Bärbel Kofler hat das Wort für die SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es geht hier nicht um einen Affenzirkus, sondern um die Frage, wie mit den Mitarbeitern im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung umgegangen wird. Es geht auch nicht darum, ob sich jemand von außen bewirbt und ausgewählt wird. Vielmehr geht es um Doppelstandards bei der Auswahl von Mitarbeitern.

Bisher war es in allen Regierungskoalitionen der Vergangenheit gängige Praxis,

dass bestimmte akademische Mindestqualifikationen für den höheren Dienst gefordert wurden, dass die entwicklungspolitische Motivation abgefragt worden ist und dass alle Bewerber entsprechende Verfahren und Assessment-Center durchlaufen mussten. Deshalb stellt sich die Frage, warum all dies bei einer Vielzahl von Einstellungen und bei einer Vielzahl von Bewerbungen in den letzten zwei Jahren hier nicht geschehen ist und warum die Leute, die man zum Teil befristet eingestellt hat, um den Personalrat zu umgehen, über die Hintertür entfristete Verträge erhalten haben. Es geht hier um Doppelstandards bei der Einstellung von Beschäftigten und nicht um einen Angriff auf die Qualifikation einzelner Menschen.

Beantworten Sie doch einmal die Fragen, die wir hier gestellt haben. Wir haben die Aktuelle Stunde ja auch deshalb beantragt, weil eine Vielzahl von Fragen nicht beantwortet werden konnte. Gehen Sie doch einmal darauf ein, was mit den 65 Mitarbeitern aus der GIZ ist, auf deren Bewerbungsverfahren angeblich massiv Einfluss genommen worden ist. Man hat dort Leute auf die Liste gesetzt, die im Bewerbungsverfahren beim BMZ schon durchgefallen waren. Ich hätte ganz gerne gehört, ob das stimmt oder nicht. Nehmen Sie dazu Stellung, Herr Minister!

Wenn ein Ministerium Vertreter ins Ausland entsendet, spielt es schon eine Rolle, ob es sich um Externe handelt. Ich würde gerne wissen, warum Sie zum Beispiel Vertreter des BMZ zur Weltbank entsenden, die das Ministerium noch nie im Leben von innen gesehen haben. Diese Fragen müssen doch einmal beantwortet werden. Hier geht es nicht um einen Angriff auf einzelne Personen, sondern darum, dass man sich vor die Beschäftigten des BMZ stellt, die die Verfahren - mit allen Qualifikationen - ordnungsgemäß durchlaufen und all diese Auswahlkriterien erfüllt haben. Um die Mitarbeiter, die gute fachliche Arbeit leisten und deren Qualifikationen mit Füßen getreten werden, geht es.

Das hat auch etwas mit dem Vertrauensverhältnis zwischen den Mitarbeitern und der Hausleitung des Ministeriums zu tun.

Wenn wir hier entwicklungspolitische Debatten führen und sagen, dass wir für die Armutsbekämpfung in den Ländern mehr Geld brauchen, unter anderem für das Personal, dann kommt vom Minister immer als Erstes die Antwort: Nein, das brauchen wir nicht; wir brauchen mehr Effizienz.

Jetzt frage ich mich schon, wie man mit einem Aufblähen der Leitungsebene des Ministeriums zu genau dieser Effizienz im Ministerium kommen kann. Das ist mir schleierhaft. Von drei Abteilungen auf fünf Abteilungen, von acht Unterabteilungen auf zwölf Unterabteilungen, von 49 Referaten auf 67 Referate - dass Sie dann noch Abteilungskoordinatoren brauchen, weil Sie sich in dem Wirrwarr offensichtlich selber nicht mehr auskennen, ist selbstverständlich.

Die Reform im Ministerium wird hier viel gelobt und als Nachvornebringen der Entwicklungszusammenarbeit dargestellt. Ich muss Ihnen schon sagen: Was hier an Personalpolitik betrieben wird, hat auch Auswirkungen darauf, wie unsere Entwicklungspolitik im Ausland aufgenommen wird. Wenn man in anderen Ländern Good Governance, also gute Regierungsführung, und Transparenz einfordert und ihnen - zu Recht - vorschreibt, dass sie bei der Einstellung von Mitarbeitern keine Vetternwirtschaft betreiben sollen, dann muss das auch bei uns im Lande gelten. Insbesondere ein Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung darf nicht in den Geruch kommen, hier intransparent zu handeln und nach eigenem Gutdünken Leute zu beschäftigen.

Zum Thema Zivilgesellschaft; das hatten wir gerade in der Fragestunde. Ich finde es schon relevant, dass die vielen Bürger in diesem Lande, die sich ehrenamtlich engagieren, und die vielen Nichtregierungsorganisationen, die Projektanträge einreichen, zu der Schnittstelle im Ministerium Vertrauen haben. In einer Pressemitteilung des Dachverbandes der Nichtregierungsorganisationen, VENRO, wird kritisiert - offensichtlich muss im Vorfeld etwas anderes vereinbart worden sein -, dass die Auswahl erneut offensichtlich nach parteipolitischen Kriterien erfolgte und außerdem - das ist entscheidend - der vom BMZ im Vorfeld zugesagte Konsultationsprozess mit den Nichtregierungsorganisationen nicht stattgefunden hat. Er spricht von einem tiefen Vertrauensbruch mit dem BMZ.

Frau Kollegin.

Das muss uns zu denken geben; denn hier muss es darum gehen, die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft zu stärken, und nicht darum, das Gegenteil zu tun.

Danke.

Die Kollegin Dr. Christiane Ratjen-Damerau hat das Wort für die FDP-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kollegen und Kolleginnen! Sehr verehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich mit einem Zitat aus einer Personalratsinformation aus dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung beginnen, auch um Ihnen, Frau Kofler, ein wenig die Sorge, die Sie geäußert haben, zu nehmen. Da heißt es: Bei der Besetzung der Abteilung ist deutliche Kritik angebracht. Völlig inakzeptabel ist für uns die Bestellung der Person Y. Es bedeutet einen Schlag ins Gesicht der qualifizierten Bewerberinnen und Bewerber aus dem Bundesministerium, wenn die politische Leitung des Hauses ihnen auf diese Weise attestiert, sie für weniger qualifiziert zu halten. - Wo der Personalrat recht hat, hat er recht. Herr Raabe schmunzelt schon; er wird es wissen. Die Information stammt aus dem Jahr 2007

- es holt einen alles ein -, aus der Zeit, als das Ministerium von der SPD geführt wurde.

In der Mitteilung von 2008, gegen Ende der Dienstzeit von Frau Wieczorek-Zeul, lese ich: Der Personalrat hat Frau Ministerin in einem gemeinsamen Gespräch darauf aufmerksam gemacht, dass eine angemessene Tonlage im Austausch mit den Kolleginnen und Kollegen aus dem Hause unabdingbar ist, um den Mitarbeitern das Gefühl einer Wertschätzung ihrer Arbeit und ihrer Person zu vermitteln.

Die Zeitung Die Welt sprach daher 2008 von "Fehlentwicklungen in der Personalpolitik" und dem "Versuch, den politischen 'Freundeskreis' unterzubringen".

Darauf hieß es im Parlament: Wieczorek-Zeul wies in ihrer Rede die Vorwürfe des Personalrats weit von sich, etwa dass es Klientelwirtschaft gebe und Karriere besonders jene Kollegen machten, die der SPD angehörten.

Doch die Belegschaft ließ sich nicht so rasch überzeugen.

"Ministerium meutert gegen die 'Rote Heidi'", so brachte es 2008 die Bild-Zeitung auf den Punkt. Ich erinnere auch daran, dass die CDU/CSU bereits 2000 festgestellt hat:

Es ist ... ein offenes Geheimnis, dass die BMZ-Belegschaft seit der Amtsübernahme von Ministerin Wieczorek-Zeul unter Führungschaos, autoritärem Leitungsstil, Frustration und Demotivierung leidet ... Dem Fass den Boden schlägt aber die immer schamlosere Genossenversorgung mit lukrativen BMZ-Posten aus.

Wenn Sascha Raabe der Leitung des Bundesministeriums Vetternwirtschaft vorwirft,

dann kann ich nur vermuten, Herr Raabe: Sie kennen sich aus. Sie sind ein Experte.

Meine Mutter sagte früher immer so schön: Was ich selber denk und tu, trau ich andern Menschen zu.

Gestatten Sie mir noch eine weitere Bemerkung. Sie sprechen immer von Vetternwirtschaft. Wenn wir schon darüber sprechen, sollten wir in Zeiten der Frauenbewegung lieber von Vettern- und Cousinenwirtschaft reden, zumal es sich um zwei Bewerberinnen handelt.

