Sicherheit im Straßenverkehr Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist wie im alltäglichen Leben: Wenn die Tagesordnung bzw. das Programm wechselt, dann kommt meistens ein Werbeblock. Damit möchte ich gerne anfangen. Am 16. Januar 2012, vor drei Tagen, ist eine neue Internetseite freigeschaltet worden: www.riskiernichts.de. Unter dem Leitspruch "Sei clever! Riskier nichts!" haben das Bundesverkehrsministerium und die Deutsche Verkehrswacht die Aktion Landstraße gestartet. Florian Pronold [SPD]: Ich dachte, die schwarz-gelbe Regierung war das! Sie ist Teil des neuen Verkehrssicherheitsprogramms der Bundesregierung. Diese Kampagne richtet sich an Fahranfängerinnen und Fahranfänger im Straßenverkehr bis zum Alter von 24 Jahren. Thematisiert werden insbesondere die Risiken von Landstraßenfahrten. Florian Pronold [SPD]: Wäre auch etwas für Regierungsanfänger! Denn sechs von zehn Personen, die im Straßenverkehr zu Tode kommen, sterben bei Unfällen auf Landstraßen. Um die jugendlichen Fahrer zu erreichen, werden Szenarien thematisiert, mit denen sich die junge Zielgruppe besonders gut identifizieren kann. Am Beispiel der Heimfahrt von einem Diskothekenbesuch wird so unter anderem auf die Gefahren von Alkohol am Steuer und einer überhöhten Geschwindigkeit bei nächtlichen Überlandfahrten hingewiesen. Gleichzeitig nutzt diese Aktion verstärkt das Internet, etwa Facebook und YouTube, um so die Zielgruppe zu erreichen. Diese Kampagne ist modern, sie ist notwendig. Ich finde es gut, dass wir hier neue Wege beschreiten; denn diese Wege sind zeitgemäß, und wir müssen Aufmerksamkeit erreichen, um Fortschritte in der Verkehrssicherheitsarbeit zu erzielen. Mit dem vorliegenden Antrag der Koalitionfraktionen, die Verkehrssicherheit in Deutschland weiter zu verbessern, beschließen wir heute ein ambitioniertes Programm, um die Verkehrssicherheitsarbeit stetig zu optimieren und auch an neue Entwicklungen anzupassen. Wir sprechen uns aus für die Akzeptanz von Straßenverkehrsregelungen. Diese Akzeptanz muss erhöht werden. Wir sprechen uns aus für das freiwillige Tragen von Fahrradhelmen, und wir sprechen uns aus für die freiwillige Gesundheitsüberprüfung für ältere Verkehrsteilnehmer. Arnold Vaatz guckt ungläubig. Wir sind uns noch nicht einig, ab welchem Alter man zu den älteren Verkehrsteilnehmern zählt. Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP - Petra Müller [Aachen] [FDP]: Dann können wir auch nicht klatschen! Wir bekennen uns zum Aus- und Neubau von Verkehrsinfrastruktur. Auch Ortsumgehungen sind ein Beitrag für die Verkehrssicherheit. Das ist für die CDU/CSU ein besonders wichtiger Punkt. Die Verkehrssicherheit in Deutschland ist in den vergangenen Jahrzehnten stetig besser geworden. Von 2000 bis 2010 ist die Zahl der jährlichen Verkehrstoten um über die Hälfte auf 3 657 gesunken. Im Vergleich zum Nachwendejahr 1991 ist das ein Rückgang um 68 Prozent. Wir müssen aber auch feststellen, dass diese Zahlen erstmals seit 2011 wieder leicht angestiegen sind. Es zeigt sich: Wir haben ein hohes Niveau bei der Verkehrssicherheitsarbeit, aber das ist nicht selbstverständlich, und auch eine Verbesserung ist nicht leicht zu erzielen. Deutschland verzeichnet im EU-weiten Vergleich gemessen an seiner Bevölkerungszahl den viertbesten Wert an Verkehrstoten. 1991 lagen wir noch auf Rang 13. Wir stoßen natürlich an Grenzen, wenn wir neue Konzepte umsetzen wollen; denn der Fortschritt lässt sich nur noch Schritt für Schritt erzielen. Deshalb wollen wir die bisherige bewährte Arbeit fortsetzen, aber auch ergänzen. Vielleicht können wir von unseren Nachbarländern lernen. Ich möchte hierzu zwei Beispiele geben. In Österreich wird sehr erfolgreich ein Mehrphasenmodell bei der Fahrausbildung erprobt und angewandt. Dort ist es so, dass die Fahranfänger nach einigen Monaten selbstständigen Fahrens weitere Lerneinheiten absolvieren müssen. Bei sogenannten Feedbackfahrten unter Anleitung eines Fahrlehrers können Fehler, die sich in den ersten Monaten selbstverständlich einschleichen, registriert, besprochen und abgestellt werden. Florian Pronold [SPD]: Gibt es das auch für schwarz-gelbe Regierungen? Außerdem ist die Teilnahme an einem Fahrsicherheitstraining und einem verkehrspsychologischen Gruppengespräch verpflichtend. Ich selbst habe an einem solchen Gruppengespräch teilgenommen, und ich muss feststellen: Es hat mich beeindruckt, wie nachvollziehbar der Lernprozess bei Jugendlichen ist. Im Ergebnis verzeichnet Österreich seit Einführung der Mehrphasenausbildung 30 Prozent weniger Unfälle in dieser speziell betroffenen Altersklasse. Deshalb haben wir die Prüfung von Verbesserungen bei der Fahranfängervorbereitung und -ausbildung und die Prüfung einer Begleitphase nach abgelegter Fahrausbildung und Fahrprüfung als einen wichtigen Punkt in unseren Koalitionsantrag aufgenommen. Weiterhin sieht unser Antrag die Prüfung der Einführung sogenannter Alcolocks bei durch Alkoholkonsum auffällig gewordenen Verkehrsteilnehmern vor. Alcolocks werden derzeit in Österreich, in den Niederlanden und auch in den USA sehr erfolgreich eingesetzt. Beifall der Abg. Petra Müller [Aachen] [FDP] Ich stelle fest: Auch in finnischen und französischen Schulbussen erfolgt der Einsatz bereits. Was sind Alcolocks? Das sind handygroße Geräte, die Sie vor Fahrtantritt bedienen müssen. Wenn ein erhöhter Alkoholwert festgestellt wird, lässt sich das Fahrzeug nicht starten. Wir meinen, dass die Alcolocks dafür Sorge tragen können, dass Alkoholiker im Straßenverkehr keine Gefährdung mehr darstellen. Das halten wir für eine wichtige Maßnahme. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Oliver Luksic [FDP] Das sind nur einige Beispiele für wichtige Impulse der zukünftigen Verkehrssicherheitsarbeit, die diese Koalition setzen will. Wir fordern die Bundesregierung auf, das ambitionierte Ziel von 40 Prozent weniger jährlichen Verkehrstoten bis 2020 anzugehen. Gleichzeitig soll der Fokus nicht nur auf die Verkehrstoten gerichtet werden, wir müssen auch die Zahl der Schwer- und Schwerstverletzten reduzieren. Wir brauchen dafür einheitliche Bewertungsmaßstäbe innerhalb Europas, damit wir vergleichbare Zahlen miteinander vergleichen können. Wir müssen einen Fokus auf die besonders gefährdeten Personen richten; das sind Kinder unter 15 Jahren, Fahranfänger zwischen 17 und 24 Jahren und Personen über 75 Jahren. Meine Damen und Herren, die Unfallforscher der Versicherer kommen zu dem Ergebnis, dass die Verkehrssicherheit in Deutschland anders beurteilt wird, als es die Statistik aussagt. Man sagt, dass das Verkehrsklima rauer geworden ist. Das zeigt uns sehr deutlich: In der Verkehrssicherheitsarbeit ist weiterhin viel zu tun, und mit unserem Antrag - so glauben wir - machen wir einen wichtigen Schritt nach vorne. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Vielen Dank, Kollege Gero Storjohann. - Jetzt spricht für die Fraktion der Sozialdemokraten unsere Kollegin Kirsten Lühmann. Bitte schön, Frau Kollegin Lühmann. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Verehrte Gäste! Seit 20 Jahren sinkt die Zahl der Todesopfer bei Verkehrsunfällen, obwohl die Zahl der Verkehrsteilnehmer in dieser Zeit deutlich gestiegen ist. 2011 - mein Vorredner hat es erwähnt - ist sie zum ersten Mal wieder gestiegen. Natürlich stellen wir uns als Verkehrspolitiker die Frage, was wir verkehrt gemacht haben. Ich denke, wir haben nichts verkehrt gemacht. Das sagen uns auch die Experten. Diese Zahl muss uns aber eine Mahnung sein - eine Mahnung, dass die Verkehrssicherheitsarbeit niemals zu Ende sein wird. Dem trägt auch der vorliegende Antrag der SPD Rechnung. Wir fordern eine ambitionierte, moderne Verkehrssicherheitsarbeit für Deutschland. Dieses Thema ist augenscheinlich auch von anderen Fraktionen aufgegriffen worden. Schließlich liegen uns auch Anträge der Grünen und der Koalitionsfraktionen vor. Etwas verwundert bin ich allerdings darüber, dass das Konzept, über das wir heute diskutieren, vom Verkehrsminister schon vorgelegt wurde. Herr Ferlemann, dass Minister Ramsauer die 40 Empfehlungen des von ihm dazu beauftragten Beirats zum großen Teil ignoriert, wundert mich nur mäßig. Dass aber auch die Beratungen dieses Parlaments so wenig Aufmerksamkeit in Ihrem Hause finden, dass Sie das Konzept einfach früher vorlegen, finde ich doch bedenkenswert, zumal noch nicht einmal alle Ideen Ihrer eigenen Fraktion in dieses Verkehrssicherheitskonzept eingeflossen sind. Die SPD fordert in ihrem Antrag die Bundesregierung auf, konkrete Ziele für die Verkehrssicherheitsarbeit zu definieren und neue Wege auszuprobieren, um die gute Arbeit der vergangenen Jahre fortzuführen. Ich erinnere an das Thema Fahranfänger. Der Kollege Storjohann hat es ausgeführt: Diese sind eine besonders gefährdete Gruppe mit einer traurigen Steigerungsrate an Verkehrsunfalltoten. Wir schlagen vor, Maßnahmen zu entwickeln, um eine Lernzeitverlängerung zu erreichen. Das heißt, auch nach dem Erwerb der Fahrerlaubnis müssen Fahranfängern Maßnahmen angeboten werden. Der Koalitionsantrag - wir haben es gehört - erkennt dieses Thema zumindest an. Allerdings ist im Regierungsprogramm Fehlanzeige. Das wichtige Thema "Mehrphasenmodell in der Fahrausbildung" kommt in diesem Programm schlicht nicht vor. Also, Herr Ferlemann, sollte nur einer der heute diskutierten Anträge angenommen werden, heißt das für Sie: Nachsitzen! Hausaufgaben machen! Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Gustav Herzog [SPD]: So ist es! Richtig! Wenn das Verkehrssicherheitsprogramm also aufgrund der Vorschläge unserer Fachleute sowieso überarbeitet werden muss, dann können wir es auch gleich auf stabile Füße stellen. Denn was bisher vorliegt, ist eine nette Sammlung lang bekannter Maßnahmen, die übersichtlich und sorgfältig zusammengestellt sind. Weit und breit finden wir aber keine neuen Impulse. Vorausschauende und nachhaltige Verkehrssicherheitsarbeit, meine Herren und Damen, sieht wahrlich anders aus. Was gesellschaftliche Diskurse zum Beispiel über das Thema Höchstgeschwindigkeit - wir alle wissen, dass überhöhte Geschwindigkeit eine der Hauptursachen für tödliche Verkehrsunfälle ist - angeht, so finde ich darüber nichts. Was ist mit selbsterklärenden Verkehrsräumen oder neuen Verkehrskonzepten für die gemeinsame, gleichberechtigte Nutzung von Verkehrsflächen in Innenstädten? Fehlanzeige. Selbst die von Ihnen dargestellten Maßnahmen sind unwirksam, wenn sie erstens nicht die Akzeptanz der Bevölkerung finden und wenn die Polizei zweitens ihre Einhaltung nicht überwacht. Bei der Akzeptanz geht es um Aufklärung. Die Verkehrswachten zum Beispiel leisten hier eine hervorragende Arbeit; mein Kollege Hacker wird noch näher darauf eingehen. Ich möchte an dieser Stelle ein persönliches Dankeschön an alle hauptamtlichen und ehrenamtlichen Mitarbeiter richten, die sich hier engagieren. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für die Überwachung ist die Polizei zuständig. In dem Antrag der SPD fordern wir, die Kontrolldichte zu erhöhen. In der Diskussion im Verkehrsausschuss habe ich von den Kollegen der Koalitionsfraktionen gehört: Dafür sind wir als Bundesbehörden doch gar nicht zuständig. Richtig, Polizeiarbeit ist Ländersache. Das wollen wir auch nicht ändern. Aber selbst in Ihrem eigenen Verkehrssicherheitsprogramm stellen Sie fest, dass zahlreiche der von Ihnen genannten Maßnahmen keinen Erfolg haben werden, wenn die Einhaltung nicht überwacht, also die Kontrolldichte nicht erhöht wird. Welche Folgerungen, Herr Ferlemann, zieht Ihr Minister aus dem, was ich eben gesagt habe? Augenscheinlich keine. Das ist sicherlich die einfachste Lösung, aber ich habe erhebliche Zweifel daran, ob es die sachgerechteste ist. Letzte Woche war ich an der Hochschule der Polizei in Münster und habe vor angehenden Führungskräften das Thema Verkehrssicherheit angesprochen und dargelegt, welche Wünsche wir als Parlament an die Polizei bei der Verkehrssicherheitsarbeit haben. In der anschließenden Diskussion haben mir die Teilnehmenden dargelegt, welche Rolle sie sich hierbei wünschen. Als Fachleute, die Verkehrsunfälle aufnehmen, Ursachen ermitteln und frühzeitig Trends darlegen können, möchten sie gerne in eine Arbeit, die sie direkt betrifft und deren Erfolg von ihrer eigenen Leistung abhängt, eingebunden werden. Sie haben recht damit. Unsere Fraktion hält es für unabdingbar, dass sich alle Akteure verstärkt austauschen und zusammenarbeiten, um das bestmögliche Ergebnis, die Vision Zero, zu erreichen. Wir sind der Meinung, dass man dieses Thema weiter ausbauen sollte. Man könnte zum Beispiel eine Koordinierungsstelle als Bindeglied zwischen der entsprechenden Unterarbeitsgruppe der Innenministerkonferenz und unserem Verkehrsministerium einrichten. Das Verkehrssicherheitsprogramm der Bundesregierung ist überarbeitungsbedürftig; das hat Kollege Storjohann dargelegt. Stimmen Sie also auch dem Antrag der SPD zu. Dann können wir mit den Vorschlägen, die auch von den Experten in der Anhörung als notwendig erachtet wurden, gemeinsam ein Verkehrssicherheitsprogramm gestalten, das besser geeignet ist, sich den neuen Herausforderungen moderner Mobilität zu stellen - zum Wohle der Menschen in unserem Lande. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD Vielen Dank, Frau Kollegin Lühmann. - Nächster Redner für die Fraktion der FDP ist unser Kollege Oliver Luksic. Bitte schön, Herr Kollege. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass unsere umfangreichen Beratungen zur Verkehrssicherheit heute zu einem, denke ich, guten Ende kommen. Wir wissen - das wurde zu Recht betont - um die großen Erfolge der Vergangenheit, die wir alle gemeinsam erzielt haben. Dennoch ist richtig: 2011 gab es zum ersten Mal wieder einen kleinen Anstieg der Zahl der im Straßenverkehr Getöteten. Das sollte uns in der Tat mahnen, uns nicht auf erreichten Erfolgen auszuruhen. Das, was Kollegin Lühmann eben gesagt hat, kann ich voll und ganz unterstreichen: Wir haben in Deutschland zahlreiche Verbände sowie ehrenamtliche Helfer, die sich beispielsweise als Schülerlotsen engagieren und bei Kampagnen der Verkehrswacht mitarbeiten. Sie alle machen Deutschland jeden Tag ein Stück weit sicherer. Dafür ist, glaube ich, der Dank aller Fraktionen im Deutschen Bundestag besonders wichtig und richtig. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Das Thema Verkehrssicherheit geht alle an. Deswegen ist es gut und richtig, dass wir uns in der Anhörung so intensiv damit befasst haben. Ich glaube, trotz aller Diskussionen, die geführt werden müssen, haben wir bei diesen Themen sehr viel Gemeinsames entdeckt. Es war eine konstruktive Anhörung. Es ist gut und richtig, dass wir dieses große Fachwissen nutzen. Ich glaube, Einigkeit besteht - das wurde eben angesprochen - beim Thema "Verbesserung der Fahrausbildung". Dies muss bald angegangen werden. Die sogenannte zweite Stufe, also die Betreuung nach der ersten Ausbildung, liegt uns als FDP sehr am Herzen. Ich hätte mir dazu ein klareres Bekenntnis im Verkehrssicherheitsprogramm gewünscht. Sie wissen, dass die BASt, die Bundesanstalt für Straßenwesen, aktuell Empfehlungen zur Verbesserung der Fahrausbildung ausarbeitet. Ich bin sehr hoffnungsfroh, dass dieser Gedanke dort aufgenommen wird und wir dieses Thema weiter verfolgen können. Es bietet nämlich großes Potenzial für die Verkehrssicherheit. Deswegen steht die FDP klar zu dem Modell, das wir auch aus Österreich kennen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Was die technische Seite betrifft, ist es, glaube ich, wichtig, dass wir uns auf die neuen Herausforderungen der Verkehrssicherheit einstellen. Pedelecs gewinnen an Bedeutung. Dies ist ein wichtiges Thema, weil schon heute technische Schwierigkeiten bestehen und es zu Rahmenbrüchen kommt, wodurch die Unfallzahlen steigen. Wir müssen meiner Meinung nach auch über die Schaffung neuer Fahrzeugklassen nachdenken. Wir werden mit Sicherheit, weil dies gerade im Bundesrat ein Thema ist, auch über die Helmpflicht strittig diskutieren. Wir als FDP und die Koalition setzen auf freiwillige Maßnahmen und Kampagnen wie "Ich trage Helm" und "Fahrradhelm macht Schule". Würde man eine Helmpflicht einführen, bestünde nämlich die große Gefahr, dass das Radfahren unattraktiver und geschwächt würde. Das ist unserer Meinung nach genau der falsche Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen. Bei aller Übereinstimmung beim Thema Verkehrssicherheit gibt es natürlich auch Unterschiede zwischen den Fraktionen, auch bei den Ansätzen. Unsere Leitlinie ist nicht Vermeidung von Verkehr, sondern lebenslange Mobilität; diese soll natürlich sicher sein. Eine gute Verkehrserziehung soll so früh wie möglich anfangen, auch im motorisierten Bereich. Deswegen begrüßen wir es ausdrücklich, dass im Hinblick auf AM 15, den Mopedführerschein mit 15, in drei Bundesländern Feldversuche durchgeführt werden, nämlich in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Unser Ziel ist eine bessere Ausbildung der jungen Fahrer, vor allem im Vergleich zur aktuell schlechten Mofaausbildung. Wir meinen, man sollte diese Feldversuche nicht von vornherein ablehnen, sondern die Ergebnisse der Prüfung abwarten. Wir finden es gut, dass drei Bundesländer bei diesem Thema, zu dem es auch einen Beschluss des Deutschen Bundestages gibt, vorangehen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Den geschützten Erfahrungsaufbau müssen wir natürlich weiterdenken. Die Koalition hat sich schon sehr lange und sehr frühzeitig mit dem Thema BF 17 beschäftigt. Es ist ein Erfolgsprojekt. Allerdings nehmen noch zu wenige Angehörige der entsprechenden Altersgruppe daran teil, nur knapp 50 Prozent. Diesen Anteil müssen wir steigern und zusammen mit allen Verbänden und Fahrschulen höhere Teilnahmezahlen erwirken. Wir müssen auch über das nachdenken, was wir in der Anhörung erfahren haben. Das Thema "Begleitetes Fahren mit 16" sollte schon als Idee angedacht werden, natürlich verbunden mit Geschwindigkeitsbeschränkungen oder dem verpflichtenden Einbau von Fahrerassistenzsystemen. Die FDP jedenfalls steht dem Gedanken des begleiteten Fahrens mit 16 sehr offen gegenüber. Beifall bei der FDP sowie des Abg. Dirk Fischer [Hamburg] [CDU/CSU] Von Fahrerassistenzsystemen erwarten wir und erhoffen wir uns besonders viel für die wichtige Gruppe der älteren Fahrer. Da die demografische Entwicklung so ist, wie sie ist, und da wir uns die Unfallzahlen genau anschauen müssen, ist es wichtig, im Hinblick auf Fahrerassistenzsysteme mehr zu tun. Das bringt unserer Meinung nach mehr als Drohungen wie der Führerscheinentzug oder eine Pflichtprüfung alle zehn Jahre, wie es die Grünen in ihrem Antrag fordern. Die Koalitionsfraktionen sind der Meinung, dass wir kein Beschäftigungsprogramm für bestimmte Berufsgruppen brauchen. Wir wollen die Mobilität erhalten, gerade die der älteren Fahrer, die wir nicht ausgrenzen wollen. Das ist, glaube ich, ein ganz wichtiger Punkt, den wir festhalten müssen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Strittig sind immer wieder die Promillegrenzen; das waren sie auch in den Ausschüssen. Ich glaube, ein Thema, das wir wirklich angehen müssen - hier wird wahrscheinlich Konsens bestehen -, ist die Promillegrenze für Radfahrer. Mit 1,6 Promille kann man kein Fahrzeug mehr steuern, auch kein Fahrrad. Darüber wird gerade auch in der einen oder anderen Universitätsstadt heftig diskutiert. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD Eine allgemeine 0,0-Promille-Grenze im Straßenverkehr lehnen wir als unverhältnismäßig ab. Das Problem sind unserer Meinung nach die Fahrer, die 1 Promille Alkohol und mehr im Blut haben. In der Anhörung hieß es zu Recht, dass es eher um fahrende Trinker als um trinkende Fahrer geht. Dieses Thema müssen wir angehen, statt diejenigen, die zum Essen ein Bier trinken, zu gängeln. Das ist unserer Meinung nach falsch. Falsch ist auch die Forderung nach Tempolimits. Es gibt schon heute genug Möglichkeiten, auch innerorts, wie es die Oppositionsfraktionen anregen, überall Tempo 30 einzuführen, wenn dies im Hinblick auf die Verkehrssicherheit notwendig ist. Wir meinen, dass eine umfangreiche Verbotskultur, wie wir sie Ihren Anträgen entnehmen, in die falsche Richtung führen würde. Klar ist - das ist ein weiteres wichtiges Thema, bei dem, glaube ich, Konsens besteht -: Wir sollten den Fokus mehr auf die Landstraßen richten und die Idee von der selbsterklärenden und Fehler verzeihenden Landstraße verfolgen. Wir können auch hier über Sicherheitsaudits vor möglichen Aus- und Umbaumaßnahmen nachdenken, um Unfallschwerpunkte zu entschärfen. Klar ist: Wir müssen gemeinsam an diesem Thema arbeiten. Zehn Tote pro Tag sind noch immer zu viel. Unser Ziel muss eine lebenslange und sichere Mobilität sein. Dafür stehen die Koalitionsfraktionen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Vielen Dank, Kollege Oliver Luksic. - Jetzt spricht für die Fraktion Die Linke unser Kollege Herbert Behrens. Bitte schön, Kollege Herbert Behrens. Beifall bei der LINKEN Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verkehrsunfälle gehören zu den grausamsten Todesursachen, die wir kennen. Angehörige und Freunde bleiben gezeichnet für ihr ganzes Leben zurück. Das passiert tausendfach in unserem Land: 2010 waren es 3 657 Verkehrstote, 2011 werden es vermutlich 3 900 gewesen sein. Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wenn die Zahlen wieder steigen. Unser oberstes Ziel muss sein: Runter mit der Zahl der Todesopfer im Straßenverkehr, und zwar deutlich! In der Europäischen Union ist man sich hier einig. Die Zahl der Unfalltoten auf den Straßen soll in den nächsten zehn Jahren im Vergleich zu 2010 halbiert werden. Das heißt, 2020 sollen es in Deutschland nicht mehr als 1 800 Todesopfer auf der Straße sein. Die CDU/CSU- und die FDP-Fraktion halten das für unrealistisch und verabschieden sich von diesem gemeinsamen europäischen Ziel. Damit widersprechen Sie selbst dem Verkehrssicherheitsprogramm der Bundesregierung. Dort ist zu lesen: Jedes Opfer von Verkehrsunfällen ist eines zu viel. Das bedeutet doch wohl: Es soll keine Toten mehr im Straßenverkehr geben. Das sagt die Bundesregierung. In den Beratungen haben wir Fraktionen der Opposition versucht, Sie davon zu überzeugen, mutiger zu sein, als Sie es dann waren. Die Linke hat Sie aufgefordert, die 40 Einzelmaßnahmen, die Sie aufgeschrieben haben, zusammenzufassen, damit ein wirkliches Programm erkennbar wird, das zu mehr Verkehrssicherheit führen soll. Sie haben das abgetan mit dem Hinweis, die Bundesrepublik stehe im Vergleich zu den anderen europäischen Staaten doch gut da, weil wir in Bezug auf die Verkehrssicherheit an vierter Stelle stehen. Damit werden wir dem Problem doch nicht gerecht! Die Linke fordert eine neue Verkehrspolitik, das heißt, weniger Straßenverkehr und mehr Geld für Verkehrssicherheit. Das ist doch besser als der bedarfsgerechte Ausbau des Bundesverkehrsstraßennetzes, den die Regierungsfraktionen fordern. Die Menschen müssen und wollen auch mobil sein. Um ihren Arbeits- bzw. Ausbildungsplatz zu erreichen, sind sie häufig auf das Auto angewiesen. Oft haben sie gar keine andere Wahl als das Auto, um zum richtigen Zeitpunkt an dem Ort zu sein, an dem sie sein müssen. Der öffentliche Personenverkehr muss in der Konsequenz also ausgebaut werden, und zwar so, wie ihn die Menschen brauchen. Das wäre ein wichtiger Beitrag zu mehr Verkehrssicherheit auf den Straßen, aber das kommt in keinem der Anträge vor. "Runter vom Gas!": Das ist nicht nur eine Aufforderung auf den Plakaten der Deutschen Verkehrswacht, sondern das heißt auch für uns als Gesetzgeber: runter mit den Tempolimits auf den Autobahnen, auf Landstraßen und auch innerorts. Tempolimits bringen allen Verkehrsteilnehmern mehr Ruhe, mehr Übersicht und mehr Sicherheit. Das schützt vor allem die schwächeren Verkehrsteilnehmer. Bis das alle akzeptiert haben, braucht es Zeit; das ist klar. Sie schreiben auch selber: Ohne Regelakzeptanz der Bürgerinnen und Bürger geht das nicht. D'accord; das ist richtig. Ohne Geld für Verkehrssicherheitsprogramme geht es aber eben auch nicht. Deshalb haben die Linken und auch die Fachverbände in der Anhörung gefordert, den Etat im Bundeshaushalt für diesen Bereich von 10 auf 14 Millionen Euro maßvoll, wie wir denken, zu erhöhen. Sie waren dagegen. Bündnis 90/Die Grünen fordern in ihrem Antrag einen Masterplan. Viele Forderungen stehen darin. Wir sind zwar nicht mit allen Punkten einverstanden, aber die Richtung stimmt. Vision Zero als oberstes Ziel, Tempolimits und die Halbierung der Zahl der Verkehrstoten bis 2020 sind die Kernforderungen, die auch wir unterstützen. Im Antrag der SPD-Fraktion stehen auch viele wichtige Forderungen, die wir unterstützen können, aber an der entscheidenden Stelle bleiben Sie doch wieder einmal zaghaft, und Sie bleiben auch hinter der Forderung Ihrer Partei zurück. 2007 beschlossen Sie auf Ihrem Parteitag, doch Tempo 130 auf den Autobahnen zu fordern. Sie argumentierten mit der Sicherheit und der Umwelt. In Ihrem heutigen Antrag tasten Sie sich jetzt langsam wieder an das Vernünftige und Notwendige heran und fordern ein Tempolimit zunächst für Kleinlaster. Auch bei der Frage von Tempolimits in geschlossenen Ortschaften wollen Sie nur prüfen, ob Tempo 30 sinnvoll ist. Ich denke, es wird Zeit zum Handeln. Das Verkehrssicherheitskonzept für die Straßen, das uns hier von CDU/CSU und FDP vorgelegt wird, bleibt hinter dem zurück, was möglich und was notwendig ist. Wir alle wollen doch erreichen, dass niemand mehr im Straßenverkehr zu Schaden kommt. Wir alle wollen doch mehr Sicherheit und Lebensqualität und akzeptieren nicht, dass 30 Milliarden Euro volkswirtschaftlicher Schaden nur durch Verkehrsunfälle entsteht. Bei so viel Übereinstimmung sollte es eigentlich möglich sein, zu mehr Gemeinsamkeit zu kommen. Die Regierungsfraktionen sind dagegen; das verstehe, wer will. Die Linke will eine solidarische und ökologische Verkehrspolitik. Das bedeutet an manchen Stellen Grenzen für die Starken und aktiven Schutz für die Schwachen. Nur so können wir aber ein faires Miteinander erreichen und die Zahl der Verkehrstoten konsequent verringern. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN Vielen Dank, Kollege Behrens. - Jetzt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unser Kollege Stephan Kühn. Bitte schön, Kollege Stephan Kühn. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Verkehrssicherheitsprogramm der Bundesregierung ist die große Chance verpasst worden, ein ambitioniertes Gesamtkonzept für das Thema Verkehrssicherheit vorzulegen. Die Vision Zero, das heißt, die Zahl der Verkehrstoten auf nahe null zu reduzieren, wie es die Europäische Union, der Deutsche Verkehrssicherheitsrat und der eigene Wissenschaftliche Beirat beim Verkehrsministerium fordern, ist nicht erklärtes politisches Ziel der Bundesregierung. Trotz jahrelanger Appellpolitik und Kampagnen mit tollen Websites stagniert die Zahl der Unfälle im Straßenverkehr. Die Zahl der Unfalltoten 2011 ist im Vergleich zu 2010 wieder angestiegen, und zwar um 7 Prozent. Es ist also kein Trend absehbar, der erkennen lässt, dass das Ziel der Bundesregierung, die Zahl der tödlich Verunglückten im Straßenverkehr bis 2020 um 40 Prozent zu senken, tatsächlich erreicht werden kann. Unangepasste Geschwindigkeit und das Fahren unter Alkoholeinfluss sind Ursache Nummer eins und Nummer zwei von Verkehrsunfällen. Maßnahmen gegen diese beiden Unfallursachen sind hinlänglich bekannt. Die Wissenschaft hat sich dazu klar geäußert. Aber trotzdem passiert nichts. Aus meiner Sicht besteht die gesellschaftliche Verpflichtung, diese vorgeschlagenen Maßnahmen umzusetzen, wenn dadurch zahlreiche Menschenleben gerettet und die schweren Unfallfolgen vermieden werden können. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Dazu zählen die Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen, die Einführung von Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit, Herr Kollege Luksic, innerhalb von Ortschaften - das hat auch das Europäische Parlament so beschlossen - sowie ein striktes Alkoholverbot für Autofahrer. Symbolpolitik ersetzt keine Ordnungspolitik. Oliver Luksic [FDP]: Deswegen brauchen wir kein Tempo 30! Anstatt Klaviermusik-CDs wie "Adagio im Auto" zu produzieren, sollte sich der Verkehrsminister an die Umsetzung dieser Maßnahmen machen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Versuche zum Thema Alkoholverbot für Fahranfänger wurden doch erfolgreich durchgeführt und haben sich bewährt. Warum gilt dieses Verbot dann nicht für alle? Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat fordert das seit Jahren. Die Zahl der getöteten Fußgänger ist im Vergleich zum Jahr 2010 um dramatische 25 Prozent gestiegen. Ich will kurz beschreiben, welchen Unterscheid Tempo 30 gegenüber Tempo 50 macht. Auf trockener Fahrbahn ist der Bremsweg bei Tempo 30 12 Meter lang, bei Tempo 50 ist er 26 Meter lang. Volkmar Vogel [Kleinsaara] [CDU/CSU]: Bei Tempo 10 ist es noch weniger! Nach 12 Metern ist man immer noch 45 km/h schnell. Bei dieser Geschwindigkeit ist die Gefahr lebensbedrohlicher Verletzungen sehr hoch. Darum besteht hier dringender Handlungsbedarf. Von Minister Ramsauer hören wir im Wesentlichen Appelle zur Verhaltensänderung an die ungeschützten Verkehrsteilnehmer, wie beispielsweise der Hinweis an Radfahrer, Helme zu tragen, oder an Schulkinder, Warnwesten überzuziehen. Es geht offenbar nicht darum, den Verkehr für die ungeschützten Verkehrsteilnehmer sicherer zu machen und den Verkehr entsprechend anzupassen. Vielmehr entsteht der Eindruck, dass die Bundesregierung den Schwerpunkt eher auf die Vermeidung von Unfallfolgen anstatt auf die Vermeidung von Verkehrsunfällen legt. Gerade beim Radverkehr zeigt sich deutlich, dass die Fahrradinfrastruktur nicht auf dem Stand der Technik ist. Die Konsequenz der Bundesregierung: Die Ausgaben für den Bau von Radwegeanlagen entlang von Bundesstraßen wurden von 100 Millionen Euro im Jahr 2010 auf 60 Millionen Euro im Jahr 2012, also um 40 Prozent, gekürzt. Bekleidungsvorschriften, meine Damen und Herren von der Koalition, für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer verhindern keine Unfälle, Sicherheitstechnik in Fahrzeugen allerdings schon. Dazu zählen beispielsweise Abbiege- und Bremsassistenten für Lkw, Türöffnerwarnung und dergleichen mehr. Diese Systeme sind aber alle nicht verpflichtend. Entsprechend gering ist die Marktdurchdringung, gerade auch bei den Pkw. Unfälle und deren Folgen verursachen jährlich volkswirtschaftliche Kosten in Höhe von über 30 Milliarden Euro. Mehr Verkehrssicherheit erspart nicht nur Leid, sondern sie spart auch Geld. Dafür ist es notwendig, klug in die Verkehrsinfrastruktur und auch in die Aufklärungsarbeit zu investieren. Für mich ist daher unverständlich, warum der Haushaltsansatz für die Verkehrserziehungsmaßnahmen seit Jahren stagniert. Es ist eine indirekte Kürzung, wenn der Haushaltsansatz nicht aufwächst. Im Übrigen wird überall von lebenslangem Lernen gesprochen, nur in der Mobilitätserziehung nicht. Es gibt eine Konzentration auf den vorschulischen Bereich und die Grundschule. Dann bricht es massiv ab. Auch hier würde ich mir eine Initiative der Bundesregierung wünschen, die ich aber nicht erkennen kann. Florian Pronold [SPD]: Aber Herr Döring lernt es nimmer! - Gegenruf der Abg. Petra Müller [Aachen] [FDP]: Er oder ich? - Gegenruf des Abg. Florian Pronold [SPD]: Der Kollege Döring! Fahrerflucht! Kommen wir zur Verkehrsinfrastruktur. Es gibt keine Einführung systematischer Sicherheitsaudits, obwohl die uns viel Geld sparen würden. Es ist nämlich teurer, die Infrastruktur erst nach Unfällen umzubauen. Wir haben auch kein durchgängiges Prinzip bei Straßenplanung und Bau, das "selbsterklärende Straße" heißt. Wir versuchen damit, den Straßenraum so zu gestalten, dass dem Verkehrsteilnehmer de facto das richtige Verhalten vorgegeben wird. Sichere Verkehrsanlagen wären durch sichere Geschwindigkeit möglich. Auch das spart Geld. Es ist ein Unterschied, ob eine Autobahn für Tempo 120 oder eine Verkehrsanlage ohne Geschwindigkeitsbegrenzung geplant wird. Man kann Platz sparen, und man kann auch im Bereich der Sicherungstechnik der Straße etwas sparen. Herr Kollege, die Farbe Rot hat die ähnliche Bedeutung wie bei der Ampel. Heiterkeit bei der CDU/CSU und der FDP Daran darf ich Sie erinnern. Ich nehme das zur Kenntnis und komme abschließend auf ein Thema zu sprechen, das mir sehr wichtig ist. Vor wenigen Tagen wurde eine Petition im Deutschen Bundestag eingereicht, die regelmäßige verpflichtende Gesundheits- und Fahrtauglichkeitstest ab dem Alter von 65 Jahren fordert. Hintergrund der Petition ist, dass im letzten September zwei Mitglieder eines Sportvereins auf der A 14 durch einen 82-jährigen Geisterfahrer tödlich verletzt wurden. Ab dem Jahr 2013 ist der Führerschein nicht mehr unbegrenzt gültig, sondern nur noch 15 Jahre. Dies bietet die Chance, verpflichtende Gesundheitschecks daran zu koppeln. Sie haben die Ampel wirklich überfahren. Heiterkeit Das passiert nicht, und das ist ärgerlich. Hier besteht Handlungsbedarf. Bei aller Liebe: Sie kommen jetzt zum Schlusssatz. Mein letzter Satz: Ich wünsche mir - das ist auch in der Debatte deutlich geworden; es wird in den Anträgen deutlich; es wird in der Petition deutlich, und es wird mit der Zahl der Unfälle deutlich, die sich nicht so entwickelt, wie wir uns das wünschen -, dass das Verkehrssicherheitskonzept der Bundesregierung überarbeitet wird. Herzlichen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nächster Redner in unserer Debatte ist für die Fraktion der CDU/CSU unser Kollege Volkmar Vogel. Bitte schön, Kollege Volkmar Vogel. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Vorredner aus der Koalition, Oliver Luksic und Gero Storjohann, haben bereits trefflich zu den Erfolgen der Verkehrssicherheitsarbeit berichtet. Eigentlich kann man es nicht oft genug sagen. Denn es geht um vermiedenes menschliches Leid. Es geht um Gesundheit und um Sachwerte, die erhalten bleiben. Trotzdem will ich mich in meinen Ausführungen kurzfassen und nur auf einige aus meiner Sicht wichtige Faktoren hinweisen. Zusammengefasst sind es drei Faktoren, die maßgeblich zum Erfolg beitragen, aber natürlich auch zum Misserfolg führen können, nämlich der Mensch, unsere Infrastruktur und die Technik. Es ist der Mensch, der vorsichtig fährt, Gefahrensituationen trainiert hat, gut informiert ist, aber auch durch Radarblitz oder Bußgeld belehrt wird. Auch das gehört dazu. Es sind aber auch die Menschen, die ehrenamtlich für die Verkehrssicherheit arbeiten und die bei der Verkehrswacht und beim Verkehrssicherheitsrat, in den Automobilclubs, beim THW, der Feuerwehr oder in den Hilfsorganisationen Verkehrsteilnehmer schulen, mit ihnen üben, ihnen helfen und ihnen das Leben retten. Ihnen gilt unser Dank. Mit den Investitionen in die Straßeninfrastruktur sorgen wir immer auch ein Stück weit für mehr Verkehrssicherheit, sei es, wenn es um die Kreuzungsgestaltung, die einen Fehler verzeiht, um die Entschärfung gefährlicher Kurven oder um Ortsumgehungen geht. Ortsumgehungen sind in erster Linie für die Menschen gedacht. Für mich steht das Schutzgut Mensch noch immer an erster Stelle, gefolgt von Flora, Fauna und Habitat. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Neben den Straßen ist es die Technik der Fahrzeuge, die das Fahren sicherer gemacht hat. Knautschzone, Sicherheitsgurt, ABS und ESP tragen maßgeblich dazu bei. Man könnte sagen: alles auf gutem Weg, alles im grünen Bereich. Trotzdem will sich die christlich-liberale Koalition mit dem Erreichten nicht zufriedengeben. Wir haben frühzeitig unsere Konzepte in einem Antrag formuliert. Die anderen Fraktionen sind dem gefolgt. Der Mensch steht für uns weiterhin im Mittelpunkt. Deswegen ist es für uns wichtig, bewährte Programme zu Information und Ausbildung fortzusetzen. Die Mittelausstattung für die Verkehrswacht und den Verkehrssicherheitsrat ist gewährleistet, natürlich immer mit Blick auf die gesamte Haushaltslage. Ordnungsrecht hilft nicht immer. Eine Verschärfung von Vorschriften allein, Einschränkungen oder gar Verbote für zum Beispiel jüngere oder ältere Fahrer sind keine Lösung. Immer neue Maßregeln führen sehr schnell dazu, dass die Akzeptanz bei den Bürgern sinkt und wir am Ende das Gegenteil erreichen. Ständige Verbote helfen nicht wirklich. Außerdem handelt der weit größte Teil verantwortungsvoll. Die Menschen haben ein Recht auf weitreichende, selbstbestimmte Mobilität. Unser Ziel ist nicht, noch mehr Vorschriften zu erlassen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das gilt auch im Hinblick auf die jungen Fahranfänger. Sie rechtzeitig auf Gefahren hinzuweisen und ihnen zu helfen, ist besser, als mit Verboten schützen zu wollen. Das begleitete Fahren mit 17 ist ein gelungenes Beispiel dafür. Wir sollten die Modellversuche, die das Mopedfahren mit 15 ermöglichen, konstruktiv begleiten. Trotzdem können Fehler passieren, jedem von uns, manchmal mit schlimmen Folgen. Deswegen sollten wir mehr als bisher die technischen Möglichkeiten, die es heutzutage gibt, nutzen. Sekundenschlaf im Lkw kann verheerende Folgen haben. Wenn es passieren soll, passiert es, egal wie lange die letzte Pause zurückliegt. Deshalb gehört meiner Meinung nach aktiven Fahrsicherheitssystemen die Zukunft. Neben den passiven werden es immer mehr Notbremssysteme und Seitenabstandswarner sein, die in Verbindung mit ABS und ESP das Schlimmste verhindern. Alle Systeme, die Energie herausnehmen, also die bei Gefahr verlangsamen oder bremsen, sind sinnvoll. Deswegen wird die christlich-liberale Koalition den Einbau solcher Geräte weiterhin unterstützen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass das hohe deutsche Niveau bei Technik und Sicherheit EU-weit erreicht wird. Dass Sie mich nicht falsch verstehen: Auch die Technik ist kein Allheilmittel. Nicht alles, was im Fahrzeug machbar ist, ist sinnvoll. Es gilt noch immer: Kraft ist Masse mal Beschleunigung. Diese Kraft überfordert irgendwann jede technische Einrichtung, sodass es am Ende immer der Mensch ist, der mit Verantwortungsbewusstsein andere und sich selber schützt. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Vielen Dank, Kollege Volkmar Vogel. - Nächster Redner für die Sozialdemokraten ist unser Kollege Hans-Joachim Hacker. Bitte schön, Kollege Hacker. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, in kaum einem anderen Bereich herrscht so viel Konsens über die Ziele, die wir erreichen wollen, wie bei den Themen Verkehrssicherheit und Prävention. Mit dem schon angesprochenen nationalen Verkehrssicherheitsprogramm 2011 und dem dritten europäischen Verkehrssicherheitsprogramm, das bis 2020 reicht, erfolgen Weichenstellungen für die Verkehrssicherheitsarbeit in Deutschland und in Europa. Aber die sozialdemokratische Fraktion meint, dass die Maßnahmen der Bundesregierung nicht ausreichen; darüber haben wir schon diskutiert. Ich will im Einzelnen darauf eingehen. Maßnahmen sind dringend notwendig, weil sonst das angestrebte Ziel, bis 2020 in Deutschland die Zahl der Verkehrstoten um 40 Prozent zu reduzieren, nicht erreicht werden kann. Das Statistische Bundesamt hat für das Jahr 2011 erstmalig wieder eine Steigerung der Zahl der Verkehrstoten, nämlich auf wahrscheinlich 3 900, errechnet. Das ist eine Steigerung um 7 Prozent gegenüber dem Vorjahr 2010. Es geht mir nicht allein um die Zahl der Verkehrstoten; es geht um das Leid, das für die Familien dahintersteht. Wir sollten in Zukunft auch den Fokus noch stärker auf die Betroffenen von Unfällen lenken, die ihr Leben lang ein Schicksal als Schwerstverletzte haben. Wir brauchen Bewertungskriterien. Herr Storjohann, Sie haben, glaube ich, angesprochen, dass wir zu einer Vergleichbarkeit kommen müssen. Das alles ist Technik. Wir müssen die Zahl der Verkehrstoten, die Zahl der Unfälle an sich reduzieren. Beifall bei der SPD Die Untersuchungen des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesverkehrsminister, aber auch die Empfehlungen, die von der Deutschen Verkehrswacht und vom Deutschen Verkehrssicherheitsrat aufgrund von Erfahrungen gegeben worden sind, stellen besondere Risikogruppen und Gefahrenbereiche in den Mittelpunkt der Betrachtung. Die schwächeren Verkehrsteilnehmer - das sind Kinder, ältere Menschen, aber auch Jugendliche zwischen 15 und 17 Jahren, die keine Erfahrung haben - müssen weiterhin im Fokus bleiben, ebenso Kraftradführer. Die Zahl der getöteten Motorradfahrer wird voraussichtlich um 13 Prozent steigen. Um diese Gruppen müssen wir uns in der Präventionsarbeit noch stärker kümmern. Die meisten Verkehrsunfälle - das ist eine Tatsache - ereignen sich auf Landstraßen. Wir haben dort ungefähr 60 Prozent der Verkehrstoten zu beklagen. Ich will damit jedoch nicht sagen, dass wir im Deutschen Bundestag oder im Bereich der Verkehrssicherheitsarbeit jetzt eine Diskussion über Alleen in Deutschland führen sollten; denn nicht die Alleen sind Ursache von Verkehrsunfällen, sondern Ursache ist die unangepasste Verhaltensweise im Verkehr, nämlich von risikobereiten oder - sagen wir es einmal richtig - verantwortungslosen Verkehrsteilnehmern. Das müssen wir, denke ich, in der Diskussion über Präventionsmaßnahmen, über Präventionsarbeit in den Mittelpunkt stellen. Wir müssen sagen, worum es geht. Es geht um Alkoholgenuss, es geht um unangepasste Geschwindigkeit, und es geht um riskante Überholmanöver. Das sind die Ursachen von Verkehrsunfällen; Ursache ist nicht die Allee und auch nicht der Straßenbaum. Die Unfälle wären weitestgehend vermeidbar, wenn wir alle - ich sage ganz bewusst: wir alle - uns an die Grundregeln der Straßenverkehrsordnung halten würden, wie sie in § 1 definiert sind: Vorsicht und gegenseitige Rücksichtnahme; Gefahrenminimierung. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das ist der zentrale Appell, der auch aus dieser Diskussion hinausgehen muss und der von den Ehrenamtlern in Gesprächen mit Verkehrsteilnehmern immer wieder in den Vordergrund gestellt wird. Hier ist heute schon über Geld gesprochen worden; ich will das auch noch einmal tun. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, Sie haben wider besseres Wissen gegen eine moderate Erhöhung der Verkehrssicherheitsmittel gestimmt. Die SPD-Bundestagsfraktion hat Anträge im Verkehrsausschuss und im Haushaltsausschuss gestellt. Wir haben damit auch Forderungen der Deutschen Verkehrswacht und des Deutschen Verkehrssicherheitsrats aufgegriffen. Wir haben nicht übermäßig hohe Forderungen gestellt. Das hätten wir machen können. Die Ehrenamtler brauchen einen Inflationsausgleich. Seit 20 Jahren sind die Mittel nicht angepasst worden. Ich will noch drei zentrale Punkte nennen, die in dem Programm der Bundesregierung nicht enthalten sind. Sie haben die Arbeit des eigenen Beirats nicht genügend berücksichtigt. - Herr Ferlemann, Small Talk mit der Kollegin oder Debatte? - Sie haben einen Wissenschaftlichen Beirat beim Bundesministerium berufen. Der Bundesminister für Verkehr, Herr Dr. Ramsauer, hat einen Wissenschaftlichen Beirat, und der hat Vorschläge unterbreitet. Ich nenne sie nur einmal ganz kurz in Stichpunkten. Die Vorschläge beinhalten ein generelles Verbot des Fahrens unter Alkohol. Warum schaffen wir es nicht, endlich eine Regelung für eine allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 130 Kilometer pro Stunde auf deutschen Autobahnen zu treffen? Ich nenne auch das Thema Pedelecs. Sie stellen mittlerweile eine Gefahrenquelle dar, die wir in den Blick nehmen müssen. Keine Aussage zu diesen wichtigen Themen in Ihrem Programm! Kollege Hacker, ich weiß nicht, wie viele Punkte das Programm umfasst, Heiterkeit aber es steht fest, dass Ihre Redezeit zu Ende ist. Frau Präsidentin, ich habe Ihren dringenden Hinweis schon gesehen. Ich bin auch schon beim letzten Satz. Ich bitte, ihn jetzt auch zu befolgen. Natürlich, ich schließe mich immer den Wünschen der Präsidentin an. Ich fordere Sie auf, Herr Ferlemann: Handeln Sie! Appelle reichen nicht. Die Diskussion um eine Pkw-Maut reicht nicht. Wir brauchen hier mehr konkrete Maßnahmen. Die Vorschläge sind im SPD-Antrag enthalten. Danke schön. Beifall bei der SPD Das Wort hat die Kollegin Daniela Ludwig für die Unionsfraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Den Letzten beißen bekanntlich die Hunde. Volkmar Vogel [Kleinsaara] [CDU/CSU]: Wenn man schnell genug ist, nicht! Fast alle guten Vorschläge sind von der einen oder anderen Seite schon unterbreitet worden. Ich möchte aber schon noch eines sagen, da ich öfter hörte, die Unionsfraktion wagt es, in ihrem Antrag über das aktuelle Verkehrssicherheitsprogramm ihres eigenen Ministers hinauszugehen: Es ist wohl der Sinn des Parlamentarismus, dass wir nicht nur unserer Regierung blind hinterherhoppeln, Herbert Behrens [DIE LINKE]: Das stimmt ja nicht! Sie wollen dahinter zurück! sondern dass wir auch eigenständig Vorschläge machen und in der Lage sind, diese schriftlich zu formulieren und einen Antrag vorzulegen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Genau so ist es! - Stephan Kühn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das haben wir ja auch in keinster Weise kritisiert! - Rita Schwarzelühr-Sutter [SPD]: Wenn man auch noch darauf hören würde, wäre es noch besser! Da wir unseren geschätzten Minister gut kennen, wissen wir, dass er selbstverständlich alle diese Vorschläge wohlwollend in sein Programm aufnehmen wird. Es ist bereits häufiger die Statistik genannt worden. Einerseits ist bis einschließlich 2010 die Zahl der Verkehrstoten deutlich zurückgegangen, andererseits hat wohl 2011, begünstigt durch das sehr milde Klima im Frühjahr und damit durch eine früh beginnende Motorradsaison, die Zahl der Verkehrstoten zugenommen. Das ist dramatisch, und wir sollten uns nicht wegducken; das ist völlig klar. Ich schließe mich aber all jenen Vorrednern an, die sagten - ich würde es in einem Satz zusammenfassen -: Technik und Theorie ersetzen nicht die Eigenverantwortung im Verkehr. Herr Kollege Hacker, Sie haben mir dabei wirklich aus der Seele gesprochen, und auch mein Kollege Vogel sprach es an. Wenn wir uns alle im Verkehr nicht verantwortlich verhalten - dabei genügen wirklich einige wenige Prinzipien, an die man sich zu halten hat -, dann helfen alle guten Appelle, wünschenswerten Maßnahmen sowie technischen Einrichtungen in Pkw und Lkw relativ wenig. Die Fahrer müssen damit klarkommen, was ihnen die Technik vorgibt. Dies muss für uns alle das Leitbild sein, wenn wir über Verkehrssicherheit sprechen. Es gab in den letzten Jahren gute Kampagnen, die richtig waren. Sie alle kennen die Plakate "Runter vom Gas!" mit markanten Fotos, die uns, denke ich, alle schon an den unterschiedlichsten Stellen dieser Republik erschüttert haben. Wir alle haben uns über den Erfolg des begleiteten Fahrens ab 17 gefreut. Aus einem Modellversuch ist nun eine dauerhafte Einrichtung geworden. Dies haben wir sowohl unseren beiden Regierungsfraktionen als auch dem Verkehrsministerium zu verdanken. Wie gesagt, das begleitete Fahren ist ein sehr wichtiger Punkt in dieser Legislaturperiode. Es hatte schon vorher große Erfolge aufzuweisen, und in der Zukunft ist sicherlich mit noch größeren Erfolgen zu rechnen. Unser Antrag ist bereits angesprochen worden. Er geht in einigen Punkten über das hinaus, was der Minister vorgeschlagen hat. Wichtig ist natürlich auch die Sicherheit auf Autobahnen - zur Sicherheit auf Landstraßen hat mein Kollege Storjohann bereits Ausführungen gemacht -: Zur Sicherheit auf Autobahnen gehört natürlich - da sind wir dabei -, dass wir adäquate Möglichkeiten bieten, damit Lkw-Fahrer sich ausruhen und parken können. An bestimmten Tagen - ich erlebe das selbst im Grenzgebiet zu Österreich, wenn in Österreich Feiertag ist - müssen die Lkw bei uns auf dem Seitenstreifen parken, weil sie nirgends sonst halten können - ein unhaltbarer Zustand sowohl für die Fahrer, aber auch für die übrigen Verkehrsteilnehmer, die regelmäßig Gefahr laufen, einen dort rechtswidrig parkenden Lkw zu übersehen. Wir alle haben noch die dramatischen Unfälle vor Augen, bei denen ein Pkw in einen parkenden Lkw rast. Hier ist seit 2008 viel getan worden. Wir haben uns die Zielvorgabe gesetzt, die Lkw-Parkplätze an unseren deutschen Autobahnen deutlich auszubauen. Das ist wirklich ein wichtiger Punkt, der nicht wenig Geld kostet, aber sicherlich unumgänglich sein wird. 11 000 solcher Parkplätze wollen wir bis Ende 2012 erreichen. Auch das hat etwas mit Verkehrssicherheit zu tun. Wir haben darüber, ob eine Helmpflicht eingeführt werden soll oder nicht, ausführlich diskutiert. Meine Partei ist nicht unbedingt verdächtig, eine reine Verbotspartei zu sein. Entsprechend hat es auch durchaus Aufruhr gegeben, und es wurde gefragt: Wie kann der Minister eine Helmpflicht vorschreiben? Dazu möchte ich Ihnen sagen: Meine Mitarbeiterin in meinem Berliner Büro radelt mit großer Begeisterung in Berlin. Sie sagt: Ich bin zwar auch gegen Verbote, aber zumindest hier in Berlin müsste man eine Helmpflicht einführen. Hier leben Radfahrer wirklich gefährlich, manchmal durch eigenes Verhalten, manchmal durch das Verhalten der Autofahrer. Auch in diesem Bereich darf es also keine Tabus geben. Auch ich wäre froh, wenn wir es schaffen würden, die Quote derjenigen, die einen Helm tragen - diese beträgt zurzeit 9 Prozent -, auf freiwilliger Basis zu erhöhen. Wenn das nicht klappt, werden wir uns zumindest darüber unterhalten müssen, was wir für radfahrende Kinder und Jugendliche tun können. Das sind unsere schwächsten Verkehrsteilnehmer. Diese müssen wir in besonderer Weise schützen. Das, was ich zum Eingang sagte, wiederhole ich zum Ende: Technik ersetzt nicht die Eigenverantwortung im Straßenverkehr. Das gilt für uns alle. Da können wir uns sicherlich alle noch bessern. Vielen herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP

Soziale Bürgerrechte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade in den letzten Jahren gab es vielfältige Beobachtungen und Erfahrungen, dass im Bereich der sozialen Rechte die Bürgerinnen und Bürger die gesetzlich vorgesehenen Leistungen nicht oder erst vor Gericht realisieren konnten. Einige Beispiele. Eine Krankenkasse enthält einem unfallbedingt Einbeinigen die notwendige Ersatzprothese vor, die der Versicherte für seine Berufsausübung als Fernmeldetechniker benötigt. Die Krankenkasse verweist auf eine noch vorhandene Badeprothese und stützt sich bei der Begründung auf ein Gutachten des Medizinischen Dienstes, das dieser nach Aktenlage, ohne mit dem Betroffenen gesprochen zu haben, gefällt hat. Der Rechtsstreit endet erst nach 15 Monaten vor dem Landessozialgericht zugunsten des Betroffenen. Ein zweites Beispiel. Beinahe regelhaft verweisen einige überörtliche Sozialhilfeträger, darunter die bayerischen Bezirke, leistungsberechtigte Menschen mit Behinderungen an private und gemeinnützige Stiftungen, wenn es um Hilfen geht. Den Betroffenen wird erklärt, sie könnten sich, sofern ihre Anträge und Bewerbungen bei den privaten Stiftungen keinen Erfolg hätten, dann ja noch einmal an die Träger der Sozialhilfe wenden. Oder ein drittes Beispiel. In Berliner Jobcentern - nicht nur dort, aber dort besonders häufig - reagieren die Mitarbeiter oftmals einfach nicht. Vor wenigen Tagen gab die Präsidentin des Berliner Sozialgerichts bekannt, dass jeden Tag Dutzende von Klagen wegen Untätigkeit der Behörden das Gericht erreichen. Das Gericht selbst schiebt sagenhafte 40 000 unerledigte Fälle seit einem Jahr vor sich her. Das alles sind leider keine bedauerlichen Einzelfälle. Wenn Sie mit Beratungsstellen von Kirchen, Sozialverbänden, unabhängigen Vereinen sprechen, stellen Sie fest, dass die Sozialleistungsträger sich auf einer gefährlichen Drift zur Rechtlosigkeit befinden. Die Zunahme der zumeist erfolgreichen Klagen vor den Sozialgerichten, die längst nicht nur das Zweite Buch Sozialgesetzbuch oder Hartz IV betreffen, lässt mit Recht die Vermutung zu, dass die kalkulierte systematische Verweigerung von Leistungen zumindest bei einzelnen Sozialbehörden zur Geschäftspolitik gehört. Natürlich kann man nicht nur Schwarz-Weiß-Malerei betreiben, und es gibt auch gute Beispiele, wo die Rechtsverwirklichung gelingt. Doch die drastischen negativen Beobachtungen sind in ihrer Häufung alarmierend. Ein Richter vom Bundessozialgericht sprach im Mai 2011 in der schriftlichen Urteilsbegründung vom "Krieg einer gegen den anderen innerhalb des Staatswesens" mit Blick auf den Zustand unserer Systeme der sozialen Sicherung. Das ist zwar drastisch, trifft aber den Nagel auf den Kopf. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Wir, Bündnis 90/Die Grünen, wollen mit unserem heute eingebrachten Antrag "Soziale Bürgerrechte garantieren" die Verfahrensrechte, die Mitwirkungsrechte, die Durchsetzungsrechte der Nutzerinnen und Nutzer sozialer Leistungen stärken. Wir wollen dies um der Betroffenen willen tun, aber auch um der Effektivität, Effizienz und um der Legitimationsbasis der Systeme der sozialen Sicherung willen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Denn welchen Sinn macht es gesamtstaatlich, wenn Jobcenter überforderte psychisch kranke Menschen sanktionieren und sie sehenden Auges in die Wohnungslosigkeit schicken? Welcher wirtschaftlichen Logik folgt denn die Ablehnung eines berufsbedingt notwendigen Hilfsmittels durch die Krankenkasse, wenn durch die Verzögerung Arbeitslosigkeit entsteht? Und was denken sich eigentlich Jugendämter, die Angebote der Jugendsozialarbeit abbauen, auf angeblich vorrangige Leistungen der Jobcenter verweisen, wenn sie genau wissen, dass die Zielsetzungen der Jugendhilfe - Entwicklungsförderung - mit den Zielsetzungen der Jobcenter - Leistungsreduzierung - überhaupt nicht übereinstimmen? Für die betroffenen jungen Menschen hat die Leistungsverweigerung der Jugendhilfe unter Umständen wegen der drastischen Konsequenzen bei Sanktionen fatale, ja existenzbedrohende Konsequenzen, und die Zunahme der Obdachlosigkeit unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen ist ebenfalls ein alarmierendes frühes Zeichen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN In jedem dieser skizzierten Fälle übersteigen die langfristigen gesamtgesellschaftlichen Folgekosten den vermeintlichen Einsparnutzen bei einem einzelnen Sozialleistungsträger bei weitem. Auch die weiteren Folgen in den Behörden - Paternalismus, Abwehrhaltung gegenüber Ansprüchen - sind dramatisch. Die Folgen für die Bürgerinnen und Bürger sind nicht zu unterschätzen. Diese werden in die Rolle von Bittstellerinnen und Bittstellern gedrängt. Sie machen die Erfahrung der Entmündigung, des Ausgeliefertseins. Besonders übel ist es in den Bereichen, wo es eine besondere Schwächung der Rechtsstellung gibt, insbesondere beim Sozialgesetzbuch II oder bei Hartz IV, wo zum Beispiel ein Widerspruch, anders als in anderen Sozialsystemen, keine aufschiebende Wirkung hat und sich der Betroffene überhaupt nicht wehren kann, sondern gleich zum Gericht laufen muss. Das Ergebnis ist völlig kontraproduktiv. Die Betroffenen werden nicht - was wir als Grüne aber wollen - gestärkt; ihre Leistungsfähigkeit wird nicht verbessert. Vielmehr werden Folgekosten verursacht und Bürger entmündigt. Problemlösungen werden verschleppt. Die Selbstbestimmung wird geschwächt, ebenso wie die Selbsthilfefähigkeiten der Betroffenen. Insgesamt kann man sagen: Der Weg, auf dem wir uns befinden, führt, wenn wir ihn so weitergehen, letztlich zu einem Zustand, in dem unser System der sozialen Sicherung freiheitsfeindlich wird. Freiheit braucht Voraussetzungen, Infrastrukturen und Befähigungen, damit man sie wirklich wahrnehmen kann, wenn man auf Unterstützung angewiesen ist. Das sage ich in Richtung der selbsternannten Partei der Freiheit. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Der Zustand, den ich hier skizziere, ist auch fortschrittsfeindlich. Das sage ich in Richtung der Union all denjenigen, die sich gerne als Propheten des Fortschritts verstehen. Neue Leistungsformen wie das trägerübergreifende Persönliche Budget, bei dem unterschiedliche Leistungsträger zusammenarbeiten, werden dadurch letzten Endes verhindert. Schließlich ist dieser Zustand auch innovationsfeindlich. Das Ganze ist nicht nachhaltig, weil Prävention bzw. vorbeugende Sozialpolitik dadurch nicht ermöglicht wird. Wir als Bündnis 90/Die Grünen schlagen für den gesamten Bereich der sozialen Leistungen eine Stärkung von Verfahrensrechten und materiellen Rechten vor. Wir wollen zum Beispiel unabhängige Beratungsstellen schaffen, vergleichbar mit der Unabhängigen Patientenberatung. Wir setzen uns für Wunsch- und Wahlrechte ein; denn eines ist klar: Durch die Mitwirkung der Betroffenen lassen sich bei Weiterbildungsmaßnahmen, bei Arbeitsmarktmaßnahmen, aber auch bei Kuren und Therapien wesentlich bessere Ergebnisse erzielen, wenn man auf die Wünsche und Fähigkeiten der Betroffenen eingeht. Das ist eine Binsenweisheit. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Wir wollen, dass weiterhin Menschen mit geringem Einkommen die Möglichkeit haben, sich juristischen Beistand zu leisten und Prozesskostenhilfe zu erhalten, wenn dies notwendig ist. Ein niedrigschwelliger und gebührenfreier Zugang zu den Sozialgerichten ist hierbei unverzichtbar. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Es kann wirklich nicht sein, dass, wie in der Vergangenheit, Vorstöße aus Ländern wie Bayern kommen, wo man auf die Misere mit der Einführung von Gebühren für Sozialgerichte reagiert hat. Damit werden für diejenigen die Zugangshürden zum Rechtsstaat erhöht, die sowieso schon große Vorbehalte und Hemmnisse haben, vor Gericht zu ziehen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir wollen die Rechte für anerkannte Verbände durch ein Verbandsklagerecht stärken. Diese Verbände sollen - ähnlich wie heute bereits im Umwelt- oder Verbraucherschutz - selbstständig eine Klage erheben können. Besondere Aufmerksamkeit haben wir noch einmal dem SGB II gewidmet. Dort gibt es bekanntermaßen die größten Probleme, alleine von der schieren Zahl der Betroffenen her. Die jüngsten Änderungen nicht nur seitens der schwarz-gelben Koalition, sondern - das kann ich Ihnen nicht ersparen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Sozialdemokraten - auch von der Großen Koalition haben zu einer Verschlechterung der Rechtsstellung der Hartz-IV-Beziehenden geführt. Wir wollen, dass auch in diesem Bereich Wünsche ernst genommen werden. Wir wollen die aufschiebende Wirkung von Widersprüchen wieder einführen. Grüne Sozialpolitik hat das Ziel, allen Menschen eine gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe zu ermöglichen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir wollen die Menschen mit ihren Potenzialen und mit ihren Fähigkeiten ernst nehmen. Eine solcherart verstandene Sozialpolitik hat neben dem Selbstzweck einer humanen und inklusiven Gesellschaft auch den Vorteil, politisch stabilisierend und sogar volkswirtschaftlich stimulierend zu wirken. Selbstbestimmung statt Fremdbestimmung, Abwehrrechte gegen übermächtige Kollektive, Gestaltungsrechte, Stärkung der eigenen Selbsthilfepotenziale - das ist unsere soziale Idee. Sie verbindet materielle Garantien und Infrastrukturen zur Befähigung von Menschen mit Wunsch- und Wahlrechten und schafft so erst die Voraussetzungen, dass Menschen, die Unterstützung brauchen, diese Freiheit wahrnehmen können. Freiheit braucht Voraussetzungen, und Freiheit braucht auch soziale Bürgerrechte. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Das Wort hat der Kollege Dr. Johann Wadephul für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In dieser Sitzungswoche finden zwei größere sozialpolitische Debatten statt, morgen eine zum Thema Mindestlohn. Da gibt es, jedenfalls aus Sicht der CDU, den einen oder anderen Anlass, auch Positives zu der Vorlage der Grünen zu sagen. Heute müssen wir allerdings eine kritische Betrachtung dessen anstellen, was Sie dem Hohen Hause vorgelegt haben. Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hätte ich nicht gedacht! Es dokumentiert eher eine gewisse Themennot der Grünen, Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was? dass Sie jetzt versuchen, in diesem Bereich das Haar in der Suppe zu finden. Der Antrag fängt ganz gut an, und zwar mit dem Satz: Die Bundesrepublik Deutschland ist ein sozialer Rechtsstaat. Das stimmt; das steht schon seit vielen Jahrzehnten im Grundgesetz. Man muss das hier im Deutschen Bundestag nicht noch einmal beschließen. Man muss es nur in die Wirklichkeit umsetzen. Wir sind auch bei Ihnen, wenn Sie sagen: Der soziale Rechtsstaat muss gesichert werden; Partizipation bzw. Teilhabe in selbstbestimmter Weise muss gesichert werden. Wir sind uns sicherlich auch darüber einig, dass kein Regularium der Welt, auch nicht die fast 3 000 Paragrafen des Sozialgesetzbuches, in der Lage sein wird, hier eine wasserdichte Regelung zu schaffen, die in jedem Einzelfall hundertprozentige Gerechtigkeit sichern kann; das ist vollkommen klar. Jedoch muss derjenige, der von einer - ich zitiere aus Ihrem Antrag - "nicht durchgängig auf Partizipation ausgerichteten Sozialgesetzgebung", einer "restriktiven Rechtsumsetzung" und einer "mangelnden Kooperation der Sozialleistungsträger" spricht, Beweise dafür anführen. Beweise, lieber Herr Kollege Kurth, sind übrigens nicht Überzeichnungen wie jene in Ihrem Antrag. So schreiben Sie, es komme "immer wieder vor, dass Arbeitsuchende bei Fragen an das Jobcenter eine kostenpflichtige Telefonhotline anrufen müssen, Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist keine Überzeichnung! dass älteren Menschen bei der Suche nach und Antragstellung von assistierenden Diensten nicht adäquat geholfen wird und dass Patienten durch eine zögerliche Bearbeitung des Antrages auf eine Anschlussbehandlung die gesundheitliche Verschlechterung droht". Niemand in diesem Hause wird bestreiten, dass so etwas vorkommt. Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber immer häufiger! Wogegen wir uns wehren, ist, dass Sie aus diesen Einzelfällen eine Verallgemeinerung herleiten. Das ist nicht seriös. Wir weisen es zurück, dass Sie hier allen Sozialbehörden, die übrigens, wie Sie in Art. 20 des Grundgesetzes nachlesen können, an Recht und Gesetz gebunden sind, also der Bundesagentur, den Jobcentern und den Sozialversicherungsträgern - in Rentenversicherung, Krankenversicherung und Pflegeversicherung -, pauschal vorwerfen, es gebe eine - ich zitiere, was Sie gerade gesagt haben - "systematische Verweigerung". Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich habe gesagt: bei einzelnen Sozialbehörden immer häufiger! - Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Fragen Sie mal die Betroffenen! Das ist eine Verunglimpfung aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, all derjenigen, die ehrenamtlich in den Gremien arbeiten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das stimmt nicht; Sie zeichnen hier ein Zerrbild. Das ist falsch. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Wenn Sie über soziale Rechte reden, sollten Sie wissen, dass das Sozialgesetzbuch schon sehr viel vorsieht: § 13 SGB I - Sie sollten vielleicht einmal einen Blick hineinwerfen - verpflichtet die Leistungsträger im Rahmen ihrer Zuständigkeit zur Aufklärung, zur Belehrung über Pflichten und Rechte nach dem Gesetzbuch. § 14 sieht sogar einen Anspruch des einzelnen Leistungsempfängers oder Versicherten auf Beratung vor. Das wird auch umgesetzt. Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, das wird eben nicht umgesetzt! Das sieht in der Wirklichkeit anders aus! Meldet sich beispielsweise eine Witwe wegen der Hinterbliebenenrente und beantragt sie für sich, vergisst aber - um ein einfaches Beispiel zu nennen -, sie auch für die Kinder zu beantragen, so muss der Rentenversicherungsträger darüber aufklären, dass auch Waisen entsprechende Ansprüche haben. Wird dies verabsäumt, Herr Kurth, und stellt sich dies erst mehrere Jahre später heraus, dann ist da nichts verfristet, präkludiert oder ausgeschlossen. Vielmehr hat das Bundessozialgericht einen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch normiert. Bei einem derartigen Pflichtenverstoß muss der Betrag im Nachhinein erstattet werden. Weil Sie auf Europa Bezug nehmen, frage ich Sie: Wo in der Welt, wo in Europa gibt es eine derart soziale Rechtsprechung, eine derartige Gesetzgebung, wie wir sie haben? Wir sollten stolz auf das sein, was wir haben, und es umsetzen, anstatt zu beklagen, dass es in Einzelfällen Probleme gibt. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP] Herr Kollege, es ergibt sich praktischerweise, dass Ihnen Herr Kurth gerne eine Zwischenfrage stellen würde. Ja, bitte schön. Bitte schön. Herr Wadephul, zunächst einmal möchte ich Sie bitten, zur Kenntnis zu nehmen, dass ich in meiner Rede ausdrücklich davon gesprochen habe, dass man nicht pauschale Schwarz-Weiß-Malerei betreiben soll und die Drift zur Rechtslosigkeit zwar nur bei einzelnen Sozialbehörden und einzelnen Trägern der Sozialversicherung zu beobachten ist, aber eben immer öfter. Sie haben hier die Beratungspflicht angesprochen. Ich frage Sie: Wie häufig besuchen Sie eigentlich Beratungsstellen von Wohlfahrtsverbänden und Arbeitslosenzentren? Ist Ihnen dort nie berichtet worden, dass genau diese Beratung und Aufklärung in aller Regel - in diesem Fall tatsächlich systematisch und nicht nur in Einzelfällen; die Motive mögen unterschiedlich sein: Überlastung oder Unkenntnis der Mitarbeiter - nicht stattfindet? Lieber Herr Kollege Kurth, im Rahmen meiner Abgeordnetentätigkeit besuche ich solche Stellen regelmäßig. Darüber hinaus bin ich als Rechtsanwalt niedergelassen und mache viel Sozialrecht. Deswegen habe ich viele Mandanten, die diese Probleme haben. Auch wenn ich an mancher Stelle Anlass zur Klage habe, und zwar im doppelten Sinne - für die Mandanten, und auch ich habe einiges zu bemängeln -, stelle ich fest: Eine systematische Verweigerung gibt es nicht. Paul Lehrieder [CDU/CSU]: So ist es! Ich finde es unerhört, dass Sie die Sache hier umkehren. Natürlich gibt es immer schwarze Schafe und überlastete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Natürlich gibt es auch überforderte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter; denn wir geben ihnen eine Gesetzgebung an die Hand, mit der Sie kaum arbeiten können. Daran sind Sie als Grüne nicht ganz unschuldig. So wie das Hartz-IV-Regelwerk den Deutschen Bundestag verlassen hat, war es zum Teil nicht nur für die Betroffenen, sondern auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die damit arbeiten müssen, eine Zumutung. Das muss man ehrlicherweise sagen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Sie haben das Problem im Nachhinein verallgemeinert. Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich habe es nicht verallgemeinert! - Doch, Sie kehren es um, Herr Kurth, und das finde ich ärgerlich an Ihrem Vorwurf. Sie sagen: Im Zweifel handelt die Behörde oder der Sozialversicherungsträger nicht im Sinne des Leistungsempfängers bzw. des Versicherten. Das stimmt nicht. Das ist nicht meine Erfahrung, und das ist auch nicht die soziale Wirklichkeit in Deutschland. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Ich will Sie darauf hinweisen, dass wir uns nicht nur hier im Parlament und in den Petitionsausschüssen mit diesem Thema beschäftigen. In meinem Heimatland Schleswig-Holstein gibt es Bürgerbeauftragte, die die Bürgerinnen und Bürger mit großem Erfolg beraten und unterstützen. Ich will Sie auch darauf hinweisen, dass jeder Bürger die Möglichkeit hat, an deutschen Arbeits- und Sozialgerichten - auch an unzuständigen Gerichten - selber eine Klage zu erheben. Dort liegen Formulare aus, die er nur auszufüllen braucht. Wenn er damit nicht klarkommt, gibt es ausgebildete Rechtspfleger, die sich stundenlang Zeit nehmen, um mit den einzelnen Betroffenen die Klage anzufertigen. Die werden sich nicht darauf berufen, dass sie nicht zuständig sind; das dürfen sie gar nicht. Sie helfen dabei, dass man Erfolg hat. Herr Kurth, Sie haben auf Europa Bezug genommen. Ich wiederhole es: Wo in Europa gibt es so etwas? Welcher europäische Mitgliedstaat - ich bin wirklich Proeuropäer und möchte andere Mitgliedstaaten nicht pauschal verdächtigen, ein schlechtes soziales Niveau zu haben - hat ein derart dichtes soziales Netz, wie wir es haben? Diesen Beweis bleiben Sie schuldig. Deswegen sage ich: Es ist die bare Not, die Sie dazu gebracht hat, diesen Antrag zu stellen. Sie überzeichnen die Situation insgesamt ganz deutlich. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Als Anwalt könnte ich ein bisschen traurig darüber sein, dass Sie das anwaltliche Gebührenrecht nicht erwähnen. Es geht an dieser Stelle nicht um Reichtümer. Aber die Kollegen, die auf dem Gebiet des Sozialrechts tätig sind, arbeiten für Betragsrahmengebühren - fragen Sie einmal Frau Kramme -, für die man einen Sozialrechtsfall wirtschaftlich gesehen überhaupt nicht bearbeiten kann. Sie sollten die Justizministerin, Frau Leutheusser-Schnarrenberger, die einen entsprechenden Entwurf unterbreitet hat, unterstützen, damit diese Gebühren etwas angehoben werden. Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! Wir sollten einen Änderungsantrag stellen! Guter Hinweis! Der Vorschlag, die SGB-II-Verfahren gebührenpflichtig zu machen, ist mir vollkommen unverständlich. Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Den mache ich doch gar nicht! - Doch, das haben Sie gemacht, selbstverständlich. Lesen Sie einmal Ihren eigenen Antrag! Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat die Bundesjustizministerkonferenz gefordert! Das ist für die Behörden kostenpflichtig, aber nicht für die Kläger! Sie wollen unter Ziffer 9 Pauschalgebühren einführen. Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Für die Jobcenter! - Für die Jobcenter. Meinen Sie denn im Ernst, ein Jobcenter werde einen Widerspruchsbescheid zulasten eines Leistungsempfängers nicht aussprechen, nur weil das Jobcenter fürchtet, Gerichtsgebühren zahlen zu müssen? Oder umgekehrt: Wollen Sie, dass Jobcenter gegen die eigene Rechtsauffassung und gegen die eigene Tatsachenfeststellung einen Widerspruchsbescheid erlassen, nur weil das Jobcenter andernfalls Gerichtsgebühren zahlen müsste? Das halte ich für kompletten Irrsinn. Das zeigt, dass Sie hier insgesamt auf dem Holzweg sind, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Grünen-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Ich finde es auch traurig, dass Sie über die Kostensituation, also das, was in Deutschland dafür aufgewandt wird, nicht einen Satz verlieren. Beifall bei Abgeordneten der FDP Wir wenden im Bundeshaushalt etwa 160 Milliarden Euro für soziale Leistungen auf. Das ist nur der steuerfinanzierte Teil, von dem ein erheblicher Teil in die Rentenfinanzierung fließt. Hinzu kommt das Beitragsaufkommen, das Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Arbeitgeber erwirtschaften müssen. Wenn Sie das addieren, sehen Sie, dass wir hier in Deutschland dank unserer wirtschaftlichen Stärke - diese ist gerade diskutiert worden - in der Lage sind, uns ein soziales System zu leisten, das seinesgleichen sucht und sich nicht verstecken muss. Das, was Sie verteilen wollen, müssen wir erst einmal erwirtschaften. Bei dieser Reihenfolge muss es bleiben. Deswegen ist es auch richtig, dass wir diese Debatte direkt nach der Debatte zum Jahreswirtschaftsbericht, den der erfolgreiche Bundeswirtschaftsminister hier vorgelegt hat, führen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die richtige Grundlage für einen sozialen Rechtsstaat, von dem Sie sprechen, ist ein wirtschaftlich erfolgreiches Deutschland, und wir sind mit dieser Regierungskoalition sehr erfolgreich. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Anette Kramme hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Existenz sozialer Bürgerrechte ist sicherlich eine der wichtigsten Errungenschaften unserer Zeit. Wenn wir über soziale Bürgerrechte sprechen, dann geht es darum, dass Menschen nicht Bittsteller, sondern Träger von Rechten und Ansprüchen sind. Beifall bei der SPD Es geht darum, dass Würde erhalten bleibt und Erniedrigungen ausbleiben. Es ist aber sicherlich so: Wo gearbeitet wird, fallen Späne. Manchmal vermittelt eine Behörde auch den Eindruck der Königlich-Bayerischen Amtsgerichtsbarkeit. Manchmal ist es allerdings auch so, dass die Welt der Wünsche mit der Welt des Machbaren kollidiert. Mancher Beamte würde bestimmt gerne Leistungen gewähren, wenn ein Härtefall vorliegt oder wenn ihm ein Bürger bzw. eine Bürgerin sympathisch erscheint. Es gibt jedoch die Vorgabe rechtskonformen Verhaltens, und die Politik setzt die rechtlichen Maßstäbe. Herr Kurth, an dieser Stelle finde ich Ihre Kritik überspitzt. Natürlich gibt es in der Bundesrepublik Deutschland auch schwarze Schafe, aber diese sind nicht der Regelfall. Sie vernachlässigen die vielen Hunderttausend Fälle, die in der Bundesrepublik Deutschland Jahr für Jahr völlig reibungslos ablaufen. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP Unstreitig ist allerdings, dass es innerhalb der Bundesrepublik Deutschland Verbesserungsbedarf gibt. Hier geht es, denke ich, insbesondere um sechs Punkte. Erstens brauchen wir in mehr Fällen eine übergreifende Beratung, weil das Sozialrecht verheerend kompliziert ist. Ich finde, die Pflegestützpunkte, die wir mit dem Pflege-Weiterentwicklungsgesetz eingeführt haben, sind ein gutes Beispiel dafür. Beifall bei der SPD Es geht zweitens darum, dass Bearbeitungszeiten von Behörden und Gerichten kurz bleiben. Dies ist aber in vielen Fällen eine Kostenabwägung, und in vielen Fällen stehen wir in einem Dissens mit den Ländern. Es geht drittens darum, dass wir jeweils eine genaue Abwägung vorzunehmen haben, ob wir einem Bürger bzw. einer Bürgerin einen Rechtsanspruch oder einen Anspruch gewähren, der nur im Ermessen der Behörde steht. Hier ist es leider beispielsweise im SGB II oder im SGB III zu verheerenden Entwicklungen gekommen, bei denen es nur darum ging, Kostenreduzierungen vorzunehmen. So werden natürlich die Weiterbildungsmöglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern in letzter Konsequenz beschnitten. Es geht viertens darum, mehr Partizipation in den Sozialgesetzbüchern zu verankern. Ich bin allerdings der Meinung - darin sind wir uns einig -, dass diesbezüglich gute Entwicklungen stattgefunden haben. Ich verweise beispielhaft auf das SGB IX. Beifall bei Abgeordneten der SPD Fünftens geht es darum, die Schnittstellen zwischen verschiedenen Rechtsgebieten aufzulösen, damit nicht jede Behörde Leistungen ablehnen kann und der Bürger letztlich zwischen allen Stühlen sitzt. Die Zusammenlegung der Agenturen für Arbeit und der Sozialhilfebehörden ist hierfür ein hervorragendes Beispiel. Letztens geht es darum, einen kostenfreien und einfachen Zugang zur Gerichtsbarkeit zu haben. Lassen Sie mich auf einige Punkte eingehen und diese näher thematisieren. Sie rennen bei uns offene Türen ein, wenn es um den Erhalt der Sozialgerichtsbarkeit geht. Seit Jahren beobachten wir leider immer wieder Anstrengungen mit dem Ziel einer Zusammenlegung von Verwaltungsgerichtsbarkeit und Sozialgerichtsbarkeit. Wer sich in der Materie auskennt, weiß um den Umfang des Sozialrechts und die Kompliziertheit dieser Rechtsmaterie. Allein die Rechtsprechung zum SGB II hat sich ins Unendliche entwickelt. Leider ist auch die Politik daran schuld; denn wir haben immer wieder rechtliche Änderungen vorgenommen. Die Einarbeitungszeiten sind dadurch lang. Nach meiner Auffassung würde eine Zusammenlegung schlichtweg zu einem Qualitätsverlust führen. Es nutzt auch nichts, wenn spezialisierte Sozialrechtsanwälte Richtern gegenüberstehen, die in die Materie nicht eingearbeitet sind. Die langen Bearbeitungszeiten dürften eher zunehmen als abnehmen. Lassen Sie mich auf ein konkretes Beispiel zur Schnittstellenproblematik eingehen. Ich finde, wir sollten die Sozialgesetze unter diesem Gesichtspunkt systematisch durchkämmen. Ihr Antrag ist ein guter Aufschlag; aber den hehren Ansprüchen, die Sie formulieren, wird er nicht gerecht, weil Sie die Schnittstellenproblematik ein wenig vernachlässigen. Lassen Sie mich ein Beispiel nennen; es handelt sich um einen unglaublichen Fall, von dem ich vor wenigen Tagen gehört habe. Bei einer 85-jährigen Frau lag ein Beckenbruch vor; sie war nicht krankenversichert. Die Tochter wandte sich an die GKV, und die GKV brauchte eine Woche, um den Sachverhalt zu bearbeiten. Dann hat sie die Kostenübernahme mit dem Hinweis, möglicherweise komme die PKV in Betracht, abgelehnt. Die Tochter wandte sich an die PKV. Auch die PKV bearbeitete die Anfrage zunächst einmal nicht. Dann teilte sie mit, die gesetzliche Krankenversicherung sei zuständig. Später stellte sich heraus, dass die PKV doch zuständig ist. Das Sozialamt der zuständigen Stadt lehnte gar die Entgegennahme des Antrages ab. Man kann sich vorstellen, welche Sorgen dies bei der Tochter auslöste. Es ging um einen dreiwöchigen Krankenhausaufenthalt und eine anschließende Reha-Maßnahme, die zunächst einmal verschoben werden musste. Dabei ließe sich dieses Thema ganz einfach regeln. Das war damals in der Großen Koalition nicht möglich. Es müsste ausreichen, einen der Träger anzugehen. Die Kassen müssten das dann untereinander regeln bzw. im Einvernehmen mit den Sozialämtern. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Lassen Sie mich abschließend auf ein Thema eingehen, das Herr Wadephul angesprochen hat. Ich finde, er hat damit recht. Es geht um die Vergütung der Anwälte im Bereich des Sozialrechts. In vielen Fällen wird Beratungshilfe in Anspruch genommen. Der Vergütungsanspruch für solch eine Beratung beträgt 30 Euro bzw. für die gesamte außergerichtliche Tätigkeit 70 Euro. Das Problem ist, dass oft Menschen betroffen sind, die sich nicht selber helfen können, die mit Wäschekörben voller Unterlagen zum Anwalt kommen, der diese Unterlagen erst einmal sortieren muss. Dadurch sind diese Angelegenheiten extrem arbeitsaufwendig. Leider gibt es viele Anwälte, die dem Sozialstaatsauftrag nicht Rechnung tragen und einfach sagen, sie könnten erst in sechs Wochen einen Termin anbieten oder sie seien in der Materie fachlich nicht kompetent, obwohl sie das Problem sehr wohl lösen könnten. Ich denke, wir brauchen entweder ein anderes Vergütungssystem oder zumindest für den Bereich des Sozialrechts öffentliche Rechtsberatung; dies gibt es bereits in einigen Bundesländern. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN Lassen Sie mich abschließend Folgendes sagen: Ich finde, Sie haben einen interessanten Aufschlag gemacht; aber den hohen Ansprüchen wird dieser Antrag nicht gerecht. Wir müssen die Materie in den nächsten Jahren gemeinsam angehen und jedes einzelne Sozialgesetzbuch durchschauen, um herauszufinden, wo es Schnittstellenproblematik gibt, wo wir verbesserte Beratung anbieten können etc. In diesem Sinne herzlichen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Der Kollege Pascal Kober hat jetzt für die FDP-Fraktion das Wort. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen, aus Anlass Ihres Antrags möchte ich auf zwei grundsätzliche Aspekte des Sozialstaates hinweisen. Ich bin schon bei der Überschrift Ihres Antrags stutzig geworden. Da sprechen Sie einerseits von sozialen Bürgerrechten und andererseits von Nutzerinnen und Nutzern sozialer Leistungen. Man kann, liebe Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen, einen Computer, eine Eisenbahn oder eine Zahnbürste nutzen. Ich glaube, wir alle spüren: Wenn es um den Begriff "nutzen" geht, dann geht es auch um Wahlfreiheit. Aber wenn man von sozialen Rechten oder gar von sozialen Bürgerrechten spricht, dann sollte man nicht von Nutzerinnen und Nutzern sprechen. Wir gehen in unserem Sozialstaat davon aus, dass diejenigen, die Leistungen des Sozialstaates beziehen, dies tun, weil sie gerade keine andere Wahl haben. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Deshalb sollten Sie über die Formulierung der Überschrift Ihres Antrags noch einmal nachdenken. Sie sollten auch über einen zweiten Aspekt des Sozialstaates nachdenken - darauf hat mein Kollege Herr Dr. Wadephul schon hingewiesen -: Wer erwirtschaftet eigentlich die Leistungen, die der Sozialstaat zu Recht verteilt? Der Sozialstaat besteht nicht nur aus Leistungsberechtigten einerseits und institutionellen Sozialleistungserbringern andererseits, Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was hat denn das mit dem Antrag zu tun? sondern auch aus der Masse von Menschen, die mit ihrer Hände und Köpfe Arbeit das Geld, das wir in Form sozialer Leistungen verteilen können, erwirtschaftet. Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die können doch auch krank werden, oder nicht? Diese Seite des Sozialstaates findet in Ihrem Antrag mit keiner Silbe Erwähnung. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Weil es darum gar nicht geht! - Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Genau! Die sind auf einem Auge blind! Das ist insofern bedauerlich, lieber Herr Kurth, als der Umstand, den Sie in Ihrem Antrag zum Teil zu Recht problematisieren, seine Ursache darin hat, dass die Sozialleistungsträger gehalten sind, die dem Sozialstaat nur begrenzt zur Verfügung stehenden Mittel nach den Grundsätzen der Sparsamkeit und Effizienz einzusetzen. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: So ist das! Darauf müssen sich die Menschen verlassen können: diejenigen, die mit ihrer Hände und Köpfe Arbeit die Leistungen des Sozialstaates erwirtschaften, aber vor allem diejenigen, die auf Hilfe und Unterstützung angewiesen sind. Eines ist klar: Wir können jeden Euro nur einmal ausgeben. Wenn wir zum Beispiel Geld für eine Leistung wie die Grundsicherung für Arbeitsuchende ausgeben, steht entsprechend weniger Geld für andere Leistungsberechtigte, beispielsweise für schwerstmehrfachbehinderte Menschen, zur Verfügung. Deshalb ist es auch im Interesse der Schwächsten, dass die jeweils weniger Schwachen das ihnen Mögliche zur Überwindung ihrer Situation beitragen und dass der Sozialstaat seine finanziellen Ressourcen sorgfältig abwägend einsetzt. Dass es hierbei in zahlreichen Einzelfällen zu für die Betroffenen ärgerlichen und teils problematischen Situationen kommen kann, will ich gar nicht leugnen. Aber zunächst einmal muss man die Ursache dieser Probleme identifizieren. Es geht um den sorgsamen Umgang mit den Leistungen des Sozialstaates. Deshalb stellt sich die Frage, wie wir angemessen auf diese Situation reagieren sollten. Für meine Fraktion stellen sich die Prioritäten, ganz allgemein gesprochen, wie folgt dar: Erstens. Wir müssen so viele Menschen wie möglich dabei unterstützen, sich aus der Abhängigkeit vom Sozialstaat zu befreien. Zweitens. Wir müssen die Leistungsberechtigten zu so viel Eigenverantwortung wie nur möglich ermächtigen; dies kann man vielfach zum Beispiel durch die Pauschalierung von Leistungen erreichen. Drittens. Wir müssen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sozialleistungsträger noch besser als bisher durch eine gute Ausbildung und motivierende berufliche Perspektiven bei ihrer Arbeit unterstützen. Dieser Dreiklang ist der richtige Weg. Ihr Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen, ist zu einseitig. Nun möchte ich mich noch mit einzelnen konkreten Forderungen, die Sie in Ihrem Antrag gestellt haben, auseinandersetzen. Da Sie eine ganze Reihe von Forderungen formuliert haben, beschränke ich mich auf zwei. So fordern Sie zum Beispiel, die geltenden Sanktionsregelungen zu flexibilisieren und ein Sanktionsmoratorium zu erlassen, bis die Rechte der Arbeitsuchenden gestärkt worden sind. Zudem soll es keine verschärften Sanktionsmechanismen im Hinblick auf Menschen unter 25 Jahren geben. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Sehr guter Vorschlag! Liebe Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen, natürlich gibt es empirische Belege dafür, dass Sanktionen positive Wirkungen entfalten. Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber auch negative! Aber es geht eigentlich um etwas anderes: Ohne Sanktionen gäbe es keine Unterscheidung mehr zwischen denjenigen, die sich bemühen - unabhängig davon, ob die Bemühungen erfolgreich sind -, und denjenigen, die keinerlei Anstrengung unternehmen. Wir müssen uns immer auch die Frage stellen, welche Akzeptanz Sozialleistungen wie die Grundsicherung für Arbeitsuchende bei den Erwerbstätigen noch hätten, wenn es keinerlei Notwendigkeit zur Eigeninitiative gäbe. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach! Es geht doch nur um ein Moratorium! Insofern wirken Sanktionsmechanismen nicht nur innerhalb des Systems stabilisierend, sondern sie tragen auch zur Glaubwürdigkeit und zur Akzeptanz des Systems nach außen bei. Deshalb sind sie unverzichtbar. Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was haben Sie denn für ein Menschenbild? Des Weiteren fordern Sie in Ihrem Antrag die Schaffung der Möglichkeit zur Einrichtung von Ombudsstellen bei allen Trägern des SGB II. Es gibt ja heute schon diese Möglichkeit. Jedes Jobcenter kann eine Ombudsstelle einrichten. Wir müssen uns aber auch fragen, was eigentlich die Aufgabe der Ombudsstellen ist. Schon heute zeigt sich in der Praxis, dass sie sich nur bei speziellen Fallkonstellationen eignen, nämlich dann, wenn es um einen Beurteilungsspielraum geht. In diesen Fällen kann die Rolle einer Ombudsperson als Vermittler in der Tat sehr sinnvoll sein. In allen anderen Fällen ist das aber nicht der Fall. Obwohl es durchaus Optimierungsbedarf bei der Umsetzung des SGB II gibt, können wir aber auch festhalten, dass im Jahr 2011 die Anzahl der Klagen erstmals seit Einführung des Arbeitslosengeldes II zurückgegangen ist. Die schwarz-gelbe Bundesregierung lässt es aber nicht dabei beruhen. So wird die teils zu lange Bearbeitungsdauer von Widersprüchen angegangen. Hierzu erarbeitet die Bundesagentur für Arbeit gerade ein Konzept zum Abbau der Rückstände in der Widerspruchsbearbeitung. Mit einem Handbuch "Interne Kontrollsysteme" soll zudem eine höhere Qualität in den Jobcentern erreicht werden. Es freut mich, dass Frank-Jürgen Weise immer wieder betont, wie wichtig auch die Qualifizierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit ist. Das ist, glaube ich, der richtige Weg, auf dem wir weiter fortschreiten sollten. Dies tut diese Bundesregierung mit Unterstützung der beiden sie tragenden Fraktionen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Der Kollege Matthias Birkwald hat jetzt das Wort für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Linke steht für Menschenwürde und für soziale Sicherheit. Beifall bei der LINKEN - Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Quatsch! Wir wollen, dass auch Hartz-IV-Betroffene, Menschen mit Behinderung, Kranke und Pflegebedürftige ein Leben in Würde führen können. Ein würdevolles Leben kann der Mensch jedoch nur in Freiheit führen. Die Freiheit, die wir meinen, ist jedoch nicht die Freiheit der Märkte und der Marktradikalen; denn wir wollen nicht, dass die einen im Champagner baden und die anderen gezwungen sind, ihr Essen aus den Mülltonnen zu holen. Beifall bei der LINKEN - Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: So ein Blödsinn! In einer menschlichen Gesellschaft, die es mit sozialen Rechten ernst meint, darf das Recht des Stärkeren nicht gelten. Wir Linken meinen eine Freiheit, die vor staatlicher Willkür schützt, dabei aber nicht stehen bleibt; denn die Freiheit der Armen, sich als Bittstellerinnen und Bittsteller an den Staat oder an die Mitbürgerinnen und Mitbürger zu wenden, wenn das Geld nicht zum Leben reicht, ist eine würdelose Freiheit. Das ist einer der zentralen Gründe, warum wir Linken niemals unseren Frieden mit Hartz IV machen werden. Beifall bei der LINKEN Würde braucht Freiheit, aber ohne soziale Rechte bleiben Freiheit und Würde für einen großen Teil der Menschen nur eine Möglichkeit, die sie sich nicht leisten können. Deswegen ist die Linke die Partei der Freiheit, der Würde und der Solidarität. Beifall bei der LINKEN - Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Sprüche! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, Sie haben Ihren Antrag mit "Soziale Bürgerrechte garantieren" überschrieben. Diese wichtige Forderung teilt die Linke ausdrücklich. Mit den vielen Einzelforderungen Ihres Antrages haben Sie unter dem Strich ein Ziel: Die Bürgerinnen und Bürger dürfen vom Staat und von der Verwaltung nicht als Bittstellerinnen und Bittsteller behandelt werden. Das sehen wir Linken ganz genauso. Beifall bei der LINKEN Es geht um soziale Rechte und nicht um Almosen. Das muss selbstverständlich für alle gelten, die hier leben, also zum Beispiel auch für Flüchtlinge, für Asylbewerberinnen und Asylbewerber und für alle Menschen ohne deutschen Pass. Dazu, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, sagen Sie in Ihrem Antrag leider kein Wort, und das ist schwach. Beifall bei der LINKEN Sie reden über soziale Rechte, beschränken sich aber allein auf das Verhältnis der Bürgerinnen und Bürger zur Sozialverwaltung. Die sozialen Bürgerrechte umfassen aber auch die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Sie müssen deshalb sowohl in den Amtsstuben der Sozialverwaltung als auch an den Werkbänken in den Fabriken und an den Schreibtischen in den Büros gelten. Wenn Sie in Ihrem Antrag also von sozialen Rechten sprechen, dann dürfen Sie von einem gesetzlichen Mindestlohn, von gleichem Lohn für gleiche Arbeit und von gesunden, sicheren und menschenwürdigen Arbeitsbedingungen nicht schweigen. Beifall bei der LINKEN Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Linke teilt viele Einzelforderungen des vorliegenden Antrags. Auch wir sehen zum Beispiel, dass es nicht reicht, nur von einem Recht auf Beratung zu sprechen. Die Linke fordert schon lange, dass Pflegebedürftige und ihre Angehörigen, Menschen mit Behinderung und Hartz-IV-Beziehende professionell, unabhängig und vor allem wohnortnah und kostenlos Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Zwangsberaten werden! beraten werden. Eine gute und vor allem auch eine gut und barrierefrei erreichbare Beratung ist dafür unverzichtbar. Beifall bei der LINKEN Soziale Rechte und Ansprüche muss jede und jeder ohne Spezialausbildung oder ein langjähriges Studium verstehen und wahrnehmen können. Genau deshalb müssen die Gewerkschaften, der Erwerbslosenverband Deutschland oder Sozialverbände, wie zum Beispiel die Volkssolidarität, ein eigenständiges Verbandsklagerecht erhalten. Beifall bei der LINKEN Damit würden die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer sozialer Leistungen auch unabhängig von konkreten Einzelfällen deutlich gestärkt werden. Das ist notwendig. Das ist machbar. Das ist längst überfällig. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wenn wir des Morgens zum Bäcker gehen, finden wir in der Regel eine reichhaltige Auswahl an Brötchen vor. Die Bäckerin würde aus wohlverstandenem Eigeninteresse nicht im Traum auf die Idee kommen, ihr Angebot einzuschränken oder uns zum Kauf eines bestimmten Brötchens zu nötigen; denn wir würden uns entweder vehement beschweren oder sofort den Laden verlassen und beim nächsten Mal nicht wiederkommen. Wir würden also protestieren, uns beschweren und im besten Falle damit die Qualität der Bäckerei verbessern. Falls das nichts hülfe, könnten wir künftig unsere Brötchen schlicht woanders kaufen. Ich lege hier jetzt einigen Wert darauf, festzuhalten, dass die Sozialverwaltungen keine Bäckereien und Sozialleistungen keine Brötchen sind. Aber wie hieß es doch so schön im Zuge der Einführung der Hartz-Reformen? Die Arbeitsagenturen sollten die Menschen als Kundinnen und Kunden behandeln, so wie beim Bäcker. Das ist doch nun wirklich hanebüchener Unsinn. Beifall bei der LINKEN Haben Sie schon einmal einen Bäcker erlebt, der Ihnen mit Strafen droht, wenn Sie ihm nicht das Brötchen abnehmen, das er für Sie vorgesehen hat? Ich frage Sie: Können denn Langzeiterwerbslose wie beim Bäcker einfach das Geschäft wechseln und ihre Grundsicherung woanders holen, wenn sie sich im Jobcenter schlecht beraten, mies vermittelt oder zu Unrecht bestraft fühlen? Nein, das können sie eben nicht. Beifall bei der LINKEN - Dr. Johann Wadephul [CDU/CSU]: Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich! Genau deshalb ist es umso wichtiger, dass die Leistungsberechtigten in den Jobcentern darauf pochen können, mitzuentscheiden, welche Weiterbildung, welcher Schulbesuch oder welche sonstige Maßnahme für sie die Richtige ist. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Im Unterschied zu den Grünen sagen wir Linken: Die Arbeitslosen müssen beispielsweise auch frei wählen dürfen, welcher Fallmanager oder welche Fallmanagerin für sie zuständig ist; denn auch Hartz-IV-Betroffene haben ein Recht auf Selbstbestimmung. Das darf nicht an der Tür des Jobcenters enden. Beifall bei der LINKEN Hartz-IV-Betroffene haben nicht die Möglichkeit, das Jobcenter zu wechseln wie ihre Bäckerei. Sie können sich nur beschweren, Widerspruch einlegen oder klagen. Das heißt: Erstens. Widersprüche der Hartz-IV-Leistungsberechtigten müssen eine aufschiebende Wirkung bekommen. Zweitens. Ihnen darf der Klageweg auch in Zukunft nicht durch Kosten versperrt werden. Dr. Johann Wadephul [CDU/CSU]: Wird er doch gar nicht! Die Sozialgerichtsprozesse müssen für die Betroffenen grundsätzlich kostenfrei bleiben. Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Dieses grundlegende soziale Recht darf nicht geopfert werden, weil es, Herr Kollege Kober, nach wie vor eine anhaltende Klageflut bei Hartz IV gibt. Es gibt jetzt gerade mal einen leichten Rückgang. 2011 ist das Jahr mit der zweithöchsten Zahl an Prozessen gewesen. Für die Klageflut ist nämlich nicht die Kostenfreiheit verantwortlich, sondern das handwerklich schlecht gemachte Hartz-IV-Gesetz, oder, wie es Martin Kühl, Richter und Pressesprecher des Landesarbeitsgerichts Essen, vornehmer ausdrückte, die "sehr komplexe Rechtslage". Kein Wunder, dass wegen des viel zu komplizierten Gesetzes fast die Hälfte aller Verfahren zugunsten der klagenden Hartz-IV-Betroffenen entschieden wird, so zum Beispiel auch am Kölner Sozialgericht. Mich wundert es auch nicht, dass die Berliner Präsidentin des größten Sozialgerichts in Deutschland, Frau Sabine Schudoma, fordert, dass nicht die Betroffenen, sondern die Jobcenter wieder mit einer Pauschgebühr an den Gerichtskosten beteiligt werden müssten; denn dann hätten die Jobcenter einen Grund, stärker auf die Betroffenen zuzugehen. Damit könnten Klagen vermieden werden, ohne die Rechte der Betroffenen einzuschränken. Kurz und gut: Ein sehr guter Vorschlag! Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ich halte fest: In den Punkten Kostenfreiheit für die Betroffenen und Pauschgebühren für die Jobcenter sind wir uns völlig einig. Aber im Unterschied zu Ihnen war die Linke nicht daran beteiligt, Hartz IV zu erfinden und die Erwerbslosen damit nun schon seit Jahren zu drangsalieren. Beifall bei der LINKEN - Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das musste jetzt sein! Wir wollen kein Hartz-IV-Gesetz, mit dem den Betroffenen an jeder Ecke Kürzungen drohen. Die Linke will Hartz IV abschaffen und durch eine sanktionsfreie soziale Mindestsicherung ersetzen, die die sozialen Rechte der Menschen achtet. Beifall bei der LINKEN Wir wollen uns nicht darauf beschränken, Hartz IV hier und da zu verbessern. Dennoch gilt: Die besonders harten Strafmaßnahmen, die in Hartz IV gegen unter 25-Jährige verhängt werden können, müssen sofort abgeschafft werden. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Denn es ist unwürdig, dass jungen Erwachsenen der Regelsatz und sogar die Leistungen für Wohn- und Heizkosten vollständig gekürzt werden können. Es ist unwürdig, dass junge Menschen bis 25, die auf Hartz IV angewiesen sind, den Staat um Erlaubnis fragen müssen, wenn sie zu Hause ausziehen wollen. Diese brachiale Freiheitseinschränkung muss dringend abgeschafft werden. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Auch für die Erwachsenen in Hartz IV bringen die Sanktionen und die Schnüffelpraxis der unsäglichen Hausbesuche mit ihrer ausdrücklichen Missbrauchsunterstellung keinen Arbeitsplatz mit guter Arbeit. Sie bringen weniger statt mehr Würde, und sie bringen weniger statt mehr Freiheit. Darum müssen alle Sanktionen und Strafmaßnahmen sofort ausgesetzt werden. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Im Unterschied zu den Grünen wollen wir Linken aber, dass die Sanktionen umgehend und vollständig abgeschafft werden und der Hartz-IV-Regelsatz auf 500 Euro erhöht wird. Denn es bleibt dabei: Sozial ist, was Würde schafft. Herzlichen Dank. Beifall bei der LINKEN Das Wort hat der Kollege Dr. Carsten Linnemann für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man den zehnseitigen Antrag liest, Herr Kurth, und vor allen Dingen wenn man Herrn Birkwald zuhört, dann muss man erstens den Eindruck bekommen, dass diejenigen, die in Deutschland wohnen, arm dran sind. Zweitens muss man den Eindruck bekommen, dass der Rechtsschutz für bedürftige Menschen in Deutschland nicht großzügig ausgeprägt ist. Ich habe mir gestern die Mühe gemacht und die Zeit genommen, in Ruhe mit einem Sozialrichter am Bundessozialgericht zu sprechen, der mir bestätigt hat, was auch Herr Wadephul gesagt hat, nämlich dass in kaum einem anderen Lande der Rechtsschutz für bedürftige Menschen so großzügig ausgeprägt ist wie in Deutschland. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das ist erst einmal eine gute Nachricht für Deutschland, für den Sozialstaat und für den Rechtsschutz. Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann findet man sich damit ab, oder was? - Damit findet man sich nicht ab, Herr Kurth. Sie haben völlig recht, aber Sie müssen eines beachten: Dass jemand das Instrument Widerspruch und Klage in Anspruch nimmt, ist zunächst einmal ein Zeichen dafür, dass unser Rechtsstaat funktioniert. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das ist zunächst der entscheidende Punkt. Sie haben natürlich recht, auch mit Ihrem Antrag: Die Zahl der Widersprüche und Klagen ist zu hoch. Trotzdem sollte man nicht alles schlechtreden, Herr Birkwald. Wir haben gestern vom Arbeitsministerium die aktuellen Zahlen zu den Widersprüchen bekommen. Sie gehen zum ersten Mal seit Inkrafttreten der Hartz-IV-Gesetzgebung im Jahr 2005 zurück, und zwar meiner Meinung nach signifikant. Ich will nicht von einer großen Trendwende reden, aber wir sollten das zur Kenntnis nehmen. Ich habe die aktuellen Zahlen bekommen; sie beziehen sich auf das dritte Quartal 2011. Im Vergleich zum dritten Quartal 2010 ist die Zahl der Widersprüche von 200 000 auf 170 000 zurückgegangen. Das ist signifikant. Zuruf des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE] - Ja, Herr Birkwald, das ist so. Sie sind doch von Haus aus Volkswirtschaftler. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Nein, Sozialwissenschaftler! - Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nur im SGB II! Es gibt auch andere Sozialgesetzbücher! - Ja, das ist völlig richtig, Herr Kurth: im SGB II. Wir sollten aber beide Interesse daran haben, dass diese Zahl weiter zurückgeht. Wir sollten über Konzepte sprechen. Sie sprechen ein paar Konzepte an. Zum Beispiel wollen Sie mit Ombudsstellen erreichen, dass es erst gar nicht zum Rechtsstreit kommt. Über solche Instrumente sollten wir im Ausschuss reden. Aber ich bitte, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir seit Jahren versuchen - das begann in der Großen Koalition, und jetzt machen wir es erst recht; die entsprechenden gesetzlichen Regelungen sind in Kraft getreten -, bei den Widersprüchen, die vor allen Dingen bei den Eingliederungsvereinbarungen und den Kosten der Unterkunft auftreten, gegenzusteuern. Ich nenne Ihnen zwei Beispiele. Wir haben im letzten Jahr den Kommunen bei den Kosten der Unterkunft die Möglichkeit eröffnet, Pauschalen festzulegen. Zuerst gab es einen großen Aufschrei. Trotzdem erhoffen wir uns - die Kommunen müssen dies auch in Anspruch nehmen - weniger Rechtsstreitigkeiten und weniger Klagen, weil es nun Rechtssicherheit gibt. Die Opposition sagt nun: Die Hartz-IV-Empfänger leiden darunter. - Das ist nicht so. Erstens werden die Pauschalen vom jeweiligen Landessozialgericht überprüft. Zweitens kann ein SGB-II-Empfänger, wenn ihm die Kommune zum Beispiel 350 Euro zugesteht und er eine Wohnung für 250 Euro anmietet, die Differenz von 100 Euro behalten. Die oft monierte Härtefallregelung gilt weiterhin, auch bei Pauschalen. In einem bekannten, renommierten Urteil wurde festgestellt, dass es sich bei einer Familie mit vier Kindern, die wohnortnah zur Schule gehen, und die in der Nachbarstraße einen Angehörigen hat, der gepflegt werden muss, offenkundig um einen Härtefall handelt. Das gilt auch in Zukunft. Wir erhoffen uns, dass die Klagewelle aufgrund unserer Regelung zurückgeht. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Zu den Eingliederungsvereinbarungen. Ich muss zugeben, dass ich in der gestrigen Ausschusssitzung überrascht war, dass die Zahl so positiv ist. Ich kann die Zahl gleich nennen, weil sie öffentlich ist. Seit Juni 2010 wird nach einem Vier-Phasen-Modell gearbeitet. Danach können die Vermittler vor Ort die Eingliederungsvereinbarung individueller ausgestalten. Dadurch kommt es seltener zu Rechtsstreitigkeiten. Nach einer internen Überprüfung der Bundesagentur für Arbeit sind 88 Prozent der Eingliederungsvereinbarungen individueller, Herr Kurth. Dadurch erhoffen wir uns weniger Klagen. Wie Sie sehen, setzt sich das gesamte System aus verschiedenen Bausteinen zusammen. Es gibt immer etwas zu optimieren. Es gibt immer Schieflagen. Es ist richtig, dass wir versuchen müssen, die Schieflagen zu beseitigen und den Rechtsschutz sicherzustellen. Aber genauso wichtig ist es - lieber Pascal Kober, das hast du eben zu Recht angesprochen -, die Eigeninitiative des Einzelnen zu stärken. Auch darauf heben Sie im Antrag Ihrer Fraktion ab, Herr Kurth. Aber ich würde mich freuen, Frau Pothmer, wenn Sie dann, wenn es konkret wird, nicht wegliefen, sondern uns unterstützten. Sie sollten nicht nur auf die hehren Ziele hinweisen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Ich nenne Ihnen als Beispiel den Bundesfreiwilligendienst. Wir haben den Freibetrag von 60 auf 175 Euro erhöht, weil wir der Meinung sind, dass 60 Euro für Langzeitarbeitslose, die bereit sind, 30 Stunden in der Woche geschätzte und sinnstiftende Tätigkeiten für die Gesellschaft zum Beispiel im Umweltschutz zu übernehmen, zu wenig sind. Sie haben damals gesagt: Hartz-IV-Empfänger sind keine Lückenbüßer für die wegfallenden Zivildienststellen. - Nun haben wir das umgesetzt, und es gibt - soweit ich das mitbekomme - keine Kritik, weder von den karitativen Trägern und Verbänden wie der Caritas noch von den Betroffenen selbst. Viele melden sich per E-Mail und schreiben: "Das ist eine gute Regelung." Gerade ältere Arbeitslose bekommen damit eine Chance auf Teilhabe in dieser Gesellschaft. Das sind sicherlich kleine Bausteine. Aber die Arbeits- und Sozialpolitik erlaubt es nicht, einen großen Schlag zu tun, sodass dann alles funktioniert. Es handelt sich nun einmal um ein lernendes System. Wir werden weiterhin mit den genannten Bausteinen arbeiten. Ich denke, wir machen das höchst erfolgreich. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Silvia Schmidt hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Kurth, der Antrag Ihrer Fraktion enthält durchaus richtige Feststellungen. Aber wir müssen eines bedenken: Wir haben das beste Sozialsystem weltweit. Wir werden um dieses Sozialsystem beneidet. Das ist einfach so. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Natürlich haben wir auch die große Verantwortung, dieses historisch gewachsene Sozialsystem weiterzuentwickeln. Die Entwicklung von Sozialrecht ist ein Prozess, der mit den gesellschaftlichen Verhältnissen einhergeht. Es darf nicht der Eindruck entstehen, wie in diesem Antrag, dass dieses hohe Gut der sozialen Rechte, das auch erkämpft worden ist, nicht genug geschätzt wird. Glauben Sie mir: Ich weiß, wovon ich rede. Die ehemalige DDR hatte auch sogenannte soziale Rechte. Da waren Klagen absolut unerwünscht. Es war nicht so, dass man da etwas bekommen hat. Meine Fraktion weiß, dass das zergliederte Sozialsystem ein großes Problem darstellt, nicht nur für Menschen mit Behinderung. Wir alle haben hier gemeinsam 2001 mit dem Sozialgesetzbuch IX ein deutliches Zeichen gesetzt, um dieser Zergliederung zu begegnen. Man kann auch nicht pauschal die Leistungsträger verurteilen und sagen, sie sähen das alles nur unter Kostenaspekten. Sie haben natürlich auch die Pflicht, verantwortlich mit den Steuer- und Beitragsmitteln umzugehen. Das ist so. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU In den letzten Jahren sind die Haushalte deutlich geschrumpft, gerade in den Kommunen. Da gibt es Probleme. Wir haben die Kostenexplosion in der Eingliederungshilfe. Hier wollen wir als SPD neue Wege gehen. Wir haben sie Ihnen vorgestellt. Wir haben in unserem Positionspapier zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention gefordert, ein Teilhabegesetz für Menschen mit Behinderung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe aufzunehmen. Wir haben vorgeschlagen, zu prüfen, ob man die Leistung der Eingliederungshilfe als Leistungsbestandteil in das SGB IX aufnimmt. Wir haben den Gedanken "Leistungen aus einer Hand" in unserem Positionspapier noch einmal deutlich festgeschrieben. Wir wollen natürlich auch ein Teilhabegeld. Wir können deutlich sehen, dass viele Schnittstellenprobleme auftreten, gerade im Bereich der Behindertenpolitik. Ich möchte ein Thema nur anreißen, und das ist die Frühförderung. Seit zehn Jahren existiert sie, und wir haben noch keine endgültige Lösung. Ich hoffe, dass das Rundschreiben von BMAS und BMG jetzt auch Früchte trägt und die Eltern endlich zu ihrer Komplexleistung, so wie im SGB IX festgeschrieben, kommen. Die Eltern warten darauf. Wir müssen die Verschiebebahnhöfe und die Kleinstaaterei der Träger beenden; wir müssen sie einfach aufheben. Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ja mein Antrag! Wir wollen klare Kompetenzen im SGB IX schaffen, die Rechte der Betroffenen stärken und in der Praxis konsequent umsetzen. Auch das haben wir in unserem Positionspapier deutlich gemacht. Das ist der richtige Weg; hier sind wir uns alle einig. Natürlich gibt es den Beratungsanspruch gegenüber den Leistungsträgern; das ist schon erwähnt worden. Aber es gibt Tausende von Beratungsstellen. Jede verfügt über ein bestimmtes Teilwissen. Die Menschen werden auch weiterhin von Pontius zu Pilatus geschickt. Wir wollten das mit unserem Konzept der Servicestellen ändern. Auch Ulla Schmidt hat das mit den Pflegestützpunkten deutlich gemacht. Die Akzeptanz der Beratungsstellen ist mitunter sehr gering. Sie werden in den Ländern auch sehr unterschiedlich bewertet. Die Menschen, besonders ältere Bürger und Bürgerinnen sowie Menschen mit Behinderung, brauchen eine trägerunabhängige und wohnortnahe Beratungsstelle. Sie brauchen, wie wir immer wieder einfordern, Beratung aus einer Hand. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die SPD stimmt Ihnen zu: Beratung und Zugang zu Sozialleistungen müssen barrierefrei sein. Hier geht es nicht nur um den barrierefreien Zugang zu Behörden oder zu den Leistungsträgern, sondern auch um eine einfache und deutliche Verständigung. Es sind nicht nur die Gebärdensprache und der Bescheid in Brailleschrift gefragt. Es gibt 7,5 Millionen funktionale Analphabeten, die Sozialleistungen nicht erreichen können, weil sie es nicht verstehen und nicht begreifen. Das sind nicht wenige. Frau Schavan hat in diesem Zusammenhang schon mit einem Förderprogramm im Umfang von 20 Millionen Euro reagiert. Wir vergessen auch nicht, dass es im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtend ist, dass Menschen mit Lernbehinderung ihre Informationen in schriftlicher oder mündlicher Form in einfacher Sprache von der Behörde erhalten. Wir alle kennen den Ausdruck Behördendeutsch. Manchmal haben auch wir in unserer Bürgersprechstunde Probleme, einen Bescheid zu lesen; das wissen wir alle. Seitdem es den Rechtsanspruch auf das trägerübergreifende Persönliche Budget, seit 2008, gibt, ist besonders deutlich geworden: Wir haben das festgeschrieben, aber es läuft schleppend. Wir könnten hier Beispiele aufzählen. Wir wissen durchaus, dass dieses Budget blockiert wird. Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer blockiert? Menschen müssen vor Gericht ziehen - und das täglich. Sie kämpfen. Die Bürger und Bürgerinnen werden immer noch so behandelt, als wären sie Bittsteller. Die meisten Budgets gibt es im Sozialhilfebereich. Hierzu muss man feststellen, dass die Kooperation der Träger untereinander nicht funktioniert und man hierfür einfach Gesetzesänderungen braucht. Das SGB IX sollte gerade hier neue Grundsätze definieren und trägerübergreifende Leistungen aus einer Hand überhaupt ermöglichen. Das ist nicht erreicht worden. Es gibt in diesem Land offenbar noch immer Sozialleistungsträger, die die gesetzlichen Vorgaben und vor allem den Willen dieses Hohen Hauses ignorieren. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich gebe Ihnen recht: Ein einheitliches Planverfahren in allen Sozialgesetzbüchern ist sinnvoll. Das SGB IX bietet hierfür Orientierung. Der ehemalige Staatssekretär und Behindertenbeauftragte aus Rheinland-Pfalz, Richard Auernheimer, hat es einmal so zusammengefasst: Die Hilfeplanung ist out, das Denken muss sich an Teilhabe orientieren. ... Das Von-oben-Herab ... der alten Verwaltungspraxis hat seine Wurzeln in der öffentlichen Fürsorge. ... Die ... Sachbearbeiter brauchen Qualifizierung, um an die neue Praxis herangeführt zu werden. Der Hilfeempfänger soll nach SGB IX Teilhabeberechtigter sein. Der Paradigmenwechsel vollzieht sich in der Alltagsform. Der Teilhabeberechtigte muss in diesem Verfahren mit seinen Interessen beachtet werden. ... Die Feststellung des Bedarfs an Unterstützung zur Teilhabe kann nicht eine Stelle allein treffen. Es müssen alle beteiligt werden, ... Die Kostenträger haben Gewohnheiten entwickelt. Noch immer ist es für den Sachbearbeiter beruhigend, jemanden gut untergebracht zu wissen. Das neue Denken, gefordert in der Teilhabekonferenz, muss erst erlernt werden. Die Entscheidung darf im Teilhabeverfahren nicht übergestülpt werden. Es ist eine gemeinsame Suche nach der richtigen Entscheidung. Das heißt, dieses Planverfahren sollte für alle Sozialgesetzbücher gelten. Ich hoffe, wir werden im Ausschuss intensiv darüber diskutieren. Es ist der richtige Vorschlag. Wir haben ihn in unseren Positionspapieren und in anderen Anträgen bereits deutlich gemacht. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Der Kollege Heinz Golombeck hat nun das Wort für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Politik ist vom Respekt vor den Bürgerrechten geprägt. Ziel ist es, diese Rechte so zu gestalten, dass alle Bürgerinnen und Bürger ihre Potenziale und Möglichkeiten in unserem sozialen Rechtsstaat nutzen können und für den Einzelnen neue Chancen eröffnet werden. Eine aktivierende Arbeitsmarktpolitik und Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern mit Behinderung stehen dabei im Mittelpunkt. Teilhabe zu ermöglichen, ist das Ziel unserer Sozialpolitik. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir sind auf einem guten Weg, all die Bürgerinnen und Bürger, die soziale Leistungen in Anspruch nehmen, in ihren Teilhabe- und Leistungsrechten zu stärken. Hervorheben möchte ich die Leistungsrechte für Menschen mit Behinderung. Grundvoraussetzung für die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung am gesellschaftlichen Leben ist eine umfassende Barrierefreiheit. Das Sozialgesetzbuch I sieht bereits in § 17 Abs. 1 Nrn. 3 und 4 vor, dass der Zugang zu Sozialleistungen möglichst einfach zu gestalten ist und die Verwaltungs- und Dienstgebäude frei von Zugangs- und Kommunikationsbarrieren sein sollen. Art. 9 der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet die Vertragsstaaten, geeignete Maßnahmen zu treffen, um für Menschen mit Behinderung gleichberechtigt mit anderen den Zugang zu Information und Kommunikation zu gewährleisten. Mit § 4 Behindertengleichstellungsgesetz wurde für den Bund ein umfassendes Verständnis von Barrierefreiheit entwickelt. Handlungsbedarf besteht sicherlich hinsichtlich einer Forderung aus dem hier vorliegenden Antrag, die sogenannte leichte Sprache für Menschen mit Lernschwierigkeiten ausdrücklich als Anforderung an Barrierefreiheit zu definieren. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Um die sogenannte leichte Sprache ausdrücklich als Anforderung an Barrierefreiheit zu definieren, fehlt es jedoch noch an einer hinreichenden Festigung der Erkenntnis zu "leichter Sprache". Daher wird eine konkrete Regelung in den Sozialgesetzbüchern zum jetzigen Zeitpunkt noch abgelehnt. Damit aber aus diesen Kommunikationsschwierigkeiten nicht ein Fehlverhalten resultiert, wurde Ende letzten Jahres eine neue Barrierefreie Informationstechnik-Verordnung in Kraft gesetzt. Diese Verordnung hat die Regelung einer "leichten Sprache" aufgenommen. Deren Umsetzung wird nach drei Jahren evaluiert. Damit unterstützen wir die Feststellung der UN-Behindertenrechtskonvention, dass die Herstellung von Barrierefreiheit ein dynamischer Prozess ist, der schrittweise und unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu vollziehen ist. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Die UN-Behindertenrechtskonvention verlangt von allen Vertragsstaaten und auf allen Ebenen, die in ihr verankerten Rechte planmäßig in der Politik zu verfolgen. Viele Inhalte der Konvention haben wir, wie gerade aufgezeigt, schon durch Einzelgesetze geregelt. Die FDP hat sich jedoch seit jeher dafür eingesetzt, eine ausufernde Gesetzeslage, besonders in der Behindertenpolitik, zu lichten. Ziel der Leistungsgesetze für behinderte Menschen muss deshalb sein, bisher bestehende Regelungen weiter zusammenzufassen, zu vereinfachen und somit noch transparenter und zugänglicher zu machen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Die Inanspruchnahme von sozialen Leistungen soll dabei auf die Bedürfnisse der anspruchsberechtigten Personen ausgerichtet sein. Einbeziehung statt Ausgrenzung ist sozialpolitisch dringend geboten. Eine zentrale Staatsaufgabe ist die Sicherung von Chancen- und Leistungsgerechtigkeit für alle Menschen. Allen Bürgern muss ein selbstbestimmtes und eigenverantwortliches Handeln ermöglicht werden. Vielen Dank. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Der Kollege Dr. Matthias Zimmer hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der eigentümlichste Moment in dieser Debatte war, als vor wenigen Minuten der Kollege Birkwald das Hohelied, die Hohe Messe von Freiheit und Würde zelebriert hat, Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: War eine gute Rede! ganz so, als hätten es die Linken erfunden. Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Das hat er nicht gesagt! Man muss in solchen Momenten immer wieder sagen, meine Damen und Herren: Über der Partei der Linken liegt der lange Schatten des real existierenden Sozialismus, in dem Freiheit und Würde der Menschen mit Füßen getreten worden sind. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Vor allen Dingen auf Herrn Birkwald liegt dieser Schatten! Ich wäre an Ihrer Stelle angesichts der vielen Opfer ein wenig demütiger, wenn ich über Freiheit und Würde spräche. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Sollen wir nicht dafür sein? Wir reden über den Antrag der Grünen "Soziale Bürgerrechte garantieren - Rechtsposition der Nutzerinnen und Nutzer sozialer Leistungen stärken". Es handelt sich um einen sehr ausführlichen Antrag. Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Einen guten Antrag! Die bisherige Debatte hat gezeigt, dass es hier sehr differenzierte Positionen gibt. Ich denke da zum Beispiel an den Beitrag des Kollegen Wadephul oder den Beitrag der Kollegin Kramme. Ich will, weil wir die Diskussion natürlich auch im Ausschuss fortführen, an dieser Stelle nur eine erste Bewertung abgeben. Ich habe schon den Eindruck, dass wie bei vielen Anträgen der Grünen Licht und Schatten eng beieinanderliegen. Viele Stichpunkte der Grünen, etwa die in Ziffer 5 genannten, kann ich im Grundsatz unterstützen. Hier geht es um eine Stärkung der Selbstverwaltung der Sozialleistungsträger. Die Praxis der Friedenswahlen etwa so weit wie möglich zurückzudrängen, ist, so denke ich, ein gemeinsames Ziel. Das ist im Übrigen auch eine Forderung, die vom Bundesbeauftragten für die Sozialwahlen, Gerald Weiß, ganz klar unterstützt wird. Aber es kommt eben auf das Detail an. Deshalb lassen Sie uns den Schlussbericht des Bundeswahlbeauftragten zu den Sozialwahlen abwarten. Dieser Bericht wird eine Reihe von Vorschlägen zur Weiterentwicklung des Sozialwahlrechts und der Selbstverwaltung beinhalten. Lassen Sie uns auf Grundlage dieses Berichtes über die Weiterentwicklung des Sozialwahlrechts debattieren. Ich bin auch nahe bei Ihnen, wenn es darum geht, Mittel zu finden, die Flut der Sozialgerichtsverfahren einzudämmen. Hier könnte die Idee eines Ombudsmannes bzw. einer Ombudsfrau durchaus hilfreich sein. Viele Verfahren könnten vermieden werden, wenn die Bescheide vernünftig erklärt würden. Hier steht unsere Fraktion schon seit einiger Zeit in engem Dialog mit dem Ministerium, um Modelle einer solchen vorgerichtlichen Streitklärung zu prüfen. Es muss übrigens nicht immer Geld kosten. Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass in Hessen beispielsweise die Sozialbezirksvorsteher in eine solche Funktion mit eingebunden werden könnten. An anderer Stelle kann ich Ihnen nicht folgen. Das betrifft zum Beispiel die Fiktion der Klagerücknahme, die Sie ansprechen. Wenn jemand trotz Aufforderung des Gerichts eine Klage länger als drei Monate nicht betreibt, gilt sie als zurückgenommen. Sie stellen dieses Vorgehen infrage. Aber diese Regelung im sozialgerichtlichen Verfahren ist keine Orchidee in der Prozesslandschaft, sondern eine sachgerechte Antwort auf die Vielzahl der Prozesse. Wer seine Rechte ernsthaft verfolgt, schafft es innerhalb von drei Monaten, selbst oder durch einen Bevollmächtigten eine Prozesshandlung vorzunehmen. Auch das hat etwas mit unserem Verständnis vom Menschen zu tun. Im Übrigen lässt der Antrag der Grünen auch einen Blick auf das den Grünen zugrunde liegende Menschenbild oder zumindest auf ihre Unsicherheit mit dem Menschenbild zu. Ich will das anhand von drei Bereichen erläutern; vielleicht lohnt sich eine Diskussion darüber schon deshalb, wenn sie zur Klärung Ihrer eigenen Position beiträgt. Da ist zum einen das seltsame Oszillieren zwischen dem Leitbild eines selbstständigen und eines betreuten Menschen. Sehr häufig betonen Sie in Ihrem Antrag Partizipationsrechte; auch wollen Sie die Eigeninitiative der Menschen fördern. Das kommt unserem Menschenbild sehr nahe: Der Mensch ist mündig, vernunftbegabt und frei, über seine Bindungen selbst zu entscheiden. Er gestaltet sein Leben selbst. Gleichzeitig wollen Sie die Freiheit und Selbstverantwortung gewissermaßen risikofrei stellen. Die Belehrung über Rechtsfolgen beispielsweise soll grundsätzlich schriftlich erfolgen, auch wenn die Rechtsfolgen bekannt sind. Sie wollen die Präklusionsklausel einer Evaluation unterziehen, und auch hier spürt man die Absicht: Sie wollen damit die Tür für eine weitere staatliche Sicherungsleine für den betreuten Menschen öffnen. Dahinter steht: Wenn der Mensch nicht selbst das für sich Beste tut, muss es der Staat tun. Die Grünen trauen Menschen, die auf soziale Leistungen angewiesen sind, nicht zu, sich selbst aus dieser Situation zu befreien. Jeder Schritt muss vorgegeben werden. Das ist nicht das Verständnis der Union vom Menschen und vom gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ich will nicht unterstellen, Sie wollten die Menschen zwangsbeglücken. Doch ein wenig fällt diese Diskrepanz zwischen dem Leitbild des selbstständigen und dem des betreuten Menschen in Ihrem Antrag schon auf. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Wäre ich zynischer Marxist, würde ich sagen: Kein Wunder, das Sein bestimmt das Bewusstsein. Schließlich lebt ein Großteil der Grünen auf die eine oder andere Weise von Staatsknete und kennt die Risiken eines selbstverantwortlichen Lebens etwa in freien Berufen nur aus Erzählungen anderer. Widerspruch bei den Grünen - Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist schon sehr gemein! Es ist schon kuschelig unter der warmen Decke staatlicher Zuwendungen. Zuruf von der FDP: Das ist schon wahr! Dies, meine Damen und Herren, würde ich in der Tat nur dann sagen, wenn ich ein zynischer Marxist wäre. Ernster scheint mir bei Ihnen das ungeklärte Verhältnis zwischen Rechten und Pflichten. Schon in anderen Debatten ist dies deutlich geworden; einiges wiederholt sich hier. Es betrifft vor allem die Regelungen des SGB II. Sie wollen die geltenden Sanktionsregelungen flexibilisieren, den Grundbedarf nicht mehr sanktionieren und ein Sanktionsmoratorium erlassen. Ich meine hingegen: Gerade in diesem Bereich gibt es nicht nur Rechte, sondern auch Mitwirkungspflichten. Wer gegen diese Pflichten verstößt, muss mit Sanktionen rechnen. Das sind wir schon alleine denjenigen schuldig, die die ganzen Leistungen finanzieren. Aber auch rechtstechnisch kann meines Erachtens ein Versäumnis, seine Pflichten zu erfüllen, durchaus als Verzicht auf Leistungen interpretiert werden. Herr Kurth, ich erkenne an, dass Sie nicht die umstandslose Abschaffung aller Sanktionen fordern, wie es eine andere Fraktion in diesem Haus tun. Mir scheint aber doch, dass gerade dann, wenn man von dem mündigen und selbstbestimmten Menschen ausgeht, das Verhältnis zwischen Rechten und Pflichten bei Ihnen noch der Feinjustierung bedarf. Mein letzter Punkt ist der von Ihnen hergestellte Zusammenhang zwischen Leistungsrechten und der Legitimation des sozialen Rechtsstaats. Ein wenig davon war in den vergangenen Monaten auch in der Debatte über die Neuberechnung des Arbeitslosengeldes II zu spüren. Wir hatten damals bestimmte anteilige Bestandteile aus den Grundbedürfnissen herausgerechnet, etwa Geld für Zigaretten und Alkohol, für einen Lieferservice für Essen oder für das Kabelfernsehen. Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weihnachtsbaum! Sie haben das damals vehement kritisiert, ganz so, als sei der umstandslose Hedonismus Ihre Leitvorstellung für die erneute Integration in den Arbeitsmarkt. Wir hingegen meinen: Es ist Aufgabe des Staates, Hilfe zur Selbsthilfe zu geben. Nach unserem Verständnis ist es die Aufgabe eines jeden Einzelnen, der dazu fähig und in der Lage ist, sein Leben so zu gestalten, dass er Zufriedenheit und Glück finden kann. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Die Legitimation unseres Gemeinwesens hängt sehr viel mehr davon ab, dass wir den Menschen diese Freiheit ermöglichen. Der Kern unserer politischen Ordnung und ihrer Legitimität ist die Tatsache, dass sie eine Freiheitsordnung ist, und nicht, dass sie möglichst viele und hohe Wohltaten verteilt. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Gerade dann, wenn wir dies tun, nehmen wir den Menschen als Subjekt ernst. Sie beklagen, dass der Staat den Menschen bisweilen zum bloßen Objekt mache. Das mag an der einen oder anderen Stelle, die Sie im Antrag aufgeführt haben und die auch in der Debatte zur Sprache kam, durchaus so sein. Aber noch viel mehr macht Ihr politischer Ansatz den Menschen zum Objekt, nämlich zum Experimentierfeld fürsorglicher staatlicher Belagerung, zum Projekt sozialstaatlicher Planung, zum betreuten Menschen eben. Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben doch immer nur von Staatsknete gelebt, Ihr Leben lang! Sie haben einen paternalistischen Zugang zur Sozialpolitik. Wir hingegen nehmen den Menschen als Subjekt und als selbstverantwortlichen und freien Menschen ernst und sehen sozialstaatliche Hilfe im Wesentlichen als Hilfe zur Selbsthilfe. Sie sehen den Staat als Selbstbedienungsladen für soziale Ansprüche. Wir sehen den Staat als Gemeinschaftsaufgabe, die alle finanzieren. Beifall bei Abgeordneten der FDP Sie interpretieren die Gesellschaft vom Rande her, also von den unterschiedlichen Interessengruppen her, wie es eine Klientelpartei nun einmal tut. Wir interpretieren die Gesellschaft aus der Mitte heraus und zur Mitte hin, wie dies Volksparteien - bei dem Plural zögere ich etwas - gewöhnlich tun. Ihr Antrag gab Anlass, über diese Unterschiede einmal im Hohen Haus nachzudenken. Zumindest dafür darf ich mich bei Ihnen herzlich bedanken. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das Wort hat Gabriele Lösekrug-Möller für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben eine ziemlich lange Debatte zu einem sehr ausführlichen Antrag der Grünen. Ich finde es richtig, dass wir in dieser Zeit über dieses wichtige Thema reden. Selbstverständlich wird auch in der Sozialdemokratie intensiv über dieses Themenfeld diskutiert. Wir sprechen über die zwölf Bücher, die das Sozialgesetzbuch insgesamt beinhaltet. Es gibt wirklich Grund, das eine oder andere in diesen Büchern auf den Prüfstand zu stellen. Das müssen wir kontinuierlich tun; denn wir wissen: Keines dieser zwölf Bücher ist in Stein gemeißelt. Am Anfang des SGB I werden die Aufgaben des Sozialgesetzbuchs beschrieben. In § 1 Abs. 1 heißt es, die Aufgabe sei, ein menschenwürdiges Dasein zu sichern, gleiche Voraussetzungen für die freie Entfaltung der Persönlichkeit, insbesondere auch für junge Menschen, zu schaffen, die Familie zu schützen und zu fördern, den Erwerb des Lebensunterhalts durch eine frei gewählte Tätigkeit zu ermöglichen und besondere Belastungen des Lebens, auch durch Hilfe zur Selbsthilfe, abzuwenden oder auszugleichen. Es stellt sich jetzt nicht mehr die Frage, ob wir uns das leisten können; denn wir haben diesen Anspruch, angefangen beim SGB I bis hin zum SGB XII, zu erfüllen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Wenn ich den Antrag der Grünen genauer betrachte, dann muss ich sagen, dass sich die Ergebnisse Ihrer Fachkonferenz, die im Mai letzten Jahres stattgefunden hat, in Ihrem Antrag, über den wir jetzt im Plenum debattieren, niedergeschlagen haben. Das ist ein normaler Vorgang; das finde ich völlig in Ordnung. Es gibt aber einen Punkt in diesem Antrag, den ich beklage. Herr Kurth, da spreche ich Sie jetzt an, weil Sie in diese Debatte eingeführt haben. Sie malen ein meines Erachtens viel zu düsteres Bild. Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/ CSU und der FDP Da sind Ihnen ein paar leuchtende Farben abhanden gekommen. Vielleicht standen sie Ihnen auch nicht zur Verfügung. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie in Ihrem umfangreichen Antrag noch einen Satz aufgenommen hätten, in dem gewürdigt wird, wie viele Vorgänge und wie viele Verfahren korrekt abgelaufen sind, wie viele Bescheide korrekt ergangen sind und wie groß die Anzahl der Beratungs- und Informationsgespräche war, die auf Augenhöhe stattgefunden haben. Auch das gehört zu unserem sozialen Rechtsstaat heute dazu. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP Gleichwohl haben wir in diesem Haus öfter Anlass, zu streiten, weil etwas nicht so funktioniert, wie wir das aus jeweils unterschiedlichen Perspektiven gerne hätten. Auch das haben wir heute erlebt. Wir haben Reden gehört, die eher den Gutmenschen in den Mittelpunkt gestellt haben. Andere Redner haben gesagt, dass all das, was man in einem sozialen Rechtsstaat organisieren will, der wichtigen Frage unterliegt, ob wir uns das leisten können. Ich möchte allen in diesem Haus sagen: Wir können stolz auf den sozialen Rechtsstaat sein, den wir weiter entwickeln wollen. Hier sind wir an Ihrer Seite, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen. Wenn wir das unter dem Vorbehalt der Kassenlage machen, müssen wir uns fragen, ob wir dem eben zitierten Anspruch des § 1 Abs. 1 SGB I gerecht werden. Das ist das Spannungsfeld, in dem wir Politik entwickeln müssen. Da stelle ich Folgendes fest: Wenn es Vorschläge gibt, unser Recht zu ändern, dann müssen wir uns fragen, ob die Probleme, mit denen viele Bürgerinnen und Bürger konfrontiert werden, wirklich aus der Rechtslage oder ob sie nicht viel häufiger aus der Umsetzung des Rechts resultieren. Beifall der Abg. Silvia Schmidt [Eisleben] [SPD] Meines Erachtens ist das Zweite viel öfter der Fall. Meine Kollegin Silvia Schmidt hat das sehr deutlich gesagt. Auch Frau Kramme hat das in den Mittelpunkt ihrer Rede gestellt. Ich denke, was die unzureichende Umsetzung angeht, gibt es eine Menge zu tun. Meines Erachtens können wir hinsichtlich der Umsetzung vieler Vorschriften der Bücher des SGB besser werden als wir sind. Dazu brauchen wir die umsetzenden Behörden an unserer Seite. Wir brauchen selbstverständlich auch Behörden, die die Haltung einnehmen: Wir haben denjenigen gegenüber, die zu uns kommen und ihr gutes Recht in Anspruch nehmen wollen, eine Dienstleistung zu erbringen. - Manchmal, glaube ich, ist der Alltag in vielen Behörden ein anderer. Er wäre so nicht zu beschreiben. Deshalb sage ich: Bevor wir allen Forderungen, die Sie aufstellen, entsprechen, sollten wir zunächst einmal prüfen, wo wir Umsetzungsprobleme haben und wo Handlungsbedarf besteht, der rechtfertigt, dass wir unsere Gesetze ändern. Dies ist zum Teil angesprochen worden, auch von Frau Kramme. Im Blick auf das große Thema Inklusion haben wir eine Menge rechtlichen Änderungsbedarf, wenn wir ernst nehmen, wozu wir uns, das gesamte Haus, verpflichtet haben. Meines Erachtens haben wir in diesem Sinne sehr viel - ich benutze mit Absicht das Wort - zu liefern, weil Menschen erwarten, dass wir den vollmundigen Bekundungen jetzt auch Taten folgen lassen. Da meine Redezeit bald zu Ende ist, will ich einen Punkt ansprechen, der hier mehrfach genannt wurde. Es geht um die Frage: Wie gehen wir mit Bitten und Beschwerden um? Wir haben die Bestellung eines Ombudsmanns oder einer Ombudsfrau erörtert. Das ist sicher ein möglicher Weg. Wir haben schon heute Petitionen, in denen sich zahlreiche Bürger - Zigtausende kann man sagen - mit Beschwerden über die Umsetzung der SGB-Normen an den Bundestag wenden. Ich nenne eine Beschwerde, die deutlich macht, wo meines Erachtens ein großes Problem liegt. Uns hat eine Frau geschrieben, dass sie nicht versteht, warum Kinder aus Bedarfsgemeinschaften gegen Sanktionsandrohung zu Gruppengesprächen eingeladen werden, wenn sie kurz vor dem 15. Lebensjahr sind, weil sie sich beraten lassen müssen, wie es mit Bildung und Ausbildung weitergehen soll. Sie fragt: Warum steckt diese Pflicht dahinter? Die Kinder können nichts dafür, dass ich von meiner Hände Arbeit weder selbst leben noch meine Kinder finanzieren kann. - Das ist in der Tat diskriminierend. Es ist ein Beispiel für eine kleine Regelung, die vielleicht gut gemeint ist, aber schlecht umgesetzt wird. Wir haben eine Fülle solcher berechtigter Kritikpunkte. Wir haben jede Menge zu tun. Wir können den Antrag der Grünen zum Anlass nehmen, hier besser zu werden. Es wäre wunderbar, wenn bei der Debatte und dem Ringen um gute Lösungen nicht jene unter die Räder kommen, die hohe Erwartungen an uns als Gesetzgeber haben. Sie nehmen nämlich unseren sozialen Rechtsstaat ernst. Sie wollen, dass die Rechte, die sie haben, respektiert werden, und zwar sowohl vom Gesetzgeber als auch von den Behörden, die ihren Zuwendungsbescheid erteilen. Vielen Dank. Beifall bei der SPD Sebastian Blumenthal kommt jetzt zu Wort für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Kurth, Sie hatten vorhin versucht, sich mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen als Vorkämpfer der individuellen Freiheit in Szene zu setzen. Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sind wir! Das nenne ich politische Kühnheit. Ihre programmatischen Leitlinien folgen gewöhnlich dem Dreiklang Restriktion, Regulierung und Verbote. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Das hat mit Freiheit wirklich wenig zu tun, dafür umso mehr mit Fremdbestimmung und Bevormundung. Ich wollte aber eigentlich etwas Lobendes zu Ihrem Antrag sagen, auch wenn dieser dazu offenkundig nicht viel Anlass bietet. Auf Seite 3 unter Punkt 5 Ihres Antrags haben Sie allerdings das Thema Sozialwahlen angesprochen und dort Reformbedarf angemeldet. Das ist ein Punkt, der uns inhaltlich verbindet und den ich einmal konstruktiv aus Sicht der FDP-Fraktion darstellen möchte. Ich selbst bin Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung und habe mich an den letzten Sozialwahlen beteiligt. Dabei habe ich mich, genau wie viele andere Versicherte, darüber geärgert, dass das ganze Verfahren mehr als 40 Millionen Euro gekostet hat, wie man in der Bilanz zur Kenntnis nehmen musste. Dabei konnte eine Wahlbeteiligung von gerade einmal 30 Prozent verzeichnet werden. Gründe hierfür gibt es sicher viele. Zum einen ist für viele nur schwer nachvollziehbar, was die gewählten Gremienmitglieder eigentlich zu entscheiden haben. Zum anderen ist es genauso schwer, die verschiedenen Positionen der Kandidaten inhaltlich zu prüfen, um sich selbst eine Meinung für die Wahlentscheidung bilden zu können. Erschwerend kommt ferner hinzu, dass die allermeisten Wahlen sogenannte Friedenswahlen sind; das heißt, die Vorschlagslisten sind nicht nur schon vorab ausgehandelt, sondern die Kandidaten sind im Grunde damit bereits gewählt. Mit einer wirklichen Wahl hat das nicht viel zu tun. Von insgesamt 10 000 Mandaten in den Gremien werden letztlich nicht einmal 200 Mandate über die Stimmenabgabe vergeben. Insofern gibt es bei den Sozialwahlen zu wenig Transparenz; auch das Kriterium einer echten Auswahlmöglichkeit ist nicht komplett erfüllt. Mein Kollege Johannes Vogel hat dazu im Rahmen der letzten Sozialwahlen ein sehr gutes Statement abgegeben, das ich gerne wiederhole: Wir brauchen einen echten Wettbewerb zwischen mehreren Kandidaten; und es muss klar sein, wie die Vereinigungen ihre Kandidaten auswählen. - Wohl wahr! Den Kollegen Vogel kann man gar nicht oft genug zitieren. In diesem Fall mache ich es ganz besonders gerne. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Angesichts dieser Situation sehen wir, dass auf jeden Fall noch Reformbedarf besteht. Diesen Punkt - einer der wenigen positiven - haben Sie in Ihrem Antrag erfreulicherweise herausgestellt. Der Kollege von der Union hatte vorhin bereits dargestellt, dass es hierzu Reformvorschläge geben wird. Den Antrag kann man in diesem Punkt zur Grundlage nehmen, hier gestalterisch mitzuwirken. Wir werden seitens der FDP-Fraktion eigene Vorschläge und Beiträge einbringen. Insofern freue ich mich auf die weiteren Beratungen im parlamentarischen Verfahren. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Der Kollege Paul Lehrieder hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Freunde von den Grünen, Zuruf von der CDU/CSU: Was heißt "Freunde"? mit Ihrem Antrag "Soziale Bürgerrechte garantieren - Rechtsposition der Nutzerinnen und Nutzer sozialer Leistungen stärken" und Ihrer damit verbundenen Forderung nach einer Stärkung der Verfahrens-, Leistungs- und Partizipationsrechte der Nutzer sozialer Leistungen glänzen Sie einmal mehr mit einem weder zielführenden noch notwendigen Antrag. Lieber Kollege Kurth, es wurde bereits einiges ausgeführt. Hätten Sie sich in Ihrem Antrag auf die Ziffer II.16 beschränkt, dann hätten wir dem Antrag noch einiges Positive abgewinnen können. Alles andere indiziert aber offensichtlich, dass Sie mit Ihrem Antrag so tun, als ob Sie jetzt soziale Beteiligungsrechte einführen wollen, die es noch nicht gibt. Von Frau Kollegin Lösekrug-Möller wurde bereits § 1 des SGB I zitiert. Die Juristen unter uns wissen, dass das SGB I quasi die Klammer sämtlicher Sozialgesetze darstellt. Die Vorschriften im SGB I gelten für alle Sozialgesetze. Im SGB I ist unter anderem der Beratungsanspruch in § 14 geregelt, und in § 15 ist der Auskunftsanspruch normiert. Ich darf mit Erlaubnis der geschätzten Frau Präsidentin zitieren: (1) Die nach Landesrecht zuständigen Stellen, die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung sind verpflichtet, über alle sozialen Angelegenheiten nach diesem Gesetzbuch Auskünfte zu erteilen. (2) Die Auskunftspflicht erstreckt sich auf die Benennung der für die Sozialleistungen zuständigen Leistungsträger sowie auf alle Sach- und Rechtsfragen, die für die Auskunftsuchenden von Bedeutung sein können und zu deren Beantwortung die Auskunftsstelle imstande ist. (3) Die Auskunftsstellen sind verpflichtet, untereinander - auch da tun Sie so, als ob ein Kleinkrieg zwischen den jeweiligen Sozialleistungsträgern herrschte - und mit den anderen Leistungsträgern mit dem Ziel zusammenzuarbeiten, eine möglichst umfassende Auskunftserteilung durch eine Stelle sicherzustellen. Sie müssten einfach einmal ins Gesetz schauen. Ein Blick ins Gesetz erleichtert das Verständnis des bestehenden Rechts. Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Praxis ist wichtig! Im Gesetz steht es ja! In § 17 ist die Ausführung der Sozialleistungen normiert. Hier ist unter anderem bestimmt: (1) Die Leistungsträger sind verpflichtet, darauf hinzuwirken, daß ... 3. der Zugang zu den Sozialleistungen möglichst einfach gestaltet wird, insbesondere durch Verwendung allgemein verständlicher Antragsvordrucke und - wir diskutieren über Formulare; die Frage der "leichten Sprache" wurde bereits von den Vorrednern thematisiert - 4. ihre Verwaltungs- und Dienstgebäude frei von Zugangs- und Kommunikationsbarrieren sind und Sozialleistungen in barrierefreien Räumen und Anlagen ausgeführt werden. All dies steht bereits im Gesetz, Herr Kurth; dazu brauchen wir Ihren Antrag nicht. Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber es wird nicht umgesetzt! Das ist doch der Grund für den Antrag! - Es nützt aber nichts, eben schnell ein neues Gesetz zu machen. Dann lassen Sie uns an den Stellen auf Änderungen hinwirken, an denen nichts geregelt ist. Ich teile da die Auffassung der meisten Vorredner. Sie haben bei den bisherigen Wortbeiträgen feststellen können, dass der Antrag mit großer Wahrscheinlichkeit keine Aussicht auf Erfolg hat, weil sich fast alle Redner - mit Ausnahme der Kollegen von der Linken - skeptisch zu Ihrem Antrag äußern. Sie tun so, als ob es hier um ein Massenphänomen ginge. Ja, es gibt Missstände; die Vorredner haben darauf hingewiesen. Auf Einzelfälle müssen wir eingehen. Aber es ist schon sehr weit hergeholt, hier pauschal zu sagen, die Sozialstaatlichkeit in Deutschland sei noch nicht umgesetzt. Ihrer Ansicht nach sollen die Effektivität, die Effizienz sowie die Legitimationsbasis des sozialen Rechtsstaats gesteigert werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, Sie verkennen jedoch schlichtweg, dass, wie ich bereits ausgeführt habe, die meisten der von Ihnen geforderten Maßnahmen weder zielführend noch notwendig sind. Unsere sozialen Sicherungssysteme gehören - auch darauf wurde von den Vorrednern bereits hingewiesen - zu den leistungsfähigsten der ganzen Welt und bieten den Menschen einen verlässlichen Schutz, wenn sie in Not geraten. Nennen Sie mir ein Land der Welt, das sich nicht bemühen würde, ein vergleichbares soziales Sicherungssystem, wie es in Deutschland besteht, zu installieren, wenn es finanziell machbar wäre! Das Recht des Sozialgesetzbuchs trägt durch Sozialleistungen zur Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit bei und gestaltet sie zudem durch soziale und erzieherische Hilfen mit. Vorhin wurde hier, ebenso im Antrag, die Befürchtung einer Abschaffung der Sozialgerichte geäußert. Das war bereits in der letzten Legislaturperiode ein Thema. Aufgrund der Spezifität der Sozialgerichtsbarkeit macht es Sinn - darauf wurde bereits hingewiesen -, sie nicht unter die Verwaltungsgerichtsbarkeit zu subsumieren, sondern sie als eigenständigen Gerichtszweig zu erhalten. Ich gehe davon aus, dass es auch in Zukunft dabei bleiben wird. Ich kenne zumindest zum aktuellen Zeitpunkt keine diesbezügliche Diskussion. Es besteht keine Notwendigkeit, die Leute, auch die Beschäftigten und Mitarbeiter im Sozialgerichtsbereich, zu verunsichern; denn eine solche Diskussion wird nicht geführt. Im Übrigen hat bereits heute nach dem Sozialgesetzbuch jeder einen umfassenden Anspruch auf Beratung; dieser wird durch weitere Formulierungen zu den Beratungsangeboten in den jeweiligen Sozialgesetzbüchern konkretisiert. Ich habe bereits auf § 16 SGB I hingewiesen. Darüber hinaus möchte ich kurz den Pflegeberatungsanspruch nach § 7 a SGB IX ansprechen - die Pflegestützpunkte wurden von Vorrednern angesprochen; bei uns in Würzburg wurde der Pflegestützpunkt im Dezember 2011 offiziell in Betrieb genommen -, ebenso die Sicherung der Beratung behinderter Menschen nach § 61 SGB IX - die gemeinsamen Servicestellen wurden hier bereits thematisiert -, die Beratung und Unterstützung nach § 11 SGB XII und § 22 SGB IX und die Beratung nach §§ 29 bis 34 SGB III. Sie sehen, meine Damen und Herren, dass folglich mitnichten von einem Mangel an Beratungsansprüchen gegenüber den Leistungsträgern gesprochen werden kann. Des Weiteren gewährt Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz den Bürgerinnen und Bürgern das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz durch die unabhängigen Gerichte und damit die Möglichkeit zur Durchsetzung ihrer Rechte gegenüber der öffentlichen Verwaltung. Die soziale Sicherung und der Rechtsschutz durch die Sozialgerichtsbarkeit gehen Hand in Hand. Die Sozialgerichtsbarkeit stellt sicher, dass jeder seine sozialrechtlichen Ansprüche notfalls gerichtlich überprüfen und durchsetzen lassen kann. Für Versicherte, Leistungsempfänger und Behinderte ist das Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit kostenfrei und bleibt es auch. Jedoch sehen sich gerade die Träger der Sozialleistungen nach SGB II, SGB III und SGB XII einer Flut von Klagen und Widersprüchen ausgesetzt. Kollege Linnemann hat bereits darauf hingewiesen, dass die Zahl der Widersprüche im letzten Jahr etwas gesunken ist. Im vorhin erwähnten Teilabschnitt Ihres Antrages haben Sie die Ombudsstellen angesprochen. Hierzu darf ich versichern: Aufgrund der Komplexität der Materie des SGB II, übrigens auch des Bildungs- und Teilhabepaketes, macht es sicherlich Sinn, mögliche Kommunikationsirritationen zwischen dem Betroffenen und dem Fallmanager im Jobcenter in einem Vorklärungsverfahren auszuräumen. Es gibt in § 380 StPO ein vergleichbares Instrument, das sogenannte Sühneversuchsverfahren. Es muss bei kleineren Delikten vorgeschaltet werden, wenn beide Kontrahenten den Wohnort in derselben Gemeinde haben. Bereits hier kann man eine Vielzahl der ansonsten erforderlichen Strafanzeigen im Vorfeld abhandeln. Wir können also überlegen, ob es Sinn macht, in den Jobcentern eine Vorklärungsstelle einzurichten - man könnte einen Ombudsmann heranziehen oder nach dem sogenannten Pirmasenser Modell verfahren -, um a) die Bescheide zu erklären - oft genug gibt es Verständnisprobleme, die man auf schriftlichem Wege nicht einfach so ausräumen kann - und um b) mögliche Kommunikationsschwierigkeiten, die gelegentlich zwischen den Betroffenen und den Fallmanagern bestehen, in einem kleinen Gremium auszuräumen. So kann geklärt werden, ob möglicherweise ein Fehler passiert ist. Ich teile Ihre Auffassung, dass es nicht sein kann, dass ein Großteil der Sozialgerichtsbarkeit durch SGB-II-Klagen, die zum großen Teil sogar zum Erfolg führen, belagert wird. Als Gesprächspartner haben Sie mich da ganz auf Ihrer Seite. Alles andere, Herr Kurth, können wir leider nicht mittragen. Der Antrag ist in Teilen gut gemeint, aber insgesamt viel zu pessimistisch; ich teile die Auffassung von Frau Kollegin Lösekrug-Möller. Sie haben die bunten Farben in Ihrem Antrag vergessen. Deutschland ist keine Republik, in der schwarz in schwarz Sozialpolitik betrieben wird. Das ist gut so, und das bleibt bei dieser Koalition auch so. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Zuruf der Abg. Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE] - Rot-rote Farbe brauchen wir nicht. (Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Fahren Sie mal ins Ruhrgebiet, Herr Kollege! - Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE): Kommen Sie mal in den Osten!

