Befragung der Bundesregierung

Aktuelle Stunde zum Standort Deutschland Für die FDP-Fraktion hat das Wort der Kollege Dr. Daniel Volk. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Pronold, Sie haben mit der Forderung, wir müssten jetzt einen neuen Konsens für Infrastrukturprojekte schaffen, eigentlich unterstellt, dass es zuvor keinen Konsens gegeben habe. Christian Lange [Backnang] [SPD]: Das haben wir ja erlebt! Ich möchte dem ganz deutlich widersprechen. Ich glaube, wir haben über die mehr als 15 Jahre Planung des Projekts Stuttgart 21 durchgehend einen Konsens gehabt. Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 17 Jahre! - Gegenruf des Abg. Dr. Joachim Pfeiffer [CDU/CSU]: 23 Jahre! Es gab auch eine Bürgerbeteiligung: mehr als 3 000 Eingaben. In der Volksabstimmung am letzten Sonntag hat sich dieser Konsens noch einmal deutlich abgebildet. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Insofern sehe ich nicht, dass hier ein neuer Konsens herbeigeführt werden muss, sondern es muss der Konsens, den wir über Jahre hatten, beibehalten werden. Beifall des Abg. Christian Freiherr von Stetten [CDU/CSU] Ich halte es für vollkommen sinnvoll, dass hier eine Aktuelle Stunde angesetzt wird, in der die beiden Themen, nämlich die Verhinderung von wichtigen Infrastrukturmaßnahmen durch die Grünen und die von den Grünen beabsichtigte Steuerpolitik, behandelt werden. Eines wird klar: Durch die Verhinderung von wichtigen Infrastrukturprojekten einerseits, durch massive, geradezu unverschämte Steuererhöhungen andererseits, die die Grünen für den Fall einer Regierungsbeteiligung ankündigen, wird ein Frontalangriff seitens der Grünen gegen den deutschen Mittelstand, gegen die deutsche Mittelschicht, gegen die Zukunft unseres Landes gefahren. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich möchte Ihnen nur ein paar Punkte aus dem fantastischen Steuerbeschluss der Grünen vom Wochenende darlegen. Sie sagen, der Staat müsse mehr Steuern einnehmen, damit er Schulden abbauen kann. In den Bundesländern, in denen Sie Regierungsverantwortung tragen, fällt auf, dass Sie zusätzliche Steuereinnahmen nicht zum Schuldenabbau verwenden. Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In Baden-Württemberg machen wir das schon! Vielmehr stellen Sie in Baden-Württemberg großzügig neue Stellen für Demonstranten gegen Stuttgart 21 zur Verfügung. Florian Pronold [SPD]: 17 Milliarden neue Verschuldung! In Nordrhein-Westfalen müssen Sie sich vom Verfassungsgerichtshof schwarz auf weiß erklären lassen, dass Sie einen verfassungswidrigen Haushalt aufstellen. Christian Lange [Backnang] [SPD]: Was reden Sie denn? - Florian Pronold [SPD]: Waren Sie in der Haushaltswoche nicht da? Ich kann Ihnen nur eines sagen: Mehr Steuereinnahmen werden von den Grünen niemals in den Abbau von Staatsverschuldung gesteckt, sondern immer für eine Ausgabenerhöhung verwendet. Das Schlimmste an dieser Sache ist: Dieses Geld wird in sinnlose Ausgaben gesteckt. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Der letzte Demonstrant wird noch eingestellt! - Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber nicht für Hoteliers! Ich möchte Ihnen hier einfach einmal einen Schlüsselsatz aus Ihrem Beschluss vorlesen: Christian Lange [Backnang] [SPD]: Hotelsteuer! ... Finanz- und Haushaltspolitik ... darf nicht im engen Gewand des strengen Kassenwarts daherkommen. So Ihr O-Ton. Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lesen Sie mal weiter! Einen Halbsatz weiter! Das ist genau der Schlüsselsatz, der zeigt: Sie wollen den Bürgern nur noch mehr Geld wegnehmen, damit Sie noch mehr Geld für sinnlose Dinge ausgeben können. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Wenn man sich dann einmal direkt die steuerpolitischen Vorschläge anschaut, so stellt man fest, dass die Grünen die Linkspartei mittlerweile links überholen. Da wird eine Vermögensabgabe und in der Ferne eine Vermögensteuer vorgeschlagen, die allerdings nicht nur private Vermögen, sondern auch betriebliche Vermögen belasten soll. Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Deutsches Recht! Interessant, dass Sie dies fordern. Die Linkspartei fordert ja mit der Vermögensteuer "nur" die Belastung des privaten Vermögens. Erklären Sie doch bitte einmal dem Mittelstand oder kleinen Handwerksbetrieben, dass sie auf Betriebsfahrzeuge Vermögensteuer zahlen sollen. Das ist doch insgesamt ein Angriff auf die Kapitalbasis des Mittelstandes. Das kann diesem Lande nicht guttun. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das trifft doch keine Kleinen! Lesen können Sie auch nicht! In der Überschrift wird von einem "solidarischen Finanzkonzept" gesprochen, im Text ist dann aber die Rede von einer "massiven Erhöhung der Grundsteuer". Sie wollen die Grundsteuer massiv erhöhen, indem Sie als Bemessungsgrundlage den Verkehrswert der jeweiligen Immobilie ansetzen. Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist auch richtig so! Das wird zwangsläufig dazu führen, dass sich die Grundsteuer massiv erhöht. Jetzt frage ich mich nur, wie solidarisch es ist, dass der Vermieter, Patrick Döring [FDP]: Was werden die deutschen Mieter dazu sagen! der möglicherweise mehrere Wohnungen hat, also ein Vermögender, diese massiv erhöhte Grundsteuer als umlagefähige Nebenkosten seinem Mieter, der sich gerade einmal eine Wohnung zur Miete leisten kann, in Rechnung stellt. Wie solidarisch ist eigentlich Ihr Finanzkonzept? Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Florian Pronold [SPD]: Die FDP als Mieterschutzpartei! Ganz was Neues! Ich kann nur eines sagen: Das Finanzkonzept der Grünen ist weder solidarisch noch solide. Das Einzige, was es ist: Es ist grün und damit auf jeden Fall zu verhindern. Vielen Dank. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dafür müssen Sie erst einmal in den nächsten Bundestag kommen! Das Wort hat jetzt die Kollegin Ute Kumpf von der SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werter Kollege Dr. Volk, ich glaube, Sie haben am Sonntag gepennt. Wir hatten am Sonntag einen Volksentscheid, und Baden-Württemberg hat entschieden. Erst durch diesen Volksentscheid ist für das Projekt Stutt-gart 21 Klarheit geschaffen worden. Das müssten Sie einfach einmal zur Kenntnis nehmen. Dr. Erik Schweickert [FDP]: Das war vorher schon klar! Ich kann mich gut erinnern: Wie wurden wir hier vor 15 Monaten mit Häme überschüttet, wie sehr wurden wir als dumm und dusselig dargestellt, als wir diesen Volksentscheid ins Spiel gebracht haben! Dr. Erik Schweickert [FDP]: Zu Recht! Der Kollege Kauder und der Kollege Strobl, auch der Kollege Pfeiffer, auch der Kollege Kaufmann, auch die Frau Maag, Sie alle waren dagegen. Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Gegen was? Wer war denn noch dagegen? Auch der Kollege Kuhn und die Grünen im Landtag waren dagegen. Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Im Landtag nicht! Auch die FDP war dagegen. Patrick Döring [FDP]: Das ist schlicht gelogen! Das stimmt nicht! Wir waren nicht dagegen! Jetzt lassen Sie sich auf einmal feiern, als wären Sie der Urheber des Ganzen und hätten es zum Erfolg geführt. Bitte bleiben Sie einmal bei der Wahrheit! Beifall bei der SPD - Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Die Einzigen, die dagegen waren, waren Sie von der SPD! Es zeigt sich, dass dieser Vorschlag, eine Volksabstimmung durchzuführen, richtig war und dazu beigetragen hat, dass es zu einer Versöhnung der widerstreitenden Parteien gekommen ist, zumindest im Hinblick auf die Frage, die jetzt am Sonntag geklärt wurde. Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Zu einer Versöhnung innerhalb der rot-grünen Landesregierung! - Dr. Erik Schweickert [FDP]: Genau so ist es! Lieber Kollege Strobl, es ist keine Zeit für Triumphgeheul. Sie müssten schon ein bisschen im eigenen Hause kehren und nachschauen, welchen Anteil die CDU an dem Konflikt um Stuttgart 21 hat. Insbesondere Ihr OB hat für Verwirrung gesorgt: Er hat 2004 einen Bürgerentscheid in Aussicht gestellt und ihn dann doch nicht stattfinden lassen, er hat nicht informiert und die Leute nicht, wie es so schön heißt, mitgenommen, und, und, und. Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Da hat jemand die letzte OB-Wahl noch nicht verdaut! Bleiben Sie auf dem Teppich! Ich glaube, es tut uns allen hier gut, aus der Auseinandersetzung um dieses Projekt zu lernen und unsere Lehren daraus zu ziehen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Volker Kauder [CDU/CSU]: Bei den Grünen, ja! Ich denke, es ist eher Demut angesagt, schlichtweg Demut. Auch die CDU sollte sich an die Nase fassen. Es wurde uns nämlich mit dieser Entscheidung am Sonntag Verantwortung übertragen und auch Vertrauen geschenkt, dass das, was wir zur Entscheidung vorgelegt haben, auch richtig ist, dass wir das, was wir in der Auseinandersetzung besprochen haben, auch einhalten. Dieses Vertrauen, das uns geschenkt wurde, gilt für uns alle hier im Parlament. Es gilt aber auch für das Verkehrsministerium und für die Bahn. Dieses Vertrauen darf nicht wieder enttäuscht werden, sonst kann dieses Projekt nicht zügig und auch nicht sinnvoll zu Ende geführt werden. Beifall bei der SPD - Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Muss man den Grünen sagen, ja! Es hat sich auch gezeigt, dass direkte Demokratie nicht zwangsläufig eine Dagegen-Bewegung ist. Patrick Döring [FDP]: Hat keiner behauptet! Sie stellt eine große Chance dar, dass Projekte zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern endgültig zu einem guten Abschluss gebracht werden. Ich will gern Tissy Bruns, eine sehr kluge Journalistin, zitieren, die geschrieben hat: Der Wutbürger ist im Licht der Abstimmung klein geworden, viel kleiner als er im Scheinwerferlicht der Medien vor einem Jahr schien. Patrick Döring [FDP]: Recht hat sie! Das heißt, Verantwortung haben auch die Medien, und zwar dafür, wie sie solche Projekte begleiten, wie sie für Transparenz und Information sorgen und auch die Kommunikation organisieren. Ich denke, es ist ganz wichtig, dass man auch dies einmal untersucht und beleuchtet. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das heißt, Kollege Strobl, die CDU wird ja nicht so dumm sein, sich einzuigeln und jetzt so zu tun, als hätte sie alles schon vorher gewusst. Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Machen wir nicht! Ich hoffe, die CDU lernt dazu, nicht zu viel, damit sie in Baden-Württemberg nicht so erfolgreich wird. Heiterkeit - Das hat immer Kollege Rommel zu mir gesagt. Er hat gesagt: Frau Kumpf, ich wünsche Ihnen viel Erfolg, aber nicht zu viel. Es hat sich gezeigt, dass die Wirtschaftsbürger keinen Polizeieinsatz im Schlossgarten wollen; denn es könnten ihre Kinder oder ihre Enkel dabei sein. Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Sicher nicht! Solche Projekte können also nicht mit der Polizei und mit Knüppeln durchgedrückt werden. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Klatschen, genau. Jetzt kommen die Grünen an die Reihe Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Jetzt kriegen wir eins aufs Dach! und auch die Linken. Viele von uns haben so wie ich maßlos darunter gelitten, wie mit uns Abgeordneten umgegangen worden ist, dass die Grünen und die Linken nicht dagegengehalten haben, als Parlamentarier diffamiert und als Lügenpack und alles Mögliche verschrien wurden. Zurufe von der FDP: So ist es! Das heißt, es muss auch wieder eine politische Kultur Einzug halten, sodass man unterschiedliche Positionen sachlich und sauber miteinander diskutiert. Es steht uns an, aus diesem Projekt auch zu lernen. Beifall bei der SPD und der FDP Stuttgart hat gezeigt, dass die bisherigen Beteiligungsverfahren nicht ausreichen. Vor 17 Jahren wurde das eben nicht zur Abstimmung gestellt. Wir müssen uns hier weiterentwickeln. Nicht nur das Planungsbeschleunigungsgesetz ist nötig; Beteiligungsformen, ein Pflichtenheft für Beteiligung und vor allem für Information und Kommunikation müssen bei großen Infrastrukturprojekten vorgeschrieben und Standard werden. Alle müssen qualifiziert werden, betroffene Bürger nicht als Gegner, sondern als Zuspieler und Mitspieler zu begreifen, damit wir Infrastrukturprojekte wirklich in eine gute Zukunft führen. Ich will mit einem guten Spruch von Robert Bosch schließen, der gesagt hat: "Lieber Geld verlieren als Vertrauen". Es ist ganz wichtig, dass wir nicht weiter das Vertrauen in dieses Projekt verspielen und dass wir darangehen, es zügig umzusetzen. Beifall bei der SPD Das Wort hat der Kollege Ulrich Lange von der CDU/ CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In Baden-Württemberg wurden die schreienden Wutbürger auf der Straße von der schweigenden Mehrheit, nämlich, wenn man es richtig rechnet, von 80 Prozent, einfach überrollt. Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie haben Sie denn das gerechnet? Oder wie die FAZ sagt: Das Volk hat der Straße gezeigt, wo es langgeht. Beifall bei der CDU/CSU - Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 25 Prozent! Jetzt, lieber Kollege Kuhn, beginnt für die grüne Regierung in Baden-Württemberg der echte Stresstest, und den werden wir auch entsprechend begleiten. Florian Pronold [SPD]: Können wir den anderen Lange wieder haben? Der vergangene Sonntag hat aber auch gezeigt: Die Bürgerinnen und Bürger sind bei weitem klüger, als wir denken oder als wir es hier manchmal diskutieren. Sie wissen nämlich, wie man mit langfristig notwendigen Investitionsentscheidungen umgehen muss Florian Pronold [SPD]: Herr Präsident, bitte den anderen Lange wieder! - Heiterkeit bei der SPD und dass Zukunftsprojekte, die Generationenprojekte sind, umgesetzt werden müssen. Schienenausbauprojekte waren immer schon langfristige Projekte und Projekte für gesamte Regionen. Ich darf aus bayerischer Sicht sagen, dass wir uns im bayerisch-schwäbischen Raum über die Entscheidung besonders freuen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Lieber Kollege Pronold, Sie haben bei der dritten Startbahn des Münchener Flughafens die erste Pirouette gerade hinter sich. Auch Ihnen sei es vergönnt, jeden Tag ein bisschen mehr Einsicht zu gewinnen. Aber wenn ich den Beschluss der bayerischen SPD aus dem Jahr 2009 richtig im Kopf habe, dann waren Sie bis zur "Krönung" von Ude der Meinung, die dritte Startbahn verhindern zu müssen. Jetzt stellen Sie sich hier hin und sagen, dass Sie sich gemeinsam mit uns und mit der Bayerischen Staatsregierung für diese dritte Startbahn einsetzen und sogar ein Ratsbegehren beantragen wollen. Florian Pronold [SPD]: Weil der Seehofer wackelt bei der dritten Startbahn! Wir müssen ihm helfen! Lieber Herr Pronold, ich sage Ihnen: Die CSU im Münchener Stadtrat hat bereits ein Ratsbegehren für diese dritte Startbahn beantragt. Sie kommen wieder hinterher. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Auf den Krach in der Koalition im Münchener Rathaus können wir uns heute schon einstellen. Ich verweise nur auf die gescheiterten Koalitionsverhandlungen in Berlin. Die A 100 lässt grüßen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Katja Mast [SPD]: Müder Applaus bei der Koalition! An die Adresse der Grünen muss ich sagen: Toni Hofreiter hat gestern in der Welt auf die Frage, ob Stuttgart 21 gebaut wird, gesagt: Das ist offen. - Ich kann dem Vorsitzenden des Infrastrukturausschusses, des Verkehrsausschusses, nur raten, er möge jetzt nicht als Trotzkopf durch die Gegend laufen, Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, als Rechner! Er rechnet nämlich! sondern mit dem Verkehrsausschuss gemeinsam dieses Projekt entsprechend unterstützen. Das hat der Souverän am Sonntag so entschieden. Diese Entscheidung gilt auch für die Mitglieder unseres Ausschusses. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Ein herzliches Dankeschön gilt dem Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, der als Infrastrukturminister standhaft war. Ja, Herr Kuhn, auch in der Zeit, als Sie so gekübelt haben, haben wir zu diesem Projekt gestanden. Wir tun dies auch weiterhin. Da können Sie noch so viel den Kopf schütteln: Wir haben bei der A 100, bei der Waldschlösschenbrücke und bei Stuttgart 21 gestanden, und wir stehen bei der dritten Startbahn. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie stehen auch dann noch, wenn alles vorbei ist! - Florian Pronold [SPD]: Milliarden nach Baden-Württemberg und nicht nach Bayern, so, so! Da können Sie sich winden, wie Sie wollen: Infrastruktur ist unser Markenzeichen. Anders verhält es sich bei den Grünen, wie auf ihrem Parteitag deutlich wurde: Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt bin ich aber gespannt! für mehr Bahnverkehr, aber gegen den Ausbau von Bahntrassen; für regenerative Energien, aber gegen den Ausbau der Stromnetze. Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Woher haben Sie das denn? - Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unsinn! Herr Kuhn, ich sage Ihnen noch eines: Sie haben beschlossen, die Schulden tilgen zu wollen. Die Koalition in Bayern tilgt bereits Schulden. Sie kommen wieder hinterher. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sonntag war ein Glück für unsere Infrastruktur, aber auch ein Glück für die Demokratie. Die Demokratie braucht nämlich keine Neinsager, die Demokratie braucht keine Wutbürger oder Berufsverweigerer. Was wir brauchen, sind Bürgerinnen und Bürger, die mit einem vernünftigen, transparenten und mutigen Dafür für unseren Wirtschaftsstandort und für unser Land stehen und arbeiten. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Joachim Pfeiffer für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Volk hat in der Tat am vergangenen Sonntag nicht nur der Straße gezeigt, wo es langgeht. Die übergroße Mehrheit der Baden-Württemberger hat am Sonntag auch all jenen eine Lektion erteilt, die sich angemaßt haben, sie seien das Volk und sie seien im Besitz der alleinigen Wahrheit und Deutungshoheit. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Egal ob drittklassige Schauspieler, Berufsquerulanten oder grüne Verkehrsminister: Das Volk hat klar gegen deren Position entschieden, und das ist auch gut so. Ute Kumpf [SPD]: Es sind 53 Prozent, Herr Kollege Pfeiffer, und nicht 80! Ich darf jetzt, wo alles klar ist, Winfried Hermann, der in diesem Hause kein Unbekannter ist, zitieren. In den letzten Monaten war ihm als Minister, aber auch schon in der Zeit davor keine Lüge zu dreist und keine Halbwahrheit zu dumm, um gegen Stuttgart 21 vorzugehen und dagegen zu kämpfen. Florian Pronold [SPD]: Hat er von der CDU gelernt, oder? Nach dem Ergebnis vom Sonntag hat er gesagt - Florian Pronold [SPD]: Ist das parlamentarisch zulässige Recht! - wer gelogen hat, ist im Landtag von Baden-Württemberg festgestellt worden; da hat er nämlich eindeutig die Unwahrheit gesagt -: Die Volksabstimmung gibt keine Legitimation mehr, gegen das Projekt zu kämpfen. Und wo er recht hat, hat er recht. Da kann ich ihm nur vorbehaltlos zustimmen. Ich erwarte jetzt von den Grünen - denen kommt eine besondere Aufgabe zu -, dass sie dafür sorgen, dass sich nicht weiterhin die Straße gegen das Volk stellt, sondern dass jetzt Einsicht waltet und das Ergebnis akzeptiert wird. Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es gibt immer noch das Demonstrationsrecht in diesem Land! Da steht Ihnen eine Aufgabe bevor. Der Herr Lösch - auch so ein Aktivist -, ein Regisseur, ich glaube, sogar der Mann von der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Landtag, Ute Kumpf [SPD]: Falsch informiert! Falsch informiert! sprach noch am Montag von einer sogenannten Volksabstimmung, die als scheindemokratisch zu verwerfen und nicht anzuerkennen sei. Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Hört! Hört! - Sylvia Kotting-Uhl [BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt gilt die Sippenhaft, oder was? So viel zu dem, was die unter Demokratie verstehen. Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer "die"? - Gegenruf des Abg. Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Die Grünen! Das Ergebnis stimmt mich aber froh, weil ganz offensichtlich der Wutbürger zwar medial präsent ist, er oft sogar überhöht wird - das sind ja auch viele, kein Zweifel -, er aber Gott sei Dank in diesem Lande nicht die Mehrheit ist. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Das ist, so glaube ich, die wichtigste Botschaft vom vergangen Sonntag, insbesondere für den Ausbau der Infrastruktur, egal ob im Verkehr, auf der Schiene oder auf der Straße, ob bei Flughäfen oder bei der Energieinfrastruktur. Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber die schwarz-gelben Wähler sind Gott sei Dank auch nicht mehr die Mehrheit! Aber in der Tat - ich freue mich, dass das schon angeklungen ist -: Wir können jetzt nicht zum "Weiter so!" übergehen, sondern müssen uns genau überlegen, welche Lehren und Schlussfolgerungen wir daraus ziehen, auch im Hinblick auf Planungsrecht und Planungsverfahren. Ganz offensichtlich liegt es doch schon dort im Argen. Stuttgart 21 beschäftigt mich persönlich - weil ich bei Professor Heimerl studiert habe - seit 1988. Dort wurde vor 23 Jahren die Ursprungsidee entwickelt. Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist ja ein Trauma! Daraus erklärt sich manches! 1994 ist das Projekt daraus entstanden. Ein solches zeitliches Auseinanderfallen von Planung und Umsetzung - es vergehen ja noch einmal zehn Jahre, bis das Ganze fertig ist - können wir uns nicht leisten. Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Alter Käse ist aber gut! Warum brauchen wir eine solch lange Zeit? Diese Zeit brauchen wir, weil wir immer mehr Bürgerbeteiligungen, immer mehr demokratische Rechtsmittel und was auch immer eingebaut haben. Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schrecklich! Dazu gehören auch Umweltverträglichkeitsprüfungen usw. Aber ganz offensichtlich kommen die bei den Menschen gar nicht an; denn all die Auslegungen in Rathäusern, die Erörterungstermine zu den Einwendungen in Turnhallen oder wo auch immer sie stattfinden, erreichen ganz offensichtlich die Menschen nicht oder erreichen sie dann, wenn es sie nicht interessiert. Fünf oder zehn Jahre später, wenn es dann an den Bau gehen soll, will oder kann sich keiner mehr daran erinnern. Deshalb müssen wir in der Tat etwas ändern. Es genügt nicht, dass wir die bestehenden Prozesse so lassen, wie sie sind, und um eine wie auch immer geartete bessere Beteiligung der Bürger ergänzen. Vielmehr müssen wir die Projektzeiten insgesamt kräftig verkürzen und Mittel und Wege finden, die Bürger direkt am Anfang eines Vorhabens bei der grundsätzlichen Frage nach dem Ob einzubeziehen und sie bei der Frage nach dem Wie in anderer Form zu beteiligen. Das Ganze muss aber auf jeden Fall schneller gehen. Deshalb müssen wir die bestehenden Planungs- und Genehmigungsverfahren umstellen. Lassen Sie mich aber - weil wir ja zwei Teile haben, wie der Kollege Kuhn sehr klug festgestellt hat - abschließend noch etwas zu dem direkten Angriff auf diejenigen, die im Lande den Wohlstand erwirtschaften, sagen. Die Grünen wollen nicht nur Politik gegen Familien machen, das Ehegattensplitting und anderes mehr abschaffen und eine Steuerorgie veranstalten, Ute Kumpf [SPD]: Die Zeit ist um! sondern - das will ich noch einmal betonen - auch den Spitzensteuersatz auf 49 Prozent erhöhen. Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unter Kohl war er 53 Prozent! Das trifft aber nicht nur den normalen Bürger, das trifft vor allem die Unternehmen. 76 Prozent der Unternehmen in diesem Land mit rund 80 Prozent der Beschäftigten sind Personengesellschaften und Einzelunternehmen, und die wollen Sie in dieser Krise mit Ihren Steuererhöhungsorgien überziehen. Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schauen Sie doch mal das Konzept an! Auch das muss man, glaube ich, den Menschen draußen sagen. Dann wird es gar nicht erst zu Fragen wie bei Stuttgart 21 kommen, denn dann werden Sie, die Grünen, von vornherein überhaupt nicht gewählt. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Als letztem Redner in dieser Aktuellen Stunde erteile ich dem Kollegen Steffen Bilger von der CDU/CSU-Fraktion das Wort. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den vergangen Monaten haben wir im Bundestag uns schon vielfach mit dem Projekt Stuttgart 21 beschäftigen müssen. Ich hoffe doch sehr, dass wir uns nach dem Votum der Bürger in Stuttgart und ganz Baden-Württemberg nun auf die positive Begleitung dieses Projekts, vor allem im Verkehrsausschuss, konzentrieren können. Um es einmal deutlich zu sagen: Eine konstruktiv-kritische Begleitung, wie sie Winfried Hermann angekündigt hat, wäre, so wie wir ihn kennen, nach diesem Votum zu wenig. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Ich halte die aktuelle Diskussion über mögliche Kostensteigerungen bei Stuttgart 21 für unangemessen. Das wirkt für mich wie das Nachkarten schlechter Verlierer. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Dr. Erik Schweickert [FDP]: Genau so ist es! Es drängt sich doch der Eindruck auf, die Grünen würden höhere Kosten geradezu herbeisehnen. Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir wollen, dass sie ausgeschlossen werden! Das ist der Unterschied, ein großer Unterschied! Das ist für mich nicht kritisch-konstruktiv; das ist schlicht destruktiv. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Einige von Ihnen scheinen die Grundeinstellung zu haben, immer nur das Negative zu erwarten oder zu erhoffen. Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann schließt es doch aus! Dann kann man es ausschließen! Aber das ist keine Einstellung, mit der wir die Herausforderungen der Zukunft meistern können. Ja, die Volksabstimmung hat Klarheit gebracht; Beifall der Abg. Judith Skudelny [FDP] aber sie hat auch viel Zeit und Geld gekostet, Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: War sie doch nicht so gut? um letztendlich doch die demokratischen Mehrheitsbeschlüsse aller Gremien, von Gemeinderat bis Bundestag, zu bestätigen. Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also war sie überflüssig, oder was? Ich kann Sie von den Grünen nur auffordern, endlich damit aufzuhören, Stuttgart 21 teurer machen zu wollen, um so doch noch irgendwie das klare Bürgervotum umgehen zu können. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer lässt denn alles offen? Wer jetzt sagt, bei der Volksabstimmung sei es doch nur um ein Ja oder Nein zum Finanzierungsanteil des Landes gegangen, wie es einige Vertreter der Stuttgart-21-Gegner getan haben, der nimmt den Bürger nicht ernst. Denn das Votum ist ganz klar: Ja zu Stuttgart 21. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist richtig! Wir alle können sicherlich aus den ganzen Entwicklungen bei Stuttgart 21 lernen. Dazu gehört für mich auch, dass wir von der Union durchaus Versäumnisse im Prozess der Planung von Stuttgart 21 eingestehen und daraus Lehren für die Zukunft ziehen. Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gut! Da sind Sie der Erste! Es ist gut, wenn sich Bürger mittlerweile mehr für sie betreffende Projekte interessieren. Es sollte sich aber nicht wiederholen, dass ein solches Interesse auf die Art und Weise politisch instrumentalisiert wird, wie es die Grünen in Baden-Württemberg getan haben. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Meine Damen und Herren, bei allem Protest und der Berichterstattung darüber wurde lange kaum zur Kenntnis genommen, wie viele Befürworter von Stuttgart 21 es gab und gibt. Umso mehr will ich all den Bürgern, die sich zum Teil trotz Beleidigungen und harter Auseinandersetzungen für Stuttgart 21 einsetzen, an dieser Stelle für ihr Engagement danken. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unter Ihrer Regierung hätte es nie eine Volksabstimmung gegeben! Mein Dank gilt auch den Polizisten, die seit Jahren am Stuttgarter Hauptbahnhof sehr viel hinnehmen müssen, obwohl sie nur ihren Dienst tun. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Dasselbe gilt im Übrigen für die Polizeibeamten, die beim Castortransport im Einsatz waren. Herr Kretschmann sagt: ... Protest macht jetzt eigentlich keinen Sinn mehr. Recht hat er. Aber was fällt Frau Roth dazu ein? Sie sagt: Der Polizeieinsatz ... ist ein Anschlag auf die Demokratie. Eine solche Aussage ist unglaublich. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Meine Damen und Herren, die Bahnhofsgegner in Stuttgart wurden von unserem früheren Verkehrsausschussvorsitzenden Winfried Hermann massiv unterstützt. Ich muss ehrlich sagen, dass es mich beim Ergebnis der Volksabstimmung mit am meisten gefreut hat, dass die Verunsicherungstaktik von Herrn Hermann nicht aufgegangen ist: Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/ CSU]: Da sind die Baden-Württemberger halt gescheiter als der Hermann! Weder hat das Sichten alter Ministeriumsakten durch seine zahlreichen neuen Mitarbeiter und die gezielte Weitergabe an Journalisten zur Aufbauschung vermeintlicher Skandale etwas bewirkt, noch hat es funktioniert, die Regionen Baden-Württembergs gegeneinander auszuspielen. Patrick Döring [FDP]: So ist es! Die Bürger waren zu schlau, um auf all das hereinzufallen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Es war gut, dass Minister Ramsauer sich am vergangenen Freitag noch einmal deutlich zu den anderen Schienenprojekten in Baden-Württemberg bekannt hat: Lärmschutz an der Rheintalbahn, Elektrifizierung der Südbahn und Ausbau der Gäubahn. Florian Pronold [SPD]: Aber er hat nicht gesagt, in welchem Jahrhundert! Alle diese Projekte verdienen Unterstützung, aber nicht nur hier von uns, sondern endlich auch von der Landesregierung in Stuttgart. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Ich erwarte endlich Einsatz für die berechtigten Anliegen der Menschen, sei es bei den genannten Bahnprojekten oder bei notwendigen Straßenbaumaßnahmen. Nach einem halben Jahr Kampf gegen Stuttgart 21 wird es endlich Zeit, dass sich Winfried Hermann, wenn er denn im Amt bleiben will, endlich um die eigentliche Arbeit eines Verkehrsministers kümmert. Ich weiß nur nicht, ob der Wille dazu vorhanden ist. Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Fragen Sie ihn doch! - Florian Pronold [SPD]: Haben Sie den Ramsauer gemeint oder den Hermann? Oder beide? Zwei Tage nach der Volksabstimmung gab es bei den Beratungen zwischen Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg zur zweiten Rheinbrücke die Gelegenheit dazu. Man hätte darauf wetten können - das Ergebnis war vorhersehbar -: Florian Pronold [SPD]: Wenn es vorhersehbar war, warum waren Sie dann gegen den Volksentscheid? Nichts ist passiert. Die Grünen wollen auch hier keine Infrastrukturinvestitionen. Dabei ist das Signal vom Sonntag klar: Die Menschen wollen eine Zukunft, in der wir weiterhin eine führende Wirtschaftsnation mit Innovationsgeist und dem Mut zur Veränderung sind. Dazu sollten wir alle unseren Beitrag leisten. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Bürgerinnen und Bürger Baden-Württembergs haben am vergangenen Sonntag bei der Volksabstimmung über den Bahnhof Stuttgart 21 eine sehr klare Entscheidung getroffen. Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: So ist es! 59 Prozent stimmten mit Nein. Sie stimmten gegen den Ausstieg Baden-Württembergs aus diesem Bahnhofsprojekt. Nur 41 Prozent waren für einen solchen Ausstieg, und das bei einer für Volksabstimmungen sehr, sehr hohen Wahlbeteiligung von nahezu 50 Prozent. Das ist eine sehr klare Entscheidung für den Bahnhof Stuttgart 21 und damit auch eine sehr klare Entscheidung für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg und für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD Hier ist auch klar zu sagen, dass diese Entscheidung in Baden-Württemberg sehr konsistent gewesen ist. Die große Mehrheit der Menschen im ländlichen Raum in Baden-Württemberg hat sich für diesen Bahnhof ausgesprochen. Auf der Alb, an der Donau, aber auch am Neckar, im Hochverdichtungsraum und in der Stadt Stuttgart selbst, in der dieses Thema Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vergessen Sie mal Baden nicht, Herr Kollege! - von Ihnen, Herr Kollege Kuhn, immer wieder befeu-ert - über viele Monate hinweg eine große Rolle gespielt hat, haben die Bürgerinnen und Bürger entschieden, dass sie diesen Bahnhof wollen. In der Region Stuttgart war die Mehrheit sogar noch größer. Das ist eine klare Entscheidung. Jetzt haben wir klare Verhältnisse. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Ich bin sehr froh darüber, dass dieses ökologisch und ökonomisch wichtige Schienenprojekt Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh! Jetzt aber! für Baden-Württemberg, aber auch für ganz Deutschland, jetzt realisiert werden kann, und es sollte schnell realisiert werden. Herr Kollege Kuhn, damit sollten auch die Querschüsse - nicht die Zwischenrufe, aber die Querschüsse - ein Ende haben. Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Welche Querschüsse? Das gilt beispielsweise für Querschüsse aus der Landesregierung Baden-Württembergs. Das gilt für die Querschüsse aus den Reihen der Grünen, und das gilt für weitere Querschüsse. Deswegen fordere ich den Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg und seinen Verkehrsminister nachdrücklich dazu auf, zum Stuttgarter Bahnhof zu gehen und mit den Menschen dort zu sprechen, um ihnen das Abstimmungsergebnis zu erklären, um zu erklären, dass der Bahnhof gebaut wird. Die Grünen haben die Menschen dort über Jahre hinweg auf die Bäume gebracht. Dr. Joachim Pfeiffer [CDU/CSU]: Genau! Sie haben die Stimmung angeheizt. Jetzt holen Sie die Menschen bitte wieder von den Bäumen herunter, und erklären Sie, dass der Bahnhof gebaut wird. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben sie mit Wasserwerfern von den Bäumen runtergeholt! Diese Entscheidung in Baden-Württemberg ist, so meine ich, auch ein gutes Signal für Deutschland. Warum ist das so? Wir hätten ansonsten in Zukunft bei Projekten in Deutschland ein Problem gehabt, egal ob es sich um einen Kindergarten oder ein Großprojekt gehandelt hätte, weil mit dem Hinweis auf Stuttgart 21 eine Minderheit von Gegnern gesagt hätte: Wenn wir nur laut genug sind und wenn wir nur lange genug dagegen sind, werden wir es verhindern können. - Jetzt kommt von den Bürgerinnen und Bürgern Baden-Württembergs ein klares Signal für die Zukunft. Es wird in Deutschland auch in Zukunft möglich sein, wichtige Infrastrukturprojekte zu planen und durchzusetzen. Das gilt für Straßenprojekte, das gilt für Schienenprojekte, das gilt für Stromtrassen - und das ist wichtig für den Wirtschaftsstandort Deutschland, für die Arbeitsplätze in der Zukunft und für unseren Wohlstand. Deutschland hat Zukunft. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Ich möchte eine letzte Bemerkung machen. Ich glaube, dass dieses Abstimmungsergebnis in Baden-Württemberg auch eine Bestätigung unserer parlamentarischen Demokratie gewesen ist. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann senken Sie jetzt das Quorum! Runter mit dem Quorum! - Jetzt hören Sie doch einmal zu; das gehört ebenfalls zur parlamentarischen Demokratie, auch wenn es schwerfällt. - Mit großer Mehrheit hat die Bevölkerung in Baden-Württemberg, das Volk, bestätigt, was in jahrelangen parlamentarischen Prozessen - im Gemeinderat der Stadt Stuttgart, in der Verbandsversammlung der Region Stuttgart, im Landtag von Baden-Württemberg, im Deutschen Bundestag und im Europäischen Parlament - beraten und entschieden worden ist. Ich finde, das ist eine Bestätigung unserer parlamentarischen Demokratie. Auch deswegen dürfen wir uns über diese klare Entscheidung der Baden-Württemberger Bürgerinnen und Bürger freuen. Ich danke Ihnen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das Wort hat jetzt der Kollege Christian Lange von der SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Patrick Döring [FDP] Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im September letzten Jahres hat die Bundeskanzlerin von diesem Pult aus erklärt - ich zitiere -: Bei völlig rechtmäßig getroffenen Entscheidungen braucht man keine Bürgerbefragung in Stuttgart. Patrick Döring [FDP]: Das stimmt! Vielmehr wird genau die Landtagswahl im nächsten Jahr die Befragung der Bürger über die Zukunft Baden-Württembergs, über Stuttgart 21 und viele andere Projekte sein, die für die Zukunft dieses Landes wichtig sind. Meine Damen und Herren von der CDU, Sie haben in Baden-Württemberg alles auf eine Karte gesetzt, und Sie haben alles verloren. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Widerspruch bei der CDU/CSU Ich sage Ihnen: Stellen Sie sich nur eine Sekunde vor, Sie wären im September letzten Jahres auf den Vorschlag der SPD in Baden-Württemberg, auf den Vorschlag von Nils Schmid eingegangen! Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Von wem? Sie haben die Landtagswahl verloren, und die Bürgerinnen und Bürger haben jetzt mit 58,8 Prozent für Stuttgart 21 gestimmt. Sie müssen sich doch angesichts dieser Bilanz der CDU-Politik in Baden-Württemberg schwarzärgern. Beifall bei der SPD sowie der Abg. Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Volker Kauder [CDU/CSU]: Sie sollten sich nicht so aufblasen! Was zeigt uns Stuttgart 21? Erstens. Die Stuttgarter Bürger haben uns darauf hingewiesen, dass die Legitimität eines Verwaltungsverfahrens nicht mehr genügt. Die Konsequenz kann nicht sein, Bürgerproteste mit Wasserwerfern zu stoppen, sondern die Konsequenz muss sein, die Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen, die Planungs- und Genehmigungsverfahren zu verkürzen, die Menschen in Baden-Württemberg zu beteiligen. Das ist das Ergebnis des Prozesses von Stuttgart 21. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Zweitens. Was zeigt uns Stuttgart 21 darüber hinaus? Wenn es die Menschen umtreibt, dann beteiligen sie sich auch. Das ist das Gegenteil von Politikverdruss. Die Wahlbeteiligung von 48,3 Prozent zeigt dies eindrucksvoll. Das ist ein Beweis, dass direkte Demokratie funktioniert. Das sollte uns ermutigen. Wir sollten dies nicht abstreiten oder relativieren. Drittens. Meine Damen und Herren von der CDU, haben Sie keine Angst! Den Dagegen-Parteien fällt die Mobilisierung nicht zwangsläufig leichter. Im Gegenteil: In Stuttgart bekam das Dagegen-Lager zwar mehr Menschen auf die Straße als das Dafür-Lager, Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: War die SPD dafür oder dagegen? aber am Tag der Abstimmung war es genau umgekehrt. Genau deshalb sollten wir ermutigt aus der Abstimmung über Stuttgart 21 gehen. Beifall bei der SPD Viertens. Wer von der schweigenden Mehrheit spricht, wer davon spricht, dass nicht diejenigen die Mehrheit sind, die am lautesten schreien, wer also der Straße sein Misstrauen ausspricht, der muss Volksentscheide befürworten. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Deshalb ist es gut und richtig, dass die Landesregierung angekündigt hat, dass die Quoren in Baden-Württemberg abgesenkt werden, dass Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg möglich und üblich wird und dass die so getroffenen Entscheidungen dann auch gelten. Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Das hätten Sie schon haben können! Ich will für uns auf Bundesebene sagen: Mut zu mehr Beteiligung heißt auch Mut zu mehr Beteiligung, wenn es darum geht, das Recht auf Volksbegehren und Volksabstimmungen im Grundgesetz zu verankern. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Fünftens. Natürlich ist die Landesregierung in der Pflicht. Ministerpräsident Kretschmann hat noch am Sonntagabend unzweifelhaft klargestellt: Stuttgart 21 wird mit der Unterstützung der Landesregierung gebaut. Landesverkehrsminister Hermann wird sich an seinem Umgang mit Stuttgart 21 messen lassen müssen. Kritisch-konstruktiv zu begleiten, reicht nicht. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU Projektförderpflicht ist angesagt. Insofern steht er unter unserer verschärften Beobachtung. Sechstens. Ja, direkte Demokratie ist anstrengend; aber sie ist auch ein Beitrag zu politischer Kultur. Pro- und Kontrastände in bunter parteipolitischer Färbung konnten wir in den letzten Wochen und Monaten in Baden-Württemberg erleben. Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Aber die SPD war nicht so sehr vorhanden! Mancher Passant war verdutzt und irritiert. Die üblichen Schubladen passten nicht mehr. So zeigt sich Demokratie von ihrer besten Seite, wie ich finde. Beifall bei der SPD Deshalb gibt es auch keine Verliererinnen und Verlierer bei der Stuttgart-21-Debatte, sondern die Sache hat gewonnen. Stuttgart 21 wird gebaut. Schließlich: Ja, die Volksabstimmung verlangt auch von den Bürgern, das Ergebnis zu akzeptieren. Das Stuttgarter Ergebnis mit 52,9 Prozent für Stuttgart 21 hilft dabei - davon bin ich fest überzeugt -, eine befriedende Wirkung zu entfalten. Gerade die Projektgegner haben jetzt aber eine große Verantwortung. Trauern - ja. Doch es waren keine Verschwörungen und auch keine finsteren Mächte, die das Ergebnis herbeigeführt haben. Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Die SPD war aber auch nicht dabei! Wer so argumentiert, der kann der direkten Demokratie nichts Richtiges abgewinnen. Auch das gehört zur ganzen Wahrheit. Schließen will ich mit einem Zitat von Tissy Bruns. Sie hat gestern im Tagesspiegel geschrieben: In der Volksabstimmung zeigt sich ein erfreulicher Common sense, den öffentliche Debatten in den letzten Jahren so oft vermissen ließen. Das Ergebnis hat nicht nur aufgeräumt mit der Vorstellung einer allmächtigen Bürgerwut. Es entmystifiziert auch die überzogenen Befürchtungen und Beschwörungen einer "Dagegen"-Republik, in der jeder und jede nur noch an den eigenen Vorgarten denkt. Die Energiewende wird schwierig; dass sie aber an den Widerständen doppelmoralischer Bürger scheitert, die keine Atomkraft wollen, aber den Netzausbau blockieren, ist sehr unwahrscheinlich. Die Bürger, hat sich in Stuttgart gezeigt, wollen mitreden, und sie lassen mit sich reden. Das finde ich ermutigend. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD - Siegfried Kauder [Villingen-Schwenningen] [CDU/CSU]: So kann man sich eine Niederlage schönreden! - Gegenruf der Abg. Katja Mast [SPD]: Welche Niederlage denn? Für die FDP-Fraktion hat jetzt der Kollege Patrick Döring das Wort. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst erlaube ich mir, weil man das der Rede des geschätzten Kollegen Lange nicht so sehr anmerkte, die Bemerkung, dass die Mehrheit der Bevölkerung von Baden-Württemberg bereits bei der vergangenen Landtagswahl überwiegend für die Parteien, die für Stuttgart 21 waren, gestimmt hat; denn die SPD konnte man ja eindeutig dazuzählen. Deshalb war die Wahl als solche keine Abstimmung über dieses Projekt. Aber ich sage auch: Die Mehrheit vom vergangenen Sonntag bestätigt das, was der Kollege Strobl gesagt hat: Stadtrat, Landtag und Bundestag haben in ihren zahlreichen Entscheidungen für Stuttgart 21 nicht gegen den Willen des Volkes agiert, sondern den Geist und den Mut der Menschen ganz offensichtlich getroffen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Die deutsche Bevölkerung ist demnach zukunftsfähiger, aufgeschlossener gegenüber Neuem und aufgeschlossener gegenüber Innovationen, als von einigen in diesem Hause gelegentlich der Eindruck erweckt wird. Die deutsche Bevölkerung ist offenbar auch viel mehr bereit, Opfer auf sich zu nehmen - in Stuttgart selbst durch jahrelange Bautätigkeit -, als hier gelegentlich geglaubt wird. Ja, die repräsentative Demokratie hatte bei diesem Thema in den vergangenen 15 Jahren offenbar den richtigen Riecher. Dafür dürfen wir all denjenigen, die daran über Jahrzehnte parlamentarisch beteiligt waren, durchaus auch einmal ein Kompliment machen. Demokratie funktioniert in diesem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Ich bin sehr dankbar, dass der Kollege Lange auf die Rolle der Landesregierung hingewiesen hat. Es gehört eben mehr zur Projektbeförderung durch einen Vertragspartner als konstruktiv-kritische Begleitung. Der Finanzierungsvertrag gilt. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wollten Sie nicht eigentlich über den Standort Deutschland sprechen? Deshalb erwarte ich, dass auch die Landesregierung ihren Teil dazu beiträgt, die jetzt entstandene zwölfmonatige Verzögerung bei der Realisierung des Projekts durch schnelles Verwaltungshandeln ein Stück weit aufzuholen. Es muss aufhören, dass die von Herrn Minister Hermann in Dienst gestellten früheren Demonstranten in seinem Ministerium Häcksel in die Wurst schneiden. Sie müssen endlich damit anfangen, das Projekt wirklich zu befördern, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Na, na, na! Jetzt reicht es aber! Nicht im Ton vergreifen! Am letzten für die Grünen in diesem Hause so schmerzlichen Sonntag hat auch ein Bundesparteitag der Grünen stattgefunden. Dr. Joachim Pfeiffer [CDU/CSU]: Oh ja! Ich will mir, weil wir über Mobilität und Verkehr sprechen, bei dieser Gelegenheit erlauben, dieses Hohe Haus, aber auch die Zuhörerinnen und Zuhörer auf die verkehrspolitisch und mobilitätspolitisch relevanten Entscheidungen hinzuweisen, die dort getroffen wurden. Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Hochinteressant! Sie haben sich in Ihrem Beschluss dazu bekannt, dass Sie mit Steuern steuern wollen. Sie wollen nicht nur in eine ganz andere Richtung steuern, nein, Sie wollen den Menschen in Wahrheit ihr Lebensgefühl und ihre Lebensart diktieren. Dazu sagen wir: Das ist der falsche Weg, um die Menschen mitzunehmen - auch in der politischen Debatte. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Florian Pronold [SPD]: Gilt das auch für das Betreuungsgeld? Sie haben entschieden, die Pendlerpauschale zu streichen und damit den Weg von der Wohnung zur Arbeitsstätte für Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die jeden Morgen viele Kilometer auf sich nehmen, um ihrer Arbeit nachzugehen, ihr Leben schwerer zu machen, deren Steuerlast zu erhöhen und damit leistungsfeindliche Anreize zu setzen. Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig lesen hilft! Das ist falsch. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Sie haben sich dafür entschieden, die Lkw-Maut zu einer Schwerverkehrsabgabe umzubauen und damit auf allen Straßen in Deutschland für alle Fahrzeuge schwerer als 3,5 Tonnen Gebühren zu erheben. Das ist leistungsfeindlich für die vielen Handwerkerinnen und Handwerker in Deutschland, die Arbeitsplätze schaffen, für den Mittelstand und für das örtliche Gewerbe. Das ist falsch in der sozialen Marktwirtschaft. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Obwohl Deutschland als eines der wenigen Länder auf der Erde bereits eine Luftverkehrsabgabe erhebt, haben Sie sich entschieden, zusätzlich als einziges Land auf der Welt Kerosin zu besteuern. Das ist falsch in einem Land, das vom Export lebt, das international denkt und handelt und das vor allen Dingen ohne Luftfracht nicht existieren könnte. Auch das eine falsche Entscheidung. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Noch viel besser finde ich, dass Sie die tolle Idee geboren haben, die Besteuerung von Mineralöl zukünftig an einen Verbraucherpreisindex zu koppeln. Man muss dazu wissen, dass die Inflation in diesem Bereich seit 1999 etwas höher als insgesamt war. Das würde dazu führen - ich habe das heute einmal ausgerechnet -, dass die Mineralölsteuer für 1 Liter Diesel um etwa 5 Cent und danach jedes Jahr um die Teuerungsrate des Energiepreises steigen würde. Es gibt dann also noch extra einen Anreiz dafür, dass der Staat nicht preismildernd eingreift, zum Beispiel durch die Zerschlagung von Kartellen, sondern preistreibend. Volkmar Vogel [Kleinsaara] [CDU/CSU]: Unsozial! Wer das in der Steuerpolitik tatsächlich realisieren will, ist auf dem falschen Dampfer und handelt wieder leistungsfeindlich und entgegen den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Horrorszenario! - Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und mit Ihrer Politik sind Sie ja auch so beliebt! Ein Letztes. Sie haben den schönen Satz beschlossen - ich will ihn deshalb hier vorlesen, weil er so unfassbar ist -: Die Bundesregierung muss endlich ihre Blockadepolitik gegen Möglichkeiten aufgeben, Sanktionen nicht nur bei übermäßigen Defiziten, sondern auch bei übermäßigen Leistungsbilanzüberschüssen verhängen zu können, um makroökonomische Ungleichgewichte abzubauen. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN - Dr. Joachim Pfeiffer [CDU/CSU]: Aha! - Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Hört! Hört! Das ist eine Verelendungsstrategie für das Exportland Deutschland. Wir müssen uns für die Leistung unserer Wirtschaft nicht entschuldigen - nicht bei Ihnen und bei niemand anderem in Europa. Vielen Dank. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Entschuldigen Sie sich lieber für die Strategie der FDP! Da ist viel zu tun! Das Wort hat jetzt die Kollegin Sabine Leidig von der Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir haben in der vergangenen Woche erlebt, wie die Projektbetreiber einen Machtkampf um Stuttgart 21 organisiert haben - Goliath gegen David, sozusagen. Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Ach je! Die Freundinnen und Freunde des Kopfbahnhofes sind unterlegen. So ist es. Es würde sich lohnen, sich die Bedingungen, die Irreführungen und die konkreten Ergebnisse dieser Volksabstimmung im Detail anzuschauen. Aber das würde meine Redezeit hier sprengen. Nur so viel: In der Stadt Stuttgart haben über 47 Prozent für den Ausstieg gestimmt. Die Bevölkerung ist tief gespalten. Daran sind die Grünen in der Landesregierung mit schuld, weil sie die offensichtlichen Fehler dieses Projektes nicht zum Ausstieg genutzt haben, sondern auf Koalitionsfrieden mit der SPD setzen. Damit bin ich bei dem Thema, das tatsächlich auf die Tagesordnung des Bundestages gehört: Stuttgart 21 ist zum Scheitern verurteilt, so oder so, weil eine Reihe ganz gravierender Probleme überhaupt nicht gelöst ist. Davon will ich hier nur zwei herausgreifen: Erstens: die Kostenfrage. Bereits am Tag nach der Volksabstimmung hat Bahnchef Grube angedeutet, was alle schon längst wissen: Bereits vor Baubeginn ist die Kostenobergrenze von 4,5 Milliarden Euro überschritten. Steffen Bilger [CDU/CSU]: Quatsch! Jeder hier im Plenarsaal weiß, dass bis ins nächste Jahrzehnt hinein 7 Milliarden Euro und mehr für dieses Projekt fällig werden, aber Bund, Land und Stadt haben erklärt, keine Mehrkosten zu tragen, und die DB AG weigert sich, die Kostenübernahme zuzusichern. Was bedeutet das? Wenn angefangen wird, zu graben, könnten Bauruinen entstehen. Die Anlagen können nämlich erst dann in Betrieb genommen werden, wenn sie vollständig fertiggestellt sind. Wir werden etwas Ähnliches erleben wie bei der Hochgeschwindigkeitsstrecke Nürnberg-Erfurt, wo seit Jahren So-da-Brücken in der Landschaft stehen, Brücken, die einfach so da stehen, weil das Bauprojekt nicht fertiggestellt wird. Der Unterschied ist, dass die gigantische Bauruine inmitten der Landeshauptstadt liegen wird. Patrick Döring [FDP]: Das liegt aber nicht an der Bahn! Das liegt daran, dass Sie die Leute auf die Zinnen bringen! - Nein, das liegt daran, dass das Geld nicht reicht. Patrick Döring [FDP]: Das stimmt nicht! Die Planfeststellungsprozesse werden auch verzögert! Als zweiten Punkt nenne ich den Schaden für die Schiene. Dieser Punkt ist der allergravierendste. Die Argumente dafür, dass dieses Projekt der Schiene schadet, waren von Anfang an der wichtigste Einwand gegen den Tunnelbahnhof. Das hat auch in der Faktenschlichtung eine zentrale Rolle gespielt. Ich erinnere an den Schlichterspruch von Heiner Geißler vor etwa einem Jahr, an den sich alle Projektbeteiligten quasi wie an einen Urteilsspruch gehalten haben. Dort heißt es: Die Deutsche Bahn AG muss dabei den Nachweis führen, dass ein Fahrplan mit 30 Prozent Leistungszuwachs in der Spitzenstunde mit guter Betriebsqualität möglich ist. Im Sommer dieses Jahres hat die Bahn verkündet: Unsere Überprüfung der Simulationsergebnisse hat gezeigt, dass die geforderten 49 Ankünfte im Hauptbahnhof Stuttgart in der am meisten belasteten Stunde ... abgewickelt werden können. Auch dazu haben Sie hier in einer Aktuellen Stunde triumphiert, während das Aktionsbündnis aus guten Gründen gezweifelt hat. Nun ist vergangene Woche bekannt geworden, dass die Ergebnisse dieses Stresstests falsch sind. Die Fakten über die Fälschung sind auf der Internetplattform WikiReal nachzulesen. Sie wurden von Dr. Engelhardt zusammengetragen, der als Sachverständiger an der Stresstestpräsentation teilgenommen hat. Das ist unter anderem im ZDF-Magazin Frontal 21 dokumentiert und durch einen der bekanntesten Verkehrswissenschaftler im deutschsprachigen Raum bestätigt worden, Professor Knoflacher. Demnach hat die Bahn systematisch gegen die Richtlinie verstoßen, die für eine solche Simulation maßgebend ist, nämlich die Richtlinie mit der Bezeichnung "Fahrwegkapazität R 405". Tatsächlich können in der Spitzenstunde nämlich nicht 49, sondern maximal 38 Züge abgefertigt werden. Was bedeutet das? Das sind weniger Züge als im heutigen vernachlässigten Kopfbahnhof und nur 60 Prozent von dem, was ein ertüchtigter Kopfbahnhof leisten könnte. Zuruf von der LINKEN: Das nenne ich Betrug! Das ist der Punkt, an dem die Bundesregierung eingreifen muss, Herr Ramsauer. Die Untersuchung zeigt, dass mit Stuttgart 21 faktisch ein Rückbau der Eisenbahninfrastruktur des Bundes geplant ist. Patrick Döring [FDP]: Quatsch! Sie haben es wieder nicht begriffen! Das ist einfach die blanke Unkenntnis, die Sie hier vortragen! Da können Sie sich nicht einfach zurücklehnen und sich damit herausreden, dass es sich um ein eigenwirtschaftliches Projekt der Bahn handelt. Beifall bei der LINKEN - Dr. Joachim Pfeiffer [CDU/CSU]: Was interessieren mich die Fakten, wenn ich die Ideologie habe? Mit Stuttgart 21 wird der entscheidende Bahnknoten in Südwestdeutschland enger gezogen. Es wird ein Nadelöhr geschaffen. Dafür sollen Milliarden Euro an Steuergeldern fließen. Wenn Sie es mit dem Standort Deutschland gut meinen, dann dürfen Sie nicht zulassen, dass die Eisenbahn in ihrer zukünftigen Entwicklung behindert wird. Beifall bei der LINKEN Wir werden nicht nachlassen, die Fakten auf den Tisch zu bringen. Die Linke will dazu beitragen, dass Stuttgart 21 aus vernünftigen Gründen scheitert und nicht im Desaster endet. Steffen Bilger [CDU/CSU]: Nicht nötig! Ich fordere Sie auf, Herr Ramsauer: Übernehmen Sie die Verantwortung, und wenden Sie Schaden von der Bahninfrastruktur in diesem Land ab! Danke. Beifall bei der LINKEN - Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Das war: Die Partei hat halt immer recht! - Florian Pronold [SPD]: Zu optimistisch, was Ramsauer anbetrifft! Das Wort hat jetzt der Kollege Fritz Kuhn von Bündnis 90/Die Grünen. Dr. Joachim Pfeiffer [CDU/CSU]: Jetzt wird es dialektisch! Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Aktuelle Stunde heißt: Standort Deutschland sichern - S 21 zügig umsetzen und grüne Pläne zur Belastung des Mittelstands stoppen. - Ich kann nur sagen: Jedem Zehntklässler in Deutschland würde man diese Formulierung um die Ohren hauen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Volker Kauder [CDU/CSU]: Aber nur bei grünen Lehrern! Wenn Sie in Zukunft einmal Formulierungshilfen brauchen, können Sie sich gerne an meine Fraktion wenden. Wir beherrschen so etwas, Herr Kauder. Ich kann zur Abstimmung über Stuttgart 21 nur sagen, Herr Kauder: Damit hat die grün-rote Regierung dem Land und der Demokratie einen großen Gefallen getan. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Was ihr in 17 Jahren nicht geschafft habt - so lange läuft das Ganze schon -, ist jetzt durch einen Volksentscheid entschieden worden. Selbstverständlich werden wir als Grüne - das hat die Landesregierung immer zum Ausdruck gebracht - uns an dieses Votum halten und Stuttgart 21 jetzt umsetzen, (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Dr. Martin Lindner (Berlin) (FDP): Sie sehen das jetzt demokratieexperimentell! konstruktiv-kritisch, Herr Kauder. Das bedeutet: Es gibt einen vereinbarten Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro. Vor dem Entscheid hat Herr Grube noch gesagt: Es ist kein Problem, ihn einzuhalten. - Seit Montag ist ihm der Kupferpreis eingefallen, wodurch es eventuell doch teurer wird. Aber wir werden auf den Kostendeckel achten: 4,5 Milliarden Euro. Der Landesanteil kann nicht zunehmen; die Bahn muss sich eben darum kümmern, wie sie das finanziert. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Zuruf von der FDP: Das ist nicht vereinbart, wie damit umzugehen ist! Wichtig ist, dass Ihre These "Das ist jetzt gut für den Standort Deutschland" ein bisschen überhöht ist, Herr Strobl. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir werden weiter die Frage stellen: Was ist gut für den Standort Deutschland? Es könnte sein, dass die Milliarden, die jetzt für den unterirdischen Bahnhof verwendet werden - wie gesagt, wir akzeptieren die Entscheidung -, an anderen Stellen auch in Baden-Württemberg fehlen und Schieneninfrastruktur dann nicht mehr gebaut werden wird. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir sind sehr gespannt, ob Herr Ramsauer die Rheintaltrasse oder die Strecke Frankfurt-Mannheim in den Investitionsplan aufnehmen wird oder ob die Mittel dafür fehlen. Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Jetzt kommt ihr mit den alten Geschichten! Schlechte Verlierer seid ihr! Das werden wir genau verfolgen. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN - Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Ihr seid die Neinsagerpartei! Ihr wollt das doch gar nicht! Interessant ist jedenfalls, dass Sie auf einmal, obwohl Sie die Volksabstimmung im Landtag immer abgelehnt haben, dies alles toll finden. Wir sind sehr gespannt darauf, ob für CDU/CSU und FDP daraus folgt, Volksbegehren in Zukunft zu erleichtern, und wie Sie dieses Thema auf der Bundesebene verorten wollen. Patrick Döring [FDP]: Das haben wir doch in der vergangenen Wahlperiode beantragt! - Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Ihr hättet es längst haben können! Warum habt ihr denn dagegen gestimmt? Sonst wird Ihre Begeisterung nämlich als taktische Begeisterung in die Geschichte eingehen, die keine fünf Tage lang anhält. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Ich rate Ihnen, Herr Strobl: Wenn man gewonnen hat, dann muss man souverän sein und sich freuen, statt zu brüllen wie von der Tarantel gestochen. Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Wenn man verloren hat, aber auch, mein lieber Herr Kuhn! - Volker Kauder [CDU/CSU]: Schlechte Verlierer seid ihr! - Gegenruf der Abg. Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihr seid schlechte Gewinner! Seien Sie doch einfach souverän und freuen Sie sich, dass Sie nach der verlorenen Landtagswahl jetzt eine Volksabstimmung gewonnen haben! In dieser Debatte soll es angeblich auch um Wirtschaftspolitik, Belastung des Mittelstands und was auch immer gehen. Dr. Joachim Pfeiffer [CDU/CSU]: Abwürgen des Mittelstands! Dazu will ich noch wenige Punkte ansprechen. Herr Döring, Sie haben gesagt, wir würden das Fliegen verteuern. Ich kann Ihnen ehrlich sagen: In dem Beschluss, den wir gefasst haben, haben wir in der Tat die Frage gestellt: Wie kann es mit der ökologischen Steuerreform weitergehen? Ich sage Ihnen, warum: Wir finden, dass eine Marktwirtschaft heute eine ökologische Marktwirtschaft sein muss, in der die Preise die ökologische Wahrheit sagen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Wir machen uns Gedanken, während von Ihnen nur "Blockade", "Nein", "Nichts", "Wollen wir nicht", "Geht nicht", "Stillstand" usw. kommt. Patrick Döring [FDP]: Im internationalen Luftverkehr, aber nicht national allein! Sie haben es nicht begriffen! Sie haben noch gar nicht begriffen - deswegen stehen Sie in Umfragen in Baden-Württemberg und im Bund jetzt bei 3 Prozent -, Christian Lange [Backnang] [SPD]: In Berlin 1 Prozent! Das ist die Wahrheit! 1-Prozent-Partei! dass die Menschen in Deutschland eine ökologische Politik wollen, aber nicht den Murks, den Sie veranstalten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Zuruf von der FDP: Sie wollen die Ökodiktatur! Herr Strobl, dass hohe Leistungsbilanzüberschüsse ebenso wie hohe Leistungsbilanzdefizite in einem Gemeinschaftsmarkt mit einer gemeinsamen Währung schwierig sind und ein Problem darstellen, können Sie in jedem Volkswirtschaftshandbuch nachlesen. Ich finde es erstaunlich, wie wenig Ahnung die FDP inzwischen bei solchen Fragen an den Tag legt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Patrick Döring [FDP]: Sie wollen den stärksten Teil Europas noch schwächer machen! Wir haben uns auf dem Parteitag eine Frage gestellt, die bei Ihnen bisher noch fehlt, nämlich: Wie kann man die 40 Milliarden Euro, um die sich Bund, Länder und Gemeinden heute noch verschulden, bewältigen? Wir haben Vorschläge gemacht, zum Beispiel eine einmalige Vermögensabgabe, Dr. Daniel Volk [FDP]: Steuererhöhungen! Das ist der einzige Vorschlag! mit der wir 100 Milliarden Euro Schulden, durch die Finanzkrise und die Konjunkturprogramme verursacht, tilgen wollen. Wir sind die erste Partei, die sagt, wie man Schulden tilgen kann. Sie sagen nur immer, wie man sie erhöhen kann. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Die große Kostenexplosion gibt es in den grünen Ministerien in Baden-Württemberg! Der Haushalt, den Sie vorgelegt haben, hat dies entsprechend dargestellt. Deswegen rate ich Ihnen: Wenn Sie wieder solche depperten Titel für eine Aktuelle Stunde auswählen, denken Sie besser vorher nach. Das hätte sicherlich geholfen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Volker Kauder [CDU/CSU]: Arrogantes Gehabe! Oberlehrer! Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Stefan Kaufmann von der CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss zunächst noch etwas zurechtrücken, lieber Kollege Kuhn. Sie, die Grünen, haben im Herbst 2010 im Landtag die Absenkung des Quorums auf 25 Prozent verhindert. Das muss hier einfach einmal klargestellt werden. Beifall bei der CDU/CSU - Zurufe von der CDU/CSU und der FDP: Hört! Hört! Seit Sonntag haben wir Gewissheit: Stuttgart 21 ist nicht nur von den Parlamenten mehrfach demokratisch legitimiert worden, nein, es entspricht auch dem klaren Willen der deutlichen Mehrheit der Bevölkerung. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Die Bürgerinnen und Bürger haben der grün-roten Regierung gezeigt, dass sie ihre Steuergelder lieber in die Zukunftsfähigkeit von Stadt, Region und Land investiert haben wollen als in die Finanzierung von Nostalgie oder die Erfüllung hoher Schadensersatzforderungen. Nun wissen wir auch, dass die Grünen und Teile der Medien Augenwischerei betrieben haben, als sie immer so taten, als ob ganz selbstverständlich eine Mehrheit im Land gegen das Projekt sei. Die sogenannten Wutbürger wurden schlichtweg von der bisher schweigenden Mehrheit überstimmt. Dies scheint der Münchner SPD-Oberbürgermeister Ude genauso zu sehen: Er plant einen Volksentscheid für die dritte Startbahn des dortigen Flughafens mit der Begründung - ich zitiere -: Es soll den Grünen nicht gelingen, wie bei Olympia in Garmisch oder bei Stuttgart 21 viele Monate zu behaupten, sie würden im Namen der Bürger sprechen, und erst am Ende zeigt sich: Es gibt keine Mehrheit! Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Er fährt fort: Der Glaubenskrieg um Verkehrsprojekte kann die Grünen die Politikfähigkeit kosten. Zuruf von der CDU/CSU: Die waren noch nie politikfähig! Für uns Projektbefürworter gilt es nun, den Kritikern die Hand zu reichen und alle einzuladen, sich konstruktiv einzubringen und das Projekt zu begleiten. Nutzen wir die Chance, in Stuttgart die Spaltung der Stadtgesellschaft zu überwinden und den Konflikt zu befrieden! Möglichkeiten gibt es genug: Auf Initiative von Oberbürgermeister Schuster wird noch im Dezember das erste Bürgerforum starten. Auch die Bahn hat mehrfach erklärt, dass sie den Austausch mit den Bürgern intensivieren wird. Insbesondere bei den anstehenden Planfeststellungsbeschlüssen für die Anbindung des Flughafens muss es einen echten Dialog geben. Ich begrüße es zudem ausdrücklich, dass Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer an einem Gesetz arbeitet, das Verwaltungsverfahren bei Infrastrukturprojekten übersichtlicher gestalten und Bürger noch vor Beginn des Planfeststellungsverfahrens einbinden soll. Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es geht doch! Klar ist: Wir müssen Lehren aus den jahrelangen heftigen Diskussionen ziehen und über neue Formen der Bürgerinformation und -beteiligung nachdenken. Aber zur Beteiligung gehört auch, dass sich die Betroffenen selbst frühzeitig einbringen - und nicht erst, wenn die Bagger rollen und die Bäume gefällt werden. Ich selbst habe diese Rede übrigens dazu genutzt, die Bürgerinnen und Bürger im Wahlkreis im Vorfeld über Facebook zu beteiligen, indem ich um Vorschläge zum Inhalt dieser Rede gebeten habe. Die Resonanz auf dieses Demokratie-Experiment war grandios. Florian Pronold [SPD]: Das hat für die Rede nichts gebracht! Tut mir leid! So einfach, meine Damen und Herren und meine Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, kann eine Politik des Gehörtwerdens sein. Was Stuttgart 21 angeht, so steht fest: Querschüsse aus der Landesregierung und Irreführungen der Bürger durch den grünen Teil der Regierung sind nicht mehr länger hinnehmbar. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Sie schaden dem Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg und dem Vertrauen in Deutschland als Rechtsstaat. Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sieht die Wirtschaft komischerweise ganz anders! Schädlich ist auch, Frau Kollegin Leidig, wenn man nach der verlorenen Volksabstimmung nun fortlaufend monothematisch bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit erklärt, man wolle nicht mehr bezahlen als ursprünglich vereinbart. Im Finanzierungsvertrag ist klar geregelt, dass bei etwaigen Mehrkosten "Gespräche zwischen den Projektpartnern aufzunehmen sind". Nun kann man Verträge gut finden oder schlecht, sie als Vertragspartner zu ignorieren, ist unseriös. Sabine Leidig [DIE LINKE]: Sie haben die Mehrheit, nicht wir! Das Projekt wird bis Ende 2019 gebaut werden. Heute über Kostensteigerungen zu streiten, die vielleicht oder vielleicht auch nicht in einem halben Jahrzehnt auftreten, ist einfach nicht produktiv. Überdies scheint den Herren Kretschmann und Hermann nicht ganz klar zu sein, dass Wirtschaftsunternehmen wie die Deutsche Bahn allein schon aus betriebswirtschaftlichen Gründen ein originäres Interesse daran haben, dass die Kosten im Rahmen bleiben. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Ich will mit einigen Forderungen schließen: Ich rufe die Bahn auf, den Bau nunmehr, wie angekündigt, zügig fortzusetzen und Stuttgart 21 im geplanten Zeitrahmen Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und im Kostenrahmen! abzuschließen. Die Projektpartner rufe ich auf, sich zum Finanzierungsvertrag zu bekennen und die Bahn zu unterstützen. Das heißt auch: Wer Stuttgart 21 plus will, muss auch Stuttgart 21 plus bezahlen. Ich rufe die Grünen auf, ihre Beteiligung am Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 umgehend zu beenden. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Eine Gruppierung, die das Ergebnis der Volksabstimmung - jedenfalls in Teilen - nicht akzeptiert, kann nicht mehr Dach für Handlungen einer Regierungspartei sein. Ich rufe die Grünen des Weiteren auf, nicht mehr alle Infrastrukturprojekte in der Bundesrepublik grundsätzlich abzulehnen, Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie brauchen nicht zu etwas aufzurufen, was wir noch nie getan haben! sondern im Interesse des Landes auch einmal Ja zum Fortschritt zu sagen. Ich rufe das Aktionsbündnis auf, seine Demonstrationen zum Zwecke der Deeskalation vom Bahnhof weg zu verlagern Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wohin denn nun? Auf den Rasen, oder was? - Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wohin denn? In die CDU-Geschäftsstelle? und unseren Polizei- und Ordnungskräften, die in den letzten Wochen und Monaten viel gelitten haben, wieder mit Respekt zu begegnen. Rücken Sie von Ihren Verschwörungstheorien ab und gestalten Sie die Zukunft von Stadt und Land mit! Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Daran haben sie kein Interesse! Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das Wort hat jetzt der Kollege Florian Pronold von der SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Kaufmann, wer Fortschritt organisieren und den Standort sichern will, der, glaube ich, muss für einen neuen Konsens bei Infrastrukturprojekten sorgen. Das bedeutet eine ganze Menge mehr als das, was wir heute in der Debatte bisher gehört haben. Ich freue mich, dass die Begeisterung für direkte Demokratie in der Union und in der FDP nach dem letzten Sonntag auf einmal so gewachsen ist. Sören Bartol [SPD]: Das hat lange genug gedauert! Aber vor diesem Sonntag schaute das ganz anders aus. Patrick Döring [FDP]: Das war bei uns schon immer so! Sie, die CDU, haben eine Landtagswahl in Baden-Württemberg verloren, Markus Grübel [CDU/CSU]: 23 Prozent hatte die SPD! weil Sie Angst vor dem Votum der Bürgerinnen und Bürger hatten. Sie haben ihnen misstraut und nicht geglaubt, dass sie zu vernünftigen Entscheidungen fähig sind. Das ist die Wahrheit. Sie hätten das alles ja nicht zu blockieren brauchen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Auch die Grünen hatten große Bedenken bei dem Volksentscheid. Sie sind aber das Risiko wenigstens eingegangen. Das ist, so finde ich, lobenswert. Sie stehen auch in einer anderen Tradition. Sie hatten vielleicht geahnt, dass es keine Mehrheit für die Ablehnung von Stutt-gart 21 gibt, und waren deswegen ein bisschen vorsichtiger. Aber die Schlussfolgerung, die wir daraus ziehen müssen, ist doch: Wie stellen wir einen neuen Konsens bei Infrastrukturprojekten her? Da hilft es nicht, im Nachhinein Volksentscheide zu loben, sondern man muss sagen, was man in Zukunft tun will, um Bürgerinnen und Bürger besser beim Ob und Wie einer Infrastrukturplanung zu beteiligen. Sie selber haben das Planungsbeschleunigungsgesetz, das im Innenministerium erarbeitet wird - jetzt habe ich gehört, es werde neuerdings im Verkehrsministerium weiter bearbeitet; das weiß ich aber nicht -, gestoppt. Patrick Döring [FDP]: Das ist in der Ressortabstimmung! Es wäre übrigens ein Fehler, wenn dieses Gesetz diesen Titel behalten würde. Wenn es nämlich nur um Planungsbeschleunigung geht - ich halte es übrigens für wichtig, dass das geschieht -, Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Um beides muss es gehen: Beteiligung und Beschleunigung! aber das Gesetz keine echte Bürgerbeteiligung, und zwar eine neue Form der Bürgerbeteiligung, beinhaltet, dann werden wir die Planungsbeschleunigung, die wir vielleicht erreichen, zum Schluss wieder verlieren, weil es eine ganze Menge Klagen geben wird. Es braucht einen neuen Konsens für Infrastrukturprojekte, und das heißt echte Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Beteiligung und Beschleunigung! Wir in Bayern haben die Debatte - Herr Kaufmann, Sie haben es angesprochen - über die dritte Startbahn. Da ist es ähnlich wie bei Stuttgart 21. Christian Ude und ich, wir haben bereits im Sommer den Vorschlag gemacht, die bayerische Verfassung zu ändern, um bayernweite Volksentscheide zu ermöglichen. Beifall bei Abgeordneten der SPD Das hat die CSU abgelehnt. Christian Lange [Backnang] [SPD]: Hört! Hört! Gestern höre ich, dass auch Horst Seehofer auf einmal dafür ist, aber nach dem Motto "Copy and paste" und ohne Quellenangabe. Guttenberg lässt grüßen. Beifall bei der SPD - Sören Bartol [SPD]: Das kennen wir aus dem Ramsauer-Ministerium! - Das kennen wir. - Eine echte Kultur der Bürgerbeteiligung heißt aber, dass man tatsächlich über das Ob reden können muss. Wenn Sie nämlich nur über bessere Information reden, was auch wichtig wäre - in diesem Zusammenhang muss man die Möglichkeiten des Internets nutzen -, es aber keine Möglichkeit gibt, über das Ob zu reden, dann handelt es sich um keine echte Bürgerbeteiligung. Dann fühlen sich die Menschen zu Recht hinter die Fichte geführt. Das darf nicht sein. Wir haben in der SPD-Bundestagsfraktion einen Infrastrukturkonsens auf den Weg gebracht. Wir werden das Planungsbeschleunigungsgesetz begleiten. Aber ich sage Ihnen ganz deutlich: Da muss eine Menge mehr als das passieren, was bisher bekannt ist. Das ist das Entscheidende. Lassen Sie uns doch nicht nach der Entscheidung zu Stuttgart 21 im Nachhinein ein Hickhack veranstalten. Die CDU erweckt allein durch den Titel der Aktuellen Stunde den Eindruck, dass es jetzt darum geht, die letzte Wahlniederlage psychologisch aufzuarbeiten. Christian Lange [Backnang] [SPD]: Ja! Lassen Sie uns die Aktuelle Stunde vielmehr dafür nutzen, zu überlegen, wie wir die Bürgerinnen und Bürger besser beteiligen können. Dazu gehört die Frage des Monitorings, die Frage der Information und die Frage, wie Bürgerinnen und Bürger auf Augenhöhe mit der Verwaltung beteiligt werden können. Dazu gehört auch die Beantwortung der Fragen: Wie beschleunigen wir das Ganze? Wie können wir dafür sorgen, dass die Prozesse schneller ablaufen? Ich glaube, dass es dann, wenn man die Bürgerinnen und Bürger früher an den Entscheidungen, auch über das Ob, beteiligt, gelingen kann und gelingen muss, im Gegenzug die Verfahren zu beschleunigen. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das, was wir in Stuttgart erlebt haben, kann ja nicht richtig sein: dass 17 Jahre, nachdem das Verfahren gestartet worden ist, Dr. Joachim Pfeiffer [CDU/CSU]: Nach 23 Jahren! Baubeginn ist. Bürgerfeindlich ist übrigens auch, wenn Verfahren so lange dauern. Es wäre eine wichtige Aufgabe für dieses Haus, jetzt, kurz nach diesem - aus Sicht der Mehrheit gut ausgegangenen - Volksentscheid, nicht nur Lippenbekenntnisse zu äußern und auf einmal das Hohelied der Demokratie zu singen, sondern dafür zu sorgen, dass in einem Bereich, in dem "mehr Demokratie" normalerweise nicht stattfindet, nämlich bei der Planung von Infrastrukturprojekten, künftig mehr Demokratie praktiziert wird. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

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BMJ Frage 41

Fragestunde

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BMJ Frage 43

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BMJ Frage 44

AA Frage 10

BMJ Frage 45

AA Frage 11

BMAS Frage 51

Sitzungsende Die Aktuelle Stunde ist beendet. Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 1. Dezember 2011, 9 Uhr, ein. Die Sitzung ist geschlossen. Schluss: 16.56 Uhr

AA Frage 12

BMAS Frage 54

AA Frage 13

BMAS Frage 55

BMI Frage 16

BMI Frage 19

BMI Frage 20

BMI Frage 21

BMI Frage 30

BMI Frage 31

BMI Frage 34

Sitzungseröffnung

BMI Frage 35

BMJ Frage 40