Alles, was ich heute von der Opposition gehört habe, ist der Versuch, die besagte Vettern- und Cousinenwirtschaft in der eigenen Regierungszeit vergessen zu machen.

Sie werfen dem Bundesministerium vor, dass drei politische Beamtenstellen politisch besetzt wurden, was zudem völlig legitim ist und der allgemeinen Staatspraxis entspricht.

Aber Sie verschweigen, dass Rot-Grün in Baden-Württemberg in allen elf Ministerien genau diese Stellen neu besetzt haben. Dass Personen ohne Verwaltungserfahrung auf höchstdotierte Posten gehievt wurden, gibt es nur im rot-grünen Baden-Württemberg.

Die CDU rügt in Baden-Württemberg: Diese Versorgungsmentalität ist schon sehr verwunderlich.

Das Bundesministerium hat mit der Entstehung der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit die größte Reform in der Geschichte der deutschen Entwicklungspolitik vor Ablauf der Legislaturperiode durchgeführt.

Es wurden Doppelstrukturen abgebaut. Aus der Fusionsrendite wird das Bundesministerium die geforderte Steuerungsfähigkeit herstellen und zugleich - das darf man nicht vergessen, auch wenn es heute selten erwähnt wurde - mindestens 300 Stellen einsparen.

Das ist Bürokratieabbau und erhöht die Wirksamkeit.

Mittlerweile ist die positive Grundstimmung im Ministerium einer deutlichen Ernüchterung gewichen. Ein ständig wachsender Aufgabenkatalog bei gleichzeitigem Personalabbau, mangelnder Transparenz von Informationsflüssen und häufigen Entscheidungen im kleinen Kreis ohne die Einbindung des im Hause vorhandenen Sachverstandes beeinträchtigen die Motivation der Belegschaft.

... Hier wird die gesamte Problematik deutlich: ein abgrundtiefes Misstrauen ... gegenüber den Mitarbeitern des BMZ. Dies spiegelt sich auch in einer Fülle von Personalentscheidungen wider.

Das sagte der CDU/CSU-Kollege Klaus-Jürgen Hedrich laut Protokoll in einer Bundestagsdebatte in der 14. Legislaturperiode im September 2000. So weit das zehn Jahre alte Zitat.

Aber eigentlich möchte ich lieber mit Ihnen über die Zukunft sprechen statt über die Vergangenheit.

Dafür haben Sie leider keine Zeit mehr, Frau Kollegin.

Das kommt jetzt.

Nein, Frau Kollegin. Ihre Redezeit ist überschritten.

Wir gestalten neue Politik mit Innovationen und einer modernen Entwicklungspolitik für die Menschen dieser Welt. Parteipolitische Auseinandersetzungen haben hier keinen Platz.

Frau Kollegin!

Machen Sie einfach mit! Dann muss ich keine alten Zitate mehr heraussuchen und Sie von der Arbeit abhalten.

Danke schön.

Barbara Hendricks hat das Wort für die SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das eigentlich Bemerkenswerte an dem Vorgang, über den wir heute debattieren, ist die Dreistigkeit, mit der Minister Niebel vorgeht.

Er scheint sich noch nicht einmal Gedanken zu machen, ob irgendjemand das bemerkt, was er schon seit mehr als zwei Jahren tut. Es geht nämlich nicht nur um die Besetzung von politischen Leitungsstellen - diese lassen in der Regel einen politischen Gleichklang mit der Leitung des Hauses erwarten -, sondern um das Durchsetzen des ganzen Ministeriums, der GIZ und des nachgeordneten Bereichs mit FDP-Mitgliedern, und zwar unabhängig von deren Fähigkeiten.

Man kann Herrn Minister Niebel zu Recht für einen schlechten Minister halten. Aber es ist bemerkenswert unverfroren, was er uns hier bietet.

Die nächsten Wochen werden zeigen, wie die noch übriggebliebenen potenziellen FDP-Wähler das Verhalten des Ministers vor dem Hintergrund bürgerlicher Tugenden, für die die FDP nach eigenem Bekunden steht, einordnen werden. Die Öffentlichkeit wird dann auch zu beurteilen haben, wie es um die angeblich liberalen Tugenden bestellt ist. Habe ich richtig verstanden, dass es dabei unter anderem um Leistungsbereitschaft geht?

Was soll zum Beispiel ein junger Beamter in einem Ministerium von Leistungsbereitschaft halten, wenn er trotz allen Einsatzes von Parteifreunden des Ministers, die von außen in das Ministerium eingeschleust werden, überholt wird? Wie um Himmels willen soll so Leistungsbereitschaft entstehen und wachsen?

Am 12. Januar ließ Herr Niebel sein Ministerium verlautbaren:

Laut Grundgesetz werden Mitarbeiter nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ausgewählt.

Richtig, so lautet die Vorgabe des Grundgesetzes. Weiter heißt es:

Das BMZ hält sich an die Vorgaben des Grundgesetzes. Die Parteizugehörigkeit wird nicht abgefragt, kann also keine Rolle spielen.

Natürlich wird sie nicht abgefragt. Aber man kennt sich nun einmal, sodass sie doch eine gewisse Rolle spielen mag.

Ich möchte aus gegebenem Anlass auf einen bedeutenden internationalen Völkerrechtsakt zu sprechen kommen, nämlich auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption vom 31. Oktober 2003. Wie wir alle wissen, haben wir dieses Übereinkommen bislang nicht umgesetzt, weil wir unsicher waren, wie wir mit der Frage der Bestechlichkeit von Abgeordneten umgehen sollen. Selbstkritisch füge ich hinzu, dass wir eine Implementierung dieser Konvention schon viel zu lange vor uns herschieben. Wir, das ganze Haus, sind hier gefragt und verantwortlich.

Wir werden in nächster Zeit einen entsprechenden Vorschlag machen. Die Grünen haben schon einen Vorschlag vorgelegt. Ich denke, wir können uns hier verständigen.

Bei allen Problemen betreffend die Umsetzung dieser Konvention ist ein wesentlicher Punkt des Übereinkommens niemals strittig gewesen, zumal dies in vollständigem Einklang mit dem Grundgesetz steht. Die Konvention fordert in Art. 7 von den Vertragsstaaten unter anderem, "für die Anwerbung, Einstellung, Beschäftigung, Beförderung und das Ausscheiden von Beamten und gegebenenfalls anderen nicht gewählten Amtsträgern Regelungen zu beschließen, beizubehalten und in der Wirkung zu verstärken, die ... auf den Grundsätzen der Effizienz und Transparenz sowie auf objektiven Kriterien wie Leistung, Gerechtigkeit und Eignung beruhen ...". Eine ähnliche Formulierung lässt sich auch im Grundgesetz finden, wenn auch nicht so ausführlich, und ist auf jeden Fall völlig unproblematisch.

Diese von mir zitierte zentrale Forderung wird aber nicht von diesem deutschen Bundesminister erfüllt. Ausgerechnet sein Ministerium ist zu alledem für die Entsendung deutscher Fachkräfte in Entwicklungsländer zuständig, die den dortigen Behörden bei der Umsetzung der Konvention in das jeweilige nationale Recht helfen sollen. Was sollen diese Länder von uns denken? Wie soll man auf diese Weise glaubwürdig in der Entwicklungsarbeit sein? Wie soll man denn noch Good Governance und Korruptionsbekämpfung von den Partnerländern einfordern? Wir sagen unseren Partnern in Afrika und anderswo, sie müssten damit aufhören, wichtige Posten nach Ethnien- oder Stammeszugehörigkeit zu besetzen; denn das mindert die Expertise und öffnet Klientel- und Gefälligkeitspolitik, Tür und Tor.

Vetternwirtschaft, Günstlingswirtschaft, Klüngelei - nennen Sie es, wie Sie wollen -: Im Ergebnis ist das, was Herr Minister Niebel hier veranstaltet, nichts anderes als Nepotismus. Es ist unsere Verantwortung gerade als Entwicklungspolitikerinnen und -politiker der Opposition, ein solches Verhalten öffentlich zu kritisieren; denn Herr Niebel hat seit seinem Amtsantritt nichts anderes geleistet, als Anschauungsunterricht in Sachen Nepotismus zu geben. Wenn wir so etwas schon bei uns in einer gefestigten Demokratie, einem sicheren Rechtsstaat durchgehen lassen, müssen wir in Zukunft auf internationaler Bühne zum Thema "gute Regierungsführung" allesamt schweigen.

Aber das Thema "gute Regierungsführung" hat in dieser Koalition sowieso kein echtes Zuhause. Das wissen wir bedauerlicherweise schon seit etwa zwei Jahren. Auch Bundeskanzlerin Merkel ist dabei nicht ganz unbeteiligt. Alle Stellen ab A 16 werden vom ganzen Kabinett beschlossen. Es ist nicht Herr Niebel allein, sondern es ist das ganze Kabinett, das diese Stellen beschließt. Es könnte auch der FDP-Vorsitzende, Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler - man muss diese Aufzählung schon so machen, damit man glaubt, dass es so ist -, also Herr Rösler, den Herrn Niebel zurückziehen; denn die Frau Bundeskanzlerin wird ihn nicht entlassen.

Frau Kollegin.

Ich komme sofort zum Schluss. - Diese Koalition, die für sich in Anspruch nimmt, eine bürgerliche Koalition zu sein, lässt den bürgerlichen Anstand bedauerlicherweise vermissen.

Frau Kollegin.

Deswegen werden sich die Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande wohl darauf einstellen müssen, -

Frau Kollegin.

- dass auch an dieser Stelle ein unzulänglicher Amtsinhaber einfach sitzen bleibt.

Jürgen Klimke hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Personalpolitik des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung - darum geht es, aber nicht um eine Skandalgeschichte, wie die Opposition zu behaupten versucht. Sie versucht, mit aller Gewalt einen Skandal zu konstruieren.

Erstens. Personalpolitik in einem Ministerium ist zuallererst Angelegenheit des Ministers. Das war schon immer so.

Zweitens. Wir haben mehrfach festgestellt, auch durch die hervorragenden Antworten von Frau Kopp:

Niemand wurde an rechtsstaatlichen Verfahren vorbei eingestellt, wie hier behauptet wird. Es gab keine Vetternwirtschaft, es gab kein bewusstes Herauspicken von Bewerbern.

Drittens. Es geht auch nicht um Führungskräfte allein, sondern es geht um die generelle Frage, wie in einem Ministerium Mitarbeiter eingestellt werden. Es wird nicht überall zuallererst nach dem Parteibuch gefragt, sondern es gibt andere Kriterien, die ausschlaggebend sind, zum Beispiel die Qualifikation.

Es ist hier deutlich gemacht worden, dass das ein weiterer Punkt ist.

Viertens. Allermeistens sind die Führungspositionen im Ministerium nicht von Leuten mit einem entsprechenden Parteibuch besetzt. Die neun Unterabteilungsleiter zum Beispiel sind aus dem Ministerium selbst heraus gekommen. Sie sind langjährige Mitarbeiter des Hauses. Die meisten Referatsleiter haben kein Parteibuch. Hier werden einfach Behauptungen aufgestellt. Ich halte das für völlig unangemessen. Es ist Zeitverschwendung, was wir hier machen.

Wir sollten viel lieber über die wirklich wichtigen Dinge sprechen, die auch die Menschen draußen interessieren, zum Beispiel Menschenrechtskonzepte im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit, Vorfeldreformen, die neue Servicestelle, das Evaluierungsinstitut oder die Frage, wie wir Armen und Benachteiligten helfen und ihnen Hilfe zur Selbsthilfe geben können. Das sind doch die wichtigen Fragen. Kooperation mit der Wirtschaft und Entwicklungszusammenarbeit, meinetwegen auch die Fragen im Zusammenhang mit dem Yasuní-Nationalpark in Lateinamerika sollten wir diskutieren.

Das sind kontroverse Themen, über die wir uns unterhalten können. Das bringt uns voran, aber die jetzige Diskussion hält uns doch nur auf.

Sie ist purer Populismus und langweilt die Zuhörer, ganz abgesehen davon, dass der falsche Eindruck entsteht, es gehe nur um Posten und nicht um Inhalte.

Auch in der Vergangenheit gab es schon Personaldiskussionen. Ich erinnere an die heute zur Schau gestellte selbstlose Personalpolitik der Vorgängerministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul. Sie hat das Ministerium so gestaltet, wie es Minister Niebel vorgefunden hat. Man nennt Frau Wieczorek-Zeul nicht umsonst respektvoll "die rote Heidi". Das liegt sicherlich an ihren roten Haaren, aber auch an ihrer linken Position in der Sozialdemokratie. Es ließe sich noch ein anderer Grund hinzufügen: Sie hat es verstanden, das Ministerium nach ihrem Willen sowohl inhaltlich als auch personell umzugestalten, aber eben auch farblich. Der berühmte Spruch an der Tür von Herrn Stather "In diesem Ministerium wird SPD gewählt" ist schon erwähnt worden.

Ich glaube nicht, dass Herr Beerfeltz - bezogen auf die FDP - so ein Schild an seiner Tür hat.

Das derzeitige Geschrei ist doch nur deswegen so groß, weil einige verdiente Sozialdemokraten ihre Vormachtstellung im Ministerium gefährdet sehen. Die Opposition muss sich nachsagen lassen, dass ihre Vorwürfe populistisch sind. Die Opposition wähnt sich nämlich schon wieder in der Regierung und glaubt, sie müsse sozusagen ihre Pfründe sichern.

Aus Sicht der SPD ist für die FDP nicht recht, was für sie selbst billig ist. Das, meine Damen und Herren, darf nicht sein.

Lassen Sie uns noch über vernünftige Punkte reden. Wir können feststellen: Das Ministerium hat eine besondere Bedeutung - es bekommt 182 neue Stellen.

Damit macht die Bundesregierung deutlich, welchen Stellenwert Entwicklungspolitik insgesamt hat. Die angestoßenen Reformen bewegen sich in die richtige Richtung - sie haben daher unsere Unterstützung -, ob es die Schaffung der GIZ ist oder ob es die anderen wichtigen Maßnahmen sind, die ich eben angesprochen habe. Daraus resultiert natürlich der Personalaufwuchs des Ministeriums.

Lassen Sie mich noch einen anderen Punkt ansprechen. Frischer Wind von außen ist manchmal gar nicht so schlecht. Das kann man aus jedem Unternehmen hören. Manchmal kann jemand, der aus einem anderen Bereich kommt - ob aus der Wirtschaft oder aus dem Bürgermeisteramt einer kleinen Kommune - viel sinnvoller Entwicklungspolitik machen, sich viel sinnvoller für neue Fragen einsetzen als jemand, der an seine Aufgaben sehr vorstrukturiert und ohne Konzept dafür, wie man etwas Neues auf den Weg bringt, herangeht.

Herr Kollege.

Wenn Sie dem Minister vorwerfen, ehrgeizige Ziele zu verfolgen, dann kann ich nur sagen: Ehrgeizige Ziele kann man nur mit gutem Personal verfolgen und nicht mit Parteisoldaten; das geht nicht.

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Ende.

Ja. - Der Minister will Verkrustungen aufbrechen. Er macht es richtig; er macht es zu Recht.

Ich glaube, wir sollten ihn bei seiner Botschaft, bei seinen Inhalten, bei seinem Vorgehen unterstützen; denn das hilft der Entwicklungszusammenarbeit, das hilft den Menschen auf der Welt, -

Herr Kollege Klimke.

- nicht diese komischen Diskussionen hier.

Das Wort hat der Bundesminister Dirk Niebel.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich nicht mit Presseberichterstattungen über meine Amtsvorgängerin oder das, was die grün-rote Regierung in Baden-Württemberg macht, aufhalten. Ich möchte aber deutlich machen, dass ich die Diskussion hier schon für reichlich scheinheilig halte. Das muss man zur Kenntnis nehmen. Ich halte sie nicht wegen der Vorgeschichte der anderen für scheinheilig - das selbstverständlich auch -, sondern allein schon deshalb, weil hier viele Dinge verkürzt dargestellt werden, weil hier mit den Lebensläufen von Menschen ein schändliches Spiel getrieben wird

und weil nicht allumfassend berichtet wird.

Zu der von Ihnen beschriebenen angeblich massiven Kritik des Personalrats:

Erstens. Der Personalrat befindet sich im Wahlkampf.

Ich habe ein hohes Maß an Verständnis dafür, dass man dann etwas prononcierter vorgeht.

Zweitens. Sie könnten, wie es Gudrun Kopp vorhin gemacht hat und was ich gern wiederholen möchte, weil noch nicht alle da waren, durchaus die ganze Wahrheit sagen. Der Personalrat schreibt in seiner Info nämlich auch - ich zitiere -:

Der Personalrat gratuliert der Leitung zur Durchsetzung seit Langem berechtigter Stellenforderungen. Wir bedanken uns ausdrücklich für das in diesem Zusammenhang gezeigte Engagement. Keine Leitung der Vergangenheit hat sich derart für Stellenzuwächse eingesetzt und dazu mit solchem Erfolg ...

Bevor Sie diese Äußerung aber dazu benutzen, zu argumentieren, ich blähte die deutsche Entwicklungszusammenarbeit auf, möchte ich der Wahrheit hier einmal Genüge tun: Ich setze den Koalitionsvertrag um. Im Koalitionsvertrag werden mehrere Aufgaben beschrieben, was Sie auf dreieinhalb Seiten nachlesen können. Wir befinden uns in der Umsetzung, exakt so, wie es vorgesehen ist. Wir - diejenigen, die vom Volk durch eine Wahl dazu legitimiert worden sind - gewinnen die politische Steuerung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit zurück. Das wurde durch die größte Strukturreform der Entwicklungspolitik in den vergangenen 50 Jahren ermöglicht, eine Strukturreform, an der drei Vorgängerregierungen kläglich gescheitert sind.

Um den Aufblähungsvorwurf noch einmal deutlich zu beleuchten: Diese Reform führt dazu, dass im Haushalt des Bundes ungefähr 700 Stellen entfallen sind. Trotz der Einrichtung eines dringend benötigten Evaluierungsinstituts mit 38 Stellen, trotz einer zwingend notwendigen weiteren Strukturreform und der Einrichtung der Engagement Global gGmbH, der Servicestelle für zivilgesellschaftliches und kommunalpolitisches Engagement, mit 145 Stellen und trotz der Überführung von bis zu 212 Stellen in das BMZ in diesem und im kommenden Jahr haben wir immer noch den Haushalt des Bundes um 300 Stellen netto entlastet. Das ist eine der größten Entbürokratisierungsmaßnahmen, die es jemals in Deutschland gegeben hat.

Ich verstehe es nicht, auch wenn ich als Oppositionspolitiker selbst meine Erfahrungen gesammelt habe, dass Sie nicht bereit sind zu würdigen, dass das eine Maßnahme ist, mit der das Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger effizienter eingesetzt werden kann und die eine bessere Wirkung der Zusammenarbeit in der Entwicklungskooperation überhaupt erst möglich macht.

Wir werden mit den uns in diesem Jahr übrigens vom Haushaltsausschuss und dem Deutschen Bundestag zugesprochenen 182 Stellen wie folgt vorgehen: 65 Stellen, die früher mit GIZ-Beratern besetzt gewesen sind und die uns der Haushaltsausschuss und das Parlament schon im Vorgriff auf diese 182 Stellen im vergangenen Jahr zugebilligt haben, werden in den Personalbestand des BMZ übergehen. 46 Stellen werden, wie es der Koalitionsvertrag fordert, die Außenstruktur der deutschen Entwicklungspolitik stärken, indem sie nach dem gleichen Verfahren und dem gleichen Vorbild der heute an den Botschaften tätigen WZ-Referenten in das Auswärtige Amt überführt und mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BMZ besetzt werden, die im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt ausgewählt werden. Das führt dazu, dass wir in jedem unserer Partnerländer und in allen Pilotländern für die neue Ablauf- und Aufbaustruktur vor Ort mit entsprechenden Fachkräften des BMZ vertreten sind. Dies erhöht die Effizienz, und das erhöht auch die "Sichtbarkeit" Deutschlands.

Die verbliebenen 71 Stellen sind für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die größte Chance in der Geschichte des Ministeriums, aufzusteigen oder sich in ihrer Funktion zu verändern. Noch nie gab es eine größere Möglichkeit, eine neue oder eine höherwertige berufliche Aufgabe im gleichen Haus zu bekommen. Deswegen haben wir hier nicht nur die Möglichkeit der Neubesetzung, sondern auch der Veränderung im Haus.

Was die politischen Beamten anbetrifft, so lassen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, doch einmal die Kirche im Dorf. Ich will ja nicht über Herrn Müntefering oder das BMAS in Zeiten, als er noch Parteivorsitzender gewesen ist, reden. Aber es ist doch vollkommen klar, dass politische Beamte deshalb politische Beamte sind, weil zu Eignung, Befähigung und Leistung die politische Nähe zur Regierung hinzukommt. Das war zu jeder Regierungszeit so, auch bei Ihnen.

Dadurch, dass wir diese 182 Stellen nicht - was Ihnen noch weniger gefallen hätte - an der Leitungsebene aufhängen und den Leitungsapparat aufblähen, haben wir nach der Geschäftsordnung der Bundesregierung eine Struktur für das Haus gewählt, die auch andere Bundesministerien haben: Wir richten eine Abteilung "Planung und Kommunikation" ein und bringen die Leitungsreferate außer dem Ministerbüro - das behalte ich mir auch weiterhin vor - in die Linie zurück. Dies ist eine langjährige Forderung des Personalrats.

Wir haben mit den Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleitern Kompetenz in allen Bereichen unseres Tätigkeitsfeldes. Einer hat die Verwaltungserfahrung aus anderen Ministerien, einer ist in der Zivilgesellschaft hoch kompetent tätig gewesen, einer hat die parlamentarische Erfahrung in der Kooperation mit dem Deutschen Bundestag, einer kommt aus dem Haus und hat die interne Erfahrung über viele Jahre Entwicklungszusammenarbeit.

Jetzt kommt der nächste Partner aus der Wirtschaft hinzu: eine hoch kompetente Abteilungsleiterin bei einem der bedeutendsten Beratungsunternehmen und dort zuständig für die Entwicklungszusammenarbeit. Dass Sie solchen Leuten,

die keine Personen des öffentlichen Lebens sind, in der Öffentlichkeit Inkompetenz, Unfähigkeit und Postenschacherei vorwerfen, ist schändlich. Dafür sollten Sie sich allemal schämen.

- Sie werden das jetzt schon ertragen müssen. Wenn Sie Antworten auf Ihre Fragen einfordern, müssen Sie auch einmal kurzzeitig still sein, damit die zur Verfügung stehenden zwei Minuten reichen, um Ihr Bedürfnis nach Antworten zu befriedigen.

Wir haben in einem transparenten Besetzungsverfahren mit einer Personalberatung, derer sich auch die grün-rote Regierung in Baden-Württemberg bedient, eine Bewerberin für unsere neue Servicestelle für das zivilgesellschaftliche und kommunalpolitische Engagement ausgesucht, der ich zu keinem Zeitpunkt vor Abschluss des Verfahrens irgendetwas zugesagt habe oder habe zusagen lassen.

Nur, damit das einmal deutlich zu Protokoll kommt. Ich habe zum Schluss unter den letzten drei Bewerberinnen und Bewerbern die Endauswahl getroffen. Ja, und ich habe öffentlich gesagt: Ich kannte sie. Sie war die geeignetste. Ich wusste, dass ich mit ihr arbeiten kann. Deswegen habe ich so entschieden. Ich sehe darin nichts Ehrenrühriges.

Im Gegensatz zu Hessen vielleicht - ich kann das nicht beurteilen, Herr Raabe -

sind Oberbürgermeisterinnen in Baden-Württemberg in höchstem Maße kompetent.

Oberbürgermeisterinnen in Baden-Württemberg haben nicht nur Verwaltungserfahrung. Oberbürgermeisterinnen in Baden-Württemberg arbeiten eng mit der Zivilgesellschaft zusammen.

Und Oberbürgermeisterinnen in Baden-Württemberg sind in der Lage, kommunales Engagement für die Entwicklungspolitik nutzbar zu machen.

Wir arbeiten bisher mit 500 Gemeinden und Kommunen in Deutschland zusammen.

Das klingt bemerkenswert viel. Aber es gibt 12 000 Gemeinden in Deutschland. 11 500 Gemeinden in Deutschland arbeiten noch nicht mit dem BMZ zusammen. Ich ahne, dass viele von denen auch Partnerschaften mit Entwicklungs- und Schwellenländern haben. Dieses Potenzial wollen wir uns erschließen. Selbst wenn der eine oder andere von den hierfür infrage kommenden Personen das Parteibuch der FDP hat,

ist dennoch festzuhalten, dass ich Kolleginnen und Kollegen quer durch alle Parteien - von vielen weiß ich ja, dass sie Mitglieder in einer Ihrer Parteien sind - befördert habe. Alle haben übrigens auch Begehrlichkeiten bei solchen Entscheidungen, um der Wahrheit einmal Genüge zu tun. Eines sage ich Ihnen jedoch ganz deutlich: Nur weil jemand liberal ist, ist er noch lange nicht geisteskrank

und muss von öffentlichen Ämtern ferngehalten werden. Es geht nach Eignung, Befähigung und Leistung.

Somit werden wir auch weitere Stellen nach dem Verfahren besetzen, das sich seit über zehn Jahren im BMZ bewährt hat. Das Verfahren haben wir übernommen. Die Politik haben wir verändert, und das ist auch gut so.

Für die SPD-Fraktion hat jetzt Lothar Binding das Wort.

Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal ist ja auffällige Lautstärke auch ein Indikator für die Ernsthaftigkeit des Arguments. Kollege Niebel hat von Scheinheiligkeit gesprochen; auf den Begriff der Scheinheiligkeit würde ich gerne nachher noch zurückkommen. Er hat auch von der größten Reform aller Zeiten gesprochen, an der seine Vorgänger gescheitert wären. Die Antwort ist: Diese kleine Reform, die jetzt umgesetzt wurde, hat zuvor überhaupt niemand probiert. Die ganz große Reform aber, die tatsächlich noch aussteht, zu machen, ist nicht gelungen. An diese hat sich nämlich auch ein Herr Niebel nicht herangewagt.

Ich glaube, das sollte man zur korrekten Geschichtsbetrachtung noch hinzufügen.

Ich habe übrigens nicht verstanden, wie Frau Pfeiffer ihren Brief an die Kanzlerin und den Redebeitrag, den sie heute gehalten hat, intellektuell in Übereinstimmung bringen kann.

- Sie nicken? Ich frage doch nur.

Ich möchte allen Vorrednern, die wie die Kollegen Daub, Kopp, Ruck, Ratjen-Damerau und selbst Minister Niebel von der Vergangenheit gesprochen haben, mit einem Sprichwort aus Tansania antworten, das Minister Niebel selbst schon gebraucht hat. Es lautet: Es ist nicht notwendig, die Laterne eines anderen auszublasen, damit die eigene heller strahle. - Genau. Insofern kritisiert auch Minister Niebel all Sie, die mit Blick auf die Vergangenheit versuchen, ihn heute besser dastehen zu lassen.

Vielleicht noch ein Wort zu den Wespen: Diese Assoziation stammt nicht von mir. Es ist aber festzuhalten, dass die Wespen in der Natur eine Hygienepolizei sind, die sich im Regelfall um Fallobst und totes Kleingetier kümmern.

- Ja, man muss sich das erst einmal klarmachen.

Heute geht es aber nicht darum, sondern uns geht es um Steuergelder. Es geht darum, dass durch Günstlingswirtschaft, Stellenhebungen, Bewerbungen light für Bewerber mit zweifelhaften Qualifikationen, Verdopplung von Strukturen und die Schaffung von Stellen mit lebenslanger Versorgung Steuergelder nicht korrekt verwendet werden. Es ist unsere Aufgabe, uns darum zu kümmern.

Ich möchte einmal eine mathematische Plausibilitätsüberlegung anstellen - nach mir kommt ja noch ein Mathematiker -: Angenommen, es gibt zehn Stellenausschreibungen. Wir haben heute gehört, das sei ganz normal. Ich würde ja eher sagen, das ist ganz regulär, aber was im BMZ normal ist, muss ja nicht unbedingt - -

Nehmen wir einmal an, auf jede dieser zehn Stellenausschreibungen hätten sich zwar nicht 130, aber 100 Menschen beworben. Also gäbe es insgesamt 1 000 Bewerber. Die Frage ist nun: Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass neun der erfolgreichen Bewerber Mitglied der FDP sind?

Das muss man sich einmal überlegen.

Ich will es an einem weiteren Beispiel konkretisieren. Es gibt heute - durch Aufblähung - fünf Abteilungsleiter. Vier davon sind Mitglied der FDP. Auch dieser Anteil hält meiner Plausibilitätsrechnung nicht stand. Noch einmal der Blick zurück als Reaktion auf das, was gesagt wurde: Früher gab es drei Abteilungsleiter. Davon war einer in der SPD. Dieses kommt gemäß meiner Plausibilitätsüberlegung der Realität sehr viel näher.

Die Kritik des Personalrats an der Kampa - Kampa bedeutet: Wahlkampfkampagnentruppe für eine Partei - wurde hier nicht verstanden. Das wiederum verstehe ich nicht. Es ist ganz interessant, dass in der Vergangenheit Kollege Niebel als Arbeitsvermittler im Arbeitsamt Heidelberg in seinem Büro eine FDP-Wahlkampfzentrale eingerichtet hat. Dirk, ich frage dich, ob du es tatsächlich so weit getrieben hast, dass du Weisungen des Landesarbeitsamtschefs - wenn ich mich richtig erinnere, hieß er Schade - erhalten musstest, um dieses FDP-Wahlkampfbüro in deinem Dienstbüro des Arbeitsamtes wieder aufzulösen. Das wirft ein bezeichnendes Licht auf den Umgang mit Steuergeldern. Wir sollten diesbezüglich sehr vorsichtig agieren.

Was heute passiert, ist nichts weiter als die natürliche Fortsetzung des Denkens, das schon lange vorherrscht. Dies hätte jeder, der Dirk Niebel kennt - dies soll kein Vorwurf sein -, wissen können. Ich frage mich aber etwas ganz anderes: Was muss in einem Kabinett los sein, das ein solches Handeln möglich macht?

Wie kann es sein, dass ein Kabinett so etwas zulässt? Geht es dort zu nach dem Motto "Du tust mir nichts, und ich tue dir nichts; wenn du den einen mit auf Reisen nimmst, dann sage ich nichts, und umgekehrt"? Ist es so, dass im Kabinett jeder jeden deckt?

Ich will noch etwas Positives erwähnen. Niebel sagt:

Aber ich kämpfe gern dafür, dass unser Deutschland eine Insel des Wohlstands, der Gerechtigkeit und der Freiheit auf dieser Erde bleibt.

Bravo! Er sagt weiter:

Das geht vielleicht ohne SPD, ohne Grüne, ohne CDU und CSU, aber niemals ohne FDP.

Das leuchtet mir wieder ein; das stimmt hundertprozentig. Wenn es nämlich in dem Ministerium nur noch FDP-Mitglieder gibt, dann sind alle anderen verzichtbar, übrigens auch alle Nichtparteimitglieder. Das erklärt ganz gut, wie Niebel denkt und auch agiert.

Die Probleme der Gegenwart können mit den bewährten Prinzipien der Freiheit gelöst werden, wenn man ihre Grundsätze auf die Herausforderungen der Tagespolitik anwendet. Auch und gerade die Entwicklungspolitik bietet Liberalen die Möglichkeit, an allen Zukunftsthemen zu arbeiten, die uns heute bewegen.

Jetzt fragt man sich natürlich, ob das nicht schon auf den Weg gebracht wurde und ob die FDP nach und nach alle Aufgaben im Kabinett übernimmt.

Herr Kollege.

In diesem Sinne kann ich nur sagen: So kommt die spätrömische Dekadenz und Günstlingswirtschaft im Kabinett an. Das halte ich nicht unbedingt für ein gutes Omen; denn das sind die Vorzeichen des Untergangs.

Als Letzter hat der Kollege Johannes Selle für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung macht eine gute und anerkannte Arbeit.

Die größte Reform seit Bestehen des Ministeriums - die Vorfeldreform und die Schaffung der GIZ - war entgegen allen Unkenrufen erfolgreich. Die taz hat noch am Ende der letzten Legislaturperiode das Scheitern der Reform unter damaliger Führung der SPD beklagt.

- Ja, das scheint bei Ihnen besonders glaubwürdig zu sein.

Der Bundestag hat den veränderten Stellenplan beschlossen. Der Vorwurf, dass hier illegal Stellen geschaffen werden, kann überhaupt nicht aufrechterhalten werden. Bei der Besetzung dieser Stellen wird eine überdurchschnittliche Anzahl von Posteninhabern mit FDP-Zugehörigkeit ausgemacht. Dafür kann man Erklärungen suchen, und danach kann man Fragen stellen. Dieses gute Recht haben Sie, und Sie nehmen es mit einer ausufernden Kleinlichkeit in Anspruch. Dabei sind die Schlagzeilen überhaupt nicht neu: Im Entwicklungshilfeministerium droht ein offener Aufstand. - So schrieb die Frankfurter Allgemeine Zeitung im Jahr 2000. Bei Ihren Beiträgen lassen Sie auch das geringste bisschen Selbstkritik vermissen.

Aus der Union hat es einen, wohlgemerkt, internen Brief gegeben, der die Sorge zum Ausdruck brachte, dass Schaden für die Arbeit des Ministeriums und der Koalition entstehen könne. So viel Vorsicht innerhalb der Koalition halte ich nicht für verwerflich.

In einem FDP-geführten Ministerium ist es kein Nachteil in der Biografie, wenn man irgendwann eine FDP-Funktion innehatte. Das darf niemanden wundern,

und das dürfte potenzielle Bewerber aus liberalen Kreisen auch nicht entmutigen.

Es muss festgestellt werden, dass das ordnungsgemäße Bewerbungsverfahren von der Opposition nicht bestritten wird;

denn dann würden Sie mit dem Widerstand eines Dienstleistungsunternehmens rechnen müssen. Dem gehen Sie aus dem Wege.

Ein solch mehrstufiges Verfahren zu bestehen, gilt als Bestätigung der Qualität eines Bewerbers. Die Opposition wagt sich aber, mit dem Brustton der Überzeugung die Qualität der Bewerber einzuschätzen, und zwar, wie heute im Ausschuss deutlich wurde, ohne die Bewerber gesprochen zu haben und ohne Kenntnis der Bewerbungsunterlagen.

Frau Kollegin Koczy hat im Ausschuss, ebenso wie Kollege Raabe hier in der Fragestunde und in der Aktuellen Stunde, gesagt, diese Personalpolitik würde über das normale Maß hinausgehen.

Als ob es ein normales Maß für vermutete Korruption gäbe! Sie vermitteln ein schreckliches Bild des Parlaments und des politischen Betriebes. Das darf nicht das letzte Wort sein.

Wir vertrauen dem verantwortlichen rechtsstaatlichen Handeln des Bundesministers und räumen ihm die notwendige Freiheit der Gestaltung der Verwaltung ein; dazu gehören auch loyale Mitarbeiter.

Sibylle Pfeiffer hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Sascha Raabe,

das war dermaßen niveaulos, das habe ich überhaupt noch nicht erlebt,

und ich hoffe, lieber Sascha, dass dir das nicht einmal auf die Füße fällt.

Dieses Glashaus kann auch einmal zur Falle werden, lieber Sascha, also: Ganz vorsichtig!

Was ist denn passiert? Ich hätte nie gedacht, dass die Entwicklungspolitik über einen so langen Zeitraum in den Medien präsent ist. Darüber kann man sich eigentlich nur freuen, weil Entwicklungspolitik etwas Gutes ist. Die Entwicklungspolitik, die das Ministerium unter Dirk Niebel mit Unterstützung der FDP und der CDU/ CSU macht, ist hervorragend.

Deshalb wäre es mir lieb und recht, wir würden über das Gute reden, das wir in der Entwicklungspolitik machen.

Aber Fachfragen interessieren offensichtlich nicht, sondern Personalpolitik ist das Thema.

Um eines vorwegzunehmen: Die CDU/CSU-Arbeitsgruppe begleitet das BMZ in allen Fragen konstruktiv und manchmal natürlich auch durchaus kritisch.

Vor allen Dingen die Entscheidungen, die mit der Umstrukturierung zu tun haben, betrachten wir kritisch. Das ist unsere Aufgabe und auch unsere Pflicht. Selbstverständlich gibt es Diskussionen über einzelne Entscheidungen. Aber das klären wir intern, nicht über die Medien und auch nicht im Parlament.

- Liebe Freunde, ihr wart alle schon in Koalitionen, ihr alle wisst, wie es läuft, ihr wisst, wie das geht. So war es schon immer, und so wird es dummerweise auch in Zukunft sein. Deshalb meine Warnung, lieber Sascha: Was hier eben an Äußerungen gemacht wurde, kann einem vielleicht irgendwann auf die Füße fallen.

Natürlich hat die Opposition Freude daran, solche Dinge aufzugreifen. Dafür habe ich sogar Verständnis, vielleicht würden wir es genauso machen, das weiß ich nicht.

Das ist ein weiterer Grund, warum diese Warnung von mir kam.

Ich finde, wir hängen dieses Thema definitiv zu hoch. Man könnte auch meinen, wir schießen mit Kanonen auf Spatzen; denn Entwicklungspolitik auf Personalpolitik zu reduzieren,

wird der ganzen Wahrheit nicht gerecht, und das tut auch der Sache nicht gut.

Machen wir uns nichts vor: Die Entscheidung über die Strukturen eines Ministeriums unterliegt der Entscheidungshoheit des zuständigen Ministers. Eine Umstrukturierung des Ministeriums - einige haben sich wahrlich völlig erfolglos daran versucht; über Details kann man in diesem Zusammenhang sicherlich diskutieren - ist zwingend notwendig. Das betrifft vor allem die Fusion GTZ, DED und InWEnt. In diesem Fall muss gehandelt werden. Auch hier ist übrigens die Vorgängerregierung mit ihrer Ministerin kläglich gescheitert.

Nachdem ich schon ziemlich lange in der Entwicklungspolitik tätig bin, weiß ich, dass wir auch schon damals diese Diskussionen mit der Ministerin geführt haben. Im Übrigen hat damals auch schon der Betriebsrat diese Diskussion mit der Ministerin geführt.

Viele Briefe sind geschrieben worden, auch der Personalrat hat Briefe geschrieben. Das ist alles nichts Neues, das ist ein Déjà-vu, das hatten wir alles schon; nur wechseln wir ab und zu die Köpfe aus.

Es ist immer wieder wichtig - darauf möchte ich zurückkommen -, dass wir zur Realität und zur Sachlichkeit zurückkehren und dass wir uns vor allen Dingen um das kümmern, was wichtig ist; denn man sollte uns an einer guten Entwicklungspolitik messen und daran, ob wir unseren Partnerländern in der Hinsicht Partner sind, dass sie sozial, wirtschaftlich und politisch einen Durchbruch schaffen. Hier macht Bundesminister Niebel eine hervorragende Arbeit.

Er gibt die richtigen Impulse, und er ist tatsächlich auch kreativ, Sascha, und nur weil er so kreativ ist, ist er auch so gut. Er hat es geschafft, dass das Thema Entwicklungshilfe aus der Gutmenschennische herausgekommen ist.

Das wurde allerhöchste Zeit. Das Almosenministerium ist beendet.

Wir haben eine Entwicklungsagenda, die unsere Partnerländer mitnimmt, und das zum Wohle der Bevölkerung vor Ort.

Ich glaube, dass die Menschen in den Partnerländern überhaupt kein Interesse und auch keine Idee davon haben, was hier zurzeit abgeht. Sie können weder mit einer Strukturdiskussion noch einer Personaldiskussion etwas anfangen. Sie wollen, dass man ihnen hilft. Sie brauchen unsere Unterstützung. Diese ist durch die vielen kompetenten Menschen auf allen Ebenen des BMZ gegeben, welches Parteibuch sie auch immer haben; und das finde ich wichtig.

Heike Hänsel hat das Wort für die Fraktion Die Linke.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister Niebel, aus aktuellem Anlass möchte ich einen Satz zu einem anderen Thema an Sie richten. Seit zwei Tagen gibt es Meldungen, dass in Pakistan mutmaßliche BND-Agenten festgesetzt wurden, die wahrscheinlich GIZ-Ausweise und ein GIZ-Fahrzeug benutzt haben. Wir fordern hier Aufklärung, auch von Ihnen, Herr Niebel. Sollte sich dieser Verdacht bestätigen, dann wäre das ein Skandal unvorstellbaren Ausmaßes für die internationale Entwicklungszusammenarbeit. Dadurch wären sehr viele Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in dieser Region gefährdet. Herr Niebel, deshalb verlangen wir auch in dieser Sache Aufklärung von Ihnen.

Wir befassen uns in dieser Aktuellen Stunde mit Ihrer Personalpolitik. Das ist ein Thema, über das wir hier im Parlament eigentlich gar nicht diskutieren sollten.

Aber es gibt massive Vorwürfe, und zwar nicht nur aus den Reihen der Opposition, sondern auch aus den eigenen Reihen, vor allem von Ihrem Koalitionspartner, der CDU.

Vorwürfe kommen auch vom Personalrat des Ministeriums. Daher haben Sie, Herr Niebel, ein Problem. Sie können sich nicht einfach wegducken.

- Ja, aber es wird abgewiegelt. In den letzten Tagen hat Herr Niebel in den Medien immer abgewiegelt.

Es geht um Ämterpatronage, intransparente Bewerbungsverfahren, darum, dass Stellen zunehmend an FDP-Mitglieder vergeben werden, und um eine Aufblähung des Ministeriums. Was in meinen Augen das Gravierendste ist: Sie tragen mit dieser Politik zu einem enormen Vertrauensverlust in der Bevölkerung bei. Schon jetzt kritisiert die Bevölkerung, dass sich hier Leute selbst bedienen. Es gibt einen massiven Verlust an Vertrauen in die Politik. Wenn Sie nicht für Aufklärung sorgen, dann tragen Sie zu diesem Vertrauensverlust massiv bei. Deswegen fordern wir von Ihnen Aufklärung.

Auf die Äußerungen der Kollegin Pfeiffer antworteten Sie flapsig:

Vielleicht hat die Kollegin die neue Entwicklungspolitik noch nicht ganz verstanden. - Da frage ich mich, Herr Niebel: Was hat sie denn nicht verstanden? Vielleicht, dass eine Beraterin von McKinsey nun Abteilungsleiterin wird? Ich frage mich auch: Seit wann ist denn McKinsey bekannt für Armutsbekämpfung? Eigentlich steht dieses Unternehmen für eine knallharte Politik der Liberalisierung, des Stellenabbaus und der Privatisierung. Deswegen sind diese Nachfragen ganz logisch. Sie müssen erklären, welche Personalpolitik Sie betreiben.

Der Verdacht liegt nun einmal nahe - das ist mittlerweile ein handfester Verdacht -, dass Sie bei Ihren Personalentscheidungen die Parteizugehörigkeit als das entscheidende Qualifikationskriterium einstufen. Es gibt sehr viel neues FDP-Personal, das in entwicklungspolitischer Hinsicht, gelinde gesagt, sehr unerfahren ist. Beispiele wurden genannt. Auch ich möchte die Stellenbesetzung bei "Engagement Global" - das ist eine neue Servicestelle - nennen. Es gab viele Bewerber und Bewerberinnen. Wir wissen, dass es in der Entwicklungspolitik viele engagierte Leute gibt. Am Ende des Auswahlverfahrens entschied man sich aber für die Oberbürgermeisterin von Ettlingen. Das ist ja löblich. Sie ist entwicklungspolitisch eigentlich völlig unbeleckt; aber sie ist eben eine FDP-Kollegin aus Baden-Württemberg. Das können Sie dem Parlament hier nicht als seriöse Personalpolitik verkaufen.

Für uns ist aber auch entscheidend - darauf bezieht sich unsere Hauptkritik -, welche Konsequenzen es hat, wenn Sie nicht qualifiziertes Personal und mehr FDP-Ideologie ins Ministerium bringen. Wir haben die Folgen solcher Personalentscheidungen zum Beispiel im Bereich Lateinamerika beobachten können: Mitarbeiter aus der Friedrich-Naumann-Stiftung entscheiden jetzt über viele wichtige Projekte in Lateinamerika.

Was waren nun die Folgen? Eine gute Yasuní-Initiative für den Umweltschutz in Ecuador wurde trotz internationaler Unterstützung von Ihnen abgelehnt. In Nicaragua, einem Land, das massiv zur Armutsbekämpfung beigetragen hat, stellen Sie die Entwicklungszusammenarbeit ein, obwohl es immer noch eines der ärmsten Länder der Erde ist, mit der Begründung: fehlende gute Regierungsführung. Ich sage Ihnen, Herr Niebel: Wir fordern erst einmal eine gute Regierungsführung in Ihrem Ministerium, bevor Sie hier über Good Governance sprechen.

Wir hätten eigentlich auch noch gern Auskunft über ein Papier, das in der Zeit genannt wurde. In diesem FDP-Papier sprechen Sie davon, dass es um die liberale Durchdringung des Ministeriums geht, um dem Image der FDP als "sozial kalt" entgegenzuwirken, und dass das Entwicklungsministerium eventuell ins Auswärtige Amt integriert werden soll.

Frau Kollegin.

Ich schließe damit, Herr Niebel: Sie müssen Auskunft darüber geben, ob dieses Papier existiert. Es wäre, gelinde gesagt, ein Skandal, und das würden Ihnen die Wählerinnen und Wähler 2013 auch nicht durchgehen lassen.

Helga Daub hat das Wort für die FDP-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Wie ein Minister sein Haus intern organisiert, ist Teil der Selbstständigkeit des Ressorts,

so Regierungssprecher Seibert am vergangenen Freitag zur Haltung der Bundeskanzlerin zur Umstrukturierung in seinem Haus. Damit wäre eigentlich alles gesagt. Aber für die Opposition ist es ganz offensichtlich ein Skandal, dass das Haus nicht mehr wesentlich SPD-dominiert ist. Ich komme gleich noch darauf.

Es ist zweifellos das gute Recht von Parlamentariern, Fragen zu stellen und damit die Regierung zu kontrollieren. Was hier stattfindet, hat für mich eher etwas mit Hexenjagd zu tun.

Ich frage mich, wo Ihre parlamentarische Kontrolle - oder sollte ich sagen: Ihre Sensibilität - geblieben ist, als das Haus noch überwiegend SPD-besetzt war und an der Tür eines Staatssekretärs das Schild hing: "In diesem Haus wird SPD gewählt". So etwas ist skandalös. Es verwundert mich, dass die seinerzeit zuständige Ministerin nicht dagegen vorgegangen ist.

Wir sind jedenfalls froh, dass es Minister Niebel durch die Reform der Durchführungsorganisationen gelungen ist, die politische Steuerung wieder dahin zu holen, wo sie hingehört, nämlich ins Ministerium.

Wenn eine Bundesregierung ihre Ziele erreichen möchte, bedarf es natürlich eines besonderen Vertrauensverhältnisses der politischen Stellen zur Hausleitung. Die Effektivität und die Effizienz der Entwicklungszusammenarbeit werden so deutlich gestärkt. Das sind wir auch dem Steuerzahler gegenüber schuldig. Der möchte nämlich gerne wissen, wie seine Gelder ausgegeben werden, und er möchte, dass die Gelder effektiv ausgegeben werden.

Durch die politische Steuerung im Hause gibt es dort in der Tat 180 Stellen mehr. Unter dem Strich fallen aber durch die Reorganisation der Durchführungsorganisationen 300 Stellen weg, was Sie natürlich immer gern verschweigen, weil es sich so besser skandalisieren lässt.

Diese 180 Stellen sind auch vom Haushaltsausschuss und vom Bundestag beschlossen.

Einen ähnlichen Stellenaufwuchs - damit komme ich jetzt zu Baden-Württemberg -, und zwar ohne dass dem unter dem Strich ein Wegfall von 300 Stellen gegenübersteht, hat der SPD-Fraktionsvorsitzende im baden-württembergischen Landtag als normale Demokratiekosten abgetan.

Es steht mir an dieser Stelle nicht zu - das weiß ich -, das Handeln einer Landesregierung zu beurteilen. Aber mit Verlaub: Eine so saloppe Antwort ohne sachliche Begründung ist, vorsichtig ausgedrückt, doch einigermaßen grenzwertig.

Minister Niebel ist im Gegensatz zu seiner Vorgängerin allerdings bewusst, dass es auch in anderen Parteien gute Leute gibt. So ist zum Beispiel sein Büroleiter, glaube ich, SPD-Mitglied. Der Leiter des neuen Evaluierungsinstituts ist sogar aus den Reihen der Grünen empfohlen worden.

Das sind nur einige Beispiele. Ich könnte noch andere aufzählen, dann wäre meine Redezeit aber abgelaufen.

Im Übrigen ist es absolut unangemessen, um nicht zu sagen beleidigend, Kompetenz von Menschen infrage zu stellen - dies ist bereits mehrfach geschehen -, nur weil sie neben ihrer Qualifikation eine Parteizugehörigkeit haben.

Wir sind jedenfalls sehr zufrieden, wie der Minister den Umbau des Ministeriums hin zu mehr Effizienz und mehr Effektivität vornimmt.

Hier möchte ich auf den Volksmund zurückkommen: Es sind nicht die schlechtesten Früchte, an denen die Wespen nagen.

Danke.

Ute Koczy hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen.

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Minister Niebel hat der Opposition diese Diskussion sehr leicht gemacht. All die Fakten, all die Daten, all die Reaktionen gab es, weil Minister Niebel so reagiert, wie er reagiert. Das ist das Entscheidende. Wir haben die Situation, dass die Reaktionen des Ministers und eine unkluge Personalpolitik so viel Wirbel im eigenen Haus, in der eigenen Koalition und in den Zivilorganisationen hervorgerufen haben, dass es zu Widerstand gekommen ist.

Die Unterlagen, die uns vorliegen, diese Informationen sind nicht von der SPD, nicht von den Linken und auch nicht von den Grünen nach außen getragen worden. Diese Dokumente, aus denen man unwahrscheinlich gut zitieren kann, was die Presse natürlich auch tut, haben dazu beigetragen, dass wir diese Diskussion führen. " Vetternwirtschaft", "Jobvermittler", "maßlos", "Minister im Kampfmodus", "Karriere in Gelb", "Spät-Niebelsche Dekadenz", "aufgebläht", "Postenversorgung", "BMZ als Außenstelle der FDP-Parteizentrale" - der Ruf ist ruiniert, Herr Minister!

Der Minister wird sagen, das sei so nicht richtig, das alles habe so nicht stattgefunden. Man muss sich diese Zitate einmal vor Augen führen.

Ich möchte das gerne verdeutlichen. Im Tätigkeitsbericht des Personalrats vom zweiten Halbjahr 2011 steht zum Beispiel:

Die Schaffung der neuen Abteilung "Planung und Kommunikation" und neuer Koordinierungs- und Steuerungsreferate in der Abteilung 2 saugt zusätzliche Personalressourcen auf. Vor diesem Hintergrund lehnt der Personalrat die von der Leitung angestrebte Neuordnung des Hauses ab.

Herr Minister, das ist eine Ohrfeige.

Angesichts der in den vielen Bereichen des Hauses noch immer sehr knappen Ausstattung mit Referentinnen und Referenten ist das eher ein Tropfen auf einen sehr heißen Stein als ein Durchbruch. Insbesondere machen diese Zahlen aber eines deutlich: 2012 ist nicht der richtige Zeitpunkt, um neue Häuptlinge zu krönen. 2012 ist nicht der richtige Zeitpunkt, um eine neue Abteilungsleitung, drei neue Unterabteilungsleitungen und eine beachtliche Zahl von neuen Referatsleitungen zu schaffen.

Das ist ein Hilferuf.

Eine Abspaltung konzeptioneller Arbeit von den fachlichen Aufgaben und der Verantwortung für Ressourcen führt zu Qualitäts- und Realitätsverlust und sicherlich dazu, dass politisch und konzeptionell denkende und arbeitende Kolleginnen und Kollegen zu Umsetzern degradiert werden und ihre Motivation verlieren.

Das ist eine Absage an die weitere Mitarbeit. Das bedeutet: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gehen in die innere Emigration, wenn sie so geführt werden. Das wollen wir nicht.

Wir wollen, dass das Entwicklungshilfeministerium seine Aufgaben macht, dass es mit fachlich kompetenten Personen besetzt ist und dass ein transparentes Auswahlverfahren durchgeführt wird.

Sie behaupten, die FDP stehe hinter dem Minister. Aber aus einem schönen Brief der Kollegin Pfeiffer wissen wir, welche Kritik in den Koalitionsfraktionen geäußert wird, was alles passiert ist und dass Ihnen wirklich die Hutschnur gerissen ist.

Frau Pfeiffer, diesen Brief haben Sie nicht im Konjunktiv formuliert,

sondern Sie haben Fakten beschrieben und Frau Kanzlerin Merkel deutlich gemacht, was Sie davon halten.

Das lässt sich nicht mehr rückgängig machen. Es dennoch zu versuchen, ist der falsche Weg. Sie müssen anders damit umgehen.

Herr Minister, es ist Ihnen gelungen, den Ruf des BMZ zu ruinieren.

- Er hat es in den letzten 14 Tagen geschafft, den Ruf des BMZ zu ruinieren, und zwar auch deshalb, weil er so reagiert hat, wie er reagiert hat. Er hat nicht versucht, die Situation zu beruhigen. Vielmehr hat er verbal auf Frau Pfeiffer eingeschlagen. Er hat die Union aufgefordert, Leute mit mehr Kompetenz in den Ausschuss zu schicken, damit es mit der Entwicklungshilfearbeit vorangeht.

Außerdem mussten Sie sich vom Verband der Beschäftigten der obersten und oberen Bundesbehörden sagen lassen, dass es eine Personalpolitik, die darauf hinausläuft, dass man versucht, bestimmte Stellen mit Vertretern der eigenen politischen Richtung zu besetzen, zwar schon immer gegeben hat, allerdings nicht in dem Umfang wie in den letzten ein, zwei Jahren. Diese Aussage bleibt an Ihnen haften.

Darauf müssen wir reagieren. Deswegen findet diese Aktuelle Stunde statt. Aus der Fragestunde und der Aktuellen Stunde haben sich so viele Fragen ergeben, dass wir erst einmal prüfen müssen, welche Nicht- und Halbwahrheiten uns hier vorgetragen wurden.

Leider ist dies weiterhin die Aufgabe der Opposition.

Danke.

Der Kollege Dr. Christian Ruck hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese von der SPD angezettelte Aktuelle Stunde ist erstens ein Ablenkungsmanöver und zweitens scheinheilig.

Ein Ablenkungsmanöver ist sie deshalb, weil Sie für Kritik an der christlich-liberalen Entwicklungspolitik offensichtlich keine anderen Ansätze sehen, als Haare in der Suppe zu suchen.

Das ist verständlich; denn unsere Entwicklungspolitik ist erfolgreich.

Wir haben die richtigen Schwerpunkte gesetzt. Wir haben bei der Vorfeldreform den Durchbruch erzielt. Wir haben einen gigantischen Aufwuchs an finanziellen Mitteln zu verzeichnen. Wir haben auch einen großartigen Aufwuchs beim Personal, einen Aufwuchs, von dem wir, als wir das BMZ gemeinsam geleitet haben, nur zu träumen gewagt hätten; das muss ich zugeben.

Deswegen muss ich sagen: All das, was hier getrieben wird, ist ein bisschen kleinkariert.

Ihr Verhalten ist, wie gesagt, auch scheinheilig. Lieber Sascha Raabe, dich erkläre ich hiermit zum Oberscheinheiligen.

Ich kann mich noch gut erinnern, was passiert ist, als die damalige rot-grüne BMZ-Führung antrat. Bei den bewährten Unions-Abteilungsleitern von Carl-Dieter Spranger - alles hochdekorierte Leute - haben Sie erst einmal einen Kahlschlag gemacht. Was kam dann? Dann hat man - man höre und staune - zwei Abteilungsleiter von außerhalb geholt;

das ist dir vielleicht neu, lässt sich aber leicht nachlesen.

Vor diesem Hintergrund sage ich ganz ehrlich: Ich finde es richtig, wenn jeder Minister bzw. jede neue Ressortspitze loyale Leute an die Spitze des Ministeriums holt. Das ist ein ganz normaler Vorgang. Da mir gelegentlich vorgehalten wurde, auch ich hätte im BMZ gerne etwas werden wollen - das stimmt auch -, sage ich: Ich hätte es genauso gemacht.

Das ist nämlich richtig. Das hat etwas mit der Steuerungsfähigkeit unter einer neuen Regierung zu tun.

Ich halte es auch nicht grundsätzlich für falsch, wenn man sich in ein Ministerium neuen Sachverstand von außen holt.

Dadurch fließen neue Ideen ein und entstehen neue Konzeptionen. Das kann einem Ressort nur guttun.

- Ich verwahre mich dagegen, dass Leute nur deswegen unqualifiziert sind, weil sie ein Parteibuch haben. Auch das weise ich zurück.

Noch etwas: Ich weiß, dass bürgerschaftliches Engagement ein wesentliches Element der Kommunalpolitik ist und dass viele Kommunen Entwicklungspartner suchen. Man kann also tatsächlich auf die Idee kommen, dass jemand aus der Kommunalpolitik, eine Oberbürgermeisterin, für dieses Amt infrage kommen könnte. So abwegig ist das nicht.

Wir sollten - das gilt für alle Regierungen und Ressortleitungen, also generell - erstens auf Qualität Wert legen, unabhängig davon, ob jemand ein Parteibuch hat oder nicht und ob er von außen kommt oder nicht - das ist klar -,

und zweitens immer auch auf die Leute hören, die das Personal in den Ministerien vertreten. Auch das ist nichts Neues. Wir können uns gerne darüber unterhalten, ob wir Parlamentarier einen Ehrenkodex für Besetzungen aufstellen sollten, was wir uns darunter vorstellen. Das, was im BMZ passiert ist, ist den Affenzirkus, den Sie hier veranstalten, aber nicht wert. Deswegen sagen wir in aller Ruhe: Wir werden unsere erfolgreiche Sacharbeit - unabhängig von Ihrem Geschrei - fortsetzen.

Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.

Wir sind am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Die nächte Sitzung berufe ich für morgen, Donnerstag, den 26. Januar 2012, 9 Uhr, ein.

Genießen Sie die gewonnenen Einsichten und den heutigen Abend!

Die Sitzung ist geschlossen.