Aktuelle Stunde zur Energieeffizienz Frank-Walter Steinmeier hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer es jetzt noch nicht wusste, der weiß es nach der Rede von Herrn Rösler: Diese Debatte ist längst überfällig. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN Was Sie von der Regierungsbank Energiewende nennen, ist nichts anderes als ein einziges Gewürge. Das haben Sie hier noch einmal deutlich gemacht. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Herr Rösler, bis Sie dran waren, gab es eine Energiewende. Dann kamen Sie, und Ihre Energiewende war die Verlängerung der Laufzeit von Kernkraftwerken. Dann kam Fukushima, und alles war ganz anders. Die Irrtümer mussten ganz schnell bereinigt werden. Die acht AKW gingen mal eben vom Netz - das war bis dahin Ihre Ökoenergie -, und mit regenerativen Energien konnte es gar nicht schnell genug gehen. Doppelte Kehrtwende, hehre Ziele - aber dann war Schicht im Schacht: viel Palaver, keine Politik, nichts geht vorwärts, die Energiewende ist an die Wand gefahren, noch bevor sie überhaupt begonnen hat. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Das ist weiß Gott nicht nur in der Energiepolitik so, aber hier ist es brandgefährlich. In diesem Kabinett weiß die eine Hand nicht, was die andere tut. Schlimmer noch: Die Hauptbeteiligten - und die sitzen beide dort - arbeiten in der zentralen Frage sogar gegeneinander. Herr Rösler hat seine Runden, und Herr Röttgen hat seine Runden, und die Vertreter der Wirtschaft sagen uns: Da, wo wir ständig eingeladen werden, fühlen wir uns wie im Brummkreisel - dauernd in Bewegung, immer um dieselbe Achse, aber nie vorwärts. So ist die Situation. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Die Energiewende bedeutet in diesem Kabinett vor allen Dingen Chaos, da gibt es ministerielle Eitelkeiten und, was das Kanzleramt angeht, die Verweigerung jeder Steuerung des Prozesses. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Es scheint nicht einmal zu interessieren, dass da etwas gegen die Wand läuft. Wo ist das Monitoring, das Ihnen die eigene Ethikkommission vorgeschlagen hat? Schlimm genug, dass das nicht eingerichtet ist, aber schlimmer noch: Ich glaube, Sie begreifen nicht, dass das Energienetz so etwas wie das Nervensystem einer hochentwickelten Industriegesellschaft ist. Wenn das nicht funktioniert, dann gerät der ganze Mechanismus in Gefahr. Ich rede nicht von Blackout, aber ich rede davon - Sie wissen es doch -, dass der gesamte Bereich hochtechnologischer Produktion - von dessen Export leben wir überwiegend - nur bei absolut schwankungsfreier Energieversorgung funktioniert. Das gilt in der Chemie, bei der Metallurgie und in vielen anderen Bereichen. Sie müssen doch sehen, dass die Warnlampen leuchten. Wenn Sie es uns, der Opposition, nicht glauben, dann fragen Sie die Bundesnetzagentur. Noch vor wenigen Jahren hatten wir im Jahr fünf bis zehn Eingriffe von außen zur Stabilisierung des Netzes. Im letzten Jahr waren das nicht doppelt so viel, nicht dreimal so viel, sondern 900 Eingriffe zur Netzstabilisierung. Da müsste doch jedem ein Licht aufgehen, dass man das so nicht weiterlaufen lassen kann. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Zweite Warnlampe: Netzausbau. Weil das so schwierig ist - ich sehe das ja überall, will das auch gar nicht kommentieren -, wird jetzt der Ausbaubedarf überall nach unten gerechnet. Mir ist es im Augenblick völlig gleich, ob das am Ende 4 000, 3 000 oder 2 500 Kilometer sein werden, die notwendig sind. Fest steht, dass zum Beispiel in Schleswig-Holstein, wo 700 Kilometer ausgebaut werden müssen, erst 30 Kilometer fertig sind. Wenn das in dieser Geschwindigkeit weitergeht, dann sind wir in hundert Jahren noch nicht da, wo wir hinmüssen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Dritte Warnlampe: Gaskraftwerke. Sie unterstellen in Ihrer Energiewende einfach, dass im Zweifel die Gaskraftwerke Leistung ins Netz liefern, wenn die Sonne nicht scheint oder der Wind nicht weht. Das ist schön und gut. Ich frage mich nur: Wo sind sie denn, die Gaskraftwerke? Wer soll sie denn bauen? Ich sage Ihnen voraus: Für 2 000 Betriebsstunden im Jahr rechnet sich in Deutschland nicht ein einziges Gaskraftwerk. Da finden Sie keine Investoren. Wenn Sie mir das nicht glauben, fragen Sie Horst Seehofer. Er hat in Bayern sechs neue Gaskraftwerke angekündigt. Wie viele werden gebaut? Kein einziges davon. Wenn Sie jetzt nicht endlich einen Regulierungsrahmen schaffen, der Investitionssicherheit gibt, dann ist Pustekuchen mit Gaskraftwerken als Reserve. Dann geht es auch mit den Erneuerbaren nicht vorwärts. So ist der Zusammenhang. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Was ist denn der Regulierungsrahmen? Werden Sie doch einmal präzise! Was soll das sein? Die größte Illusion ist, dass Sie in Ihren Vorstellungen von der Energiewende einfach denselben Energiebedarf unterstellen, der in der Zukunft nur ganz anders produziert werden soll. Das wird nicht gehen. Wir werden mit weniger Energieeinsatz auskommen. Energieeffizienz ist das Thema, das wir im Augenblick nach vorne bringen müssen. Aber dazu kein Wort, weder in der Rede von Herrn Rösler noch sonst von der Bundesregierung. Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Ihr blockiert das doch im Bundesrat! - Nicht wir! Dr. Christian Ruck [CDU/CSU]: Doch! Sie haben doch nicht eine einzige Vorlage zum Thema Energieeffizienz eingebracht. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Sie haben die Gebäudesanierung kaputtgemacht. Und jetzt kommen Sie mit einem verkümmerten Vorschlag und wissen nicht, wie Sie dafür Mehrheiten organisieren sollen. Dass Sie dieses Thema nicht wirklich und nicht ernsthaft bearbeiten, ist mit Blick auf das Klima und endliche Ressourcen kurzsichtig. Aber es ist eben auch wirtschaftspolitisch ignorant; denn ich glaube, dass in der Energieeffizienz das eigentliche Innovationspotenzial für den deutschen Mittelstand liegt. Keiner weiß, ob wir bei der Produktion von Solarzellen in Deutschland wirklich langfristig wettbewerbsfähig bleiben. Aber bei der Klimatechnik, der Prozesssteuerung und dem Maschinenbau läuft uns keiner den Rang ab. Da liegen unsere Wettbewerbsvorteile. Da können wir unsere Wertschöpfungskette ausspielen, und da können wir Wachstum und Arbeitsplätze sichern. Da müssen wir ran. Aber das wird mit diesem energiepolitischen Dilettantismus, den wir gerade noch einmal gehört haben, nicht gehen. Herzlichen Dank. Anhaltender Beifall bei der SPD - Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das Wort hat der Kollege Thomas Bareiß für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU - Ulrich Kelber [SPD]: Sagen Sie doch mal was zu Ihrem Effizienzantrag, den Röttgen stoppen musste! Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Steinmeier, da Sie hier von "Gewürge" gesprochen haben, will ich diese Gelegenheit nutzen, Ihnen einige Pressemeldungen aus Ihrer Regierungszeit vorzuhalten. Ich zitiere aus einer Ausgabe der Welt von Oktober 2002: Clement und Trittin streiten um Kompetenzen in der Energiepolitik. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da waren Koalitionsverhandlungen, und ich habe mich durchgesetzt! Handelsblatt, September 2003: Klimaschutz spaltet rot-grüne Koalition. Dr. Bärbel Kofler [SPD]: Das gibt dem Wort "Aktuelle Stunde" eine ganz neue Definition! FAZ, März 2001: Trittin für, Müller gegen eine neue KWK-Umlage. Thomas Oppermann [SPD]: Nennen Sie das Aktuelle Stunde? - Gegenruf des Abg. Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Eure Geschichte wollt ihr euch nicht anhören! Das ist schon klar! Der Tagesspiegel, Januar 2005: Windkraft sorgt für dicke Luft. Koalition gespalten: Clement und Trittin ringen um Subventionen für Ökostrom. Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da haben Sie es doch jetzt besser: Clement ist jetzt bei der FDP! - Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Die glorreiche Geschichte der Dosenpfandkoalition! - Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Am Ende haben wir alles entschieden! - Frau Höhn, da Sie gerade einen Zwischenruf machen: Die Welt am 24. Mai 2000: Clement nennt Höhn eine "grüne Blockade". Das war Ihre rot-grüne Einigkeit in der Energiepolitik. Wir machen das anders. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Thomas Oppermann [SPD]: Dann haben Sie die Laufzeiten verlängert! Manchmal habe ich den Eindruck, dass aus Ihren Worten ein bisschen Neid spricht. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was? Wir haben das ambitionierteste Energieprogramm, das unser Land jemals gesehen hat, auf den Weg gebracht. Thomas Oppermann [SPD]: Aber die unfähigsten Leute, das umzusetzen! - Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es reicht nicht, Ambitionen zu haben! Man muss auch was tun! Wir haben die höchsten Zielsetzungen in der Geschichte unseres Landes im Bereich der Energiepolitik. Jetzt geht es darum, das Ganze engagiert voranzutreiben. Ulrich Kelber [SPD]: Haben Sie Herrn Töpfer mal zugehört bei dem Thema? - Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann müssen Sie sich anstrengen! Kein business as usual! 35 Prozent sind business as usual! Wir haben vor, bis 2020 einen Stromanteil von 35 Prozent aus erneuerbaren Energien zu erreichen, wir wollen die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent reduzieren, und wir wollen den KWK-Anteil an der Stromerzeugung bis 2020 auf 25 Prozent erhöhen. Das sind nur drei hohe Ziele, die wir erreichen wollen, und wir wollen gleichzeitig das Zieldreieck Bezahlbarkeit, Umweltverträglichkeit und Sicherheit nicht aus den Augen verlieren. Wenn wir diese Ziele erreichen wollen, brauchen wir einen Wettbewerb der Ideen. Dazu gehört auch eine emotionale Diskussion, um die besten Ideen herauszufiltern. Ich wünsche mir, dass wir auch hier, im Hohen Haus, streiten, um die besten Lösungen zu finden. Wir können uns die einzelnen Punkte ansehen und fragen, wo wir konkret vorankommen wollen. Der erste Streitpunkt ist das EEG. Wir brauchen in den nächsten Jahren eine intensive Diskussion über das EEG. Schon heute werden 20 Prozent unseres Stroms aus erneuerbaren Energien gewonnen. Wenn wir früher aus der Kernenergienutzung aussteigen wollen, dann heißt das auch, dass sich der Bereich der erneuerbaren Energien schneller dem Wettbewerb und dem Markt stellen muss. Ein höherer Anteil an Strom aus erneuerbaren Energien wird zwangsläufig mehr Kosten verursachen. Wir geben schon heute 10 Milliarden Euro aus. Herr Steinmeier, wenn Sie es mit Ihrer Aussage, dass Sie ein effizientes und wettbewerbsfähiges Erneuerbare-Energien-Gesetz wollen, ernst meinen, dann müssen Sie mit uns gemeinsam dafür sorgen, dass wir in die Technologien investieren, in denen Deutschland wettbewerbsfähig ist. Das sind nicht in erster Linie die Technologien, die wir heute in besonderer Weise vorantreiben. Wir brauchen auch aus dem Grund ein effizientes und wettbewerbsfähiges EEG, damit es von der Bevölkerung akzeptiert wird. Wir müssen ferner dafür sorgen, dass die Stromkosten für Verbraucher und Industrie bezahlbar bleiben. Nächster Punkt: Energieeffizienz. Ich teile die Auffassung meines Vorredners: Wir brauchen mehr Energieeffizienz. Wir wollen unseren Primärenergiebedarf bis 2020 um 20 Prozent reduzieren. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum blockieren Sie dann? Auch an dieser Stelle sind große Worte gar nicht notwendig. Wir kommen in dieser Frage doch voran. Im letzten Jahr haben wir eine Endenergieverbrauchsreduktion von 4,8 Prozent erreicht. Wir sind besser, als Sie es hier ständig sagen. Wir werden in den nächsten Wochen bei der Energieeffizienzrichtline eine gemeinsame Position finden. Wir werden, im Gegensatz zu Ihren Forderungen, nicht ständig Zwang erzeugen; vielmehr wollen wir Anreize schaffen, um hier schneller voranzukommen. Ich glaube, der Weg, den wir derzeit gehen, ist der richtige Weg. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Langweilig! - Ja, Frau Künast, manchmal ist es langweilig. Ich denke aber, letztendlich überwiegt die Sacharbeit, und die wird zum Ergebnis führen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In hundert Jahren! Wunderbar! Die großen Worte zum Thema Energie führen nicht zum Ergebnis, sondern die harte Sacharbeit, die wir jetzt Stück für Stück leisten. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es gibt viel zu tun, warten wir es ab! Sie haben immer nur viele Worte gemacht, herausgekommen ist dabei aber gar nichts. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was? Warum haben Sie denn dann so dagegen gekämpft? Deshalb werden wir auch - das ist ein weiterer Punkt - beim Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz vorangehen. Wir haben schon jetzt das Ziel, 25 Prozent im Jahr 2020, vor Augen. Wir werden dieses Ziel voraussichtlich nicht ganz erreichen. Wir werden aber die Rahmenbedingungen so gestalten, dass wir in den nächsten Jahren auch auf diesem Gebiet vorankommen. Das alles sind kleine Bausteine, die uns aber zum Ziel führen, sodass wir Stück für Stück die Energiewende schaffen und die Bereiche der fossilen Energie und der Kernenergie entsprechend umbauen. Wir werden die entscheidenden Baustellen in den nächsten Jahren anpacken. Ich möchte zum Schluss sagen: Die Energiewende ist kein 100-Meter-Sprint, sondern ein Marathonlauf. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warten wir es ab! Wir sind nicht mehr nur in den Startlöchern wie Sie, sondern losgelaufen. Wir gehen das Projekt Stück für Stück an. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Auf die Plätze, fertig, los, Herr Bareiß! - Ulrich Kelber [SPD]: Sie sind dann im Sanitätszelt! - Weiterer Zuruf des Abg. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Ich lade Sie ein, an diesem Projekt gemeinsam mit uns mitzuarbeiten. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da hat Sie schon lange der Besenwagen eingeholt! - Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Überholt! Dorothée Menzner hat jetzt das Wort für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Alle großen Umwälzungen müssen in den Köpfen beginnen. Was ich eben hier von der Koalition gehört habe, zeigt, dass in Ihren Köpfen kein Umdenken begonnen hat. Ihnen ist überhaupt nicht klar, was Energiewende wirklich bedeutet. Das ist nicht erst heute so, sondern das erleben wir seit letztem Sommer. Man kann wirklich zu dem Schluss kommen, dass der sogenannte Atomausstieg nur eine Sache von Opportunität und nicht von Überzeugung war. Beifall bei der LINKEN Was jetzt wie Differenzen zwischen den Koalitionspartnern in den Fragen der Energiepolitik aussieht, ist in Wirklichkeit Ausdruck einer generellen Konzeptlosigkeit in diesem Bereich. Sie rührt daher, dass sich die Bundesregierung vor allem als Interessenvertreter der großen Energiekonzerne versteht. Der Drang der großen Energiekonzerne, weiterhin mit Atom- und Kohlestrom maximale Profite einzufahren, steht natürlich den objektiven Erfordernissen und Notwendigkeiten einer Energiewende entgegen. Beifall bei der LINKEN Das ist das Dilemma, vor dem Sie als Bundesregierung stehen. Folglich schwanken Sie hin und her, rufen "hü und hott!". Wenn die Gelegenheit günstig ist, riskiert Herr Rösler sogar den Versuch, das Erneuerbare-Energien-Gesetz komplett zu diskreditieren. Sie setzen auf Großprojekte, weil Sie die vier großen Energiekonzerne im Boot halten wollen. Sie diskreditieren das EEG, das ein Erfolgsmodell ist, ein Exportschlager der Bundesrepublik. Dutzende Länder, allein 19 im EU-Raum, haben die Idee übernommen und ähnliche Gesetze eingeführt. Diesem Gesetz verdanken wir, dass der Ausbau erneuerbarer Energien bei uns relativ weit fortgeschritten ist; Prognosen zum Ausbau wurden immer schnell übertroffen. Beifall bei der LINKEN Die Diskussionen über die Rolle der Solarenergie in den letzten Wochen sind ein Beispiel für Ihren fahrlässigen und kontraproduktiven Umgang mit diesem Thema. Redereien über unbezahlbare Preise, über Beschränkungen von Zubaumöglichkeiten und über ein mögliches Abschalten von Solar- oder Windenergieanlagen sowie die Dramatisierung der Versorgungssicherheit gefährden nicht nur Investitionen und damit Arbeitsplätze, sondern die Energiewende insgesamt und verunsichern die Verbraucherinnen und Verbraucher. Beifall bei der LINKEN Das ist genau das Gegenteil von dem, was wir brauchen. Sie streben die Energiewende offensichtlich nicht an, auch wenn Sie hier entsprechende Lippenbekenntnisse vortragen. Die im EEG festgeschriebenen Grundsätze dürfen nicht angetastet werden; denn das Gesetz garantiert eine vergütete Einspeisung des sauberen Stroms. Der Einspeisevorrang darf nicht angetastet werden; dieser ist angesichts des Klimaschutzes notwendig. Das EEG ist die Basis, um überhaupt einen Systemwechsel zu erreichen. Durch die Eigenverbrauchsregelung bietet das Erneuerbare-Energien-Gesetz bereits jetzt eine Grundlage für einen dezentralen Netzausbau. In diese Richtung müssen wir weitergehen, statt weitere Großprojekte zu verfolgen und bestehende Regelungen ohne Sinn und Verstand zu schleifen. Beifall bei der LINKEN Natürlich reichen die aktuellen Rahmenbedingungen nicht aus. Weitere Gesetze und Regelungen müssen geschaffen werden, doch Sie sind mit Kompetenzstreitigkeiten beschäftigt. Sie sind noch nicht einmal dabei, Gesetzespakete vorzubereiten. Stattdessen streiten Sie sich lieber auch noch über die Frage der Energieeffizienz. Dabei weiß jeder, dass Einsparung und effizienter Verbrauch notwendig sind. Man muss es aber auch wollen. Manchmal kann man wirklich den Eindruck bekommen: Sie wollen nicht. Diese Zweifel hegen nicht nur die Opposition und die Umweltverbände, nein, diese Zweifel sind inzwischen weit verbreitet in der Gesellschaft, bei den Bürgerinnen und Bürgern, in Redaktionen und in Forschungseinrichtungen. Energieeffizienz hieße zum Beispiel, der Industrie konkrete in Schritten darzustellende Einsparvorgaben zu machen. Doch dazu habe ich von Ihrer Seite noch nichts gehört. Da hat sich bisher jede Regierung weggeduckt. Beifall bei der LINKEN Stattdessen werden die Kosten überproportional und weitestgehend alleine den privaten Haushalten aufgedrückt. Die Endverbraucher, die sparsam mit Energie umgehen, und die kleinen Haushalte - nicht die Industrie - werden mit entsprechenden Regelungen dazu angehalten, tätig zu werden. Außerdem hat sich die Bundesregierung massiv daran beteiligt, die EU-Energieeffizienzrichtlinie noch weiter zu verwaschen, sie noch weiter weichzuspülen. Jetzt rückt sie sogar vom Ziel ab, bis 2020 20 Prozent der Energie einzusparen. Das darf nicht passieren. Eigentlich müsste man auf die 20 Prozent noch eine Schippe drauflegen. Beifall bei der LINKEN Zuletzt möchte ich Ihnen sagen: Kritik äußern nicht nur Umweltverbände und die Oppositionsparteien. Kritik kommt sogar aus den Reihen Ihrer eigenen Partei. Heute ist in der Süddeutschen Zeitung zu lesen, dass EU-Kommissar Oettinger Sie auffordert, im Bereich Energieeffizienz endlich aktiv zu werden. Außerdem wirft er Ihnen Konzeptlosigkeit vor. Das zeichnet ein sehr deutliches Bild von Ihrer Unfähigkeit und von Ihrer Unwilligkeit in diesem Bereich. Ich danke. Beifall bei der LINKEN Das Wort für die Bundesregierung hat der Kollege Dr. Norbert Röttgen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich mich bei der Fraktion der Grünen dafür bedanken, dass sie diese Aktuelle Stunde beantragt hat. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Na ja, wenn Sie von Ihren Leuten keine Redemöglichkeit bekommen! Es ist in den vergangenen Tagen unheimlich viel energiepolitischer Unsinn erzählt worden. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Außer von Ihnen! Darum ist dies eine Gelegenheit, dem Unsinn ein paar Fakten gegenüberzustellen und ein paar Dinge geradezubiegen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Ich will kurz auf einige Punkte, die in den bisherigen Reden genannt worden sind, eingehen. Herr Trittin, Sie haben behauptet, die Rechenzentren seien von der EEG-Umlage ausgenommen worden. Diese Behauptung ist falsch. Lesen Sie es nach! Das ist eine falsche Behauptung. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Herr Steinmeier, Sie haben gesagt, das Monitoring sei noch gar nicht eingesetzt worden. Ich sehe Ihnen nach, dass Sie das nicht mitbekommen haben. Aber: Das Monitoring ist eingesetzt worden. Die Kommission ist eingesetzt worden. Dr. Frank-Walter Steinmeier [SPD]: Fragen Sie mal Herrn Töpfer, ob es das ist, was er Ihnen vorgeschlagen hat! - Ja, genau das ist es. Dr. Frank-Walter Steinmeier [SPD]: Fragen Sie ihn mal! Wir werden dem Deutschen Bundestag Ende des Jahres einen Bericht mit der Stellungnahme der Kommission vorlegen. Vielleicht lesen Sie ihn dann einmal; ich bin aber nicht ganz sicher, dass Sie das tun werden. - Sie haben das, wie gesagt, nicht mitbekommen. Es ist Ihnen entgangen. Das stärkste Stück war, dass Sie uns vorgehalten haben, die Regierungsfraktionen hätten noch keine Vorlage zum Thema Energieeffizienz in den Deutschen Bundestag eingebracht. Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Genau! Das ist es! Das ist nämlich falsch! Die Regierungsfraktionen haben in diesem Haus die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung beschlossen. Aber Sie halten das auf, sodass es nicht kommen kann. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Dr. Frank-Walter Steinmeier [SPD]: Ach! Sie haben sie doch erst kaputtgemacht! Dieser Bundestag hat das beschlossen, Herr Kollege. Das haben Sie aber nicht zur Kenntnis genommen. Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP], an das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gewandt: Sie blockieren das! - Gegenruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was? Wir doch nicht! Sie haben gesagt, es habe schon einmal eine Energiewende gegeben. Sie, Herr Steinmeier, haben elf Jahre in Regierungen gearbeitet. In dieser Zeit hat es einen Ausstieg aus der Kernenergie gegeben. Er hat übrigens nicht das zuwege gebracht, was wir beim Ausstieg erreicht haben; das mal ganz nebenbei. Widerspruch bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Außer Ausstieg ist nichts passiert. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Fukushima! In der Zeit von 1998 bis 2009 ist unter Ihrer Regierungsbeteiligung und unter Beteiligung von Wirtschaftsministern der SPD - Werner Müller, Wolfgang Clement; man muss nur die Namen nennen, und man weiß, warum - beim Netzausbau nichts passiert. Wir arbeiten Ihre Defizite der vergangenen zehn Jahre ab. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Widerspruch bei der SPD und dem BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN Warum haben Sie hier denn nichts gemacht? Eine Energiewende hat bei Ihnen nicht stattgefunden. In den sieben Jahren Ihrer Amtszeit als Umweltminister, Herr Trittin, haben Sie es versäumt, bei den sozialdemokratischen Wirtschaftsministern darauf zu drängen, dass beim Netzausbau etwas passiert. Burkhard Lischka [SPD]: Jetzt versuchen Sie, Herrn Rösler zu toppen! Das ist der Grund, warum wir heute daran arbeiten müssen. Sie haben es versäumt. Sie haben nichts getan. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Sie haben damals mein Gesetz blockiert! Jetzt will ich mich mit dem beschäftigen, was Sie gesagt haben. Ihre These lautet: Die Energiewende fährt vor die Wand. - Ich sage Ihnen - ich werde das auch nachweisen -: Die Energiewende ist ökonomisch und ökologisch ein Erfolgsmodell. Wenn Sie sich nicht damit identifizieren wollen, ist das Ihre Sache. Diese Koalition tut es, und zwar die gesamte Regierung, der Wirtschaftsminister und der Umweltminister. Die gesamte Regierung bekennt sich zu diesem Erfolgsmodell, das wir in diesen Tagen erleben. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Dr. Frank-Walter Steinmeier [SPD]: Oh ja! Deshalb sind bei Ihnen auch alle so begeistert! Es ist unsere Energiewende. Sie ist erfolgreich, und sie wird von uns getragen. Weil bei diesem Thema so viel Abstraktes und Falsches erzählt wird, Burkhard Lischka [SPD]: Das stimmt! Das gilt für Sie und Herrn Rösler! gehe ich die Anforderungen an die Energiepolitik einmal durch. Eine Anforderung an die Energiepolitik ist ohne jeden Zweifel die Versorgungssicherheit. Wir erleben seit Tagen klirrende Kälte und extreme Nachfrage nach Strom. Wie zeigt sich die Energiewende, die Ihrer Meinung nach vor die Wand fährt, in diesen Tagen? Sie besteht diesen Härtetest. Ulrich Kelber [SPD]: Mit Anlagen, die bis 2009 gebaut wurden! Es sind doch keine Anlagen in Ihrer Zeit gebaut worden! Wir haben Netzstabilität und stabile Preise, und wir exportieren deutschen Strom, und zwar erneuerbaren Strom, ins Ausland. Die Energiewende hat diesen ersten Härtetest bestanden. Ulrich Kelber [SPD]: Keine der Anlagen ist zu Ihrer Ministerschaft gebaut worden! Das ist unser Erfolg. Sie mögen ihn nicht zugestehen. Ich glaube, Herr Trittin ist etwas großzügiger und sagt: Das ist ein richtiger Erfolg. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP In diesen Zeiten klirrender Kälte und extremer Nachfrage exportieren wir am Tag und netto zwischen 100 000 und 170 000 Megawattstunden Strom. Das ist unser Erfolg. Sie möchten ihn ja nicht haben. Wir nehmen ihn sehr gerne. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Thomas Oppermann [SPD]: Warum habt ihr dann die Laufzeiten verlängert? - Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Hören Sie doch einfach zu. Das sind ja nur Fakten. Ich nenne ausschließlich Fakten. Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Eine andere Anforderung der Energiewende sind stabile Preise. Sie sagen: Die Energiewende fährt vor die Wand. Ich sage Ihnen einmal etwas zu der Preissituation: Die Energiewende hat in Deutschland zur Stabilität von Börsenstrompreisen geführt. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN - Ulrich Kelber [SPD]: Deswegen wollen Sie das jetzt alles kaputtmachen! - Es ist ja schön, dass Sie sich jetzt auch zunehmend zu dem Erfolgsmodell bekennen; das finde ich gut. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Herr Volk, stellen Sie doch einmal eine Zwischenfrage! - Ich habe nur eine kurze Redezeit. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann müssen Sie mal öfter Anträge haben aus Ihrer Fraktion! Dann können Sie öfter reden! - Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vier Minuten mehr als Herr Steinmeier! Tun Sie mir kollegialerweise den Gefallen, dass ich hier reden und die Fakten benennen kann. Heute ist der 8. Februar 2012. Ich nenne Ihnen jetzt die Börsenstrompreise vom gestrigen Tag. In Deutschland betrug er pro Megawattstunde 78 Euro. Der europäische Durchschnittspreis lag bei 108 Euro. In Frankreich betrug er 129 Euro und in der Schweiz 140 Euro. Wir haben die niedrigsten Börsenstrompreise in Europa. Das ist unser Erfolg. Wir bekennen uns zu diesem Erfolg. Sie mögen das kritisieren. Das ist unser Erfolg, zu dem wir uns bekennen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aha! Sie müssen das mit Herrn Rösler diskutieren, nicht mit uns! - Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Rösler! - Ja, das ist doch schön. Das ist unsere Politik, die Politik des Bundeswirtschaftsministers, des Bundesumweltministers und der christlich-liberalen Koalition. Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Es ist wirklich so, dass Sie dabei einen Identitätsverlust erleiden und richtig darunter leiden. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sehen so leidend aus, Herr Minister! Ich kann es Ihnen aber nicht ersparen, dass wir eine gute Wirtschafts- und Umweltpolitik machen. Der Unterschied zwischen uns ist: Sie sehen noch immer die Gegensätze. Bei uns ist das ein integraler Bestandteil und ein gemeinsamer Ansatz. Der ist erfolgreich, auch wenn Sie darunter leiden und dadurch ein Mobilisierungs- und Identitätsthema verlieren. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Die Ursache Ihrer Schreierei ist doch, dass Sie sagen müssen: Das war einmal unser Thema, aber wir haben es nicht gekonnt. Als Herr Trittin aus dem Amt gegangen ist, lag der Anteil der erneuerbaren Energien bei 10 Prozent, beim Netzausbau und bei den Rechtsgrundlagen war nichts passiert, und über ein Monitoring oder so etwas, dessen Fehlen Sie jetzt kritisieren, obwohl wir dafür sorgen, haben Sie nicht einmal auch nur ansatzweise nachgedacht. Wir machen das jetzt. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Endlagerung nicht zu vergessen! Wir entlasten die Industrie; das ist richtig. Das ist kritisiert worden. Die erneuerbaren Energien senken den Börsenstrompreis. Das kommt in besonderer Weise der Industrie und nicht so sehr den Privatverbrauchern zugute. Darüber hinaus stellen wir die energieintensive Industrie in einem viel weitergehenden Maße von der EEG-Umlage frei, als das früher der Fall war. Das kann man kritisieren, und das mögen Sie auch anders machen wollen. Wir sagen aber: Wir wollen und machen diese Energiewende, aber wir wollen und werden dabei Industrieland bleiben und unsere industrielle Wettbewerbsfähigkeit verteidigen. Darum machen wir das. Es geht um zweistellige Milliardenbeträge. Vielleicht reden Sie bei Ihren zahlreichen Gesprächen mit der Industrie auch einmal darüber. Dr. Frank-Walter Steinmeier [SPD]: Immer! Sie haben das der Industrie nämlich nicht zugebilligt. Wir haben das getan, und ich stehe dazu, um das ausdrücklich zu sagen - gerade auch als Umweltminister. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Unsere Energiewende ist auch Technologiepolitik. Es ist ein wesentlicher Teil der Energiewende, dass wir moderne, innovative Technologien fördern. Das ist auch ein Wettbewerb. Wir sehen das gerade an der Politik Chinas, die uns dazu zwingt, wiederum Änderungen beim EEG vorzunehmen. Wir haben das auch schon erfolgreich getan. Wir haben bei der EEG-Umlage, die jetzt bei 3,5 Cent liegt und die wir in der Größenordnung halten wollen, einen ausgeprägten Gabriel-Faktor aus der vergangenen Legislaturperiode: Das war die falsche, verfehlte Überförderung der Photovoltaik. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie konnte das passieren? Sie waren doch mit in der Regierung! Die Verbraucherinnen und Verbraucher werden das noch über Jahre hinweg bezahlen müssen. Das werden wir ihnen jedes Mal sagen. Der Gabriel-Faktor kommt die Verbraucher teuer zu stehen - und das über 20 Jahre. Das ist verfehlte Politik. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Ulrich Kelber [SPD]: Dann sagen Sie doch: Es war eine Merkel-geführte Regierung damals! - Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann war das doch der Merkel-Faktor oder der Röttgen-Faktor, weil Sie sich damals nicht durchgesetzt haben! Wir werden Mitte des Jahres mit unserer Politik die Vergütung um mehr als 50 Prozent gesenkt und gleichzeitig einen dynamischen Ausbau auch der Photovoltaik bzw. der erneuerbaren Energien erreicht haben. Das sind die Ergebnisse unserer Politik. Der atmende Deckel, den wir eingeführt haben, wirkt also. Angeblich fährt ja alles gegen die Wand. Rolf Hempelmann [SPD]: Warum kloppt ihr euch dann? Aber wir haben einen zu hohen Zubau. Wir haben eine Zielgröße von 2 500 bis 3 500 Megawatt im Gesetz stehen und lagen bei 7 500 Megawatt. Das ist unter dem Gesichtspunkt der Kosten, aber noch mehr unter dem Gesichtspunkt der Netzstabilität zu viel. Darum müssen wir handeln. Die Ursache liegt in chinesischer Industrie- und Technologiepolitik, die mit unbegrenztem und kostenlosem Kredit- und Kapitalzugang international ein offensives und aggressives Preisdumping macht, Ulrich Kelber [SPD]: Preisdumping? Und der Wirtschaftsminister greift nicht ein? Werden Sie eine Klage einreichen? dem wir uns nicht einfach ausliefern dürfen. Vielmehr wollen wir diese Technologie im Land halten, weil sie ohne jeden Zweifel eine Zukunfts- und Exporttechnologie ist. Aber wir müssen zu einer wirksamen Begrenzung des Zubaus in Deutschland kommen. Ulrich Kelber [SPD]: Werden Sie eine Anti-Dumping-Klage einreichen? Dieser Aufgabe stellen wir uns. Darüber diskutieren wir auch. Wir werden das Problem lösen. Nur: Mit Ihrer albernen Schreierei lösen Sie überhaupt kein einziges Problem. Ich sage Ihnen: Philipp Rösler und ich werden dieses Problem für Deutschland lösen, damit diese Technologie eine Zukunft hat. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Ulrich Kelber [SPD]: Werden Sie Klage einreichen? Das Gleiche gilt für die Energieeffizienz. Wir haben eine klare Beschlusslage: 20 Prozent Energieeffizienz bis 2020, bezogen auf 2008. Dafür werden wir uns in Europa einsetzen. Diese Energiewende hat zwei Beine: erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Beide werden wir kräftig machen, damit sie unser Land voranbringen. Was wir sonst noch getan haben: Novelle zur Kraft-Wärme-Kopplung im Kabinett verabschiedet, Anreizregulierungsverordnung für die Netze, 5 Milliarden Euro für das KfW-Programm Offshore-Windenergie, Netzplattform beim Bundeswirtschaftsminister, erfolgreiche Offshore-Netzanbindung - wir sind dabei, durch unsere Arbeit Schritt für Schritt einen konzeptionellen Ansatz in der deutschen Wirtschaftstechnologie und Umweltpolitik zu verfolgen. Sie können weiter abseits stehen und schreien und sich darüber zum Teil inkompetent auslassen. Wir machen diese Politik weiter und werden an diesem Erfolg für unser Land weiter arbeiten. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Ulrich Kelber hat das Wort für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zehn Jahre lang konnte man sich in Deutschland anschauen, wie eine gut gemachte Energiewende geht. Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Zwischen 1998 und 2009 hat sich der Anteil der erneuerbaren Energien verfünffacht. In nur zehn Jahren hat Deutschland in allen möglichen Energieerzeugungstechnologien Weltmarktführerschaft und Technologieführerschaft erreicht. Von einem Land, das Strom importieren musste, sind wir zu einem Land mit Rekordexportüberschüssen bei Strom geworden, was es uns jetzt ermöglicht hat, mit Anlagen, die bis 2009 gebaut worden sind, nicht nur die AKW in Deutschland abzuschalten, sondern auch noch unseren französischen Nachbarn zu helfen. Horst Meierhofer [FDP]: Das Abschalten haben wahrscheinlich auch Sie gemacht! Wir haben in Europa mit dieser Politik die besten Klimaschutzergebnisse erreicht. Zum Schluss - das ist nicht das Schlechteste - sind 400 000 neue Arbeitsplätze allein im Bereich der erneuerbaren Energien entstanden. So macht man eine Energiewende. Beifall bei der SPD Das musste die Regierung aus SPD und Grünen am Anfang gegen CDU/CSU und FDP durchsetzen. 19 von 20 Gesetzen dieser Energiewende sind von CDU/CSU und FDP abgelehnt worden. Norbert Röttgen hat gegen die Förderprogramme für erneuerbare Energien gestimmt, gegen die Förderprogramme für den Austausch von Heizungen, gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz. All das, worauf er jetzt verweist, ist gegen seine Stimme durchgesetzt worden. Noch in der Großen Koalition hat der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU, Norbert Röttgen, ein Netzausbaugesetz abgelehnt und verhindert. Das ist die Realität. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN 27 Monate Schwarz-Gelb: stop and go, hü und hott, vor und zurück. Wir sagen: Sie fahren die Energiewende an die Wand. - Das sehen nicht nur wir so. Erstens. Die Medien sehen das so. Zitat der Süddeutschen Zeitung: "Verstolperte Wende". Zweitens. Die Wirtschaft sieht das so. Zitat des Weltmarktführers für Wärmepumpen, Stiebel Eltron: Die mangelnde politisch-administrative ... Koordination erweist sich ... als großes Hemmnis, ja ... als Blockade. Drittens. Auch die eigenen Leute sehen das so. Haben Sie Klaus Töpfer nicht bei dem zugehört, was er über Ihre Energiepolitik sagt? Sie hätten die Ergebnisse der Ethik-Kommission nicht verstanden. Taten und Worte klaffen auseinander. So schaffen Sie die Energiewende nicht. Das hat Ihnen nicht die Opposition gesagt, sondern Klaus Töpfer, der frühere CDU-Umweltminister. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Die Minister blockieren sich gegenseitig. Kameraminuten zählen mehr als Ergebnisse. Jeder macht, was er will. Frau Schavan fördert lieber die Fusionsforschung als die Erneuerbaren und Energieeffizienz. Die Fraktionsspitzen von Schwarz und Gelb streiten sich monatelang, wer der neue Chef der Bundesnetzagentur werden soll. Parteibuch geht vor Kompetenz, obwohl die Bundesnetzagentur für den Netzausbau sehr wichtig ist. Röttgen und Rösler streiten sich endlos über jedes energiepolitische Gesetz. Das ist so, Herr Rösler. Vor wenigen Minuten kam die Nachricht, dass Herr Röttgen mit viel Mühe einen neuen Antragsentwurf zur Verwässerung der Energieeffizienzziele Europas, der mit Ihrer Unterstützung entstanden ist, gerade noch verhindern konnte. Er kursiert zum Glück bereits im Internet. Röttgen und Ramsauer haben 2010 die Mittel für Förderprogramme für Gebäudedämmung, innovative Heizungsanlagen und Wärme aus erneuerbaren Energien gekürzt und sie 2011 erhöht, nur damit der Finanzminister sie jetzt wieder um 40 Prozent zusammenstreichen kann. Wer soll auf der Grundlage eines solchen Hü und Hotts Geld ausgeben, Mitarbeiter einstellen und in die Fertigung investieren? Private Haushalte, Handwerk und Industrie - keinem ist so ein Risiko zuzumuten. Sie verhindern Investitionen. Unsere Konkurrenten holen auf. Unser technologischer Vorsprung ist schon fast verspielt. Sie verstehen nicht, dass die Energiewende mehr ist als eine kleine Kurskorrektur. Sie setzen weiterhin nur auf Großkraftwerke und Energiekonzerne. Wir setzen auf die Innovationsfähigkeit von 82 Millionen Menschen und Tausenden Unternehmen in diesem Land. Thomas Bareiß [CDU/CSU]: Das stimmt doch gar nicht! Wir wollen ein Internet der Energie mit Millionen Erzeugungseinheiten und intelligenten Netzen. Thomas Bareiß [CDU/CSU]: Alles Luftblasen! Das ist eine Energiewende mit hoher Wertschöpfung vor Ort, Wettbewerb statt Monopolen und demokratischer Teilhabe. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Und viel heißer Luft! Schwarz-Gelb hätte alle Voraussetzungen für eine schnelle und preisgünstige Energiewende: erstens eine in zehn Jahren aufgebaute Branche für Energieeffizienz und Erneuerbare, zweitens eine Opposition, die nicht wie Schwarz-Gelb früher immer Nein sagt, sondern Sie unterstützen würde, wenn Sie die richtigen Gesetzentwürfe einbringen, drittens investitionswillige Unternehmen und Privathaushalte, die darauf warten, dass endlich eindeutige Signale kommen, und viertens - das ist am wichtigsten - eine Bevölkerung, die die Energiewende will. Das ist wie ein Elfmeter, bei dem der gegnerische Torwart nicht einmal aufs Feld darf, um den Ball zu halten. Aber auch das versemmeln Sie. Das ist ein Trauerspiel für Deutschland. Beifall bei der SPD Das Wort hat Horst Meierhofer für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist bemerkenswert, mit welch inhaltsleeren Floskeln wie der eines Internets der Energie Sie hier vor sich hin schwadronieren. Ulrich Kelber [SPD]: Zahlen waren das, Herr Meierhofer! Zahlen! Nichts ist zu Ihrer Zeit passiert. Sie haben Beschlüsse gefasst, aber nichts davon umgesetzt. Ulrich Kelber [SPD]: Die Verfünffachung bei den Erneuerbaren ist nichts? Das Einzige, was Sie gemacht haben, ist das EEG. Sie haben kein Kernkraftwerk vom Netz genommen. Sie haben keinen Meter Netz ausgebaut. Sie haben nicht versucht, die Speichertechnologie und den Verbrauch von erneuerbaren Energien voranzubringen und zu beantworten, wie man einerseits die fossilen Kraftwerke und andererseits die erneuerbaren Energien zusammenbringt. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind doch sowieso dagegen! Nichts davon ist passiert. Sie quatschen hier vor sich hin; aber wenn es wie heute Abend beim Thema Gebäudesanierung im Bundesrat darum geht, Ihre eigenen Länderregierungen dazu zu bewegen, mitzuhelfen, dass die Energiewende gelingt, dann blockieren Sie alles, weil Ihnen völlig egal ist, was passiert. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Ulrich Kelber [SPD]: Sie haben doch gerade die Zuschüsse um 40 Prozent gekürzt! Wie wollen Sie denn da die Länder überzeugen? Die anderen sollen finanzieren! Das ist eine tolle Politik! Allein im Jahr 2011 haben die Länder durch die Einkommensteuer Mehreinnahmen von 15 Milliarden Euro erzielt. Nichts davon wollen Sie für die energetische Gebäudesanierung verwenden. Ulrich Kelber [SPD]: Ihr Finanzminister kürzt gerade die Zuschüsse für die Gebäudesanierung um 40 Prozent! Reden Sie doch nicht über die anderen! Fassen Sie sich an die eigene Nase! Die ist doch groß genug! Es wird nicht funktionieren, wenn sich alle aus der Verantwortung stehlen. Hier schwingen Sie große Reden; aber wenn es darum geht, selber mitzuhelfen, etwas zu tun, funktioniert nichts davon. Richten wir den Blick einmal darauf, was Sie vor Ort für großartige Leistungen bringen. Sie sagen - zum Beispiel Herr Steinmeier -, wir brauchen neue Gaskraftwerke. Wie sieht es vor Ort aus? Beim Gaskraftwerk Wustermark geht es um Investitionen in Höhe von 650 Millionen Euro. Die SPD blockiert das Vorhaben, plakatiert gegen das Gaskraftwerk und weist auf die vielen Berliner hin, die dort hingezogen sind. Wie soll es denn funktionieren, wenn man vor Ort immer das Gegenteil von dem macht, was man hier fordert? Das ist mir nicht ganz verständlich. Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Von einer politischen Sekte müssen wir uns so etwas nicht erzählen lassen! Die Grünen bzw. Herr Trittin haben angekündigt, dass sie deutlich mehr CO2 einsparen wollen. Wir seien zu wenig ambitioniert. Die taz schreibt heute Folgendes: Die baden-württembergische Landesregierung hat die Eckpunkte ihres Klimaschutzgesetzes verabschiedet. Dabei überraschte Grün-Rot mit einem niedrigeren Ziel zur CO2-Minderung als die schwarz-gelbe Vorgängerregierung. Grün-Rot will den CO2-Ausstoß bis 2020 um 25 Prozent reduzieren, Schwarz-Gelb wollte ihn um 30 Prozent senken. Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben aber nichts gemacht! Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) rechtfertigte diese Zahl mit dem Atomausstieg, der kurzfristig mit fossilen Brennstoffen ausgeglichen werden müsse. Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihr redet nur! Das ist Ihre Klimapolitik. Das ist der Unterschied zwischen Ihrem Gequatsche und dem, was Sie in Wirklichkeit vor Ort machen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Ulrich Kelber [SPD]: Bei den Zielen sind Sie groß, Herr Meierhofer; das wissen wir! Buchstaben auf Papier bringen - da sind Sie ganz einsame Spitze! 18 Prozent haben Sie auch mal als Ziel gehabt! Sie haben, was Versorgungssicherheit, Umweltverträglichkeit - wir haben es gerade gehört -, Klimaschutz und die Bezahlbarkeit der Maßnahmen betrifft, keine konkreten Vorstellungen. Sie machen nichts anderes, als uns zu kritisieren. Wenn man vor Ort etwas verändern könnte, dann stellen Sie sich quer. Ich meine auch, dass man durchaus darauf hinweisen darf, dass unsere Energieversorgung in den letzten Jahrzehnten hervorragend funktioniert hat. Es ist eine extreme Herausforderung, von großen, zentralen Kraftwerken wegzukommen. Das gilt für die Kohlekraftwerke im SPD-regierten Nordrhein-Westfalen genauso wie für alle anderen Kraftwerke. Rolf Hempelmann [SPD]: Bleiben Sie doch mal auf der Bundesebene! - Ulrich Kelber [SPD]: Es ist ja interessant, dass Sie immer über andere reden anstatt über sich selbst, über das, was Sie tun! Sie sind doch an der Regierung, noch! Das müssen wir gemeinsam in Angriff nehmen. Dass das eine Riesenherausforderung ist, ist doch klar. Wir haben zum Beispiel das Netzausbaubeschleunigungsgesetz, NABEG, gemacht. Was haben Sie denn in Sachen Netzausbau gemacht? Nichts dergleichen. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie viel ist denn gebaut worden? Wir werden in diesem Jahr der Bundesnetzagentur einen Netzentwicklungsplan übergeben. Ulrich Kelber [SPD]: Welche Netzmaßnahmen sind in den letzten zwei Jahren begonnen worden? Da wird man ganz genau sehen, an welcher Stelle ausgebaut wird. Sie haben nichts dergleichen gemacht. Wir haben die Fördergelder für die Energieforschung auf 3,5 Milliarden Euro bis zum Jahr 2014 aufgestockt. Ulrich Kelber [SPD]: Angekündigt! Sie haben es angekündigt! Das sind 75 Prozent mehr, als Sie beabsichtigt haben. Sie haben seinerzeit die energetische Sanierung befristet, wir verlängern sie. Wir investieren zusätzlich in die Forschung. Ulrich Kelber [SPD]: Nein! Sie war nicht befristet! - Natürlich, bis 2011. Dann ist das Programm weggefallen. Das ist der Unterschied. Sie haben das Gegenteil von dem gemacht, was Sie angekündigt haben. Ulrich Kelber [SPD]: Machen wir einen Faktencheck! Allein zu sagen, dass man aus der Kernkraft aussteigt, ist kein Energiekonzept. Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau! Sie haben den Ausstieg angekündigt, aber nichts ist passiert. Kein einziges Kraftwerk ist vom Netz gegangen. Das ist lächerlich ohne Ende. Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU Ich möchte auf Philipp Rösler eingehen, der eine nötige Debatte angestoßen hat. Jetzt wird es interessant. Was sagen Sie denn dazu, dass die Vergütung für die Einspeisung von Photovoltaikstrom reduziert werden soll? Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Was sagt denn Herr Röttgen dazu? - Rolf Hempelmann [SPD]: Dafür haben wir längst Vorschläge auf den Tisch gelegt! Was sagen Sie denn dazu, dass dafür gesorgt wird, dass nicht mehr zweistellige Renditen für die Großen garantiert werden, die der kleine Mann bezahlen muss? Was sagen Sie denn dazu, dass wir die Umverteilung von unten nach oben begrenzen wollen? Dazu hört man nichts von Ihnen. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie doch mal, was Sie wollen! - Rolf Hempelmann [SPD]: Die Vorschläge liegen längst auf dem Tisch! Vielleicht hört man deshalb nichts, weil das zufälligerweise die eigene Klientel betrifft. Das ist für Sie, Herr Kelber, das Entscheidende. Wie viel das kostet, ist Ihnen doch egal. Es ist das Scheinheilige, was mich an Ihrer Politik ganz besonders ärgert. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Wir haben - Herr Röttgen hat es gesagt - die Einspeisevergütung um 50 Prozent reduziert und gleichzeitig extrem viel zugebaut. Im letzten Jahr waren es 7 500 Megawatt nur im Bereich der Photovoltaik. Marco Bülow [SPD]: Das habt nicht ihr gemacht! Das hat die Industrie gemacht! - Wahrscheinlich haben es die Grünen und die SPD gemacht. Das ist das, was ihr denkt. - Wir haben es gemacht, und zwar dadurch, dass wir entsprechende Rahmenbedingungen gesetzt haben. Das ist das Entscheidende. 2005, als Rot-Grün aus der Regierung geflogen ist, betrug der Anteil der erneuerbaren Energien gerade einmal 5, 6 oder 7 Prozent. Wie hoch ist der Anteil jetzt? Er liegt bei über 20 Prozent. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihr habt es nicht verhindern können! Das stimmt! Was Sie erzählen, sind Phantastereien. In Wirklichkeit sind wir diejenigen, die geliefert haben. Sie sind diejenigen, die nur angekündigt haben. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Ich möchte jetzt darauf eingehen, dass es wichtig ist, bei der Photovoltaik tatsächlich zu kürzen. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass wir zum EEG stehen. Ich selber habe dafür gesorgt, dass das im FDP-Wahlprogramm stand. Das ist aber keine unendliche Geschichte. Vielmehr hat die Branche selbst angekündigt, dass sie ab dem Jahr 2017 keine Einspeisevergütung mehr braucht. Deshalb müssen wir jetzt erklären, dass dieser Fördertatbestand wegfällt. Die Preissenkung bei Photovoltaik ist enorm. Da müssen wir nachlegen. Es geht darum, Innovationen zu fördern. Es geht nicht darum, Strom aus erneuerbaren Energien unbegrenzt ins Netz zu pumpen, sondern der Eigenverbrauch muss angekurbelt werden. Man muss innovative Technologien - Stichwort: Speichertechnologien, Smart Metering - entwickeln. Ulrich Kelber [SPD]: Wo ist denn die Speichertechnologie? Das muss geschehen. Nichts davon ist von Ihrer Seite unterstützt worden. Beifall des Abg. Manfred Grund [CDU/ CSU] Wir hingegen stellen Fördergelder in Höhe von 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Sie haben es vielleicht nicht mitbekommen: Wenn man zu hohe Vergütungen zahlt, wie es zu Ihrer Zeit, Herr Kelber, der Fall war, dann führt das zu Stillstand, Sattheit und Bequemlichkeit. Jetzt werden die Unternehmen dazu motiviert, im Wettbewerb zu bestehen. Ulrich Kelber [SPD]: Wo ist die Speicherförderung? Butter bei die Fische! Sie werden einmal mehr überrascht sein, welch große Erfolge wir feiern werden. Am Schluss werden Sie sie für sich selbst in Anspruch nehmen. Herzlichen Dank. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Ulrich Kelber [SPD]: Ankündigungen, Ankündigungen, Ankündigungen! Das würde ja nicht mal für eine Oppositionsrede reichen, die Zahl der Ankündigungen! - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Über Energieeffizienz hat er nichts gesagt! Hans-Josef Fell hat jetzt für Bündnis 90/Die Grünen das Wort. Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Energiewende der Bundesregierung währte nur einen Sommer. Seitdem herrschen Chaos und Streit. Die schwarz-gelbe Koalition ist offensichtlich nicht in der Lage, den Atomausstieg und die Energiewende zu organisieren. Jetzt hören Sie sich das an: Schuld am schleppenden Energieumbau ist die schwarz-gelbe Bundesregierung. So sagte es gerade der FDP-Wirtschaftsminister Zeil aus Bayern. Recht hat Herr Zeil, Herr Rösler! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN Sie müssen sich das von den eigenen Parteifreunden sagen lassen; denn Umweltminister Röttgen kann es offensichtlich nicht, und Wirtschaftsminister Rösler will es offensichtlich nicht, und der Rest des Kabinetts tut so, als ginge ihn die Energiewende gar nichts an. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Leichtmatrosen! Bis heute hat diese Bundesregierung kein neues Energiekonzept vorgelegt. Immer noch gilt genau das gleiche, das für die Laufzeitverlängerung erstellt wurde. Immer noch gelten die gleichen Ausbauziele - etwa das von 35 Prozent für Ökostrom -, die zu dem Zeitpunkt aufgestellt wurden, als Frau Merkel mit Herrn Großmann die Laufzeitverlängerung ausgehandelt hat. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aha! - Ernst Hinsken [CDU/ CSU]: Das stimmt nicht! Das nehmen Sie sofort zurück! Das ist doch nicht ambitioniert. Noch rückständiger sind die Regierungsfraktionen, die ganz aktuell einen Antrag vorgelegt haben, den Ausbau der erneuerbaren Energien so zu betreiben, dass die EEG-Umlage auf 3,5 Cent gedeckelt wird. So werden Sie selbst Ihre anspruchslosen Ziele einkassieren! Wenn Sie gleichzeitig die EEG-Umlage mit weiteren Sonderfaktoren belasten, bekommen Sie eine weitere Steigerung der EEG-Umlage, Herr Röttgen. Jürgen Trittin hat doch nicht Unsinn erzählt, als er diese Ausnahmetatbestände erwähnt hat. Dr. Norbert Röttgen, Bundesminister: Doch, hat er! Sie haben Unsinn gemacht, indem Sie beispielsweise die Braunkohleindustrie und die Steinkohleindustrie von der EEG-Umlage befreit haben - das macht 100 Millionen Euro aus - und die anderen Stromkunden damit belastet haben. Wo steht denn die Braunkohleindustrie in internationalem Wettbewerb? Das ist doch absurd, was Sie hier tun. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Norbert Röttgen, Bundesminister: Fragen Sie mal die SPD! Der Wirtschaftsminister will von der Energiewende gar nichts wissen. Erst wollte er wenigstens ein Atomkraftwerk in die Kaltreserve retten, und jetzt hat er sogar ein Solarausstiegsgesetz vorgelegt. Der FDP-Parteivorsitzende spricht von Wachstum und liefert eine Insolvenz in der Solarwirtschaft nach der anderen. Wir fürchten, dass das nicht die letzten Insolvenzen sein werden, für die dieser FDP-Minister zuständig ist. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Ernst Hinsken [CDU/CSU]: Wo leben Sie denn? Herr Rösler spricht von den hohen Kosten, die die erneuerbaren Energien und die Solarwirtschaft verursachen würden, und übersieht, dass die Solarstromkosten in den letzten drei Jahren mehr als halbiert wurden. So tragen Wind und Sonne dazu bei, dass in Deutschland die Börsenstrompreise aktuell nur bei etwa 10 Cent liegen. Im Atomland Frankreich aber müssen die Börsenkunden stundenweise jetzt schon 30 Cent für die Kilowattstunde berappen. Herr Röttgen hat es wunderbar aufgezeigt. Nur, Herr Röttgen, warum wollen Sie uns von Rot-Grün etwas erklären, was wir längst wissen, nämlich wie wunderbar die Kostensenkungswirkung der erneuerbaren Energien ist? Sagen Sie das doch Ihren Kabinettskollegen! Sagen Sie es Herrn Fuchs, sagen Sie es Herrn Brüderle und all denjenigen, die immer noch behaupten, die erneuerbaren Energien seien Preistreiber! Lachen bei der FDP Nein, sie sind die Billigmacher der Stromerzeugung. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Horst Meierhofer [FDP]: Ein bisschen mehr Aufrichtigkeit wäre schon wünschenswert! Herr Bundesumweltminister, Sie legen selbst die Hände in den Schoß. Sie verhandeln zwar mit der Solarlobby; aber dass Sie selbst Konzepte auf den Tisch legen, davon habe ich noch nichts gesehen. Nur in einem Einzigen sind Sie sich mit Ihrem Bundeswirtschaftsminister doch einig: Sie überlassen die Industriepolitik für die Photovoltaik lieber der chinesischen Regierung, statt eine eigene deutsche zu machen. Was ist das für eine absurde Industriepolitik für das Exportland Deutschland? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Ernst Hinsken [CDU/CSU]: Sie haben von Tuten und Blasen keine Ahnung! Nicht nur im Stromsektor fährt diese Regierung die Energiewende an die Wand. Für den Umbau des Wärmesektors scheint sich überhaupt kein Bundesminister ernsthaft zu interessieren. Die Regierung bekommt noch nicht einmal ein Monitoring der aktuellen Gesetzgebung und der Förderinstrumente hin. Dabei hat die Realität das Ergebnis schon geliefert. Erstmals ist im vergangenen Jahr in Deutschland der Anteil der erneuerbaren Energien im Wärmesektor gesunken. Das ist das Ergebnis Ihrer verfehlten Politik und ein schlimmes Zeugnis für das Versagen Ihrer Regierung. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Dabei stöhnen doch die Menschen draußen immer wegen weiter steigender Ölpreise, und sie fürchten um die Versorgungssicherheit. Ernst Hinsken [CDU/CSU]: Ja! Dieser Tage erleben wir erneut, dass Russland in kalten Wintern nicht genug Erdgas liefern kann. Im renommierten US-Wissenschaftsmagazin Nature wird akribisch vorgerechnet, dass die Welt das Maximum der Erdölförderung überschritten hat. Kein Wunder, dass der Ölpreis aktuell bei 110 Dollar liegt, dreimal so hoch wie noch Anfang 2009! Doch diese bedrohliche Entwicklung ficht Sie gar nicht an. Wir hören nichts davon. Keine Vorschläge, wie Sie auf diese Herausforderung reagieren wollen! Sie gefährden in diesem Staat in höchstem Maße die Energieversorgungssicherheit und den Klimaschutz gleichzeitig. Ernst Hinsken [CDU/CSU]: Quatsch! Wieso legen die Minister Röttgen, Rösler und Ramsauer nicht endlich Strategien und Gesetzentwürfe vor, aufgrund derer wir unsere Abhängigkeit von Erdöl und Erdgas verringern können? - Wir sehen davon nichts. Herr Kollege. Was von Schwarz-Gelb im letzten Sommer als Energiekonzept und Energierevolution fantasiert wurde, hat sich heute längst als Fata Morgana erwiesen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Die Kollegin Maria Flachsbarth hat für die CDU/ CSU-Fraktion das Wort. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zusammenarbeit der Häuser für Energiepolitik in der Bundesregierung ist gekennzeichnet von einer fruchtbar-konstruktiven Dialektik, Lachen der Abg. Ulrich Kelber [SPD] und Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] so Bundesminister Peter Ramsauer gestern Abend beim Neujahrsempfang des BEE. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schön gesagt! Nachdem wir eben den Kollegen Thomas Bareiß gehört haben, kann man feststellen, dass dies nicht nur eine Erfindung dieser Legislaturperiode ist, sondern dass dies über viele Perioden des Zusammenlebens in der Bundesregierung hinweg gute Tradition ist. Ulrich Kelber [SPD]: Nein! Bei den anderen kam nämlich ein Ergebnis raus! Dennoch oder vielleicht gerade deshalb sind die Erneuerbaren in Deutschland auf einer Erfolgsspur. Sie haben im letzten Jahr einen Anteil von 20,8 Prozent an der Bruttostromproduktion gehabt. Vielleicht liegt das auch daran, dass das EEG und die erneuerbaren Energien trotz dieses ganzen Getöses, das diese Debatte in diesem Haus wieder auslöst, ein Anliegen des gesamten Hauses ist. Wir müssen uns aber auch den Status quo angucken. Erfolgsmeldungen bei den Erneuerbaren sind gut und schön. Nach wie vor werden 89 Prozent des Endenergieverbrauchs aber durch fossile Energien bereitgestellt. Deutschland importiert 70 Prozent seiner Energieträger. In Deutschland bezahlte man dafür im Jahr 2011 etwas mehr als 100 Milliarden Euro. Vor fünf Jahren musste man dafür nur 75 Milliarden Euro bezahlen. Der Präsident der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe hat uns in der letzten Sitzungswoche im Ausschuss gesagt, dass die Vorräte für Erdöl wohl noch 50 Jahre reichen würden. Professor Kümpel ist niemand, der schwarz- oder grünmalt. Von daher ist es tatsächlich nicht nur eine Frage des Klimaschutzes, sondern auch eine Frage der ökonomischen Vernunft und der Versorgungssicherheit, unser Energiesystem mehr und mehr auf Erneuerbare umzustellen. Es ist einfach vernünftig, den Anteil der erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch bis 2020 auf 35 Prozent zu steigern. Deshalb haben wir bei den Überlegungen zur Novelle zum EEG im letzten Sommer vor allen Dingen drei Punkte im Blick gehabt: Zum einen haben wir die bewährte Grundkonstruktion erhalten, nämlich den Einspeisevorrang und die garantierten Vergütungen über 20 Jahre. Auf der anderen Seite haben wir aber vermehrt auf Kosteneffizienz geschaut. Drittens haben wir darauf geachtet, dass es mehr und mehr Markt- und Netzintegration gibt, zum Beispiel im Rahmen von Direktvermarktungen. Es kommt jetzt nicht mehr so sehr darauf an, auf Teufel komm raus Kilowattstunden ins Netz einzuspeisen, sondern darauf, Angebot und Nachfrage besser übereinanderzulegen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Deshalb freuen wir uns über den anhaltend dynamischen Ausbau der Erneuerbaren, insbesondere natürlich vor dem Hintergrund der Entscheidung, nach Fukushima 8 der 17 deutschen Kernkraftwerke vom Netz zu nehmen. Der Ersatz der Erzeugungskapazität hat auf der einen Seite durch Braunkohlekraftwerke stattgefunden - dies gehört zu einer ehrlichen Debatte -, auch durch ein Ölkraftwerk in Österreich, das durch die Medien geistert. Der Ersatz hat aber auch durch den Einsatz von Photovoltaik und durch die Mehrleistung von Onshore-Windkraftanlagen stattgefunden. Jawohl, Strom ist vorübergehend teurer geworden, aber die Großhandelspreise sinken seit November wieder. Seit November sind die Preise sogar niedriger als vor Fukushima, und die Netze sind - Gott sei Dank - im Großen und Ganzen stabil. Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Wenn wir uns die Debatte über die PV noch einmal vergegenwärtigen, dann ist es so, dass wir inzwischen eine installierte Leistung von ungefähr 25 Gigawatt haben, die sich übrigens auf 860 000 Photovoltaikanlagen mit fast ebenso vielen Besitzern verteilt. Hier ist also eine breite Truppe in die Energieerzeugung eingetreten. Wir freuen uns über diesen Zubau; aber es muss ganz klar sein, dass dieser Zubau systemverträglich ist, und zwar in zwei Richtungen: Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Zum einen dürfen die Kosten nicht überbordend werden, weil wir sonst ein Problem mit der Akzeptanz haben. Zum anderen muss die Netzintegration gewährleistet sein. - Das bedeutet als Auftrag an unsere Bundesregierung: Der Zubau muss deutlich über 1 Gigawatt, aber deutlich unter 7,5 Gigawatt liegen. Deshalb wünschen wir uns von der Bundesregierung - ich bin ganz sicher, dass diesem Wunsch auch Genüge getan wird - ein Konzept, wie man die Vergütung abschmelzen kann, Ulrich Kelber [SPD]: Da müssen Sie aber mal die Opposition beteiligen! Nur miteinander reden geht nicht! Das ist ja eine Rede an die eigenen Leute! Das ist eine gute Rede! Da müssen Sie mal zuhören, Herr Rösler! Da können Sie was lernen! und zwar kontinuierlich, damit kein Schlussverkaufeffekt entsteht, und wie möglicherweise weitere Anforderungen an die Systemintegration gestellt werden können. Wir freuen uns auch über den Zubau bei Onshore-Windenergie; denn Wind ist letztendlich der Lastesel für die Erneuerbaren. Dieser Zubau bringt wirklich etwas. Im letzten Jahr hat sich gezeigt, dass vor allen Dingen das Repowering geholfen hat. Das haben wir im Rahmen der Novelle gestärkt. Zudem haben wir eine Marktprämie eingeführt, um mehr Energie aus Wind, diesen volatilen Energieträger, auf den Markt zu bekommen. Ulrich Kelber [SPD]: Kostet 500 Millionen, ohne eine einzige Kilowattstunde zu bringen! Extreme Verteuerung der Strompreise! Ich glaube, dass das ein sehr gutes Instrument ist. Aber wir werden im Blick behalten müssen, ob wir das Ziel der Marktintegration mit diesem Instrument erreichen können. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, dass wir tatsächlich gute Chancen haben, dass der Umbau des Energiesystems gelingt und wir in die Technologie- und Energiemärkte der Zukunft eintreten können. Deshalb haben wir allen Grund, den eingeschlagenen Weg zuversichtlich und konsequent weiterzugehen. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Rolf Hempelmann spricht jetzt für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich möchte erst einmal Herrn Rösler und Herrn Röttgen gratulieren. Sie haben heute hier Einigkeit demonstriert. Jedenfalls in einer Sache haben Sie sich offenbar erfolgreich abgesprochen, nämlich darin, sich heute vor allen Dingen mit Eigenlob zu überschütten. Ernst Hinsken [CDU/CSU]: Das ist doch ein gutes Gespann! Das ist Ihnen zweifellos gelungen. Wenn man aber einmal nachliest, was außerhalb Ihrer beiden Häuser zu dem Thema Energiewende gedacht, gesagt und geschrieben wird, dann sieht das schon ein bisschen anders aus. In der Financial Times Deutschland vom gestrigen Tage wurde ein Christdemokrat - nicht etwa ein Sozialdemokrat - zitiert, der eine wichtige energiepolitische Funktion in Europa hat: Herr Oettinger, Energiekommissar. Er wurde gefragt, was er von der deutschen Energiepolitik hält. Antwort: Welche Energiepolitik? Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Thomas Oppermann [SPD]: Eine schallende Ohrfeige! Ich glaube, das sagt so ziemlich alles. Er wirft der deutschen Bundesregierung Konzeptlosigkeit, eine fehlende Energie- und Industriepolitik und vor allen Dingen ein Zurückhängen beim Thema Energieeffizienz vor. Diese Vokabeln kommen in Ihren Reden vor; sie sind aber leider nicht mit Inhalt und erst recht nicht mit Taten gefüllt. Aber auch von anderer Seite hagelt es Kritik, zum Beispiel vom Bundesverband der Verbraucherzentralen. Er wirft Ihnen vor: Es mangelt am politischen Willen, die Energiewende so preiswert wie möglich zu gestalten. Herr Rösler, dabei hat er sich unter anderem einen Ihrer Vorschläge vorgeknöpft. Sie hatten ja kürzlich die Idee, das EEG kurzfristig aufzuheben und stattdessen den Energieversorgern Quoten zur Erzeugung von Ökostrom vorzugeben. Die Analyse des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen ist: Das wäre in der Tat die Garantie für eine deutliche Verteuerung der Produktion, weil sich dann nämlich alles an der Merit-Order, also am teuersten Kraftwerk am Netz, orientieren würde, ganz abgesehen davon, dass Sie auch die Mengenziele so nie erreichen würden. Beifall bei Abgeordneten der SPD Die Kritik der Öffentlichkeit unterscheidet sich also deutlich vom Eigenlob unserer beiden Minister. Rheinische Post: "Energiewende droht zu scheitern". Berliner Zeitung: "Die Energiewende scheitert im Heizungskeller". Der BDI-Präsident, Hans-Peter Keitel, wird im Focus mit den Worten zitiert: Wir werden leichtsinnig. Er meint damit die deutsche Energie- und Industriepolitik. Die WAZ titelte: "Energiewende im Schleudergang". Im Handelsblatt war im Zusammenhang mit der Energiepolitik die Überschrift "Wirtschaft fürchtet um das deutsche Jobwunder" zu lesen. Die FAZ sprach von einem Vakuum und führte aus, dass es an Elan mangelt, für die erforderlichen gewaltigen Umbauinvestitionen auch die begleitenden Rahmenbedingungen zu schaffen. - Ich könnte diesen Katalog endlos fortsetzen. Ich will mir und Ihnen allen dies aber ersparen. In den letzten Tagen wird in den Medien ein Punkt besonders erwähnt. Er betrifft zwei, die auf der Regierungsbank sitzen, nämlich Wirtschaftsminister Rösler und Umweltminister Röttgen. " Röttgen schmettert Röslers Kritik ab", so schrieb das Handelsblatt am 18. Januar. " Rösler und Röttgen streiten über Industrieprämie", meldete Zeit online am 1. Februar. " Der Streit der Minister um den Ökostrom", titelte das Handelsblatt am 17. Januar. Das Hamburger Abendblatt kommentierte: "Sie müssten eigentlich Partner sein, nun entpuppen sie sich als Widersacher". Der Tagesspiegel vom 20. Januar schrieb: "Röttgen gegen Rösler: Der Streit um den Solarstrom entzweit die Regierungskoalition". Es ist nicht etwa nur so, dass Sie das Falsche tun. Es ist auch nicht etwa nur so, dass Sie nichts tun. Nein, in dem Wenigen, was Sie tun, blockieren Sie sich auch noch gegenseitig und sorgen so dafür, dass in der gesamten Öffentlichkeit die Zweifel an der Energiewende zunehmen. Das ist in der Tat für ein Industrieland wie Deutschland eine Katastrophe. Beifall bei der SPD Mit diesen zwei Ich-AGs an der Spitze zweier so wichtiger Häuser wird uns die Energiewende nicht gelingen. Zum Abschluss. Herr Röttgen, Sie betonen immer wieder, dass Sie von der Koalition es waren, die mit der Energiewende begonnen haben. Herr Kelber hat schon über die Erfolgsgeschichte der erneuerbaren Energien berichtet. Es gab auch - das ist ein weiteres Beispiel - große Investitionen in konventionelle Kraftwerke, etwa Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen, die von Stadtwerken aufgrund der angekündigten Abschaltung von Atomkraftwerken getätigt wurden. Wenn Sie uns vorwerfen, dass wir bei Themen wie beispielsweise dem Netzausbau und der Systemintegration der erneuerbaren Energien nicht so vorangekommen sind, wie wir uns das vielleicht gewünscht hätten, dann sollten Sie sich bitte an die eigene Nase packen. Wir hatten den Atomausstieg im Jahre 2000 beschlossen. Aber Schwarz-Gelb hatte angekündigt, im Falle der Regierungsübernahme die Laufzeiten wieder zu verlängern. Dadurch haben Sie für den Erhalt des alten Systems gesorgt und haben mit dieser Systemträgheit jeden Fortschritt beim Systemumbau behindert. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Das tun Sie seit zehn Jahren. Jetzt versuchen Sie, der Opposition, die damals die Regierung gestellt hat, diese Mängel anzuhängen. Herr Kollege. Das ist ein durchschaubares Spiel. Beifall bei der SPD Der Kollege Dr. Georg Nüßlein hat jetzt für die CDU/ CSU-Fraktion das Wort. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Hempelmann, ein durchschaubares Spiel ist es, wenn die Kollegen Steinmeier und Trittin hier erst ihre Show abziehen, dann aber abziehen und nicht einmal den letzten Redner aus den eigenen Reihen abwarten. Daran sieht man, um was es Ihnen letztendlich geht, nämlich um die Show. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Widerspruch bei der SPD Auf der einen Seite gönne ich Ihnen diese Show. Auf der anderen Seite möchte ich das unterstreichen, was der Kollege Bareiß vorhin gesagt hat, Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Nur um etwas zu unterstreichen, stehen Sie jetzt am Rednerpult? dass Energiepolitik viele Facetten hat und dass man im Spannungsfeld zwischen Umweltverträglichkeit, Preisstabilität und Versorgungssicherheit unterschiedliche Betrachtungsweisen, was die jeweiligen Systeme angeht, haben kann. Deshalb kann es an der Stelle zu unterschiedlichen Perspektiven der Minister kommen. Ulrich Kelber [SPD]: Die Preise sind noch nie so schnell gestiegen wie unter Schwarz-Gelb! Wir von der CSU fordern für die nächste Legislaturperiode ein Energieministerium, Ulrich Kelber [SPD]: Machen Sie das doch in der jetzigen Legislatur! Lösen Sie den Rösler ab! Nach Schleswig-Holstein den Rösler rausschmeißen! weil wir glauben, dass wir hier noch einen Schritt vorankommen können. Jetzt sind wir gut aufgestellt; denn in der Anfangsphase der Energiewende brauchen wir beide Perspektiven: Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Das sind zwei Leichtmatrosen! Pat und Patachon! die Umweltperspektive auf der einen Seite und die Wirtschaftlichkeitsperspektive auf der anderen Seite. Damit komme ich zu den Prioritäten. Für uns als Regierungskoalition steht als Priorität fest: Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Aha! Es darf in Deutschland keine Deindustrialisierung geben. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das ist ganz klar. In diesem Zusammenhang sind die Befreiungen, die heute von verschiedener Seite kritisiert worden sind, von entscheidender Bedeutung. Es gibt sie, weil einige Industriebereiche auf günstige Energiepreise im Wettbewerb angewiesen sind. Diese Industriebereiche können nicht effizienter arbeiten, als sie es ohnehin tun. Hierauf müssen wir unser Augenmerk lenken. Das sage ich sowohl als Wirtschafts- als auch als Umweltpolitiker. Es bringt der Umwelt nichts, wenn diese Betriebe anderswo produzieren. Bei dem Thema Kosten hat es mich überrascht, dass der Kollege Fell die erneuerbaren Energien als Billigmacher des Strompreises bezeichnet hat. Wenn man das so sieht, kann man doch nicht gleichzeitig kritisieren, dass die Koalition die EEG-Umlage auf 3,5 Cent pro Kilowattstunde beschränken will. Warum haben Sie ein Problem mit einer solchen Beschränkung, wenn die erneuerbaren Energien Billigmacher sind, lieber Kollege? Hans-Josef Fell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weil Sie die Faktoren immer weiter nach oben treiben! - Ulrich Kelber [SPD]: Aber die Strombörse kennen Sie, Herr Nüßlein, oder? Ich möchte herausarbeiten, worin der Unterschied zwischen Ihrer Politik und unserer Politik besteht. Sie haben gesagt, man müsse Kapazitäten aufbauen, koste es, was es wolle. Sie haben die Photovoltaik zu früh und zu teuer an den Markt herangeführt und dabei eine ganz andere und viel komplexere Aufgabe vergessen: Wir müssen eine sichere Energieversorgung aufbauen. Hier geht es auch um die Frage, in welchem Zeitraum und mit welchen Kosten man das umsetzen kann. Ich glaube, wir sind mit unseren beiden Ministern auf einem sehr guten Weg. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Da lachen ja die Hühner! - Die Hühner lachen, wenn sich Herr Steinmeier nach einem Jahr Energiewende hinstellt und sagt, es gebe noch kein Gaskraftwerk. Wenn man Genehmigungszeiten und den Vorlauf bedenkt, dann weiß man, dass das keine realistische Sichtweise ist. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Wie viele werden denn in Bayern gebaut? Nennen Sie einmal eine Zahl! In diesem Zusammenhang möchte ich etwas zu dem sagen, was nun aus Brüssel zu hören ist; hierauf hat der Kollege Hempelmann bereits Bezug genommen. Zu Herrn Oettinger - obwohl er quasi ein Parteikollege ist - fällt mir nur die Bergpredigt ein: Du siehst den Balken im Auge des Bruders nicht. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Das ist schwierig, die Bergpredigt zu kennen! - Jetzt haben Sie mich durcheinandergebracht. - Richtig heißt es: "Warum siehst du den Splitter im Auge deines Bruders, aber den Balken in deinem Auge bemerkst du nicht?" Sie brüllen ständig kindische Sachen dazwischen und benehmen sich so, wie es sich nicht gehört, liebe Kolleginnen und Kollegen. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Schwamm drunter! - Christian Lange [Backnang] [SPD]: Wir dachten, Sie seien bibelfest! Das ist ausgesprochen unkollegial. Außerdem sollten Sie mir wenigstens zuhören, wenn ich etwas gegen einen Unionskollegen sage; das ist doch spannend. Ich bin der Meinung, dass sich der Kollege Oettinger darauf konzentrieren sollte, was seine Aufgabe ist. Er hat uns vor kurzem vorgeschlagen - und das, obwohl die Liberalisierung in Deutschland bis zum Unbundling gegangen ist -, RWE und Eon zu fusionieren. Er kommt in Frankreich nicht weiter, weil die Franzosen einen Staatskonzern haben, weil sie nach wie vor die chemische Industrie über billige Strompreise subventionieren. Das wäre seine Baustelle. Darum könnte er sich kümmern. Stattdessen quält er uns mit planwirtschaftlichen Vorgaben. Wir sollen im Bereich der Energieeffizienz Dinge umsetzen, die man uns in Brüssel haarklein vorgeben möchte. Hier gilt offenbar der alte Grundsatz - ich will spaßeshalber Karl Marx zitieren -, dass das Sein das Bewusstsein bestimmt. Ulrich Kelber [SPD]: Vielleicht hat er auch ein Paulus-Erlebnis gehabt! Herr Kollege! Ich bin sofort fertig, Frau Präsidentin. - Oettinger ist dabei, planwirtschaftliche Vorschläge zur Energieeffizienz zu machen. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Oettinger, ein Kommunist? Früher als Ministerpräsident hat er das vermieden und auf Subsidiarität gesetzt. Daran sollte er sich bei seiner Tätigkeit als EU-Kommissar erinnern. Aber das Sein bestimmt halt das Bewusstsein. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Für die FDP-Fraktion hat jetzt Klaus Breil das Wort. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Verteidigen Sie den Oettinger, oder greifen Sie ihn auch an? Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Grünen haben die Energieeffizienz und das EEG zum Thema dieser Aktuellen Stunde gemacht. Wenn Effizienz und EEG in einer Überschrift stehen, denke ich automatisch an eine Form der Stromerzeugung, nämlich an die aus Photovoltaik. Besser gesagt: Ich denke dabei an die maßlose Überförderung, gemessen an den aktuellen Preisen für Module. Mehr als die Hälfte der Nettowälzsumme - jetzt über 7 Milliarden Euro, bald 8 Milliarden Euro und über die nächsten 15 Jahre mehr als 150 Milliarden Euro - bezahlen die Stromverbraucher in Deutschland für knapp 4 Prozent ihrer Stromerzeugung. Das ist effektiv, nämlich für diejenigen, die eine solche Anlage betreiben. Bis zu 30 Prozent Rendite können Anlagenbetreiber immer noch vor Steuern auf das eingesetzte Kapital verdienen. Das kann aber nicht effizient im Sinne des Gemeinwohls sein. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Das ist volkswirtschaftliche Ressourcenverschwendung. Da wir gerade beim Gemeinwohl sind: Wir Liberale sind der Meinung, dass dem Gemeinwohl gerade dann am besten gedient ist, wenn den Menschen in ihrem täglichen Leben weitestgehend die Freiheit für das eigene Handeln überlassen wird. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Ulrich Kelber [SPD]: Wenn jeder an sich denkt, ist an alle gedacht! Das ist FDP! Deshalb haben wir uns in dieser Woche in der Fraktion intensiv mit der EU-Effizienzrichtlinie befasst. Unsere Erwartungen an Brüssel sind: Erstens. Wir haben festgeschrieben, dass wir verbindliche Maßnahmen für Energieversorgungsunternehmen und Netzbetreiber, also Art. 6 der Richtlinie, entschieden ablehnen. Zweitens. Neue, mit fossilen Energieträgern betriebene Kraftwerke müssen auch ohne eine verpflichtende Ausrüstung zur Wärmeauskoppelung gebaut werden dürfen. Es macht keinen Sinn, bei einer Nachfrage von Strom automatisch die Ausrüstung mit Kraft-Wärme-Kopplung vorzuschreiben, insbesondere dann nicht, wenn keine regionale Nachfrage nach Wärme oder Kälte vorliegt. Das ist Vernichtung von Volksvermögen. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Von Volksvermögen? Das machen wir schon an anderer Stelle, eben bei der Förderung der Photovoltaik in Deutschland. Drittens. Eine Pflicht zur Einführung von Energiemanagementsystemen im Rahmen der Energieeffizienzrichtlinie ist abzulehnen; denn - und das ist kein Geheimnis - die Unternehmen werden diese, sofern nicht bereits aus eigenen Stücken getan, ohnehin schon als Gegenleistung für den Fortbestand des Spitzenausgleichs einführen müssen. " Quid pro quo" also. Vierter und letzter Punkt. Wir stehen zu einer Erhöhung der Sanierungsrate von Gebäuden in öffentlicher Hand auf 2 Prozent, so wie wir es im Energiekonzept beschlossen haben. Jedoch darf es im Rahmen der Richtlinie keine Zwangssanierungen von Wohngebäuden in öffentlichem Eigentum geben. Ulrich Kelber [SPD]: Gerade um 40 Prozent gesenkt die Zuschüsse! Sonst sind Mieter von Wohnungen dieser Art gegenüber Mietern von Wohnungen aus privater Hand schlicht und einfach benachteiligt. Beifall bei der FDP Da wir schon bei Gebäuden sind: Heute Abend geht es bei der steuerlichen Förderung der Gebäudesanierung in eine neue Runde. Ulrich Kelber [SPD]: Was ist mit den 40 Prozent Zuschusskürzung durch die Bundesregierung? Wenn ich mir für dieses noch junge Jahr etwas wünschen dürfte, dann dass die Länder hier endlich ihre Blockade aufgeben. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Ulrich Kelber [SPD]: Sagen Sie mal was zu den Kürzungen der Bundesregierung! Die Mittel für ihre Ausgaben dafür werden ihnen doch in Form von Gewerbesteuereinnahmen mehrfach wieder in die Kassen gespült. Das ist eine Kurzsichtigkeit, die ich nicht nachvollziehen kann. Das gilt auch für die Antragsteller dieser Aktuellen Stunde. Ulrich Kelber [SPD]: Totschweigen die eigenen Kürzungen, das ist peinlich! Im Bundestag und in den Medien fordern Sie - gerade heute wieder der Kollege Fell - eine Offensive bei der energetischen Gebäudesanierung. Dann tun Sie auch bitte etwas dafür! Stehen Sie zu Ihrer Verantwortung! Wirken Sie auf die Ministerpräsidenten der Länder ein, in denen Sie mit auf der Regierungsbank sitzen! Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann muss die Bundesregierung doch mal einen Vorschlag machen! Meine Damen und Herren, in dieser Legislaturperiode haben wir schon eine ganze Menge erreicht, und das lassen wir uns nicht kaputtreden. Im Frühsommer letzten Jahres hat Deutschland ein neues Kapitel in der Energiepolitik aufgeschlagen. Bundestag und Bundesrat haben das Energiepaket beschlossen. Wir steigen nach und nach aus der Kernenergie aus. Damit ist ein wichtiger Schritt hin zum langfristigen Umbau der Energieversorgung getan. Wenn aber unsere Energiewende Akzeptanz bei Wirtschaft und Verbrauchern finden soll, muss die Versorgung mit Energie sicher bleiben. Beifall bei der FDP Es muss eine ehrliche Kostendiskussion geführt werden. Nur dann kann die Energiewende gelingen. Für eine bezahlbare Energieversorgung wollen wir die erneuerbaren Energien so schnell wie möglich an den Markt heranführen. Ich finde daher den Vorschlag, den der Bundeswirtschaftsminister, Herr Dr. Rösler, zur Photovoltaikförderung gemacht hat, sehr gut. Ulrich Kelber [SPD]: Aber der ist doch gar nicht zuständig! Das Problem an der Sache ist aber: Jede weitere Verzögerung in diesem Bereich geht zulasten unseres Wohlstands. Ein Euro kann leider nur einmal ausgegeben werden. Was man nicht alles mit über 7 Milliarden Euro jedes Jahr oder 150 Milliarden Euro und mehr in 15 Jahren tun könnte! Ulrich Kelber [SPD]: Wie sehr man da die Erbschaftsteuer noch senken könnte! Vielen Dank. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Das Wort hat der Kollege Volkmar Vogel für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, man kann zu der heutigen Debatte zusammenfassend sagen: Energiepolitik ist auf jeden Fall eine Querschnittsaufgabe. Das macht die Sache nicht leicht. Wenn es aber leicht wäre, könnte es ja jeder. Es ist schwierig, und deswegen beherrschen nur wir das. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Lachen bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Der zweite Aspekt, der hier eine Rolle spielt, ist der Satz von der Erhaltung der Energie; der gilt für uns alle. Dabei sind zwei Dinge besonders wichtig: zum einen, dass wir Energie mithilfe erneuerbarer Energiequellen erzeugen, und zum anderen, dass wir dafür sorgen, dass so wenig Energie wie möglich verbraucht wird. Dafür ergreifen wir entsprechende Maßnahmen im Energieeffizienzbereich. Hier ist gerade der Baubereich wichtig; denn hier gibt es wichtige, maßgebliche Potenziale. Circa 50 Prozent des gesamten Einsparvolumens durch Verbesserung der Energieeffizienz bestehen im Gebäudebereich, sowohl bei den Wohngebäuden als auch bei den Nichtwohngebäuden. Wie erreichen wir diese Einsparungen? Hier unterscheiden wir, die Opposition auf der einen Seite und die christlich-liberale Koalition auf der anderen Seite, uns maßgeblich. Die Opposition will die Einsparziele mit rigiden ordnungspolitischen Maßnahmen erreichen, mit einem Zwang zur Sanierung im Gebäudebestand. In den nächsten zehn Jahren - man höre und staune! - sollen diesbezüglich alle Gebäude auf den neuesten Stand gebracht werden, um die Ziele zu erreichen. Ich kann den Menschen in unserem Land nur zurufen: Wacht auf und wehrt euch! Lasst so etwas nicht zu! - Wozu würde das nämlich führen? Zu dem, was Kollege Steinmeier am Anfang gesagt hat: Gewürge. Das Gewürge geht hier aber zulasten der Geldbörsen der Menschen, die das am Ende bezahlen müssen. Das ist nicht unsere Politik; dagegen wehren wir uns. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Das betrifft nicht nur die Wohnungsunternehmen, sondern auch die Kleinvermieter, die vielen Selbstnutzer und schlussendlich natürlich auch die Mieter, die die Zeche zahlen müssen. Und warum? Weil die Opposition an der Stelle etwas Wesentliches vergisst: das Wirtschaftlichkeitsgebot. Bei allen Maßnahmen muss man darauf achten, dass es sich in vertretbarer Zeit für denjenigen rechnet, der investieren muss und die Maßnahmen umsetzt. Wenn wir das nicht aus dem Blick verlieren, dann gelingt die Energiewende. Wir werden uns dafür einsetzen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das Wirtschaftlichkeitsgebot ist ein wesentlicher Aspekt der Energieeinsparverordnung. Die Energieeinsparverordnung, die 2009 in Kraft getreten ist, kann uns in der breiten Anwendung vieler mehr helfen als neue Anforderungen, die keiner erfüllen kann und denen sich alle verweigern. Deswegen gilt: Einfache Lösungen, in der Breite angewendet, helfen am Ende mehr, die Energieeffizienz zu verbessern und zu steigern. Noch ein anderer Punkt kam heute in der Diskussion und in den Reden mehrerer Kollegen - auch aus der Opposition - zum Ausdruck. Wir müssen die Potenziale, die unsere Wirtschaft, aber auch die vielen kleinen Tüftler haben, mehr heben. Das heißt, wir dürfen keine Technologien vorschreiben, so wie Sie es tun wollen. Vielmehr müssen wir die notwendigen Kennziffern vorgeben, die notwendigen Anforderungen maßvoll formulieren und den Menschen den Ermessensspielraum geben, auf welche Art und Weise sie das umsetzen. Das führt einerseits zu mehr Akzeptanz und andererseits zwangsläufig zu durchaus wirtschaftlichen Lösungen, die nicht immer mit Fördermitteln und Zuschüssen einhergehen müssen. Damit bin ich beim nächsten Thema, bei den Fördermitteln und dem CO2-Gebäudesanierungsprogramm; das wurde oft angesprochen. Ich möchte an dieser Stelle eines klarstellen: Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm wäre 2011 ausgelaufen. Die christlich-liberale Koalition hat vereinbart, dieses Programm fortzuführen. Die Ausgestaltung des Programmes war in den vergangenen Jahren maßgeblich dadurch bestimmt, dass Mittel aus den Folgejahren vorgezogen bzw. durch neue Schulden, die wir im Rahmen der Konjunkturprogramme machen mussten, finanziert worden sind. Das hatte zur Folge, dass Ende 2011 nur noch rund 400 Millionen Euro zur Verfügung standen. Die Mittel haben wir im vergangenen Jahr auf fast 1 Milliarde Euro aufgestockt. Wir werden das Programm in diesem Jahr und auch in den nächsten Jahren mithilfe der Einnahmen aus dem Energie- und Klimafonds Ulrich Kelber [SPD]: In welcher Höhe? - in voller Höhe - Lachen bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN - Ulrich Kelber [SPD]: Trotzdem habt ihr gerade eine Haushaltssperre gemacht! Das ist unverschämt! oder mithilfe von Vorschüssen fortführen, die wir im Rahmen der Haushaltsführung bewilligen werden. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Ulrich Kelber [SPD]: Der Schäuble hat es Ihnen doch gerade verboten! Sie sagen die Unwahrheit! Sie lügen die Menschen gerade an! Lassen Sie mich zusammenfassend sagen: Ulrich Kelber [SPD]: Wer nichts gesagt hat, kann nichts zusammenfassen! Zwang ist sicherlich das einfachste Mittel, Tatkraft zu beweisen und sich als handlungsfähig darzustellen. Für uns ist das unsozial. Es schadet den Menschen und führt zu Verweigerungen. Deswegen werden wir als christlich-liberale Koalition die Balance zwischen maßvoller Verpflichtung auf der einen Seite und entsprechenden Anreizen auf der anderen Seite halten. Dazu gehören auch steuerliche Anreize. Unser Beschluss hier im Bundestag sieht vor, solche Anreize zu geben. Ich appelliere an dieser Stelle an die Bundesländer, im Rahmen ihrer Möglichkeiten einen Beitrag zu leisten und entsprechende Anreize für die Bürger in unserem Land zu setzen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da muss die Bundesregierung erst einmal einen Vorschlag machen, dem die Bundesländer zustimmen können! Ein Wort zum Schluss. Für mich lautet die Erkenntnis aus der heutigen Debatte: Das Einzige, was heute vonseiten der Opposition vielleicht zur Verbesserung der Energiebilanz beigetragen hat, ist die heiße Luft, die sie verbreitet hat. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Christian Lange [Backnang] [SPD]: Da haben Sie den Vogel abgeschossen! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor gut einem Dreivierteljahr hat dieser Bundestag mit einer sehr breiten Mehrheit beschlossen, aus der Atomenergie auszusteigen und in eine nachhaltige Energiepolitik einzusteigen. Das Problem ist: Wenn man in eine nachhaltige Energiepolitik einsteigen will, dann muss man sich von drei Grundsätzen leiten lassen. Sie müssen mehr tun bei der energetischen Einsparung, also Energie sparen. Sie müssen mehr tun bei der Energieeffizienz, und Sie müssen erneuerbare Energien aufbauen und ausbauen. Diese drei E sind der Schlüssel jeder Energiewende. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wenn Sie sich ansehen, was seitdem passiert ist und was in diesem Moment passiert, dann stellen Sie fest: Auf allen drei Gebieten versagt diese Bundesregierung. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Nehmen wir die Energieeinsparung: Ich würde mir sehr wünschen, dass es heute Nachmittag im Vermittlungsausschuss endlich zur Einsetzung einer Arbeitsgruppe kommt, damit der Stillstand bei der energetischen Gebäudesanierung endlich überwunden werden kann. Dieser Stillstand ist nämlich zu überwinden, weil wir Gas einsparen müssen. Das ist für die Energiewende notwendig. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Ich kann mich auch nicht damit abfinden - jetzt sehen Sie auch den Zusammenhang zwischen den drei E -, dass die Mittel für die energetische Gebäudesanierung im Rahmen der KfW nur zu einem Drittel freigegeben worden sind. Warum? Statt 1,5 Milliarden Euro werden nur 500 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Warum? Weil der Energie- und Klimafonds, den Sie auf den Weg gebracht haben, sich aus den Erlösen des Emissionshandels finanzieren soll. Was ist passiert? Sie weigern sich, weil Sie, Herr Rösler, und Sie, Herr Röttgen, sich nicht einigen können, in Europa endlich das verbindliche Ziel vorzugeben, 2020 30 Prozent der Treibhausgase einzusparen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD In Deutschland haben wir damit kein Problem; denn wir haben uns ja gemeinsam auf 40 Prozent verpflichtet. Warum erwarten wir von anderen nicht das Gleiche? Das hat Folgen. Weil es dieses Ziel nicht gibt, sind zu viele Zertifikate auf dem Markt. Weil zu viele Zertifikate auf dem Markt sind, ist der Preis zu niedrig. Deswegen haben Sie kein Geld für die energetische Gebäudesanierung. Sie versagen bei der Energieeinsparung nach Strich und Faden, weil Sie nicht den Mut haben, sich für mehr Klimaschutz und mehr Energieeffizienz einzusetzen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Zuruf von der FDP: Sie machen das Gegenteil! Oder, Herr Rösler und Herr Röttgen, nehmen wir das jüngste Drama, bei dem Sie sich verkeilt haben, nämlich bei der Frage: Wie geht man eigentlich mit dem Ausbau erneuerbarer Energien um? Sebastian Körber [FDP]: Im Vermittlungsausschuss! Vor einigen Jahren hätte ich aus jener Ecke wahrscheinlich noch höhnisches Gelächter gehört, wenn ich behauptet hätte: Im Jahre 2011 beziehen wir 20 Prozent unseres Stroms aus erneuerbaren Energien. Ich muss Ihnen gestehen, auch ich hätte es selber fast nicht geglaubt. Aber es ist so gekommen. Heute sind 400 000 Menschen in dieser Branche beschäftigt. Und was ist uns in diesem Zusammenhang für diesen Winter alles prophezeit worden von den Vahrenholts bei RWE, die jetzt den Klimawandel leugnen, und allen anderen? Stromausfälle, Blackouts; wir müssten Strom in Massen importieren. Schauen wir uns die Realität in diesem ja ach so milden Winter zwischen Sibirien und London an: Stromabschaltungen gibt es nicht in Deutschland; Stromabschaltungen gibt es in Frankreich, weil Frankreich mit seinem hohen Atomstromanteil darauf gesetzt hat, mit Strom zu heizen. Es ist der größte energetische Unsinn, mit Strom zu heizen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Frankreich hat jetzt ein Versorgungsproblem. Wer ist nach wie vor Nettostromexporteur? Die Bundesrepublik Deutschland. Und dann läuft der Herr Rösler herum und erklärt überall, wie teuer die erneuerbaren Energien sind! Ich weiß nicht, ob Sie in den letzten Wochen einmal auf die Leipziger Strombörse geschaut haben. Dort gibt es regelmäßig Strompreise von 9 Cent die Kilowattstunde; an manchen Tagen ist der Preis in Frankreich sogar auf 20, 30 Cent hochgegangen. Wissen Sie, was jemand bekommt, der heute mit einer neuen Windenergieanlage Strom einspeist? Weniger als 7 Cent. Anders gesagt: Die Erneuerbaren tragen zurzeit zur Stabilisierung und zur Senkung des Strompreises bei. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dieses Instrument will Herr Rösler abschaffen! Er sagt zwar: nicht beim Wind; ich kümmere mich nur um die Photovoltaik. Aber selbst die Photovoltaik trägt dazu bei, die Mittagsspitzen abzudecken, und wirkt auf diese Weise preisdämpfend. Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU Wenn irgendwer Preistreiberei betrieben hat, so waren das nicht die Erneuerbaren. Wenn es nur nach der Umlage gegangen wäre, läge der Preis um 0,5 Cent niedriger. Nein, Herr Rösler, das waren Sie, weil Sie zusammen mit Herrn Röttgen der Auffassung waren, dass man Rechenzentren von Banken und ähnliche Großverbraucher von der EEG-Umlage ausnehmen müsste, weil Sie lieber Handwerker und Verbraucher abkassieren und Stromverbrauch und Stromverschwendung auf diese Weise subventionieren. Deswegen ist der Strompreis gestiegen! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN Herr Kollege, Sie müssen bitte zum Ende kommen. Dieses Drama setzt sich fort in der Energieeffizienz. Nächste Woche steht in Brüssel die neue Energieeffizienzrichtlinie zur Abstimmung. Hier sorgen Herr Rösler und Herr Röttgen dafür, dass ein Kanzlerinnenwort gebrochen wird. Herr Kollege. Es war die deutsche Bundeskanzlerin, die erklärt hat: Wir wollen 2020 20 Prozent mehr Energieeffizienz. Sie weigern sich, das verbindlich zu machen. Was gilt in Deutschland eigentlich noch das Wort von Frau Merkel? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Das Wort hat Dr. Philipp Rösler für die Bundesregierung. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Es ist ganz schön dreist, dass ausgerechnet die Grünen heute die Energiewende auf die Tagesordnung gesetzt haben. Ausgerechnet die Grünen! Widerspruch und Lachen beim BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN - Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So wird das nichts mit dem Wachstum! Das bleibt Zwergenwachstum! Ihre Energiepolitik bestand aus einem Ausstiegsbeschluss und viel Wind um nichts, meine sehr verehrten Damen und Herren. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU In sieben Jahren rot-grüner Bundesregierung war von Ihnen, sowohl beim Netzausbau als auch bei der Energieeffizienz, nichts zu sehen, nur Ideologie. Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN Sie haben sich weder um die Unternehmen noch um die Menschen gekümmert. Meine Damen und Herren, es ist gut, dass diese naive Energiepolitik von dieser Regierungskoalition beendet wurde. Beifall bei der FDP - Thomas Oppermann [SPD]: Das glauben noch nicht einmal die eigenen Leute! Wir haben den Ausstieg aus der Kernenergie nicht nur beschlossen, sondern wir wissen auch, dass die Arbeit damit überhaupt erst anfängt. Wir haben uns längst an die Arbeit gemacht. Widerspruch bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Da können Sie uns nicht auseinanderdividieren. Ulrich Kelber [SPD]: Das macht ihr schon selbst! Bestes Beispiel ist die Offshore-Windenergie: Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bei Ihnen ist viel Wind! Umweltministerium, Wirtschaftsministerium, gemeinsam haben wir alle Akteure an einen Tisch gebracht und gute Problemlösungen auf den Weg gebracht. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist jetzt eine Nachricht, dass sie zusammen einladen? Selbst Herr Röttgen lacht! Denn für diese Regierungskoalition, Herr Trittin, ist eines klar: Während Sie im Offshore-Bereich an jeder Stelle, an der Sie es können, blockieren, sagen wir sehr klar, dass die Offshore-Windenergie eine Zukunftsbranche für Deutschland ist. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN - Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer hat denn die Flächen genehmigt? Sagen Sie das mal! War ich das, oder waren Sie das? - Da werden Sie aber ganz schön nervös. - Wir haben ein Netzausbaubeschleunigungsgesetz verabschiedet und damit eindeutig die Bürgerbeteiligung verbessert. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer hat's erfunden? Wir erarbeiten ein Gesetz zur Beschleunigung von Planungsverfahren. Burkhard Lischka [SPD]: Mit Manuskript sind die Reden von Ihnen auch nicht besser! Es wird einen Netzentwicklungsplan geben. Meine Damen und Herren, eine Anreizregulierungsverordnung wurde bereits verabschiedet, eine KWKG-Novelle auf den Weg gebracht. All dies zeigt: Während Sie nur nach Öffentlichkeit gieren, demonstrieren, Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN alles schlechtreden, setzt diese Regierungskoalition die Energiewende erfolgreich und gemeinsam um. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Wo waren Sie denn bei den konkreten Maßnahmen zur Energiewende? Ich kann es Ihnen sagen: Immer auf der falschen Seite. Nehmen wir doch einmal Baden-Württemberg. Dort sollte es ein Pumpspeicherkraftwerk geben, um die Grundlastfähigkeit erneuerbarer Energien zu verbessern. Was soll ich sagen! Was machen die Grünen? Christian Freiherr von Stetten [CDU/CSU]: Die verhindern das! Sie sind natürlich dagegen. Neue Kraftwerke in Sachsen-Anhalt, Hamburg, Niedersachsen: Überall da, wo die Energieversorgung gesichert werden soll, sind die Grünen dagegen. Leitungsausbau in Nordrhein-Westfalen: Die Grünen sind dagegen. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hier ist es warm! Wo haben Sie da ein Problem? All das belegt die Regierungsunfähigkeit dieser Partei. Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Sie zeigen höchstens beim Dagegensein Energie. Nur, mit dem Dagegensein schafft man keine Energiewende. Hier zeigt sich das hässliche Gesicht der Dagegen-Partei. Die wahren Bremser bei der Energiewende sind Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Grünen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Lachen bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Zuruf des Abg. Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wer ist zerstritten? Schauen wir uns doch einmal die Sozialdemokraten an: Frau Kraft kriegt bis heute das hochmoderne Kraftwerk in Datteln nicht ans Netz. Entweder will sie es nicht, oder sie kann es nicht. Sigmar Gabriel hat sie vor kurzem quasi aufgefordert - Zitat -: An einigen Stellen werden wir auch neue hocheffiziente Kohlekraftwerke bauen müssen. Da hat er ausnahmsweise sogar recht. Umgehend kommt von Herrn Kelber Burkhard Lischka [SPD]: Guter Mann! ein gegenteiliges Zitat: Wir brauchen keine neuen Kohlekraftwerke. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Ulrich Kelber [SPD]: Sie sollten mal zitieren lernen! Ja, was gilt denn nun? Beifall bei der FDP sowie des Abg. Dr. Christian Ruck [CDU/CSU] Raufen Sie sich doch endlich einmal zusammen, hören Sie auf, zu streiten, und lösen Sie die Probleme vor ihrer eigenen Haustür. Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Aber selbst das gelingt Ihnen nicht. Ulrich Kelber [SPD]: Wie kann man denn seinen Doktor machen, wenn man nicht mal zitieren kann! - Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hören Sie auf, zu streiten, und lösen Sie die Probleme! Wir haben klare Vorgaben bei Strom, Wärme und Verkehr gemacht. Das größte und wichtigste Thema ist in der Tat das Thema Energieeffizienz. Nur, wo ist denn da die Opposition? Lachen bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Die Regierungskoalition hat doch die Mittel für Maßnahmen der energetischen Gebäudesanierung aufgestockt: 1,5 Milliarden Euro. Ulrich Kelber [SPD]: Wie viel? Denn gerade im Bereich Energieeffizienz gibt es Chancen auf Zehntausende neue Arbeitsplätze, Ulrich Kelber [SPD]: Wie viel? gerade im Handwerk, Chancen auf Wachstum. Was macht Rot-Grün? Ulrich Kelber [SPD]: Der Finanzminister hat sie doch schon gestrichen! Sie sind doch nicht auf der Höhe der Zeit! - Herr Kelber, seit über einem Vierteljahr blockieren Sie im Bundesrat ein milliardenschweres Förderprogramm für die Energieeffizienz. Ulrich Kelber [SPD]: Als Ministerpräsident von was? Wir nehmen Sie heute Abend im Vermittlungsausschuss beim Wort. Hören Sie endlich auf mit Ihrer Blockade, und stimmen Sie der energetischen Gebäudesanierung endlich zu! Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Orientieren Sie sich ruhig an der Bundesregierung; denn wir haben klare Ausbauziele, zum Beispiel im Bereich der erneuerbaren Energien, Herr Trittin, Sie haben es angesprochen. Ulrich Kelber [SPD]: Weil der Finanzminister die Gelder schon gestrichen hat! Sie nennen die falschen Zahlen! Bis zum Jahre 2020 35 Prozent, bis zum Jahre 2050 80 Prozent. Thomas Oppermann [SPD]: Aber nicht bei Ihrem Tempo! Aber eines ist auch klar: Wir müssen erneuerbare Energien marktfähig machen, wir wollen ihre Integration in die Stromnetze, und wir wollen die Exportchancen dieser Wachstumsbranche nutzen. Gleichzeitig - da sind sich Kollege Röttgen und ich völlig einig - Lachen bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Schon wieder? Das würde ich nicht auf mir sitzen lassen, Herr Röttgen! müssen wir auch die Bezahlbarkeit im Blick behalten; denn jeder Ausbau im Bereich der erneuerbaren Energien muss wirtschaftlich sein. Wir alle wissen: Die Energiewende wird nicht zum Nulltarif zu haben sein. Ulrich Kelber [SPD]: Dafür haben Sie ja schon gesorgt! Das ist gar keine Frage. Aber umso wichtiger ist es, die Kosten dort zu kontrollieren, wo sie aus dem Ruder laufen. Jede Diskussion über den Preis von Energie lohnt sich: für die Stromkunden, für die Unternehmen und für die Menschen in unserem Lande. Wir jedenfalls werden nicht zulassen, dass der Standort Deutschland im Bereich Energiekosten ins Abseits gerät. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Ihr Dreiklang sind drei d: dagegen, dagegen, dagegen, und das überall dort, wo eigentlich vernünftige Maßnahmen anstehen. Wir sagen klar: Wir brauchen Umweltverträglichkeit, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit von Energie. Das ist der Dreiklang der Vernunft. Er wird gelten bis 2022 und weit darüber hinaus. Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist einfach nur lächerlich, Herr Rösler! - Engagieren Sie sich doch einmal, Frau Höhn. Es geht um den wichtigen Ausstieg aus der Kernenergie. Burkhard Lischka [SPD]: Tolle Rede! Bei der nächsten Umfrage liegen Sie wieder bei 2 Prozent! Da können wir von Ihnen doch eigentlich anderes erwarten als nur Blockade. Wir jedenfalls werden den Ausstieg umsetzen und den Weg dorthin vernünftig beschreiten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU

Befragung der BReg

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Sitzungsende Die Aktuelle Stunde ist beendet. Wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages berufe ich auf morgen, Donnerstag, den 9. Februar 2012, 9 Uhr, ein. Genießen Sie den Abend und die gewonnenen Einsichten. Die Sitzung ist geschlossen. Schluss: 17.17 Uhr

Sitzungseröffnung