Inverkehrbringen von Düngemitteln und Saatgut

Strafrechtsänderungsgesetz Der Kollege Ansgar Heveling hat jetzt für die CDU/ CSU-Fraktion das Wort. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zweifellos machen uns gerade die Straftaten besonders betroffen, bei denen Hass die Triebfeder ihrer Begehung ist. Was sind das für Menschen, die anderen Menschen Gewalt antun, nur weil sie eine andere Hautfarbe, Religion, Herkunft oder Weltanschauung haben oder weil sie behindert sind? Natürlich denken wir dabei unmittelbar an die aktuellen Fälle rechtsextremistischer Täter, die über den Zeitraum eines Jahrzehnts Geschäftsleute griechischer und türkischer Abstammung ermordet haben. Wir denken aber auch an die Übergriffe brutalster Art in U- und S-Bahnen sowie auf öffentlichen Plätzen, die in jüngster Zeit insbesondere von jüngeren Tätern begangen worden sind. Sicherlich haben wir noch die schrecklichen Bilder, von Überwachungskameras aufgezeichnet, vor Augen: Wehrlose Menschen werden verprügelt und zu Boden getreten, und auch dann noch, wenn sie schon am Boden liegen, wird zielgerichtet weiter auf ihren Kopf eingetreten. Allerdings sind uns auch die vielen anderen Vorfälle präsent: Hetzjagden auf Ausländer, Brände, die in Asylbewerberheimen gelegt werden, Menschen, die wegen ihrer Hautfarbe oder Herkunft auf brutalste und menschenverachtende Weise gequält und misshandelt, ja getötet werden. Es handelt sich dabei um schlimmste Übergriffe - auf Ausländer; aber es gibt auch die umgekehrten Fälle. Auch diese dürfen wir nicht aus dem Blick lassen. Es gibt auch Übergriffe von Menschen mit Migrationshintergrund, die sich gegen Deutsche richten, weil sich ihr Lebensfrust und ihre Wut als Hass gegen die Deutschen entladen. All diese Taten werden von uns gleichermaßen verurteilt. Sie sind auch deshalb von besonderer Bedeutung, weil sie durch einen besonderen Unrechtsgehalt gekennzeichnet sind. Es geht bei diesen Straftaten nicht um eine individuelle persönliche Auseinandersetzung zwischen Täter und Opfer. Das Opfer ist nicht deshalb Opfer, weil es ein bestimmtes Individuum ist, sondern weil es Teil einer Gruppe ist, die vom Täter als "anders" abgestempelt wird. Diesem besonderen Unrechtsgehalt solcher Hasstaten möchte die SPD-Fraktion nun durch den vorgelegten Gesetzentwurf Rechnung tragen. Der Entwurf hat dabei zum Ziel, eine Ergänzung in § 46 Abs. 2 des Strafgesetzbuches aufzunehmen und damit die Berücksichtigung des besonderen Unrechtsgehaltes bei der Strafzumessung ausdrücklich zu verankern. Der SPD-Vorschlag sieht vor, strafschärfende Regelbeispiele in die Strafzumessungsregeln zur Motivation oder Zielsetzung des Täters aufzunehmen. Besonders menschenverachtende, rassistische oder fremdenfeindliche Motive für die Tat sollen bei der Strafzumessung strafschärfend zu berücksichtigen sein. Indessen sind mit diesem Vorschlag im Wesentlichen drei Fragen verbunden. Erstens. Bedarf es überhaupt solcher Regelbeispiele bei der Strafzumessung? Zweitens. Greift die von der SPD vorgeschlagene Ergänzung auch für Täter, die nach dem Jugendstrafrecht zu verurteilen sind? Drittens. Ist die Regelung, wie sie der SPD-Gesetzentwurf vorsieht, überhaupt ausreichend? Lassen Sie mich mit der ersten Frage beginnen. Ohne Zweifel liegt angesichts der eingangs geschilderten aktuellen Fälle der Ruf nach strafschärfenden Merkmalen nahe. Doch es bleibt die Frage: Haben wir im geltenden Sanktionsrecht überhaupt eine Lücke, die es zu schließen gilt, um den Schutz von Personen, die Opfer von Hasskriminalität werden, zu erhöhen? Strafe ist, so die ständige Rechtsprechung, eine missbilligende hoheitliche Reaktion, die an ein sozialethisches Unwerturteil anknüpft, ohne dass dabei die Strafzwecke gesetzlich ausdrücklich definiert worden sind. Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hier lernt man wieder etwas! Generell ist Strafe zunächst einmal Generalprävention. Das heißt, durch die Strafandrohung soll die normative Rechtsordnung bestätigt und die Rechtstreue der Bevölkerung gestärkt werden. Zugleich sollen durch die verhängte Strafe der Täter selbst, aber auch andere abgeschreckt werden, diese Straftat zu begehen. Grundlage der Strafzumessung ist dabei in erster Linie die Schwere der konkreten Tat und der Grad der Schuld des Täters. Schuld wird also als etwas Individuelles angesehen. Es geht um das individuelle Maß des Vorwurfs für die jeweilige Tat. Andererseits hat die Strafe auch die Aufgabe, die geltende Rechtsordnung zu bestätigen und künftigen Verletzungen vorzubeugen. Rechtsgüter sollen geschützt werden, und das Vertrauen der Bevölkerung in den Schutz der Rechtsordnung und damit die Rechtstreue der Bürger sollen gestärkt werden. Der Strafrahmen, also das gesetzliche Höchst- und Mindestmaß, wird durch den konkreten Gesetzesverstoß mit all seinen Tatmodalitäten und Tatumständen, die den Strafrahmen erhöhen oder mildern können, festgestellt. In diesem festgestellten Strafrahmen sind sämtliche Umstände, die zugunsten, aber eben auch zuungunsten des Täters sprechen, abzuwägen und zu berücksichtigen. Das geltende Recht gebietet und gestattet es daher schon jetzt, derartige von Hass geprägte Motivationslagen und Zielsetzungen bei der Strafzumessung zu berücksichtigen. Dazu gehören - sofern dies nicht bereits Tatbestandsmerkmal ist - die Beweggründe und Tatziele, beispielsweise Taten, die auf eine verfestigte rechtsfeindliche oder gleichgültige Haltung zurückgehen. Als weiterer Strafschärfungsgrund ist die Gesinnung, die aus der Tat spricht, zu bewerten, wie etwa eine rohe, böswillige, gewissenlose, grausame oder rücksichtslose Gesinnung. Also werden bereits jetzt die im Gesetzentwurf der SPD als Regelbeispiel ausgestalteten Strafzumessungsgründe bei der Strafzumessung tatsächlich berücksichtigt, ohne dass sie ausdrücklich festgeschrieben sind. Das geschieht auch in der Praxis so. Burkhard Lischka [SPD]: Nein! Wenn die juristische Literatur dazu sehr dünn erscheint, dann ist dies meines Erachtens ein Umstand, der dafür spricht, dass dies in der Praxis so gehandhabt wird, Marco Buschmann [FDP]: Richtig! weil diese Dinge überhaupt nicht mehr in der Diskussion stehen. Jörg van Essen [FDP]: Richtig! Genau! Es ist unstreitig so, dass dies bei der Strafzumessung zu berücksichtigen ist. Das heißt vor allem eines: Eine zu schließende Lücke gibt es nicht. Das, was durch den Gesetzentwurf geregelt werden soll, ist bereits geltendes Recht. Insofern rutscht die Regelung in einen Bereich, in dem man ihr im Wesentlichen Symbolcharakter zusprechen kann. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Symbolische Gesetze mögen gelegentlich ihre Berechtigung haben, insbesondere dann, wenn dadurch Werte und Einstellungen bekräftigt werden. Gleichwohl sollte man mit symbolischen Gesetzen aber sehr vorsichtig und zurückhaltend umgehen. Sonst sieht man irgendwann vor lauter Symbolen das Wesentliche nicht mehr. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt! - Wolfgang Wieland [BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Zum Beispiel beim Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte! Daher sollten wir im weiteren Verfahren genau prüfen und beraten, ob es wirklich Sinn macht, etwas, das bereits geltendes Recht ist - und das vollkommen unbestritten -, nochmals ausdrücklich zu erwähnen. Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn Sie es machen, ist es gut, und wenn es die SPD macht, ist es überflüssige Symbolik! Da habe ich wieder etwas gelernt! Zur zweiten Frage: Wie gehen wir in diesem Zusammenhang mit jugendlichen Tätern um? Viele Hasstaten werden von jüngeren Tätern begangen. Oftmals sind die U-Bahn- oder S-Bahn-Schläger diejenigen, die Taten aus rechts- oder linksextremistischer Gesinnung verüben, und diejenigen, die aus Frust und Hass gegen Ausländer oder als Ausländer gegen Deutsche gewalttätig werden, Jugendliche oder Heranwachsende. Sie sind dann nach dem Jugendstrafrecht zu beurteilen. § 18 Abs. 1 Satz 3 des Jugendgerichtsgesetzes regelt aber ausdrücklich, dass der Strafrahmen des allgemeinen Strafrechts für das Jugendstrafrecht gerade nicht gilt. In Abs. 2 des § 18 JGG wird im Hinblick auf die Strafzumessung bestimmt: Die Jugendstrafe ist so zu bemessen, dass die erforderliche erzieherische Einwirkung möglich ist. Natürlich sind im Hinblick auf die erzieherische Einwirkung im Jugendstrafrecht schon jetzt die Gesinnung, die Ziele und die Motivation des jugendlichen bzw. heranwachsenden Täters zu berücksichtigen. Es ist einzubeziehen, ob das Handeln des Täters grausam, gewissenlos, roh oder anders brutal war. Hier gilt im Grunde genommen das Gleiche wie schon heute mit Blick auf § 46 des Strafgesetzbuches. Eine unmittelbare Anwendung von § 46 des Strafgesetzbuches ist im Jugendstrafrecht aber nicht möglich. Wenn wir zu der Überzeugung gelangen sollten, dass die unter die Hasskriminalität fallenden Ziele eines Täters bei der Strafzumessung in § 46 des Strafgesetzbuches ausdrücklich erwähnt werden sollen, dann müsste aus meiner Sicht auch die Brücke zum Jugendstrafrecht geschlagen werden. Ansonsten erzeugen wir nämlich eine so sicherlich nicht gewollte Asymmetrie, möglicherweise sogar mit negativen Auswirkungen auf die Berücksichtigung dieser Ziele im Jugendstrafrecht. Hier ist für die weitere Beratung meiner Ansicht nach besondere Aufmerksamkeit geboten. Denn gerade im Hinblick auf den Erziehungsgedanken des Jugendstrafrechts ist es notwendig, den besonderen Unrechtsgehalt der Hasskriminalität zu berücksichtigen. Schließlich stellt sich drittens die Frage, ob es ausreicht, die Regelbeispiele nur bei der Strafzumessung in § 46 Abs. 2 des Strafgesetzbuches ins Sanktionensystem aufzunehmen. Meines Erachtens müsste die Aufnahme der Regelbeispiele für Hasskriminalität dann nicht nur bei der Strafbemessung in § 46 Abs. 2, sondern konsequenterweise auch in den Vorschriften der §§ 47 und 56 des Strafgesetzbuches vorgenommen werden. Das sind übrigens Überlegungen, die der Bundesrat in der letzten Wahlperiode in seinem Gesetzentwurf zu diesem Thema aufgegriffen hat. Im vorliegenden Gesetzentwurf der SPD sind sie aber nicht mehr enthalten. In diesem Zusammenhang ist auch zu erörtern, ob der Gesetzentwurf nicht insgesamt zu kurz greift, weil man mit ihm in erster Linie die extremistisch motivierte Gewaltkriminalität schärfer bestrafen will. Hier stellt sich die Frage, ob nicht auch über den normalen Unrechtsgehalt der Gewaltkriminalität hinausgehende brutale Übergriffe aus purer Lust an Quälerei und Gewalt, aus undifferenziertem Hass, der sich nicht konkretisieren lässt, oder gegen Menschen, die nicht ihres Andersseins wegen, sondern nur wegen ihrer zufälligen Anwesenheit Opfer werden, erfasst werden müssen. Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn Sie schon etwas Falsches machen, dann machen Sie das Falsche wenigstens richtig - so kann man Ihre Ausführungen zusammenfassen! Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen: Der Gesetzentwurf der SPD wirft eine ganze Reihe von Fragen auf. Wir wollen uns dem Anliegen nicht grundsätzlich verschließen, aber wir müssen sorgsam abwägen und überlegen: Ist die symbolische Erwähnung bereits unbestritten geltenden Rechts den Preis systematischer Unsicherheit wert? Jörg van Essen [FDP]: So ist es! Mein Eindruck ist: So lobenswert das Grundanliegen auch ist, hier sollten wir doch sehr vorsichtig sein. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Der Kollege Raju Sharma hat jetzt das Wort für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN - Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war eine Vorlesung! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass das Thema "Rechtsradikale Gewalttaten" im Parlament weiterhin eine Rolle spielt. Dazu trägt auch dieser Gesetzentwurf bei. In der Sache ist der Gesetzentwurf der SPD aber leider auch nicht viel mehr als ein Schaufenstergesetzentwurf. Schon jetzt - das ist auch schon gesagt worden - bietet das Strafgesetzbuch die Möglichkeit, die Ziele des Täters bei der Strafzumessung zu berücksichtigen. Jörg van Essen [FDP]: So ist es! Genau! Daran würde sich auch mit einem solchen Gesetz nichts ändern. Im Gesetzentwurf der SPD ist die Rede von rassistischen, fremdenfeindlichen Motiven. Was ist aber mit Straftaten gegen Homosexuelle und gegen Obdachlose, was ist mit antisemitischen Straftaten? Sie sind hier nicht erfasst. Insofern greift der Gesetzentwurf zu kurz. Aus der Sicht der Linken würde der Gesetzentwurf aber auch dann nicht besser, wenn Sie die Aufzählung der menschenverachtenden Beweggründe verlängern würden; denn egal, ob ich einem deutschen Rentner oder einem Polizisten mit Migrationshintergrund den Schädel einschlage: Solche Gewalttaten wären immer menschenverachtend. Hier ergibt eine Differenzierung keinen Sinn. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Der Gesetzentwurf berührt das eigentliche Problem nicht. CDU, CSU, FDP und, wo sie mitregiert, leider auch die SPD unterlassen es nicht nur, das Richtige zu tun, sie tun oft auch noch das Falsche. Sie tragen dazu bei, dass rechte Gewalt ignoriert, verharmlost und verniedlicht wird. Ich habe zwei Wahlkreisbüros in Schleswig-Holstein, eines davon im schönen Eutin. Dieses Büro war in den vergangenen Jahren insgesamt neun Mal das Ziel rechtsradikaler Anschläge. Der politische Hintergrund liegt auf der Hand. Einer der ersten Anschläge fand statt, als dort unmittelbar danach der Runde Tisch gegen Faschismus tagen sollte. Für die Polizei war der politische Hintergrund aber erst in dem Moment ein Thema, als das BKA auf Veranlassung des Bundestagspräsidenten intervenierte. An dieser Stelle noch einmal herzlichen Dank an Herrn Lammert. Bei den Büros meiner Kollegen aus der Landtagsfraktion der Linken in Schleswig-Holstein, Ellen Streitbörger und Heinz-Werner Jezewski, stehen Bundestag und BKA nicht auf der Matte, wohl aber die Nazis mit ihren Attacken. Diese Anschläge werden von der Polizei wie jede andere Sachbeschädigung behandelt. Hier schauen die Behörden weg. Das Gegenteil wäre richtig. Wie lösen wir nun das Problem? Was den Antifaschismus angeht, gab es über lange Zeit einen breiten gesellschaftlichen Konsens, der auf das Ende des Zweiten Weltkriegs und den Schwur von Buchenwald zurückging - ich zitiere -: Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel. Beifall bei der LINKEN Alle sollten sich hinter diesem Schwur versammeln. Was passiert aber in Wirklichkeit? In Sachsen werden - geduldet durch die SPD - diejenigen kriminalisiert und verfolgt, die sich in Dresden und anderswo den Nazis in den Weg stellen. Um nur einige zu nennen: Willi van Ooyen, Bodo Ramelow, Lothar König. In einem merkwürdigen Werbevideo versteigt sich der sächsische Innenminister Markus Ulbig mit Blick auf rechte Gewalttaten zu der Aussage - ich zitiere wieder -: "Anti-faschismus ist nicht die richtige Antwort ...". Halina Wawzyniak [DIE LINKE]: Doch, die einzig richtige! Nicht? Was denn dann? Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, wenn Sie etwas Sinnvolles gegen rechte Gewalt und zur Unterstützung des bürgerschaftlichen Engagements tun wollen, dann distanzieren Sie sich von dieser ungeheuerlichen Aussage Ihres Koalitionspartners. Beifall bei der LINKEN Oder noch besser: Fordern Sie ihn auf, die Opfer des Faschismus für diesen Satz um Entschuldigung zu bitten. Auch die Bundesregierung könnte etwas tun. Nehmen Sie endlich diese beschämende Extremismusklausel zurück. Beifall bei der LINKEN Hören Sie auf, die Menschen einzuschüchtern, auf deren bürgerschaftliches Engagement wir dringend angewiesen sind. Noch einmal zum Gesetzentwurf: Er ist gut gemeint, aber letztlich doch nicht gut gemacht. Solange der Verdacht besteht, dass V-Leute das Rückgrat der NPD bilden, und solange Gewalttaten der Nazis ignoriert oder verharmlost werden, muss ein Gesetz, das strengere Strafen vorsieht, ins Leere laufen, und es öffnet zugleich dem Missbrauch Tür und Tor. Die Linke lehnt das ab. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN Das Wort hat jetzt der Kollege Jörg van Essen für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Lischka, die Ansicht, die Sie zum Tatbestand vorgetragen haben, wird von mir voll geteilt. Auch die Konsequenzen, die Sie fordern, sehe ich genauso wie Sie. Ich glaube, die bisherige Debatte hat gezeigt, dass wir insgesamt das Gefühl haben, dass es in Deutschland keine Situation geben darf, in der rechtsradikale Straftäter ihre Straftaten ohne Konsequenzen begehen können. Ich bin sehr überrascht, Herr Kollege Sharma, dass Sie den Eindruck erwecken, als ob die Polizei in irgendeinem Bundesland, egal wer dort Innenminister ist, die Strafverfolgung nicht in ordnungsgemäßer Weise durchführen würde. Ich selbst bin wahrscheinlich der Einzige hier, der praktisch sein gesamtes Arbeitsleben in der Justiz in entsprechenden Abteilungen tätig gewesen ist, auch in einer Staatsschutzabteilung. Von daher weiß ich, dass die Unterlagen zu diesen Straftaten immer in den entsprechenden Spezialabteilungen der Staatsanwaltschaften landen. Daher kennen diese ihre Leute. Das führt beispielsweise bei der Strafzumessung zu den entsprechenden und, wie ich finde, notwendigen Konsequenzen. Dazu bedarf es keiner Änderung des § 46 des Strafgesetzbuches, sondern das ist etwas, was immer Gegenstand der Rechtsprechung in unserem Land gewesen ist. Zu Recht berücksichtigt die Justiz, welche Beweggründe den Täter zu seiner Tat veranlasst haben. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Ich bin deshalb Ihnen, Herr Sharma, dankbar, dass Sie deutlich gemacht haben, welche Gefahren drohen, wenn wir einige wenige Dinge besonders hervorheben. Andere Taten, die übrigens auch von Rechtsradikalen bzw. von Menschen mit rechtsradikaler Gesinnung begangen werden - Sie haben Beispiele angeführt -, sind in gleicher Weise verachtenswert und erfordern eine entsprechende strafrechtliche Konsequenz. Ich empfehle uns dringend, den Weg, den die SPD vorschlägt, nicht zu gehen. Der Kollege Heveling war da milder. Ich sage ganz klar und eindeutig: Wir sollten diesen Weg nicht gehen. Ich glaube, dass wir damit niemandem helfen, sondern ganz im Gegenteil sogar eher Schaden hervorrufen. Sie haben dafür Beispiele genannt, Herr Kollege Sharma. Ich denke, das spricht uns nicht frei, andere Gedanken, andere Überlegungen anzustellen, wie wir mit diesem Problem besser fertig werden. Meine Beobachtung aus der Tätigkeit beispielsweise in der Staatsschutzabteilung ist, dass die Verfahren zum Teil viel zu lange dauern. Viel besser als irgendeine Änderung am § 46 StGB ist nach meiner Auffassung eine klare, schnelle und eindeutige Antwort der Justiz auf ein Fehlverhalten. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Damit wird dem Täter deutlich, dass wir nicht bereit sind, so etwas zu akzeptieren. Je länger die Verfahren dauern, desto mehr hat der Täter Gelegenheit, sich Gründe zu überlegen, warum die Tat eigentlich gar nicht so schlimm war. Je länger die Taten zurückliegen, desto größer ist die Bereitschaft, vielleicht zu einem milderen Urteil zu kommen als unmittelbar nach der Tat, wenn zum Beispiel die Auswirkungen auf das Opfer für alle, die eine angemessene Strafe festzusetzen haben, deutlich sichtbar sind. Mein Plädoyer ist daher, nicht die Hände in den Schoß zu legen, aber diesen Weg, Änderung des § 46 StGB, nicht zu gehen. Die Begründung dafür haben Sie in Ihrem Gesetzentwurf selbst gegeben. Sie haben auf die Frage, was als Konsequenz aus dieser Änderung zu erwarten ist, richtigerweise selbst geantwortet: Das kann man nicht abschätzen, weil die Justiz unabhängig ist. - Genauso ist es. Das heißt also, Sie wissen selbst, dass es keine wirkliche Änderung gibt. Deshalb meine Empfehlung: Das, was Sie vorschlagen, sollten wir nicht weiter verfolgen. Aber wir sollten uns gemeinsam Gedanken machen, dass wir unsere Hausaufgaben - das haben die Taten der Neonazi-Gruppe gezeigt -, die wir ohne Zweifel haben, schnellstmöglich erledigen. Vielen Dank. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Jerzy Montag spricht jetzt für Bündnis 90/Die Grünen. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns alle hat Anfang November das Entsetzen gepackt, als uns bewusst wurde, dass es wirklich möglich und dass es Realität war, dass rechtsterroristische Täter in Deutschland länger als ein Jahrzehnt morden und rauben konnten. Ich sage Ihnen: Dieses Entsetzen hält jedenfalls bei mir - ich glaube, bei uns allen - weiterhin an. Vorletzte Woche war die Witwe eines der ermordeten Opfer aus München zu einem Gespräch bei mir im Wahlkreisbüro. Was mir diese Frau über die Behandlung durch die örtliche Polizei erzählt hat, war für mich ein Signal. Wir stehen heute und auch in der Zukunft in der Schuld der Hinterbliebenen und auch der Familienangehörigen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP Deswegen sind wir alle gefordert - das ist auch von vielen an dieser Stelle gesagt worden -, alles auf den Prüfstand zu stellen, um zu sehen, wo es Mängel und Lücken gibt und wo wir die Praxis und auch das Recht verbessern können. Deswegen sage ich in Richtung der Kolleginnen und Kollegen der SPD: Im Grundsatz ist es richtig, dass wir uns darüber Gedanken machen, ob wir im Strafgesetzbuch etwas ändern müssen. Aber - auch darüber wurde an anderer Stelle im gleichen Zusammenhang schon gesprochen - wir müssen uns bei der Abwehr des Rechtsterrorismus und der rechtsradikalen Gewalt, die es in Deutschland seit vielen Jahren gibt, vor Doppelstandards hüten. Wir als verantwortliche Politiker in einem Rechtsstaat müssen nicht irgendetwas, sondern das Richtige tun. Beifall des Abg. Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Jörg van Essen [FDP]: So ist es! Da habe ich Bedenken, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, weil mich Ihr Vorschlag nicht überzeugt. Wenn überhaupt, dann setzt er am Ende einer Kette an. Sie sprechen in Ihrem Gesetzentwurf von 762 Fällen pro Jahr. Tatsächlich sind es viele Zehntausende. Die Kriminologen sprechen von über 100 000 inklusive der Dunkelziffer. Warum kommen diese Fälle bei der Justiz nicht an? Es gibt eine riesige Dunkelziffer. Das hängt damit zusammen, dass sich viele Opfer scheuen, Anzeige zu erstatten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Burkhard Lischka [SPD]: Dass nicht richtig ermittelt wird! - Ja, das ist die zweite Stufe. Da müssen wir ansetzen: bei der Polizei. 2001 hat die Innenministerkonferenz der Polizei den Auftrag erteilt, dass in allen Fällen die politische Motivation festzustellen ist. Das betrifft alle Umstände der Tat, die politische Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft und sexuelle Orientierung. Alle diese Motive der Täter sind von der Polizei dingfest zu machen und als politisch motivierte Kriminalität festzuhalten - und dann werden, wie Sie schreiben, 762 Fälle in ganz Deutschland ausgewiesen. Da müssen wir ansetzen: bei der Schulung der Polizei und bei den Ermittlungen. Das ist wichtig. Burkhard Lischka [SPD]: Gucken Sie mal in andere Länder! Genau das ist in anderen Ländern passiert, was wir hineingeschrieben haben! - Ja, aber das sind nicht Ihre Vorschläge. Burkhard Lischka [SPD]: Ja sicher! Die nächste Stufe liegt bei der Staatsanwaltschaft. Das ist sicherlich kein großes Problem, aber es ist eines. Ich bin der Meinung, dass bei hassmotivierten und vorurteilsbehafteten Straftaten immer ein öffentliches Interesse zu bejahen ist. Aber so etwas gibt es nicht in den RiStBV. Es gibt keine Anleitung für die Staatsanwaltschaften, das öffentliche Interesse ausnahmslos zu bejahen. Da müssen wir hinkommen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stattdessen gehen Sie an das Ende der Kette und wollen dem Richter etwas ins Gesetz schreiben, das schon im Gesetz steht. Sie selber haben in Ihrem Gesetzentwurf geschrieben, dass das, was Sie vorschlagen, eigentlich nicht nötig ist. Aber Sie wollen, dass es noch einmal schriftlich festgehalten wird. Burkhard Lischka [SPD]: Das schreibt sogar die EU-Kommission vor! Herr Montag, Sie müssten schon zum Ende gekommen sein. Ich komme zum Schluss. - Wir müssen jetzt erst in der rechtspolitischen Debatte über Ihren Vorschlag diskutieren. Das werden wir im Rechtsausschuss tun. Lasst uns nach den richtigen Argumenten greifen und die richtigen Handlungen wählen, statt hier so etwas zu diskutieren. Auch ich muss Ihnen sagen: Ihr Gesetzentwurf ist leider Gottes ein Schaufensterantrag. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 5. Januar 2012, Berlin: Drei Jugendliche sind in Friedrichshain rassistisch angegriffen worden. Die 15- und 16-Jährigen waren in der Nacht zum Donnerstag am S-Bahnhof Frankfurter Allee unterwegs, als sie zunächst von drei Männern mit Steinen beworfen wurden. Anschließend beleidigten die Angreifer im Alter von 34 und 36 Jahren ihre Opfer mit antisemitischen Parolen und schlugen einem Jugendlichen ins Gesicht. Ein Tag später, 6. Januar 2012, Berlin: An der Kreuzung des U-Bahnhofs Eberswalder Straße fügten drei Neonazis einem jungen Mann marokkanischer Herkunft massive Verletzungen zu. Nachdem er bereits auf dem Boden lag, traten sie mehrfach auf ihn ein. Das Opfer wurde mit einem Nasenbeinbruch und einer schweren Halswirbelverletzung ins Krankenhaus eingeliefert. 11. Januar 2012, Berlin: Gegen 2.30 Uhr schlug eine Neonazifrau einem Punk eine Bierflasche auf den Kopf. Das Opfer erlitt eine Platzwunde und wurde im Krankenhaus behandelt. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das sind nur drei Beispiele für braune Gewalttaten in den letzten Tagen allein hier in Berlin. Aber wir wissen: Diese braune Gewalt gibt es überall in ganz Deutschland: in unseren Dörfern, in unseren Städten, auf unseren Straßen und Plätzen, in Straßenbahnen, in Bussen, in Jugendklubs, in Fußballstadien, also mitten in unserer Gesellschaft, am helllichten Tag und in der Nacht, Tag für Tag, Jahr für Jahr. Das sind Taten, mit denen wir uns nicht abfinden wollen und nicht abfinden können, Taten, die eine Schande für unser Land sind. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Braune Gewalt gehört in Deutschland zum Alltag. 16 375 rechtsextremistisch motivierte Straftaten gab es allein im Jahr 2010. Das sind 45 rechtsextremistisch motivierte Straftaten jeden Tag. Darunter sind 762 Gewalttaten zu verzeichnen, das heißt, jeden Tag werden in Deutschland in mindestens zwei oder drei Fällen Mitbürgerinnen und Mitbürger auf offener Straße verfolgt, angegriffen, attackiert, geschlagen, getreten und misshandelt, und zwar nur deshalb, weil sie eine andere Hautfarbe, eine andere Nationalität oder eine andere Gesinnung haben, vielleicht auch weil sie obdachlos oder behindert sind. Wir dürfen dem gegenüber nicht abstumpfen. Die Taten richten sich gegen uns alle. Wir alle müssen dieser menschenverachtenden Gewalt gemeinsam die Stirn bieten. Beifall im ganzen Hause Die Mordserie der Zwickauer Terrorzelle war und ist kein Zufall, sondern sie ist der unfassbare Teil einer viel größeren Blutspur, die sich seit vielen Jahren quer über unser Land gelegt hat, mit täglichen Angriffen, mit Körperverletzungen, Bedrohungen, Pöbeleien, und zwar überall in Deutschland. Diese braunen Gewalttaten sind inzwischen ein Krebsgeschwür in unserer Gesellschaft, weil sie die gegenseitige Achtung und Anerkennung der Menschen untereinander und damit eine fundamentale Voraussetzung unseres gesellschaftlichen Friedens und des Rechts infrage stellen. Wir Deutsche mit unserer Geschichte haben allen Grund, uns dem zu widersetzen. Beifall bei der SPD und der LINKEN Deutschland erwartet von seinen Zuwanderern, dass sie sich zur grundgesetzlichen Ordnung bekennen. Das ist auch okay so. Aber zu dieser Ordnung gehört eben auch, dass jeder - aber auch wirklich jeder - in diesem Land einen Anspruch darauf hat, dass ihn der Staat mit allen verfügbaren Mitteln vor Terror, Gewalt und Misshandlungen schützt. Dazu gehört auch, diese Taten als das zu benennen und abzuurteilen, was sie tatsächlich sind, nämlich ein abscheulicher Anschlag auf die Menschenwürde und auf unsere Rechtsordnung. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Das unterscheidet übrigens diese braunen Gewalttaten von einem ganz normalen Körperverletzungsdelikt; denn das Opfer wird von den Nazis nicht als Individuum, als Einzelperson angegriffen, mit dem der Täter irgendeinen Streit oder Konflikt hat. Nein, der Terror der Nazis hat eine über die eigentliche Verletzung hinausgehende Bedeutung. Man wird nicht durch individuelle Beziehungen und Konflikte zum Opfer, sondern weil man so ist, wie man ist - als Ausländer, Farbiger, Punk, Obdachloser oder Behinderter. Dem Opfer wird schlicht und einfach abgesprochen, ein Mensch wie jeder andere zu sein. Das bedeutet aber auch, dass das Opfer nichts machen kann. Es kann sich nicht ändern. Es hat eine bestimmte Hautfarbe. Die kann man nicht abstreifen. Das heißt, das Opfer kann sich dieser permanenten Bedrohung nicht entziehen, und an andere Menschen, die über die gleichen Merkmale wie das Opfer verfügen, senden die braunen Schläger ein unmissverständliches Signal aus: Lasst euch hier bloß nicht mehr blicken. Sonst geht es euch genauso. Ihr seid die Nächsten, die dran sind. Das soll Angst und Schrecken säen. Das ist die menschenverachtende Ideologie der Nazis seit jeher. Das ist aber auch ein besonderes Unrecht, das gerade diese Taten von allen anderen unterscheidet, und deshalb bedarf es auch einer besonderen Bestrafung, meine Damen und Herren. Es ist doch überhaupt nicht akzeptabel, dass diese braunen Gewalttaten nach wie vor viel zu häufig als normale Wirtshausschlägereien oder normale Körperverletzungsdelikte abgetan werden. Das ist doch ein Hohn den Opfern gegenüber. Auch deshalb fordert die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz seit vielen Jahren von Deutschland, dass diese braunen Gewalttaten genauso wie in anderen europäischen Ländern besonders bestraft werden, indem zum Beispiel rassistische und fremdenfeindliche Beweggründe des Täters bei dessen Verurteilung berücksichtigt werden. Genau das greifen wir in unserem Antrag hier auf. Beifall bei Abgeordneten der SPD Ich weiß natürlich, welche Einwände wir gleich zu hören bekommen werden. Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ganz sicher! Der erste Einwand wird sein, das sei Gesinnungsstrafrecht. Nein, meine Damen und Herren, das ist es eben nicht. Hier soll nicht eine bestimmte Gesinnung bestraft werden; diese kann jeder haben. Aber diese unglückselige Verquickung von Gesinnung auf der einen Seite und gewaltsamer Durchsetzung dieser Gesinnung auf der anderen Seite muss bestraft werden, und wir haben in Deutschland nach den Erfahrungen mit der Nazidiktatur auch allen Grund hierfür. Beifall bei der SPD Der zweite Einwand, den wir gleich zu hören bekommen werden, ist, dass das deutsche Strafrecht die Motive und Beweggründe des Täters ja schon heute berücksichtigen würde. Jörg van Essen [FDP]: So ist es! - Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie müssen sogar berücksichtigt werden! - Herr van Essen, das stimmt, aber eben nur theoretisch. Machen Sie sich doch einmal praktisch die Mühe und geben Sie die Begriffe "Rechtsextremismus" und "Körperverletzung" in eine juristische Datenbank ein. Sie werden nur erbärmlich wenige Treffer angezeigt bekommen, die belegen, dass Gerichte in ihren Urteilen genau diesen Zusammenhang herstellen. Das ist nicht akzeptabel, meine Damen und Herren. Insofern ist man als Gesetzgeber gefordert, diesen Zusammenhang ausdrücklich gesetzlich klarzustellen. Darum geht es hier in unserem Antrag, und deshalb haben wir Sozialdemokraten diesen Antrag hier heute gestellt. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD

Verbraucherschutz durch Honorarberatung Das Wort hat die Kollegin Mechthild Heil für die Unionsfraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir, die CDU/CSU, wollen die Honorarberatung. Wir wollen die Honorarberatung als gleichberechtigte Alternative zur Provisionsberatung etablieren. Warum? Verbraucherinnen und Verbraucher sind auf gute Beratung angewiesen. Man muss heute Experte sein, um im Dschungel der Geldanlagemöglichkeiten das beste Papier für die eigenen Bedürfnisse zu finden. Aber die wenigsten Kunden sind Experten. Sie müssen sich auf den Rat von Beratern verlassen. Wenn nun aber dieser Berater nur die Finanzprodukte empfiehlt, bei deren Vermittlung er selbst am meisten verdient, werden die Kunden geschädigt und wird das Vertrauen in den Finanzmarkt zerstört. Deshalb ist klar: Vertriebs- und Anreiz-systeme müssen sich der kundengerechten Beratung unterordnen. Es ist auch klar: Eine Provision oder Vergütung an sich ist nichts Verwerfliches, doch sie darf nicht das Hauptmotiv für eine bestimmte Empfehlung sein. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Integere, effiziente, transparente und auf das Verbraucherinteresse ausgerichtete Märkte sind die entscheidende Voraussetzung für eine gesunde Volkswirtschaft. Ja, es gibt schon heute vereinzelt Honorarberater; jedoch nicht einmal 1 Prozent aller Geldanlagegeschäfte werden von ihnen vermittelt. In der Versicherungsbranche gibt es gerade einmal 200 Honorarberater, denen 250 000 Versicherungsvermittler gegenüberstehen. Das liegt daran, dass der Kunde ungern zweimal für die gleiche Sache zahlt. Erst informiert er sich kostenpflichtig beim Honorarberater, dann muss er das ausgewählte Produkt bei einem Vermittler kaufen und dort die fällige Provision zahlen. Der Verbraucher zahlt dann also doppelt. Dies ist aus Sicht des Kunden also wirtschaftlich meist wenig interessant. Das Verbraucherschutzministerium hat bereits Mitte 2009 im Thesenpapier zur Qualität der Finanzberatung eine gesetzliche Regelung hinsichtlich der Honorarberatung gefordert. Wörtlich heißt es dort: Zur besseren Unterscheidbarkeit und Verlässlichkeit soll ein Berufsbild des Honorarberaters ... geschaffen und rechtlich verankert werden. Auch das vom Kabinett im April 2011 beschlossene Gesetz zur Regelung des Grauen Kapitalmarktes hält im Vorblatt fest, die Honorarberatung zeitnah zu etablieren. Frau Aigner hat schon im letzten Sommer in ihrem Eckpunktepapier die Forderung zur Honorarberatung konkretisiert. Jetzt springt die SPD auf den fahrenden Zug auf. Klasse! Herzlich willkommen, wir nehmen Sie gerne mit. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Caren Lay [DIE LINKE]: Was haben Sie denn zwei Jahre lang gemacht? - Dr. Carsten Sieling [SPD]: Sie brauchen Lotsen! Unser Ziel ist definiert; aber welcher Weg zum Ziel führt, ist zwischen uns strittig. Der Teufel steckt wie immer im Detail. Wir wollen ein neues Berufsbild etablieren. Für Versicherungen existiert bereits der Versicherungsberater. Für Geldanlagen soll das Berufsbild des Anlageberaters neu geschaffen werden. Für Darlehen sollen neben den Darlehensvermittler der Darlehensberater gestellt werden. Drei ganz unterschiedliche Themen werden von drei unterschiedlichen Fachleuten bearbeitet. Der SPD reicht ein Fachmann. Einer allein soll über die entsprechenden Kenntnisse verfügen und in allen drei Bereichen beraten. Der Versicherungsmakler ist dann gleichzeitig auch Fachmann für das Derivategeschäft. Klasse! Ihr Modell eines finanzpolitischen Universalgelehrten ist schlicht utopisch und in der Praxis zum Scheitern verurteilt. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Kommen wir zu einem weiteren strittigen Punkt. Uns ist wichtig, dass der Honorarberater in seinen Entscheidungen von den Produktanbietern unabhängig ist. Ein Honorarberater darf in keinem Fall Provisionen oder sonstige wirtschaftliche Vorteile von Produktanbietern für sich behalten. In unserem Eckpunktepapier werden ausdrücklich zwei mögliche Wege aufgezeigt, dies umzusetzen: Erstens. Man kann dies mithilfe von Nettoprodukten tun. Das sind Produkte, aus denen die Provision herausgerechnet ist, also Finanzprodukte ohne Provision. Dies ist ein kostenintensiver und vom Aufwand her hochschwelliger Ansatz. Kerstin Tack [SPD]: Das hat man Ihnen nicht richtig aufgeschrieben! Zweitens. Die Provision wird an den Kunden weitergegeben. Dies ist ein niederschwelliger Ansatz, der weitgehend kostenneutral und ohne Bürokratieaufwand umgesetzt werden kann. Die SPD legt sich auf den ersten, den teuren Weg der Nettoprodukte fest. Kerstin Tack [SPD]: Was ist denn daran teuer? Das Durchreichen der Provision lehnen Sie ab. Kerstin Tack [SPD]: Ja! Das stimmt! Die Konsequenz ist, dass ein Teil der gehandelten Finanzprodukte in Deutschland nicht mehr angeboten werden kann. Kerstin Tack [SPD]: Quatsch! Jeder, der ein Interesse daran hat, seine Produkte am Markt zu platzieren, wird das auch weiterhin tun können! Der Kunde geht leer aus. Das lehnen wir ab. Der Markt muss weltoffen und handelbar bleiben. Wir wollen eine Provisionsdurchleitung ermöglichen. Da, wo es keine Nettoprodukte gibt, soll die Provision dem Kunden gutgeschrieben werden. Das hilft der Honorarberatung in der Übergangszeit, sich im Markt zu etablieren. Honorarberater sollen auch auf eine breite Produktpalette zurückgreifen können. Das wünscht der Kunde, und das stärkt auch den Wettbewerb zwischen den verschiedenen Produkten. Die SPD entscheidet sich in ihrem Antrag aber für ein Modell, das der Einführung der Honorarberatung schadet Kerstin Tack [SPD]: Ach was! und ihren Erfolg konterkariert. Kerstin Tack [SPD]: Dann haben Sie ihn nicht richtig gelesen! Ein weiterer Punkt: die Vergütung der Honorarberater. Wir wollen, dass der Kunde vor Abschluss des Beratungsvertrages über die Höhe der anfallenden Kosten unterrichtet wird - Ende, nicht mehr und nicht weniger. Die Höhe des Honorars ist Sache zwischen dem Kunden und seinem Berater. Die SPD will die Vergütung verstaatlichen. Kerstin Tack [SPD]: Quatsch! So ein Blödsinn! Sie will ihre Höhe vom Staat vorschreiben lassen. Warum? Aus reiner Regelungswut und aus reiner Lust auf staatliche Bevormundung. Kerstin Tack [SPD]: Wer lesen kann, ist klar im Vorteil! Wir wollen einen funktionierenden Markt für die Honorarberatung. Kerstin Tack [SPD]: Ach, gute Frau! Das ist doch alles Quatsch! Wir wollen einen möglichst niedrigschwelligen und minimalen gesetzlichen Eingriff. Wir wollen, dass die Finanzbranche transparenter wird, zum Nutzen der vielen Kunden, der Verbraucherinnen und Verbraucher. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Das Wort hat der Kollege Dr. Carsten Sieling für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um in dieser Debatte einen versöhnlichen Schlusspunkt zu setzen, will ich sagen: Es gibt eine breite Übereinstimmung, dass wir die provisionsgetriebene Beratung in Deutschland zurückdrängen und eine Honorarberatung ermöglichen müssen. Dr. Erik Schweickert [FDP]: Wir müssen sie doch nicht zurückdrängen! Wir brauchen eine Alternative! Aber wir müssen nichts zurückdrängen! - Ja, wir brauchen eine klare und starke Alternative. - Zumindest ich habe bisher gedacht, dass hier Konsens besteht. Allerdings gibt es deutliche Unterschiede, wenn es um die Frage geht, welchen Weg wir einschlagen. Ich will Ihnen sehr deutlich sagen, welchen Weg wir einschlagen. Wir sagen erstens: Wir haben keine Zeit zu verlieren. - Deshalb verstehe ich nicht, dass die Koalition ihre Verbraucherschutzministerin hängenlässt, dass sie sie nur Eckpunkte vorschlagen lässt und dass nicht sie hier im Plenum einen Vorschlag macht, sondern dass wir die Ersten sind, die hierzu einen Vorschlag machen. Beifall bei der SPD sowie der Abg. Nicole Maisch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Dies ist die erste wichtige Feststellung, die die Herangehensweise an dieses Thema betrifft. Wir als Opposition sagen zumindest: Wir sind nicht nur bereit, sondern natürlich auch fähig, Maßnahmen umzusetzen. Das schaffen Sie als Regierung nicht. Zweitens. Wenn wir die Regularien verändern, dann dürfen wir nicht als Tiger starten und als Bettvorleger landen. Bei Ihrem Modell würde das geschehen. Sie werden nämlich Vorschläge vorlegen, die nicht zur Stärkung der Honorarberatung und zur Zurückdrängung der provisionsgetriebenen Beratung führen. Das ist ein wesentlicher Punkt. Ich will deutlich machen: Wer sich für die Honorarberatung ausspricht und gleichzeitig sagt: "Aber das provisionsgetriebene Modell wollen wir so beibehalten", der redet falsch Zeugnis. Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: Oh! Oh! Oh! - Ja, natürlich. - Es ist doch völlig klar: Eines geht nur. Faktisch bzw. im Ergebnis funktioniert das nicht. Es kommt darauf an, im Zusammenhang mit den Beratungsprodukten auch zu berücksichtigen, dass in der Vergangenheit viele Fehlberatungen erfolgt sind und Fehlanreize gesetzt wurden. Natürlich - das ist in dieser Debatte gesagt worden - gibt es keinen allwissenden Honorarberater. Es gibt aber auch keinen allwissenden Berater bzw. Vermittler auf Provisionsbasis. Allerdings gibt es Vermittler auf Provisionsbasis, die die Absicht haben, mit dem einen Produkt eine höhere Provision zu verdienen als mit dem anderen Produkt. Das ist ein Fehlanreiz. So können wir nicht dafür sorgen, dass die Menschen eine ordentliche Versicherung bekommen, ihr Geld ordentlich anlegen können usw. Darum muss die Honorarberatung gestärkt werden, meine Damen und Herren. Das ist der Kern. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich will auch gleich an dieser Stelle etwas zum Punkt Provisionsdurchleitung sagen. Auch das ist eine Marktverzerrung. Dr. Erik Schweickert [FDP]: Nein! - Hören Sie mir bitte wenigstens zu. - Wir wollen, dass das gekaufte Produkt wirklich das ist, was gewollt ist, und dass keine Verlockungen bestehen, weil der eine Anbieter eine höhere Provision vorsieht als der andere, weil er sozusagen die Berater locken will. Dann gibt es nämlich unterschiedliche Ausstattungen und plötzlich unterschiedlich viel Geld, das weitergeleitet werden kann. Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU]: Alles einheitlich! Wir wollen alle wieder einen Trabbi! Oder wie? Das führt dann nach Ihrem Durchleitungsvorschlag dazu, dass man, wenn man Produkt A kauft, vielleicht 1 500 Euro in die Hand gedrückt bekommt, während man bei Produkt B nur 500 Euro in die Hand gedrückt bekommt. Ich möchte diese fehlerhafte Verführung der Menschen nicht, sondern ich möchte Transparenz und einen klaren Markt auf gleicher Ebene und von gleicher Art. Beifall bei der SPD Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schweickert? Ja, eine Zwischenfrage lasse ich gerne zu. Bitte. Herr Kollege, vielen Dank für die Ermöglichung einer Zwischenfrage. Herr Kollege Sieling, können Sie, wenn man vom Kunden her denkt, ausschließen, dass es für einen Kunden sehr wohl vorteilhaft sein kann, wenn ein Honorarberater zu ihm sagt: Das eine Produkt, das ich dir anbiete und für das es nun einmal eine Provision gibt, ist für dich, bei deinen Lebensumständen, das beste Produkt? Können Sie so etwas ausschließen? Wenn nicht, dann bin ich der Meinung, dass man vom Kunden her denken und das Ganze sehr wohl ermöglichen muss. Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU]: Natürlich! Ich bedanke mich sehr für die Zwischenfrage und kann natürlich sagen, dass das nicht ausgeschlossen ist, aber ich sage Ihnen ganz deutlich, dass das für uns das zentrale Argument für Nettotarife und für Transparenz ist, Beifall bei der SPD weil dadurch jeder Berater unabhängig von dem Provisionssatz das Gleiche vorlegt. Der Unterschied zwischen dem Berater und dem Vermittler auf Provisionsbasis ist, dass der Vermittler auf Provisionsbasis den schlichten Antrieb hat, dass er mit dem einen Produkt vielleicht mehr verdient als mit dem anderen. Beim Berater ist das alles gleich. Hier gibt es einen Markt, auf dem die Akteure die gleiche Anbieterstruktur aufweisen. Darum ist das fairer für die Anlegerinnen und Anleger, für die Bürgerinnen und Bürger, und darum sind wir für die Stärkung der Honorarberatung. Vielen Dank für die Frage. Das ist einer der zentralen Punkte. Beifall bei der SPD - Dr. Erik Schweickert [FDP]: Nicht beantwortet! Zum Schluss will ich hier noch einmal sehr darauf hinweisen: Wenn Sie die Fachdebatte um unseren Antrag in den letzten Tagen verfolgt haben, dann wissen Sie, dass alle einschlägigen Akteure, die auf diesem Gebiet kompetent sind, angefangen beim Verbraucherzentrale Bundesverband bis hin zu verschiedenen Verbänden und Organisationen, aufgrund dieser Argumente deutlich gesagt haben: Unter anderem wegen dieses Punkts ist der SPD-Antrag dem Konzept von Ministerin Aigner überlegen. Diese Überlegenheit sollte sich auch in Gesetzen wiederfinden. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich will diese Überlegenheit auch noch einmal an der Aufsicht deutlich machen. Die Verbraucherschutzministerin hatte ursprünglich ja die einheitliche Aufsicht. Sie ist insbesondere durch das Vorgehen der FDP, die sich beim Vermögensanlagengesetz durchgesetzt hat, aus den Puschen geschlagen bzw. geschossen worden, sodass es in Deutschland eine gesplittete Aufsicht gibt. Ich sage: Es kann nicht ordentlich sein, dass 7 000 unterschiedliche Gewerbeämter 80 000 Vermittler kontrollieren. Das ist ein löchriger Käse. Das muss man an dieser Stelle auch verändern. Man braucht eine einheitliche Aufsicht, übrigens auch für die Honorarberaterinnen und Honorarberater. Dr. Michael Meister [CDU/CSU]: Käse stinkt! Weil das auch ein wichtiger Bestandteil unseres Antrages ist, will ich zuallerletzt noch einmal sagen: Wir sprechen uns sehr dafür aus, dass es neben dieser ordentlichen Aufsicht auch einen Marktwächter aus der Gesellschaft heraus gibt. Beifall bei der SPD Darum sind wir sehr dafür, dass die Verbraucherzentralen diese Marktwächterfunktion erhalten. Wir wollen nicht warten, bis die MiFID umgesetzt wird und Sie endlich irgendwelche Gesetzentwürfe vorlegen. Das kann man den Menschen in Deutschland nicht mehr zumuten. Wir müssen jetzt wissen, was Sie wollen - übrigens auch in der europäischen Debatte. Darum: Folgen Sie unserem Antrag, und legen Sie endlich einmal ein paar eigene Vorschläge vor, die Sie auch wirklich in dieses Haus einbringen. Vielen Dank. Beifall bei der SPD Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wer heute eine Versicherung oder einen Fonds abschließen möchte, der wird hierzu kostenlos vom Versicherungsvermittler oder Bankberater beraten. Zahlungen erfolgen erst bei Abschluss und gehen häufig über die gesamte Laufzeit als Provisionen. Ich möchte dazu exemplarisch einen Sachverhalt schildern: Frau Meyer wird von ihrem Bankberater eine Stunde lang beraten. Schließlich schlägt er ihr den Kauf von Investmentfondsanteilen im Wert von 20 000 Euro vor. Der Bankberater erhält dafür von der Bank eine Abschlussprovision in Höhe von ungefähr 1 000 Euro. Hinzu kommen jährliche Bestandsprovisionen von bis zu 400 Euro. Alles dies zahlt Frau Meyer. Wenn sie ganz genau hinschaut, findet sie im Produktinformationsblatt die Formulierung: 5 Prozent Abschlussprovision, 2 Prozent Bestandsprovision. Frau Meyer hat also für die Beratung mit Abschluss bei der Bank roundabout 1 000 Euro gezahlt. Auf diese Art und Weise, durch Provision, erfolgt in Deutschland die Bezahlung des Finanzvertriebs. Die Alternative dazu ist naheliegend und Gegenstand unseres heutigen Antrags: die Bezahlung des Beraters durch ein Honorar als zeitliche Vergütung seiner Tätigkeit, also die sogenannte Honorarberatung. Wir gehen davon aus, dass Frau Meyer in unserem Beispiel ein Honorar bezahlt hat, das für eine einstündige Beratung etwa 150 bis 250 Euro beträgt. Somit ergibt sich ein Unterschied im Vergleich zur Provisionsberatung in der Bank von zu Beginn 800 Euro. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind uns über alle Fraktionen hinweg einig, dass wir zur Provisionsberatung eine Alternative anbieten wollen. Wir wollen die unabhängige Honorarberatung etablieren, und wir wollen, dass den Verbraucherinnen und Verbrauchern bei der Beratung Wahlfreiheit ermöglicht wird. Wir wollen kein Verbot der Provisionsberatung. Die SPD will in Deutschland die Honorarberatung schnell voranbringen. Die Signale des MiFID-Entwurfs der EU-Kommission kennen wir: Auch hier wird eine provisionsunabhängige Beratung gefordert. Das heißt, wir werden in Deutschland die Honorarberatung auch über die Ratifizierung der entsprechenden europäischen Richtlinie erhalten. Da wir auf diesen Prozess nicht zu warten brauchen und die Inhalte des MiFID-Entwurfes bereits kennen, wollen wir mit unserem Antrag jetzt die Honorarberatung in Deutschland etablieren. Beifall bei der SPD Honorarberater kann nach unseren Vorstellungen nur derjenige sein, der bei oder im Zusammenhang mit der Beratung kein Geld von Dritten erhält. Dazu gehören auch die Bestandsprovisionen. Ferner wollen wir ein klares Berufsbild. Wir unterscheiden uns an dieser Stelle sehr bewusst vom Vorschlag der Provisionsdurchleitung, der vom BMELV gekommen ist. Wenn wir die Beratungsleistung anerkennen, dann ist das aus unserer Sicht nur konsequent. Denn diese wird entlohnt, und dafür bedarf es keiner Provision, auch nicht einer, die an den Kunden fließt. Wir brauchen daher als Grundvoraussetzung der Honorarberatung Nettotarife für die Produkte. Wir möchten, dass die Anbieter auch dazu verpflichtet werden. Damit die Honorarberatung funktioniert und die Palette der Angebote groß ist, brauchen wir eine stärkere Ausweitung der Nettotarife. Das müssen wir regeln. Ein weiterer Grundpfeiler zur Herstellung des nötigen Vertrauens in die Honorarberatung wird auch sein, dass die Honorarberaterinnen und Honorarberater in allen Bereichen des Finanzmarktes inhaltlich beraten können und entsprechend qualifiziert sind. Ob ein Versicherungs- oder ein Kapitalanlageprodukt besser geeignet ist, ist ebenso zu bewerten wie die realistische Möglichkeit einer Darlehensaufnahme. Deshalb fordern wir für den Honorarberater die Kenntnisse in allen Teilbereichen. Expertenwissen ist gut und richtig, aber man muss auch andere Produkte mit abwägen, wenn man den Verbraucher oder die Verbraucherin adäquat beraten will. Besonders wichtig zur Regelung der Honorarberatung ist der Schutz vor schwarzen Schafen durch klare Wohlverhaltensregeln und eine geeignete Fachaufsicht. Die Beaufsichtigung der Honorarberater in fachlicher Hinsicht kann aus unserer Sicht ausschließlich durch die BaFin erfolgen. Beifall bei der SPD sowie der Abg. Nicole Maisch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Die Zersplitterung der Aufsicht zwischen den Gewerbeämtern auf der einen Seite und der BaFin auf der anderen Seite, wie wir sie in den letzten Monaten erlebt haben, ist aus unserer Sicht - das haben wir häufig genug gesagt - die falsche Konsequenz aus der Finanzmarktkrise. Deshalb fordern wir ganz klar eine Zentralisierung der Aufsicht bei der BaFin. Aus unserer Sicht sind die Einheitlichkeit des Finanzvertriebes, eine einheitliche Aufsicht und einheitliche Pflichten wichtig. Das soll unabhängig von der Frage sein, wer die Aufsicht durchführt und um welches Produkt es sich handelt. Daneben gilt - auch das habe ich schon gesagt; da befinden wir uns in Übereinstimmung mit dem MiFID-Entwurf -: Wir wollen eine vollständige Befreiung von Provisionszahlungen für die Honorarberatung. Das ist konsequent. Beifall bei der SPD Ich komme zum Schluss. Dass die Regierungskoalition heute der Verbraucherministerin die Zuständigkeit für dieses Thema wegnehmen will, ist hoffentlich dem Willen geschuldet, dass man es tatsächlich rasch regeln will. Denn wir wissen: Die Verbraucherministerin kommt in der Regel über den Status einer Ankündigung nicht hinaus. Beifall bei der SPD und der LINKEN - Ulrich Kelber [SPD]: Das Ministerium ist ja auch gar nicht vertreten! Wir halten die Anbindung an den Verbraucherschutz für wichtig, weil dieses Thema Teil des Anlegerschutzes ist. Ich möchte Sie daher dringend bitten, der Verbraucherministerin lieber eine deutliche Ansage zu machen, hier ein Gesetz vorzulegen, als ihr heute das Vertrauen zu entziehen. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das Wort hat der Kollege Ralph Brinkhaus für die Unionsfraktion. Beifall bei der CDU/CSU Liebe Kollegin Tack, wir müssen niemandem etwas wegnehmen. Wir haben nur gute Minister. Darin liegt der Unterschied zwischen dieser Koalition und anderen Koalitionen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Lachen bei der SPD - Dr. Carsten Sieling [SPD]: Können Sie uns mal einen zeigen? - Christian Lange [Backnang] [SPD]: Da haben Sie ja schon mit einem Witz begonnen! Wir beschäftigen uns natürlich mit dem Thema Honorarberatung. Sie haben es gerade schon erläutert: Wenn Sie in Deutschland ein Finanzprodukt kaufen, wenn Sie beraten werden oder eine Vermittlungsdienstleistung in Anspruch nehmen, dann wird der Dienstleister dadurch bezahlt, dass er eine Provision bekommt. Das hat sich seit Jahrzehnten so entwickelt. Die Marktanteile sind entsprechend. Jetzt mag man auf die Idee kommen: Wenn jemand für Produktvermittlung oder -beratung eine Provision bekommt, dann hat er vielleicht ein Interesse daran, Produkte, die stärker provisioniert sind, mehr zu verkaufen als die Produkte, die für den Kunden vielleicht das Beste sind. Schlaue Menschen haben dies erkannt und sind auf die Idee gekommen, eine Beratung zu organisieren, die eben nicht von der Provisionierung eines Produktes abhängt, sondern deren Vergütung an den Zeitaufwand des Beraters gekoppelt ist. Man kauft sich sozusagen Beratungszeit. Das nennt man Honorarberatung. Die Honorarberatung ist bereits am Markt, übrigens schon lange. Steuerberater machen Vermögensplanungen. Banken und Freiberufler führen entsprechende Beratungen durch. Das heißt, es ist nichts Neues. Aber anscheinend hat sich dieses Produkt noch nicht richtig durchgesetzt. Das mag mehrere Gründe haben. Ein Grund dafür ist, dass schlichtweg die Rahmenbedingungen für das Berufsbild und für das Handeln des Honorarberaters fehlen. Genau das hat die von Ihnen eben angesprochene Verbraucherministerin, Frau Aigner, aufgegriffen und hat im Sommer des letzten Jahres ein Eckpunktepapier vorgelegt. Da viele Punkte, die auch Sie in Ihrem Antrag adressiert haben, in diesem Eckpunktepapier bereits behandelt worden sind, möchte ich mir die Zeit nehmen, kurz darauf einzugehen. Die erste Frage, mit der wir uns beschäftigen müssen, ist: Wie sieht denn eigentlich das Berufsbild aus? Wollen wir einen Finanzberater, der allumfassend berät? Wollen wir eine Aufteilung machen, sodass wir Anlageberater, Versicherungsberater, die es im Übrigen schon gibt, und Darlehensberater haben? Diese Fragen müssen wir klären. Denn wir wollen ein Qualitätsprodukt haben, und dementsprechend müssen wir uns Gedanken machen. Die zweite Frage, die ebenfalls mit der Qualität der Produkte zu tun hat, betrifft die Qualifikation. Wir müssen eine möglichst gute Qualifikation für diese Berater organisieren. Im Übrigen müssen wir - auch das ist im Eckpunktepapier von Frau Aigner enthalten - Kerstin Tack [SPD]: Das steht da nicht drin! durch eine laufende Fortbildung sicherstellen, dass diese Qualifikation erhalten bleibt. Ich denke, das ist gut und richtig. Die nächste Frage, die zu beachten ist, ist, wie diese Beratung stattfinden soll. Wir finden im Wertpapierhandelsgesetz Wohlverhaltenspflichten. Das heißt, es wird festgelegt, wie eine Beratung ablaufen soll und was dokumentiert werden soll. Auch das wollen wir haben. Frau Aigner hat diesen Punkt ebenfalls angesprochen. Ein weiterer Punkt ist die Vergütung. Wollen wir eine Gebührenordnung wie bei Rechtsanwälten und Steuerberatern, oder soll die Vergütung frei vereinbart werden können? Wie hoch sind die Stundenhonorare? Auch das muss geklärt werden, und auch das ist adressiert. Wir müssen die Schnittmenge zwischen Vermittlung und Beratung organisieren. Wenn jemand zu einem Berater geht und dieser das Produkt der Bank X empfiehlt, dann wird der Kunde nicht unbedingt zur Bank X gehen und sagen, dass ihm sein Berater dieses Produkt empfohlen hat und er nun dieses Produkt bei der Bank kauft. Der Kunde wird vielmehr erwarten, dass der Berater einen Kauf vermittelt. Auch das muss organisiert werden. Wir brauchen die Unabhängigkeit der Berater. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Was machen wir, wenn ein Berater für ein Bankhaus arbeitet? Ist er dann unabhängig oder nicht? Gibt es da Chinese Walls oder ähnliche Dinge? Wir müssen uns mit der Frage beschäftigen, wie die Aufsicht über diese Berater organisiert wird. Machen wir es analog zu den Versicherungsberatern und -vermittlern in der Gewerbeordnung? Oder machen wir es über die BaFin wie bei den Bankberatern? Wir müssen uns mit einem ganz wichtigen Thema beschäftigen. Versicherungsprodukte gibt es in der Regel nur mit Provision. Wollen wir Nettoprodukte anbieten? Wollen wir die Provision durchleiten? Hier kommen wir vielleicht zu etwas anderen Schlüssen als Sie. Ein weiteres wichtiges Thema ist: Wir brauchen eine Überleitung für diejenigen, die heute als provisionsgetriebene Berater tätig sind und dies dann auf Honorarbasis machen wollen. Das Letzte ist - auch das hat Frau Aigner adressiert -: Wir brauchen eine steuerliche Gleichbehandlung der Provisionsberatung und der Honorarberatung. Wenn Sie in dem einen oder anderen Punkt zu anderen Schlussfolgerungen und Ergebnissen gekommen sind - es findet sich vieles von dem, was Frau Aigner vor einem halben Jahr gesagt hat, in Ihrem Papier wieder. Jetzt könnte ich die Frage stellen: Wofür brauchen wir den SPD-Antrag? Dr. Carsten Sieling [SPD]: Weil wir noch kein Gesetz von Ihnen vorliegen haben! Die Frage haben Sie eben schon beantwortet. Sie sagen: Das geht alles nicht schnell genug. Wir wollen das am liebsten sofort haben. - Es ist das Privileg der Opposition, zu sagen: Es ist alles ganz einfach. Wir wollen alles ganz schnell. Kerstin Tack [SPD]: Nein, es ist Aufgabe der Bundesregierung, das vorzulegen! Die Regierung arbeitet nicht schnell genug. - Es ist aber die Aufgabe der Regierung, vor den Mühen der Ebene zu warnen und entsprechende Detailregelungen auf den Weg zu bringen. Genau das möchte ich jetzt tun. Ich habe als letzten Punkt des Eckpunktepapieres genannt, dass wir eine steuerliche Gleichstellung haben wollen. Wenn Sie heute eine Krankenversicherung abschließen, können Sie die Provision teilweise im Rahmen Ihrer Vorsorgeaufwendungen steuerlich geltend machen. Bei einer Honorarberatung würde zu fragen sein: Kann man das Beratungshonorar für eine ganze Stunde geltend machen? Oder muss man eine Aufteilung vornehmen, wie lange man vielleicht für eine Krankenversicherung, für eine Haftpflichtversicherung oder für einen Aktienfonds beraten wurde? Das alles wird steuerlich unterschiedlich behandelt. Dadurch ergibt sich eine sehr große Komplexität. Darauf möchte ich nur hinweisen. Wenn wir über Steuern sprechen, müssen wir uns auch die Frage stellen: Wie sieht es mit dem Steuersubstrat aus? Verlieren wir Steuern? Gewinnen wir Steuern? Ein kleiner Hinweis: Auf welcher Grundlage wird die Versicherungsteuer berechnet? Nur auf den Nettobetrag oder auf den Nettobetrag und die Provision? Auch das muss geklärt werden; denn wir wollen kein Steuersubstrat verlieren. Das ist ein weiterer komplexer Sachverhalt. Das könnte man vielleicht noch gut lösen. Wir haben aber noch eine andere Frage zu beantworten. Frau Kollegin, auch Sie haben darauf hingewiesen, dass auf europäischer Ebene bei der Überarbeitung der MiFID über unabhängige Beratung nachgedacht wird. Darüber hat man sich Gedanken gemacht. Das wird im Übrigen noch in Ratsarbeitsgruppen besprochen. Das heißt, dass die Ergebnisse noch nicht feststehen. Diesen Eindruck haben Sie aber erweckt. Es geht nicht nur um die Überarbeitung der MiFID, sondern auch um die Hypothekardarlehensrichtlinie, die bei der Darlehensberatung eine Rolle spielen wird und bei der wir noch nicht sehr weit gekommen sind. Wir haben auch die Absicht, im Bereich der Versicherungsvermittler Änderungen vorzunehmen. Auch das muss beachtet werden. Jetzt könnten Sie sagen: Liebe Koalitionsfraktionen, Ihr seid doch an vielen anderen Stellen vorangegangen. Ihr habt zum Beispiel bei den Leerverkäufen nicht auf Europa gewartet. Bei der Bankenrestrukturierung habt ihr nicht auf Europa gewartet. Auch an vielen anderen Stellen wart ihr Avantgarde. Da sind euch andere gefolgt. - Das ist richtig; nur, in diesem Bereich haben wir eine etwas andere Situation. Wenn wir jetzt das Berufsbild eines Honorarberaters entwerfen, Menschen sich darauf einstellen, Menschen sich weiterbilden und wir, nachdem die Regelung vielleicht ein halbes Jahr in Kraft ist - je nachdem, wie schnell die Überarbeitung von MiFID vonstatten geht -, sagen müssen: "Ätsch! Das war alles nicht richtig; du musst dich ein weiteres Mal umstellen", dann haben wir eine Menge Vertrauen verspielt. Deswegen müssen wir genau beachten, wie wir diesen Spagat schaffen: Auf der einen Seite ist das der Wille, etwas schnell auf den Weg zu bringen, auf der anderen Seite die Absicht, bei der ganzen Sache im europäischen Geleitzug, also im europäischen Kontext, zu verbleiben. Darauf haben Sie keine Antwort gegeben. Es gefällt mir nicht, dass Sie in Ihrem Antrag dargestellt haben: Es ist doch alles ganz einfach; alles liegt auf dem Tisch. - Sie haben die Komplexität ausgeblendet, und Sie haben vor allen Dingen die europäische Dimension ausgeblendet. Ein kleiner Exkurs zu Europa. Unabhängig davon, wie schnell wir mit unserem Gesetz vorankommen - wir sollten tunlichst daran arbeiten, eine Position zu formulieren, aus der hervorgeht, wie wir uns europäische Regelungen vorstellen. Hier haben wir meines Erachtens noch Nachholbedarf, den es zu beheben gilt. Mir gefällt an Ihrem Antrag nicht nur nicht, dass Sie sagen: Das ist alles ganz einfach. Warum macht ihr das nicht? Das müsste ja alles viel schneller gehen. - So ist es ja in der Tat auch nicht. Ebenso gefällt mir nicht, dass Sie ein Schwarz-Weiß-Bild zeichnen: auf der einen Seite die böse Provisionsberatung, die provisionsgetriebene Vermittlung, und auf der anderen Seite die gute Honorarberatung. Kerstin Tack [SPD]: Das stimmt nicht! Provisionsberatung ist nicht zwangsläufig böse oder schlecht. Kerstin Tack [SPD]: Das hat auch keiner gesagt! Sie ist in vielen Bereichen sehr erfolgreich und wird in vielen Fällen, gerade bei kleineren Investitionssummen und bei Kunden, die nicht über die Mittel verfügen, höhere Beratungshonorare zu zahlen, der Sache sehr gerecht. Wir haben sehr stark daran gearbeitet, dass die provisionsgetriebene Beratung und Vermittlung besser wird, im Bereich der Banken und auch im Bereich der freien Vermittler. Sie haben es angesprochen. Diese Bundesregierung hat mit den Koalitionsfraktionen schon sehr viel auf den Weg gebracht. Ebenso wenig gefällt mir - da bin ich immer noch sehr stark Marktwirtschaftler -, wenn Sie sagen: Nachdem wir alles entsprechend organisiert haben, müssen wir Aufklärungskampagnen durchführen usw. - das sind die Punkte 11 und 12 in Ihrem Papier -, um dieses Produkt so richtig zu pushen. Kerstin Tack [SPD]: Richtig! Als Marktwirtschaftler bin ich der Meinung: Wenn wir vernünftige Rahmenbedingungen gesetzt haben, dann muss sich das Produkt selbst am Markt durchsetzen. Das heißt: Es ist nicht Aufgabe des Staates, zu bestimmen, dass das eine Produkt besser sei als das andere. - Dementsprechend kann ich Ihre Vorschläge so nicht teilen. Der letzte Punkt, der mir überhaupt nicht gefällt, ist, dass Sie auch noch die unsägliche Idee eines Marktwächters in diesem Antrag untergebracht haben. Darüber haben wir schon vor Weihnachten diskutiert; ich erspare mir jetzt weitere Ausführungen zu diesem Thema. Kerstin Tack [SPD]: Das haben wir schon beschlossen! Zusammenfassend kann man Folgendes sagen: Die Stoßrichtung Ihres Antrags ist richtig; das deckt sich auch mit dem Papier von Frau Aigner. Wir sind sehr daran interessiert, in Deutschland eine vernünftige Honorarberatung auf den Weg zu bringen, weil wir meinen, dass das eine gute Alternative zur Provisionsberatung ist. Dafür müssen wir ein Regelwerk und einen Rahmen schaffen. Dabei muss es aber bleiben; denn das Produkt muss sich, wie gesagt, selber durchsetzen. Dabei müssen wir im europäischen Kontext bleiben. Wir müssen also prüfen, ob wir auf die europäischen Entwicklungen zuwarten müssen oder ob wir diesen Prozess eher schaffen. Letzter Punkt. Wenn wir diese Rahmenbedingungen gut gesetzt haben, dann liegt es am Markt und an den Verbraucherinnen und Verbrauchern, die Entscheidung zu treffen, welches Produkt - Honorarberatung oder provisionsgetriebene Beratung - für sie besser ist. Ich vertraue den Menschen in diesem Land, dass sie die richtige Entscheidung treffen. Danke schön. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das Wort hat die Kollegin Caren Lay für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt genügend Beispiele für schlechte Finanzberatung. Da werden alten Menschen Lebensversicherungen mit 30-jähriger Laufzeit angedreht, garniert mit dem Hinweis, das sei dann noch gut für die Erben. Oder denken wir an die Lehman-Zertifikate: Ohne die hohen Provisionen für die Finanzberater wären diese Zertifikate kaum in die Hände von so vielen Kleinanlegerinnen und Kleinanlegern gelangt. Doch so haben zahlreiche Menschen ihre Ersparnisse verloren. Das alles ist nur die Spitze des Eisbergs. Jährlich verlieren Verbraucherinnen und Verbraucher 20 bis 30 Milliarden Euro allein durch Falschberatung; das sind die Zahlen der Bundesregierung. Deswegen bin ich der Ansicht: Solange Finanzprodukte gegen Provision verkauft werden, so lange kann die Beratung nicht unabhängig sein. Denn nach dieser Logik ist es ganz selbstverständlich, dass das verkauft wird, was Provision bringt. Je höher der Verkaufswert, desto besser ist es natürlich für den Verkäufer. Meist handelt es sich dabei genau um die Finanzprodukte, die besonders riskant sind oder die eine besonders hohe Laufzeit haben. Das geht zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher. Deswegen sagen wir als Linke: Die provisionsgetriebene Beratung muss perspektivisch überwunden werden. Beifall bei der LINKEN Es handelt sich nicht um Einzelfälle. In sehr vielen Finanzinstituten gibt es Vertriebsvorgaben für die Finanzberater. Darunter leiden auch die Beschäftigten. Inzwischen beschäftigen sich auch die Gewerkschaften mit diesem Problem. Im Laufe der Zeit ist über dieses Thema schon mehrfach diskutiert worden; das zeigt, wie dringlich es ist. Herr Kollege, ich darf daran erinnern, dass es die Ministerin Aigner war, die bereits im Jahr 2009 angekündigt hat, dass die Honorarberatung gestärkt werden müsse und im Jahr 2010 ein entsprechender Gesetzentwurf vorgelegt werde. Nach meinem Kalender schreiben wir jetzt das Jahr 2012; aber es liegt noch immer kein Gesetzentwurf oder ein Antrag der Koalition oder der Bundesregierung vor. Kerstin Tack [SPD]: Herr Schweickert hat das zur Chefsache erklärt! Das kostet die Verbraucherinnen und Verbraucher zig Milliarden Euro. Das muss endlich ein Ende haben. Die Bundesregierung muss in dieser Frage endlich handeln. Die Linke hat bereits am Anfang dieser Legislaturperiode einen umfassenden Antrag vorgelegt, in dem sehr viele Themen angerissen wurden, die helfen sollen, den Nachholbedarf beim Thema finanzieller Verbraucherschutz zu decken. In dem Zusammenhang haben wir die Bundesregierung bereits damals aufgefordert, die unabhängige Finanzberatung zu stärken und die Provisionsberatung perspektivisch zu überwinden. Passiert ist seitdem außer Eckpunktepapieren nichts. Meine Damen und Herren, in Deutschland ist eine unabhängige Beratung leider häufig das Privileg für Vermögende; denn Honorarberatung wird oft erst bei hohen Mindestanlagesummen angeboten, und das Angebot der Verbraucherzentralen reicht bei weitem nicht aus. Es würde nach wie vor etwa 30 Jahre dauern, bis jeder Haushalt eine unabhängige Finanzberatung von einer Verbraucherzentrale erhalten hätte. Ich finde, das darf im vierten Jahr nach dem Zusammenbruch der Lehman-Bank wirklich nicht wahr sein. Beifall bei der LINKEN Das Grundproblem der provisionsgetriebenen Beratung ist, dass die bisherige Praxis geradezu einen Anreiz schafft, Verbraucherinnen und Verbrauchern teure Produkte aufzuschwatzen, egal ob sie sie brauchen oder nicht, ob sie angemessen sind oder nicht. Das muss sich endlich ändern; die Politik muss hier handeln. Beifall bei der LINKEN Deswegen fordern wir, die Linke, eine Stärkung der Honorarberatung und ein gesetzlich klar geregeltes Berufsbild für Honorarberaterinnen und Honorarberater. Wir sagen ganz klar: Eine unabhängige Finanzberatung darf keine Frage des Geldbeutels sein. Deswegen fordere ich die Bundesregierung auf - Ministerin Aigner ist heute leider nicht anwesend -, die Verbraucherzentralen zu stärken und sie finanziell so auszustatten, dass sie Beratungsleistungen im Bereich des finanziellen Verbraucherschutzes breiter anbieten können, als es bisher der Fall war. Beifall bei der LINKEN Im Bereich des finanziellen Verbraucherschutzes gibt es noch immer jede Menge zu tun. Die Bundesregierung hat es bisher verpasst, hier die notwendigen Schritte zu ergreifen. Noch immer kommt Finanzschrott ungehindert auf den Markt, noch immer ist die Finanzaufsicht ein einziger Flickenteppich. Wir brauchen endlich einen Finanz-TÜV, damit Finanzprodukte geprüft werden, bevor sie überhaupt auf den Markt kommen. Wir brauchen eine einheitliche Finanzaufsicht, die einen umfassenden Auftrag im Bereich des Verbraucherschutzes erhält. Die Bundesregierung steht nach wie vor in der Pflicht, diese dringende Frage endlich anzugehen. Beifall bei der LINKEN Meine Damen und Herren, viele andere Länder zeigen, dass es besser geht. Wir von der Linken sagen: Die provisionsgetriebene Finanzberatung muss ein Auslaufmodell sein, auch in Deutschland. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN Das Wort hat nun der Kollege Professor Dr. Erik Schweickert für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Lay, Sie überraschen mich immer wieder: Caren Lay [DIE LINKE]: Das mache ich doch gerne! Auf der einen Seite führen Sie hier aus, dass Sie die Verbraucherzentralen ausbauen wollen, sodass sie im Rahmen einer Art Sozialpolitik Beratungen anbieten können. Auf der anderen Seite sollen die Verbraucherzentralen - das haben Sie das letzte Mal gesagt - zu Marktwächtern ausgebaut werden. Da frage ich mich: Sollen sich die Verbraucherzentralen dann selbst kontrollieren? Ich glaube, da laufen einige Sachen ins Leere. Meine Damen und Herren, wir sind der Meinung, dass die Honorarberatung für viele der Königsweg ist, um Falschberatungen zu vermeiden; denn Provisionszahlungen und Vertriebsdruck werden als Ursachen mangelhafter Anlageberatungen durch Banken ausgemacht. Der Honorarberater soll, anders als der Verkäufer, eine unabhängige Beratung zum Wohle des Verbrauchers garantieren. Die Europäische Kommission hat inzwischen einen Vorschlag zur Neufassung der EU-Finanzmarktrichtlinie MiFID ins Spiel gebracht, die Einschränkungen solcher Provisionszahlungen bei Anlageberatungen vorsieht, und den Weg der Etablierung von Honorarberatungen eingeschlagen. Auch wir von der christlich-liberalen Koalition sehen in der Honorarberatung eine sinnvolle Ergänzung zur bisherigen Provisionsberatung. In diesem Zusammenhang möchte ich deutlich sagen: Leider hat noch nicht jede Bank verstanden, was sie ihren Kunden in der Vergangenheit angetan hat. Denn solange Banken unverhohlen von AA-Kunden sprechen - das steht für "alt und ahnungslos" - oder 80-jährigen Rentnern Altersvorsorgekonten oder langfristige Schiffszertifikate aufschwätzen, so lange wird es weiterhin Handlungsbedarf geben, für mehr Transparenz und Anlegerschutz zu sorgen. Die Stiftung Warentest hat hier mehrfach den Finger in die Wunde gelegt und deutliche Mängel bei der Beratung durch die Banken festgestellt. Für uns von der christlich-liberalen Koalition steht fest: Wir wollen den Anleger besser schützen. Deshalb haben wir bereits wichtige Schritte unternommen. Mit dem Gesetz zur Stärkung des Anlegerschutzes und Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarkts, dem Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz, haben wir zum einen Beratungsprotokolle und Produktinformationsblätter zur Pflicht gemacht und zum anderen die Regelungen zu Sanktionen bei Falschberatungen verschärft, Beifall bei der FDP sowie des Abg. Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU] und das nicht nur für Banken, sondern auch für den Bereich der freien Vermittler und des Grauen Kapitalmarkts. Wir haben das Verbot ungedeckter Leerverkäufe umgesetzt und damit hochspekulative Anlageformen vom Markt genommen. Ministerin Aigner hat bereits lange vor Ihrem Antrag, meine Damen und Herren von der SPD, ein Eckpunktepapier zur Honorarberatung vorgelegt. Zuruf von der SPD: Ein Eckpunktepapier! Der Verbraucher soll die Möglichkeit haben, zwischen verschiedenen Beratungsformen die Beratung zu wählen, die für seine Zwecke am besten geeignet ist. Sie sollen entscheiden können, ob sie lieber einen kostenfreien Verkäufer aufsuchen wollen oder einen unabhängigen Honorarberater. Eines ist klar: Auch bei McDonald's wird Ihnen der Verkäufer nicht empfehlen, wegen der Pommes zu Burger King zu gehen, nur weil sie ihm dort besser schmecken. - So läuft das auch beim Verkäufer in einer Bank. Es wundert mich allerdings, dass die SPD so tut, als hätte sie den Königsweg Honorarberatung bereits seit längerer Zeit gepachtet; denn in Ihrer Regierungszeit haben Sie in diesem Bereich außer markigen Sprüchen nichts unternommen. Beifall bei der FDP sowie der Abg. Gitta Connemann [CDU/CSU] Ich wünschte mir, dass auch Herr Schäuble mehr Elan in dieser Sache walten lassen würde. Dr. Carsten Sieling [SPD]: Aha! Wir werden nicht lockerlassen und weiter an einer Regelung zur Honorarberatung arbeiten; denn nach meiner Überzeugung brauchen wir eine gesetzliche Regelung, da wir sonst über kurz oder lang unregulierten Wildwuchs haben werden. Wohin dies führt, das hat uns die Finanzkrise deutlich gezeigt. Honorarberatung braucht also einen gesetzlichen Rahmen. Dieser Rahmen wurde von Ministerin Aigner bereits dargelegt. Er deckt sich in vielen Bereichen mit Ihrem Antrag. Dazu gehören die Definition des Berufsbildes, die Festlegung der Qualifikationserfordernisse und auch die Anforderungen an einen Sachkundenachweis. Für uns gehört dazu auch - wie bei freien Vermittlern - die Verpflichtung zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung, damit im Schadensfall eine Absicherung für den Kunden existiert. Beifall bei der FDP Es muss klargestellt werden, dass ein Honorarberater nicht noch zusätzlich Provision erhält. Kerstin Tack [SPD]: Aha! Das stand aber anders im Eckpunktepapier! Bei der Vergütung muss für die Verbraucher unbedingte Transparenz bestehen. Der Verbraucher muss vor der Beratung wissen, was er tut. Frau Tack, ich bin schon etwas irritiert, wenn Sie sagen, die Durchleitung der Provision werde von Ihnen nicht akzeptiert; denn es kann sehr wohl sein, dass für einen Kunden ein Provisionsprodukt das bessere Produkt ist. Als Kunde will ich, dass mir das der Honorarberater auch anbieten darf. Er darf daran nur nichts verdienen. Gitta Connemann [CDU/CSU]: Genau so ist es! Apodiktisch vorzugehen, ist der falsche Weg. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Man kann einigen Punkten in Ihrem Antrag zustimmen; aber bei Ihrer Forderung nach einem zusätzlichen Marktwächter für Honorarberatung hört es dann auf. Neben einer effizienten staatlichen Aufsicht benötigen wir keine weiteren Institutionen, keinen Marktwächter als halbstaatlichen Hilfssheriff. Wir finden es viel wichtiger, die bestehenden Aufsichtssysteme zu stärken und effizienter zu gestalten, als neue Nebenschauplätze zu schaffen, die am Ende nur gefühlten Schutz ohne tatsächliche Effizienz bringen. Aus meiner Sicht sollte die Honorarberaterbranche darüber nachdenken, ob sie nicht selbst eine Anlaufstelle für Verbraucherbeschwerden schafft, eine Ombudsstelle, vergleichbar mit der der Bank- und Versicherungswirtschaft, die wir heute schon haben; denn sie hat sich meines Erachtens bewährt. Wir brauchen übrigens auch keine staatlichen Aufklärungskampagnen zum Wohle der Honorarberater. Das sollen diese schon selbst organisieren. Der Staat sollte sich davor hüten, mit einer eindeutigen Werbekampagne eine Beratungsform zu bevorteilen und die Honorarberatung zu hofieren, Beifall bei der FDP und der CDU/CSU und zwar auch, weil es nicht angebracht ist, die Honorarberatung durch die rosarote Brille zu sehen und als Allheilmittel zur Lösung der Problematik der Falschberatung ins Feld zu führen. Dr. Carsten Sieling [SPD]: Was wollen Sie denn jetzt? Das suggeriert mir Ihr Antrag - sie schreiben von einer "echten Alternative" - an vielen Stellen zu sehr. Die Bezahlung - das sollte man der Fairness halber sagen - ist keine Gewähr für eine gute Beratung. Ich kann auch viel bezahlen und schlecht beraten werden. Das muss man so offen sagen. Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU]: Sehr gut! Genau so! Manchmal wollen die Kunden - man hört vielleicht, dass ich aus Baden-Württemberg komme - eine Erstberatung oder eine Einschätzung und nichts dafür bezahlen. Danach entscheiden sie, ob sie ihr Geld anlegen wollen oder nicht. Ich möchte den Menschen die Möglichkeit, sich zu entscheiden, offenlassen. Ich sehe die Honorarberatung als Ergänzung und nicht als Alternative; denn ich bin davon überzeugt, dass wir auf diesem Markt sowohl das eine als auch das andere brauchen. Beifall bei der FDP Beim Honorarberater - das sollte man hinzufügen - wird bereits die unverbindliche Einschätzung, egal ob sie gut oder schlecht ist, kostenpflichtig sein. Alles in allem kann die Honorarberatung den Wettbewerb zwischen den Beratern und den Beratungsformen beleben und dadurch für die Anleger sehr wohl von Vorteil sein. Zum effizienten Verbraucherschutz braucht es aber einen sinnvollen Rechtsrahmen ebenso wie die Einsicht, dass auch ein Honorarberater kein Allwissender ist. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Nicole Maisch das Wort. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist unstrittig - das ist aus den Debattenbeiträgen hervorgegangen -, dass Verbraucherinnen und Verbraucher eine Alternative zur provisionsgetriebenen Beratung brauchen. Aber Markttransparenz und Wettbewerb um mehr Qualität in der Finanzberatung wird es nur geben, wenn die Honorarberatung als Alternative rechtlich geregelt ist. Wenn es weiter Wildwuchs bleibt, dann wird das keine echte Alternative sein. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Elvira Drobinski-Weiß [SPD] Deshalb brauchen wir eine klare rechtliche Definition des Berufsbildes, die Mischmodelle, welche das Kassieren sowohl von Provisionen als auch von Honoraren beinhalten, ausschließt und ambitionierte Anforderungen an Ausbildung und Weiterbildung stellt. Es war sehr interessant, in der Debatte zu sehen, wie sich sowohl SPD als auch CDU/CSU und FDP bemüht haben, die Unterschiede zwischen ihren beiden Konzepten herauszustellen. Die SPD konstruiert die Provisionsdurchleitung zum großen Konflikt mit der CDU/CSU, und FDP und CDU/CSU freuen sich darüber, dass sie im Antrag die Aufklärungskampagne gefunden haben; denn so können sie gegen das SPD-Konzept in Gänze sein. Dr. Erik Schweickert [FDP]: Na, na, na! Fakt ist: Sie sind sich in weiten Teilen einig, und auch wir teilen Ihre Auffassung zur Berufshaftpflichtversicherung und zur Definition eines Berufsbildes "Honorarberater". Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN Der SPD-Antrag und die Eckpunkte von Frau Aigner stellen eine gute Grundlage dar. Es ist deutlich geworden, dass sie in weiten Teilen deckungsgleich sind. Wir schlagen Ihnen allerdings vor, noch weiter zu gehen; denn die Regulierung der Honorarberatung ist natürlich nur der eine Teil. Wenn man fairen Wettbewerb will, dann darf man nicht nur eine Seite regulieren, sondern dann muss man auch für diejenigen Regulierungen vorsehen, die Provisionen annehmen. Dazu gehört natürlich das Thema Nettotarife. Die Verbraucherinnen und Verbraucher müssen die Kosten vergleichen können. Deshalb muss es auch Kostentransparenz bei den Produkten geben, für deren Vermittlung weiterhin Provisionen gezahlt werden. Wir schlagen standardisierte Kostenkennzahlen vor. " Reduction in Yield" oder "Reduction in Pay-ment" sind Modelle, die wir uns vorstellen können. Darüber hinaus schlagen wir vor, die Kosten in Euro und Cent und nicht nur in Prozenten auszuweisen, damit die Verbraucherinnen und Verbraucher noch einfacher vergleichen können. Frau Aigner, Ihre Ministerin, weiß, wie notwendig die Honorarberatung ist. Das hat sie in vielen Interviews - ich möchte jetzt nicht alle zitieren - ausgeführt. Sie hat bereits 2008 angefangen, dies anzukündigen. Sie hat 2009 mit zehn Thesen zur Finanzberatung nachgelegt; es wurde also wieder angekündigt. Auch 2010 wurden in vielen Medien fairer Wettbewerb und Rechtssicherheit für die Honorarberater gefordert. Aber weder beim Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts noch beim Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz haben all diese Ankündigungen Niederschlag gefunden, und das finde ich ziemlich schwach. Man muss sich im Kabinett auch einmal durchsetzen und darf nicht nur im Vorblatt eines Gesetzentwurfes hinterlegen, dass man irgendwann einmal zeitnah die Honorarberatung regeln will. Wenn Sie zeitnah in diesem Tempo weitermachen, dann ist die Legislaturperiode vorbei, bevor wir hier einen Gesetzentwurf gesehen haben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN Da helfen auch die zehn Eckpunkte nichts, mit denen Sie uns nach den zehn Thesen beglückt haben. Wir sind der Meinung: Es reicht jetzt mit den zehn Thesen und den zehn Eckpunkten und den zehn Interviews. Jetzt ist ein Gesetzentwurf angebracht. Schließlich könnte die Situation nicht günstiger sein. Sie haben quasi die gesamte Opposition hinter sich, und es hört sich auch in der Koalition so an, als wären Sie sich einigermaßen einig. Die konzeptionelle Vorarbeit ist geleistet. Es gibt den SPD-Antrag. Es gibt die Eckpunkte. Es gibt die Thesenpapiere und die zehn Eckpunkte zum Anlegerschutz. Es gibt grüne Positionspapiere, welche Ihnen selbstverständlich auch zur Verfügung stehen. Breite gesellschaftliche Gruppen wie Gewerkschaften und Verbraucherschutzverbände würden Sie in diesem Vorhaben unterstützen. Alles, was Sie machen müssen, ist, einen Gesetzentwurf zu schreiben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielleicht noch ein Einschub: Die MiFID wird ja seit vielen Jahren immer wieder gerne angeführt, wenn man beim Anlegerschutz nichts tun will. Von Zeit zu Zeit gibt es auch eine neue MiFID. Wenn wir sagen, dass wir warten, bis die Umsetzung der MiFID abgeschlossen ist und sich die Mitgliedstaaten der EU einig sind, dann können wir bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag warten. Ich finde, dass die MiFID als Entschuldigung fürs Nichtstun langsam ausgedient hat. Frau Aigner hat auf der BMELV-Homepage im Bereich "Finanzen und Versicherungen" geschrieben: Es darf nicht sein, dass wegen einer falschen Beratung die sicher geglaubte Altersversorgung plötzlich nichts mehr wert ist. Es darf nicht sein, aber es ist so. Die Anleger verlieren jedes Jahr Milliarden durch falsche Beratung, und zwar auch deswegen, weil Sie die Umsetzung der Lösungsansätze, die auf dem Tisch liegen, verschlafen. Deshalb fordern wir Sie anlässlich der Grünen Woche - das ist für die Mitglieder des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz eine sehr wichtige Woche - dazu auf, mehr Slow Food zu konsumieren und weniger Slow Government zu praktizieren. Zurufe von der CDU/CSU und der FDP: Oh! Das fänden wir schön, und das würde auch den Anlegern guttun. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN - Gitta Connemann [CDU/CSU]: Wir reden deutsch! Das ist der Deutsche Bundestag! Es ist übrigens auch verbraucherfreundlich, deutsch zu sprechen!

Aktuelle Stunde zur Solidarität von LINKEN-Abgeordneten mit dem syrischen Präsidenten Nächster Redner in unserer Aktuellen Stunde ist für die Fraktion der Sozialdemokraten unser Kollege Günter Gloser. Bitte schön, Kollege Günter Gloser. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Der bis zuletzt zu Mubarak gehalten hat! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich ist Syrien ein wichtiges Thema; deshalb steht es in diesem Parlament morgen auf der Tagesordnung. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich habe nicht geglaubt, dass wir eine Aktuelle Stunde zu einem solchen Thema brauchen. Ich muss sagen: Welch ein Zynismus, welch eine Geschichtsklitterung! Als ich durch Presseberichte von dem Aufruf erfuhr, über den wir hier heute diskutieren, war ich erschüttert, und ich bin es immer noch. Was besagt dieser Text, der von sechs Mitgliedern der Bundestagsfraktion der Linken unterzeichnet worden ist? Der Aufstand der Menschen in Libyen gegen die blutige Gewalt des jahrzehntelang herrschenden Tyrannen Muammar al-Gaddafi wird darin als bloßer Angriffskrieg der USA und der NATO dargestellt. Ist es an Ihnen vorbeigegangen, dass es für den Einsatz in Libyen ein UN-Mandat unter Billigung von China und Russland gab, außerdem die Zustimmung der Arabischen Liga, um die menschenverachtenden Angriffe des libyschen Regimes auf die eigene Bevölkerung zu stoppen? Die Embargomaßnahmen gegen Syrien und den Iran werden in einen Topf geworfen und nach demselben Schema als bloße Angriffsvorbereitung durch die USA, die NATO und Israel gewertet. Sarkastisch merke ich an: natürlich auch durch Israel. Kann es denn in den Augen solcher Autoren eine Weltverschwörung ohne Israel geben? Natürlich nicht. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Das ist eine Sauerei so was! Noch schlimmer wiegt: In den letzten Wochen und Monaten gab es in Syrien mehr als 5 000 Tote, noch mehr Verletzte und Zehntausende Verhaftete. Was ist die Reaktion der sechs Abgeordneten der Linken darauf? Sie unterschreiben diesen makabren Aufruf und verschweigen im Fall Syrien - wie im Fall Libyen - den Volksaufstand, der vor den Augen der Welt der blutigen Gewalt des syrischen Staates trotzt. Wer hat denn einen Angriff gestartet? Die NATO, die USA, die EU? Es war Präsident Assad, der einen Angriff auf seine eigene Bevölkerung begonnen hat. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Haben Sie jemals gelesen, was die Sicherheitskräfte Kindern und Jugendlichen in der Stadt Daraa im Süden des Landes angetan haben? Ist Ihnen bewusst, dass die Rebellion der Syrerinnen und Syrer trotz aller Gewalt schon zehn Monate andauert? Das sind die Tatsachen, die Sie ignorieren. Nichts, aber auch gar nichts ist zu sehen von den durch Sie ins Spiel gebrachten kriegslüsternen Imperialisten. Wo sind denn Ihre Verschwörer? Noch ein Wort zum Iran. Es steht für mich außer Frage, dass wir alle friedlichen Mittel einsetzen müssen, um den Iran daran zu hindern, eine Atombombe zu bauen. Darin sind sich übrigens Deutschland, die EU und die USA mit Russland und China völlig einig. Nur Abgeordnete der Linken scheinen Despoten wie Herrn Ahmadinedschad und Herrn Assad eher zu unterstützen Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Das ist doch eine Lüge, eine Unterstellung! als Menschen, die sich gegen diese Despoten erheben. Ich merke an: Ich habe linke Politik eigentlich immer etwas anders verstanden. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich weiß - ich sage das ganz offen -, dass es in Ihrer Fraktion auch viele andere Stimmen gibt; ich will jetzt nicht einzelne nennen. Ich finde - das haben auch Sie zu Beginn der arabischen Rebellion angesprochen -, dass es zu Recht um die Würde der Menschen geht. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Ben Ali! - Gegenruf des Abg. Volker Kauder [CDU/ CSU]: Seien Sie mal ruhig! Das sage ich ganz bewusst und auch selbstkritisch. Ich frage mich, was Sie in diesem Bereich gemacht haben. Wo ist eigentlich die Fraktionsführung, wo ist eigentlich die Parteiführung, die einem solchen Unsinn widerspricht, meine sehr verehrten Damen und Herren? Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Es bleibt dabei: Das ist ein Zeugnis des blanken Zynismus gegenüber den Opfern, gegenüber einem großen Teil der syrischen Bevölkerung Christine Buchholz [DIE LINKE]: Rot-Grün hat Assad doch hofiert! Rot-Grün! und gegenüber der Weltgemeinschaft, die sich unter großen Schwierigkeiten bemüht, im Hinblick auf zwei sehr komplexe, aber auch sehr drängende Krisenherde eine Lösung zu finden, eine Lösung, die die Gewalt beendet, ohne neue Gewalt zu provozieren, die den Menschen zu Hilfe kommt, ohne neues Leid zu erzeugen, und die auch eine Einigung mit Mächten wie Russland und China sucht, um Fehler, die in der Vergangenheit gemacht worden sind, nicht zu wiederholen. Dieser Politik bleiben wir Sozialdemokraten verpflichtet. Wir werden uns auch weiterhin laut und deutlich von denen abgrenzen, die den Menschen in Not durch irrwitzige Verschwörungstheorien Hohn sprechen und den Blick auf die notwendigen Lösungen im Rahmen der internationalen Organisationen und des internationalen Rechts versperren. Vielen Dank. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nächste Rednerin in unserer Aktuellen Stunde ist für die Fraktion der FDP unsere Kollegin Birgit Homburger. Bitte schön, Kollegin Birgit Homburger. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lage in Syrien gibt Anlass zur Besorgnis. Seit Syrien am 19. Dezember des letzten Jahres das Protokoll der Beobachtermission der Arabischen Liga unterschrieben hat, geht die Gewalt weiter. Die Militäroperationen gehen weiter, und Verhaftungen und Hausdurchsuchungen finden unvermindert statt. Seit dem Eintreffen der Beobachtermission der Arabischen Liga sind über 400 Zivilisten getötet worden. Trotz der Beobachtermission finden weiterhin militärische Operationen und landesweite Verhaftungen statt. Trotz dieser Repressionen trauen sich die Menschen auf die Straße und demonstrieren. Allein in der Zeit vom 5. bis 7. Januar 2012 hat es landesweit 339 Demonstrationen gegeben, und seither hat dies unvermindert angehalten. Die Menschen in Syrien sind offenbar fest entschlossen, Menschenrechte und Demokratie einzufordern und sich nicht weiter vom Regime unterdrücken zu lassen. Dabei haben sie unsere Unterstützung. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie der Abg. Dr. Rolf Mützenich [SPD] und Marieluise Beck [Bremen] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN] Seit dem letzten September gibt es den Syrischen Nationalrat, der eine politische Plattform für die Inlands- und die Auslandsopposition bietet. Bundesaußenminister Westerwelle hat im November letzten Jahres in Brüssel dessen Vorsitzenden empfangen und damit ein klares Signal des Beistands an die syrische Opposition gesendet. Ich bin dankbar für diese klare Haltung des Bundesaußenministers, der Bundesregierung und der Europäischen Union. Ich finde, die Haltung der Linken ist beschämend. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie der Abg. Günter Gloser [SPD] und Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Ende November 2011 hat die Arabische Liga erstmals Sanktionen gegen eines ihrer Mitgliedsländer verhängt. Am 1. Dezember 2011 wurden vom EU-Außenministerrat weitere Sanktionen verhängt und bestehende damit verschärft. Am 19. Dezember 2011 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen eine Resolution verabschiedet, die die fortgesetzten schweren und systematischen Menschenrechtsverletzungen in Syrien verurteilt. Wir wünschen uns, dass es eine glasklare Stellungnahme der Vereinten Nationen gibt. Diese gibt es bisher nicht. Aber ich finde, dass die Weltgemeinschaft die Lage in Syrien so eindeutig wie selten beurteilt. So wurde die entsprechende UN-Resolution mit 133 Stimmen bei nur 11 Gegenstimmen und weiteren Enthaltungen - leider haben sich auch China und Russland enthalten - angenommen. Vor diesem Hintergrund tauchte der Aufruf, den Sie von den Linken unterzeichnet haben, auf. Die Solidarisierung mit einem Regime, Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Das stimmt doch so nicht! das ohne Einsicht mit Brutalität gegen das eigene Volk vorgeht, ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen in Syrien, die für Menschenrechte und gegen Unterdrückung auf die Straße gehen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Sie wissen, dass Sie das erfinden? - Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Das steht in diesem Aufruf nicht drin! Sie werfen in Ihrem Aufruf den USA und der NATO vor, Krieg gegen Libyen geführt zu haben, um das Land zu kolonialisieren und seinen Reichtum auszuplündern. Aus dem gleichen Grunde werde jetzt, so der Aufruf, von der westlichen Welt inklusive Deutschland ein Krieg gegen Syrien und den Iran vorbereitet. Das ist an Realitätsverweigerung nicht mehr zu überbieten. Selten haben so viele Länder der Welt gemeinsam die Lage in einem Land so eindeutig kritisiert und gleichzeitig mit Klarheit und Augenmaß reagiert. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Ach! Es geht eben nicht um militärische Intervention, sondern um die Unterstützung eines demokratischen Transformationsprozesses. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Ach! Wir stehen an der Seite des syrischen Volkes. Diejenigen, die ihr Leben aufs Spiel setzen, um Menschenrechte einzufordern, haben unsere Solidarität und Unterstützung. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Frithjof Schmidt [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN] Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von den Linken, ich will Ihnen sagen: Sie können Ihr Programm getrost bereinigen und alle Stellen streichen, an denen Sie je über Menschenrechte gesprochen haben. Wer sich so dreist an die Seite eines solchen Regimes stellt, hat jegliche Berechtigung, sich über Menschenrechte zu äußern, verloren. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD - Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Panzer nach Saudi-Arabien! Und kommen Sie mir bitte nicht mit dem Argument, es sei kein Beschluss. Vier Ihrer führenden Kollegen, die für Sie die internationale Politik verantworten, haben daran mitgewirkt. Alle sind nach wie vor in ihren Ämtern. Das heißt, die Linke unterstützt diesen Aufruf komplett. Ich muss Ihnen sagen: Die Verschwörungstheorien, die Sie hier verbreiten, sind nicht nachvollziehbar. Es sind syrische Panzer, die im ganzen Land rollen. Sie von den Linken agieren deshalb nicht nur politisch blind, ideologisch und ignorant, sondern Sie machen sich mit Ihrem Verhalten auch zu Mittätern. Zurufe von der LINKEN: Oh! Wer den von Ihnen unterzeichneten Aufruf liest, der sieht, dass das eine ideologisch begründete Verdrehung der Realitäten ist. Sie ignorieren den Tod von mehr als 5 000 Zivilisten in einem Jahr. Sie behaupten in Ihrem Aufruf, dass es dem syrischen Volk unter diesem Regime möglich ist, die politische und gesellschaftliche Ordnung des Landes allein und souverän zu gestalten. Aber wer verhindert denn die politische Partizipation des syrischen Volkes? Es sind genau diejenigen, mit denen Sie sich solidarisieren. Bei einem Regime, das schon heute ankündigt, den Bericht der Beobachtermission der Arabischen Liga, der übrigens heute vorgelegt und abgegeben werden soll, nicht anzuerkennen, ist eine klare Haltung der internationalen Gemeinschaft notwendig. Wir werden gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft und vor allem in enger Zusammenarbeit mit der Arabischen Liga weiter an der Seite des syrischen Volkes stehen. Wir fordern Russland und China auf, ihre Haltung zu überdenken und den Weg für eine gemeinsame Resolution im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen freizumachen. Wir wollen, dass das Blutvergießen ein Ende hat, und wir fordern den syrischen Präsidenten Assad dazu auf, Reformen zuzulassen und sein Land nicht in einen Bürgerkrieg zu manövrieren. Vielen Dank. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie des Abg. Günter Gloser [SPD] Nächster Redner in unserer Aktuellen Stunde ist für die Fraktion Die Linke unser Kollege Ulrich Maurer. Bitte schön, Kollege Ulrich Maurer. Beifall bei der LINKEN Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe gelernt, dass es im Parlament erlaubt ist, zu lügen. Das haben Sie ausgiebig getan. Beifall bei der LINKEN Was ich hier gehört habe, waren viele Lügen und viele Verleumdungen. Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/ CSU und der FDP - Ich werde Ihnen das jetzt belegen. - Wenn jemand seit Jahren an der Seite des syrischen Widerstands gegen Assad steht, dann sind es die Linken in Deutschland. Sie nicht! Zuruf von der CDU/CSU: Lächerlich! Sie haben eine lange Tradition der Kollaboration mit dem Regime Assad. Beifall bei der LINKEN - Dr. Wolfgang Götzer [CDU/CSU]: Was war denn zu DDR-Zeiten? Es war nicht gut, dass in diesem Aufruf, den sechs von uns unterzeichnet haben, die Brutalität des Regimes nicht angesprochen wurde. Ich zitiere hier aus einer Erklärung der ärztlichen Friedensorganisation IPPNW: Keiner der Unterzeichner des Aufrufs verteidigt die brutale Gewalt des syrischen Präsidenten gegen sein eigenes Volk. Ziel des Aufrufs ist allein, vor der drohenden Kriegsgefahr für die Bürger in Syrien und im Iran durch eine Eskalation der Konflikte aufgrund der Embargopolitik und permanenter Kriegsdrohungen zu warnen. Otto Fricke [FDP]: Das muss man wohl ablesen! - Ja, Sie lesen auch viel ab; aber ich lese wenigstens wahrheitsgemäß ab. Beifall bei der LINKEN Diese internationale Ärzteorganisation hat den Vorwurf also zurückgewiesen. Ich sage es noch einmal: Es war nicht gut, dass in dem Aufruf, den sechs von uns unterschrieben haben, nichts von der Brutalität des Regimes stand. Aber jetzt kommen wir zur Wahrheit und zum Kern des Problems. Ich zitiere Frau Kollegin Steinbach aus Ihren Reihen, die in der Rheinischen Post sagte: Wenn am Ende überall der islamische Fundamentalismus obsiege, werde man "vielleicht sagen müssen, dass für Christen die Regime von Mubarak & Co. das kleinere Übel waren ..." Zurufe von der LINKEN: Ah! Fangen Sie mit den Klärungsprozessen in diesem Punkt also einmal bei sich an. Fangen Sie damit an! Beifall bei der LINKEN Ich zitiere aus Parlamentsdokumenten, dass Sie auf Anfrage der Fraktion Die Linke eingeräumt haben, dass noch 2011 166 Menschen aus Deutschland nach Syrien abgeschoben werden sollten, Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Unerhört! darunter Deserteure, die sich gegen Assad gewandt haben. Wir verteidigen diese Menschen, und Sie sagen, ab nach Ungarn zu den Parteifreunden! Von ihnen weiß man ja, dass sie diese Deserteure direkt an die syrischen Folterer weitergeben. Das ist Ihre Praxis in Deutschland. Beifall bei der LINKEN Deswegen ist das, was Sie hier betreiben, verlogen und heuchlerisch. Beifall bei der LINKEN Bei einem Treffen des syrischen Widerstands vor wenigen Wochen waren mein Kollege Gehrcke und ein Beobachter der SPD anwesend. Von Ihnen wurde niemand gesehen. An der Erklärung des syrischen Widerstands hat unser außenpolitischer Sprecher als Autor maßgeblich mitgearbeitet. Und weiter zu Ihren Traditionen. Noch 2009 ist Ihr damaliger Wirtschaftsminister Guttenberg auf der Tagung "Gastland Syrien" in Berlin zum Zweck der Exportförderung herumstolziert. Dabei ging es um Geschäfte. In einer Panorama-Sendung aus dem Jahre 2011, die ich Ihnen empfehle, ist ein hochrangiger Entwicklungsexperte der GIZ mit den Worten zu hören: Natürlich habe ich mich nie mit der syrischen Opposition getroffen; das wäre für meine Mission schädlich gewesen. Im Deutschen Bundestag gab es einen Antrag der Linken mit dem Titel "Solidarität mit den Demokratiebewegungen in den arabischen Ländern - Beendigung der deutschen Unterstützung von Diktatoren", in dem Syrien ausdrücklich genannt wird. Dieser Antrag wurde mit den Stimmen der CDU/CSU, der SPD, der FDP und von Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke abgelehnt. Das ist das, was hier in diesem Parlament real passiert. Beifall bei der LINKEN - Birgit Homburger [FDP]: Sagen Sie mal, was in diesem Antrag gestanden hat! Um es auf den äußersten Punkt zu bringen: Sie haben es sogar geschafft - ich zitiere aus dem entsprechenden Protokoll -, im Jahre 2011 einen Antrag der Linken mit folgendem Titel abzulehnen: "Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Syrien endgültig stoppen". Dieser Antrag wurde in der Sitzung des Auswärtigen Ausschusses am 29. Juni 2011 beraten. In der Abstimmung im Bundestag ist dieser Antrag mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP - auf deren Verlangen die heutige Debatte stattfindet - gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt worden. Sie schaffen es, im Juni 2011 einen Antrag der Linken gegen Waffenlieferungen an Assad abzulehnen. Dann stellen Sie sich hierhin, blasen sich auf und verbreiten Lügen und Verleumdungen gegen unsere Partei. Beifall bei der LINKEN - Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Ihre Politik! - Harald Koch [DIE LINKE]: Eigentor! Ich zitiere aus einer Anfrage meiner Kollegin Inge Höger: Ist die Bundesregierung angesichts der andauernden Gewalt in Syrien und des fatalen Signals an syrische Deserteure und Verweigerer, das durch die drohende Abschiebung von syrischen Deserteuren aus der bayrischen Abschiebehaft nach Ungarn und von dort nach Syrien gegeben wird, bereit, die bisherige Praxis der Rückführung in angeblich sichere Drittstaaten aufzugeben und zukünftig allen Menschen, die sich dem Militärdienst in Syrien und damit der gewaltsamen Unterdrückung von Aufständischen verweigern, in Deutschland Asyl zu bieten? Wissen Sie, wie die Antwort der Bundesregierung war? Sie ist dazu nicht bereit. Das, was Sie hier offenbart haben, sind Abgründe von Verleumdung und vor allem von Heuchelei. Anhaltender Beifall bei der LINKEN Nächster Redner in unserer Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unser Kollege Volker Beck. Bitte schön, Kollege Volker Beck. Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Menschenrechtssituation in Syrien und im Iran ist dramatisch. In den letzten Tagen seit Beginn der Beobachtermission der Arabischen Liga in Syrien wurden allein 400 Menschen vom syrischen Regime umgebracht. Es gab 5 400 Tote seit Beginn der Demokratiebewegung. Die Opposition spricht sogar von über 6 000 Toten. 10 000 Menschen wurden seit Beginn der Proteste willkürlich festgenommen. Tausende sind aus Syrien in die Türkei, den Libanon und nach Jordanien geflüchtet. Letzten Freitag gab es Demonstrationen von fast 2 Millionen Menschen auf den syrischen Straßen. Es gäbe in diesem Zusammenhang viel, was es sich im Hohen Hause zu diskutieren lohnt. Ich finde den Titel und den Gegenstand der heutigen Debatte unangemessen angesichts der Probleme, die wir in diesem Zusammenhang haben, angesichts der Situation der Menschen in Syrien und der außenpolitischen Fragen, die sich uns stellen. Wie können wir auf ein Ende der Gewalt durch das Assad-Regime drängen? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Ulrich Maurer [DIE LINKE] Um Reformen geht es dort längst nicht mehr, Frau Homburger. Es geht um ein Ende des brutalen Terrorregimes. Wie erreichen wir, dass China und Russland den Weg zu einer eindeutigen Sicherheitsratsresolution freimachen? Und, Frau Steinbach: Wie sieht die Politik der Opposition gegenüber Kurden, Aleviten und Christen aus, wenn es zu einer Beteiligung oder Übernahme der Herrschaft in Syrien durch die Opposition kommen sollte? Das sind Fragen, mit denen wir uns beschäftigen müssen. Dazu gehört auch, wie wir darauf konkret Einfluss nehmen können. Deshalb finde ich es unwürdig für das Hohe Haus, dass wir heute dieses politische Klein-Klein veranstalten, obwohl wir morgen, von unserer Fraktion beantragt, eine Debatte zu einem Antrag von Kerstin Müller führen werden, in dem es um genau diese Fragen geht. Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Richtig! Diese Fragen hätte man zuerst diskutieren können. Dann hätte man sich nebenbei mit dem albernen Aufruf von sechs Kolleginnen und Kollegen aus der Linksfraktion beschäftigen können; denn das ist nicht das eigentliche Problem, das wir zu lösen haben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie des Abg. Christoph Strässer [SPD] Wenn Sie von Solidarität mit dem Assad-Regime sprechen, dann will ich einen Punkt ansprechen, der die Kumpanei der Bundesregierung mit dem Assad-Regime betrifft. Im Jahre 2009 hat Deutschland nach jahrelangen Verhandlungen mit Syrien ein Abkommen zur Rückübernahme von Flüchtlingen abgeschlossen. Dieses Abkommen ist nicht ausgesetzt. Es gibt noch nicht einmal einen Runderlass, der einen Abschiebestopp nach Syrien verhängt. Es gibt lediglich ein Schreiben, dass es gegenwärtig nicht "ratsam" sei, abzuschieben. Dennoch gibt es noch Abschiebefälle. Noch im November, als der Aufstand schon im Gange war, wurden Flüchtlinge von deutschen Ausländerämtern zur syrischen Botschaft geschickt. Letzte Woche hat die taz darüber berichtet, dass Flüchtlinge über Ungarn nach Syrien abgeschoben werden sollen. Wenn es ehrlich gemeint ist, dass wir gegen das syrische Regime vorgehen und auf der Seite der Opposition und der Menschenrechte stehen, dann kündigen Sie das Abkommen! Verhängen Sie unverzüglich einen Abschiebestopp für syrische Flüchtlinge aus der Bundesrepublik Deutschland! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD Ich will aber das Thema der Debatte nicht verfehlen, auch wenn es mir nicht gefällt. Nun zu Ihnen und diesem komischen Aufruf. Ich meine, es geht nicht an, dass Herr Gysi und Sie, Herr Maurer, ihn als Fehler bezeichnen - die Kollegin Enkelmann hat sich ähnlich geäußert -, dass aber gleichzeitig die Unterzeichnerin und Sprecherin für internationale Politik sagt, das sei zu hundert Prozent Programm der Linken. Was ist denn dann hundert Prozent Programm der Linken? Der Vorwurf der Solidarität ist Quatsch. Das haben die Kolleginnen und Kollegen auch zurückgewiesen. Was in dem Text steht, ist schlimm genug. Darin heißt es: Das iranische und syrische Volk haben das Recht, über die Gestaltung ihrer politischen und gesellschaftlichen Ordnung allein und souverän zu entscheiden. Der Satz ist richtig. Aber in diesem Zusammenhang klingt das so, als ob das aktuelle Regime im Iran und in Syrien Ausdruck dieses freien und souveränen Willens wäre. Widerspruch bei der LINKEN Als nächster Satz folgt: Die Erhaltung des Friedens verlangt es, dass das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten konsequent eingehalten wird. Sagen Sie mal, wo leben Sie denn? Als ich das gelesen habe, habe ich gedacht, dass ich auf einen Knopf gedrückt habe und mich auf einer Zeitreise in die 80er-Jahre zur Zeit der alten Sowjetdoktrin der Politik der Nichteinmischung befinde. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP Aber das haben wir im Rahmen des OSZE-Prozesses überwunden. Wenn man sich für die Einhaltung der Erklärung der Menschenrechte, die völkerrechtlich verbindlich ist und auch von den betreffenden Staaten unterzeichnet wurde, einsetzt, dann handelt es sich nicht um eine Einmischung in innere Angelegenheiten. Die Staaten haben vielmehr die Pflicht, die Menschenrechte ihrer Bürgerinnen und Bürger zu achten und zu wahren. Offensichtlich ist die völkerrechtliche Diskussion über die Responsibility to Protect an Ihnen, meine Damen und Herren von der Linken, spurlos vorbeigegangen. Wenn ein Staat massenhaft Menschenrechtsverletzungen begeht und beispielsweise ethnische Säuberungen durchführt oder die Bevölkerung nicht entsprechend davor schützt, dann geht gemäß der Resolution, die die Vollversammlung der Vereinten Nationen 2005 einstimmig angenommen hat, die Pflicht zum Schutz der Bevölkerung - das ist eigentlich die Pflicht eines jeden Staates - an die Völkergemeinschaft über. Sie hat dann zu versuchen, mit angemessenen Mitteln die Rechte der Menschen durchzusetzen und zu schützen. Ich darf Sie bitten, zum Schluss zu kommen. Dazu findet sich in Ihrem komischen Aufruf kein Wort. Sie schweigen auch zu einer ganzen Reihe anderer Punkte. Sie erwähnen nicht, dass es sich bei diesem Konflikt in der Region auch um einen Konflikt zwischen sunnitischen und schiitischen Gläubigen, zwischen dem Iran und Saudi-Arabien über die Vormachtstellung am Golf handelt. In Ihrem Aufruf ist nur von israelischen und US-amerikanische Interessen an der Vorbereitung eines Krieges die Rede. Das ist antiamerikanisch und antiisraelisch und politisch reichlich unterkomplex. Herr Dehm, Sie als Kundschafter des Friedens stehen für diese Unterkomplexität in außenpolitischen Zusammenhängen. Vor diesem Hintergrund ist es kein Wunder, dass der ehemalige Botschafter der Deutschen Demokratischen Republik, der im Jahre 1989 seinen Dienst in der Volksrepublik China versah und im Jahre 2008 zu den Schüssen auf dem Platz des Himmlischen Friedens gesagt hat: "Es blieb dann nur diese Möglichkeit, es mit bewaffneten Kräften zu beenden", einer der Mitunterzeichner Ihres Aufrufs ist. Zuruf der Abg. Christine Buchholz [DIE LINKE] In diese Gesellschaft begibt man sich, wenn man solche unterkomplexen Aufrufe schreibt bzw. unterschreibt. Ich kann Ihnen nur sagen: Stellen Sie sich der internen Auseinandersetzung! Ansonsten sind Sie für niemanden politisch anschlussfähig, weil Sie in einem anderen Orbit leben. Christine Buchholz [DIE LINKE]: Sie sind nicht politisch anschlussfähig! Sie können nicht die Menschenrechte verteidigen, wenn Sie solche Positionen in Ihrer Partei dulden und es zulassen, dass einige Ihrer Leute in Anspruch nehmen, dies sei hundert Prozent Programm der Linken. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Nächster Redner in unserer Aktuellen Stunde ist unser Kollege Jürgen Klimke für die Fraktion der CDU/CSU. Bitte schön, Kollege Jürgen Klimke. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Soll man sich wundern, oder soll man über diesen bizarren Aufruf der Linken gegen die vermeintliche Kriegstreiberei der USA und der NATO gegen den Iran und Syrien erschrocken sein, also gegen jene beiden Staaten, denen sich die Linken offenbar besonders verbunden fühlen? Christine Buchholz [DIE LINKE]: Lüge! Die Linke meint den Grund für die angeblich aggressive Politik der USA entdeckt zu haben. Er besteht neben den dort vorhandenen Rohstoffen darin, dass diese Staaten "eine eigenständige Politik verfolgen und sich ihrem Diktat" - gemeint ist das Diktat der USA - "nicht unterordnen". Eigenständige Politik betreibt man nach Auffassung der Linken offensichtlich dann, wenn man Oppositionelle niederknüppelt, die Menschenrechte mit Füßen tritt, Ulrich Maurer [DIE LINKE]: Das sind Ihre Freunde, über die Sie reden! - Christine Buchholz [DIE LINKE]: Lüge! Christen verfolgt oder heimlich Atombomben baut. Man kann sich darüber wundern, aber man kann auch darüber erschrocken sein, auch darüber, dass Bundestagsabgeordnete der Linken diesen Aufruf mitunterzeichnet haben. Ein solcher Vorgang ist nicht neu. Ich darf an den Brief der Linken anlässlich des 85. Geburtstags Fidel Castros erinnern, in dem die Errungenschaften des sozialistischen Kuba mit seiner beispielgebenden Wirkung für so viele Völker der Welt gerühmt wurden. Ich erinnere an die Probleme, die die Linke mit dem Antisemitismus in den eigenen Reihen hat. Wenn die Parteiführung Resolutionen gegen den Antisemitismus beschließt, müssen Abgeordnete den Raum verlassen, damit Einstimmigkeit erzielt wird. Dr. Wolfgang Götzer [CDU/CSU]: Beschämend! Das Existenzrecht Israels wird von den Politikern der Linken nicht anerkannt. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Was? - Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Das ist eine Lüge! - Ulrich Maurer [DIE LINKE]: Lüge! Das zeigt zum Beispiel die Teilnahme von führenden Linken an der sogenannten Gaza-Flottille oder das Sitzenbleiben der Linken-Abgeordneten am Holocaust-Gedenktag bei der Begrüßung des israelischen Präsidenten Shimon Peres. Diese Liste ließe sich noch sehr lange weiterführen - bis hin zum Plakat an der Tür der Abgeordneten Ploetz, das unsere Bundeswehrsoldaten in Afghanistan als Schweine verhöhnt, oder der Abgeordneten Hänsel, die den Mördern und Entführern von der kolumbianischen FARC Unterstützung angedeihen lässt. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Märchen! Meine Damen und Herren, soll man sich wundern, soll man darüber erschrocken sein? Ich wundere mich nicht mehr; ich erschrecke mich eigentlich sehr darüber. Leider bleibt es aus meiner Sicht bis auf Weiteres so, dass sich im Deutschen Bundestag drei Bereiche wiederfinden: die Regierungsfraktionen, die demokratische Opposition, bestehend aus SPD und Grünen, und eine Fraktion, bei der man Zweifel haben muss, ob sie wirklich auf dem Boden unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung steht. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Dr. Wolfgang Götzer [CDU/CSU]: Lupenreine Linksextremisten! Deswegen halten es viele auch für richtig, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass die Partei Die Linke weiterhin vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Ulrich Maurer [DIE LINKE]: Ja, klar! - Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Pfui Teufel! Dabei ist es aus meiner Sicht immerhin ein kleiner Trost, dass es auch vonseiten einiger Politiker der Linken andere Meinungen gibt: andere Meinungen zu Israel, andere Meinungen zu Kuba und andere Meinungen zu den USA. Auch der Aufruf zu Syrien und zum Iran ist innerhalb Ihrer Partei nicht unwidersprochen hingenommen worden. Das macht ein bisschen Hoffnung. Man kann eigentlich nur diese Kräfte unterstützen, allerdings nur ein wenig, wenn man bedenkt, dass die innerparteilichen Kritiker des Aufrufs von den Hardlinern als Nestbeschmutzer bezeichnet wurden. Die Aktion macht eines klar: Die Linke weiß nicht, wohin sie will. Die Linke weiß nicht, was sie will. Will sie eine parlamentarische Opposition sein? Christine Buchholz [DIE LINKE]: Was Sie wollen, ist, Diktatoren unterstützen und Waffen liefern! Will sie eine koalitionsfähige Alternative im linken Parteienspektrum werden? Ist sie eine ideologische Fundamentalopposition, die im Grunde die Abschaffung der demokratischen Grundordnung zum Ziel hat? Die Austragung dieses Konflikts wird aus meiner Sicht darüber entscheiden, ob die Linke in diesem Hause in Deutschland noch Zukunft hat. Im Übrigen: Im Konflikt befindet sich offensichtlich auch die Kollegin Sevim Daðdelen, nach deren Meinung der Aufruf zu Syrien und zum Iran zu hundert Prozent das Parteiprogramm der Linken widerspiegelt. Dr. Wolfgang Götzer [CDU/CSU]: Hört! Hört! Das schließt nicht aus, dass man sich in antiamerikanischer Mission auch einmal direkt zum Erzfeind begibt und der Außenministerin persönlich Vorhaltungen macht, wie auf diesem Bild hier dokumentiert ist. Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Höher halten! Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen hier Sevim Daðdelen in ihrer heikelsten antiimperialistischen Mission - wie immer sehr kämpferisch und sehr entschlossen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Nächster Redner in unserer Aktuellen Stunde ist für die Fraktion der Sozialdemokraten unser Kollege Johannes Pflug. Bitte schön, Kollege Johannes Pflug. Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ende letzten Jahres hatte sich der Deutsche Bundestag aus aktuellem Anlass wiederholt mit den Besonderheiten linker Außenpolitik befasst. Einmal ging es um den Antrag der Linken, jedes militärische Engagement in Afghanistan sofort zu beenden. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN So weit, so gut. Einige Wochen zuvor hatte es eine Aktuelle Stunde zum Thema Antisemitismus gegeben, allerdings nicht von Ihnen beantragt. Bereits bei der Debatte Ihres Afghanistan-Antrags hatte ich darauf hingewiesen, dass dieser Antrag und der geforderte Abzug Musterbeispiele sind für den Widerspruch zwischen dem proklamierten Internationalismus und der Verpflichtung zum Schutz der Menschen einerseits sowie der Nichteinmischung oder dem - ich sage das einmal so - Schaufenster-Antimilitarismus andererseits. Heute gibt es erneut Grund, uns mit dem Verständnis der Linkspartei von internationaler Verantwortung zu befassen. So ist es bemerkenswert, dass es für die Kollegin Daðdelen oder den Kollegen Dehm offenbar ein Akt der Solidarität und der Völkerfreundschaft ist, sich an einem Aufruf zu beteiligen, der die Unterdrückung der Iraner und Syrer durch ihre diktatorischen Regime mit keinem Wort erwähnt, geschweige denn verurteilt. Stattdessen wird auch noch die Propaganda der Diktatoren übernommen, die ja Aufruhr stets als Ergebnis ausländischer Agenten und Sabotage brandmarkt. Christian Bommarius, Journalist unter anderem für die Frankfurter Rundschau, schrieb dazu erst kürzlich sehr treffend, für die Linke sei es stets "offenbar der Westen, der die in glücklicher Harmonie mit ihren Unterdrückern lebenden Völker in den Aufstand hetzt". Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen. Diejenigen Mitglieder der Linken-Bundestagsfraktion, die den Internetaufruf unterzeichnet haben, haben zunächst noch vollmundig erklärt, dieser decke sich zu 100 Prozent mit dem Programm der Partei. Mittlerweile haben sie den Aufruf aber schon wieder relativiert wegen der starken öffentlichen Kritik und Empörung, und ich füge hinzu: Gott sei Dank auch aus den Reihen der eigenen Partei, zum Beispiel des Kollegen Bartsch und der Kollegin Enkelmann. Die Unterzeichner erklärten daraufhin wieder einmal, sie seien bewusst falsch interpretiert und missverstanden worden. Hierzu kann ich mit Blick auf die Vergangenheit nur sagen: Es muss auch an Ihnen liegen, dass Sie sich so häufig missverstanden oder falsch interpretiert fühlen. Ob es um die erklärte Solidarität einiger Parteimitglieder mit der Hamas ging, um das Gezerre um eine gemeinsame Erklärung gegen Antisemitismus hier im Hause oder um undifferenzierten Aktionismus gegen Israel, stets waren die Aussagen eigentlich eindeutig. Christine Buchholz [DIE LINKE]: Reden wir doch mal über die rot-grüne Politik gegenüber Assad! Teile der Linkspartei vertreten offen einen radikalen Anti-Israel-Kurs. Dies geht sogar so weit, dass sich Mitglieder Ihrer Fraktion weigern, sich bei einer Veranstaltung am Holocaust-Gedenktag für den israelischen Präsidenten Peres zu erheben. Marieluise Beck [Bremen] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Skandalös! Darüber hinaus scheinen Teile der Linkspartei einen gewissen Hang zu Exoten und Diktatoren zu besitzen. Dr. Wolfgang Götzer [CDU/CSU]: So ist es! Egal ob Fidel Castro oder Hugo Chávez - und neuerdings auch Assad und die Mullahs im Iran -, egal wie verbrecherisch das Regime: Solange es einen dumpfen Antiamerikanismus bedient, gibt es auch Freunde in Ihrer Partei. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Dies nimmt dann so groteske Züge an wie in der jüngsten Vergangenheit, als sich die Kollegin Daðdelen und andere zu den letzten Verbündeten Assads und seines Terrors gemacht haben, offensichtlich weil das Bedürfnis nach Antiamerikanismus und Anti-Israel-Politik bedient wurde. Möglicherweise ist es genau das, was Ihr demnächst neuer Spitzenkandidat Lafontaine mit den Eigentorschützen in der eigenen Partei meinte. In solchen Fällen sagt man: Der Trainer sollte sie nicht wieder aufstellen. Aber die Frage ist: Wer ist bei Ihnen eigentlich der Trainer? Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Als Nächstem gebe ich zu einer persönlichen Erklärung, nachdem auch er direkt angesprochen wurde, dem Herrn Kollegen Dr. Diether Dehm das Wort. Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/ CSU - Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Das müssen Sie jetzt aushalten! Kollege Beck, Sie haben meinen angeblichen Hang zu unterkomplexen Aufrufen angesprochen. Sie haben zwar auch viel zur Differenzierung der Diskussion beigetragen, aber da ging der Gaul wieder mit Ihnen durch. Ich will Ihnen nur noch einmal ganz deutlich das sagen, was ich auch im Interview mit der taz gesagt habe: Keiner der Unterzeichner von uns hat irgendeinen Hauch von Sympathie mit den Staatsterroristen Assad und Ahmadinedschad. Beifall bei der LINKEN - Marieluise Beck [Bremen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aha, das haben Sie im Aufruf nur vergessen zu sagen! Wir wissen nämlich, dass Linke, dass Kommunisten, dass Sozialisten von diesen Schlächtern verfolgt und gefoltert werden. Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: Syrien ist sozialistische Republik! Linke sind es, unsere Freunde, die im Iran und in Syrien hingerichtet werden. Das will ich Ihnen zunächst sagen. Das haben wir auch schon mehrfach gesagt. Sie wissen das auch; Sie haben das auch in dem Teil Ihrer Ausführungen gesagt, in dem Sie Differenzierungen vorgenommen haben. Darüber hinaus will ich sagen: Wir haben in dem Aufruf davor gewarnt, dass Kriegsvorbereitungen getroffen werden. Diese Kriegsvorbereitungen laufen - das ist unsere feste Überzeugung - gegen den Iran; sie laufen, möglicherweise gedämpfter, gegen Syrien. Im Hinblick auf den Iran wird es ein Atomkrieg werden. Zuruf des Abg. Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Hier besteht, Herr Kollege Beck - das will ich Ihnen ganz deutlich sagen -, die Differenz zwischen uns. Wir sind jetzt an jenem Punkt, wo damals gegen Außenminister Westerwelle eine unauffällig scheinende Flugverbotszone von der SPD und, wie ich glaube, auch von den Grünen entschieden gefordert wurde. Wie vor dem Jugoslawien-Krieg wurde hier ja von Rot-Grün immer gefordert, an der Durchsetzung einer unauffälligen Flugverbotszone gegen Libyen mitzuwirken. Doch dies hat zu einem Krieg mit über 40 000 Toten geführt, zu einem Bombardement der Städte dort. Dabei ist auch der modernste Sozialstaat Nordafrikas zerbombt worden. Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der modernste Sozialstaat? - Genau das ist Libyen gewesen - das ist unbestreitbar -, der modernste, entwickeltste Sozialstaat Nordafrikas, wo Ölprofite in sozialstaatliche Investitionen geleitet wurden. Volker Kauder [CDU/CSU]: Seit wann war der Staat Gaddafis ein Sozialstaat? Sie haben ja einen Sprung in der Platte! Angesichts dessen und der Tatsache, dass das Wirtschaftsembargo gegen den Irak, das Tausende von Kindern das Leben gekostet hat, zugleich ein unauffälliger Einstieg in das Bombardement Iraks war, Volker Kauder [CDU/CSU]: Frau Enkelmann, Libyen ist ein Sozialstaat? Mannomann! So ein Unsinn! werden wir jetzt umso hellhöriger. Ich muss Ihnen ehrlich gestehen: Wenn ich die Wahl habe, keine Warnung vor einem Atomkrieg gegen den Iran zu unterschreiben oder eine möglicherweise unvollkommene, kann es auch in Zukunft noch passieren, dass ich mich dafür entscheide, eine möglicherweise, wie Sie sagen, unterkomplexe Erklärung zu unterschreiben. Denn die Warnung vor Krieg ist für Linke das oberste Gebot. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Wir fahren fort in der Reihenfolge der Wortmeldungen zur Aktuellen Stunde. Für die Fraktion der FDP hat als Nächster das Wort Kollege Patrick Kurth. Volker Kauder [CDU/CSU]: Libyen, für die Linke ein modernster Sozialstaat! Das ist ja furchtbar! So stellen Sie sich einen modernen Sozialstaat vor, wie der Gaddafi ihn hatte? Sie sollten sich schämen! - Beifall bei der CDU/ CSU und der FDP Bitte schön, Kollege Patrick Kurth. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Alle Wochen wieder: Die Linke glänzt durch gesellschaftspolitische oder in diesem Falle außenpolitische Peinlichkeiten. Außenpolitische Fragen, die schon bisher von Ihnen sehr peinlich behandelt wurden, betreffen Afghanistan, Kuba und den Nahen Osten. Worüber haben wir hier alles geredet? Über die Gaza-Flottille, über antisemitische Auswüchse, über Castro-Verehrung. Sie hatten damals in der Aktuellen Stunde zum deutsch-polnischen Verhältnis vor allem das Verhältnis zwischen der DDR und Polen unter der SED gelobt. Dabei haben Sie aber völlig unterschlagen, dass es die SED war, die erstmals nach dem Zweiten Weltkrieg deutsche Streitkräfte für den Einmarsch in Polen mobilisierte. Sie haben mit einer Staatspartei sympathisiert - sie ist ja auch Ihre Vorgängerpartei -, was für uns insgesamt in der außenpolitischen Darstellung nicht gut war. Sie können sich im Inland benehmen, wie Sie wollen. Da werden Sie auf jeden Fall auf unseren Widerstand stoßen. Das ist in erster Linie Ihr Problem. Wenn Sie sich aber außenpolitisch so benehmen, wie Sie das tun, dann wird es ein Problem für alle Deutschen. Das geht nicht. Sie haben auch im Ausland eine Verantwortung. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Seit fast einem Jahr - die dpa schrieb es gestern - geht das Regime in Syrien mit Gewalt gegen die Opposition vor. 5 500 Menschen starben. 5 500 Menschen! Dann kommt diese Solidarisierung, ein vorläufiger Höhepunkt der außenpolitischen Geisterfahrten. Ich muss Ihnen sagen: Gerade wir Deutsche haben in der jüngeren Geschichte eine ganz wunderbare Erfahrung gemacht und ein ganz großes Glück gehabt. Christine Buchholz [DIE LINKE]: Sie haben sich jahrelang mit Assad solidarisiert und paktiert! Heuchelei! Wir hatten in diesem Land eine friedliche Revolution. In diesem Land wurde niemand erschossen. Das war ein ganz großes Glück für unser Land. Dass dieses Glück keine Selbstverständlichkeit ist, das zeigt Syrien. Deshalb verbietet es sich, mit diesen Staatsterroristen in irgendeiner Weise zu sympathisieren. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Christine Buchholz [DIE LINKE]: Warum haben Sie das jahrelang gemacht? Meine Damen und Herren, unsere Erfahrungen, unsere Geschichte, unser Glück, aber eben auch die Gewalt dieser Diktatoren, der Kampf gegen Demonstranten müssen uns als Abgeordnete in diesem Hause Verantwortung, Auftrag und Mahnung zugleich sein. Gerade wir Deutsche haben deshalb eine gewisse Vorbildstellung. Wir haben eine immense Verantwortung. Für das Außenbild tragen wir alle, die wir Mitglieder dieses Hauses sind, Verantwortung. Herr Maurer, Sie haben hier wunderbar gesprochen. Beifall bei der LINKEN Im Sinne der leninistischen Propagandarede war das hervorragend. Beifall der Abg. Birgit Homburger [FDP] Ich nehme den Spieß und drehe ihn um. Aber was denn nun? Butter bei die Fische! Dafür oder dagegen? Hopp oder top? Sie haben keine Antwort geliefert. Sind Sie nun dafür, oder sind Sie dagegen? Zurufe von der LINKEN Distanzieren Sie sich von diesem Pamphlet, oder sind Sie doch dafür? Gibt es irgendwelche Konsequenzen? Ist Ihre menschenrechtspolitische Sprecherin, die dieses Machwerk unterzeichnet hat, noch im Amt, oder ist sie nicht mehr im Amt? Was sind denn Ihre Konsequenzen? Sie verunklaren Ihr Bild. Sie bleiben völlig unklar, in der Hoffnung darauf, dass die einen ganz links in irgendeiner Weise befriedigt werden und die anderen, die ein bisschen mehr in der Mitte sind, relativ friedfertig bleiben. Ich kann Ihnen nur sagen: Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Nehmen Sie einmal Ihr Pamphlet, und ersetzen Sie den Begriff "Syrien" oder auch "Iran" durch "DDR". Tauschen Sie das einmal aus. Da wird Ihnen übel. Es kann einem auch übel werden, wenn man sich die Unterzeichnerliste anguckt. Ich weiß es nicht: Haben Sie das einmal gemacht? Wissen Sie, mit wem Sie in einem Boot sitzen? Haben Sie sich das einmal angeschaut? Wer unterzeichnet im Zusammenhang mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages, mit Volksvertretern, diesen Aufruf? Es wimmelt nur so von Verschwörungsideologen, Esoterikern und - das ist besonders interessant - Rechtspopulisten. Ich habe mir die Namen aufgeschrieben, habe mich aber dazu entschieden, sie nicht zu nennen. Wir wollen niemanden auf dieser Liste adeln. Birgit Homburger [FDP]: Sind die Piraten auch drauf? Die einen versteigen sich zu Verschwörungstheorien bezüglich Iran. Sie verharmlosen die Hetzreden des iranischen Staatspräsidenten. Es gibt auf dieser Liste Leute - die befinden sich in Ihrer Gesellschaft -, die erklären, dass das Erdbeben in Japan künstlich erzeugt worden sei, um Japan zu schaden. Heiterkeit bei der FDP und der CDU/CSU - Zuruf von der CDU/CSU: Das ist ja Karneval! Dann gibt es andere, die sagen, dass die Terroranschläge vom 11. September von den USA selbst inszeniert wurden. Das sagen Ihre Mitunterzeichner. Die Judenverfolgung wird verharmlost. Das ist Ihre Gesellschaft! Einer sagt, Aids gebe es nicht, es sei eine Erfindung der - Achtung! - Pharmaindustrie. Dann kommt sogar ein Bündnis - das ist ganz interessant im Hinblick auf die Linke; ich wusste gar nicht, in welcher Gesellschaft Sie sich befinden -, welches erklärt, das deutsche Reich gebe es noch, die Bundesrepublik gebe es nicht, sie sei nicht rechtmäßig. In diese Liste reihen Sie sich ein. Uns fällt es wirklich schwer, zur Kenntnis zu nehmen, dass es sich um Abgeordnete handelt, die sich in diese Gesellschaft begeben. Wenigstens die Führung der Linken - sie hat sich ja schon öfter verbogen - muss sich von diesem Aufruf distanzieren. Geschieht das nicht, hat sich diese Partei außenpolitisch erneut diskreditiert. Herzlichen Dank. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Nächster Redner ist unser Kollege Christoph Strässer für die Fraktion der Sozialdemokraten. Bitte schön, Kollege Christoph Strässer. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will zwei Punkte aus dieser Aktuellen Stunde aufgreifen. Wenn ich die Quintessenz aus allen Redebeiträgen zusammenfasse, dann komme ich zu zwei Erkenntnissen. Erste Erkenntnis. Wir müssen uns alle gemeinsam Gedanken darüber machen, wie die Geschichte der Beziehungen Deutschlands, Europas und der Vereinigten Staaten zu bestimmten Diktaturen in der Welt ist. Darüber müssen wir reden. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Wir müssen auch aus Fehlern lernen. Der Umstand, dass ein Land in einer Region für Stabilität sorgt, rechtfertigt niemals, dass in dieser Region Menschenrechte verletzt werden. Ohne die Gewährung von Menschenrechten aber ist in diesen Regionen keine Stabilität möglich. Diese Erkenntnis sollten wir aus dieser Debatte mitnehmen. Ulrich Maurer [DIE LINKE]: Das gilt auch für Saudi-Arabien und Bahrain! - Ja. Zweite Erkenntnis. Wenn das, was über den arabischen Frühling und über Syrien gesagt worden ist, ernst gemeint ist, dann erwarte ich Initiativen von Ihrer Partei, die im Moment versucht, sich wieder als Bürgerrechtspartei zu profilieren. Wir sollten in den nächsten Wochen im Deutschen Bundestag Klarheit darüber schaffen und entsprechende politische Willenserklärungen abgeben, dass Abschiebungen nach Syrien auch über den Umweg Ungarn ab sofort nicht mehr möglich sein dürfen. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Aktuelle Stunde zwingt uns natürlich dazu, zu dem Aufruf, der von einigen unterschrieben worden ist, Stellung zu nehmen. Man konnte die ganze Zeit - ich habe direkt daneben gesessen - Zurufe wie "Heuchler" und "Lügner" hören. Ich möchte jetzt etwas zitieren und hoffe, dass es dabei solche Zurufe nicht gibt. Unter der Überschrift "Gegen linke Solidarität mit den Schlächtern von Syrien und Iran!" heißt es: Die Souveränität Syriens und Irans liegt nicht bei den Regimen von Assad und den Ayatollahs, sondern bei den Menschen. Sie sind es, die ihre Rechte einfordern. Entgegen der Einschätzung des Appells sind es nicht die NATO, die USA oder Israel, die einen Bürgerkrieg in Syrien anfachen, sondern das syrische und iranische Regime, die auf diese Weise mit aller Brutalität versuchen, einen Keil zwischen die Aufständischen zu treiben. Beide Regime gehen dabei mit unglaublicher Brutalität gegen die eigene Zivilbevölkerung vor, z. B. mit gezielten Tötungen durch Scharfschützen, die sogenannte "Abschussquoten" zu erfüllen haben. Ende des Zitates; der Aufruf geht aber noch weiter. Veröffentlicht worden ist dies von dem Bundesarbeitskreis Shalom der Linksjugend Solid, die sich aufs Schärfste von dem Syrien-Appell abgrenzt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, rufen Sie bitte nicht "Heuchler" und auch nicht "Lügner", sondern solidarisieren Sie sich mit Ihrer Jugendorganisation und distanzieren Sie sich von dem Syrien-Aufruf, der unerträglich ist. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Ich möchte auch aus einem anderen Blickwinkel - der Kollege Beck hat schon darauf hingewiesen - zu diesem Aufruf Stellung nehmen und insbesondere auf die Feststellung eingehen, dass das konsequente Einhalten des Nichteinmischungsgebots das Gebot der Stunde sein soll. Ich will mich gar nicht darauf kaprizieren, zu fragen, was das mit der Responsibility to Protect und mit dem Verhältnis Menschenrecht zu Völkerrecht zu tun hat. Ich will aber auf einen Zwischenruf reagieren und sagen: Ich bitte Sie, die Responsibility to Protect im Interesse der Menschenrechte ernsthaft zu verfolgen. Es ist nämlich nicht so, dass der Sanktionskatalog der RtoP mit einer militärischen Intervention beginnt. Ulrich Maurer [DIE LINKE]: Aber endet! Nehmen Sie bitte einfach zur Kenntnis, dass der erste Schritt die Prävention ist und dass wir an dieser Stelle gefordert sind, zu helfen und zu unterstützen, damit es gerade nicht zu einer militärischen Intervention kommt, die wir alle verhindern wollen. Diese Botschaft muss von dieser Auseinandersetzung ausgehen. Beifall bei Abgeordneten der SPD - Heike Hänsel [DIE LINKE]: Finden Sie richtig, was passiert ist? Ich will noch eine weitere Bemerkung machen und darlegen, was mir ebenfalls gegen den Strich geht. Ich habe in meiner politischen Vergangenheit viele Aufrufe und Appelle unterschrieben. Ich war mir immer im Klaren darüber, wie Aufrufe interpretiert werden können. Ich würde mir wünschen, dass auch Sie sich dies bewusst machen. Denn Sie sind doch nicht so naiv, zu glauben, dass es in der Öffentlichkeit keine Rolle spielt, dass das, was Sie nicht wollen, im Aufruf nicht enthalten ist. Aber ich will eines zum Prinzip der Nichteinmischung und zum Prinzip der linken Solidarität sagen - das meine ich wirklich ernst -: Sie verkaufen und verraten Ihre eigene Geschichte. Das will ich ganz deutlich sagen. Wir haben gemeinsam auf der Straße gestanden und gefordert, dass unsere Regierungen boykottieren, Embargos ausüben gegen Südafrika, waren gemeinsam gegen das faschistische Regime in Chile, gegen andere für uns unerträgliche politische Systeme. Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Richtig! Wenn Sie sich hier hinstellen und sagen: "Nichteinmischung ist des Teufels", dann verraten Sie Ihre eigenen linken solidarischen Ideale. Damit sollten Sie einfach aufhören. Das ist unsinnig. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Nächster Redner in unserer Aktuellen Stunde ist für die Fraktion der CDU/CSU unser Kollege Dr. Thomas Feist. Bitte schön, Kollege Dr. Thomas Feist. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Das zeitgeschichtliche Forum in meiner Heimatstadt Leipzig wirbt mit dem Motto: "Geschichte kann zu Einsichten führen und verursacht Bewusstsein". Weder Einsicht noch Bewusstsein ist genau das, was den Geist dieses Aufrufes im Internet kennzeichnet, den sechs Abgeordnete der Linkspartei unterschrieben haben. Ich muss ganz ehrlich sagen, Herr Kollege Maurer, Ihre Rhetorik des Kalten Krieges, mit der Sie versucht haben, eine Pro-Assad-Unterzeichnung ins Gegenteil zu verkehren, ist entweder verquaste Dialektik oder schlicht und einfach verlogen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Historisch betrachtet ist das Mittel, dass man Initiatoren von Volksbewegungen, Freiheitsbewegungen der Verschwörung bezichtigt, immer ein gutes Mittel gewesen, um diese Bewegung zu diskreditieren. Das sieht man natürlich nicht nur an den Ländern des ehemaligen Ostblocks, sondern das sieht man ganz genau und deutlich auch an unserer eigenen deutschen Geschichte. Insofern, lieber Herr Kollege Beck, hätte ich mir gewünscht, dass Sie in Ihrer Ansprache darauf eingegangen wären, dass Sie heute immer noch nur "Die Grünen" wären, wenn die Lügen, die die SED und ihre Parteiführung damals über Bündnisleute verbreitet haben, zugetroffen hätten. Wenn das durchgegangen wäre, wären Sie heute immer noch "Die Grünen". Ich denke, Sie sind sehr froh, dass Sie heute "Bündnis 90/Die Grünen" sind. Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, natürlich sind wir das! - Das ist doch wunderbar. Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie hätten mir einfach 15 Minuten von Ihrem Redezeitkontingent abgeben müssen, dann wäre ich zu mehr gekommen! - Das muss der Präsident machen. Zurück zu dem Aufruf. Manchmal fühlt man sich um Jahrzehnte zurückversetzt, wenn man liest, dass die Feinde diejenigen sind, die dies schon immer waren. Das sind die imperialistischen Aggressoren, hier namentlich USA und Israel. Marieluise Beck [Bremen] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Israel vor allen Dingen! In dieser Aufzählung fehlen eigentlich nur noch die Bonner Ultras. Dann würde man erkennen, was dieser Aufruf eigentlich ist: Er ist eine Blaupause aus der Abteilung Agitation und Propaganda beim ZK der SED. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Als Leipziger, der von Anfang an auch an den Friedensgebeten und Montagsdemonstrationen in Leipzig teilgenommen hat, kann ich Ihnen aus eigener Erfahrung sagen, wie schlimm und verheerend es ist, wenn ständig unterstellt wird, man sei ein Agent eines feindlichen Staates. Es ist unerträglich, dass man mit Sabotage in Verbindung gebracht wird. Man kann sich gegen diesen Vorwurf nicht wehren. Ich bin sehr froh, dass wir es gerade durch die westlichen Massenmedien geschafft haben, einen Rückhalt zu bekommen, um diesen abstrusen Verschwörungstheorien ein für allemal einen Riegel vorzuschieben. Beifall der Abg. Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP] und Marieluise Beck [Bremen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Ich habe heute in einen Artikel der jungen Welt vom September 1989 geschaut. Das war die Zeit der großen Ausreisewelle. Viele Menschen haben versucht, das repressive System der DDR zu verlassen. In dieser Zeitung gab es einen Leserbrief, der suggerieren wollte, dass diejenigen, die im Westen waren, mit K.-o.-Tropfen außer Gefecht gesetzt wurden. Das war die normale Propaganda, die erzählt worden ist. Die Einmischung von Außen war letztendlich für alles Übel verantwortlich. Ich muss Ihnen eines sagen - das sage ich vor allen Dingen auch zur Führung der Linken -: Wenn man ein tyrannisches System unterstützt, das nicht nur für über 5 000 Tote verantwortlich ist, sondern auch für Folter und Repression, und sich als Parteiführung nicht gegen ein paar Spinner wehrt, die das unterzeichnen, dann ist das nicht nur fahrlässig, sondern zynisch und ein Skandal. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie der Abg. Marieluise Beck [Bremen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Christine Buchholz [DIE LINKE]: Was sagen Sie zu den Abschiebungen? Ich fand es sehr interessant, dass auch diesmal wieder die üblichen Verdächtigen diesen Aufruf unterschrieben haben; denn ich habe mich entsonnen, dass es genau diejenigen waren, die damals als Friedensaktivisten über das Mittelmeer gesegelt sind, Zuruf von der LINKEN: Das stimmt nicht! und zwar unter dem fröhlichen Abspielen von Liedern, in denen zu Massakrierungen an Juden aufgerufen worden ist. Beifall der Abg. Birgit Homburger [FDP] - Christine Buchholz [DIE LINKE]: Schlecht recherchiert! Das muss man sich wieder ins Bewusstsein rufen. Es handelt sich um genau dieselben Edelkommunisten - ich kann es nicht anders sagen -, die mir damals auf ihrer Transitreise von Westdeutschland nach Westberlin mit ihrem Westgeld in der Tasche erzählt haben, wie toll der Kommunismus ist. Das hat mit Realität oder mit Realitätssinn nichts zu tun. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: Kaschmirkommunisten! Abschließend will ich noch auf Folgendes hinweisen: Sie haben ja im Zusammenhang mit Syrien und Iran Nichteinmischung und den eigenen Weg der Staaten propagiert. Mir hat in dieser Auflistung eigentlich nur noch ein Staat gefehlt, der am konsequentesten seinen eigenen Weg geht - und das ist Nordkorea. Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich bitte Sie, mit der Kim-Il-Sungisierung der Linkspartei aufzuhören. Nehmen Sie sich einmal den Kommentar der heutigen SZ zu Herzen. Darin steht, dass die Linken in ihrem Fraktionssaal ein Schild anbringen sollten: "Parteien haften für ihre Spinner". Vielen Dank. Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Letzter Redner in unserer Aktuellen Stunde ist für die Fraktion der CDU/CSU unser Kollege Dr. Wolfgang Götzer. Bitte schön, Kollege Dr. Wolfgang Götzer. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die jüngsten Solidaritätsbekundungen von Abgeordneten der Linken mit den menschenverachtenden Regimen in Syrien und im Iran zeigen einmal mehr, wes Geistes Kind sie sind. Beifall bei Abgeordneten der FDP - Zurufe von der LINKEN Unverhohlene Sympathien mit Diktaturen und das altbekannte Feindbild, nämlich Amerika und die NATO, prägen ihr Weltbild. Die sechs Abgeordneten der Linken, die den strittigen Internetaufruf unterzeichnet haben, haben damit nicht nur ihre ganze Fraktion ins außenpolitische Abseits gestellt, sondern sie haben all die Menschen, die in ihren Ländern für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte kämpfen, verhöhnt. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Christine Buchholz [DIE LINKE]: Sie verhöhnen die Leute, die nach Syrien abgeschoben werden! Dass zu den Unterzeichnern des am 3. Januar dieses Jahres veröffentlichten Textes auch die Sprecherin der Linken für internationale Beziehungen gehört, zeigt, wie tief dieses Denken in der Partei verhaftet ist, die sich heute Die Linke nennt, die aber die alte SED ist. Lachen bei Abgeordneten der LINKEN - Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: So ein Unsinn! Dass Sie sich nicht schämen! In dem Punkt, Herr Kollege Kurth, muss ich Sie korrigieren: Hier sitzt nicht die Nachfolgepartei der SED, sondern das ist ein und dieselbe Partei geblieben, die sich nur mehrmals umbenannt hat. Das sollte wieder einmal angesprochen werden. Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Das muss noch einmal gesagt werden! Frau Daðdelen und die anderen fünf Abgeordneten der Linken - Eva Bulling-Schröter, Dieter Dehm, Heike Hänsel, Annette Groth und Ulla Jelpke - Heike Hänsel [DIE LINKE]: Alle SED! haben eine Erklärung unterzeichnet, die den USA und der NATO vorwirft, "offen den Krieg gegen die strategisch wichtigen bzw. rohstoffreichen Länder Syrien und Iran" vorzubereiten. Die USA und die EU würden durch Embargos die Wirtschaft des Iran und Syriens bewusst in eine tiefe Krise stürzen, innere soziale Konflikte zuspitzen und einen Bürgerkrieg entfachen wollen, um einen Vorwand für die längst geplante militärische Intervention zu schaffen. Doch damit nicht genug: Die sechs Linken-Abgeordneten fordern des Weiteren die Bundesregierung auf, "die Embargomaßnahmen gegen den Iran und Syrien bedingungslos und sofort" aufzuheben. Das geschieht vor dem Hintergrund der jüngsten Drohungen Irans, die Straße von Hormus für den internationalen Seeverkehr zu schließen. Marieluise Beck [Bremen] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Und vor allen Dingen Israel auszulöschen! Man stelle sich das bloß einmal vor - oder lieber nicht -: Der Iran droht mit der Verletzung der Freiheit der Seewege, was laut Einschätzung nicht nur der USA einer Kriegserklärung gleich käme, und Deutschland belohnt diese Androhung eines völkerrechtswidrigen Akts auch noch mit der Aufhebung von Sanktionen. Ein ähnliches Szenario gibt es in Syrien: Wie vor einigen Tagen die jüngste Ansprache von Assad in der Universität von Damaskus gezeigt hat, schreckt er vor keiner noch so ungeheuerlichen Lüge und Verdrehung zurück. In dieser Rede streitet er jegliche Verantwortung für die bürgerkriegsähnlichen Zustände in seinem Land ab, die laut UN-Angaben mittlerweile circa 5 000 Menschen das Leben gekostet haben, und bezeichnet die Aufständischen als Terroristen, die ihn durch ihre vom Ausland geförderten Terrorakte davon abhalten würden, das Land zu reformieren. Das ist an Ungeheuerlichkeit wirklich nicht zu überbieten. Auch in der arabischen Welt ist das Assad-Regime mittlerweile isoliert. Nur die Linke sympathisiert nach wie vor offen mit diesem Unrechtsregime. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Christine Buchholz [DIE LINKE]: Lüge! Aber, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, mit Unrechtsregimen haben diejenigen in der Linkspartei, die eine SED-Vergangenheit haben, ja ganz offensichtlich keine Probleme. Ulrich Maurer [DIE LINKE]: Weiter lügen! Schließlich war Syrien - daran möchte ich erinnern - einmal ein sozialistisches Bruderland der DDR. Schon vergessen? Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Ha! Jetzt haben Sie uns aber erwischt! Die Solidaritätsbekundungen der Linken sind, wie Kollege Gröhe zu Recht gesagt hat, ein Schlag ins Gesicht aller, die im arabischen Frühling ihr Leben für Freiheit und Demokratie riskieren. Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Ihr habt ja auch so viel mit dem arabischen Frühling zu tun! Zynischer und menschenverachtender - die beiden Begriffe kommen in dem Aufruf vor; ich verwende sie jetzt ganz bewusst, und zwar gegen die Unterzeichner - geht es wahrlich nicht mehr. Wie lange will die Linkspartei eigentlich noch Schießbefehle verteidigen? Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Widerspruch bei der LINKEN Sie haben aus Ihrer SED-Vergangenheit nichts gelernt. Marieluise Beck [Bremen] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Das sind aber nicht die SEDler! Das sind die West-Linken, die das gemacht haben! Das ist noch viel schlimmer! - Frau Kollegin, Sie haben völlig recht: Das macht es noch schlimmer. Wenn jetzt einige Unterzeichner zurückrudern und behaupten, sie hätten mit diesem Aufruf nicht die menschenverachtenden Regime, sondern die notleidenden Bevölkerungen Syriens und Irans unterstützen wollen, möchte ich dazu ganz klar sagen: Das nimmt Ihnen keiner ab. Harald Weinberg [DIE LINKE]: Das steht im Aufruf! Lesen Sie ihn einmal! Wir verlangen deshalb, auch im Hinblick auf die Tausenden Opfer syrischer Gewaltherrschaft, eine klare Distanzierung der linken Führungsspitze von diesem Aufruf. An die Adresse der sechs Unterzeichner sage ich: Sie sollten sich schämen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP

Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht 2012 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Im Jahre 2010 hatten wir ein Wachstum von 3,7 Prozent, im Jahre 2011 ein Wachstum von 3,0 Prozent. Und das Beste an beiden Zahlen ist: Das Wachstum kommt auch bei den Menschen an: Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das glauben Sie! Rekordbeschäftigungszahlen, die niedrigste Arbeitslosigkeit seit mehr als 20 Jahren, also seit der Wiedervereinigung, steigende Renten, sinkende Beiträge, mehr verfügbares Einkommen für die Menschen. Das erklärt, dass 76 Prozent der Deutschen optimistisch in das Jahr 2012 hineingehen. Das können sie auch tun; denn sie haben sich dieses Wachstum selber erarbeitet. Die Menschen haben sich den Wohlstand in Deutschland selber geschaffen. Und sicher ist: Für diese Regierungskoalition aus CDU, CSU und FDP war, ist und bleibt Wachstum das erklärte Ziel ihres Handelns. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Auch 2012 wird die deutsche Wirtschaft auf Wachstumskurs bleiben; allerdings wird sich das Tempo vorübergehend verlangsamen. Wir rechnen für dieses Jahr mit einem Wirtschaftswachstum von 0,7 Prozent. Die Gründe liegen vor allem im außenwirtschaftlichen Umfeld. Die Weltwirtschaft expandiert langsamer durch eine schwache Erholung in den USA und nachlassende Dynamik in den Schwellenländern. Auch die Staatsschuldenkrise in einigen Ländern des Euro-Raums belastet die deutsche Konjunktur. Wir erwarten aber nur eine vorübergehende Wachstumsdelle, ausdrücklich keine Rezession. Wir erwarten mehr als 220 000 zusätzliche Beschäftigte auch im Jahre 2012. Dieser Erfolg widerlegt all die selbsternannten Wirtschaftspropheten und Zukunftsforscher, die noch vor kurzem das Ende der Arbeit ausgerufen haben. Die deutsche Wirtschaft hat diese selbsternannten Propheten mit ihrem Beschäftigungsboom Lügen gestraft. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Ich sage Ihnen: Wer das Ende der Arbeit beschwört und herbeiredet, der kann doch niemals für mehr Arbeitsplätze sorgen. Das ist definitiv nicht unser Weg. Die Grünen sehen das offensichtlich anders. All das, was wir erleben, ist das Ergebnis guter Wirtschaftspolitik in den letzten beiden Jahren. Wörtlich heißt es in einem Papier von Herrn Trittin und Frau Künast - sie ist nicht anwesend -: Volker Kauder [CDU/CSU]: Die baut Autobahnen! Wir halten den Abbau des Wachstumszwangs auch aus ökologischen Gründen für erforderlich. Mit Verlaub, das ist Unsinn. Wir jedenfalls gehen einen anderen Weg. Wir setzen auf Wirtschaft, Wachstum und Arbeit. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist sehr kurzsichtig! Damit setzen wir uns als Regierungskoalition sehr wohltuend von den Pessimisten, Fortschrittsverweigerern und Neinsagern in Deutschland ab. Wir sind das gelebte Gegenmodell zu roten, Dr. Frank-Walter Steinmeier [SPD]: Das stimmt! grünen und linken Pessimisten in Deutschland. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Trotzdem verlieren wir nicht den Blick für die Risiken. Die weitere wirtschaftliche Entwicklung bei uns hängt wesentlich von der Entwicklung in Europa ab. Es ist jetzt 60 Jahre her, dass der Bundestag den Vertrag zur Gründung der Montanunion ratifiziert hat, übrigens gegen die Stimmen der SPD. Seitdem hat uns die europäische Integration Frieden und Wohlstand gebracht. Die Bundesregierung will und wird diese Erfolge bewahren und weiterführen. Thomas Oppermann [SPD]: Schuldenbremse ohne Zustimmung der FDP! Wir gestalten die notwendigen Schritte zu mehr Stabilität und Wachstum in Europa aktiv und mit wirtschaftspolitischer Vernunft. Die SPD hingegen will anscheinend ihre europakritische Haltung in der Vergangenheit kompensieren. Herr Gabriel - auch nicht da - Rainer Brüderle [FDP]: Er macht Urlaub! möchte Europa jetzt zu einer Föderation umbauen. Bei Licht betrachtet sind die Vorschläge der Sozialdemokraten aber keine Vorschläge für eine Föderation, sondern für eine Förderunion. Anstatt die Ursache der Krise, die Staatsschulden, zu bekämpfen, wollen Sie mit Konjunkturpaketen und teuren staatlichen Wachstumsprogrammen die Probleme noch verschärfen. Mit Ihren Programmen wächst weder die Wirtschaft in Griechenland oder in Italien noch die Wirtschaft in Deutschland, sondern es wächst so immer nur der Staat. Wir lassen nicht zu, dass eine laxe Haushaltspolitik in Europa auch noch mit Euro-Bonds belohnt wird. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Eine solche Politik schadet dem deutschen Steuerzahler, schadet Deutschland und damit Europa insgesamt. Sie wollen, dass sich die Stärkeren an den Schwächeren orientieren; aber damit schaden Sie vorsätzlich den Starken und verhindern, dass es künftig überhaupt noch Starke gibt, die Schwachen helfen können. Man kann die Uhr danach stellen: Sobald im Ausschuss über Wirtschaft gesprochen wird, melden sich die Linken und wollen die gute Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland verhindern. Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Oh, die Bösen! Sie reden unsere Außenhandelsbilanzüberschüsse schlecht. Die Grünen haben sich dem angeschlossen und kürzlich beschlossen, Außenhandelsbilanzüberschüsse zu verbieten, ja sogar zu bestrafen. Ich bleibe dabei: Außenhandelsbilanzüberschüsse sind kein Nachteil, sondern, ganz im Gegenteil, ein Zeichen unserer Wettbewerbsfähigkeit. Sie sind die Stärke unserer Volkswirtschaft. Strafen sind hier fehl am Platz. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Angesichts der Schuldenkrise in Europa haben wir die Wachstumserwartungen zurückgeschraubt; das stimmt. Umso mehr müssen wir jetzt über Wachstum reden, gerade wenn das Umfeld schwieriger wird. Jetzt gilt es, die Wachstumskräfte zu stärken. Bemerkenswert ist, dass in diesem Jahr ausschließlich die Binnenwirtschaft unser Wachstum trägt. Dahinter steht die Nachfrage vieler Menschen, die gerade in diesem Jahr bei Steuern und Abgaben entlastet werden. Das bedeutet für jeden im Durchschnitt 413 Euro mehr im Jahr. Zuruf von der SPD: Wo? - Ja. Die SPD behauptet, so Frau Nahles, dass die von der Koalition auf den Weg gebrachte Entlastung nichts bringt. Caren Marks [SPD]: Sie sollten nicht so nuscheln! Dann versteht man Sie auch besser! - Meine Damen und Herren von der SPD, das Problem ist nicht meine Aussprache. Das Problem liegt an Ihren Ohren, vielleicht auch dazwischen. - Volker Kauder [CDU/CSU]: Genau! So ist das! - Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie etwas gesagt? Vielleicht ist das für Sie kein großer Beitrag. Aber für die Menschen aus der Mitte unserer Gesellschaft Zuruf von der SPD: Die kennen Sie doch gar nicht! sind 413 Euro viel Geld. Wenn Sie jetzt sagen, dass diese Entlastung nichts bringt, dann beweist das in Wahrheit, wie weit sich die Sozialdemokraten in der heutigen Zeit von der Mitte unserer Gesellschaft entfernt haben. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Lachen bei Abgeordneten der SPD - Zuruf von der SPD: Und das sagt ausgerechnet einer von der FDP! Wir werden die deutsche Wirtschaft stärken. Es geht dabei um Fachkräftesicherung und Rohstoffversorgung. Es geht natürlich auch um Energie. Es geht um neue Märkte und neue Chancen. All das können wir durch Innovationen erringen. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mit Kohle? Kohleinnovationen? - Gegenruf des Abg. Volker Kauder [CDU/CSU]: Das macht ihr doch gerade in NRW! Was die Fachkräfte betrifft, sind wir sehr erfolgreich. Wenn Sie sich die Arbeitslosenzahlen ansehen, werden Sie feststellen, dass nicht nur der bloße Rückgang der Arbeitslosigkeit ein Erfolg ist, sondern auch die strukturellen Veränderungen. Heute gibt es deutlich weniger Langzeitarbeitslose, die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit, die wir je hatten, und immer mehr ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt. All das sind Erfolgsmeldungen. Meine Damen und Herren, wer angesichts solcher Zahlen jetzt versucht, eigene Reformen zurückzudrehen - ich nenne nur die Rente mit 67 -, der hat das Problem auf dem Arbeitsmarkt in Wahrheit definitiv nicht verstanden. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Wir werden nicht nur daran arbeiten, das inländische Fachkräftepotenzial zu nutzen, sondern es geht auch um Zuwanderung. Wir waren gerade im letzten Jahr sehr erfolgreich. Erstmals gibt es ein gesteuertes System der qualifizierten Zuwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt: gestaffelt nach Berufen, Qualifikationen und abgesenkten Gehaltsschwellen. Ausländische Fachkräfte sind ein wesentliches Thema, wenn es darum geht, auch in Deutschland das Wachstum zu verstetigen. CDU, CSU und FDP haben den Einstieg in die gesteuerte Zuwanderung geschafft. Wir werden die Wachstumsbremse Fachkräftemangel gemeinsam lösen. Wir, meine Damen und Herren, stehen gemeinsam für Fachkräftesicherung in Deutschland. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Die Unternehmen klagen nicht nur über fehlende Fachkräfte, sondern auch über steigende Rohstoff- und Energiepreise. Beides ist heute von zentraler Bedeutung, wenn wir das Wachstum in Deutschland verstetigen wollen. Oft sind die Kosten für Rohstoffe und Energie höher als die Personalkosten. Zuruf von der SPD: Nur Sprechblasen! Das zeigt doch: Ein erfolgreicher Wirtschaftsstandort ist nicht nur auf eine umweltfreundliche, sondern auch auf eine zuverlässige Rohstoff- und Energieversorgung angewiesen. Deswegen ist es richtig, dass diese Bundesregierung eine Rohstoffstrategie hat und wir gemeinsam und partnerschaftlich mit anderen Staaten über den Abbau von Rohstoffen diskutieren. Die Bundeskanzlerin hat gerade eine Rohstoffpartnerschaft mit der Mongolei unterzeichnet. Im Februar dieses Jahres steht eine Rohstoffpartnerschaft mit Kasachstan an. Wer eine Energiewende will, der braucht erneuerbare Energien, zum Beispiel Windräder. Wer Windräder will, der braucht aber auch Seltene Erden, und zwar 1,9 Tonnen pro Windrad einer Offshorewindkraftanlage. All das zeigt: Wirtschaftspolitik heißt immer auch Außenwirtschaftspolitik, Rohstoffpolitik und Rohstoffsicherung. Auch das ist ein Zeichen guter Wirtschafts- und Regierungspolitik. Wir brauchen uns nicht zu verstecken oder uns dafür zu entschuldigen, wenn wir dafür sorgen, dass die deutsche Wirtschaft jetzt, aber auch in Zukunft mit Rohstoffen versorgt wird; Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wann kommt eigentlich der Brüderle wieder? denn andere Staaten machen dies längst. Wir müssen auch hier versuchen, den Wettbewerbsvorteil der deutschen Wirtschaft zu erhalten. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Das aktuell wichtigste Thema ist unbestritten die Energiepolitik. Rolf Hempelmann [SPD]: Was kommt denn jetzt? Der Umbau der Energieversorgung ist eine große Chance, aber auch eine große Herausforderung. Wir werden sie meistern. Wir brauchen Umweltverträglichkeit, Versorgungssicherheit und natürlich Bezahlbarkeit von Energie. Wir werden diesen Dreiklang nur mit den Instrumenten der sozialen Marktwirtschaft in der richtigen Balance halten können. Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben mit der Netzgebühr doch gerade zur Erhöhung der Energiepreise beigetragen! Wir werden gemeinsam mit der Wirtschaft die Netze ausbauen und neue Kraftwerke bauen. Wir werden das Erneuerbare-Energien-Gesetz effizienter gestalten und die Energieeffizienz sowie die Forschung und Innovation gerade im Bereich der Energietechnologien fördern. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wollen das abschaffen, haben Sie gerade gesagt! - Renate Künast [BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN]: Das kenne ich alles schon! Ich erinnere daran: Als Sie damals den Atomausstieg beschlossen haben, haben Sie nichts gemacht. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt müssen Sie sich aber anstrengen! Die Kanzlerin hört Ihrer Rede zu! Sie saßen ungefähr so da wie jetzt: Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU - Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie haben die Hände in den Schoß gelegt. Wir hingegen haben gehandelt: Wir haben das NABEG, die Novelle zum Energiewirtschaftsgesetz, die Anreizregulierungsverordnung und die KWK-Novelle auf den Weg gebracht, und wir werden einen Bundesnetzbedarfsplan dem Deutschen Bundestag vorlegen. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Wann denn? - Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir warten hier schon seit Jahr und Tag in aller Demut! Wir werden die Offshoreanbindung verbessern. Und wir werden auch dafür sorgen, dass dieser Energieumbauprozess durch eine Monitoringkommission vernünftig begleitet wird. Von Ihnen lassen wir uns nicht vorwerfen, es sei nichts passiert. All diese Leistungen zeigen: Ihre Vorwürfe sind absurd. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Ankündigungen! An die Bremser hier im Hause: Sie blockieren im Bundesrat doch gerade das CCS-Gesetz, das der Deutsche Bundestag beschlossen hat. Lachen bei der SPD - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Was? - Thomas Oppermann [SPD]: Carstensen! Kubicki! - Rolf Hempelmann [SPD]: Eigentor! Sie schaden damit den Kommunen und den kleinen und mittelständischen Energieversorgern und bremsen den Umbau der Energieversorgung. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Oh Mann! Wer schreibt denn Ihre Reden? - Garrelt Duin [SPD]: Wer regiert denn gerade in Niedersachsen? Wer blockiert denn da? - Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Reden, die Sie frei gehalten haben, waren doch besser! Als Sie damals den Ausstieg beschlossen haben, haben Sie gefordert, man müsse die kleinen kommunalen Versorger unterstützen. Wenn es dann aber darum geht, sind Sie die Blockierer vor dem Herrn. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Thomas Oppermann [SPD]: Haben Sie noch eine andere Schablone? Gleiches gilt für die energetische Gebäudesanierung. Sie schaden damit der Energieeffizienz, aber auch dem mittelständischen Handwerk in Deutschland. Ich frage Sie: Wo ist denn Ihr Engagement für mehr Forschung, zum Beispiel in der Energiepolitik? Sobald Sie das Wort "Forschung" hören, bekommen Sie doch Hautjucken. Es gibt doch kaum technologiefeindlichere Politiker als hier bei den Grünen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Rolf Hempelmann [SPD]: Das ist doch albern! Es muss Ihnen doch eine Warnung sein, dass große deutsche Unternehmen ganze Technologiesparten wie die Biotechnologie ins Ausland verlagern, weil sie Angst vor Ihrer Technologiefeindlichkeit haben. So werden Sie die Probleme in Deutschland nicht lösen können. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Sie flüchten vor Ihnen! - Weiterer Zuruf von der SPD: Das ist doch so was von albern! - Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das will doch keiner essen! Wir werden diese Aufgaben meistern: Thomas Oppermann [SPD]: Fangen Sie endlich einmal an! Ausbau der Netze - über 4 000 Kilometer neue Leitungen -, Investitionen in neue Kraftwerke mit einer Leistung von 17 Gigawatt allein bis zum Jahre 2020. Wir werden auch gemeinsam über Preise reden müssen. Es geht um die Bezahlbarkeit von Energie. Thomas Oppermann [SPD]: Warum haben Sie damit noch nicht angefangen? - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Mach mal! Wenn Sie öfter mal in die Zeitung schauen würden, dann würden Sie feststellen, dass das ein aktuelles Thema ist. Ich halte es ausdrücklich für richtig, dass wir erneuerbare Energien fördern. Es war schließlich eine schwarz-gelbe Regierungskoalition, die die Förderung der erneuerbaren Energien mit dem Stromeinspeisungsgesetz damals auf den Weg gebracht hat. Das war richtig, und darauf können wir auch gemeinsam stolz sein, liebe Freundinnen und Freunde. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist Karneval bei Ihnen? Es wird aber Zeit, gemeinsam auch über eine effiziente Förderung nachzudenken. Vielleicht werden Sie es nicht verstehen: Es gibt einen Unterschied zwischen effektiv und effizient. Thomas Oppermann [SPD]: Mein Gott! - Schön, dass Sie sich so aufregen. Das richtet sich nämlich gerade an Sie. - Thomas Oppermann [SPD]: Da war ja Bangemann besser! Wir wollen gemeinsam den Ausbau der erneuerbaren Energien, aber nicht zu den Kosten bzw. Preisen, die Sie sich an dieser Stelle vorstellen; denn es geht auch wesentlich effizienter. Beifall bei Abgeordneten der FDP - Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es gibt einen Unterschied zwischen effizient und Effenberg! - Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Effizienz und Boygroup, das ist auch eine Frage! Es kann doch nicht sein, dass die Hälfte der EEG-Umlage, mehr als 6 Milliarden Euro, für die Photovoltaik ausgegeben wird, mit der nur 3 Prozent der gesamten Energie produziert werden. Mit Wirtschaftlichkeit hat das nichts zu tun. Hier müssen wir ran. Es geht um die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen und auch um die Preise für die Menschen in unserem Lande. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Thomas Oppermann [SPD]: Ich will Brüderle zurück! - Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo ist denn der Brüderle? Wir brauchen auch den Zugang zu neuen Märkten. In der Außenwirtschaftspolitik werden wir nicht nur auf die klassischen Partnerländer USA und Japan und auf die neuen Partnerstaaten Brasilien, Russland, Indien oder China setzen, sondern auch auf weitere Staaten, die gerade wesentlich stärker werden als viele andere, weil sie ein enormes Wachstum vorzuweisen haben: Malaysia, Mexiko, Vietnam. Die Märkte all dieser Staaten werden von uns neu erschlossen werden. Das sind neue Märkte für die deutsche Wirtschaft. Wenn es darum geht, das Wachstum im Inland zu stärken, werden wir uns um neue Märkte bemühen müssen. Wir kämpfen dabei auch gegen den zunehmenden Protektionismus in der Welt. In vielen Schwellenländern steigt das Selbstbewusstsein, aber leider nehmen auch die nichttarifären Handelshemmnisse zu. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Protektionismus ist doch bei uns! Sie haben vielleicht Humor! Wir sind doch in der WTO und schotten uns ab! Gerade wir, Deutschland, als Exportnation müssen ein Interesse daran haben, dass das Grundprinzip von Außenwirtschaft erhalten bleibt. Offene Märkte, freier Handel und fairer Wettbewerb, das sind die Grundlagen einer guten Außen- und Wirtschaftspolitik. Das sind die Grundlagen unserer Politik in dieser Regierungskoalition. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Wir setzen weiter auf Innovationen. Allein im Energiebereich stellen wir in den nächsten vier Jahren 3,5 Milliarden Euro zusätzlich für Forschung und Innovation zur Verfügung, zum Beispiel im Bereich der Speichertechnologie. In dieser Legislaturperiode investieren wir 12 Milliarden Euro in Bildung, Forschung und Innovationen und auch in viele andere Bereiche. Wir sind davon überzeugt, dass man in Deutschland nur mit Fortschrittsoptimismus weiterkommen kann und dass Wachstum nur mit Fortschrittsoptimismus überhaupt erst möglich wird. Sie werden nicht weiterkommen, wenn Sie glauben, dass man Probleme, die durch die Anwendung und Nutzung von Technologien entstehen, allein durch Verbote wird beseitigen können. Vielmehr wird es nur durch bessere technologische Lösungen und eben durch Innovationen gelingen, solche Probleme von vornherein zu vermeiden. Deutschland wird nicht umweltfreundlicher, indem man Plastiktüten und Autos verbietet, Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doch! sondern indem man Katalysatoren erfindet oder Innovationen im Bereich der Elektromobilität entwickelt. Deswegen setzen wir auf Forschung, Technologie und Innovationen, und wir grenzen uns damit von Ihnen ab. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Sie sind technikfeindlich und innovationsfeindlich. Thomas Oppermann [SPD]: Haben Sie keine andere Platte drauf? Sie wollen in Wahrheit nicht den Ausbau der Energieversorgung; schließlich versuchen Sie in vielen Bereichen, ihn zu behindern und auszubremsen. Sie wollen nicht die Stabilisierung der Europäischen Union, weil Sie selber an Ihrer Vergangenheit noch zu knabbern haben. Ich sage Ihnen: Wir stehen gerade im Jahre 2012 vor nicht ganz einfachen Herausforderungen. Klaus Ernst [DIE LINKE]: Ach was! Genau deswegen haben wir uns vorgenommen, gemeinsam daran zu arbeiten, Europa zu stabilisieren, die Wachstumskräfte im Inland durch Fachkräftesicherung, Sicherung der Rohstoffversorgung, gute Energiepolitik, neue Märkte, neue Chancen, Innovationen, Forschung und Technologie freizusetzen. Die Menschen werden sich darauf verlassen können, dass wir alles dafür tun, dass Deutschland auch in Zukunft auf Wachstumskurs bleiben kann. Das, was Sie hier eben vorgeführt haben, zeigt doch in Wahrheit nur eines: Sie dürfen dieses Land gar nicht regieren. Sonst wird es niemals gelingen, Deutschland auf Wachstumskurs zu halten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Anhaltender Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Im Mai ist es vorbei! Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält der Kollege Hubertus Heil für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Ausblick auf die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland verlangt vor allen Dingen eines: einen realistischen Blick. Deshalb, Herr Bundeswirtschaftsminister, sagen wir als Opposition: Es ist nicht die Zeit für Alarmismus; denn Deutschland hat in den letzten Jahren durchaus Stärken an den Tag gelegt, die wir brauchen können und weiter brauchen. Es ist aber auch nicht die Zeit für Schönfärberei. Herr Rösler, eines muss ich Ihnen sagen: Volker Kauder [CDU/CSU]: Sag es! Angesichts dessen, was Sie hier eben geboten haben, mache ich mir ernsthaft Sorgen über die Form von Realitätsverweigerung, die Sie hier an den Tag legen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Jörg van Essen [FDP]: Ihnen gefallen doch die Zahlen nicht! Das ist doch der Grund! Ich glaube, Herr Rösler, dass das vor dem Hintergrund Ihrer Funktion als FDP-Vorsitzender vielleicht nachvollziehbar ist. Wenn man bei 2 Prozent steht, dann muss man ein bisschen die Realität ausblenden; sonst kommt man gar nicht mehr durch den Tag. So schwierig ist das. Das ist aber Ihr Problem. Für Deutschland wird es ein Problem, wenn ein Bundesminister für Wirtschaft die Realität der wirtschaftlichen Entwicklung in diesem Land und in Europa ausblendet. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Zuruf von der FDP: Was blenden Sie denn aus? Wie oberflächlich Sie sich als Bundeswirtschaftsminister mit den tatsächlichen ökonomischen Fragen dieser Zeit auseinandersetzen, sieht man an der Art und Weise, wie Sie versucht haben, zum Beispiel gegenüber Bündnis 90/Die Grünen Pappkameraden aufzubauen. Ich habe Frau Merkels Gesicht gesehen: Es sah noch trauriger aus als sonst. Heiterkeit bei der SPD und dem BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN - Volker Kauder [CDU/CSU]: Sie hat Sie schon erwartet! Deswegen ist sie traurig geworden! Herr Rösler, man kann mit dem, was Sie hier bieten, fast nur noch Mitleid haben. Patrick Döring [FDP]: Wir sind froh, dass Sie sich als Pappkamerad zur Verfügung stellen! Kommen wir zur Sache, zum Jahreswirtschaftsbericht. Zurufe von der CDU/CSU und der FDP - Ich muss ja irgendwann einmal darüber reden. Wenn der Wirtschaftsminister nicht über Wirtschaftspolitik redet, dann muss es wenigstens die Opposition tun, meine Damen und Herren. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Tatsache ist: Deutschland ist besser durch die vergangenen Jahre der Krise gekommen als andere Volkswirtschaften in Europa. Ich finde, wir sollten jetzt aufhören, zu versuchen, uns wechselseitig selbst auf die Schulter zu klopfen. Jeder hat eine unterschiedliche Wahrnehmung, wer einen Beitrag geleistet hat. Eine wesentliche Ursache ist, dass Deutschland im Gegensatz zu anderen Volkswirtschaften nach wie vor ein breites und starkes industrielles Rückgrat hat. Von der Grundstoffindustrie bis zu den Hightechschmieden haben wir eine Wertschöpfungskette, die andere Länder - ob Großbritannien, Irland, Griechenland oder andere - so nicht haben. Das hat dazu geführt, dass wir in den letzten Jahren als exportstarkes und wettbewerbsfähiges Land mit den besten Produkten, Verfahren und Gütern auf den Märkten der Welt und auch in Europa erfolgreich waren. Das ist keine Banalität, Herr Rösler. Denn ich kann mich erinnern, dass vor zehn Jahren auch Vertreter Ihrer Partei Industrie noch für etwas, sagen wir mal, Altmodisches erklärt haben, was ins Bergbaumuseum gehöre. Dr. Frank-Walter Steinmeier [SPD]: So ist es! - Widerspruch bei der FDP Sie haben uns damals geraten, dem irischen Beispiel zu folgen und allein auf Finanzdienstleistungen zu setzen. Wir wissen, wo das geendet hat. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Deshalb ist die Lehre aus dieser Krise, dass nicht nur der unverantwortliche Umgang mit öffentlichen Geldern, den es auch gab, die Länder ins Defizit gebracht hat, sondern vor allen Dingen auch eine ökonomische Fehlentwicklung, eine Entwicklung, die sich von realwirtschaftlichem Handeln und industrieller Produktion verabschiedet hat. Denn das haben die Defizitländer in Europa alle gemeinsam. Deshalb muss man in dieser Zeit zum Jahreswirtschaftsbericht leider feststellen, Herr Rösler, dass sich die Stärke der deutschen Wirtschaft dauerhaft auch zur verwundbaren Stelle entwickeln kann. Weil 60 Prozent der Exporte Deutschlands in die Europäische Union, 40 Prozent in die Euro-Zone und derzeit lediglich 6 Prozent nach China gehen, wissen wir: Wir können als Exportnation, wenn es dem Rest Europas schlecht geht, nicht dauerhaft wirtschaftlich erfolgreich sein, weil die Nachfrage nach deutschen Produkten, Verfahren und Dienstleistungen wegbricht. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Die Antwort darauf bleiben Sie schuldig. Neben Realitätssinn fehlt Ihnen die Tatkraft, das zu tun, was jetzt notwendig ist. Wir brauchen eine Doppelstrategie, um dieser Herausforderung zu begegnen. Patrick Döring [FDP]: Genau! Staatsgeld und mehr Staatsschulden! Dazu gehört erstens, dass wir in Deutschland mithelfen, nicht nur konjunkturell, sondern auch strukturell die Binnennachfrage und die Kräfte im Inland zu stärken. Dazu gehören Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur, aber an der richtigen Stelle, Herr Rösler; es geht nicht darum, ein Betreuungsgeld als Fernhalteprämie vom Arbeitsmarkt für Frauen einzuführen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Dazu gehört zweitens aber auch eine angemessene Lohnentwicklung. Im Hinblick auf den Arbeitsmarkt haben Sie etwas verschwiegen. Tatsache ist: Es ist gut, dass mehr Menschen in Beschäftigung sind als früher, auch im sozialversicherungspflichtigen Bereich. Wer möchte das bestreiten, und wer sollte das schlechtreden? Es ist aber schlecht, dass immer mehr Menschen in diesem Land zwar Vollzeit arbeiten, aber nicht mehr von der Arbeit leben können, weil sie mit Armuts- und Hungerlöhnen abgespeist werden. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Patrick Döring [FDP]: Das ist ein Zerrbild! - Das ist kein Zerrbild. Wenn mittlerweile 25 Prozent der Arbeitnehmer, die arbeitslos werden, direkt in die Grundsicherung, in das Arbeitslosengeld II herunterrasseln und aus der Arbeitslosenversicherung herausfallen, Dr. Michael Fuchs [CDU/CSU]: Woran liegt das denn? dann hat das mit der Lohn- und Gehaltsentwicklung in diesem Land zu tun. Es hat damit zu tun, dass es einen Missbrauch von Zeit- und Leiharbeit gibt und dass es im Gegensatz zu anderen Ländern in Deutschland leider Gottes keinen gesetzlichen Mindestlohn gibt. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir brauchen - da sind die Tarifvertragsparteien zuvörderst gefragt - angemessene Lohnabschlüsse, um die Kaufkraft zu stärken. Wir brauchen private und öffentliche Investitionen in diesem Land. Und: Wir müssen mithelfen, dass sich Deutschland so entwickelt, dass es wettbewerbsfähig bleibt. Aber dafür brauchen wir Staaten und Märkte, die in der Lage sind, unsere Produkte, Verfahren und Dienstleistungen abzunehmen. Deshalb, Herr Rösler, finde ich Ihre Betrachtung der Krise in der Euro-Zone und den Defizitländern sehr oberflächlich. Wer weiterhin glaubt, dass die betroffenen Länder alleine mit kurzfristigen Hilfskrediten und gleichzeitig mit massiven Sparauflagen ökonomisch wieder auf die Beine kommen, der hat nicht begriffen, dass die wirtschaftliche Dynamik in diesen Ländern bestimmte Strukturen, beispielsweise eine bestimmte Infrastruktur, aber auch eine industrielle Struktur, braucht. Aber dazu haben Sie nichts gesagt. Wer einem Staat wie Griechenland mit einer Verschuldung von mindestens 180 Prozent, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, nur kurzfristig Hilfskredite hinterherwirft und gleichzeitig die dortige Wirtschaft mit kurzfristigen Sparprogrammen und -auflagen abwürgt, der tut nichts dafür, dass dieses Land auf lange Sicht ökonomisch wieder auf eigenen Beinen steht. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Patrick Döring [FDP]: Was ist denn Ihr Konzept? Mehr Staatsverschuldung? - Herr Döring, ich habe vor kurzem in der Zeitung gelesen, dass Sie als Patrick Lindner bezeichnet wurden. Ich glaube aber, dass Sie Döring heißen. Patrick Döring [FDP]: Mehr Staatsverschuldung? - Herr Döring, stellen Sie eine Zwischenfrage, oder halten Sie die Klappe! Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Volker Kauder [CDU/CSU]: Sie sind aber ein arroganter Vogel! Ich sage Ihnen etwas zur Sache. Wir wollen das nicht durch eine höhere Staatsverschuldung finanzieren. Wir brauchen nicht nur einen Fiskalpakt mit Auflagen - der ist in Europa sicherlich notwendig -, sondern auch ein europäisches Wachstumsprogramm. Ich sage Ihnen auch, wie wir es finanzieren wollen: Volker Kauder [CDU/CSU]: Halten Sie mal die Klappe! durch das Aufkommen einer Finanztransaktionsteuer in der Euro-Zone, deren Einführung Sie blockieren wollen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Herr Rösler, das bringt mich wirklich dazu, mir Sorgen zu machen. Man könnte sich mit Blick auf den Zustand dieser 2-Prozent-Partei FDP getrost zurücklehnen und Witze über die FDP machen. Das reicht aber nicht aus, weil Sie selbst mittlerweile durch Ihr Handeln in der Bundesregierung zu einem Standortrisiko geworden sind. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wenn die Bundeskanzlerin auf europäischer Ebene in Sachen Finanztransaktionsteuer entschlossen auftreten und im Kreis ihrer Kollegen Überzeugungsarbeit leisten will, dann können diejenigen, die die Einführung einer solchen Steuer skeptisch sehen oder dagegen sind, immer wieder mit Blick auf die FDP die Frage stellen: Wie will sich eine Kanzlerin in Europa durchsetzen, die sich in Deutschland noch nicht einmal gegenüber ihrem schwächelnden Koalitionspartner in Sachen Finanztransaktionsteuer durchsetzen kann? Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie des Abg. Klaus Ernst [DIE LINKE] - Ernst Hinsken [CDU/CSU]: Wo leben Sie denn, Herr Heil? Jetzt will ich etwas zu Ihrer Argumentation sagen, Herr Rösler. Sie müssen sich entscheiden. Sie haben gestern in der Bundespressekonferenz zum Thema Finanztransaktionsteuer zwei Antworten gegeben. Zuerst haben Sie gesagt, warum Sie eine solche Steuer grundsätzlich schlecht finden. Dann haben Sie gesagt: Wenn man sie einführt, dann nur in der Europäischen Union. Patrick Döring [FDP]: Wie es die Kommission vorgeschlagen hat! Ich sage Ihnen dazu Folgendes: Wenn man eine solche Steuer einführt, dann wäre es ganz toll, wenn man es weltweit machen würde. Das wäre das Beste. Ich wünsche mir, dass das zumindest in der gesamten Europäischen Union möglich wäre. Aber Sie wissen ganz genau, dass das mit einer britischen Regierung, die so sehr von der City of London abhängig ist, nie möglich ist. Deshalb sind Sie in dieser Frage nicht ganz ehrlich. Sie argumentieren in Sachen Finanztransaktionsteuer nach dem Motto: Dafür, weil Ablehnung durch Briten gesichert. - Das ist keine ehrliche Position. Dann sagen Sie doch, dass Sie diese Steuer nicht wollen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Ich sage Ihnen, warum wir diese Steuer brauchen, und zwar aus zwei Gründen: Zum einen ist sie eine effektive Bremse gegen kurzfristige, volkswirtschaftlich schädliche Spekulationen beispielsweise im Bereich des Hochfrequenzhandels. Zum anderen brauchen wir sie schlicht und ergreifend, weil wir das Aufkommen dieser Steuer in Europa brauchen, weil wir die Staaten nicht in neue Schulden stürzen dürfen und weil wir den Steuerzahlern nicht die Kosten dessen aufhucken dürfen, was jetzt notwendig ist, nämlich ein wirtschaftliches Aufbauprogramm. Das wird sicherlich lange dauern. Aber ich erinnere daran, dass wir in der Bundesrepublik Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg ohne ein solches wirtschaftliches Aufbauprogramm - es hieß damals Marshallplan - nicht auf die Beine gekommen wären. Was Sie betreiben, ist Voodoo-Ökonomie. Zu glauben, dass man mit Sparauflagen und Hilfskrediten die betroffenen Länder ökonomisch wieder flottmachen könne, hat mit ökonomischem Sachverstand nichts zu tun. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Patrick Döring [FDP]: Ihre Rede auch nicht! Zum Thema Energiepolitik. Herr Rösler, war das nicht die Rede eines Bundeswirtschaftministers, der auch für Energiepolitik zuständig ist? Dr. Frank-Walter Steinmeier [SPD]: Jawohl! Das war die Rede eines hilflosen Hilfsreferenten: Man müsste mal, man sollte mal, man könnte mal. Die deutsche Wirtschaft schreibt Ihnen ins Stammbuch, dass die Art und Weise, wie Sie sich bei der Umsetzung der Energiewende mit Herrn Röttgen verhakeln, dass das Fehlen eines Masterplans - er ist notwendig, um die Netze auszubauen, die Erneuerbaren tatsächlich zu integrieren, Planungs- und Investitionssicherheit zu schaffen und Energieeffizienz voranzubringen -, dass dieser Zickzackkurs und diese Unsicherheit mittlerweile zum Problem werden können für die Verbraucher, was die Preisentwicklung betrifft, und für die energieintensiven Unternehmen in diesem Land. Sie sind durch diese Form von Energiepolitik ein Standortrisiko. Das müssen Sie sich zurechnen lassen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Herr Rösler, zum Thema Fachkräftesicherung und Personalentwicklung. Abgesehen davon, dass Sie das zu einem wichtigen Thema erklärt haben, ist der einzige Beitrag, der im Bereich Personalentwicklung im Moment geleistet wird - ob das Fachkräftesicherung ist, weiß ich nicht -, das, was Ihr Kollege Niebel im Entwicklungsministerium an Personalpolitik macht. Er hat wahrscheinlich Entwicklungspolitik mit Personalentwicklung verwechselt. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Widerspruch bei der FDP Aber es gibt in der Sache keine Fachkräfteallianz und keine Strategie in Deutschland, die die Spaltung des Arbeitsmarktes überwindet. Wir erleben, dass demografiegetrieben die Arbeitsmarktsituation in diesem Jahr stabil bleibt. 150 000 Menschen weniger als im letzten Jahr stehen dem Arbeitsmarkt zur Verfügung. Das ist nicht nur eine politische Leistung; das ist schlicht und ergreifend Demografie. Herr Kollege. Deshalb ist die Fachkräftesicherung Thema Nummer eins. Kümmern Sie sich einmal darum, und bauen Sie hier keine Pappkameraden auf! Sie sind eine Nummer zu klein für das Amt, Herr Rösler; das kann ich Ihnen nicht ersparen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Patrick Döring [FDP]: Ich bin so froh, dass Sie das nicht entscheiden müssen! Nächster Redner ist der Kollege Michael Fuchs für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Thomas Oppermann [SPD]: Mit dem Wirtschaftsminister können Sie doch nicht zufrieden sein, Herr Fuchs! Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man die Zahlen von Herrn Heil verfolgt, dann muss man sagen: Es macht eigentlich überhaupt keinen Sinn, darauf zu antworten, und deswegen erspare ich Ihnen und mir das. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Heil versucht, uns beizubringen, dass das Glas allenfalls halb leer ist. Es ist aber mehr als halb voll. Es gibt kein Land in Europa, dem es so gut geht wie Deutschland. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Darauf können wir stolz sein. Wir lassen uns das von niemandem aus der Opposition schlechtreden. Die Situation in Deutschland ist viel besser als in jedem anderen Land. Ich habe vor kurzem Gespräche mit Vertretern anderer Länder geführt. Das Einzige, was ich immer wieder gesagt bekommen habe, war: Eure Probleme möchten wir haben. - Genau so ist die Situation, und dies sollten wir auch erfreut zur Kenntnis nehmen. So gut wie Deutschland ist kein anderes Land aus dieser Krise herausgekommen. Es ist die Politik, es sind aber auch die Unternehmen sowie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Deutschland standortsicher gemacht haben, die dafür gesorgt haben, dass wir innovative Produkte haben und dass wir unsere Produkte weltweit vernünftig absetzen können. Die Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland wurde in den letzten Jahren gewaltig gesteigert. Deswegen geht es uns so gut. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Wenn Sie sich die Zahlen aus Europa angucken, dann sehen Sie: Es gibt kaum ein Land, das sagen kann, seine Wirtschaft werde in diesem Jahr um mindestens 0,7 Prozent wachsen. Das ist nicht viel in Relation zu dem, was wir in den letzten Jahren hatten, nämlich 3,7 Prozent und 3,0 Prozent. Aber es ist Wachstum, und es ist konservativ gerechnet; denn ich bin davon überzeugt, dass der Export besser laufen wird, als wir dies im Jahreswirtschaftsbericht angenommen haben. Meiner Meinung nach wird der Export schon deswegen besser laufen, weil wir durch den schwachen bzw. schwächeren Euro natürlich auch gewisse Windfall Profits haben. Schwach ist der Euro wahrlich nicht. Ich erinnere daran, dass er in Relation zum US-Dollar einmal bei 85 Cent gestanden hat; jetzt steht er bei 1,27 bzw. 1,28 Euro. Das ist wahrlich nicht dramatisch und zeigt im Prinzip die nach wie vor vorhandene innere Stärke des Euro. Der Arbeitsmarkt profitiert davon am allermeisten. Wir werden in diesem Jahr laut Projektion voraussichtlich 41,3 Millionen Erwerbstätige haben. Wir haben über 29 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. Das führt dazu, dass unsere Sozialsysteme sicherer geworden sind. Es führt dazu, dass wir im nächsten Jahr den Rentenversicherungsbeitrag wahrscheinlich erneut senken können, ja sogar müssen, weil wir über die Reserve von 1,5 Monatsausgaben hinauswachsen werden. All dies sind Erfolgsstories. Aber ein Punkt ist mir am allerwichtigsten - dafür habe ich mich persönlich auch als Unternehmer immer eingesetzt -: Die Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland ist so niedrig wie in keinem einzigen anderen Land Europas. Das sollten wir auch einmal zur Kenntnis nehmen. Das könnte sogar die Opposition erfreut zur Kenntnis nehmen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Es gibt für mich kein größeres gesellschaftspolitisches Problem, als sich darum zu kümmern, dass junge Menschen eine Perspektive haben, eine Chance, in den Arbeitsmarkt hineinzukommen, damit sie eine Lebensperspektive entwickeln können. Genau dies haben wir erreicht. In meinem Wahlkreis gibt es keinen einzigen jungen Menschen mehr, der noch keinen Ausbildungsplatz gefunden hat, aber 327 offene Stellen. Ulrich Kelber [SPD]: Das glaube ich Ihnen nicht! Bei diesem Punkt müssen wir darüber nachdenken: Wie bekommen wir es hin, die Jugendlichen, die noch nicht ausbildungsfähig sind, möglichst schnell in Ausbildung zu bringen? Das ist aber eine wesentliche Aufgabe der Länder. Darüber gibt es keine Diskussion. Das muss gelingen, und es muss schnell gelingen. Wir müssen außerdem darüber nachdenken, ob junge Menschen aus dem europäischen Umland, in dem die Jugendarbeitslosigkeit gewaltig hoch ist, zu uns kommen können. Auch das wird eine Aufgabe der Politik sein, genauso wie es sehr wichtig ist, dass wir den Facharbeitermangel angehen. Aber dort haben wir bereits im letzten Jahr - Herr Bundesminister, vielen Dank dafür - eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, die sich sicherlich bewähren werden. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Die Situation ist also alles andere als schlecht, und wir lassen sie uns auch von der Opposition nicht schlechtreden. Beifall bei Abgeordneten der FDP - Garrelt Duin [SPD]: Das machen wir doch gar nicht! Wichtig ist aber, dass wir wissen, warum es uns so gut geht. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, uns geht es deswegen so gut, weil wir eine funktionierende soziale Marktwirtschaft haben. Diese Marktwirtschaft ist der Grund, warum es bei uns besser läuft als in vielen anderen Ländern. Es ist unsere Aufgabe, hier im Hohen Hause darauf zu achten, dass wir weiter auf dem Weg der Marktwirtschaft gehen und diese nicht immer infrage stellen. Das tun viele. Der Marktwirtschaft wird häufig auch noch Raubtierkapitalismus vorgeworfen. Völliger Quatsch! Wer von Marktwirtschaft spricht, der meint damit bewusst auch Ordnung und Staat. Das gehört zusammen. Aber der Staat ist nicht der bessere Banker und schon gar nicht der bessere Unternehmer. Er hat die Regeln zu setzen, aber sich aus der Marktwirtschaft, aus dem Markt herauszuhalten. Dort haben wir in den letzten Jahren das eine oder andere durchaus falsch gemacht. Der Marktanteil privater Banken in Deutschland beträgt gerade einmal 26,9 Prozent, und dabei habe ich die Commerzbank dazugerechnet. Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Sehr spannend! Aber wenn der Staat die Sperrminorität bei einer Bank hat, kann man nicht wirklich von privat sprechen. Wenn wir diese Bank nicht dazurechnen, sind wir bei 19 Prozent. Das ist mit 15 Prozent die Deutsche Bank, und der Rest sind das Bankhaus Metzler und einige andere kleine. Dann davon zu sprechen, dass all diese schuld seien, ist sehr fragwürdig. Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Ja, ja! Meiner Meinung nach wäre es besser - der Kollege Gysi hat das ja immer in seinen Redeschleifen -, wenn wir einmal darüber nachdenken würden, wie wir mehr Private in den Bankensektor hineinbekommen; denn sie haben weniger Probleme als die ganzen staatlich organisierten Banken, angefangen bei allen Landesbanken, vor allem denjenigen in sozialdemokratisch geführten Ländern. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Garrelt Duin [SPD]: In Bayern, genau, und in Baden-Württemberg! Lassen Sie mich - Sie warten wahrscheinlich schon darauf - noch einige Worte zum Energiemarkt sagen. Auch dort ist es so, dass das Ganze mit Markt nicht mehr allzu viel zu tun hat. Wir haben nur noch 34 Prozent Markt; 66 Prozent sind staatlich organisiert. Das ist der gesamte Bereich der staatlichen Lasten; das sind 42 Prozent. Hinzu kommen die regulierten Netzentgelte mit einem Anteil von 24 Prozent. Also sind nur noch 34 Prozent des gesamten Strompreises privat oder marktwirtschaftlich organisiert. Das zeigt, dass wir da in eine Falle laufen, die immer problematischer wird. Denn je mehr erneuerbare Energien wir einsetzen - und wenn wir diesen Bereich so organisieren, dass dieser Markt komplett reguliert ist -, desto mehr wird aus der privatwirtschaftlichen Organisation herausgenommen. Ich warne davor; denn das kann zu Verteuerungen führen, die wir uns nicht leisten können. Die können wir uns deswegen nicht leisten, weil ich nicht möchte, dass Industrieunternehmen aus Deutschland abwandern müssen, weil sie nicht in der Lage sind, die Strompreise zu bezahlen bzw. ihre Produkte wettbewerbsfähig in Deutschland herzustellen. Volker Kauder [CDU/CSU]: Sehr richtig! Es kann nicht sein, dass wir die Fehler, die wir beim EEG gemacht haben, auch in Zukunft nicht beseitigen. Produce and forget - das ist die Methode, die das EEG vorgibt: Ich stelle den Strom her; ob den irgendeiner benötigt und wo der gebraucht wird, ist mir völlig egal. Ich sage Ihnen eines: Als Unternehmer hätte ich es sehr gerne gesehen, wenn ich die von mir hergestellten Produkte einfach auf den Hof hätte stellen und sagen können: Mich interessiert der Vertrieb nicht. Das ist eine Vorgehensart, die ich nicht als Unternehmertum bezeichnen möchte. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Der Vertrieb des Stroms muss von denjenigen, die ihn produzieren, mitorganisiert werden. Wir werden eine entsprechende Änderung im EEG vornehmen müssen; denn ansonsten wird es einen gewaltigen Zubau geben, den aber keiner gebrauchen kann. Keiner kann dann nämlich den produzierten Strom abnehmen, weil er gar nicht dahin transportiert werden kann, wo er gebraucht wird. An dieser Stelle muss es Veränderungen geben. Rolf Hempelmann [SPD]: Seit zweieinhalb Jahren regiert ihr! Wir müssen auch darüber nachdenken, ob die unwirtschaftlichste Methode, Strom zu produzieren, nämlich die Photovoltaik, so wie bisher weiter gefördert werden kann. Im letzten Jahr wurden 7 500 Megawatt zugebaut, allein im Monat Dezember über 3 000 Megawatt. Zuruf des Abg. Ulrich Kelber [SPD] Dies wird so nicht weitergehen können. Das zeigt zugleich, dass die Kostensenkungen bei den Paneelen weit höher waren als die Absenkungen der Einspeisevergütung, die wir vorgenommen haben. Im letzten Jahr sind die Preise für Solarpaneele um rund 40 Prozent gesunken. Diese machen aber ungefähr 70 Prozent der Kosten einer Solaranlage aus. Also kann man davon ausgehen, dass es beim Aufbau von Solaranlagen eine Kostendegression in Höhe von ungefähr 30 Prozent gab. Zugleich haben wir aber zum 1. Januar 2012 nur eine mäßige Kostendegression von 15 Prozent bei der Einspeisevergütung vorgenommen. Das heißt, der Profit derjenigen, die eine Solaranlage auf ihr Dach montiert haben, hat sich deutlich erhöht. Das kann nicht sein. Das ist eine Umverteilung von unten nach oben. Die Mieter, die Hartz-IV-Empfänger bezahlen das, was wohlhabende Bürger auf ihrem Dach installieren. Das muss sich ändern. Ich bin gegen diese Umverteilung von unten nach oben. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Widerspruch bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Es handelt sich auch um eine Umverteilung von Nord nach Süd. Es ist sozusagen ein Länderfinanzausgleich auf umgekehrtem Wege. Die Bayern sind die größten Profiteure, während die Länder im Norden und NRW am meisten dafür zahlen. Das kann so nicht weitergehen; das ist ungerecht, das sehe ich so nicht ein. Wir müssen das gemeinsam angehen. Wir werden das EEG in diesem Jahr umbauen müssen, sodass es marktwirtschaftlicher organisiert ist, dass Elemente hineinkommen, die dafür sorgen, dass die Strompreise durch die Erzeugung von erneuerbaren Energien nicht zu stark steigen und somit die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Unternehmen in Deutschland nicht zu sehr belastet werden. Deutschland ist ein Industrieland, ein Industriestandort; das muss so bleiben. Wir werden uns dafür einsetzen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das Wort erhält nun der Kollege Michael Schlecht für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im letzten Vierteljahr ist die wirtschaftliche Entwicklung bereits um 0,25 Prozent zurückgegangen; sie ist quasi eingebrochen. Wir liegen also bereits im Minus. Spätestens angesichts dessen stellt sich doch die hochbrisante Frage, ob eine Rezession droht. In solch einer Situation erleben wir hier einen Wirtschaftsminister, der sich schlicht in Realitätsverweigerung übt. Ich halte es schon für skandalös, wie hier operiert wird. Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Rolf Hempelmann [SPD] Was sagt der Wirtschaftsminister? Er sagt: Wir haben eine leichte Wachstumsdelle. Das wird am Rande zur Kenntnis genommen; dabei ist es, wie gesagt, schon mehr als eine Wachstumsdelle. Dann wird anhand irgendwelcher wunderlicher Gründe, die nicht näher belegt werden, behauptet, dass es ab nächsten Sommer wieder aufwärtsgehen wird. Das sind schlicht haltlose Fantastereien, mit denen wir hier konfrontiert werden. Beifall bei der LINKEN Wir haben im letzten Jahr und auch in den Jahren zuvor erlebt, dass von deutscher Seite den anderen Ländern in der EU ein massives Kürzungs- und Strangulierungsprogramm aufgeherrscht worden ist. In den anderen Ländern wird die deutsche Kanzlerin mittlerweile fast schon als selbsternannte, selbstgekrönte Kaiserin über Europa empfunden. 600 Milliarden Euro beträgt die Summe, die in den nächsten zwei bis drei Jahren in Europa auf deutschen Druck eingespart wird. Hier läuft momentan ein atemberaubendes Strangulierungsprogramm. Das ist das Gegenteil von Konjunkturunterstützung. Auch das und die damit verbundenen Risiken werden von dieser Regierung und von diesem Wirtschaftsminister überhaupt nicht zur Kenntnis genommen. Wir wissen doch, dass 60 Prozent der deutschen Exporte in die EU gehen. Es ist vollkommen klar, dass dieses Strangulierungsprogramm auch auf Deutschland zurückschlägt, sodass wir auch hier in Deutschland in höchster Gefahr sind. Das muss man anerkennen, das muss man sehen, und darauf muss man Antworten geben. Beifall bei der LINKEN Die Grundantwort darauf heißt: Eine Rezession in Deutschland kann sehr wohl verhindert werden. Sie ist nicht gottgegeben. Die Verhinderung einer Rezession in Deutschland setzt aber voraus, dass wir unverzüglich auf eine deutliche Stärkung der Binnenwirtschaft in Deutschland umsteuern müssen. Beifall der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE] Dazu gehören zum einen Zukunftsinvestitionsprogramme und Konjunkturprogramme. Wir müssen viel mehr Geld für dringend zu lösende Aufgaben ausgeben, für Infrastruktur, Bildung usw. Der zweite ganz wichtige Punkt ist aber: Wir brauchen richtig knackige Lohnerhöhungen, um es einmal so klar zu formulieren. Lohnerhöhungen sind die Parole der Stunde. Beifall bei der LINKEN - Rainer Brüderle [FDP]: Gut so, Erich! Es muss endlich Schluss sein mit dem, was wir seit zehn Jahren erleben, nämlich ein atemberaubendes Lohndumping. Die Reallöhne sind in den letzten zehn Jahren um 4,5 Prozent gesunken. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass es in den letzten ein, zwei Jahren geringfügige Verbesserungen und Korrekturen gegeben hat. Dieses Lohndumping in Deutschland muss endlich beendet werden. Beifall bei der LINKEN Es muss Schluss sein damit, dass auf der einen Seite die Gewinne in den Himmel fliegen und die Einkommen der Beschäftigten mit den niedrigsten Löhnen auf der anderen Seite noch um 20 Prozent gekürzt werden, sodass sie am Ende als Aufstocker Mittel aus der öffentlichen Tasche, Steuermittel beanspruchen müssen, um überhaupt überleben zu können. Die erste große Tarifrunde in diesem Jahr ist die im öffentlichen Dienst. Aus manchen Bemerkungen hört man schon heraus, dass selbst beim Wirtschaftsminister das ganz rudimentäre Verständnis besteht, dass ein weiteres Ansteigen des privaten Konsums wichtig sei. Dazu brauchen wir deutliche Lohnerhöhungen. Wenn im öffentlichen Dienst die erste Tarifrunde stattfindet, haben Sie sehr wohl Handlungsmöglichkeiten. Sie könnten als Arbeitgeber auch auf Ihrer Seite mit dafür sorgen, dass schon in der ersten Tarifrunde der deutliche Nachholbedarf im öffentlichen Dienst ausgeglichen wird und dass es zu einer massiven Lohnerhöhung kommt. Beifall bei der LINKEN Über die Lohnentwicklung hinaus brauchen wir deutliche Verbesserungen in den Bereichen, die von den Gewerkschaften im Rahmen der Tarifpolitik schon gar nicht mehr reguliert werden können; schon 50 Prozent der Menschen in Deutschland arbeiten nicht mehr unter einem Tarifvertrag. Dazu gehört zuallererst die Einführung eines wirklichen Mindestlohns, der gesetzlich festgelegt wird. Dieser Mindestlohn muss 10 Euro betragen; denn nur diese Größenordnung bringt wirklich etwas. Beifall bei der LINKEN Wirtschaftsminister Rösler feiert in seinem Ausblick fröhlich angeblich Hunderttausende neuer Jobs in diesem Jahr. Sollte das eintreten, würde nur das fortgesetzt, was wir die ganzen Jahre ohnehin schon erlebt haben: Weiterhin werden massiv Vollzeitjobs zugunsten der deutlichen Ausweitung von massenhaften miesen und prekären Beschäftigungsverhältnissen abgebaut, in denen Menschen befristet, in Leiharbeit oder in anderen Formen wie zum Beispiel Minijobs arbeiten müssen. Diese Androhung formulieren Sie faktisch gegenüber diesem Lande. Das ist ein Skandal und kein Positivpunkt. Beifall bei der LINKEN Ich komme zum Schluss. Man muss ganz klar festhalten: Die Ausweitung prekärer Beschäftigung hilft uns nicht weiter. Was wir vielmehr brauchen und was in der momentanen Situation angezeigt ist, um dieses Land vor einem Hineinschlittern in die Rezession zu bewahren, sind eine deutliche Umsteuerung auf die Binnenwirtschaft und deutliche Lohnerhöhungen in der kommenden Tarifrunde. Alle, die für dieses Land etwas tun wollen, müssen da massive Unterstützung leisten. Danke schön. Beifall bei der LINKEN Hermann Otto Solms ist der nächste Redner für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann mich nicht daran erinnern, während meiner langjährigen Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag - ich bin seit gut 30 Jahren Mitglied - schon einmal in einer schwierigen Zeit und in einem schwierigen Umfeld einen so positiven Jahreswirtschaftsbericht gehört zu haben. Das möchte ich hier betonen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Das ist schon herausragend. Zu diesem Ergebnis kommen Sie, wenn Sie sich das Umfeld in Europa und weltweit anschauen. Deswegen gilt unser Dank der Bundesregierung dafür, dass sie dazu beigetragen hat, dass dieser positive Bericht abgegeben werden konnte. Ein besonderer Dank gilt natürlich dem Wirtschaftsminister, der in erster Linie die Verantwortung dafür trägt. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Deutschland ist heute eine Insel der Stabilität, eine Insel der sozialen Sicherheit und zugleich eine Insel des Wachstums und des Fortschritts. Alle anderen Länder um uns herum wären froh und glücklich, wenn sie in unserer Lage wären. Aber einige, insbesondere die Politiker der Opposition, mäkeln daran herum. Warum sagen Sie nicht stolz: "Wir haben mit der Agenda 2010 auch unseren Anteil an diesem Erfolg"? Dr. Michael Fuchs [CDU/CSU]: Die wollen sie nicht mehr wahrhaben! Stattdessen verleugnen Sie die Vaterschaft für diese Tat und versuchen jetzt, sie zu bekämpfen. Das ist doch kurios. Damit werden Sie keine Wahlen gewinnen. Das sage ich Ihnen voraus. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Die positive Entwicklung zeigt sich insbesondere auf dem Arbeitsmarkt. Damit verbunden ist auch eine positive Entwicklung der sozialen Situation; denn die Menschen können wieder aus eigener Kraft ihren Lebensunterhalt verdienen und sind nicht mehr auf staatliche Transfers angewiesen. Zu dem Kollegen Schlecht möchte ich sagen: Nomen est omen. Es war ziemlich schlecht, was Sie gesagt haben. Die Lohnsteigerungen - Sie haben beklagt, dass es sie nicht geben würde - sind jetzt faktisch da. Das haben wir erreicht. Ich will noch dazu sagen, dass dies ökonomisch gesehen eine hochinteressante Entwicklung ist; denn hier treten zwei Phänomene zugleich ein, die sich die Ökonomen seit langem gewünscht und gefordert haben: Erstens. Die Exportkonjunktur, die uns aus der Krise herausgeführt hat, geht jetzt in eine Binnenkonjunktur über. Wir sind nicht mehr so stark vom Export abhängig, wie wir es in der Zeit davor waren. Die Binnenkonjunktur ist angesprungen. Das liegt insbesondere an der Beschäftigungsentwicklung und dem damit verbundenen Effekt, weil die Menschen durch mehr Beschäftigung und durch Lohnerhöhungen mehr Kaufkraft haben und diese Kaufkraft auch einsetzen und nutzen. Das ist ein positives volkswirtschaftliches Ergebnis. Zweitens. Jetzt ist die These, die die FDP immer aufgestellt hat, praktisch bewiesen, dass nämlich Entlastung bei Steuern und Abgaben Lachen des Abg. Rolf Hempelmann [SPD] und Haushaltskonsolidierung - das ist unsere Strategie - Hand in Hand gehen und zusammengehören. Entlastungen schaffen die Voraussetzungen für wirtschaftliches Wachstum. Wirtschaftliches Wachstum wiederum trägt dazu bei, dass sich die Kassen des Finanzministers wieder füllen und die Neuverschuldung zurückgeführt werden kann, und zwar weit mehr, als wir dies noch vor kurzem für realistisch gehalten hätten. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Es gibt natürlich auch einige Risiken. Ein Risiko, gegen das wir dieses Jahr angehen müssen, liegt in der Krise des Euro. Wir sind endlich auf einem guten Weg und wollen übereinstimmend über eine Stabilitätsunion zu einem Erfolg kommen. Das gilt jedenfalls für die Koalition und für die Regierung; die Opposition kämpft noch mit sich, ob sie nun für Euro-Bonds eintreten soll oder nicht. Eine Vergemeinschaftung der Haftung kann für uns nicht infrage kommen. Rolf Hempelmann [SPD]: Haben wir doch schon! Der einzige Weg, die Krise zu bekämpfen, ist, die Ursache der Krise zu bekämpfen. Das ist die Verschuldung der Staaten, und diese muss zurückgeführt werden. Das setzen wir durch. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Das zweite Risiko liegt in der Entwicklung der Preise auf dem Energiemarkt. Die Energiepreise sind heute das, was früher die Brot- oder Milchpreise waren. Sie sind von fundamentaler Bedeutung. Der sehr schnelle Umstieg in der Energiepolitik birgt erhebliche Risiken. Es muss klar sein: Die Belastung der Volkswirtschaft durch die Energiepreise muss beherrschbar bleiben. Das heißt, die EEG-Umlage darf den Wert von 3,5 Cent pro Kilowattstunde nicht überschreiten. Deswegen muss die Subventionierung im EEG zurückgeführt werden. Ich will jetzt nicht über die Technik sprechen, aber es muss klar sein und wir müssen gemeinsam daran arbeiten, dass die Obergrenze für die EEG-Umlage in Höhe von 3,5 Cent pro Kilowattstunde eingehalten wird und die Preise nicht weiter steigen. Das würde unsere Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Wettbewerb erheblich erschweren. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Das dritte Risiko liegt in der Steuerpolitik. Ich will die Grusel- und Schockvorschläge der Grünen, die vielfältige Steuererhöhungen beschlossen haben, hier nicht wiederholen. Die SPD ist etwas zurückhaltender, aber ebenfalls auf dem falschen Weg. Es zeigt sich doch jetzt, dass eine maßvolle Steuerbelastung positive Auswirkungen auf die Wirtschaft und die privaten Haushalte hat. Sie führt dazu, dass Investitionskapital in Deutschland bleibt und vom Ausland nach Deutschland gebracht wird. Das wiederum ist die Voraussetzung für Wachstum. Also: Lasst diesen Unsinn mit diesen vielen Steuererhöhungen, sondern schließt euch uns an. Lachen des Abg. Rolf Hempelmann [SPD] - Bettina Hagedorn [SPD]: Das ist nicht Ihr Ernst! Maßvolle Steuerpolitik ist die Voraussetzung für Wohlstand und Wachstum, und dabei muss es bleiben. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Es bleibt das Thema Finanztransaktionsteuer. Ich will jetzt gar kein Tabu aufstellen. Ich will nur sagen: Diejenigen, die das fordern, müssen erst einmal den Nachweis erbringen, dass die volkswirtschaftlichen Nachteile, die damit verbunden sind, geringer sind als die volkswirtschaftlichen Vorteile. Beifall bei Abgeordneten der FDP Die Finanztransaktionsteuer ist mittlerweile eine reine Wundertüte: Sie soll die Märkte beruhigen. Sie soll die Spekulationen eindämmen. Sie soll die Finanzindustrie bestrafen. Sie soll für mehr steuerliche Gerechtigkeit sorgen. Sie soll im Übrigen Geld in die Kasse spülen. - Das ist natürlich alles schön und gut. Aber: Geht das? Kann sie das? Das ist doch die Frage. Bettina Hagedorn [SPD]: Besprechen Sie das doch einmal mit Frau Merkel! Es gibt einen einzigen praktischen Versuch. Der ist in Schweden durchgeführt worden. Der ist total in die Hose gegangen. Die Schweden haben in den 80er-Jahren die Börsenumsatzsteuer eingeführt. 80 bis 90 Prozent der Umsätze sind sofort nach London abgewandert. Sie haben gehofft, 1,5 Milliarden Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen zu bekommen. Hereingekommen sind 50 Millionen Euro. Wer ist zum Schluss besteuert worden? Nur noch die kleinen Unternehmen, die allein an der schwedischen Börse notiert waren. Bei allen anderen Unternehmen, die auch international notiert waren, sind die Umsätze abgewandert. Das droht auch hier. Die Kommission hat erkannt, dass es so nicht funktionieren kann, weil es zu Abwanderungen führt. Deshalb soll das Wohnsitzprinzip gelten. Aber auch das Wohnsitzprinzip haben sie nicht durchgehalten; denn bis jetzt gibt es beispielsweise keine Vereinbarung in den jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommen über einen entsprechenden Datenaustausch. Wie wollen Sie denn die Behörden in Singapur zwingen, die Namen derjenigen, die Transaktionen veranlasst haben, bekannt zu geben? Das ist doch gar nicht machbar. Auch die Behörden in London tun es nicht. Volker Kauder [CDU/CSU]: Dann schicken wir die Kavallerie! Deswegen kann ich Ihnen nur sagen: Bevor diese technischen Fragen nicht geklärt sind, können wir die Diskussion über die Finanztransaktionsteuer beenden. Beifall bei Abgeordneten der FDP Erst einmal müssen die Fachleute ran und sagen: Wir haben ein System, das funktioniert. Dann reden wir weiter darüber, ob das auch politisch sinnvoll ist. Aber dann muss man die Vor- und Nachteile abwägen. Es darf hier nicht dazu kommen, dass die kleinen Leute, die für ihre Altersvorsorge sparen, belastet werden Rolf Hempelmann [SPD]: Die habt ihr als Erstes im Blick! und dass die kleinen Unternehmen in Deutschland, die nur an der deutschen Börse notiert sind, diese Steuer bezahlen müssen und die großen Unternehmen zu anderen Börsenplätzen abwandern. Das kann keiner von uns wollen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir brauchen in Deutschland einen funktionierenden Finanzplatz zur Finanzierung der realen Wirtschaft. Darüber müssen wir uns alle einig sein. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Das Wort erhält nun der Kollege Fritz Kuhn für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war schon gestern bei der Lektüre des Jahreswirtschaftsberichts enttäuscht; aber bei Ihrer Rede, Herr Rösler, hatte ich irgendwie das Gefühl, Sie nehmen es gar nicht ernst, worüber wir in Deutschland und in Europa gerade diskutieren. Ich halte es für eine Beschönigung, wenn Sie sagen: Na ja, wir gehen um 2,3 Prozent herunter; das ist dann eben eine "Delle". - Jedoch wissen alle, die den Jahreswirtschaftsbericht gelesen haben, dass die Grundlage für die Annahme, dass es sich nur um eine "Delle" handelt, darin besteht, dass wir im Jahr 2012 die Euro-Krise in den Griff bekommen und somit die europäische Krise gelöst werden kann. Diese Annahme liegt Ihren Zahlen zugrunde. Ich sage: Angesichts der Krisenpolitik dieser Regierung, die auch den Namen von Frau Merkel trägt, bin ich ebenso wie viele Experten im Zweifel, ob es wirklich gelingen wird, diese Krise im Jahr 2012 in den Griff zu bekommen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie haben vieles falsch gemacht. Sie haben zuerst lange gezögert, und zwar zum großen Schaden für viele Länder in Europa. Dann haben Sie eine Politik gemacht, die sich ganz auf eine Sparpolitik der Staaten konzentriert, die aber keine Möglichkeiten und Spielräume mehr für Investitionen lässt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das ist völlig falsch. Wir müssen sparen und investieren. Wer nur spart und sich dann wundert, dass die anderen nicht investieren können, der ist ökonomisch zu kurz gesprungen. Das sind Sie in Ihrer Rede und in dem, was Sie in Ihrem Bericht verfasst haben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Herr Rösler, ich will Ihnen am Rande sagen: Sie persönlich kommen in der Europapolitik sowieso nicht vor. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Besser so! Die ganze EU-Debatte ist spurlos an Ihnen vorübergegangen, obwohl Sie als Wirtschaftsminister dafür elementar zuständig wären. Darüber sollten Sie sich einmal Gedanken machen. Sie treten lediglich an einer Stelle auf, nämlich als Bremser bei der Finanztransaktionsteuer. Es ist doch geradezu lächerlich, dass Sie jetzt den kleinen Mann entdecken, wir aber bei der Finanztransaktionsteuer über Steuersätze von 0,1 Prozent auf Aktien und 0,01 Prozent auf Derivate reden. Dass Sie nun plötzlich das Herz des kleinen Mannes entdecken, ist doch irgendwie fadenscheinig. Ihnen geht es um die Großbanken. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Sie glauben, dass diese Ihnen über die 5-Prozent-Hürde helfen. Aber auch das wird sich als Illusion erweisen. Ein Punkt stört mich in ökonomischer Hinsicht: Früher war das Wirtschaftsministerium immer auch ein Ort der ökonomischen Theorie. In Ihrem Bericht jedoch sagen Sie: Die Ungleichgewichte in Europa und die Leistungsbilanzunterschiede sind ein Problem. - Für Sie besteht ein Problem nur dann, wenn ein Land Leistungsbilanzdefizite hat. Dass es aber auch einen Zusammenhang gibt zwischen Defiziten und Überschüssen und dass man dieses Problem durch gemeinsame Wirtschaftspolitik in Europa angehen muss, das kommt im gesamten Jahreswirtschaftsbericht nicht vor. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Davon haben Sie noch nichts gehört. Der Debatte wollen Sie sich offensichtlich nicht stellen. Dann kommen Sie mit dem Wachstum. Das will ich am Beispiel der Energie deutlich machen. Ich werfe Ihnen für meine Fraktion konkret vor, dass Sie bei der Energiewende so auf der Bremse stehen, wie man nur auf der Bremse stehen kann. Zurufe von der FDP Sie haben die Energiewende zwar beschlossen, wenn auch wider Willen, aber jetzt tun Sie nichts. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Sie haben nichts im Zusammenhang mit der Energieeffizienz getan. Sie haben den EU-Vorschlag blockiert, der von jedem Energieversorger eine Steigerung der Energieeffizienz um 1,5 Prozent im Jahr verlangt. Jörg van Essen [FDP]: Wer verhindert Pumpspeicher? Wer macht das alles? Das nennen Sie Planwirtschaft - und beim EEG kommen Sie mit dem depperten Quotenmodell, das in England schon in Bausch und Bogen gescheitert ist. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN Das ist doch keine Ordnungspolitik, das ist reine Interessenpolitik. Für Sie bedeutet die Energiewende lediglich, neue Kohlekraftwerke zu bauen. Wir haben doch Augen im Kopf. Der Strom wird teurer, weil Sie die Netzentgeltregelung für Großkunden eingeführt haben, um sie von den Kosten zu befreien. Das ist ordnungspolitisch übrigens sehr interessant: Wer sehr viel Strom braucht, zahlt kein Netzentgelt, und wer wenig braucht, der muss zahlen. Das ist eine ganz tolle Ordnungspolitik, mit der Sie hier aufwarten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Und was machen Sie bei der EEG-Umlage? Die Kostenbefreiung wird von den bisher 600 Betrieben auf sehr wahrscheinlich 6 000 Betriebe ausgeweitet. Das ist der Grund für die Kostenbelastungen - weil Sie immer die Vorstellung haben, es sei gut, den Großen zu helfen, dafür aber nicht in die Infrastruktur investieren. Ich sage Ihnen, Herr Rösler: Wenn Sie eine Sonnenallergie haben, dann müssen Sie zum Arzt gehen; aber dann müssen Sie hier nicht mit allen Tricks versuchen, die Photovoltaikentwicklung in Deutschland zu sabotieren. Das ist nicht der richtige Weg. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN - Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Lobbyismus! Das ist purer Lobbyismus! Sie haben, seit der Atomausstiegsbeschluss gefallen ist, nichts Nennenswertes getan, was uns wirklich voranbringt. Es sind verlorene Jahre für eine vernünftige Energiepolitik. Übrigens bringt eine solche Politik Wachstum: Mit grünen Ideen können Sie schwarze Zahlen schreiben. Wir könnten in dem Sektor neue Arbeitsplätze schaffen, um uns unabhängiger von Energieimporten zu machen, die gefährlich, teuer und riskant sind. Wer da aber auf der Bremse steht, der kann einfach keine gute Politik machen. Von Wachstum brauchen Sie uns nichts zu erzählen. Wir freuen uns, wenn die Wirtschaft wächst; aber wir erlauben uns den Luxus, zu fragen, ob sie an den richtigen Stellen wächst. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN - Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: "Den Luxus"! Genau! Wir erlauben uns politisch den Luxus, zu fragen: Was passiert eigentlich, wenn die Wirtschaft einmal nicht mehr wächst? Geht der Staat dann baden, oder haben wir für eine solche Situation vorgesorgt? Diese Fragen erlauben wir uns. Ihre Jubelarie "Wachstum, Wachstum über alles" ist einfach peinlich. Im Bericht steht jetzt sogar, dass Sie ein "breites Wachstum" ermöglichen wollen. Es ist ein solcher Hirnriss, dass das Wachstum jetzt auch noch breit sein soll; da kann ich doch nur lachen. Wir müssen im Jahr 2012 schauen, dass die richtigen Bereiche wachsen; das ist die staatliche Aufgabe. Darum kümmern sich die Grünen, und Sie, Herr Rösler, haben sich verdrückt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN - Volker Kauder [CDU/CSU]: Das war ein Beitrag von bemühter Hilflosigkeit! Ernst Hinsken ist der nächste Redner für die CDU/ CSU-Fraktion. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Alle Jahre wieder steht der Jahreswirtschaftsbericht auf der Tagesordnung. Es ist gesetzlich festgeschrieben, dass er abgegeben wird. In keinem Jahr zuvor kann man trotz Wirtschaftskrise auf so viel Positives verweisen wie heute. Mit 3 Prozent Wachstum im Jahr 2011 ist Deutschland zur wichtigsten Wachstumslokomotive auf dem ganzen Kontinent geworden. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir stehen heute besser da, als wir vor der Wirtschafts- und Finanzkrise dastanden. Das sollte einmal gewürdigt werden. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Wir Deutsche sind wirtschaftlich spitze. Ich möchte nur einige Bereiche benennen: Ob Export, Tourismus, niedrige Arbeitslosigkeit oder erneuerbare Energien, überall sind wir vorne dran. Und dann kommen Sie, verehrter Herr Kuhn, hierher und versuchen, das Ganze schlechtzureden, als würden Sie von der Realität nichts verstehen. Dr. Michael Fuchs [CDU/CSU]: Ja! Stimmt ja! Sie waren in den Ausschüssen sonst immer mit dabei und haben sich konstruktiv eingebracht; aber was Sie heute hier abgeliefert haben, war unter "ferner liefen". Da möchte ich Ihnen jetzt, wo Sie hinausgehen wollen, ein Wort des Bedauerns mit auf den Weg geben. Ich habe auch nicht verstanden, dass sich gerade Kollege Heil bei dieser Debatte nicht dessen bewusst war, dass er vor dem Plenum des Deutschen Bundestages und nicht auf dem SPD-Parteitag spricht. Die Ausfälle, die Sie geliefert haben, spotten jeder Beschreibung. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Ich spreche überall gleich! Da unterscheiden wir uns! Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn ich die wirtschaftliche Entwicklung, wie ich es vorhin getan habe, so positiv hervorhebe, so auch deshalb, weil sich die Arbeitslosigkeit in der Bundesrepublik Deutschland Gott sei Dank halbiert hat, weil wir in den letzten 20 Jahren bei der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung und der Arbeitslosigkeit noch nie so gut dran waren wie zurzeit. Wir müssen uns gerade auch bei dieser Debatte fragen: Was sind denn die Gründe dafür, dass wir so dastehen? Wir haben fleißige und gut ausgebildete Menschen, kreative, leistungsstarke und exporterprobte Unternehmen sowie gezielte Innovationen und Investitionen in die Zukunft, vor allen Dingen richtige Regelungen am Arbeitsmarkt und einen entschiedenen Sparwillen. Hinzu kommen die richtigen Entscheidungen in der europäischen Verschuldungskrise. Verehrte Frau Bundeskanzlerin, Sie hatten gerade auf diesem Gebiet immer eine glückliche Hand. Es soll uns alle freuen, dass wir hier in der Europäischen Gemeinschaft und im weltwirtschaftlichen Konzert nach vorne marschieren, dass andere versuchen, uns nachzuahmen, dass andere uns loben. Stattdessen kommt die Opposition und versucht, das alles niederzumachen bzw. schlechtzureden. Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind ein bisschen beleidigt! Es war vor allen Dingen der Dreiklang aus Abwrackprämie, Konjunkturprogramm I und II und auch die Kurzarbeiterregelung, der uns so erfolgreich machte. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Das war Olaf Scholz! Natürlich müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass der Jahreswirtschaftsbericht aufzeigt, dass die Bundesregierung aufgrund der Unwägbarkeiten der europäischen Staatsschuldenkrise 2012 mit deutlich weniger Wirtschaftsdynamik rechnen kann als in den hervorragenden beiden letzten Jahren. Dieser Entwicklung wollen und müssen wir entgegenwirken. Es gibt aber trotz des schwierigen Umfelds keinerlei Anzeichen für Stagnation oder gar Rezession, sondern nur für eine Abschwächung der Konjunktur. Warum? Weil wir auf intakte Wachstumskräfte bauen können. Dazu heißt es im Jahreswirtschaftsbericht, dass die Binnenwirtschaft mehr und mehr zur tragenden Säule wird. Für vernünftige Rahmenbedingungen müssen allerdings wir, die Politik insgesamt gesehen, sorgen. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Sehr gut! Unsere Mitbürger profitieren davon: durch mehr Arbeitsplätze, durch höhere Einkommen und durch bessere Zukunftschancen. Lassen Sie es mich auf einen Nenner bringen: Unser wirtschaftspolitischer Kurs ist erfolgreich und erweist sich als goldrichtig, und er wird daher fortgesetzt. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Arbeitnehmerfleiß, Unternehmergeist und vernünftige Rahmenbedingungen der Politik sind die Zauberworte für Erfolg; denn es läuft nicht alles von selbst. Schauen wir doch in die Nachbarstaaten. Hier stellen wir einen gegenteiligen Trend fest. In Frankreich wird die Arbeitslosenquote in diesem Jahr von 9,9 Prozent auf 10,6 Prozent steigen, in Italien von 8,3 Prozent auf 9 Prozent und in Spanien sogar von 21,9 Prozent auf 23 Prozent. Bei uns sinkt sie! Darauf sollten wir alle gemeinsam stolz sein und die Entwicklung nicht schlechtreden. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Dieses und vieles andere, wie die Beitragssatzsenkung der gesetzlichen Rentenversicherung, ist bürgernahe, erfolgsorientierte Politik. Ich würde gerne noch vieles zur Energiepolitik sagen, aber der zeitliche Rahmen lässt das nicht zu. Grundsätzliches haben mein Kollege Dr. Fuchs und Sie, verehrter Herr Wirtschaftsminister Dr. Rösler, bereits ausgeführt. Das kann ich inhaltlich voll teilen. Das ist der richtige Weg in eine vernünftige Zukunft; denn gerade die Energiepreise sind der Wettbewerbsfaktor Nummer eins in der Bundesrepublik Deutschland. Wir wollen wirtschaftlich bestehen. Darum brauchen wir Energiepreise, die auch für den Einzelnen - sei es Großindustrie oder sei es der kleine Mann, der nur eine kleine Wohnung hat - bezahlbar bleiben. Darum sind wir bemüht. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Was machen Sie dafür? Am Ende darf ich darauf hinweisen, dass der Mittelstand und das Handwerk unter der enormen Belastung durch die Bürokratie am meisten leiden. Die jetzt vorgelegten Eckpunkte für einen weiteren Bürokratieabbau sind ein ganz großer Wurf. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Aufbau! Jetzt wird das Ziel erreicht. Die Kosten, die der Wirtschaft durch Bürokratie entstehen, werden im Vergleich zum Jahr 2006 um sage und schreibe 25 Prozent reduziert. Bürokratie ist die Geißel der Wirtschaft. Bettina Hagedorn [SPD]: Ja! Deshalb ist Bürokratieabbau ein Wachstumsprogramm zum Nulltarif, es stärkt den Wirtschaftsstandort Deutschland und macht ihn zukunftsfähig. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Jahrelang wurde zum Beispiel die vorgesehene Reduzierung der Aufbewahrungsfristen von Rechnungen, Bescheiden und anderen Belegen auf fünf Jahre gefordert. Jetzt wurde das Ganze auf den Weg gebracht. Verehrte Frau Bundeskanzlerin, Sie haben das jüngst im Kabinett beraten. Verehrter Herr Bundesminister Dr. Rösler, Sie haben gesagt: Jetzt wird geliefert. Das zeigt sich jetzt. Beifall bei Abgeordneten der FDP Das möchte ich besonders unterstreichen, damit Sie sehen, dass Sie beim Wort genommen werden und den notwendigen Rückhalt finden. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Ihnen gebührt alle Anerkennung. Das gilt ebenso für den Finanzminister Dr. Schäuble, der die Verantwortung dafür trägt, dass das Ganze umgesetzt werden kann. Ich setze in gewisser Hinsicht auch darauf, dass Sie auf die Bundesländer einwirken, hier nicht zu blockieren, sondern den Weg der Entbürokratisierung mitzugehen. Denn das braucht die Wirtschaft dringend. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Sehr gut! Herr Kollege Hinsken, Sie hatten schon vor geraumer Zeit - Ich weiß. - die Beendigung der Rede in Aussicht gestellt. Jawohl. Deshalb nur ein Satz: Heiterkeit Ich meine, dass gerade die Erfolge für uns ein Ansporn sein sollten, auch 2012 den Bürokratiedschungel zu lichten, Zuruf von der SPD: Dschungelcamp! das Notwendige an Maßnahmen zu ergreifen und der Wirtschaft zu sagen und zu zeigen: Wir sind für die Wirtschaft da. Wir sind bereit, das Notwendige zu machen, damit sie sich im weltweiten Konzert auch weiterhin zu behaupten vermag. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Der Kollege Garrelt Duin ist für die SPD-Fraktion der nächste Redner in dieser Debatte. Beifall bei der SPD Lieber Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister, Sie sind ja gelernter Mediziner, und auch aufgrund des Fachbereichs, in dem Sie unterwegs sind, müssten Sie doch wissen, dass es einen großen Unterschied zwischen Kurzsichtigkeit und Weitsichtigkeit gibt und dass es einen großen Unterschied gibt, ob Sie Vorsorge treffen und präventiv tätig werden oder ob Sie immer nur dann handeln, wenn das Kind schon längst in den Brunnen gefallen ist. Beifall bei der SPD Ihre Politik - und damit meine ich nicht nur Ihren Jahreswirtschaftsbericht, sondern auch Ihre 20-minütige Rede hier heute Morgen - macht allerdings deutlich, dass Sie nichts von Vorsorge verstehen. Ihre Politik ist kurzsichtig. Das haben Sie heute Morgen hier bewiesen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Zuruf von der FDP: Und Sie sind schwerhörig! Ich will das an dem großen Beispiel, über das wir uns alle doch so intensiv den Kopf zerbrechen, deutlich machen. Die Stärke der deutschen Wirtschaft - und dies gilt gerade für die letzten zwei Jahre - ist elementar abhängig von unseren Nachbarn, von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Dadurch, dass sie Produkte aus Deutschland gekauft und Dienstleistungen aus Deutschland in Anspruch genommen haben, waren sie Triebfeder zur Erlangung unserer starken wirtschaftlichen Position. Zuruf von der FDP: Wann denn? Durch die Politik, die Sie gemeinsam mit der Bundeskanzlerin und mit vielen anderen in Europa diesen Ländern aufoktroyieren, sägen Sie doch an dem Ast, auf dem wir alle sitzen. Die Schwächen dieser Länder müssen doch beseitigt werden, aber das erreicht man nicht allein durch Sparprogramme. Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Was ist denn die Alternative? Vielmehr müssen wir Investitionen auslösen, damit diese Länder wieder auf die Beine kommen, und das hilft dann auch der deutschen Wirtschaft. Dieser Zusammenhang müsste Ihnen doch einleuchten. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Ich bin fest davon überzeugt - und auch die SPD-Bundestagsfraktion ist dies -, dass wir sechs Punkte in den Blick nehmen müssen, um die positive Entwicklung, die wir in den letzten Jahren vollziehen konnten, zu verstetigen und um Sicherheit, Planbarkeit und eine deutlich positive Perspektive für dieses Land und die Teilnehmer auf diesem Markt zu kreieren. Das Erste ist, dass wir ein Investitionsklima brauchen. Herr Minister und auch Herr "Generalsekretär im Werden", ein Investitionsklima ist notwendig, um die überfälligen Investitionen in die Infrastruktur - ob es die Verkehrsnetze, die Energienetze oder die Telekommunikationsnetze sind - auszulösen. Dann reicht es aber nicht, Herr Minister, sich hier hinzustellen und Ankündigungen zu machen. Das ist übrigens das Einzige, was Sie von Herrn Brüderle übernommen haben. Ansonsten unterscheidet Sie vieles, aber auch Herr Brüderle hat sich sehr oft hier hingestellt und nur Ankündigungen gemacht. Was wir jetzt tatsächlich brauchen, ist zum Beispiel ein Energiewirtschaftsgesetz mit einer vernünftigen Anreizregulierung, die die Investitionen in die Netze tatsächlich auslöst. Dies meine ich nicht nur bezogen auf die Übertragungsnetze, sondern auch bezogen auf die Verteilnetze. Wir brauchen intelligentere Netze, um die Energiewende hinzubekommen. Dafür brauchen wir jedoch Investitionen, und diese dürfen nicht nur angekündigt werden, sondern müssen jetzt getätigt werden, weil sie wirtschaftliches Wachstum auslösen können. Da ist bei Ihnen Fehlanzeige. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Für Investitionen in Deutschland - und das wissen wir nicht nur wegen dieses einen Infrastrukturprojektes in Baden-Württemberg - ist Akzeptanz eine ganz zentrale Voraussetzung. Die Akzeptanz für Infrastrukturprojekte kommt aber nicht von alleine. Vielmehr muss die Politik klare Linien aufzeigen und sagen, wofür wir diese Infrastrukturprojekte brauchen. Warum müssen Leitungen gebaut werden? Warum brauchen wir Investitionen auch in Kraftwerke und in viele andere Bereiche? Wenn Sie schon ein Wegmoderierer sind, wie Ihr General gesagt hat, dann sind doch gerade Sie gefordert, diesen Prozess in der Bevölkerung, in der Gesellschaft zu moderieren. Ich habe zu einer solchen Infrastrukturinitiative von Ihnen bisher nichts gehört, auch heute Morgen nicht. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das Zweite, das wir brauchen, ist die Bekämpfung des Fachkräftemangels. Sie haben dies heute zu Recht als wichtiges Thema beschrieben. Aber Sie haben so getan, als hätten Sie das Problem im Griff. Im Handelsblatt stand letzte Woche folgende Überschrift: "Ingenieurmangel erreicht Rekordhoch". Das Problem ist also bei weitem nicht im Griff. Noch etwas gehört zum Thema Fachkräfte; dazu habe ich heute von Ihnen in der Debatte über den Jahreswirtschaftsbericht kein Wort gehört. Wir in Deutschland sind stolz auf die duale Berufsausbildung und auf die Perspektive, die wir jungen Menschen damit bieten. Für junge Männer, für junge Frauen in Deutschland ist die duale Berufsausbildung ein Pfund, an dem wir unbedingt festhalten müssen. Aber wir müssen über alle Parteigrenzen hinweg - wir hier im Deutschen Bundestag sind uns da hoffentlich alle einig; wir müssen das mit unseren Kolleginnen und Kollegen in den Ländern diskutieren - für die gleiche Anerkennung des Abiturs und der beruflichen Ausbildung sorgen. Die Diskussionen über den Qualifikationsrahmen müssen eine Gleichbehandlung und keinen Unterschied zum Ziel haben; so stellen wir uns das vor. Das möchte ich deutlich sagen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Der dritte Punkt: die gute Arbeit. Mein Kollege Heil hat schon darauf hingewiesen, dass fast 7 Millionen Menschen in Deutschland jeden Tag hart arbeiten, ohne dass sie davon leben können, weil Sie nach wie vor - die CDU ist zumindest gedanklich dabei, sich damit auseinanderzusetzen - die Einführung eines Mindestlohns in Deutschland verhindern; dieser ist längst überfällig. Sie verhindern auch - das führt zur Verunsicherung in der Bevölkerung -, dass wir den Missbrauch bei der Leiharbeit endlich in den Griff bekommen und dass gleicher Lohn für gleiche Arbeit gezahlt wird. Wir müssen es endlich schaffen, gleiche Bezahlung nicht nur im Hinblick auf Festangestellte und Leiharbeitnehmer, sondern vor allen Dingen auch im Hinblick auf Männer und Frauen in Deutschland durchzusetzen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Dieser Punkt wird von Ihnen überhaupt nicht in Angriff genommen. Der vierte Punkt betrifft die Energie- und Rohstoffversorgung. Wo ist der von allen Beteiligten eingeforderte Masterplan zur Bewältigung der Energiewende? Sie verlieren sich mit dem Umweltminister in einem kleinlichen Streit über Energieeffizienzrichtlinien und andere Dinge. Es war Herr Töpfer, der, glaube ich, letzte Woche gesagt hat: Für die Energiewende ist nicht allein Minister Röttgen zuständig, sondern auch der Bundeswirtschaftsminister muss diese Energiewende im Sinne des Standortes Deutschland gestalten. Sie sprechen zu Recht über die Bezahlbarkeit. Sie sagen, dass Sie das EEG irgendwann abschaffen und eine Anschlussregelung finden wollen. Sie fabulieren über Quoten. Das Modell mit den Quoten ist in anderen Ländern - nicht nur in Europa, sondern weltweit - ausprobiert worden und mehrfach gescheitert. Das EEG und der Ansatz dahinter sind wesentlich erfolgreicher, jedenfalls wenn Sie den Ausbau der erneuerbaren Energien wirklich vorantreiben wollen. Noch viel schlimmer ist - das haben Ihnen diese Woche die Verbraucherschützer noch einmal ins Stammbuch geschrieben -: Wenn Sie eine solche Quotenregelung einführen würden, dann würde sich der Preis immer an dem am teuersten produzierten Strom, beispielsweise offshore, orientieren. Sie machen das Problem mit dieser Lösung also größer und nicht kleiner, wie Sie es hier angekündigt haben. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Der fünfte Punkt, der notwendig ist, ist der Ausbau der technologischen Leistungsfähigkeit. Wir fordern - wir bieten Ihnen hier Zusammenarbeit an - eine Initiative zu Technikfreundlichkeit und Technikoffenheit in Deutschland. Das können wir über alle Grenzen hinweg machen. Sie können hier aber nicht das Abwandern eines Unternehmens aus Deutschland in die USA beklagen und dafür der Opposition die Verantwortung geben. Sie sind es, die in Deutschland regieren, während ein solches Unternehmen Deutschland verlässt. Beifall bei der SPD Das Gleiche gilt für CCS; das haben Sie hier als Beispiel genannt. Herr Rösler, wer hat denn schon in der letzten Wahlperiode eine Einigung bei diesem Thema verhindert? Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Rösler! In Schleswig-Holstein, in Bayern und in Niedersachsen - Sie waren lange genug dabei - sind es schwarz-gelbe Landesregierungen, die sagen: Wir sind zwar für technologische Leistungsfähigkeit, aber dies wird es hier niemals mit uns geben. Daraus wird kein Schuh. Das ist Doppelzüngigkeit von Schwarz und Gelb in diesem Punkt. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Was wir bei Ihnen ebenfalls vermissen, ist ein klares Bekenntnis zum Forschungsstandort Deutschland. Sie kündigen seit Jahren an - Sie haben es auch in die Koalitionsvereinbarung geschrieben -, dass wir in Deutschland eine steuerliche Forschungsförderung bekommen. Aber Sie geben Geld für lächerliche Steuersenkungsprogramme und für ein gesellschaftspolitisch katastrophales Betreuungsgeld aus, anstatt das für den Standort Deutschland so wichtige Instrument der steuerlichen Forschungsförderung endlich Realität werden zu lassen. Lassen Sie Ihren Worten doch endlich einmal Taten folgen, meine Damen und Herren! Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Lieber Herr Rösler, abschließend der sechste Punkt. Es ist wichtig, dass ein Bundeswirtschaftsminister auf der europäischen Ebene für die Interessen der hiesigen Wirtschaft und der hiesigen Industrie kämpft. Wo waren Sie, als es dort um die Handelsabkommen gegangen ist? Wo sind Sie, wenn es um den Emissionshandel und die Befreiung von zusätzlichen Kosten geht? All das sind Punkte, die auf der Tagesordnung stehen. Sie sind aber nicht wahrzunehmen, wenn es auf der europäischen Ebene um diese Themen geht, weil Sie keine Zeit haben. Sie müssen sich nämlich mit der FDP beschäftigen. Sie müssen irgendwie versuchen, klar Schiff zu machen. Sie müssen sich mit Herrn Schäffler oder anderen, zum Beispiel ganzen Kreisverbänden, die austreten, herumärgern. Dort werden Sie für Deutschland aber nicht gebraucht. Ob die FDP überlebt oder nicht, kann uns allen egal sein. Aber ob Deutschland in Europa in wirtschaftspolitischer Hinsicht mit starker Stimme spricht oder nicht, ist uns nicht egal. Dort wären Sie gefordert. Vielen Dank. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Das Wort hat nun der Kollege Martin Lindner für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Präsident! Verehrte Damen! Meine Herren! Wenn man diesen Jahreswirtschaftsbericht liest und sich vor allen Dingen die Zahlen vergegenwärtigt, kann man wirklich stolz sein, dieser Koalition anzugehören. Lachen bei Abgeordneten der SPD Wir sind stolz darauf, Ihnen heute diese Zahlen vorlegen zu können. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Dieses Land ist wirtschaftspolitisch in einem exzellenten Zustand. Das wird deutlich, wenn man die Situation in Deutschland mit der Situation im Ausland und mit dem europäischen Durchschnitt vergleicht. In keinem anderen Land der entwickelten Welt hat es solch hohe Zuwachsraten gegeben, wie wir sie in Deutschland erlebt haben. In keinem anderen Land gibt es so niedrige Arbeitslosenzahlen. Wir sind stolz darauf, dass wir dabei helfen, die Leute in Lohn und Brot zu bringen statt vor die Arbeitsagenturen, wo Sie sie gerne sehen würden, meine Damen und Herren. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Es war spannend, gerade dem Vertreter der Grünen zuzuhören, der wie immer seine Rede gehalten und sich dann aus dem Plenum verabschiedet hat. Der Kollege Kuhn hat gesagt: Ich erlaube mir einmal den Luxus, zu fragen, wo Deutschland wächst. Wir erlauben uns den Luxus, immer wieder zu kritisieren, dass Wachstum an genau dieser Stelle nicht erwünscht ist. - Sie sind eine Luxuspartei. Sie muss man sich erst einmal leisten können. So stabil und so robust, dass sich dieses Land diese Luxuspartei leisten kann, kann kein Wachstum sein. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo stehen Sie eigentlich in den Umfragen? Unter "ferner liefen" und bald unter "Sonstige"! - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Oh! Haben wir da etwa noch eine Partei der Besserverdienenden? Wir haben - auch darauf sind wir stolz - einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet, dass Europa zu einer Kultur der Stabilität zurückkehrt, die unter Ihrer Verantwortung verlassen wurde. Sie haben dafür gesorgt, dass die Stabilitätskriterien aufgeweicht wurden. Unter Ihrer Verantwortung wurde Griechenland in die EU aufgenommen. Jetzt versuchen Sie, Euro-Bonds und andere Formen der Vergemeinschaftung von Schulden als einzige Antwort und als Rezept darzustellen. Sie wollen den Deutschen wieder an die Kasse, wieder ans Portemonnaie. Sie verraten die Interessen der ganz normalen Bürger in diesem Lande. Auch dies werden wir deutlich machen. Auch dies wird diese Koalition bekämpfen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Wir zittern schon, Herr Lindner! Wer soll die Konjunkturprogramme, die Sie vorschlagen, eigentlich finanzieren, mein lieber Herr Heil? Wer bringt denn das Geld für die Investitionsprogramme in Griechenland auf? Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Das habe ich Ihnen vorhin gesagt! Finanztransaktionsteuer! - Nein, wir verlangen, dass die Griechen ihre Hausaufgaben erst einmal selber machen. Es ist genug Geld da. Das Land leistet es sich, seine Bürger mit 55 Jahren in Rente zu schicken. Dies muss erst einmal abgestellt werden, bevor wir mit deutschem und europäischem Steuergeld dort in die Wirtschaft eingreifen. Beifall bei Abgeordneten der FDP Das können wir erwarten. Wir sind nämlich auch Sachwalter der Interessen der Bezieher ganz normaler Einkommen in Deutschland. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Sagen Sie doch mal etwas zu den "faulen Iren"! Jetzt kommen wir zum Thema Einkommen. Sie sprechen wieder von Ihrem Mindestlohn. Liebe Leute, mit Ihrem Vorschlag eines Mindestlohns von 8,50 Euro, wie Sie ihn gestern im Wirtschaftsausschuss vorgestellt haben - eine Kommissionslösung -, erreichen Sie doch die wesentlichen Teile des verarbeitenden Gewerbes überhaupt nicht. Da wird doch deutlich mehr verdient. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Gott sei Dank! Rechnen Sie sich das einmal aus! Wenn eine Familie mit zwei Kindern 8,50 Euro pro Stunde verdient, dann muss sie doch auch wieder zur Arbeitsagentur gehen. Das sind doch keine Lösungen - vor allen Dingen nicht für die Menschen, die in Ostdeutschland in kleinen Betrieben im Dienstleistungsgewerbe arbeiten und deshalb wieder zur Arbeitsagentur gehen müssen. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Für die Leute haben Sie gar keine Lösung! Lassen Sie uns gerne über branchen- und regionalbezogene Ansätze diskutieren, aber einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn, festgestellt durch eine Lohnkommission, lehnen wir ab. Das sage ich Ihnen an dieser Stelle auch ganz klar. Beifall bei der FDP Mein lieber Kollege Schlecht, Sie müssen mir einmal sagen, wie man es schafft, angesichts dieser Daten eine solche Rede zu halten. Was muss man eigentlich zum Frühstück eingenommen haben, um zu einer solchen Verzerrung der Wahrheit zu kommen? Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Das müssen Sie mir einmal sagen. Vielleicht wirkt das ja auch umgekehrt. Spannend ist, dass Sie von diesem Pult hier dazu aufrufen, der öffentliche Dienst müsse tapfer voranschreiten. Sie haben von "richtig aus der Pulle", "noch kräftiger" und "noch stärker trinken" gesprochen. Michael Schlecht [DIE LINKE]: Sehr gut! - "Sehr gut"; ja, das habe ich mir richtig gemerkt. Michael Schlecht [DIE LINKE]: Ja! Herr Gewerkschaftssekretär, ich lese Ihnen einmal eine Pressemitteilung von Verdi vor. Verdi hat am 9. Februar 2010 zum Streik gegen eine Landesregierung in Deutschland aufgerufen - Zitat -: "1,2 % ab Oktober 2010 - zu wenig und zu spät". - Man muss dazu natürlich sagen: 2010 standen wir mit 3,7 Prozent Wirtschaftswachstum auf dem Gipfel des Wachstums. Welche Landesregierung war das, Herr Gewerkschaftssekretär? - Rot-Rot in Berlin! Sie reden hier von einem kräftigen Schluck aus der Pulle, aber da, wo Sie regieren, bieten Sie 1,2 Prozent an. Beifall bei Abgeordneten der FDP Das ist lächerlich. Sparen Sie sich solche Büttenreden jetzt vor dem Karneval und verschonen Sie uns mit einer solchen von der Wirklichkeit entkoppelten Phrasendrescherei, wie Sie sie hier abgeliefert haben. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Damit sind wir natürlich auch beim Thema Fachkräfte. Wir haben die Gehaltsgrenze von 66 000 Euro auf 48 000 Euro abgesenkt. Ihre Antwort bei einem Mangel an Fachkräften in Deutschland ist, dass Sie das, was Sie einmal richtigerweise eingeführt haben, nämlich die Rente mit 67, nun wieder bekämpfen. Herr Duin, ich fand es auch ganz spannend, wie Sie hier gerade von einer Gleichstellung von Abitur und Fachkräfteabschluss gesprochen haben. Ich teile hier ausdrücklich Ihre Meinung. Aber ist es nicht Ihre Partei gewesen, die seit den 70er-Jahren gewerbliche Abschlüsse und das duale System miesgemacht und gesagt hat, das Einzige, was zähle, sei das Abitur, sodass Sie dort, wo Sie regiert haben, die Leistungsanforderungen abgesenkt haben, nach dem Motto: Jeder soll ein Abitur haben? Garrelt Duin [SPD]: Was? Das ist doch Unsinn! Das ist doch eine Frechheit! Quatsch! Sie haben doch das duale System miesgemacht und mit Zwangsabgaben für die Wirtschaft gedroht. Garrelt Duin [SPD]: Das ist frei erfunden! So ein Mumpitz! Das glauben Sie doch selber nicht! Sie sind doch der Feind der dualen Ausbildung. Das muss man auch sagen. Beifall bei der FDP Herr Heil, an der Stelle auf Herrn Niebel anzuspielen, ist lächerlich. Ich kann Ihnen ganz ehrlich sagen: Im Hause Niebel gibt es keinen Staatssekretär wie bei der roten Heidi, der ein Schild aufgestellt hat, auf dem stand: "In diesem Haus wird SPD gewählt". Es gibt keine nepotistischere Partei als die SPD, keine Partei, die sich den Staat mehr zur Beute gemacht hat als Ihre Partei. Das lassen Sie sich an dieser Stelle auch einmal sagen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU In meinem letzten Punkt möchte ich kurz zum Thema Export etwas sagen. Das muss jetzt aber schnell gehen, Herr Kollege. Das ist auch sehr spannend. Sie reden - auch hier - immer wieder davon, die Leistungsbilanzunterschiede müssten ausgeglichen werden. Dann sagen Sie mir einmal, wie und wo. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist Ihnen eigentlich das Niveau nicht heilig? Sagen Sie einmal, wo Sie den Export noch mehr besteuern wollen. Sagen Sie mir einmal ganz genau - und sagen Sie es vor allen Dingen den Menschen, die im verarbeitenden Gewerbe beschäftigt sind -, wie Sie die dortigen Arbeitsplätze gefährden wollen. In der wehrtechnischen Industrie, in der sonstigen Industrie: Überall sind Sie mit dabei, wenn es darum geht, es dem deutschen Export schwer zu machen. Auch dies werden wir verhindern. Wir werden dafür sorgen, dass Deutschland weiter auf Wachstumskurs ist, Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das merkt nur niemand! dass wir expandieren und dass wir auch einen leistungsfähigen Export haben. Dafür steht diese Koalition; dafür steht meine Fraktion. Herzlichen Dank. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Pfeifen im Walde! - Dr. Hermann E. Ott [BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN]: Zwergenpartei! Das Wort erhält die Kollegin Ulla Lötzer, Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Herr Präsident! Kolleginnen! Kollegen! Herr Rösler, Herr Lindner, Ihre Prognose von Deutschland als Insel der Glückseligkeit in der Brandung der europäischen Wirtschaft ist wirklich Schönfärberei der krassesten Art. Beifall bei der LINKEN Kommen wir zur Wirklichkeit, Herr Lindner. Sie erklären, die verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte sollten um 3 Prozent steigen. Gleichzeitig haben Sie, Herr Rösler, gestern in der Pressekonferenz ausdrücklich gegen Lohnerhöhungen Stellung genommen und sich für Lohnzurückhaltung ausgesprochen. Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Ach nee! Wie sollen da die Einkommen steigen? Sie sagten heute Morgen in Ihrer Rede, Wachstum sei bei allen Menschen angekommen. Die OECD stellt fest: In keiner anderen Industrienation trifft die Redensart "Die Armen werden immer ärmer, die Reichen immer reicher" mehr zu als in Deutschland. 1,2 Millionen Menschen werden mit Stundenlöhnen unter 5 Euro abgespeist. Das ist ein Armutssektor. Da ist bei ganz vielen Menschen in Deutschland nicht Wachstum, sondern Armut angekommen. Dafür tragen Sie die Verantwortung. Beifall bei der LINKEN Das gilt nicht nur in Deutschland, sondern europaweit. Ihre Forderung heißt jetzt nicht mehr nur Kürzen der öffentlichen Mittel, sondern auch Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit in den anderen europäischen Staaten. Neben Sparen bei den Armen in den öffentlichen Haushalten heißt das - ausdrücklich formulieren Sie es auch so -: Senkung der Lohnstückkosten und der Löhne europaweit. Das setzt eine neue Spirale des Kampfes um Niedriglöhne und eine Auseinandersetzung darüber, Wettbewerbsfähigkeit herzustellen, in Gang. Dieser Weg führt nicht zum Aufschwung, sondern zum Gegenteil, Herr Rösler. Kommen wir zu Ihrer Erfolgsgeschichte am Arbeitsmarkt. Ja, es stimmt: Inzwischen haben über 41 Millionen Menschen Arbeit. Aber die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden ist von 2010 auf 2011 gesunken. Das Statistische Bundesamt stellt fest: 8,4 Millionen Menschen in Deutschland sind unterbeschäftigt. Dazu zählen 2,9 Millionen Erwerbslose; 1,2 Millionen Menschen in der stillen Reserve sowie 2,2 Millionen Menschen, die gern ihre Teilzeit aufstocken würden. Was Sie auch verschweigen, ist, dass dieser Aufschwung bei der Beschäftigung eben auch der Aufschwung der Leiharbeit, der befristeten Beschäftigung und der Minijobs mit niedrigeren Löhnen, schlechteren Arbeitsbedingungen und weniger Rechten am Arbeitsplatz ist. Dafür sollen dann die Menschen "Danke, Deutschland!" sagen? Das ist wirklich eine Verhöhnung. Beifall bei der LINKEN Deshalb auch von mir: Handeln Sie! Beenden Sie diese unwürdigen Arbeitsverhältnisse! Führen Sie einen gesetzlichen Mindestlohn ein! Gleicher Lohn für gleiche Arbeit und gleiche Rechte und Bedingungen am Arbeitsplatz, das wäre eine Anerkennung der Leistung und der Würde der Menschen. Das wäre ein Beitrag zur Steigerung der Binnennachfrage. Beifall bei der LINKEN Sie versagen bei der Bekämpfung der Armut. Sie versagen erst recht, wenn es darum geht, die Wirtschaft für die Anforderungen der Zukunft umzubauen. Wir warten auf eine moderne, ökologische Industriepolitik und Dienstleistungspolitik! Sie stellen sich hier hin und greifen die Opposition als Fortschrittsverweigerer an. Der Fortschrittsverweigerer sitzt auf der Regierungsbank: Das sind Sie, Herr Rösler! Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Klimawandel, technologische Innovation und Knappheit von Rohstoffen führen zu tiefgreifenden Veränderungen. Für die Bewältigung der industriellen Erneuerung braucht es motivierte und kompetente Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Lohndumping und Prekarisierung gefährden auch hier die Erneuerungsfähigkeit. Es braucht eine aktive Industriepolitik, die Umwelttechnologien, Materialproduktivität, Energieeffizienz und Kreislaufwirtschaft fördert. Sie aber stellen nur die Verteilung der Rohstoffe in den Mittelpunkt Ihrer Politik und bewältigen damit diese Zukunftsaufgabe nicht. Die Antwort auf den Klimawandel erfordert nicht nur neue technologische Lösungen, sondern auch neue Dienstleistungen. Ob Mobilitätsdienstleistungen, Recyclingsammelstellen oder Energieberatung, ohne hochwertige Dienstleistungen ist ein sozial-ökologischer Wandel nicht denkbar. Hier vermissen wir jegliche Ansätze von Ihnen, um Beschäftigungschancen für hochwertige Industrie- und Dienstleistungsarbeitsplätze zu entwickeln. Beifall bei der LINKEN Den Vogel schießen Sie aber in der Energiepolitik ab, nicht nur mit der Ablehnung der Energieeffizienzrichtlinie, sondern auch jetzt mit der Diskussion über eine Quotenregelung für erneuerbare Energien. Das führt nach allen Erfahrungen zu höheren Energiepreisen - dies ist unter anderem in Großbritannien vorexerziert worden - statt zu einer Senkung. Sie bremsen den Beschäftigungsaufschwung in dem Bereich, in dem immerhin 360 000 Menschen arbeiten. Sie bremsen damit auch eine Entwicklung, die dezentral neue Beschäftigungschancen in diesem Bereich schafft. Sie setzen auf Quoten für die großen Vier und damit auf Kohle und weiterhin Atomenergie. Das führt nicht in die Zukunft. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir brauchen eine Wirtschaftspolitik, die Strukturwandel aktiv gestaltet, statt nur die übliche Klientel zu bedienen, und nicht auf alte Zöpfe setzt, sondern sich den sozialen und ökologischen Anforderungen stellt. Ihrem vorliegenden Bericht zufolge bedeutet das eine Wirtschaftspolitik, für die die FDP keine Verantwortung mehr trägt. Danke. Beifall bei der LINKEN Nächster Redner ist der Kollege Heinz Riesenhuber für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU - Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Herr Riesenhuber, wir haben hohe Erwartungen an Ihre Rede! - Er hat dennoch eine begrenzte Redezeit, was ich sicherlich nicht eigens vortragen muss. Vielen Dank für die Mahnung. Ich komme darauf zurück. Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In dieser zuversichtlichen Debatte sind uns aus den Reihen der kompetenten Oppositionsredner zwei wesentliche Vorwürfe gemacht worden. Herr Kuhn, der uns zu unserer Freude wieder heimgesucht hat und unter uns weilt, sagte: Wir haben uns ganz auf die Sparpolitik konzentriert. Hubertus Heil sagte: Wir brauchen Investitionen in Bildung und Forschung. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Und Infrastruktur! Das ist eine tolle Position. Unsere Politik zeigt: Wir haben in der Tat mit Energie und Entschlossenheit die Haushalte konsolidiert. Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 80 Prozent Schuldenstand! Wolfgang Schäuble ist gerade nicht anwesend. Dass wir auch in einer Zeit, in der die Steuereinnahmen geflossen sind, mit Entschlossenheit vorgegangen sind, zeigt die sensationell niedrige Neuverschuldung. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Vor dem Hintergrund haben wir aber auch gleichzeitig Wachstum in den Bereichen erzielt, in denen es nötig ist. Herr Rösler schreibt in seinem Jahreswirtschaftsbericht, dass Deutschland Stabilitätsanker und Wachstumsmotor in Europa ist. Das ist kein Anspruch auf allgemeine Bewunderung, sondern ein Anspruch an uns selber. Wenn wir die Stabilität nicht herbeiführen und nicht entschlossen konsolidieren, dann werden wir mit diesen Argumenten niemanden in Europa gewinnen. Wenn Europa nicht gemeinsam in einer neuen Zusammenarbeit konsolidiert und Verlässlichkeit schafft, dann werden wir auf den Weltmärkten nicht stark sein. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Wir haben aber mit großer Entschlossenheit Wachstum angelegt und folgen damit den Vorschlägen von Hubertus Heil. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Das ist ja toll! Wo ist denn die steuerliche Forschungsförderung? Sie wollen in Forschung und Bildung investieren, Herr Heil. Ältere Leute erinnern sich noch, dass Herr Schröder 1998 gesagt hat, er wolle die Ausgaben für Forschung im Bundeshaushalt in fünf Jahren verdoppeln. In sieben Jahren hat er 20 Prozent geschafft. In der Großen Koalition haben wir ein Plus von 6 Milliarden Euro in einer Wahlperiode erreicht. Wir danken für die herzliche Brüderlichkeit, die Sie im Sinne der Vernunft gezeigt haben. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Unsere jetzige Koalition hat 12 Milliarden Euro aus Bundesmitteln für Bildung und Forschung draufgelegt. Das heißt, dort, wo Wachstum gefördert werden kann, wo wir in die Zukunft aufbrechen und wo die Chancen Deutschlands liegen, Wachstum aufgrund von Intelligenz zu erzielen, dort investieren wir massiv. Das ist die Grundlage für den künftigen Wohlstand. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Es gibt hier eine differenzierte Landschaft. Eine Diskussion über den Jahreswirtschaftsbericht umfasst nicht nur die Begeisterung über die vergangenen erfolgreichen Taten, sondern auch die Frage, was man zukünftig angehen will. Im SPD-Antrag sieht man die Löwenpranke des Garrelt Duin zur steuerlichen Forschungsförderung. Herr Duin, in der Großen Koalition haben wir das leider nicht hinbekommen. Nun liegt ein Antrag Ihrer Fraktion dazu vor. Prima! Wir haben in der Kieler Erklärung, die wir vor wenigen Tagen verabschiedet haben, festgehalten: Soweit sich bei der Konsolidierung - konsolidieren müssen wir auf jeden Fall zuerst - irgendein Spielraum eröffnet, wollen wir es machen. - Dass ein Bohren dicker Bretter mit Geduld und Augenmaß notwendig ist, wissen wir beide. Wenn wir uns alle aber aufmachen und das harte Herz des Finanzministers gewinnen und wenn die Forschungsministerin und der Wirtschaftsminister mit ähnlicher Begeisterung mitmachen, dann werden wir es hinbekommen. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Wann? Ein weiterer Punkt ist: Wir reden auch über das, was noch zu tun ist. Wir sind in vielen Bereichen stark. Ich nenne als Beispiele nur die Projektförderung, die Energieforschung, die Hightech-Strategie. Wir sind in vielen Bereichen institutioneller Förderung stark und entschlossen: 5 Prozent Steigerung bei der Helmholtz-Gemeinschaft, der Max-Planck-Gesellschaft und der Fraunhofer-Gesellschaft, die Exzellenzinitiativen für die Hochschulen und der Hochschulpakt. Aber wir haben in einem Bereich durchaus noch Potenzial, weiter zu wachsen: Bei der Gründung von Unternehmen brauchen wir mehr Dynamik. Wir können sie haben; denn wir haben tüchtige Leute in diesem Land. Wir werden morgen über den Bericht der Expertenkommission der Bundesregierung für Forschung und Innovation diskutieren. Dabei geht es um die beiden Punkte, die wichtig sind: steuerliche Forschungsförderung und die Gründung von Unternehmen. Was wir bei der Förderung der Gründung von Unternehmen und im Bereich des Wagniskapitals zu tun haben, ist ausdiskutiert und durchdekliniert. Wir brauchen darüber nicht mehr lange nachzudenken. Von der Transparenz bei der Besteuerung von Wagniskapitalbonds über den Erhalt der Verlustvorträge bis hin zur Umsatzsteuerfreiheit für Management-Fees und bessere Bedingungen für Business Angels, das ganze Spektrum ist ausdiskutiert. Der Koalitionsvertrag enthält den Vorschlag einer Garantiefazilität für Investoren. Es ist eine große Aufgabe, aber auch eine große Chance, jetzt Rahmenbedingungen zu schaffen, die eine Dynamik entfesseln, die mit der in den USA oder in Großbritannien - diese Länder investieren proportional doppelt bzw. viermal so viel in Wagniskapital wie wir - vergleichbar ist und die den jungen Leuten die Chance eröffnen, in Begleitung kompetenter Business Angels bzw. kompetenter Wagniskapitalinvestoren ihr eigenes Geschäft und ihre Zukunft aufzubauen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Unsere Landschaft ist geprägt durch eine starke, große Industrie, einen lebendigen, forschenden Mittelstand - hunderttausend mittelständische Unternehmen sorgen für Innovationen - und eine exzellente Wissenschaft mit energischen, tüchtigen jungen Leuten - Frauen und Männer -, die ein Unternehmen gründen wollen. Für sie müssen wir die Voraussetzungen schaffen, um sich auf den Märkten zu bewegen. Wir dürfen nicht nur große Bundesprogramme wie EXIST, High-Tech Gründerfonds II - prima, dass Sie ihn wieder aufgelegt haben, Herr Rösler -, ERP-Startfonds usw. auflegen, sondern müssen auch die Privaten einbeziehen, die für eigenes Geld kämpfen; denn nur wenn jemand für sein eigenes Geld mit den besten Ideen, die er hat, kämpft, bekommen wir den Schwung hinein, der in einer freien Gesellschaft und auf offenen Weltmärkten erfolgversprechend ist. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Wir werden handwerklich noch nachlegen müssen. Wir werden die AIFM-Richtlinie umsetzen. Wenn wir das richtig machen, dann können wir großen Schwung entwickeln. Wenn wir das falsch machen, dann kommen wir in die gleiche Falle wie beim MoRaKG zum Wagniskapital - damit sind wir in der Großen Koalition auf die Schnauze gefallen - und beim Unternehmensteuerreformgesetz. Aber diese christlich-liberale Koalition und diese exzellente Regierung mit ihrer überlegenen intellektuellen Kompetenz Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und ihrer Begeisterung für die Notwendigkeiten der Zukunft werden nicht in diese Falle tappen. Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Riesenhuber, bevor das größere Ausmaße annimmt - - Entschuldigen Sie, ich wusste nicht, dass Sie Präsidentin sind. Heiterkeit Deswegen habe ich die Aufgabe, Ihnen zu sagen, dass Ihre Redezeit zu Ende ist. Ja, ich bin gerade richtig in Fahrt. - Ich darf den Satz noch sagen? Den einen. Diese Regierung mit ihrer Kompetenz, mit ihrer Dynamik, mit ihrer visionären Kraft, mit ihrer Entschlossenheit, Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Schönheit! das ganze Parlament mitzureißen auf dem Weg in eine kraftvolle Zukunft, schafft das auch. Das haben wir beschlossen, und so machen wir es. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie des Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Theaterkarten ausgeben! Das Wort hat die Kollegin Kerstin Andreae für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Riesenhuber, auch die Hände gen Himmel können an der Stelle nicht mehr helfen. Von "kraftvoll", "visionär", "Esprit" und "Elan" haben wir in Ihrer Rede gehört, aber ich muss Ihnen ehrlich sagen: Die intellektuelle Kompetenz, die Sie hier der Koalition und dem Minister zugesprochen haben, haben wir zumindest in den letzten anderthalb Stunden nicht gehört. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Zuruf von der CDU/CSU: Wo waren Sie denn? Was so dramatisch ist - den Eindruck haben wir -: Sie reden hier aus einem Tunnelblick heraus. Der Jahreswirtschaftsbericht ist ein Bericht über die Nation Deutschland, über die Frage, wie es der Wirtschaft hier geht - das ist richtig -, aber Sie können es nicht lösen von der Frage Europa; ich komme im Einzelnen darauf zu sprechen. Wenn Sie hier hoffen, dass sich in diesem Jahr die Euro-Krise löst, und wenn Sie hier ein Schönwetterszenario entwerfen, dann frage ich Sie: Wo ist denn Ihre Initiative, die Euro-Krise zu bekämpfen? Sie sagen selber - Herr Rösler, bitte hören Sie zu; danke schön -: Das Risiko liegt in der Weltwirtschaft. Das waren Ihre Worte gestern und jetzt hier. Aber in der Weltwirtschaft und in Europa droht eine massive Rezession, drohen soziale Verwerfungen. Die Menschen nehmen Europa als Bedrohung wahr. Ich sage Ihnen eines: Wenn Europa nicht mehr akzeptiert wird, wenn der Grundgedanke eines zusammenwachsenden Europas abgelehnt und als Bedrohung empfunden wird, dann ist das das größte Risiko, das wir haben. Darauf müssen Sie eingehen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mit anderen Worten heißt das - das ist das, was der Herr Kollege Kuhn mit "sparen und investieren" gemeint hat, Herr Riesenhuber -: Nur Schuldenbremsen zu verschreiben, reicht nicht aus. Das ist eine kurzsichtige Politik. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Da dürfen wir von einem Wirtschaftsminister deutlich mehr verlangen. Dem Sparen muss ein Investieren an die Seite gestellt werden: Investitionen in ökologisch sinnvolle Maßnahmen. Aber vor allem bei einem haben wir und auch SPD und die Linke wirklich fassungslos dagesessen: Wenn Sie das Problem der wirtschaftlichen Ungleichgewichte und die Frage der Leistungsbilanzen, sowohl der Leistungsbilanzüberschüsse als auch der Leistungsbilanzdefizite, derartig negieren und nicht auf das Problem eingehen, dass wir unterschiedliche Wettbewerbsfähigkeit in Europa haben, dass wir, wenn wir so weitermachen, Europa insgesamt an die Wand fahren und es uns dann gar nichts nützt, wenn wir hier in Deutschland singulär stabil sind, haben Sie als Wirtschaftsminister an der Stelle komplett versagt. Sie müssen das Problem der Leistungsbilanzen in den Blick nehmen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Manfred Grund [CDU/CSU]: Von Griechenland lernen, heißt siegen lernen! Finanztransaktionsteuer. Es geht nicht mehr um das Ob; es geht nur noch um das Wie. Bei dem Wie können Sie mitgestalten, anstatt immer nur zu sagen: Nein, nein, nein. Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther - wahrlich kein Grüner -, hat gestern in einem Interview gesagt: Es muss der Politik gelingen, neue Schocks an den Finanzmärkten mit aller Macht zu verhindern. Mit aller Macht, Herr Rösler! Das heißt, kraftvoll und engagiert und nicht mit dieser einlullenden Schönfärberei! Das müssen Sie tun. Das wäre der richtige Weg. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Ulla Lötzer [DIE LINKE] Nun soll der Jahreswirtschaftsbericht ja Perspektive geben, auch für die deutsche Wirtschaft hier. Was in diesem Jahreswirtschaftsbericht völlig fehlt, ist der ganze Bereich grüne Technologien, ökologische Modernisierung. Umwelt taucht immer auf im Zusammenhang mit: Die Energieversorgung muss aber bezahlbar sein. - Aber dass die Zukunft, der Kern der Ökonomie in der Beantwortung der ökologischen Frage liegt, das ignorieren Sie völlig. Es kommt noch schlimmer. Das merkt man, wenn man sich Ihre Rede auf dem Dreikönigstreffen anhört, wo Sie vermutlich als Letzter begriffen haben, dass der Begriff der Nachhaltigkeit aus der Forstwirtschaft kommt. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der ist ja auch erst 150 Jahre alt! Ich habe mir diese Rede angehört. Da ging es immer um: Wachstum, Wachstum, Wachstum. Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Sie haben sie gelesen! Wie schön! - Ich habe sie mir sogar angehört; ich habe es mir wirklich angetan - wie Sie ja auch. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Ernst Hinsken [CDU/CSU]: Die Frau Oberlehrerin! Frau Andreae, Herr Fuchs möchte Ihnen gern eine Zwischenfrage stellen. Möchten Sie diese zulassen? Sie stoppen die Zeit, und ich darf den Gedanken nachher noch zu Ende führen. Dann höre ich sie mir gern an. Verehrte Frau Andreae, wenn ich richtig informiert bin, kommen Sie aus Baden-Württemberg. Ist es richtig, dass die Grünen dort zumindest in der Energiepolitik eine völlig neue Ausrichtung eingeleitet haben; denn Ihr Umweltminister Franz Untersteller - ich gehe davon aus, dass Sie ihn kennen - sagte Folgendes - ich zitiere -: Wenn wir uns dem Problem - er meint den Kraftwerkstandort Baden-Württemberg - nicht widmen, werden wir nach 2015 in eine Situation kommen, doch Atomkraftwerke am Netz lassen zu müssen. Heißt das, dass die Grünen in ihrer Energiepolitik jetzt Atomkraftwerke doch als eine Notwendigkeit betrachten? Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Das wird ein klassisches Eigentor, Herr Fuchs! - Garrelt Duin [SPD]: Das ist wirklich ein Elfmeter im eigenen Strafraum! - Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich denke, ihr wollt raus aus der Atomenergie! Soll ich antworten oder das Plenum? - Wenn ich dürfte, würde ich gern antworten. Mein Sohn ist jetzt in der 6. Klasse und lernt dort gerade deutsche Grammatik. Es ist immer ganz wichtig, sich den Satzbau anzuschauen und zu überlegen, ob dort Bedingungen formuliert werden. Was Herr Untersteller sagt, ist: Wenn es uns nicht gelingt, jetzt die Energiewende forciert voranzutreiben und diesen Umbau wirklich hinzubekommen, dann stehen wir 2050 vor der Situation, dass wir nicht wissen - - Dr. Michael Fuchs [CDU/CSU]: 2015! - Ernst Hinsken [CDU/CSU]: 2015! - 2015, ja, aber Sie müssen es jetzt angehen. Das ist es, was er sagt. Er wirft Ihnen und auch dem Wirtschaftsminister vor, dass die Energiewende nicht kraftvoll angenommen wird. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Eine eigenwillige Exegese! Die Exegese des Unterstellers! - Ernst Hinsken [CDU/ CSU]: Das sind Ihre Redewendungen! Jetzt möchte ich meinen Gedanken fortführen. Es gibt noch eine Zwischenfrage, Frau Andreae. Möchten Sie diese zulassen? Aber immer. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber jetzt eine ausführlichere Antwort! - Gerne, wenn die Frage besser ist. - Was sie sein wird. Frau Kollegin, kann es sein, dass der Kollege Fuchs möglicherweise Teil des Problems ist, das angesprochen wurde, nämlich dass der Umweltminister von Baden-Württemberg andeutet, wenn es jetzt nicht gelingt, die Energiewende umzusetzen, neue Kraftwerkskapazitäten zu bauen, erneuerbare Energien zu integrieren und Speicher zu bauen, sodass sich 2015 Leute wie Herr Fuchs hinstellen und sagen: "Nun müssen wir aber die Restlaufzeit der Kernkraftwerke verlängern"? Kann es sein, dass das gemeint war? Das würde ich unterstützen, zumal wir die Position von Herrn Fuchs kennen, der sich als einer der wenigen dazu äußert und die Energiewende eigentlich nicht unterstützt. Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Aber wer behindert die Speicherung? Ich nehme an, dass es in Ihren Fraktionen viele gibt, die das heimlich tun. Ich meine es wirklich ernst - nehmen wir einmal die Polemik und alles heraus -: Sie müssen es schaffen, diese Energiewende umzusetzen. Sie haben mit Minister Röttgen einen Minister, der ein hohes Interesse daran hat, die Energiewende auch mit uns gemeinsam zu schaffen. Sie haben mit Minister Rösler jemanden, der diese Energiewende blockiert, wo auch immer er kann - in der EU und in Deutschland. Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Das machen Sie doch vor Ort! Schaffen Sie es endlich, in Ihren Köpfen umzudenken und diese Energiewende umzusetzen! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Zurufe der Abg. Ernst Hinsken [CDU/CSU] und Dr. Michael Fuchs [CDU/CSU] - Abg. Bartholomäus Kalb [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage Weitere Zwischenfragen möchte Frau Andreae nicht zulassen. Ich möchte nun, bevor Sie sich festbeißen, mit meinem Gedanken zum Dreikönigstreffen zum Ende kommen, weil mir das neben der Energiewende wirklich wichtig ist. Auf diesem Dreikönigstreffen hat der Minister Rösler einen Wachstumsfetischismus formuliert, wie wir ihn in den letzten 30 Jahren nicht mehr gehört haben. Hans-Michael Goldmann [FDP]: Sie erzählen doch dauernd, wie viele Arbeitsplätze in diesem Bereich entstehen! Ich dachte, ehrlich gesagt: Wir waren weiter bei der Frage, darüber tatsächlich ernsthaft nachzudenken, wie es hier weitergehen soll. Ich nenne Ihnen zwei Nachrichten, die an einem Wochenende gemeldet wurden: Der siebenmilliardste Erdenbürger ist geboren worden. Gleichzeitig kam die Nachricht, dass wir im Jahr 2010 trotz aller Bemühungen die höchsten CO2-Emissionen überhaupt hatten. Wenn Sie diese beiden Nachrichten zusammen denken, erkennen Sie: Es führt kein Weg an einer ökologischen Wende vorbei, die ernst gemeint ist. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN - Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Stimmt doch gar nicht! - Das, mein lieber Herr Lindner, ist überhaupt keine Luxusdiskussion, sondern es ist zwingende Notwendigkeit, diese Diskussion zu führen. Darüber denkt im Übrigen auch der Finanzminister nach. Ich weiß nicht, ob man kurz vor Weihnachten ganz besonders in sich geht und nachdenkt; aber Ihr Finanzminister, der auf dem Dreikönigstreffen auf eine Art abgekanzelt wurde, die Ihresgleichen sucht, sagt nicht nur: "Wir müssen über das Wirtschaftswachstum in den hoch entwickelten Industrienationen nachdenken", nein, er geht sogar weiter. Frau Kollegin. Er sagt: Wir müssen es begrenzen. - Diese Diskussion sollten Sie einmal intern führen: - Frau Kollegin. - Wie gehen Sie nachdenklich, klug und ernsthaft mit der Frage um, dass wir so nicht weitermachen können und eine ökologische Wende brauchen? Ich komme leider zum Schluss. Frau Kollegin, Sie hätten zum Schluss gekommen sein müssen. Sonst toppen Sie noch Herrn Riesenhuber. Herrn Riesenhuber? Immer, ganz klar. Ich darf jetzt also noch eine Zwischenfrage zulassen? Nein. Schade. Hätte ich gerne. Definitiv nicht. Ich hätte wirklich gerne Ihre Frage zugelassen. - Ich hoffe, Sie können über das eine oder andere nachdenken - Frau Kollegin, Sie müssen bitte zum Ende kommen. - und sind dazu intellektuell in der Lage. Dann freue ich mich über die weiteren Diskussionen. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Der Kollege Uwe Schummer hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Verehrtes Präsidium! Meine lieben Damen! Meine Herren! Der Wirtschaftsbericht am Ende dieser Weltfinanz- und -wirtschaftskrise zeigt auf der einen Seite, dass es der Großen Koalition gut gelungen ist, sie zu meistern: mit einem bewussten Investieren gegen die Krise, dem Schaffen bleibender Werte und dem Finanzieren von Arbeit statt Arbeitslosigkeit. Er zeigt auf der anderen Seite aber auch, dass es der christlich-liberalen Koalition gelungen ist, nicht nur zu reagieren, sondern auch gut zu regieren. Das hat sie getan, indem sie gesagt hat: Bildung ist der Schlüssel zur Lösung wirtschaftlicher und sozialer Probleme, die wir heute haben. - Die christlich-liberale Koalition hat gemeinsam das Projekt einer Bildungsrepublik ausgerufen. Seit 1949 hat keine Bundesregierung mehr in Bildung und Forschung investiert - 13 Milliarden Euro in diesem Haushaltsjahr - als die jetzige christlich-liberale Bundesregierung. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP All das hat bewirkt, dass anders als 2005, als Rot-Grün noch regierte, nicht jeden Tag 2 400 Arbeitsplätze abgebaut werden, sondern dass wir im letzten Jahr immerhin 1 583 Arbeitsplätze jeden Tag netto, nach Abzug der Arbeitsplatzverluste, geschaffen haben. Beifall bei der CDU/CSU Auch in diesem Jahr wird der Stellenzuwachs täglich bei über 600 Arbeitsplätzen liegen. Dadurch sorgen wir dafür, dass Menschen und Familien wieder eine Zukunft haben, ein frei verfügbares Einkommen erhalten und so ihr Leben vernünftig gestalten können. Von der christlich-liberalen Koalition wurde also geradezu eine Arbeitsmarktoffensive aufgelegt. Dies hat auch eine finanzielle Dimension: 100 000 in Beschäftigung gebrachte Arbeitslose bedeuten 1,8 Milliarden Euro weniger Leistungsausgaben und mehr Steuer- und Sozialversicherungsbeiträge für die öffentlichen Haushalte. Es ist gut, dass dank unserer Politik auch die Zahl der Langzeitarbeitslosen in den letzten zwei Jahren um 40 Prozent abgesenkt werden konnte. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Wir erleben am Arbeitsmarkt und in der Wirtschaft einen Paradigmenwechsel: Arbeit ist wieder etwas wert. Arbeit wird wieder nachgefragt. Arbeit ist nicht nur Kostenfaktor, sondern auch Innovationsfaktor und Aktivposten im Unternehmen. Das ist die neue Denke, die die christlich-liberale Koalition hervorgerufen hat. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Das zeigt sich auch an der Zahl der Patentanmeldungen. Wir sind das Land in Europa, das die meisten Patentanmeldungen hat. Jedes Jahr werden über 60 000 Patente angemeldet. Über 80 Prozent dieser Patente werden von den Beschäftigten in den Unternehmen entwickelt und in den Unternehmen zur Umsetzung gebracht. Dieses Potenzial in den Unternehmen müssen wir zusammen mit den Unternehmern und Beschäftigten weiterentwickeln. Dazu brauchen wir Bildung, Forschung und Innovation. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Der Jahreswirtschaftsbericht mahnt aber auch, dass wir alle Potenziale ausschöpfen müssen. Es ist gut, dass die Bundesregierung die Kraft hat, endlich ein Anerkennungsgesetz für die 300 000 Menschen in unserem Land, die ausländische Berufsabschlüsse haben, auf den Weg zu bringen. Es wird nun überprüft, wie diese Berufsabschlüsse und die dabei erworbenen Kompetenzen anerkannt werden können und mit welchen Weiterbildungsmaßnahmen ein vollwertiger Berufsabschluss, wenn er nicht ohnehin schon vorhanden ist, erreicht werden kann. Hier gilt es, das Potenzial der Fachkräfte vor der Bürotür zu entwickeln und auch diesen Menschen im Land eine bessere Chance als in der Vergangenheit zu geben. Wir wissen: Jeder Euro, der in Bildung investiert wird, spart perspektivisch 3 bis 4 Euro an Sozialkosten ein. Wer sparen will, der muss in Bildung investieren. Das ist die Botschaft auch dieser Bundesregierung. Von daher erklärt sich der hohe Haushalt für Bildung und Forschung. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Das Flaggschiff dieser Bildungslandschaft - das ist vollkommen richtig - ist die duale Berufsausbildung. Gestern fand im Ausschuss für Bildung und Forschung dazu eine Anhörung statt. Es ist ganz klar Position über alle Fraktionsgrenzen hinweg, dass Berufsausbildung und Abitur gleichwertig sind. Es kann nicht sein, dass von europäischer Seite beispielsweise gefordert wird, dass das Abitur Voraussetzung für eine Pflegeausbildung ist und dass somit eine Abwertung der dualen Ausbildung stattfindet. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Wir werden dafür sorgen, dass der Bachelor dem Meister und die duale Ausbildung dem Abitur gleichgestellt werden. Wir wissen, dass Lernen in der Praxis für die Praxis eine starke Integrationskraft hat. Das zeigen die guten Zahlen sowohl auf dem Arbeitsmarkt als auch auf dem Ausbildungsmarkt. Wir wissen, dass die Wirtschaft über 30 Milliarden Euro in die duale Ausbildung investiert, für Ausbildungsvergütungen, für Ausbildungswerkstätten und für Ausbilder, die ja finanziert werden müssen. Wir, die christlich-liberale Koalition, haben gemeinsam zwei große Ziele, die wir miteinander auch erreichen werden. Das eine Ziel ist: Arbeit für alle; Vollbeschäftigung ist wieder möglich. Zum anderen wollen wir 2014 auf Bundesebene einen Haushalt verabschieden, der ohne Nettoneuverschuldung auskommt. Das wäre erstmals seit 1969 wieder der Fall. Nach meiner Überzeugung werden wir für dieses Ziel eine Finanztransaktionsteuer brauchen. Herr Solms, ich teile Ihre Auffassung, dass wir diese Steuer weder in ihrer positiven noch in ihrer negativen Auswirkung überhöhen dürfen. Wir müssen sie objektiv und sachlich prüfen. Erst dann können wir richtig entscheiden. Diese Steuer sollte Bestandteil einer solchen gemeinsamen Politik sein. Alles wird gut! Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Rita Pawelski hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unserem Land geht es gut. Beifall des Abg. Ernst Hinsken [CDU/CSU] Die deutsche Wirtschaft wächst. Die Zahl der Erwerbstätigen steigt. Und - das ist besonders erfreulich -: Auch die Einkommen legen wieder zu. Deutschland - damit trifft der Jahreswirtschaftsbericht den Nagel auf den Kopf - ist der Stabilitätsanker und Wachstumsmotor Europas. Das ist wahrlich kein Naturgesetz, sondern das Ergebnis harter und intensiver Arbeit, der Arbeit der tatkräftigen Unternehmer und ihrer fleißigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber auch - das muss man deutlich sagen - der Arbeit der christlich-liberalen Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel. Beifall bei der CDU/CSU Die aktuelle gute und robuste Lage ist für uns aber kein Ruhekissen, sondern ein Ansporn, um das Wachstum zu verstetigen. Eine wesentliche Herausforderung, vielleicht sogar die wesentlichste Herausforderung der Zukunft ist der demografische Wandel. Schon heute - das ist klar - heißt es: Während die Wirtschaft wächst, schrumpft die deutsche Bevölkerung. Zwar hat es im letzten Jahr einen erfreulichen Ausreißer nach oben gegeben. Dies hat aber nichts mit der Kinderzahl, sondern mit der Zuwanderung zu tun. Grundsätzlich muss man sagen: Wir haben zu wenig Kinder. Diese leider nicht so erfreuliche Tatsache wird die Zukunft unseres Landes bestimmen. Darum muss es uns gelingen, auch mit weniger Kindern ein möglichst großes Wachstum in Deutschland zu schaffen. Das ist nicht einfach, wie jeder weiß. Ich bin deshalb der Bundesregierung sehr dankbar dafür, dass sie das Thema Demografie ernst nimmt und im Frühjahr eine Demografiestrategie vorlegen wird. Der demografische Wandel hat nicht nur Auswirkungen auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung, sondern auch auf das Angebot der Arbeitskräfte. Das Statistische Bundesamt hat errechnet, dass das Arbeitskräftepotenzial bis 2030 um 7,6 Millionen abnehmen könnte: 7,6 Millionen weniger Arbeitskräfte, 7,6 Millionen weniger Konsumenten, 7,6 Millionen weniger Einzahler in unsere Sozialsysteme. Diese Zahl ist doch wirklich alarmierend; denn fehlende Fachkräfte können schnell - das wissen wir - zur Wachstumsbremse werden. Darum hat die Bundesregierung im letzten Sommer das Konzept "Fachkräftesicherung" auf den Weg gebracht. Ein wesentliches Ziel dieses Konzepts ist es, das in Deutschland vorhandene Arbeitskräftepotenzial noch besser zu nutzen. Wir wollen die Erwerbsbeteiligung von Frauen und älteren Menschen erhöhen. Bei der Beschäftigung älterer Menschen sind wir auf einem wirklich guten Weg. Seit 2000 hat sich die Erwerbsquote der 60- bis 64-Jährigen auf 41 Prozent verdoppelt. Im europäischen Vergleich können wir uns mit dieser Quote schon sehen lassen. Trotzdem reicht das noch nicht. Wir alle müssen umdenken. Vor allem aber sind die Wirtschaft und die Gewerkschaften gefordert, altersgerechte Arbeitsbedingungen zu schaffen. Wir können es uns einfach nicht erlauben, auf die Älteren zu verzichten. Sie sind leistungsfähig, motiviert und verfügen über vielfältige Fähigkeiten, Kompetenzen und Erfahrungen. Beifall bei der CDU/CSU Kommen wir zum nächsten Thema, zur Fachkräftereserve Frauen. Die Erwerbsquote bei den 20- bis 64-jährigen Frauen liegt bei rund 70 Prozent und damit 10 Prozent unter der der Männer. Dem deutschen Arbeitsmarkt fehlen vor allem die Frauen mit Kindern. 2009 lag die Quote der erwerbstätigen Mütter, deren jüngstes Kind unter drei Jahre alt war, bei nur 30 Prozent. Bei den Vätern lag sie bei 81 Prozent. Von diesen 30 Prozent der Mütter waren wiederum nur 31 Prozent in Vollzeitbeschäftigung; bei den Vätern waren es 93 Prozent. Schätzungen gehen davon aus, dass bis zu 1,2 Millionen Mütter mit Kindern, die nicht berufstätig sind, dem Arbeitsmarkt zusätzlich zur Verfügung stehen könnten. Sie brauchen jedoch familienfreundliche Arbeitsplätze und gute Betreuungsangebote, was heißt: Wir brauchen keine jobgerechten Familien, sondern familiengerechte Jobs. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Bei den Betreuungsangeboten sind wir auf gutem Weg. Bis 2013 wird es einen Rechtsanspruch für die Betreuung der unter Dreijährigen geben. Für die Drei- bis Sechsjährigen gibt es bereits seit vielen Jahren einen Rechtsanspruch, aber in der Regel nur für vier Stunden und in manchen Ländern für sechs Stunden. Bei Berücksichtigung der Zeiten für An- und Abfahrten reicht das für die Aufnahme einer Beschäftigung nicht aus. Die christlich-liberale Koalition kennt nicht nur die Probleme, wir arbeiten auch sehr intensiv daran, sie zu lösen. Wir verbessern die Rahmenbedingungen so, dass mehr Frauen, vor allem mehr Mütter, dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Eine Ungerechtigkeit müssen wir allerdings noch beseitigen, und zwar den Lohnunterschied zwischen den Geschlechtern. Frauen verdienen durchschnittlich 23 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. Das geht nicht. Ich weiß, dass jetzt die Kritiker sagen, diese Zahl sei undifferenziert und man müsse schließlich die Qualifikation, die Berufserfahrung, die Größe des Unternehmens sowie den beruflichen Status berücksichtigen. Ja, das will ich nicht abstreiten. Aber selbst wenn man all diese Komponenten herausrechnet, verdienen Frauen immer noch 13 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen; das ist das Ergebnis einer Studie des Institutes der deutschen Wirtschaft. 13 Prozent weniger, obwohl Frauen in der Regel besser qualifiziert und ausgebildet sind als ihre männlichen Kollegen. Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Das glaube ich nicht! Das geht nicht, und das werden wir auch nicht hinnehmen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Der demografische Wandel wird die wirtschaftliche Entwicklung in den nächsten Jahrzehnten maßgeblich beeinflussen. Es liegt an uns allen, an unserer Gesellschaft, die Rahmenbedingungen in der Politik, in der Wirtschaft, bei den Gewerkschaften - im Grunde überall - so zu gestalten, dass die Auswirkungen möglichst gering sind. Ich verspreche Ihnen: Diese Regierung ist dabei, dieses Problem zu lösen. Wir bleiben dran. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP