Epl 07 Justiz, Epl 19 Bundesverfassungsgericht Das Wort zu einer Kurzintervention hat unser Kollege Dr. Konstantin von Notz. Bitte schön, Kollege von Notz. Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Kollegin Lambrecht, eine ganz kurze, knackige Frage, die Sie vielleicht auch ganz kurz und ohne lange Ausführungen beantworten können: Ist die SPD-Fraktion bzw. die SPD als Partei für die Vorratsdatenspeicherung und für die nachträgliche Sicherungsverwahrung? So kam das nämlich herüber. Das Wort hat der Kollege Jens Petermann für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Debatte über die Haushalte des Bundesjustizministeriums und des Bundesverfassungsgerichts für 2012 führen wir denknotwendig im Lichte einer Bilanz nach zwei Jahren schwarz-gelber Rechtspolitik. Da sehen wir leider nicht viel Glanz, dafür umso mehr Schatten. Es fällt auf, dass Bundesregierung und Bundesjustizministerium immer wieder Gesetze auf den Weg bringen, die zur Überprüfung beim Bundesverfassungsgericht landen und dort allzu häufig kassiert werden müssen. Das Bundesverfassungsgericht muss also immer wieder aufs Neue die Suppe auslöffeln, die ihm eine an Privatinteressen oder konservativen Ideologien orientierte Lobbypolitik einbrockt. Es agiert dabei übrigens ausgesprochen unaufgeregt und erstaunlicherweise ohne sich über zu wenig Personal oder Ausstattung zu beklagen. Stattdessen scheint es den Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichtern zunehmend Freude zu bereiten, der Politik, insbesondere dem Deutschen Bundestag, eklatante Versäumnisse bei Gesetzgebungsverfahren und mangelnde Verfassungstreue ins Stammbuch zu schreiben. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Wer hat Ihnen das aufgeschrieben? Mittlerweile ist es Usus, dass in Normenkontrollverfahren die Parlamentarier zu den Terminen nach Karlsruhe eingeladen werden, um sich die Hinweise der Richterinnen und Richter anzuhören. Das sollte uns allen zu denken geben, natürlich besonders den Regierungsfraktionen. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD Mit einem Etat von 29,95 Millionen Euro - das entspricht 0,000098 Prozent des Gesamtetats von 306 Milliarden Euro - muss am Bundesverfassungsgericht ein jährliches Aufkommen von 6 500 Verfahren durch die 16 Richterinnen und Richter bewältigt werden. Langwierige Prozesse sind da leider an der Tagesordnung. Dieser Umstand führte übrigens in der Vergangenheit schon öfter zu Verurteilungen wegen überlanger Verfahrensdauer vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und für die Betroffenen zu Entschädigungszahlungen. Da ist normalerweise der Ruf nach mehr Personal und einem dritten Senat unvermeidlich. Das Bundesverfassungsgericht hat sich aber für eine andere Strategie entschieden: Es bestellt die Politikerinnen und Politiker zu den Verhandlungen ein, um sie an ihre Verantwortung für die Verabschiedung verfassungsgemäßer Gesetze in einem transparenten Verfahren zu erinnern; ein aktuelles Beispiel ist das Verfahren zum Euro-Rettungsschirm. In Person des Präsidenten Voßkuhle schlägt es vor, eine sogenannte Querulantengebühr zu erheben, um die Bürgerinnen und Bürger von mutmaßlich aussichtslosen Anträgen abzuhalten. Den Abgeordneten ein paar Hinweise zu ihrer Arbeitsweise zu geben, halten wir durchaus für legitim; die Erhebung einer Eintrittsgebühr indes lehnen wir als unsozial und unter Gerechtigkeitsaspekten als fragwürdig ab. Beifall bei der LINKEN Wir sind da übrigens einer Meinung mit der Frau Ministerin. Falls die Koalition aber weiterhin an ihrer verfassungswidrigen Gesetzgebung festhält, zeichnet sich eine Kraftprobe zwischen der Regierungskoalition und dem Bundesverfassungsgericht ab. Wer dann am längeren Hebel sitzt, wird sich zeigen. Die Linke wird jedenfalls nicht nachlassen, diese Missstände zu kritisieren und qualifizierte Vorschläge im Gesetzgebungsverfahren zu unterbreiten. Beifall bei der LINKEN Der immer wieder zu hörende Ruf nach einer Verschlankung der Justiz indes ist fatal. Eine schlanke Justiz bietet nämlich keine Gewähr für eine gute Justiz; das Gegenteil ist der Fall. Nur wenn die Gerichte ordentlich ausgestattet sind und das Personal seiner Verantwortung entsprechend entlohnt wird, kann die Justiz ihrer grundgesetzlichen Verpflichtung zur Gewährung von Rechtsschutz auf Dauer gerecht werden. Die bundesrechtlichen Rahmenbedingungen dafür müssen dringend verbessert werden. Beifall bei der LINKEN Die rechtsprechende Gewalt und gerade das Bundesverfassungsgericht haben im Rahmen der Gewaltenteilung eine zentrale Bedeutung. Umso wichtiger ist die wirkliche Unabhängigkeit der Rechtsprechung von den anderen Gewalten. Die Richterinnen und Richter werden in einem Verfahren gewählt und befördert, bei dem neben der fachlichen Qualifikation auch die parteipolitische Ausrichtung von Bedeutung ist. Das ist vor dem Hintergrund der Kontrollfunktion gegenüber den beiden anderen Gewalten problematisch und bedarf gerade im Kontext der europäischen Entwicklung einer weiteren Demokratisierung. Zu guter Letzt, Frau Ministerin, möchte ich Ihnen noch eine Bitte ans Herz legen, die sicherlich von Millionen von Demokratinnen und Demokraten in diesem Land mitgetragen wird: Setzen Sie sich dafür ein, dass Nazi-Gegner nicht weiter kriminalisiert werden Beifall bei der LINKEN und bei der SPD und dass insbesondere die skandalösen Strafverfahren gegen die Fraktionsvorsitzenden Willi van Ooyen, Bodo Ramelow und André Hahn unverzüglich eingestellt werden. Beifall bei der LINKEN Setzen Sie Ihren liberalen Einfluss dafür ein, dass die Verfassungsschutzämter nie wieder Neonazi-Strukturen durch Einsatz von Spitzeln finanzieren und einer solch monströsen Mordserie, wie sie gerade ans Tageslicht gekommen ist, Vorschub leisten. Setzen Sie sich insbesondere für den sofortigen Abzug aller V-Leute aus der rechten Szene ein, dies auch, damit Sie mit einem NPD-Verbotsverfahren nicht wieder scheitern. Das würde sicherlich auch das Bundesverfassungsgericht erfreuen. Die Linksfraktion wird Sie dabei unterstützen. Ich danke Ihnen. - Punktlandung! Beifall bei der LINKEN Das Wort zu einer Antwort hat Frau Kollegin Christine Lambrecht. Bitte schön. Herr von Notz, ich kann Ihnen ganz kurz und knapp sagen, dass die SPD-Fraktion eine abgestimmte Position hat, die besagt: Wir können uns eine Vorratsdatenspeicherung unter den ganz engen Voraussetzungen, die das Bundesverfassungsgericht uns vorgegeben hat, vorstellen. Zuruf des Abg. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Nein, ich habe nicht von der Partei gesprochen, weil ich keine Parteivorsitzende und auch keine stellvertretende Parteivorsitzende bin, sondern ich bin stellvertretende Fraktionsvorsitzende für den Bereich Recht und Innen. Somit kann ich nur für die Fraktion sprechen. Wir stellen uns sehr enge Voraussetzungen wie eine deutlich kürzere Speicherfrist von unter sechs Monaten - von circa drei Monaten - vor, weil alle sagen, dass man eine längere Frist überhaupt nicht braucht. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gibt es einen Mehrheitsbeschluss in Ihrer Fraktion? - Herr von Notz, ich bin durchaus mit einer entsprechenden Prokura ausgestattet, diese Position hier zu vertreten. Das Bundesverfassungsgericht hat uns deutliche Vorgaben gegeben: Beschränkung auf schwerste Straftaten, Gefährdung von Leben, sexueller Selbstbestimmung und körperlicher Unversehrtheit sowie Richtervorbehalt. Bei Berufsgeheimnisträgern soll es Ausnahmen geben. Ich kann Ihnen den kompletten Katalog zusenden. Dazu gibt es ein ganz ausführliches Positionspapier, das zwischen den Rechts-, den Innen- und den Netzpolitikern der SPD-Bundestagsfraktion abgestimmt ist. Ich lasse Ihnen das gerne zukommen. Zuruf des Abg. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Vielleicht machen wir das später. Dann kann ich Ihre anderen Fragen auch noch beantworten. Zuruf des Abg. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Ich würdige ausdrücklich die Punktlandung, was die Einhaltung der Redezeit betrifft. - Das Wort hat der Kollege Alexander Funk für die Unionsfraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Als wir vor einigen Wochen in erster Lesung den Justizetat beraten haben, bei den Berichterstattergesprächen und auch in der Bereinigungssitzung des Haushaltausschusses, konnte niemand von uns ahnen, welche Aktualität einzelne Titel des Einzelplans 07 plötzlich gewinnen würden. Ich denke hier an den Ansatz für den Generalbundesanwalt, den sogenannten Opferfonds und die Mittel, mit denen wir die Deutsche Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit, kurz IRZ, unterstützen wollen. Bevor ich auf diese Titel und damit auch auf den Rechtsextremismus in Deutschland sowie den bedrohten arabischen Frühling, speziell in Ägypten, eingehe, möchte ich einige Worte zum Haushalt des Justizministeriums generell sagen, der nun ein Volumen von rund 507 Millionen Euro erreicht und damit um knapp 17 Millionen Euro angestiegen ist. Bei allen Beratungen haben wir uns - trotz dieser Erhöhung - an das Gebot der Sparsamkeit gehalten, und dies weitgehend fraktionsübergreifend. Dafür danke ich allen Kolleginnen und Kollegen sehr herzlich; denn es zeigt, dass gerade der Justizetat kein Spielball der Parteipolitik geworden ist. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Ich erspare es uns, den Justizhaushalt im Detail vorzustellen. Aber ich möchte einmal mehr das Deutsche Patent- und Markenamt in München einschließlich seiner Berliner Außenstelle lobend hervorheben. Wenn der Justizetat sich wiederum zu einem großen Teil selbst trägt, dann ist das diesem Amt zu verdanken. Rund 303 Millionen Euro Einnahmen werden allein 2012 von der Isar an die Spree fließen. Aber so wichtig dieser Betrag auch ist, entscheidender ist, dass das Deutsche Patent- und Markenamt ganz wesentlich zur Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft beiträgt. Im Folgenden beschränke ich mich auf einige wenige Aspekte, die meines Erachtens von Bedeutung sind und die Politik der Regierungskoalition verdeutlichen. Wir haben mit ihnen ganz bewusst unübersehbare Akzente gesetzt. An erster Stelle nenne ich die Unterstützung der Deutschen Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit, die wir um 500 000 Euro auf nun 4,3 Millionen Euro angehoben haben. Damit soll, wie es im Amtsdeutsch heißt, Beratungshilfe für den Aufbau von Demokratie und Marktwirtschaft geleistet werden. Was verbirgt sich dahinter? Ich hatte das Stichwort arabischer Frühling bereits genannt. Wer dieser Tage die Berichte aus der ägyptischen Hauptstadt Kairo sieht, muss sich aber fragen, ob dieser Frühling tatsächlich bereits gesichert ist. Die Auseinandersetzungen auf dem Tahrir-Platz lassen eher Schlimmes befürchten. Umso wichtiger ist die Arbeit der IRZ, die dazu beiträgt, das demokratische Fundament in Ägypten zu festigen. Es geht dabei um die Ausbildung von ägyptischen Anwälten, indem sie unter anderem mit internationalen Menschenrechtsabkommen, Abkommen zu bürgerlichen und politischen Rechten, mit Programmen zur Bekämpfung der Diskriminierung oder zur Einführung und Gewährleistung gewerkschaftlicher Freiheiten vertraut gemacht werden. Dasselbe gilt für Tunesien und Libyen. Zumindest in Tunesien sollen 2012 ähnliche Programme realisiert werden, außerdem in Jordanien. Ohne Rechtsstaatlichkeit kann es keine Demokratie geben. Wer den Demokratiebewegungen im arabischen Raum angesichts der aktuellen Gefährdungen eine Chance geben will, muss gleichzeitig dazu beitragen, rechtsstaatliche Grund-sätze durchzusetzen. Deshalb kann die Tätigkeit der IRZ gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Ein weiteres Thema, das uns unter den Nägeln brennt, ist das des Rechtsextremismus bzw. Rechtsterrorismus. In dem Entwurf für den Justizetat war seitens der Regierung noch eine Ausgabenminderung von 1 Million Euro für den Ansatz beim Generalbundesanwalt vorgesehen. Diese Kürzung haben wir kräftig abmildern können, und darüber bin ich außerordentlich froh. Wir haben bei den Beratungen der vergangenen Wochen nicht einmal andeutungsweise ahnen können, welche Dimensionen der Rechtsterrorismus teilweise angenommen hat. Die Aufdeckung der terroristischen Zelle Nationalsozialistischer Untergrund, NSU, bedeutet für den Generalbundesanwalt erhebliche Mehrarbeit; denn gerade ihm kommt bei der Aufklärung rechtsextremistischer Gewalttaten bzw. bei der Bekämpfung des Rechtsterrorismus eine herausragende Stellung zu. Soweit es in unserer Macht steht, müssen wir als Abgeordnete ihn darin unterstützen. Ich warne allerdings davor, die Gefahren des Terrorismus nun nur noch auf der rechtsextremistischen Seite zu sehen, auch wenn die veröffentlichte Meinung ein solches Bild zeichnet. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Ewald Schurer [SPD]: Das entspricht der Gewaltbilanz! Wer jetzt dem Verfassungsschutz pauschal unterstellt, er trage Mitverantwortung für die Verbrechen des NSU, macht es sich ungeachtet aller heute bereits erkennbaren und völlig unverständlichen Pannen und Versäumnisse zu leicht. So bequem es auch sein mag, einen Prügelknaben gefunden zu haben: Terrorismus hat in diesem Land generell keinen Platz, egal wie er begründet wird. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP In diesem Zusammenhang möchte ich einige wenige Worte zum sogenannten Opferfonds verlieren. Angesichts der unvorstellbaren rechtsextremistisch motivierten Morde und weiterer brutaler Gewalttaten, deren Ausmaß leider erst jetzt nach und nach bekannt wird, ist es in noch größerem Maße als bisher notwendig, Opfern dieser Übergriffe und ihren Hinterbliebenen aus humanitären Gründen Hilfe zukommen zu lassen. Daher belassen wir diesen Titel bei dem, was im vergangenen Jahr veranschlagt war: bei 1 Million Euro. Damit setzen wir auch ein deutliches Zeichen für die Ächtung solcher Taten in unserer Gesellschaft. Aber auch hier gilt nach meiner Überzeugung, dass Härteleistungen den Opfern von Links- wie von Rechtsextremisten zustehen. Ich bin nicht bereit, eine Zwei-Klassen-Opfer-Gesellschaft entstehen zu lassen oder sie gar zu fördern. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Christine Lambrecht [SPD]: Wer will das denn? Wenn einigen Institutionen in diesem Land vorgeworfen wird - ob zu Recht oder zu Unrecht -, sie seien in der Vergangenheit auf einem Auge, dem rechten nämlich, blind gewesen, kann das nicht durch Blindheit auf dem linken Auge kompensiert werden. Wichtiger ist es, Strategien zu entwickeln, die den Extremismus an der Wurzel packen und sein Entstehen bereits im Vorfeld verhindern. Dies ist eine Aufgabe für die gesamte Gesellschaft. Dies erfordert aber auch die Wachsamkeit aller und nicht zuletzt - hier spreche ich die Länder an - die Bereitschaft, alte Zöpfe abzuschneiden. Als Stichwort mögen hier die 16 Ämter für Verfassungsschutz genügen, die, wie sich gezeigt hat, oft genug nebeneinanderher arbeiten. Prävention ist das Gebot der Stunde und eine Daueraufgabe. Es gibt durchaus Bereiche, in denen wir Erfolg damit haben, so bei der normalen Kriminalität. Auch deshalb haben wir eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 1,5 Millionen Euro in den Haushalt aufgenommen. Damit wird die Errichtung eines Lehrstuhls für Kriminalprävention an der Universität Tübingen ermöglicht und seine Finanzierung vorerst bis 2017 gesichert. Der Lehrstuhl wird eng mit dem Deutschen Forum für Kriminalprävention, dem Bundesinnenministerium und dem Bundesjustizministerium verknüpft. Die Forschungs-ergebnisse werden in die sicherheitspolitischen Erwägungen der Bundesregierung einbezogen, und sie werden wesentlichen Einfluss auf ihre Präventionsstrategien haben. Prävention und Aufklärung sind auch die vorherrschenden Elemente des Projekts Dunkelfeld, das mir besonders am Herzen liegt. Da unsere Zeit so schnelllebig ist, darf ich daran erinnern, dass es sich hierbei um ein Präventionsprojekt der renommierten Berliner Charité handelt, das sich mit dem Missbrauch von Kindern befasst. Wissenschaftlichen Untersuchungen zufolge haben bis zu 1 Prozent der Männer auf Kinder gerichtete sexuelle Fantasien. Das bedeutet, dass bei ihnen eine teilweise oder ausschließliche sexuelle Neigung im Sinne einer Pädophilie vorliegt. Demnach fühlen sich in Deutschland circa 250 000 Männer zwischen 18 und 75 Jahren sexuell zu Kindern hingezogen. Ziel der Therapie im Rahmen des Projekts Dunkelfeld ist es, Probleme im Umgang mit der sexuellen Neigung zu bewältigen. Erste Schritte haben wir finanzieren können. Wir werden diesen Weg weitergehen. Es gilt aber: Was verharmlosend als "Kinderpornografie" bezeichnet wird, wird im öffentlichen Bewusstsein im Hinblick auf die Traumatisierung der Opfer noch gar nicht adäquat wahrgenommen. Hier sollten und müssen wir bereit sein, die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen; denn bei den Opfern handelt es sich um die Schwächsten unserer Gesellschaft: um Kinder. Wenn ich einmal vom DPMA absehe, habe ich Ihnen in den zurückliegenden Minuten ausschließlich Problemfelder aufgezeigt, die uns alle bedrücken. Der Justizetat ist zwar einer der kleinsten Etats, aber auch einer der wichtigsten. Das zeigen die genannten Beispiele. Ein geordnetes und harmonisches gesellschaftliches Miteinander kann es nur dann geben, wenn Rechtsstaatlichkeit garantiert ist. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Dafür sind auch wir Abgeordnete verantwortlich. Ich bitte Sie, durch Zustimmung zu dem vorliegenden Entwurf Ihren Beitrag dazu zu leisten. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Jetzt wird es ein seltsamer Dialog, der ohne Mikrofon weitergeführt wird. Das ist eine moderne Art des Parlamentarismus. Heiterkeit - Christine Lambrecht [SPD]: Das bringt ein bisschen Leben hier herein! Vielen Dank an die beiden Kollegen. Als nächster Redner hat für die Fraktion der CDU/ CSU unser Kollege Norbert Geis das Wort. Bitte schön, Kollege Norbert Geis. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube schon, dass die Koalition bis jetzt Hervorragendes in der Rechtspolitik geleistet hat. Es ist zwar erst ein wenig mehr als die Hälfte der Legislatur-periode vorüber, aber es sind bereits 30 Gesetze verabschiedet worden, wie die Frau Justizministerin erklärt hat. Das hatte in der Vergangenheit nicht jede Koalition aufzuweisen, jedenfalls nicht in einem solchen Zeitraum. Außerdem glaube ich, dass eine große Übereinstimmung in der Koalition besteht. Natürlich gibt es auch Unterschiede. Das hängt auch damit zusammen, dass wir unterschiedliche Parteien sind und deshalb in manchen Fragen unterschiedliche Auffassungen haben. Da müssen wir uns noch zusammenraufen. Im Interesse der Sache werden wir uns auch noch zusammenfinden. Ich möchte mich dafür bedanken, dass im Rechtsausschuss über Jahre hinweg - ich bin schon lange genug Mitglied dieses Ausschusses - immer eine kollegiale, offene Atmosphäre vorherrscht und dass wir gegensätzliche Meinungen offen und ohne Polemik diskutieren können. Das ist nicht in allen Ausschüssen der Fall. Deswegen, so meine ich, sollte dies bei dieser Gelegenheit einmal gesagt werden. Man sollte sich auch dafür bedanken. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das Thema Rechtsextremismus hat heute natürlich Vorrang. Auch die Rechtspolitik ist damit behaftet. Ich möchte dieses Thema unter rechtspolitischen Gesichtspunkten aufgreifen und die Fragen aufwerfen: Erstens. Reicht das, was vorliegt, für eine Klage aus? Zweitens. Wie ist es um den Einsatz von V-Leuten bestellt? Drittens. Ist eine Klage entgegen dem Urteil von 2003 möglich, obwohl V-Leute eingesetzt wurden? Ich möchte mit der Beantwortung dieser Fragen beginnen, bevor ich auf andere Themen zu sprechen komme. Der Innenminister hat erklärt, dass er die NPD für eine verfassungswidrige, eine für unsere rechtsstaatliche Ordnung gefährliche Partei hält. In der Tat hat die NPD starke Verknüpfungen mit neonazistischen Kreisen. Sie bietet ihnen eine Plattform, von der immer wieder neonazistische Aktivitäten ausgehen, welche zu starken Unruhen führen. Das ist vielleicht schon ein Hinweis darauf, dass hier eine Belastung der NPD vorliegt, die Gründe dafür liefert, eine entsprechende Klage einzureichen. Der Innenminister lässt die entsprechenden Fragen prüfen. Er tut recht daran; denn es besteht die Gefahr - das wurde heute schon erwähnt -, dass es dann, wenn eine Klage erneut scheitert, unter Umständen zu einer Stärkung des rechtsextremistischen Bereichs kommt. Das muss nicht, kann aber so sein. Das ist zu bedenken, wenn darüber zu entscheiden ist, ob es sinnvoll und erfolgversprechend ist, eine solche Klage einzureichen. Wenn eine solche Klage scheitert, finden rechtsextremistische Kreise sozusagen neue Munition und entfalten Aktivitäten, die unter Umständen von der Bevölkerung eher geduldet werden, weil der Bannstrahl der Verfassungswidrigkeit dann nicht gegeben ist. Das alles ist sehr wohl zu prüfen. Wie ist es um den Einsatz von V-Leuten bestellt? Kann man im Rahmen des Verfassungsschutzes V-Leute überhaupt einsetzen? Das war zu allen Zeiten der Fall. Natürlich kann man V-Leute einsetzen. Das tun alle demokratischen Länder, und das ist auch unter allen Regierungen bei uns der Fall gewesen. Der Einsatz von V-Leuten ist nach dem Urteil aller Fachleute unverzichtbar. Auf ihren Einsatz können und dürfen wir nicht verzichten. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Wir würden sonst Gefahr laufen, bestimmte Vorfeldaufklärungen gar nicht durchführen zu können. V-Leute haben den Auftrag, Informationen aus den Hinterzimmern extremistischer Kreise zu liefern. Diese Informationen muss der Verfassungsschutz verwerten dürfen. Diese Informationen muss man eigentlich auch in einer Klage verwerten dürfen. Damit komme ich auf die dritte Frage zu sprechen. Ich glaube nicht, dass wir dem Urteil von 2003 unbedingt folgen müssen. Auch ein verfassungsgerichtliches Urteil ist nicht sakrosankt. Es kann und soll auch kritisiert werden. Die Tatsache, dass damals nur eine Minderheit von drei Richtern für die Einstellung des Verbotsverfahrens gegen die NPD war - aufgrund der Verfahrensregelungen konnten sie sich mit ihrer Position durchsetzen -, während die Mehrheit der Richter des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts dagegen war und die Auffassung vertrat, dass V-Leute durchaus eingesetzt werden dürfen und dass der Einsatz solcher Leute nicht zu einem Verfahrenshindernis werden darf - viele Innenminister, auch der bayerische, sind ähnlicher Auffassung -, ist für mich Anlass, zu sagen: Es kann eine Klage eingereicht werden, ohne befürchten zu müssen, dass ein Verfahrenshindernis besteht. Burkhard Lischka [SPD]: Na ja! Aber ich gestehe Ihnen zu: Dies ist zu prüfen. Es besteht unter Umständen ein Risiko. Wie gesagt, sollte man Risiken in dieser Frage eigentlich nicht eingehen. Aber ich wollte darauf zu sprechen kommen, um eine Lanze für die V-Leute, ihre Tätigkeit und ihren Einsatz zu brechen. Ich komme nun auf die Sicherungsverwahrung zu sprechen; sie ist hier schon erwähnt worden. Es besteht überhaupt kein Zweifel, dass wir hier noch nicht zu einem Ergebnis gekommen sind und dass das Bundesverfassungsgericht damals die gesetzlichen Regelungen zur Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig erklärt hat, und zwar aus zwei Gründen. Zum einen muss von einem Täter - das ist in der Übergangsregelung des Bundesverfassungsgerichts klar zum Ausdruck gekommen - eine große Gefahr ausgehen, Gewalttaten und schwere Sexualtaten zu begehen. Zum anderen muss eine psychische Belastung des Täters im Sinne des Therapieunterbringungsgesetzes gegeben sein. Es muss schließlich eine vernünftige Therapiemöglichkeit vorausgesetzt werden. Damit kommen wir zum Abstandsgebot. In der Tat ist das Abstandsgebot bisher nicht gewahrt worden. Die Länder haben dem nicht Rechnung getragen; die Ministerin hat darauf hingewiesen. Das Abstandsgebot ist eine wichtige Voraussetzung. Die Therapie muss immer darauf ausgerichtet sein, dass der Untergebrachte wieder in Freiheit kommt. Die Sicherungsverwahrung ist keine Fortsetzung des Strafvollzugs. Die Strafe ist verbüßt. Der Untergebrachte bringt sozusagen ein Sonderopfer für die Sicherheit der Gesellschaft, und dieses Sonder-opfer kann nur gerechtfertigt werden, wenn eine Therapie gegeben ist. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Ein weiterer Punkt, den ich noch ansprechen wollte - das darf ich vielleicht noch ausführen -, ist die Problematik der Datenspeicherung. Auch hier müssen wir uns zusammenraufen. Auch hier gibt es ein verfassungsgerichtliches Urteil. Hier müssen wir - das ist heute noch nicht gesagt worden - die EU-Richtlinie mit bedenken, die uns vorschreibt, Vorratsdatenspeicherung zu betreiben, um zu einer vernünftigen Verbrechensbekämpfung zu kommen. Ich bin der Meinung, dass wir hier so bald wie möglich im Interesse der Verbrechensbekämpfung eine Einigung finden müssen. Ich danke Ihnen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Vielen Dank, Kollege Alexander Funk. - Nächste Rednerin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist unsere Kollegin Ingrid Hönlinger. Bitte schön, Frau Kollegin Hönlinger. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin! Der Rechtsterrorismus in Deutschland ist eine Bedrohung; er ist eine konkrete Bedrohung. Er fordert uns alle heraus, alle Demokraten. Wir lassen aber unsere demokratische Wertehaltung nicht durch die schrecklichen Ereignisse infrage stellen. Es ist gut, dass hier alle demokratischen Parteien eindeutig und klar Position bezogen haben. Dieses Thema ist unser aller Thema. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN Die Frage, ob Opfer rechtsextremistischer Gewalt hätten vermieden werden können, können wir anhand der bisherigen lückenhaften Aufklärung nicht eindeutig feststellen. Auch in einem Wahlkreis, den ich betreue, ist einer der Anschläge passiert: die Tötung der Polizistin in Heilbronn, die mich tief betroffen gemacht hat und betroffen macht. Eines ist klar: Wir können rechtsextremistische Angriffe nicht vermeiden, indem wir das Problem ignorieren. Meine Damen und Herren, rechtsextremistische Angriffe sind nicht bloß Teil genereller extremistischer Angriffe; sie haben eine ganz eigene Dimension. Das Justizressort, über dessen Haushalt wir heute debattieren, hat wichtige Möglichkeiten zum Einfluss auf Politik und Gesellschaft. Es kann und muss gesellschaftliche Entwicklungen aufnehmen. Es muss dabei aber auch seine Schutzfunktion aktiv wahrnehmen. Diese Bundesregierung hat leider kurz nach ihrem Amtsantritt die "Härteleistungen für Opfer rechtsextremistischer Übergriffe" in "Härteleistungen für Opfer extremistischer Übergriffe" umbenannt. Alexander Funk [CDU/CSU]: Zu Recht! Wenn wir uns anschauen, wie sich die Anträge auf diese Leistungen verteilen, stellen wir fest: Von Januar 2010 bis Juli dieses Jahres stellten sechs Opfer sonstiger extremistischer Straftaten einen Antrag auf Härteleistungen beim Bundesamt für Justiz. Im gleichen Zeitraum gab es aber 134 Opfer rechtsextremistischer Gewalt, die einen solchen Antrag stellten. Die Zahlen sprechen also eine andere Sprache als die, die uns der Titel suggerieren will. Die Umbenennung wird den Fakten nicht gerecht. Sie verharmlost rechte Gewalt. Wir Grünen finden diese Umbenennung irreführend. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN Wir sollten an dieser Stelle Klarheit schaffen und zum bisherigen Haushaltstitel zurückkehren; denn dieser Titel beinhaltet eine klare Botschaft, die lautet: Härteleistungen an Opfer rechtsextremistischer Übergriffe. Nun wollte die Bundesregierung im Haushaltsplan für das kommende Jahr auch noch das Budget für diesen Haushaltstitel mit der Begründung um die Hälfte kürzen, diese Leistungen würden nicht abgerufen. Diese Kürzung soll nun doch nicht erfolgen. Und das ist auch gut so; denn man muss sich fragen, welches Signal für die Demokraten, aber auch für die Rechtsextremisten von der Kürzung ausgegangen wäre. Es gibt aber noch weitere Defizite im Justizressort - darauf habe ich schon in meiner letzten Haushaltsrede vor einigen Monaten hingewiesen -: Sehr geehrte Frau Ministerin, ich muss leider feststellen, dass sich in den letzten Monaten nichts, aber auch gar nichts bewegt hat. Immer wieder führt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg Deutschland in seinen Urteilen vor. Was macht die Bundesregierung? Nichts. Es geschieht einfach nichts. Ein gutes Beispiel hierfür ist das Sorgerecht für Kinder, deren Väter nicht mit deren Müttern verheiratet sind. Trotz Ankündigung von Koalitionsseite geschieht seit jetzt zwei Jahren nichts. Hier müssen Sie endlich Nägel mit Köpfen machen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Die Untätigkeit dieser Regierung zeigt sich auch beim unzureichenden Schutz von Whistleblowern. Ein Whistleblower-Schutzgesetz wird international gefordert. Die Antwort auf unsere Kleine Anfrage zeigt aber, dass Sie sich noch nicht einmal entschieden haben, ob Sie den Whistleblower-Schutz stärken wollen oder nicht. Das ist - auch angesichts des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte - nicht hinnehmbar. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Wir Grünen haben inzwischen gehandelt und einen Gesetzentwurf zum Whistleblower-Schutz formuliert. Diesen haben wir ins Internet gestellt. Wir diskutieren ihn mit den Bürgerinnen und Bürgern. Nächste Woche führen wir ein öffentliches Fachgespräch zum Thema Whistleblowing durch. Damit beteiligen wir die Menschen noch stärker am demokratischen Meinungsbildungsprozess. Auch Sie auf der Regierungsbank sollten endlich aktiv werden. Ich würde hier am liebsten die Whistleblowerin für die Regierung spielen und ganz laut in diese Pfeife hier in meiner Hand blasen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Vielen Dank, Kollege Norbert Geis. - Jetzt für die Fraktion der CDU/CSU unser Kollege Professor Dr. Patrick Sensburg. Bitte schön, Kollege Professor Sensburg. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich an erster Stelle der Bundesjustizministerin für einen exzellenten Einzelplan und für die konstruktiven Gespräche der letzten Wochen danken. Lassen Sie mich auch den Haushältern und den Rechtspolitikern danken, und zwar dafür, dass gemeinsam an diesem Haushalt gearbeitet werden konnte - in konstruktiver Stimmung, über alle Fraktionen hinweg. Auch wenn bestimmte Punkte heute natürlich strittig waren - das ist richtig -, kann sich das Ergebnis sehen lassen. Es ist ein exzellenter Einzelplan. Wenn wir wieder, wie auch im letzten Jahr, eine Deckungsquote von weit über 80 Prozent haben - 85 Prozent oder 86 Prozent -, dann ist das ein Erfolg. Das kann sich sehen lassen. Der Dank gilt Ihnen, Frau Justizministerin, den Haushältern und den Rechtspolitikern. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Lassen Sie mich nur wenige Punkte ansprechen. Herr Kollege Bockhahn, Sie sind noch einmal auf die Forderung, die von Ihrer Seite kam, eingegangen, die Justizministerin möge sich in Justizverfahren der Staatsanwaltschaften einmischen. Steffen Bockhahn [DIE LINKE]: Sie haben nicht zugehört! Ich muss sagen: Die Justizministerin hat gut reagiert. Sie hat klar gesagt: Wir mischen uns nicht in einzelne Verfahren ein. Steffen Bockhahn [DIE LINKE]: Das hat auch keiner verlangt, Herr Professor Dr. Sensburg! Das ist Gewaltenteilung, die wir respektieren. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Es kann einfach nicht sein, dass die Bundesjustizministerin von parlamentarischer Seite aufgerufen wird, Steffen Bockhahn [DIE LINKE]: Das hat doch keiner getan! sich an dieser Stelle in Strafverfahren einzumischen. Das geht einfach nicht, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Steffen Bockhahn [DIE LINKE]: Es ist absurd, was Sie hier erzählen! Das sind billige Unterstellungen! Das ist Ihrer nicht würdig! Sie sind habilitiert! Da können Sie doch mehr leisten! - Weitere Zurufe von der LINKEN - Danke schön für die Zurufe. Sie können ja eine Frage stellen, wenn Sie an dieser Stelle irgendetwas vermissen. Die Rechtspolitik der christlich-liberalen Koalition richtet sich nach den Obersätzen "Freiheit und Sicherheit - Durch Bürgerrechte und starken Staat". So steht es im Koalitionsvertrag. Das sind auch die einzelnen Punkte, die ich ansprechen möchte. Unter dem Stichwort "Freiheit und Sicherheit" möchte ich einen Punkt aufgreifen, der bisher noch nicht genannt worden ist, und das ist das Thema Scharia-Recht. Wir haben in diesem Einzelplan zu Recht eine Stelle vorgesehen - es ist eine A-13-Stelle -, die sich dem Thema Scharia-Recht widmen soll. Wenn Sie die Diskussion in den letzten Wochen mitbekommen haben, wissen Sie: Es gibt immer wieder Fälle, in denen sich bestimmte Gruppen nicht dem deutschen Recht unterwerfen wollen, sondern möglicherweise lieber zu einem Friedensrichter gehen. Es gab einen sehr schönen Beitrag von Wilfried Goebels in der Westfalenpost vom 30. August 2011. Ich zitiere daraus: Die Justiz muss sich wehren, wenn Friedensrichter in Moscheen oder Teehäusern Recht sprechen und mit dem Hinweis, dass die Familie über dem Gesetz steht, hier die deutsche Justiz umgehen. Von daher wollen wir dieses Phänomen beleuchten. Wir wollen wissen, ob es sich wirklich um eine große Anzahl von Fällen handelt, um dann die richtigen Schritte unternehmen zu können. Vor dem Hintergrund der Taten, der rechtsterroristischen Morde, über die wir heute diskutiert haben, halte ich es auch für richtig, zu debattieren, ob wir nicht mehr Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat schaffen müssen. Denn wenn das Vertrauen in die deutschen Behörden nachlässt, dann muss man sich entsprechende Fragen stellen. Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist das Vertrauen nach der Pleite gerechtfertigt oder nicht? - Herr Kollege Ströbele, gerade diese Fragen wollen wir beantworten, auch mit dem Programm zum Scharia-Recht. Wir wollen schauen: Gibt es da möglicherweise eine Hemmschwelle, die deutsche Justiz in Anspruch zu nehmen? Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eine schlimme Pleite ist das! Deswegen ist es so wichtig, dass wir diesen Bereich einmal richtig beleuchten und dass wir es nicht bei Vermutungen und bei Aufsätzen in Zeitschriften belassen. Mit dieser neu geschaffenen Stelle schauen wir genau hin. Es ist gut, dass wir die entsprechenden Mittel dafür in diesen Einzelplan eingestellt haben. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Ebenso ist es richtig und gut, dass wir die beim Generalbundesanwalt vorgesehenen Kürzungen in Höhe von 1 Million Euro nicht in vollem Umfang durchgeführt, sondern davon wieder 400 000 Euro für die gute Arbeit der Generalbundesanwaltschaft eingestellt haben. Der Dank gilt an dieser Stelle Frau Professor Harms, die als Generalbundesanwältin gute Arbeit geleistet hat. Ich glaube, es ist ein richtiges Zeichen, wenn wir an dieser Stelle 400 000 Euro mehr einstellen, als im Entwurf vorgesehen. Ich habe das auch schon in meiner Rede zur ersten Lesung gefordert. Damit wird ein Zeichen für die gute Arbeit von Harald Range gesetzt, der jetzt das Amt des Generalbundesanwalts übernommen hat. Damit zeigen wir auch, dass wir die Arbeit der Generalbundesanwaltschaft unterstützen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Lob verdient an dieser Stelle auch der Kollege Montag, der eben gesagt hat: Wir sollten das betrachten, was uns eint, und nicht das, was uns entzweit. Was den Fonds für Opfer extremistischer Übergriffe angeht, so eint uns sehr viel in Bezug auf Sinn und Zweck dieses Fonds. Ich glaube, es ist kein guter Weg, wenn wir hier mit Zahlen messen; vielmehr müssen wir auf die Menschen schauen. Entscheidend sind die Menschen, die Opfer von Gewalttaten mit terroristischem oder extremistischem Hintergrund werden. Wir wollen den einzelnen Menschen, der Opfer geworden ist, betrachten und nicht mit Zahlen abwägen. Deswegen glaube ich, dass wir den Opferfonds richtig ausgestaltet haben. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Im Zusammenhang mit der Forderung nach einer Erhöhung auf 3 Millionen Euro sage ich: Es gibt keinen Flexibilisierungsvermerk an der Stelle. Wenn die Gelder nicht abgerufen werden, sind sie weg; sie können nicht übertragen werden. Von daher muss man viel mehr dafür werben, dass die Gelder in Anspruch genommen werden. Das ist der richtige Weg. Wichtig bei den Ermittlungen zu diesen Taten ist natürlich auch, dass die Ermittlungsbehörden effizient handeln können. Daher ist es gut, dass wir heute wieder über das Thema Vorratsdatenspeicherung diskutiert haben. Frau Kollegin Lambrecht, es ist hilfreich, dass Sie hier Ihre Unterstützung anbieten. Ich bin mir aber ganz sicher, dass das in der christlich-liberalen Koalition, also mit unserem Partner FDP, besser gelingen wird. Dr. Peter Danckert [SPD]: Abwarten! Wir haben den Evaluierungsbericht der Europäischen Kommission abgewartet. Wir werden ihn uns ganz genau anschauen, und dann wird die christlich-liberale Koalition zu einer Lösung kommen, unter Berücksichtigung dessen, was das Bundesverfassungsgericht an Möglichkeiten aufgezeigt hat. Als letzten Punkt lassen Sie mich noch die Mediation ansprechen. Der Kollege Ahrendt hat es schon ausgeführt: Wir sind hier auf einem sehr guten Weg, ein Verfahren zu etablieren, das den Bürgern die Möglichkeit gibt, im Wege einer sogenannten Win-win-Situation außerhalb eines streitigen Verfahrens Recht zu bekommen, und zwar im Rahmen des Güterichtermodells, das wir als vorzugswürdig erachten. Im Verhältnis zu einem Kostenmodell besteht die Möglichkeit, dass die Bundesländer, die schon Mediationsprojekte haben, an dieser Stelle ihre guten Ansätze in das Güterichtermodell überführen können. Wir schaffen Mindeststandards für die Ausbildung, um qualitativ gut ausgebildete Mediatoren zu haben, und wir etablieren damit ein Verfahren, das in vielen anderen Ländern schon erfolgreich ist, endlich auch im deutschen Recht. Die Mediation wird durch dieses Gesetz guten Erfolg haben. Meine Damen und Herren, ich darf Sie an dieser Stelle um Unterstützung für den Einzelplan 07 bitten. Ich glaube, dass die christlich-liberale Koalition im Bereich der Rechtspolitik gute Arbeit geleistet und einen guten Einzelplan vorgelegt hat, von dem ich hoffe, dass er Ihre breite Unterstützung finden wird. Danke schön. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Vielen Dank. - Gut, Frau Kollegin, dass Sie es nicht gemacht haben, weil dann der Präsident eingeschritten wäre. Die nächste Rednerin ist für die Bundesregierung Frau Bundesministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Bitte schön, Frau Bundesministerin. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich zunächst für die wirklich sehr guten und sehr intensiven Gespräche mit den Haushaltsberichterstattern aller Fraktionen. Diese Berichterstatter haben eine große Offenheit für die Fragen, die sich zum Haushalt des Justizministeriums stellen. Darüber hinaus haben wir gemeinsam nach Wegen gesucht - auch mit dem jeweiligen Versuch der Kompensation im eigenen Haushalt -, Schwerpunkte zu setzen; sie sind von Ihnen schon angesprochen worden. Neben dem Haushalt, der vorwiegend ein Personalhaushalt ist - er setzt sehr klare Akzente bei der Innovation und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit -, gibt es noch einige wichtige politische Bereiche, die auch dank des Einsatzes der Berichterstatter immer wieder im Mittelpunkt der Beratungen stehen. Ich bedanke mich sehr herzlich für den Haushalt, so wie er sich jetzt nach der Bereinigungssitzung darstellt. Ich kann manche Kritik, die hier geäußert wurde, überhaupt nicht nachvollziehen. In dieser Legislaturperiode ist aus meinem Haus als federführendem Ressort kein verfassungswidriges Gesetz eingebracht worden. Ich habe eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, gerade was überlange Gerichtsverfahren angeht, seit Jahren angemahnt - zehn Jahre lang ist unter den Vorgängerregierungen nichts passiert - und aufgegriffen. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde hier im Bundestag verabschiedet, und auch der Bundesrat hat zugestimmt. Wir haben die Schwachstellen beseitigt, die sich dadurch ergeben haben, dass man in früheren Regierungen jahrelang einen falschen Weg beschritten hat, zum Beispiel den der Untätigkeitsklage. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Gerade weil wir den Weg gehen müssen, nicht nur hier im Bundestag ein Gesetz zu verabschieden, sondern auch die Anliegen der Länder zu berücksichtigen, sind überlange Gerichtsverfahren, die Belastungen der Bürgerinnen und Bürger und die Verweigerung des Rechtsschutzes ganz entscheidende Themen. Ein zweiter wichtiger Bereich ist das Thema Sicherungsverwahrung. Das Bundesverfassungsgericht hat im Mai dieses Jahres eine Entscheidung getroffen, die im Kern darauf beruht, dass in den Bundesländern die Anforderungen an eine Unterbringung in Sicherungsverwahrung, wie sie im Abstandsgebot vorgeschrieben ist, seit Jahren nicht beachtet werden. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Weil das Bundesverfassungsgericht in seinen Entscheidungen bereits mehrmals kritisiert hat, dass der Bund es nicht selbst in der Hand hat, die Umsetzung zu regeln, sind sämtliche Regelungen außer Kraft gesetzt worden, um dem Anliegen des Bundesverfassungsgerichts entscheidenden Nachdruck zu verleihen. Es ist dem Urteil ausdrücklich zu entnehmen, dass im Kern nicht das angegriffen wurde, was im Januar dieses Jahres als eine Neukonzeption der Sicherungsverwahrung im Rahmen eines totalen Paradigmenwechsels in Kraft getreten war. Es wurde das aufgegriffen, was in der Vergangenheit immer wieder Gegenstand der Entscheidungen oberer und oberster Gerichte geworden ist. Beifall bei der FDP sowie der Abg. Andrea Astrid Voßhoff [CDU/CSU] Herr Petermann, ich werde Ihrer Aufforderung nicht nachkommen und zur Telefonjustiz greifen. Steffen Bockhahn [DIE LINKE]: Das hat er überhaupt nicht gesagt! Ich werde nicht mal eben anrufen und sagen: Bitte, erledigt gewisse Verfahren richtig. - Wir kritisieren zu Recht, dass das in anderen Ländern der Fall ist. Wir haben uns intensiv damit beschäftigt und meinen deshalb: Das ist nicht der richtige Weg. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Steffen Bockhahn [DIE LINKE]: Es ging darum, sich zu positionieren, wie man sich selber sieht! - Gegenruf des Abg. Siegfried Kauder [Villingen-Schwenningen] [CDU/CSU]: Hören Sie doch einmal zu! - Herr Bockhahn, ich sollte mich darum kümmern, dass die Verfahren - das haben, glaube ich, alle so verstan-den - schleunigst eingestellt werden. Steffen Bockhahn [DIE LINKE]: Man hört dazu nichts von Ihnen! Darum geht es! - Dass das in der Hand der Gerichte liegt, zeigt doch, dass wir in Deutschland eine Gewaltenteilung haben, dass Exekutive und Judikative getrennt sind. Manuel Höferlin [FDP]: Das ist bei denen noch nicht angekommen! Wenn einem eine Entscheidung im Ergebnis nicht gefällt, dann kann man das mit aller gebotenen Vorsicht und sehr wohl mit Recht kritisieren. Das hat man sowohl als Abgeordneter als auch als engagierte Bürgerin bzw. als engagierter Bürger unserer Zivilgesellschaft in der Hand. Ich glaube nicht, dass das die Aufgabe der Bundesministerin der Justiz ist. Wir haben, auch dank Ihrer Unterstützung, die Magnus-Hirschfeld-Stiftung mit 10 Millionen Euro ausgestattet, von denen 5 Millionen Euro aus Haushaltsresten kommen. Sie wurde in diesem Jahr - das ist wichtig und notwendig, damit wir keine Sonderentscheidungen treffen müssen - eingerichtet; der Vorstand ist bestellt. Im nächsten Jahr wird die erste Kuratoriumssitzung stattfinden - dort werden wir uns zum Teil wiedertreffen -, bei der man sich mit der Umsetzung der in der Satzung vorgegebenen Aufgaben intensiv zu beschäftigen haben wird. In der Koalitionsvereinbarung gibt es natürlich auch solche Themen, die bisher nicht umgesetzt worden sind. Lassen Sie mich deshalb zum Schluss meiner Rede kurz das Mietrecht erwähnen. Wir haben den Ländern einen Entwurf vorgelegt. Sie sollen sich einbringen. Das ist ein normales Verfahren, wenn ein Referentenentwurf konzipiert ist und in die Beratung kommen soll. Das ist unser Beitrag zur energetischen Sanierung und deren Berücksichtigung im Mietrecht, und zwar unter angemessener Berücksichtigung der Anliegen der Mieter und Vermieter. Wir wollen Anreize zur energetischen Sanierung geben, mit Duldungspflicht für eine begrenzte Zeit. Aber wir wollen, wenn es zu Sanierungen kommt, keine Belastungen der Mieter, die nicht auch unmittelbar zur Entlastung an anderer Stelle führen. Ich denke, dass hier ein ausgewogener Vorschlag auf den Weg gebracht worden ist. So, wie wir es bei den 30 Gesetzen, die in diesem Haus in der ersten Hälfte dieser Legislaturperiode unter meiner Federführung verabschiedet worden sind, gehalten haben, werden wir es auch in den nächsten zwei Jahren halten. Vielen Dank. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Vielen Dank, Kollege Professor Patrick Sensburg. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Einzel-plan 07, Bundesministerium der Justiz, in der Ausschussfassung. Hierzu liegen drei Änderungsanträge vor, über die wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktionen CDU/CSU und FDP auf Drucksache 17/7815? - Das sind alle Fraktionen. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Enthaltungen? - Keine. Der Änderungsantrag ist angenommen. Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/7782? - Das ist die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? - Sozialdemokraten und Bündnis 90/Die Grünen. Der Änderungsantrag ist abgelehnt. Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/7783? - Das sind die Fraktion Die Linke, die Sozialdemokraten und Bündnis 90/ Die Grünen. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? - Keine. Der Änderungsantrag ist abgelehnt. Wir kommen nun zum Einzelplan 07, Bundesministerium der Justiz, in der Ausschussfassung mit der soeben beschlossenen Änderung. Wer stimmt dafür? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Sozialdemokraten, Bündnis 90/Die Grünen und Linksfraktion. Enthaltungen? - Keine. Der Einzelplan 07 ist angenommen. Bevor wir zur Abstimmung über den Einzelplan 19 kommen, müssen wir über einen weiteren Änderungsantrag abstimmen. Wegen des Sachzusammenhangs mit der soeben beschlossenen Änderung zu Einzelplan 07 ist interfraktionell vereinbart, jetzt sofort über den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf Drucksache 17/7826 zu Einzelplan 17 abzustimmen. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Das sind alle Fraktionen des Hauses. Vorsichtshalber frage ich: Gegenstimmen? - Keine. Enthaltungen? - Keine. Der Änderungsantrag ist angenommen. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Einzelplan 19, Bundesverfassungsgericht, in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? - Das sind alle Fraktionen des Hauses. Vorsichtshalber die Gegenprobe: Wer stimmt dagegen? - Niemand. Enthaltungen? - Keine. Der Einzelplan 19 ist angenommen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt II.8 auf: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern - Drucksachen 17/7106, 17/7123 - Berichterstattung: Abgeordnete Jürgen Herrmann Norbert Barthle Dr. Peter Danckert Heinz-Peter Haustein Florian Toncar Steffen Bockhahn Katja Dörner Es liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion der SPD, fünf Änderungsanträge der Fraktion Die Linke sowie zwei Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vor. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist dies so beschlossen. Erster Redner in unserer Debatte ist unser Kollege Dr. Peter Danckert. Beifall im ganzen Hause Ich freue mich, lieber Peter, dass wir dich so frisch und voller Ehrgeiz und Elan wiedersehen, und gebe dir das Wort. Beifall im ganzen Hause Vielen Dank, Frau Bundesministerin. - Nächster Redner für die Fraktion der Sozialdemokraten ist unser Kollege Burkhard Lischka. Bitte schön, Kollege Lischka. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, wenn man Sie hier so reden hört, Manuel Höferlin [FDP]: Könnte man neidisch werden! könnte man meinen, die Rechtspolitik in unserem Land sei derzeit eine einzigartige Erfolgsgeschichte. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Warten Sie einmal ab. Es kommen noch mehr Stellen, an denen Sie klatschen können. - Das hat mit der Realität natürlich überhaupt nichts zu tun. Gerade die Rechtspolitik liefert im Augenblick im Wochentakt Beispiele dafür, dass es in dieser Bundesregierung drunter und drüber geht. Frau Ministerin, das stellen Sie schon gar nicht mehr in Abrede. Sie haben beispielsweise vor einigen Wochen dem Tagesspiegel ein Interview gegeben, in dem Sie wörtlich gesagt haben - ich darf zitieren -: Manche Zurufe aus der Union tragen nicht eben zu einem guten Koalitionsklima bei, denken Sie nur an den Stil der Auseinandersetzung in der Innen- und Rechtspolitik. Recht haben Sie, Frau Ministerin; aber dann versuchen Sie hier auch nicht permanent, den Eindruck einer erfolgreichen Regierungsarbeit zu erwecken. Das nimmt Ihnen in diesem Land ohnehin schon lange keiner mehr ab. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Vor elf Wochen haben wir das erste Mal über diesen Justizhaushalt hier im Deutschen Bundestag debattiert. Frau Ministerin, allein in den vergangenen elf Wochen sind Sie auf so manches Fettnäpfchen zugesteuert. Ich will Ihnen einmal drei Beispiele nennen. Fettnäpfchen Nummer eins war vor wenigen Wochen Ihr Versuch, einen Parteifreund, Herrn Schmalzl, in das Amt des Generalbundesanwalts zu hieven. Er verfügt zwar über keinerlei strafrechtliche Erfahrung, aber er ist FDP-Mitglied, und das war in Ihren Augen offensichtlich ausreichend für dieses herausragende Amt. Sie sind mit diesem Personalvorschlag gescheitert. Frau Ministerin, es ist gut, dass in diesen wirklich schwierigen Tagen ein erfahrener Strafjurist die wichtigste Strafverfolgungsbehörde unseres Landes leitet und nicht jemand, der sich vorher mit Ortsumgehungen und Luftreinhalteplänen beschäftigt hat. Beifall bei der SPD Fettnäpfchen Nummer zwei - Sie haben dieses Thema eben elegant gestreift - ist Ihr wirklich vollkommen unsinniger Streit mit den Bundesländern über die künftige Ausgestaltung der Sicherungsverwahrung. Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, Nein! Da hat die Ministerin recht! Er ist ärgerlich, weil der Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger vor gefährlichsten Gewalt- und Sexualstraftätern wahrscheinlich das wichtigste rechtspolitische Thema überhaupt ist. Auch Ihre Wählerinnen und Wähler, Frau Leutheusser-Schnarrenberger, erwarten von uns, von der Politik, übrigens auch von der Bundesjustizministerin, dass Menschen, bei denen man mit weiteren schwersten Gewalt- und Sexualstraftaten rechnen muss, nicht auf freiem Fuß herumlaufen. Das ist eigentlich selbstverständlich, für Sie aber möglicherweise nicht. Jedenfalls weigern Sie sich bis zum heutigen Tage, eine verfassungskonforme Regelung auch im Hinblick auf diejenigen psychisch gestörten Gewalt- und Sexualstraftäter vorzulegen, bei denen sich die Gefährlichkeit erst nach der Verurteilung, nämlich im Verlauf der Strafhaft, herausstellt. Wurde eine Sicherungsverwahrung bei solchen Tätern nicht angeordnet oder vorbehalten, müssen diese künftig entlassen werden. Ich halte das für unverantwortlich, Frau Ministerin. Die Justizministerkonferenz hat Sie erst vor wenigen Tagen, und zwar parteiübergreifend, mit großer Mehrheit nochmals aufgefordert, endlich eine Regelung zu erarbeiten, um die drohende Schutzlücke zu schließen. Von Ihnen kam nur der Kommentar, dass es eine hundertprozentige Sicherheit nicht gebe und ein Restrisiko immer vorhanden sei. Otto Fricke [FDP]: Ist das falsch? Ich halte das für zynisch, Frau Ministerin. Natürlich kann der Staat, auch wenn er alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpft, nie für einen hundertprozentigen Schutz garantieren. Die Tatsache, dass ein Restrisiko immer vorhanden ist, kann doch aber nicht bedeuten, dass sich der Staat gar nicht erst die Mühe macht, diese Möglichkeiten auszuschöpfen. Beifall der Abg. Christine Lambrecht [SPD] Die Menschen erwarten zu Recht von der Bundesjustizministerin, dass sie nicht nur blockiert und nicht nur belehrende Referate über die Rechtspolitik hält, sondern sich ernsthaft und energisch darum bemüht, in verfassungskonformer Weise für den bestmöglichen Schutz unserer Bevölkerung zu sorgen. Das sind wir nicht zuletzt den Opfern von Gewalt- und Sexualdelikten schuldig. Ich weiß, an dieser Stelle würden eigentlich auch Sie von der CDU/CSU gerne klatschen. Ich sehe es Ihnen nach, wenn Sie das im Augenblick nicht machen. Beifall bei der SPD Fettnäpfchen Nummer drei, Frau Ministerin: die Debatte über die Staatstrojaner. Als vor wenigen Wochen der Chaos Computer Club offengelegt hat, dass die entsprechende Software teilweise rechtswidrig eingesetzt wurde, haben Sie Forderungen nach einer klaren gesetzlichen Grundlage zunächst einmal wahlweise als absurd oder abstrus bezeichnet. Als dann der Bundesinnenminister ebenfalls keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf sah, drehten Sie eine Pirouette und haben auf einmal einheitliche gesetzliche Regelungen gefordert. Was denn nun, Frau Ministerin? Das ist wirklich ein schönes Chaos in dieser Bundesregierung. Sie tragen einen erheblichen Teil der Verantwortung dafür. Eine erfolgreiche Rechtspolitik, Frau Leutheusser-Schnarrenberger, sieht jedenfalls anders aus. Das waren nur drei Beispiele. Nach dem sogenannten Three-Strikes-Modell bedeuten drei Verfehlungen im Internet, dass man aus demselben herausfliegt. Auf Sie übertragen bedeutet das, Sie müssten jetzt eigentlich aufhören. Das wäre das Beste. Sie aber werden weiterwurschteln, und das ist nicht gut, weder für die Rechtspolitik noch für unser Land. Beifall bei der SPD Vielen Dank, Kollege Burkhard Lischka. - Jetzt hat für die Fraktion der CDU/CSU unsere Kollegin Andrea Voßhoff das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin Andrea Voßhoff. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Lischka, Sie erwähnten vorhin die erste Lesung des Haushaltsgesetzes von vor elf Wochen. Da haben Sie das Bild einer Baustelle bemüht, was die Rechtspolitik der Koalition betrifft; sie sei marode. Heute benutzen Sie das Wort "Fettnäpfchen". Herr Kollege Lischka, schauen Sie sich einmal an, was alles in der Zwischenzeit von uns umgesetzt wurde - ich habe es Ihnen schon gesagt -: etwa die Insolvenzrechtsreform und die gesetzliche Regelung zu überlangen Verfahren. Wir haben eine Vielzahl von Vorhaben abgeschlossen. Ich weiß, dass man in der Opposition kritisiert; das ist ihre Aufgabe. Demzufolge sei es Ihnen gegönnt. Die Ergebnisse, die die christlich-liberale Koalition in der Rechtspolitik bisher geliefert hat, können sich sehen lassen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Natürlich gibt es unterschiedliche Auffassungen. Lassen Sie sich einmal von dem Kollegen Montag erzählen, wie die Rechtspolitik unter Rot-Grün gewesen ist. Herr Kollege Montag, das war sicherlich auch nicht immer einfach. Wir haben Ihre Beiträge im Zusammenhang mit der Sicherungsverwahrung dazu gehört. Koalitionäre müssen unterschiedlicher Auffassung sein. Das Ergebnis zählt, und das kann sich bisher sehen lassen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Meine Damen und Herren, in der heutigen Haushaltsdebatte zum Einzelplan Justiz möchte ich drei Themenfelder ansprechen, einmal das leider sehr aktuelle Thema des rechtsextremen Terrorismus - das ist im Zusammenhang mit dem Haushalt schon mehrfach genannt worden -, sodann einen rechtspolitischen Dauerbrenner und abschließend ein europäisches Projekt, nämlich den Vorschlag der EU-Kommission zum europäischen Kaufrecht. Es muss auch bei einem Haushaltsplan Justiz möglich sein - ich bin insofern meinen Vorrednern dankbar, je nach Aussage -, die aktuell bekannt gewordenen Ereignisse der vergangenen Tage zum rechtsextremen Terror in Deutschland anzusprechen. Es ist mir ein Bedürfnis, dies ebenso wie meine Vorredner zu tun. Es ist bereits mehrfach gesagt worden, wie sehr wir alle von dem Bekanntwerden der rechtsextremistischen Terrorzelle in Deutschland erschüttert sind. Ich danke dem Bundestagspräsidenten Lammert sehr herzlich für die notwendigen und treffenden Worte, die er zu diesem Ereignis gefunden hat. Beifall im ganzen Hause Ich bedauere es umso mehr, dass die heutige Debatte dazu von einigen Rednern auf eine Ebene gezogen wurde, auf die sie nicht gehört. Jan Korte [DIE LINKE]: Von Gröhe! Dass es keine hundertprozentige Sicherheit für die Menschen in diesem Land geben kann - das wissen nicht nur die Innen-, sondern auch die Rechtspolitiker -, ist vollkommen klar. Ich spreche sicherlich im Namen aller - die heutigen Beiträge der Kollegen haben es gezeigt -, wenn ich sage, dass wir alle grenzenlos betroffen und fassungslos sind, dass rechtsextreme brutale Täter über Jahre hinweg unentdeckt und unerkannt aus rechtsextremen und rassistischen Gründen Menschen ermorden und Straftaten begehen konnten. Wer hätte sich das vorstellen können, meine Damen und Herren? Deshalb sind wir den Opfern und den Angehörigen eine rückhaltlose und restlose Aufklärung schuldig. Beifall bei der CDU/CSU Ich begrüße es sehr, dass der Generalbundesanwalt die Ermittlungen zu den Vorgängen an sich gezogen hat. Wir sollten ihn diese Aufklärungsarbeit in Ruhe und mit Sorgfalt tun lassen. Ich begrüße es auch und bedanke mich beim Bundesinnenminister und bei der Bundesjustizministerin, dass sie gemeinsam mit den Länderministern schnell gehandelt und eine gemeinsame Koordinierung der Aufklärung in Angriff genommen haben. Wir sollten uns davor hüten, mit vorschnellen Schuldzuweisungen aufzuwarten und sie für parteipolitische Taktiken zu nutzen. Deshalb bedauere ich manche Wortbeiträge von heute Vormittag. Es ist wieder deutlich geworden - das muss man einmal klarstellen dürfen; das ist von meinen Kollegen, etwa vom Kollegen Funke, teilweise schon gesagt worden -: Dass wir im Justizministerium den Fonds für Opfer extremistischer Gewalt und damit sowohl für Opfer rechtsextremistischer als auch für Opfer linksextremistischer Gewalt eingeführt haben, hat überhaupt nichts mit einer Relativierung von rechtsextremen Taten zu tun - in keiner Weise, Herr Kollege Montag! Es geht uns um die Gleichbehandlung der Opfer. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Dem Opfer ist es egal, ob es der Springerstiefel oder der Skinhead war. Es geht überhaupt nicht um die Relativierung rechtsextremer Gewalttaten. Das war nie die Intention. Die Argumentation von Ihnen an dieser Stelle ist, so darf ich sagen, unsäglich und nicht in Ordnung. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Um das misszuverstehen, muss man sich schon anstrengen! Wir brauchen eine vollständige und transparente Aufklärung der Vorgänge. Erst dann sollten wir darüber diskutieren, welche Rückschlüsse wir daraus ziehen. Ich stimme meinen innenpolitischen Fachkollegen zu, wenn sie grundsätzlich an dem Einsatz von V-Leuten festhalten. Aber man muss sich auch fragen dürfen, wie wir diesen Einsatz künftig gestalten sollten. Ich - viele der Kollegen sicherlich auch - habe noch Fragen zum Sinn des Einsatzes von V-Leuten in der rechtsextremen Szene. Ich halte es deshalb für verfehlt, jetzt vorschnell Vorschläge zu präsentieren und Schnellschüsse zu fordern. Das ist weder hilfreich noch dient es der Aufklärung. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir müssen uns, wenn die Aufklärung geleistet ist, fragen, welche rechtspolitischen Folgerungen wir neben den innenpolitischen Konsequenzen ziehen können und wollen, wenn die Sachverhalte aufgeklärt sind. Das werden wir - ich denke, wir werden im Rechtsausschuss Gelegenheit haben, darüber zu sprechen - je nach Erkenntnisstand in ordnungsgemäßer Weise tun. Dass die Bundesjustizministerin schon jetzt - auch das ist heute thematisiert worden - die Opfer der rechtsterroristischen Straftaten aus dem Haushalt des BMJ, aus dem Opferfonds, entschädigt, ist nicht nur zu begrüßen, sondern, Frau Ministerin, dabei haben Sie unsere volle Unterstützung. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Wir haben uns im Rechtsausschuss die aktuellen Zahlen der bisherigen Anträge von Opfern extremistischer Gewalttaten geben lassen und darüber diskutiert, wie wir den Fonds ausgestalten und wie wir auf den Fonds besser aufmerksam machen können, damit er von Opfern in Anspruch genommen wird. Nahezu von einer zur anderen Sekunde stehen wir erschüttert und sprachlos vor der Tatsache, dass der bestehende Fonds so plötzlich in den Mittelpunkt rückt. Die Regelungen des Fonds sind unbürokratisch und flexibel; die Mittel sollten jetzt als Hilfe für die Opfer und deren Angehörigen eingesetzt werden. Ich bin auch dankbar, dass es gelungen ist, den gleichen Etatansatz für den Fonds wie 2011, nämlich 1 Million Euro, beizubehalten. Ich will an dieser Stelle aber auch deutlich machen - ich sagte es vorhin -: Wenn die Aufklärung erfolgt ist, und zwar in vollem Umfang, sollten wir miteinander darüber diskutieren, welche Rückschlüsse wir daraus ziehen. Wir müssen dabei auch darüber sprechen, welche Instrumente zur Aufklärung, aber auch zur Verbrechensbekämpfung dienlich sind. Erste Handlungsfelder haben die Innen- und Justizminister bereits genannt; das ist klug und richtig. Eine Kernfrage ist insbesondere, in welchem Umfang diese Täter Hintermänner, Helfer und Sympathisanten hatten. In diesem Zusammenhang muss man auch entsprechend den bisher vorliegenden Informationen fragen, welche Instrumentarien im rechtspolitischen Bereich zur Verfügung stehen. Ich will jetzt nicht vorschnell auf das Thema Vorratsdatenspeicherung zu sprechen kommen, zumal Sie dann gleich betonen werden, das sei eine reflexhafte Reaktion der Union. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Koalitionspartner sagt das! Aber da es ja im Rahmen der Aufklärungsarbeit auch darum geht, Verbindungen aufzudecken und Hintermänner dingfest zu machen, erwarte ich, dass wir über dieses Instrument zumindest sachlich diskutieren und schauen, ob und inwieweit durch dieses Instrument künftig solche Taten verhindert werden können. Beifall bei der CDU/CSU Ich hatte einen zweiten Punkt genannt - dies ist auch schon vom Kollegen Lischka angesprochen worden -: Ja, es ist richtig, wir haben mittlerweile einen Referentenentwurf zur Neuordnung der Sicherungsverwahrung. Ich bin der Justizministerin und den Ländern dankbar, die in zielführenden Sitzungen schnell und klug - wir alle wissen, dass wir unter Zeitdruck stehen - Zuruf des Abg. Burkhard Lischka [SPD] gemeinsam Regelungen zur Umsetzung des Abstandsgebots gefunden haben. Da liegen wir gut in der Zeit. Auch wir von der Union - das darf ich durchaus betonen - sehen in dem von Ihnen angesprochenen Punkt, Herr Lischka, noch Beratungs- und Klärungsbedarf. Wir unterstützen die Forderung der Justizminister der Länder und sagen: Wenn uns das Verfassungsgericht jetzt diese Möglichkeit bezüglich der nachträglichen Sicherheitsverwahrung gibt, die wir mit der damals noch unter Rot-Grün konstruierten Regelung nicht umsetzen konnten, dann sollten wir sie nutzen und ausschöpfen. Das werden wir in den Beratungen zu thematisieren haben. Beifall des Abg. Burkhard Lischka [SPD] An der Stelle sieht die Union die Justizminister auf dem richtigen Weg. Wir werden es auch in der Koalition thematisieren. Leider bleibt mir für den dritten Punkt, den ich noch ansprechen möchte, nicht mehr in ausreichendem Maße Zeit; das ist bedauerlich, weil wir Rechtspolitiker hier im Parlament eigentlich viel zu wenig über europäische Rechtsetzungsvorhaben diskutieren. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das ist wahr! Mir ist es nämlich ein Anliegen, auf den Vorschlag der Europäischen Kommission zum EU-Kaufrecht hinzuweisen. Wir hatten dazu gestern eine sehr informative und aufschlussreiche Anhörung. Hier, meine Damen und Herren, sollten die Rechtspolitiker, ähnlich wie wir es auch bei der Euro-Krise machen, ihre Kompetenz einbringen und wir als nationales Parlament Verantwortung wahrnehmen. Wir sind hier gemeinsam im Gespräch. Wir sagen: Es gibt für dieses Vorhaben keine geeignete Kompetenzgrundlage der Europäischen Union. Wir sind deshalb miteinander im Gespräch, ob wir in dieser Frage eine Subsidiaritätsrüge erheben. Darüber freue ich mich. Ich hoffe, es gelingt auch. Ich denke, hier haben wir als nationales Parlament aus vielerlei Gründen, die ich jetzt nicht mehr vortragen kann, eine entsprechende Verantwortung. Ich darf mich bei Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit bedanken. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Vielen Dank, Frau Kollegin Andrea Voßhoff. - Jetzt für die Fraktion Die Linke unser Kollege Steffen Bockhahn. Bitte schön, Kollege Steffen Bockhahn. Beifall bei der LINKEN Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, ich muss zugeben: Ich habe heute schon zwei Enttäuschungen von Ihnen erlebt. Das hatte ich sehr lange nicht. Zurufe von der CDU/CSU: Oh! - Da muss keiner Mitleid haben. - Ich habe Sie immer für eine Linksliberale und für eine Verteidigerin der Bürgerrechte gehalten. Aber Ihre Rede heute Morgen hat diesen Glauben bei mir zugegebenermaßen schwer erschüttert. Zuruf von der FDP: Seit wann glauben Sie? Dass Sie eben in Ihrer Rede den Kollegen Petermann aus meiner Fraktion entweder bewusst missverstehen wollten oder ihn einfach nur missverstanden haben, ist für mich das nächste Problem. Natürlich hat er nicht von Ihnen verlangt, sich in die Justiz einzumischen; darum ging es überhaupt nicht, und das hat er auch nicht gesagt. Christine Lambrecht [SPD]: Das war mindestens missverständlich ausgedrückt! Er hat aber sehr wohl gesagt - wie ich finde: völlig zu Recht -, dass man von einer Justizministerin erwarten darf, dass sie sich dazu positioniert, ob es richtig ist, dass Menschen, die sich friedlich für Demokratie, Freiheit und Toleranz einsetzen, auch auf Anti-Nazi-Demos, kriminalisiert werden. Dazu hat er von Ihnen eine Stellungnahme verlangt, und die sind Sie schuldig geblieben. Beifall bei der LINKEN Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben heute schon viel über die Opfer des rechtsextremen Terrors in Deutschland gesprochen. Die Ministerin hat auch schon auf die Möglichkeit der Entschädigung durch das Justizministerium hingewiesen. Die Mittel des Fonds werden jetzt wieder auf 1 Million Euro erhöht, und das ist gut so. Schlecht ist der Mittelabfluss aus diesem Fonds. Dies hat verschiedene Ursachen. In diesem Jahr ist de facto noch so gut wie kein einziger Cent aus dem Fonds abgerufen worden, bzw. der Fonds ist nach wie vor mit 1 Million Euro prall gefüllt. Nun könnte man sagen: Das ist eine gute Nachricht, weil das Geld nicht erforderlich ist. - Das ist natürlich nicht die Wahrheit. Erstaunlich ist aber die insgesamt niedrige Zahl der Anträge; wir reden über jeweils etwa 85 bis 120 Anträge in den letzten drei Jahren. Die Bewilligungsquote war immer relativ hoch; etwa zwei Dritteln bis drei Vierteln der Anträge wurde stattgegeben. Aber die Auszahlungen gestalten sich wegen der Beweispflicht aufseiten der Opfer - sie müssen nachweisen, Opfer einer extremistischen Straftat geworden zu sein - ziemlich schwierig, und die Auszahlungssummen, die gezahlt werden, sind eher gering. Das Problem ist dabei vor allen Dingen die Frage, wann eine Straftat tatsächlich eine politisch motivierte Straftat ist. Das hat insbesondere mit den Statistiken, die in der Bundesrepublik Deutschland geführt werden, zu tun; auch dies war heute Vormittag schon mehrfach Thema. Insofern ist es gut, dass der Bundesinnenminister schon da ist; denn das betrifft natürlich auch seinen Bereich ganz massiv. Es steht also die Frage im Raum: Wann ist eine Straftat in der Statistik der Bundesregierung eine rechtsextreme Straftat? Die Linksfraktion hat dazu eine Große Anfrage gestellt. Am 27. September dieses Jahres gab es die Antwort; zum Nachlesen: Bundestagsdrucksache 17/7161. Auf Seite 21 stehen die wirklich relevanten Dinge, die ich für Sie wie folgt übersetzen möchte: Wenn ein offenkundiger Nazi ein paar Mal Bier im Späti geklaut hat, ist er ein Ladendieb im Bereich der Allgemeinkriminalität. Das ist natürlich logisch; denn Bier zu klauen ist keine rechtsextreme Straftat. Wenn dieser Nazi dann aber eine schwere Straftat im Bereich der politisch motivierten Kriminalität begeht, zum Beispiel, indem er einen Migranten zusammenschlägt, dann taucht er in der Statistik nicht als politisch motivierter Straftäter auf; denn in Ihrer Statistik ist er schon als Allgemeinkrimineller festgehalten. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Gilt das auch für Linksextremisten? Das heißt also, dass das Opfer dieses Nazis zwar aus politischen Gründen von dem Nazi zusammengeschlagen wurde, dass es aber in Ihrer Statistik kein Opfer einer politisch motivierten Straftat ist, weil es laut Ihrer Statistik schon das Opfer eines Allgemeinstraftäters ist. Damit entgeht dem Opfer aber auch die Möglichkeit, Leistungen aus dem Härtefallfonds zu beziehen. Was brauchen Sie eigentlich noch, um eine rechtsextreme Straftat auch als eine solche zu erkennen? Muss denn der Täter wirklich in der einen Hand die Waffe halten und mit der anderen eine Hakenkreuzfahne schwenken? Das kann doch nicht Ihre Absicht sein. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD Wir brauchen endlich eine ehrliche Statistik und opferfreundlichere Auszahlungskriterien für den Fonds. Das Ausmaß rechter Gewalt in Deutschland ist erschreckend, und es tritt jeden Tag ein Stück mehr zutage. Wir alle wollen, dass die Opfer und auch ihre Angehörigen unterstützt werden. Es geht natürlich nicht nur um die Angehörigen von Todesopfern. Es gibt so viele Verletzte, und auch denen stehen Hilfeleistungen zu. Deswegen beantragt die Fraktion Die Linke die Aufstockung des Fonds nicht nur auf 1 Million Euro, sondern auf 3 Millionen Euro. Wir fürchten, dass auch das noch immer zu wenig wäre, aber ich denke, es wäre ein Schritt in die richtige Richtung. Beifall bei der LINKEN Vor allem brauchen wir aber natürlich eine neue Richtlinie für die Auszahlung aus diesem Fonds. Lassen Sie mich noch kurz zu einem zweiten Thema kommen, das ich ausdrücklich, meine Damen und Herren, nicht in einen Sinnzusammenhang stelle: In den vergangenen Jahren wurden große Anstrengungen unternommen, um die Geschichte des Auswärtigen Amtes während der NS-Diktatur aufzuarbeiten. Zweifelsfrei wurden im Justizministerium schon einige Vorarbeiten in diesem Bereich geleistet, aber eine unabhängige Untersuchung der Rolle des Justizministeriums in der NS-Zeit liegt bis heute nicht vor. Sie wäre aber wichtig, weil wir alle wissen, dass die Justiz in der Zeit eine unrühmliche Rolle spielte. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben es veranlasst! Eine Konferenz ist für 2012 vorgesehen. Das ist gut, aber leider nicht genug. Seien wir konsequent und stellen wir die Mittel bereit, um nun objektiv und wissenschaftlich die Geschichte des Justizministeriums in der Zeit der NS-Diktatur aufzuarbeiten. Eine stärkere Initiative des Hauses dazu wäre wünschenswert. Das Gleiche - das kann man auch schon wieder sagen - gilt auch für das Innenministerium. Ich danke Ihnen. Beifall bei der LINKEN Vielen Dank, Kollege Steffen Bockhahn. - Jetzt spricht für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unser Kollege Jerzy Montag. Bitte schön, Kollege Montag. Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin, ich fange mit den Punkten an, bei denen wir Grüne Sie ausdrücklich zu loben haben. Als Erstes ist die Vorratsdatenspeicherung zu nennen. Wir finden es völlig in Ordnung und völlig richtig, dass Sie dem Verlangen der Union standhalten Christine Lambrecht [SPD]: Das ist die neue Regierungskoalition! und nicht die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland betreiben, die ja vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden ist. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Die Ausgestaltung war verfassungswidrig! Die Vorratsdatenspeicherung ausdrücklich nicht! Frau Ministerin, wir haben Sie daneben auch für Ihre Position hinsichtlich der Sicherungsverwahrung zu loben. Ich will das hier für uns Grüne ganz eindeutig sagen: Die Abschaffung der nachträglichen Sicherungsverwahrung zum 1. Januar 2011 war richtig, bleibt richtig, und es ist richtig, dass Sie sich dagegen wehren, dass die nachträgliche Sicherungsverwahrung durch die Hintertür wieder eingeführt werden soll. Herr Kollege Lischka, zur Position, die Sie vorgetragen haben: Die Interessen und Ängste der Länder sowie die Probleme, die es dort gibt, erkenne ich an, die diskutiere ich auch nicht weg; aber es geht nicht an, dass dem mit dem Vorschlag begegnet wird, selbst für Entlassene nachträglich noch irgendeine Form der Freiheitsentziehung vorzusehen. Das ist der Vorschlag der Justizministerkonferenz. So geht es nicht. Frau Ministerin, auch in diesem Punkt haben Sie also unsere Zustimmung. Wir bleiben dabei: Keine nachträgliche Sicherungsverwahrung durch den Bund! Ansonsten haben wir aber festzustellen: Gegenüber der Situation im September 2011, als wir schon einmal über den Haushalt und die Rechtspolitik gesprochen haben, hat sich nicht viel geändert. Es gab viele Ankündigungen, aber das meiste, was angekündigt ist, wird in der Koalition entweder auf Eis gelegt oder bleibt im völligen Streit hängen. Norbert Geis [CDU/CSU]: Das stimmt doch gar nicht! Ich nenne einige Beispiele: Die Beseitigung von Internetsperren ist eigentlich eine Leichtigkeit, aber immer noch nicht aus dem Gesetz gestrichen. Das sogenannte Rote-Linien-Gesetz hätte aufgrund von Google Street View eine große Bedeutung. Ein Entwurf wurde angekündigt, bisher aber nicht vorgelegt. Hinsichtlich der Kostenfallen im Internet wurden Regelungen angekündigt, aber nichts vorgelegt. Die bisherige Regelung zur unerlaubten Telefonwerbung hat sich als nicht durchgriffsstark erwiesen. Sie haben angekündigt, nachzubessern. Wir warten da auf Ihre Vorschläge. Zum Abmahnwesen ist im Zweiten Korb des Urheberrechts etwas geschehen. Diese Maßnahme hat sich als nicht schlagkräftig erwiesen. Die Ministerin schlägt vor, einen Gesetzentwurf vorzulegen. Bisher liegt nur einer von den Linken vor. Der Gesetzentwurf zum Arbeitnehmerdatenschutz wird wohl in dieser Legislaturperiode nicht mehr bearbeitet. Zur Korruptionsbekämpfung legen Sie nichts vor. Die Koalition weigert sich, zum Thema Abgeordnetenbestechung irgendetwas vorzulegen. Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unglaublich! Selbst das kleine Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit wird im Rechtsausschuss von einer Sitzung zur nächsten geschoben und ist immer noch nicht im Bundesgesetzblatt. Das ist die Situation der schwarz-gelben Rechtspolitik in dieser Zeit. Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist traurig! Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will noch auf ein anderes Thema zu sprechen kommen. Ich hatte in den letzten zwei Wochen Anlass, darüber nachzudenken, was uns in diesem Parlament eint und was uns trennt. Es ist nicht alltäglich, vom Bundeskriminalamt die Bestätigung zu bekommen, dass der eigene Name auf der Liste einer rechtsterroristischen Gruppe steht, die 14 Jahre lang unerkannt in Deutschland bombte, raubte und mordete, einer Liste mit 88 Einträgen - die Zahl 88 steht bei den Rechtsradikalen für "Heil Hitler!" -, zusammen mit dem Namen des Kollegen Dr. Uhl von der CSU. Es beschäftigt mich weiterhin: Was eint uns und was trennt uns in diesem Hause? Was uns trennt, sind unsere politischen Programme, unsere politischen Grundüberzeugungen, die politische Auseinandersetzung, die im demokratischen Diskurs notwendig ist. Wir sollten aber mehr darauf achten, zu zeigen, was uns eint. Wir haben das heute Vormittag in der Debatte über den Rechtsradikalismus und den rechten Terror versucht. Uns eint die Trauer um die Opfer. Uns einen die Scham und der Zorn über das Ausmaß dieser blutigen, rechtsterroristischen Taten. Was uns eint, ist auch die Aussage, die im letzten Absatz unseres Entschließungsantrages vom heutigen Tag steht, nämlich der erste Satz unseres Grundgesetzes: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Beifall im ganzen Hause Deswegen will ich Ihnen sagen: Wir sollten diese allgemeinen und hehren Grundsätze, die in diesem Entschließungsantrag stehen, auch dann beachten, wenn wir an die konkrete Umsetzung in der Tagespolitik gehen. Andrea Astrid Voßhoff [CDU/CSU]: Gern! Ich hätte an dieser Stelle gerne darüber gesprochen, ob wir uns noch einmal vernünftig und rational - ohne Polemik und auf dieser Grundlage - Andrea Astrid Voßhoff [CDU/CSU]: Wir haben die Polemik nicht hereingebracht! über die Tatsache unterhalten können, dass im Titel des Entschädigungsfonds das Wort "rechtsextremistisch" gestrichen worden ist. Die Opferperspektive ist klar. Diese teile ich. Aber das Streichen dieses Begriffes aus dem Titel war ein Signal, im Nachhinein ein falsches Signal. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN Denken Sie an mein Signal. Letzter Satz. - Ich würde gerne mit Ihnen auch über den Kofinanzierungsschlüssel reden. Warum lautet er 10 zu 90 bei Projekten gegen Linksradikalismus und 50 zu 50 bei Projekten gegen Rechtsradikalismus? Ein anderer Punkt ist die Extremismusklausel. Ich habe sie mir heute Nachmittag angeschaut. Sie ist in der Sache nicht begründet, sondern sie beinhaltet die Forderung nach einem Kotau der Leute, bevor sie Geld für bürgerschaftliches Engagement gegen rechts bekommen. Das können wir gemeinsam nicht wollen. Ich bitte Sie: Bedenken Sie das noch einmal! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN Vielen Dank, Kollege Jerzy Montag. - Für die Fraktion der FDP unser Kollege Christian Ahrendt. Bitte schön, Kollege Ahrendt. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Vielen Dank, Herr Präsident! - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Montag, ich teile das, was Sie eben zur Debatte heute Morgen gesagt haben. Ich will aber einen Aspekt herausgreifen, den ich anders unterstreichen möchte. Ich halte es für richtig, dass aus dem Haushaltstitel der Begriff "rechtsextremistisch" gestrichen worden ist. Es kann am Ende des Tages keinen Unterschied machen, ob jemand Opfer islamistischen, rechten oder linken Terrors geworden ist. Opfer ist Opfer, Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Sehr richtig! und wenn jemand Opfer extremistischen Terrors ist, dann hat er auch Anspruch darauf, entschädigt zu werden. Das sollten wir im Titel des Fonds deutlich machen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU In erster Linie möchte ich aber zur Rechtspolitik sprechen. Ich wende mich ganz bewusst an die Ministerin und an die Kollegen der Koalition. Wenn ich die Debatte verfolge, dann darf ich sagen: Mit dieser Koalition ist Glanz in die Rechtspolitik zurückgekehrt. Lachen bei Abgeordneten der SPD - Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das meinen Sie doch nicht ernst! Zu den Debattenbeiträgen der Kollegen aus der Opposition kann ich nur feststellen: Hier ist nicht viel kritisiert worden. Unsere Ergebnisse können sich nämlich sehen lassen. Wir haben § 522 ZPO geändert und damit den Rechtsschutz für die Bürgerinnen und Bürger, die bis zum BGH hin ihr Recht verfolgen wollen, verbessert. Wir haben - die Ministerin hat es gesagt - den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren verbessert. Auch das ist ein wesentlicher Fortschritt, den wir erzielt haben. Andrea Astrid Voßhoff [CDU/CSU]: Insolvenzrecht! Wir haben das Gesetz zur Erleichterung der Sanierung von Unternehmen auf den Weg gebracht. Die Opposition konnte sich sozusagen nur schamvoll enthalten, weil ihr die Zustimmung nicht möglich war. So viel Anerkennung wollte sie nicht leisten. Diese Rechtspolitik hat einen Paradigmenwechsel herbeigeführt, und da gibt es, wie heute deutlich wurde, nicht viel, was die Opposition kritisieren kann. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Burkhard Lischka [SPD]: Da haben Sie wohl nicht zugehört, Herr Ahrendt! Das Schlimme, meine Kolleginnen und Kollegen aus der Opposition, ist: Es geht so weiter. Das Zugangserschwerungsgesetz, Herr Kollege Montag, steht nächste Woche auf der Tagesordnung des Rechtsausschusses. Wir haben uns geeinigt. Wir werden in der nächsten Woche im Rechtsausschuss einen weiteren Meilenstein bei der Mediation bestreiten. Der Kollege Sensburg und ich sind da recht weit. Wir haben auch mit dem Justizministerium einen überzeugenden Weg eingeschlagen. Er ist überzeugend, weil wir die außergerichtliche Mediation stärken wollen - das haben wir auch deutlich in den Gesetzestext hineingeschrieben -, aber gleichzeitig genauso das stärken wollen, was die Richter im Bereich der Mediation leisten; das ist nämlich gut. Wir wollen es nur als Güterichtermodell ausgestalten. Auch das ist vernünftig. Damit die Menschen, die ein Mediationsverfahren zur Streitschlichtung wünschen, auf gut ausgebildete Mediatoren treffen, sagen wir auch ganz klar, wie die Mediatorenausbildung künftig aussehen soll. Sie werden das nächste Woche sehen. Die Rechtspolitik wird im Sinne dieses Paradigmenwechsels hin zu den Bürgern deutlich weiterentwickelt. Schließlich ist die Justizministerin - auch dafür muss man sie ausdrücklich loben - die erste Ministerin, die aus den Ergebnissen des Runden Tisches Konsequenzen gezogen und einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Opferrechte im Strafverfahren vorgelegt hat. Auch den Gesetzentwurf werden wir in den nächsten Wochen zu Ende beraten. Die Anhörung ist abgeschlossen. An all dem zeigt sich, dass die Rechtspolitik viel weiter ist, als dass die Opposition etwas Substanzielles kritisieren konnte. Lassen Sie mich insofern zum Schluss sagen: Die Rechtspolitik ist mit dieser Ministerin und dieser Koalition auf gutem Wege. Wir arbeiten erfolgreich. Jan Korte [DIE LINKE]: Stimmt gar nicht! Das werden wir auch in den nächsten zwei Jahren erfolgreich zusammen tun. Vielen Dank. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Vielen Dank, Kollege Ahrendt. - Jetzt für die Fraktion der Sozialdemokraten unsere Kollegin Christine Lambrecht. Bitte schön, Frau Kollegin Lambrecht. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin! Lassen Sie uns einmal über den Glanz der Rechtspolitik reden, Herr Ahrendt. Wenn Sie beobachten, wie diese Koalition auftritt und wer wann wechselseitig klatscht oder stattdessen betreten auf den Boden schaut, dann stellen Sie fest, dass es mit dem Glanz nicht so weit her ist. Beifall des Abg. Burkhard Lischka [SPD] - Dr. Patrick Sensburg [CDU/CSU]: Da klatscht nur einer! Einer hat gerade geklatscht bei Ihnen! Ich möchte das gerne an zwei oder drei Themen festmachen. Die Aufarbeitung der widerlichen Nazi-Morde war dringend notwendig. Die Begleitumstände dieser Morde standen zu Recht heute im Vordergrund. Ich persönlich halte es für besonders wichtig, dass es endlich gelungen ist, die Opfer und ihre Angehörigen von dem Stigma, das die ganze Zeit an ihnen gehaftet hat, zu befreien, dass die Opfer in ein kriminelles Milieu verwickelt wären. Das war ja zum Teil der Vorwurf. Man hat im Mafiamilieu, im Schutzgeldmilieu und wer weiß wo ermittelt. Es hat sich herausgestellt, dass der Vorwurf, mit dem die Opfer zusätzlich belegt wurden, unhaltbar ist. Sie haben nun endlich Gerechtigkeit erfahren. Deswegen fand ich die Debatte heute Morgen sehr angemessen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Was mindestens genauso angemessen ist - Frau Voßhoff, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie das angesprochen haben -, ist die lückenlose Aufklärung. Dieser Herausforderung müssen wir uns stellen; denn das, was da zutage tritt, ist unfassbar. Wir stehen da, schütteln zum Teil verwundert den Kopf und fragen uns, wie es möglich sein kann, dass ein Durchsuchungsbeschluss, der auch noch erfolgreich durchgeführt wird, nicht zu einem Haftbefehl führt, und wie es möglich ist, danach noch unterzutauchen. Die ganzen Begleitumstände müssen aufgeklärt werden. Anhand eines Punktes, den ich jetzt anspreche, will ich einmal testen, ob die Rechtspolitik tatsächlich so einheitlich ist, wie Sie, Herr Ahrendt, es eben dargestellt haben; ich bin da sehr gespannt. Uns wurde ja in zahlreichen Sitzungen dargelegt, wie schwierig es ist, die Hintergründe aufzuklären und aufzuzeigen, wer im Umfeld dieser Täter agierte, wer ihnen zugearbeitet und wer sie unterstützt hat. Dazu wäre es notwendig, die entsprechenden Rückschlüsse aus Daten zu ziehen. Ich will gar nicht auf die peinliche Diskussion eingehen, dass wir in Deutschland mittlerweile wegen der Nichtumsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ein Vertragsstrafenverfahren an der Backe haben und die Bundesregierung auf europäischer Ebene in diesem Bereich nichts einbringen kann: Weil sie nämlich keine einheitliche rechtspolitische Position hat, kann sie in Brüssel nicht verhandeln. Das ist aber nicht mein Thema. Was ich wirklich unerträglich finde, Frau Ministerin - ich bitte deshalb Sie und Herrn Montag, es sich nicht ganz so einfach zu machen, sondern einmal darüber nachzudenken -, ist, dass das BKA, als es im Rahmen der Aufklärung dieser Morde bei verschiedenen Providern anfragte, welche Telefonverbindungen es gegeben hat, völlig unterschiedliche Reaktionen bekam: Von einem Provider erhielt das BKA eine Antwort, weil er die Daten zwei Wochen speichert, der andere Provider sagte überhaupt nichts, ein dritter Provider gab an, die Daten noch länger zu speichern. Das heißt, ob und wie lange Telefonverbindungsdaten in diesem Land gespeichert werden, entscheidet nicht das Parlament, das entscheiden nicht wir als Gesetzgeber, sondern das entscheiden private Unternehmen. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Ich halte das rechtsstaatlich für unerträglich. Beifall bei Abgeordneten der SPD - Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das liegt an Ihrer eigenen Partei! Es geht nicht, dass in einem Rechtsstaat Unternehmen darüber entscheiden, weil sich die Ministerin und die Rechtspolitik - ich weiß nicht, ob alle damit gemeint sind - wegducken, weil sie keine einheitliche Position finden. Herr Montag, Sie haben gesagt, das Bundesverfassungsgericht hätte das verboten. Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So habe ich es ausdrücklich nicht gesagt! - Es kam aber ein bisschen so herüber. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: So ist es! Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich nicht gesagt, dass Vorratsdatenspeicherung in diesem Land nicht möglich sei, sondern es hat gesagt, dass diese nur unter ganz engen Voraussetzungen möglich sei. Beifall des Abg. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU] - Zuruf von der SPD Lassen Sie uns doch diese engen Voraussetzungen genau anschauen, damit die Aufklärung von solchen widerlichen Morden und Straftaten - auf wesentliche Straftaten muss sie beschränkt sein - möglich wird. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU Wir als SPD bieten Ihnen eine konstruktive Zusammenarbeit an. Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oje! Wir haben das bei der Sicherungsverwahrung auch gemacht. Ich bin nicht hier, um nur zu kritisieren. Das ist ein bisschen zu einfach. Dafür gibt es zu viele Möglichkeiten. Ich bin auch hier, um Ihnen die Zusammenarbeit anzubieten. Lassen Sie mich noch ein weiteres Thema ansprechen; denn die Redezeit ist heute sehr begrenzt. Abg. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer Zwischenfrage Sie haben die Chance, die Redezeit zu verlängern. Ich würde jetzt gern zu einem anderen Thema kommen, das mir mindestens genauso wichtig ist. Ich bin nämlich gespannt, ob die Rechtspolitik der Koalition auch bei diesem Thema einheitlich aufgestellt ist. Wir warten seit langer Zeit auf eine Aussage, wie die Ausgestaltung der elterlichen Sorge von nicht verheirateten Eltern aussehen soll. Frau Kollegin Hönlinger hat es angemahnt, völlig zu Recht. Dieser Aufgabe sollten wir uns stellen. Das ist keine einfache Frage, das ist nicht einfach zu klären; denn es stoßen unterschiedliche Interessen aufeinander. Es ist positiv zu vermerken, dass es immer mehr Väter gibt, die ihrer Verantwortung gerecht werden wollen. Diese wollen natürlich ihre Rechte durchsetzen. Deswegen sollten wir uns genau überlegen, ob es nicht Sinn macht, Eltern dazu zu bringen, eine Regelung zu treffen, wie die elterliche Sorge aussehen soll. Wir sollten sie auch darüber aufklären, was diese Sorgeregelung beinhaltet. Bei zwei Dritteln aller nicht Verheirateten gelingt das ja auch. Für diejenigen, bei denen das nicht gelingt, weil sie zerstritten sind, muss es ein vorgelagertes Verfahren beim Jugendamt geben. Dabei stellt sich die Frage, was passieren soll: Muss der Vater einen Antrag stellen, oder muss die Mutter widersprechen? Das ist das große Dilemma, vor dem wir stehen. Vielleicht sollten wir uns bewegen und darüber nachdenken, ob es auch ohne Antrag oder Widerspruch geht, damit niemand unter Zugzwang gesetzt wird. Vielleicht sollte nach einem gescheiterten Verfahren vor dem Jugendamt automatisch das Familiengericht eine Entscheidung über die elterliche Sorge treffen, sodass weder Väter noch Mütter über Gebühr belastet werden. Beifall bei der SPD Ich möchte Sie bitten, über einen solchen Vorschlag einmal nachzudenken. Auch da bieten wir Ihnen eine konstruktive Zusammenarbeit an. Denn ich glaube, es ist nicht mehr erträglich, dass wir nicht in der Lage sind, hier eine Regelung zu finden, auch wenn das eine schwierige Materie ist. Es ist auch nicht ausreichend, dass wir nur darauf zurückblicken, dass uns das Bundesverfassungsgericht diese Antragslösung, die niemanden richtig glücklich macht, mit auf den Weg gegeben hat. Ich finde, auch in dieser Frage stehen wir als Rechtspolitiker in der Verantwortung. Ich bin auf den Glanz der Rechtspolitik gespannt. Wir warten schon lange darauf, dass er kommen möge. Vielleicht kommt er in den nächsten Tagen, nachdem diese Zusammenarbeit von Ihnen, Herr Ahrendt, geradezu beschworen wurde. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD

Epl 10 Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz Das Wort hat jetzt der Kollege Heinz-Peter Haustein von der FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Deutschland ist ein schönes Land. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Lachen bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Der Einzelplan 10 dieses Haushalts ist grundsolide aufgestellt und zukunftsweisend. Zuerst möchte ich mich bei den Berichterstattern für die angenehme Zusammenarbeit bedanken, besonders beim kernigen Schorsch Schirmbeck. Ich möchte mich auch beim Ministerium bedanken: sehr kompetent, sehr charmant. Frau Ministerin Aigner, vielen herzlichen Dank an Ihr Haus! Es waren gute Beratungen. Der Haushalt spiegelt das wider, was bei uns in der christlich-liberalen Koalition Herzenssache ist: Soziales. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach! 68 Prozent der 5,28 Milliarden Euro des Einzelplanes 10 dieses Haushaltes sind Sozialausgaben. Cornelia Behm [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Damit könnt ihr die Bauern aber nicht länger an euch binden! Ob Zuschüsse zur Rente, Zuschüsse zur Unfallkasse und zur Krankenkasse oder andere Zuschüsse: Die sozialen Ausgaben bestimmen diesen Einzelplan. 52 Prozent der im Gesamthaushalt 2012 veranschlagten Ausgaben in Höhe von 306 Milliarden Euro sind für Sozialausgaben vorgesehen. Die Linken sagen immer: Teile dieses Hauses seien nicht sozial. Da kann ich nur sagen: Da lachen ja die Hühner. Es hat noch nie einen sozialeren Haushalt als den für 2012 gegeben. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Alexander Süßmair [DIE LINKE]: Die Hühner haben nichts zu lachen! Ein zweiter Punkt, der für uns Herzenssache ist: Wir sehen die Landwirte als Unternehmer und legen die Strecken so fest, dass der Landwirt als Unternehmer bestehen kann, und zwar sowohl im weltweiten Wettbewerb als auch unter den ungewissen Wetterbedingungen, die auf ihn hereinprasseln. Wir setzen die richtigen Planken ein. Ein wichtiger Aspekt in diesem Zusammenhang ist der Agrardiesel. Ja, es stimmt: Wir subventionieren den Agrardiesel. Cornelia Behm [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ein ökologischer Unfug! Das entspricht Steuermindereinnahmen in einer Größenordnung von circa 395 Millionen Euro. Doch wir sagen: Das ist richtig, und zwar deshalb, weil ein intakter Bauernhof, der Gewinne macht, besser ist als einer, der keine erwirtschaftet. Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU]: Jawohl! Ich wiederhole: Wir sehen die Landwirte als Unternehmer und tun alles, um sie darin zu stärken. Beifall bei der FDP Herr Kollege Haustein, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Priesmeier? Ja, gerne. Bitte schön, Herr Priesmeier. Herr Kollege, Sie haben den Bereich der agrarsozialen Sicherheit angesprochen. Das ist ein Bereich, der den Sozialdemokraten immer in besonderer Weise am Herzen gelegen hat. Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU Insofern ist es richtig, dass wir die alte Last tragen. Schauen wir uns aber einmal die Perspektiven an. Als Haushälter müssten Sie doch wissen, dass wir in diesem Bereich 400 Millionen Euro aus Veräußerungserlösen investiert haben, über den Haushalt aus Steuermitteln zusätzlich 400 Millionen Euro in den letzten Jahren und 100 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket. Können Sie mir angesichts dieser Größenordnung erklären, warum es notwendig ist, diesen Bereich in den nächsten drei Jahren zusätzlich mit 150 Millionen Euro zu unterstützen, obwohl die klare Perspektive lautete, zumindest die Ausgaben für den Bereich der Unfallversicherung - darüber rede ich jetzt - auf eine Zuführung von 100 Millionen Euro zu begrenzen? Bei der anstehenden Fusion zum Bundesträger kommen alle, die fusioniert werden, nicht ganz ohne Mitgift. Ich halte das für einen Ansatz, der nicht tragfähig ist. Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU]: Das hat jetzt keiner verstanden! Fragen Sie noch einmal! Danke, Herr Kollege. - Wir sehen das natürlich anders. Wenn man im Glashaus sitzt, sollte man nicht mit Steinen werfen. Beifall bei Abgeordneten der FDP Schauen Sie sich einmal die Zeit der rot-grünen Regierung an. Sie haben von 1998 bis 2005 300 Milliarden Euro Schulden gemacht, die wir heute abbauen müssen. Wir sagen: Der Bauer, der Landwirt, ist zu unterstützen. Beifall bei der FDP Das, was Sie hier vorbringen, würde das Problem nicht lösen. Wir haben im Grundgesetz eine Schuldenbremse eingebaut. Wir sagen: Haushaltskonsolidierung geht vor. Wir sparen auch mit diesem Haushalt. Eine Einsparung in Höhe von 211 Millionen Euro im Vergleich zum Haushaltsplan 2011 bildet dies ab. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, in diesem Haushaltsentwurf sind auch Ausgaben für unsere Institute vorgesehen. Ich möchte ein paar nennen, die eine richtig gute Arbeit machen: Das Bundessortenamt, zuständig für Sortenschutz und Sortenzulassung, bekommt 24 Millionen Euro; das Julius-Kühn-Institut, zuständig für Pflanzengenetik, Pflanzenbau und Pflanzenernährung, bekommt 76 Millionen Euro; das Friedrich-Loeffler-Institut, das sich um landwirtschaftliche Nutztiere kümmert, bekommt 106 Millionen Euro; das Max-Rubner-Institut, das für den gesundheitlichen Verbraucherschutz im Ernährungsbereich zuständig ist, bekommt 46 Millionen Euro. Nicht zu vergessen ist das Johann-Heinrich-von-Thünen-Institut - es ist für die Entwicklung im ländlichen Raum zuständig -, das 79 Millionen Euro bekommt. Wir tun also etwas in den Bereichen Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei. Ich möchte mich ganz herzlich bedanken, erst einmal beim Steuerzahler; denn das Geld, das wir ausgeben, haben die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler erwirtschaftet. Herzlichen Dank dafür! Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Zweitens möchte ich mich bedanken bei unseren Instituten für die gute Arbeit. Nicht zuletzt: Liebe Fischereifreunde, liebe Förster, liebe Winzer, liebe Bauern, herzlichen Dank, dass ihr dieses Land ernährt. Es ist nicht selbstverständlich, dass man immer genug zu essen und zu trinken hat. Herzlichen Dank dafür! Wir als christlich-liberale Regierung, als christlich-liberale Koalition tun alles, damit es euch gut geht. Wir schaffen die Rahmenbedingungen. In diesem Sinne ein herzliches Glückauf aus dem Erzgebirge. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Kollegin Katja Dörner. Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Gehen Sie gnädig mit uns um! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich habe Anfang Oktober bei den Festivitäten zum Einheitstag in der wunderschönen Bundesstadt Bonn auch den Informationsstand des Ministeriums für Landwirtschaft besucht. Was bekam man dort zu sehen? Schöne Äpfelchen, natürlich bio und aus der regionalen Vermarktung. Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU]: Und ein ordentliches Stück Fleisch! Da gab es schöne Flyer mit Informationen über die Förderung nachhaltiger Landwirtschaft, und im Hintergrund hingen Poster, auf denen zufriedene Bauern mit der Mistgabel in der Hand vor ihren schnuckeligen Höfen abgebildet waren. Es ist einfach unverfroren, wie hier den Bürgerinnen und Bürgern Sand in die Augen gestreut wird; denn mit der tatsächlichen Agrarpolitik dieser Regierung haben diese schönen Flyer überhaupt nichts zu tun. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Die schwarz-gelbe Agrarpolitik setzt weiter auf Massentierhaltung. Christoph Poland [CDU/CSU]: Was ist denn Massentierhaltung? Sie setzt weiter auf Industrialisierung und auf Exportförderung zulasten bäuerlicher Strukturen. Initiativen für Nachhaltigkeit, für mehr Klimaschutz und für biologischen Landbau werden gerade nicht gefördert. Ich kann nur sagen: Schwarz-gelbe Agrarpolitik ist außen hui und innen pfui. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Widerspruch bei der CDU/ CSU - Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Herr Präsident, darf man so etwas sagen? Das ist ja unglaublich! Der Einzelplan 10 des Haushalts für 2012 macht das in Zahlen ganz deutlich. Dabei ist die Art und Weise, wie wir in Deutschland Landwirtschaft betreiben, von enormer Bedeutung - nicht nur für unser Land, sondern auch weltweit. Frau Kollegin Dörner, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Poland? Ja. Bitte schön. Frau Kollegin Dörner, würden Sie mir bitte den Begriff der Massentierhaltung noch einmal erklären? Abg. Christoph Poland [CDU/CSU] will wieder Platz nehmen Sie müssen schon stehen bleiben. - Massentierhaltung sehen wir da, wo riesige Ställe sind, wo Tierschutz, wie wir ihn uns vorstellen, nicht stattfindet, wo Tiere auf engstem Raum mit Antibiotika behandelt werden. Die ganze Antibiotikathematik ist ein sehr schönes Thema, das heute noch gar nicht angesprochen wurde. Der Begriff der Massentierhaltung ist uns allen, die wir uns im Agrarbereich bewegen, völlig klar. Dass es hier in den letzten Jahren in der Regentschaft von Schwarz-Gelb zu einer deutlichen Ausweitung gekommen ist, lassen die Zahlen erkennen. Darüber müssen wir uns hier nicht länger unterhalten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Zuruf von der CDU/CSU: Ich habe noch keine Zahlen gehört! Das Recht auf Nahrung weltweit durchzusetzen, der Klimaschutz, der Erhalt der biologischen Vielfalt und der Schutz des Wassers sind zentrale globale Herausforderungen unserer Zeit. Die Landwirtschaft darf nicht länger zur Verschärfung dieser Probleme, sondern muss zu ihrer Lösung beitragen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Natürlich ist hier - das ist bereits angesprochen worden - die EU gefragt. Wir wissen, dass die Ministerin aktuell in intensiven Beratungen über die Gemeinsame Agrarpolitik der EU nach 2013 ist. Die Kommission hat einige richtige und wichtige Vorschläge in diesem Bereich gemacht. Jetzt ist unsere Ministerin, Frau Aigner, dringend aufgerufen, beispielsweise bei der Einführung einer Ökologisierungskomponente in die Direktzahlungen nicht auf die Bremse zu treten. An dieser Stelle müssen wir uns aber leider Sorgen machen. Für die Förderung nach 2013 muss zudem die Chance genutzt werden, das Prinzip "öffentliche Gelder für öffentliche Güter" tatsächlich umzusetzen. Jegliche Fördergelder müssen an die Erbringung von gesellschaftlichen Leistungen beim Klima- und Umweltschutz, beim Tierschutz, beim Erhalt der Biodiversität, beim Verbraucherschutz und natürlich beim Erhalt von Arbeitsplätzen geknüpft werden. Fördermaßnahmen, die dem zuwiderlaufen, müssen rigoros eingestellt werden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, selbstverständlich ist auch die Bundesrepublik gefragt. Wir als Grüne haben im Haushaltsverfahren mit diversen Anträgen deutlich gemacht, wie Schritte nach vorne vollzogen und finanziert werden können. Ich möchte einige Stichworte nennen: Stichwort "Eiweißstrategie". Viele wissen nicht, dass die Bundesrepublik rund 3 Millionen Hektar Ackerfläche außerhalb der EU zum Anbau von Eiweißpflanzen, vornehmlich von Sojapflanzen, nutzt. Der Anbau der Futtermittel in den Ländern des Südens führt dort zu massiven sozialen und ökologischen Verwerfungen. Kleinbauern werden von ihrem Land vertrieben. Um Ackerflächen zu gewinnen, muss sogar der Regenwald gerodet werden. Dagegen wird die Züchtung im Bereich der heimischen Eiweißpflanzen bei uns in der Bundesrepublik, aber auch in der EU seit Jahren vernachlässigt. Hier haben wir ein Förderprogramm beantragt, um die Eigenversorgung zu verbessern. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Stichwort "Energieeffizienz". Die Landwirtschaft muss in die Anstrengungen zur CO2-Reduktion natürlich noch stärker einbezogen werden. Deshalb brauchen wir ein Förderprogramm zur Entwicklung und Verwendung treibstoffsparender und pflanzenöltauglicher Traktoren. Ich sage hier ganz klar, weil das Stichwort "Agrardiesel" schon gefallen ist: Selbstverständlich muss die Subventionierung des Agrardiesels wegen ihrer klimapolitisch und technologisch negativen Lenkungswirkung drastisch zurückgeführt werden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stichwort "Bundesprogramm Ökologischer Landbau". Durch die Aufhebung der Zweckbindung an die Förderung des ökologischen Landbaus im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung gerade die nachhaltigste und klimafreundlichste Anbaumethode in der Landwirtschaft massiv geschwächt. Das ist vor allem angesichts der immer weiter steigenden Nachfrage nach Biolebensmitteln in Deutschland nicht nachvollziehbar und muss zurückgenommen werden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Kollegin Dörner, auch der Kollege Schirmbeck hätte noch das Bedürfnis zu einer Zwischenbemerkung. Bitte schön. Bitte. Verehrte Frau Kollegin, Stichwort "Agrardiesel". Es ist Ihnen sicherlich bekannt, dass die Steuersätze für Agrardiesel in der Europäischen Union sehr unterschiedlich sind. Ich sage Ihnen, dass wir auf die Subventionierung des Agrardiesels verzichten könnten, wenn wir einen einheitlichen Agrardieselsteuersatz in Europa hätten. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Diesen bekommen wir aber nicht so einfach. Darauf müssen Sie reagieren. Wie wollen Sie, wenn Sie die Subventionen zurückfahren, die Einkommensausfälle und die Wettbewerbsnachteile, die durch diese Verwerfung in Europa bestehen, ausgleichen? Zum einen kann man das sehr wohl sozialverträglich umsetzen Franz-Josef Holzenkamp [CDU/CSU]: Wie denn? - Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Wie? - natürlich kann man das -, Zurufe von der CDU/CSU und der FDP: Ja, wie? zum anderen ist es absolut wichtig, dass wir als Bundesrepublik an dieser Stelle vorangehen; Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Aha! Auf Kosten der Bauern! denn der Agrardiesel ist total umweltschädlich und stellt im Zusammenhang mit dem Klimawandel ein Problem dar. Wir können da vorangehen: Unterm Strich stehen nämlich die deutschen Bauern im europäischen Vergleich auch ohne subventionierten Agrardiesel gut da. Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Vorangehen? Auf Kosten der Bauern? Ich hoffe, dass Frau Aigner diese Anregung unseres Kollegen Georg Schirmbeck, der ja selber sagt, man könne diese Subvention deutlich reduzieren, aufnimmt und dass sie das auf EU-Ebene in die Beratungen einspeist, damit wir zu einer Lösung kommen. Das wäre natürlich schön. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Das war traurig, nicht? Ich komme zu meinem letzten Stichwort, zur GAK. Hier ist - das ist angesprochen worden - eine Weiterentwicklung dringend geboten. Gerade angesichts der notwendigen Haushaltskonsolidierung ist eine Konzentration der Agrarstrukturmittel auf wirksame Maßnahmen zur ländlichen Entwicklung dringend geboten. Wir sind der Ansicht, dass die Pflichtaufgaben der Länder im Rahmen der Flurneuordnung und des Wegebaus nicht länger über die Gemeinschaftsaufgabe gefördert werden sollten. Wir wollen bei der GAK nicht sparen - das ist wichtig -, sondern wir wollen die Mittel für die Förderung des Ökolandbaus, für Klimaschutzmaßnahmen und Verbesserungen beim Wassermanagement umwidmen. Diese und andere Ansätze - das sind alles wichtige Impulse für den Klimaschutz, für den Artenerhalt, für eine nachhaltige Lebensmittelproduktion und für die Entwicklung im ländlichen Raum - sind von der Koalition leider alle sang- und klanglos abgelehnt worden. Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Das ist ja unglaublich! Ich muss leider sagen: Agrarfabriken statt Bauernhöfe bleibt die schwarz-gelbe Devise. Das ist sehr traurig. Ich denke, dass die Menschen in Deutschland und weltweit dafür in vielerlei Hinsicht bitter bezahlen werden. Diese schlechten Aussichten sind im Einzelplan 10 für 2012 klar dokumentiert. Deshalb werden wir ihn ablehnen. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Schade! Sehr schade! Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Franz-Josef Holzenkamp von der CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Der Vorname Franz-Josef bürgt für Qualität! Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Debatte zeigt einmal mehr, wie groß auch in der Agrar- und Verbraucherpolitik die Unterschiede zwischen Koalition und Opposition sind. Deshalb möchte ich unsere Leitlinie in einem Satz zusammenfassen: Unsere Leitlinie ist die Weiterentwicklung einer modernen Landwirtschaft auf Basis der Schöpfung und der Nachhaltigkeit. Das will ich dick unterstreichen. Das hat natürlich mit Idylle und Romantik nichts zu tun. Holger Ortel [SPD]: Gülle oder Idylle? Frau Dörner, vielleicht sollten Sie einfach den einen oder anderen landwirtschaftlichen Betrieb besuchen, dann erfahren Sie, was Realität ist. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Katja Dörner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das mache ich relativ oft! Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir in Deutschland haben herausragende Standards in der Landwirtschaft, in der Forstwirtschaft und in der Fischereiwirtschaft. Wir wollen dieses herausragende Niveau nicht nur erhalten; wir wollen es weiterentwickeln, wir wollen es weiter ausbauen, und zwar hier bei uns in Deutschland. Holger Ortel [SPD]: Gleiche Rede wie letztes Jahr! Wir wollen unsere Spitzenposition in Europa und in der Welt ausbauen. Das ist unser Anspruch. Das ist auch in der Landwirtschaft der Anspruch der Koalition. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Deshalb sagen wir Ja zu einer unternehmerischen, familiengeführten, mittelständisch orientierten Land- und Ernährungswirtschaft in Deutschland, die vielen Menschen Dr. Wilhelm Priesmeier [SPD]: Märchenstunde! - Wilhelm, das weißt du eigentlich - Beschäftigung bietet: immerhin 5 Millionen Arbeitsplätze in Deutschland. Ich sage auch ganz bewusst Ja zu der Nutzung unserer Exportchancen für unsere tollen Produkte. Rufen Sie es sich noch einmal in Erinnerung: Wir haben eine negative Bilanz. Wir importieren mehr Nahrungsmittel, als wir exportieren. Zuruf von der SPD: Bananen! Ich habe den Eindruck, Sie wissen manchmal gar nicht, worüber Sie reden. Wenn Sie Export pauschal ablehnen, weil wir damit Ihrer Ansicht nach Entwicklungsländern schadeten, dann möchte ich Ihnen raten: Schauen Sie sich doch einmal an, was tatsächlich passiert. Wir orientieren uns an Ländern, in denen eine hohe Kaufkraft besteht und in denen man unsere Produkte will. Ein Beispiel: Molkereiprodukte. Hier haben wir einen Selbstversorgungsgrad von über 100 Prozent; aber 40 Prozent werden importiert. Also müssen wir nach Adam Riese auch ein bisschen exportieren. Sonst geht die Rechnung einfach nicht auf. Das sollten Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, doch auch einmal einsehen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Wir sagen auch Ja zu weiteren Verbesserungen im Bereich des Verbraucherschutzes und zu höheren Standards beim Tier- und Naturschutz; dazu bekennen wir uns ausdrücklich. Zurufe von der LINKEN Nur: Im Gegensatz zu Ihnen gibt es bei uns keine Denkverbote. Diesen Grundsätzen wird auch der Haushalt des BMELV gerecht. Dort, wo es problematische Bereiche gibt, werden wir uns diese vornehmen, uns der Probleme annehmen und sie durch Weiterentwicklung sicherlich in Teilen beseitigen können. Das zeigt sich zum Beispiel am hohen Ansatz für die Ressortforschung. Dazu gehört auch die Forschung nach weiteren Verbesserungen der Bedingungen in der Tierhaltung, egal ob es um Kastration, das Kupieren von Schwänzen, das Kürzen von Schnäbeln usw. geht. Wir entwickeln Lösungen. Wir machen das aber mit der Landwirtschaft. Nur so erreicht man nachhaltige Fortschritte. Dr. Wilhelm Priesmeier [SPD]: Du hast auch gegen unseren Antrag gestimmt! Aus aktuellem Anlass zum Thema Antibiotika - das wurde vorhin auch schon angesprochen -: Gesunde Tiere müssen und dürfen nicht mit Antibiotika behandelt werden; da sind wir uns alle einig. Kranke Tiere müssen jedoch behandelt werden; das gebietet schon der Tierschutz. Aber ich habe den Eindruck, Sie vermischen - bewusst oder unbewusst - die Problematik multiresistenter Keime in Krankenhäusern mit der des Antibiotikaeinsatzes in der Landwirtschaft. Katja Dörner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben keine Ahnung! Das ist das Problem! Ich kann Ihnen nur raten: Lesen Sie sich einmal in Ruhe die Studien und Expertisen des BfR, des Bundesinstituts für Risikobewertung, durch. Das hilft auch Ihnen - vielleicht. Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Den Optimismus kann ich nicht teilen! - Iris Gleicke [SPD]: Hochmut kommt vor dem Fall! Meine Damen und Herren, ich greife noch einmal das Thema Agrardiesel auf, verbunden mit einem ausdrücklichen Dank an unsere Ministerin. Schorse Schirmbeck hat es gerade schon deutlich gemacht: Wir haben beim Agrardiesel immer noch einen großen Wettbewerbsnachteil in ganz Europa. Wir gleichen nur einen Teilbereich aus. Sie wollen die deutschen Bauern in diesem Bereich wieder einmal schröpfen. Das ist der Unterschied zwischen uns. Dafür sind wir einfach nicht zu haben, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Kollege Holzenkamp, der Herr Kollege Ostendorff würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen. Ja, gerne. Bitte schön. Herr Kollege Holzenkamp, Sie haben betont, es sei richtig, Antibiotika bei kranken Tieren einzusetzen. Ja, das ist völlig klar. Das gebietet auch das Gesetz. Sie unterstellen damit, dass 96 Prozent der Tiere, die nach der nordrhein-westfälischen Studie mit Antibiotika behandelt wurden, kranke Tiere waren. Verstehe ich Sie richtig, dass Sie annehmen, dass all diese Tiere krank waren? Nicole Maisch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 96 Prozent werden mit Antibiotika behandelt! - Katja Dörner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist denn da los? Ich weiß, dass es eine Studie aus NRW gibt. Ich habe dazu eine Zusammenfassung gesehen. Cornelia Behm [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie sie auch gelesen? Lesen bildet nämlich! - Zurufe von der SPD: Lesen! - Ja, natürlich. - Ich kenne natürlich nicht alle einzelnen Betriebe. Ich kann deutlich sagen: Tierarzneimittel dürfen eingesetzt werden für die Behandlung kranker Tiere, nicht als Leistungsförderer. Leistungsförderer sind, wie Sie sicherlich wissen, seit über fünf Jahren, wie ich glaube, in Deutschland verboten. Es ist auch gut, dass das so ist. Ich will auch daran erinnern, dass die Regierungskoalition schon im April, wie ich glaube, Experten im Ausschuss gehört hat und sich dieses Themas offensiv angenommen hat, mit dem Ziel, beim Einsatz von Tierarzneimitteln mehr Transparenz zu schaffen und den Umfang insgesamt zu minimieren. Das ist unser Ziel. Das ist das Ziel der Koalition. Hier sind wir gut unterwegs. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Dr. Wilhelm Priesmeier [SPD]: Ross und Reiter nennen! Zum Stichwort "Agrardiesel" - ich bin bereits darauf eingegangen; auch Schorse hat es vorhin deutlich gemacht -: Wir können weitere Benachteiligungen nicht akzeptieren. Da können Sie rufen, was Sie wollen. Zum Stichwort "Sozialversicherung". Herr Kollege Holzenkamp, jetzt würde Ihnen auch die Kollegin Behm von den Grünen gerne eine Zwischenfrage stellen. Heinz-Peter Haustein [FDP]: Hat sie denn keine Redezeit bekommen? Ich würde aber bitten, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zahl der Zwischenfragen etwas zu begrenzen. Vielleicht kann man sie auch bündeln; das wäre gar nicht schlecht. Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Aber meinetwegen; okay, Frau Behm. Das geht schwer, weil die Kolleginnen und Kollegen nicht wissen, wer von ihnen eine Zwischenfrage stellen will. - Bitte, Frau Behm. Vielen Dank, Herr Präsident! - Lieber Kollege Holzenkamp, ich muss hier noch einmal nachsetzen. Sie haben ja noch einmal ausdrücklich betont, dass Sie es für richtig halten, Antibiotika nur bei kranken Tieren einzusetzen. Nun liegt die Untersuchung vor; danach sind 96 Prozent der Hähnchen offensichtlich krank gewesen. Welche Rückschlüsse lässt das aus Ihrer Sicht auf die Haltungsform zu? Denn in der gleichen Untersuchung ist ja auch festgestellt worden, dass in kleinen Betrieben deutlich weniger Antibiotika eingesetzt worden sind und sie dort vor allen Dingen über einen längeren Zeitraum eingesetzt worden sind, wie es sich bei einer ordentlichen Behandlung einer Krankheit auch gehört, und nicht nur kurzzeitig. Da Sie ja ein ausgemachter Agrarpolitiker sind, Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Der beste! hätte ich von Ihnen gerne einmal eine Erklärung für diese erschreckend hohe Zahl. Noch einmal: Arzneimittel werden eingesetzt, wenn Tiere erkrankt sind. Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU]: Dafür sind sie ja da! Wenn ich die Studie richtig im Kopf habe, dann enthält sie hinsichtlich der Betriebsgrößen eine Staffelung: ganz kleine weniger, mittlere mehr, ganz große noch mehr Antibiotika. Ich kann mich aber natürlich nur dann im Detail dazu äußern, wenn mir auch wirklich alle Details vorliegen. Für uns als Koalition, aber, denke ich, auch für die Bundesregierung kann ich nur noch einmal grundsätzlich deutlich machen: Wir arbeiten daran, mehr Transparenz und mehr Informationen zu bekommen, um damit insgesamt - das ist das Ziel - den Einsatz an Tierarzneimitteln zu reduzieren. Das sind ganz vielfältige Aufgaben, die mit Tierarzneimitteln alleine nur wenig, aber mit ganz vielen anderen Fragestellungen viel zu tun haben. Denen stellen wir uns selbstverständlich auch, Frau Kollegin. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Meine Damen und Herren, Stichwort "Sozialversicherung": Herr Priesmeier, vieles ist gesagt worden. Ich will das nicht alles wiederholen. Es ist wirklich eine gute Investition, das Geld in die Entlastung von aktiven Bauern zu investieren. Dadurch werden die Bauernfamilien entlastet. Wir schaffen hier einen Bundesträger. Dafür mein Lob an das ganze Haus und alle Fraktionen. Diesen Bundesträger wollen wir letztendlich auch zusammen auf den Weg bringen. Ich lade Sie zur Mitgestaltung ein; dann muss aber ein bisschen mehr kommen, als nur dagegen zu sein. Das will ich gleich dazusagen. Beifall des Abg. Georg Schirmbeck [CDU/ CSU] - Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Jawohl! Auch in der Verbraucherpolitik sind wir gut dabei. Dafür gibt es viele Beispiele. Frau Heil wird nach mir noch auf einige Dinge eingehen. Wir lernen auch: zum Beispiel über Dioxin und über Ehec. In diesem Zusammenhang ein zweites Dankeschön an unsere Ministerin dafür, dass sie nicht, wie viele andere, in so einer Krise in Hysterie verfällt, sondern dass sie diese Dinge sachlich bearbeitet, wie es sich gehört, damit der Verbraucher wirklich Informationen bekommt, mit denen er letztendlich etwas anfangen kann. Beifall des Abg. Klaus-Peter Willsch [CDU/ CSU] Wir wollen den eigenverantwortlich handelnden mündigen Verbraucher stärken; das tun wir. Wir wollen, dass der Verbraucher selbst entscheidet und nicht, dass über ihn entschieden wird. Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU]: So ist das! Wir setzen - das will ich ganz bewusst ansprechen und ausdrücklich betonen; die Fragen der Grünen tendierten vorhin schon in diese Richtung - auf ein Nebeneinander verschiedener Bewirtschaftungsformen, also von Ökolandwirtschaft und konventionellen Betrieben. Im Übrigen - der Titel "Ökologischer Landbau/nachhaltige Landwirtschaft" ist angesprochen worden - verstehe ich überhaupt nicht, was Sie dagegen haben, dass der Titel um den Begriff "Nachhaltigkeit" erweitert wird. An dem Topf mit GAK-Mitteln können alle Betriebsformen übrigens unendlich partizipieren. Das zu sagen, gehört zur gesamten Wahrheit auch dazu, aber das lassen Sie ja geschickterweise einfach weg. Wir wollen jedenfalls keine Spaltung, sondern wir wollen unabhängig jeglicher Produktionsausrichtung alle Marktchancen nutzen. Das ist eben der Unterschied: Sie gängeln, wir schaffen die Voraussetzungen dafür, eigene Verantwortung zu übernehmen. Unsere Land- und Ernährungswirtschaft in Deutschland muss übrigens auch ihren Beitrag zur Sicherung der Welternährung leisten. Es ist eben so - das muss man einfach verstehen -, dass nicht überall auf der Welt jede Pflanze wächst. Wenn uns das Recht auf Nahrung wichtig ist - ich gehe davon aus, dass das für uns alle ein sehr wichtiges Thema ist -, dann muss uns klar sein, dass das einfach einen Welthandel bedingt. Sonst bekommen wir es nicht hin. Wir können keinen Hirngespinsten nachjagen. Das hilft uns nichts. Wir brauchen eine deutliche Steigerung der Produktion. Wir wissen, dass wir in wenigen Jahrzehnten 70 Prozent mehr Produktion von Nahrungsmitteln brauchen, und zwar bei einer ständig schrumpfenden Verfügbarkeit der Ackerfläche pro Erdenbewohner. Deshalb mein Appell an Sie alle: Wir müssen auch in Deutschland die Ackerflächen schützen. Meine herzliche Einladung: Unterstützen Sie uns dabei! Zu diesem Thema habe ich von Ihnen überhaupt noch nichts gehört. Ich greife noch kurz das Thema Gemeinsame Agrarpolitik auf, und zwar deshalb, weil ich kein Verständnis für wesentliche Teile der Vorschläge der EU-Kommission habe. Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Sehr richtig! Man kann über vieles reden, etwa über die klare Trennung der ersten und zweiten Säule. Man kann auch über Fruchtfolgen reden. Aber dass man zu Maßnahmen aus der Vergangenheit wie zu einer obligatorischen Flächenstilllegung zurückkehrt, von denen ich dachte, dass wir sie überwunden hätten, ist nun wirklich blanker Unsinn. Wir sollen mehr Nahrungsmittel produzieren, gleichzeitig aber Flächen stilllegen, und zwar wertvolle Ackerflächen. Das ist einfach bekloppt! Das Vorhaben muss wirklich gestutzt werden. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Ich kann der Kommission nur sagen: Kehren Sie um! Sie sind auf dem falschen Weg. Sorgen Sie für eine klarere Trennung der ersten und zweiten Säule. In der zweiten Säule können wir vieles machen. Der Opposition rufe ich zu: Setzen Sie sich nicht für Umverteilungspolitik und damit für Klientelpolitik ein, Lachen bei Abgeordneten der SPD was Sie ja immer besonders betonen, sondern setzen Sie sich bitte einmal für die gesamte deutsche Landwirtschaft ein. Die deutschen Bauern werden es Ihnen danken. Neben dem Politikrisiko und dem Marktrisiko, das die Bauern in Deutschland haben, gibt es eine weitere zunehmende Herausforderung, nämlich die, dass die Menschen in Deutschland nicht mehr wissen, wie Landwirtschaft funktioniert. Wir brauchen einen stärkeren Dialog mit der Bevölkerung. Den hat unsere Bundesministerin mit der "Charta für Landwirtschaft und Verbraucher" angestoßen. Liebe Ilse Aigner, sehr geehrte Frau Ministerin, herzlichen Dank für die respektvolle und freundschaftliche Streitkultur auch bei diesem Thema. Dafür noch einmal danke schön. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU]: Die Frau ist gut! Für die Arbeit der Koalition - das sehen Sie hier wieder - gilt: Miteinander reden ist immer besser als übereinander. Das zeichnet ganz einfach die christlich-liberale Koalitionsarbeit aus. Lachen bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Hören Sie zu! Sie wissen es einfach nicht. Iris Gleicke [SPD]: Doch! Wir lesen Zeitung! Ich halte fest: Wir haben eine Land- und Ernährungswirtschaft, die hochinnovativ, leistungsfähig und erfolgreich ist. Daraus resultiert, dass Nahrungsmittel so günstig sind wie noch nie - meine Damen und Herren gerade von der SPD und der Linken, das stellt auch eine wichtige soziale Komponente dar - und in einer nie gekannten Vielfalt in höchster Qualität in den Supermarktregalen auf Käufer warten - allen Krisen zum Trotz. Widerspruch bei der SPD und der LINKEN - Alexander Süßmair [DIE LINKE]: Alles Zynismus, was Sie da sagen! Damit dies so bleibt, braucht es eine vernünftige, eine verlässliche, eine bürgerliche Politik. Das können nur wir. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das Wort hat jetzt der Kollege Rolf Schwanitz von der SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine große deutsche Tageszeitung schrieb in der letzten Woche angesichts der Tatsache, dass die Neuverschuldung für 2012 satte 4 Milliarden Euro über dem Wert von diesem Jahr liegen soll, Dr. Erik Schweickert [FDP]: Plan und Ist nicht verwechseln! Folgendes - ich will zitieren -: Von einer konsequenten Haushaltskonsolidierung, gar einem echten Schuldenabbau, kann angesichts dieser Zahlen keine Rede sein. Dr. Erik Schweickert [FDP]: Nicht jeder Redakteur kann Zahlen lesen! Im Gegenteil, während Merkel, Schäuble & Co. in Brüssel lautstark die ungebremste Schuldenpolitik der Euro-Partner anprangern, setzen sie zu Hause trotz der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse die unselige Politik auf Pump fort. Der Einzelplan 10 ist ein Paradebeispiel für diese unsolide Haushaltspolitik. Beifall bei der SPD Denn zum eigentlichen Herzstück des Einzelplanes 10 sollen 2012 abermals der Ausbau und die Verstärkung der passiven Subventionen in der Landwirtschaft werden, Dr. Wilhelm Priesmeier [SPD]: So ist es! während andere wichtige Themen und Aufgaben sträflich missachtet und vernachlässigt werden. Dazu gehört beispielsweise die Strukturpolitik. Dazu gehören beispielsweise Investitionen, Investitionsförderungen in der Landwirtschaft und der Tierschutz im Bereich Massentierhaltung. Dazu gehört Verbraucherschutz. Dazu gehört auch Innovationspolitik. Das ist die magere Schlussbilanz dieser Haushaltsberatungen zum Einzelplan 10. Beifall bei der SPD Zum Thema Agrarsubventionen an der Stelle nur so viel: Nach dem Willen der Koalition sollen im Haushaltsjahr 2012 nochmals zusätzlich - über die Basisgrößen will ich gar nicht reden - 335 Millionen Euro an passiven Agrarsubventionen ausgebracht werden, nämlich 260 Millionen Euro im Bereich Agrardiesel und 75 Millionen zusätzlich im Bereich der landwirtschaftlichen Unfallversicherung. Dagegen sind die Ausgaben für die Innovationsförderung im Einzelplan 10 geradezu kümmerlich. Der Betrag soll in 2012 bei noch nicht einmal 35 Millionen Euro liegen. Man muss sich das einmal klarmachen: All das, was 2012 zusätzlich an passiven Agrarsubventionen ausgebracht werden soll, wird insgesamt das Zehnfache dessen ausmachen, was an Innovationsförderung im Einzelplan enthalten ist. Das ist die Situation. Wir haben Ihnen von der Koalition vorgeschlagen, diese Subventionitis zu begrenzen Beifall bei der SPD und stattdessen die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" zu stärken. Kollege Priesmeier hat schon darauf hingewiesen: Sie haben 85 Millionen Euro rausgeschossen, um die Agrardieselsubvention gegenzufinanzieren. Franz-Josef Holzenkamp [CDU/CSU]: Das ist der rot-grüne Stand von 2005! Sie haben das abgelehnt und stattdessen in den Haushaltsberatungen bei der Gemeinschaftsaufgabe die Verpflichtungsermächtigungen nochmals um 1,8 Millionen Euro gekürzt. Sie haben also nicht nachgebessert und gemildert, sondern die Situation zusätzlich verschärft. Frau Aigner, Sie werden der deutschen Öffentlichkeit sicherlich als Subventionsministerin, aber nicht als Verbraucherschutzministerin, Tierschutz- oder Innovationsministerin, wahrscheinlich noch nicht einmal als gute Landwirtschaftsministerin in Erinnerung bleiben. Beifall bei Abgeordneten der SPD - Zuruf von der CDU/CSU: Doch! Der Drang zur Subventionitis macht sich auch in Brüssel im Zusammenhang mit der Neustrukturierung der EU-Agrarsubventionen besonders gut. Ich muss das noch einmal ansprechen. Den osteuropäischen Ländern Maßhalten predigen und im Inland die Subventionen hochfahren bis zum Gehtnichtmehr: Beifall bei Abgeordneten der SPD Diese Doppelzüngigkeit wird bei unseren osteuropäischen Nachbarschaftsländern durchaus bemerkt werden und in Erinnerung bleiben. Beifall bei Abgeordneten der SPD Beim Thema Tierschutz besteht fast ein Komplettversagen. Heinz Paula [SPD]: So ist es! Wie beim Verbraucherschutz agiert und reagiert Frau Ministerin Aigner nur, wenn es aufgrund des Außendrucks unvermeidbar ist. Mehr noch: Ich habe den Eindruck, dass das Thema Tierschutz im Zusammenhang mit Massentierhaltung so lange tabuisiert wird, bis es nicht mehr geht. Es bedurfte, um dies noch einmal anzusprechen, der Ansage des Landwirtschaftsministers aus Nordrhein-Westfalen, dass der Antibiotikaeinsatz bei der Hühnermast nicht die Ausnahme, sondern die Regel ist. Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Überschätzen Sie den Jungen nicht? Erst danach gab es Aussagen von Frau Aigner. Öffentlichkeitswirksamer Aktionismus war zu beobachten. Ich glaube, dass diese Zurückhaltung gegenüber dem Thema Massentierhaltung und Tierschutz System hat; sie hat auch etwas mit der Nähe zwischen dem Ministerium und großen Unternehmen in diesem Bereich zu tun. Eine solche Nähe halte ich grundsätzlich für problematisch. Der Auftrag des Ministeriums lautet, Anwalt beim Tierschutz zu sein. Deshalb finde ich es auch problematisch, wenn Massentierhalter selbst zu Sponsoren ministerieller Forschungsleistungen werden Iris Gleicke [SPD]: Hört! Hört! und beispielsweise Tierschutzaspekte quasi als Anhängsel eines netten Events in Erscheinung treten, wie es bei der kürzlich erfolgten Einladung der Tönnies-Forschung der Fall war. Die Einladung ist ja allen Mitgliedern des Haushaltsausschusses zugegangen. Ausweislich der Einladung der Tönnies-Forschung philosophiert Peter Harry Carstensen in einem Vortrag über Ethik und Moral der modernen Nutztierhaltung, eingerahmt von einem Sektempfang und einem festlichen Dinner, mit dabei auch das Max-Rubner-Institut und das Friedrich-Loeffler-Institut, die von der Tönnies-Forschung offensichtlich Forschungsgelder beziehen. Sie kennen den Volksspruch, meine Damen und Herren: "Wes Brot ich ess, des Lied ich sing". Solche Veranstaltungen halte ich für nicht unproblematisch, um es zurückhaltend zu formulieren, für die Unabhängigkeit des Ministeriums. Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das gehört auf den Prüfstand, und zwar umso mehr, weil zugleich der eigene Forschungsbereich nicht zum Laufen kommt. Ich will an das 12-Milliarden-Euro-Programm für Forschung und Innovation der Bundesregierung erinnern. Die Mittel daraus fließen auch in den Einzelplan von Frau Aigner. Die Mittel werden in 2012 sogar noch aufgestockt. Aber mit Blick auf den Titel "Förderung von Innovationen im Bereich Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucher" sind die Aussichten düster. Wir haben zu Beginn des vierten Quartals 2011 die Situation, dass drei Viertel der Mittel im nichtinvestiven Bereich nicht verausgabt worden sind. Wenn ich mir den investiven Bereich bei diesem Titel anschaue, dann stelle ich fest, dass die Nichtverausgabung sogar bei 78 Prozent liegt. Frau Schavan lässt sich für Fördermillionen feiern, aber Frau Aigner weiß nicht, welche Aufgaben sie mit dem Geld erfüllen soll. Das ist die Realität im Einzelplan 10. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Es ist in den letzten Tagen im Zusammenhang mit dem Parteitag in Leipzig viel von einer angeblichen Sozialdemokratisierung der Union geredet worden. Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Das erzählt ihr wohl selber! - Ich habe so etwas gelesen. Im ZDF ist die Bundeskanzlerin sogar gefragt worden, was die CDU eigentlich noch alles von der SPD übernehmen will. Franz-Josef Holzenkamp [CDU/CSU]: Zu Weihnachten darf man sich alles wünschen! Meine Damen und Herren von der Koalition, ich kann Sie beruhigen: Für den Einzelplan 10 gilt das ausdrücklich nicht. Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Das ist gut! Der ist genauso miefig und verstaubt, wie es die konservativen Unionisten lieben. Die Menschen haben auch die Hoffnung aufgegeben, dass sich das vor 2013 noch ändert. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Für die FDP-Fraktion hat jetzt der Kollege Hans-Michael Goldmann das Wort. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man die Diskussion im Ausschuss mit der Diskussion über den Haushalt vergleicht, dann meint man, es handele sich um zwei verschiedene Welten. Frau Dörner, was Sie in der Sache sagen, ist Ihre Sache, aber wenn Sie dem ganzen Bereich die Überschrift "Nach außen hui, nach innen pfui" geben, dann rate ich Ihnen: Denken Sie einmal in Ruhe darüber nach, ob das möglicherweise auch auf die Situation in Ihrem Herkunftsland Nordrhein-Westfalen zutrifft. Sind Sie wirklich der Meinung, dass die Land- und Ernährungswirtschaft in Nordrhein-Westfalen nach dem Motto "Nach außen hui, nach innen pfui" verfährt? Das kann doch wirklich nicht Ihr Standpunkt sein. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Zuruf des Abg. Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Sie, Herr Schwanitz, sprechen von passiven Subventionen. Mir ist nicht ganz klar, was das eigentlich ist. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie die Leistungen des Haushalts für die Rentensicherung in Deutschland als eine passive Subventionierung betrachten. Sie sollten vielleicht einmal darüber nachdenken, ob der Begriff der passiven Subventionierung auf das zutrifft, was zum Beispiel im sozialen Bereich für die Agrarwirtschaft getan wird. Liebe Freunde, können wir uns nicht darauf verständigen, dass wir ein Land sind, in dem das Bauernwohl, das Verbraucherwohl und das Tierwohl in vorbildlicher Weise, mit Verbesserungsbedarf an der einen oder anderen Stelle, im Einklang stehen? Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Können wir uns nicht gemeinsam darauf verständigen, dass wir Freude empfinden, wenn wir nach Kasachstan oder China fahren und dort hören: "Ihr habt in vielen Bereichen Akzente gesetzt und Dinge vorangetrieben, die wir gerne von euch übernehmen möchten"? Können wir nicht unsere Freude darüber zum Ausdruck bringen, dass die Agritechnika hunderttausend Ausländerinnen und Ausländer besuchen, Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: So ist das! junge Leute zwischen 20 und 35 Jahren, die diese für die stärkste Messe in der Welt halten? Das bezieht sich zum Beispiel darauf, den Pflanzenschutzmitteleinsatz zu minimieren oder den Stallbau so zu betreiben, dass das Tierwohl berücksichtigt wird. Ich freue mich über solche Botschaften. Wir sollten gemeinsam diese Dinge vorantreiben. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Ich finde die Haltung, jemanden danach zu beurteilen, in welcher Form er produziert, rückwärtsgewandt. Ich habe überhaupt kein Problem mit ökologischer Landwirtschaft, ganz im Gegenteil. Ich habe auch kein Problem mit regionaler Landwirtschaft. Ich habe auch kein Problem mit intensiver Landwirtschaft, wenn dabei Bedingungen eingehalten werden, die uns im Grundgesetz vorgegeben sind. Das ist überhaupt keine Frage. Der Uraltkampf - öko ist gut und modern, konventionell ist schlecht - Caren Lay [DIE LINKE]: Das ist aber die Wahrheit! wird doch der Situation überhaupt nicht gerecht. Beifall bei Abgeordneten der FDP Stehen wir vor der Herausforderung, dass wir dazu beitragen müssen, dass in der Welt jetzt 7 Milliarden und zukünftig 9 Milliarden Menschen sicher ernährt werden, oder nicht? Caren Lay [DIE LINKE]: Weniger Massentierhaltung wäre von Vorteil! Können wir darauf mit den unterschiedlichen Säulen unserer Landwirtschaft nicht Antworten bieten? Solche erarbeiten wir doch gerade auch im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Wir hatten ein Problem - das war ein Riesenproblem; überhaupt keine Frage -, in dessen Folge Menschen getötet wurden. Ich meine die Ehec-Problematik. Aber was machen wir? Wir reagieren darauf, indem wir das System infrage stellen und überarbeiten und indem wir unsere Anstrengungen, was die Forschung auf diesem Gebiet angeht, intensivieren. Ich denke, das sind die richtigen Antworten, die wir da geben. Bei allen Sorgen, die wir in diesen Bereichen haben, kann man zu dem Fazit kommen, dass unsere Lebensmittel weltweit die sichersten und in der Gesamtqualität die besten sind, um es einmal vorsichtig auszudrücken. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Natürlich müssen wir über die Sache mit den Antibiotika reden. Damit bin ich sofort einverstanden. Aber wir müssen dann aus Studien, die erstellt werden, die Konsequenzen ziehen. Ich bin sehr gespannt, was Nordrhein-Westfalen demnächst hierzu auf den Tisch legt. Lassen Sie mich noch ein Wort zum Tierschutz sagen. Ich finde es richtig - mir ist egal, wer darüber diskutiert; es kann auch das Schlachtbetriebsunternehmen Tönnies sein, das keine Tiere hält -, dass wir über die Frage diskutieren: Wie können wir die zukünftige Entwicklung des Tierwohls auf eine fachliche Basis stellen? Ich sage Ihnen ganz deutlich, auch für die FDP insgesamt: Wir müssen uns an gesellschaftlichen Grenzen orientieren. Ich bin sehr wohl der Meinung, dass wir zum Beispiel bei den Schnäbeln und Ballen sowie bei der Kastration Verbesserungen erreichen müssen. Darüber sind wir uns doch einig. Aber wir sollten bei diesen Dingen den Weg der Fachlichkeit nicht verlassen. Vielmehr sollten wir diese Punkte abarbeiten, und zwar auf Augenhöhe mit den wirtschaftlichen Interessen von Landwirten und mit den Verbraucherwünschen, die es in dieser Gesellschaft gibt. Die klare Botschaft ist, dass wir in möglichst vielen Bereichen eine tiergerechte Haltung und eine tiergerechte Produktion auf den Weg bringen. Der Haushalt - dies ist vorhin angesprochen worden - hat gerade im Bereich der ökologischen und tierschutzorientierten Forschung ein ganz besonderes Gewicht. Das sollten Sie einmal anerkennen und sollten diesem Haushalt Ihre Zustimmung nicht verweigern. Herzlichen Dank. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Für die Fraktion Die Linke hat nun die Kollegin Caren Lay das Wort. Beifall bei der LINKEN Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser Haushalt hat weder etwas mit einer nachhaltigen Agrarpolitik zu tun, noch wird er der Aufgabe einer verantwortungsvollen Verbraucherpolitik gerecht. Allerdings wäre jede Menge Handlungsbedarf vorhanden. Im letzten Jahr haben Verbraucherinnen und Verbraucher jede Menge Geld verloren. Allein durch unseriöse Finanzprodukte bzw. Falschberatung waren es 20 bis 30 Milliarden Euro. Viele von uns kennen das Problem der Abzocke bei Handyrechnungen und im Internet. Oder nehmen wir ein ganz aktuelles Thema, nämlich die überhöhten Strompreise. Die Preise haben sich in zehn Jahren fast verdoppelt. Gleichzeitig sind die Gewinne der Konzerne enorm gestiegen, und zwar um das Siebenfache im selben Zeitraum. Erst gestern haben wir wieder mit Erschrecken lesen dürfen, dass Schwarz-Gelb Stromgeschenke an die Großindustrie macht und diese dann auch noch von den Verbraucherinnen und Verbrauchern sponsern lässt. Ich finde das wirklich skandalös. Beifall bei der LINKEN - Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Ein Skandal jagt den anderen! Was tut nun die Bundesregierung, um die Verbraucherinnen und Verbraucher vor dieser Abzocke zu schützen? Halten Sie sich fest: Sie kürzt die Mittel für Verbraucherarbeit. Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Das ist doch Quatsch! Das wird in diesem Haushalt ohnehin nur als Nebensache behandelt. Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Haben Sie den Haushalt überhaupt schon einmal in der Hand gehabt? Im laufenden Haushaltsjahr sind gerade einmal noch 3 Prozent der Mittel des Ministeriums, über das wir in dieser Debatte reden, für die Verbraucherpolitik vorgesehen. Das sind die Fakten. Im kommenden Jahr sollen es noch einmal 12 Millionen Euro weniger werden. Ich halte das für nicht angemessen. Beifall bei der LINKEN Ich finde, das darf wirklich nicht wahr sein: Für den Bankenrettungsschirm schöpft diese Regierung aus dem Vollen, und bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern wird jeder Cent umgedreht. Widerspruch bei der CDU/CSU und der FDP - So ist es doch! Beifall bei der LINKEN - Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Sie sehen wirklich nett aus, aber was Sie erzählen, ist dummes Zeug! Belegen Sie doch bitte das Gegenteil! Darunter leiden auch die Verbraucherverbände. Ab nächstem Jahr müssen die Verbraucherverbände für ihre Beratung den erhöhten Mehrwertsteuersatz anwenden. Das heißt konkret: Der Bundesfinanzminister darf sich über mehr Geld freuen, Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Auch für die Verbraucherzentralen gelten die Gesetze! während die Verbraucherinnen und Verbraucher für unabhängige Beratung mehr zahlen müssen. Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Die deutschen Gesetze sind für alle gleich! Ich finde, eine solche Verbraucherpolitik hat ihren Namen wirklich nicht verdient. Beifall bei der LINKEN Wir sind jetzt im vierten Jahr nach der Pleite der Lehman-Bank. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass es notwendig wäre, den einen oder anderen Haushalt in den Genuss einer unabhängigen Finanzberatung durch die Verbraucherzentralen kommen zu lassen. Es würde 30 Jahre dauern, bis jeder Haushalt eine unabhängige Finanzberatung erhielte. Ich finde, das ist nicht angemessen. Beifall bei der LINKEN Wir hatten das Thema Sponsoring und Unabhängigkeit gerade an einer anderen Stelle. Offensichtlich wird es selbst im zuständigen Ministerium langsam klamm. Die Ministerin hat sich noch im letzten Jahr eine Kampagne von der Drogeriekette dm sponsern lassen. Die Wettbewerbszentrale musste hier einschreiten. Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Hören Sie auf! Sie wissen es doch besser! Die Story ist alt und falsch! Ich finde es wirklich beschämend, dass sich ausgerechnet die Verbraucherministerin eine Kampagne durch ein Unternehmen finanzieren ließ. Ich finde, diese Art von Sponsoring darf einfach nicht sein. Beifall bei der LINKEN Eine gute Verbraucherpolitik sieht anders aus. Wir fordern, den Verbraucherzentralen endlich mehr Geld für eine unabhängige Finanzberatung zu geben. Franz-Josef Holzenkamp [CDU/CSU]: Wahrscheinlich so eine Art rechtsfreier Raum! Wir fordern, die Verbraucherzentralen als Finanzmarktwächter zu stärken. Das heißt, sie brauchen endlich Mittel, um die Finanzmärkte umfassend beobachten und Verstöße aufdecken zu können. Das hat in der letzten Legislaturperiode übrigens auch die Union beschlossen. Passiert ist seitdem aber nichts. Beifall bei der LINKEN Wir fordern als Linke außerdem einen Finanz-TÜV. Aus unserer Sicht dürfen nur die Produkte auf den Markt kommen, die seriös sind. Ich finde es nicht angemessen, dass noch immer viel zu wenig kontrolliert wird, welche Finanzprodukte auf die Märkte kommen. Im letzten Jahr wurde zudem die Deutsche Stiftung Verbraucherschutz gegründet. Wir fordern, das Stiftungskapital aufzustocken. Nehmen wir ein anderes aktuelles Thema als Beispiel. Fast wöchentlich gibt es einen neuen Facebook- oder Apple-Skandal. Die bisher projektgebundene Finanzierung im digitalen Verbraucherschutz wird dem Handlungsbedarf beim Schutz persönlicher Daten in keiner Weise gerecht. Es sind noch nicht einmal zusätzliche Planstellen bei den Verbraucherverbänden drin. Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Auch das ist falsch! Sie sind überhaupt nicht im Bilde! Ebenso dringlich ist, dass Verbraucherverbände ein Verbindungsbüro in Brüssel eröffnen. Das sollten Sie verstärkt unterstützen. Wie wir wissen, gehen 85 Prozent aller Verbrauchergesetze von der Europäischen Union aus. Frau Aigner hat schon vor zwei Jahren angekündigt, Kartellstrafen für die Verbraucherarbeit zu verwenden. Das begrüßen wir. Immerhin handelt es sich um 180 Millionen Euro im Jahr. Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Woher wissen Sie das mit den 180 Millionen Euro? Aber auch hier wurde nur angekündigt. Passiert ist seitdem nichts. Frau Aigner haben wir in dieser Legislaturperiode sehr häufig als Ankündigungsministerin kritisiert. Jetzt verzichtet Frau Aigner auch noch auf die Ankündigungen. Frau Ministerin, hier haben Sie unsere Kritik falsch verstanden. Es ging nicht darum, dass Sie auf Ankündigungen verzichten sollten. Wir wollten eigentlich, dass Sie endlich die richtigen Maßnahmen umsetzen. Beifall bei der LINKEN - Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: So ein Unfug! Durch diesen Haushalt werden die Unternehmen geschont und die Verbraucherinnen und Verbraucher weiter belastet. Ich empfehle Ihnen die Ablehnung dieses Entwurfs. Beifall bei der LINKEN Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Max Lehmer von der CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Max, jetzt gib uns Hoffnung! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Gäste! Die drei Bereiche, die im BMELV zusammengefasst sind - Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz -, gehen uns alle in der Tat an. So haben uns in diesem Jahr Ereignisse wie Dioxin im Futtermittel oder die Ehec-Krise sehr beschäftigt. Wer sich noch an die vielen Ausschusssitzungen und Anhörungen erinnert, der weiß, dass wir uns diesen Themen ernsthaft gewidmet haben. Ein ausdrücklicher Dank geht an unsere Ministerin, die zum Beispiel bei der Ehec-Krise eine Taskforce zur Bekämpfung und für schnelle Hilfen an die betroffenen Landwirte und Gärtner eingerichtet hat! Nun zum Einzelplan 10 des Haushaltes 2012. Ich kann die Aussagen und negativen Beurteilungen vieler Vorredner nicht teilen. Ich bin der Meinung: Der Einzelplan 10 bietet eine solide Grundlage für die Weiterführung einer verlässlichen Agrar- und Verbraucher-politik. Die Ausgaben für den sozialen Bereich in Höhe von 3,7 Milliarden Euro - das sind 70 Prozent der gesamten BMELV-Ausgaben - unterstreichen die Bedeutung der sozialen Belange, die wir in der Landwirtschaftspolitik berücksichtigen. Der Haushaltsentwurf bringt unser Ziel klar zum Ausdruck - das ist auch vom Kollegen Holzenkamp ganz deutlich gesagt worden -, eine wettbewerbsfähige, unternehmerisch und mittelständisch ausgerichtete Land- und Ernährungswirtschaft weiter auszubauen. Unsere Betriebe sollen und müssen in die Lage versetzt werden, mit ihren hervorragenden Produkten die Lebensmittelversorgung in Deutschland zu sichern, die Exportchancen zu nutzen und sich auf dem Weltmarkt zu behaupten. Meine Damen und Herren von der Opposition, es ist nicht zielführend und führt auch nicht zu einer höheren Akzeptanz unserer hochwertigen Lebensmittel, wenn Sie jeden kleinen Fall hochspielen und das Thema schlechte Lebensmittelqualität bei uns immer in den Vordergrund stellen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, was das BVL, das BfR, alle Forschungsinstitute der Bundesrepublik Deutschland zur Lebensmittelqualität in Deutschland sagen! Vergleichen Sie diese mit der Qualität der Importware! Schauen Sie sich internationale Vergleiche an! Nehmen Sie das bitte ernst, und reden Sie die hohe Qualität unserer erzeugten Produkte nicht kaputt! Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Nun zum Thema Welternährung. Die Welternährung ist sicher eine große Herausforderung für die Zukunft; darüber sind wir uns alle einig. Unsere Land- und Ernährungswirtschaft muss ihren Beitrag dazu auch leisten können. Es ist unbestritten, dass nur eine hocheffiziente und ressourcenschonende Nahrungsmittelerzeugung auf Dauer bestehen kann. Ich sage: Jede Produktionsform ist zugelassen. Ob Ökolandbau oder konventionell, das ist hierbei egal, weil es darum geht, dass alle Produktionsrichtungen die gleichen Ziele und Kriterien einhalten: Cornelia Behm [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wäre ja schön! ökologische Nachhaltigkeit, Qualität, Tierhaltungsnormen. Das gilt für alle. Es gibt nicht eine gute und eine schlechte Produktion. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Ich möchte kurz die für die Welternährung wichtigen Bereiche ansprechen, die allgemein bekannt sind. Der weitere starke Anstieg der Weltbevölkerung auf 10 Mil-liarden Menschen in 2050 und die damit verbundene Halbierung der verfügbaren Ackerfläche pro Erdenbürger führen zu Herausforderungen in drei wichtigen Lebensbereichen: Ernährungssicherung, Energiesicherung und Erfüllung ökologischer Ziele wie CO2-Bindung, Sauerstoffproduktion, Wassermanagement, Effizienz der Produktionsverfahren. Letzteres ist ein wichtiger Punkt, weil nur dadurch Ressourcenschonung und eine nachhaltige Nutzung erreicht werden können. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Dazu bedarf es leistungsfähiger Pflanzen und leistungsfähiger Anbauverfahren. Nicht Extensivierung, sondern Optimierung ist der Weg. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Mit dem Einzelplan 10 zeigen wir in diesem Bereich Verantwortung und verstärken die Mittel für die Innovationsförderung und die Förderung nachwachsender Rohstoffe gegenüber 2011 mit jeweils 6 Millionen Euro. Zusätzlich werden Mittel des Energie- und Klimafonds zum Ausbau der nachhaltigen Bioenergienutzung als Beitrag zur Energiewende bereitgestellt. Biomasse ist ein wertvoller Baustein im Energiemix, weil sie grundlasttauglich und lagerbar ist und dezentral erzeugt werden kann; das müssen wir immer wieder herausstellen. Ähnlich wie in 2011 werden wieder Projekte zur Ernährungssicherung zusammen mit der FAO gefördert. Gerade die bilateralen Projekte, zum Beispiel mit Äthiopien, sind hier zu nennen, wo wir mehr als 1 Million Euro mehr investieren. Nun kurz zum heißen Thema Tierschutz. Deutschland ist beim Tierschutz international Vorreiter. Es ist nicht gut, wenn, wie durch die Vorredner der Opposition geschehen, unser hoher Standard kaputtgeredet wird; das ist, finde ich, einfach nicht in Ordnung. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Die deutschen Bauern - ich gehöre zu denen, die seit 50 Jahren Landwirtschaft betreiben - erfüllen gewissenhaft die strengen Auflagen unseres nationalen Tierschutzrechts. Das Tierwohl - das vergessen viele - ist naturgemäß auch höchstes Ziel von Tierhaltern und Produzenten. Sie sind nämlich auf das Wohlbefinden und die Gesundheit ihrer Nutztiere angewiesen. Das vergessen Sie in der Diskussion immer. Als ob ein Landwirt oder ein Verarbeiter Interesse hätte an kranken Tieren oder an Tieren, die falsch gehalten werden! Wir treten für das Tierwohl ein, weil es für die gute Qualität entscheidend ist. Aber - das vergessen viele immer - ohne wirtschaftliche Nutzungs- und Haltungsformen ist das hohe Niveau des Tierschutzes finanziell nicht leistbar. Das haben wir im Zusammenhang mit der veränderten Haltungsform bei den Legehennen gesehen. 50 Prozent der Eierproduktion sind ins Ausland gewandert. Diese Produktion findet dort unter Bedingungen statt, die mit unseren Standards im Tierschutz nicht vergleichbar sind. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Wir fordern für diesen Bereich Wettbewerbsgleichheit, um die Nutztierhaltung in Deutschland auch in Zukunft in hohem Maße sichern zu können. Einschränkungen durch einseitige Verbote lehnen wir ab, genauso wie den unterschiedlichen Vollzug in den Mitgliedstaaten. Es besteht noch viel Prüfungsbedarf in Bezug auf die Einhaltung von Regeln auf internationaler Ebene bzw. innerhalb der EU. Es kann nicht sein, dass unsere Landwirte beim Tierschutz in Vorleistung gegangen sind und dafür nun mit Wettbewerbsnachteilen bestraft werden. Geeignete Haltungs- und Nutzungstechniken müssen dringend auf eine wissenschaftliche Basis gestellt werden. Ideologische und emotionale Beweggründe dürfen beim Tierschutz nicht im Vordergrund stehen. Wir brauchen pragmatische Lösungen in allen Bereichen wie beispielsweise bei der gegenwärtigen Diskussion um die Ladehöhe und um die tiergerechte Neugestaltung von Tiertransportern. Tiertransporte sind unvermeidbar. Es geht darum, die Transporte tiergerecht zu gestalten und daran die Qualität auszurichten. Daher haben wir uns in unserem Entschließungsantrag dafür ausgesprochen, die Forschung mit dem Ziel zu stärken, den Tierschutz in der Nutztierhaltung praxisgerecht weiterzuentwickeln. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Kurz zur GAP nach 2013. Das ist eine große Herausforderung. Ich kann nur darum bitten, dass die Ministerin unsere Vorstellungen bei den Verhandlungen in Brüssel mit Nachdruck unterstützt. Wir fordern den Erhalt der Zweisäulenstruktur und eine angemessene Mittelausstattung, eine starke erste Säule ohne neues Greening mit entkoppelten Direktzahlungen, ein Sicherheitsnetz zum Ausgleich des volatilen Marktes sowie eine konsequente Harmonisierung der EU-Vorgaben und eine weitestgehende Eins-zu-eins-Umsetzung in allen Bereichen. Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Sehr richtig! Wir wollen keine neue Bürokratie mit weiteren Kosten, keine neuen Kriterien für benachteiligte Gebiete - das würde viele deutsche Anbauregionen erheblich treffen - und keine weiteren Flächenstilllegungen; diese sind absolut kontraproduktiv und werden der aktuellen Marktlage nicht gerecht. Der vorliegende Haushalt, meine Damen und Herren, setzt die richtigen Schwerpunkte und fördert eine positive Entwicklung im ländlichen Raum. Landwirtschaftliche Betriebe brauchen zuverlässige Weichenstellungen, um die großen Herausforderungen erfüllen zu können. Nur so gelingt die Ernährungssicherung sowohl hinsichtlich Menge als auch hinsichtlich Qualität. Es wäre auch gut, wenn wir die gesellschaftliche Leistung häufiger honorieren würden. Eine große gesellschaftspolitische Leistung der Landwirtschaft ist, dass der Anteil der Ausgaben für Lebensmittel inzwischen bei unter 10 Prozent liegt. Auf diesem Wege wollen wir weitermachen: hohe Effizienz, hohes Niveau beim Verbraucherschutz und eine effiziente Landwirtschaft zur Sicherung der Welternährung und der Energieversorgung sowie zur Bewältigung der ökologischen Herausforderungen. Ich danke Ihnen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das Wort hat jetzt die Kollegin Nicole Maisch von Bündnis 90/Die Grünen. Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Frau Maisch, ich baue auf Sie! Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Kollege Schirmbeck hat am Anfang gesagt, das Schöne an Schwarz-Gelb sei, dass es keine Überraschungen gibt. Das stimmt. Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Wenn man sich die Zahlen in diesem Haushalt anschaut, stellt man fest, dass es wie in den vergangenen Jahren ist: Der Verbraucherschutz kommt zu kurz. Im Vergleich zum vergangenen Jahr schrumpft der Ansatz sogar, und zwar sowohl materiell als auch konzeptionell. Angesichts der steigenden Herausforderungen wäre es klug gewesen, zu investieren, um volkswirtschaftliche Schäden - etwa durch Übergewicht oder durch Falschberatung - zu minimieren. Das geschieht nicht; Sie knausern wie in den vergangenen Jahren an der falschen Stelle. Die Kreativität von Schwarz-Gelb erschöpft sich im Zweckentfremden von Mitteln, die für den Ökolandbau bestimmt waren, oder im Erschließen neuer Töpfe für die Exportförderung. Beim Verbraucherschutz sieht man bei Ihnen eher eine konzeptionelle Wüste. Dabei ist es gerade auf den Finanzmärkten notwendig, dass nicht nur die großen Player, die Banken, unterstützt werden, sondern auch die Verbraucher, zum Beispiel durch ein Bundesprogramm "Verbraucherorientierte Finanzaufklärung". Aber das steht nicht im Haushalt; das steht nur in unseren Änderungsanträgen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Aigners Ministerium geht von Schäden durch Falschberatungen in Milliardenhöhe aus. Unser Finanzmarktwächter würde nur 10 Millionen Euro kosten. 30 Milliarden im Vergleich zu 10 Millionen Euro: Das ist, so denke ich, ein vernünftiges Geschäft. Hier sollte man investieren, um Schäden zu minimieren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Auch beim Thema Ernährung haben Sie leider nicht besonders viel zu bieten. Herr Lehmer, es wundert mich schon, dass Sie die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Ehec-Krise so gelobt haben. Wir haben heute ein Gutachten des Bundesrechnungshofes auf dem Tisch liegen, in dem der Bundesregierung und auch einigen Bundesländern ein verheerendes Zeugnis ausgestellt wird. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Heute wäre eine gute Gelegenheit gewesen, hierzu Stellung zu nehmen. Franz-Josef Holzenkamp [CDU/CSU]: Dann haben Sie es nicht richtig gelesen! - Wir haben es gelesen. Lesen bildet bekanntlich. Was darin steht, ist im Hinblick auf das Krisenmanagement der Bundesregierung nicht erfreulich. Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Dann lesen Sie es noch einmal! - Franz-Josef Holzenkamp [CDU/CSU]: Was steht denn darin? Auch beim Thema Ernährung - vor allem beim Thema Übergewicht - haben Sie nicht viel zu bieten. Wir fordern ein Bundesprogramm "Ernährung und Bewegung" Franz-Josef Holzenkamp [CDU/CSU]: Wir setzen Sie auf Brot und Wasser! - Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Für einen 63-Jährigen habe ich mich ganz gut gehalten! mit einem besonderen Schwerpunkt auf arme Menschen und auf Schul- und Kitaernährung. Ich frage die Bundesregierung: Wo sind Ihre Konzepte? Was hat Frau Aigner bisher getan, damit jedes Kind ein gesundes Mittagessen bekommt? Wo sind Ihre Erfolge beim Kampf gegen Übergewicht und Adipositas bei Kindern? Sie verstecken sich hinter Zuständigkeiten und gehen dieses gigantische gesellschaftliche Problem nicht an. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leider sind die Fraktionen von FDP und Union keine große Hilfe, wenn es um den Verbraucherschutz geht. Während Sie sich in anderen Bereichen durchaus aktiv mit vielen Änderungsanträgen und Entschließungen eingebracht haben, befinden Sie sich beim Thema Verbraucherschutz zusammen mit der Bundesregierung im Dornröschenschlaf. Franz-Josef Holzenkamp [CDU/CSU]: Und dann kommt jemand, der küsst einen wach! Wir haben einen Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen vorliegen - neun dürre Zeilen mit allgemeinen Absichtserklärungen zum Thema europäische Projekte. Vor allem die FDP hat sich weit aus dem Fenster gelehnt und versprochen, es würde eine europäische Vertretung des vzbv in Brüssel geben. Sie haben die Mehrheit; Sie hätten einen Änderungsantrag stellen können, den wir sogar unterstützt hätten. Ich sehe aber keinen Änderungsantrag, ich sehe lediglich eine allgemeine Absichtserklärung zu europäischen Projekten. Ein allgemeines Projekt bedeutet aber noch keine Vertretung. Ich glaube, hier hat die FDP wieder einmal eine krachende Niederlage eingefahren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Franz-Josef Holzenkamp [CDU/CSU]: Aber wenn das kommt, dann stimmen Sie zu! Man muss Ihnen aber zugutehalten, dass Sie - im Gegensatz zu den vergangenen Jahren - überhaupt keine verbraucherpolitischen Ambitionen vorgetäuscht haben. In der Vergangenheit war es immer so: Als Tiger gestartet, als Bettvorleger gelandet. Diesmal sind Sie von Anfang an einfach liegen geblieben. Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Das ist zwar ehrlich, aber politisch nicht besonders hilfreich. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für die FDP-Fraktion hat jetzt das Wort der Kollege Professor Dr. Erik Schweickert. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verbraucherinnen und Verbraucher haben in dieser christlich-liberalen Koalition einen Vorkämpfer für ihre Rechte; denn wir schaffen mehr Transparenz und bessere Informationen für die Verbraucherinnen und Verbraucher, um eigenverantwortlich Produkte und Dienstleistungen am Markt erwerben zu können. Dort, wo es notwendig ist, greifen wir ein, um windigen Unternehmen den Garaus zu machen. Das ist in meinen Augen effizienter Verbraucherschutz. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Kollege Schwanitz, effiziente Haushaltsführung ist auch ein Markenzeichen der schwarz-gelben Koalition. Denn wir führen durch einen effizienten Einsatz der Ressourcen die Ausgaben zurück und sorgen dafür, dass nicht länger überbordende Schulden zulasten künftiger Generationen - also auch zulasten künftiger Verbraucherinnen und Verbraucher - aufgeschichtet werden. Wir haben in diesem Einzelplan 4 Prozent eingespart, das sind etwa 211 Millionen Euro. Noch einmal zurück zu den Zahlen, weil hier der Eindruck erweckt wird, wir würden nicht sparen: Für 2010 hatten wir 80 Milliarden Euro Neuverschuldung geplant und hatten im Ergebnis 44 Milliarden Euro. Für 2011 hatten wir 47 Milliarden Euro Neuverschuldung geplant und hatten im Ergebnis 22 Milliarden Euro. Für 2012 planen wir nun 26 Milliarden Euro Neuverschuldung und werden sehen, wo wir am Ende stehen werden. Lieber Herr Kollege Schwanitz, ich weiß nicht, wie Sie das in der Opposition sehen, aber wir sehen es so: Die Ministerien können, müssen aber nicht das Geld ausgeben. Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: So ist es! Ich sage Ihnen: Messen Sie uns an den Ergebnissen; denn die Ergebnisse, die wir abliefern, sind sehr gut. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Frau Kollegin Lay, wir sparen nicht beim Verbraucherschutz, auch wenn das Volumen der Mittel für diesen Bereich kleiner ausfällt, weil wir zweimal 10 Millionen Euro zur Verfügung gestellt haben: Wir haben im vergangenen Jahr die Deutsche Stiftung Verbraucherschutz ins Leben gerufen und mit einem Startkapital von 10 Millionen Euro ausgestattet. Die Stiftung Warentest erhält jetzt eine letzte Tranche, also noch einmal 10 Millionen Euro - insgesamt also 50 Millionen Euro -, um von zukünftigen Haushalten unabhängig zu werden. Meine Damen und Herren, hier setzen wir sehr wohl Schwerpunkte. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Wir haben großartige Stiftungen und Institutionen in der Verbraucherpolitik. Der Verbraucherzentrale Bundesverband leistet genau wie die Stiftung Warentest mit der täglichen Beratung, mit Informationsbroschüren und Vergleichstests eine gute Arbeit. Deswegen gilt ihnen mein besonderer Dank. Sie legen immer wieder einmal den Finger in die Wunde und weisen auf Punkte hin, die wir Verbraucherpolitiker der Regierungskoalition ändern sollten. Wir finanzieren aus diesem Haushalt in bewährter Manier das Bundesinstitut für Risikobewertung sowie das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit. Das sind zusammen 100 Millionen Euro, die eine große Bedeutung haben - das wurde bereits gesagt -, und das nicht nur bezüglich Ehec und Dioxin. Das BfR leistet bei Grenzwerten für Chemikalien in Spielzeugen und bei Druckfarben in Lebensmittelverpackungen sowie bei der Risikoeinschätzung im Zusammenhang mit Nanomaterialien eine wichtige Grundlagenarbeit. Evidenzbasierte Politik wird also von uns unterstützt. Das ist besser als die Schaufensterpolitik der Opposition, die bisweilen wirklich auf der Klaviatur des Populismus spielt und hier unberechtigte Ängste schürt. Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU Frau Maisch, unser Ziel sind aufgeklärte Verbraucher. Deswegen wollen wir 20 Millionen Euro für die Information der Verbraucher ansetzen. Zu dem, was Sie vorher erwähnt haben, möchte ich sagen: Messen Sie uns an den Ergebnissen! Wir sorgen mit einer guten Vertretung dafür, dass das bewährte deutsche Recht auf europäischer Ebene durchgesetzt wird. Wir haben gezeigt, dass effizienter Verbraucherschutz nicht teuer sein muss: bei der Einführung eines verpflichtenden Bestätigungsfeldes, des sogenannten Internetbuttons, bei der Einführung kostenloser Warteschleifen und des Anbieterwechsels innerhalb eines Tages und der Schaffung von mehr Preistransparenz beim Call-by-Call im Rahmen des TKG. Ich fordere den Bundesrat auf, am Freitag die TKG-Novelle anzunehmen und sie nicht in die Warteschleife des Vermittlungsausschusses zu überführen. So kann man etwas für Verbraucherschutz tun. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Verbraucherschutz kann auch ganz praktisch erfolgen. Nicht nur bei mir im Wahlkreis, sondern auch in Bayern hat in der letzten Zeit das Unternehmen Lotto 3000 die Leute abgezockt: Das Unternehmen hat sie einfach angerufen und unerlaubte Telefonwerbung betrieben. Dann gibt es Mahnschreiben eines Anwalts namens Georg Meyer-Wahl aus Heidelberg, der mit einem Schufa-Eintrag droht. Da wird versucht, die Leute hinter die Fichte zu führen. Wir sorgen für Aufklärung, indem wir darauf hinweisen, dass weder Anwalt noch Unternehmen Mitglied der Schufa ist, sodass keine Einträge erfolgen können. Damit durchbrechen wir die Drohkulisse dieser Abzocker. Meine Damen und Herren, das ist gelebter Verbraucherschutz. Dafür braucht man nicht unbedingt viel Geld in den Haushalt einzustellen. Das bringt den Menschen, den Verbraucherinnen und Verbrauchern, etwas; da wollen wir am Ergebnis und nicht an den Ankündigungen, auf die Sie verwiesen haben, gemessen werden. Messen Sie uns also an den Ergebnissen, und Sie werden sehen: Wir sind die Vorkämpfer für einen effizienten Verbraucherschutz. Herzlichen Dank. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Caren Lay [DIE LINKE]: Das ist doch lächerlich! Für die SPD-Fraktion hat jetzt die Kollegin Kerstin Tack das Wort. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz lässt in erster Linie eines erkennen: die Konzeptionslosigkeit, die dahintersteckt. Beifall bei der SPD - Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Frau Kollegin, das ist schon gesagt worden! In der Koalition gibt es eben keine Strategie für die Verbesserung der Verbraucherpolitik. Wir brauchen aber dringend eine Strategie für eine evidenzbasierte und forschungsgeleitete Verbraucherpolitik. Herr Kollege, sie ist mitnichten zu erkennen. Hans-Michael Goldmann [FDP]: Was? Nur wenn die Verbraucherinnen und Verbraucher Produktkennzeichnungen und Beipackzettel wirklich verstehen und nachvollziehen können, kann sich etwas verändern. Das Verbraucherschutzbudget ist sehr klein: Nicht einmal 3 Prozent des Haushaltes des BMELV werden dafür verwendet. Um einmal das Verhältnis zu verdeutlichen: Einer Studie zufolge verlieren Verbraucherinnen und Verbraucher aufgrund frühzeitiger Kündigung von Lebens- oder Rentenversicherungen rund 16 Milliarden Euro im Jahr. Das sind 16 Milliarden Euro, die nicht für die Altersvorsorge zur Verfügung stehen. Es sind 16 Milliarden Euro verlorener Wirtschaftskraft. Es ist mehr als das Zehnfache dessen, was für Verbraucherpolitik ausgegeben wird. Zusätzlich - auch das haben wir schon gehört - haben wir mehr als 20 Milliarden Euro Verlust durch Fehlberatungen der Verbraucherinnen und Verbraucher im Anlagebereich. Die Bundesregierung geht vor, als handele es sich um eine Autobahnbaustelle: ankündigen, abwarten, vielleicht einen Bauzaun errichten; aber zu den Reparaturarbeiten kommt es nicht. In dieses Bild passt es auch, dass im vorliegenden Haushalt kein einziges neues Projekt, kein einziger neuer verbraucherpolitischer Ansatz ausgewiesen worden ist. Zu den Beispielen Dioxin und Ehec. Da gab es Gift im Essen, und Frau Aigner machte erst einmal - nichts. Erst als der Druck zu groß wurde, übernahm sie fix den kompletten Maßnahmenkatalog der Opposition und tat so, als wäre es ihrer. Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Gut, dass wir die Opposition haben! Mein Gott! Während der Ehec-Epidemie gab es sogar viele Tote. Gehandelt hat man auch hier viel zu spät. Auch hier ging es nur wieder darum, Bauzäune zu errichten, um zu suggerieren, man sei effektiv tätig. Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU]: Von welchem Land sprechen Sie? Das Rahmenprogramm aber, das als Ausfluss der Ehec-Krise von Frau Aigner vorgelegt wurde, besteht ausschließlich aus Ankündigungen und Prüfaufträgen. Mehr ist es nicht. Dr. Christel Happach-Kasan [FDP]: Das, was Sie sagen, ist absolut falsch! Nun hat sich der Bundesrechnungshof mit genau diesem Krisenmanagement auseinandergesetzt - Frau Aigner hat ihn ja selber darum gebeten - und gibt Ihnen ein verheerendes Zeugnis. Dr. Christel Happach-Kasan [FDP]: Er gibt den Ländern ein verheerendes Zeugnis! - Nein, er gibt auch der Ministerin ein verheerendes Zeugnis. Ich möchte dazu etwas zitieren, Frau Happach-Kasan: Bezogen auf das Lebensmittelrecht gibt das Grundrecht ... auf körperliche Unversehrtheit dem Staat auf, durch wirksame Gesetze, Behördenstrukturen und Kontrollsysteme für unbedenkliche Lebensmittel zu sorgen. So der Bundesrechnungshof. Im Klartext heißt das: Es ist Aufgabe der Bundesregierung, für Sicherheit zu sorgen und dies nicht in die Verantwortung der Länder abzuschieben. Das geht jetzt nicht mehr. In der Pressemitteilung, die heute dazu herausgegeben wurde, findet sich von der eigenen Verantwortung nichts. Ausschließlich die Länder seien hier in der Verantwortung. Wieder einmal sagt man, man wolle jetzt mehrere Monate mit den Ländern darüber reden. Dazu sagen wir: Das reicht nicht. Beifall bei der SPD In puncto Finanzmarktkrise konzentriert sich die Bundesregierung ausschließlich auf Schadensbekämpfung und kümmert sich nicht um die Präventivmaßnahme Verbraucherschutz. Wir brauchen aber eine unabhängige Finanzberatung, bei der die Beratung und nicht der Abschluss des Produkts im Vordergrund steht. Wann wird denn die Bundesregierung diese Probleme anpacken? Das BMELV hat 2008 eine Studie hervorgebracht, in der ausdrücklich steht, dass wir eine unabhängige Finanzberatung benötigen. Das war 2008. Aus der Studie wurde eine Kampagne, aus der Kampagne ein Eckpunktepapier. Nun wurde uns mitgeteilt, dass dies auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben wurde. Wieder ist die Baustelle ersichtlich: ankündigen, abwarten, Bauzaun errichten. Nein, diese Zeit haben wir nicht. Jetzt fangen Sie bitte schön an! Viel Zeit haben Sie ja nicht mehr. Beifall bei der SPD Auch gibt es - die BaFin wird es in den nächsten Tagen öffentlich machen - Defizite bei den Produktinformationsblättern. Des Weiteren ist die nicht ausreichende Dokumentation der Beratung im Anlegerschutz zu nennen. All das sind bekannte Missstände, die wir in den letzten Monaten immer wieder benannt haben. Gemacht wurde aber nichts. Zudem ist es ein völlig falsches Signal, dass die Verbraucherzentralen künftig ihre Leistungen mit dem höheren Mehrwertsteuersatz anbieten müssen. Es ist doch ein Skandal, wenn die Koalition zwar für die Hoteliers die Steuer reduzieren kann, aber nicht in der Lage ist, in Bezug auf die Verbraucherberatung dafür zu sorgen, dass es nicht zu einer Erhöhung der Umsatzsteuer kommt, um den Verbraucherinnen und Verbrauchern eine günstige Beratung anbieten zu können. Beifall bei Abgeordneten der SPD - Rolf Schwanitz [SPD]: Ja, so sind die! Wir sehen: Es gibt Baustellen über Baustellen, die nicht angegangen worden sind. Frau Aigner bzw. ihr Ministerium ist, was die Verbraucherpolitik angeht, mit einer erschreckend überschaubaren Bilanz in diese Haushaltsberatung gegangen, ohne ein einziges neues Konzept zu haben und ohne der Verbraucherpolitik einen nennenswerten Umfang zu geben. Das reicht in unserem Lande nicht. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD Als letzte Rednerin zu diesem Einzelplan erteile ich das Wort der Kollegin Mechthild Heil von der CDU/ CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verbraucherpolitik gehört für die CDU/CSU ins Zentrum politischer Diskussion. Wir als christlich-liberale Koalition kennen unsere Verantwortung gegenüber den Verbraucherinnen und Verbrauchern und brauchen heute daher keine Belehrungen von Ihnen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Wir wollen mit guter Information die Verbraucher stärken, damit sie ihre eigenen Entscheidungen treffen können: keine Bevormundung, keine Gängelung, keine Ideologie. Meine sehr verehrten Zuhörer auf der Tribüne, hier im Saal und auch an den Bildschirmen, die CDU/CSU bringt die Verbraucherthemen mitten in die Haushalts-debatte - zur besten Sendezeit, mitten am Tag; denn genau da gehört der Verbraucherschutz hin: mitten in die Politik und mitten in die Gesellschaft. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Haushaltsdebatten sind auch immer Grundsatzdebatten. Für uns gilt der Grundsatz: Verbraucherschutz ist keine politische Randerscheinung. Wir benutzen die Verbraucherpolitik nicht als Deckmäntelchen, um Landwirte und Industrie zu verunglimpfen, wie es die Opposition heute und auch in den vergangenen Debatten leider immer wieder versucht hat. Sehen Sie es doch weniger verbissen, Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Ja, das würde ich auch sagen! aber dafür ein bisschen klarer. Es kann doch nicht sein, dass für Sie, die Grünen - Frau Dörner hat es angeführt -, immer nur gut ist, was bio ist. Warum üben Sie nicht ein ganz klein wenig Toleranz gegenüber anderen Anbautechniken, und warum blenden Sie Fehlentwicklungen, die es beim Biolandbau durchaus gibt, zum Beispiel bei der Ehec-Krise, ständig aus? Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das verbindet heute die Grünen mit den Roten hier im Haus: Unternehmer und traditionelle Landwirte stehen für Sie allzu schnell unter einem Generalverdacht. Cornelia Behm [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihre Politik steht unter Generalverdacht! - Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Niemand hat vor, den Landwirten eine Extremismusklausel vorzulegen! Je erfolgreicher Bauern, Winzer und Hersteller sind, desto suspekter werden sie Rot-Grün. Heinz-Peter Haustein [FDP]: So ist das! Wir lassen nicht zu, dass die redlich wirtschaftenden Familien in der traditionellen Landwirtschaft beschimpft werden. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Diese Menschen tragen seit Jahrhunderten Verantwortung für den Boden, den sie bewirtschaften, Dr. Hermann E. Ott (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber Sie drängen sie doch raus! für die Produkte, die sie erzeugen und auf den Märkten verkaufen. Dr. Hermann E. Ott [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind verantwortlich für den Tod dieser Landwirte! Sie liefern Lebensmittel in einer Qualität, die weltweit ihresgleichen sucht. Sie ernähren ihre Familien und viele Menschen darüber hinaus. Sie schaffen Arbeitsplätze, und sie erhalten unsere Kulturlandschaft. Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Genau! Ich finde Ihr Aburteilen der Landwirte, der Winzer und der Unternehmer furchtbar und unerträglich falsch. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Sie führen immer das Wort der Nachhaltigkeit im Munde, aber nachhaltiges Handeln und Wirtschaften erkennen Sie nicht. Nachhaltiges Wirtschaften ist auf die Zukunft gerichtet. Nachhaltigkeit können Sie bei den Familienunternehmen und Landwirten lernen, die über lange Zeit erfolgreich waren, weil sie die Weinberge, die Böden und die Wälder so bewirtschaftet haben, dass sie auch noch nach Jahrzehnten gute Erträge bringen. Sie handeln heute so, dass auch unsere Kinder und Enkel noch Entwicklungschancen haben. Das ist nachhaltiges Wirtschaften, das ist nachhaltige Landwirtschaft, egal ob mit oder ohne Bio-Siegel. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Die Haltung des nachhaltigen Wirtschaftens spiegelt sich auch im Haushaltsplan für das Jahr 2012 wider. Uns liegt ein Sparhaushalt vor, mit dem das Ministerium zu Einschnitten von insgesamt 211 Millionen Euro verpflichtet wird. Es sind immerhin 4 Prozent weniger Mittel als noch in diesem Jahr. Dazu stehen wir, weil wir mit diesem Haushalt unseren Teil dazu beitragen, die Schuldenbremse einzuhalten und die Spielräume für die nachfolgende Generation nicht weiter einzuengen. Dennoch bleiben die Ausgaben für einen besseren, schnelleren und effizienteren Verbraucherschutz unangetastet. Die Mittel für den Verbraucherschutz steigen sogar noch, Frau Lay; Herr Schweickert hat auf die Zahlen hingewiesen. Auch die Ausgaben für die Verbraucherforschung steigen. Die Zahlen sprechen eine klare Sprache - egal was Sie heute sagen -: Verbraucherpolitik ist und bleibt ein Schwerpunkt unserer christlich-liberalen Koalition. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Nun zu Ihnen, Frau Tack. Sie haben eine Kleine Anfrage gestellt und sich darüber empört, dass die Verbraucherzentralen ihren Ländervergleichsindex einstellen, um sich stärker in Brüssel zu engagieren. Damit unterstellen Sie, wir würden die Verbraucherzentralen finanziell schlechterstellen. Das ist falsch, und ich bin mir sicher: Sie wissen das selber auch. Die Förderung der Verbraucherzentralen durch den Bund wird um keinen einzigen Euro gekürzt. Welche Prioritäten die Verbraucherzentralen setzen, das ist zum Glück nicht unser Thema. Das ist die Aufgabe der Organisation selber. Caren Lay [DIE LINKE]: Das ist doch verantwortungslos, was Sie da sagen! Wir wollen von der Tagespolitik unabhängige und starke Verbraucherzentralen. Caren Lay [DIE LINKE]: Dann bezahlen Sie sie auch! Sie neigen dazu - das muss ich Ihnen ins Stammbuch schreiben -, die Verbraucherzentralen für Ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Aber das wird mit uns nicht gelingen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Widerspruch bei der SPD - Caren Lay [DIE LINKE]: Das glauben Sie doch nicht selber! Ich halte eine stärkere Fokussierung auf den europäischen Verbraucherschutz und eine Präsenz in Brüssel für richtig, wichtig und unterstützenswert. Caren Lay [DIE LINKE]: Das müssen Sie bezahlen! Das finde ich auch! Deshalb ist es sinnvoll, ab 2012 einen Teil der Finanzmittel für die Stärkung der deutschen Verbraucherinteressen in Europa bereitzustellen. Ein aktuelles Beispiel für ein gelungenes Engagement auf europäischer Ebene ist die Button-Lösung. Ein deutscher Alleingang wäre weniger erfolgreich gewesen. Unser deutsches Modell stand Pate für Europa. Unsere Bundesregierung mit Frau Aigner hat es geschafft, unseren hohen Standard nach Brüssel zu exportieren und damit europaweit ein Zeichen im Bereich des digitalen Verbraucherschutzes zu setzen. Dafür brauchen wir keine Haushaltsstelle. Wir brauchen nicht immer mehr Geld, sondern wir brauchen eine Ministerin wie Ilse Aigner, die engagiert und durchsetzungsfähig ist. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Zurufe von der SPD Auch bei den sozialen Netzwerken wie Facebook und Google zeigt sich, wie wichtig die europäische Ebene für den Verbraucherschutz geworden ist. Jeder, der an die Daten eines Nutzers will, muss erst dessen Einwilligung einholen, und zwar aktiv. Er muss den Nutzer auch darüber informieren, was mit diesen Daten geschieht. Jeder Bürger sollte europaweit das Recht haben, seine Daten jederzeit zu löschen. Dafür werden wir uns bei der Novellierung der Europäischen Datenschutzrichtlinie einsetzen. Zum Thema Finanzindustrie. Christian Lange [Backnang] [SPD]: Nein! Dafür reicht es jetzt nicht mehr! Vor allem unter der rot-grünen Regierung wurde daran zu viel herumgedoktert. Im Zuge der Finanzkrise stand deshalb mancher Anleger bereits 2008 und 2009 vor einem Scherbenhaufen. Wir haben reagiert und mit dem Anlegerschutzgesetz und dem Gesetz zur Regulierung des grauen Kapitalmarkts ein Paket geschnürt, mit welchem dem Missbrauch Einhalt geboten werden kann. Lassen Sie mich als Beispiel die Produktinformationsblätter nennen. Als nächster logischer Schritt wird ein Gesetz zur Stärkung der Honorarberatung als Alternative zum Provisionsmodell folgen. Ein Beispiel zum Provisionsmodell: In der Vergangenheit konnte es sein, dass ein Patient beim Wechsel in eine private Krankenkasse bis zu 14 Monatsbeiträge als Provision zahlen musste. Damit soll Schluss sein, das werden wir ändern. Kommen Sie bitte zum Schluss. Ja. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in den letzten Jahren vieles zum Nutzen der Verbraucherinnen und Verbraucher auf den Weg gebracht. Ich bin froh, dass wir auf Basis des nun vorliegenden Haushaltsentwurfs unsere Arbeit auch im kommenden Jahr erfolgreich fortsetzen können, zum Nutzen der heutigen Generation, aber auch in Verantwortung vor der folgenden Generation. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Einzel-plan 10 - Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - in der Ausschussfassung. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/7778 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? Der Änderungsantrag ist abgelehnt mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Zustimmung der Fraktion Die Linke und Enthaltung von SPD und Grünen. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzelplan 10 in der Ausschussfassung. Wer stimmt für Einzelplan 10 in der Ausschussfassung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir waren die Mehrheit! - Gegenruf des Abg. Johannes Singhammer [CDU/ CSU]: Geht das schon wieder los? - Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Das war eine solide Mehrheit! Das Erste war die Mehrheit! Der Einzelplan 10 ist angenommen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen. Ich rufe Tagesordnungspunkt II.6 auf: Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit - Drucksachen 17/7114, 17/7123 - Berichterstattung: Abgeordnete Alois Karl Ewald Schurer Otto Fricke Michael Leutert Katja Dörner Zu Einzelplan 15 liegen drei Änderungsanträge der Fraktion Die Linke vor. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. Gibt es Widerspruch dagegen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort dem Kollegen Karl Lauterbach von der SPD-Fraktion. Beifall bei Abgeordneten der SPD Der Kollege Georg Schirmbeck hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU]: Osnabrück! Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zu Beginn meiner Ausführungen zunächst der Bundesministerin, den Staatssekretären, aber auch dem Haushaltsausschuss und eigentlich dem ganzen Hause sehr herzlich danken für die exzellente Zusammenarbeit, und zwar nicht nur in den letzten Wochen. Unsere Zusammenarbeit zeichnet sich dadurch aus, dass wir das ganze Jahr über eng kooperieren und uns nicht wechselseitig überraschen. Wir informieren und unterstützen uns gegenseitig. Das gilt ganz besonders für den Kollegen Peter Haustein. Wir arbeiten so zusammen, wie es sich in einer Koalition gehört. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Ich glaube, das ist für den einen oder anderen beispielhaft. Aber auch in Richtung Christel Happach-Kasan und Franz-Josef Holzenkamp, also der Fachpolitiker, kann ich nur sagen: Wir sind nicht immer einer Meinung, aber dann hocken wir uns zusammen und sprechen miteinander. Ich habe das schon im Haushaltsausschuss gesagt, und warum sollte man es nicht auch in der Öffentlichkeit sagen: Wenn man besonders erfolgreich ist, bekommt man von der einen oder anderen Kollegin sogar einen Kuss. Zurufe von der CDU/CSU und der FDP: Hui! Das zeigt doch, dass die Harmonie nicht nur gespielt ist. Meine Damen und Herren, ich sage das ein bisschen scherzhaft am Anfang, weil die Zusammenarbeit wirklich gut ist. Das zeigt sich auch daran, dass die Bundesministerin, die vorher Haushälterin war, die also das gemacht hat, was ich jetzt für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion machen darf, uns ihre Redezeit zur Verfügung gestellt hat. Sie hat also Vertrauen in das Parlament und lässt uns über den Haushalt diskutieren. Das ist eine beispielhafte Haltung, die durchaus Schule machen könnte. Herr Kollege Priesmeier, wenn man das gehört hat, was Sie hier gesagt haben, müsste man Deutschland eigentlich fluchtartig verlassen. Rolf Schwanitz [SPD]: Das hat alles gestimmt! - Kerstin Tack [SPD]: Das ist Ihnen unbenommen! Die Lage ist doch ganz anders. In unserer gemeinsamen Landeshauptstadt Hannover hat gerade die Agritechnica stattgefunden. Wenn man dort mit der Szene spricht, stellt man fest, dass sie sehr zufrieden ist, dass eigentlich alles zu gut ist. Wenn man sieht, dass in einem Bereich etwas hervorragend läuft, dann gehört es zur politischen Größe, sich herauszuhalten und nicht irgendetwas zu unternehmen, was einer guten wirtschaftlichen Entwicklung im Wege steht. Ich weiß - das habe ich auch in der ersten Beratung gesagt -, dass es in den einzelnen Bereichen des ländlichen Raums ganz unterschiedlich aussieht. In manchen ländlichen Räumen gibt es einen richtigen Boom, und in anderen läuft es nicht so toll, obwohl die gesetzlichen Voraussetzungen die gleichen sind. Wir Politiker sollten uns einmal die Frage stellen, woran das liegt. Liegt das vielleicht daran, dass es in unterschiedlichen ländlichen Räumen unterschiedliche politische Ansätze gibt, weil dort andere politische Mehrheiten herrschen? Liegt es vielleicht nur an den Menschen, die dort leben, weil sie eine andere Entwicklung haben wollen? In den ländlichen Räumen, in denen ich im Laufe des Jahres immer wieder bin, stelle ich einen Boom fest im Hinblick auf Solaranlagen, Biogasanlagen und Windmühlen. Dort werden Ställe und Fabriken für die Ernährungswirtschaft gebaut. Da wird Grund und Boden plötzlich teuer, weil viele ein Interesse daran haben, etwas zu unternehmen und zu investieren. Hintergrund für diese Investitionen sind politische Entscheidungen, die wir getroffen haben und die den ländlichen Raum offensichtlich nach vorne bringen. Ist das falsch? Wird das von Ihnen kritisiert? Wenn Sie sagen: "Die Haushaltsansätze müssten hier oder dort besser sein", dann verweise ich auf die Zeit, in der es eine legendäre Ministerin namens Renate Künast gab. Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die war wirklich gut! Ich habe es an dieser Stelle schon einmal gesagt: Wenn ich auf einer Veranstaltung bin, auf der viel gemotzt wird, und dort an den Minister Trittin, Stichwort Dosenmaut, und an die Ministerin Künast erinnere, dann sind plötzlich alle wach und rufen: Das ja nicht wieder! Georg, macht ihr so weiter! Ihr macht eine gute Politik. - Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Irgendwie sind dann alle zufrieden. Sie sagen bei entsprechendem Anlass immer, was noch alles gemacht werden sollte. Ich weiß gar nicht, wer von Ihnen einmal zur Kenntnis genommen hat, dass wir zurzeit das Internationale Jahr der Wälder begehen. Dr. Christel Happach-Kasan [FDP]: Ich habe das zur Kenntnis genommen! Deutschland ist das größte Forstland Europas. Man sollte sich bei den Haushaltsberatungen vielleicht einmal 30 Sekunden Zeit nehmen, um darüber zu sprechen, was in diesem Bereich geleistet wird. Wir als Koalition machen das. Wir wollen, dass nicht nur im Jahr 2011 über das Internationale Jahr der Wälder gesprochen wird, sondern dass die Kampagne fortgesetzt wird, weil das eine positive Entwicklung für die ländlichen Räume fördert. In der Forstwirtschaft gibt es 2 Millionen Arbeitsplätze. Auf diese Arbeitsplätze kommt es an, und wir unterstützen deren Erhalt durch zusätzliche Haushaltmittel. Diese haben wir eingestellt, und darauf sind wir stolz. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Sie können hier viel kritisieren und sagen, was alles nicht so gut läuft. Wenn Sie Deutschland aber einmal verlassen und sich im Ausland aufhalten - beispielsweise dort, wo es Menschen gibt, die wirklich wissen, was Hunger bedeutet und was Armut ist -, dann werden Sie sehr demütig, wenn Sie wieder nach Hause kommen und erkennen, wie gut es uns in Wirklichkeit geht. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Es hilft langfristig überhaupt nicht, wenn wir im Falle von großen Katastrophen Lebensmittel an den Unglücksort bringen. Das muss im Einzelfall geschehen, um akute Not abzuwenden. Wenn wir aber dauerhaft helfen wollen, dann müssen wir unser Know-how, das wir in allen Bereichen der Ernährungswirtschaft, der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft und der Fischerei haben, in diese Länder bringen. Wir müssen dort ausbilden und qualifizieren. Das kann man mit vergleichsweise geringen Summen tun. Man braucht geeignetes Personal, um den Hunger in der Welt zu bekämpfen. Hier wollen wir beim nächsten Haushalt, aber auch in den Folgejahren einen Schwerpunkt setzen. In den nächsten Jahren wollen wir 8,75 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stellen, um den Hunger in der Welt konkret - nicht mit Worten, sondern mit Taten - zu bekämpfen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Wir wissen, dass sich die Welt an der einen oder anderen Stelle verändert hat. Das gilt auch für Deutschland, beispielsweise beim Tierschutz. Wir wissen auch, dass es in unserer Gesellschaft unterschiedliche Anforderungen und Ansichten gibt und dass in der Tat an der einen oder anderen Stelle korrigiert werden muss. Ich sage Ihnen: Es hilft nichts, wenn wir uns da etwas einbilden, wenn wir Vorurteile unter die Leute bringen. Wenn wir im Tierschutz wirklich etwas verbessern wollen, dann geht das nur auf der Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse. Wir werden Mittel zur Verfügung stellen, um die Forschung auf diesem Gebiet voranzubringen. Nur auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse werden wir gesetzliche Änderungen herbeiführen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Dr. Wilhelm Priesmeier [SPD]: Warum habt ihr dann unsere Anträge abgelehnt? Das gilt auch für den Verbraucherschutz: Auch dort kann man natürlich immer sagen, dass das eine oder andere neu geregelt werden muss. Wir werden aber feststellen, dass es trotz aller gesetzlichen Maßnahmen immer Dinge geben wird, die wir so nicht wünschen, Fehlentwicklungen, die wir uns so nicht vorgestellt haben. Ich glaube, die wirkungsvollste Maßnahme, die man beispielsweise in der Landwirtschaft und in der Ernährungswirtschaft ergreifen kann, ist folgende: Wenn es wirklich Betriebe gibt, die boshaft und vorsätzlich Fehlentwicklungen zu verantworten haben, müssen sie gewissermaßen gebrandmarkt werden, sodass sie in der Branche einfach nicht mehr akzeptiert werden. So entstehen in den verschiedenen Bereichen Selbstheilungskräfte: Es führt dazu, dass solche Unternehmen auf dem Markt überhaupt nicht mehr tätig werden können. Das ist wirklich abschreckend und führt dazu, dass das eine oder andere nicht mehr passiert. Es ist im Übrigen überhaupt keine Frage, dass hier das Strafrecht gelten muss. Wir müssen aber auch zur Kenntnis nehmen - das haben wir beispielsweise im Falle von Ehec gesehen -, dass es zwar das eine oder andere zwischen den Ländern, dem Bund und verschiedenen Forschungseinrichtungen neu zu koordinieren gibt, dass es aber trotz aller Regelungen, zu denen es zukünftig kommen muss, Entwicklungen geben kann - das haben uns die Fachleute, ohne dass die Medien darauf eingestiegen sind, deutlich gemacht -, die man einfach zur Kenntnis nehmen muss und die man wissenschaftlich nicht erklären kann. Herr Kollege Schirmbeck, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Priesmeier? Gerne, Wilhelm. Du bist ein gescheiter Mensch. Warum sollte man dich nicht reden lassen? Zunächst einmal danke für die Vorschusslorbeeren. - Lieber Kollege Schirmbeck, wenn du schon einmal den Tierschutz erwähnst, dann kannst du mir vielleicht auch sagen, warum die beiden von uns eingebrachten Anträge zum Tierschutz - darin ging es vor allen Dingen um die Indikatorenforschung im Tierschutz und um die Ausgestaltung eines Konzeptes, das als Forschungsgrundlage für die Tierschutzindikatorenforschung international tragfähig ist - in den entsprechenden Ausschussberatungen seitens der Koalition abgelehnt worden sind. Hans-Michael Goldmann [FDP]: Weil es im Haushalt drinsteht! Verehrter Herr Kollege, wir haben parallel zu den Haushaltsplanberatungen im Fachausschuss - ich war zugegen - einen Entschließungsantrag eingebracht, in dem wir das, was ich hier ausgeführt habe, deutlich gemacht haben; wir gedenken das umzusetzen. Ich sage es noch einmal: Wir wollen in diesem Bereich die wissenschaftlichen Erkenntnisse gewinnen, die dort zu gewinnen sind. Wenn uns diese wissenschaftlichen Erkenntnisse vorliegen, werden wir darauf entsprechend reagie-ren. Ich wiederhole: Gerade im Zusammenhang mit dem Tierschutz sind in der Gesellschaft Dinge im Umlauf, bei denen es aber eher - da sind insbesondere wir beide uns einig - um Tierquälerei geht. Solche Dinge müssen verhindert werden. Wir wollen nicht zurück, sondern nach vorne. Dort, wo wir auf wissenschaftlicher Basis feststellen, dass Korrekturen vorzunehmen sind, werden wir diese vornehmen. Aber es wird zuerst geforscht und erst dann entwickelt und gesetzgeberisch gehandelt, nicht umgekehrt. Ich glaube, das ist sachliche Politik. Der Tierarzt, der hier die Frage gestellt hat, und die anderen Tierärzte in Deutschland erwarten das in diesem Bereich von uns. Manch einer, der im guten Sinne von Tierschutz redet, hat von artgerechter Tierhaltung überhaupt keine Vorstellung; denn immer weniger Menschen in unserer Gesellschaft kommen mit Tieren direkt in Kontakt. Ich glaube, dass da ein großes Defizit besteht. Wir tun gemeinsam gut daran, die wissenschaftlichen Erkenntnisse abzuwarten und dann zu handeln. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Meine Damen und Herren, schließlich und endlich möchte ich sagen: Der Einzelplan 10 ist eigentlich ein großer Sozialhaushalt. Der Sozialhaushalt im Rahmen des Einzelplans 10 gewährleistet mit einem Umfang von fast 4 Milliarden Euro die soziale Sicherheit im ländlichen Raum. Das sollte man immer wieder deutlich machen; das ist überhaupt nicht selbstverständlich. Wir haben es mehrfach angesprochen: Wir wissen, dass in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung Reformbedarf besteht. Es muss dort einen Bundesträger geben. Das ist mittlerweile unstrittig. Es gibt eine Vorstellung davon, wie das im Einzelnen ablaufen soll. Wir werden diese Reformen mit weiteren 150 Millionen Euro begleiten; aber diese 150 Millionen Euro werden so lange vom Haushaltsausschuss nicht freigegeben, bis die Sache gesetzgeberisch geregelt, bis also das entsprechende Gesetz beschlossen ist. Erst dann können wir sagen: Die Reform ist da. Ich habe für den einen oder anderen, der demnächst zu einer Anhörung vorgeladen wird, die Anregung, sich selber zu fragen, ob es eigentlich - wenn wir als Gesetzgeber eine so lange Übergangsfrist haben wollen, wie sie in den Entwürfen jetzt festgeschrieben ist - nicht besser wäre, diese Frist zu verkürzen; denn zum Schluss kommen die Ressourcen, die gespart werden, den Menschen im ländlichen Raum, also den Versicherten, zugute. Ich glaube, darauf sollte unser Streben ausgerichtet sein. Was ich damit sagen will: Es gibt auch morgen noch viel zu tun - und das ist auch gut so. Wenn wir aber in einem Jahr wieder zusammenkommen, um einen weiteren Bundeshaushalt zu beschließen, und wenn die Lage im ländlichen Raum in Deutschland dann immer noch so gut wie zurzeit ist, dann werden wir gemeinsam etwas geleistet haben. Darauf könnten wir dann gemeinsam stolz sein. Mit Blick darauf sage ich: Vielen Dank für die Beratungen im Haushaltsausschuss und im Fachausschuss! Ich freue mich, dass wir dieses Werk so beschließen können. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Für die Fraktion Die Linke hat jetzt der Kollege Roland Claus das Wort. Beifall bei der LINKEN Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Bundesministerin, mein Vorredner ist auf das gute Einvernehmen bei den Haushaltsberatungen zu sprechen gekommen. Das kam überhaupt nicht unerwartet und geht auch in Ordnung. Dies hat auch mit sympathischen Berichterstatterinnen und sympathischen Berichterstattern zu tun. Ich glaube, dass das aber vor allem darauf zurückzuführen ist, dass wir mit diesem Etat nicht wirklich etwas zu sagen haben. Nachhaltige Agrarpolitik findet mit diesem Etat wenig bis gar nicht statt. Ich will das vorrechnen: Wenn man den Sozialetat aus diesem Plan herausrechnet, bleiben etwa 1,5 Milliarden Euro zur Verteilung übrig. Allein der weltweit agierende Nestlé-Konzern erzielt jährlich über 100 Milliarden Euro Umsatz. Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: So ein Vergleich ist doch unzulässig! Jetzt komme ich zu dem Punkt, den wir hier prinzipiell zu kritisieren haben: Landwirtschaftspolitik findet inzwischen nicht mehr in Parlamenten und Regierungen statt, sondern an Börsen, in Lebensmittelkonzernen und in Discounterketten. Das ist genau das, was wir nicht unwidersprochen hinnehmen dürfen. Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Kerstin Tack [SPD] Dass Agrarwirtschaft und marktwirtschaftliche Grundsätze nichts mehr miteinander zu tun haben, dem werden nicht einmal mehr Sie widersprechen. Dass Ihnen dies aber hin und wieder ein Sozialist sagen muss, sollte Ihnen zu denken geben. Wir hätten uns gewünscht, dass diese Beratung genutzt worden wäre, um zu sagen: Spekulationen mit Nahrungsgütern und agrarischen Rohstoffen gehören verboten. Das ist unsere Forderung. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD Wenn es zu der auch inzwischen von Bundesfinanzminister Schäuble geforderten Einführung der Finanztransaktionsteuer gekommen wäre, wäre der zweite Schritt ein Verbot der Spekulationen mit Nahrungsgütern an den Börsen - zur Eindämmung der Macht der Börsen und der Finanzmärkte - gewesen. Das ist ein wesentlicher Schritt, der hier notwendig wäre. Beifall bei der LINKEN Das Ergebnis dieses Diktates der Lebensmittelkonzerne und Kaufhausdiscounter ist eine schleichende Preiserhöhung für Verbraucherinnen und Verbraucher. Auch darf nicht unterschlagen werden: Es gibt eine wachsende Selbstausbeutung der Bäuerinnen und Bauern, egal ob in großen oder kleinen Unternehmen. Das ist ebenfalls nicht hinzunehmen. Beifall bei der LINKEN Alternativen finden Sie auch im neuen Programm der Linken, über das hier heute noch gar nicht gesprochen wurde; das vermisse ich regelrecht. Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Habt ihr jetzt ein Problem? Ich will Ihnen sagen, wofür die Linke steht: Sie steht für eine Agrar- und Verbraucherschutzpolitik, die dem Konsumenten eine gesunde und bezahlbare Ernährung und dem Produzenten ein nachhaltiges und angstfreies Wirtschaften sichert. Kleiner geht es nicht, meine Damen und Herren. Beifall bei der LINKEN Auch da wird die CDU/CSU eines Tages von uns abschreiben, so wie sie das beim Mindestlohn, bei der Bankenregulierung oder beim NPD-Verbot gemacht hat. Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU Die Linke tritt in besonderem Maße für die Chancengleichheit der ostdeutschen Agrarunternehmen ein; denn es setzt sich folgende Erkenntnis mehr und mehr durch: Die ostdeutschen Agrarunternehmen sind Vorreiter im sozialökologischen Wandel. Anstatt diesen Erfahrungsvorsprung endlich anzuerkennen, wird er leider immer noch diskriminiert und nicht bundesweit genutzt. Die Gegenseite ist, dass der Bioenergieboom dazu geführt hat, dass die Pachtflächenpreise im Osten seit dem Jahre 2007 auf über 300 Prozent angestiegen sind. Zuruf von der CDU/CSU: Auf? In einer solchen Situation können die agrarischen Unternehmen einfach nicht mitbieten. Das muss Ihnen doch zu denken geben. Es muss zur Sprache kommen, dass man eine solche Entwicklung ändern muss und dass man gerne wüsste, wie man sie ändern kann. Beifall bei der LINKEN - Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Wie denn? Der größte Posten ist - das wurde schon angesprochen - die Landwirtschaftliche Sozialversicherung, deren Reform ansteht. Aus acht Versicherungen plus einer, der Gartenbau-BG, wollen Sie eine machen. Gute Erfahrungen der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft Mittel- und Ostdeutschland werden nach unserer Auffassung viel zu wenig beachtet. Nun kommen Sie als Gesetzgeber und sagen: Zuschüsse gibt es nur, wenn die Fusion nach den Wünschen von Bundesregierung und Koalition erfolgt. Zuruf von der CDU/CSU: Richtig! Wenn man eine bestimmte politische Entwicklung mit so viel Druck belegt, ist das dann nicht - das fragen sich die Bäuerinnen und Bauern, ich traue mich nicht, das zu fragen - so etwas wie eine Zwangsvereinigung? Das muss man doch einmal fragen dürfen. Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Wann hat es die denn schon einmal gegeben? Zum guten Schluss. Wenn Sie schon die landwirtschaftlichen Sozialkassen vereinigen wollen, warum dann nicht auch Ihr Ministerium, das immer noch auf die Standorte Bonn und Berlin aufgeteilt ist? Beifall bei der LINKEN Solange es ein geteiltes Ministerium gibt, haben Sie ein Glaubwürdigkeitsproblem. Wir denken, ein jegliches hat seine Zeit; aber die Zeit dieser Teilung ist eigentlich vorbei. Beifall bei der LINKEN

Epl 06 Innen Stephan Mayer ist der nächste Redner für die CDU/ CSU-Fraktion. Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Ich persönlich habe den Eindruck, dass wir bisher eine sehr sachliche, vernünftige Debatte zum Etat des Innenministeriums geführt haben. Vor dem Hintergrund kann ich es wirklich nicht verstehen, dass Sie, Herr Kilic, gerade in der sehr schwierigen, angespannten Situation, in der wir uns derzeit in Deutschland befinden, Memet Kilic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich bin auch sehr angespannt, Herr Kollege! hier der Versuchung erlegen sind, diese Situation für fadenscheinige, populistische Anschuldigungen und Vorwürfe auszunutzen, die jeglicher Grundlage entbehren. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Steffen Bockhahn [DIE LINKE]: Unfassbar! Wenn einer die Wahrheit sagt, drehen Sie durch! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, der Einzelplan des Bundesinnenministeriums ist kein großer Einzelplan - er umfasst weniger als 2 Prozent des Gesamthaushaltes -, aber er ist für das friedliche Zusammenleben der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und den friedlichen inneren Zusammenhalt unseres Landes elementar. Ich glaube, das war uns nie so bewusst wie in diesen Zeiten, in diesen Tagen, aber auch in diesem Jahr. Ich möchte da natürlich auf den gravierendsten und widerwärtigsten Fall eingehen: die schrecklichen, barbarischen, für uns nach wie vor unfassbaren Morde der Zwickauer Nazi-Zelle. Wenn man im Laufe des Jahres weiter zurück blickt, dann erkennt man: Es gab auch andere Vorfälle. Ende April dieses Jahres kam es rechtzeitig zur Aufdeckung der Düsseldorfer Terrorzelle, die kurz davor war, Anschläge auf das Nahverkehrsnetz in Düsseldorf zu unternehmen. Anfang März gab es erstmals in diesem Jahr Tote aufgrund extremistischer Straftaten in Deutschland: Zwei US-Soldaten sind am Frankfurter Flughafen auf bestialische Art und Weise umge-bracht worden. Gerade die jetzt erwähnten drei Ereignisse zeigen, dass Deutschland nicht mehr nur Rückzugsraum für extremistische Straftäter ist, sondern leider auch unmittelbares Anschlagsziel. Die unterschiedlichen, in der Bewertung in Nuancen durchaus unterscheidbaren Ereig-nisse in diesem Jahr haben uns gezeigt, dass wir, insbesondere unsere Sicherheitsbehörden, vor neuen Herausforderungen stehen. Die Strukturen und Netzwerke des Terrorismus sind dezentraler geworden. Deshalb ist es von entscheidender Wichtigkeit, dass wir unsere Sicherheitsbehörden - die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt, aber auch das Bundesamt für Verfassungsschutz - sowohl personell als auch materiell ausreichend ausstatten. Ich bin froh, dass diese Anforderung mit dem jetzt vorliegenden Etat des Bundesinnenministeriums erfüllt wird. Ich darf Ihnen, sehr geehrter Herr Bundesinnenminister, herzlich dafür danken, dass Sie gerade in der sehr schwierigen Situation in den vergangenen Tagen nicht der Versuchung erlegen sind, aktionistisch vorzugehen und sich vorschnell zu artikulieren: Sie haben sich Zeit gelassen und haben jetzt ein Maßnahmenpaket vorgeschlagen, das plausibel und ausgewogen ist. Dies zeigt sich schon allein daran, dass selbst der Kollege Wieland mittlerweile den Mehrwert erkannt hat, der in einem gemeinsamen Terrorabwehr- oder -angriffszentrum - es ist egal, wie man es formuliert - gegen den Rechtsextremismus liegt. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben es aufgebaut in Berlin-Treptow! Wenn selbst der Kollege Wieland mittlerweile erkannt hat, wie gut und richtig diese Maßnahme ist, dann zeigt das, sehr geehrter Herr Bundesinnenminister, dass Sie richtig gehandelt haben. Ich darf Ihnen namens der Fraktion der CDU/CSU, aber auch der christlich-liberalen Koalition insgesamt dafür ganz herzlich danken. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Es bedarf jetzt einer ausgewogenen und vernünftigen Debatte. Wie gesagt, es ist nicht die Zeit für vorschnelle und populistische Vorschläge und Maßnahmen. Aber ich glaube, dass dieses angedachte gemeinsame Abwehrzentrum im Bereich des Rechtsextremismus ein richtiger Meilenstein ist. Es muss aber von anderen Maßnahmen begleitet sein. Richtig ist auch, wenn Sie, sehr geehrter Herr Bundesinnenminister, eine gemeinsame Verbunddatei für die Bekämpfung des Rechtsextremismus in Deutschland - ähnlich wie beim islamistischen Extremismus, wo sich diese gemeinsame Verbunddatei mittlerweile bewährt hat - vorschlagen. Auch hier kann ich, was selten der Fall ist, nahtlos an die Ausführungen des Kollegen Wieland anknüpfen, der meines Erachtens deutlich gemacht hat, dass wir gut daran tun, in Deutschland weiterhin an dem Trennungsgebot festzuhalten. Ich gebe Ihnen auch insofern vollkommen recht, Herr Kollege Wieland, dass das Trennungsgebot in Deutschland, das eine Trennung zwischen den Polizeien und den Geheimdiensten vorsieht, kein Hemmnis dafür sein darf, hochkriminelle Straftaten aufzuklären oder extremistische bzw. terroristische Angriffe in Deutschland zu verhindern. Weiterhin glaube ich, dass es richtig ist, durchaus ergebnisoffen über ein mögliches zweites NPD-Verbotsverfahren zu debattieren. Darin stecken Chancen. Ganz offen sage ich aber auch, dass darin ebenfalls Risiken stecken. Ich möchte mir nicht ausdenken, was passieren würde, wenn wir erneut in Karlsruhe unterliegen würden. Das wäre Wasser auf die Mühlen der Rechtsextremisten in Deutschland. Es wäre genau das Gegenteil dessen, was wir eigentlich erreichen wollen. Gerade ein Blick in die deutsche Geschichte zeigt sehr deutlich, dass man mit Parteiverboten noch nie diese üble und widerwärtige Gesinnung ausmerzen und abschalten konnte. Das Gegenteil ist der Fall: Diejenigen, die dieser Gesinnung nachhängen, driften in andere Organisationen ab und gründen neue Parteien. Wir wären als, glaube ich, doch gefestigte Demokratie schlecht beraten, wenn wir uns hier hinter einem Parteienverbot verstecken würden. Zu einem anderen Thema. Ich will es als außerordentlich positiv bezeichnen, dass die Erhöhung der Sonderzulage für Bundesbeamte durch diesen neuen Etat des Bundesinnenministeriums erreicht wird. An der Stelle möchte ich ein herzliches Dankeschön an alle Bundes-beamten sagen, die in den letzten Jahren schweren Herzens auf diese Sonderzulage, auf das Weihnachtsgeld, verzichtet haben. Sie haben damit aber - das sage ich an dieser Stelle anerkennend - auch zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes beigetragen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Jetzt finde ich es aber auch richtig, dass wir die Bundesbeamten entsprechend am wirtschaftlichen Aufschwung teilhaben lassen, den wir Gott sei Dank in Deutschland zu verzeichnen haben. Ich möchte noch kurz auf einen Etat eingehen, der im Einzelplan des Bundesinnenministeriums zwar nicht die große Rolle spielt, aber durchaus wichtig ist, nämlich auf den Etat des Technischen Hilfswerks. Das Technische Hilfswerk ist die größte Bundesbehörde im Ressortbereich des BMI. 99 Prozent aller derjenigen, die im THW tätig sind, arbeiten ehrenamtlich. Es handelt sich insgesamt um 80 000 Frauen, Männer und Jugendliche in Deutschland. Insbesondere den Haushaltspolitikern möchte ich ganz herzlich dafür danken, dass es im Rahmen der parlamentarischen Befassung noch möglich war, den Etat des Technischen Hilfswerks um 2 Millionen Euro zu erhöhen. Lieber Herr Kollege Bockhahn, dafür haben wir als christlich-liberale Koalition die Linken nicht gebraucht. Steffen Bockhahn [DIE LINKE]: Scheinbar doch! Dass Sie noch Nachholbedarf in Sachen THW haben, haben Sie in Ihrer Rede eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Die örtlichen Gruppierungen des THW heißen nämlich nicht "Ortsgruppen", sondern "Ortsverbände". Steffen Bockhahn [DIE LINKE]: Da bin ich platt! Die Kolleginnen und Kollegen der christlich-liberalen Koalition sind wirklich nah am THW. Deswegen sage ich ein herzliches Dankeschön für die angemessene Ausstattung des Technischen Hilfswerks. Wenn man den THW-Haushalt auf einen aktiven Helfer - in Deutschland gibt es ungefähr 45 000 - herunterbricht, sieht man, dass er, der dem Bund an 365 Tagen im Jahr und 24 Stunden am Tag zur Verfügung steht, etwas mehr als 4 000 Euro kostet. Da sind alle Kosten mit eingerechnet: Mietkosten, Personalkosten und Gerätschaften. Ich glaube, dass der Bund insoweit mit dem Technischen Hilfswerk sehr günstig fährt. Wir sind gut beraten, den insgesamt 80 000 freiwilligen Helferinnen und Helfern in Deutschland dafür dankbar zu sein. Die Aussetzung der Wehrpflicht bedeutet eine Zäsur für das Technische Hilfswerk. Ich sage das auch mit Blick über den Haushalt 2012 hinaus: Wir werden mit Sicherheit noch weitere Anstrengungen unternehmen müssen, um die Herausforderungen der Aussetzung der Wehrpflicht zu meistern. Wir haben jetzt einen auskömmlichen Haushalt. Ich sage aber ganz offen: Bisher war ein Drittel der aktiven THW-Helfer in der Mindestverpflichtungszeit. Wir werden mit Sicherheit in den nächsten Jahren noch mehr Geld für die Helfergewinnung und das Halten der Helfer aufwenden müssen. Ich möchte all denjenigen herzlich danken, die sich maßgeblich und produktiv für das THW eingesetzt haben. Man kann festhalten: Der Haushalt des BMI ist auskömmlich. Er ist nicht üppig - damit leisten wir einen notwendigen Beitrag zur Konsolidierung des Gesamthaushaltes -, aber er ermöglicht allen Beteiligten und allen Unter- und Oberbehörden ein vernünftiges und gutes Arbeiten. Ein herzliches Dankeschön für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Die Kollegin Gabriele Fograscher ist die nächste Rednerin für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist staatliche Kernaufgabe, es ist Legitimation des Staates, die Bürgerinnen und Bürger vor Gewalt und Terror jeglicher Extremisten zu schützen. Wenn aber im gleichen Atemzug rechter, linker und islamistischer Extremismus genannt wird, dann verstellt das den Blick auf die unterschiedlichen Ursachen, auf die unterschiedlichen Gefährdungslagen und auch auf die Notwendigkeit unterschiedlicher Bekämpfungsstrategien. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Herr Innenminister, Sie haben verschiedene Vorschläge gemacht: Verbunddatei, gemeinsames Terrorabwehrzentrum für Gewalt von rechts, Verbot der NPD. Wir sind bei all diesen Fragen gesprächsbereit und bereit, Sie bei Ihren Vorhaben zu unterstützen. Das Problem ist nur, dass Sie sich innerhalb der Regierung nicht einig sind. Zwischen dem BMI und dem BMJ gibt es eine Sparsamkeit an Gemeinsamkeiten. Beifall bei der SPD Es gibt unterschiedliche Meinungen. Dadurch sind Sie in diesem Bereich nicht handlungsfähig. Dr. Peter Danckert [SPD]: Das ist das Problem! - Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Sie brauchen ein gemeinsames Krisenzentrum! Sie haben die innere Sicherheit als Kernaufgabe genannt und die Personen, die die innere Sicherheit garantieren, zum Beispiel die Bundespolizei, mit hoher Wertschätzung bedacht. Das ist richtig, das teilen wir; denn sie sorgen für Sicherheit an den Grenzen, Bahnhöfen und Flughäfen. Genau deshalb halten wir es eben nicht für ausreichend, jetzt jene 150 Stellen anzuheben. Wir halten es auch nicht für ausreichend, was Sie in Aus- und Fortbildung und in Ausstattung, zum Beispiel Fahrzeuge oder bessere technische und moderne IT-Ausstattung, investieren. Wir haben hierzu Anträge auf Erhöhung der Mittel gestellt, auf die Sie leider nicht eingegangen sind. Das THW als wichtige Behörde ist schon genannt worden. In diesem Bereich konnten wir Verbesserungen erreichen. Ich nenne in diesem Zusammenhang auch das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. Es ist nicht gelungen, dort eine bessere Personalausstattung zu erreichen. Auch die Beschaffung der Feuerwehrautos ist nicht mehr gelungen. Zum Bereich des Bundesinnenministers gehört auch der Sport. Herr Innenminister, ich glaube, Sie sind der erste Minister, der weder in der ersten noch in der zweiten Lesung auch nur ein Wort darüber verloren hat. Dr. Peter Danckert [SPD]: Gedopt wirkt er auch nicht! - Gegenruf des Abg. Steffen Bockhahn [DIE LINKE]: Nein, der ist sauber! Es gibt von Ihnen keine Aussage zur gesellschaftspolitischen Bedeutung des Sports, zur Integrationsleistung, die im Sport erbracht wird. Es gibt keine Agenda in diesem Bereich; Sie setzen keine Prioritäten. Vielmehr werden die Investitionen für den Sportstättenbau im kommenden Jahr wiederum um 3 Millionen Euro gekürzt, sodass nur noch rund 15 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Das sind fast 10 Millionen Euro weniger als im rot-grünen Haushalt von 2005. Es ist enttäuschend, dass Sie die Bedeutung des Sports nicht mit einem Wort würdigen. Es ist ebenso enttäuschend, dass die Sportpolitiker von CDU/CSU und FDP aus Verärgerung über schlechte Medienberichterstattung die Öffentlichkeit von den Ausschusssitzungen ausschließen. Dr. Peter Danckert [SPD]: Das ist ein Unding! Das schadet nicht nur ihnen selbst, sondern dem gesamten Ausschuss. Das kommt in einem offenen Brief der Interessenvertretungen deutscher Basketball- und Handballspieler, der europäischen Sportlervereinigung und anderer Verbände zum Ausdruck. Ich will aus diesem Brief zitieren: Das Demokratieverständnis der Mehrheit Ihres Ausschusses zeichnete sich zudem am Donnerstag, dem 27.10.2011, dadurch aus, die Öffentlichkeit bei allen zukünftigen Sitzungen auszuschließen. Dieser Beschluss fördert die ohnehin bestehende Intransparenz der Sportpolitik und senkt das bereits erschütterte Vertrauen in die politischen Prozesse Eberhard Gienger [CDU/CSU]: Unsinn! sowie die Überwachungsfunktion der Politik hinsichtlich der Entscheidungsfindung in der durch Bundesmittel mitfinanzierten Verbands- und Arbeitgeberstruktur des deutschen Sportsystems. Sie sollten diesen Beschluss überdenken. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Norbert Barthle [CDU/CSU]: Ist der Innenausschuss öffentlich? Auch mit dem Kampf gegen Doping meinen es diese Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen nicht wirklich ernst. Unsere Anträge, die NADA und die WADA im Kampf gegen Doping entschiedener zu unterstützen, wurden abgelehnt. Ab 2013 will die Koalition die Zuschüsse für die NADA ganz streichen. Das schwächt die Arbeit der NADA. Der Bund kann sich unserer Ansicht nach nur dann aus der Finanzierung zurückziehen, wenn sich die gesellschaftlichen Kräfte und die Bundesländer im Bereich der Dopingbekämpfung ausreichend engagieren. Ich will noch einmal auf die aktuelle Diskussion über den Rechtsterrorismus und den Rechtsextremismus hinweisen. Auch an dieser Stelle muss der Sport einbezogen werden. Der Sport ist ein Spiegel der Gesellschaft. Es gibt Rechtsextremisten, die Stadien und Vereine für ihre Propagandazwecke missbrauchen wollen. Wir haben vor kurzem einen Antrag zu diesem Thema gestellt. Sie haben erklärt, das sei alles schon durch Handeln erledigt. Wir halten dieses Thema nicht für erledigt. Für uns gilt weiterhin, Sportlerinnen und Sportler, Fans und Funktionäre zu sensibilisieren, Aufklärungsarbeit zu leisten und bestehende Probleme öffentlich zu machen. Frau Kollegin, Sie kommen bitte zum Schluss? Ich komme zum Schluss. - Ich will Ihnen sagen, dass der Einzelplan 06 für uns nicht zustimmungsfähig ist. Danke schön. Beifall bei der SPD Der Kollege Haustein hat nun für die FDP-Fraktion das Wort. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Einzelplan 06 umfasst natürlich auch die Bereiche Sport und Aufbau Ost. Über beide Bereiche möchte ich als Berichterstatter kurz sprechen. Zuerst aber bedanke ich mich. Ich bedanke mich bei den Berichterstattern, besonders bei Norbert Barthle und Florian Toncar. Ich bedanke mich beim Innenausschuss, stellvertretend bei Gisela Piltz, beim Sportausschuss, stellvertretend bei Joachim Günther, und natürlich ganz besonders bei Ihnen, Herr Minister Friedrich, und bei Ihnen, Frau Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger. Angesichts dessen, was Sie und Ihre Ministerien leisten, sage ich: Hut ab! Danke schön! Beifall bei der FDP und der CDU/CSU ... Sport stärkt Arme, Rumpf und Beine, Kürzt die öde Zeit, Und er schützt uns durch Vereine Vor der Einsamkeit, ... Heiterkeit und Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Mit diesen Zeilen von Joachim Ringelnatz möchte ich meine Rede zum Sportetat beginnen. Es stimmt: Das Geld ist nicht gerade üppig, aber ausreichend. Immerhin gibt es 90 000 Vereine und 27 Millionen organisierte Mitglieder. Einer davon ist der FC Bundestag, in dem ich mitspiele. Jeder kennt unseren prominentesten Mitspieler: Präsident Lammert kämpft auch mit. Dessen größter Beitrag zur Leistungsfähigkeit der Mannschaft darin besteht, dass er selten aufläuft. Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und der LINKEN Danke. - Sport ist auch für die Charakterbildung gut und wichtig. Sport ist auch eine Art Prävention. Bleiben wir bei den Zahlen. Es ist ein Querschnittsetat. Im Einzelplan 06 stehen genau 154 Millionen Euro zur Verfügung. Insgesamt, über alle Haushalte verteilt, sind es 239 Millionen Euro. Das sind 4,4 Prozent mehr Mittel für den Sport und nicht weniger, Frau Kollegin Fograscher. Das zeigt, dass für diese Regierung Sport eine Herzenssache ist. Wir haben für den Sport mehr Geld zur Verfügung gestellt. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Beim Sport gibt es aber auch ein paar Dinge, die mir nicht so gut gefallen. Ich nannte gerade die 239 Millionen Euro vom Bund. Im Süden Deutschlands gibt es einen Verein, der einen Etat von 350 Millionen Euro hat. Das ist ein Fußballverein; er spielt sogar heute Abend. Jürgen Herrmann [CDU/CSU]: Der führt 1 : 0! Dann kommt es immer wieder vor, dass es Randale, Ausschreitungen gibt und dass unsere Polizisten ihren Kopf und ihre Haut hinhalten müssen. Ich finde, es wird Zeit, einmal Tacheles zu reden und etwas zu unternehmen. Dank an unsere Polizisten bei der Bundes- und Landespolizei für diese Arbeit! Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie des Abg. Memet Kilic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Ich komme nun zum anderen Punkt: Aufbau Ost. Das ist, liebe Kollegen, wirklich eine Erfolgsgeschichte. Wenn man sich einmal das Geld ansieht, das im Einzelplan 06 dafür veranschlagt ist, dann ist es keine Erfolgsgeschichte, aber wenn man sich vergegenwärtigt, was seit 1990 bis heute in der ehemaligen DDR alles passiert ist, dann sehr wohl. Ich habe einmal einige Zahlen herausgesucht. Es sind Unsummen von Geld; man glaubt das kaum. Allein für die Infrastruktur wurden fast 100 Milliar-den Euro ausgegeben. In die Sozialsysteme wurden mehr als 500 Milliarden Euro investiert. Das heißt, der Aufbau Ost ist eine Erfolgsgeschichte sondergleichen. Das muss auch hier einmal ganz klar gesagt werden. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Es wird ja immer über den Solidarbeitrag diskutiert. Natürlich hätte ich es gerne, wenn er abgeschafft würde. Zahlte jemand ab einer Größe von 40 000 Euro Soli, würde bei 90 Prozent der Bevölkerung der Soli in der Gehaltsabrechnung nicht mehr erscheinen. Aber das ist im Moment politisch noch nicht gewollt. Es wird aber noch kommen. Der Soli wird übrigens von Ost und West gezahlt. Deshalb bedanke ich mich bei unseren Freunden im Westen, dass sie zur Einheit stehen und diese Einheit mit uns gemeinsam finanziert haben. In diesem Sinne ein herzliches Glückauf aus dem Erzgebirge. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Klaus Riegert von der CDU/CSU-Fraktion ist der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich meinem Vizekapitän anschließen: Aus sportpolitischer Sicht haben wir einen guten Haushalt. Über alle Ressorts verteilt sind es 239 Millionen Euro, im Kernhaushalt des BMI 131,7 Millionen Euro. Dieses Geld kommt vor allem dem Spitzensport, aber auch den behinderten Sportlern zugute. Vielschichtig ist in der Tat die Wirkung, von der Vorbildfunktion für unsere Jugendlichen - Spitzensportlerinnen und Spitzensportler haben eine solche Vorbildfunktion - bis zur Außendarstellung Deutschlands als offenes, modernes, erfolgreiches und sympathisches Land. Das leistet der Spitzensport in Deutschland. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Wir bekennen uns zur Autonomie des Sports und bedanken uns beim Deutschen Olympischen Sportbund für die gute Zusammenarbeit, auch wenn man im einen oder anderen Fall über einzelne Fragen diskutiert. Ich halte unsere Sportkultur für richtig, nämlich die Breite in der Spitze zu fördern und sich nicht wie früher in der DDR auf medaillenträchtige Sportarten zu beschränken. Wir fördern die Breite in der Spitze, freuen uns schon auf die nächsten Olympischen Spiele und die Paralympics in London 2012 und wünschen unseren Athletinnen und Athleten viel Erfolg, damit wir uns in der Weltspitze halten können. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Die Bewerbung Münchens um die Olympischen Winterspiele 2018 war sehr gut und gelungen. Leider hat das IOC anders entschieden. Wir sind der Meinung: Nach einer so guten Bewerbung sollten wir uns weiter bewerben und Ja sagen zu Olympischen Spielen in Deutschland. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Wo wir Steuergelder investieren, da verlangen wir einen manipulationsfreien, sauberen Sport. Deswegen ist für uns die Dopingbekämpfung ein wichtiges Anliegen. Dazu haben wir die NADA aufgebaut. Wir haben sie mit Stiftungskapital ausgestattet. Das Stiftungskapital stammt überwiegend aus Bundesmitteln. Deshalb appellieren wir an die Länder, an den Sport und an die Wirtschaft, etwas zum Stiftungskapital der NADA für die Dopingbekämpfung beizutragen. Der Sport ist das Spiegelbild der Gesellschaft. Kollege Haustein hat zu Recht auf die positiven Seiten hingewiesen. Es gibt natürlich auch bedenkliche Seiten, zum Beispiel die Kommerzialisierung. Ich denke an den Unfalltod der Handballschiedsrichter, der Zwillinge Methe, und an den Suizidversuch des Schiedsrichters Rafati in Köln am Samstag. Ich glaube, wir müssen hin und wieder sehr feinfühlig sein und darauf achten, dass die Kommerzialisierung nicht zu etwas führt, was wir so nicht wollen. Auch die Bekämpfung der Gewalt und des Extremismus im Sport sollte unsere volle Aufmerksamkeit haben. Deshalb begrüßen wir den Runden Tisch, der von Innenminister Friedrich einberufen wurde. Es gibt keine Patentrezepte; aber wir sollten über Gespräche und Absprachen versuchen, alles zu tun, um Gewalt und Extremismus im Sport zu bekämpfen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Bezüglich des Sportstättenbaus, liebe Frau Fograscher, teile ich Ihre Bedenken. Ich habe aber schon früher immer wieder auf die Probleme hinweisen müssen; denn in rot-grüner Zeit wurde bei diesem Titel leider am stärksten gekürzt. Unsere Sportstätten müssen auf dem neuesten Stand sein. Wir konnten das über das Konjunkturprogramm ein bisschen überbrücken, aber in Zukunft müssen wir verstärkt auf die Sportstätten achten. Das wissenschaftliche Verbundsystem IAT/FES und das Bundesinstitut für Sportwissenschaft haben gute Arbeit geleistet. Das zeigt die hohe Nachfrage. Deshalb werden im Haushalt 500 000 Euro draufgelegt. Ich möchte noch auf das positive Wirken von "Jugend trainiert für Olympia" hinweisen, weil dort hinsichtlich des Nachwuchses einiges Gutes getan wird. Gerade etabliert sich "Jugend trainiert für Paralympics". Das sollten wir mit aller Kraft unterstützen. Wir wünschen dem Behindertensport, dass er ähnlich erfolgreich ist wie "Jugend trainiert für Olympia". Unser herzlicher Dank gilt dem Deutschen Behindertensportverband. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Der Reigen der internationalen Sportbeziehungen, der Allgemeine Deutsche Hochschulsportverband und die Fair-Play-Initiative zeigen, dass es eine ganze Menge an Themen im Sport gibt, die von uns betrieben werden und die wir unterstützen. Daher werden wir darauf achten, dass wir das hohe Niveau, das der Haushalt für das Jahr 2012 ausweist, auch in Zukunft halten können. Mein herzlicher Dank geht an das BMI, an die Sportabteilung unter Herrn Böhm und auch an Sie, Herr Innenminister Friedrich, sowie an unseren Haushälter Norbert Barthle, der es sich trotz seiner vielen Arbeit nicht nehmen lässt, den Sporthaushalt zu bearbeiten. Herzlichen Dank! Wir werden diesem Haushalt mit voller Überzeugung zustimmen. Danke schön. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 06, Bundesministerium des Innern, in der Ausschussfassung. Hierzu liegen neun Änderungsanträge vor, über die wir zuerst abstimmen. Wir beginnen mit zwei Änderungsanträgen der SPD-Fraktion. Änderungsantrag auf Drucksache 17/7784. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Der Änderungsantrag ist mit Mehrheit abgelehnt. Änderungsantrag auf Drucksache 17/7785. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Gleiche Mehrheiten. Der Änderungsantrag ist abgelehnt. Wir kommen jetzt zu fünf Änderungsanträgen der Fraktion Die Linke. Änderungsantrag auf Drucksache 17/7786. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Änderungsantrag ist mit Mehrheit abgelehnt. Änderungsantrag auf Drucksache 17/7787. Wer ist dafür? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Auch dieser Antrag findet keine Mehrheit. Auf Drucksache 17/7788 folgt der nächste Änderungsantrag. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Auch dieser Antrag ist abgelehnt. Wir kommen zum Änderungsantrag auf Drucksache 17/7789. Wer ist dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dieser Änderungsantrag ist abgelehnt. Schließlich zum Änderungsantrag auf Drucksache 17/7790. Wer ist dafür? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Dieser Änderungsantrag hat ebenfalls keine Mehrheit gefunden.2 Nun wollen wir sehen, wie es den Änderungsanträgen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ergeht. Heiterkeit - Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Da werden Sie staunen, Herr Präsident! Zunächst zum Änderungsantrag auf Drucksache 17/7791. Wer stimmt dafür? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt. Wir kommen zum Änderungsantrag auf Drucksache 17/7792. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Auch dieser Änderungsantrag hat keine Mehrheit gefunden. Wir kommen schließlich zur Abstimmung über den Einzelplan 06 in der Ausschussfassung. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der Einzelplan 06 mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen. Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt II.9 auf: Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit - Drucksachen 17/7123, 17/7124 - Berichterstattung: Abgeordnete Bernhard Schulte-Drüggelte Stephan Thomae Michael Leutert Sven-Christian Kindler Ich verabschiede alle Kolleginnen und Kollegen aus dem Innenausschuss und alle anderen interessierten Mitstreiterinnen und Mitstreiter und wünsche noch einen angenehmen Abend. Ich begrüße jetzt herzlich die Umweltpolitiker sowie die diensthabenden Geschäftsführer. Zu diesem Tagesordnungspunkt liegen ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD sowie fünf Änderungsanträge der Fraktion Die Linke vor. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 90 Minuten vorgesehen. Brauchen wir die wirklich? - Ich stelle fest: Wir fassen das ins Auge, bemühen uns aber, es notfalls vielleicht ein bisschen zügiger zu machen. Dann haben wir das so vereinbart. Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst dem Kollegen Dr. Matthias Miersch für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Vielen Dank, Kollege Dr. Peter Danckert. Lieber Peter Danckert, weiterhin alles Gute und viel Erfolg auf dem weiteren Genesungsweg. Beifall im ganzen Hause Den nächsten Redner brauche ich nicht aufzurufen, er steht schon am Pult. - Kollege Jürgen Herrmann, bitte schön. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Peter, auch im Namen der Berichterstatter wünsche ich dir ein herzliches Willkommen. Wir haben schon in der ersten Lesung darauf gewartet, dass du sprichst. Damals hat es noch nicht ganz geklappt, aber heute bist du da. Du zeigst: Der Sachverstand ist immer noch da, du bist genauso bissig. Deshalb werden wir es dir auch nicht leichter machen. Wir freuen uns alle auf die Zusammenarbeit. Dir noch einmal ein herzliches Willkommen! Beifall im ganzen Hause Ich will die Debatte von heute Morgen über den Bereich Rechtsterrorismus nicht noch einmal komplett führen. Wir haben eben bei der Justizdebatte schon gesehen, dass uns das Thema weiter bewegt. Peter, du hast es gerade angesprochen: Es ist schon sehr wichtig, dass wir diese Diskussion ausgiebig führen. Ich danke dem Bundestagspräsidenten noch einmal für seine würdevollen Worte der Anteilnahme und Entschuldigung, mit dem gleichzeitigen Versprechen, den Hinterbliebenen der Opfer beizustehen und zu helfen. Ich glaube, das ist die vorrangige Aufgabe. Dieser Dank gilt im Übrigen auch all jenen Rednern, die heute Morgen versucht haben, dieses Thema ohne parteipolitische Argumentation aufzuarbeiten; denn eines steht für mich fest: Dieses Thema muss besprochen werden, aber es darf nicht parteipolitisch besetzt werden. Es kann nicht Sinn und Zweck sein, den Menschen in der Bevölkerung, die davon betroffen sind, zu schaden. Nein, wir müssen uns bemühen, gemeinsam aufzuklären, die Menschen in unserem Land zu schützen, Strukturen zu erkennen und aufzubrechen und diesen braunen Sumpf letztendlich zu zerschlagen. Daran sollten wir alle gemeinsam arbeiten. Es bleiben genug Fragen hinsichtlich der Rolle der Verfassungsschutzbehörden auf Länderebene, aber auch auf Bundesebene. Auch die polizeiliche Ermittlungsarbeit ist sicherlich zu hinterfragen. Wie konnte es dazu kommen, dass diese Fälle nicht in Zusammenhang gebracht worden sind und letztendlich mit einem Ergebnis abgeschlossen worden sind, das sich von unserer heutigen Einschätzung deutlich unterscheidet? Das Zusammenspiel bzw. der Informationsaustausch hat offensichtlich nicht geklappt. Sie können sich vorstellen, dass ich als Polizeibeamter mir viele Gedanken darüber gemacht habe, woran es gemangelt hat. Aus der Ferne kann man das wahrscheinlich sehr schlecht beurteilen. Ich danke meinen Vorrednern, die es bereits angesprochen haben: Eine Vorverurteilung der zuständigen Behörden, der Kolleginnen und Kollegen, die ihre Arbeit gewissenhaft gemacht haben, sollte auf jeden Fall unterbleiben. Deshalb ist es aus meiner Sicht richtig, dass der Bundesinnenminister gemeinsam mit der Justizministerin die ersten korrespondierenden Maßnahmen eingeleitet hat. Ich begrüße es außerordentlich, dass wir im Bundesamt für Verfassungsschutz eine Arbeitsgruppe zur Aufarbeitung und Neubeleuchtung sämtlicher Fälle ins Leben gerufen haben. Das Miteinander der Innen- und Justizbehörden muss zu einem extremen Erkenntnisgewinn führen, um die Sachverhalte abschließend beurteilen zu können. Es bleibt aber auch die Frage - darüber müssen wir in Zukunft diskutieren -, wie wir mit der Verzahnung von Polizei und Verfassungsschutzdiensten umgehen. Eine ganz klare Aussage dazu: Das Trennungsgebot muss erhalten bleiben, aber die Arbeit muss auf ein gutes Fundament gestellt werden, damit wir die bestmöglichen Erfolge erzielen können. Erste Maßnahmen sind bereits angedacht. Herr Minister, ich halte das, was Sie bisher initiiert haben bzw. noch auf den Weg bringen wollen, für absolut richtig: eine Verbunddatei, die einen Datenabgleich ermöglicht, ein Abwehrzentrum gegen Rechtsterrorismus, das ähnlich wie das Terrorabwehrzentrum aufgebaut sein soll, ein Lagebild zu erstellen - bundesweit und einheitlich -, in dem aufgezeigt wird, wo wir eine gewaltbereite bzw. nicht gewaltbereite rechte Szene haben, sowie eine Verbesserung des Informationsaustausches - das habe ich eben schon angesprochen; das ist ebenfalls wichtig - zwischen den Ländern und dem Bund. Hier kommen wir als Haushälter wieder ins Geschäft. Diese Dinge müssen in finanzieller und personeller Hinsicht untermauert werden. Ich bin mir sicher, dass wir im Haushaltsausschuss und gemeinsam mit den Kollegen des Innenausschusses ein entsprechendes Agreement finden würden. Wir könnten uns hier wahrscheinlich stundenlang über ein NPD-Verbotsverfahren unterhalten. Ich glaube, darüber werden wir in Zukunft noch reichlich diskutieren. Für mich steht fest: Wir sollten an einem Verbotsverfahren festhalten. Ich warne aber eindringlich: Wir müssen alles berücksichtigen, damit es nicht wieder zu einem Scheitern kommt; denn damit wäre diesem braunen Block letztendlich mehr geholfen als uns. Ulla Jelpke [DIE LINKE]: Die V-Leute abschalten! Deshalb müssen wir das rechtsfest machen. Ich glaube, daran können wir gut arbeiten. Wir haben am heutigen Tag aber auch noch den - ich sage das in Anführungsstrichen - normalen Haushalt zu besprechen, den Einzelplan 06. Peter Danckert hat als Hauptberichterstatter bereits gedankt. Auch ich bedanke mich für die super Zusammenarbeit mit den Mitarbeitern des Ministeriums, die uns immer zugearbeitet haben, egal welcher Fraktion wir angehören. Ich danke auch den Kollegen Berichterstattern, die immer konstruktiv mitgearbeitet haben, um Lösungen zu erarbeiten. In den Bereinigungssitzungen des Haushaltsausschusses haben wir zum Teil gemeinsam abgestimmt, um diese Lösungen auf den Weg zu bringen. Mein Dank gilt aber auch meinen Kollegen vom Innenausschuss, die mir immer mit fachlicher Expertise, mit Rat und Tat zur Seite standen. Ich glaube, man darf den Bereich der operativen Arbeit nicht getrennt von dem betrachten, was haushalterisch läuft. So haben wir gute Beschlüsse hinbekommen. Wir haben es geschafft, das Volumen des Haushalts noch einmal um 40 Millionen Euro anzuheben. Ein Großteil dieses Geldes ist für den Bereich der inneren Sicherheit vorgesehen. Der Haushalt hat jetzt ein Volumen von insgesamt 5,5 Milliarden Euro, wovon 3,75 Milliarden Euro in den Sicherheitsbereich fließen. Das ist eine Zahl, die sich sehen lassen kann. Das spiegelt wider, wofür wir stehen: für die innere Sicherheit in unserem Land. Wir haben in den letzten Wochen umfangreiche Diskussionen insbesondere über ein Thema geführt: über den Einsatz von Trojanern. Wir haben sehr kontrovers diskutiert, insbesondere über die Fragen: Was kann diese Software überhaupt? Wer hat Einsicht in die Ergebnisse? Worin besteht der Quellcode? Denn das ist ja letztendlich das Wesentliche, worauf es in diesem Bereich ankommt. Aufgrund dieser Diskussionen hat Herr Friedrich die Einrichtung eines Kompetenzzentrums "Informationstechnische Überwachung" vorgeschlagen. Dem sind wir im Haushaltsausschuss gerne nachgekommen. Wir stellen 2,2 Millionen Euro zusätzlich an Sachmitteln und 30 Stellen, die zusätzlich finanziell unterlegt sind, zur Verfügung. Das zeigt, wie wichtig uns dieser Bereich ist. Zum Datenabgleichsverfahren im Zusammenhang mit der Visawarndatei. Wir haben es bisher geschafft, die Errichtung einer Visawarndatei aus den normalen Haushaltsmitteln zu bewältigen, auch mit dem Personalansatz. Das war beim Datenabgleichsverfahren leider nicht mehr möglich. Wir haben noch einmal 8,7 Millionen Euro in die Hand genommen, um dieses wichtige Projekt mit Sachausgaben, einem Bauvorhaben und Dienstleistungen zu untermalen, weil wir sonst hier nicht weitergekommen wären. Im Haushaltsausschuss hat uns ein weiterer Bereich beschäftigt: der Bereich Personal bzw. Personalgewinnung. Es mögen manchmal nur Kleinigkeiten, kleine Stellschrauben sein, aber diese machen deutlich, wie wichtig uns dieser Bereich ist. Auszubildende zu übernehmen, ist ein Riesenproblem nicht nur im Bereich des BMI, sondern auch in anderen Teilbereichen der Regierung. Wir haben gesagt: Wir möchten den leistungsstarken Auszubildenden die Übernahme garantieren. Denn der Kampf um die Guten, die nachher die Arbeit in den Ministerien machen müssen, wird sich zuspitzen. Wir haben 23 kw-Stellen geschoben. Das bedeutet, diese 23 jungen Leute werden auch in Zukunft im Bundesinnenministerium ihren Dienst versehen können, und das ist gut so. Peter, deine Kritik bezüglich der Beförderung von A 8 nach A 9 kann ich nicht gelten lassen. Wir haben zusätzlich zu den Beförderungsstellen im mittleren, gehobenen und höheren Dienst, die wir im Bereich der Bundespolizei haben, 150 Stellen zur Verfügung gestellt, um die Kolleginnen und Kollegen von A 8 nach A 9 befördern zu können. Wir sind da bis an die Stellenplanobergrenze gegangen. Im nächsten Jahr werden wir vielleicht noch einmal darüber nachdenken. Für uns war es wichtig, den Kolleginnen und Kollegen, die draußen vor Ort eine wichtige Arbeit machen, die dem schwarzen Block gegenüberstehen, ob es im linksextremistischen Bereich oder auf der rechten Seite ist, die ihren Kopf für unsere Sicherheit hinhalten, die Möglichkeit zu geben, nach A 9 befördert zu werden. Das haben wir geschafft, und darauf können wir gemeinsam stolz sein. Ein Thema liegt mir noch am Herzen: Nach dem Wegfall der Ersatzdienste - der Kollege Stephan Mayer wird sicherlich gleich etwas näher darauf eingehen - und dem Aussetzen der Wehrpflicht werden wir im Bereich der Freiwilligendienste Probleme bekommen. Bei der Bundeswehr, beim Bundesfreiwilligendienst wird eine Menge Geld in die Hand genommen, um zu werben. Für den Bereich der Sicherheitsarchitektur Deutschlands ist natürlich das THW sehr wichtig. Weil wir die Notwendigkeit sehen, Lücken erst gar nicht entstehen zu lassen, haben wir 2 Millionen Euro für Nachwuchsgewinnung und Öffentlichkeitsarbeit in die Hand genommen, damit das THW werben kann, damit sich junge Menschen dem THW anschließen. Auch dies ist ein gelungener Eingriff, ein Zeichen für die Haushaltshoheit unseres Ausschusses. Damit tun wir Gutes. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir neben den Dingen, die wir mit auf den Weg gebracht haben und mit viel Geld unterlegt haben, zum Beispiel Fortschreibung BOS-Digitalfunk oder Luftfrachtsicherheit, einen sehr guten Haushalt aufgestellt haben. Wir werden investiv tätig und stellen sicher, dass die Kernaufgaben des BMI und der nachgeordneten Behörden gut erfüllt werden. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir in ein gutes Jahr 2012 gehen. Auf die Zusammenarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen freue ich mich weiterhin. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Vielen Dank, Kollege Jürgen Herrmann. - Jetzt für die Fraktion Die Linke unser Kollege Steffen Bockhahn. Bitte schön, Kollege Steffen Bockhahn. Beifall bei der LINKEN Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan beinhaltet eine wirklich gute Nachricht: 2 Millionen Euro mehr für die Ortsgruppen des Technischen Hilfswerks. Das ist unbedingt notwendig, und das ist richtig so. Wir, die Linke, haben diesen Antrag in den Haushaltsausschuss eingebracht. Die Koalition hat zwei Wochen darüber nachgedacht und ihn dann übernommen. Das war auch gut so. Herzlichen Glückwunsch zu dieser Erkenntnis! Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Beifall des Abg. Norbert Barthle [CDU/CSU] - Lachen bei Abgeordneten der FDP Wofür geben wir im Einzelplan 06 - Innenministerium - noch Geld aus? Vor allen Dingen für digitale Großprojekte: den Digitalfunk, ELENA, den Bundestrojaner, Körperscanner und das neue Cyber-Abwehrzentrum. Allen gemein ist, dass sie sehr teuer sind und selten funktionieren, dafür aber teilweise erheblich in Freiheitsrechte eingreifen. Beifall bei der LINKEN Meist geht es dabei tatsächlich um die innere Sicherheit, allerdings aufgrund von Bedrohungslagen, die eher von außen kommen. Bei allem Engagement in diesem Bereich, Herr Minister, haben Sie offensichtlich die Bedrohung im eigenen Land übersehen. Ihre Antwort auf die aktuellen Ereignisse sind wieder neue Behörden oder Zentraldateien, sind größere Befugnisse der Behörden. Sie wollen eine engere Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdiensten als Antwort auf den braunen Terror. Meine Damen und Herren, eine der wichtigsten Lehren aus der deutschen Geschichte ist, dass beide, Geheimdienste und Polizei, strikt voneinander zu trennen sind. Die Erfahrungen der NS-Diktatur sind der Grund für das Trennungsgebot in unserer heutigen Verfassung. Weil grüne Polizei und Gestapo Hand in Hand gearbeitet haben und damit Schreckliches angerichtet haben, sollte es nie wieder eine solche Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdiensten geben, so der Wille der Väter und Mütter unserer Verfassung. Daran sollten wir uns halten. Beifall bei der LINKEN Wenn diese engere Zusammenarbeit jetzt aber Ihr Vorschlag ist, Herr Minister, dann gibt es da offenkundig ein großes Problem. Wir brauchen nicht neue Kompetenzen. Es wäre schon damit geholfen, wenn endlich alle einmal ordentlich ihre Arbeit machen würden. Das scheint in den vergangenen Jahren leider nicht der Fall gewesen zu sein. Es gibt inzwischen - es tut mir leid, das sagen zu müssen; denn es wirft kein gutes Licht - in Deutschland Gegenden, in denen die Menschen Angst haben und das Vertrauen in den Staat verloren haben. Da hilft weder ein Cyber-Abwehrzentrum noch ein Körperscanner. In den Beratungszentren für die Opfer rechter Gewalt - das habe ich mir heute versichern lassen - stehen die Telefone in diesen Tagen nicht still, weil diejenigen, die schon einmal Opfer geworden sind, jetzt erst recht Angst haben, dass sie wieder zu Opfern werden, weil der Terror weitergeht. Herr Minister, ich bitte Sie: Kümmern Sie sich schnell darum, dass die Menschen wieder Vertrauen darin haben, dass der Staat für ihre Sicherheit sorgt. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Dass es eine Aufgabe des Staates ist, für Sicherheit zu sorgen, das sagen selbst die härtesten Neoliberalen; dafür muss man nicht einmal ein Linker sein. Noch einmal: Wir brauchen dafür nicht neue Befugnisse, sondern es ist notwendig, dass endlich alle ordentlich ihre Arbeit machen. Was ist eigentlich passiert? Wie kann es sein, dass so lange so viel schiefgeht? V-Leute bekommen Geld, mit dem sie dann Aktionen finanzieren, die sich gegen den Staat richten, für den sie eigentlich arbeiten sollen. Damit prahlen sie dann auch noch. Das ist unfassbar. Das kann doch nicht richtig sein. Beifall bei der LINKEN Nun sagen Sie, Herr Minister, es bestehe die Gefahr, dass uns wichtige Informationen verloren gehen, würden keine V-Leute mehr in der NPD eingesetzt. Worin bestand denn bisher der Nutzen dieser V-Leute? Ich darf Ihnen sagen: Udo Pastörs und Udo Voigt sind verurteilte Straftäter. Der Straftatbestand hieß: Volksverhetzung. Das alles war für jeden öffentlich zugänglich. Dafür brauchte man nicht einmal V-Leute. Was bringen diese V-Leute zusätzlich? Welche Gefahren werden durch sie tatsächlich abgewehrt? Diese Fragen müssen beantwortet werden. Mir scheint - es tut mir leid, das so attestieren zu müssen -, dass Sie die Bedrohungslage nicht richtig einschätzen. Bei Demos und Bündnissen gegen Nazis sind die Behörden ganz aktiv und mit vollem Einsatz dabei, auch mit V-Leuten. Auf der anderen Seite wird aber seit Jahren Offenkundiges ignoriert. Eine kleine Geschichte: In Lalendorf bei Güstrow in Mecklenburg-Vorpommern haben Nazis den Bürgermeister des Ortes auf seinem Grundstück mit Eisenstangen bedroht. Er hatte sich offen gegen Nazis engagiert, die in seinem Ort leben. Würde Ihr V-Leute-System tatsächlich funktionieren, hätte man dem Bürgermeister und seiner Familie viel Angst ersparen können. Diejenigen, die ihn bedroht haben, waren unter anderem die Spitzen der Landes-NPD in Mecklenburg-Vorpommern. Es hat nicht funktioniert, und ich möchte, dass wir wissen, warum nicht. Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Bernd Scheelen [SPD] Geheimdienste scheinen sich nur schwer kontrollieren zu lassen. Daher - das wird hier wenig Zustimmung finden; aber es ist unsere Position - fordern wir weiter ihre Abschaffung. Beifall bei der LINKEN Wenn Sie diesen Weg nicht mit uns gehen wollen, dann lassen Sie uns wenigstens eine ordentliche parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste durchsetzen. Das bedeutet dann auch, dass es nicht länger sein kann, dass Abgeordnete des Deutschen Bundestages von dem Geheimdienst überwacht werden, den sie überwachen sollen. Das ist aber heute immer noch der Fall. Beifall bei der LINKEN Vielen Dank, Kollege Steffen Bockhahn. - Jetzt für die Fraktion der FDP unser Kollege Hartfrid Wolff. Bitte schön, Kollege Hartfrid Wolff. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor zweieinhalb Monaten habe ich hier im Hause bei den Haushaltsplanberatungen gesagt: Nicht der Islam, nicht irgendeine Religion und nicht die Zuwanderung, sondern die ideologische Verblendung Einzelner ist die Ursache von Terror. Wir sind in den letzten Wochen mit einer Serie schrecklicher Straftaten konfrontiert worden, die offenbar aus rechtsextremistischer Gesinnung heraus begangen worden sind. Ein Großteil der Opfer waren Mitbürger mit Herkunftswurzeln im Ausland. Die Täter haben das Gegenteil von dem erreicht, was sie mutmaßlich wollten: Diese Verbrechen wecken ein verbreitetes Mitgefühl und Anteilnahme für die Hinterbliebenen. Die Reaktionen der letzten Tage machen die Zusammengehörigkeit aller Menschen in unserem Land deutlich. Die anhaltende öffentliche Empörung drückt nicht nur die Unzufriedenheit mit dem offenkundigen Versagen von Sicherheitsbehörden aus, sondern auch den Konsens über die Ablehnung von Gewalt. Seit vielen Generationen leben muslimische Zuwanderer in Deutschland. Sie gehören zu uns. Wer dies, womöglich gewalttätig, infrage stellt, stellt sich gegen den Grundkonsens in unserer Gesellschaft. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Gewaltverbrechen, die gegen Zuwanderer nach Deutschland gerichtet sind, sind deshalb Taten gegen Deutschland insgesamt. Für die Koalition aus Union und FDP wird die deutsche Gesellschaft durch Zuwanderer bereichert. Deutschland braucht im eigenen wirtschaftlichen und demografischen Interesse gut ausgebildete Zuwanderer. Integration braucht positives Denken. Wir werden noch weiter gehen, um Integrationsleistungen zu unterstützen und zu honorieren. Fördern und Fordern gehören zusammen, meine Damen und Herren. Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU Die Enthüllungen der letzten Tage haben das Vertrauen der Bevölkerung in die Arbeit der Sicherheitsbehörden, insbesondere der Verfassungsschutzämter, nachhaltig beschädigt. Ideologische Verblendung ist die Ursache von Terror und extremistischer Gewalt. Das gilt unabhängig von der ideologischen Herkunft der konkreten Wahnideen, die zu solchen Verbrechen geführt haben. Mich hat es entsetzt, dass sich schon bei Bekanntwerden der ersten Enthüllungen zu den rechtsextremistischen Straftaten einige gleich genötigt gefühlt haben, diese zur Relativierung extremistischer Gewalt anderer Provenienz anzuführen; gerade die Äußerungen von Herrn Steinmeier heute Morgen gingen in diese Richtung. Es hat keinen Sinn, rechten gegen linken oder muslimisch motivierten Extremismus auszuspielen. Es ist ebenso falsch, Linksextremisten zu verharmlosen, wie es falsch ist, Rechtsextremisten und rechtsextremistische Gewalttäter zu verharmlosen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht von uns, dass demokratische Politiker gemeinsam gegen totalitäre Gewaltverbrecher vorgehen. Meine Damen und Herren, Sicherheit ist ein menschliches Bedürfnis. Innenpolitik kann nur erfolgreich sein, wenn sie als gemeinsames Anliegen der Gesellschaft verstanden wird. Innenpolitik ist Gesellschaftspolitik. Eine reife demokratische Gesellschaft ist verantwortlich für die Normen und Werte, die sie lebt und verteidigt, auch in der Auseinandersetzung mit anderen Parteien. Diese Aufgabe kann nicht nur an Polizei und Sicherheitskräfte delegiert werden. Die Werte eines demokratischen Rechtsstaates müssen von allen täglich und selbstbewusst verteidigt werden. Freiheit, Demokratie, Toleranz, Mitverantwortung und rechtsstaatliche Prinzipien müssen in den Köpfen verankert werden, nicht nur in Paragrafen. Beifall bei der FDP Innere Sicherheit erfordert eine Politik, in der Freiheit und Sicherheit in eine dauerhaft akzeptierte Balance gebracht werden, sodass auch ein Amokschütze, braune Extremisten oder auch ein Terrorist diese Balance zwischen Freiheit und Sicherheit nicht erschüttern können. Einen wesentlichen Beitrag dazu kann die Prävention vor Ort, im Elternhaus oder in Schulen, leisten. Die Sicherheitsbehörden müssen ihre Rolle als Ansprechpartner der Bürger bei Bewältigung ihrer Ängste und Sorgen wieder zurückgewinnen. Dazu heißt es auch, effektiver und effizienter zu werden. Doppelarbeit und Doppelstrukturen sind ineffektiv. Deshalb will die FDP die Organisationsstruktur der Sicherheitsbehörden weiterentwickeln. Beifall bei der FDP Wir haben es schon lange gefordert: Das Nebeneinander von Verfassungsschutzämtern muss genau unter die Lupe genommen werden, und auch die Zahl der Verfassungsschutzämter selbst darf kein Tabu sein. Der MAD ist verzichtbar, und der Zollvollzugsdienst ist als Sicherheitsbehörde mit der Bundespolizei enger zusammenzuführen. Freiheit und Sicherheit in einer Gesellschaft des Miteinanders - diesem Leitbild für die innenpolitischen Herausforderungen der nächsten Jahre bleiben wir verpflichtet. Vielen Dank. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Vielen Dank, Kollege Wolff. - Nun spricht für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unser Kollege Wolfgang Wieland. Bitte schön, Kollege Wolfgang Wieland. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben gesagt: Angesichts der Situation, in der wir seit zwei Wochen sind, können wir uns nicht routinemäßig mit dem Haushalt des Bundesministeriums des Innern auseinandersetzen. Wir sagen heute also nichts zu Trojanern, nichts zur Visa-Warndatei und nichts zu dem, was hier alles sonst schon gesagt wurde. So viel Zeit muss aber dennoch sein: Auch wir bedanken uns für die Informationen aus dem Haus des Innenministeriums, insbesondere auch von Staatssekretär Bergner. Das war wie jedes Jahr sehr kollegial. Nach der notwendigen Debatte heute Morgen, nach dem Zeigen von Empathie für die Opfer und nach der Bekundung von Solidarität mit der türkischen Community, aber auch mit anderen Minderheiten in diesem Land - ich denke an die jüdischen Mitbürger bei uns, die auch beunruhigt sind; das habe ich auch erfahren -, müssen wir alle noch mehr tun. Es ist letztlich Aufgabe einer jeden Parlamentarierin und eines jeden Parlamentariers, jetzt und in den nächsten Tagen auf diese Gruppen zuzugehen, zu bekunden, dass man erfasst hat, was hier geschehen ist, dass man den Schock erfasst hat, unter dem sie stehen, und deutlich zu zeigen: Sie gehören zu dieser Gesellschaft, und wir wollen alles tun, dass sich das nicht wiederholt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN Als jemand, der seinerzeit nach Hoyerswerda gefahren ist, als dort der Mob tobte - als einziger Landtagsparlamentarier überhaupt -, als jemand, der in Rostock-Lichtenhagen war, als dort das Flüchtlingsheim sogar brannte - da waren wir schon ein paar mehr; aus Berlin sind einige mitgefahren -, und als jemand, der etliche Nazi-Aufmärsche nicht nur begleitet, sondern auch blockierend verhindert hat - wahrlich nicht alle, aber etliche -, der also den Anspruch hat, dass er hier genau hinsieht und weiß, was Extremismus und was Rassismus ist, muss ich sagen: Auch ich hätte mir nicht vorstellen können, dass es in unserem Land eine zehnjährige klandestine Mordspur gibt und weder die Sicherheitsbehörden noch wir, die wir hier sitzen, sagen: Das ist rechtsextremistischer Terror. Auch wir haben nicht gesagt: Das ist eine neue Braune-Armee-Fraktion oder anderes. Deswegen sage ich hier wirklich ganz ohne Häme: Wenn der Bundesinnenminister Vorschläge dafür macht, wie das in Zukunft besser werden kann, prüfen wir sie alle und sagen a priori zu keinem Nein. Natürlich sagen wir als Grüne: Wir legen die gleichen Standards, die gleichen Datenschutzstandards und die gleichen rechtsstaatlichen Standards an, die wir immer anlegen. Aber unter dieser Prämisse muss etwas geschehen. Hier sind Sie jetzt auch im Wort, Herr Friedrich. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Es kann nicht sein, dass es im föderalen Konzert sozusagen "zerleppert". Hier sind Sie im Wort, und das begleiten wir dann. Das tragen wir dann auch mit. Das kann dann auch ein gemeinsames Abwehrzentrum sein, wobei mir ein Angriffszentrum lieber wäre; das sage ich einmal ganz deutlich. Wir müssen Gegenden in unserem Land zurückgewinnen. Dort müssen wir wieder angstfreies Leben möglich machen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Es geht hier nicht wie beim Islamismus um Terroristen, die man am Einreisen und am Bomben hindern muss. Hier geht es um eine Szene, die sich festgesetzt hat und zum Teil schon in der zweiten Generation da ist. Da muss eine Rückeroberung der Demokraten stattfinden. Das steht jetzt auf der Tagesordnung. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Ein Wort zur Frage des Trennungsgebotes, Herr Kollege Bockhahn. Das ist uns sehr wichtig; das können Sie sich vorstellen. Aber das Trennungsgebot bedeutet doch kein Informationsverbot zwischen Nachrichtendiensten und Polizei. Im Gegenteil: Je strikter man sie trennt, desto mehr muss man regeln, wie sie sich informieren und wie sie zusammenarbeiten. Man muss das Ganze auf eine gesetzliche Grundlage stellen. Darum geht es. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP Dann kann ein solches Zentrum sehr nützlich sein. Dabei geht es nicht um neue Befugnisse. Das ist doch gar kein Thema. Hier wurde schon richtig die Frage der V-Leute gestellt. Zuruf des Abg. Steffen Bockhahn [DIE LINKE] - Ja, man muss einmal lesen, was das Bundesverfassungsgericht dazu gesagt hat. Es hat deutlich gemacht, dass die V-Leute als Voraussetzung für ein neues Verbotsverfahren aus der Führungsebene abgezogen werden müssen. Aber es hat nicht verlangt, dass sämtliche V-Leute aus der NPD abgezogen werden müssen. Die Frage ist: Nutzen sie etwas, bringen sie etwas? Wie argumentieren Sie? Sie argumentieren: Wir wissen zu wenig, die Nachrichtendienste versagen. Dann fordern Sie im nächsten Satz deren Abschaffung. Beifall bei der LINKEN Das ist völlig kurzschlüssig. Es kommt darauf an, sie demokratisch zu kontrollieren. Steffen Bockhahn [DIE LINKE]: Das scheint ja nicht möglich zu sein! Es kommt darauf an, den Einsatz aller V-Leute in diesem Bereich auf den Prüfstand zu stellen und hier zu besseren rechtsstaatlichen Ergebnissen zu kommen. Das ist die Aufgabe. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Steffen Bockhahn [DIE LINKE]: Das ist naiver Glaube! Ansonsten begehen Sie hier einen großen Fehler, Steffen Bockhahn [DIE LINKE]: Ein Nazi, der mit Staatskohle unterstützt wird, wird nicht zum Demokraten! einerseits dazu aufzurufen, in diesem Bereich erfolgreich zu kämpfen, den Sumpf trockenzulegen, andererseits diese Erkenntnisquelle verschließen zu wollen. Das ist ein Irrweg. Wir sagen: Wir müssen zeigen, dass der Rechtsstaat nicht wehrlos ist. Das ist er nicht. Es ist vor allem Zeit, dies den braunen Gesellen eindeutig ins Stammbuch zu schreiben. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP Vielen Dank, Kollege Wolfgang Wieland. - Als Nächstem gebe ich das Wort dem Bundesminister des Innern, Dr. Hans-Peter Friedrich. Bitte schön, Kollege Dr. Hans-Peter Friedrich. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Sehr verehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte mich zunächst bei den Haushältern und den Berichterstattern für die gute Zusammenarbeit und die Gespräche über das, was in diesem Haushalt notwendig ist, ganz herzlich bedanken. All das mündete dann in den Eckwertebeschluss. Darüber hinaus bedanke ich mich auch bei den Mitarbeitern der Fraktionen, die mit dem Bundesinnenministerium hervorragend zusammengearbeitet haben. Die Vorgänge und die Diskussionen in den letzten zehn Tagen machen deutlich, dass die innere Sicherheit der Kernbestand und die Kernaufgabe des Staates überhaupt ist. Es ist ein Teil von Lebensqualität, zu wissen, dass man in einem Land sicher ist. Diese Lebensqualität ist sofort eingeschränkt, wenn man das Gefühl haben muss, dass das vielleicht nicht so ist. Lieber Kollege Danckert, vielleicht ein Wort zu der Liste, die gefunden worden ist. In den Zeitungen ist alles Mögliche darüber geschrieben worden, was es mit dieser Liste auf sich hat. Auf dieser Liste stehen viele Tausend Namen, die wohl aus dem Internet heruntergeladen worden sind. Es gibt außer diesen etwa 10 000 Namen keinerlei Hinweise auf irgendeine akute Bedrohung. Aber allein die Tatsache, dass diese Liste existiert und dass jetzt alle informiert werden müssen, löst eine verständliche Verunsicherung aus. Wie viel mehr mögen doch diejenigen verunsichert sein, die im Migrantenbereich plötzlich spüren: Nur weil ich anders aussehe und weil man mir ansieht, dass ich einen Migrationshintergrund habe, befinde ich mich vielleicht in einer Gefahr, von der ich bisher gar nicht ausgegangen bin. - Deswegen ist richtig, was hier schon gesagt wurde: Wir müssen im Migrantenbereich klarmachen, dass dieser Staat, dass dieses Land für die Sicherheit aller Menschen, die hier leben, sorgen will und dass wir gemeinsam alles tun werden, um das in der Zukunft sicherzustellen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Aus diesem Grund habe ich auch angeordnet, dass alle Altfälle aufgearbeitet werden. Sie haben das angesprochen. Sind Vorgänge in der Vergangenheit vielleicht falsch zugeordnet worden? Hat man Dinge, die als einzelne Verbrechen oder Taten einzelner Täter angesehen wurden, vielleicht nicht in einen Zusammenhang gebracht, obwohl ein solcher Zusammenhang besteht und man jetzt vielleicht darauf kommt, weil man andere Informationen hat? Das alles wird geprüft. Es sind überall viele Mitarbeiter und Ermittler bei der Arbeit. Ich bin überzeugt, dass das die Länder auch tun. Kollege Schünemann aus Niedersachsen kam schon letzte Woche mit einer Meldung aus dem Jahr 2000 oder 2001. Es ist also ein wirklich alter Aktenbestand, der nun überall aufgearbeitet wird. Ich glaube, die Länder tun in dieser Sache ihre Pflicht. Man muss deshalb kein Misstrauen haben und auch kein Misstrauen säen. Angesichts der Tatsache, dass die innere Sicherheit einmal mehr ins Zentrum des Geschehens und der Betrachtung tritt, glaube ich, dass es richtig ist, dass der Haushaltsentwurf eine Aufstockung der Mittel im Sicherheitsbereich um 25 Millionen Euro vorsieht. Das kann sich, glaube ich, schon sehen lassen und wird, Kollege Herrmann hat darauf hingewiesen, durch den Haushaltsausschuss noch in vielen Bereichen zusätzlich aufgestockt. Ganz herzlichen Dank dafür! Wir haben neue Formen der Herausforderungen: neue Formen der Technologie, neue Medien und neue Kommunikationsformen. Das führt auch immer wieder zu Reaktionen, Veränderungen und Modernisierungsbedarf bei den Sicherheitsbehörden. Das Thema Software zur Überwachung von kriminellen Strukturen ist angesprochen worden. Aber ich frage Sie: Wollen wir wirklich, dass man künftig nicht mehr, wie es in den letzten 50 Jahren im Bereich der organisierten Kriminalität mit Rauschgifthändlern, Waffenhändlern und Menschenhändlern möglich war, auf richterlichen Beschluss die Kommunikation abhören kann, nur weil es jetzt Skype gibt und man mit dem Telefon nicht weiterkommt? Das kann doch nicht sein. Das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung besteht doch weiter. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Insofern bedanke ich mich ganz herzlich, dass es - das war wirklich erstklassig - in ganz kurzer Zeit möglich war, dass wir diese Kompetenzen, die in den modernen Technologien notwendig sind, in einem Kompetenzzentrum selber aufbauen können und dafür die Mittel zunächst für den Personalbereich, aber auch für die sachliche Ausstattung zur Verfügung gestellt worden sind. Neue Technologien bedeuten neue Chancen, Kollege Bockhahn. Durch das Internet entstehen Produktivitätsfortschritte, aber auch neue Risiken. Das alles baut auf einer unglaublich aufwendigen Technologie auf. Wenn wir diese Technologie und alles, was uns in unserem täglichen Leben Lebensqualität, aber auch Wohlstand bringt - die kritische Infrastruktur, unsere Stromversorgung, die Kommunikation, die Wasserversorgung, die Logistik und das Finanzwesen -, schützen wollen, dann müssen wir die Sicherheitsbehörden, insbesondere das BSI, in die Lage versetzen, all die Möglichkeiten der Abwehr vorzuhalten und mit den technologischen Herausforderungen Schritt zu halten. Das ist teuer, aber es gibt keine Alternative dazu. Wir müssen in der Lage sein, unsere Bevölkerung, unsere Systeme und unsere Daseinsvorsorge zu schützen. Deswegen ist es richtig, das BSI zu stärken. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Die innere Sicherheit spielt nicht nur in der digitalen Welt eine Rolle, sondern sie ist leider auch in der analogen Welt immer wieder gefährdet. Was unsere Bundespolizisten an den Bahnhöfen und Flughäfen leisten, können Sie alle, die Sie auch ständig im Lande unterwegs sind, selber gut beurteilen. Wir tun alles, um ihnen zu signalisieren: Wir stehen nicht nur an eurer Seite, sondern wir wollen euch auch in eurer persönlichen Lebenssituation - dies ist auch immer mit Einkommensmöglichkeiten und Fortkommen im Beruf verbunden - entgegenkommen. Ich glaube, das war auch dem Haushaltsausschuss in allen Beratungen sehr wichtig. Ich bin dankbar für die Möglichkeit, 150 Stellen zu heben. Natürlich ist es auf die Masse der 40 000 Polizisten gerechnet nur ein kleiner Betrag. Aber es ist die Möglichkeit, die wir angesichts der bestehenden Stellenobergrenzen ausschöpfen konnten. Der Kollege Herrmann hat es angesprochen. Unsere Aufgabe und unser Bestreben muss jetzt sein, weitere Stellenhebungsmöglichkeiten zu schaffen und die Obergrenzen für die nächsten Haushalte zu ändern. Ich denke, das sollten wir gemeinsam angehen. Ich glaube, dass unsere Bundespolizei jede Unterstützung verdient hat; denn sie steht auch jetzt wieder vor neuen Herausforderungen. Eine Paketbombe aus dem Jemen führte sofort zu neuen Bedarfen im Bereich der Luftfrachtsicherheit. Vielen Dank dafür, dass die haushaltsrechtlichen Grundlagen geschaffen wurden, damit wir dort weiter aufbauen können. Wir haben am 15. September mit den Kontrollen von Luftfracht auf dem Flughafen Leipzig begonnen. Wir werden die Kontrollen Stück für Stück aufbauen. Dafür ganz herzlichen Dank. Ich glaube, dies ist ein wichtiger Punkt. Aber es geht nicht nur um Sicherheit, sondern es geht auch um den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft, der ein wichtiges Anliegen des Bundesministeriums des Innern ist. Es wurde das Programm "Zusammenhalt durch Teilhabe" angesprochen. Es ist, glaube ich, heute auch deswegen im Fokus, weil es zu unserem Thema passt. Es ist genau zugeschnitten auf die rechtsextremistischen und rechtsradikalen Strukturen, die wir in den neuen Ländern vorfinden. Dr. Peter Danckert [SPD]: Warum ist gekürzt worden? 1,5 Millionen! - Nein, Herr Danckert, auch wenn Sie es immer wieder sagen. Wir haben 18 Millionen Euro zur Verfügung, die auf die Jahre bis 2013 verteilt sind. Es wurde nicht gekürzt. Ich will auf etwas hinweisen, weil immer wieder von Programmkürzungen die Rede ist. Frau Kolbe ist noch nicht da. Daniela Kolbe [Leipzig] [SPD]: Doch! - Frau Kolbe, Sie werden gleich noch reden und behaupten, wir würden alle Programme kürzen, die jetzt notwendig werden. - Deswegen zähle ich die Programme auf, die wir in allen Bereichen des Haushalts haben: "Toleranz fördern - Kompetenz stärken" im Familienministerium mit 24 Millionen Euro. Dann gibt es ein Sonderprogramm zum Ausstieg aus der Szene und gegen Fremdenfeindlichkeit in Höhe von 1,5 Millionen Euro. Unser Programm im BMI ist "Zusammenhalt durch Teilhabe". Das Xenos-Programm "Integration und Vielfalt" vom BMAS hat für die Zeit von 2008 bis 2012 ein Fördervolumen in Höhe von 132 Millionen Euro, das Xenos-Sonderprogramm "Ausstieg zum Einstieg", auch vom BMAS, ein Fördervolumen von 9,4 Millionen Euro. Ich glaube, man muss den Haushalt über die ganze Breite aller Ressorts sehen und kann nicht an einer Stelle, wo etwas umgeschichtet worden ist, sagen: Das ist eine Kürzung, und die ist nicht hinnehmbar. Dr. Peter Danckert [SPD]: Wir reden heute über den Einzelplan 06! - Nein, wir versuchen auf ganzer Breite genau das zu erreichen, was Herr Wieland angesprochen hat, nämlich die Gebiete zurückzuerobern, die verloren gegangen sind. Das sind leider ganze Dörfer. Herr Minister, lassen Sie noch eine Zwischenfrage zu? Ich weiß, was das Ganze bedeutet. In meinem Wahlkreis liegt Wunsiedel. Wir haben jahrelang gekämpft. Wenn Sie sich einmal das Lagezentrum der Polizei angesehen hätten, Herr Bockhahn, dann wüssten Sie, wie dort auch mit polizeilichen Mitteln gegen den Ansturm dieser braunen Horden aufgerüstet wird, und dann würden Sie nicht behaupten, die Polizei sei auf dem rechten Auge blind. Dort ist wirklich hervorragend und professionell gearbeitet worden, um diese braunen Angreifer abzuhalten. Da ist nichts unter den Tisch gekehrt worden. Da ist nichts verharmlost worden. Steffen Bockhahn [DIE LINKE]: Das habe ich nicht gesagt! Wir kennen die Problematik, und ich weiß, dass es notwendig ist, dass die ganze Bevölkerung - - Steffen Bockhahn [DIE LINKE]: Das ist wichtig! Das habe ich nicht gesagt! - Nein, Sie haben nicht gesagt, dass die Polizei auf dem rechten Auge blind ist, aber Sie haben gesagt: Wenn es die Linken gewesen wären, wäre die Polizei da gewesen. Steffen Bockhahn [DIE LINKE]: Auch das habe ich nicht gesagt! Ich will Ihnen nur sagen: Überall, wo diese Bedrohungen stattfinden, ist die Polizei da und geht generalstabsmäßig vor. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Insofern sind wir mit diesem Haushalt hervorragend aufgestellt. Ich bedanke mich ganz herzlich. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Eine Bemerkung zur Geschäftsordnung: Zwischenfragen lasse ich dann zu, wenn sie innerhalb der vorgesehenen Redezeit erfolgen, und nicht, wenn die Redezeit ohnehin aus sicher verständlichen Gründen bereits überschritten ist, damit wir einigermaßen in unserem Zeitmanagement bleiben. Nächste Rednerin ist die Kollegin Daniela Kolbe für die SPD-Fraktion. Beifall bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, Sie haben tatsächlich gut erraten, worum es mir heute in meinem Beitrag geht. Es geht mir um zwei Aspekte, für die ich gerne noch einmal werben möchte. Ich möchte Sie auffordern, dass Sie sie stärker in Ihr Herz und das Herz Ihres Ministeriums aufnehmen, obwohl sie vordergründig nichts mit innerer Sicherheit zu tun haben. Es geht mir um die Integrationskurse, und es geht mir um die Bundeszentrale für politische Bildung. Das sind nämlich zwei unverzichtbare Instrumente für den Zusammenhalt in unserem Land. Beifall bei der SPD Leider bekommen sie nicht die gebührende Aufmerksamkeit und auch nicht ausreichende Finanzmittel. Beispiel Integrationskurse: Das ist ein Erfolgsinstrument. Hunderttausende haben davon profitiert. Wir alle feiern dieses Instrument. Der Wert eines Instruments bemisst sich aber auch daran, wie es bezahlt wird. Wie wird es bezahlt? Im Durchschnitt erhält eine Lehrkraft in Deutschland 18 Euro pro Unterrichtseinheit, Honorar wohlgemerkt. Das heißt, sie muss sich selbst versichern - Krankenversicherung und Pflegeversicherung - und kommt in vielen Fällen nicht über das ALG-II-Niveau hinaus. Das ist ein Armutszeugnis in doppelter Hinsicht. Wir wollen einen Schritt in die richtige Richtung tun. Wir wollen einen Aufwuchs um 50 Millionen Euro für die Bezahlung der Lehrkräfte. Ginge das alles auf deren Konto, dann kämen wir auf einen Durchschnitt von 26 Euro. Davon könnten sie gut leben. Zweiter Punkt: die Bundeszentrale für politische Bildung. Das ist eine auch von Ihnen hochgeschätzte Institution. Das kann man in Ihren Publikationen nachlesen, zum Beispiel im Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit 2010, der im Gegensatz zum Bericht aus diesem Jahr lesenswert ist. Darin wird die Bundeszentrale gleich an drei Stellen in den Himmel gelobt. Ich zitiere einmal aus dem Punkt "Vielfalt, Toleranz und Demokratie gegen Extremismus". Dort ist zu lesen: Ein bedeutendes Arbeitsfeld der Bundeszentrale besteht in der Erprobung strategischer Bildungsmaßnahmen gegen Extremismus in den neuen Bundesländern ... Das soll die Menschen vor Ort ermutigen und befähigen, den eigenen sozialen Raum auf gewaltfördernde Strukturen zu untersuchen, ihn aktiv zu verändern und so selbstverantwortlich an der Gestaltung des Lebensumfeldes mitzuwirken. Wie wahr und wie wichtig. Gerade in diesen Zeiten wird deutlich, wie wichtig politische Bildung ist. Angesichts der Zwickauer Zelle schauen wir alle in einen tiefen Abgrund, der uns zeigt, wohin es führen kann, wenn Rechtextremismus und Menschenfeindlichkeit herrschen, wenn weggeschaut wird und wenn man Nazis Räume eröffnet. Die Geschehnisse werfen ein Schlaglicht auf das eigentliche Problem. Das Problem, über das wir hier reden müssen, heißt Rechtsextremismus. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir alle in diesem Haus stehen vor der Herausforderung, dass sich Menschen mit Migrationsgeschichte in diesem Land nicht sicher fühlen. Das muss uns alle betroffen machen und zum Handeln ermutigen. Aber das Problem geht noch tiefer als reiner Rechtsterrorismus. Wir sehen Gemeinden, in denen es eine rechtsextreme Hegemonie gibt, in denen selbst Jugendliche, die nicht rechts sind, Angst haben müssen. Wir sehen, dass sich die rechtsextremen Einstellungsmuster tief bis in die Mitte der Gesellschaft vorgegraben haben. In der Tat: Die Bundeszentrale ist ein richtiges Instrument dagegen. Leider muss man fast sagen, sie wäre ein richtiges und wichtiges Instrument dagegen gewesen; denn Sie kürzen bei der Bundeszentrale fast 4 Millionen Euro. Das reiht sich in eine Politik ein, die sich bei Ihnen über Jahre hinweg so zieht. In der Rhetorik nehmen Sie den Rechtsextremismus ernst. Aber leider kommt bei Ihnen kein Satz zum Rechtsextremismus ohne "aber" aus. Gisela Piltz [FDP]: Deswegen haben wir gerade die Mittel erhöht! Immer wenn jemand über Rechtsextremismus spricht, muss er im gleichen Satz auch über Linksextremismus und Islamismus reden, so als hätten wir es mit einem Extremismus-Brei, mit Extremis-Mus zu tun. Ich hoffe, dass Ihnen die aktuellen Geschehnisse zeigen, dass wir Rechtsextremismus als eigenständiges Phänomen betrachten müssen, dass wir ihn analysieren und eigenständig bearbeiten müssen. Hören Sie bitte mit der Extremismus-Gleichmacherei auf und schauen Sie sich die Realität an! Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Zur Realität gehört auch, dass sich die Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus einsetzen, an vielen Orten nicht die Unterstützung erhalten, die sie bräuchten. Ich erspare Ihnen jetzt an dieser Stelle den Hinweis auf die Extremismusklausel, Frau Dr. Schröder. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass auch Sie, Herr Dr. Friedrich, ganz haushaltsneutral etwas tun könnten: Nehmen Sie die Extremismusklausel in Ihrem Programm zurück! Das geht ganz einfach. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Nehmen Sie die Kürzungen bei der Bundeszentrale zurück! Das ist das Präventionsinstrument, das die Bundesregierung hat. Fast 5 Millionen Euro weniger seit 2009 - das ist eine schlichte Katastrophe. Wir brauchen eben nicht nur innere Sicherheit und Repressionen; wir brauchen auch dringend die Prävention. In diesen Tagen möchte man sagen: Wir brauchen mehr politische Bildung, nicht weniger. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gisela Piltz ist die nächste Rednerin für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sparsam ist diese schwarz-gelbe Koalition nicht nur beim Haushalt, sondern nach wie vor auch bei der Sicherheitsgesetzgebung. Beides ist gut und richtig. Sparsam zu wirtschaften, ist das Gebot der Stunde. Die Haushaltskonsolidierung ist das zentrale Ziel. Erst recht in Zeiten, in denen wir es mit überschuldeten Nachbarn zu tun haben, ist es richtig, dass Deutschland mit gutem Beispiel und außerordentlichem Sparwillen vorangeht. Beifall bei der FDP Das gilt auch für den Bereich des Innenministeriums. Bei knappen Mitteln ist es besonders wichtig, entsprechende Schwerpunkte zu setzen und die vorhandenen Gelder klug zu verwenden. Dass Mittel für die reibungslose Arbeit der Sicherheitsbehörden benötigt werden, zeigt nicht zuletzt die alles beherrschende, traurige rechtsextremistische Mordserie. Es ist deshalb gut und richtig, dass der Haushalt im Bereich der Vollzugsbeamten der Sicherheitsbehörden im Geschäftsbereich des BMI keine Einsparungen vorsieht. Das gilt auch für das BKA und die Bundespolizei. Wir sparen nicht an der inneren Sicherheit, selbst in Zeiten nicht, in denen im öffentlichen Dienst der Rotstift regieren muss. Der erste Bundespräsident, Theodor Heuss, hat einmal gesagt - als Liberale zitiere ich ihn besonders gern -: "Sparen ist die richtige Mitte zwischen Geiz und Verschwendung." Ich persönlich finde, dass wir auf einem guten Weg sind. Es ist gut, dass wir trotz knapper Kassen das Versprechen einlösen, die befristete Aussetzung der Sonderzulage für Beamte - besser bekannt als Weihnachtsgeld - rückgängig zu machen. Die Beamtinnen und Beamten haben mit dem Verzicht auf das Weihnachtsgeld in der Vergangenheit ihren Beitrag geleistet. Dafür sollten wir ihnen gemeinsam unseren Dank und unsere Hochachtung aussprechen. Es ist ein guter und richtiger Schritt, zum Weihnachtsgeld zurückzukehren. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Sparsam sind wir nicht nur mit dem Geld, sondern auch mit neuen Sicherheitsgesetzen. Das liegt - anders als viele hier behaupten - nicht daran, dass wir uns nicht einigen können, sondern daran, dass wir in der Koalition der Auffassung sind, dass die Gleichung "Mehr Eingriffsbefugnisse gleich mehr Sicherheit" nicht stimmt; denn Sicherheit schaffen Sie nicht durch ein ständiges Überbieten mit neuen Befugnissen, sondern mit gut ausgebildeten und ausgestatteten Polizistinnen und Polizisten. Dementsprechend arbeiten wir. Es ist gut, dass wir bei der Sicherheitsarchitektur einen kleinen, aber nichtsdestotrotz richtigen Schritt gegangen sind. Wir von der FDP-Fraktion hätten uns mehr gewünscht. Aber immerhin haben wir schon jetzt Synergieeffekte bei Beschaffung und Ausbildung nutzen können. Gerade die aktuelle Diskussion zeigt - selbst nach der viereinhalbstündigen Unterrichtung gestern im Innenausschuss ist für viele von uns das, was passiert ist, unverständlich und unfassbar geblieben -, dass wir unsere Sicherheitsbehörden besser aufstellen müssen. Die Probleme können wir teilweise auf Bundesebene lösen. Wir müssen aber auch mit den Ländern sprechen; denn die Reflexe sind die gleichen wie immer. Oft ist aus den Ländern zu hören: Unsere Verfassungsschutzbehörde aufgeben? Das kommt gar nicht infrage! - Wir müssen sicherlich auch eine Diskussion über den Einsatz von V-Leuten führen. Aber die ersten Ministerpräsidenten haben schon signalisiert, dass sie dazu nicht bereit sind. Ich glaube, es ist an der Zeit - das hat auch die heutige Diskussion gezeigt -, dass wir das gemeinsam angehen; denn das, was in den letzten 13 Jahren passiert ist, können wir uns auf Dauer nicht leisten. Beifall bei der FDP Man sollte eigentlich nicht mit dem Finger auf andere zeigen. Wie lautet doch gleich der Spruch: Wer mit dem Finger auf andere zeigt, zeigt immer mit drei Fingern auf sich selbst. Aber ich glaube schon, dass sich die Länder - genauso wie der Bund - darüber Gedanken machen müssen, ob sie gut aufgestellt sind. Aufklärung und die notwendigen Konsequenzen sind das Gebot der Stunde. Ich würde mich freuen, wenn wir die Probleme gemeinsam lösen könnten. Genau das erwarten die Menschen. Sie erwarten gleichermaßen Freiheit und Sicherheit. Wir müssen ihre Sorgen und Nöte ernst nehmen. Wenn wir uns hier nur streiten, beweisen wir genau das Gegenteil. Herzlichen Dank. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Die Kollegin Ulla Jelpke spricht nun für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe schon im Innenausschuss gesagt, dass die Debatte erst ganz am Anfang ist. Zurzeit kann man im Grunde genommen wirklich nicht von einer parlamentarischen, geschweige denn politischen Aufklärung sprechen. Ich meine, dass das Versagen der Sicherheitsbehörden in der politischen Einschätzung natürlich nicht erst seit 14 Tagen oder den Morden durch die NSU besteht, die jetzt aufgedeckt worden sind. Herr Danckert beispielsweise hat recht damit, dass wir auch die Jahre davor aufarbeiten müssen, dass es dafür sehr viele Anhaltspunkte gibt. Ich habe nicht sehr viel Redezeit, aber ich will nur noch einmal daran erinnern: Über 141 Menschen sind bei rassistischen Übergriffen ermordet worden. Es hat Anfragen zu Waffenfunden gegeben, wo man sich wirklich fragt: Wieso haben dort die Behörden nicht reagiert? Es ist nicht verständlich, wie es überhaupt sein kann, dass es in einem Land wie Deutschland so etwas gibt wie "Angstzonen" oder "national befreite Zonen", die von den Neofaschisten in diesem Land immer wieder ausgerufen werden, nicht nur im Osten. Auch in meinem Wahlkreis in Dortmund gibt es einen Stadtteil, Dorstfeld, wo die Menschen Angst haben, die Menschen mit Migrationshintergrund, aber eben auch alle, die dort wohnen. Man traut sich nicht mehr, etwas gegen Nazis zu sagen, und das kann einfach nicht sein. Das muss zu einem Umdenken in der gesamten Gesellschaft und natürlich vor allen Dingen in der Sicherheitspolitik führen. Ich meine, dass dieses im Moment nicht zu erkennen ist. Herr Wieland, bevor überhaupt eine Analyse gemacht worden ist und eine Aufarbeitung durchgeführt worden ist, sind Sie mit einem Zehn-Punkte-Katalog an die Öffentlichkeit gegangen; Sie wissen schon, wie man das alles besser macht. Wir wissen, dass es beispielsweise 1992 ganz ähnliche Instrumente gegeben hat. Da sollten Arbeitsgruppen zwischen BKA, Verfassungsschutz und Polizeibehörden dafür sorgen, dass man sich besser koordiniert. Jetzt soll wieder ein solches Instrument geschaffen werden. Da frage ich Sie: Wie können Sie einfach so darüber hinweggehen und so tun, als wenn das etwas völlig Neues wäre? Ich will Ergebnisse sehen. Ich will, dass wirklich Analysen stattfinden, dass Neofaschismus und Rechtsextremismus in diesem Land nicht weiter verherrlicht und verharmlost werden. Beifall bei der LINKEN Frau Jelpke, darf der Kollege Wieland Ihnen eine Zwischenfrage stellen? Ja, gerne. Liebe Frau Kollegin Jelpke, Sie haben mir eben eine Frage gestellt. Ich darf Ihnen hier nicht antworten. Andersherum: Ich darf Ihnen eine Frage stellen. Haben Sie denn nicht bemerkt, dass das, was der Bundesinnenminister vorgeschlagen hat, eine andere Qualität haben soll? Er hat ein gemeinsames Abwehrzentrum vorgeschlagen, das auch operativ tätig werden soll. Das ist etwas anderes als die Arbeitsgruppe, die wir bisher hatten, wo man sich zweimal im Jahr getroffen hat, Analysepapiere ausgetauscht hat und dann wieder auseinandergegangen ist. Halten nicht gerade Sie, die Sie die rechtsextremistischen Umtriebe immer sehr genau und sehr kritisch beobachtet und kommentiert haben, es aufgrund des Umstandes, dass viel zu wenig passiert ist, dass viel zu oft die Staatsorgane nicht gehandelt haben, für notwendig, hier zu einer neuen Qualität zu kommen und auch einmal Ja zu sagen, selbst wenn der Vorschlag von einem CSU-Innenminister kommt? Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Sehr gut! Lieber Kollege Wieland, wenn die Vorschläge gut und richtig sind, dann will ich sie auch gern unterstützen. Aber erstens liegt uns alles das schriftlich ausführlich bisher gar nicht vor. Wir wissen nicht, was dieses operative Eingreifen letztendlich bedeutet. Zweitens hat auch dieser Innenminister in der Süddeutschen Zeitung politisch davon gesprochen - das habe ich ihm im Innenausschuss auch vorgehalten -: Wir haben ein neues Phänomen. - Ich sage: Nein, wir haben kein neues Phänomen. Es ist die Fortsetzung eines Nazi-Terrors, der in diesem Land seit vielen Jahren wütet, und das muss erst einmal erkannt werden. Die Instrumente werden wir genauso prüfen, wie die Grünen es für sich angekündigt haben. Immer wenn es besondere Höhepunkte gegeben hat, zum Beispiel Angriffe der Nazis auf Migranten, auf Asylwohnheime oder auf eine Synagoge in Düsseldorf, gab es sofort einen Aufstand der Anständigen; dann hat man sehr viel geredet, genau wie heute Vormittag und jetzt. Danach ist alles wieder verplätschert, und nichts ist passiert. Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Deswegen brauchen wir neue Momente! - Ich habe ja gesagt: Wir werden das gerne prüfen. Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann bin ich zufrieden! Wenn nun ein Minister von einem "neuen Phänomen" spricht, aber nicht in Betracht zieht, dass es auch eine Geschichte dahinter gibt, wenn dieser Minister heute wieder einen Haushalt vorlegt, in den beispielsweise für den Verfassungsschutz 14 Millionen Euro mehr, also insgesamt 188 Millionen Euro, eingestellt sind, dann frage ich mich vor dem Hintergrund der jetzigen Ereignisse doch: Wieso stoppt man das nicht erst einmal, wenn man wirklich eine ernsthafte Analyse und eine Aufarbeitung will? Beifall bei der LINKEN Das Bundesverfassungsgericht hat übrigens gesagt, wenn man ein Verbotsverfahren einleiten wolle, sei das Mindeste, dass die V-Leute auf der Führungsebene abgeschaltet würden. Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig! Aber nicht einmal dazu sind die Behörden bereit. Schon 2006, als eine Arbeitsgruppe der Innenminister zum Thema NPD-Verbot eingerichtet worden ist, haben alle Innenminister der Länder festgestellt: Das Material muss erst einmal gesäubert werden; es ist verseucht. Dazu brauchen wir mindestens zwei Jahre. - Außerdem haben die Minister gesagt: Die V-Leute müssen abgeschaltet werden. Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In den Führungsebenen! Das haben Sie doch eben selber zitiert! Sonst komme man nicht an sauberes Material, geschweige denn an Material für ein neues Verbotsverfahren heran. Da sehe ich nicht, dass eine Entwicklung und auch ein Umdenken eingesetzt hätten. Im Grunde wird weitergemacht wie bisher. Es wird nicht darüber nachgedacht, V-Leute abzuschalten. Dass man in dieser Situation nicht bereit ist, die Extremismusklausel zurückzunehmen, ist für mich ein deutlicher Beweis. Sie ist mit ein Grund des Übels, und zwar nicht nur, weil man damit Initiativen unter einen Generalverdacht stellt. Die Gleichstellung macht es den Nazis sehr leicht, bestimmte Gruppen und Gruppierungen zu bekämpfen, unter anderem die Initiativen, die tagtäglich Opferberatung und Ähnliches machen. Natürlich finden wir es gut, dass die Bundesregierung den Opferfonds um 500 000 Euro aufgestockt hat. Aber ich will ganz klar sagen: Es kann bei der Opferentschädigung nicht nur um die Menschen und die Familien gehen, die von den Nazi-Morden unmittelbar betroffen sind. Es muss beispielsweise auch um die Menschen in Köln gehen, die von der Nagelbombe getroffen worden sind, Menschen, die verletzt worden sind oder die ihre Existenz verloren haben, weil sie beispielsweise gegen die Schäden nicht versichert waren. Ein Friseurladen musste zum Beispiel dichtmachen. Ich meine also, die Opferhilfe muss weiter gehen. Zum Schluss möchte ich - meine Kollegin Frau Kolbe hat es schon angesprochen - noch etwas erwähnen, was mir besonders wichtig ist. Wenn in diesem Haushalt bei der Integrationspolitik gespart wird, sparen wir am falschen Ende. Ich bin der Meinung, dass es dringend nötig ist, die finanziellen Mittel für die Fahrtkostenerstattung, die Kinderbetreuung und die Alphabetisierungskurse wieder aufzustocken. Vor allen Dingen können wir - das ist ein ganz wichtiger Punkt - es nicht zulassen, dass den in diesem Bereich tätigen Lehrerinnen und Lehrern, die eine Art Scheinselbstständigkeit haben, 16 oder 18 Euro pro Stunde gezahlt werden, wovon sie Steuern, Versicherungen und Krankenkassenbeiträge bezahlen müssen. Das geht nicht. Frau Kollegin! Wir fordern 30 Euro pro Stunde, damit ein bestimmter Lebensstandard erreicht werden kann. Es kann nicht sein, dass man hier sagt: Augen zu und durch. - Die Menschen müssen von ihrer Arbeit leben können. Wenn man gute Integrationskurse will, dann muss man auch entsprechend bezahlen. Danke schön. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD Nächster Redner ist der Kollege Memet Kilic für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister Friedrich, Sie haben die Sicherheitsbehörden verteidigt und betont, dass sie auf dem rechten Auge nicht blind sind. Mag sein; aber wem nutzt ein Auge, das nicht sehen will oder darf? Ansonsten können Sie sich bundesweit 10 Morde und 14 Banküberfälle durch diesen braunen Spuk nicht erklären. Sie sollten nichts herunterspielen, sondern aufklären. Sie sollten aufklären, Heinz-Peter Haustein [FDP]: Machen wir doch! wie es passieren konnte, dass bei einer Hausdurchsuchung einer aus dieser Bande einfach kurz vor die Tür geht, um eine zu rauchen, und dann verschwindet. Sie sollten aufklären, wie ein anderer einfach ins Auto steigen und davonfahren konnte. Sie sollten aufklären, wie diese Leute sogar mit gefälschten Papieren heiraten und ihre Identität verbergen konnten - und das Ganze mehr als zehn Jahre lang. Sie sollten nichts herunterspielen, sondern aufklären. Das ist unser Anspruch. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN Gestern hatten wir im Innenausschuss eine fast fünfstündige Sondersitzung. Zwei Sachen sind mir bei dieser Sitzung klar geworden: Erstens. Eine gute Nachricht: Wir haben keinen Überwachungsstaat - aber nur, was den Rechtsextremismus betrifft. Widerspruch bei der CDU/CSU und der FDP Für alle anderen Bereiche kann man das nicht so einfach sagen. Gestern musste ich feststellen, dass weder unsere Verfassungsschützer noch das Bundeskriminalamt genügend Kenntnisse über das rechtsextremistische Milieu haben. Sie haben erklärt, was sie alles nicht wissen, aber nicht, was sie wussten. Zweitens. Die Nebelmaschine der Bundesregierung wird jedes Mal eingeschaltet, wenn es um Rechtsextremismus geht. Angesichts dieser terroristischen Mordfälle sehe ich meine jahrzehntelange öffentlich kundgetane Befürchtung bestätigt. Ich habe immer wieder erlebt, dass die Sicherheitsbehörden einen rechtsextremistischen Hintergrund ausgeschlossen haben, bevor sie am Tatort waren. Sie wurden von der Politik dazu verleitet, weil sich die Politik schon immer um das Image der Bundesrepublik Deutschland auf der internationalen Bühne große Sorgen gemacht hat. Dieses Image war ihr wichtiger als die Opfer des Rechtsextremismus. Um das eigene Ansehen in der Welt zu schützen, hat der Staat die Sicherheitsbehörden dazu gebracht, rechtsextremistische Straftaten nicht als solche zu behandeln. Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Eine Ansammlung böswilliger Unterstellungen! Sie werden regelmäßig als einfache Beleidigungen oder Schlägereien in die Kriminalstatistik aufgenommen; ansonsten können Sie diese Differenz bei den entsprechenden Mordfällen seit 1990 - die einen sprechen von 49 Mordfällen, andere reden von 183 Mordfällen - nicht erklären. Daher brauchen Sie nicht zu nörgeln, Herr Kollege. Das Vertrauen der Einwanderer in den Rechtsstaat ist in seinen Grundfesten erschüttert. Viele von ihnen sind entsetzt, wie vorurteilsbeladen die Sicherheitsbehörden in der Vergangenheit ermittelt haben. Sobald ein Einwanderer ermordet wurde, haben die Sicherheitsbehörden lieber die Frage gestellt, ob es sich um ein Drogengeschäft oder um einen Ehrenmord handelt. Darüber hinaus haben die Sicherheitsbehörden ihre schräge Ansicht auch noch mit solchen Begriffen wie Ermittlungsgruppe "Bosporus" oder "Döner-Morde" unterfüttert. Es ist ein wichtiger Einschnitt, dass ab jetzt nicht mehr die Einwanderer in Erklärungsnot stecken, sondern die Sicherheitsbehörden und der Staat. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD Wer Rechtsextremismus bekämpfen will, muss auch die Opfer stärken. Damit Einwanderer eine starke Stimme bekommen, müssen wir beispielsweise die Integrationskurse verbessern. Wir fordern in diesem Zusammenhang 52,3 Millionen Euro mehr, 1 Millionen Euro mehr für Frauenkurse. Wir müssen das kommunale Wahlrecht auf Nicht-EU-Bürger erweitern, aber auch die Einbürgerungen erleichtern. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN Für den Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus bedarf es außerdem einer guten Bildungspolitik. Daher fordern wir eine Aufstockung der Mittel um 3,5 Millionen Euro für die politische Bildungsarbeit der Bundeszentrale für politische Bildung. Wir müssen mehr in die Prävention investieren. Anstatt in die Prävention zu investieren, hemmt jedoch die Bundesregierung motivierte Bürgerinnen und Bürger in ihrem Engagement für eine demokratische und friedliche Gesellschaft. Sie verlangt von Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus einsetzen, sich einer Gesinnungsprüfung zu unterziehen. Frau Schröders Extremismusklausel dient allein dazu, engagierten Personen Misstrauen entgegenzubringen und sie abzuschrecken. Eine andere Funktion hat diese Schikane nicht. Zuruf von der CDU/CSU: Das ist keine Schikane! Die ideologische Haltung der Bundesregierung geht aber noch einen Schritt weiter: Die Bundesregierung fördert Projekte gegen Linksextremismus weit großzügiger als solche gegen Rechtsextremismus: Heinz-Peter Haustein [FDP]: Das stimmt doch gar nicht! Während sie Projekte gegen den Linksextremismus zu 90 Prozent kofinanziert, verlangt sie bei Projekten gegen Rechtsextremismus Eigenmittel in Höhe von 50 Prozent. Es ist beschämend, aber nicht überraschend, dass Roland Kochs Mädchen, die Bundesfamilienministerin, den Kampf gegen rechts derart abgewertet hat. Statt bei Projekten gegen Rechtsextremismus zu kürzen, sollte die Bundesregierung das braune Netzwerk rund um die NPD zerschlagen. Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU]: Wer hat Ihnen denn die Sprüchlein aufgeschrieben? Herr Kollege. Das angedachte NPD-Verbotsverfahren ist lediglich eine Nebelkerze, um das Ausland zu beruhigen. Diese Nebelkerze werden wir nicht in die Hand nehmen. Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss. Der braune Spuk ist weit größer: Unzählige rechtsextreme Vereine, Burschenschaften, Kameradschaften und rechtsextreme Internetseiten arbeiten aktiv der NPD zu. Diese Organisationen dürfen nicht mehr als Heimatschutzvereine toleriert werden. Die Bundesregierung muss aus ihrem Schlaf erwachen und dieses Netzwerk bekämpfen. Vielen Dank, liebe Freundinnen und Freunde. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN