Sitzungsende

Aktuelle Stunde zu steuerpolitischen Vorhaben Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Weihnachten naht. Viele Kinder hoffen, dass sie das Ihrige getan haben und der Weihnachtsmann sie reich beschenken möge. Die Bundesregierung agiert wie eine Riege Weihnachtsmänner und Weihnachtsfrauen, gestützt von vielen kleinen Wichteln; viele von ihnen verlassen gerade fluchtartig den Saal. Vor der Wahl werden Wünsche eingesammelt, und im Koalitionsvertrag versprechen der Weihnachtsmann und seine Wichtel, was in den nächsten vier Jahren davon alles in ihrer Werkstatt gefertigt werden soll. Im Bereich der Steuern wurden eine Reform der Mehrwertsteuer, Steuervereinfachungen und natürlich Verbesserungen im Bereich der Unternehmensbesteuerung angekündigt. Die Regierung agiert tatsächlich im Habitus des Weihnachtsmannes und macht Geschenke. Ganz schnell nach der Wahl, ratzfatz, wurde das Hotel- und Gaststättenwesen beschenkt. Dass die Mehrwertsteuer dafür gesenkt wurde, kostet einfach einmal 1 Milliarde. Die Regierung vergisst dabei, dass sie eben nicht der Weihnachtsmann ist, der Geschenke verteilt, sondern dass sie die gewählte Regierung ist, die verwalten soll, was die Bevölkerung in unserem Land erarbeitet, und es so einsetzen soll, dass es tatsächlich gewinnbringend für alle ist, zur Verbesserung des Lebens. Beifall bei der LINKEN Wie ging es dann weiter mit der Mehrwertsteuer? Ja, es soll eine große Reform kommen. Nun, ein Jahr nach der einen Senkung, verkündete der für die Finanzen zuständige Weihnachtsmann, Herr Schäuble, dass eine Mehrwertsteuerreform doch nicht kommt. Er hält sie politisch nicht für durchsetzbar. Wieder ein Jahr später, vor zehn Tagen, gab es in der Bild eine Meldung, dass gar keine große Steuerreform mehr kommt. Sofort meldete sich der Sprecher der Weihnachtsbrigade, Herr Seibert, und dementierte umgehend: Natürlich kommt im Bereich der Steuern noch ganz viel. - Aber ich frage Sie: Wo ist denn Ihre Arbeitsgruppe zur Mehrwertsteuerreform? Wurde sie überhaupt schon berufen? Hat sie jemals getagt? Nichts davon ist zu hören. Wir im Ausschuss wissen zumindest nichts davon. Sie knistern mit Geschenkpapier, packen angeblich ein und aus. Niemand weiß, wie groß die Pakete sind und ob überhaupt etwas drin ist. Unternehmensteuerreform, groß angekündigt für diesen Herbst. Wir wollten uns im Ausschuss damit beschäftigen. Nichts passierte. Dabei ist es gerade in diesem Bereich unwahrscheinlich wichtig, dass Sie aktiv werden. Anfang des Jahres habe ich Sie mittels einer Kleinen Anfrage auf das Problem der Verlustverrechnung aufmerksam gemacht. Seit 1991 steigen in Deutschland die Verluste, die in Unternehmen angehäuft werden, jedes Jahr im Schnitt um 35 bis 40 Milliarden Euro. Seit 2004 haben die angehäuften Verluste bei der Körperschaftsteuer und bei der Gewerbesteuer jeweils die 500-Milliarden-Grenze überstiegen. Das letzte Jahr, das von der Statistik erfasst wurde, ist 2006. Aber die OECD hat in diesem Jahr festgestellt, dass das Volumen der Verlustvorträge im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt in Deutschland so hoch ist wie in keinem anderen untersuchten Staat, obwohl Verluste in fast allen diesen Staaten zeitlich unbegrenzt vorgetragen werden können. Das heißt, ein Unternehmen, das Verluste macht, vielleicht auch mehrere Jahre, kann diese später steuerlich gegen Gewinne, die das Unternehmen macht, gegenrechnen. Bei einer solch hohen Verlustanhäufung ist natürlich die Frage: Geht es den Unternehmen tatsächlich so schlecht? Sie müssten eigentlich alle schon pleite sein. Das sind sie offenkundig nicht. In der Möglichkeit der Rückstellung der Verluste verbirgt sich aber für uns alle ein enormes steuerliches Risiko; denn wenn alle diese Verluste steuerlich geltend gemacht würden, hätten wir einen Steuerausfall von über 150 Milliarden Euro, und das würde uns tatsächlich bedrohen. Ich darf noch einmal daran erinnern: Der Bundeshaushalt hat einen Umfang von 306 Milliarden Euro; das ist doppelt so viel. Wenn alle Unternehmen in einem Jahr alles geltend machen würden, wären wir ziemlich pleite. Norbert Schindler [CDU/CSU]: Wir sind aber nicht mehr in der DDR! Sie haben immerhin eine Arbeitsgruppe eingerichtet. Diese Arbeitsgruppe "Verlustverrechnung und Gruppenbesteuerung" hat nun eine ganz interessante Entdeckung gemacht: Es gibt eine sogenannte unerklärliche Lücke bei der Erfassung der Gewinne der Konzerne. Vergleicht man die Gewinne laut Steuerstatistik mit den Gewinnen laut Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnung, dann besteht eine Differenz von sage und schreibe mindestens 230 Milliarden Euro. Das heißt, die Gewinne, die tatsächlich gemacht werden, also die realen Gewinne, betragen das Zweieinhalbfache dessen, was steuerlich geltend gemacht, also angezeigt wird. Das heißt nichts anderes, als dass die genannten weltmeisterlichen Verluste nur gegenüber der Steuer bestehen, aber nicht in der Realität. Das ist politisch verursacht, weil die Gesetze so sind. Das ist schlicht legale Steuervermeidung. Da müssten Sie endlich aktiv werden. Beifall bei der LINKEN Interessanterweise sind diese Verluste konzentriert. Nicht der kleine Bäckermeister hat sie - er könnte sich das überhaupt nicht leisten -, sondern sie konzentrieren sich auf 2 Prozent der großen, international agierenden Unternehmen. Ich sage Ihnen: Die Bevölkerung hat die Nase voll davon, dass sie wie ein Weihnachtsmann agieren und an bestimmte Gruppen Geschenke verteilen, bei anderen untätig bleiben, nur mit Geschenkpapier rascheln und ansonsten nichts auf die Reihe bekommen. Im Gegenteil: Sie gefährden das Weihnachtsfest insgesamt; denn wenn Sie so weiteragieren, dann haben wir keine Möglichkeit mehr, überhaupt etwas zu schenken. Frau Kollegin. Deshalb sagen wir: Legen Sie endlich die Karten auf den Tisch! Agieren Sie wie eine Regierung! An den Weihnachtsmann kann man glauben oder nicht; Regierungen kann man zum Glück abwählen. Danke. Beifall bei der LINKEN Hans Michelbach hat das Wort für die CDU/CSU- Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Aktuelle Stunde ist eine vortreffliche Gelegenheit, unsere zielführenden steuerpolitischen Erfolge darzustellen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Lachen bei Abgeordneten der SPD Darüber hinaus können wir den Unterschied zum Steuererhöhungskartell der Opposition klarstellen. Ihre Weihnachtsgeschichte war doch wirklich voll daneben. Das, was Sie hier in der Weihnachtsgeschichte verpackt haben, kann ich nur ablehnen und infrage stellen. So kann man das sicher nicht sehen. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo ist denn das Konzept, Herr Michelbach? Wir betreiben eine Steuerpolitik, die Wachstum fördert und die die Leistungsbereitschaft der Bürger stärkt. Dagegen können Sie immer nur die Steuerschraube weiter anziehen. Das Abkassiermodell heißt in diesem Haus seit jeher: Rot-Rot-Grün. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Mit dieser Aktuellen Stunde können wir darstellen, was gemacht wurde und was wir noch auf der Agenda haben. Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nutzen Sie die Gelegenheit! - Christine Scheel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich warte seit zwei Minuten auf das, was Sie darstellen wollen! Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz, mit dem Umsatzsteuer-Änderungsgesetz, mit dem Steuervereinfachungsgesetz, mit der Neuordnung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Ausbildungskosten, mit dem Schwarzgeldbekämpfungsgesetz, mit dem Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen haben wir in den letzten zwei Jahren eine ehrgeizige Steuerpolitik betrieben. Da können wir Erfolge vorweisen. Das sind steuerpolitische Schritte auf dem richtigen Weg, um Wachstum zu erzielen und die Leistungsfähigkeit unserer Bürger weiter zu stärken. Dieser Wachstumsimpuls, insbesondere mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz, hat uns letzten Endes Bernd Scheelen [SPD]: Die Kommunen 1,6 Milliarden Euro gekostet! die Finanz- und Wirtschaftskrise überstehen lassen. Mit dem Gesetz haben wir einen starken Wachstumsimpuls gesetzt, um rasch und gestärkt aus dieser Krise herauszukommen. Deswegen haben wir jetzt die positive Situation auf dem Arbeitsmarkt, einen Rückgang der Jugendarbeitslosigkeit. Das ist der Erfolg des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes, ein wesentliches Steuergesetz unserer Legislaturperiode. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Wir haben die Bürger und die Unternehmen um 8,5 Milliarden Euro entlastet. Die größte Einzelmaßnahme hat Familien und Kindern geholfen. Allein die Anhebung der Kinderfreibeträge und des Kindergeldes hat Familien mit Kindern um rund 4,6 Milliarden Euro entlastet. Wir haben mit dem Umsatzsteuer-Änderungsgesetz die Istbesteuerung auf eine Jahresumsatzgrenze von 500 000 Euro angehoben, um den kleinen und mittelständischen Unternehmen stabil und dauerhaft zu helfen, Liquiditätsengpässe zu überbrücken und einen Beitrag zu Beschäftigung und Wachstum in diesen Betrieben zu leisten. Das ist ein echter Erfolg. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Wir haben mit der Steuervereinfachung den Steuerdschungel gelichtet. Die Steuererklärung kann künftig einfacher, schneller und auch papierlos erledigt werden. Damit ist eine steuerliche Entlastung in der Größenordnung von immerhin 590 Millionen Euro verbunden. Ich darf den Arbeitnehmerpauschbetrag in Erinnerung rufen, den wir von 920 Euro auf 1 000 Euro erhöht haben. Insgesamt 21,6 Millionen Arbeitnehmer haben keinen Einzelnachweis mehr zu führen. Das ist ein großer Vereinfachungsbeitrag, den wir geleistet haben. Wir haben die Unternehmen vom Bürokratieaufwand entlastet. Jetzt haben wir das Gesetz zum Abbau der kalten Progression. Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo ist es? Wir haben das Thema Steuergerechtigkeit angepackt. Es geht um 6 Milliarden Euro Entlastung. Wir machen das Gegenteil von dem, was Sie machen: Sie wollen die Leute immer mehr belasten und immer neue Steuererhöhungen vornehmen. Das ist das Abkassiermodell, das Sie betreiben. Wir haben dagegen eine leistungsfreundliche und absolut arbeitnehmerfreundliche Lösung, insbesondere bei der kalten Progression und bei den heimlichen Steuererhöhungen. Bernd Scheelen [SPD]: 3 Euro im Monat! Deswegen ist es wichtig, dass wir diese steuerliche Maßnahme voranbringen. Ich kann Sie nur bitten: Kommen Sie auf den Weg der steuerpolitischen Vernunft! Nehmen Sie die Blockade in der Steuerpolitik zurück! Was Sie im Bundesrat an Blockade betreiben, insbesondere bei der Gebäudesanierung, ist unsäglich. Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer hat sich denn nicht bewegt? Deswegen können Sie hier nicht mit einer Aktuellen Stunde punkten. Sie sollten vielmehr Vernunft walten lassen und zur Entlastung unserer Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen die Steuerpolitik unterstützen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Petra Hinz hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Danke, Frau Präsidentin. - Jedes Mal, wenn es hier um das Thema Steuerpolitik oder, wie heute, um die Ankündigungen der Regierung zu den unterschiedlichen steuerpolitischen Gesetzen geht, habe ich den Eindruck, Sie müssen sich selbst gebetsmühlenartig Zuspruch zureden, damit Sie das, was Sie vortragen, auch wirklich glauben. Glauben Sie in der Tat, einer von uns oder der Sachverständigen glaubt das, was Sie vortragen? Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Sie bringen als Schlagworte, dass wir abkassieren wollen. Dabei bedeuten Ihre Geschenke für Niedrigverdiener 1,41 Euro mehr. Davon können sie sich nicht einmal eine Tasse Kaffee im Monat leisten. Das sind Ihre Steuergeschenke. Norbert Schindler [CDU/CSU]: Ihr hattet doch Parteitag! Was war auf dem Parteitag? Hören Sie also auf, permanent Ihre platten Sprüche zu klopfen! Norbert Schindler [CDU/CSU]: Nein, wir hören nicht auf! Das ist die Wahrheit! SPD-Parteitag! Mehr steckt nicht dahinter. Man kann auch sagen: Es ist heiße Luft, die man sich schenken kann. Beifall bei der SPD Nach zwei Jahren schwarz-gelber Regierung ist nicht einmal eine Bilanz zu ziehen. Man möchte vielmehr eine Art Moderator vermitteln, damit die ganze krisengeschüttelte Regierung endlich einmal zum Zuge kommt. Nicolette Kressl [SPD]: Mediator! Denn das, was Sie hier darbieten, schadet nicht nur der FDP und der Regierung, sondern der Politik insgesamt. Aber das ist ein anderes Thema. Beifall bei der SPD Das Schauspiel hat heute mit Herrn Lindner, der zurückgetreten ist, seinen Höhepunkt gefunden. Christian Lange [Backnang] [SPD]: Vorläufiger Höhepunkt! Einen Einstieg in den Ausstieg: Das wäre schön für unser Land. Das Einzige, was CDU/CSU und FDP in den zurückliegenden zwei Jahren an einem fulminanten Steuerkonzept umgesetzt haben, ist die Ermäßigung des Mehrwertsteuersatzes für die Hotelklientel, die hier beschlossen wurde. Daraus ist kein Wirtschaftswachstum erwachsen, ganz im Gegenteil. Die Kolleginnen und Kollegen haben in den zurückliegenden Debatten bereits deutlich gemacht, wen das etwas kostet, nämlich den Bürger. Gerade nach der zum Thema Europa geführten Debatte gilt für all das, was hier beschlossen worden ist: Wir werden mit Sicherheit einen Nachtragshaushalt einbringen. Sie stellen sich hier breitbrüstig hin und versprechen den Menschen draußen an den Bildschirmen Steuergeschenke. Aber das geht auf Kosten der jungen Menschen - auch derjenigen, die gerade auf der Tribüne sitzen -, die eine Zukunftsperspektive suchen. Investieren Sie doch in Bildung, Ausbildung und Mindestlöhne! Das wäre eine faire und gerechte Politik. Aber das, was Sie hier darbieten, ist es nicht. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Im Übrigen glaubt keiner mehr, dass Sie Ihr angekündigtes Steuerkonzept umsetzen werden. Das sagen sogar Ihre eigenen Leute, zum Beispiel Petra Roth. Zurufe von der CDU/CSU: Claudia Roth! - Claudia Roth. Lachen bei der CDU/CSU - Ich meine natürlich Petra Roth. Meine Herren, wenn ich zu Ihrer Belustigung beitragen kann, gerne. Aber das zeigt Ihr Niveau. Dass Sie eine Kollegin, die gerade versucht, zum Thema Steuerehrlichkeit zu reden, in die Pfanne hauen, ist großartig. Sie sind wirklich Gentlemen. Sie sind Politiker! Toll, klasse! Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Kommunen sind nicht in der Lage, Steuersenkungen zu finanzieren. Selbst der DGB macht deutlich, dass Ihre geplante Steuersenkung zu Gebührenerhöhungen und zur Kürzung öffentlicher Leistungen führt. Leidtragende sind Niedrigverdiener und Familien mit geringem Einkommen. Sie halten im Prinzip Steuergelder - dies macht Petra Roth in ihren Reden immer wieder deutlich; das Thema Betreuungsgeld will ich hier gar nicht ansprechen; darüber wurde schon oft diskutiert - für Familien bereit, die ihre Kinder zu Hause behalten und von Bildung fernhalten wollen, obwohl Sie in Sonntagsreden immer wieder behaupten, alle Familien entlasten zu wollen. Der Finanzminister hat eine Kommission eingesetzt, die eigentlich die Gewerbesteuer abschaffen sollte. Das hat er nicht geschafft. Wir hätten uns anderthalb Jahre sparen können. Norbert Schindler [CDU/CSU]: Wo sind denn eure Vorschläge? Sie haben zur Verunsicherung der Kommunen beigetragen. Die Kanzlerin hat auch heute noch einmal die Stärkung des Wachstums beschworen. Aber letzten Endes tragen Ihre Steuerpläne - ein entsprechendes Konzept liegt noch nicht einmal vor - nicht zur Stärkung des Wachstums bei, sondern belasten ohne Not zukünftige Generationen weiter. Was ist denn im Übrigen aus den 24 Milliarden Euro geworden, die Sie im Wahlkampf als Steuerentlastung versprochen haben? - Läppische 6 Millionen Euro! Das kann ich Ihnen von der FDP nicht ersparen: Diese 6 Millionen kommen den 6 Prozent, die Sie, wenn überhaupt, noch haben, gleich. Unter dem Strich: Die Sachverständigen sowie die Vertreterinnen und Vertreter des Städtetages und des Gemeindebundes sagen ganz klar Nein zu Ihren Steuergeschenken. Zuruf von der CDU/CSU: Die Kommunen sind sehr zufrieden! Die Bürgerinnen und Bürger rufen Ihnen zu, diese Steuergeschenke sein zu lassen, weil alles auf Pump finanziert ist. Der Bürger zahlt letzten Endes die Zeche. So viel zu Ihrem Konzept. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Dr. Frank Steffel [CDU/CSU]: War aber nicht sehr charmant! Der Kollege Dr. Volker Wissing hat das Wort für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Hinz, Sie sollten Ihr Bild von den Geschenken sein lassen. Wir arbeiten hart daran, Christian Lange [Backnang] [SPD]: Die FDP aufzulösen! die kalte Progression abzumildern; denn wir sind nicht damit einverstanden, dass die Menschen, die im Durchschnitt eine Lohnerhöhung von 1,8 Prozent bei einer Inflationsrate von 2,5 Prozent bekommen, nach getaner harter Arbeit leer ausgehen. Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wie bei Heckler & Koch! Wir wollen, dass den Menschen etwas von den erhaltenen Lohnerhöhungen bleibt. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Frau Kollegin Hinz, die Lohnerhöhungen, die die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für ihre Leistungen bekommen haben, sind keine Geschenke, Nicolette Kressl [SPD]: Das hat sie auch nicht gesagt! Keine Unterstellungen! sondern haben sich die Menschen erarbeitet. Deswegen sollten Sie aufhören, von Geschenken zu sprechen. Sie verhöhnen sonst die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland, die sich das redlich verdient haben. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Christian Lange [Backnang] [SPD]: Deswegen wird es mit der FDP nichts mehr: weil Sie einfach unterstellen, ununterbrochen! Sie reden im Zusammenhang mit der kalten Progression immer von Geschenken. Nicolette Kressl [SPD]: Reine Unterstellungen! Damit sagen Sie den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aber nichts anderes als: Wenn ihr Lohnerhöhungen bekommt, dann sind das Geschenke, und die gehören dem Staat und nicht euch. Christian Lange [Backnang] [SPD]: Immer Unterstellungen! Deswegen wird das mit der FDP nichts mehr! Das sehen wir anders. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sie wären gut beraten, das auch anders zu sehen und das Bild von den Steuergeschenken beiseitezulegen. Sie liegen da schlicht falsch. Nicolette Kressl [SPD]: Keine Unterstellungen! Sie sagen, dass wir die Kommunen belasten würden. Beifall des Abg. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN] - Herr Trittin, Sie klatschen jetzt schön. Auch Sie sollten nicht überheblich werden, sondern darüber nachdenken, wie die Realität aussieht. Christian Lange [Backnang] [SPD]: Wieso "auch"? Nun hatten Sozialdemokraten und Grüne den Kommunen ein ordentliches Problem geschaffen. Dieses Problem konnte nicht ungelöst bleiben. Das Bedauerliche ist, dass Sie an der Lösung des Problems nicht mitgewirkt, Ihre Kommunalpolitiker vor Ort aber immer gesagt haben, es sei so schlimm und die Kommunen hätten kein Geld. Die haben nur nicht dazugesagt, dass SPD und Grüne das Problem geschaffen haben. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Das Problem konnte so nicht bleiben. Deswegen hat diese Koalition gesagt: "Wir machen die kommunalen Finanzen zu einem zentralen Thema", Bernd Scheelen [SPD]: Werden Sie doch mal konkret! und hat die Kommunen jetzt mit über 4 Milliarden Euro entlastet - um es einmal konkret zu machen, Herr Kollege Scheelen. Bernd Scheelen [SPD]: Das haben wir Ihnen abgerungen! Im Vermittlungsausschuss! Ihr wolltet gar nicht! Jetzt wollen wir festhalten: Rot-Grün hat die Kommunen belastet. Bernd Scheelen [SPD]: Das stimmt doch gar nicht! CDU/CSU und FDP haben die Kommunen um 4 Milliarden Euro entlastet. Da sollten Sie sich, Frau Kollegin Hinz, doch nicht hier hinstellen und uns vorwerfen, wir würden Finanzpolitik auf Kosten und auf dem Rücken der Kommunen machen. Das ist schlicht falsch. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Petra Hinz [Essen] [SPD]: Das glauben Sie doch selber nicht, was Sie gerade sagen! - Manfred Zöllmer [SPD]: Schauen Sie sich die Belastung an für die Kommunen! Aber Sie könnten einmal mit Ihren Landesregierungen reden. Wo Sie regieren, schöpfen Sie nämlich den Vorteil, den wir für die Kommunen schaffen, indem wir die Kosten für die Grundsicherung im Alter übernehmen, ab, indem Sie die Zuschüsse des Landes für die Kommunen streichen. Manfred Zöllmer [SPD]: Stimmt gar nicht! Das ist Blödsinn! Es ist schäbig, dass man die Hilfe von Schwarz-Gelb als SPD in die eigenen Taschen steckt, anstatt sie den Kommunen zugutekommen zu lassen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Jetzt stellen Sie sich hier hin und sagen, wir hätten noch viel mehr von dem machen müssen, was wir den Wählern versprochen haben. Nun ist es so, dass wir seit einigen Jahren eine schwere Staatsverschuldungskrise zu bewältigen haben Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Wissing, sagen Sie etwas zu Ihrem Steuerkonzept! und dass wir zu Recht gesagt haben: Wir können nicht kurzfristig überschauen, was wir in dieser Legislaturperiode steuerpolitisch noch machen können. Sie müssen den folgenden Widerspruch einmal aufklären: Einerseits wollen Sie CDU/CSU und FDP vorführen, weil die nicht noch mehr steuerlich entlastet haben, aber andererseits beschließen Sie auf Ihren Parteitagen massive Steuererhöhungen. Was wollen Sie denn jetzt? Wollen Sie uns bei der Entlastung der Bürgerinnen und Bürger unterstützen, oder gilt das, was Sie auf Ihren Parteitagen beschlossen haben, nämlich Steuererhöhung für jedermann? Petra Hinz [Essen] [SPD]: Sie machen Klientelpolitik! Diese Frage müssen Sie einmal beantworten. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Frau Kollegin Hinz, als Sie unter Rot-Grün - die Grünen werden ja auch noch das Wort ergreifen - damals eine große Steuersenkung in Deutschland beschlossen haben, haben Sie das auf Pump finanziert. Jetzt schreien Sie durch die ganze Republik: Keine Steuersenkung auf Pump! Was wir machen, ist eine sehr kluge Steuerreform, eine sehr gerechte Steuerreform, Petra Hinz [Essen] [SPD]: 1,41 Euro für einen Niedriglohnempfänger! weil wir das Problem der kalten Progression abmildern. Gleichzeitig konsolidieren wir den Bundeshaushalt. Wir machen also nicht den Fehler von Rot-Grün, Steuersenkungen auf Pump zu finanzieren. Das war Ihre Politik. Widerspruch bei der SPD und der LINKEN Wir machen eine Steuerreform für mehr Steuergerechtigkeit mit Haushaltskonsolidierung. Deswegen sollten Sie Aktuelle Stunden wie heute besser nicht beantragen, Frau Kollegin. Denn all das, was Rot-Grün und andere früher falsch gemacht haben, wird jetzt unter CDU/CSU und FDP richtig gemacht. Was Sie von grüner Seite anzubieten haben, ist eine Erhöhung der Erbschaftsteuer, die Einführung einer Vermögensteuer und eine höhere Einkommensteuer. Letzteres bedeutet im Übrigen nichts anderes als die Belastung von mittelständischen Betrieben, weil die Einkommensteuer - das wissen Sie genauso gut wie wir - der Unternehmensteuersatz des Mittelstandes ist. Die SPD findet das auch alles toll; Handwerker sollen jetzt zur Kasse gebeten werden, und die Gewerbesteuer für freie Berufe soll eingeführt werden. Das alles kann ja keine gerechte Politik sein. Wir werden auf unserem Weg bleiben: Lachen bei der SPD - Christian Lange [Backnang] [SPD]: Ja, 2 oder 1 Prozent ist das Ziel der FDP! so viel Steuergerechtigkeit wie möglich, so viel Entlastung wie möglich, aber Vorrang für die Haushaltskonsolidierung. Dass das beides geht, sehen Sie an dem Entwurf, den das Kabinett jetzt verabschiedet hat. Sie wären gut beraten, wenn Sie uns im Bundesrat dabei unterstützen würden; denn die Menschen warten und hoffen darauf, dass die kalte Progression abgemildert wird. Im Übrigen werden wir einen Paradigmenwechsel erreichen, indem wir die regelmäßige Überprüfung und Anpassung mit in das Gesetz aufnehmen werden. Damit werden wir in Deutschland ein gerechteres Steuersystem haben. Wir gehen genau in die richtige Richtung. Christian Lange [Backnang] [SPD]: In den Abgrund! Immer weiter Richtung Abgrund! Weil Sie in die exakt andere Richtung wollen, Christian Lange [Backnang] [SPD]: Wohl wahr! macht es keinen Sinn, uns immer wieder vorzuwerfen, wir sollten noch mehr von dem umsetzen, was wir gesagt haben. Besser wäre es, Sie würden sich an Ihre eigenen Fehler erinnern und uns auf dem Weg der besseren Politik unterstützen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Jetzt hat Christine Scheel für Bündnis 90/Die Grünen das Wort. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin nun seit 25 Jahren in der aktiven Politik, und ich muss sagen: Ich habe noch keine Regierung erlebt, die zu Beginn einer Legislaturperiode in einem Koalitionsvertrag so viele Versprechungen gemacht hat und die derartig die Backen aufgeblasen hat, was sie alles tun will, bei der aber am Ende so gut wie nichts herausgekommen ist. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Zuruf von der CDU/CSU: Gerhard Schröder! Wenn man die Gesamtsituation betrachtet, stellt man fest, dass Sie von der Koalition nicht in der Lage sind, steuerpolitische Maßnahmen in gesamtstaatliche Entwicklungen einzubetten oder zu reflektieren, in welch schwieriger finanzieller Situation wir uns angesichts der Schuldenkrise auch in Deutschland befinden. Die gesamte Staatsverschuldung beträgt 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Der zweitgrößte Haushalt des Bundes erfährt wegen der Zinsbelastung einen stetigen Aufwuchs. Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Warum? Weil Rot-Grün so viele Schulden gemacht hat! Niemand weiß, wie sich das Zinsniveau in den Jahren 2012 und 2013 entwickeln wird und welche Risiken dieser Haushalt birgt. Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Fragen Sie, was Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen macht! Ferner ignorieren Sie völlig, wie die wirtschaftliche Entwicklung nach den Ankündigungen aller Wirtschaftsforschungsinstitute im nächsten Jahr vermutlich sein wird. Trotzdem sagen Sie von der FDP, wir hätten Spielraum für Steuersenkungen. Herr Wissing sagt, dass die FDP auf diesem Weg bleibt. Ich kann Ihnen dazu nur sagen: Dieser Weg hat Sie zu einer 3-Prozent-Partei geführt, und dieser Weg wird Sie auch noch zur 1-Prozent-Partei führen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Sie betreiben die falsche Politik, weil Sie nicht in der Lage sind, die Gesamtsituation zu betrachten, und weil Sie glauben, mit steuerpolitischen Maßnahmen eine bestimmte Klientel bedienen zu müssen. Sie hoffen, das reicht für die nächste Wahl. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Norbert Schindler [CDU/CSU]: Das ist keine Klientel! Das reicht aber nicht für die nächste Wahl; denn die Bürger und Bürgerinnen erwarten, dass das, was Sie versprochen haben, auch umgesetzt wird. Wo sind wir denn heute mit der Umsatzsteuerreform? Wenn die Cateringfirma das Essen in der Kinderkrippe auf einem Porzellanteller serviert, beträgt die Umsatzsteuer 19 Prozent, serviert sie aber auf einem Pappteller, dann beträgt die Umsatzsteuer 7 Prozent. Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Elf Jahre haben Sie regiert! Diese Absurditäten, meine lieben Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, sollten wir endlich beenden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dazu braucht es Mut, und dieser Mut ist Ihnen generell abhandengekommen, wenn es um Reformwerke geht. Nicht einmal die Kommission, deren Einrichtung Sie versprochen haben, ist zum Einsatz gekommen. Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Was hat denn Rot-Grün gemacht? - Gisela Piltz [FDP]: Sie haben nicht einmal darüber nachgedacht, wie das Problem zu lösen ist! Schauen wir uns das nächste Thema an, die Körperschaftsteuer. Wie geht es damit weiter? Wir haben in Deutschland Niederlassungsfreiheit. Sie beklagen dauernd, dass Unternehmen, die hier Gewinne erwirtschaften, aufgrund komplexer Verrechnungsmethoden teilweise im Ausland besteuert werden. Wo sind denn Ihre Vorgaben für eine einheitliche Bemessungsgrundlage in Europa? Welche Prioritäten setzen Sie denn in diesem Kontext? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Es gibt keine einzige Aussage zu diesem extrem wichtigen Thema einer Unternehmensbesteuerung für die Bundesrepublik Deutschland und Europa. Kommen wir zur Einkommensteuer. Sie feiern, dass Sie den Arbeitnehmerpauschbetrag angehoben haben. Es handelt sich um 80 Euro. Nett, gut, auch wir wollten das schon lange. Das ist auch in Ordnung. Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Haben Sie aber nicht gemacht! Aber schauen Sie sich an, wie die großen Unternehmen und wie der Mittelstand steuerlich behandelt werden. Norbert Schindler [CDU/CSU]: Wer hat denn die Reform gemacht damals für die großen Unternehmen? Ihr oder wir? Sie sprechen von einem Thesaurierungsangebot durch steuerliche Maßnahmen, aber wir sehen, dass dieses Angebot überhaupt nicht in Anspruch genommen wird. 4 Milliarden Euro werden im Haushalt verbucht, aber die Maßnahme wird nicht umgesetzt, weil sie viel zu kompliziert ist. Auch dazu sagen Sie nichts. Das ist aber das, was die Wirtschaft interessiert. Sie verweisen immer nur auf ein paar Regelungen, die Sie in der Vergangenheit gemacht haben und die teilweise auch noch grottenfalsch gewesen sind. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Wir erwarten schon, dass man sagt, wohin es geht und welche Linie verfolgt wird. Es ist doch von Ihnen konzeptionell im Zusammenhang mit der Finanzpolitik und der Frage, was der Staat zum Beispiel im Bildungs- und Forschungssektor zu finanzieren hat, kein einziger Vorschlag gekommen. Selbstverständlich brauchen wir - das sage ich für die Besucher und Besucherinnen, für Jung und Alt, die auf der Tribüne sitzen - Steuereinnahmen, mit denen wir die Infrastruktur in der Zukunft finanzieren können. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Deshalb kann man in der jetzigen Lage keine Steuern senken. Diese Tatsache wird leider ignoriert, und das finden wir sehr bedauerlich. Das, was Sie versprochen haben, erfüllen Sie nicht. Das, was man von Ihnen erwarten müsste, erfüllen Sie ebenfalls nicht. Deswegen brauchen Sie sich auch nicht zu wundern, dass es Ihnen in den Umfragewerten so geht, wie es Ihnen geht. Es sei Ihnen gegönnt. Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Diese Krokodilstränen! Wir sind der Meinung: Wir brauchen ein Gesamtkonzept zur Finanzierung der notwendigen Zukunftsmaßnahmen. Die Grünen haben ein solches Konzept vorgelegt. Es ist solide durchgerechnet. Das Ganze ist gut finanzierbar. Das wird das sein, was wir für die Zukunft dringend brauchen. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Christian Freiherr von Stetten [CDU/CSU]: Ich bin nur wegen dir heute gekommen! Jetzt musst du aber auch was zu deinem Abschied sagen! Liebe Kolleginnen und Kollegen, dies ist meine letzte Rede, denke ich. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es war eine gute Rede! - Christian Freiherr von Stetten [CDU/CSU]: Eine gute Politikerin vielleicht, aber nicht eine gute Rede zum Abschied! - Danke schön, Herr Fraktionsvorsitzender Jürgen Trittin. - Ich möchte mich bei Ihnen ganz herzlich bedanken, und zwar fraktionsübergreifend. Mein Dank ist in erster Linie natürlich an meine eigene Fraktion gerichtet. Er geht aber auch an die anderen Fraktionen. Es gab in all den Jahren sehr viele gute Gespräche; ich bin mittlerweile 17 Jahre im Bundestag. Es gab auch die eine oder andere Anregung. Ich möchte an dieser Stelle auch einmal betonen - es heißt ja immer: Politik ist total zerstritten -: Wir haben gemeinsam vieles nach vorne gebracht. Es gibt an manchen Stellen auch Gemeinsamkeiten. Wenn etwas vernünftig ist, wird es von den Fraktionen gemeinsam vorangebracht. Beifall des Abg. Christian Freiherr von Stetten [CDU/CSU] Das ist etwas, was man nie vergessen sollte. Ich werde mich mit Sicherheit an sehr viel erinnern. Wie es immer so ist: Man geht mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Ich gehe in einer Situation, in der ich sage: Ich bin mit mir völlig im Reinen. Ich freue mich auf meine neue Herausforderung, einem Konzern nachdringlich dabei zu helfen, zu einem Nachhaltigkeitskonzern zu werden. Diese Aufgabe wird eine große sein; aber sie ist wunderbar. Ich danke Ihnen allen noch einmal ganz herzlich. Ich wünsche Ihnen alles Gute. Ich wünsche Ihnen ein Jahr 2012 ohne diese extremen Verwerfungen, die es 2011 gab; das liegt in unser aller Interesse. Ich hoffe natürlich, dass es 2013 eine andere Regierung gibt. Danke schön. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Christian Freiherr von Stetten [CDU/CSU]: Ich klatsche für die Kollegin, nicht für den Inhalt! Das Wort hat der Kollege Lothar Binding für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Märchenstunde! - Das ist denkbar. Ja, ich glaube, der Hans Michelbach hat recht. Jetzt gibt es eine Märchenstunde; denn ich werde sehr viel aus der Koalitionsvereinbarung zitieren. Heiterkeit und Beifall bei der SPD Ich möchte dem Kollegen Dr. Steffel noch sagen - denn der hat ja die Parameter, die heute so gut aussehen, zitiert -: Norbert Schindler [CDU/CSU]: Richtig! Gut gemacht! Sie sollten ergänzend noch einmal über den zeitlichen Wirkungszusammenhang nachdenken, der zwischen einer Gesetzgebung und der wirtschaftlichen Lebenswirklichkeit der Menschen besteht. Denn möglicherweise ist es ja so, dass sich, wenn wir heute ein Gesetz in Kraft setzen, noch nicht morgen die Wirklichkeit für die Menschen ändert. Vielleicht liegt ja dazwischen ein gewisser Zeitraum. Wer darüber nachdenkt, der merkt, wessen Früchte Sie heute ernten und aus wessen Garten. Beifall des Abg. Bernd Scheelen [SPD] - Dr. Frank Steffel [CDU/CSU]: Das ist der rotgrüne Aufschwung, ja? Ich will die Steuerpolitik am Ergebnis messen und ein bisschen zitieren: Die Bemühungen im Kampf gegen die internationale Steuerhinterziehung werden wir - also Sie - weiter vorantreiben. Lachen der Abg. Nicolette Kressl [SPD] - Norbert Schindler [CDU/CSU]: Richtig! Schauen wir einmal genauer nach! Das ist ein starker Satz. Was machen Sie? Sie beschließen das Deutsch- Schweizer Steuerabkommen mit der bekannten Zielrichtung. Können Sie mir das erklären? Die Schweizer Banken sollen vorab 1,9 Milliarden Euro überweisen. Das Gesetz tritt aber erst 2013 in Kraft. Norbert Schindler [CDU/CSU]: Das ganz ohne Kavallerie! Stell dir das vor! Bis zum Jahr 2013 können alle ihre kriminell erworbenen Gewinne irgendwohin verlagern. Das ist eigentlich ein Schutz von solchen Leuten durch solche Abkommen - Sie wissen das ganz genau -; das ist eine Amnestie für Altfälle. Sie wollen künftig sogar vermeiden, dass man CDs auswertet. Ich glaube, dass Sie dieses Ziel in Ihrer Koalitionsvereinbarung verfehlt haben. Wir fassen zusammen: Fehlanzeige. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Wir werden insbesondere die unteren und mittleren Einkommen vorrangig entlasten Norbert Schindler [CDU/CSU]: Kalte Progression, richtig! und gleichzeitig den Mittelstandsbauch abflachen, indem wir den Einkommensteuertarif zu einem Stufentarif umbauen. Muss ich mehr sagen als "Fehlanzeige"? Fehlanzeige! Beifall bei der SPD - Nicolette Kressl [SPD]: Gott sei Dank! - Gott sei Dank, natürlich. Aber eine Fehlanzeige ist manchmal eben doch eine Fehlanzeige. Martin Gerster hat das schön erklärt. Der hat gesagt: Das Dreistufenmodell funktioniert so: Vor der Wahl wollte man 35 Milliarden Euro Steuersenkung. In der Koalitionsvereinbarung steht: 24 Milliarden Euro Steuerentlastung. Im April 2010 sprachen Sie von 16 Milliarden Euro. Heute sind es noch 6 Milliarden Euro. Norbert Schindler [CDU/CSU]: Die sind euch noch zu viel! Von wem werden diese 6 Milliarden Euro interessanterweise eigentlich bezahlt? Von denen, die Sie entlasten wollen! Denn das Ganze ist ja auf Pump, mit einer zusätzlichen Belastung im Haushalt von 180 Millionen Euro pro Jahr. Wer muss die aufbringen? Die Steuerzahler, wobei Sie behaupten, dass Sie sie entlasten wollen! Das muss man verstehen. Beifall bei der SPD Insofern: Steuerentlastung auf Pump - das ist wohl wahr -, die Ziele aus Ihrer Koalitionsvereinbarung werden wieder nicht erreicht. Das ist eine Fehlanzeige. Was ich wenigstens erwartet hätte - da muss ich ein wenig nach rechts schauen -: dass von den 1 000 Anträgen in dem dicken FDP-Haushaltssparbuch wenigstens einige dazu hätten herangezogen werden können, um diese 6 Milliarden Euro zu finanzieren. Kein einziger wurde dazu herangezogen! Beifall bei der SPD Es wird nur in die Neuverschuldung gegangen. Das müssen Sie natürlich erklären; insbesondere da Sie wissen, dass die reichen Leute von dieser Reform sehr viel haben, die armen Leute relativ wenig und die ganz armen gar nichts. In der Koalitionsvereinbarung steht: Deshalb wollen wir, dass Steuern "einfach, niedrig und gerecht" sind. Das Gegenteil ist der Fall. Ich würde sagen - bezogen auf Ihre Koalitionsvereinbarung -: Fehlanzeige. Das Steuersystem und das Besteuerungsverfahren werden wir deutlich vereinfachen und für die Anwender freundlicher gestalten. Sie können sich ja einmal mit dem Steuerberaterverband unterhalten: Fehlanzeige. Beifall bei der SPD Wir werden dafür sorgen, dass sich Arbeit lohnt, dass den Bürgern mehr Netto vom Bruttoeinkommen bleibt. Ich würde zusammenfassend sagen: Fehlanzeige. Die 1 oder 2 Euro, die Sie den Armen pro Monat zurückgeben wollen, nehmen Sie ihnen dann aus der anderen Tasche, bei der Pflege, wieder heraus. Sie müssen sich überlegen, was Sie mit diesem Begriff bezogen auf Ihre Koalitionsvereinbarung anfangen. Wir werden insbesondere … die Besteuerung der Rentnerinnen und Rentner so vereinfachen, dass kein aufwändiges Kontrollmitteilungsverfahren und keine separate Erklärungspflicht für die Rentenbezüge mehr notwendig ist … Unterhalten Sie sich einmal mit Rentnern, die davon betroffen sind! Ich würde zusammenfassend sagen: Fehlanzeige. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE] Wir werden … - jetzt wieder ein starkes Wort! - grundsätzlich rückwirkend gesetzgeberische Maßnahmen vermeiden, welche die Bürger belasten, dafür sorgen, dass … die Praxis der Nichtanwendungserlasse zurückgeführt wird … Wer sich die Veröffentlichung über die Nichtanwendungserlasse vom 7. Januar 2010 einmal genauer anschaut, der wird sehen, dass drei Monate nachdem die Tinte unter diesem Koalitionsvertrag getrocknet war, genau diese Ankündigung schon wieder gebrochen wurde. Die Zusammenfassung lautet: Fehlanzeige. Beifall bei der SPD Wir werden eine Kommission zur Erarbeitung von Vorschlägen zur Neuordnung der Gemeindefinanzierung einsetzen. Diese soll auch den Ersatz der Gewerbesteuer … Den Rest des Zitats spare ich mir jetzt. Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: Wer hat es blockiert? Sie haben es blockiert! Wir sind froh, dass Sie hier "Fehlanzeige" sagen müssen; denn das war eine falsche Vorentscheidung in der Menge aller Fehlentscheidungen. Gott sei Dank, dass dieses Desaster abgewendet werden konnte. Beifall bei der SPD Noch ein letzter Punkt: Sie wollten auch den Holdingstandort Deutschland stärken, und zwar durch die Einführung eines "modernen Gruppenbesteuerungssystems" anstelle der bisherigen Organschaft. Schauen Sie einmal auf Ihre Gesetzgebung! Die Zusammenfassung all dessen, was ich vorgetragen habe, heißt - Sie werden es kaum glauben -: Fehlanzeige. Damit möchte ich alles zusammenfassen, was wir heute unter diesem Tagesordnungspunkt zu diskutieren hatten. Insofern glaube ich, dass Sie Ihre steuerpolitischen Ankündigungen einmal an der Wirklichkeit messen müssen. Dann sollten Sie selber feststellen: Fehlanzeige. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Ich mache darauf aufmerksam, dass es bei der Uhr hier vorn keine Fehlanzeige gibt. Ich bitte also, das zu beachten. Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Ich übe noch! Das Wort hat der Kollege Dr. Daniel Volk für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die doch sehr oft lautsprecherischen Äußerungen der Opposition in der heutigen Aktuellen Stunde zeigen, dass Sie hier offenbar eher mit Lautstärke punkten wollen, weil Sie nämlich selber wissen, dass Sie mit inhaltlicher, sachlicher Kritik nicht weiterkommen. Lachen des Abg. Manfred Zöllmer [SPD] Ich glaube, wir sollten uns schon einmal auf die Grundzüge einer soliden, vernünftigen Steuer-, Finanz- und Haushaltspolitik berufen Zuruf von der SPD: Genau das hat Herr Binding eben getan! und uns genau überlegen, wie man denn tatsächlich den Ausgleich zwischen der notwendigen staatlichen Finanzierung, also der Finanzierung der notwendigerweise durch den Staat zu erledigenden Aufgaben, einerseits und der notwendigen finanziellen und wirtschaftlichen Freiheit der einzelnen Bürger andererseits schafft, wie man dies in die Waage bekommt. Manfred Zöllmer [SPD]: Das hätten Sie sich vorher überlegen sollen, bevor Sie den Koalitionsvertrag gemacht haben! Wir müssen die Waage nämlich immer in einem guten Gleichgewicht halten. Denn ich kann Ihnen eines auf jeden Fall vorhersagen: Wenn politische Kräfte in Deutschland ihr Steuerkonzept im Wesentlichen so gestalten, dass sie massive Steuererhöhungen und im Übrigen erstaunlich viele neue Steuerarten ankündigen, Beifall bei der FDP so ist dies erstens kein Beitrag zu einer Austarierung der beiden Pole, die ich gerade dargelegt habe, und zweitens ganz sicher kein Beitrag zu der notwendigen Steuervereinfachung, die wir alle im deutschen Steuersystem anstreben sollten. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Kollege Binding, Sie haben sich mit vielen Einzelpunkten aufgehalten, Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Ich habe Sie halt ernst genommen! - Nicolette Kressl [SPD]: Es waren doch nur Zitate! aber haben leider Gottes nicht dargelegt, was die große Linie in den letzten zwei Jahren war: Nicolette Kressl [SPD]: Welche große Linie? Wir haben gleich zu Beginn unserer Regierungsverantwortung in dieser Legislaturperiode mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das zum 1. Januar 2010 in Kraft getreten ist, Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Das war das mit den Hotels, oder? - Nicolette Kressl [SPD]: War das nicht das mit den Hotels? eine deutliche steuerliche Unterstützung insbesondere der Familien in Deutschland erreicht. Wir haben übrigens auch einige Fehler, die zum Beispiel bei der Unternehmensbesteuerung - Substanzbesteuerung bei der Gewerbesteuer - gemacht wurden, zurückgenommen. Dr. Birgit Reinemund [FDP]: Genau! - Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Diese Fehlentscheidung holt Sie noch ein! Da wurde uns übrigens von der linken Seite des Hauses gesagt, das werde zu massiven Steuermindereinnahmen führen. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: So ein Quatsch! Die Praxis beweist, dass die Entwicklung genau in die andere Richtung ging: Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir haben mittlerweile sprudelnde Steuereinnahmen, die übrigens auch den Kommunen deutlich zugutekommen. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das haben die Genossen nie kapiert! Insofern ist das eine vernünftige Finanz- und Steuerpolitik. Nicolette Kressl [SPD]: Trotzdem! Nicht deswegen! Zum 1. Januar 2012 werden die Änderungen, die wir im Steuervereinfachungsgesetz 2011 vorgenommen haben, in Kraft treten. Nicolette Kressl [SPD]: Nein, das meinen Sie jetzt nicht ernst! Das wird zu deutlichen Verbesserungen beim Bürokratieabbau zugunsten der Steuerpflichtigen führen, seien es die privat Steuerpflichtigen, seien es die Unternehmen. Nicolette Kressl [SPD]: Sagen Sie uns einmal ein Beispiel! Die "zweijährige" Steuererklärung? Ich möchte zum Beispiel die Vereinfachung bei der Abzugsfähigkeit der Kinderbetreuungskosten anführen. Das wird Familien deutlich entlasten und die Steuererklärung in bürokratischer Hinsicht wesentlich vereinfachen. Wir haben mit der Möglichkeit der elektronischen Rechnungsstellung einen großen Schritt nach vorne gemacht. Wir haben dafür gesorgt, dass Familien, deren Kinder in Ausbildung sind, von einer Vereinfachung der Steuererklärung profitieren. Einige Blätter der Steuererklärungsformulare werden wegfallen. Das ist der richtige Weg. Wir müssen eine gute Austarierung zwischen den einerseits notwendigen Staatseinnahmen und andererseits den finanziellen Freiräumen, die wir den Bürgern gewähren müssen, schaffen. Wir müssen Steuervereinfachungen vornehmen. Wir müssen das Steuersystem den modernen Anforderungen entsprechend gestalten. Zuruf von der SPD: Wann machen Sie das denn? Gleichzeitig sorgen wir, die Koalition aus FDP, CDU und CSU, dafür, dass wir eine deutliche Verringerung der Neuverschuldung haben werden. Manfred Zöllmer [SPD]: Wann denn? Bei uns ist das Soll in einem Haushaltsplan niemals die Grenze, die in Bezug auf die Neuverschuldung unbedingt erreicht werden muss, Manfred Zöllmer [SPD]: Sie erhöhen doch die Neuverschuldung! sondern es ist für uns die absolute Obergrenze. Wir liegen in diesem Jahr deutlich unter der geplanten Neuverschuldung. Petra Hinz [Essen] [SPD]: Was ist mit dem Nachtragshaushalt? Wir werden auch nächstes Jahr deutlich unter der geplanten Neuverschuldung liegen. Beifall bei der FDP Wir verfolgen einen vernünftigen Kurs zwischen vernünftiger Steuerpolitik einerseits und einer konsolidierten und soliden Haushaltspolitik andererseits. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Der Kollege Richard Pitterle hat für die Fraktion Die Linke das Wort. Beifall bei der LINKEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Ankündigungen, die Sie als Bundesregierung in Bezug auf die Steuerpolitik machen, sind wie die ständigen EU-Gipfeltreffen zur Euro-Krise: Eine folgt auf die andere, aber was dabei herauskommt, ist nur heiße Luft. Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Manfred Zöllmer [SPD] Dass bei der Unternehmensbesteuerung und bei der Mehrwertsteuer schon seit Monaten nichts passiert - auf die Kritik von Frau Höll sind Sie überhaupt nicht eingegangen -, haben wir schon zur Genüge gehört. Letzte Woche haben Sie angekündigt, sich der kalten Progression widmen zu wollen. Nach dem vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf soll der Grundfreibetrag für das steuerliche Existenzminimum für Ledige bis 2014 um 350 Euro auf 8 354 Euro ansteigen, und der Tarifverlauf soll um 4,4 Prozent verschoben werden. Die Reichensteuer von 45 Prozent soll nicht erst ab 250 731 Euro gelten, sondern schon ab 250 000 Euro. Für n-tv ist das Steuerpaket eine "Mogelpackung", das Handelsblatt spricht von einem "Steuerreförmchen von geradezu lächerlichem Ausmaß". Die Bürgerinnen und Bürger verstehen diese Diskussion nicht. Unsere Schulden steigen, weil Sie die Steuerzahler für die Zockereien der Banken und Spekulanten aufkommen lassen. Viele Menschen machen sich Sorgen, ob das Geld, das sie für den Lebensabend gespart haben, nicht verloren geht. In dieser Situation erwarten die Menschen, dass es bei der Steuer gerecht zugeht, aber dafür ist die Regierungskoalition die vollkommen falsche Adresse. Schwarz-Gelb behauptet immer großmundig, unser Steuersystem sei nicht ungerecht und die reichen Schultern würden so viel tragen. Das haben wir von Herrn Dr. Steffel wieder gehört. Schauen Sie einmal genau auf das, was in diesem Monat die renommierte, international tätige OECD über Deutschland veröffentlicht hat! In ihrem Bericht "Divided We Stand" steht schwarz auf weiß, dass Ihre Steuerpolitik ungerecht ist und eine Umverteilung von unten nach oben bewirkt. Zum Beispiel konstatiert die OECD, dass - ich zitiere - ein wichtiger Teil der steigenden Ungleichheit in Deutschland die Entwicklung von Kapitaleinkommen ist. Der Anteil von Kapitaleinkommen an der gesamten Einkommensungleichheit hat sich von 8 Prozent auf 15,5 Prozent fast verdoppelt. Woran liegt das? Die einfache Antwort: An Ihrer schwarz-gelben Abgeltungsteuer! Sie haben dafür gesorgt, dass jeder 25 Prozent Steuern auf sein Kapitaleinkommen zahlt: sowohl die alleinerziehende Mutter, die das Geld für ihr Kind auf dem Sparbuch anlegt, als auch der reiche Bankmanager, der mit seinen fetten Boni an den Finanzmärkten spekuliert. Beide zahlen auf ihre Zinsen und Dividenden 25 Prozent. Von wegen: Die starken Schultern tragen eine starke Last. Beifall bei der LINKEN Statt dem Staat die nötigen Steuereinnahmen zu verschaffen, um seine Schulden zu senken, sorgen Sie dafür, dass der Bankmanager mit seinen Kapitalgewinnen die nächste Finanzblase befeuern kann. Bei den Bürgerinnen und Bürgern gibt es auch kein Verständnis dafür, dass Sie durch das Steuerabkommen mit der Schweiz die Steuerhinterziehung legalisieren wollen. Damit es steuerpolitisch gerecht zugeht, brauchen wir die Anhebung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer und die Anhebung der Körperschaftsteuer. Warum folgen Sie nicht endlich den Aufforderungen der zahlreich sich zu Wort meldenden Vermögenden mit Sinn für das Gemeinwohl, die von sich aus verlangen: "Verhätschelt uns Millionäre nicht länger!"? Diese werben für eine Vermögensteuer. Also tun Sie Ihnen und uns allen den Gefallen und führen Sie endlich die Vermögensteuer als Millionärssteuer ein! Beifall bei der LINKEN - Dr. Daniel Volk [FDP]: Ein echter Beitrag zur Steuervereinfachung! Die Behauptung, höhere Steuern führten zu weniger Investitionen und weniger Arbeitsplätzen, hat der amerikanische Milliardär Warren Buffett vor kurzem als ein Ammenmärchen zurückgewiesen. Er wies darauf hin, dass in der Zeit der höchsten Unternehmensteuern in den USA die meisten Arbeitsplätze geschaffen wurden. Ich finde: Die Zeit der Bundesregierung ist abgelaufen - meine Redezeit zwar auch, aber ich komme wieder. Heiterkeit bei der LINKEN und der SPD Danke. Beifall bei der LINKEN - Manfred Grund [CDU/CSU]: Aber mit einer anderen Rede, oder? Das Wort hat der Kollege Norbert Schindler für die Unionsfraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Einen schönen guten Abend, meine Damen und Herren! Liebe Gäste auf den Tribünen! Liebe Christine Scheel, ich rufe dir zu: Viel Glück in der neuen Verantwortung! Das mache ich wegen der persönlichen Begleitung über all die 17 Jahre im Parlament hinweg; wir sind ja beide zur gleichen Zeit hierhergekommen. Ich habe aber schon noch eine Anmerkung zu deiner Rede zu machen. Sie war am Anfang schrill, aber du bist dann versöhnlich zum Weihnachtsgedanken gekommen. Dazu könnte man sagen: Man muss nicht übertreiben. Christine Scheel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber so bin ich! Eindruck in deiner Partei musst du nicht mehr machen. Das war etwas überzogen, und das steht dir eigentlich gar nicht gut zu Gesicht. Den Linken sage ich: Schön, dass ihr diese Aktuelle Stunde beantragt habt; denn nun kann man im Rahmen einer Bilanzdebatte einmal nüchtern über die Leistungen, die Ziele, das Erreichte reden, also darüber, was so in den letzten zwei Jahren passiert ist. Wenn ich diesen Tag, was die Teilnahme an der Debatte heute Nachmittag und auch die Bewertung des europäischen Gipfels angeht, Revue passieren lasse, sage ich: Man muss den Eindruck haben, dass das Abendland untergeht, und Deutschland ist dabei vorneweg. Man redet von einer Regierungskrise, obwohl man sieht, was Frau Merkel bzw. unsere Regierungsspitze geleistet hat. Wer ist denn in puncto Stabilität und Wohlstand in Europa führend? Das sind die Franzosen und die Deutschen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das hätte heute zum Ausdruck gebracht werden müssen, auch in ehrlicher Anerkennung von Leistungen. Petra Hinz [Essen] [SPD]: Welche Leistungen denn? Dabei geht es nicht nur darum, dass in die Nacht hinein verhandelt worden ist, sondern es geht um tatsächliche Ergebnisse. Ich muss Ihnen, liebe Freunde von der Opposition, als Pfälzer sagen: Das hältst du im Kopf nicht aus, was da manchmal abgeht. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Petra Hinz [Essen] [SPD]: Das stimmt! Das hält man wirklich im Kopf nicht aus! Ich komme zu unserer Gesamtdarstellung der Einnahmen des Staates und aller begleitenden Versicherungsinstitute. Im europäischen Vergleich haben wir eine grundsolide Bilanz. Unsere Sozialsysteme stimmen. Wir reden nicht - wie in all den anderen Staaten - über drastische Erhöhungen: Nein, wir haben unsere Arbeit in der ersten Hälfte unserer Regierungszeit sauber erledigt, Dr. Barbara Höll [DIE LINKE]: Was? - Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Er ist gerade aus der Zeit gefallen! indem wir dieses Konjunkturprogramm aufgelegt haben. Man will nicht anerkennen, dass die Beschlüsse aus 2009 zum Wohle aller bzw. zur Wohlstandssicherung in der Bundesrepublik Deutschland geführt haben. Es wird euch doch nicht abgenommen, was ihr in euren Reden sagt, weil ihr alles nur schwarzseht und schlechtredet. Wir in Deutschland haben ein Niveau, das wir, international gesehen, mit Stolz darstellen können. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Man verkündet der Jugend und dem Alter, wie schlimm es in der kommenden Zeit werden wird. Ich kündige hiermit eine Auflistung unserer abgearbeiteten Taten an. Nicolette Kressl [SPD]: "Taten" ist gut! - Gegenruf des Abg. Dr. Daniel Volk [FDP]: Da sehen Sie mal, wie viel das ist! In der Vorbereitung gebe ich gerne meine Rede mit, weil das die Redezeit eindeutig überschreitet. Noch ein ernstes Wort: Wenn man auch nur im Ansatz über Gewerbesteuer redet, dann tönt ihr sofort: Wir lehnen dieses ab, und wir lehnen jenes ab. Zum Steuerabkommen mit der Schweiz. Wir haben die Schweiz nicht mit der Kavallerie besetzt. Das hat ein Finanzminister der Roten einmal gewollt. Zuruf des Abg. Lothar Binding [Heidelberg] [SPD] - Das war eine schöne Androhung. Ziel muss es doch sein, dass man zu einem vernünftigen Ergebnis kommt, auch wenn es nicht alle befriedigt, auch mich nicht. Wenn man aber einem souveränen Staat unsere Vorstellungen aufzwingen will, dann hört die Freundschaft auf. Das erinnert an die Debatten über Griechenland. Auch wenn man Griechenland viel zumutet: Es ist immer noch ein souveräner und selbstständiger Staat. Zurück zum Abkommen mit der Schweiz. Man hat sofort die Blockade im Bundesrat angekündigt. Wenn man in ein Vermögen eingreift - es geht um 19 bis 34 Prozent des dortigen Kapitals, das an den deutschen Staat geht -, dann handelt es sich eigentlich um eine Teilenteignung. Nicolette Kressl [SPD]: Aber das ist doch nicht vom Kapital! Das ist nur vom Zuwachs! Das wollen wir, damit wir diese Sünder endlich sauber abstrafen können. Doch es wird sofort eine Neiddebatte aufgemacht und gesagt, man würde Steuerhinterzieher bevorzugen. Ich muss doch aber realistisch sehen - das ist genau wie beim europäischen Gipfel -, was ich mit den Partnern in Europa erreichen kann. Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Kapital und Erträge verwechselt! - Du kannst ja eine Zwischenfrage stellen. Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Nein, das kann ich nicht! Kapital und Erträge sind etwas Unterschiedliches! Liebe Freunde, ihr habt im Bundesrat derzeit die Mehrheit. Die rot-grüne Koalition hatte außerdem lange genug Zeit, zu handeln. Zu allem, was man uns jetzt vorhält, zum Beispiel hinsichtlich der Bereinigung im Mehrwertsteuerbereich, kann ich nur sagen: Chance vertan! Manfred Grund [CDU/CSU]: Richtig! Das gilt nicht nur für Rot-Grün, sondern auch für die Initiativen über den Bundesrat. Diese Möglichkeit hätte man auch jetzt noch. Ein anderer Punkt sind die Vorschläge zur Gemeindefinanzreform. Wo sind denn die Vorschläge der Grünen dazu? Da putzt ihr die Platte. Da taucht ihr ab. Ich will nur einmal auf die Realität hinweisen. Was wir den Kommunen im Zusammenhang mit Hartz IV an Erleichterungen verschafft haben - Dr. Volker Wissing hat darauf hingewiesen -, wird nicht registriert. Bernd Scheelen [SPD]: Das haben wir euch abverhandeln müssen im Vermittlungsausschuss! Ihr wolltet das gar nicht! Man geht einfach zur Tagesordnung über und sagt, da sei eigentlich nichts passiert. Hinsichtlich der vor uns liegenden Aufgaben wie der steuerlichen Förderung von Vorsorgeaufwendungen, gerade im Bereich der Pflege, erwarten wir eigentlich eine konstruktive Mitarbeit seitens der Opposition. All dies haben wir in Vorbereitung. Auch wenn all dies nicht in dieser Legislaturperiode hinzugekommen ist, haben wir einen Haushalt vorgelegt, der von anderen Staaten neidvoll betrachtet wird. Petra Hinz [Essen] [SPD]: Der Nachtragshaushalt wird noch kommen! - Nicolette Kressl [SPD]: Die Neuverschuldung steigt! Als Opposition müsste man doch die Größe besitzen, eine gute Entwicklung der Steuereinnahmen - Dr. Frank Steffel hat mit Recht darauf hingewiesen - positiv zur Kenntnis zu nehmen; denn es läuft gut in Deutschland. Vor Weihnachten solche Horrorszenarien aufzuzeigen, steht euch nicht gut zu Gesicht. Man nimmt euch diese Horrorszenarien draußen auch nicht ab. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das erinnert an die Mediendarstellung. Die Medien waren überrascht, dass man sich schon vor Beginn der Tagesschau um 20 Uhr am Sonntagabend über das Thema "kalte Progression" verständigt hat. Das heutejournal hat irritiert reagiert, weil man dachte, dass das noch die halbe Nacht dauert. Kollege Schindler, achten Sie bitte auf die Zeit. Danke schön. Ich höre gleich auf. Hier wird für Gerechtigkeit gesorgt, aber man wirft uns vor, wir würden Versprechen nicht einhalten. Das war ein Wahlversprechen. Wir wurden auch gewählt, damit diejenigen, die die Last tragen, die die Steuerlast hauptsächlich tragen, nicht durch die kalte Progression abgestraft werden. Dazu gibt es auch einen Verfassungsauftrag. Dr. Barbara Höll [DIE LINKE]: Machen Sie doch einen gerechten Steuertarif! Nehmt das mit zum Bundesrat, in dem es vielleicht eine Ablehnung geben wird! Aber daran werdet ihr gemessen werden. Danke schön. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Die Kollegin Nicolette Kressl hat für die SPD-Fraktion das Wort. Beifall bei der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zuerst gerne im Namen der SPD- Bundestagsfraktion Christine Scheel alles Gute für die Zukunft wünschen. Wir haben im steuerpolitischen Bereich viele Jahre gemeinsam gearbeitet. Wir haben gemeinsam, von unterschiedlichen Positionen ausgehend, Kompromisse geschlossen und Initiativen auf den Weg gebracht. Wir haben - das unterscheidet uns von der jetzigen Koalition - nicht nur miteinander um Kompromisse gerungen, sondern auch tatsächlich etwas auf den Weg gebracht. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Soll das ein Selbstlob sein? Der zweite Unterschied ist, dass es vernünftige Kompromisse waren. Insofern sage ich: Alles Gute und vielen Dank für die Zusammenarbeit! Ich darf das sicher im Namen meiner Kolleginnen und Kollegen sagen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Vonseiten der FDP haben wir in der Debatte gerade einen spannenden Satz gehört. Es wurde gesagt: Wir werden konsequent auf unserem Weg bleiben. Beifall des Abg. Jörn Wunderlich [DIE LINKE] Dieser ist allerdings sehr schnell begrenzt. Sie könnten einmal überlegen, warum das so ist. Ich komme auf einen Punkt, den Sie uns vorgeworfen haben. Sie haben gesagt, das sei die reine Steuererhöhung. Wir haben heute eine interessante Umfrage zur Kenntnis genommen. Angesichts der Umstände, angesichts der Notwendigkeit, Infrastrukturaufgaben und Bildung zu finanzieren, hat sich eine deutliche Mehrheit in der deutschen Bevölkerung für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes ausgesprochen. Beifall bei der SPD Manchmal habe ich den Eindruck: Die Menschen in Deutschland sind schon ein Stück weiter als die FDP und wissen, welche Aufgaben vor uns stehen und welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind. Dr. Daniel Volk [FDP]: Zahlt diese Mehrheit den Spitzensteuersatz selbst? - Das finde ich interessant. Herr Volk hat gerade gefragt, ob diese Mehrheit den Spitzensteuersatz zahlt. Dr. Daniel Volk [FDP]: Selbst! Bedeutet diese Frage, dass die Politik der FDP gar nicht für die Mehrheit ist, sondern nur für diejenigen, die den Spitzensteuersatz zahlen? Das ist die logische Konsequenz aus Ihrem Zwischenruf. Diesen fand ich sehr spannend, Herr Volk. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Dr. Daniel Volk [FDP]: Meine Frage war berechtigt! Wir sollten einmal schauen, welche Vereinbarungen im Koalitionsvertrag stehen und was daraus geworden ist. Die SPD-Bundestagsfraktion hat im Sommer ein paar schriftliche Fragen dazu gestellt. Um die Frage dieser Aktuellen Stunde, was aus den steuerpolitischen Vorhaben geworden ist, zu beantworten, möchte ich einige Antworten des Bundesfinanzministeriums zitieren. Auf die Frage, was aus der Ankündigung im Koalitionsvertrag geworden ist, die Mehrwertsteuersätze zu verändern bzw. zu vereinfachen, zusammenzufassen, bekamen wir die Antwort: Der Koalitionsausschuss hat beschlossen, eine Kommission zur Überprüfung des deutschen Katalogs der ermäßigten Mehrwertsteuersätze einzusetzen … Sie tun so, als würde die Einsetzung einer Kommission das Handeln ersetzen. Es geht noch weiter: Diese Kommission zur Überprüfung hat noch nie getagt; Terminschwierigkeiten. Es könnte auch einen anderen Grund haben; denn die Kommission setzt sich zusammen aus dem Finanzminister, dem Wirtschaftsminister, dem Chef des Bundeskanzleramtes und den Generalsekretären der Koalitionsparteien. Zuruf von der SPD: Wer ist das gerade? Wahrscheinlich hat man die Probleme vorausgesehen und sich gedacht, dass es hier schnell zu personellen Veränderungen kommen kann und die Kommission deshalb erst einmal nicht tagen sollte. Das Problem ist, dass Sie ständig in allen Bereichen Kommissionen einsetzen. Nach dem Motto "Tarnen und Täuschen" tun Sie so, als würde man durch das Einsetzen einer Kommission das angehen, was man gemeinsam vereinbart hat. Beifall bei der SPD In einer weiteren Frage an die Bundesregierung hatten wir uns erkundigt, was sich im Bereich der Unternehmensbesteuerung tut, ob es dort zu Veränderungen kommt. Die Antwort lautete: Der Bundesminister der Finanzen hat zu diesem Zweck eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die voraussichtlich im September 2011 ihre Vorschläge vorlegen wird. Die Vorschläge der Arbeitsgruppe liegen vor, aber dennoch hören wir nicht, dass daraus gesetzgeberische Maßnahmen resultieren. Es gab also zwei Jahre lang eine Arbeitsgruppe, aber eine Gesetzgebung ist noch nicht auf dem Weg. Wir lesen - eine konkrete Antwort bekommen wir nicht -, dass die Arbeitsgruppe festgestellt hat, dass es schwieriger ist, als man sich das gedacht hatte. Das ist das typische Verhalten in einem Bereich, in dem man nicht weiß, wie es weitergeht: Wenn du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis. Dieses Verfahren hat bei dieser Koalition bisher ungeahnte Dimensionen angenommen. Ich will ein drittes Beispiel nennen. Wir haben auch gefragt, wie die Koalitionsfraktionen mit der Kfz-Steuer umgehen wollen; die Einnahmen daraus fließen dem Bund zu. In der Antwort stand: "Derzeit laufen notwendige umfangreiche Untersuchungen zur Umstellung." Ich könnte noch viele solcher Beispiele nennen; dies erspare ich uns aber. Ich finde, das Gründen eines Arbeitskreises ersetzt nicht das Handeln und schon gar nicht eine logische, vernünftige Steuerpolitik. Deshalb wäre es besser, Sie würden aufhören, Kommissionen einzusetzen, und stattdessen seriöse konkrete Maßnahmen auf den Weg bringen. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Der Kollege Dr. Mathias Middelberg hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Hier hat es eine Aneinanderreihung von Fehlanzeigen gegeben. Hier war die Rede davon, junge Menschen hätten in diesem Land keine Perspektive mehr. Hier wurden derartige Krisenszenarien gemalt, dass ich mich während der Debatte manchmal gefragt habe: Wird hier noch über Deutschland gesprochen, oder wo leben Sie? Ich finde, das waren Schilderungen, die an der Wirklichkeit in diesem Lande ziemlich weit vorbeigingen. Das, was zum Schluss vorgetragen wurde, Frau Kollegin Kressl, Nicolette Kressl [SPD]: Ich habe nur die Bundesregierung zitiert! fand ich zum Teil höchst kleinkrämerisch. Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU]: Ja! Man könnte es freundlich ausdrücken und "detailverliebt" sagen. Man könnte es, wenn man es böse formulieren will, aber auch Erbsenzählerei nennen. Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Na, na! - Nicolette Kressl [SPD]: Sie sollten nicht so über Ihren Koalitionsvertrag reden! Wir sollten einen Strich darunter machen und uns vor Augen führen, wie Deutschland im Moment dasteht. Der Kollege Steffel und der Kollege Schindler haben eben sehr schön deutlich gemacht: Wir haben die niedrigste Arbeitslosigkeit in diesem Land seit über 20 Jahren. Wir haben zwei hervorragende Wachstumsjahre mit deutlich über 3 Prozent Wachstum hinter uns. Wir haben aufgrund der soliden konjunkturellen und wirtschaftlichen Entwicklung - das ist übrigens eine Aussage der Bundesagentur für Arbeit - erstmals seit vielen Jahren, seit der Einführung von Hartz IV - dieses Gesetz haben Sie ja beschlossen -, einen ganz deutlichen Rückgang der Zahl der Langzeitarbeitslosen zu verzeichnen. Um das konkret aufzugreifen, sage ich Ihnen: Junge Leute haben im Moment die wahrscheinlich seit langer, langer Zeit besten Perspektiven in diesem Lande. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Ich will gar nicht alles, was wir gemacht haben, aufzählen. Im Zusammenhang mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz kann man natürlich sagen, wir hätten unsere Klientel bedient; diese Begriffe sind gefallen. Der Großteil der Maßnahmen bzw. über die Hälfte der Entlastungen, die mit diesem Gesetz in die Wege geleitet wurden, bestanden in der Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages. Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: Ja! Wir haben unsere Klientel bedient! Von diesen Maßnahmen profitieren alle Familien in Deutschland. Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU]: Ja! Das ist unsere Klientel! Das ist doch keine Klientelpolitik! Damit haben wir nämlich alle Familien in Deutschland entlastet. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Nicolette Kressl [SPD]: Aber da waren auch die Hotels dabei! Über 2,5 Milliarden Euro haben wir für die Entlastung mittelständischer Unternehmen aufgewandt. Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: Auch das ist unsere Klientel! Ich sage Ihnen: Das war in der Krisensituation, in der sich Deutschland vor gut zwei Jahren befunden hat, völlig richtig. Das war genau die richtige Maßnahme zum richtigen Zeitpunkt. Sie stützt noch heute die wirtschaftliche Entwicklung, von der wir jetzt profitieren. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Der Kollege Volk hat zu Recht gesagt: Diese Maßnahmen bringen uns heute mehr Steuereinnahmen. Es sind nicht weniger Steuereinnahmen, wie Sie es eben fälschlicherweise vorausgesagt haben. Uns kommt es darauf an, nicht blindlings irgendwelche Maßnahmen ins Werk zu setzen, sondern alles in einem ausgewogenen Verhältnis zu halten: auf der einen Seite gezielt zu entlasten, wo es nötig ist, und auf der anderen Seite sorgfältig zu haushalten und vernünftig zu sparen. Wenn ich mir Ihre Parteitagsbeschlüsse, die der Grünen und die der SPD, durchlese, stelle ich fest: All diese Parteitagsbeschlüsse beinhalten keinen einzigen Sparbeitrag. Für Sie heißt "sparen", Steuern und Beitragssätze zu erhöhen, eine Bürgerversicherung einzuführen, die Beitragsbemessungsgrenze aufzuheben und anderes mehr. Sie wollen nur zusätzliches Geld in die Kasse spülen. Sie machen aber keinen einzigen konkreten Vorschlag, wo Sie einsparen wollen. Wir sind in den letzten zwei Jahren grundlegend anders unterwegs gewesen. Wir haben zum Beispiel ein 80-Milliarden-Euro-Sparpaket auf den Weg gebracht. Natürlich kann man sagen: Die eine oder andere Maßnahme greift nicht so, wie wir uns das vorgestellt haben. - Aber denken Sie nur an den Umbau der Bundeswehr, den Minister de Maizière jetzt durchführt. Das ist doch mehr als vorbildlich. Das ist optimal. Petra Hinz [Essen] [SPD]: Ach! Das ist Dilettantismus, was da gemacht wird! Dadurch werden wir auf Dauer mehrere Milliarden Euro pro Jahr einsparen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Das Gegenbild, das Sie zeichnen - Sie wollen ja in zwei Jahren die Regierungsverantwortung übernehmen -, Petra Hinz [Essen] [SPD]: Ja, allerdings! erleben wir im Moment unter rot-grüner Verantwortung in Nordrhein-Westfalen. Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: Genau! - Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU]: Oh ja! Katastrophal, was da geschieht! Der neue Haushalt, der aufs Tapet gebracht wurde, wurde - zack! - für verfassungswidrig erklärt. Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: Hört! Hört! Sie schrauben die Neuverschuldung im Vergleich zu Ihrer Vorgängerregierung um 30 Prozent nach oben. Manfred Zöllmer [SPD]: Oh nein! Das ist so aber nicht wahr! Das ist doch eine Katastrophe! Das ist überhaupt nicht vertretbar. Petra Hinz [Essen] [SPD]: Da müssen Sie ja selber lachen! Was Sie so alles erzählen! Sie ergreifen in NRW eine Maßnahme nach der anderen. Ich lese sie Ihnen einmal vor Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Das steht alles im Koalitionsvertrag! - über all das kann man ja sprechen -: Sie erlassen die Kindergartenbeiträge komplett; das halte ich für gar nicht schlecht, sogar für diskutabel. Sie erlassen die Studiengebühren komplett; das ist eine ganz andere Frage. Sie stellen 170 Millionen Euro für Solarthermieanlagen auf Dächern zur Verfügung. Aber in Ihrem Haushalt gibt es keine einzige Sparmaßnahme. In Niedersachsen, wo CDU und FDP regieren, sind die Bezirksregierungen komplett gestrichen worden. Es wurden 7 000 Beamtenstellen eingespart. Das Weihnachtsgeld im öffentlichen Dienst wurde auf null gefahren. Dort wird an der richtigen Stelle gespart, damit man die Menschen tatsächlich von Kindergartengebühren befreien, ihnen also auch einmal Geld zurückgeben kann. Das halte ich für eine vernünftige, ausgewogene Politik. Sie empfehlen sich mit Ihrer konkreten Arbeit in Nordrhein-Westfalen für gar nichts - und schon gar nicht für die Übernahme dieser Regierung. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Heimliche Sehnsucht nach der Opposition!

BMVBS Frage 10

Regierungserklärung zum Europäischen Rat Bevor ich die Aussprache eröffne, möchte ich Ulrich Schneider als neuen Kollegen in der Mitte des Bundestages begrüßen, der als Nachfolger des ausgeschiedenen Kollegen Till Seiler von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen heute erstmals an der Plenarsitzung teilnimmt. Alle guten Wünsche! Beifall Das Wort hat nun der Kollege Frank-Walter Steinmeier für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Bundeskanzlerin, das war in der Tat ein bemerkenswerter Auftritt. Wenn ich die Nachrichten von heute Morgen richtig bewerte, dann ist Ihre Regierung im Augenblick dabei, Ihnen um die Ohren zu fliegen. Aber Sie verlieren in der Regierungserklärung kein einziges Wort darüber. Das ist erstaunlich. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Europa ist das zentrale Thema. Aber wir können nicht so tun, als habe die Existenzkrise der FDP nichts mit Europa zu tun. Beifall bei der SPD Der Rücktritt von Herrn Lindner ist doch nur ein Symptom. Die FDP hat sich mit ihrem Mitgliederentscheid in eine Sackgasse manövriert. Sie ist unfähig, die Entscheidungen mitzutragen, die jetzt in unserem Land und in Europa notwendig sind. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Frau Bundeskanzlerin, wir streiten nicht im Ernst darüber, ob Europa Stabilität braucht; die braucht Europa mehr denn je. Auch heute streiten wir darüber, ob Ihre Vorschläge und die Beschlüsse des europäischen Gipfels vom vergangenen Wochenende wirklich den Weg zu der Stabilität bereiten, die wir brauchen. Ich sage ausdrücklich: Das glaube ich nicht. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Das Wundermittel, mit dem Sie die Krise bekämpfen wollten, hieß von Anfang an Vertragsänderung. Lasst uns die Verträge ändern, der Rest wird sich dann schon irgendwie finden - das war die These, mit der Sie landauf, landab durch Europa getourt sind. Sie haben sich entgegen aller Gipfelpropaganda mit dieser Auffassung nicht durchgesetzt. Die von Ihnen geforderte Änderung der Verträge der EU 27 hat allen Heldensagen zum Trotz nicht stattgefunden. Nun sagen Sie - wir haben es eben gehört -: Das mit den 27 hat zwar nicht stattgefunden, aber das ist kein Beinbruch, wir schließen einfach zu 24, 25 oder 26 einen neuen Vertrag, und zwar außerhalb der bestehenden Verträge. Das klingt zunächst harmlos, ist es aber nicht. Damit mag man diejenigen beruhigen, die vom europäischen Recht wenig verstehen, aber viel zu viele hier im Saal wissen ganz genau: Damit begeben wir uns in Europa auf einen politisch und rechtlich völlig unkalkulierbaren Weg. Ich unterstelle, dass es Ihre Absicht war, den Märkten Sicherheit geben zu wollen. Jedoch hat der europäische Gipfel aus meiner Sicht genau das Gegenteil bewirkt. Das rechtliche Gezerre ist schon jetzt, drei Tage nach dem Gipfel, in vollem Gange. Gestern rückte der tschechische Ministerpräsident - wenn ich das richtig gelesen habe - stückweise von der Gipfelerklärung ab. Ungarn macht erkennbar Schwierigkeiten, das können wir jeden Tag in den Zeitungen lesen. Dänemark und Finnland steuern auf eine Regierungskrise zu. Was wir wirklich ernst nehmen müssen, auch die Regierung: Herr Barroso und die EU-Kommission, die wir in der Vergangenheit immer als Hüterin der Verträge bezeichnet haben, lassen durchblicken: Egal was in dem sogenannten Fiskalpaket stehen mag: Alle automatischen Sanktionen - die ich darin nicht so recht finde - sind im Ernstfall ein Muster ohne Wert. Wenn sich auch nur ein einziger Staat auf den Vorrang des Europarechts, also auf den Lissabon-Vertrag, beruft, dann gilt der Vorrang des Lissabon-Vertrages. Das ist die Auffassung der Kommission - das steht seit gestern in den Zeitungen, Frau Merkel, das wissen auch Sie -, und deshalb kann ich nicht erkennen, dass das, was auf dem Gipfel stattgefunden hat, der Durchbruch ist. Wenn es einer sein soll, dann müssen wir uns fragen: Durchbruch wohin? Das Fiskalpaket ist bei genauerem Hinsehen - ich habe versucht, das deutlich zu machen - ein Scheinriese. Von weitem sieht es bedeutsam aus, beim Näherkommen erkennt man jedoch auf Anhieb: Es ist in Wirklichkeit ein Zwerg. Deshalb hat die Nachgipfeleuphorie nicht einmal drei Tage angehalten. Schon am Montag waren die Märkte wieder im tiefroten Bereich. Mich hat das an den alten Satz von Wiktor Tschernomyrdin erinnert, der lautete: "Wir wollten es besser machen, aber es ist geworden wie immer." Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Was entscheidender ist: Ich glaube, in dieser Stunde rächt sich der Strandspaziergang von Deauville. Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja! Im September 2010, also vor einem Jahr, hat der Kommissionspräsident Vorschläge vorgelegt, Otto Fricke [FDP]: Mal was Neues! die Sie nach dem gemeinsamen Strandspaziergang mit Herrn Sarkozy abgelehnt haben. Das war ein schwerer Fehler. Die Folgen liegen jetzt auf der Hand. Wir müssen doch klar sehen: Wir hatten eine Schuldenkrise, die niemand hier im Hause bestreitet. Nach dem Gipfel ist jetzt eine veritable Verfassungskrise hinzugekommen. Mit Verlaub, das ist aus meiner Sicht kein Durchbruch für mehr Stabilität in Europa. Das ist es wirklich nicht. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Aus meiner Sicht haben wir ein Stück mehr Rechtsunsicherheit und - was wir gar nicht gebrauchen können - weitere verkomplizierte Strukturen innerhalb der EU, Strukturen, die wir auch Menschen außerhalb der Europäischen Union erklären müssen. Wir müssen erklären, dass wir nicht nur die EU 27 und nicht nur die EU 17 haben, sondern etwas, das wir vielleicht - je nachdem, wer dabeibleibt - EU 26 minus x nennen können. Wer außerhalb Europas soll das verstehen? Nach dem Gipfel habe ich mir die entscheidende Frage gestellt: Rechtfertigt dieses Ergebnis eigentlich die faktische Abspaltung Großbritanniens, die jetzt stattgefunden hat? Auch ich habe die Berichterstattung gesehen. Sie ist ein wenig von oberflächlicher Schadenfreude geprägt. Jeder kann sie verstehen, der sich in der Vergangenheit in Europäischen Räten über unsere britischen Freunde geärgert hat; aber ich bin mir sicher, dass wir das in ein paar Monaten neu bewerten werden. Dann werden wir genau sehen: Für Schadenfreude darüber, dass wir die Briten nicht mehr an Bord haben, besteht eigentlich gar kein Anlass; denn der Entfremdungsprozess zwischen Kontinentaleuropa und Großbritannien wird nicht aufzuhalten sein. Am Ende, meine Damen und Herren, wird Schaden bleiben - Freude überhaupt nicht. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Unklarheit herrscht nach diesem Gipfel - auch das muss gesagt werden - weiterhin über die Rolle der Europäischen Zentralbank. Dazu muss man die unterschiedliche Presse aus unterschiedlichen Ländern lesen. Wir haben hier eine Presse zur Kenntnis genommen, in der Frau Merkel als diejenige bezeichnet wird, die die europäische Willensbildung geprägt hat. Schauen Sie einmal in die französische Presse derselben Tage, dann haben Sie ein völlig anderes Bild. Am Montag gab - vielleicht haben Sie das gesehen - Präsident Sarkozy in Le Monde seine Version des Gipfels zum Besten, und die ist eben eine ganze andere als die, wie wir sie eben hier gehört haben. Volker Kauder [CDU/CSU]: Das ist wie bei euch! Da feiert sich Sarkozy als der große Sieger dieses europäischen Gipfels. Und wie begründet er das? Er sagt: Wir haben uns durchgesetzt. Warum? Weil in Zukunft die Europäische Zentralbank vorübergehend die operative Führung der EFSF und vor allen Dingen dann des ESM übernehmen wird. Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin: Das habe ich doch gesagt! Das wird in Frankreich als der große Durchbruch gefeiert, weil die Deutschen, Frau Merkel, endlich hätten eingestehen müssen, dass die Beschränkung der EZB auf Fragen der Geldpolitik historisch überholt sei. Das ist die Begründung, die wir in Frankreich dazu hören. Volker Kauder [CDU/CSU]: Mann oh Mann, reden Sie einen Quatsch! - Gegenruf der Abg. Bettina Hagedorn [SPD]: Das war ein Zitat! Deshalb frage ich: Was gilt denn nun? Gilt die Version, die wir hier hören, oder die französische Variante? Es kann doch, Herr Kauder, im Ernst betrachtet, nicht beides gleichzeitig richtig sein. Volker Kauder [CDU/CSU]: Ich glaube, der Gabriel muss es doch selber machen! Wenn die deutsch-französische Freundschaft so eng ist, Frau Merkel, wie Sie es eben gesagt haben, dann sollten Sie, glaube ich, noch einmal einen Strandspaziergang machen, um die gemeinsame Interpretation der Gipfelergebnisse sicherzustellen. Beifall bei der SPD Dass die französische Version der Gipfelergebnisse, die ich eben vorgetragen habe, stimmt, würde - jedenfalls für mich - ins Bild passen; denn mit der Unabhängigkeit der Zentralbank bzw. der Notenbanken wird immer gerade so gespielt, wie es passt. Bei Tage werden - auch hier in diesem Hohen Hause - Lippenbekenntnisse zur Unabhängigkeit der Zentralbank abgegeben, während bei Nacht heimlich Kerzen angezündet werden, dass die EZB für die Politik weiterhin die Kastanien aus dem Feuer holt. Das ist die Einigkeit, die hier beschworen wird. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Es mag gute Gründe dafür geben, dass die Europäische Zentralbank bei den Rettungsbemühungen, die weiter anhalten werden, in Zukunft sogar noch eine wichtigere Rolle als in der Vergangenheit spielen wird. Wenn das aber so ist, Frau Bundeskanzlerin, wenn die Europäische Zentralbank in Zukunft entgegen vieler Kritik, die gerade aus den Reihen der Regierungsfraktionen kommt, eine sehr viel aktivere Rolle spielen soll, dann sagen Sie das bitte Ihrem Koalitionspartner, der FDP, und sagen Sie es in diesem Hohen Hause. So viel Transparenz, so viel Offenheit muss sein. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Auch in dieser Regierungserklärung haben wir wieder diese Art von verdruckstem Umgang mit dem Thema "Unabhängigkeit der Zentralbank" festgestellt. Ich glaube, das hat in der Tat nur einen einzigen Grund: Angst um die eigene Mehrheit, Angst vor Abweichlern in den eigenen Reihen und Angst vor Röslers Resterampe FDP. Diese Angst ist doch, meine Damen und Herren, in Wahrheit auch das treibende Motiv hinter der gewagten Konstruktion, über den IWF eine Erhöhung des Kreditrahmens herbeizuführen. Das ist wieder Trickkiste. Statt die Mittel für die EFSF oder den ESM aufzustocken - meine Fraktion war dazu immer bereit; wir haben immer gesagt: Die bisherigen Rettungsschirme sind für die Aufgaben, die wir dem Rettungsschirm zuordnen, zu klein -, Norbert Barthle [CDU/CSU]: Ihr habt euch immer kraftvoll enthalten! statt hier, in diesem Hohen Hause, eine politische Entscheidung herbeizuführen, flüchten Sie sich erneut in teure und komplizierte Umgehungskonstruktionen. Da war zunächst der Hebel, den Sie alle hier mit Abscheu und Empörung abgelehnt haben - Sie haben regelrecht dagegen gehetzt -, doch drei Wochen später haben Sie ihn mit großer Selbstverständlichkeit begrüßt. Dr. Gregor Gysi [DIE LINKE]: Er funktioniert nicht! Und jetzt wieder etwas Neues: Wieder keine Entscheidung im Parlament, aber deutsches Steuergeld geht jetzt über die Bundesbank an den IWF und fließt von da aus wieder nach Europa zurück. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das nennt man Geldwäsche! Diese Konstruktion hat offensichtlich nur einen einzigen Zweck: diesen Bundestag zu umgehen, und das geht eben nicht - ganz einfach. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Mit dieser Meinung sind wir in der Opposition nicht ganz alleine. Auch der Bundesbankvorstand fühlt sich offensichtlich missbraucht. Wie wir hören, haben Herr Weidmann und sein Vorstandskollege Dombret einen Brief an den Bundesfinanzminister geschrieben, in dem sie geradezu darum flehen, die Aufstockung der IWF- Mittel hier im Deutschen Bundestag beschließen zu lassen. Sie sagen: Es ist doch kein Routinevorgang, wenn wir 45 Milliarden Euro nach Washington herüberreichen und die bestehende Kreditlinie auf diese Art und Weise vervierfachen. Herr Kauder und Herr Brüderle, deshalb sage ich: Lassen Sie uns wenigstens die Sorgen und Befürchtungen der Bundesbank ernst nehmen. Lassen Sie uns gemeinsam nach Wegen suchen, um diesen vielleicht wichtigen Schritt hier im Deutschen Bundestag zu diskutieren und zu beschließen. Ich jedenfalls halte das für einen Akt der Selbstachtung dieses Parlaments. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Wenn man einen Blick auf die Gipfelbeschlüsse wirft, dann fällt einem auf, dass häufig von Defizitabbau und Stabilität die Rede ist. Das ist alles erforderlich. Das sind Ziele, die wir teilen. In diesem Papier findet man aber kein einziges Wort zu der Frage, wie in Europa neues Wachstum entstehen soll. Beifall bei der SPD Wir spielen gar nicht auf der alten keynesianischen Leier, sondern das ist mittlerweile europaweit landauf, landab eine ökonomische Binsenweisheit: Ohne Wachstum wird Europa aus dieser Krise nicht herauskommen. Deshalb: Sparen ist notwendig, kann aber nicht die einzige Antwort sein. Nur, Antworten sind in diesem Gipfelpapier nicht zu finden. Das ist schlecht. Das ist kein Weg aus der Krise. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Noch etwas steht damit in engem Zusammenhang: Wenn in 18 Mitgliedstaaten die Jugendarbeitslosigkeit über 20 Prozent beträgt, in 10 Mitgliedstaaten über 25 Prozent, Otto Fricke [FDP]: In Deutschland? in 5 Mitgliedstaaten über 30 Prozent, sie in Süditalien sogar bei über 50 Prozent liegt, dann darf man das auf einem solchen Gipfel nicht übergehen. Otto Fricke [FDP]: In Deutschland? - Wollen Sie Hilfen für Deutschland fordern, oder was bedeutet der Zwischenruf? Otto Fricke [FDP]: Sagen Sie es einmal bezogen auf Deutschland! - Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Er meint die FDP! Wenn das die Realität in Teilen Europas ist, dann darf ein europäischer Gipfel diesen Umstand nicht einfach schweigend übergehen. Diese jungen Menschen haben ein Recht auf Zukunft. Es geht um unsere Zukunft! Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Ein letztes Wort zum Stichwort "Gläubigerbeteiligung". Still und heimlich wurde - auch das zeigt ein Blick in die Gipfelpapiere - die Gläubigerbeteiligung auf dem Gipfel beerdigt. Ich sage ausdrücklich: Auch dafür mag es gute Gründe geben. Aber es kann doch nicht sein, dass das Ergebnis dieser Einsicht ist, dass jetzt alles wieder so ist, wie es vormals war, dass die ganzen Kosten der Krise einfach dem normalen Steuerzahler zur Last gelegt werden. Wenn man die Gläubigerbeteiligung streicht, dann ist es ein Gebot der Gerechtigkeit, dass man auf der anderen Seite endlich Ernst macht und die Besteuerung der Finanzmärkte einführt. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Zuruf des Abg. Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP] - Die Euro-Bonds waren Ihre Erfindung. Die haben Sie jetzt massenhaft in der EZB liegen. An Ihrer Stelle würde ich bei dem Thema ein bisschen ruhiger sein. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Mit Blick auf die Ergebnisse der zurückliegenden Gipfel, aber auch mit Blick auf das, was vor uns liegt, sage ich abschließend noch ein Wort zu einem Punkt, der mir am Herzen liegt: Ich persönlich glaube, dass wir keinen Ausweg aus dieser Krise finden werden, wenn wir nicht auch bereit sind, eine Lösung für den Umgang mit den Altschulden der am höchsten verschuldeten Länder zu finden. Es gibt ein Beispiel in unserer eigenen Geschichte. Die Wirtschaftsweisen im Sachverständigenrat haben dazu Vorschläge gemacht. Ich habe nicht verstanden, Frau Bundeskanzlerin, warum diese Vorschläge, die ich nicht nur für nützlich, sondern auch für notwendig halte, gleich in der Regierungsschublade versteckt worden sind. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Von diesem Punkt wird vieles abhängen. Deshalb kann ich nur empfehlen, dass wir dieses Thema im nächsten Quartal im neuen Jahr angehen und auch zu einem Thema in den Europäischen Räten machen. Ich glaube, wir sind mit diesem Gipfel, der hinter uns liegt, nicht über den Berg, sondern es liegt noch viel Arbeit vor uns. Herzlichen Dank. Anhaltender Beifall bei der SPD - Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf der Besuchertribüne haben Mitglieder des Europaausschusses der französischen Assemblée nationale Platz genommen, die wir aus Anlass unserer heutigen Debatte besonders gerne im Deutschen Bundestag begrüßen. Beifall Bonjour, chers collègues, et bienvenue à Berlin. Zurufe: Oh! Nun hat der Kollege Rainer Brüderle das Wort. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Herr Brüderle freut sich! Ein schöner Tag für ihn ohne Lindner! - Zuruf von der SPD: Helau! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der europäische Gipfel vom letzten Freitag hat gute Ergebnisse gebracht. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Spricht der Parteivorsitzende! Ich habe noch die Worte der Opposition im Ohr. Unserer Bundeskanzlerin wurde permanent vorgeworfen, sie würde Deutschland isolieren. Seit Freitag wissen wir: Die Opposition hat wieder einmal völlig danebengelegen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Ein anderes Mitgliedsland hat sich isoliert. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Von welcher Sektion sprechen Sie? Frankreich und Deutschland haben diesen Gipfel zum Erfolg geführt. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie ist der Mitgliederentscheid ausgegangen? Unter der christlich-liberalen Koalition ist die Zusammenarbeit mit Frankreich eine Belle Alliance, eine gute Verbindung. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Lachen bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Unter Rot-Grün war es oft eine Mesalliance, Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh! etwa bei der Aufweichung des Stabilitätspaktes oder der Aufnahme Griechenlands in die Euro-Zone. Im Vorfeld des Gipfels war von einer 17-plus-Lösung die Rede, also die 17 Euro-Staaten plus einige Nicht-Euro-Staaten. Herausgekommen ist "27 minus 1". Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, 21 500! Da hat einer mit der Handtasche von Maggie Thatcher kräftig geschwenkt. Momentan haben wir in Europa zwei Geschwindigkeiten. Ich war immer der Meinung, wenn einige Staaten bei der Integration vorangehen wollen, sollten sie das tun. Das hat beim Schengener Abkommen relativ gut geklappt. Ich sage auch: Nachzügler sind willkommen, aber bei europapolitischen Trittbrettfahrern muss man sich etwas überlegen. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt hauen Sie doch nicht das letzte europäische Porzellan kaputt! Machen Sie lieber im eigenen Laden Ordnung! Eines kann nicht sein: Es kann nicht sein, dass einige Europäer mit viel Mühe etwas aufbauen und andere dann, wenn der Aufbau erfolgreich durchgeführt wurde, freien Eintritt oder Rabatt haben wollen. Das kann in Zukunft so nicht weitergehen. Ein Europa der Trittbrettfahrer und Rabattjäger ist nicht zukunftsfähig. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mit Ihnen ist Europa auch verloren, nicht nur die FDP! Jetzt wird der Stabilitätspakt II vorbereitet. Manche Kommentatoren sehen das als zweite Geburtsstunde des Euro. Es ist die Geburtsstunde der politischen Stabilitätsunion. Wir nehmen den Umweg über völkerrechtliche Verträge. Das ist nicht unbedingt die eleganteste Lösung. Es wird gesetzestechnisch nicht einfach, aber es ist machbar. Zuruf des Abg. Thomas Oppermann [SPD] Es ist nicht unbedingt etwas für europapolitische Feinschmecker. Aber in der Politik gilt: Lieber mit Hausmannskost an das Ziel kommen als in Schönheit untergehen. Beifall des Abg. Jörg van Essen [FDP] Oder - für Sie einfach formuliert -: Lieber Brot und Butter als eine Gänseleber-Fata-Morgana. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Die Stabilitätsunion bzw. der Stabilitätspakt II nimmt konkrete Formen an. Die nationalen Haushalte werden künftig streng überwacht. Das sind quasi automatische Sanktionen. Dafür hat die Koalition immer gekämpft. Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone haben das beschlossen. Herr Steinmeier kritisiert das. Das ist unglaubwürdig. Wenn es in Brüssel zum Schwur kommt, sind es die Genossen, die weichen. Es waren Ihre Genossen in Brüssel, die die Sixpack-Lösung abgelehnt haben. Dr. Frank-Walter Steinmeier [SPD]: Ja! Das war ihnen nicht scharf genug! Wenn es konkret wird, sind Sie in der Furche und nicht dabei, die Dinge umzusetzen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Eine Währung ist Ausdruck dessen, was ein Volk war, ist und sein will. Die D-Mark war Symbol für Wiederaufstieg und Stabilität. Der Euro ist Symbol für Frieden, Wohlstand und ein Europa des Zusammenwachsens. Europa will und wird seinen Platz in einer neuen Weltordnung finden. Es muss Subjekt bleiben und darf nicht Objekt werden. Dazu muss sich Europa noch stärker zusammenfinden. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach! Das sind doch alles nur Phrasen! Der Binnenmarkt war ein solches Projekt. Eine wirkliche Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik kann ein weiteres solches Projekt sein. Die Nationalstaaten werden an einigen Stellen Souveränität abgeben müssen. Sie werden an anderen Stellen Souveränität zurückholen können. Man kann allerdings die berechtigte Frage stellen, ob die Regionalpolitik oder die Agrarpolitik in der Subsidiarität nicht besser aufgehoben sind als im europäischen Zentralismus. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihnen acht Minuten zu folgen, ist ganz schön lang! Meine Damen und Herren, wir mussten in Brüssel einiges akzeptieren, das unseren Vorstellungen nicht voll entsprochen hat. Politik ist Kompromiss, die Kunst des Möglichen. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bei Ihnen ist Politik Blockade! Das gilt auch im Hinblick auf ein geordnetes Insolvenzverfahren. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Für Parteien, oder was? - Frau Regierende Bürgermeisterin, hören Sie mir einmal einen Moment zu; Heiterkeit bei der FDP das wäre vielleicht auch für Sie ganz gut. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich höre die ganze Zeit zu! Wollen Sie nun ein Insolvenzverfahren für Parteien? Was ein geordnetes Insolvenzverfahren betrifft, sind wir nicht weiter vorangekommen. Aber die Collective Action Clauses bleiben erhalten. Sie müssen auch die Basis sein, wenn es darum geht, zukünftig private Beteiligungen zu ermöglichen. Die Erhöhung der Zahlung an den IWF ist eine akzeptable Lösung. Der IWF ist viel breiter angelegt, es sind andere Länder dabei, und er hat eine andere Expertise, die mit eingebracht wird. Man muss eines klar auseinanderhalten, Herr Steinmeier: Entweder ist die Bundesbank unabhängig - dann kann sie in ihren Entscheidungen nicht von Beschlüssen des Deutschen Bundestages abhängig sein -, Beifall bei Abgeordneten der FDP - Dr. Frank-Walter Steinmeier [SPD]: Ja, eben! Eben, Herr Brüderle! oder sie ist es nicht. Dr. Frank-Walter Steinmeier [SPD]: Ganz genau! Entscheiden Sie sich mal! Es gibt keine Teilunabhängigkeit. Entweder ist sie unabhängig oder abhängig. Beifall bei Abgeordneten der FDP Das müssen Sie auseinanderhalten. Das können Sie nicht machen, wie Sie wollen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Sie haben immer noch das alte und falsche Helmut- Schmidt-Theorem im Kopf: Lieber 5 Prozent Inflation als 5 Prozent Arbeitslosigkeit. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 5 Prozent muss man erst mal haben, Herr Brüderle! 3 Prozent haben Sie! Sie haben ja nicht mal 5 Prozent! Am Schluss hatte er beides. Die Notenbank muss unabhängig bleiben und ihre eigenen Entscheidungen treffen, statt vom Parlament quasi untergepflügt zu werden. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Sie können nicht beides haben, wie es Ihnen gerade passt. Sie müssen eine klare Haltung einnehmen. In der Ordnungspolitik muss man Prinzipien haben und kann sich nicht immer aussuchen, was man gerade will. Der ESM kommt früher; das ist gut so. Für mich ist das eine Art europäischer Währungsfonds, ein Instrument der Marktwirtschaft und der Wettbewerbsfähigkeit. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich denke, Ihre Mitglieder sind dagegen! Stimmen die nicht gerade darüber ab, ob sie dagegen sind? Wie ist denn das Ergebnis, Herr Brüderle? Dies ist der richtige Weg. Thomas Oppermann [SPD]: Wie ist denn das Ergebnis Ihrer Mitgliederbefragung? Jetzt ist er Feuerwehr, später wird er Brandschutzberater sein. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist die FDP dafür oder dagegen? Erreicht wurde - das ist das Verdienst der Kanzlerin und der Koalition, die sie trägt -: Es kommen keine Euro-Bonds. Die Banklizenz für den Rettungsfonds kommt nicht. Dafür kommen nationale Schuldenbremsen; das ist richtig. Trittin will die Banklizenz und für den Rettungsschirm Geld drucken. Gabriel will Euro- Bonds. Steinbrück will die Notenpresse aktiv einsetzen. Das ist der falsche Ansatz. Das ist wieder Ihre Lex Helmut Schmidt: Geld drucken! Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU Wir haben die Arbeitslosenquote in Deutschland halbiert. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum schreien Sie eigentlich so? Ihr Kanzler Schröder wollte die Marke von 3 Millionen Arbeitslosen erreichen. Er hat uns 5 Millionen hinterlassen. Wir haben die Zahl der Arbeitslosen durch unsere Politik halbiert. Thomas Oppermann [SPD]: Was? Ihr? Das war der richtige Ansatz. Die Welt beneidet Deutschland um die richtige Politik, nicht um Ihre Irrtümer. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Widerspruch bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das, was Sie wollen, haben genau die Länder betrieben, die den Karren an die Wand gefahren haben. Glauben Sie, dass deren Rezepte, die für deren Fehlentwicklung ursächlich sind, besser werden, wenn Sie sie übernehmen? Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bei Ihnen muss es ganz schön schwer sein, dass Sie sich derart Mut zusprechen! Sie sollten in Ihrer Politik die Lernfähigkeit Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der FDP? nicht völlig ausschließen und einfach die Realitäten zur Kenntnis nehmen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Deshalb ist es wichtig, dass wir verhindern, dass eine rot-grüne Inflationsunion Realität wird. Sie reden von "sozial" und schaffen die Voraussetzungen für Geldentwertung, die die Leute mit einem kleinen Einkommen - das sind die mit einem Sparbuch und einem Girokonto - treffen wird. Diese würden durch Ihr Beenden der Stabilitätspolitik zu Opfern. Wir stellen uns davor und wollen, dass auch die Kleinen ihr hart erarbeitetes Einkommen und Vermögen behalten können. Thomas Oppermann [SPD]: Ich lache mich tot! Sie sind für die kleinen Leute? Sie wollen die Steuereinnahmen um 40 Milliarden Euro bzw. um 30 Milliarden Euro erhöhen. Ihre Politik ist: Stabilität aufgeben, Geld drucken, Steuern erhöhen. Das ist ein Rezessionsprogramm und führt uns nicht nach vorne - weder Deutschland noch Europa -, Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sondern an die Wand. Deshalb ist es so wichtig, dass wir gerade jetzt eine bürgerliche Regierung haben, die Adam Riese nicht vergessen hat, und keine neosozialistische Traumtänzerei betreiben, die Deutschland wieder auf einen Irrweg bringt. Deshalb ist unsere Politik richtig. Anhaltender Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Zurufe von der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Alternative für Deutschland und für Europa ist völlig klar: Rot-Grün bedeutet höhere Steuern, eine Vollkaskoversicherung für Schuldensünder und Geldentwertung. Die christlich-liberale Politik bedeutet Stabilität, Wachstum und Arbeitsplätze. Genau das werden wir weiterhin machen, weil es richtig ist. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist das eigentlich Ihre Bewerbungsrede, oder was ist los? Da muss man ja Angst haben! - Sie können hier schreien, solange Sie wollen, Frau Regierender Bürgermeister. Das hilft alles nichts. Wir werden unsere Politik der Erfolge fortsetzen. Anhaltender Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Thomas Oppermann [SPD]: War das eine Bewerbungsrede? Ich erteile das Wort dem Kollegen Gregor Gysi für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundestagspräsident, ich habe mit Erstaunen und Wohlwollen festgestellt, dass Sie die französischen Gäste auf Französisch begrüßt haben. Ich bin sehr gespannt, wie Sie das beim nächsten Mal bei chinesischen Gästen machen. Wir werden das abwarten. Heiterkeit bei der LINKEN Herr Brüderle, eines muss ich Ihnen sagen, wenn ich darf: Otto Fricke [FDP]: Nur eines? Man kann der SPD und den Grünen ja viel unterstellen, aber ihnen neosozialistische Traumtänzereien zu unterstellen, ist wirklich in jeder Hinsicht abwegig. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Dafür sind Sie zuständig! Frau Bundeskanzlerin, ich darf darauf hinweisen: Sie haben erklärt, dass man die Konstruktionsfehler bei der Währungsunion endlich beheben muss. Eigentlich hätten Sie aber sagen müssen, dass die Linke das alles damals schon vorhergesagt hat, Sie aber fälschlicherweise Herrn Kohl und nicht uns zugestimmt haben. Beifall bei der LINKEN Kommen wir aber zu einem anderen Thema. Wir haben Ihren EU-Gipfel erlebt, und ich stelle eine ungeheure Veränderung im Tempo fest. Früher dauerte es Monate, bis ein EU-Gipfel Makulatur wurde, dann Wochen und heute nur noch wenige Tage. Ich werde versuchen, Ihnen das zu belegen. Sie wollen zusammen mit Sarkozy allein entscheiden, was in Europa passiert. Sarkozy möchte außerdem, dass die Deutschen die Schulden der französischen Banken mitbezahlen, um es einfach einmal offen zu sagen. Er versucht hier immer, ein Konstrukt dafür zu finden. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Bisher wehren Sie sich einigermaßen. Ihnen geht es um das Vertrauen der Finanzmärkte. Dabei muss diese Art von Finanzmärkten endlich einmal bekämpft werden. Wir müssen nicht um deren Vertrauen ringen, sondern wir müssen sagen: Das Ende der Fahnenstange ist erreicht. Beifall bei der LINKEN Abgesehen davon schaffen Sie es ja auch gar nicht, Vertrauen herzustellen. Um das zu beurteilen, genügt ein Blick auf die Börsen. Sie beweisen das Gegenteil! Nun haben Sie die Idee bzw. den Trick entwickelt - hier hat Herr Steinmeier recht -, dass der Internationale Währungsfonds zusätzlich Kredite geben soll, weil der Rettungsschirm natürlich nicht ausreicht. Das haben wir Ihnen übrigens schon vorher gesagt. Weil Sie das aber nicht zugeben wollen, gehen Sie nun einen anderen Weg und sagen: Dann stocken wir ihn nicht auf, sondern wir machen das über den Internationalen Währungsfonds. Da sind aber auch die USA beteiligt, und das Erste, was Präsident Obama gesagt hat, war: Dafür kriegt der IWF von den USA nicht einen einzigen Dollar. Nun sagen Sie, Sie wollen trotzdem diesen Weg gehen. Dabei geht es um einen Betrag von 200 Milliarden Euro für die betroffenen Länder. Das ist deshalb interessant, weil die Euro-Zone davon 150 Milliarden Euro bereitstellen soll und die Bundesbank davon wiederum einen Anteil von 45 Milliarden Euro. Herr Brüderle, was Sie hier zur Unabhängigkeit der Bundesbank gesagt haben, ist wirklich ein starkes Stück. Dieser Bundestag hat mehrfach beschlossen, dass wir maximal für einen Betrag von 211 Milliarden Euro haften. Nun wollen Sie weitere 45 Milliarden hinzufügen. Da sagt der Chef der Bundesbank doch völlig zu Recht: Zuerst muss der Bundestag beschließen, ob eine Haftung in größerem Umfang übernommen wird. Das ist doch wohl das Minimum. Beifall bei der LINKEN Das lehnen Sie ab. Sie lehnen das aber nur deshalb ab, weil Sie nicht glauben, das in Ihren Fraktionen, vor allen Dingen in der FDP, durchzubekommen. Aber wir können doch hier nicht bloß wegen des Zustandes der FDP herumkleistern. Ich bitte Sie! Hier sind die Grenzen überschritten. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Natürlich müssen wir hier darüber einen Beschluss fassen. Dann wollen Sie neben dem vorübergehenden Rettungsschirm auch einen dauerhaften schaffen. Nun hat der Gipfel beschlossen, dessen Einrichtung vorzuziehen. Mit anderen Worten, Frau Bundeskanzlerin, Sie haben sich wieder einmal verrechnet. Das heißt, Sie haben den dauerhaften Schirm für einen bestimmten Zeitpunkt angesetzt und stellen jetzt fest: Es ist zu spät; Sie müssen das Ganze vorziehen. - Okay. Man kann sich ja korrigieren. Das bedeutet aber, dass wir zusätzlich 4,3 Milliarden Euro zur Verfügung stellen müssen, und zwar im Jahre 2012. Diese stehen aber im Bundeshaushalt nicht drin. Daraufhin haben Sie zunächst gesagt, Sie wollten sie eigentlich gar nicht drin haben. Jetzt sagt Herr Schäuble, doch, Mitte des Jahres 2012 will er die zusätzlichen 4,3 Milliarden Euro in einen Nachtragshaushalt aufnehmen. Ich verstehe das nicht. Wenn wir es jetzt schon wissen, könnten Sie doch eigentlich gleich beantragen, einen Nachtragshaushalt zu beschließen. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel: Aber handeln! - Natürlich können wir noch warten, Frau Merkel, bis der Vertrag unterschrieben ist. Aber eines darf ich auch sagen: Sie müssen sich beeilen. Sie wissen doch gar nicht, wie viele Tage die Koalition noch hält. Beifall bei der LINKEN Wenn Sie den Nachtragshaushalt durchkriegen wollen, sollten Sie das nicht bis zur Mitte des nächsten Jahres verschieben. Zuruf von der FDP: Da machen Sie sich mal keine Sorgen! - Wissen Sie, ich mache mir ja nicht Sorgen um die FDP. Aber ich finde, Sie sollten anfangen, sich Sorgen um die FDP zu machen. Beifall bei der LINKEN - Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Das war jetzt rhetorisch ein echtes Feuerwerk! Sie meinten, Frau Merkel, als große Siegerin aus Brüssel zurückzukommen, Sie hätten sich für die Stabilitätsunion entschieden und so viel dabei gewonnen. Die Kommission soll ja nun berechtigt sein, unter bestimmten Bedingungen in das Budget, in den Haushalt der Länder einzugreifen. Da hat doch der Bundestagspräsident recht: Das Grundgesetz regelt eine Hoheit des Bundestages für den Haushalt. Zuruf von der LINKEN: So ist es! Es sieht überhaupt nicht vor, dass eine europäische Behörde in den Haushalt der Bundesrepublik Deutschland eingreift. Wenn Sie das beschließen, ist das ganz klar grundgesetzwidrig. Beifall bei der LINKEN Das hat auch keinen Bestand vor dem Bundesverfassungsgericht. Darüber müssen wir doch wenigstens einmal ausführlich diskutieren. Ich verstehe das nicht. Dann gibt es einen zweiten Gesichtspunkt. Sie haben ja automatische Sanktionen vereinbart. Dazu muss ich einmal sagen, Frau Bundeskanzlerin: Es gibt keine automatischen Sanktionen. Vielmehr müssen immer noch Menschen entscheiden, wann sie eingesetzt werden. Sie wollten damit ja auch bloß sagen, dass die Länder dagegen kein Beschwerderecht etc. haben. Es wird über Sanktionen entschieden, wenn eine bestimmte Haushaltsdisziplin verletzt wurde. Weiter sagen Sie, ganz Europa muss die Schuldenbremse übernehmen, die wir in Deutschland schon eingeführt haben. Darf ich wieder einmal versuchen, den Konstruktions- und Denkfehler der Schuldenbremse zu erklären? Es gibt einen Unterschied zwischen dem Bundeshaushalt und dem privaten Haushalt. Im privaten Haushalt herrscht die Regel: Wenn ich mehr Geld habe, gebe ich mehr aus, und wenn ich weniger Geld habe, gebe ich weniger Geld aus. Wenn man den Bundeshaushalt verantwortet, muss man ganz anders entscheiden. Wenn man gute Steuereinnahmen hat, kann man Schulden abbauen und sparen, und wenn man schlechte Steuereinnahmen hat, muss man zusätzlich investieren, damit die Wirtschaft wieder angekurbelt wird. Volker Kauder [CDU/CSU]: Das heißt Schulden machen! Mannomann! Genau das verbietet Ihre Schuldenbremse. Deshalb ist das ganze Konstrukt, gemeinsam gefunden von Union und SPD, falsch. Das jetzt auch noch ganz Europa aufzustülpen, ist sozusagen eine Multiplizierung dieses Fehlers. Beifall bei der LINKEN Aber jetzt kommt etwas anderes. Das muss ich Ihnen einmal als Jurist sagen: Beide Regelungen widersprechen natürlich ganz klar dem Vertrag von Lissabon. Da Großbritannien nicht mitspielt, können Sie den Vertrag nicht ändern. Nun gehen Sie folgenden Weg und sagen: Wir machen einfach einen eigenen, neuen Vertrag - das ist so ein typischer Trick -, und es fällt wahrscheinlich gar keinem auf, dass dieser neue Vertrag dem Vertrag von Lissabon widerspricht. Ich sage Ihnen klipp und klar: Wenn man einen völkerrechtlichen Vertrag schließt, der einen bestehenden völkerrechtlichen Vertrag verletzt oder ihm widerspricht, dann ist der neue Vertrag völkerrechtswidrig. Da wir nach dem Grundgesetz an das wirksame, geltende Völkerrecht gebunden sind, kann Ihr Vorgehen niemals vom Bundesverfassungsgericht bestätigt werden. Dieser Trick wird nicht funktionieren. Beifall bei der LINKEN Ich muss Ihnen sagen, Frau Bundeskanzlerin: Warum fragen Sie mich eigentlich nicht vorher? Dann könnte man solche eklatanten Fehler einfach vermeiden. Das wäre ein einfacherer Weg, wenn ich das einmal sagen darf. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Nun spielt Großbritannien da nicht mit. Alle fallen jetzt über Großbritannien her, wobei ich sage: Die Begründung von Großbritannien ist tatsächlich abenteuerlich und nur zurückzuweisen. Aber an sich hat Großbritannien damit recht, dass das Konstrukt so nicht geht, aber es wird die falsche Begründung angeführt. Kommen wir zurück zur europäischen Idee - das ist mir jetzt sehr ernst -: Diese europäische Idee wurde auch von Konservativen vertreten, nicht nur zu Zeiten Kohls, sondern auch vorher und nachher. Diese europäische Idee machen Sie kaputt. Beifall des Abg. Alexander Ulrich [DIE LINKE] Ich will Ihnen auch sagen, warum. Sie führen eine Agenda-2010-Union ein, und zwar multipliziert. Agenda 2010 - leider eine Erfindung der Sozialdemokraten - bedeutet Geringverdiener. Jetzt liegt übrigens eine Studie vor, nach der die Geringverdiener immer früher sterben. Wenn Sie jetzt nichts gegen Armut machen, handeln Sie sogar vorsätzlich, weil Sie wissen, dass Arme immer früher sterben. Also muss man etwas dagegen tun. Beifall bei der LINKEN - Norbert Barthle [CDU/CSU]: Vielleicht sollten Sie die OECD- Studie etwas genauer lesen! Agenda 2010 bedeutet auch Lohnabbau, Rentenkürzung, prekäre Beschäftigung, Outsourcing, das heißt, Teile eines Unternehmens werden aus einem Unternehmen ausgegliedert, damit man schlechtere Löhne bezahlen kann, Teilprivatisierung der Renten und der Gesundheit. All das verordnen Sie in viel schärferer Form Griechenland, Spanien, Portugal und Italien. Was glauben Sie, wie dann die Menschen die EU empfinden? Glauben Sie wirklich, die denken dann: Das ist eine tolle Einrichtung, die zu mehr Wohlstand führt? Die Menschen werden sagen: Die EU baut meinen Lebensstandard ab. Sie baut mein Selbstwertgefühl ab. Sie verhindert meine eigene Würde. All das kommt auch noch nach Deutschland. Das ist nicht nur sozial katastrophal, sondern es zerstört auch die europäische Idee und ist gefährlich. Ich möchte nicht zurück in das Europa des 20. und des 19. Jahrhunderts, das durch Kriege zwischen den heutigen Mitgliedsländern der Europäischen Union gekennzeichnet war. Dahin wollen wir nicht zurück. Beifall bei der LINKEN Dieser Sozialabbau ist darüber hinaus völlig falsch, nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen Ländern. Es ist ebenso falsch, die Investitionen zu streichen; denn das bedeutet doch alles weniger Steuereinnahmen. Das bedeutet, dass das Geld, das wir dorthin geben, verschwindet, und zwar in den Banken. Die Griechinnen und Griechen haben nichts davon, die Italienerinnen und Italiener haben nichts davon, die Spanierinnen und Spanier nichts und auch die Portugiesinnen und Portugiesen nichts. Außer zusätzlichen Schulden kommt auch für Deutschland und seine Bevölkerung nichts dabei heraus. Das ist alles nicht zu machen. Wenn Sie mir das nicht glauben, dann glauben Sie doch wenigstens Ihrer heiligen amerikanischen Ratingagentur. Jetzt zitiere ich einmal das, was Standard and Poor’s sagen, die nun wirklich auf der anderen Seite stehen: Während sich die europäische Wirtschaft abkühlt, erwarten wir, dass ein Reformprozess, der allein auf der Säule von Sparanstrengungen ruht, zwecklos ist, wenn die Sorgen der Bürger um Jobs und Einkommen wachsen, die Nachfrage schrumpft und die Steuereinnahmen der Staaten erodieren. Das Ergebnis wird dann eine noch schlechtere Bewertung dieser Länder durch die Ratingagenturen sein. Das verschärft die Krise. Weiter stellt die Ratingagentur zutreffend Folgendes fest, Frau Bundeskanzlerin: Die Staatsschulden seien nicht Ursache, sondern Folge der Bankenkrise. Beifall bei der LINKEN Weit klügere Leute sagen das auch. Warum reden Sie immer von einer Staatsschuldenkrise? Die USA haben viel höhere Staatsschulden, auch in der Verhältnismäßigkeit. Sie sind aber nicht in derselben Situation. Die Bankenkrise ist das Entscheidende. Diese müssen wir überwinden, wenn wir aus der Krise herauskommen wollen. Beifall bei der LINKEN Machen wir uns doch nichts vor: Agenda 2010 mit Lohn- und Rentenabbau führte dazu, dass deutsche Produkte billiger wurden. Deshalb konnten wir immer mehr davon nach Spanien, nach Italien und nach Portugal verkaufen. Deshalb konnten die Firmen in Spanien, Portugal und Italien immer weniger ihre eigenen Produkte im eigenen Land und hierher verkaufen. Das hat Folgen. Deshalb sage ich Ihnen: Wenn wir aus dieser Falle herauswollen, die auch andere Länder belastet, dann müssen wir endlich die Binnenwirtschaft stärken, um nicht zu stark von den Verkäufen in andere Länder abhängig zu sein. Beifall bei der LINKEN Wenn wir die Binnenwirtschaft stärken wollen, dann brauchen wir endlich höhere Löhne, höhere Renten und höhere Sozialleistungen, Norbert Barthle [CDU/CSU]: Mehr Schulden! und wir müssen die gesamte prekäre Beschäftigung überwinden. Es gibt keinen anderen Weg. Beifall bei der LINKEN Das ist nicht nur sozial gerechter und verhindert, dass Menschen wegen ihrer Armut immer früher sterben, sondern es stärkt auch die Binnenwirtschaft und hilft Italien und anderen Ländern. Wir haben es weiter mit einem dramatischen Demokratieabbau zu tun. Was passiert denn in Griechenland und Italien? Da werden auf Wunsch der Jongleure des Finanzmarktes Technokraten als Regierungschefs eingesetzt. Es gibt vorher keine Wahl, und keiner befragt die Bevölkerung. Wenn ein Ministerpräsident seine Bevölkerung befragen will, dann muss er sofort zu Herrn Sarkozy und zu Ihnen, Frau Merkel, zum Strafrapport, und zwei Tage später ist er weg vom Fenster. Was hat denn das noch mit Demokratie zu tun? Beifall bei der LINKEN - Volker Kauder [CDU/CSU]: Passen Sie auf, dass Sie nicht auch zum Rapport müssen! Passen Sie auf, dass die Kanzlerin Sie nicht auch noch einbestellt, Herr Gysi! Herr Kollege Gysi, es ist Ihnen nicht entgangen, dass Sie schon deutlich über der Zeit liegen. Herr Bundestagspräsident, das finde ich erstaunlich. Die acht Minuten von Herrn Lindner dauerten so lange. Meine elf vergehen so schnell. Wie kommt das eigentlich? Gut, dann lasse ich das aus und sage nur noch eines: Was wir wirklich brauchen, ist etwas ganz anderes. Wir brauchen erstens eine Regulierung der Finanzmärkte. Soros, der Multimilliardär, hat auf die Frage, ob er mit seinen Spekulationen schuld an der Krise sei, gesagt: Nein, schuld ist die Politik. Ich bin gierig, und wenn die Politik mir das erlaubt, dann mache ich das auch. Wenn sie es mir verboten hätte, hätte ich es nicht machen dürfen. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es ist verboten, jetzt weiterzureden! Das ist die Logik von Soros. Er gibt Ihnen ironisch die Schuld, und insoweit zu Recht. Wir brauchen zweitens eine Finanztransaktionsteuer. Volker Kauder [CDU/CSU]: Nein, nein, nein! Nein, Herr Gysi, das geht jetzt leider nicht. Zuruf von der CDU/CSU: Das können wir nicht mehr hören! - Das können Sie nicht mehr hören, aber das müssen Sie sich anhören, weil es der einzige Weg ist, der aus der Krise führt. Hören Sie zu! Von den Konservativen verlange ich eines nicht: Ich verlange nicht, dass sie links werden. Das schaffen sie nicht. Aber sie könnten zumindest endlich einmal Vernunft an den Tag legen. Das ist das Minimum. Beifall bei der LINKEN Der Kollege Jürgen Trittin hat das Wort für Bündnis 90/ Die Grünen. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Kauder, bei Ihrem letzten Satz fällt mir ein: Du sollst nicht falsch Zeugnis ablegen. Denken Sie einmal darüber nach. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wider deinen Nächsten! - Gegenrufe von der CDU/CSU: Oh! Es kann nicht auf der einen Seite - das zeigt doch die europapolitische Geisterfahrt dieser Koalition - der Chef der einen Regierungsfraktion zu Recht dafür werben, dass Großbritannien zu diesem gemeinsamen Europa gehört, während der Vorsitzende der anderen Regierungsfraktion die Briten hier öffentlich als Rabattjäger denunziert. Diese Aussagen zeugen von der europapolitischen Geisterfahrt dieser Koalition. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Sie tun mir leid, Herr Rösler, und man kann langsam Mitleid mit Ihnen bekommen. Nicht, weil Sie jetzt nicht mehr Christian Lindner, sondern nur noch Butter- Lindner haben Zurufe von der CDU/CSU und der FDP: Oh! - ich wollte mich einmal auf das Niveau von Herrn Brüderle begeben -, sondern weil Sie hier an dieser Stelle erklärt haben, Herr Brüderle dürfe nicht mehr auf Ihrem Dreikönigstreffen reden. Interessant. Otto Fricke [FDP]: Hallo! Europadebatte! Aber hier darf er reden. Da Sie, Herr Brüderle, hier reden dürfen, hätten wir gerne einmal von Ihnen gehört, was mit den wahrscheinlich 16 000 FDP-Mitgliedern ist, die der Auffassung sind, dass man das, was die Kanzlerin gerade verhandelt hat, nämlich ein frühzeitiges Inkrafttreten des Europäischen Stabilisierungsmechanismus, rundweg ablehnen sollte. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie mit diesen Menschen eine politische Auseinandersetzung geführt hätten, anstatt dass Sie hier regelmäßig solche pfälzischen, genuschelten Büttenreden abliefern. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Ansonsten war es so wie immer: markige Erklärungen vor dem Gipfel, windelweiche Beschlüsse auf dem Gipfel. Sie lassen schreiben, es werde jetzt gespart, bis es quietsche; das Ergebnis ist aber spätestens seit Montag bekannt. Man könnte böse sein und sagen, das Gipfelergebnis sei Käse. Ich fürchte, es ist nur Analogkäse, also Pflanzenfett und irgendwelche Eiweiße. Die Märkte haben eine Antwort gegeben. Die Zinsen für Italien liegen wieder bei über 7 Prozent. Das Vertrauen, das Sie schaffen wollten, haben Sie mit den Gipfelbeschlüssen gerade einmal für ein Wochenende herstellen können. Seitdem ist der Kater wie nach einer durchzechten Nacht wieder da. Die Wahrheit ist: Die EU-Kommission muss Sie darauf hinweisen, dass Gemeinschaftsrecht Vorrang vor intergouvernementalen Vereinbarungen hat. Sie haben nichts über die Diskussionen in Finnland über den Vertrag der 26 gesagt, wo man erklärt: Dafür gibt es keine Mehrheit. - Ich hätte es sehr interessant gefunden, Frau Bundeskanzlerin, wenn Sie hier einmal einen Satz zur Ankündigung der französischen Sozialisten gesagt hätten - sie braucht Herr Sarkozy nämlich, um diesen Vertrag, der eine Verfassungsänderung erfordert, durchzubringen -, jenen Sozialisten, die im Senat die Mehrheit haben und die gesagt haben, dass sie dem nicht zustimmen wollen. Wie wollen Sie mit diesem Problem umgehen? Das wäre eine Regierungserklärung wert gewesen, Frau Bundeskanzlerin. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Aber so bleibt doch nur eine Feststellung. Es ist viel über "Merkozy" geschrieben worden. Ich will ja gerne konzedieren, dass der Kopf von "Merkozy" Sie sind. Aber wenn in Frankreich nicht ratifiziert wird, dann ist "Merkozy" ein Wesen ohne Unterleib. Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD Zur Debatte über die Umwegfinanzierung, also darüber, das EZB-Geld über den IWF zu schleusen. Dazu haben die Amerikaner gesagt, sie werden es nicht mitmachen. Ich hätte mir von Ihnen gewünscht, dass Sie hier sagen, was das für uns heißt: dass das Risiko für die EFSF-Anleihen wächst, dass die Hebelung schwieriger wird. Warum? Weil die zusätzlichen IWF-Mittel, wenn sie denn kommen, Vorrang vor unseren Mitteln haben. Damit gibt es ein erhöhtes Risiko für den Bundeshaushalt. Deswegen muss das hier diskutiert, deswegen muss das hier entschieden werden. Denn: Parlamente sind nicht zum Zuschauen da, sondern zum Entscheiden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Ich finde, das eigentliche Problem dieses Gipfels ist wahrscheinlich gar nicht einmal, was beschlossen worden ist; denn das ist so zahnlos, dass man sich darüber kaum ereifern kann. Das, was nicht beschlossen worden ist, ist das Entscheidende. Sie haben keine Beschlüsse gefasst, die die aktuelle Krise tatsächlich eindämmen. Sie haben es bis heute nicht geschafft, eine Firewall zu errichten, die nach dem Schuldenschnitt für Griechenland verhindert, dass die Spekulation auf andere Staaten übergreift. Das hat etwas mit ideologischen Scheuklappen zu tun. Die rechte Seite dieses Hauses jubelt immer, wenn man sich gegen Euro-Bonds ausspricht. Sie verschweigen immer, dass schon in der EZB für große Summen gehaftet werden muss. Meine Damen und Herren, vielleicht sollten Sie, also die Bayern unter den Unionisten - die CSU ist ja immer erst bayerisch und dann subsidiär -, einmal darüber nachdenken, dass selbst jemand wie Dr. Edmund Stoiber heute der Auffassung ist: Eine Lösung dieser Krise gibt es nur mit europäischen Staatsanleihen. - Herr Stoiber spricht sich für Euro-Bonds aus. Meine Damen und Herren, Herr Stoiber hat recht. Ich hätte nie geglaubt, dass mir dieser Satz jemals über die Lippen gehen wird. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Aber das eigentliche Problem sind nicht die ideologischen Scheuklappen, die Sie haben; das eigentliche Problem ist, dass Sie eine falsche Krisenursache identifiziert haben. Dazu setzen Sie Staatsschuldenkrise mit Ausgabenwillkür und unsolider Haushaltspolitik gleich. Genau das ist die falsche Analyse dieser Krise. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Diese Krise in Griechenland ist durch eine falsche Staatsausgabenpolitik hervorgerufen worden. Richtig; niemand widerspricht dem. Es waren auch Konservative, die das gemacht haben. Dr. Gregor Gysi [DIE LINKE]: Genau! Diese Krise ist ausgelöst worden auch in Staaten wie Irland und Spanien mit einer vorbildlichen Haushaltsführung, einer deutlich besseren Haushaltsführung als zum Beispiel hier in Deutschland. Warum? Weil diese Staaten Schulden von Privaten, Schulden von Banken, Schulden von privaten Haushalten, verstaatlichen mussten, weil sie sonst in eine noch größere Krise geraten wären. Wenn es richtig ist, dass es einen Zusammenhang zwischen der Finanzkrise und der Staatsschuldenkrise gibt, dann werden Sie dieser Krise nicht allein damit beikommen, dass Sie staatliche Ausgaben kürzen. Sie müssen an die Ursachen dieser Krise herangehen; sonst kommen Sie aus ihr nicht heraus. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Sie haben gesagt, da komme man nicht nur mit Sparen, sondern auch mit Wachstum heraus. Ja, dann schauen Sie sich doch die Zahlen an! Die Prognosen für die Euro-Zone sehen für nächstes Jahr ein Wachstum von minus 1 Prozent vor - so die OECD -, für Italien ein Negativwachstum von 2 Prozent. Das heißt, Italien ist weit davon entfernt, eine Chance zu haben, sich in irgendeiner Weise so zu finanzieren, dass es neue Kredite in Höhe von 300 Milliarden Euro zu erträglichen Konditionen bekommt. Dagegen kann man nicht ansparen. Das wird Ihnen Herr Monti auch nicht anders gesagt haben. Wenn Sie in einer Situation des Negativwachstums zusätzliche Sparauflagen für Staaten verordnen, dann kürzen diese auch in den Bereichen, in denen Investitionen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit heute zwingend erforderlich sind. Anders gesagt: Ihr Kurs, Frau Bundeskanzlerin, führt nicht nur zu nicht mehr Wachstum, Ihr Kurs würgt das Wachstum in Europa ab. Es verlängert die Krise, es verschlimmert die Krise. Das ist das Problem. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Zuruf von der CDU/CSU: Quatsch! Aus dieser Krise führt kein intergouvernementaler Weg heraus. Wir brauchen gemeinsame starke europäische Institutionen. Wir müssen die Steuer-, die Wirtschafts- und die Fiskalpolitik miteinander verknüpfen. Das geht nicht in einem intergouvernementalen Vertrag. Sie haben dann gesagt, Sie seien dafür, dass das Europaparlament hier eine Rolle spielt und auch Beobachter entsenden darf. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Beobachterparlament! - Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Absurd! Frau Bundeskanzlerin, Parlamente, auch das Europaparlament, sind keine Beobachterkommission. Parlamente machen Gesetze, sie sind Ausdruck des Willens des Volkes, und sie kontrollieren die Regierung. Das ist Demokratie, und das brauchen wir in Europa. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Sie haben sich erlaubt, hier zu sagen, mit dem jetzt Beschlossenen hätten wir einen großen Schritt hin zu einer Stabilitätsunion getan. Volker Kauder [CDU/CSU]: Richtig! - Norbert Barthle [CDU/CSU]: Richtig! Wer anfängt, aufgrund einer Identifizierung der falschen Krisenursache in Europa das Wachstum kaputtzusparen, der wird Folgendes erleben: Zuruf von der FDP: Sie wollen doch kein Wachstum! ein Europa, in dem massenhaft junge Leute arbeitslos sind. Ein Europa der Massenarbeitslosigkeit ist aber keine Stabilitätsunion. Dieses Europa fliegt auseinander. Dagegen haben Sie nichts getan. Deswegen sage ich Ihnen: Jedes Tief hat einen Namen. Das nächste wirtschaftliche Tief, das auf uns zukommt, hat den Namen Volker Kauder [CDU/CSU]: Trittin! - Zuruf von der FDP: Jürgen! "Angela". Leider wird es noch über Europa liegen, wenn Sie nicht mehr Kanzlerin sind. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Widerspruch bei der CDU/CSU - Volker Kauder [CDU/CSU]: War das ein Gewitter-Jürgen! Der Kollege Dr. Werner Hoyer hat jetzt das Wort für die Bundesregierung. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich beglückwünsche die Bundeskanzlerin zu ihrem Erfolg beim Europäischen Rat. Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU - Zuruf von der SPD: Aber, Herr Hoyer! Wir haben die Chance, unsere Währung für die schweren Zeiten, die kommen werden, sturmfest zu machen. Wir haben darüber hinaus die Chance, die politische Union voranzutreiben. Es ist ja zu Recht gesagt worden, dass wir hier einen Rückstand aufholen müssen, weil zu Zeiten des Vertrages von Maastricht die politische Union, die wir damals gewollt haben, noch nicht möglich war. Es lag von vornherein in der Logik des Prozesses, zu sagen: Wenn wir mit der Währungs- und Wirtschaftsunion anfangen, dann wird ein Druck aufgebaut werden, die politische Union folgen zu lassen. - Genau in der Situation sind wir jetzt. Deswegen müssen wir diese Erwartung bzw. diese Verpflichtung, über die uns Helmut Kohl, Hans-Dietrich Genscher, Theo Waigel immer aufgeklärt haben, jetzt auch erfüllen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Rainer Brüderle hat für die Fraktion der FDP begründet, warum wir mit dem, was verhandelt worden ist, zufrieden sind. Ich möchte hier einen anderen Akzent setzen. Ich glaube, wir führen endlich eine ehrliche politische Debatte über Europa. Sie hat eigentlich über Jahrzehnte gefehlt. Das war ein Elitenthema. Beifall des Abg. Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD] Jetzt führen wir diese Debatte. Wir dürfen sie aber nicht nur über Geld, Währung und Wirtschaft führen. Europa ist eben sehr viel mehr. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir haben eine großartige Erbschaft von unseren Vorgängern übernommen. Europa - das steht zunächst einmal für Werte, für Haltungen, für Lebensweise, für Kultur. Dieses Europa manifestiert sich auf unserem Kontinent mittlerweile praktisch überall in einer Priorität für die Würde des einzelnen Menschen, in Toleranz, in Rechtsstaatlichkeit, in Demokratie - im Grunde die Früchte der Aufklärung. Und das müssen wir eben auch leben und verteidigen. Deswegen müssen wir uns auch einmischen. Deswegen sind Fragen der nationalen Souveränität heute doch etwas anders zu bewerten, als das vielleicht vor 50 Jahren noch der Fall war, wenn plötzlich Pressefreiheit gefährdet ist, wenn Reisefreiheit eingeschränkt ist oder wenn wir nicht gemeinsam die Informationen sammeln, die wir brauchen, um Urteile zu fällen über das, was in Europa ökonomisch zu geschehen hat. Die europäische Integrationsgeschichte hat uns ein ungeahntes Maß an Freiheit, an Frieden und an Wohlstand gebracht. Das wird heute alles für selbstverständlich genommen; das wissen wir alle aus unseren politischen Veranstaltungen. Damit lockt man erstaunlicherweise keinen hinter dem Ofen hervor, obwohl es so wichtig und so bewahrenswert ist. Wir brauchen also eine Projektion dieses europäischen Gedankens in die Zukunft. Ich denke, es liegt auf der Hand, wie wir argumentieren müssen: mit der Selbstbehauptung der Europäer in der Globalisierung. Das wird die Herausforderung der nächsten Jahre sein. Das ist dann auch nicht nur ein ökonomisches Thema, sondern auch ein Wertethema, ein Wissensthema, ein Innovationsthema, ein Thema, das am Ende mit Wohlstand zu tun hat, der nämlich akut gefährdet ist, wenn wir dieser Herausforderung nicht gerecht werden. Deswegen wundere ich mich manchmal, dass wir Debatten führen, als könnte man zur Globalisierung Ja oder Nein sagen. Man kann - da sie kommt und schon da ist - nur versuchen, sie mitzugestalten. Das wird keines unserer europäischen Partnerländer - nicht unsere französischen Freunde, die ich herzlich begrüße, und auch nicht wir Deutschen - alleine gestalten. Wenn wir in der Gemeinschaft der Völker dieser Welt etwas bewegen wollen, dann müssen wir es gemeinsam anpacken. Dann muss man Mut haben zum politischen Europa; dann muss man auch Mut haben zur Gemeinschaftsmethode. Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Ich glaube, dass es viele Punkte gibt, bei denen man feststellen muss: Europa macht zu viel. All die Fragen von Überbürokratisierung sind mir voll bewusst. Da kann man doch das eine oder andere zurückdrehen. Aber dort, wo im klassischen, im Hallsteinschen Sinne die europäischen Institutionen - zum Beispiel die Kommission als Hüterin der Verträge - gefragt sind, da müssen wir ihnen den entsprechenden Raum geben. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sie sind im Zweifel der bessere Hüter des Gemeinschaftsgedankens, als wir es sein können, die wir häufig in nationalen Interessen denken müssen. Deswegen: Mehr Mut zu mehr Europa. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, wenn die Dinge so laufen, wie sich das gegenwärtig abzeichnet, dann könnte das meine letzte Rede im Deutschen Bundestag gewesen sein. Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Schade! - Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Schade! Ich gehe am Freitagnachmittag mit gemischten Gefühlen durch die Tür dort hinten, aber mit großer Dankbarkeit für das, was war, und mit großer Vorfreude auf das, was sein wird. Ich habe 25 Jahre lang das schönste Amt wahrgenommen, das der Souverän uns gibt: das des freien Abgeordneten. Sie werden es weiter wahrnehmen. Ich wünsche Ihnen dafür Glück, Erfolg und Gottes Segen. Frau Präsidentin, ich melde mich ab. Beifall im ganzen Hause - Abgeordnete aller Fraktionen gratulieren Dr. Werner Hoyer Herr Kauder, bitte, eine Kurzintervention. Herr Kollege Schäfer, ich würde Sie bitten, dass Sie das Protokoll vielleicht einmal nachlesen; dort können Sie sich meine Rede genau anschauen. Ich habe das glatte Gegenteil von dem verlangt, was Sie gesagt haben. Ich habe nämlich nicht gesagt, dass Sie Ihren sozialdemokratisch oder sozialistisch geführten Regierungen in Europa die Leviten lesen sollen, sondern dass Sie sich an ihnen orientieren sollen. Genau das habe ich gesagt. Beifall bei der CDU/CSU Das haben Sie glatt missverstanden. Sie müssen die Schranken aus Ihrem Kopf bekommen. Ich habe wörtlich gesagt: Schauen Sie sich Österreich - geführt von Ihrer Parteifamilie -, Dänemark und Belgien - ebenfalls von Ihrer Parteifamilie geführt - an. Die haben dem Ergebnis zugestimmt und es großartig gefunden; Sie haben es kritisiert. Deswegen habe ich gesagt: Orientieren Sie sich einmal an denen. Sie sollten ihnen nicht die Leviten lesen - machen Sie das am besten in Ihrer eigenen Truppe -, sondern sich an ihnen orientieren. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Ihre Rede zu lesen, ist eine Zumutung! - Gegenruf des Abg. Volker Kauder [CDU/CSU]: Es erfordert ein bisschen Konzentration und Verstand, das gebe ich zu! Herr Schäfer, bitte. Kollege Kauder, ich bedauere es sehr, dass Sie nicht einmal heute diese Gelegenheit genutzt haben, zu sagen, dass Sie das, was andere Christdemokraten in Europa - ich hätte noch die griechische Opposition hinzufügen können - in den letzten Jahren an antieuropäischer Politik gemacht haben, als deutscher Christdemokrat nicht teilen. So viel Überzeugung hätte ich Ihnen schon zugetraut, aber leider, leider haben Sie diesen Mut hier nicht gefunden. Beifall bei der SPD - Volker Kauder [CDU/ CSU]: Oje! Gott sei Dank ist er nicht mehr in der Schule, sondern hier! Die armen Schüler! Der Kollege Thomas Silberhorn hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Von dem letzten europäischen Gipfel gehen einige klare Botschaften aus. Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Ja, das ist wahr! Die erste Botschaft lautet: Wir machen die Politik. Die Regierungen und die Parlamente setzen die Rahmenbedingungen für das Wirtschaften und nicht Ratingagenturen oder irgendwelche Investoren. Das Heft des Handelns liegt in den Händen der Politik, und das wird auch so bleiben. Beifall der Abg. Volker Kauder [CDU/CSU] und Dr. Michael Meister [CDU/CSU] Das sollten sich all diejenigen hinter die Ohren schreiben, die glauben, gegen ganze Staaten oder Volkswirtschaften wetten zu müssen. Beifall bei der CDU/CSU - Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Herr Silberhorn, Sie wissen es doch besser! Die zweite Botschaft dieses Gipfels lautet: Die Schuldenparty ist beendet. Es gibt jetzt Haushaltsdisziplin für alle. Deswegen ist es ein Erfolg, dass jetzt überall auf nationaler Ebene Schuldenbremsen eingeführt werden. Es ist ein Erfolg, dass das Defizitverfahren weiter automatisiert wird. Die Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes ist gewissermaßen eine Rückkehr zu den Wurzeln der Wirtschafts- und Währungsunion. Die Verstöße gegen den Stabilitätspakt müssen der Vergangenheit angehören. Deswegen lautet die dritte Botschaft dieses Gipfels: Verträge sind einzuhalten. Vertragstreue ist eine Voraussetzung für unsere Glaubwürdigkeit in der Krise. Nachdem die Europäische Union als Rechtsgemeinschaft stark geworden ist, geht es jetzt darum, dass wir an diese Stärke anknüpfen, indem wir zur Vertragstreue zurückkehren. Deswegen ist dieses Ergebnis ein "Maastricht plus" und damit der richtige Kurs zur Stabilisierung unserer gemeinsamen Währung. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Der europäische Gipfel hat auch mit dem viel erreicht, was nicht beschlossen worden ist. Es sind keine Euro-Bonds beschlossen worden, es gibt keine Banklizenz für den Rettungsschirm, und es gibt keine Lizenz zum Gelddrucken für die Europäische Zentralbank. Nichts von alledem, was SPD und Grüne wollen, hat dieser Gipfel beschlossen. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: So offensiv, wie Sie gerade unmittelbar vor dem Gipfel für eine Vergemeinschaftung der Schulden plädiert haben, und so offensiv, wie Sie das Konzept verfolgen, alte Schulden mit immer noch mehr neuen Schulden zu bekämpfen - das kann nicht gelingen. Sie müssen sich die Frage gefallen lassen: Wessen Geschäft besorgen Sie eigentlich? Im Interesse unseres Landes lag diese Position ganz sicher nicht. Im europäischen Interesse lag sie auch nicht; denn die 26 Mitgliedstaaten haben auf diesem Gipfel das glatte Gegenteil von dem beschlossen, was Sie wollen. Das ist eine gute Nachricht für Deutschland und für Europa. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Die Vergemeinschaftung von Schulden gefährdet das Kreditrating der Euro-Staaten. Das war sicherlich ein Grund, weshalb Frankreich, Italien und andere gar kein Interesse daran haben konnten, durch Euro-Bonds ihre eigene Bonität aufs Spiel zu setzen. Eine Vergemeinschaftung der Schulden verteuert die Kredite für alle, und sie beschädigt das Vertrauen in die Haushaltsdisziplin. Deswegen sagen wir Nein zu einer Schuldenunion und Ja zu Eigenverantwortung, was Haushaltsdisziplin und Wettbewerbsfähigkeit der Länder betrifft. Wenn wir von Eigenverantwortung reden, gehört dazu auch, dass wir die Marktkräfte nutzen und wir die Disziplinierung der Staaten durch die Märkte zulassen. Deswegen ist es so wichtig, dass es risikoadäquate Zinsen gibt. Die einheitlichen Zinsen in der Währungsunion sind doch Gift gewesen. Sie waren eine Ursache für die Staatsschuldenkrise, in der wir heute stecken. Erwiesenermaßen wirken sie destabilisierend. Deswegen müssen wir zur Transparenz zurückkehren und unterschiedliche, nämlich risikoadäquate, Zinssätze zulassen. Das ist der stärkste Anreiz zur Haushaltsdisziplin. Beifall bei der CDU/CSU Wenn heute beispielsweise von Italien über 7 Prozent an Zinsen verlangt werden, muss unsere Antwort sein: Ja, und? So ist es jetzt. Das kostet es jetzt. - Wer diese hohen Zinssätze vermeiden will, darf nicht an Verlagerung der Schulden auf Dritte denken, sondern muss im eigenen Haus für Ordnung sorgen und Haushaltsdisziplin einkehren lassen. Beifall bei der CDU/CSU Meine sehr verehrten Damen und Herren, Marktkräfte zu nutzen, bedeutet auch, dass sich die übrigen Marktteilnehmer der Disziplinierung durch die Märkte unterwerfen müssen. Dazu gehört nach meiner Auffassung nach wie vor die Gläubigerbeteiligung. Sie ist durch die Gipfelbeschlüsse nicht abgeschafft worden. Es gibt nicht nur weiterhin diese Collective Action Clauses, sondern es soll eine Gläubigerbeteiligung im Rahmen des Internationalen Währungsfonds stattfinden. Der hat dafür keine theoretischen Regeln, aber er wendet praktisch Gläubigerbeteiligung an. Das geht durchaus weit über das hinaus, was in dem bisherigen Vertragsentwurf für den Europäischen Stabilitätsmechanismus steht. Darin ist nur die Rede davon, dass ein Schuldnerland Verhandlungen aufnehmen und aktiv Einsatz zeigen soll. Es muss bei einer Gläubigerbeteiligung in geordnetem Rahmen bleiben. Ein Drittes gehört dazu, Marktkräfte zu nutzen. Wir müssen auch die Regulierung der Finanzmärkte weiter betreiben und die Disziplinierung der Märkte selbst verstärken. Dazu gehören die Finanztransaktionsteuer und eine stärkere Eigenkapitalausstattung der Finanzinstitute, die auf den Weg gebracht ist. Nach meiner Auffassung gehört dazu auch - das möchte ich neu einführen -, dass wir bei den Kreditausfallversicherungen eine Notifizierungspflicht einführen; denn wir wissen nicht, was da weltweit alles unterwegs ist. In diesen Kreditausfallversicherungen liegt im Falle eines Zahlungsausfalles ein enormes Eskalationspotenzial; denn niemand weiß, wer wem in welchem Umfang Geld schuldet. Deshalb halte ich es für notwendig, dass wir hier durch eine Notifizierungspflicht Transparenz schaffen, die zumindest zum Ergebnis haben kann, dass Insidergeschäfte vermieden werden und damit keine weitere Eskalation stattfindet. Beifall bei der CDU/CSU Natürlich ist es richtig, wenn hier immer wieder eingewandt worden ist, dass Haushaltsdisziplin allein noch nicht reicht, die Euro-Zone zu stabilisieren, sondern dass weitere Schritte erforderlich sind. Bisher beschränken sich die Bemühungen zur Stabilisierung der Währung im Wesentlichen auf Finanzhilfen. Wir müssen darauf achten, dass der erkaufte Zeitgewinn auch tatsächlich genutzt wird, um die Haushalte zu konsolidieren und um wettbewerbsfähige Strukturen in Wirtschaft und Verwaltung wiederherzustellen. Wir müssen aber auch darauf achten, dass diese Finanzhilfen niemanden überfordern, weder die Geberländer in finanzieller Hinsicht noch die Empfängerländer in politischer Hinsicht; denn das Ergebnis dieser Finanzhilfen und der damit verbundenen Auflagen ist, dass ein Empfängerland seine politische Handlungsfreiheit weitgehend einbüßt. Wir müssen also auch die Frage beantworten, was passiert, wenn die vereinbarten Sanierungsziele nicht erreicht werden. Was ist, wenn die nächste Tranche nicht ausgezahlt werden kann, was der Bundesfinanzminister für Griechenland schon einmal angedroht hat? Diese Frage dürfen wir nach meiner tiefen Überzeugung nicht unbeantwortet lassen, weil sie eine Ursache für Unsicherheit auf den Märkten ist. Die Antwort kann nur lauten, dass wir die Stabilitätsbemühungen bzw. die Stabilisierungsmechanismen mit einem Sanierungsverfahren verknüpfen. Herr Brüderle, ich habe Verständnis, wenn die FDP in diesem Zusammenhang von geordneter Insolvenz spricht. Ich spreche lieber von Sanierungsverfahren, weil man Staaten nicht abwickeln kann wie ein Unternehmen. Aber wir brauchen natürlich so etwas wie eine Umstrukturierung der Staatsschulden, was bezogen auf Griechenland jetzt vorgenommen worden ist. Nach meiner Überzeugung brauchen wir aber auch einen Weg, um ein Ausscheiden aus der Euro-Zone zu ermöglichen. Wir sagen Ja zu Solidarität, aber auch Ja zu Eigenverantwortung. Wir sagen Ja zu Finanzhilfen; aber sie können nicht grenzenlos gewährt werden, weil wir sonst in einem Finanzausgleich landen, den wir nicht wollen, weil wir sonst in einer Schuldenunion landen, die wir vermeiden müssen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Es hat schon seinen Grund, dass nicht nur die CSU, sondern auch die CDU auf ihrem letzten Parteitag in einem Leitantrag deutliche Worte zu dem Weg in Richtung Ausscheiden aus der Euro-Zone gefunden hat. Ich glaube, wir müssen deutlich machen, dass wir die Märkte, auf denen mit sehr viel mehr privatem Kapital gehandelt wird, als die Staaten durch volkswirtschaftliche Leistung generieren können, nicht allein mit Geld beeindrucken können, sondern nur durch konsequentes Handeln. Deutschland und Europa stehen in dieser Krise vor einer Richtungsentscheidung. Die Richtung, die uns die Opposition vorschlägt, führt geradewegs in eine Schuldenunion hinein. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Stoiber! Stoiber! Eine Sozialisierung und Vergemeinschaftung nationaler Schulden würde die Bonität aller Euro-Mitglieder beschädigen. Die Inflation, die damit einherginge, ginge natürlich zulasten der kleinen Leute. Ich rate Ihnen, einmal einen Blick auf die Sparprogramme zu werfen, ob in Griechenland, Portugal, Irland, Spanien oder jetzt auch in Italien: Die mit solchen Sparprogrammen verbundenen massiven Kürzungen treffen in erster Linie die Löhne, die Renten und die sozialen Leistungen und damit genau die Leute, die Sie eigentlich zu Ihrer Klientel zählen. Deswegen ist klar, dass der Weg in die Schuldenunion nicht der richtige Weg sein kann. Wir brauchen eine Stabilisierung der Euro-Zone, indem wir Haushaltsdisziplin einfordern, indem wir strukturelle Reformen auf den Weg bringen. Das erreichen wir nicht durch neue Ausgabenprogramme, für die das Geld nicht da ist, sondern durch strukturelle Reformen in den Bereichen Wirtschaft und Verwaltung. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Außerdem müssen wir die Finanzmärkte regulieren. Ich sage es nochmals: Vertrauen ist nicht durch Geld zu erkaufen. Vertrauen lässt sich nur mit einem konsequenten Stabilitätskurs gewinnen. Es geht in dieser Krise nicht nur um die Leistungsfähigkeit unserer Haushalte, unserer Wirtschaft und Verwaltung. Es geht um die Leistungsfähigkeit unserer marktwirtschaftlichen Ordnung, unserer parlamentarischen Demokratien, der europäischen Integration insgesamt. So wie im 19. Jahrhundert die Märkte nicht in der Lage waren, die soziale Frage zu beantworten, und wie im 20. Jahrhundert die Märkte keine ausreichenden Lösungen geboten haben, um die ökologische Herausforderung zu bewältigen, so stehen wir im 21. Jahrhundert vor der Frage, wie wir die Finanzmärkte ordnen müssen, um unsere Währung zu stabilisieren. Dazu brauchen wir unsere soziale Marktwirtschaft, dazu brauchen wir unsere freiheitlichen Demokratien, und dazu brauchen wir die europäische Zusammenarbeit. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Das Wort hat der Kollege Norbert Barthle für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Dr. Claudia Winterstein [FDP] Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zu den Ergebnissen des Brüsseler Gipfels in der vergangenen Woche drei Anmerkungen machen. Erstens. Beharrlichkeit zahlt sich aus. Die Beharrlichkeit der deutschen Bundesregierung, die Beharrlichkeit der christlich-liberalen Koalition, die diese Bundesregierung trägt, die konsequente Verfolgung eines klaren politischen Ziels durch die Bundeskanzlerin Angela Merkel waren erfolgreich. Das zahlt sich in hervorragenden Ergebnissen aus, die aus meiner Sicht wirklich einen Meilenstein auf dem Weg zu einem künftigen Europa der Stabilität darstellen. Lassen Sie uns noch einmal Revue passieren, worum es in den vielen Verhandlungen der vergangenen Monate ging. Es ging doch immer um die Grundfrage: Soll man zur Bekämpfung dieser Staatsschuldenkrise einfach mehr Geld in die Hand nehmen und aus neuen Finanzquellen schöpfen oder auf einen Kurs hin zu mehr Stabilität und zur Konsolidierung der nationalen Haushalte einschwenken? Ich denke, wir haben heute viel zu wenig über Stabilität, über die Schuldenbremse und über Haushaltsdisziplin gesprochen und viel zu viel über Nebenkriegsschauplätze; denn Kernerfolg dieses Gipfels ist, dass sich ganz Europa - mit Ausnahme der Briten - zu einem Europa der Stabilität mit einer Verschärfung der Haushaltsaufsicht, mit koordinierten Maßnahmen zur Stärkung wirtschaftlicher Reformen, der Wettbewerbsfähigkeit und damit auch des Wachstums bekennt. Lassen Sie mich nochmals Revue passieren: Wo stünden wir heute, wenn wir den Vorschlägen der Opposition in den vergangenen Monaten gefolgt wären? Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sind Sie ja! Euro-Bonds wären schon längst eingeführt worden. Euro-Bonds bringen aber eine gesamtschuldnerische Haftung mit sich; Euro-Bonds sind nichts anderes als Schuldensozialismus. Ich bin froh, dass es nicht so gekommen ist. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Wären wir Ihren Vorschlägen gefolgt, dann hätten wir schon längst eine Transferunion mit unkonditionierten Hilfen, dann hätten wir schon längst eine Banklizenz für die EFSF und die Geldschleusen bei der EZB wären weit geöffnet. Zu all dem kam es nicht, und das ist ein Verdienst der Verhandlungsführung unserer Bundesregierung. Dafür kann ich nur noch einmal meine Anerkennung aussprechen. Das ist aller Ehren wert. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Lassen Sie mich mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, aus dem heutigen Tagesspiegel zitieren, in dem von einer Allensbach-Umfrage unter 500 Führungskräften aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung berichtet wird. Diese Befragung ergab, dass 70 Prozent die Kanzlerin aktuell für eine starke Kanzlerin halten. Das sind, laut Frau Köcher, doppelt so viele wie noch im Sommer dieses Jahres. Da kann ich nur sagen: Chapeau, Frau Bundeskanzlerin! Sie musste leider schon weg, um wichtige Gespräche zu führen. Diese Anerkennung hat sie sich redlich verdient. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Nun gab es in den vergangenen Monaten in Europa viele Veränderungen. In einigen Staaten wurden die Regierungen abgewählt oder die Regierungsspitze wurde, zum Beispiel in Italien, ausgewechselt. Es gibt in all diesen am meisten gefährdeten Ländern substanzielle Reformen. Sie sind auf dem richtigen Weg. Aber es ist klar erkennbar, dass diese europaweite Staatsschuldenkrise so manche Regierung ihren Sitz gekostet hat. Ich kann natürlich verstehen, Herr Steinmeier, dass die Opposition hierzulande etwas verärgert ist, wenn sie erkennen muss, dass anderswo Regierungen stürzen, während die Regierung in Deutschland im Verlaufe dieser Krise immer größeres Ansehen genießt. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Lachen bei Abgeordneten der SPD - Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Abwarten! - Christian Lange [Backnang] [SPD]: Das ist eine gewagte These! Für alle wird erkennbar, worum es bei diesen Debatten, auch auf europäischer Ebene, geht. Für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land wird erkennbar: Es geht auch immer wieder um grundsätzliche Auseinandersetzungen. Mir fehlt leider die Zeit, alles aufzuführen, was im Entschließungsantrag der SPD, den Sie heute einbringen, falsch ist. Ich greife zwei Punkte heraus. Sie fordern die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass die Leistungsbilanzen stabilisiert werden - das ist noch in Ordnung - und dass die Überschussländer ihre Binnennachfrage über höhere Löhne stärken und so dafür sorgen, dass die Leistungsbilanzen ausgeglichener sind. Das heißt auf gut Deutsch nichts anderes, als dass Sie unsere Wettbewerbsfähigkeit schwächen wollen. Sie wollen, dass deutsche Maschinenbauer, deutsche Automobilbauer weniger exportieren, und dadurch wollen Sie andere stärker machen. Genau das ist die ideologische Auseinandersetzung. Sie wollen die Starken schwächen und meinen, dadurch würden die Schwachen stärker. Das ist grundlegend falsch. Europa wird nicht stärker, indem man die Starken schwächt. Europa wird stärker, indem man die Schwachen stärkt. Das ist der richtige Weg. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich will einen zweiten Punkt herausgreifen. Sie fordern die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass neben Sparprogrammen für überschuldete Mitgliedsländer auch Wachstumsprogramme aufgelegt werden. Liebe Kollegen von der SPD, sollen wir - womöglich auf Pump, mit neuen Schulden - Wachstumsprogramme für überschuldete Länder finanzieren? Das kann doch nicht Ihr Ernst sein. - Allein diese beiden Beispiele zeigen, dass dieser Antrag nicht ernst zu nehmen ist. Lassen Sie mich eine zweite Anmerkung machen, und zwar zum Vorziehen des ESM, des Europäischen Stabilitätsmechanismus, auf Mitte 2012. Ich halte diesen Schritt für wichtig, weil er zu mehr Vertrauen in die europäische Währung, in den Euro, führen wird. Warum? Das liegt an der Konstruktion des ESM. Er ist grundlegend anders konstruiert als die EFSF. Beim ESM gibt es einen Kapitalstock. In diesen Kapitalstock zahlen alle Staaten ein. Das heißt, es entsteht eine andere Form der Bonität. Bei der EFSF wird die Bonität nur durch die Triple-A-Länder gewährleistet. Sie garantieren für die Bonität der EFSF. Am ESM hingegen sind alle Länder beteiligt. Bei diesem Kapitalstock ist also eine ganz andere Bonität und damit auch Unabhängigkeit gegenüber den Urteilen von Ratingagenturen gegeben. Das Vorziehen des ESM ist nicht mit Mehrkosten verbunden. Wir füllen den Kapitalstock lediglich ein Jahr früher auf. Das werden wir aller Voraussicht nach in Form eines Nachtragshaushalts spätestens im Sommer des kommenden Jahres tun. Meine Damen und Herren, diese Koalition aus CDU/CSU und FDP wird alles dafür tun - wir werden uns anstrengen -, die Nettokreditaufnahme nicht oder allenfalls marginal erhöhen zu müssen. Wir werden uns bemühen, für diese zusätzliche Belastung im Haushalt 2012 entsprechende Gegenfinanzierungen zu finden. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Einbeziehung bzw. die stärkere Beteiligung des IWF. Lassen Sie mich, da es einige kritische Nachfragen und Unruhe gegeben hat, zunächst einmal klipp und klar sagen: Ich halte es für gut und völlig richtig, dass der IWF stärker beteiligt wird. Warum? Der IWF steht für Expertise, für Erfahrung und für strenge Konditionalität, und zwar bei allen Programmen, die er begleitet. Es geht dabei immer um die Wiederherstellung der Finanzierungsfähigkeit eines Staates. Insofern ist es gut, dass der IWF mit dabei ist. Das unmittelbare Risiko für Deutschland erhöht sich dadurch nicht, allenfalls über Umwege, nämlich im Hinblick auf den First-Creditor-Status. Nur, lieber Herr Kollege Trittin: Den hat der IWF schon, und der IWF war auch bisher an allen Nothilfeprogrammen beteiligt. Das ist also nichts substanziell Neues. Da lohnt es sich nicht, sich hier aufzublasen. Man sollte die Leute nicht verunsichern. Lassen Sie mich abschließend sagen: Mit diesem Gipfel ist aus meiner Sicht ein ganz wichtiger und wesentlicher Schritt hin zu einer Stabilitätsunion gelungen. Jetzt kommt es darauf an, die Beschlüsse möglichst schnell und konsequent umzusetzen, und zwar in allen Ländern. Wir sind gerne bereit, weiterhin voranzugehen. Wir werden die Tür für Großbritannien offen halten. Wir hoffen, dass sich die Briten noch besinnen und irgendwann ebenfalls beitreten; denn das wäre im Sinne Gesamteuropas. Europa hat, wenn alle zusammenhalten, eine gute Zukunft. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Der Kollege Michael Stübgen hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe die Ehre, als letzter Redner in der heutigen Debatte zu sprechen. Wir befinden uns, was die Europäische Union betrifft, am Ende eines sehr bewegten Jahres. Es gab allein in diesem Jahr, einschließlich heute, sechs Regierungserklärungen nur zur Euro-Krise, zur Euro-Verschuldungs- und zur Euro-Finanzierungskrise. Dies ist die zehnte Bundestagsdebatte in diesem Jahr, die wir nur zu diesen Fragen führen; für dieses Jahr wird es mit Sicherheit die letzte sein. Ich habe nicht den Ehrgeiz, zu versuchen, diese Zahl im nächsten Jahr zu erhöhen. Aber eines ist am Ende dieses Jahres sicher: Wir werden uns mit der Verschuldungs- und der Finanzierungskrise der Europäischen Union auch im nächsten Jahr beschäftigen müssen. Denken Sie nur daran: Griechenland II muss noch umgesetzt werden, und das Stabilitätsmechanismusgesetz können wir immer noch nicht so anwenden, wie wir es im Bundestag beschlossen haben. Hier sei mir allerdings der Hinweis gestattet, dass ich es für absolut notwendig halte, dass das Bundesverfassungsgericht so bald wie möglich entscheidet. Beifall des Abg. Dr. Michael Meister [CDU/ CSU] Meine sehr verehrten Damen und Herren, in der letzten Woche gab es einen Europäischen Rat und einen Rat der Euro-Gruppe. Beschäftigt hat man sich zum einen mit notwendigen und wichtigen Beschlüssen, was die aktuelle Euro-Krise bzw. die Reaktion auf diese Krise betrifft. Es ist schon mehrfach darauf hingewiesen worden, dass wir den Europäischen Stabilisierungsmechanismus auf das nächste Jahr vorziehen wollen. Wir haben in diesem Hause schon mehrfach darüber diskutiert; jetzt gibt es Einigkeit darin, das umzusetzen. Es ist auch schon erläutert worden, warum das wichtig ist. Wir haben die Erfahrung gemacht, dass das Hauptproblem der EFSF darin besteht, dass aufgrund der reinen Gewährleistungsstruktur nicht schnell genug agiert werden kann. Dies wird der ESM besser können. Ein anderes wichtiges Ergebnis des Europäischen Rates ist, dass wir es geschafft haben, eine monatelange Hängepartie zu beenden, ob wir in Europa über sogenannte Collective Action Clauses zu einer strukturierten Gläubigerbeteiligung kommen, was in Europa sehr kritisch diskutiert wurde. Jetzt gibt es Klarheit darüber, wie sie umgesetzt werden sollen. Sie sollen sich direkt an den Strukturen des IWF orientieren, die sich in den letzten Jahrzehnten bewährt haben und immer wieder angepasst wurden. Auf dem Europäischen Rat sind aber auch noch verschiedene andere Beschlüsse in Reaktion auf die Krise gefasst worden. Nach meiner Überzeugung ist in der vergangenen Woche auch etwas fundamental Neues beschlossen worden, was wir so in den letzten zwei Jahren noch nicht hatten. Die deutliche Mehrheit der Mitglieder der Europäischen Union - auch wenn es nur die 17 Länder der Euro-Zone gewesen wären, wäre es ein Riesenerfolg gewesen; aber es werden auf jeden Fall deutlich mehr sein - hat sich darauf geeinigt, in ihren Ländern nationale Schuldenbremsen mit Verfassungsrang oder auf vergleichbarer Ebene einzuführen. Das ist ein Aufbruch in eine Stabilitätsunion, den wir bisher nicht hatten. Ich glaube, das ist ein großer Erfolg, der irgendwann einmal als eine historische Wende bezeichnet werden wird. " Aufbruch in eine Stabilitätsunion" heißt natürlich nicht, dass wir das Ziel damit schon erreicht haben. Es wird noch viele notwendige Entscheidungen geben. Um mit der Schuldenbremse, wie wir sie in Deutschland verankert haben, das Ziel in Bezug auf die Gesamtverschuldung zu erreichen, wird es noch ungefähr 20 Jahre dauern. Auch in Deutschland brauchen wir einen längeren Zeitraum dafür; aber ich glaube, dass dieser Aufbruch absolut entscheidend ist. Als wir in Deutschland - die Initiative dafür ging von der Großen Koalition aus - über die Schuldenbremse diskutiert und ihr dann einen Verfassungsrang eingeräumt haben, sind wir in fast ganz Europa belächelt worden. Viele haben gesagt: Lasst die das mal machen. Die Austeritätspolitik wird nicht funktionieren; sie werden das irgendwann wieder aufheben. - Noch vor wenigen Monaten sind wir in der Europäischen Union zum Teil beschimpft worden, wenn von deutscher Seite der Hinweis gegeben wurde, dass es wichtig wäre, dass alle Euro-Länder - damals waren es immer nur die Euro- Länder - eigene Schuldengrenzen mit Verfassungsrang einführen. Jetzt beginnen wir damit, das in fast jedem Mitgliedsland der Europäischen Union umzusetzen. Ich glaube, das ist kein Sieg deutscher Überlegung, sondern das zeigt, dass die Europäische Union lernfähig und in der Lage ist, Fehler der Vergangenheit zu erkennen und zu beheben. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich glaube, das war der entscheidende Beschluss, der am vergangenen Wochenende gefasst worden ist. Er wurde von der deutschen Bundesregierung, von der Bundeskanzlerin und vom Bundesfinanzminister, intensiv vorbereitet und schon im Vorfeld von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP massiv unterstützt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden die Umsetzung dieser Beschlüsse auch in den nächsten Jahren aktiv und intensiv begleiten. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP

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Sitzungseröffnung

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Befragung der Bundesregierung

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Fragestunde Damit ist die Aktuelle Stunde beendet. Wir kommen zurück zu Tagesordnungspunkt 2: Fragestunde - Drucksache 17/8101 - Die Frage 8 der Kollegin Caren Marks zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und die Frage 9 des Kollegen Harald Weinberg zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit werden schriftlich beantwortet. Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Andreas Scheuer zur Verfügung. Ich rufe die Frage 10 des Kollegen Anton Hofreiter auf: In welcher Weise beabsichtigt die Bundesregierung die Öffentlichkeit in die Aufstellung des Bundesverkehrswegeplanes einzubeziehen, wie es der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Dr. Peter Ramsauer, bereits in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung vom 22. November 2011 ankündigte, und welche konzeptionellen Vorbereitungen in der aktuellen Legislaturperiode sind dafür angedacht?

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