BMELV Frage 02

Aktuelle Stunde aus der Fragestunde heraus Vielen Dank, Kollege Ostendorff. - Nächste Rednerin ist Frau Bundesministerin Ilse Aigner. Bitte schön, Frau Bundesministerin. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dankbar, dass ich durch ihre Aktuelle Stunde heute Gelegenheit habe, Stellung zu beziehen. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hätten Sie auch in der Fragestunde machen können! - Gegenruf des Abg. Dieter Stier [CDU/CSU]: Das hat sie gemacht! Der Zeitpunkt erscheint mir allerdings nicht ganz zufällig. Am Samstag findet eine Demonstration statt. Vielleicht ist das heute auch eine Werbeveranstaltung für die Demonstration. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vor zwei Wochen war keine Sitzungswoche! - Ja, der Teufel des Zufalls. Eines ist für mich ganz klar - da gibt es auch gar kein Herumreden -: Der Einsatz von Antibiotika ist auf ein Minimum zu beschränken, und zwar auf das therapeutisch Notwendige. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Damit kein Missverständnis aufkommt - noch einmal für die Opposition zum Mitschreiben -, hier die bereits geltende Rechtslage: Peter Bleser [CDU/CSU]: So ist es! Antibiotika dürfen nicht für prophylaktische Zwecke und schon gar nicht als Wachstumsförderer verwendet werden. Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das Gegenteil ist der Fall! - Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Tägliche Praxis ist das! Fahren Sie mal nach Vechta! Das ist heute schon verboten. Damit das klar ist: Wer Antibiotika bei Tieren einsetzt, die nicht erkrankt sind, verstößt gegen geltendes Recht. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann handeln Sie endlich! - Gitta Connemann [CDU/CSU]: Das ist genau der Punkt! Es gibt ein klares föderales System mit entsprechender Aufgabenteilung. Herr Kollege Ostendorff, deshalb hätten Sie Ihre Rede eher im Landtag von Nordrhein-Westfalen halten sollen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Die Länder sind zuständig für die Kontrollen. Vielleicht noch ein kleiner Nachhilfeunterricht für den SPD-Parteivorsitzenden, der früher einmal Ministerpräsident gewesen ist: Er müsste erst recht wissen, wie die föderalen Strukturen sind. Ich leite aber gerne seine Anliegen nach Nordrhein-Westfalen an Frau Kraft und Herrn Remmel weiter. Da gehören sie nämlich hin. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Wir verschließen nicht die Augen vor diesen Problemen. Das haben wir auch schon seit längerem nicht getan. Wir haben bereits 2008 mit der Bundesregierung eine Deutsche Antibiotika-Resistenzstrategie auf den Weg gebracht. Heute lege ich ein Maßnahmenpaket vor. Ich weiß nicht, wie Sie das nicht lesen können, Herr Kollege Ostendorff. Das hat nichts mit Ankündigungen zu tun. Vielmehr liegt ein Gesetz auf dem Tisch, nämlich eine Novelle des Arzneimittelgesetzes mit ganz wesentlichen Änderungen. Zuruf von der CDU/CSU: Genau! So werden wir auch künftig dafür sorgen, dass die Überwachungsaufgaben Dr. Wilhelm Priesmeier [SPD]: Unzureichend! Flickwerk! - Ulrich Kelber [SPD]: Konzeptionslos! noch effektiver, schneller und unbürokratisch erfüllt werden können; wenn sie wollen, Peter Bleser [CDU/CSU]: So ist es! Wenn sie wollen! - Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Zwei Punkte werden geändert! Minimal! die Länder. Damit verbunden ist die Aufforderung, diese Möglichkeiten auch zu nutzen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Vorschreiben können wir es ihnen nicht, aber wir fordern sie auf. Die Länder werden künftig besseren Zugriff auf die erfassten Abgabemengen von Antibiotika erhalten. Mitte 2012 werden erstmals genaue Daten über die in Deutschland in den Verkehr gebrachten Tierarzneimittel veröffentlicht und damit transparent gemacht. Die Länder können damit ihre Überwachungsplanungen deutlich verbessern. Auch den Informationsaustausch zwischen Behörden verbessern wir deutlich. Behörden, die Betriebe zum Beispiel im Bereich von Tierschutz und Lebensmittelhygiene kontrollieren, werden verpflichtet, Daten und Erkenntnisse, die auf einen Verstoß gegen arzneimittelrechtliche Vorschriften hinweisen, an die zuständigen Stellen der Tierarzneimittelüberwachung weiterzuleiten. Darüber hinaus müssen die Tierärzte künftig auf Anforderung der Überwachungsbehörden - die Länder haben diese Möglichkeit - alle Daten, die die Abgabe und Anwendung von Antibiotika betreffen, zusammengefasst zur Verfügung stellen. Das erleichtert die Kontrolle bzw. die Überwachung erheblich. Entscheidend ist, dass es wirklich gemacht wird. Wichtig ist auch, dass wir die Möglichkeiten, Antibiotika zu verschreiben und einzusetzen, begrenzen. So wird die Umwidmung von Antibiotika insbesondere bei den Wirkstoffen, die in der Humanmedizin von Bedeutung sind, in der Nutztierhaltung drastisch eingeschränkt. Schließlich werden wir die Zeitspanne ausweiten, für die der Arzneimitteleinsatz vor der Schlachtung zu dokumentieren ist; diese Daten werden an den Schlachtbetrieb übermittelt. Damit bekommen die nachfolgenden Glieder in der Kette noch genauere Informationen über den Gesundheitsstatus der Tiere. Ich weiß, dass dieses Thema für einige Akteure Anlass ist, sich mit wohlfeilen Forderungen gegenseitig zu überbieten. Der eine fordert eine Reduktion des Antibiotikaeinsatzes um 30 Prozent, der andere eine Reduktion um 50 Prozent. Der Nächste fordert eine Reduktion auf null. Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Das ist nicht einmal im Ökolandbau Standard bzw. Vorschrift. Dieter Stier [CDU/CSU]: Die wollen die Tierhaltung abschaffen! Ich muss Ihnen sagen: Wer verhindern will, dass ein krankes Tier behandelt wird, der verweigert Tierschutz, Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh, oh! versteht nichts von der Sache oder ist schlicht populistisch. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Wir wollen die Anwendung von Antibiotika auf die absolut notwendige Behandlung von Krankheiten beschränken. Das heißt auch, dass wir alles tun müssen, um Krankheiten, insbesondere haltungsbedingten Krankheiten, vorzubeugen. Dorothea Steiner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Ursache ist die Massentierhaltung! Wir gehen deshalb über das aktuelle Maßnahmenpaket hinaus. Morgen werde ich bei der Grünen Woche die Charta für Landwirtschaft und Verbraucher vorstellen. Dabei werde ich einen besonderen Schwerpunkt auf die Verbesserung der Tierhaltung und der Tiergesundheit legen. Erstens werden wir die Initiative ergreifen und Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" künftig nur noch für besonders tiergerechte Haltungsformen verwenden und dafür die Fördersätze erhöhen. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat alles Ihr Vorgänger abgeschafft! Das gab es doch alles! - Wir werden das machen, Frau Künast. Zweitens werden wir den Forschungsschwerpunkt bezüglich Tierhaltung und Tiergesundheit ausbauen. Hierbei geht es um den Zusammenhang zwischen Haltungsbedingungen und Tiergesundheit. Drittens werden wir auf europäischer Ebene die Einführung der Tierwohlkennzeichnung unterstützen. Das haben wir auch schon in der Vergangenheit getan. Wir werden aber kein Geplänkel über Groß und Klein zulassen. Wer die Studie aus Nordrhein-Westfalen genau liest, stellt fest, dass die größeren Betriebe weniger Antibiotika einsetzen als die mittelgroßen Betriebe. Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo haben Sie das denn gelesen? Das steht dort nicht drin! - Frau Kollegin Höhn, Lesen bringt Vorteile. Genau das steht dort. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Ulrich Kelber [SPD]: Zitieren Sie doch einmal den Punkt! Sie wollen das nicht lesen und Ihre Vorurteile pflegen. - Das Entscheidende ist: Der Tierschutz beginnt beim Tier, egal wie groß oder klein der Betrieb ist. Beifall der Abg. Mechthild Heil [CDU/CSU] Wir sollten meines Erachtens bei diesem wichtigen Thema gemeinsam Wege gehen, um die Tiergesundheit überall gezielt zu verbessern. Das ist das Entscheidende. Haltungssysteme, die nur mit erheblichem Einsatz von Antibiotika funktionieren, müssen verändert werden. Die Marschrichtung der Bundesregierung ist für mich ganz klar: Wir verschärfen jetzt die rechtlichen Bestimmungen für den Einsatz von Antibiotika in der Nutztierhaltung, um diesen auf das absolut notwendige Maß zu beschränken. Wir erweitern deutlich die Befugnisse der zuständigen Kontroll- und Überwachungsbehörden der Länder. Wo es erforderlich ist, müssen diese die Rechtsverstöße konsequent ahnden; sie dürfen nicht nur zuschauen. Meinen Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern sage ich deshalb: Wir haben die Hausaufgaben gemacht, und wir werden dies weiterhin tun. Die Länder sind jetzt aufgefordert, ihre Kontrollmöglichkeiten wahrzunehmen und gegebenenfalls abschreckende Strafen zu verhängen. Sie müssen diese Möglichkeiten ausschöpfen. Ich bleibe dabei: Wir können unser gemeinsames Ziel, die Minimierung des Einsatzes von Antibiotika, nur dann erreichen, wenn wir alle an einem Strang ziehen und parteipolitisches Taktieren nicht in den Vordergrund stellen. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Vielen Dank, Frau Bundesministerin. - Nächster Redner in unserer Aktuellen Stunde ist für die Fraktion der Sozialdemokraten unser Kollege Professor Dr. Karl Lauterbach. Bitte schön, Kollege Lauterbach. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal, Frau Aigner: Wenn ich zusammenfassen sollte, was wir gerade gehört haben, würde ich sagen: Im Prinzip haben wir eine unzureichende Beschreibung des Problems gehört, aber keinen Lösungsansatz. Marlene Mortler [CDU/CSU]: Schlecht zugehört! Wieso war die Beschreibung des Problems unzulänglich? Sie haben über Antibiotikaresistenzen und über die Zunahme der Antibiotikanutzung in der Tiermedizin gesprochen. Sie haben auch darauf hingewiesen, dass oft keine Indikation vorhanden ist. Aber Sie haben das tatsächliche Problem nicht beim Namen genannt - das hat der Kollege vor Ihnen gemacht -: Ohne die massenhafte nicht indizierte Antibiotikagabe wäre die unwürdige Massentierhaltung überhaupt nicht darstellbar. Das ist das eigentliche Problem. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Marlene Mortler [CDU/ CSU]: Keine Ahnung! - Dieter Stier [CDU/ CSU]: Nein! Das ist völlig falsch! Frau Aigner, hier gilt das gleiche alte Gesetz wie in der Medizin: Wenn ich als Arzt nicht bereit bin, die Diagnose zu stellen, dann kann ich auch keine Therapie anbieten. Wenn ich die Diagnose zum Tabu erkläre, dann kann ich dem Patienten keine Therapie anbieten. Genau daran wird Ihre Novelle scheitern, sehr verehrte Frau Ministerin. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Marlene Mortler [CDU/ CSU]: Nichts wird scheitern! Schauen wir uns doch einmal an, was Sie vorschlagen. Sie sagen zum Beispiel, es solle mehr kontrolliert werden. Es wundert mich, dass die FDP die Forderung nach mehr Kontrolle durch die Behörden mitträgt. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ja noch nicht durch! Das ist nur ein Papier! - Ganz genau; das wird wahrscheinlich noch gestrichen. - Außerdem wollen Sie mehr Abgabenkontrollen und mehr Datenübermittlungen. Sie schlagen unter anderem vor, die Übermittlung der Daten eine Woche vor der Schlachtung durchzuführen. Im Prinzip soll der Missbrauch von Antibiotika nicht abgeschafft, sondern besser dokumentiert werden. Was ist denn das für eine Lösung, meine sehr verehrten Damen und Herren? Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Das stimmt doch nicht! Das ist so ähnlich, als wenn ich einen Patienten beobachte, feststelle, dass sich sein Zustand stündlich verschlechtert, und, statt einzugreifen und zu operieren, sage: Wir müssen mehr Laboruntersuchungen durchführen und die Ergebnisse schneller an die Kollegen übermitteln. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN - Peter Bleser [CDU/ CSU]: Das ist wirklich nicht Ihr Thema, Herr Lauterbach! Seien wir doch ehrlich! Sie haben nicht den Mut, die Dinge beim Namen zu nennen. Die Massentierhaltung, Dieter Stier [CDU/CSU]: Was ist denn Massentierhaltung? die Sie auf Druck der Lobbygruppen, denen Sie verpflichtet sind, nicht problematisieren wollen, ist das eigentliche Problem. Aber da wollen Sie nicht herangehen, sehr verehrte Frau Ministerin. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Was wird die Konsequenz sein? Machen wir uns doch nichts vor: Wir haben es mit einer sogenannten Metaphylaxe zu tun. Das bedeutet: Wenn einige Tiere krank sind, wird im Rahmen der unwürdigen Massentierhaltung die Masse der Tiere mit Antibiotika behandelt; das ist eine Art Mischung aus Vorbeugung und Behandlung. Dies führt dazu, dass 80, 90 Prozent der Tiere behandelt werden. Es ist doch klar, dass Staphylokokken, E.-coli-Bakterien und Salmonellen dann innerhalb weniger Jahre resistent sein werden. Das ist das, was wir beobachten. Wir sehen jetzt die Spitze des Eisbergs. Hans-Michael Goldmann [FDP]: Ach! Sie und Ihre Prognosen! Im Moment haben wir die Situation, dass mehr Antibiotika ihre Wirkung verlieren als neue auf den Markt kommen; das muss man sich vor Augen halten. Hans-Michael Goldmann [FDP]: Ja! Und warum ist das so? Es gibt mehr neue Resistenzen als neue Wirkstoffe. Für dieses riesige Problem, das aus humanmedizinischer Sicht eines der Hauptprobleme ist, bieten Sie in Ihrer AMG-Novelle keinerlei Lösung an. Das ist das Thema, über das wir heute sprechen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Marlene Mortler [CDU/CSU]: Ach was! Wirklich peinlich! Frau Aigner, wenn ich auf einen letzten Punkt hinweisen darf: Es ist nicht wahr, wenn Sie sagen, Sie hätten keine Zuständigkeit. Wer ist denn für den Einsatz von Antibiotika bei Mensch und Tier zuständig? Das liegt in Ihrer zentralen Zuständigkeit. Ich nenne Ihnen ein paar Beispiele, was Sie machen könnten, weil es zentral in Ihre Zuständigkeit fällt. Sie könnten zum Beispiel vorschreiben: Antibiotika dürfen nur gegeben werden, wenn vorher der Erreger getestet wurde. Marlene Mortler [CDU/CSU]: Da sind wir ja bei den Tieren schon weiter als in der Humanmedizin! Dann wäre ihr prophylaktischer Einsatz nicht mehr möglich. Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Das wäre sehr wichtig! - Ja, das wäre sehr wichtig. Ich nenne ein weiteres Beispiel. Sie könnten sagen: Wir setzen uns das Ziel, den Antibiotikaeinsatz um 50 Prozent zu reduzieren. - Wir könnten dann immer noch darüber streiten, ob wir ihn um 50 oder 30 Prozent reduzieren wollen. Aber Sie haben gar kein Ziel formuliert. Im Prinzip sagen Sie: Es soll alles so bleiben, wie es ist. - Das ist die Beschreibung des Problems, nicht die Lösung. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Marlene Mortler [CDU/ CSU]: Sie haben keine Ahnung! Die Wahrheit ist: Wir brauchen eine Einschränkung des Dispensierrechts; auch darauf gehen Sie nicht ein. Wir brauchen eine bessere Qualität der Lebensmittelprodukte; da stimme ich dem Kollegen Ostendorff ohne Wenn und Aber zu. Bei uns gilt "Masse statt Klasse". Die Preise für die Produkte sind zu niedrig, was erst durch die Massentierhaltung ermöglicht wurde. Wir müssen zu einer menschlicheren und besseren Ernährung kommen. Seien wir doch ehrlich: Es ist Teil der Wahrheit, dass dann Fleisch- und Geflügelprodukte etwas teurer würden. Aber der Konsument wäre doch bereit, das zu bezahlen, wenn er wüsste, dass er dann nicht krank würde und die Tiere würdig lebten. Das ist doch die Wahrheit. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Ich komme zum Schluss. Sie haben hier nichts vorzulegen. Insbesondere fehlt eine Vision. Ich bin ehrlich gesagt dankbar dafür, dass sich bei dieser für den Verbraucher wichtigen Frage so etwas wie eine rot-grüne Vision erkennen lässt. Es geht um bessere Ernährung, bessere Gesundheit und besseren sozialen Schutz; denn es sind gerade die einkommensschwachen Menschen, die von diesem Problem am stärksten betroffen sind. Vielen Dank. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Vielen Dank, Kollege Lauterbach. - Nächste Rednerin in der Aktuellen Stunde ist unsere Kollegin Dr. Christel Happach-Kasan. Bitte schön, Frau Kollegin. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal an die Adresse von Professor Lauterbach: Es muss uns bewusst sein - und nur dann können wir das Problem lösen -, dass sich MRSA bilden, weil in der Humanmedizin nicht sorgfältig genug mit Antibiotika umgegangen wird. Das ist das Kernproblem. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Insofern finde ich es schon merkwürdig, wenn in einer Landwirtschaftsdebatte Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist eben keine Landwirtschaftsdebatte! ein Gesundheitspolitiker auftritt und den Vorwurf an die Landwirte richtet, Ulrich Kelber [SPD]: Der Vorwurf ging an Sie und nicht an die Landwirte! statt zu sagen, wie er das Problem im Humanbereich lösen möchte. Das ist das Erste. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Der zweite Punkt: Die größte Lebensmittelkrise, die wir seit dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland hatten, war die Ehec-Krise im vergangenen Jahr; das ist kaum ein halbes Jahr her. Ursache waren kontaminierte Sprossen aus einem Ökobetrieb in Niedersachsen. Das gehört zur Wahrheit, und auch das müssen wir sagen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Ein Drittes möchte ich festhalten: In Deutschland werden von Landwirten und Lebensmittelunternehmen Lebensmittel produziert, die "Klasse und Masse" sind. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: "Klasse statt Masse" immer noch! Natürlich brauchen wir als ein Volk mit 82 Millionen Menschen auch die Masse. Es leben Mitmenschen unter uns, die jeden Cent zweimal umdrehen müssen, um sich das leisten zu können, was sie sich leisten müssen, und auch für diese Menschen muss die Landwirtschaft produzieren. Unsere Lebensmittel sind erste Klasse. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schön wär's! Ich finde es schon bemerkenswert, dass die Opposition das Thema Antibiotika - es ist im Übrigen ein älteres Thema; die Probleme sind bereits 2009 vom BfR beim Zoonosen-Monitoring aufgedeckt worden - als Auftakt für die Grüne Woche wählt. Was sollten eigentlich Ihre Fragen zum ländlichen Raum vor dem Hintergrund, dass Sie in derartiger Weise zur Verunsicherung der Menschen beitragen und sich gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in den ländlichen Räumen verhalten? Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Ich finde, das ist maßlos und absolut unverantwortlich. Sie schaden damit den ländlichen Räumen in unvorstellbarer Weise. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch kein ländlicher Raum! Wir sind uns darin einig - wir haben die Unterlagen gelesen -, dass die Untersuchung in Niedersachsen sehr viel aussagekräftiger ist als die Untersuchung in Nordrhein-Westfalen. Dann sehen wir, dass die größten Probleme nicht bei der Hähnchenmast, sondern bei der Kälber- und der Putenmast auftreten. Sie reden aber viel lieber über Hähnchen. Warum eigentlich? Ich verstehe das nicht. Wir müssen über das Problem sprechen. Dr. Wilhelm Priesmeier [SPD]: Warum denn? Weil es da Monopolstrukturen gibt! Wir wissen natürlich, dass es Betriebe gibt, die es im Griff haben, und Betriebe, die es nicht im Griff haben. Das ist aber eine Frage des Managements und nicht eine Frage von Groß oder Klein. Sie sagen natürlich immer wieder pauschal: Groß ist schlecht, Klein ist gut. - Wovon die Leute leben sollen, weiß ich nicht. - Sie haben hier aber das falsche Thema gewählt. Wir brauchen ein besseres Management, ein besseres Hygienemanagement und ein besseres Futtermittelmanagement. In der Schweinehaltung gibt es Betriebe, die es uns vormachen. Sie wählen die Strategie des geschlossenen Systems. Sie produzieren die Ferkel selber und mästen sie. Es kommt kein einziges anderes Tier in den Betrieb hinein. Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das heißt doch nicht, dass da keine Bakterien sind! Das bringt für die Seuchenprophylaxe und für den Hygienestatus insgesamt enorme Vorteile. Das sind die Wege, die wir in Zukunft beschreiten wollen. Die Opposition hat mit ihren Änderungsvorschlägen nur dokumentiert: Wir wollen keine industrielle Tierhaltung. Was heißt denn eigentlich "industria"? Ist kein Lateiner unter euch? " Industria" heißt Fleiß. Was ist gegen fleißige Betriebe einzuwenden? Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Überhaupt nichts. Fleiß ist eine Kardinaltugend. Zurufe von der SPD: Oh! - Für euch wohl nicht. Das mag so sein. Ihr lebt lieber vom Staat. Aber für die Unternehmer ist Fleiß eine ganz wichtige Tugend. Ulrich Kelber [SPD]: Hat die FDP nicht vor kurzem gesagt, dass sie keine industrialisierte Pflege will? Keine fleißige Pflege? Zur Lösung, die Sie hier vorlegen, zu den großen Datenbanken. Wisst ihr nicht, dass große Datenbanken auch Datenfriedhöfe sind? Damit werden wir nicht vorankommen; so werden wir das Problem nicht lösen. Der Bericht des Rechnungshofes vom Sommer des vergangenen Jahres hat sehr deutlich aufgezeigt, wo die Defizite liegen. Sie liegen weitgehend bei den Ländern, weil sie ihre Kontrollmöglichkeiten gar nicht wahrnehmen. Nach dem Bericht von Herrn Remmel stellt sich die Frage: Warum ist das nicht schon längst einmal breiter abgefragt worden? Es wird deutlich, dass die Länder ihren Aufgaben nicht gerecht werden. Mit dem neuen Gesetz werden wir sie in den Stand setzen, es besser zu machen. Sie werden keine Ausrede mehr dafür haben, dass sie nicht nachfragen und nicht wissen, was sie schon jetzt wissen könnten, wenn sie sich um dieses Thema in verantwortlicher Weise kümmern würden, was im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher und der Landwirtschaftsbetriebe erforderlich wäre. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Happach-Kasan. - Nächste Rednerin ist unsere Kollegin Frau Dr. Kirsten Tackmann für die Fraktion Die Linke. Bitte schön, Frau Dr. Tackmann. Beifall bei der LINKEN Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich versuche es jetzt mit ein bisschen Sachlichkeit. Auf Kollege Lauterbach zurückkommend: Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Wenn Sie auf Lauterbach zurückkommen, dann wird das nichts mit Sachlichkeit! Ich glaube, dass wir eben nicht nur über Antibiotika in der Nutztierhaltung, sondern auch in der Humanmedizin und in der Haus- und Kleintierhaltung reden müssen. Auch hier gibt es Missstände. Ich finde es schon ein bisschen fahrlässig, das nur auf die Nutztierhaltung zu reduzieren. Beifall bei der LINKEN und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Unser Ziel ist doch klar: Wir wollen den Missbrauch von Antibiotika verhindern. Die Frage ist nur: Was ist Missbrauch, und wo wird tatsächlich Missbrauch betrieben? In den seriösen Studien aus NRW und Niedersachsen wird durchaus darauf hingewiesen, dass es einen missbräuchlichen und unsachgemäßen Einsatz von Antibiotika gibt. Man kann über Details dieser Studien streiten - das ist keine Frage -, aber auf ein ernsthaftes Problem weisen sie auf jeden Fall hin. Wir müssen doch zur Kenntnis nehmen, dass in NRW bei vier von fünf Mastdurchgängen mindestens einmal Antibiotika an Hähnchen verabreicht wurden, manchmal sogar bis zu acht Wirkstoffe bei einer Lebensdauer von - daran möchte ich erinnern - 35 Tagen, und dass in Niedersachsen 83 Prozent der Masthühner, 92 Prozent der Puten, 77 Prozent der Schweine und sogar 80 bis 100 Prozent der Rinder mit Antibiotika behandelt wurden. Aber gerade weil wir nicht genau wissen, wie verbreitet das Problem ist, brauchen wir eine verlässliche Dokumentation. Das ist kein Herausreden, sondern wir müssen die Lage analysieren und bundesweit erheben, in welchen Beständen Probleme existieren und in welchen nicht. Beifall bei der LINKEN Eigentlich müssen wir noch viel früher ansetzen. Wir brauchen Haltungsbedingungen, die Tiere gesund halten und nicht verstärkt zu einer Erkrankung beitragen. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Hans-Michael Goldmann [FDP] Denn eines ist doch klar: Wo regelmäßig Antibiotika eingesetzt werden müssen, sind die Haltungsbedingungen nicht in Ordnung. Das ist nicht hinzunehmen, und zwar aus zwei Gründen: Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Karl Lauterbach [SPD] Erstens. Solche Haltungsbedingungen sind gesellschaftlich nicht akzeptiert. Man kann über die Demo "Wir haben es satt!" denken, wie man will; aber man muss sich dieser Debatte stellen, und die Politik muss sich den erhobenen Forderungen stellen. Zweitens. Der Antibiotikamissbrauch birgt eben auch das Risiko, dass sich Resistenzen entwickeln können, zum Beispiel durch zu kurze Behandlungsintervalle. Diese Unempfindlichkeiten von Bakterien, die hier entstehen können, sind ein Risiko, weil sie wie ein Bumerang wirken und dann andere Erkrankungen bei Mensch und Tier nicht mehr behandelt werden können. Nach meiner Überzeugung müssen wir deswegen wirklich handeln. Die Bundesregierung hat erste Vorschläge auf den Tisch gelegt. Sie reichen uns aber nicht aus. Die Linksfraktion hat gestern einen eigenen Antrag zur deutlichen Reduzierung des Antibiotikaeinsatzes beschlossen, den wir noch in dieser Woche einbringen werden. Dr. Wilhelm Priesmeier [SPD]: Guter Antrag! Hier geht es wirklich um Sachlichkeit. Die Forderung aus Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, ein totales Verbot von Antibiotika in der Tierhaltung auszusprechen, halte ich für völlig unseriös. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Aus meiner Sicht muss es die Option geben, einzelne Tiere mit Antibiotika zu behandeln. Das ist tierschutzgerecht. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Was müssen wir nun wirklich tun? Erstens. Am Wichtigsten ist mir, Krankheiten zu verhindern, statt sie zu behandeln. Häufige Antibiotikaanwendungen weisen fast immer auf Mängel bei den Haltungsbedingungen hin. Wir brauchen präventive Lösungen. Das bedeutet, Haltungsbedingungen auf den Prüfstand zu stellen, und zwar ernsthaft. Wir brauchen tiergerechte Ställe. Wir brauchen bessere Stallhygiene. Wir brauchen besseres Stallklima. Eine ganz wichtige Voraussetzung ist: Wir brauchen gut ausgebildetes und auch gut bezahltes Betreuungspersonal. Beifall bei der LINKEN Zweitens. Antibiotikaanwendungen müssen klar und deutlich nachvollziehbar sein. Das hat der Bundesrat bereits 2007 gefordert. Der Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Arzneimittelgesetzes ist ein wichtiger Schritt, aber er ist nur ein ganz kleiner und zögerlicher Schritt. Aus unserer Sicht müssen Antibiotikaverwendungen bundesweit einheitlich und bis in den einzelnen Bestand nachverfolgbar und auch kontrollierbar sein. Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Heinz Paula [SPD] Erst dann wissen wir tatsächlich, an welchen Stellen wir Probleme haben und wo eingegriffen werden muss. Drittens. Wir brauchen ein strategisches Herangehen. In Dänemark und den Niederlanden gibt es durchaus interessante Ansätze. Beispielsweise brauchen wir dringend Schulungen zum guten Bestandsmanagement und sachgemäßen Arzneimitteleinsatz. Ziel muss eine bessere Bestandsgesundheit sein. Dafür brauchen wir ein gutes Bestandsmanagement, eine integrierte tierärztliche Betreuung und betriebliche Minimierungsprogramme. Wenn wir feststellen, dass das auf freiwilliger Basis nicht funktioniert, muss das gesetzlich geregelt werden, und zwar konsequent. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP Viertens. Antibiotika, die für die Behandlung von Menschen notwendig sind, sollten wir nicht im Stall einsetzen. Ich bin dafür, eine Trennung ernsthaft zu prüfen; denn die potenzielle Gefahr der Übertragung von Resistenzen aus dem Stall in die Krankenhäuser ist gegeben, auch wenn es viele Gründe für das Auftreten von Krankenhausresistenzen gibt. Ich finde, hier muss man tatsächlich trennen. Zwei Bemerkungen zum Schluss. Erstens. Ich finde es falsch, im Kontext mit dem Antibiotikaproblem eine Auseinandersetzung mit der sogenannten Massentierhaltung zu führen. Als Linke haben wir die Position: Man muss über Qualität in der Tierhaltung reden, nicht allein über die Quantität. Dabei ist völlig klar, dass es nach oben Grenzen gibt. Die Haltung von 69 000 Schweinen an einem Standort zum Beispiel ist für mich unvernünftig. Da muss man gesetzliche Regelungen finden. Beifall bei der LINKEN Zweitens. Die Problemlösung darf nicht allein von der Agrarwirtschaft verlangt werden. Ich finde, man muss ehrlichkeitshalber zur Kenntnis nehmen: Die Agrarwirtschaft ist einem gnadenlosen Markt ausgesetzt. Die Gesellschaft erwartet billige Nahrungsmittel. Das ist aufgrund der Lohnentwicklung und der allgemeinen Verarmung durchaus ein wichtiges und sensibles Thema. Aber wenn wir das wissen, müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass wir keinen Druck auf die Erzeuger hinsichtlich der Kosten ausüben dürfen. Mit diesen Problemen müssen wir uns beschäftigen. Wir müssen überlegen, wie wir der Agrarwirtschaft bei der Lösung der Probleme helfen. Beifall bei der LINKEN Bitte kommen Sie zum Schluss. Mein letzter Satz. - Zum Schluss. Ich finde, dass das Thema weit über die Grüne Woche hinausreichen muss. Ich würde mich sehr freuen, wenn wir uns auf eine Anhörung zu diesem Thema verständigen könnten, wo wir viele dieser Aspekte, die hier zur Sprache gekommen sind, noch einmal genauer prüfen können und dann auch kluge Lösungen finden. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Tackmann. - Jetzt für die Fraktion der CDU/CSU unser Kollege Dieter Stier. Bitte schön, Kollege Stier. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Pünktlich vor Beginn der Internationalen Grünen Woche versucht die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, hier ein Thema zu platzieren, Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das haben Sie doch auch immer gemacht! welches vielleicht geeignet erscheint, die landwirtschaftliche Tierhaltung in ein schlechtes Licht zu rücken. So ist Ihre Vorstellung. Ganz gewiss aber ist das Thema nicht der Skandal, zu dem Sie es machen wollen. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es ist schon einer! Auch der Mensch, lieber Kollege Ostendorff, ist, so glaube ich, ein Teil der Schöpfung. Wenn Sie über NRW reden, dann darf ich Sie daran erinnern, dass die Kollegin Höhn, die unter uns sitzt, dort jahrelang Verantwortung getragen hat. Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So lange gab es das nicht! - Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU Dann verstehe ich nicht, warum das Ergebnis der Studie so aussieht. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Jetzt zum Thema. Ich sage es vorneweg: Wir sind uns einig, dass der Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung weiter reduziert werden muss. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weiter reduziert? Dennoch nimmt Deutschland, wie wir das bereits heute Morgen im Agrarausschuss feststellen konnten, nicht den Spitzenplatz beim Verbrauch von Antibiotika ein. Zunächst einmal möchte ich Frau Bundesministerin Ilse Aigner für den eben vorgetragenen Bericht danken und das von ihr auf den Weg gebrachte Maßnahmenpaket gegen Antibiotikaresistenzen in der Tierhaltung begrüßen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Damit hat sie deutlich gemacht, dass die Bundesregierung schnell handelt und dass nur mit konsequenter Kontrolle von Tierhaltern und Tierärzten die nicht sachgerechte Antibiotikaverwendung eingedämmt werden kann. Damit die Kontrolle darüber hinaus auch zielgerichtet wirksam ist, müssen wir darüber nachdenken, den Kontrollbehörden der Bundesländer über den bestehenden rechtlichen Rahmen hinaus zusätzliche Überwachungsbefugnisse zu gewähren. Ich denke, nur dadurch in Verbindung mit einer spürbaren Sanktionierung bei Verstößen können wir die schwarzen Schafe - und um diese handelt es sich - disziplinieren. Ich begrüße deshalb ausdrücklich die geplante Verschärfung des derzeit geltenden rechtlichen Rahmens im Arzneimittelgesetz. Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nehmen Sie sich das zu Herzen! Mit dem von Ministerin Aigner vorgelegten Maßnahmenpaket gegen Antibiotikaresistenzen in der landwirtschaftlichen Tierhaltung können wir diesen, denke ich, wirksam begegnen. Ich sage aber auch: Wir lassen die deutsche Landwirtschaft und die dort tätigen Tierärzte nicht unter Generalverdacht stellen, sondern wir begleiten sie bei ihrer wichtigen Aufgabe der Produktion von Lebensmitteln. Dem Landwirt selbst - das ist schon angeklungen - und seinem Management kommt dabei eine entscheidende Rolle im verantwortungsvollen Umgang mit Antibiotika in der Tierzucht zu. Die sachkundige Antibiotikaverwendung nach streng fachlichen und wissenschaftlichen Maßstäben hängt letztendlich auch von der Sachkunde unserer Landwirte ab. Die Einhaltung der vorgeschriebenen Mindestanwendungsdauer von Antibiotika zum Beispiel ist dabei ebenso wichtig wie die tierärztliche Betreuung auch bei einem Wirkstoffwechsel. Es darf nicht sein - ich denke, das stellen wir übereinstimmend fest -, dass Antibiotika rein prophylaktisch gegeben werden. Das ist schon jetzt nicht zulässig. Keinesfalls darf die Antibiotikavergabe zum Kaschieren von Hygienedefiziten in den Ställen dienen. Auch darüber sind wir uns wohl alle einig. Wir wollen die fachgerechte Vergabe der Medikamente einzig und allein begrenzt auf Krankheitsfälle. Die Tierärzte müssen dabei durch eine restriktive Verschreibungspraxis ihren Teil der Verantwortung übernehmen. Wir brauchen den Willen aller Beteiligten, sowohl der Landwirte als auch der Tierärzte, zu einer konsequenten Minimierungsstrategie. Ich habe zumindest in den letzten Tagen erkannt, dass alle Beteiligten dazu willens sind. Tierarzneimittel sind teuer. Sie sollten deshalb auch aus ökonomischen Gründen sparsam eingesetzt werden. Da der Einsatz neuer Antibiotika derzeit nicht zu erwarten ist - ich denke, auch darüber sind wir uns einig -, müssen wir die für die Tiere zur Verfügung stehenden Arzneimittel sorgsam verwenden. Nur so können Tiere auch zukünftig bei Krankheiten wirksam behandelt werden. Wenn in den Medien immer wieder Stimmen laut werden, man solle den Antibiotikaeinsatz in der Tierzucht ganz abschaffen, dann muss ich entgegnen: Kranke Tiere haben ein Recht auf Behandlung. Es widerspricht dem Tierschutzgedanken, wenn ein krankes Tier nicht behandelt werden kann. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Ebenso plädiere ich an dieser Stelle für eine stetige Verbesserung der Haltungsbedingungen. Zudem hat der Verbraucher ein Recht auf sichere Lebensmittel und auf wahrheitsgemäße Aufklärung. Wenn laut BUND-Studie bei 10 von 20 untersuchten Hähnchenfleischproben Keime gefunden worden sein sollen, die gegen Antibiotika resistent sind, dann stelle ich fest, dass laut Bundesinstitut für Risikobewertung antibiotikaresistente Keime auf Fleischproben nichts Neues sind. Keime kommen in unserer Umgebung vor. Das ist kein Grund zur Besorgnis, wie Sie es die Menschen glauben machen wollen. Meine Damen und Herren, auch das müssen wir heute vor der geneigten deutschen Öffentlichkeit klarstellen: Das bloße Vorkommen von antibiotikaresistenten Keimen auf Geflügelfleisch sagt rein gar nichts über eine eventuelle gesundheitliche Gefährdung für den Verbraucher aus. Keime und Bakterien sind, wie gesagt, in der Umgebung des Menschen ganz natürlich. Ich ärgere mich auch darüber, wenn der BUND nach seiner Untersuchung verschweigt - Denken Sie bitte an Ihre Redezeit. - ja -, dass mehr als 99 Prozent der tierischen Produkte in unseren Lebensmittelregalen keine Antibiotikarückstände aufweisen. Das hat auch etwas mit seriöser Berichterstattung und Aufklärung zu tun. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich deshalb - Zum Schluss kommen, bitte. - abschließend feststellen: Die christlich-liberale Koalition tut alles dafür, um Tierschutz und Lebensmittelsicherheit in Einklang zu bringen. Ich freue mich auf die Grüne Woche, die den Stand der deutschen Landwirtschaft und Lebensmittelwirtschaft eindrucksvoll dokumentieren wird. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Darauf einen Korn! - Gegenruf des Abg. Dieter Stier [CDU/CSU]: Machen wir! Vielen Dank, Herr Kollege. - Nächste Rednerin in unserer Aktuellen Stunde ist für die Fraktion der Sozialdemokraten unsere Kollegin Elvira Drobinski-Weiß. Bitte schön, Frau Kollegin. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! " Wir haben es satt!", so lautet das Motto der Demonstration anlässlich der Grünen Woche am kommenden Samstag, Frau Ministerin. Ich finde, dafür kann man gar nicht genug Werbung betreiben. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Vorgestern BSE, gestern Dioxin, heute Antibiotika - und morgen? Der nächste Lebensmittelskandal kommt bestimmt. Meistens kommt er aus der Fleischecke, wegen der Tierhaltungsmethoden und des Futters. Die Menschen haben davon die Nase voll. Da werden aus reiner Profitgier Stoffe verfüttert, die nichts im Futter zu suchen haben, nur weil es billiger ist. Da werden Tiere unter Bedingungen gehalten, die sie nur unter Einsatz von Medikamenten bis zur Schlachtung durchstehen. Das haben die Verbraucherinnen und Verbraucher satt. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Sicher wird jetzt von bestimmter Seite wieder eingewendet werden, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher selbst schuld seien, weil sie zu viel Fleisch essen bzw. weil sie überhaupt Fleisch essen und weil sie auf den Preis schauen und zu Preisen einkaufen, zu denen man nicht ordnungsgemäß und verantwortungsvoll produzieren kann. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sagen: Der Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher hat oberste Priorität. Das heißt für uns, die Konsumenten müssen sich darauf verlassen können, dass die auf dem Markt befindlichen Produkte in Ordnung sind, und zwar unabhängig vom Preis. Wo sichere Lebensmittel eine Frage des Einkommens werden, hat der Staat versagt und sind die Bürgerinnen und Bürger schutzlos dem Wettbewerbsmarkt überlassen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Der Antibiotikaskandal zeigt erneut, was wir längst wissen und endlich beherzigen müssten: Was im Futtertrog der Tiere landet, landet am Ende bei den Menschen, bei uns selbst. Deshalb ist Tierschutz auch Verbraucherschutz. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Wer behauptet, Verbraucherinnen und Verbraucher, die auf "billig" schauen, müssten wissen, unter welchen Bedingungen produziert worden sei, hat keine Ahnung vom Alltag der Menschen. Woher sollen sie wissen, wie sich der Preis zusammensetzt? Oft ist der Preis die einzige verlässliche und sofort zugängliche Information. Es fehlt echte Markttransparenz, die den Verbraucherinnen und Verbrauchern eine wirklich selbstbestimmte Wahl ermöglicht. Es fehlt an Wissen darüber, wie Landwirtschaft, Tierhaltung und Lebensmittelproduktion funktionieren. Da klafft eine große Lücke zwischen der jungen feschen Bäuerin, die in der Werbung den Joghurt noch von Hand rührt, und der Realität in der industriellen Lebensmittelproduktion. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Da muss entzaubert und aufgeklärt werden. Schon in der Schule müssen die Kinder erfahren, wie Produkte erzeugt werden. Marktwissen muss vermittelt werden. Erst dann werden die Verbraucherinnen und Verbraucher bessere Möglichkeiten haben, das Angebot einzuschätzen. Es muss echte Transparenz her, damit gute Produkte und verantwortungsvolle Anbieter sofort unterscheidbar sind von solchen, die sich im Graubereich bewegen. Gesetze und Gewissen sollten eigentlich dafür sorgen, dass nur einwandfreie Ware auf den Markt gelangt. Jedoch entsteht der Eindruck, dass es immer häufiger an beidem mangelt. Wo das Gewissen fehlt, muss Kontrolle her; denn Gesetze, deren Einhaltung nur mangelhaft überwacht wird, nutzen nichts. Deshalb ist es mir wichtig, auf die Verantwortung der Anbieter hinzuweisen. Nicht alles, was nicht ausdrücklich verboten ist, ist erlaubt. Aber über die Lücke zwischen Gesetz und Gewissen diskutieren wir derzeit noch an ganz anderer Stelle. Wenn dem Vertreter des höchsten Amts im Staat dieser Unterschied fremd ist, müssen wir uns nicht wundern, dass Anbieter zunehmend Gesetzes- und Kontrolllücken nutzen und vor Gesetz und Gewissen den Gewinn stellen. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank, Frau Kollegin. - Nächster Redner in unserer Aktuellen Stunde ist für die Fraktion der FDP unser Kollege Hans-Michael Goldmann. Bitte schön, Kollege Hans-Michael Goldmann. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Danke schön. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, wir hatten heute eine sehr gute Diskussion im Ausschuss, und zwar auf der Basis eines Antrags, den die SPD gestellt hatte. Es gab sehr intensive Erörterungen aus dem Hause. Wir haben uns mit dem Thema in einer Tiefe beschäftigt, die dem Thema angemessen war. Ich bin immer wieder betroffen darüber - ich sage das einmal in der Rolle des stellvertretenden Ausschussvorsitzenden -, wie du, lieber Friedrich Ostendorff, durch die Landschaft bretterst, von Dealern und von Menschen sprichst, die mit Antibiotika so umgehen, als ob sie einen Postversand betreiben würden Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es doch! - ach, lieber Kollege -, und wie du die Bauern, auch auf den intensiv haltenden Betrieben, in einer Form diskreditierst, die unerträglich ist. Es ist doch nicht so, dass die Bauern hier etwas zum Schaden ihrer Tiere machen. Es ist doch nicht so, dass die Bauern etwas in der Absicht tun, keine guten Lebensmittel zu produzieren. Sie wollen doch im Grunde genommen dafür sorgen, dass sie in ihrem Haltungssystem hochwertige Lebensmittel produzieren. Unsere Lebensmittel sind absolut sicher, und unsere Lebensmittel sind von hoher Qualität. Ich finde, das sollte man dann auch einmal ganz simpel so zum Ausdruck bringen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Wir müssen uns fragen, welche Botschaft wir mit einer solchen Aktuellen Stunde eigentlich aussenden wollen. Zuruf der Abg. Undine Kurth [Quedlinburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Daran können wir gemeinsam arbeiten. Hier gibt es keine FDP-Lösung und keine Linke-Lösung. Gleichwohl sage ich ganz klar: Das, was Frau Dr. Tackmann als promovierte Tierärztin hier dargestellt hat, war meiner Meinung nach logisch aufeinander aufbauend und zielorientiert. Da ist es mir völlig schnuppe, ob das von links, Rot, Schwarz oder Blau-Gelb kommt. Dr. Wilhelm Priesmeier [SPD]: Da hast du recht! Genau! - Dann sind wir uns doch einig. Da sind wir uns doch in der Arbeit im Ausschuss sowieso einig. Bei einem Thema von solch hoher Dramatik sollten wir uns nicht auseinanderdividieren lassen nach dem Motto: Der eine macht Werbung für seine Demonstration, und der andere ist der Trottel, der von diesen Dingen keine Ahnung hat. - So kann doch nicht miteinander umgegangen werden, wenn es um ein dramatisches, ernstzunehmendes Thema geht. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Liebe Freunde, nun kommen immer Prozentzahlen. " 97 Prozent", sagt der eine; "96 Prozent", sagt der andere. Jetzt frage ich Sie: Wer von Ihnen wäre, wenn er getestet würde, ohne Antibiotikum? Wer von Ihnen hat noch nie in seinem Leben ein Antibiotikum eingenommen? Man muss doch einmal festhalten: Antibiotika sind eine der besten Erfindungen, die es überhaupt gegeben hat; denn sie sorgen dafür, dass wir, wenn wir ein bisschen krank werden, Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ein bisschen? sehr schnell, Gott sei Dank, wieder gesund werden. Deswegen müssen wir alles tun, damit Antibiotika ihre Qualität behalten. Deswegen müssen wir alles dafür tun - da bin ich mit allen hier einer Meinung -, um Resistenzen zu vermeiden, zu reduzieren. Dr. Hermann E. Ott [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann machen Sie doch was! - Das machen wir doch. Genau das machen wir. Es war ganz witzig, was Herr Dr. Lauterbach gesagt hat - ich weiß nicht, wo er geblieben ist -, aber eines stimmt einfach nicht. Es ist so: Die Humanmedizin hat mit diesem Sachverhalt größere Probleme als die Tiermedizin. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Es ist eindeutig so. Lassen Sie sich nicht täuschen! Die 7 000 bis 15 000 Toten in Krankenhäusern sind keine Antibiotikaresistenzfälle. Es geht um allgemeine Krankenhausinfektionen, bei denen wir es allerdings mit Resistenzerscheinungen zu tun haben. Das sollten wir vernünftig, mit Ruhe und Gelassenheit betrachten. Man sollte auch mit ein bisschen fachlicher Substanz an seine Arbeit herangehen. Was hat der BUND gemacht? Der BUND hat eine großartige Untersuchung gemacht. 20 Pröbchen hat er genommen. Dabei hat er festgestellt, dass auf den Produkten etwas ist, das Resistenzsymptome beinhaltet. Ich finde es schlecht, dass es diese Resistenzerscheinungen gibt, aber sie haben mit dem Antibiotikaeinsatz, der in der intensiven Haltungsform ausgeprägter ist als in den ökologischen Haltungsformen - das bestreite ich gar nicht -, möglicherweise überhaupt nichts zu tun. Ich will mit noch etwas aufräumen. Vor 40 Jahren wurde ich Tierarzt. Eine Zeit lang habe ich auch als solcher gearbeitet. Es wurden damals pro Tier viel mehr Antibiotika eingesetzt als heute. Ich erinnere nur daran: Euterentzündungen waren gang und gäbe. Rotlauf hat es in einer Form gegeben. Es hat Schweinepest gegeben. Es hat Maul- und Klauenseuche gegeben. Aber heute - das muss man natürlich sehen - sind die intensiven Haltungsformen sicherlich ein Anlass, um Verbesserungen zu erreichen. Ich will hier noch einmal betonen: Es liegt in unserer Hand, wie wir das, was Frau Aigner auf den Tisch des Hauses legt, noch besser machen. Der Ansatz, den Frau Aigner hat, ist absolut in Ordnung. Der Transparenzansatz, der in dem Konzept von Frau Aigner enthalten ist, ist absolut in Ordnung. Dieser muss auch verwirklicht werden. Ich sage es auch hier noch einmal, nachdem ich es heute Morgen schon im Ausschuss gesagt habe: Es wird einen Gesetzentwurf geben. Selbstverständlich werden wir dazu eine Anhörung durchführen. Selbstverständlich werden wir alle Bausteine unseres Vorhabens in das Gesetzgebungsverfahren des Parlamentes einspeisen und diese nicht etwa in Form von Verordnungen oder Ermächtigungen auf den Weg bringen. Ich glaube, wir alle haben Veranlassung, gemeinsam dafür zu sorgen, dass die Menge der eingesetzten Antibiotika reduziert wird. Wir alle haben auch Veranlassung, dafür zu sorgen, dass die Tierhaltungssysteme verbessert werden. Frau Tackmann hat dazu sehr kluge Vorschläge gemacht: Bei der Züchtung fängt es an, es geht dann über die Qualifikation der Bäuerinnen und Bauern und muss auch mit dem Berufsethos der Tierärzte in Verbindung gebracht werden. So müssen wir vorgehen. Dann wird es nicht mehr dazu kommen, dass wir panikorientiert über dieses Thema reden, sondern dann werden wir lösungsorientiert darüber reden können. Das wünsche ich mir insbesondere jetzt, so kurz vor Eröffnung der Internationalen Grünen Woche. Herzlichen Dank. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Vielen Dank, Kollege Hans-Michael Goldmann. - Nächste Rednerin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist unsere Kollegin Bärbel Höhn. Bitte schön, Kollegin Bärbel Höhn. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Goldmann, Sie haben gesagt, Antibiotika seien eine der besten Erfindungen. Ja, aber dann müssen wir auch darauf achten und vorsichtiger im Umgang sein, weil es fast keine Antibiotika mehr gibt, gegen die sich noch keine Resistenzen gebildet haben. Um also das Instrument Antibiotika zu bewahren, müssen wir dafür sorgen, dass Antibiotika nicht falsch eingesetzt werden. Genau darum geht es in dieser Debatte, Herr Goldmann. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Schauen wir uns einmal an, wer von dieser Debatte tangiert ist: Es ist schon spannend, dass es eine gemeinsame Erklärung vom Deutschen Bauernverband und vom Bundesverband Praktizierender Tierärzte gibt. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aha! In dieser Erklärung zeigen sie sich alarmiert darüber, dass nach den Studien aus Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen eine kritische öffentliche Diskussion über die Tierhaltung in Deutschland stattfindet. Außerdem warnen sie "angesichts der zunehmend hektischen politischen Debatte, jetzt kurzfristige Entscheidungen zu treffen, die die Behandlungsmöglichkeiten erkrankter Tiere einschränken". Zuruf von der CDU/CSU: Richtig! - Erkrankter Tiere, richtig. Nun schauen wir uns einmal an, zu welchem Ergebnis die Studie aus NRW kommt: 95 Prozent der Masttiere bekommen Antibiotika. Das heißt nach dieser Logik: 95 Prozent der Tiere sind erkrankt. Meine Damen und Herren, es ist ein krankes System, wenn 95 Prozent der Tiere erkranken. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Wenn man es sich näher anschaut, stellt man fest: Es geht nicht nur um erkrankte Tiere; denn in 53 Prozent der Fälle dauert die Behandlung nur ein bis zwei Tage. Wir alle wissen, dass man kranke Tiere nicht ein bis zwei Tage, sondern sieben Tage mit Antibiotika behandelt. Das heißt, es geht hier ganz klar um eine falsche Behandlung. Es geht hier um präventive und wachstumsfördernde Behandlung. Das kritisieren wir. Das hängt auch mit dem System zusammen. Genau darüber müssen wir diskutieren und dürfen das nicht wegdiskutieren, Herr Goldmann. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Frau Ministerin, auch Sie haben diese Systemfrage gestellt. Wenn Sie nämlich von Grenzen des Wachstums sprechen, dann ist damit impliziert: Sie kommen an die Grenzen des Wachstums Ihres eigenen falschen agrarpolitischen Systems. Sie haben die ganzen Jahre wie auch Ihr Vorgänger Seehofer darauf gesetzt: Fleischproduktion, Fleischproduktion, Fleischproduktion! In nur fünf Jahren ist die Geflügelmastproduktion um 39 Prozent gestiegen, in nur fünf Jahren die Schweinefleischproduktion um 13 Prozent. Mittlerweile haben wir einen Selbstversorgungsgrad von 113 Prozent. Diese Agrarpolitik hat Folgen. Eine der Folgen ist dieser starke Antibiotikaeinsatz in der Tiermast. Dass das so weitergeht, müssen wir verhindern. Darüber müssen wir auch diskutieren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Das ist doch ein Symptom einer Agrarindustrie, die auf Masse und nicht auf Qualität setzt. Das ist doch ein Symptom einer Agrarindustrie, die auf Preisdumping statt auf Verbraucherschutz setzt, die möglichst billig Fleisch produziert will. Aber genau das befördern Sie. Deshalb reicht es nicht aus, dieses Symptom zu beklagen, Frau Ministerin, sondern man muss an die Krankheit herangehen. Das tun Sie nicht. Sie gehen nicht an Ihre falsche Agrarpolitik heran. Deshalb werden Sie auch keine Lösung für das Problem finden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Im Gegenteil: Sie treiben die Massenproduktion und die Exportorientierung noch voran. Wenn wir uns nun Ihre Lösungen anschauen, stellen wir fest: Sie funktionieren nicht. Sie spielen auch heute in Ihrer Rede wieder die Betroffene, sagen aber, Sie seien leider nicht zuständig. Sie wären aber in vielen Punkten zuständig. Warum richten Sie nicht eine zentrale Datei ein, so wie es Dänemark macht, in die sofort die Daten kommen und die Länder diese sofort einsehen können? Wie soll der Vollzug gemacht werden, wenn sie die Daten erst ein Jahr später bekommen? Dann ist das Huhn doch schon lange geschlachtet und verzehrt. So kann man den Vollzug nicht machen. Dann bitte eine andere Transparenz. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Wie ist das denn? Wir könnten doch viel tun, auch bei den Arzneimitteln. Sie müssen doch damit umgehen, dass es ein Missstand ist, dass jemand, der sehr viele Arzneimittel kauft, Billigpreise bekommt gegenüber jemandem, der wenige kauft. Warum machen Sie keine Festpreise? Wir haben heute den Staatssekretär gefragt, und er hat gesagt: Nein, das wolle er nicht. Dieter Stier [CDU/CSU]: Das hatten wir schon mal! Wenn Sie wirklich etwas gegen diesen massiven Einsatz tun wollen, dann machen Sie Festpreise bei den Medikamenten, damit nicht jemand bevorzugt wird, weil er viel mehr kauft als der andere. Das wäre ein gutes Instrument, und das könnten Sie auf Bundesebene tun. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Außerdem sollten Sie auch noch den letzten Punkt ansprechen, der sehr wichtig ist: das Dispensierrecht der Tierärzte. Es kann doch nicht sein, dass ein Arzt sowohl die Medikamente herstellen, lagern, mischen und verkaufen darf und dann auch noch die Diagnose stellen darf. Das ist ein Interessenkonflikt, und das darf nicht sein. Dr. Wilhelm Priesmeier [SPD]: Das macht ja keiner der Hersteller! Von daher sagen wir sehr eindeutig und klar: Sie haben erkannt, das System ist krank; aber dann ändern Sie es! Wenn Sie heute schon so auf die Demo schimpfen, dann muss ich sagen: Ich finde es gut, dass es Menschen in diesem Lande gibt, die aufstehen und sagen: Wir wollen eine andere Art der Herstellung von Lebensmitteln. Wir haben es satt, in einem System zu leben, in dem es gegen den Tierschutz und den Verbraucherschutz geht, einfach nur, um billig Fleisch zu produzieren. Das muss ein Ende haben. Danke. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Vielen Dank, Frau Kollegin Bärbel Höhn. - Nächste Rednerin unserer Aktuellen Stunde für die Fraktion der CDU/CSU ist unsere Kollegin Marlene Mortler. Bitte schön, Frau Kollegin Marlene Mortler. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gleich an die Opposition: Angst ist Ihr Geschäft, Angst ist Ihr Programm. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Unser Programm ist Aufklärung und Verbesserung, und es ist unglaublich, welche Kampfthemen Sie sich jedes Jahr kurz vor der Grünen Woche in Berlin überlegen. Es ist von Lebensmittelkrise und Skandalen die Rede. Ich sage Ihnen etwas: Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das haben Sie doch angefangen! Frau Mortler, da werden Sie ja rot im Gesicht! Ich habe Ihre Pseudokampagnen satt, Beifall bei der CDU/CSU und der FDP und ich habe vor allem Ihre Pseudowissenschaftler satt. Dr. Lauterbach ist schon entschwunden, sonst hätte ich ihm jetzt ins Stammbuch geschrieben, Stichwort "Antibiogramme". Wir sind in der Tiermedizin schon viel weiter als in der Humanmedizin, weil wir gezielt nachschauen, welches Antibiotikum auf welchen Krankheitserreger passt und damit am besten wirkt. Davon sind wir in der Humanmedizin noch weit entfernt. Lieber Friedrich Ostendorff, du bist heute deiner Rolle als Nestbeschmutzer Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich habe mich schon gewundert, dass ich so spät drankomme! deiner Kolleginnen und Kollegen in der Landwirtschaft wieder voll gerecht geworden. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Pfui Deibel, Frau Mortler, jetzt reicht's ja wohl! Wenn sie nicht gewesen wären, gäbe es heute noch solche Skandale in der Landwirtschaft! - Ich weiß, Wahrheit tut weh. Frau Künast, voll ins Schwarze getroffen, in dem Fall ins Grüne! Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, natürlich! Sie von der Großindustrie haben nichts gecheckt! Der Rolle voll gerecht geworden. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben doch nichts bewegt, Sie leben hundert Jahre zurück! Sie müssten sich entschuldigen! Noch eins: Hier Reden zu schwingen und in der Opposition so zu tun, Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die haben die Familienbetriebe erhalten, da haben Sie sich einen Dreck darum geschert! als ob wir in Deutschland die schlechtesten Lebensmittel hätten und der Verbraucher jeden Tag sterben müsste - so stellen Sie es dar -, das ist der Skandal. Ja, es stimmt, unseren Heim- und Nutztieren in Deutschland werden, wenn nötig, Antibiotika verabreicht. Wenn ein Tier oder eine Herde erkrankt ist, dann ist es oberste Pflicht der Bäuerinnen und Bauern, aber auch des Tierbesitzers sowie des Tierarztes, die Tiere zu behandeln, damit sie wieder gesund werden. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 96 Prozent! Es wäre mit unserem christlichen Verständnis und mit dem Gedanken eines verantwortungsvollen Umgangs mit unseren Mitgeschöpfen nicht vereinbar, Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Blablabla! wenn wir im Falle von Krankheiten nicht so handeln würden. Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lies nach bei Franz von Assisi! Ich betone ausdrücklich: Auch mit dem deutschen Tierschutzgesetz wäre das nicht vereinbar. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das können Sie am Sonntag in der Kirche sagen! Es stimmt, dass wir Probleme haben. Aber diese lösen Sie nicht - ich sage es noch einmal - mit einfachen Antworten und plakativen Schuldzuweisungen. Die Bäuerinnen und Bauern, die ich kenne, leiden darunter, wenn ihre Tiere krank sind. Sie sorgen dafür, dass sie jeden Tag gesund im Stall stehen, und behandeln sie entsprechend, wenn das nicht der Fall ist. Meine Damen und Herren, antimikrobielle Substanzen werden in der Umwelt seit Millionen von Jahren vor allem durch Pilze gebildet. Sie verursachen seitdem antimikrobielle Resistenzen und üben einen Selektionsdruck in der Evolution von Mikroben aus. Das geschieht nicht erst seit der Anwendung von Antibiotika in der Medizin. So wurde zum Beispiel vor kurzem bei Erregern aus einer ägyptischen Mumie Resistenz gegen Vancomycin nachgewiesen, lange vor der medizinischen Anwendung dieser Substanz. Wir von der Union möchten nichts kleinreden. Wir sagen aber deutlich, dass seit 2006 der vorbeugende Einsatz von Antibiotika EU-weit verboten ist. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hätten Sie ja verhindern können! - Weiterer Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie machen es aber trotzdem! Deshalb begrüßen wir, dass die Bundesregierung schneller ist als das in erster Linie angesprochene Bundesland Nordrhein-Westfalen und sagt: Wenn ihr nicht handelt, dann handeln wir. - Wir begrüßen den Gesetzentwurf. Wir begrüßen es, dass die Datengrundlage verbessert wird und dass die Tierärzte in Zukunft eine lückenlose Einsicht in Daten zur Abgabe und Anwendung von Antibiotika gewähren müssen. So können wir in Zukunft eindeutig feststellen, in welchen Regionen, in welchen Betrieben besondere Probleme mit der Tiergesundheit bestehen. Beifall bei Abgeordneten der FDP Lebensmittel sind natürliche Produkte. Ehrlich gesagt, möchte ich selber in Zukunft keine sterile Fleischfaser essen. Ein Naturprodukt ist nun einmal immer mit Keimen behaftet. Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mit Antibiotika angereichert! So ist auf der Oberfläche von Geflügelfleisch oft der Keim E. coli zu finden. Dies ist seit Jahrhunderten bekannt, und darum essen wir kein rohes Geflügelfleisch, sozusagen Carpaccio vom Huhn. An dieser Stelle eines zur Verdeutlichung: Ich bin Meisterin der ländlichen Hauswirtschaft. Ich weiß noch, wie man mit Rohstoffen, vor allem mit Geflügelfleisch, umgeht. Sie kommen bitte zum Schluss, Frau Kollegin. Wenn man vermeiden will, dass Probleme in der eigenen Küche, auf dem eigenen Teller und in der Folge im Körper auftreten, dann ist die Hygiene in der Küche das A und O. Insofern ist die Studie des BUND ein alter Hut. Der Keim MRSA muss nicht nur in der Tiermedizin, sondern vor allem in der Humanmedizin ernsthaft bekämpft werden, - Jetzt Ihr Schlusssatz bitte. - aber nicht mit Kampagnen, sondern mit politischem Handeln. Danke schön. Ich bin fertig. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Vielen Dank, Frau Kollegin. - Nächster Redner in unserer Debatte ist unser Kollege Dr. Wilhelm Priesmeier für die Fraktion der Sozialdemokraten. Bitte schön, Herr Kollege. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Antibiotika sind ein emotionalisierendes Thema. Ich habe selten eine Debatte erlebt, in der hinsichtlich der Bewertung mit so vielen Unterstellungen diskutiert worden ist. Ich glaube, es ist an der Zeit, die Emotionen ein bisschen zu zügeln. Das ist der Ernsthaftigkeit des Themas wahrlich angemessen. Der Anlass zu unserer heutigen Debatte ist wahrlich ernst, auch im Hinblick auf das Vertrauen der Verbraucher. Denn die Diskussion, die wir hier führen, wird letztendlich nicht dazu führen, das Vertrauen der Verbraucher in unsere Landwirtschaft zu erhalten, sondern sie wird eher das Gegenteil bewirken. Man muss die Probleme, was ihre Dimensionen angeht, richtig beurteilen. Das ist, so glaube ich, heute nicht in Gänze der Fall gewesen. Es geht natürlich nicht an, dass wir in dieser Aktuellen Stunde die Systemfrage stellen. Beifall der Abg. Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE] Ich erkenne sehr wohl, dass bestimmte Formen der landwirtschaftlichen Produktion an die Grenzen ihrer Möglichkeiten gestoßen sind. Es geht um die Frage von Nährstoffkreisläufen in bestimmten Regionen, um die Frage von Betriebsgrößen, aber auch um die Frage von ökonomischen Möglichkeiten und von gesellschaftlicher Akzeptanz solcher Systeme. Produktionssysteme, die von der Gesellschaft nicht akzeptiert werden, haben langfristig keine Chancen und keine Existenzberechtigung mehr. Das sollte jedem klar sein. Beifall bei der SPD Ich verstehe daher den Ausbruch der Kollegin Mortler nicht. Aber so sei es denn. Manfred Grund [CDU/CSU]: Welchen Ausbruch denn bitte? - Ich meine die Formulierung gegenüber dem Kollegen Ostendorff. Bei aller Emotion muss ich sagen, dass dies der Diskussion heute nicht angemessen ist. Manfred Grund [CDU/CSU]: Hören Sie doch auf, Noten zu vergeben! Wir brauchen das, was wir heute Morgen in unserer Diskussion über unseren Antrag erörtert haben, nämlich ein ganzheitliches System, das nicht nur Teile - der Einsatz von Antibiotika ist ein Teil -, sondern das System in Gänze berücksichtigt. Ich kann mich noch an Zeiten erinnern, als wir hier über Schweinehaltungsverordnungen, Nutztierhaltungsverordnungen und Flächenzumessungen diskutiert haben. Da hat man gesagt, dass es das Ende der Betriebe ist, wenn man die Flächenzumessung um 30 Prozent erhöht. Dem war aber nicht so. Unsere Betriebe sind wettbewerbsfähig und durchaus in der Lage, Verbesserungen bei Standards, vor allen Dingen bei Hygienestandards, zu erreichen. Hoffentlich sind sie auch dazu bereit. Wenn wir für das ganze System entsprechende Regelungen einführen und Vorgaben machen, wird das dafür sorgen, dass wir in Zukunft nicht mehr in dieser Weise über dieses Thema diskutieren müssen. Es muss natürlich die Bereitschaft gegeben sein, rechtliche Vorgaben zu schaffen. Die Bundesländer beklagen sich darüber, dass es keinen einheitlichen Überwachungsansatz gibt. Darauf kann man eingehen und entsprechende Maßnahmen umsetzen. Über einen Teil des Überwachungsansatzes, der sich in unserem Antrag findet, haben wir heute Morgen im Ausschuss diskutiert. Er ist aber von Ihnen leider niedergestimmt worden. Ich bedaure das. Aber ich erkenne sehr wohl eine Gesprächsbereitschaft. Uns muss es gelingen, nicht immer wieder an die Grenzen dieses Systems zu stoßen und uns nicht gegenseitig Schuldzuweisungen - hier Bund und da Bundesländer - zu machen. Wir wissen doch, dass entlang der Lebensmittelkette Schwächen in der Überwachung existieren, die wir bislang nicht ausräumen konnten und über die wir seit zehn Jahren diskutieren. Wir sind aber nicht in der Lage - dafür gibt es die verschiedensten Begründungen -, dieses Problem zu lösen. Dies ist ein Punkt, an dem wir ansetzen sollten. Dies sollten wir in dem Bemühen tun, dem Verbraucher mehr Sicherheit zu garantieren. Beifall bei der SPD Entscheidend ist nicht so sehr der Streit um das Wie, sondern die Frage, wie man die Maßnahmen vor Ort umsetzt. Sie alle sind über die aktuellen Verhältnisse in Ihren Wahlkreisen informiert. Die Kommunen haben kein Geld und stellen keine Leute ein. Es gibt Haushaltssperren, und damit kann keine Überwachung stattfinden. Der Bund sagt, die Länder seien zuständig. Es wird erwartet, dass der Tierarzt zu einem Betrieb hinfährt und kontrolliert. Voraussetzung dafür, dass auf Verdacht überprüft werden kann, ist aber, dass der Veterinär von einem Verdacht erfährt. So etwas ist in dem vorhandenen System und auch nach dem, was in Ihrem Gesetzentwurf skizziert ist, nicht möglich. Wir müssen an die Betriebe heran. Wir müssen die Probleme der Betriebe lösen, die wirklich betroffen sind. Wir dürfen nicht verschweigen, dass viele Betriebe überhaupt keine Antibiotika einsetzen. Im Geflügelbereich trifft diese Aussage nicht zu; da ist die Situation sehr kritisch. Aber im Schweinebereich ist das durchaus der Fall. Die Betriebe, die ein massives Problem haben, müssen wir erstens identifizieren, und wir müssen ihnen zweitens die entsprechende Hilfe angedeihen lassen. Und wenn alles nicht funktioniert, müssen wir ihnen Vorgaben machen mit dem Ziel, dass sie sich in Richtung hin zu besseren Standards bewegen. Nicht eingehaltene Standards sind die Ursache für negative Auswüchse und Erkrankungen. Es ist also vernünftig, gemeinsam an dem Problem zu arbeiten und sich für eine Lösung einzusetzen. Es sollte ein vernünftiger Gesetzentwurf vorgelegt werden, der über das hinausgeht, was Sie skizziert haben. Sorgen Sie dafür, dass sich Ihre Kollegin Frau Leutheusser-Schnarrenberger bewegt und dass sie nicht ganz so widerspenstig ist, was die Erfassung von Daten angeht. Ich glaube, dann wären wir ein ganzes Stück weiter. Vielen Dank. Beifall bei der SPD Vielen Dank, Kollege Dr. Priesmeier. - Nächster Redner für die Fraktion der CDU/CSU ist unser Kollege Josef Rief. Bitte schön, Kollege Josef Rief. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich sehe an der Diskussion, wenn ich die Werbeblöcke für die Demo am Samstag ausblende: Wir sind uns eigentlich weitgehend einig. Antibiotika in der Tierhaltung müssen auf das notwendige Minimum begrenzt sein. Jede Verwendung von Antibiotika bei Mensch und Tier kann Resistenzen fördern und so Arzneimittel unwirksam machen. Den Landwirten die Schuld zuzuschieben, ist hier nicht dienlich. Antibiotika werden in der Regel von Tierärzten verschrieben, und zwar nach der Diagnose. Es ist wichtig, dies den Bürgerinnen und Bürgern noch einmal klarzumachen. Schon der hohe Preis macht einen unberechtigten Einsatz von Medikamenten unwahrscheinlich und einen illegalen Einsatz als Mastunterstützung in der Regel unrentabel. Das war vor zwei Jahren so, als ich noch aktiver Landwirt war, und ich glaube, da hat sich nicht viel geändert. Die Debatte muss sachlich geführt werden. Der BUND kauft 20 beliebige Hähnchen und findet bei einem Test multiresistente Keime, geht dann an die Presse und vermeldet, in jeder zweiten Stichprobe bedenkliche Ergebnisse gefunden zu haben. Es wird schnell klar, dass dies nicht verallgemeinert werden kann. Bei über 1 Million Tonnen Hähnchenfleisch, die jährlich in Deutschland gegessen werden, drängt sich mir schon der Verdacht auf, dass hier nur ein Skandal unmittelbar vor der Grünen Woche das Ziel gewesen sein kann, wie schon mehrere Kolleginnen und Kollegen vor mir dies vermutet haben. Sicher darf man diesen Befund auch nicht verharmlosen. Sicher ist aber auch, dass das bloße Vorhandensein nichts über die tatsächliche gesundheitliche Gefährdung der Verbraucher aussagt. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Es kommt auf die Anzahl der Keime ebenso an wie auf den genauen Typ. Das Bundesinstitut für Risikobewertung bestätigt, dass die Bedeutung von Fleisch in diesem Zusammenhang sehr gering ist. Jeder weiß auch, dass Hähnchenfleisch immer durchgegart werden muss - Frau Mortler hat es vorhin gesagt - und die Arbeitsgeräte nach der Zubereitung gründlich zu reinigen sind. Dr. Gerd Müller [CDU/CSU]: Guter Hausmann, der Rief! Das sind die wichtigsten und besten Maßnahmen gegen schädliche Keime und Krankheiten. Der Gebrauch von Antibiotika kann und muss sicher weiter reduziert werden. Gemeinsam mit den Ländern sollen die Regelungen noch besser überwacht und bei Verstößen auch konsequent geahndet werden. Trotz aller Probleme sind Antibiotika, sinnvoll und treffsicher eingesetzt, äußerst wichtig für die menschliche Gesundheit und die Gesundheit von Tieren. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Der Großteil der Antibiotika wird ohnehin nach wie vor von uns Menschen eingenommen. Wie schnell fordern wir bei Krankheit ein Breitbandantibiotikum, setzen es dann aber bei Besserung oft zu früh ab, was Resistenzen fördert. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Ein Vergleich mit den Niederlanden zeigt, dass dort die Verbreitung der Keime bei Tieren und Tierhaltern sehr viel höher ist als in Deutschland. Die konkreten Erkrankungen bei Menschen sind in den Niederlanden aber durch verbesserte Krankenhaushygiene sehr viel geringer. Man kann davon ausgehen, dass die Fälle von Infektionen mit multiresistenten Keimen beim Menschen zu mindestens 98 Prozent auf Krankenhauskeime zurückzuführen sind. Infektionswege über die Landwirtschaft spielen hier so gut wie keine Rolle. Trotzdem müssen wir die Medikamentenabgabe über Forschung, Impfungen und Haltungsverfahren weiter zurückdrängen. Moderne Haltungsbedingungen mit höchsten Hygienestandards sind heute gerade in der Hühnermast Alltag, ebenso die Abtrennung von einzelnen Stallabteilen, damit im Krankheitsfall das Ansteckungsrisiko auf eine Herde beschränkt bleibt. Frühere Haltungsbedingungen werden häufig idealisiert und romantisiert beschrieben. Die Ställe der 50er-Jahre wären heute nicht genehmigungsfähig und würden ein sehr viel höheres Ansteckungsrisiko bei Krankheiten bergen. Bei dieser Haltungsform wäre auch der Medikamenteneinsatz um ein Vielfaches höher als heute. Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Stimmt ja gar nicht! Letzten Endes ist es auch eine Frage des Tierschutzes, kranke Tiere überhaupt behandeln zu können. Was wäre denn die Alternative? Etwa die Tiere qualvoll zugrunde gehen zu lassen? Wohl nicht. Ich begrüße das entschlossene Handeln unserer Ministerin - bitte richten Sie ihr das aus - Dr. Gerd Müller [CDU/CSU]: Jawohl! und bin davon überzeugt, dass wir auf jeden Fall vorankommen werden, wenn wir alle am gleichen Ende des Stranges ziehen. Tiergesundheit, Tierschutz und gesunde Lebensmittel gehören einfach zusammen. Ich danke Ihnen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Vielen Dank, Herr Kollege. - Der letzte Redner in unserer Aktuellen Stunde ist unser Kollege Franz-Josef Holzenkamp für die Fraktion der CDU/CSU. Bitte schön, Kollege Holzenkamp. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor vielen Jahren hat man mir einmal beigebracht: Wer am lautesten schreit, hat nicht unbedingt recht. Vielleicht sollte man darüber einmal nachdenken. Ulrich Kelber [SPD]: Das müssen Sie Frau Mortler sagen! Die Art, wie die Diskussion hier teilweise gelaufen ist, hat mich sehr verwundert, vor allem im Vergleich zur Diskussion heute Morgen im Ausschuss, die sehr sachlich und zielführend war. Ich habe mir die Frage gestellt: Wer hat eigentlich die Aktuelle Stunde beantragt? Offensichtlich geht es mehr um Klamauk als um das Interesse an der eigentlichen Sache. Das finde ich sehr schade. In diesem Zusammenhang will ich einen Abschnitt aus einer Pressemitteilung zitieren: So stammt das multiresistente ESBL-Bakterium, das für den Tod der drei Säuglinge in einer Bremer Klinik verantwortlich ist, vermutlich aus der Tierhaltung. So etwas sollten wir nicht tun; ich erinnere nur an Ehec. Das führt zu nichts. Das ist nur eine pauschale Verunglimpfung und hilft in der Sache nicht weiter. Das sollten wir bleiben lassen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer hat das denn gemacht? In diesem Zusammenhang möchte ich ausdrücklich Frau Tackmann und Herrn Priesmeier von der Opposition Dankeschön für ihre sachlichen Einlassungen in ihren Reden sagen. Nur das hilft uns weiter. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Auf noch auf einen Punkt möchte ich zu sprechen kommen: Wir können meinetwegen über Massentierhaltung reden. Aber legen Sie doch endlich einmal eine Definition vor, und zwar eine Definition für alle Bereiche, sowohl für den ökologischen als auch den konventionellen. Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 24 Hühner pro Quadratmeter, das ist Massentierhaltung! Ich komme zu den Gemeinsamkeiten. Wir haben heute Morgen miteinander festgestellt: Es werden offensichtlich - das belegen die Studien - zu viele Antibiotika eingesetzt, auch unsachgerecht. Hier gibt es Handlungsbedarf. Frau Aigner hat in diesem Zusammenhang einige Punkte vorgestellt, die ich nicht alle wiederholen will, unter anderem, dass Missbrauch verboten ist und einen Verstoß gegen das geltende Recht bedeutet. Immerhin verfolgen wir seit dem Jahr 2008 eine Reduktionsstrategie, wohingegen Sie die Grüne Woche einfach nur für Klamauk nutzen. Das führt uns nicht weiter. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) - Friedrich Ostendorff (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der Antibiotikaeinsatz ist gestiegen, Herr Holzenkamp! In der Vorbereitung zu dieser Auseinandersetzung habe ich mir die europäischen Vergleichszahlen angeschaut. Auch das gehört zur gesamten Wahrheit: Wir sind uns darüber einig, dass wir immer weniger Tierarzneimittel einsetzen müssen. Deutschland liegt im Mittelfeld, hinter der Schweiz. Das ist nicht genug. Wir wollen mehr. Es gibt aber auch Länder, die einen exorbitanten Mehrverbrauch haben. In diesem Zusammenhang ein Hinweis: In den letzten Tagen wurde verschiedentlich formuliert, dass wir uns Ziele setzen müssen, wie beispielsweise die Holländer, die öffentlich verkünden: Wir reduzieren um 50 Prozent. - Wenn die Holländer das machen, dann kommen sie vielleicht allmählich auf unseren Stand. Das Nennen von Prozentsatzzielen alleine hilft nichts. Wir müssen an der Sache arbeiten. Alles andere hilft uns nicht weiter. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Wir müssen zu schnellen, nachhaltigen und wirksamen Ansätzen kommen. Einfache Lösungen - darauf wurde schon hingewiesen - haben wir leider Gottes nicht. Ein weiterer Hinweis zu den Datenbanken: Heute Morgen haben wir sachlich miteinander besprochen, dass Datenbanken - auch nach Einschätzung des BMELV - rechtsstaatlich fragwürdig sind, Stichwort Generalverdacht. Das will ich jetzt nicht alles wiederholen. Wir haben gesagt, dass wir über die Angelegenheit diskutieren wollen. Das Ganze werden wir im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens prüfen. Im Kern kommt es aber darauf an, dass wir tatsächlich vor Ort Prüfungen durchführen und nicht irgendwo Daten sammeln. Im Kern kommt es auf die Prüfung vor Ort an, nicht darauf, große Sprüche zu klopfen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Frau Aigner hat die Maßnahmen angekündigt, die mit der Gesetzesnovelle umgesetzt werden. Das sind ganz konkrete Maßnahmen, die sehr schnell zum Erfolg führen werden. Ich will an dieser Stelle einen Punkt unterstreichen; denn Herr Lauterbach hat vorhin in seiner Rede etwas komplett Falsches gesagt. Meine Damen und Herren, wer von uns weiß denn nicht, dass erst einmal ein Antibiogramm erstellt wird, wenn man zum Arzt geht? Da wird in der Regel einfach ausprobiert. Da entstehen die meisten Resistenzen, nicht in der Tiermedizin. Das ist doch die Wahrheit. Das muss man benennen und sagen dürfen; das muss man irgendwann auch einmal erkennen. Wir nehmen uns ganz bewusst vor, dass Wirkstoffwechsel zukünftig nur noch auf Basis eines Antibiogramms durchgeführt werden. Das ist, was die Prophylaxe bei Resistenzen angeht, ein guter, zielführender Weg. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Es wurde infrage gestellt, dass wir überhaupt an das Dispensierrecht herangehen wollen, obwohl Frau Aigner es eindeutig gesagt hat: Wir überprüfen das Dispensierrecht. Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: "Wir überprüfen"! - Ja, das ist richtig. Frau Höhn, es gibt keine einfachen Lösungen. Das ist nun einmal so in der Welt. - Es kommt zum Schluss doch darauf an, dass der Einsatz von Tierarzneimitteln wirklich reduziert wird, also nicht nur von einer Ebene auf die andere verlagert wird. Beifall bei Abgeordneten der FDP Wir wollen wirksame Lösungen finden und nicht nur Sprüche klopfen. Ich will darauf hinweisen, dass auch die Wirtschaft Anstrengungen unternimmt. Ich begrüße, dass sich auch die QS bemüht. Auf Grundlage der Erfahrungen aus dem Salmonellenmonitoring sind betriebsbezogene Erkenntnisse zum jeweiligen Status gesammelt und danach Maßnahmen getroffen worden. Das ist wirklich zielführend; das wirkt. Da kann man Dinge wie Tierbewegungen, Mortalitätsrate und anderes mit einbeziehen. Das bringt wirklich etwas und sorgt für eine Reduzierung des Einsatzes von Tierarzneimitteln. Beifall des Abg. Hans-Michael Goldmann [FDP] Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr verehrte Kollegen und Kolleginnen von der Opposition, ich möchte Sie ganz herzlich dazu einladen, dass wir weiterhin so sachlich vorgehen wie heute Morgen im Ausschuss. Bringen Sie sich sachlich und ehrlich ein und klopfen Sie weniger Sprüche. Dann erreichen wir auch ein gutes Ergebnis. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antibiotikaskandal in der industriellen Massentierhaltung offenbart endlich die Wahrheit über die Herkunft unserer Billighähnchen und Billigschnitzel, die Wahrheit über das Innenleben und die Vorgänge unter den Blechdächern der Tierfabriken, die unsere Landschaften zunehmend prägen, offenbart aber auch die Wahrheit darüber, wie jedes Jahr 55 Millionen Schweine und fast 600 Millionen Hühnchen ihr Dasein in Deutschland fristen. Er offenbart die Wahrheit über die Haltungssysteme, in denen 22 bis 24 Hühnchen pro Quadratmeter herumvegetieren, 40 000 in einem Stall, ohne Tageslicht, ohne Bewegungsfreiheit, ohne Würde, gefüttert mit Soja von einer ungefähr 2,5 Millionen Hektar großen Anbaufläche in ehemaligen südamerikanischen Waldgebieten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist eine Schande für solch ein zivilisiertes Land wie das unserige. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Tiere, die so leben müssen, brauchen permanent Antibiotika, von der Geburt bis zur Schlachtung; sonst überstehen sie die 32 Tage ihres kurzen Hühnchenlebens nicht. Antibiotika - das belegen die Zahlen aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen - sind der Treibstoff der industriellen Massentierhaltung. Ohne Antibiotika bricht dieses System zusammen. Was macht Frau Ministerin Aigner? Sie ist betroffen. Klar! Wie immer! Sie kündigt an. Klar! Wie immer! Sie schminkt das hässliche System, ohne es von Grund auf zu verändern. Klar! Wie immer! Frau Aigner, damit werden Sie dieses Mal nicht mehr durchkommen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Denn Sie gefährden mit diesem Vorgehen die Gesundheit der Mitbürgerinnen und Mitbürger. Über 50 Prozent der Fleischproben sind mit den für den Menschen gefährlichen multiresistenten Keimen wie ESBL und MRSA kontaminiert, wie die BUND-Studie gezeigt hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir befinden uns mitten in der nächsten großen Lebensmittelkrise, aber die Bundesregierung wiegelt ab und verharmlost die Keimgefahr aus der Massentierhaltung. Peter Bleser [CDU/CSU]: Da ist der Wunsch der Vater des Gedankens! Das lässt Hygienikern die Haare zu Berge stehen, soweit sie noch welche haben und sie sich nicht schon vorher ausgerauft haben. Denn es ist doch bekannt, dass sich Bakterien dynamisch entwickeln: Sie tauschen ihre resistenzbildenden Eigenschaften aus wie Reisegepäck. Die Intensivtierhaltung bietet für diesen Prozess idealste Bedingungen. So verwundert es uns nicht, wenn die Uniklinik Münster bereits 9 Prozent der MRSA-Infektionen in münsterländischen Krankenhäusern auf LA-MRSA, also auf die Landwirtschaft, zurückführen kann. Diese Entwicklung ist insbesondere in den letzten drei Jahren dynamisch verlaufen. Leider sterben jedes Jahr 7 000 Menschen an einer Infektion mit Krankenhauskeimen. Frau Aigner verharmlost, und der Bundesgesundheitsminister tut so, als wäre er gar nicht zuständig. Jährlich werden circa 900 Tonnen Antibiotika in der Tierhaltung eingesetzt. 2006 wurden 784 Tonnen Antibiotika in der Tierhaltung eingesetzt. Meine Damen und Herren, die Antibiotika müssen raus aus den Tierställen. Das ist die Devise. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Wir müssen den Dealern der Massentierhaltung das Handwerk legen, diesen Autobahntierärzten, die als promovierte Paketdienstleister ihre Kunden in den Großställen beliefern. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN und der SPD Die ärztliche Behandlung einzelner kranker Tiere muss wieder Maßstab tierärztlicher Arbeit werden. Wir brauchen eine transparente Erfassung der Daten, und zwar unmittelbar bei Verschreibung der Antibiotika. Diese Daten müssen den Landeskontrollbehörden zeitnah zur Verfügung stehen. Missbrauch muss sofort geahndet werden. Wir müssen raus aus der industriellen Massentierhaltung. Studien belegen, dass tiergerechte Haltungsbedingungen die massenhafte prophylaktische Antibiotikamedikation unnötig machen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen klare Vorgaben, erstens für eine viel geringere Besatzdichte, zweitens für viel höhere Mindestmastdauern, drittens für den regelmäßigen Kontakt der Tiere mit der Außenwelt, das heißt Auslauf. Die Menschen haben das System der industriellen Fleischproduktion satt. Das werden wieder viele Tausende Menschen am Samstag auf der Demo hier vor dem Hause zeigen. Sie wollen eine nachhaltige bäuerliche Landwirtschaft. Sie sind den täglichen Betrug an der Kasse leid, wo das Hühnchen auf der Verpackung die Menschen von der Wiese vor dem Fachwerkhof anlächelt. Sie sind in Sorge wegen des hohen, massiven Medikamenteneinsatzes. Sie sind angewidert von den unwürdigen Haltungsbedingungen und der Profitgier der großen Fleischkonzerne. Wir fordern die Bundesregierung auf: Machen Sie sich nicht länger zum Handlanger der Agrarindustrie! Beenden Sie das antibiotikabasierte System der Massentierhaltung. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Frau Aigner, sorgen Sie endlich für eine artgerechte Haltung unserer Tiere! Denn sie sind nicht Produktionsmittel, sondern Mitgeschöpfe. Auch hier - wir haben es eben gehört -: Es kann helfen, bei Franz von Assisi über die Mitgeschöpflichkeit des Tieres nachzulesen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ein Blick ins Grundgesetz ginge auch!

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Sitzungseröffnung

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Befragung der Bundesregierung

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Fragestunde

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BMVg Frage 16

Sitzungsende Vielen Dank, Kollege Franz-Josef Holzenkamp. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 19. Januar 2012, 9 Uhr, ein. Die Sitzung ist geschlossen. Vielen herzlichen Dank. Schluss: 17.12 Uhr

BMG Frage 20