Landwirtschaftliche Sozialversicherung Das Wort erhält nun der Kollege Heinz Paula für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns einig: Die landwirtschaftliche Sozialversicherung braucht Zukunft. Der von Ihnen zunächst vorgelegte Gesetzentwurf hätte diesem Ziel nicht wesentlich gedient. So war es gut, dass wir eine Anhörung gefordert haben. Ich kann nur feststellen: Diese Anhörung war sehr wertvoll. Es kamen wichtige Vorschläge, und Gott sei Dank wurden einige von Ihnen übernommen. Wir als Sozialdemokraten haben Gespräche mit allen Betroffenen geführt, wobei wir hohe Sachkompetenz angetroffen haben. Wichtige Vorschläge wurden eingebracht. An dieser Stelle darf ich mich besonders bei der gemeinsamen Personalvertretung, bei Verdi, der IG BAU und anderen Gruppierungen des Gartenbaus bedanken. Hier konnten wichtige Punkte angesprochen werden. Wir haben immer wieder festgestellt: Die Kompetenz des Personals bei der LSV ist sehr hoch. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben bewiesen, dass sie alle Reformen, die zweifelsohne oft schmerzhaft waren, mitgetragen haben. Deswegen ist es nur folgerichtig, dass Sie Punkte unseres Änderungsantrags aufgegriffen haben. Hierzu gehören unter anderem sozialverträgliche Lösungen für die berechtigten Belange des Personals, zum Beispiel keine Versetzungen in den vorzeitigen Ruhestand ohne Zustimmung des Personals. Dies sollten wir allerdings auch für die Besoldungsgruppe B gelten lassen. Herr Staatssekretär Fuchtel weist zu Recht darauf hin, dass es von zentraler Bedeutung ist, einen offenen Umgang mit allen Informationen in allen Phasen der Umstrukturierung zu gewährleisten. Dadurch können zum einen Verunsicherungen vermieden und zum anderen eine vertrauensvolle Zusammenarbeit ermöglicht werden. Allerdings frage ich mich, weshalb Sie dann nicht konsequent diesen Schritt mitgehen, sondern eine explizite Beteiligung der gemeinsamen Personalvertretung in der Errichtungsphase verweigern. Diese Haltung führt mit Sicherheit nicht zum Ziel. Frau Connemann, hier verschenken Sie Chancen, mit denen Sie einen weiteren Beweis für kluge Politik hätten liefern können. Wenn Sie das Personal loben - und zwar zu Recht, denn hier wird wirklich eine sehr gute Arbeit geleistet -, dann hätten wir allerdings auch erwartet, dass Sie das Personal konsequent unterstützen. Ich wundere mich manchmal schon: Man verfügt über einen großen Sachverstand, und zur gleichen Zeit beauftragt man Dritte. Kollege Priesmeier hat sehr deutlich darauf hingewiesen. Unterstützen Sie bitte das Personal, indem Sie die Aufgaben auch bei der LSV bestehen lassen. Es kommen enorme Herausforderungen auf die Selbstverwaltung zu. Wir wissen: Es wird noch sehr viel Detailarbeit geleistet werden müssen. Aufgabe der Politik ist es, allen Beteiligten ein Agieren auf gleicher Augenhöhe zu ermöglichen. Dies haben Sie, wie gesagt, nicht geschafft. Ich finde es auch nicht hinnehmbar, dass Sie zum Beispiel die Parität beim Gartenbau nicht mehr weiter aufrechterhalten. Lassen Sie mich kurz einen letzten Punkt ansprechen. Sie haben sich geweigert, die Forderung von Frau Scherb, der Präsidentin des Deutschen Landfrauenverbandes, aufzugreifen, dass Frauen angemessen in den Führungs- und Entscheidungsgremien vertreten sein müssen. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich hoffe, dass die Selbstverwaltung bei der Erarbeitung dieses Gesetzentwurfes mehr Mut hat als Sie. Sie wissen: Wir werden Ihrem Entwurf zustimmen, weil wir Sozialdemokraten immer an der Seite der Versicherten sowie der betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen und wir trotz aller Mängel und Schwierigkeiten an diesem System festhalten wollen. Wir sind uns allerdings auch darüber im Klaren: Der Spruch "Nach der Reform ist vor der Reform" wird auch hier gelten. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Genau! Ich glaube, wir können hier noch gemeinsam, zusammen mit den Betroffenen, weitere wichtige Schritte in die Wege leiten. Ich bedanke mich. Beifall bei der SPD Die Kollegin Happach-Kasan hat nun das Wort für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war etwas überrascht, aber ich freue mich darüber, dass der liberale Agrarminister Josef Ertl in dieser Debatte eine Würdigung erfahren hat. Dafür ein ganz herzliches Dankeschön. Beifall bei der FDP - Anton Schaaf [SPD]: Das war auch ein Guter! - Christian Lange [Backnang] [SPD]: Das waren noch andere Zeiten bei der FDP! Dahin sehnen Sie sich zurück, was? Die heutige Splitterpartei! - Er war ein Guter, so wie die Arbeitsgruppe "Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz" der FDP-Fraktion ebenfalls eine gute ist. Wir fühlen uns mit ihm solidarisch. Die Reform der landwirtschaftlichen Sozialversicherung, die Schaffung eines einheitlichen Bundesträgers, ist ein wichtiges Reformvorhaben dieser Legislaturperiode. Ich freue mich sehr, dass auch die Sozialdemokraten diesem wichtigen Reformvorhaben zustimmen; die Begründung der Grünen, es abzulehnen, hat mich nicht überzeugt. Beifall bei der FDP In der parlamentarischen Beratung ist der Gesetzentwurf der Regierung entscheidend weiterentwickelt worden. Ich will auch einmal sagen: Es ist ein Beispiel für das Funktionieren unserer parlamentarischen Demokratie, dass wir einen solchen Gesetzentwurf der Regierung so weiterentwickelt haben, dass es ein richtig guter Gesetzentwurf geworden ist. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Die Vorrednerinnen und Vorredner haben ausgeführt, dass es insbesondere in den Bereichen des Gartenbaus und der Waldbauern zu entscheidenden Verbesserungen gekommen ist, dass ihre Interessen nun besser berücksichtigt werden. Ich glaube, dass das gut ist. Gerade der Gartenbau als ein sehr zukunftsträchtiger Bereich der grünen Berufe hat bei der Frage der Prävention, der Verhinderung von Arbeitsunfällen durch eine entsprechende Beitragsgestaltung und entsprechende Fortbildungsmaßnahmen, Enormes geleistet. Ich meine, er sollte für den gesamten Bereich der Landwirtschaft Vorbild sein. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich will daran erinnern - Kollege Straubinger hat darauf hingewiesen -: Gerade die Landwirtschaft ist unfallträchtig. Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt! Das hat auch Gründe! Mit 70 meldepflichtigen Arbeitsunfällen je 1 000 Vollarbeitskräfte ist die Zahl dreimal so hoch wie in der übrigen gewerblichen Wirtschaft. Mit zwölf tödlichen Arbeitsunfällen je 100 000 Vollarbeitskräfte liegt die Zahl sechsmal so hoch wie in der übrigen gewerblichen Wirtschaft, deutlich höher als im Baugewerbe. Ich glaube, es gibt eine Menge zu tun, um die Zahl der Unfälle und damit auch das Leid in den Familien zu mindern. Man muss sagen: Da geht es zum einen um die Fortbildung und zum anderen um die Beitragsgestaltung; ich glaube, das ist sehr wichtig. Wir müssen feststellen, dass in kleineren Betrieben vielfach ein höheres Unfallrisiko als in größeren Betrieben besteht. Das drückt sich in der Beitragsgestaltung aus. Das ist richtig, um Anreize zu schaffen, damit auch in kleineren Betrieben weniger Unfälle passieren. Wir sind uns bewusst, dass die Unfälle insbesondere im Bereich der Tierhaltung passieren, bei den Deckbullen genauso wie bei den nicht enthornten Rindern. Deswegen ist die Frage der Enthornung nicht nur eine Frage des Tierschutzes, sondern auch eine Frage des Arbeitsschutzes. Darüber müssen wir alle uns im Klaren sein. Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU Wir sind der Auffassung, dass wir mit diesem Reformvorhaben einen wichtigen Schritt gemacht haben, die landwirtschaftliche Sozialversicherung zukunftsfähig zu gestalten. Es wird nicht die letzte Reform sein; das muss es auch nicht. Aber es ist für die jetzige Zeit eine richtige Maßnahme, die im Bereich der Verwaltung zu Minderausgaben führt und das gesamte System so gestaltet, dass es von den Selbstverwaltungsorganen weiterentwickelt werden kann. Wir freuen uns auf die zukünftigen Beratungen zu diesem Thema. Danke schön. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Alexander Süßmair ist der nächste Redner für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem Gesetzentwurf der Koalition zur Neuordnung der Organisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung, kurz: LSV, liegt ein neuer Versuch vor, das heute noch eigenständige soziale Sicherungssystem der Landwirtschaft zu bewahren und langfristig zu sichern. Mit dem Schritt zur Schaffung eines bundeseinheitlichen Trägers der LSV ist die Linke im Prinzip einverstanden. Die ambitionierten Ziele, bei der Verwaltung Kosten einzusparen und ein einheitliches Beitragssystems zu schaffen, sind schon mit der letzten Reform der LSV vor vier Jahren nicht erreicht worden. Das wurde in der Anhörung zum Gesetzentwurf durch den Vertreter des Bundesrechnungshofs noch einmal eindrucksvoll dargelegt. Ob sich das Ziel durch das LSV-Neuordnungsgesetz erreichen lässt, bezweifeln wir stark. Mehrere Vorredner haben diese Position der Linken geteilt. Im Gegenteil: Die Reform kostet erst einmal zusätzliches Geld, nämlich 175 Millionen Euro. Die mittelfristigen Einsparungsmöglichkeiten durch Personalabbau sind übersichtlich. Dr. Mehl vom Thünen-Institut hat dies in der Anhörung sehr deutlich dargestellt. Der Anteil der Personal- und Verwaltungskosten beträgt maximal 5 Prozent der Beiträge der Versicherten. Würde man nun 50 Prozent der Kosten im Bereich Personal und Verwaltung einsparen, was völlig illusorisch ist, würde das gerade einmal 2,5 Prozent an Beitragseinsparung bringen. Dass Sie darüber hinaus in Art. 1 § 8 des Gesetzentwurfs ausdrücklich die Arbeitsvergabe an Dritte, also das Auslagern von Aufgaben, regeln, ist für uns völlig daneben. Beifall bei der LINKEN Dies geschieht nämlich alles zulasten der Arbeitsplätze und somit zulasten der Beschäftigten bei der LSV, und das lehnt die Linke ab. Beifall bei der LINKEN Trotzdem wird es allein aus Gründen der strukturellen Entwicklung in der Landwirtschaft unvermeidbar sein, einen Bundesträger zu errichten und eine Entwicklung einzuleiten, die eine angepasste Struktur der Sozialversicherung ermöglicht. Ob dies aber für eine langfristige und ausreichende soziale Sicherung in der Renten- und Krankenversicherung ausreicht, bleibt mehr als fraglich; denn ohne die staatlichen Zuschüsse würde das System schon lange nicht mehr tragfähig sein. Daher muss für die Zukunft die Frage gestellt werden dürfen, ob die Einbringung in ein größeres Solidarsystem nicht sinnvoller ist. Die Ausführungen meines Kollegen Birkwald und auch die Anmerkungen von Herrn Kollegen Priesmeier von der SPD sind durchaus berechtigt und sollten auch berücksichtigt werden. Beifall bei der LINKEN Verbesserungsvorschläge gab es in der Anhörung und in den darauffolgenden Verhandlungen genug, sie sind aber von Ihnen unserer Meinung nach kaum berücksichtigt worden. Gitta Connemann [CDU/CSU]: Wie bitte? So ist das Überleben der LSV durch die Einbindung des Bereichs Gartenbau existenziell, Gitta Connemann [CDU/CSU]: Wir leben alle unter demselben Himmel, aber wir haben nicht alle denselben Horizont! aber die Berufsgenossenschaften mit ihren Besonderheiten der bereits existierenden bundeseinheitlichen Organisation, des einheitlichen Beitragsmaßstabs, der paritätischen Vertretung von Beschäftigten und Arbeitgebern in den Gremien und der herausragenden Unfallprävention werden nun ohne Not an die Wand gedrückt; dabei hätte man diese Struktur beibehalten können. Der von Ihnen im Änderungsantrag vorgeschlagene Sonderausschuss für den Gartenbau hat lediglich beratende Funktion, er hat also auf die Entscheidungsfindung keinen Einfluss. Das kritisieren wir von der Linken ausdrücklich. Beifall bei der LINKEN Weitere aufgeworfene Probleme, die hier auch schon angesprochen wurden, bleiben unberücksichtigt. So ist die Hofabgabeklausel, die vorsieht, dass die Landwirte ihren Betrieb aufgeben müssen, wenn sie ihre Rente ausbezahlt bekommen wollen, immer noch verankert. Sie haben zwar endlich die Diskriminierung der Ehefrauen abgeschafft, was wir begrüßen, aber man hätte die Hofabgabeklausel im Zuge der angestrebten Reform generell daraufhin überprüfen müssen, ob sie ihre Funktion überhaupt erfüllt und jungen Bäuerinnen und Bauern tatsächlich eine Chance gibt. Herr Straubinger, eine Anmerkung: In Österreich gibt es diese Abgabeklausel nicht. Dort ist der Altersdurchschnitt deutlich niedriger als in Deutschland. Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau so ist das! Es gibt also andere Möglichkeiten, junge Menschen in der Landwirtschaft zu fördern. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Dasselbe gilt für die Verbesserungen bei der Personalvertretung, die von den Gewerkschaften und den Personalräten vorgeschlagen wurden. Auch hiervon ist in Ihrem Gesetzentwurf so gut wie nichts wiederzufinden. Auch das kritisiert die Linke. Weil die Reform unserer Überzeugung nach eben nicht zu einem gerechteren und solidarischeren Beitragssystem führen wird, lehnen wir Ihren Gesetzentwurf ab. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der LINKEN Nächster Redner ist der Kollege Strengmann-Kuhn für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung verfolgt mit dem Gesetzentwurf unter anderem das Ziel, die Verwaltungskosten zu reduzieren. Das ist richtig und wichtig. Das hat der Kollege von der Linken gerade schon angemerkt. Der Bundesrechnungshof - Sie kennen die Stellungnahme - hat berechnet, dass in der gesetzlichen Rentenversicherung jeder Mitarbeiter 350 Prozent mehr Versicherte betreut als in der Alterssicherung der Landwirte. 350 Prozent! Das zeigt, wie groß das Potenzial für effizientere Strukturen in der Alterssicherung der Landwirte insgesamt ist. Hier muss gehandelt werden. Mit diesem Gesetzentwurf springen Sie allerdings viel zu kurz. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Auch wir begrüßen, dass die Bundesregierung die Hofabgabeklausel zumindest einschränken will. Aber auch bei der Hofabgabe springt die Bundesregierung zu kurz, und wer zu kurz springt, der verfehlt oft gänzlich das Ziel. Die Hofabgabeklausel gehört abgeschafft. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD Familiäre Strukturen in den landwirtschaftlichen Betrieben sind heute anders als vor 50 Jahren. Die Zahl der Kinder nimmt ab. Die Lebensentwürfe der Menschen sind vielfältiger geworden. Immer mehr Kinder von Landwirtinnen und Landwirten arbeiten gar nicht mehr in der Landwirtschaft. Derzeit geben in Deutschland zwei Drittel der Betriebsinhaber über 45 Jahren an, keine gesicherte Hofnachfolge zu haben. Hofabgaben scheitern oft daran, dass sich keine Junglandwirtinnen und Junglandwirte finden, die den Hof übernehmen wollen. Mit der Hofabgabeklausel zwingen Sie Landwirtinnen und Landwirte jedoch, sich zu entscheiden: entweder weiterarbeiten und keine Rente beziehen oder eine Rente beziehen und den Hof nicht mehr bewirtschaften. Das ist überhaupt nicht mehr zeitgemäß. Die Hofabgabeklausel muss weg. Sie ist ungerecht, altersdiskriminierend und hat sich überlebt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Mittlerweile sind knapp 50 Prozent der potenziell in der Alterssicherung der Landwirte Versicherten von der Versicherungspflicht befreit; das ist schon gesagt worden. Die Hofabgabe läuft auch deswegen völlig ins Leere. Dieser hohe Anteil kommt unter anderem daher, dass immer mehr Landwirtinnen und Landwirte zusätzlich einer anderen versicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit nachgehen und sich von der Versicherungspflicht befreien lassen können, und das schon ab einem Einkommen, das über der Geringfügigkeitsgrenze liegt. Insgesamt wird oft nicht ausreichend für das Alter vorgesorgt, sodass Altersarmut vorprogrammiert ist. Auch das ist ein Punkt, Frau Ministerin von der Leyen, den Sie im Regierungsdialog und bei der Bekämpfung von Altersarmut berücksichtigen sollten. Also: Auch den Landwirten droht Altersarmut. Auch dieses Problem müssen wir anpacken. In der Alterssicherung der Landwirte gibt es heute bei 600 000 Rentnerinnen und Rentnern gerade einmal 250 000 Beitragszahlerinnen und Beitragszahler, also mehr als doppelt so viele Rentnerinnen und Rentner wie Beitragszahlerinnen und Beitragszahler. Hinzu kommt, dass der demografische Wandel natürlich auch vor der Landwirtschaft nicht haltmacht und den strukturellen Wandel damit noch verstärkt. Es ist klar, dass die Alterssicherung für Landwirte nicht dauerhaft lebensfähig ist, wenn wir nicht umfassend reformieren. Deshalb brauchen wir eine umfassende und vor allen Dingen auch nachhaltige Perspektive für die Alterssicherung der Landwirtschaft. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich persönlich bin davon überzeugt, dass diese Perspektive nur die Integration der landwirtschaftlichen Alterssicherung in die gesetzliche Rentenversicherung sein kann. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN - Zuruf des Abg. Norbert Schindler [CDU/CSU] Das ist zugegebenenermaßen nicht einfach und eine große Herausforderung. Wir müssen uns meines Erachtens aber dieser Herausforderung stellen, um die Alterssicherung von Landwirtinnen und Landwirten nachhaltig sicherzustellen, die jetzt am Tropf des Steuerzahlers hängt. Wenn man die demografische und strukturelle Entwicklung betrachtet, wird klar, dass wir nachhaltige Lösungen finden müssen. Mit diesem Gesetzentwurf springen Sie definitiv zu kurz. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir Grünen möchten auch in der Landwirtschaft flexible Übergänge in den Altersruhestand schaffen. Deswegen fordern wir die Abschaffung der Hofabgabe. Wir möchten eine gerechte und nachhaltige Finanzierung der Alterssicherung der Landwirte, und wir brauchen einen besseren Schutz gegen Armut im Alter, auch und gerade für Landwirtinnen und Landwirte. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Marlene Mortler ist die nächste Rednerin für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ganz offen: Ich bin glücklich und zufrieden, dass wir heute dieses Gesetz zum Abschluss bringen. Es hat viele Nerven, viel Zeit und viel Arbeit gekostet, aber es hat sich gelohnt. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Deshalb mein herzliches Dankeschön an alle, die konstruktiv mitgearbeitet und mitgewirkt haben, an die Kolleginnen und Kollegen, an das Ministerium für Arbeit und Soziales, also an Sie, Frau von der Leyen, und an - ich sage einmal - unsere Ministerin Frau Ilse Aigner. Die Errichtung des Bundesträgers, die wir heute beschließen, ist für mich ein Quantensprung. Warum? Denken wir nur einmal an die Diskussionen der vergangenen Jahre, aber auch der vergangenen Monate: Wie viele Zweifel, wie viel Kritik und wie viel Widerstand gab es in den Ländern und bei den Trägern? Fast alle dachten, sie wären am Ende die Verlierer. Unser Ziel war, dass es am Ende unter den Bäuerinnen und Bauern, aber auch unter den Beschäftigten möglichst viele Gewinner gibt. Ich danke dafür, dass für diese Maßnahme von 2012 bis 2014 zusätzlich 150 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Das ist nicht selbstverständlich; denn gerade unter Rot-Grün wurden die Bundesmittel für die landwirtschaftliche Unfallversicherung über Jahre hinweg gekürzt. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Edmund Peter Geisen [FDP] Unser Ziel, die Eigenständigkeit eines bewährten Systems zu erhalten, es zukunftsfest zu machen, dem Strukturwandel Rechnung zu tragen, eine moderne Organisationsstruktur aufzubauen, Kräfte und Kompetenzen zu bündeln mit dem Ziel, mehr Gerechtigkeit und einen bundeseinheitlichen Beitragssatz nach dem Motto "gleiche Betriebe, gleiche Beiträge" zu schaffen, ist erreicht. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Ferner ist eine Sozialversicherung für alle erreicht. Das ist vielen noch nicht bewusst. Wir haben nun eine große Solidargemeinschaft für die Alterssicherung, für die Unfall-, die Kranken- und die Pflegeversicherung geschaffen - alles unter einem Dach. Es ist die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau. Ich kann nur an alle Beteiligten und Betroffenen appellieren: Leben Sie diese Solidargemeinschaft! Ich darf an dieser Stelle einen der Experten der Anhörung, nämlich Herrn Mertz vom Zentralverband Gartenbau, zitieren, der wörtlich gesagt hat: Unsere Heimat ist die landwirtschaftliche Sozialversicherung. - Schöner kann man es nicht sagen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Wir haben nach der Anhörung im Sinne dieser Solidargemeinschaft nachgebessert. Ich nenne nur die Stichwörter Errichtungsausschuss, Teilnehmer und Erhöhung der Zahl der Mitglieder. Die Regionalbeiräte werden in dauerhafte Fachausschüsse überführt. Das heißt, die ganze Kritik, die hier von der Opposition kam, ist obsolet, weil wir im Grunde genommen vieles, vor allem das Wichtige, aufgegriffen haben. Ein Beispiel ist die Vermögenszuordnung. Unter den Trägern gab es eine riesige Diskussion darüber, wie viel Geld der Bundesträger an Mindestausstattung zu Beginn braucht. All diese Probleme haben wir gut gelöst. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Darüber hinaus war uns wichtig - dies hat die Kollegin Connemann schon sehr intensiv ausgeführt -, dass wir auch weiterhin motivierte Mitarbeiter brauchen. Wir wussten durch all die Gespräche von ihren Sorgen und Befürchtungen: Kann ich meinen Arbeitsplatz behalten? Muss ich meinen Dienstort verlassen? Aber ich sage auch: Es gibt neue Zukunftschancen und aus meiner Sicht auch neue Weiterentwicklungsmöglichkeiten; denn das hervorragende Fachwissen und das überdurchschnittliche Engagement werden bei den einzelnen Trägern bundesweit dringend benötigt, und zwar nicht nur in der arbeitsintensiven Aufbauphase. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Wir als Abgeordnete können uns natürlich besonders gut in diese Situation hineinversetzen. Ich habe meinen Arbeitsplatz in Berlin zwar freiwillig gewählt, aber mein Lebensmittelpunkt ist in Mittelfranken - mein Bauernhof und meine Familie sind dort -, Zuruf des Abg. Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] sodass ich ein Stück weit diese Sorge: "Was kommt auf mich zu?", gut nachvollziehen kann. Der ausgehandelte Fusionstarifvertrag, auf den ich gern noch einmal verweise, konnte mit Augenmaß - das ist nicht selbstverständlich - Dr. Wilhelm Priesmeier [SPD]: Nee, für Schwarz ist das nicht selbstverständlich! geschlossen werden. Er ist ganz wichtig und kann von der Opposition aus meiner Sicht nicht kritisiert werden. Er wurde zwar kritisiert, aber es gibt keinen Grund dazu; denn wir haben im Grunde genommen alle Bedenken ausgeräumt. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Den Belangen der Tarifvertragsangestellten und der DO-Angestellten wurde Rechnung getragen; die A-Besoldung wurde berücksichtigt. Wenn jetzt bei der B-Besoldung auch noch das hohe Fachwissen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter berücksichtigt wird, dann kann eigentlich gar nichts mehr schiefgehen. Gerade hier gibt es hochqualifizierte Führungskräfte, deren Fachwissen aus meiner Sicht nicht verloren gehen sollte, weil wir es weiterhin dringend brauchen. Zu den Linken. Gestern im Ausschuss hat es sich noch anders angehört: Gitta Connemann [CDU/CSU]: Ja! Genau so ist es! nicht zukunftsfest, nicht tragfähig, strukturelle Probleme bleiben, Eigenständigkeit ist nicht gegeben, anderswo eingliedern - all das sind Stichworte aus der gestrigen Ausschusssitzung. Ich halte das für ein fatales Signal an die Bäuerinnen und Bauern und an die Beschäftigten, wenn Sie schon jetzt ein Gesetz kritisieren, das noch nicht einmal beschlossen, geschweige denn in Kraft getreten ist. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Wann sollen wir es denn sonst kritisieren? Das ist der Sinn der Opposition, Frau Kollegin! - Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Wir sind hier im Parlament! - Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Was wahr ist, muss wahr bleiben! Die Aussage der Linken, dass sie fest an der Seite der Landfrauen stehen, habe ich mir gemerkt. Gitta Connemann [CDU/CSU]: Ich bin auch Landfrau! Ich hoffe, Sie wissen, worauf Sie sich hier eingelassen haben. Marlene Mortler und Gitta Connemann sind zum Beispiel Landfrauen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Zurufe von der LINKEN Wenn wir in Zukunft weiterhin unseren Sachverstand einbringen - ich bin nebenbei Bäuerin -, dann kann eigentlich gar nichts schiefgehen. Es kann auch nichts schiefgehen, wenn Sie eine Maßnahme, die unter der Regierung Kohl mit Minister Theo Waigel 1995 beschlossen worden ist, nämlich die sogenannte Defizithaftung in der landwirtschaftlichen Alterskasse, auch weiterhin mittragen. Bis zu diesem Zeitpunkt hatten die Bauern die Folgen des Strukturwandels untereinander selbst finanziell ausgeglichen. Seit 1995 wird der finanzielle Ausgleich der Folgen des Strukturwandels durch die Bundesregierung über die Defizithaftung abgesichert. Wir stehen auch in Zukunft dahinter. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Dr. Wilhelm Priesmeier [SPD]: Das ist Unfug! - Gitta Connemann [CDU/CSU]: 1995! Nicht 1971! - Max Straubinger [CDU/ CSU]: Unter Theo Waigel eingeführt! Aufgabenübertragung an Dritte. Lieber Kollege Ostendorff, heute bin ich etwas freundlicher zu dir, weil wir einen tollen Gesetzentwurf verabschieden. Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Danke schön! Mein Gott, was ist los? Was habe ich getan? Die Übertragung an Dritte ist nichts Neues; es gab sie schon immer. Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Die gab es nicht immer! Das ist falsch! Nur in Bayern gab es die immer! Hinter Bayern ist die Welt nicht zu Ende! Das ist auch in der allgemeinen Sozialversicherung möglich. Ich wiederhole einfach noch einmal, was Kollege Straubinger gesagt hat: LSV-Versicherte erhalten diejenigen Leistungen, die im Leistungs- und Kostenverzeichnis stehen, Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Das stimmt nicht! und zwar vollkommen unabhängig davon, ob sie Mitglied des Bauernverbandes sind oder nicht. Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist das bei uns in Nordrhein-Westfalen! Mehr noch: Der Bauernverband bei uns in Bayern nimmt ihm übertragende Aufgaben für alle Versicherten zum Nulltarif wahr. Das wollte ich zur Klarstellung sagen. Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Für alle! Nicht nur für Mitglieder! - Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist das für ein Quatsch? Mir ist es lieber, wenn jemand diese Aufgaben erfüllt, den ich für seriös halte, und nicht jemand, der irgendwelchen Firlefanz macht. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Friedrich Ostendorff [BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN]: Deshalb waren die Mitarbeiter in der Sozialversicherung! Zur Hofabgabeverpflichtung. Ich verstehe nicht, wieso Sie die Hofabgabeverpflichtung zu einem Riesenproblem hochgepusht haben, nur weil einige wenige in Ihren Büros oder wo auch immer aufgetaucht sind und sich beschwert haben. Diese Erfahrung habe auch ich gemacht. Aber: Wir müssen an das Große und Ganze denken. Wir halten an dem Grundsatz "Keine Rente ohne Hofabgabe" fest, weil wir auch an die jungen Menschen denken müssen. Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schauen wir mal nach Österreich! Wie ist das denn in Österreich? In Österreich gibt es sie nicht! Mein Sohn zu Hause wartet, ehrlich gesagt, schon darauf, dass der Vater den Hof endlich abgibt, Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist euer Problem! Das ist doch nicht Sache des Gesetzgebers! und der Vater freut sich schon, dass er dann morgens nicht mehr als Erster aufstehen muss. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann regelt ihr das doch mal zu Hause! Oder soll der Gesetzgeber regeln, wie bei dir der Hof übergeben wird? Meine Damen und Herren, wer abgabewillig ist, kann die Hofabgabeverpflichtung schon heute erfüllen, weil wir im Laufe der Jahre und Jahrzehnte ein breites Spektrum an Abgabemöglichkeiten geschaffen haben. Die verschiedenen Möglichkeiten müssen nur genutzt werden. Noch einmal: Wir müssen den Blick in diesem Fall auf die Jugend richten. Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Deshalb hat Österreich sie abgeschafft! Wir müssen vor allem die Frage, die Kollegin Connemann angedeutet hat, ernst nehmen: Was bedeutet es, wenn man die Hofabgabeklausel gänzlich abschafft? Mit dieser Frage müssen wir uns näher befassen. Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Fahren wir doch mal nach Österreich und gucken es uns dort an! Österreich ist doch nicht so weit weg von hier! Das können wir doch machen! Ich weise an dieser Stelle darauf hin: Wir haben die Situation verbessert. Wir haben erreicht, dass in Zukunft ein Hof abgegeben bzw. die Zahlung einer Rente ausgelöst werden kann, egal wie alt bzw. jung - das ist entscheidend - die Bäuerin ist. Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es könnte doch auch ein Bauer sein! Frau Kollegin. Das heißt, der Altersunterschied von zehn Jahren, der bisher für Ehepaare galt, spielt in Zukunft keine Rolle mehr. Entscheidend ist, dass die Bäuerin abgabewillig ist. Wir haben dafür gesorgt, dass für den landwirtschaftlichen Betrieb keine Probleme entstehen. Damit haben wir eine Verbesserung erzielt. Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen. Ja, ich weiß. Die Frauenquote, Herr Präsident. Nein, nein. Redezeitquoten. Vereinzelt Heiterkeit und Beifall Herr Präsident, ich bin gnädig. Die weibliche Sicht der Dinge ist immer ein Gewinn. Da ein Bauernhof in der Regel aus Mann und Frau besteht, kommt es hier aber nicht auf die männliche oder die weibliche Sichtweise an, Zurufe von der SPD: Oh! Oh! sondern es geht um die Anliegen, die ein Betrieb als Ganzer hat. Daran orientieren wir uns. Danke schön. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Nun erhält der Kollege Anton Schaaf das Wort für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD - Dr. Wilhelm Priesmeier [SPD]: Rück das mal gerade, Anton! - Max Straubinger [CDU/CSU]: Los, Toni, jetzt sag mal etwas! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Mortler, wenn es nach Ihnen gegangen wäre, wäre mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Schluss gewesen. Sie selber haben nämlich nach der Anhörung eine Presseerklärung herausgegeben, in der es hieß, dass in der Anhörung kein Verbesserungsbedarf deutlich geworden sei. Marlene Mortler [CDU/CSU]: Kein großer! Kein substanzieller! Ich sage Ihnen ganz klar: Hätten Sie als Parlamentarier nicht massiv an diesem Gesetzentwurf gearbeitet, würden Sie heute keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion bekommen. Beifall bei Abgeordneten der SPD - Marlene Mortler [CDU/CSU]: Die Substanz war da! Es ging um Kleinigkeiten! Sie hätten überhaupt keine Chance. Ich hatte ganz klar den Eindruck, dass der Gesetzentwurf, der aus dem Ministerium kam, eher vom Bauernverband geschrieben worden ist und nicht etwa im Interesse der Gartenbauer war. All die Nachbesserungen, die wir vorgenommen haben, schützen zum Beispiel den Gartenbau davor, bei der Fusion völlig unterzugehen. Dazu waren in Ihren Vorlagen keine Regelungen vorgesehen; das wissen Sie ganz genau. Marlene Mortler [CDU/CSU]: Es ist keine substanzielle Änderung geschehen! Sie treten wirklich sehr einseitig für die Interessen des Bauernverbandes ein, Frau Mortler. Das ist ganz deutlich geworden. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Max Straubinger [CDU/CSU]: Es gilt immer das alte Struck'sche Gesetz! Zur Drittbeauftragung. Ich sage Ihnen klipp und klar: Mein Eindruck von der Drittbeauftragung ist, dass sie am Ende ein Versorgungssystem für verdiente Bauernfunktionäre ist und deshalb erhalten werden soll. Beifall bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Max Straubinger [CDU/CSU]: Ach! Das ist ja nicht wahr! Das ist das, was dahintersteckt. Damit sollte man ehrlicher umgehen. Es geht um die Frage: Macht sie in ihrer jetzigen Form tatsächlich Sinn? Wir sagen: Nein, in dieser Form macht sie überhaupt keinen Sinn. Friedrich und Matthias, ihr sagt: Wir lehnen das ab. - Ja, es gibt durchaus Möglichkeiten, zu begründen, warum man diesen Gesetzentwurf ablehnt. Wir haben uns für einen anderen Weg entschieden, weil dieser Gesetzentwurf, nachdem er im parlamentarischen Verfahren nachgebessert worden ist, die richtige Richtung einschlägt und zukünftig notwendige Veränderungen nicht verhindert oder kaputtmacht, sondern es ermöglicht, die Dinge weiterzuentwickeln. Deswegen haben wir uns entschlossen, ihm zuzustimmen. Es ist nämlich an der Zeit, bei der Fortentwicklung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung voranzukommen; das ist der Hintergrund. Ich möchte allerdings nicht, dass sich irgendein Mitglied der Regierungskoalition daran gewöhnt, dass Sozialdemokraten den Gesetzentwürfen der Koalition zustimmen. Gitta Connemann [CDU/CSU]: Ach, Toni, hab dich nicht so! Wir machen das nur, wenn sie einigermaßen brauchbar sind. Deswegen stimmen wir ihnen ja auch so selten zu. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Zum Thema Hofabgabe. Wenn wir uns anschauen, welche Riesengefahr gerade auch in der Landwirtschaft besteht, dass die Menschen, die dort sehr viele Jahre gearbeitet, geschuftet haben, am Ende ihres Lebens altersarm werden, Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Ja! dann werden wir konstatieren müssen, dass wir mit dem System, das wir jetzt haben, einfach nicht vorankommen und die Bäuerinnen und Bauern nicht vor Altersarmut schützen werden. Dr. Wilhelm Priesmeier [SPD]: Genau so ist es! - Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Richtig! Das ist so ähnlich wie beim Thema Soloselbstständige und Ähnlichem. Elke Ferner [SPD]: Genau! Wir müssen uns Gedanken darüber machen, wie wir ein vereinheitlichtes System entwickeln können, das Altersarmut definitiv verhindert, und zwar zu Konditionen, die die Menschen auch tragen können. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir Sozialdemokraten haben eine Antwort darauf gegeben, nämlich mit dem Vorschlag einer Erwerbstätigenversicherung. Im ersten Schritt könnte sich die Arbeitsministerin zumindest überlegen, eine Versicherungspflicht für alle Menschen einzuführen, die in irgendeiner Form erwerbstätig sind, Max Straubinger [CDU/CSU]: Die Landwirte sind ja versichert! damit man hier vorankommt und Altersarmut verhindert. Beifall des Abg. Dr. Wilhelm Priesmeier [SPD] Durch eine Versicherungspflicht würde zum Beispiel auch verhindert, dass sich Menschen von der Hofabgabe befreien lassen und am Ende als Sozialfall Leistungen in Anspruch nehmen müssen, weil sie keine ausreichenden Alterseinkünfte haben. An dieser Stelle bewegen Sie sich aber keinen Millimeter. Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weil der Deutsche Bauernverband das nicht will! Am Gesetzentwurf, der ins Parlament eingebracht wurde, ist mir aufgefallen - hier bin ich sehr empfind-lich -, dass unsere Bundesarbeitsministerin an dieser Stelle offensichtlich überhaupt nicht aufgepasst und kein Herzblut gezeigt hat. Die Bundesarbeitsministerin ist eine Verfechterin der Rente mit 67. Sie hat sich klipp und klar dazu bekannt. Das ist auch in Ordnung. Ich habe damit nur wenige Schwierigkeiten. Dr. Michael Fuchs [CDU/CSU]: Der Schaaf ist ein guter Mann! Sie stimmt aber einem Gesetzentwurf zu, in dem ein Zwangsruhestand vorgesehen ist. Max Straubinger [CDU/CSU]: Das stimmt ja nicht! - Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: So ist es! Die Ministerin handelt an dieser Stelle anders, als sie redet. Das ist bei dieser Ministerin aber sehr üblich. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Gott sei Dank haben die Koalitionäre das auf Verlangen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer korrigiert. Wir haben auch unseren Anteil daran, dass man hier weiter vorangekommen ist. Das ist aber typisch für diese Ministerin. Meine Damen und Herren, es gäbe wirklich viele Gründe, zu sagen: Wir machen da nicht mit. - Das ist immer begründbar. Wir sehen aber eine Chance dafür, das vernünftig weiterzuentwickeln. Wir sehen aber auch die Notwendigkeit, nach 2013 mit veränderten Mehrheiten tatsächlich noch einmal an die Dinge heranzugehen, die angesprochen worden sind, zum Beispiel auch an das Thema Parität. An meine Freunde von der FDP, weil Sie, Herr Geisen, dieses System völlig zu Recht so gelobt haben: Wir reden hier über Solidarität, über Kollektivität und über Parität. Es ist kein Teufelszeug, wenn man sich kollektiv absichert, wenn Menschen für Menschen einstehen und nicht individualisieren und privatisieren. Wenn Sie aus der Debatte irgendetwas mitnehmen wollen, dann nehmen Sie mit: Da, wo Menschen für Menschen einstehen, wo Solidarität, Parität und Kollektivität herrschen, sind die Systeme besser. Individualität führt letzten Endes zu Armut von Menschen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Gitta Connemann [CDU/ CSU]: Mensch, Toni! Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Heinrich Kolb für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Ende dieser Debatte möchte ich zunächst einmal auf einen Vorwurf seitens der Opposition eingehen, der hier nicht so im Raum stehen bleiben kann. Es geht um unser Frauenbild. Elke Ferner [SPD]: Gucken Sie einmal in Ihre Fraktion! - Friedrich Ostendorff [BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN]: Da ist die FDP gerade richtig! Ich will darauf hinweisen, dass aus den Reihen der Koalition heute drei Rednerinnen das Wort ergriffen haben - alle drei sind übrigens Landfrauen; auch Christel Happach-Kasan, die für meine Fraktion gesprochen hat - und dass auf der Seite der Bundesregierung zwei Fachministerinnen dieses Vorhaben erarbeitet, begleitet und vorangetrieben haben. Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU Für uns ist es vollkommen selbstverständlich, dass sich Frauen in dieser Debatte zu Wort melden und ihren wichtigen Beitrag leisten. Das wird auch dann der Fall sein, wenn die Selbstverwaltung jetzt den weiteren Fortgang in die Hand nimmt. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Max Straubinger [CDU/CSU]: Wie viele waren es bei der Opposition? - Elke Ferner [SPD]: Wie hoch ist der Frauenanteil in Ihrer Fraktion? Ich glaube, man kann feststellen, dass wir heute ein sehr komplexes und anspruchsvolles Gesetzgebungsvorhaben zu Ende bringen. Es ist schon deswegen abweichend von der Norm, weil es fachgebietsübergreifend bearbeitet wurde. Federführend ist die Sozialpolitik, aber einen wichtigen Beitrag haben ganz naturgemäß auch die Kollegen aus dem Fachausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erbringen müssen. Ich möchte mich bei allen Beteiligten dafür bedanken, dass dieses gemeinsame Wirken so gut gelungen ist und heute so erfolgreich abgeschlossen werden kann. Besten Dank dafür. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Es war aber auch deshalb sehr komplex, weil ein einheitlicher Bundesträger in einem Bereich geschaffen wird, der sich seit 1888 historisch ganz unterschiedlich entwickelt hat, mit unterschiedlichen Interessen zwischen Nord und Süd, zwischen Ost und West und zwischen den einzelnen Fachbereichen, also zwischen der Viehzucht, der Milchwirtschaft, dem Ackerbau, der Forstwirtschaft und dem Gartenbau, welcher sich wiederum in den Erwerbsgartenbau und den Landschaftsgartenbau aufteilt. Die Stichworte zeigen Ihnen schon: Es war extrem schwierig, das zusammenzuführen. Ich freue mich, dass das am Ende erreicht werden konnte. Das Struck'sche Gesetz ist mit diesem Gesetzgebungsvorhaben bekräftigt und unterstrichen worden. Der Gesetzentwurf, den die Bundesregierung eingebracht hatte, war nicht schlecht. Aber das, was wir abschließend nach Anhörungen und Änderungsanträgen heute vorlegen, ist gut, sogar ziemlich gut, so gut, dass auch die SPD ihr Herz über die Hürde werfen konnte und diesem Gesetzentwurf heute zustimmt. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir haben angesichts der Komplexität sehr viel Wert darauf gelegt, dass alle Beteiligten in Anhörungen und vielen Gesprächen einbezogen wurden. Wir haben versucht, den Sorgen und Bitten der Betroffenen so weit wie möglich Rechnung zu tragen. Für uns, für die FDP, war besonders wichtig, den Beschäftigten im Gartenbau Gewicht zu verleihen und zu helfen. Hier bestand anfangs der Beratungen die Sorge, berechtigt oder unberechtigt, dass sie gegenüber der Landwirtschaft und auch der Forstwirtschaft möglicherweise nicht ausreichend Gehör finden könnten. Diese Befürchtung kann heute so nicht mehr aufrechterhalten werden. Ich glaube, dass wir den Beschäftigten im Gartenbau an vielen Stellen ganz konkret geholfen haben und sie deswegen mit dem heutigen Ergebnis der Gesetzgebungsarbeit zufrieden sein können. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Drei Minuten Redezeit sind sehr kurz. Wir legen heute eine weitere wichtige Etappe auf dem Weg der Modernisierung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung zurück. Das wird nicht die letzte Etappe sein. Aber das, was wir heute hier beraten und beschließen, ist ein gutes Gesetz, dem Sie mit Freude Ihre Zustimmung geben können. In diesem Sinne bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit und hoffe jetzt auf ein klares Votum für die Neuordnung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung. Vielen Dank. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin von der Leyen! Frau Ministerin Aigner! Ich bin auf einem Hof in Ostfriesland aufgewachsen. Mein Vater war Landwirt, wie es heute mein Bruder ist. Wir sind in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung groß geworden. Mein Vater engagierte sich dort ehrenamtlich. Deshalb sind für mich die Begriffe, um die es heute geht, wie LKK, LBG oder LAK Begriffe, die für mich und meine Familie mit Schutz zu tun hatten. Bei Krankheit half uns die HLKK, und nach dem schweren Unfall meines Vaters unterstützte uns die Berufsgenossenschaft. Meine Mutter erhält heute eine Bäuerinnenrente. Die landwirtschaftliche Sozialversicherung bedeutete und bedeutet auch noch heute für uns Schutz und Sicherung. Meine Familie steht stellvertretend für viele Landwirte, Gärtner, Waldbauern, Fischer, Imker und ihre Familien. Sie alle vertrauten und vertrauen nach wie vor auf die landwirtschaftliche Sozialversicherung, auf ihr eigenständiges System für den Fall der Not - Hilfe vom Berufsstand für den Berufsstand -, und zwar seit 1888. Aber wir müssen feststellen, dass dieses System in die Jahre gekommen ist. Der rasante Strukturwandel im grünen Bereich hält an. Kleinere Höfe sind heute kaum mehr wettbewerbsfähig, und die anderen stehen in brutalster Konkurrenz. Discounter diktieren die Preise. Die Verbraucher in unserem Land haben sich leider an Lebensmittel zum Schleuderpreis gewöhnt - mit entsprechenden Folgen für die Betriebe. Die Konsequenz: Die Zahl unserer grünen Betriebe nimmt Jahr für Jahr stetig ab, mit Ausnahme der Betriebe des Gartenbaus. Dies hat nicht nur Auswirkungen auf unsere Gesellschaft, auf unsere Kulturlandschaft, sondern gerade auch auf unsere berufsständische Sicherung. Auf einen aktiven Landwirt kommen heute 2,5 Altenteiler. Der Bund puffert 70 Prozent der Ausgaben ab. Das machte im Jahr 2011 circa 3,9 Milliarden Euro aus dem Agraretat aus, Frau Ministerin Aigner - aus einem Etat, den Sie deshalb zu Recht als soziale Leistung ansehen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Damit werden nicht nur Leistungen der Versicherten finanziert, sondern auch ein recht großer Verwaltungsapparat. In Deutschland gibt es zwei Bundesträger, nämlich einen für den Gartenbau und einen für die neuen Länder. Hinzu kommen sieben regionale Träger von Schleswig-Holstein bis Bayern. Die Aufsicht liegt bei den jeweiligen Ländern. Der Bund zahlt zwar, bestellt aber nicht die Musik. Das schafft manchmal Probleme. Vor diesem Hintergrund fordert der Bundesrechnungshof schon lange, aus den neuen Trägern einen einheitlichen Bundesträger zu bilden. Der Bundesrechnungshof verspricht sich davon mehr Effektivität, mehr Wirtschaftlichkeit und stärkere Einwirkungsmöglichkeiten des Bundes. Unterstützung bekam der Bundesrechnungshof schon sehr frühzeitig vom Berufsstand; denn hohe Verwaltungskosten belasten das ohnehin magere Budget der Versicherten. Bereits 2007 kam es im Rahmen der Großen Koalition zu einer Reform der landwirtschaftlichen Sozialversicherung, und zwar verbunden mit einem damals einmaligen Vorgang. Die Versicherten selbst nahmen sich damals nämlich in die Pflicht: Sie schlugen vor, eigene Ansprüche zu kürzen, um das System zu sichern. So sollten stabile Beiträge erreicht werden. Das war ein einmaliger Vorgang, für den wir dem Berufsstand noch heute zu Dank verpflichtet sind. Das sage ich an dieser Stelle sehr deutlich. Wir haben dieses Ziel mit Maßnahmen unterstützt, unter anderem mit der Forderung, die Verwaltungskosten um 20 Prozent zu reduzieren. Danach hat sich unendlich viel getan. Daran haben sehr viele mitgewirkt: die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der landwirtschaftlichen Sozialversicherung, aber auch die ehrenamtlich Engagierten in der Selbstverwaltung, in der Landwirtschaft, im Gartenbau und bei den Forsten. Für die Union sage ich ihnen allen an dieser Stelle Danke. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Aber einige Ziele sind nicht erreicht worden. Die Verwaltungskosten blieben zu hoch, und mit Ausnahme des Gartenbaubereichs blieben auch die regionalen Beitragsunterschiede. Heute wird ein Mutterkuhbetrieb oder ein Pferdehaltungsbetrieb je nach Region unterschiedlich zur Kasse gebeten, und das trotz gleichen Risikos. Das führt in Deutschland zu durchaus schmerzhaften, spürbaren Wettbewerbsverzerrungen. Das können wir dauerhaft nicht akzeptieren und nicht zulassen. Darauf reagierte übrigens einmal mehr die Landwirtschaft selbst. Ein Gutachten wurde in Auftrag gegeben mit der Vorgabe: Zukünftig sollen identische Betriebe in Deutschland dieselben Beiträge zahlen. Herr Professor Bahrs machte dazu Vorschläge, zuerst der landwirtschaftlichen Sozialversicherung und dann auch dem Gesetzgeber. Daran schloss sich eine Diskussion an - innerhalb und außerhalb der Landwirtschaft, zwischen den unterschiedlichen Sparten, zwischen den Ländern übrigens auch -, die an der einen oder anderen Stelle durchaus sehr schmerzhaft war. Es wurde leidenschaftlich diskutiert. Das ist nachvollziehbar; denn alle Beteiligten wussten und wissen um die Bedeutung dieses Systems. Hoffnungen und Ängste wurden vorgetragen, Argumente für und wider wurden ausgetauscht. Am Ende der Diskussion innerhalb des Berufsstands gab es ein Ergebnis, und dieses Ergebnis lautete: Für uns bedeutet ein Bundesträger mehr Chance als Risiko. Weil wir eine kluge Politik machen, hören wir auf die Betroffenen und haben gesagt: Wir werden handeln, und zwar in diesem Sinne. Die Bundesregierung hat den Auftrag angenommen. Sie stellte übrigens 150 Millionen Euro zusätzlich bereit, um die Neugestaltung zu flankieren. Das ist ein erheblicher Schritt. Dafür sage ich an dieser Stelle der Bundesregierung und dem Haushaltsausschuss, Frau Ministerin Aigner und Frau Ministerin von der Leyen herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Die Bundesregierung legte den Gesetzentwurf vor, über den wir heute abstimmen werden. Etwas, das uns als Union ungeheuer wichtig ist, steht ganz am Anfang dieses Gesetzentwurfs, nämlich dass die Eigenständigkeit dieses Systems erhalten bleibt. Mich hat die Forderung vonseiten der Linken gestern betroffen gemacht. Sie haben gesagt: Wir brauchen kein eigenständiges System, führen wir doch das System in die gesetzliche Rentenversicherung über. Das zeigte: Man hat sich mit dem System nicht befasst, und man hat übrigens wohl auch nicht mit dem Träger der gesetzlichen Rentenversicherung gesprochen. Alexander Süßmair [DIE LINKE]: Doch! Angesichts dessen sage ich an dieser Stelle ganz deutlich: Wir wollen dieses System. Deshalb sind solche Forderungen mit uns nicht umzusetzen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Die Bundesregierung hat die Grundlage für einen einzigen Träger in ganz Deutschland geschaffen. Er wird zukünftig den Namen tragen: Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau. Er umfasst die bisherigen neun Träger. Die Aufgaben werden zukünftig zweistufig auf Bundesebene und regionaler Ebene wahrgenommen. So entsteht eine völlig neue Solidargemeinschaft. Bis 2017 soll die neue Selbstverwaltung die Möglichkeit haben, Maßstäbe für einheitliche Beiträge in ganz Deutschland zu entwickeln, übrigens mit entsprechenden Differenzierungen. Wir werden eine feste Obergrenze für die Verwaltungskosten festlegen. Ich sage für die Union: Dies ist ein kluger Gesetzentwurf. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Mit unseren Anträgen reagieren wir als Fraktionen der CDU/CSU und der FDP auf die Anhörung zu diesem Gesetzentwurf. Ich habe selten eine Anhörung erlebt, in der die Sachverständigen sich so einig in ihrer grundsätzlichen Zustimmung waren. Es wurde gesagt: Dieser Entwurf trägt den Belangen der Landwirtschaft Rechnung; denn der Bestand des Systems wird gewährleistet. Allerdings wurde an einigen Punkten Nachbesserungsbedarf angemahnt. Wir haben deshalb, liebe Marlene Mortler, lieber Max Straubinger, lieber Edmund Geisen, lieber Toni Schaaf, miteinander gerungen und am Gesetzentwurf entsprechend gefeilt. Das war mit sehr viel Arbeit verbunden. Mein Dank gilt deshalb nicht nur den Mitarbeitern der Ministerien, den Kollegen in den Ausschüssen für Arbeit und Soziales und für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, sondern auch den Berichterstattern der CDU, der CSU, der FDP und durchaus auch der SPD. Unser Ergebnis kann sich sehen lassen. Erstens. Dieses Ergebnis ist gut für den Gartenbau. Seit 100 Jahren besteht die Gartenbauberufsgenossenschaft. Sie lebte schon früh, was jetzt mit diesem Gesetzentwurf bezweckt wird: Die Versicherten werden zentral betreut, und die starke fachliche Begleitung hat zu einer beispiellosen Präventionsarbeit in den Betrieben geführt. Beifall bei Abgeordneten der FDP Die Zahl der Arbeitsunfälle wurde von Jahr zu Jahr verringert. Dadurch wurde übrigens nicht nur menschliches Leid verhindert, sondern es wurden auch Kosten gesenkt. Da die Gartenbaubetriebe mit landwirtschaftlichen Betrieben nicht immer vergleichbar sind, hatten diese Angst um ihr eigenes Profil. Wir haben diese Ängste aufgegriffen und viele Forderungen aufgenommen. So bleibt die zentrale fachliche Betreuung erhalten. Im Mittelpunkt dieses Gesetzes steht nämlich die Fachkunde - ein ganz wichtiges Kriterium - und nicht die Ortsnähe. Wir stellen sicher, dass mehrere Beitragsmaßstäbe gebildet werden können, nicht nur nach Gefahrenklassen, sondern auch nach dem Arbeitswert, der heute schon im Gartenbau verwendet wird. Die Haftpflichtversicherungsanstalt der Gartenbau-BG kann zukünftig als eigenständige berufsständische Einrichtung betrieben werden. Darüber hinaus werden über 2017 hinaus Fachgremien geschaffen, übrigens mit eigenen Vorschlagsrechten. Sie sind also kräftig ausgestattet. Zweitens. Wir entsprechen nicht nur dem Anliegen des Gartenbaus, sondern auch dem der Waldbesitzer und damit letztlich dem der Landwirtschaft. Diese wünschten sich ein auf Dauer eingerichtetes Fachgremium, um eigene Vorschläge zur Präventionsarbeit entwickeln zu können. Eine weitere Forderung der Waldbesitzer war die Erhöhung der Zahl der Mitglieder des Errichtungsausschusses; auch diesem Anliegen tragen wir Rechnung. Diese Forderung wurde vom Deutschen Bauernverband und von fast allen Sachverständigen geteilt. Zukünftig wird der Errichtungsausschuss 27 Mitglieder umfassen. Damit ist gewährleistet, dass jeder Träger mit drei Personen, die unterschiedlichen Gruppen angehören - den Arbeitnehmern, den Arbeitgebern und welcher Gruppe auch immer -, vertreten ist. Drittens. Für uns als Union nahmen die Anliegen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einen ganz großen Raum ein. Wir wollen die Reform nicht gegen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sondern mit ihnen machen. Wir erkennen durchaus, welche Vorleistungen diese in der Vergangenheit erbracht haben. Viele von ihnen haben schon etliche Fusionen, Reformen und Organisationsänderungen hinter sich; sie haben sie übrigens stets mitgetragen. Dass die Sozialversicherung ein Erfolgsmodell ist, ist auch und gerade den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu verdanken. Deswegen sage ich auch an ihre Adresse Danke. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Wir haben, auch ohne Änderungsanträge, frühzeitig dafür gesorgt, dass die Gemeinsame Personalvertretung nicht nur zu den Sitzungen des Errichtungsausschusses eingeladen, sondern auch informiert und beteiligt wird. Denn es soll nicht über die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sondern mit ihnen geredet werden. Dafür brauchen sie Informationen. Um die gerade in der Anfangszeit erforderliche Kontinuität zu gewährleisten, haben wir ihre Amtszeit bis Ende 2012 verlängert. Auf unseren Antrag hin hat das Gesetz eine weitere Zielvorgabe erhalten: Die Neuorganisation muss sozialverträglich erfolgen. Dieser Grundsatz ist bei der Aufstellung aller neuen Regelungen zu beachten. Damit können wir gegebenenfalls Ängste nehmen. Auf Wunsch der Personalvertretung verpflichten wir den neuen Träger, allen Mitarbeitern schriftlich zu bestätigen, dass die bisherigen Ausbildungs- und Arbeitsverhältnisse fortgesetzt werden, und zwar ohne jegliche Änderung. Vorgesehen war auch eine zwangsweise Versetzung in den einstweiligen Ruhestand. Dazu sage ich für die Union sehr deutlich: Das halten wir für unzumutbar; denn die Einschnitte für die Betroffenen sind erheblich. Jemand, der im mittleren Dienst beschäftigt ist und zwei Kinder hat, die in der Ausbildung sind, braucht das Einkommen. Deshalb fordern wir in unseren gemeinsamen Anträgen, dass Dienstordnungsangestellte, die nach Besoldungsordnung A besoldet werden, nur mit ihrer eigenen Zustimmung in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden können. Ich glaube, das ist weise und sozialverträglich. Es gibt natürlich auch Forderungen, die wir nicht erfüllt haben. Dazu gehören beispielsweise Forderungen der Länder, die das bisher bestehende System am liebsten in toto festgeschrieben hätten. Ich sage an die Adresse der Länder sehr deutlich: Damit hätten wir den neuen Träger in einer Art und Weise gefesselt, dass er von vornherein nicht in der Lage gewesen wäre, die Ziele, die wir ihm vorgeben, zu erfüllen. Das wäre vollkommen kontraproduktiv. Wir geben ihm ein Stück Freiheit. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Bei der Hofabgabeklausel nehmen wir gewisse Änderungen vor; darauf werden meine Kollegen noch eingehen. Ich muss allerdings sagen: Die Forderung der Grünen nach Abschaffung bzw. ersatzloser Streichung dieser Klausel hat mich sehr erschrocken. Auch wenn es vielleicht keine nennenswerte Zahl von Petenten, die davon wirklich betroffen sind, gibt, ist dies eine Forderung ins Blaue hinein. Denn keiner von uns weiß heute, wie sich eine solche Änderung zum Beispiel auf die Entwicklung des Bodenmarktes auswirken würde. Boden ist schon heute ein knappes Gut. Unsere Bauern beklagen den Landfraß. Dem sollten wir keinen Vorschub leisten, sondern wir sollten lieber die Ergebnisse der Gutachten des Agrarministeriums abwarten. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Ich sage an dieser Stelle: Wir sind heute sicherlich nicht das letzte Mal zusammengekommen, um über die landwirtschaftliche Sozialversicherung zu sprechen. Die landwirtschaftliche Sozialversicherung ist kein statisches System; denn der Strukturwandel wird anhalten. Mit diesem Gesetzentwurf gewährleisten wir nach der heutigen Entscheidung den Bestand des Systems, das sich seit 1888 bewährt hat. Wir machen es fit für die Zukunft und schaffen die gleichen Voraussetzungen für alle Betriebe in Deutschland. Enden möchte ich mit einem Satz des Sachverständigen Dr. Bahrs aus der Anhörung. Er wurde gefragt: Glauben Sie, dass wir mit diesem Gesetzentwurf die Grundlage für mehr Gerechtigkeit schaffen? Das muss jetzt aber etwas mehr gerafft erfolgen, Frau Kollegin. Glauben Sie mir, Herr Präsident. Ich glaube es aufs Wort. Heiterkeit Wunderbar. Glauben Sie mir, Herr Präsident, auch wenn Sie nicht bei der Anhörung waren. - Genau dieser Gutachter sagte: Wir schaffen die Grundlage für mehr Gerechtigkeit. - Deswegen bitte ich heute, dem Gesetzentwurf und unseren Bemühungen um mehr Gerechtigkeit zuzustimmen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Wenn ich hinsichtlich der elenden Bewirtschaftung der Redezeit nicht der Gerechtigkeit verpflichtet wäre, wäre auch für mich manches einfacher. Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Nächster Redner ist der Kollege Wilhelm Priesmeier für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Frau Connemann, wenn der Präsident Ihnen schon glaubt, dann müsste ich Ihnen an sich ebenfalls glauben. Das tue ich heute auch einmal. Gitta Connemann [CDU/CSU]: Ja! - Beifall des Abg. Wolfgang Zöller [CDU/CSU] Ich teile natürlich Ihre Einschätzung, dass wir uns heute nicht das letzte Mal über die landwirtschaftliche Sozialversicherung unterhalten. Den Optimismus, den Sie hier bezüglich des Systems ausstrahlen, kann ich allerdings nicht in Gänze und uneingeschränkt teilen. Wir tragen die Last des Strukturwandels seit vielen Jahrzehnten auch über Steuermittel und über Mittel unseres Haushaltes; das ist eine bewusste Entscheidung. Wer dieses System kennt und sich damit und auch mit seiner Entstehungsgeschichte beschäftigt hat, der weiß, dass die Ausprägung dieses Systems, wie wir es heute kennen, letztendlich auf eine Vereinbarung aus dem Jahre 1971 zwischen Willy Brandt, Herbert Wehner und dem damaligen Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes Heereman zurückgeht. Beifall bei der SPD - Christian Lange [Backnang] [SPD]: So ist das! Damals ist ein weiteres Standbein eingeführt worden, das uns heute allen so wichtig ist, nämlich die landwirtschaftliche Krankenkasse. Manche wissen das vielleicht aus eigener Anschauung, weil sie, wie ich, in landwirtschaftlichen Betrieben aufgewachsen sind, und sie wissen auch, wie es damals war, wenn der Großvater krank war. Die Großmutter ging dann, wie bei mir zu Hause, an den Schrank und nahm nach jedem Besuch des Arztes Geld heraus, um ihn bar zu bezahlen. Damals waren 40 Prozent der Landwirte schlecht oder gar nicht krankenversichert. Vor allen Dingen konnten sich eine Krankenversicherung die kleinen und mittleren Landwirte nicht leisten. Wir als Sozialdemokraten haben damals auch diese soziale Frage aufgegriffen und dieses Problem im Sinne der sozialen Gerechtigkeit letztendlich auch gelöst. Darum bekennen wir uns zu dem System der sozialen Sicherung auch im landwirtschaftlichen Bereich. Das ist für uns und unsere Agrarpolitik in den letzten Jahrzehnten essenziell gewesen. Aus dem Grunde werden wir diesem Gesetzentwurf unsere Zustimmung heute auch nicht versagen, obwohl wir bis zu gewissen Graden natürlich auch Kritik an dem gegenwärtigen Gesetzentwurf, der uns heute vorliegt, anzumerken haben. Klar ist, dass wir dieses soziale Sicherungssystem nicht ohne Weiteres in andere Bereiche übertragen können. Klar ist aber auch, dass wir ein effizientes und schlankes System brauchen, im Sinne der Beitragszahler und auch im Sinne der Steuerzahler. Aus dem Grunde ist es konsequent, das, was die Sozialdemokraten schon 1995 anlässlich der damaligen Reform und auch später gefordert haben, nämlich die Schaffung eines einheitlichen Bundesträgers, heute umzusetzen, auch wenn die Ausgestaltung in einzelnen Bereichen nach meiner Einschätzung noch einer gewissen Klarheit bedarf. Wir alle wollen, dass die Zahl der Beschäftigten bei den jetzigen Trägern im Zuge der Verschmelzung auf einen Träger erhalten bleibt. Nach meiner Einschätzung reicht es hier nicht, wenn man die fragliche Formulierung in "fachlich umfänglich" ändert, weil es vor allen Dingen im Bereich der Landesbauernverbände in erheblichem Maße Auslagerungen von Dienstleistungen gibt. Ich zitiere aus dem Spiegel vom 22. November 1976: Nebenbei nimmt der BBV - der Bayerische Bauernverband - aber bei einschlägigen Versicherungsberatungen in den BBV-Geschäftsstellen noch "Unkostenvergütungen" von den berufsständischen Sozialversicherungsträgern ein: ... 400 000 Mark. Das war damals. Ich glaube, dieses Verfahren ist kritisch zu hinterfragen. Nicht alle Landesbauernverbände sind in dieser Form von den Sozialversicherungsträgern bezahlt worden. Entsprechend bezahlt worden sind Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. Aber ich kann nicht erkennen, warum für die aufgrund der Mitgliedschaft zu erbringende Beratungsdienstleistung eines Landesbauernverbandes oder eines Bauernverbandes in Gänze dann auch noch Geld für das Entgegennehmen und das Weiterleiten der Anträge gezahlt wird. Von diesem Gedankengang muss man sich trennen. Wenn man sich anschaut, wie die Vertreterversammlungen zusammengesetzt sind, dann erkennt man natürlich, warum das so sein könnte. Ich spekuliere einmal: Die beiden großen Listen, über die in dem Fall die Zusammensetzung der Vertreterversammlung entscheidend mitbestimmt - zum einen über die der Landwirte und zum anderen über die der Landwirte mit Beschäftigten -, sind Landesbauernverbandslisten. Insofern hat das Ganze für mich etwas Überkommenes. Es geht hier darum, sich Klarheit zu verschaffen und für mehr Klarheit zu sorgen. Das System der landwirtschaftlichen Sozialversicherung hat in hervorragender Weise den vorauszusehenden Strukturwandel bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt bewältigt. Diese Erkenntnis hat es - das sieht man, wenn man die Diskussionen der Anfangszeit in den Plenarprotokollen verfolgt - schon damals gegeben. Der Grund dafür, dass das System instabil ist, ist natürlich der Strukturwandel, dem das System der Versicherung zum Beispiel mit der Schaffung der Hofabgabeklausel begegnen wollte. Ich glaube, dass uns das System der Sozialversicherung, an dem wir heute so etwas Ähnliches wie eine Notreparatur vornehmen und in das wir die Aufsicht über den Gartenbau einfügen, damit es längerfristig existieren kann, sorgenvoll beschäftigen wird; denn mehr als 50 Prozent der an sich versicherungspflichtigen Landwirte haben sich aus dem System befreien lassen. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Genau! Richtig! Wir als Politiker haben die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass das System immer weiter entsolidarisiert wird. Jetzt haben wir das in der Weise mitzutragen, dass wir dem System immer mehr Mittel aus öffentlichen Haushalten zuführen müssen, um die Altlasten, also die Kosten für die Renten, zu finanzieren, da diese aus den Versicherungsbeiträgen der Versicherungspflichtigen nicht mehr finanziert werden können. Auch die zukunftsfähigen Vollerwerbsbetriebe entfernen sich von diesem System immer weiter; denn sie sind letztendlich in der Lage - weil sie sich als Unternehmer verstehen - eigenständig Vorsorge zu treffen. Insofern steht bei diesen Betrieben der Solidargedanke relativ weit hinten. Das zeigt eine weitere Gefahr dieses Systems auf: Ich habe berechtigte und ernsthafte Zweifel, ob sich dieses System nach 2020, wenn sich die Zahl der Vollerwerbsbetriebe wiederum halbiert haben wird, in der Weise, wie wir das jetzt noch kennen, fortführen lassen wird. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Der mit dem System intendierte Strukturwandel zeigt auch die Grenzen dieses Systems auf. Daher hat ein wesentlicher Punkt, den Sie hier nicht angesprochen haben, die sogenannte Hofabgabeklausel, an sich längst ihre agrarstrukturelle Bedeutung verloren. Wir müssen erkennen, dass wir eine ganze Reihe von kleinen und mittleren Betrieben haben, deren Besitzer an sich hervorragend gewirtschaftet haben, aber relativ wenig eigene Fläche haben. Diese Betriebsinhaber haben hinterher unter Umständen einen Anspruch auf 400, 480 oder knapp 500 Euro Rente aus der landwirtschaftlichen Sozialversicherung, haben aber keine erheblichen Pachteinnahmen, wenn sie ihren Betrieb aufgeben und weiterverpachten. Insofern müssen sie ihren Betrieb eigentlich unter anderen Voraussetzungen weiterführen. Das können sie aber nicht, weil wir sie zwingen, ihren Hof abzugeben. Dazu kommt, dass etwa 70 Prozent der befragten 186 000 Betriebe, die noch in Vollerwerb sind, keine oder eine nicht geregelte Hofnachfolge haben. Das macht deutlich, dass die Streichung der Hofabgabeklausel und die Neufassung der Voraussetzungen für den Bezug der Altersrente längst überfällig sind. Das hätte längst geschehen müssen. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN In einer Gesellschaft, in der wir auch von Menschen, die älter als 65 Jahre sind, erwarten, dass sie sich einbringen und eventuell noch beruflich oder unternehmerisch tätig sind, ist es ein Anachronismus, wenn man jemanden zwingen will, seine berufliche Tätigkeit nur deshalb aufzugeben, um in den Genuss der Rente zu kommen. Ich sehe dahinter eher das Lobbyinteresse des Deutschen Bauernverbandes, der auf dieser Klausel besteht, weil in diesem Verband diejenigen vertreten sind, die besonders schnell in den Genuss kommen wollen, bestimmte Flächen pachten zu können. Diejenigen bestimmen dort nämlich die Politik, die zukunftsfähige Betriebe haben. Insofern sollten wir, glaube ich, etwas ehrlicher damit umgehen und diesen Lobbyinteressen nicht in der Form nachkommen, wie wir es bislang getan haben. Es kann nicht nach dem Motto "Bezahlen ja, aber Rente nein" gehen. Ich glaube, wir sollten zu flexibleren Regelungen kommen. Wenn das heute nicht gelingt, dann sollten wir zumindest demnächst noch einmal den Versuch unternehmen, die Klausel zu streichen, zumal schon seit den 80er-Jahren klar ist, dass 30 bis 40 Prozent aller Übergabeverträge Scheinverträge sind. Ich war zehn Jahre lang auf der kommunalen Ebene Mitglied eines Grundstücksverkehrsausschusses und habe die Pachtverträge der Kunden meiner tierärztlichen Praxis gesehen und gelesen, was unter welchen Voraussetzungen übergeben oder verpachtet worden ist. Demnach ist die Zahl von 30 bis 40 Prozent Scheinverträgen realistisch. Wir drängen die alten Landwirte in eine Situation der Rechtsunsicherheit, die nicht hinzunehmen ist, zumal auch die Scheinpächter im Regelfall zu 100 Prozent von der landwirtschaftlichen Rentenversicherung befreit sind oder schon Zahler sind und insofern keine erheblichen Beitragsausfälle zu befürchten sind. Seien wir ehrlich: Weg mit der Hofabgabeklausel! Sie hat sich überlebt. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Der Kollege Geisen hat nun das Wort für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die gut aufgestellten grünen Branchen wie Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Gartenbau waren schon immer der Erdungsanker für die ganze Gesellschaft. Die Eigenständigkeit der grünen Berufe hat sich immer für die Allgemeinheit gelohnt und zur Erhaltung florierender ländlicher Räume beigetragen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Die stetigen Veränderungen und die demografischen Entwicklungen zwingen natürlich auch hier die Politik zur Anpassung. Ein Gesetz zur Neuordnung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung ist also dringend geboten, will man die Eigenständigkeit und die Selbstverwaltung erhalten, die sich über fünf Jahrzehnte bewährt haben. Für die FDP lautete immer die klare Devise: "Das Gute bewahren und zeitgemäße Anpassungen vornehmen". Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Dazu gehören die wesentlichen Prämissen wie: Souveränität wahren, Solidarität der grünen Berufe stärken und gute Rahmenbedingungen für die Zukunft setzen. Der vorliegende Gesetzentwurf zur Neuordnung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung mit den Änderungsvorschlägen der christlich-liberalen Koalition wird den genannten Ansprüchen gerecht. Besonders für den Gartenbau, aber auch für die Forstwirtschaft und insbesondere für die Junglandwirte haben wir mehr erreicht, als je zu hoffen war: Ihre berechtigten Anliegen konnten wir aufnehmen und angemessen in die neuen Strukturen überführen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Dafür haben wir uns als FDP-Fraktion besonders stark gemacht, und darauf bin ich persönlich auch besonders stolz. Ich freue mich aber auch darüber, dass wir den Belangen des Personals mit den Forderungen der Gewerkschaften und Personalvertretungen gerecht geworden sind. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU An dieser Stelle möchte ich den Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen und den beiden beteiligten Ministerien einmal ganz herzlich für die vielen konstruktiven Gespräche danken, die dazu beigetragen haben, dass wir einen sehr breiten Konsens gefunden haben - sogar auch mit einem großen Teil der Opposition. Danke den Beteiligten! Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Das gilt natürlich auch besonders für meine Kollegen aus dem Haushaltsausschuss, die diese Organisationsreform trotz strikter Sparvorgaben insgesamt mit 150 Millionen Euro begleiten bzw. flankieren werden. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich an dieser Stelle ganz kurz die Entwicklung der Landwirtschaft skizzieren. Verglichen mit 1960 ist die Zahl der Betriebe um mehr als zwei Drittel gesunken. Während ein Landwirt damals 10 Menschen mit Nahrungsmitteln versorgte, so ernährt er 50 Jahre später über 127 Menschen. Das ist eine Steigerung um mehr als das Zwölffache, wobei die Qualität zunehmend höherwertig wird. Das ist Ausdruck des tiefgreifenden Strukturwandels, den die Landwirtschaft hinter sich hat. Diesen gilt es gesamtgesellschaftlich zu begleiten. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Dem Strukturwandel in der Landwirtschaft will und muss die Bundesregierung Rechnung tragen. So übernimmt der Bund - ähnlich wie im Bergbau - inzwischen rund 70 Prozent der Kosten für die Alterssicherung der Landwirte und rund 57 Prozent der gesamten LSV-Ausgaben. Damit ist klar: Die LSV muss neu organisiert werden. Ein Festhalten an den kleinteiligen Organisationsstrukturen der landwirtschaftlichen Sozialversicherung gefährdet auf längere Sicht die Eigenständigkeit des agrarsozialen Sicherungssystems. Deshalb bin ich sehr zufrieden, dass wir als christlich-liberale Koalition endlich den einheitlichen Bundesträger auf den Weg bringen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich freue mich, dass wir nach jahrelangem Einsatz bei der Hofabgaberegelung eine Menge an Erleichterungen erreicht haben. So wird die Altersgrenze bei Abgabe unter Ehepartnern aufgehoben, gewerbliche Tierhaltung auf gewerblichen Rückhaltflächen weiter möglich sein und die Abgabe zwischen Gesellschaftern erleichtert. Dieser Erfolg war anfangs überhaupt nicht abzusehen. Schon zu Oppositionszeiten habe ich für die FDP Anpassungsbedarf angemeldet, mich aber immer für die Beibehaltung der Klausel ausgesprochen. Warum? Ich habe in diesem Zusammenhang zunächst sehr viele Gespräche mit Vertretern des Berufsstandes geführt. Mir kam und kommt es darauf an, gemeinsam mit den Betroffenen eine Lösung zu finden. Der Tenor war eindeutig: Die Pflicht zur Hofabgabe soll besonders im Interesse der jungen Generation beibehalten werden. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Das hilft jungen Landwirten, frühzeitig in Betriebe zu investieren und diese zu modernisieren. Eines möchte ich betonen: Es haben nicht immer diejenigen recht, die am lautesten rufen. Wir sollten uns auch darüber im Klaren sein, dass eine komplette Abschaffung der Hofabgabeklausel zwangsläufig das Ende der eigenständigen Alterssicherung der Landwirte bedeutet hätte. Das wollen wir nicht. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, abschließend noch ein Wort zum Gartenbau. Wir von der FDP-Fraktion haben uns in den Gesprächen mit der Bundesregierung immer für die besonderen Belange des Gartenbaus eingesetzt; denn eines ist klar: Die Situation im Gartenbau unterscheidet sich deutlich von der in der Land- und Forstwirtschaft. Sowohl die Mitglieder- als auch die Kostenstruktur weisen jetzt schon in die richtige Richtung. Reformen wurden konsequent angegangen, und im Gartenbau wird zudem eine vorbildliche Präventionsarbeit geleistet. Deswegen war es uns als FDP-Fraktion so wichtig, den Gartenbau angemessen an der neuen Struktur zu beteiligen. Wir konnten vier zentrale Forderungen aus dem Bereich des Gartenbaus umsetzen: die fachliche Trennung, die Beibehaltung einer eigenständigen fachlichen Betreuung am Standort der jetzigen Hauptverwaltung in Kassel, die Möglichkeit einer eigenständigen Beitragsbemessung sowie den Erhalt eines dauerhaften Fachausschusses mit beratender Funktion. Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin sicher, dass die christlich-liberale Koalition im Gegensatz zu den früheren Reformen mit dem jetzigen Gesetz die landwirtschaftliche Sozialversicherung auf ein solides, bezahlbares und zukunftsfestes Fundament stellen wird. Vielen Dank. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Matthias Birkwald ist der nächste Redner für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der landwirtschaftlichen Sozialversicherung gibt es Reformbedarf. Darin sind sich alle einig. Uneinig sind wir uns darüber, ob dieser Reformbedarf mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Neuorganisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung auch tatsächlich befriedigt werden kann. Die Linke sagt: Nein, das ist nicht der Fall. Beifall bei der LINKEN Frau Connemann, ich will gar nicht darum herumreden: Der vorgelegte Gesetzentwurf enthält einige richtige Maßnahmen, Absichten und Regelungen. Es ist gut, dass die Beitragszahlungen an die Berufsgenossenschaften vereinheitlicht werden; denn es ist nicht einzusehen, warum die Menschen Beiträge in unterschiedlicher Höhe zahlen müssen, nur weil sie in verschiedenen Regionen Deutschlands leben und arbeiten. Deshalb begrüßt die Linke, dass die Beiträge bis zum Jahr 2018 angeglichen werden. Im vergangenen Jahr hat die landwirtschaftliche Sozialversicherung insgesamt 6,3 Milliarden Euro ausgegeben. Deutlich mehr als die Hälfte dieser Ausgaben, nämlich knapp 60 Prozent oder 3,7 Milliarden Euro, wurden vom Bund, also durch Steuergelder, finanziert. Deshalb ist es durchaus richtig, eine zweistufige Organisation mit einer Bundesebene für zentrale Aufgaben einzuführen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und FDP, Sie haben auch einige personalrechtliche Verbesserungen in diesen Gesetzentwurf eingefügt. Die sind vor allem beamtenrechtlicher Art. Dagegen ist nichts zu sagen, aber die wirklich wichtigen Kritikpunkte blenden Sie leider aus. Sie wollen weder die paritätische Vertretung der Arbeitnehmer im Gartenbau beibehalten, noch wollen Sie die Forderungen der Landfrauen nach einer Frauenquote berücksichtigen. Dazu sage ich: Die Linke steht hier fest an der Seite der Landfrauen. Beifall bei der LINKEN - Lachen bei der CDU/CSU und der FDP - Zurufe von der SPD Selbstverständlich muss eine Frauenquote in den Selbstverwaltungsgremien des Bundesträgers und damit auch auf den Wahllisten eingeführt werden. In diesem Punkt stimmen wir übrigens auch ausdrücklich dem Entschließungsantrag der Grünen zu. Beifall des Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Die Abschaffung der sogenannten Halbparität, wie sie noch in der Gartenbau-Berufsgenossenschaft besteht, bedeutet nichts anderes als eine Schwächung der Position der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Halbparität bedeutet, dass hier die Unternehmerseite und die Arbeitnehmerseite bisher auf Augenhöhe miteinander verhandeln. Das hat im Gartenbau übrigens auch zu hervorragenden Ergebnissen geführt. Am betrieblichen Unfallschutz ist das deutlich zu erkennen. Die neue Drittelparität bedeutet nun nicht etwa, dass zu den Arbeitsmarktparteien ein neutraler Dritter hinzukäme. Mitnichten! Die Dritten in der Runde sollen ebenfalls Unternehmerinnen und Unternehmer sein, nur eben welche ohne Angestellte. Ich sage Ihnen: Diese Schwächung der Interessenvertretung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist inakzeptabel. Beifall bei der LINKEN Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundesregierung will mit der vorliegenden Reform "eine dauerhafte Erhaltung des eigenständigen agrarsozialen Sicherungssystems" hinbekommen. Diesem Ziel hat bisher niemand widersprochen. Ob dieses Ziel mit der Organisationsreform, wie sie der Gesetzentwurf der Bundesregierung vorsieht, erreicht werden kann, ist allerdings mehr als fraglich. Warum? In der landwirtschaftlichen Sozialversicherung gibt es immer mehr Leistungsempfängerinnen und -empfänger und immer weniger Beitragszahlerinnen und -zahler. Diesen unbestreitbaren Trend kann auch die heute zur Diskussion stehende Reform der landwirtschaftlichen Sozialversicherung nicht wegzaubern. Die Entwicklung ist in der Alterssicherung der Landwirte zum Beispiel dramatisch zu nennen. Es gibt mehr als doppelt so viele Menschen, die eine Rente aus der Alterssicherung der Landwirte beziehen, als es Bauern und Bäuerinnen gibt, die Beiträge zahlen. Das wird ohne massive Steuerzuschüsse auf die Dauer nicht zu stemmen sein. Deshalb sagen wir, Frau Connemann: Wir müssen uns mit aller Vorsicht und mit Rücksicht auf die gewachsenen Strukturen zumindest einmal fragen, ob und, wenn ja, inwiefern ein eigenständiges Alterssicherungssystem in der Landwirtschaft langfristig noch tragfähig sein wird. Gitta Connemann [CDU/CSU]: Das klang gestern etwas anders! Mit den jetzt auf dem Tisch liegenden Reformvorschlägen wird das Ziel einer zukunftsfähigen und dauerhaften Alterssicherung für die Landwirte, jedenfalls aus unserer Sicht, nicht erreicht. Beifall bei der LINKEN In der aktuellen Reformdebatte über eine gute Altersvorsorge und die Vermeidung von Altersarmut fordern zum Beispiel der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Sozialverband Deutschland, die Volkssolidarität und die Linke, nach und nach alle Erwerbstätigen - in welcher Art und Weise auch immer sie erwerbstätig sind - in ein System der Alterssicherung einzubeziehen. Eine solche Erwerbstätigenversicherung wäre zeitgemäßer, sie wäre solidarischer, und sie wäre nachhaltiger. Beifall bei der LINKEN Ich weiß ja: Diese Frage kann man nicht von heute auf morgen entscheiden; das ist völlig klar. Aber es wäre doch sinnvoll, wenn die Bundesregierung sie im "Regierungsdialog Rente" wenigstens einmal diskutieren würde. Gründe dafür gibt es genug. Denn im Gegensatz zur gesetzlichen Rentenversicherung ist die Alterssicherung der Landwirte von vornherein nur als Zuschuss gedacht gewesen. Die durchschnittliche Rente liegt heute bei etwa 460 Euro; bei der Ehegattin sind es gerade einmal 237 Euro. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Außerdem - das ist schon gesagt worden - lassen sich knapp 50 Prozent der Landwirte von der Versicherungspflicht befreien. Das heißt, die Hälfte der Landwirte flieht quasi bereits aus dem eigenständigen Alterssicherungssystem. Das scheint mir Grund genug zu sein, wenigstens einmal darüber nachzudenken, die Bauern und Bäuerinnen in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Beifall bei der LINKEN Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Bemerkung zum Schluss zur Hofabgabeklausel. Diese Klausel beruht auf der Annahme, dass der bäuerliche Hof von Generation zu Generation weitergegeben und weiterbetrieben wird. Das ist heute aber oft realitätsfremd. Die Linke fordert deshalb - gemeinsam mit der SPD und den Grünen -, dass die Landwirtinnen und Landwirte, auch ohne ihren Hof abgeben zu müssen, eine Rente erhalten können. Die Hofabgabeklausel ist eine Regelung von gestern. Sie muss heute dringend abgeschafft werden. Gitta Connemann [CDU/CSU]: Mit welchen Folgen? Herzlichen Dank. Beifall bei der LINKEN Der Kollege Friedrich Ostendorff ist der nächste Redner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir Grünen begrüßen die Einführung eines Bundesträgers in der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Gartenbau und Forst. Trotzdem sehen wir erheblichen Änderungsbedarf, wie unserem Antrag zu entnehmen ist. Wir Grünen sind auch nicht dabei, wenn, wie einige meinen, gesagt wird, die landwirtschaftliche Sozialversicherung sei keine heilige Kuh mehr und schlachtreif. Wir werden jedenfalls nicht an den Grundfesten der sozialen Absicherung, die vor über 40 Jahren Willy Brandt und Josef Ertl eingeführt haben, rütteln. Ich kann mich, wie auch einige andere hier, noch gut daran erinnern, dass viele Bäuerinnen und Bauern nach Jahrzehnten harter Arbeit ohne Gebiss, ohne Brille, ohne notwendige ärztliche Versorgung und Hilfe leben mussten. Ein Arztbesuch ging heftig an die Substanz der Betriebe. Dr. Wilhelm Priesmeier [SPD]: Richtig! Ja, so war es! Nach Einführung der LSV änderte sich das grundlegend. Da war die Zeit der Brotkrumenstipperei vorbei. Wo im Gesetz muss kräftig nachjustiert werden? Rund 70 Prozent des Agrarhaushalts des Bundes entfallen auf die landwirtschaftliche Sozialversicherung. Damit ist der Bund der Hauptfinanzier und trägt die Hauptverantwortung. Also bestimmt auch der Bund und nicht der Deutsche Bauernverband die Richtung. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Deshalb kann es nicht sein, dass von den Kassen lediglich eine einzige gutachterliche Stellungnahme, nämlich von Professor Dr. Bahrs, zur künftigen Beitragsgestaltung vorgelegt wurde. Um das Ganze ohne Scheuklappen beurteilen zu können, erwarten wir von der LSV, dass weitere gutachterliche Stellungnahmen zur Beitragsgestaltung eingeholt werden, damit die Entscheidungsträger verschiedene Varianten vergleichen können. Es ist doch schon erstaunlich, dass die Beiträge zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung umso höher ausfallen sollen, je kleiner die landwirtschaftliche Nutzfläche oder der Tierbestand ist. Das wird dann als Beitragsgerechtigkeit verkauft. Was ist die Konsequenz daraus? Ich kann es Ihnen sagen: Die großen Agrarbetriebe werden wachsen, und die kleinen Bauernhöfe werden weichen, ganz im Sinne Ihrer Wachstums- und Exportstrategie. Das Unfallrisiko wollen auch wir Grünen stärker einbeziehen. Aber erklären Sie uns in diesem Hause doch einmal, wieso in einem Betrieb mit 40 Kühen mehr als doppelt so hohe Unfallkosten pro Kuh anfallen sollen wie in einem Betrieb mit 400 Kühen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wissen die selber nicht! Das entbehrt einer gewissen Logik; darüber muss man noch einmal nachdenken. Ein anderes Thema - es wurde schon angesprochen - ist die Eigenständigkeit des Gartenbaus. Sie hat sich bewährt und muss unbedingt erhalten bleiben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für die Gärtner ist nämlich schon lange ein Bundesträger zuständig. Ein Lob gilt auch der guten Präventionsarbeit im Bereich des Gartenbaus, von der wir in der Landwirtschaft noch meilenweit entfernt sind. Deshalb müssen wir dort die Fachbeiräte dauerhaft installieren. Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Dann können Sie dem Gesetz ja zustimmen! Auch Sie haben das gemerkt und mussten entsprechend handeln. Aber es muss deutlich festgeschrieben werden, dass sie erhalten bleiben. Auch im Forstbereich brauchen wir diese Fachbeiräte. Wer Unfälle verhindert, hat immer einen Bonus verdient. Das muss Anreiz sein, um die Kassen zu schonen. Ein weiteres großes Ärgernis - auch das wurde schon angesprochen - ist die Übertragung von Beratungsleistungen an den Bauernverband. Was machen denn die 20 bis 25 Prozent der Bauern und Bäuerinnen, die nicht im Bauernverband sind? Man könne ja Mitglied werden, heißt es dann vom DBV. Gitta Connemann [CDU/CSU]: Das ist wirklich Quatsch, Herr Ostendorff! Auch deshalb wollen wir, dass die Beratung ausschließlich durch die Fachleute der LSV erfolgt. Hier sitzt die Kompetenz. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Ja, Frau Connemann, da müssen Sie noch nacharbeiten. Die deutsche Landwirtschaft ist nicht, wie von Ihnen, mit dem Deutschen Bauernverband gleichzusetzen, sondern umfasst viel mehr. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN - Max Straubinger [CDU/CSU]: Das ist ein Unsinn! Auf unseren Feldern, meine Damen und Herren, ackert nicht nur der Deutsche Bauernverband, sondern ackern weiß Gott auch viele andere. Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Wer hat den Schwachsinn aufgeschrieben? Grüne setzen sich für möglichst demokratische Entscheidungsstrukturen ein. Widerspruch bei der CDU/CSU - Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jawohl! Die Landwirtschaft hat hier einen hohen Nachholbe-darf - das darf festgestellt werden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Es ist wichtig, dass die kleinen Wahllisten - Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, Bundesverband Deutscher Milchviehhalter, Nebenerwerbslandwirte, Waldbesitzer, aber auch Gärtner - gleichberechtigt innerhalb der Vertretungsorgane der LSV beteiligt werden. Wir wollen für die kleinen Wahllisten eine Mindestvertretung festgelegt sehen. Das wäre auch gut für den inneren Frieden des Sozialversicherungssystems. Zur umstrittenen 55 Jahre alten Hofabgabeklausel: Sie gehört nach unserer Meinung abgeschafft, Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Alexander Süßmair [DIE LINKE] wie es - und hier gilt es, ein besonderes Lob auszusprechen - meine Kollegin Behm schon seit langem fordert. Sie passt nicht mehr zum Bild einer sich wandelnden Gesellschaft, in der die Bäuerin immer öfter das Zepter auf den Höfen schwingt. Sie von der Koalition haben aber noch das antiquierte Leitbild der Frau als dienende, mithelfende Familienangehörige des Bauern, des Unternehmers. Marlene Mortler [CDU/CSU]: Wie ist das denn bei dir zu Hause? - Heiterkeit bei der CDU/CSU und bei der FDP Das ist gestrig. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Zuruf von der CDU/CSU: Das ist ja peinlich! Auch deshalb setzen wir uns für eine stärkere Vertretung der Frauen in den Gremien der LSV ein. Übrigens - das sei hier berichtet - hat gestern der NRW-Landtag entschieden - bei Enthaltung der FDP und Einzelner aus der CDU -, den Antrag der Grünen auf Abschaffung der Hofabgabeklausel anzunehmen. Das hat der NRW-Landtag gestern entschieden! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Damit hat NRW dem Wunsch von über 70 Prozent derjenigen entsprochen, die sich bei der top agrar-Umfrage für die Abschaffung aussprachen. Zum Schluss will ich Ihnen sagen: Im Zuge der Einführung des Bundesträgers haben Sie uns - im Gegensatz zur SPD - nicht beteiligt. Aber auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der LSV sind bei der Umstrukturierung unserer Meinung nach nicht angemessen beteiligt worden. Auch ihre Rechte wurden bisher mit Füßen getreten. Widerspruch bei Abgeordneten der FDP - Marlene Mortler [CDU/CSU]: Oh, Oh! Das glaubt er selber! Es ist gut, Kooperation anzumahnen, Herr Geisen - hören Sie bitte zu! -, wie Sie es getan haben, aber dazu bedarf es vor allem konkreter Schritte und nicht nur einer Anmahnung. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Zuruf von der CDU/CSU: Das war peinlich zum Schluss! Das Wort erhält nun der Kollege Max Straubinger für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in zweiter und dritter Lesung den Gesetzentwurf zur Neuordnung der Organisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung. Wir sind uns über die Fraktionen hinweg einig, dass es aufgrund des Strukturwandels in der Landwirtschaft einer Änderung bedarf, um das eigenständige agrarsoziale Sicherungssystem in die Zukunft zu führen. Ich bin davon überzeugt, dass wir mit dem getroffenen Kompromiss, der in vielen Wochen und Monaten erarbeitet worden ist - ich danke in diesem Zusammenhang ausdrücklich unseren Berichterstatterinnen und Berichterstattern, Gitta Connemann und Marlene Mortler auf unserer Seite sowie Herrn Dr. Geisen und Frau Happach-Kasan; ich danke aber auch für die Unterstützung aus den Ministerien und danke den beiden Bundesministerinnen Ursula von der Leyen bzw. Ilse Aigner für die Zusammenarbeit -, einen guten Kompromiss gefunden haben und damit die Grundlagen für das Weiterbestehen eines eigenständigen agrarsozialen Sicherungssystems hier in Deutschland legen. Wir haben in diesem Hohen Haus schon mehrere Organisationsreformen beschlossen. Ich erinnere nur daran, dass wir 1996 die Reduzierung der Versicherungsträger von ehemals 25 bzw. 27 auf dann insgesamt 9 in die Wege geleitet haben. Sicherlich ist in dieser bewegten Zeit auch manches im Leistungsrecht verändert worden. Die Frau Kollegin Connemann hat auf einen Aspekt hingewiesen, dass nämlich durch entsprechende Veränderungen bei der Unfallversicherung Beitragsstabilität für die Unternehmer - wohlgemerkt: für die Unternehmer und nicht für die Arbeitnehmer - erreicht werden soll. Hier ist zu berücksichtigen, dass sehr viele Landwirte die Landwirtschaft als Nebenerwerb betreiben und daher in Bezug auf Altersvorsorge, Pflegeversicherung und Krankenversicherung zwar in anderen gesetzlichen Sicherungssystemen sind, aber in der Unfallversicherung der LSV Mitglied sind. Bei anstehenden Veränderungen der Organisationsstruktur der LSV muss diese somit meines Erachtens ein eigenständiges System bleiben, weil nur in einem solchen System die besonderen Belange des Berufsstandes Berücksichtigung finden können und die Sozialverträglichkeit für alle Bäuerinnen und Bauern weiterhin gewährleistet werden kann. Andere gesetzliche Sicherungssysteme können dies nicht leisten. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Wir stehen deshalb dazu, dass dies so bleibt und dass weiterhin vor allen Dingen bei der Präventionsarbeit im Bereich der Unfallversicherung - das gilt für alle Sparten: Landwirtschaft, Forst und Gartenbau - im Interesse der betroffenen Mitglieder Fortschritte erzielt werden. Denn ein tödlicher oder schwerer Unfall in der Landwirtschaft, Forstwirtschaft oder auch im Gartenbau führt zu schweren seelischen oder körperlichen Verletzungen und bringt gewaltiges Leid in die Unternehmerfamilien. Ein entscheidendes Ziel ist deshalb die Präventionsarbeit. Ich bin davon überzeugt, dass mit den geplanten Änderungen weiterhin Fortschritte auf diesem Gebiet erzielt werden. Deswegen können wir diesem Gesetzentwurf unsere Zustimmung geben. Ich danke, dass auch die SPD-Fraktion trotz einiger Kritikpunkte letztendlich ebenfalls zustimmt. Zurufe von der SPD Ich möchte mich jetzt auf die Punkte konzentrieren, die kritisiert werden. Kollege Ostendorff hat den Beitragsmaßstab kritisiert. Er hat davon gesprochen, dass ein anderes Gutachten angeblich bessere Vorschläge insbesondere für kleinere Betriebe enthält. Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es gibt keine Alternative! Aber ist es nicht so, Herr Kollege Ostendorff, dass jeder Betrieb ein Grundrisiko darstellt? Ein Grundrisiko muss sich in der Beitragsbemessung entsprechend niederschlagen. Das bedeutet nicht, dass wir kleine Betriebe und damit Teile des Berufsstandes benachteiligen. Letztendlich muss die Selbstverwaltung darüber in einer eigens verfassten Satzung entscheiden. Grundsätzlich stellt, wie gesagt, jeder Betrieb ein Grundrisiko dar. Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber doch nicht doppelt so hoch! Das kann man doch nicht begründen! Daneben muss die Gestaltung der Arbeitsabläufe berücksichtigt werden. Hier stellt man eben fest: Es ist wahrscheinlich, dass in größeren Betrieben, die professionalisierter sind und die einen höheren Maschineneinsatz aufweisen, bessere Ertragsergebnisse erzielt werden und weniger Unfälle passieren. Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt eben nicht! Das ist eine falsche Annahme! Das ist das Ergebnis vieler Untersuchungen und spiegelt auch unsere Erfahrungen wider. Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das kannst du nicht belegen! Vor diesem Hintergrund ist das Gutachten von Professor Bahrs eine gute Grundlage für die zukünftige Erarbeitung eines gemeinsamen Beitragsmaßstabes für ganz Deutschland. Damit können Wettbewerbsverzerrungen, die bereits Frau Connemann in ihren Ausführungen angesprochen hat, vermieden werden. Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das erzähl mal deinen bayerischen Bauern! Da wirst du verhauen! Es ist ebenfalls wichtig, dass in Bayern Betriebe mit 50 Kühen genau den gleichen Beitrag zur Unfallversicherung zahlen wie Betriebe in Schleswig-Holstein oder im Osten Deutschlands. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Ein Zweites. Es wurde von Ihnen, Herr Ostendorff, aber auch von Herrn Priesmeier kritisiert, dass die Beratung der Bäuerinnen und Bauern in sozialen Fragen von den Landesbauernverbänden durchgeführt wird. Diese Beratungsleistungen werden ortsnah erbracht. Ich kann Ihnen die Situation in Niederbayern und in der Oberpfalz darlegen. Ich habe zufälligerweise die Zahlen parat. Für Niederbayern, die Oberpfalz und Schwaben gibt es einen gemeinsamen Träger. Nach Ihren Vorstellungen dürfte es nur zwei Beratungsstellen geben, nämlich eine in Landshut und eine in Augsburg. Alexander Süßmair [DIE LINKE]: Auf jeden Fall Augsburg! Weil der Bauernverband diese Beratung übernimmt, gibt es in Niederbayern neun und in der Oberpfalz sieben Beratungsstellen. Die Beratungen finden also wesentlich ortsnäher statt. Gutachten - ich verweise auch auf den Bundesrechnungshof - haben belegt, dass diese Beratungsleistungen günstiger sind, als wenn sie zentral durchgeführt würden. Die Beratung ist auch nicht von der Mitgliedschaft im Deutschen Bauernverband, im Bayrischen Bauernverband oder in einem nordrhein-westfälischen Bauernverband abhängig, wie es Herr Ostendorff dargestellt hat. Gitta Connemann [CDU/CSU]: Genauso ist es! Jeder wird unbürokratisch beraten, wie er es benötigt. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist falsch! Das ist das Entscheidende. Sie insistieren immer in der Öffentlichkeit, dass man dem Bauernverband beitreten muss, um eine Beratungsleistung in Anspruch nehmen zu können. Das ist in keiner Weise der Fall. Die Beratungsleistung wird unabhängig davon erbracht. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Kollege Straubinger, darf der Kollege Priesmeier eine Zwischenfrage stellen? Gerne; denn das verlängert meine Redezeit. - Herr Dr. Priesmeier. Herr Kollege Straubinger, teilen Sie meine Einschätzung, dass die Beratungsleistung, die zum Beispiel das Landvolk in Niedersachsen oder in Schleswig-Holstein im Blick auf die landwirtschaftliche Sozialversicherung erbringt, qualitativ hochwertig ist, verglichen mit den Beratungen, die der Bayrische Bauernverband erbringt? Erklären Sie mir einmal, warum in Niedersachsen kein Geld seitens des Trägers an den Bauernverband fließt, dies in Bayern aber sehr wohl der Fall ist. Das hat eine lange Tradition. Mein Vorgänger aus meinem Wahlkreis, Martin Schmidt-Gellersen - vielleicht ist er in diesem Hause noch bekannt; er ist vor vielen Jahren, 1986, ausgeschieden -, hat einmal gesagt: Der Bayrische Bauernverband ist der Wurmfortsatz der CSU. - Es tut mir leid, in diesem Zusammenhang sehe ich diese Interessenkollision. Herr Kollege Priesmeier, es mag immer unglückliche und unqualifizierte Äußerungen Einzelner geben. Die Aussage trifft nicht zu. Wir wünschen uns noch mehr Zuspruch. Die CSU ist eine Volkspartei Alexander Süßmair [DIE LINKE]: Die Zeiten sind aber vorbei! und bekommt großen Zuspruch, und zwar über alle gesellschaftlichen Grenzen hinweg, sicherlich auch von den Bäuerinnen und Bauern, weil sie wissen, dass sie sich auf uns verlassen können. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die verlassen Sie! Das werden immer mehr! Wir stehen vor allen Dingen für das eigenständige agrarsoziale System. Vorhin hat der Kollege Birkwald dargestellt, dass das agrarsoziale System mit der heutigen Entscheidung nicht in die Zukunft zu führen sei. Ich glaube, der Kollege Birkwald hat noch nie etwas von der Defizithaftung des Bundes begriffen, Lachen bei der LINKEN - Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Da wäre ich vorsichtig! Nicht mit Steinen schmeißen, wenn man im Glashaus sitzt! die mit CDU/CSU und FDP gewährleistet ist. Mit den Linken in unserer Gesellschaft ist sie nicht zu gewährleisten und offensichtlich auch nicht mit der SPD. Beifall bei Abgeordneten der FDP Aber das ist eine andere Frage. Es geht darum, dass Beratungsleistungen nah beim Bürger, nah bei den Bäuerinnen und Bauern und nah bei den Betroffenen erbracht werden. Dies ist meines Erachtens eine gute Symbiose. Es wird, Herr Kollege Priesmeier, dem Bayrischen Bauernverband nur die Beratung in sozialen Fragen vergütet, nicht mehr und nicht weniger, und das ist Leistung. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Von allen Oppositionsfraktionen wird die Hofabgabeklausel kritisiert. Sie wird im Sinne der Betroffenen modifiziert. Ich bin dem Kollegen Geisen für seine Ausführungen ausdrücklich dankbar. Er hat sehr richtig dargestellt, dass es für die Fortführung eines Betriebes entscheidend ist, dass in den Betrieben frühzeitig Weichenstellungen getroffen werden, damit im Betrieb entsprechende Investitionen getätigt werden. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich sage auch ganz offen: Wer mit 65 Jahren nicht weiß, wem er den Betrieb einmal übergeben soll oder will, der weiß es auch mit 70 oder 75 nicht, und der wird es auch mit 80 Jahren nicht wissen. Plötzlich fällt dann der Herrgott eine Entscheidung, und hinterher gibt es einen Scherbenhaufen, den die möglichen Erben dann aufzuräumen haben. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Wer weiß, was es bedeutet, einen landwirtschaftlichen Betrieb in einer Erbengemeinschaft mit möglicherweise 10, 15 oder 20 Erben weiterführen zu müssen, der weiß haargenau, dass der landwirtschaftliche Betrieb vor die Hunde geht - das sage ich so platt - und letztendlich garantiert zum Verkauf angeboten wird. Das mag im Sinne der Linken sein, das mag in eurem Sinne sein - hier möchte ich nichts unterstellen -, Alexander Süßmair [DIE LINKE]: Das war schon eine Unterstellung! aber die CDU/CSU ist dafür, dass es eine Umstrukturierung in der Landwirtschaft gibt und diese vor allem zeitgerecht erfolgt. Deshalb ist die Hofabgabeklausel auch weiterhin ein wichtiger Bestandteil in der agrarsozialen Gesetzgebung. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP

Abkommen vom 18.10.2011 Vielen Dank, Kollege Dr. Gerhard Schick. - Letzter Redner in unserer Aussprache ist unser Kollege Ralph Brinkhaus für die Fraktion der CDU/CSU. Bitte schön, Kollege Ralph Brinkhaus. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ob das, was wir hier machen, peinlich ist, möchte ich bezweifeln. Zu einer Peinlichkeit komme ich später noch, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD. Obwohl das Gesetz relativ einfach ist, ist es aus drei Gründen sinnvoll, dass wir uns an dieser Stelle mit diesem Gesetz beschäftigen. Der erste Grund ist, dass dieses Gesetz mittlerweile das zwölfte ist, das im Bereich der Bankenregulierung von der Regierungskoalition auf den Weg gebracht wird. Das alles geschah innerhalb der letzten 22 Monate. Dr. Gerhard Schick [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist jetzt aber nicht das große Gesetz! Bitte! Dies ist meines Erachtens deswegen bemerkenswert, weil mit dem Prozess der Errichtung der EIOPA in Frankfurt durchaus Arbeit verbunden war. Das sollte man an dieser Stelle einmal würdigen. Ich glaube, diese Debatte ist eine gute Gelegenheit dafür. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Der zweite Grund, warum es wichtig und gut ist, dass wir diese Debatte führen, ist, dass es durchaus Sinn macht, sich ein wenig mit den europäischen Aufsichtsbehörden zu beschäftigen. Eine große Erkenntnis aus der Finanzkrise 2008 war, dass die Aufsicht europäisiert werden muss. Wir haben dies zusammen mit unseren europäischen Partnern innerhalb von zwei Jahren sehr schnell umgesetzt. Wir haben einen European Systemic Risk Board, also eine Risikoaufsicht, gegründet. Es ist die EBA, die Bankenaufsicht, die ihren Sitz in London hat, gegründet worden. Außerdem gibt es die ESMA, die Wertpapieraufsicht in Paris. Daneben gibt es - das habe ich bereits gesagt - die EIOPA, die Versicherungsaufsicht in Frankfurt. Diese Aufsichtsbehörden haben relativ schnell ihre Arbeit aufgenommen. Man muss allerdings sagen, dass es an diesen Behörden auch Kritik gab und noch gibt. Dieser Kritik müssen wir uns stellen; denn als Mitglieder des Deutschen Bundestages sind wir an der Durchführung der Aufgaben, die diese Behörden haben, durchaus beteiligt. Der erste Kritikpunkt ist, dass diese Aufsichtsbehörden viel zu mächtig sind, dass sie viel zu viel dürfen, dass sie technische Standards setzen dürfen und dass sie im Zweifelsfall sogar in das Geschäft der Mittelständler in Deutschland, der Volksbanken und der Sparkassen, eingreifen dürfen. Das ist so nicht gewollt. Wir wollen eine demokratische Kontrolle und eine Proportionalität in der Aufsicht. Wir wollen außerdem, dass die Aufsichtsbehörden das europäisch Notwendige regeln. Ein gutes Beispiel hierfür ist die HRE. Wir wollen aber nicht, dass der Eingriff kleinteilig bei unseren Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit, bei den Sparkassen und bei den Volksbanken erfolgt. Da sind wir als Parlamentarier gefordert. Ich glaube, diese Debatte ist ein guter Anlass, diesen Punkt heute einmal zu betonen. Der zweite Kritikpunkt ist, dass die ersten Schritte, die von diesen Aufsichtsbehörden gemacht worden sind - insbesondere ist da die EBA mit dem Bankenstresstest zu erwähnen -, nicht ganz ruckelfrei waren. Es gab eine Menge Beschwerden, dass die Kommunikation nicht gut war und dass Parameter geändert worden sind. Das ist richtig. Diese Kritik nehmen wir sehr ernst. Wir sind als Bundestag gefordert, aufzupassen, dass die Arbeit der Behörden richtig läuft. Ich möchte aber nichtsdestotrotz um Verständnis, was die Arbeit dieser Behörden angeht, werben. Denn wenn man sich einmal die Arbeit der EBA in London anschaut - wir waren letzte Woche dort -, dann sieht man, dass es sich um Start-ups handelt, die erst seit anderthalb Jahren auf dem Markt sind und die erst noch ihr Personal und ihre Organisationsstruktur finden müssen. Parallel dazu müssen sie Aufsicht nach hohen Qualitätsstandards durchführen. Wir sollten diesen Prozess positiv, aber auch kritisch begleiten. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Der dritte Punkt - da wende ich mich an die Kollegen von der SPD; Herr Sieling, bleiben Sie ruhig sitzen; das geht auch Sie an -, warum es gut und richtig ist, diese Finanzmarktdebatte zu führen, ist der Wahlkampfauftakt der SPD für die Bundestagswahl 2013 nach dem Motto "Demokratie gegen Bankenmacht" oder "Wer bin ich, und, wenn ja, wie viele?". Es ist der SPD gelungen, eine Website zu installieren und eine Kampagne zu starten, die vom Ansatz her eigentlich gar nicht so unintelligent ist. Denn Sie haben brillant analysiert, dass es sich nicht lohnt, gegen Angela Merkel Wahlkampf zu machen, weil sie einfach zu stark und zu gut für Sie ist. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Lachen bei der SPD Sie haben weiterhin brillant analysiert, dass eigentlich alle sozialdemokratischen Themen quasi abgeräumt sind. Wir haben das Thema Arbeit erledigt, wir haben das Thema Gerechtigkeit erledigt, und wir sind dabei, andere Themen zu erledigen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Lachen bei der SPD und der LINKEN - Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Die Gerechtigkeit habt ihr erledigt! Dementsprechend versuchen Sie verzweifelt, noch ein Thema zu finden. Es ist vielleicht gar nicht schlecht, dass Sie das Thema Finanzmarkt aufgreifen. An dieser Stelle habe ich schon oft gesagt, dass hier noch einiges zu tun ist. Wenn man sich aber anschaut, in welcher Form Sie sich inhaltlich damit auseinandersetzen, dann muss man sagen, dass das mehr als peinlich ist. Es ist Ihre Sache, dass Sie auf Ihren Parteiwebseiten schlecht gemachte Trickfilmchen zeigen. Sie selber müssen wissen, ob es nicht unter Ihrer Würde ist, auf Flugblättern das Parteilogo nicht abzubilden und sich so den NGOs anzubiedern. Aber ich dachte, dass wir in der Politik darüber hinweg sind, dumpfe Feindbilder aufzubauen. Mit dem dumpfen Feindbild, das Sie aufbauen, diskreditieren Sie nicht nur die auf dem Finanzmarkt tätigen Menschen, die ohne Zweifel vieles falsch gemacht haben, sondern auch Hunderttausende Menschen in Deutschland, die auf dem Finanzmarkt ihrer Arbeit ehrlich nachgehen. Das haben diese Menschen nicht verdient. So viel zur Form. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Nicolette Kressl [SPD]: So viel zum Thema dumpf! Kommen wir zum Inhalt. Auf Ihren Flugblättern verkürzen Sie die Lösungen auf vier Punkte. Sie schreiben, man müsse den Finanzmarkt schärfer regulieren. Oh Wunder! Darauf sind wir auch gekommen. Deswegen liegt unser Gesetzentwurf vor. Ihre Schlussfolgerung ist wahrlich keine intellektuelle Spitzenleistung. Weiter fordern Sie, dass Banken, denen geholfen wird, verstaatlicht werden müssen. Leider sind die meisten Banken, denen wir geholfen haben, staatliche Banken. Dann sagen Sie: Wir müssen ein Trennbankensystem einführen. - Sie erklären dabei nicht, was die deutschen Universalbanken mit der Krise zu tun hatten, wie ein Trennbankensystem organisiert werden soll und wie es künftig das Entstehen von Krisen verhindern soll. Zum Schluss kommt wieder die alte Leier: Wir brauchen eine Spekulationsteuer. - Ich möchte nur darauf hinweisen: Kein anderer Finanzminister hat sich so sehr für die Einführung einer Finanztransaktionsteuer eingesetzt wie Wolfgang Schäuble. Sie sagen den Menschen in diesem Land: Diese Steuer löst alle Probleme. - Das ist schlichtweg falsch. Wir gehen einen anderen Weg. Wir arbeiten konstruktiv. Wir wollen die Mühen der Ebene bewältigen. Das tun wir mit diesem Gesetz. Deswegen kann ich Sie nur aufrufen, diese unselige Wahlkampfkampagne zu beenden, konstruktiv mitzuarbeiten und sich der Union und den Liberalen anzuschließen. Dann kommen wir auf den Finanzmärkten auch voran. Danke schön. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Vielen Dank, Kollege Ralph Brinkhaus. - Kollege Brinkhaus war der letzte Redner in dieser Aussprache. Diese schließe ich nun. Wir kommen zur zweiten Beratung und Schlussabstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen mit der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung über den Sitz dieser Aufsichtsbehörde. Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/8506, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 17/8236 anzunehmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Das sind die Koalitionsfraktionen, Bündnis 90/ Die Grünen und die Sozialdemokraten. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Enthaltungen? - Die Fraktion Die Linke. - Damit ist der Gesetzentwurf mit der von mir festgestellten Mehrheit angenommen. Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 14: Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan Korte, Wolfgang Gehrcke, Agnes Alpers, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Nach 40 Jahren - Berufsverbote aufheben und Opfer rehabilitieren - Drucksache 17/8376 - Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache ein halbe Stunde vorgesehen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist dies so beschlossen. Erster Redner in unserer Debatte ist für die Fraktion Die Linke unser Kollege Wolfgang Gehrcke. Bitte schön, Kollege Wolfgang Gehrcke. Beifall bei der LINKEN Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Eine der Konsequenzen aus der Finanzmarktkrise war die Schaffung neuer, stringenter Aufsichtsstrukturen für das Finanzwesen in Europa. Wer die Verhandlungen über den Sitz dieser Behörden miterlebt hat, der weiß, dass es keine Selbstverständlichkeit ist, dass es der Bundesregierung gelungen ist, eine dieser drei Aufsichtsbehörden nach Deutschland zu holen. Es wurden Aufsichtsbehörden für das Bankenwesen und das Wertpapierwesen und eine für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung geschaffen. Nachdem Frankfurt am Main schon Sitz der Europäischen Zentralbank geworden ist, war es ein großer Verhandlungserfolg der Bundesregierung, die wichtige Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung, die das schöne europäische Kürzel EIOPA hat, auch nach Frankfurt zu bekommen. Traditionell - das wissen wir - spielt die Versicherungswirtschaft für die deutsche Volkswirtschaft eine herausgehobene Rolle. Mit dem Sitz von EIOPA in Frankfurt ist auch die Bedeutung der Stadt Frankfurt als wichtiges europäisches Finanzzentrum unterstrichen worden. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Mit dem heute im Bundestag zu verabschiedenden Entwurf eines Vertragsgesetzes werden die rechtlichen Grundlagen für das völkerrechtliche Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesregierung und EIOPA über deren Sitz in Frankfurt am Main geschaffen. Gleichzeitig soll das Abkommen jetzt auch die Zustimmung der für die Bundesgesetzgebung zuständigen Körperschaften erhalten. Ich durfte gemeinsam mit dem damaligen Staatsminister im Auswärtigen Amt, Dr. Werner Hoyer, und Carlos Montalvo, dem Exekutivdirektor von EIOPA, am 18. Oktober 2011 im Auswärtigen Amt in Berlin das Sitzabkommen unterzeichnen. Ich möchte mich bei Ihnen, Herr Staatsminister Link, und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Auswärtigen Amtes für die gute Federführung bei der Aushandlung des Sitzabkommens und die gute Kooperation bedanken. Es war ein mustergültiges Zusammenwirken verschiedener Ressorts bei der Abschlussverhandlung zu diesem Sitzabkommen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP EIOPA ist Teil des europäischen Finanzaufsichtssystems. Sie ist, wie bereits gesagt, eine von drei im Zuge der europäischen Aufsichtsreform geschaffenen Aufsichtsbehörden. Sie hat ihre Tätigkeit bereits am 1. Januar 2011 aufgenommen. Mit dem heute vom Bundestag zu verabschiedenden Sitzabkommen kommen wir als Bundesrepublik Deutschland unseren Verpflichtungen als Sitzstaat nach. Durch dieses Abkommen werden klare rechtliche Rahmenbedingungen für EIOPA geschaffen, um ein reibungsloses Funktionieren der Behörde und die unabhängige Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu gewährleisten. Wir orientieren uns dabei am Sitzabkommen der Europäischen Zentralbank. Im Hinblick auf die haushälterische Situation ist eines wichtig: Durch dieses Abkommen kommen keine zusätzlichen finanziellen Belastungen auf die Bundesrepublik Deutschland zu. Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Hervorragendes Signal! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, der Sitz einer solchen Behörde ist das eine. Der Geist, in dem eine solche Behörde ihre Arbeit aufgenommen hat, ist das andere. Dass EIOPA nicht nur eine Aufsichtsbehörde ist und dass sie für die Branche in Europa und auch in Deutschland nicht immer ein bequemer Partner sein wird, merken wir bei der aktuellen Debatte über Solvency II. Hier müssen wir im Hinblick auf die aktuellen Verhandlungen auf Brüsseler Ebene dafür Sorge tragen, dass das bewährte System der betrieblichen Altersvorsorge in Deutschland nicht unter die Räder kommt. Welche wichtige Rolle EIOPA neben den Aufsichtsaufgaben jetzt schon im Bereich der legislativen Rechtssetzung auf europäischer Ebene spielt, merken wir. Ich habe es mit dem Exekutivdirektor bei der Unterzeichnung des Sitzabkommens besprochen: Die Bundesrepublik möchte einen offenen und zielführenden Dialog mit dieser wichtigen Behörde mit Sitz in Deutschland. Ich möchte auch den Deutschen Bundestag einladen, mit dieser Behörde einen offenen Dialog zu führen. An die anwesenden Kolleginnen und Kollegen des Finanzausschusses des Bundestages gerichtet, sage ich: Vielleicht könnte der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages diese wichtige Behörde mit Sitz in Frankfurt einmal besuchen, um deutlich zu machen, dass der Deutsche Bundestag, vertreten durch seinen Finanzausschuss, an einem lebendigen Dialog mit EIOPA interessiert ist. Ich bitte um Zustimmung zu diesem Sitzabkommen. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Vielen Dank, Herr Staatssekretär. - Nächster Redner in unserer Aussprache ist für die Fraktion der Sozialdemokraten unser Kollege Manfred Zöllmer. Bitte schön, Kollege Manfred Zöllmer. Beifall bei der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es muss schon ein wenig erstaunen, dass wir heute in diesem Hohen Haus über den Dienstsitz einer neuen Behörde debattieren sollen. Ich habe nichts dagegen, ein paar Minuten über die neue europäische Versicherungsaufsichtsbehörde mit Sitz in Frankfurt zu sprechen. Eigentlich könnte ich mich hier hinstellen und sagen: Frankfurt, Frankfurt, Frankfurt. Mehr steht in dem Gesetzentwurf nicht drin. Kathrin Vogler [DIE LINKE]: Haben wir gerade Oberbürgermeisterwahlen? Mir und meinen Kolleginnen und Kollegen in der Opposition drängt sich allmählich der Eindruck auf, wir sollen jetzt eine halbe Stunde über Frankfurt am Main reden, weil die Koalition in ihrer permanenten Zerstrittenheit - besonders beim Thema Regulierung - kaum noch etwas entscheidet und das Problem hat, Debattenzeit zu füllen. Offensichtlich ist das in der Regierungskoalition aber niemandem mehr peinlich. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach Art. 59 Abs. 2 des Grundgesetzes bedürfen Verträge, welche die politischen Beziehungen des Bundes regeln oder sich auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung beziehen, der Zustimmung oder der Mitwirkung der jeweils für die Bundesgesetzgebung zuständigen Körperschaften in der Form eines Bundesgesetzes. Dies ist der verfassungsrechtliche Hintergrund. Deswegen müssen wir heute über diesen Gesetzentwurf abstimmen. Der faktische, der ökonomische Hintergrund ist natürlich ein anderer. Die Finanzkrise 2007/2008 hat uns allen gezeigt, dass es erhebliche Defizite bei der Finanzaufsicht in Europa gab. Die Analyse belegte, dass es Mängel bei der Zusammenarbeit, der Koordinierung und der Kohärenz zwischen den Mitgliedstaaten beim nationalen Umgang mit den Praktiken der Finanzinstitute gab. Finanzmärkte und Banken agieren global; die Aufsicht war national. Die daraus resultierenden Defizite wurden in der Finanzmarktkrise offenkundig. Beifall bei der SPD Das Europäische Parlament hat daher eine Reform der europäischen Finanzaufsicht auf den Weg gebracht, die erstmals bisher ausschließlich nationale Befugnisse auf die europäische Ebene verlagert. Wir begrüßen diese Entwicklung ausdrücklich. Die Etablierung dieser Aufsichtsbehörden wird das Vertrauen fördern und das Risiko einer Destabilisierung des globalen Finanzsystems auch in Bezug auf das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung vermindern. Ziel der europäischen Versicherungsaufsicht, der EIOPA - das ist eine wirklich merkwürdige Abkürzung -, ist die Wahrung der Stabilität und Effizienz des Finanzsystems. Sie wird sich die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen, Finanzkonglomerate, Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung sowie die Versicherungsvermittler genauer ansehen und entsprechend kontrollieren. Gleichzeitig übernimmt die EIOPA Tätigkeiten im Bereich des Verbraucherschutzes, indem sie etwa Verbrauchertrends analysiert und passende Ausbildungsstandards für die Wirtschaft entwickelt. Das begrüßen wir sehr. Die Struktur der EIOPA ist insgesamt sinnvoll. Sie ist durch gemeinsame Gremien mit den anderen europäischen Aufsichtsbehörden verknüpft. Hier seien der Gemeinsame Ausschuss der Europäischen Aufsichtsbehörden und der Beschwerdeausschuss der EIOPA genannt. Die laufende Aufsicht über die Unternehmen verbleibt im Wesentlichen auf nationaler Ebene, in Deutschland bei der BaFin. Dies bedeutet, dass beide Einrichtungen kollegial zusammenarbeiten müssen. Das braucht notwendigerweise etwas Zeit und den Willen zur kollegialen Zusammenarbeit. Das ist nicht immer so ganz einfach, weil neue Institutionen entstehen, die dann Bereiche bereits bestehender Organisationen übernehmen. Ich bin mir aber sicher, dass dieser Wille zur kollegialen Zusammenarbeit bei der BaFin unter der Leitung ihrer neuen Chefin, Frau König, vorhanden ist. Ich habe auch sehr begrüßt, dass Frau König in einem Interview deutlich gemacht hat, dass man zwischen Banken und Versicherungen unterscheiden sollte und die Regeln, die für Banken sinnvoll und notwendig sind, nicht einfach eins zu eins auf Versicherungen übertragen sollte. Ich denke, das ist ein vernünftiger Ansatz. Die Aufsichtsbehörden in Europa werden für die notwendige Harmonisierung und eine kohärentere Anwendung von Vorschriften auf Finanzinstitute und -märkte der Europäischen Union sorgen. Für die neuen EU-Behörden bedeutet dies im Vergleich zu ihren Vorgängergremien einen erheblichen Aufgabenzuwachs. Damit sind wir bei einem sehr aktuellen und wichtigen Thema aus dem Bereich der betrieblichen Altersversorgung, einem Thema, das eben auch von Staatssekretär Koschyk angesprochen wurde. Ich darf zu diesem Thema einfach einmal aus der Presse dieser Tage zitieren: Die EU-Kommission betrachtet unser Betriebsrentensystem künftig als Versicherung. Daher müssten für sie auch die in Solvency II festgelegten strengen Eigenkapitalvorschriften von bis zu 40 % gelten. Weiter heißt es: Folge: Vielen deutschen Pensionskassen droht die Pleite. Andere müssen ihre Rentenzahlungen drastisch kürzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es kann doch nicht sein, dass aus der Harmonisierungsnotwendigkeit ein Harmonisierungswahn und eine Zerstörung etablierter Strukturen deutscher betrieblicher Altersversorgung werden. Das deutsche Drei-Säulen-Modell staatlicher, betrieblicher und privater Altersvorsorge empfiehlt sich durchaus auch für Europa. Beifall bei der SPD Es hat sich bewährt, und es muss geschützt werden. Die Anwendung von Solvency II muss mit Augenmaß geschehen und sollte nicht dazu führen, dass die gut funktionierende betriebliche Altersversorgung hier in Deutschland zerstört wird. Gleiches sollte in Europa gleich behandelt werden. Dafür braucht man gemeinsame Normen, Transparenz und Kennzahlen zur Bewertung. Die betriebliche Altersversorgung ist aber mit vielen nationalen Besonderheiten im Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht verbunden. Sie ist nicht mit großen Versicherungskonzernen zu vergleichen. Eine undifferenzierte europaweite Vereinheitlichung hilft hier nicht weiter. In einer Stellungnahme an den Finanzausschuss hat das Bundesfinanzministerium deutlich gemacht, dass es Verhandlungslinie der BaFin sei, Solvency-II-Eigenkapitalvorschriften möglichst nicht bei der betrieblichen Altersversorgung anzuwenden. Staatssekretär Koschyk hat diese Position eben dankenswerterweise für die Bundesregierung bekräftigt. Wir begrüßen dies ausdrücklich, fordern die Bundesregierung aber auf, entsprechend tätig zu werden und dafür zu sorgen, dass das auch umgesetzt wird. Beifall bei der SPD Wir wünschen der neuen europäischen Aufsichtsbehörde einen guten Start und erfolgreiche Arbeit. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD - Holger Krestel [FDP]: So kann man acht Minuten über nichts reden! Vielen Dank, Kollege Harald Koch. - Der nächste Redner ist jetzt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unser Kollege Dr. Gerhard Schick. Bitte schön, Kollege Dr. Gerhard Schick. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das, was hier vorliegt, ist nicht wirklich strittig und kann auch nicht mehr stark geändert werden. Wir haben die Beratungen im Ausschuss deswegen auch sehr knapp halten können. Das ist einfach ein Standardvertrag, wie er üblich ist. Deswegen ist die Debatte hier auch nicht von großen Differenzen bezüglich des Sachverhalts dieses Gesetzes geprägt. Aber es lohnt sich natürlich, einmal einen Blick darauf zu werfen, was wir in Europa eigentlich gerade machen. Man sieht, dass dort eine Aufsichtsstruktur entstanden ist, die in zwei Dimensionen noch nicht zufriedenstellend ist. Die eine ist die Dimension der räumlichen Aufteilung. Es gibt eine Aufsichtsbehörde für Banken in London, eine Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen in Frankfurt - mit dieser befassen wir uns gerade - und die Aufsichtsbehörde für Fonds in Paris. Das Zusammenwirken dieser verschiedenen Institutionen wird natürlich dadurch erschwert, dass in drei verschiedenen Ländern und in drei verschiedenen Sprachkulturen verhandelt werden muss. Auf diese Art und Weise - darin besteht das Problem - kommen wir nicht zu einer einheitlichen Finanzaufsicht und einer intensiven Kooperation. Die zweite Dimension ist, dass die Aufgabenteilung mit den nationalen Behörden an vielen Stellen nicht so klar definiert ist, dass sie einen Sinn ergibt. Es ergibt keinen Sinn, eine kleine, rein regional tätige Bank oder Versicherung von europäischen Institutionen beaufsichtigen zu lassen, während gleichzeitig Durchgriffsrechte der europäischen Aufsichtsbehörden bei grenzüberschreitend tätigen Banken und Versicherungen fehlen. Wir müssen in Europa unbedingt zu einem besseren Aufsichtssystem kommen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dabei bleibt es aber nicht. Auch inhaltlich gibt es massive Probleme. Das Problem besteht nicht nur darin, dass die Bankenaufsicht in London und die Versicherungsaufsicht in Deutschland sitzt. Vielmehr gibt es bei den beiden Regulierungsprojekten - Basel III für die Banken und Solvency II für die Versicherungsunternehmen - keinen einheitlichen Regulierungsansatz. Wenn man die Kapitalanforderungen für bestimmte Anlagen in Solvency II und Basel III vergleicht, dann kommt man zu höchst unterschiedlichen Ergebnissen. Für eine zehn Jahre laufende Unternehmensanleihe, die mit BB bewertet ist, wird in Basel III eine Kapitalunterlegung von 11,8 Prozent, von den Versicherern in Solvency II aber eine von 45 Prozent verlangt. Ein Portfolio mit gewerblichen Immobilienkrediten muss in Basel III mit 8 Prozent, in Solvency II aber mit nur 5 Prozent Eigenkapital unterlegt werden. Dabei könnte es grundsätzlich sogar Sinn ergeben, Banken und Versicherer unterschiedlich zu behandeln. Allerdings müssten sich die Kriterien dann danach ausrichten, welche Risiken von der jeweiligen Branche am besten getragen werden können. So könnten Lebensversicherer aufgrund der langfristigen Verpflichtungen wesentlich besser in der Lage sein, kurzfristige Marktpreisschwankungen abzufedern und langfristige Geschäfte einzugehen. So wären Versicherer sicherlich als Investor für langjährige Anleihen und Aktivitäten gut geeignet. Doch das Aufsichtsrecht setzt hier leider einen gegenteiligen Anreiz. Eine 30 Jahre laufende Infrastrukturanleihe muss in Basel III mit 7,1 Prozent, in Solvency II aber mit 32,5 Prozent unterlegt werden. So ist ziemlich klar, dass die Versicherungsunternehmen gerade in diese Projekte nicht verstärkt einsteigen werden. Damit entsteht insgesamt gesehen eine Regulierung, bei der aufgrund des mangelnden Zusammenwirkens der Versicherungs- und Bankenregulierung eine Verortung der Risiken an der richtigen Stelle des Finanzsystems nicht gelingen wird. Wir haben die wichtige Aufgabe, die Vorgaben zur Versicherungsregulierung in deutsches Recht umzusetzen und dabei zu schauen, an welcher Stelle eine Kohärenz von Banken- und Versicherungsregulierung möglich ist. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Es darf nicht passieren, dass bei der inhaltlichen Regulierung das repliziert wird, was wir bei den behördlichen Strukturen finden, nämlich dass die Bankenaufsicht in London und die Versicherungsaufsicht in Frankfurt räumlich so weit voneinander entfernt sind wie die Logik der Bankenregulierung und die Logik der Versicherungsregulierung. An dieser Stelle sehe ich noch großen Handlungsbedarf. Danke schön. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Forschung für die zivile Sicherheit Das Wort hat der Kollege Dr. Philipp Murmann für die Unionsfraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir haben deutlich gemacht, dass es sich hier auch um eine Wertediskussion handelt, die die Grundlage für dieses Sicherheitsforschungsprogramm ist. Ein sicheres Deutschland und ein sicheres Europa - das haben wir immer wieder betont - sind die Grundlage für die Lebensplanung der Bürger in unserem Land und in Europa. Thomas Rachel hat es mit einem schönen Zitat eingeleitet: Sicherheit ist die Grundlage für Freiheit. - Dabei geht es längst nicht mehr nur um militärische Sicherheit; die Zahl der zivilen Felder ist beeindruckend. Herr Röspel, da geht es aus meiner Sicht nicht nur um Terrorismusbekämpfung, René Röspel [SPD]: Ich habe das weiter gefasst! sondern auch der Safety-Gedanke kommt in einigen Bereichen durchaus vor. Frau Sitte, das wird in dem Programm auch ziemlich konkret. Dabei geht es um eine Vielzahl von Bereichen: kritische Infrastrukturen, Sicherung unserer Transporte, Sicherung der Informationsstrukturen, Sicherung der Bürger vor Infektionen, Sicherheit der Bürger bei Massenveranstaltungen, Sicher-heit von Einsatzkräften - auch hier gibt es wieder einen Safety-Aspekt -, Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Das sind Überschriften! Da steht kein einziges Projekt drin! Geld schon mal gar nicht! Sicherung unserer Lebensmittel, Sicherung der Umwelt vor Gefahrenstoffen. Das Ziel unserer Politik ist es, eine gleichermaßen freie wie sichere Gesellschaft zu gewährleisten. Das ist unsere vornehmste Aufgabe. Deswegen ist es aus meiner Sicht wichtig und finde ich es großartig, dass es ein solches Forschungsprogramm gibt. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Lassen Sie mich noch einmal einige Aspekte aufgreifen, die bereits angesprochen wurden. Die Berücksichtigung von vorrangig mittelständischen Unternehmen in diesem Bereich liegt mir natürlich besonders am Herzen. Es wurde bereits darauf hingewiesen, dass rund ein Viertel der Projektpartner kleine und mittlere Unternehmen sind. Das Programm ist eine große Chance für den Austausch zwischen der Forschung und den KMU. René Röspel [SPD]: Krauss-Maffei! - Nein, auch viele KMU; ich komme gleich zu einem Beispiel. - Es handelt sich um eine wachsende Branche, in der Deutschland in vielen Bereichen führend ist. Der Zugang zu neuesten Forschungsergebnissen kommt so auch den KMU zugute. Wir wollen auch das Miteinander von kleinen und großen Unternehmen fördern. Diese Produkte haben gute Exportchancen. Die Produkte kommen nicht nur aus dem Rüstungsbereich, sondern auch aus vielen nützlichen Bereichen, auf die ich gleich noch zu sprechen komme. Diese Chancen wollen wir weiter nutzen. Ein Beispiel: Die Firma bbe Moldaenke ist ein kleines Familienunternehmen aus meinem Wahlkreis. Es wurde vor mehr als 20 Jahren gegründet, übrigens aus einem Forschungsprojekt heraus, und es ist somit auch ein schönes Beispiel für Unternehmensgründungen aus der Forschung heraus. Der Inhaber hat das Unternehmen über viele Jahre nachhaltig aufgebaut. Mittlerweile hat er 22 Mitarbeiter und ist an drei Verbundprojekten beteiligt. In einem der Projekte geht es im Wesentlichen darum, wie man krankheitserregende Bakterien in Trinkwasser schneller und effizienter aufspüren kann, also ein Projekt, das mit Terrorismus überhaupt nichts zu tun hat. Siemens hatte übrigens auch einmal ein solches Projekt gestartet, hat es dann aber eingestellt. Das zeigt das wiederkehrende Phänomen, dass manche Großunternehmen bestimmte Projekte starten, sie dann aber einstellen, woraufhin kleine innovative Unternehmen das Projekt aufgreifen und daraus eine echte Erfolgsgeschichte machen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Ich finde, das ist gut so. Darum ist die Beteiligung dieser Unternehmen so wichtig. Zweiter Aspekt: europäische und internationale Vernetzung der Forschungsaktivitäten. Die Sicherheitsforschung ist ein Eckpfeiler im 7. Europäischen Forschungs-rahmenprogramm. Es gibt eine enge Zusammenarbeit mit den europäischen Partnern. Ich möchte aber ganz besonders die Zusammenarbeit außerhalb von Europa hervorheben. Aus meiner Sicht ist beispielsweise die vielfältige Zusammenarbeit mit unseren Freunden in Israel von Bedeutung. Wie schwierig und diffizil die Sicherheitslage dort ist, wissen wir alle. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Ein sehr heikles Beispiel! Israel ist aber auch ein Land mit herausragender Forschung und mit vielen jungen, innovativen Unternehmen. 2008 beispielsweise betrug der Anteil der Investitionen in Forschung und Entwicklung am Bruttoinlands-produkt fast 5 Prozent. Das liegt noch weit über dem, was wir uns als Ziel gesetzt haben. Wir können auch in der gesellschaftlichen Debatte viel gewinnen, wenn wir uns mit den Israelis im Rahmen dieser Projekte austauschen. Beifall bei der CDU/CSU Lassen Sie mich noch kurz zwei weitere Aspekte nennen, zunächst die disziplinübergreifende Zusammenarbeit. Das ist aus meiner Sicht ein ganz wichtiger neuer Aspekt. Wir wissen, dass heute gerade die Forschung in Grenzbereichen zu bahnbrechenden Neuerungen führt. In dem Zusammenhang ist es wichtig, dass immerhin schon 20 Prozent der Gesamtfördersumme - ich glaube, Herr Röspel und auch Herr Rossmann haben es vorhin schon erwähnt - in die Begleitforschung investiert werden. Sie hatten von 80 Prozent gesprochen. René Röspel [SPD]: Die haben wir eingefordert! Ich glaube, es ist wichtig, dass man diesen Aspekt überhaupt berücksichtigt hat. Insofern glaube ich auch, dass noch weitere neue Aspekte zum Tragen kommen. Die Einbindung von Endnutzern wurde ebenfalls angesprochen. Es ist wichtig, dass nicht nur die Forschungsergebnisse selbst erzeugt werden, sondern dass daraus auch neue Anwendungen entstehen, die uns weiterbringen. Ich komme zum Schluss und möchte sagen, dass ich die zivile Sicherheitsforschung für eines der spannendsten Forschungsfelder unserer modernen Gesellschaft halte. Es kann nicht immer nur um ein Mehr an Sicherheit gehen. Dieser wichtige Punkt bedarf sicherlich der Diskussion. Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit, aber wenn es zu viel Sicherheit gibt - das erleben wir manchmal auch hier bei den Sicherheitsvorkehrungen im Deutschen Bundestag -, kommt es gelegentlich zu Beklemmungen. Man muss immer wieder das richtige Maß finden und sich an die Erfordernisse anpassen. Deswegen ist es sinnvoll, solch ein Forschungsprogramm zu haben. Wir unterstützen dieses Forschungsprogramm und sorgen dafür, dass es im Haushalt ordentlich verankert wird. Hier sehen wir uns auf einem guten Weg. Deswegen bringen wir diesen Antrag ein und hoffen auf Ihre Unterstützung. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wilhelm von Humboldt hat über Sicherheit gesagt - Zitat -: Ohne Sicherheit vermag der Mensch weder seine Kräfte auszubilden noch die Früchte derselben zu genießen; denn ohne Sicherheit ist keine Freiheit. Diese Aussage ist nach wie vor gültig. Die Risiken für die zivile Sicherheit in unserer Gesellschaft betreffen immer mehr Bereiche in unserem Alltag. Sie reichen von der Gefahr terroristischer Anschläge - denken wir nur an die verhinderten Kofferbombenattentate auf den Bahnverkehr - über katastrophale Ereignisse bei Großveranstaltungen, wie zum Beispiel bei der Love-Parade in Duisburg, bis zur Anfälligkeit von IT-Strukturen in der Wirtschaft. Es gilt, für diese Risiken Vorsorge zu treffen. Dabei ist Sicherheit natürlich niemals Selbstzweck, sondern die Basis eines freien Lebens in einer demokratischen Gesellschaft, wie wir sie haben. Die Verantwortung für die zivile Sicherheit zählt als Element der Daseinsvorsorge zu den Kernaufgaben des Staates. Sie lässt sich allerdings nicht allein politisch oder verwaltungstechnisch erfüllen, sondern wir müssen sie gemeinsam angehen: in Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft. Im Mittelpunkt steht die Frage: Welche Sicherheitskultur passt eigentlich zu einer freien und offenen Gesellschaft wie der der Bundesrepublik Deutschland? Hier bietet das Programm "Forschung für die zivile Sicherheit" genau den passenden Rahmen. Wir verfolgen einen ganzheitlichen, integrierten Ansatz, der die gesamte Innovationskette einbezieht, von der Forschung bis hin zur Anwendung. Wir beziehen die Akteure aus Wissenschaft, Wirtschaft und Staat mit ein und versuchen, gemeinsame Lösungen für konkrete Bedrohungsszenarien zu entwickeln. Mit dem neuen Sicherheitsforschungsprogramm wollen wir die Sicherheit erhöhen. Es sind Lösungen vorgesehen, die praktisch umsetzbar und vor allem ethisch zu verantworten sind und die von den Menschen akzeptiert werden. Lassen Sie mich einige Eckdaten nennen. Seit 2007 haben wir mit 250 Millionen Euro über 120 Verbundprojekte im Bereich der zivilen Sicherheit gefördert. Rund 50 Millionen Euro - das sind rund 20 Prozent der Gesamtfördersumme - wurden für gesellschaftswissenschaftliche Forschung genutzt. Juristen, Soziologen und Psychologen bearbeiteten von Beginn der Projekte an zusammen mit Technikern und Naturwissenschaftlern ethische, datenschutzrechtliche und andere gesellschaftliche Fragestellungen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Wir wollen mit dem Sicherheitsforschungsprogramm auch die Chancen der zivilen Sicherheit als Wettbewerbsfaktor nutzen. Im Jahr 2010 hat der Markt für Forschung für die zivile Sicherheit und entsprechende Dienstleistungen in Deutschland ein Volumen von 20 Milliarden Euro gehabt. Wir erwarten in den nächsten zehn Jahren eine Steigerung auf 30 Milliarden Euro. Insofern ist es gut, dass rund 43 Prozent unserer Projektpartner beim nationalen Sicherheitsforschungsprogramm Unternehmen sind. Von diesen sind übrigens über 60 Prozent kleine und mittelständische Betriebe. Das zeigt, dass das Programm des BMBF gerade vom Mittelstand sehr gut angenommen wird. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Wie die erforschten Sicherheitslösungen konkret aussehen, will ich an zwei Beispielen erläutern: Wir haben die Love-Parade in Duisburg noch in Erinnerung. Die Menschen fragen sich: Wie kann die Sicherheit der Besucher von Großveranstaltungen, etwa bei Fußballspielen oder Musikkonzerten, gewährleistet werden? Dafür hat das Projekt "Hermes" seit 2008 unter Leitung des Supercomputing Centre am Forschungszentrum Jülich ein IT-System für eine Evakuierung entwickelt. Der neue digitale Evakuierungsassistent erstellt eine Prognose darüber, an welchen Stellen eines Veranstaltungsortes es in den darauffolgenden 15 Minuten zu einem gefährlichen Gedränge kommen kann. Das Ganze passiert in einer Echtzeitsimulation auf Grundlage der konkreten, aktuellen Personenzahlen und der vorhandenen Rettungswege. So können die Rettungskräfte und die Polizei in gefährlichen Situationen steuernd eingreifen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP In einem weiteren Projekt mit der Kurzbezeichnung ORGAMIR entwickeln wir ein System, das in U-Bahn-Tunneln mithilfe von Sensoren gefährliche Stoffe entdecken soll und beispielsweise Rauchschwaden oder giftige Gase erkennen kann. Auch dies passiert in Echtzeit und ermöglicht so die Warnung der Passagiere und der Menschen, die unterwegs sind. Außerdem ermöglicht es den Rettungskräften und der Polizei, einzugreifen. Mit dem neuen Rahmenprogramm werden wir zusätzliche, neue Schwerpunkte setzen. Wir werden die gesellschaftlichen Aspekte der zivilen Sicherheit stärken, wozu auch der Umgang mit Risiken, das Sicherheitsempfinden der Menschen und die Katastrophenkommunikation gehören. Beim neuen Schwerpunkt "Urbane Sicherheit" geht es um den Schutz vor Kriminalität, aber auch um die Sicherheit in öffentlichen Einrichtungen - ich denke hier zum Beispiel an Schulen; wir haben die schrecklichen Amokläufe in Schulen noch vor Augen -, um die Sicherheit im öffentlichen Personenverkehr und um die Versorgung der Bevölkerung im Katastrophenfall. Der Schwerpunkt "Schutz und Rettung der Menschen" fokussiert zum Beispiel auf die Versorgung pflegebedürftiger Menschen im Krisenfall und die Rolle der neuen Medien als Alarmsystem. Beim Schwerpunkt "Schutz vor Gefahrstoffen, Epidemien und Pandemien" geht es schließlich um die Erkennung, Bekämpfung und Eindämmung gefährlicher Krankheitserreger. Wir haben mit Ihrer Unterstützung im Parlament vorgesehen, in diesem und den folgenden Jahren jeweils 55 Millionen Euro für das neue Programm auszugeben. Wir werden die internationale Kooperation mit Frankreich, mit Israel und mit den USA weiter ausbauen. Mit diesem Sicherheitsforschungsprogramm haben wir es geschafft, in Deutschland eine breit aufgestellte Forschungslandschaft zu etablieren und wichtige Impulse für die Aus- und Weiterbildungsaktivitäten im Handwerk, in den Ausbildungseinrichtungen und in den Hochschulen auf den Weg zu bringen. Ich erinnere an die berufsbegleitenden Bachelor- und Masterstudiengänge in diesem Bereich. Wir planen, mit dem Forschungsforum Öffentliche Sicherheit einen Studienführer herauszubringen, der genauer informiert. Meine Damen und Herren, freie und offene Gesellschaften sind vielleicht besonders verletzlich. Aber ihre Stärkung, die Stärkung der freien und offenen Gesellschaften, auch mithilfe der zivilen Sicherheitsforschung, ist wahrlich eine lohnende Aufgabe; denn es geht um unsere Sicherheit und um unsere Freiheit. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das Wort hat der Kollege René Röspel für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt hier vielleicht noch einige, die sich daran erinnern, wie wir vor gut sechs Jahren in der Großen Koalition durchaus heftig gestritten haben, als es darum ging, das erste Sicherheitsforschungsprogramm auf den Weg zu bringen. Wir, die SPD, haben Kritik geübt und sie auch aufrechterhalten, weil für uns das erste Sicherheitsforschungsprogramm zu technikzentriert bzw. technikorientiert war, weil ihm ein zu enger Sicherheitsbegriff zugrunde lag, weil dieses Programm zu sehr auf Terrorismusbekämpfung abgehoben hat und weil die Kernfrage - Was bedroht die Gesellschaft? - eigentlich nicht berührt worden ist. Beifall bei Abgeordneten der SPD - Danke. Ich will ausdrücklich betonen, dass wir schon feststellen, dass in dem zweiten Sicherheitsforschungsprogramm, auch wenn viele der Projekte noch nicht abgeschlossen sind - wir hätten uns gewünscht, dass man wirklich einmal Erfahrungen sammelt, um zu sehen, welche Neuerungen angestrebt werden -, einige unserer Kritikpunkte von damals aufgenommen wurden und dass versucht wurde, den Sicherheitsbegriff zu verbreitern und einen gesellschaftlichen Schwerpunkt zu setzen. Wir finden das Wort "Terrorismus" nicht mehr so häufig, wie es noch im ersten Sicherheitsforschungsprogramm der Fall war, und sind darüber recht froh. Aber es bleibt eine Reihe von Kritikpunkten. Einer dieser Punkte ist, dass der Sicherheitsbegriff, über den wir reden, immer noch unklar und schwammig ist. Beifall des Abg. Willi Brase [SPD] Sicherheit ist nicht Sicherheit. Es wird einfacher, wenn man in das Angelsächsische eintaucht. Die englischsprachigen Länder unterscheiden zwischen "safety" einerseits und "security" andererseits. Wir übersetzen beides mit "Sicherheit". Wenn man zum Beispiel ein Auto konstruiert, mit dem man sich sicher durch den Verkehr bewegt, dann würde das unter dem Gesichtspunkt "safety" so aussehen, dass man eine sichere Fahrgastzelle konstruiert, dass man gute Bremsen, einen Airbag und ein ABS einbaut, sodass also feststeht: Mit diesem Auto fährt man sicher durch den Straßenverkehr. Das steckt hinter "safety". Wenn man ein Auto unter dem Gesichtspunkt "security" baut, dann wird man schussfeste Scheiben einbauen, schussfeste Reifen nutzen und das Auto panzern. Mit diesem Auto fährt man ebenfalls "sicher" durch den Straßenverkehr, zum Beispiel in Afghanistan. Aber dahinter steht ein anderer Sicherheitsbegriff. Im Englischen wird das deutlicher als bei uns unterschieden. Es ist wichtig, zu unterscheiden, welche Art von Sicherheit man wirklich haben will. Einer der Schwachpunkte des Sicherheitsforschungsprogrammes ist, dass man in den einzelnen Bereichen nicht erkennen kann: Um welche Form von Sicherheitsforschung geht es tatsächlich? Geht es wieder um eine technologische Frage? Handelt es sich um den Versuch, mit technischen Mitteln auf Sicherheitsprobleme zu reagieren oder nicht? Ein weiterer Punkt, den wir in diesem Programm wirklich vermissen, ist, dass nach wie vor nicht darüber gesprochen wird und auch nicht erforscht werden soll, welche Bedrohungsszenarien vorliegen, was die Gesellschaft wirklich bedroht. Ich habe letzte Woche eine schriftliche Frage an die Bundesregierung gerichtet, sozusagen als Vorbereitung auf diese Debatte. Ich wollte damit die Möglichkeit schaffen, dass die Bundesregierung das Ganze doch noch klärt. Meine Frage war: Welche wissenschaftlich fundierten Bedrohungsszenarien liegen dem neuen ... Sicherheitsforschungsprogramm zugrunde? Die Antwort ist: Ja, es - Zitat - ... liegen Bedrohungsszenarien zugrunde, die unter anderem den Schutz der Bevölkerung und der kritischen Infrastrukturen vor Bedrohungen durch Terrorismus, Sabotage, organisierte Kriminalität, Piraterie, aber auch vor den Folgen von Naturkata-strophen und Großunfällen betreffen. All das ist mit Experten aus Forschung und Industrie sowie mit privaten und staatlichen Endnutzern diskutiert worden. Das allerdings ist nicht gemeint bei der Überlegung, welche Bedrohungen und Gefahren diese Gesellschaft wirklich betreffen könnten. Es ist völlig klar: Wenn Sie mit dem THW und den freiwilligen Feuerwehren - die wir alle schätzen - eine Großschadensereignisanalyse machen und fragen, was sie im Katastrophenfall an Bedürfnissen und Anforderungen an die Politik haben, dann werden sie zum Beispiel sagen: Wir brauchen eine gute Beleuchtungseinheit. Wir brauchen diese und jene technische Einrichtung. - Aber genau darum geht es nicht. Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD]: Können wir jetzt klatschen? - Bitte schön, gerne. - Heiterkeit und Beifall bei der SPD Das ist nur Großschadensereignisdiskussion. Was wir wissen wollen und müssen, ist: Worin bestehen die Bedrohungen für diese Gesellschaft? Ich will ein paar Beispiele nennen, um das etwas deutlicher zu machen. Vor zehn Jahren gab es in den Medien Diskussionen darüber, dass der Milzbranderreger, Anthrax, verschickt worden ist. Das wurde als große Bedrohung für die Gesellschaft dargestellt. Wenn man sich damit etwas näher befasst hat, hat man gesehen: Das kann überhaupt keine terroristische Bedrohung werden, weil die Mittel der Verteilung für Terroristen nicht gegeben sind, dass also keine Bedrohung für die Gesellschaft besteht. Aber wir und die Öffentlichkeit haben so reagiert, als wäre es eine Bedrohung. Umgekehrt geht es auch. Einige Kollegen erinnern sich vielleicht daran, dass uns vor zwei oder drei Jahren ein Forscher bei einem Forschungsfrühstück sagte: Jedes Jahr sterben in Deutschland 10 000 Menschen, weil sie nicht grippeschutzgeimpft sind. Diese Zahl ist wahrscheinlich zu hoch. Die Frage ist auch: Ist eine Bedrohung wie Grippetod durch Schutzimpfungen abwendbar? Dieser Punkt ist nicht in dem Bereich "Pandemie" erfasst, weil es dabei um terroristische Akte geht. Die Frage ist: Kann man diese Bedrohung für die Gesellschaft reduzieren, und, wenn ja, wie? Das wäre die adäquate Antwort auf ein Bedrohungsszenario gewesen. Beifall bei der SPD Ein letztes Beispiel: Vielleicht sind wir uns alle in der Einschätzung einig, dass wir vor kurzer Zeit einen Angriff auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung erlebt haben, nämlich als bekannt wurde, dass die Neonazis der Zwickauer Terrorzelle in Deutschland zehn Morde begangen haben. Dass wir einen zunehmenden Rechtsextremismus beklagen müssen, ist aus meiner Sicht auch eine Bedrohung für unsere Gesellschaft, Beifall bei der SPD allerdings glücklicherweise mit einer kleinen Zahl von Opfern. Die Frage ist also auch, ob Bedrohung auch von quantitativen Aspekten abhängt, also davon, wie viele Opfer es gibt, ob 3, 5 oder 1 000. All das wäre zu klären. Es gibt übrigens schon entsprechende Maßnahmen in diesem Bereich. Am Samstag war ich beim Neujahrsempfang der Evangelischen Schülerinnen- und Schülerarbeit in Westfalen, die seit Jahren Antirassismusaktionen sowie interreligiösen und interkulturellen Jugendaustausch durchführen. Ihr Ansatz ist es, der Bedrohung durch Rechtsextremismus präventiv zu begegnen, klagen aber zugleich seit Jahren über Geldmangel und mangelnde Mittelausstattung. Hier für Abhilfe zu sorgen, darin hat sich diese Bundesregierung leider nicht hervorgetan. Wir haben das Problem, dass diese Punkte nicht geklärt sind. Das sind Schwachstellen im Sicherheitsforschungsprogramm. Lassen Sie mich meine letzte Redeminute nutzen und zum Ende noch zwei Punkte vortragen. In Ihrem Antrag ist davon die Rede, dass Sie eine ausgewogene Balance von Sicherheit und Freiheit hinbekommen wollen. Dr. Martin Neumann [Lausitz] [FDP]: Sehr richtig! Abgesehen davon, dass der Begriff "ausgewogene Balance" Quatsch ist - entweder gibt es eine Balance oder nicht -, sagen wir ausdrücklich: Uns ist es wichtig, dass wir in einer freiheitlichen Gesellschaft leben. Das steht an allererster Stelle. Beifall des Abg. Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD] Wo das nicht möglich ist und wo es Ansätze gibt, dass man das durch Sicherheit auszugleichen versucht, muss man das intensiv diskutieren. Es wird aber keine Balance zwischen Sicherheit und Freiheit geben. Zu den Schwerpunkten Ihres Sicherheitsforschungsprogramms gehört schließlich, dass Deutschland seine wirtschaftlichen Chancen im Bereich der zivilen Sicherheitsforschung nutzt. Hier präsentieren Sie Ihr Ziel, Deutschland zum führenden Anbieter von Sicherheitstechnologie in anderen Ländern zu machen. Das wirtschaftliche Ziel steht bei Ihnen also ganz vorne. Das haben Sie gerade in Ihrer Rede noch einmal herausgestellt, Herr Staatssekretär. Das ist nicht unsere Vorstellung von Sicherheitsforschung. Wir wollen, dass die Bevölkerung in dieser Gesellschaft sicher und frei lebt. Dazu bräuchte man ein anderes Sicherheitsforschungsprogramm. Vielen Dank. Beifall bei der SPD Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Professor Dr. Martin Neumann das Wort. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Röspel, ich möchte auf das antworten, was Sie in Ihrem Beitrag dargestellt haben. Iris Gleicke [SPD]: Das ist auch Sinn einer Debatte! Ich habe mich in Vorbereitung auf die heutige Debatte noch einmal damit befasst, was in der Vergangenheit gemacht wurde. Sie sprachen von dem, was in der Großen Koalition - ich will auch die Jahreszahl nennen, nämlich 2008 - erreicht wurde. Erstens müsste es eigentlich von Ihnen und auch von den anderen Oppositionsfraktionen, anders, als Sie es dargestellt haben, eine große Zustimmung zu dem geben, was von der Bundesregierung vorgelegt wurde. Das Rahmenprogramm "Forschung für die zivile Sicherheit" entspricht nämlich genau den Vorstellungen, Leitfragen und Zielsetzungen, die 2008 - Sie waren damals im Gegensatz zu mir dabei - von den Innenpolitikern von CDU/CSU, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam im Grünbuch Risiken und Herausforderungen für die öffentliche Sicherheit in Deutschland des Zukunftsforums Öffentliche Sicherheit dargelegt wurden. Genau das, was darin enthalten ist, hat man jetzt in dieses Programm aufgenommen. René Röspel [SPD]: Ich dachte, ich hätte es in Teilen auch gelobt! Wenn Sie nun daran Kritik üben, dann sollten Sie sich mit Ihren Innenpolitikern darüber verständigen und uns und der Öffentlichkeit sagen, wo Ihre Fraktion in dieser Frage steht. Das sollte man tun, wenn man wirklich eine sachliche Debatte über das Thema führen möchte. Zweiter Punkt. Sie haben die fehlende Evaluation bei den Projekten der ersten Programmphase angesprochen. Wir haben das in der letzten Sitzungswoche in der Aktuellen Stunde angesprochen. Ich verweise in dem Zusammenhang auf den Begleitantrag der Koalitionsfraktionen. Wir fordern eindeutig diese Evaluation mit dem Auslaufen der ersten Förderphase der Projekte. Das ist ganz wichtig, weil die Erkenntnisse dann vorhanden sind. Ich bitte, dies anzuerkennen und die Ergebnisse abzuwarten. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Ein weiterer Punkt: Das Sicherheitsumfeld des einzelnen Menschen und der Gesellschaft - Kollege Röspel, Sie haben es gerade angesprochen - hat sich im vergangenen Jahrzehnt erheblich verändert. Das ist eine Feststellung. Es ist völlig klar, dass man an dieser Stelle ansetzen muss. Wir kommen nicht umhin, festzustellen, dass sich die Risiken und Bedrohungslagen für eine offene Gesellschaft in sehr unterschiedlicher Weise gewandelt haben. Wenn man sich beispielsweise die Folgen von Katastrophen, unvorhergesehenen Kettenreaktionen, gezielten Anschlägen, Pandemien oder extremen Naturereignissen anschaut, dann wird deutlich: Der Schutz der Wirtschaft, der Infrastruktur und der Bürger stellt unser Krisenmanagement vor neue Herausforderungen. Sie haben das angesprochen und Beispiele genannt. Wir haben an dieser Stelle die Aufgabe, den gesellschaftlichen Fortschritt und die vielen Innovationen, die unsere Gesellschaft durchdringen und uns in eine gewisse technische Abhängigkeit geführt haben, weiter zu untersuchen. Diese neuartigen Gefahrenpotenziale führen dazu, dass die bisherige Sicherheitsarchitektur den neuen Herausforderungen und den gewandelten Gefahren nicht gerecht wird. Diese systemische Diskrepanz wurde in dem TAB-Bericht "Gefährdung und Verletzbarkeit moderner Gesellschaften - am Beispiel eines großräumigen und langandauernden Ausfalls der Stromversorgung", über den wir vor kurzem diskutiert haben, an einem konkreten Beispiel verdeutlicht. Die Analyse des TAB zeigte uns, dass sich die Folgen von Katastrophen nicht nur auf die Kommunikation, den Transport, den Verkehr usw. auswirken, sondern darüber hinausgehen und auf das Krisenmanagement und auf die Schutzmaßnahmen selbst ausstrahlen. Das ist die Botschaft. Hier muss man ansetzen. Wir stehen also vor der Herausforderung, das Risikomanagement und vor allen Dingen die Krisenbewältigung neu zu konzipieren. Dieser wichtigen und großen Aufgabe ist die Vorgängerregierung damals in der Großen Koalition mit dem nationalen Forschungsprogramm für zivile Sicherheit nachgekommen. Im Rahmen meiner Recherchen habe ich festgestellt, dass von meiner Fraktion damals eine Vielzahl an Punkten kritisiert wurde, die - Sie haben es angesprochen - die Abwägung zwischen Sicherheit und Persönlichkeitsrechten betrafen. Ich möchte nur die Forschung zu Muster- und Körperscannern erwähnen. Wir wissen, dass sich die fortschreitende technologische Entwicklung zum Schutz der Freiheit umdrehen lassen kann und ebenso ein Gefahrenpotenzial für die Persönlichkeitsrechte und das Eigentum birgt. Sie sprachen von Balance. Ich sage, das ist eine Frage der Ausgewogenheit. Deshalb haben wir - anders als Sie das hier dargestellt haben - dem neuen Programm eine deutliche Handschrift gegeben. Wir haben genau diese Abwägung zwischen persönlicher Freiheit und Sicherheit, auf die es mir ankommt, neu austariert. Das vorgelegte Rahmenprogramm folgt daher, wie es im Übrigen auch der Wissenschaftliche Programmausschuss zum nationalen Sicherheitsforschungsprogramm in seinem Bericht empfiehlt, dem Grundsatz, die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit neu zu wahren. Wie sollten Sicherheitsmaßnahmen von den Bürgern akzeptiert werden, wenn die grundrechtlichen Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger nicht gewahrt werden? Meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang stellt sich für uns eine entscheidende Frage: Sind wir bereit, ein gewisses Restrisiko zu tragen und gewisse Unsicherheiten hinzunehmen? Wir haben in der vorangegangenen Programmphase erste Erfahrungen gesammelt und greifen nun eine ganz wichtige Erfahrung wieder auf, nämlich den gesellschaftlichen Aspekt: Was nützt die Forschung für zivile Sicherheit, wenn die Ergebnisse nicht ausreichend überführt werden und wir die Transformation nicht schaffen? Daher haben wir darauf zu achten, dass die Vielzahl von staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren in die Projekte einbezogen und Sicherheitskompetenzen in der Gesellschaft aufgebaut werden. Das erfordert, verstärkt die Wirtschaft und die Unternehmen in das Programm einzubeziehen und den Innovationstransfer zu verstärken und zu gestalten. Das sind wichtige Herausforderungen, denen wir uns stellen sollten. Ich bedanke mich. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Es ist ein weitverbreiteter Irrtum, dass man noch Redezeit übrig hat, wenn ein Minus vor der Zeitangabe steht. Das gilt nicht nur für Sie, Herr Neumann, sondern auch für andere vor Ihnen. Beifall des Abg. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN] - Heiterkeit des Abg. René Röspel [SPD] Das Wort hat die Kollegin Dr. Petra Sitte für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich werde versuchen, das tapfer zu ignorieren. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN - Heiterkeit der Abg. Iris Gleicke [SPD] Das Programm "Forschung für die zivile Sicherheit" von 2007 bekommt jetzt eine Neuauflage; das ist schon erwähnt worden. Diese nennt sich nunmehr allerdings "Rahmenprogramm" und verliert leider wie alle Rahmenprogramme, die die Bundesregierung bisher aufgelegt hat, an Konkretheit. Allerdings sollen jetzt die gesellschaftlichen Dimensionen von Sicherheitsforschung von Anfang an mit untersucht werden. Das findet die Linke richtig; wir haben das hier auch schon mehrfach gefordert. Immerhin gibt es im Spannungsfeld von Sicherheit und Freiheitsrechten, von Sicherheit und Kontrolle viele offene Fragen. Die Erfahrungen zeigen nämlich, dass bisher noch jede neue Technologie, Herr Neumann, auch neue Probleme aufgeworfen hat. Dr. Martin Neumann [Lausitz] [FDP]: Richtig! Niemand sollte jedoch ignorieren, dass für unsere Gesellschaft Konflikte und Unsicherheiten typisch sind, Unsicherheiten, die oftmals überhaupt nicht technologischer Natur sind; man denke nur an soziale Unsicherheiten. Viele Menschen verunsichert und sorgt, dass sie ihr Leben immer weniger selbstbestimmt planen und gestalten können - ganz zu schweigen natürlich von akuten Krisensituationen, Katastrophen und natürlichen Gefahrenlagen. Die ständigen Diskussionen über klamme öffentliche Kassen stärken nun auch nicht gerade das Sicherheitsempfinden der Menschen, und diesen Umstand machen sich nun Technologielobbyisten zunutze. Es scheint doch nur logisch, dass Risiken wenigstens durch neue Technologien minimiert werden sollen, wenn man schon nicht in der Lage zu sein scheint, den Einsatz von Mitteln und Personal für die Arbeit von Sicherheits-, Rettungs- und Katastrophenschutzbehörden zu steigern. Aus diesem politisch verursachten Dilemma wiederum zieht ein ganzer Industriezweig, nämlich die Sicherheitsindustrie, ausgesprochen satten Nutzen. Viele Technologien waren und sind nur breit einsetzbar, wenn freiheitliche Normen und Grundrechte eingeschränkt werden. Ich erinnere an solche Dinge wie die Weitergabe von Flug- und Bankdaten, an biometrische Merkmale in Personaldokumenten, an die europaweite Speicherung von Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerdaten, an den Datenstriptease, den Empfänger von Sozialleistungen hinlegen müssen, an den Nacktscanner, der sich nicht bewährt hat und in anderen Ländern längst wieder abgeschafft wird, jüngst auch an den Staatstrojaner, Herr Neumann, Dr. Martin Neumann [Lausitz] [FDP]: Genau! sowie an die Pläne zur Vorratsdatenspeicherung. Beifall bei der LINKEN Die Linke hat diese Entwicklung und das technologiezentrierte Herangehen der Bundesregierung hier immer wieder kritisiert. Viel zu viele Menschen misstrauen diesen neuen Technologien, weil sie sie nicht verstehen, weil sie sie nicht kontrollieren können und weil sie sie weder anwenden können noch anwenden wollen; auch das muss man in Rechnung stellen. Letztlich werden damit wieder neue Unsicherheiten und neue Risiken produziert, und wir brauchen uns dann nicht über die vielen kontroversen gesellschaftlichen Debatten zu wundern. Alles in allem ergeben sich daraus also gute Gründe, seriös zu forschen. Dazu gehört natürlich, frühzeitig einen gesellschaftlichen Dialog über Sinn, Nutzen und Anwendungszweck von neuen Sicherheitstechnologien zu organisieren. Aber für das vorliegende Rahmenprogramm galt das offensichtlich nicht; denn darauf darf die gesellschaftliche Öffentlichkeit jetzt nur noch reagieren. Das nenne ich einen Fehlstart. Das ist keine vertrauensbildende Maßnahme. Beifall bei der LINKEN Vertrauen, meine Damen und Herren, ist aber gerade in diesem Bereich enorm wichtig; es ist die Grundlage. Ich darf hier auch einmal daran erinnern, dass so mancher ehemalige Politiker, der vormals Sicherheitstechnologien hier massiv vorangetrieben hat, später Plätze in Aufsichtsräten oder Beraterverträge in der Sicherheitsindustrie bekommen hat. Nun, Herr Rachel, setzen Sie auch noch auf sogenannte Sicherheitspartnerschaften. Und als hätte man nichts gelernt, wird die Verlagerung hoheitlicher Aufgaben des Staates an Private in grundrechtlich höchst sensiblen Bereichen längst vorbereitet. Herr Rachel, Sie haben gesagt, dass es sich hier um eine Kernaufgabe des Staates handelt. Aber das stimmt einfach nicht; denn Ihr praktisches Handeln sagt etwas anderes. Zudem ist eine Folge dieser Situation, dass Sie der Industrie nicht nur das Geld für Forschung und Entwicklung, sondern anschließend an sie auch noch Aufträge vergeben. Damit finanzieren Sie deren Geschäftsmodell. Das halten wir für höchst problematisch. Das ist nicht staatliche Aufgabe. Beifall bei der LINKEN Für uns gehört die Aufklärung über solche Zusammenhänge und über Alternativen zu einem breiten gesellschaftlichen Dialog. Schließlich darf der Einsatz von Sicherheitstechnologien nicht dazu führen, dass sich die Bundesregierung am Ende aus ihrer Verantwortung stiehlt. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der LINKEN Das Wort hat die Kollegin Krista Sager für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vieles von dem, was wir 2007 in der ersten Phase des Sicherheitsforschungsprogramms kritisch angemahnt haben, will die Bundesregierung in der 2012 beginnenden zweiten Phase erkennbar stärker berücksichtigen. Dr. Martin Neumann [Lausitz] [FDP]: Sehr richtig! Dazu zählen wir die stärkere Integration von sozialwissenschaftlichen Fragestellungen und von rechtlichen Fragestellungen, von soziokulturellen und psychologischen Aspekten, Fragen der Akzeptanz im realen Verhalten der Menschen sowie die Alltagstauglichkeit von Lösungen. Dazu gehört aber auch die frühzeitige und ständige Einbeziehung von Praktikern und Nutzern. Das haben wir 2007 gefordert, und das will die Bundesregierung jetzt offensichtlich umsetzen. Ich sage ganz ehrlich: Wenn Lerneffekte eintreten, dann begrüßen wir das durchaus. Dagegen haben wir nichts einzuwenden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr. Peter Röhlinger [FDP] Wie soll das nun umgesetzt werden? Eines ist klar: Wenn man tatsächlich mehr Interdisziplinarität und Transdisziplinarität in der Forschung will, dann muss man dafür deutliche Anreize und klare Förderkriterien schaffen. Da besteht nach wie vor Entwicklungsbedarf, und zwar nicht nur in der Sicherheitsforschung. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie wollen eine Balance zwischen Freiheit und Sicherheit. Wenn man das will, dann muss man aber sehr aufpassen, dass diese hehren Vorsätze nicht zwischen Forschung und Anwendung verloren gehen, gerade dann, wenn man gleichzeitig ökonomische Interessen verfolgt. Dass es in Zukunft einen größeren internationalen Markt für Produkte und Dienstleistungen aus dem Bereich der zivilen Sicherheit geben wird, ist klar und wird von niemandem bestritten. Dass auch deutsche Unternehmen hier als Anbieter tätig werden wollen, ist an sich ein vernünftiges Ziel. Beifall bei Abgeordneten der SPD Nun wissen wir aber natürlich, dass ein ökonomisches Kalkül in Bezug auf ein bestimmtes technologisches Sicherheitsprodukt nicht immer mit ethischen Bewertungen, Persönlichkeitsrechten, Datenschutz, den Erfahrungen und Interessen von Nutzern und Praktikern oder einem effektiven Mitteleinsatz kompatibel und nicht von vornherein an den Hauptsicherheitsbedürfnissen der Bevölkerung orientiert ist. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN In dem Zusammenhang muss ich, Herr Rachel, an das Thema Körperscanner erinnern. Die Förderung der Entwicklung eines Körperscanners für Flughäfen war 2007 ein ganz zentrales Vorzeigeprojekt des Forschungsministeriums. Sie haben es in Ihren Presseerklärungen damals als Leuchtturmprojekt herausgestellt. In der Anwendung bei den Pilotprojekten an deutschen Flughäfen war der Nacktscanner, wie er dann genannt wurde, allerdings ein totaler Flop, und zwar nicht nur, weil persönlichkeitsrechtliche und datenschutzrechtliche Fragen nicht genügend berücksichtigt wurden. Vielmehr haben auch die Nutzer gesagt, dass er nicht vernünftig in ein Gesamtsicherheitskonzept eingebunden ist. Vor allen Dingen bedeutete er gegenüber der bisher praktizierten Lösung eine totale Entgleisung im Nutzen-Kosten-Verhältnis. Das ist ein typischer Fall, in dem die hehren Vorsätze, die man für die Forschung formuliert hatte, in der Praxis nachher offensichtlich überhaupt keine Rolle mehr gespielt haben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das heißt, wir brauchen eine Begleitforschung, Evaluation und Transparenz, um nachvollziehen zu können, ob diese schönen Vorsätze nachher auch wirklich umgesetzt werden und es zu einer Balance kommt. Wir brauchen auch Transparenz, um feststellen zu können, ob die Mittel tatsächlich eingesetzt werden, um die Hauptprobleme zu lösen. Da hat der Kollege Röspel total recht. Wir sind hier in einem Bereich extrem heterogener Fragestellungen: Beifall bei Abgeordneten der SPD - René Röspel [SPD]: Das stimmt! Es geht um öffentliche Infrastruktur, um Alltagskriminalität, um Sicherheit im Internet, um Naturkatastrophen, um Piraterie. Wir haben aber überhaupt keinen Überblick darüber, ob die Mittel so eingesetzt werden, dass sie tatsächlich zur Behebung der Hauptprobleme dienen; und wir wissen auch nicht, was Sie vorhaben. Und - da hat auch die Kollegin Sitte etwas Richtiges angesprochen - wir brauchen auch Transparenz bei der Frage, welche Aufgabe im Bereich der Sicherheitsforschung der Steuerzahler und die öffentliche Hand haben und was dabei eigentlich die ureigenste Aufgabe von Unternehmen ist. Auch da weiß man nicht, wohin die Reise geht; da brauchen wir mehr Klarheit. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD In einem Punkt, Herr Rachel - ich finde es gut, dass Sie unsere Diskussion da aufgenommen haben -, haben Sie allerdings unsere volle Unterstützung, wenn Sie das tatsächlich umsetzen. Ein wirklich effektives Mittel, um Erkenntnisse aus der Forschung in die Gesellschaft diffundieren zu lassen, ist die Integration in Lehre, Studium und Ausbildung. Wenn wir es schaffen, Erkenntnisse der Sicherheitsforschung in Studiengänge an Fachhochschulen, in die berufliche Weiterbildung, in die Ausbildung zu integrieren, Dr. Martin Neumann [Lausitz] [FDP]: Genau das werden wir machen! dann wäre das wirklich ein gutes Mittel, um diese Erkenntnisse in die gesellschaftliche Praxis zu überführen. Da hätten Sie unsere Unterstützung. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Unsere Unterstützung haben Sie nicht, wenn Sie hauptsächlich in Lösungen investieren, die zu teuer sind, die keine Akzeptanz finden und die am Ende niemand haben will; denn dann haben wir nicht mehr Sicherheit, sondern mehr Verunsicherung. Das wollen wir natürlich vermeiden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE] Das Wort hat der Kollege Florian Hahn für die Unionsfraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Sehr geehrte Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Eine der wichtigsten Aufgaben unseres Staates ist es, die Sicherheit und die Freiheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu schützen. René Röspel [SPD]: Die Freiheit, genau! Dies erfordert einen ständigen Anpassungsprozess; denn die Anforderungen an Sicherheitsbehörden ändern und wandeln sich immer wieder. Die Bedrohung unserer freiheitlichen Gesellschaft durch Katastrophen, Umwälzungsprozesse der Globalisierung, durch Fortschritte in Informations- und Kommunikationstechnologien, auch durch den Klimawandel hat große Auswirkungen auf die Gewährleistung von ziviler Sicherheit durch den Staat. Neue Sicherheitslösungen müssen daher den Schutz der Bevölkerung und der kritischen Infrastrukturen leisten. Die Sicherheitsrisiken haben sich in den letzten Jahren drastisch verändert. Versorgungsnetze können beispielsweise schon durch kleine Störungen ausfallen. Daher werden an vielen Stellen auch künftig Sicherheitsvorkehrungen nötig sein, um den Menschen zu ermöglichen, ein freies Leben in einer offenen Gesellschaft zu führen. Diese Sicherheitsvorkehrungen werden durch Technologien unterstützt, die sie einfacher, schneller und wirkungsvoller machen. Das zunehmende Wachsen von Ballungszentren, die wachsende Vernetzung unterschiedlicher Lebensbereiche und die dichten Infrastrukturnetze haben eine neue Qualität der Verletzlichkeit zur Folge. Großveranstaltungen - das hat die Katastrophe in Duisburg vor zwei Jahren gezeigt - werden zur sicherheitstechnischen Herausforderung. Die Forschung kann einiges tun, um Katastrophen zu verhindern bzw. solche besser zu managen. Mit dem neuen Rahmenprogramm zur Sicherheitsforschung mit dem Schwerpunkt "Sicherheit als Basis eines freien Lebens" verfolgt die Bundesregierung das Ziel, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sowie den Schutz kritischer Infrastrukturen zu erhöhen und dabei eine verantwortungsvolle Balance zwischen Sicherheit und Freiheit zu halten. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das neue Rahmenprogramm der Bundesregierung schließt an das erste nationale Sicherheitsforschungsprogramm an. Die enge Verzahnung mit den europäischen Sicherheitsforschungsprogrammen und den entsprechenden Politikbereichen untermauert die starke Rolle Deutschlands in diesem Bereich. Aufbauend auf den Erfolgen des ersten Programms und vor dem Hintergrund neuer globaler Herausforderungen wird die Forschungsförderung auf folgende Schwerpunkte ausgerichtet: gesellschaftliche Aspekte der zivilen Sicherheit, urbane Sicherheit, Sicherheit von Infrastrukturen und Wirtschaft, Schutz und Rettung von Menschen, Schutz vor Gefahrenstoffen, Epidemien und Pandemien sowie IT-Sicherheitsforschung. Als neuer innovativer und wichtiger Punkt für das neue Rahmenprogramm wurde die IT-Sicherheitsforschung hinzugenommen. Ziel ist es, die Nutzer von Informationstechnologie vor Betrug, Missbrauch, Sabotage und Ausspähung zu schützen. Denn vom Vertrauen in die Sicherheit dieser Systeme hängen inzwischen weite Bereiche des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens ab. Mit unserem Programm unterstützen wir vor allem auch die mittelständische Wirtschaft, einerseits weil sie es ist, die an der Entwicklung maßgeblich beteiligt ist, andererseits weil sie von den Ergebnissen profitiert. Technologische Kompetenzen sollen künftig besser vor natürlichen Risiken und Wirtschaftskriminalität schützen. Sehr geehrte Damen und Herren, lieber Herr Röspel, wirtschaftlicher Erfolg gerade des Mittelstandes nutzt den Menschen. René Röspel [SPD]: Hat keiner gesagt, dass das schadet! Ich warne davor, diesen Begriff so negativ zu besetzen, wie es in dieser Debatte getan wurde. Beifall bei der CDU/CSU - Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD]: Von wem? Denn wirtschaftlicher Erfolg sorgt für Arbeitsplätze und für Wohlstand in unserer Gesellschaft. René Röspel [SPD]: Wenn das der Schwerpunkt ist, dann schreiben Sie das doch in das Programm! Wir müssen auch vorsichtig sein, wenn wir neue Technologien nur mit Problemen und Herausforderungen verknüpfen. Natürlich müssen wir auch darauf schauen. Aber die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes profitieren von diesen Technologien. Das ist unser Rohstoff, mit dem wir unseren Erfolg sichern können. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Bisher konnte nicht viel Kritik von Ihnen geäußert werden, weil das Programm wirklich gut ist. Aber immer wieder wurde das Beispiel Nacktscanner genannt. In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass es die Ministerin war, die die Nacktscanner kritisiert hat und die eine Alternativforschung auf dem Gebiet der sogenannten Terahertztechnologie angestoßen hat. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Auch die Europäische Union fördert in ihrem 7. Forschungsrahmenprogramm erstmals die zivile Sicherheitsforschung. Dafür sind jährlich 200 Millionen Euro vorgesehen. Die Bundesregierung hat erstmals 2007 das Programm "Forschung für die zivile Sicherheit" verabschiedet, um uns vor Gefahren wie Terrorismus, Kriminalität und Naturkatastrophen besser schützen zu können. Derartige Gefahren sind in den letzten Jahren leider nicht weniger geworden. Deshalb brauchen wir mehr denn je die Fortsetzung dieser Forschung. Mit unserem Antrag möchten wir die Fortschreibung des Rahmenprogramms der Bundesregierung zur Sicherheitsforschung unterstützen. Maßgeblich für den Erfolg sind aus unserer Sicht: der Ausbau des deutschen Engagements im Bereich der europäischen und internationalen Sicherheitsforschung, also das Vernetzen, das weitere Bemühen um die Beteiligung kleinerer und mittlerer Unternehmen sowie die Sicherstellung, dass auch während der Laufzeit des Programms aktuelle sicherheitsrelevante Themenfelder schnell durch Forschungsaktivitäten adressiert werden können. Darüber hinaus sind Interdisziplinarität, Begleitforschung zu kritischen Fragen, Transparenz und Öffentlichkeit in meinen Augen Voraussetzung für den Programmerfolg. Die neuen Technologien können helfen, die aufkommenden sicherheitspolitischen Herausforderungen zu meistern. Wir brauchen deshalb Sicherheitslösungen, die die Bürger schützen, sie aber in ihrer persönlichen Entfaltung - ich nenne beispielsweise das Nutzen des Internets oder den Besuch von Großveranstaltungen - nicht behindert. Der vorliegende Antrag zur Fortführung der zivilen Sicherheitsforschung steht hiermit im Einklang. Daher bitte ich Sie um Ihre Zustimmung. Danke schön. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das Wort hat der Kollege Dr. Ernst Dieter Rossmann für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Herr Hahn und Herr Neumann, wir in der Opposition sind so souverän, nicht alles schlecht zu finden. Wir freuen uns auf Diskussionen und neue Entwicklungen. Wir erkennen wie Frau Sager auch an, dass in diesem Programm gegenüber dem vorherigen Programm Punkte neu aufgenommen worden sind und es Verbesserungen gegeben hat. Wir wissen uns in der Hoffnung, dass in diesem Programm steht, dass man bis 2017 weiterlernen will. Weil Sie sehr auf Interdisziplinarität abstellen, äußern wir zunächst die Bitte, dass der Kreis der einbezogenen Ministerien noch erweitert wird. Bis jetzt - das kann man nachlesen - gehören die Bereiche Wirtschaft, Verkehr, Bau und Gesundheit dazu. Gehören nicht aber, wenn man die geisteswissenschaftliche und die soziologische Betrachtung hinzunimmt und wenn eine Erweiterung auf die urbane Sicherheit erfolgen soll, auch das Sozialministerium sowie das Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend dazu? Wenn wir Sicherheit nicht nur als persönliches Gut, wie es auch die Freiheit ist, sondern auch als öffentliches Gut begreifen, dann zwingt uns das, auch in der Politik sehr konkret zu werden. Ich will dazu eine Debatte der letzten Sitzungswoche aufnehmen. Hier hatten wir einen Disput in Bezug auf das Programm "Soziale Stadt". Man kann schlecht die Mittel für das Programm "Soziale Stadt" kürzen und sich gleichzeitig für eine größere urbane Sicherheit aussprechen. Das ist für die Praxis wichtig. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE] Im Übrigen: Ich möchte es einmal plakativ ausdrücken, Herr Rachel. Sie betonen, dass die 50 Millionen Euro als Begleitforschung für Geistes-, Sozial- und anderen Wissenschaften gedacht seien. Ich sage dazu: Das darf nicht Begleitforschung sein, sondern das muss Kernforschung sein. Wir wünschen uns, dass bei der Fortschreibung dieses Programms solche Aspekte konkreter formuliert werden. Ich möchte darüber hinaus zwei Anmerkungen machen. Als Schleswig-Holsteiner erinnere ich mich an Lars Clausen. Das war der erste deutsche Katastrophenforscher, der uns schon in den 80er-Jahren gesagt hat, dass wir in Bezug auf den Katastrophenschutz daran denken müssen, dass "Schutzlaien" ausgebildet werden. Lars Clausen dachte nicht an Hightech, sondern ganz bewusst an "Lowtech", an die Kompetenz der Menschen. Vielleicht können Sie die Verknüpfung von Hightech, Lowtech und Kompetenz in ein zukünftiges ziviles Sicherheitsforschungsprogramm aufnehmen. Sie haben die Resilienz, ein neues Fremdwort für Widerstandsfähigkeit, betont. Das steht in engem Zusammenhang mit Hightech und Lowtech. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Die zweite Bemerkung knüpft an den Antrag an, den die Koalitionsfraktionen eingereicht und den wir mit Interesse gelesen haben. In diesem Antrag setzen Sie sich im Zusammenhang mit INDECT kritisch mit dem zivilen Sicherheitsforschungsprogramm der EU auseinander. Wir erkennen ausdrücklich an, dass der Staatssekretär im Innenausschuss gesagt hat, dass die deutschen Verwaltungen bis hin zum BKA es abgelehnt haben, dass das BKA am europäischen Programm - hier ging es um Personenerkennung, Bewachung und Verhaltenserschließung - teilnimmt, weil die Überwachungskomponente zu umfassend war. Wir finden es bemerkenswert, dass sowohl die Fraktionen dieses Bundestages als auch die Bundesregierung diesen Gedanken in Bezug auf Europa formuliert haben. Wir möchten aber von Ihnen gerne wissen - vielleicht kann das gleich Herr Murmann erläutern -, was Sie damit meinen, wenn Sie sich einerseits in Ihrem Erschließungsantrag positiv hinter diese Haltung des BKA stellen, andererseits aber sagen: Diesen Forschungsbereich - es geht um den Bereich der Personenerkennung, der Verhaltensbeobachtung und Bewachung gilt es daher systematisch und möglichst früh begleitend zu technologischen Entwicklungen zu stärken. Und ich will diese Schraube gerne noch weiter drehen. Vorhin hatten wir eine Debatte zu Ägypten. Welche Maßstäbe halten wir in Bezug auf für Demokratie streitende Bevölkerungen ein, wenn es technologisch perfekte Überwachungssysteme gibt? Haben wir am Ende das Exportinteresse des Mittelstandes im Auge? Haben wir die gleichen Maßstäbe, die wir bei Rüstungsgütern und bei Dual-Use-Gütern haben, die man zur Folter einsetzen könnte, auch bei den Gütern, die die zivile Sicherheit betreffen? Wir möchten, dass das auch von Ihnen reflektiert wird. Vielleicht kann die Regierung darauf hinwirken, dass auch im nächsten europäischen Forschungsprogramm gutes Regieren eine Rolle spielt. Wir müssen auch politisch und letztlich demokratisch-institutionell begreifen, was es heißt, zivile Sicherheit mit Demokratie und mit Freiheit zu verknüpfen. Weil ich mit Lars Claussen angefangen habe, muss ich mit Ferdinand Tönnies, seinem Inspirator, enden. Ferdinand Tönnies sagte seinerzeit: Verstand ohne Willen ist ziellos. Wille ohne Verstand ist zerstörerisch. - Ich glaube, in der zivilen Sicherheitsforschung müssen wir dazu kommen, zuerst Verstand, Wille und Werte zu beachten und erst dann Technik, Hightech wie Lowtech, anzuwenden. Danke schön. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Rechtsschutz im Wahlrecht Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 17. Juli 2009 entschied der Bundeswahlausschuss, die Partei "Die Partei" mit dem Vorsitzenden Martin Sonneborn nicht zur Wahl zum 17. Deutschen Bundestag zuzulassen. Der Bundeswahlausschuss versagte ihr die Anerkennung als Partei. Nicht als Partei anerkannt zu sein, bedeutet bei uns, dass man nicht an der Wahl teilnehmen kann. Gegen diese Entscheidung gibt es kein Rechtsmittel. Somit konnten Martin Sonneborn und "Die Partei" nicht zur Bundestagswahl antreten. Was daraus folgt, ist: Wie wir sehen, ist Rechtsschutz erst nach der Wahl, aber nicht vor der Wahl möglich. Mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf will die Linke diesen unhaltbaren Zustand beenden und den Rechtsschutz im Wahlrecht stärken. Beifall bei der LINKEN Unser konkreter Vorschlag sieht vor, dass eine Partei, soweit sie vom Bundeswahlausschuss nicht als Partei zugelassen wird, zum Bundesverfassungsgericht gehen kann und dass für den Fall, dass ein Kreiswahlvorschlag oder Landeslisten nicht zugelassen werden, der Gang zu den Verwaltungsgerichten eröffnet wird. Vor dem Hintergrund des von uns angeführten Falls haben wir diese Regelung "Sonneborn-Regelung" genannt. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Schlimm genug! Um auf den konkreten Fall zurückzukommen, könnte man sagen: Shit happens! Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Kein parlamentsangemessener Ausdruck! Was interessiert uns die Möglichkeit, Martin Sonneborn zu wählen? Oder: Für Spaß in der Politik stehen wir nicht zur Verfügung. - Aber die OSZE entsandte Beobachter zur Wahl zum 17. Deutschen Bundestag. Diese verfassten einen Bericht, in dem unter anderem empfohlen wird - ich zitiere -: zumindest einige grundlegende Entscheidungen, wie die Anerkennung von Vereinigungen als Parteien oder die Kontrolle von ablehnenden Entscheidungen zu Kreiswahlvorschlägen und Landeslisten, einer wirksamen gerichtlichen Kontrolle vor der Wahl zuzuführen. Die Linke hat sich bei dem vorgelegten Gesetzentwurf von folgenden Gedanken leiten lassen: Die Parteien haben in Art. 21 Grundgesetz einen besonderen Schutz erhalten. Mit diesem Schutz ist es einfach nicht vereinbar, dass ein rein exekutives Organ, zusammengesetzt durch die Konkurrenten, nämlich die im Bundestag schon vertretenen Parteien, über die Parteieigenschaft entscheidet - diese Eigenschaft ist Voraussetzung, um an der Wahl teilzunehmen - und dass es dann keinen Rechtsschutz gibt. Wir finden, das ist mit dem Gedanken der Demokratie und mit dem besonderen Schutz von Parteien nicht vereinbar. Beifall bei der LINKEN Der Parteienrechtler Martin Morlok Dr. Franz Josef Jung [CDU/CSU]: Das ist der Spezialist! hat in der Zeit vom 31. Juli 2009 erklärt, dass er dies für einen verfassungswidrigen Zustand hält, und in diesem Fall stimme ich ihm zu. Dr. Franz Josef Jung [CDU/CSU]: Der hat oft genug verloren! Eine zusätzliche Schwierigkeit bei der Frage der Zulassung einer Partei ist im Übrigen der Spielraum, den § 2 Abs. 1 Parteiengesetz für die Definition von "Partei" lässt. Da geht es um das Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse - Umfang und Festigkeit der Organisa-tion -, die Zahl der Mitglieder, das Hervortreten in der Öffentlichkeit und - Achtung! - die Gewähr für die Ernsthaftigkeit der Zielsetzung. Spätestens das letzte Kriterium dürfte dem Grundsatz der Normenklarheit widersprechen und ist willkürlich. Wer bitte entscheidet über Ernsthaftigkeit und Unernsthaftigkeit? Warum sollen die Wählerinnen und Wähler nicht das letzte Wort haben? Ehrlich gesagt: Bei so manchem Beitrag von Mitgliedern dieses Hauses wartet man am Ende auf ein "Helau!" oder "Alaaf!", und man weiß gar nicht, ob man lachen oder heulen soll. Beifall bei der LINKEN - Otto Fricke [FDP]: Das ist Selbstkritik! Deshalb muss man sicherlich auch an das Parteiengesetz heran. Sicherlich gibt es im Hinblick auf den Rechtsschutz noch viel mehr zu klären. Denkbar wäre beispielsweise eine Debatte über die Zusammensetzung der Wahlausschüsse. Doch da uns bei unserem letzten Gesetzentwurf zum Wahlrecht Überfrachtung vorgeworfen worden ist, haben wir den jetzt vorliegenden Gesetzentwurf bewusst schmal gehalten, Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr schmal, Frau Kollegin! - Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Interessante Begründung! um wenigstens das Notwendigste vor der nächsten Bundestagswahl sicherzustellen. Deshalb können Sie diesmal doch auch zustimmen. Beifall bei der LINKEN Werte Kollegin, ich bin ja froh, dass Sie bei Ihrer ironischen Bemerkung über das Niveau der Debatten keine Namen genannt haben, aber dann wäre es wahrscheinlich etwas witziger geworden. Dr. Franz Josef Jung [CDU/CSU]: Sie hat das selbstkritisch gesehen! Das Wort hat nun Kollege Günter Krings für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Tat, wir diskutieren ein bedeutendes, ein wichtiges Thema. Es geht ausweislich auch der Überschrift Ihres Gesetzentwurfs um die Stärkung des Rechtsschutzes im Wahlrecht. Allerdings, Frau Kollegin, ist das eine derbe Untertreibung. Sie untertreiben nämlich deshalb, weil es im Wahlrecht zurzeit überhaupt keinen Rechtsschutz im Sinne von subjektivem Rechtsschutz gibt. Da, wo nichts ist, kann auch nichts gestärkt werden. Insofern geht es um die Einführung eines subjektiven Rechtsschutzes. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Herr Voßkuhle, hat das in einer Besprechung letztens sehr prägnant, aber auch etwas sarkastisch so zusammengefasst: Das System sei deshalb derzeit konsistent, weil es vor der Wahl keinen Rechtsschutz gebe und danach auch nicht. - Meine Damen und Herren, wir sind uns daher einig, dass es an der Stelle Handlungsbedarf gibt. Es ist durchaus zu würdigen, dass die Fraktion der Linken sich dieses Themas annimmt. Wir erleben die Linken heute in einer ganz neuen Rolle. Normalerweise kennen wir sie, wie sie mit dem Kopf gegen die Wand rennen; heute rennen sie offene Türen ein. Denn die CDU/CSU-Fraktion, die FDP-Fraktion, die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen des Deutschen Bundestages befinden sich seit etwa einem Jahr in intensiven Gesprächen über die Möglichkeit, einen Wahlrechtsschutz einzuführen. Unsere Überlegungen sind auch schon relativ weit gediehen. Es gibt sehr fruchtbare, sehr konstruktive Gespräche. Ich will ausdrücklich die Anwesenden erwähnen: den Kollegen Montag, den Kollegen Wiefelspütz; Herr Ruppert ist heute leider verhindert. Halina Wawzyniak [DIE LINKE]: Wenn Sie mich dazugeladen hätten, wäre es noch konstruktiver geworden! Diese guten Gespräche werden unter allen Parteien dieses Hauses, die an konstruktiver Zusammenarbeit interessiert sind, auch weiterhin gut gedeihen. Wir sind in dem Willen vereint, diese Rechtsschutzlücke zu schließen, die in einem Staat besteht, der eigentlich sonst kaum Rechtsschutzlücken aufweist. Darauf sind wir stolz. Wir haben einen umfassenden Rechtswegestaat. Wenn Sie noch einmal die Debatte vom 30. Juni letzten Jahres nachlesen, sehen Sie, dass alle Fraktionen des Bundestages sich darauf bezogen haben. Das Wahlrecht ist das vornehmste Bürgerrecht. Der Bürger hat daher nicht nur Anspruch darauf, dass es ihm per Gesetz eingeräumt wird, sondern auch darauf, dass er es durchsetzen kann, wenn es ihm im Einzelfall vorenthalten wird. Allerdings warne ich an dieser Stelle davor, unser bisheriges Wahlrecht einschließlich des Wahlverfahrensrechts schlechtzureden. Auch ohne subjek-tiven Rechtsschutz gab es in über 60 Jahren Bundesrepublik eigentlich keinen ernsthaften Zweifel an der Integrität unseres Wahlrechts. Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Na ja! Es gibt gewissenhaft arbeitende Beamte und ehrenamtliche Wahlhelfer, die gute Arbeit leisten, gerade die Ehrenamtler. Auch der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages leistet gute Arbeit. Außerdem gibt es eine Reihe wohlabgewogener Urteile des Bundesverfassungsgerichts in Wahlprüfungssachen. Meine Damen und Herren, jedenfalls seit 1990 finden auf deutschem Boden nur noch freie und faire Wahlen statt. Darüber wachen übrigens auch die mündigen Bürger unseres Staates, die Manipulationen und Unregelmäßigkeiten gar nicht durchgehen lassen würden. Es ist auch kein Zufall, dass einer der wesentlichen Momente, die den Anfang vom Ende des Nichtrechtsstaates DDR einläuteten, die gefälschten Kommunalwahlen 1989 waren. Diese waren mit Auslöser für die friedliche Revolution, die wir erlebt haben. Das zeigt, dass die Menschen in diesem Lande Wahlen ernst nehmen. Ein wenig ist es vielleicht auch Ausdruck einer gewissen Bußarbeit der Linken aufgrund ihrer Vergangenheit als DDR-Staatspartei, dass sie gerade das Thema Wahlrechtsschutz aufgreifen. Dagegen ist im Grunde auch nichts einzuwenden; denn nicht nur im Himmel herrscht bekanntlich mehr Freude über einen, der Buße tut, als über 99 Gerechte. Zuruf von der FDP: Sehr wahr! - Dr. Franz Josef Jung [CDU/CSU]: Das habe ich schon immer als ungerecht empfunden! - Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Wo haben Sie das her? Meine Damen und Herren, die Linke - das ist das Traurige an diesem Vorschlag - präsentiert heute leider ein sehr dürftiges Machwerk. Man kann nicht sagen: Weil uns schon einmal vorgeworfen worden ist, wir hätten etwas überfrachtet, machen wir jetzt ganz wenig. - Ihr Gesetzentwurf ist das beste Beispiel dafür, dass wir als Koalitionsfraktionen richtig gehandelt haben, als wir im letzten Jahr nicht versucht haben, dieses Thema in die Wahlrechtsreform zu packen. Denn es ist eine anspruchsvolle und komplexe Aufgabe, nach über 60 Jahren den Wahlrechtsschutz zu verankern. Ich muss Ihnen leider sagen: Sie haben diese Aufgabe nicht erfüllt; denn Sie haben wichtige Themen an vielen Stellen entweder nur angetippt oder komplett ignoriert. Ich will das ganz kurz an sieben Punkten verdeutlichen; meine Redezeit lässt das erfreulicherweise zu. Erstens. Fristen werden bei Ihnen unverantwortlich knapp gesetzt. Ich nenne als Beispiel die Fristen für die Entscheidung über die Nichtzulassung von Kandidatenvorschlägen oder Landeslisten. Der gesamte Rechtsschutz soll zwischen dem 44. und dem 32. Tag vor der Wahl ablaufen. " Gesamter Rechtsschutz" heißt bei Ihnen: vor der Wahl Verwaltungsgerichtsbarkeit, Berufungsinstanz, vielleicht noch Bundesverwaltungsgericht, und dann gibt es wahrscheinlich - das werden Sie nicht ernsthaft ausschließen wollen - auch noch die Möglichkeit, das Ganze vor das Bundesverfassungsgericht zu bringen, wohlgemerkt alles innerhalb von zwölf Tagen, einschließlich aller Schriftsätze, mündlichen Verhandlungen usw. Das ist einfach unrealistisch. Im Ergebnis würde das nicht zu einem echten Rechtsschutz führen, sondern zu Chaos. Es würde den Wahltag und den ganzen Wahlvorgang gefährden, auch hinsichtlich seiner Akzeptanz. Zweitens ignoriert Ihr Vorschlag vollkommen die Konstellation einer vorgezogenen Bundestagswahl, die ja gelegentlich vorkommt. Dafür gibt es nach Art. 39 Abs. 1 Satz 4 GG ganz konkrete Fristen: 60 Tage haben wir dafür Zeit. Außerdem gibt es noch viel engere Fristen. Sie sagen nichts dazu, wie Sie mit diesem Problem umgehen wollen. Hier wird vollends deutlich: Das, was Sie vorschlagen, ist nicht praxisgerecht. Dritter Punkt: Da der Rechtsschutz nur vor der Wahl gewährt wird, auch noch aufgeteilt zwischen Verwaltungs- und Verfassungsgerichtsbarkeit, muss es zwangsläufig zu divergierenden Entscheidungen kommen. Das schafft besondere Problemstellungen. Vierter Punkt: Sie haben - zwar in Ihrer Rede, aber nicht in Ihrem Gesetzentwurf - nicht die Frage der Zusammensetzung der Wahlausschüsse angesprochen. Ich glaube, man könnte mit einigen kleineren Änderungen einiges entschärfen, zum Beispiel indem man auch im Bundeswahlausschuss und in den Landeswahlausschüssen auf richterliche Kompetenz zurückgreifen würde. Das werden wir noch im Einzelnen durchdenken und zügig vorschlagen. Der fünfte Punkt: Es ist wirklich unglaublich, mit welcher Nonchalance Sie über die verfassungsrechtlichen Probleme hinweggehen. Es reicht nicht aus, in dem Gesetzentwurf gegen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu polemisieren, sondern Sie müssen sich doch zumindest auch damit auseinandersetzen, ob das Ganze eine Verfassungsänderung voraussetzt oder nicht. Vielleicht kann man sogar zu dem Ergebnis kommen, sie sei nicht notwendig - was ich sehr anzweifle -; aber in der Begründung des Gesetzentwurfes gar nichts dazu zu sagen, ist handwerklich wirklich nicht mehr akzeptabel. Sechstens. Es gibt weitere handwerkliche Mängel - nur colorandi causa -: Ganz treuherzig wird in Ihrem Entwurf § 29 des Bundeswahlgesetzes geändert - eine Fristenregelung. Sie haben offenbar übersehen, dass dieser § 29 im letzten Jahr aus dem Bundeswahlgesetz gestrichen worden ist. Heiterkeit bei der CDU/CSU - Zuruf von der CDU/CSU: So viel zur Kompetenz! Irgendwo schade, vielleicht kann man das künftig etwas gründlicher machen. Abg. Halina Wawzyniak [DIE LINKE] meldet sich zu einer Zwischenfrage - Ich würde dazu auch gerne eine Zwischenfrage zulassen. Sehr gut, Sie haben es entdeckt. - Bitte schön, Kollegin Wawzyniak. Herr Kollege Krings, wir haben den Gesetzentwurf eingebracht, als die Änderung des Bundeswahlgesetzes noch nicht veröffentlicht war, und uns deshalb an dieser Stelle auf das noch geltende Gesetz bezogen. Wenn Sie sich das Einreichungsdatum unseres Gesetzentwurfes anschauen und schauen, wann das neue Wahlrecht in Kraft getreten ist, würden Sie mir dann zustimmen, dass unser Gesetzentwurf vor Inkrafttreten der neuen gesetzlichen Regelung eingereicht worden ist? Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da lagen drei Tage dazwischen! Ich weiß ja nicht, wie die Zeitplanung in Ihrer Fraktion normalerweise ist. Aber es war ja absehbar, dass das Gesetz sehr bald veröffentlicht werden würde. Man hätte vielleicht noch drei Tage warten können. Man sollte doch einen Vorschlag machen, der auf dem basiert, was zum Zeitpunkt der Debatte gültig ist. Da haben Sie, jedenfalls meines Erachtens, ein schlechtes Zeitmanagement bewiesen. Wenn Sie von meinen vielen Kritikpunkten einen halben relativieren wollen, dann gestehe ich Ihnen das gerne zu. Ich glaube, es bleiben noch so viele Mängel übrig, dass wir nicht weiter ernsthaft über die Qualität Ihres Entwurfes reden müssen. Sie hätten an der Stelle ja zumindest noch eine Änderung anbringen können. Aber vielleicht haben Sie auch nicht damit gerechnet, dass das, was wir beschließen, wirklich ins Bundesgesetzblatt kommt. Verfassungsgemäß passiert das aber normalerweise so bei Gesetzen. Gehen Sie davon aus, dass, wenn der Bundestag ein Gesetz beschließt und der Bundesrat jedenfalls keinen Einspruch erhebt, es dann nachher auch im Bundesgesetzblatt so veröffentlicht wird. So steht es jedenfalls im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Zuruf von der LINKEN Meine Damen und Herren, ein weiterer handwerklicher Mangel: § 48 a des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes - wohlgemerkt: das haben wir zwischenzeitlich nicht geändert - soll bei Ihnen heißen - ich zitiere wörtlich -: Bei einer begründeten Beschwerde ist "die Vereinigung für den Wahltag als politische Partei anzuerkennen". Was heißt das denn jetzt? Für den Wahltag? Da dürfte es ja ein bisschen zu spät sein, um irgendwelche Wahlvorschläge einzureichen. Dann müsste sie schon für den gesamten Wahlvorgang als politische Partei anerkannt werden - für den Wahltag ist es, glaube ich, etwas zu spät. Auch das hätte man sicherlich sehr viel klarer und vor allem richtiger formulieren können. Siebtens. Der schlimmste Mangel Ihres Gesetzentwurfs ist aber ein ganz anderer. Am schlimmsten ist, dass dieser Gesetzentwurf den Wahlrechtsschutz ausschließlich zugunsten der Parteien und Kandidaten aus der Perspektive der Parteien angeht. Die Interessen der Wähler kommen bei Ihnen überhaupt nicht vor. Das Wahlrecht ist aber, jedenfalls aus meiner Sicht, in erster Linie das Recht des Bürgers, des Wählers und in zweiter Linie meinetwegen das Recht der Parteien. So herum muss das behandelt werden. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Dass eine Partei mit dem Denken und vielleicht auch der Geschichte der Linken das vielleicht umgekehrt sieht, dass sie die Partei stärker in den Mittelpunkt stellt als den Menschen, das mag ja alles sein; Zuruf von der LINKEN das ist auch ihr gutes Recht. Das ist aber kein guter Ratgeber bei der Einführung eines subjektiven Rechtsschutzes in Wahlsachen. Wir wollen dagegen ein Rechtsschutzkonzept, das im Wege der einzig praktikablen Rechtskontrolle, nämlich der nachträglichen Rechtskontrolle, Halina Wawzyniak [DIE LINKE]: Dann legen Sie es doch vor! Sie kommen ja zu nichts! einen wirksamen Schutz für den Wahlbürger und nicht nur für die Parteien bietet, meine Damen und Herren. Meine Damen und Herren, wir - und das sage ich ausdrücklich; ich glaube, das darf ich - von Union, SPD, FDP und Grünen wollen daher in den nächsten Wochen - so jedenfalls unsere feste Absicht - einen ausgewogenen, praktikablen und verfassungskonformen Entwurf vorlegen und eben keinen Schnellschuss, wie wir ihn heute hier zu behandeln haben. Ich muss schon sagen: Beim zweiten Lesen Ihres Antrags habe ich hinsichtlich der Ernsthaftigkeit Ihres Anliegens Zweifel bekommen. Dass Sie mit diesem Thema nicht ernsthaft umgehen, wird noch durch die einleitende Bemerkung in Ihrer Rede über die sogenannte Sonneborn-Regelung unterstrichen und hat sich sozusagen bis in die Überschrift Ihres Gesetzentwurfs durchgefressen, in der es heißt: "... durch Einführung der Sonneborn-Regelung". Ich gebe gerne zu, dass ich mit diesem Namen zunächst nichts anfangen konnte. Zuruf von der LINKEN: Das glaube ich! Man muss der deutschen Öffentlichkeit sagen, dass es sich bei Herrn Sonneborn um den Gründer einer Vereinigung, vorgeblich einer Partei mit dem Namen "Die Partei", handelt. Indem Sie ihn sozusagen zum Kernanliegen Ihres Gesetzentwurfs einschließlich der Überschrift machen, erweist die Linke meines Erachtens einer Klamaukveranstaltung eine unverdiente Ehre. Denn dieser sogenannten Partei geht es offenbar nicht um einen ernsthaften Beitrag zu unserer Demokratie, sondern um das Lächerlichmachen unserer Demokratie. Halina Wawzyniak [DIE LINKE]: Lächerlich machen die Demokratie andere! Während in anderen Teilen der Welt auch in diesen Stunden Menschen ihr Leben für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einsetzen, soll hier unsere Demokratie und ihr Herzstück, der Wahlvorgang, dem Zynismus preisgegeben werden. Das ist ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die sich 1989/90 im östlichen Teil Deutschlands Zuruf von der LINKEN: Oh! gegen Ihre Vorgängerpartei Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Was heißt "Vorgängerpartei"? - gegen die identische Partei - mutig für freie Wahlen eingesetzt haben. Denn eine der zentralen Aussagen der sogenannten Partei von Herrn Sonneborn ist die Ablehnung der Wiedervereinigung unter dem Slogan "Mauerbau war schlau". Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Das passt doch! Für diese Partei ergreifen Sie Partei. Ich will mich hier nicht zur Richtigkeit der Entscheidung des Bundeswahlausschusses über diese Partei äußern. Ich weiß auch nicht, ob Sie mit der Hofierung der Sonneborn-Partei auf Befindlichkeiten in Ihrer eigenen Partei Rücksicht nehmen. Es gibt bei Ihnen offenbar noch viele, die das ähnlich sehen, die den Mauerbau auch ganz gut finden und die die Wiedervereinigung nicht so toll fanden. Halina Wawzyniak [DIE LINKE]: Ich hätte vorhin doch Namen nennen sollen! Das Problem ist doch, dass Sie dem gemeinsamen Anliegen, einen Rechtsschutz einzuführen, einen Bärendienst erweisen. Sie befrachten Ihren Gesetzentwurf mit einer ganz unnötigen Überschrift und unnötigen Punkten, die uns von dem hoffentlich gemeinsamen Anliegen abbringen, einen Rechtsschutz in Wahlsachen einzuführen. Das ist das eigentlich Unnötige und Schädliche an Ihrem Gesetzentwurf und seiner Überschrift. Wir brauchen vielmehr praxisnahe Vorschläge, die auch dem Wähler einen Rechtsschutz geben und nicht nur den Parteien. Dieser Rechtsschutz darf eben nicht dazu führen, dass der Wahltermin als solcher auf einmal gefährdet wird oder dass wegen nach hinten verschobener Fristen zum Beispiel Briefwähler nicht mehr an der Wahl teilnehmen können. Genau das wäre wahrscheinlich das Ergebnis Ihrer Vorschläge; vielleicht wollen Sie das sogar. Einen soliden Vorschlag werden die vorhin genannten Fraktionen in Kürze vorstellen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Rechtsschutz bei der Bundestagswahl ist uns allen wichtig. Noch wichtiger ist in einer Demokratie aber, dass Wahlen überhaupt stattfinden und in einem geordneten Verfahren ablaufen können. Genau vor dieser Aufgabe versagt der Gesetzentwurf der Linken. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das Wort hat nun Dieter Wiefelspütz für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir führen heute erneut eine Auseinandersetzung über Wahlrechtsfragen. Eine Auseinandersetzung, in der es um das Thema Negatives Stimmgewicht ging, liegt schon hinter uns. Darüber wird letztlich vom Bundesverfassungsgericht entschieden. Herr Krings, damals war aber schon klar, dass es über andere Themen, gleichwohl sie regelungsbedürftig sind, diesen politischen Streit nicht gibt. Wir haben uns sehr schnell auf Bereiche verständigt, in denen wir streiten wollen und müssen, und auf Bereiche, in denen wir zu konstruktiven Gesprächen zusammenfinden sollten. Das haben wir frühzeitig vereinbart, und es ist in der Tat so umgesetzt worden. Es gibt nun diese Gesprächsrunde zwischen der Koalition sowie den Bündnisgrünen und der SPD. Diese Gespräche sind ausgesprochen aussichtsreich, vernünftig, solide, kollegial und sehr sachorientiert. Wir lernen dazu; wir lernen voneinander. Ich lerne sogar von Ihnen, Herr Krings. Das will doch etwas heißen. Heiterkeit bei der SPD und dem BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Gleichfalls! Ich will ausdrücklich loben, dass uns das gelingt. Das macht deutlich, dass man bei politisch wichtigen Fragen unseres Verfassungsstaates vorankommen kann, wenn man es klug anstellt. Ich bin ganz sicher, dass wir in dieser - wenn Sie so wollen - Arbeitsgruppe in wenigen Wochen liefern werden. Das wird nicht überragend spektakulär sein, aber es wird in wichtigen Fragen des Wahlrechts, des Wahlrechtsschutzes, bei denen es Defizite gibt, eine Weiterentwicklung unseres Verfassungsstaates sein. Diese Gespräche haben sogar den Vorteil gehabt, dass wir einen Weg gefunden haben, um mit dem Bundesverfassungsgericht sehr vernünftig ins Gespräch zu kommen, was nicht immer gelungen ist. Hier haben wir eine Form des Austausches gefunden, die beiden Seiten eine große Hilfe sein kann, ohne zu verpflichten. Die jetzigen Gespräche - das will ich durchaus sagen, Herr Krings - haben vielleicht doch einen kleinen Mangel: Die Linkspartei ist nicht dabei. Ich habe keinen Grund - das sage ich zum wiederholten Male -, zu diesen Menschen besonders nett zu sein. Es wäre aber - auch vor dem Hintergrund Ihrer Rede, die wir gerade gehört haben - vielleicht ein Beitrag zur Entspannung gewesen, wenn man sie dabei gehabt hätte, um die Argumente miteinander auszutauschen. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Unter uns sprechen wir viel kritischer von denen! Wir - Sie, Herr Krings, andere und auch ich - hätten schon die Seriosität dieser Veranstaltung sichergestellt. Frau Wawzyniak hätte die Möglichkeit haben müssen, ihre Argumente einzubringen. Ich bin, so wie ich die Kollegin kenne, durchaus der Auffassung, dass wir an verschiedensten Stellen Schnittmengen erarbeitet hätten. Ich finde, Herr Krings, Sie verkrampfen zu sehr. Der Kalte Krieg ist zu Ende, das habe ich jedenfalls gelernt. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN - Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Aber bleibt eine historische Tatsache! Ich habe neulich einen wunderbaren Film gesehen, den ich Ihnen nur empfehlen kann: Dame König As Spion. Es ist die Verfilmung eines Buches meines Lieblingsschriftstellers John le Carré. Es ist wunderbares klassisches englisches Kino, aber der 60er-, 70er-Jahre. Sie, Herr Krings - andere auf der anderen Seite auch -, haben immer noch den Ton der Vergangenheit, immer noch diese Kämpfe, das Sich-ineinander-Verhakeln, statt zu gucken, wie wir unseren wunderbaren Verfassungsstaat Deutschland, der weltweit seinesgleichen kaum findet, weiterentwickeln. Ich bin immer wieder erstaunt, wenn wir von außen, zum Beispiel von der OSZE, kritisiert werden. Unseren Verfassungsstaat wollen wir doch vernünftig weiterentwickeln. Die Linkspartei ist letztlich mit eingeladen, im Bereich des Verfassungsstaates Defizite abzustellen, die wir gemeinsam feststellen. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Das war doch die charmante Wahrheit! Wir müssen - Herr Krings, hier sind wir einer Meinung, ich denke, auch überall im Hause - feststellen, dass wir unterirdische Lücken haben im Bereich des Wahlrechtsschutzes, insbesondere bei der Zulassung von Parteien. Es ist eines Staates mit der Qualität, die wir haben, unwürdig, dass wir bei der Statusfrage der Zulassung einer Partei zu einer Wahl ein solches Verfahren ohne Rechtsschutz haben. Das werden wir jetzt gemeinsam vernünftig lösen. Ich erwarte von der Linkspartei, dass sie dem, was wir vorlegen werden, zustimmen wird; denn das ist sehr vernünftig. Es wird ein Beschwerdeverfahren beim Bundesverfassungsgericht geben. Dagegen werden Sie nichts einzuwenden haben. Das sollten wir klug und vernünftig machen. Wir werden demnächst noch einige andere Dinge abschließend besprechen. Ich glaube, dass ein Teil der Verkrampfungen, die in der Debatte eine Rolle gespielt haben, zu vermeiden gewesen wäre, wenn wir alle miteinander diskutiert hätten. Vielleicht kann man in den kommenden Monaten oder Jahren lernen, dass alle dazugehören, wenn es um elementare Fragen geht wie Wahlrecht und Wahlrechtsschutz. Dort sollten wir bemüht sein, einen möglichst breiten Konsens zu finden. Ich habe auch an dieser Stelle die Hoffnung nicht aufgegeben, dass das noch möglich sein wird. Herr Krings hat eine Reihe von Dingen angesprochen, die, wenn man sie vertieft erörtert, sich sehr schnell, Frau Wawzyniak, als unpraktikabel herausstellen. Ich sage das mit allem Respekt. Wir haben Landeswahlleiter zu uns eingeladen. Das war eine sehr verdienstvolle Sache. Von diesen haben wir sehr viel gelernt. Angesichts der Pingeligkeit, die uns Deutschen eigen ist, eine Wahl in Deutschland zu organisieren, ist ein Kunstwerk. Wenn man in dieses Netz eingreift, muss man sich die Folgen sehr sorgfältig überlegen. Ich glaube, dass wir das aus eigener Sicht schlecht beurteilen können. Hierzu muss man die Fachleute aus den Ländern heranziehen. Das haben wir getan und von diesen Menschen eine Menge gelernt. Ich bedauere, dass Sie nicht die Gelegenheit hatten, das auch zu lernen, räume aber ein, dass Sie die Chance haben sollten, das in den kommenden Wochen und Monaten noch hinzuzulernen. Ich hoffe sehr, Herr Krings, dass in dieser wichtigen Frage zum Schluss alle Fraktionen hinter dem stehen werden, was wir in wenigen Wochen in diesem Hause zur Verabschiedung vorlegen werden. Herzlichen Dank fürs Zuhören. Beifall bei der SPD Das Wort hat nun Manuel Höferlin für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der subjektive Wahlrechtsschutz muss eingeführt oder verbessert werden. Daran besteht kein Zweifel. Das haben wir bisher von allen Seiten gehört. Es freut mich, dass das Thema heute zu einer etwas prominenteren Tageszeit diskutiert wird. Ob es jedoch so klug war, liebe Kollegen von den Linken, zu einem so komplexen Thema nur eine abgespeckte Version vorzulegen, das wage ich zu bezweifeln. Zur Bundestagswahl 2009 schickte die OSZE erstmals Wahlbeobachter nach Deutschland. Das ist eigentlich kein spektakulärer Vorgang. Im Abschlussbericht wurde jedoch festgestellt, dass ein gerichtlicher Rechtsschutz vor der Wahl durchaus notwendig wäre. In diesem Zusammenhang gab es unter anderem den Fall der Satirepartei "Die Partei", den Sie so prominent im Titel Ihres Gesetzentwurfs zitieren. Man kann sich überlegen, was man von solchen Vereinigungen hält. Jan Korte [DIE LINKE]: Wie die FDP! Das ist aber für die Diskussion hier unmaßgeblich; deshalb gehört es eigentlich nicht in den Gesetzentwurf. Die Vorschläge, die Sie zur Verbesserung des Wahlrechtsschutzes vorbringen, halten wir - das haben auch Herr Krings und Herr Wiefelspütz gesagt - grundsätzlich für diskussionswürdig; darunter sind durchaus einige richtige Ansätze. Es geht darum, vor den Wahlen zum Beispiel in Form einer Klage Rechtsschutzmöglichkeiten zu erhalten, so bei der Nichtzulassung von Parteivorschlägen oder von Listenvorschlägen. Wo diese Klagemöglichkeit dann verortet wird, das muss sorgfältig diskutiert werden. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Rechtsprechung wiederholt ausgeführt, dass Art. 41 des Grundgesetzes als spezielle Regelung für die Wahlprüfung dem Art. 19 Grundgesetz vorangeht. Daher sollten wir bei weiteren Überlegungen dieses Verhältnis genau im Auge behalten. Des Weiteren wollen Sie eine Klagemöglichkeit gegen die Ablehnung von Kreiswahlvorschlägen und Landeslisten eröffnen. Auch diese Punkte sind grundsätzlich diskussionswürdig. Allerdings stellt sich uns die Frage, ob man tatsächlich immer den Klageweg eröffnen muss; denn die bereits etablierten Möglichkeiten einer Beschwerde gegen die Entscheidung eines Wahlleiters, der einzelne Kandidaten nicht zulassen will, sollten an dieser Stelle ebenfalls berücksichtigt werden. Es gibt einige Situationen, bei denen man mittels einer Beschwerde vorgehen kann. Insofern kann man auch über Verbesserungen nachdenken, die im Bereich unterhalb der Klageschwelle angesiedelt sind. Beispielsweise wäre - Herr Krings hat es ebenfalls gesagt - eine Veränderung der Zusammensetzung der Kreis-, Landes- und Bundeswahlausschüsse denkbar. In den letzten beiden Fällen könnte man einen oder mehrere Richter an den Sitzungen teilnehmen lassen. Für die Kreiswahlausschüsse könnten Personen mit Befähigung zum Richteramt in Frage kommen. Diese Fragen werden die Fraktionen in den nächsten Wochen vertiefen und - dessen bin ich mir sicher - hierzu auch zügig Lösungsvorschläge vorbereiten. Von diesen grundsätzlich richtigen Gedanken abgesehen, gibt es in Ihrem Gesetzentwurf aber auch einige problematische Stellen. Ich will nicht alle Punkte, die Herr Krings bereits genannt hat, noch einmal erwähnen, aber einige, die ich für wirklich problematisch halte, doch noch einmal ansprechen. Die Frist, die Sie in Ihrem Entwurf dem Bundesverfassungsgericht bei der Entscheidung über die Nichtzulassung einer Partei setzen wollen, ist sicherlich zu kurz. Elf Tage wollen Sie dem Bundesverfassungsgericht für die Entscheidung auf dem Gerichtsweg geben. Das wird mit Sicherheit nicht ausreichen. Ich denke, dass wir hier deutlich mehr Zeit benötigen; allein schon für das reine Verfahren, aber natürlich auch für eine substanzielle Prüfung. Sie dürfen diese Fristen vor allem deshalb nicht so kurz setzen, weil Sie dadurch den Wahlrechtsschutz insgesamt aufweichen. Der Fristenplan insgesamt muss genau unter die Lupe genommen werden. Die Fristen sind derzeit sehr eng gestaffelt und aufeinander abgestimmt. Innerhalb der vorhandenen Fristen gibt es eigentlich fast keinen Spielraum für eine mögliche Klage. Die Erweiterung des Fristenplans würde dem Bundesverfassungsgericht letztlich mehr Zeit geben, eine Entscheidung zu treffen. Beispielsweise könnte die Frist für die Anzeige einer Wahlbeteiligung um mindestens eine Woche vorgezogen werden. Derzeit ist der 90. Tag vor der Wahl vorgesehen. Ich halte es für denkbar, dass diese Frist vorgezogen wird. Dann würde der enge Zeitplan vor der Wahl entzerrt werden. Halina Wawzyniak [DIE LINKE]: Können wir drüber reden! Die Verlängerung der Fristen ist auch dann wichtig, wenn man die Fälle der Kreiswahlvertreter und der Landeslisten wirklich noch vor der Wahl überprüfen lassen möchte. Es geht nicht nur um ein Thema - Herr Krings hat das weiter ausgeführt -, sondern um mehrere Themen. Das Thema der vorgezogenen Neuwahlen muss zumindest behandelt werden; dazu haben Sie in Ihrem Gesetzentwurf gar nichts. Sie wissen: Das Bundesministerium des Innern ist gemäß § 52 Abs. 3 Bundeswahlgesetz ermächtigt, die Fristen bei einer vorgezogenen Neuwahl eigenständig abzukürzen. Was muss man da machen? Was soll man da tun? Sollen da für Wahlklageverfahren die gleichen Fristen gelten oder kürzere? Muss man die 60-Tage-Frist ändern? Ihr Entwurf liefert leider überhaupt keine Antworten darauf. Noch einmal: Die Grundausrichtung Ihres Gesetzentwurfs ist richtig; das ist unstreitig. Alle anderen Fraktionen bereiten schon einen entsprechenden Entwurf vor. Insofern werden die christlich-liberale Koalition und die Oppositionsfraktionen in den nächsten Wochen sicherlich einen Entwurf zur Verbesserung des Wahlrechtsschutzes vorlegen. Es ist in unser aller Interesse, weil es in der Demokratie enorm wichtig ist, dass die Bürger, die Beteiligten in einer Demokratie, einen Rechtsschutz haben und ihre Interessen ausreichend berücksichtigt werden. Spätestens seit dem Bericht der OSZE von 2009 haben wir hier Nachholbedarf. Wir sind dabei; es wird in den nächsten Wochen sicherlich etwas geben. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen. Herzlichen Dank. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Das Wort hat nun Jerzy Montag für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Wawzyniak, ich finde es völlig in Ordnung und richtig, dass Sie sich mit der Reform des Rechtsschutzes im Wahlrecht beschäftigen und einen Gesetzentwurf vorlegen. Was ich Ihnen übel nehme, ist, dass Sie Ihr Unterfangen zu einer Titanic-Werbeveranstaltung machen. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Sehr richtig! Es wäre nicht nötig gewesen, aber Sie haben Ihre Vorlage vorsätzlich als "Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Rechtsschutzes im Wahlrecht durch Einführung der Sonneborn-Regelung" bezeichnet. Eine solche Titulierung eines Gesetzentwurfs habe ich in diesem Hohen Hause noch nie erlebt. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Sehr richtig! Wenn man weiß, dass Herr Sonneborn die Federführung bei der Titanic hat und auch die Titanic-Werbepartei gegründet hat, ist es völlig klar, dass Ihr Gesetzentwurf tatsächlich eine Titanic-Werbeveranstaltung ist. Das ist auch ganz okay und lustig, vielleicht auch gar nicht so staatszersetzend, wie der Kollege Krings meint; aber unangemessen für die Behandlung der Reform des Wahlrechts ist es schon. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Der zweite Punkt, den ich Ihnen übel nehme, ist, dass Sie in der Begründung Ihres Gesetzentwurfs so tun, als ob die OSZE die Wahlen zum Deutschen Bundestag 2009 hätte beobachten müssen, weil die Titanic-Werbepartei nicht zur Wahl zugelassen worden ist. Das entspricht eindeutig nicht der Wahrheit. Halina Wawzyniak [DIE LINKE]: Das behaupten wir auch nicht! Die Bundesrepublik Deutschland hat die OSZE eingeladen, damit nicht der Eindruck entsteht, es würden immer nur die Wahlen in Russland und anderswo überwacht. Nein, auch Wahlen in demokratischen Staaten sollen von der OSZE beobachtet werden. Tatsächlich hat die OSZE in dem Bericht, der mir hier vorliegt, völlig zu Recht das Wahlsystem der Bundesrepublik Deutschland gelobt und lediglich an einem einzigen Punkt zu bedenken gegeben, dass man vielleicht über eine Verbesserung nachdenken sollte. Das ist auch richtig; das tun wir gemeinsam. Wir wollen den Rechtsschutz tatsächlich auch bei der Bundestagswahl verbessern. Die Bemerkungen in der Begründung zu Ihrem Gesetzentwurf, in Deutschland würden Parteien nicht zugelassen, internationale Organisationen müssten eingreifen, um von außen für Demokratie in Deutschland zu sorgen, haben einen Unterton, den ich für völlig unangemessen halte. Das sollten Sie lassen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Meine Damen und Herren, Tatsache ist allerdings auch, dass der frühere Bundesinnenminister de Maizière im Januar 2010 der OSZE geschrieben hat, dass die Bundesregierung diese Anregung aufnehmen und einen Vorschlag machen wird. Aber die Bundesregierung hat nichts getan. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nichts Neues! - Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Wahlrecht ist Sache des Parlaments! Wahr ist auch, dass der erste Ausschuss im Juni 2011 mit Zustimmung aller Fraktionen beschlossen hat, die Bundesregierung aufzufordern, etwas in dieser Sache zu unternehmen. Geschehen ist nichts. Wahrscheinlich hat die Bundesregierung das alles aus lauter Hochachtung vor dem Hohen Haus unterlassen. Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Was denn sonst? - Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Genau! Wir unterstützen die Bundesregierung! Deswegen ist es richtig, dass wir die Sache jetzt selbst in die Hand nehmen und die Reform mit eigenen Kräften, eigenen Gedanken und mit einem eigenen Gesetzentwurf voranbringen. Herr Kollege Krings hat zu den Kritikpunkten, die es am vorliegenden Gesetzentwurf gibt, alles Notwendige gesagt. Ich will hinzufügen: Sie können nicht die Frist von 90 Tagen beibehalten und in diesen 90 Tagen für Tausende von Wahlkreisbewerbern und für Hunderte von Landeslisten einen vierstufigen Rechtsschutz einführen. Das würde zu einer Chaotisierung der Bundestagswahl führen. So können Reformen nicht durchgeführt werden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Ich finde es schade, meine Herren von der Koalition, dass Frau Wawzyniak für die Linke an unseren Gesprächen nicht teilnehmen kann. Ich bitte Sie, sich das noch einmal zu überlegen. Wir sind mit unseren Gedanken noch nicht am Ende. Uns fällt kein Zacken aus der Krone, auch Ihnen nicht, Herr Kollege Krings, wenn wir Frau Kollegin Wawzyniak zu den nächsten Veranstaltungen hinzubitten. Sie kann bei uns nur dazulernen. Danke. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Jan Korte [DIE LINKE]: So staatstragend! Das hätte ich nie gedacht!

Industriepolitik für den Standort Deutschland Vielen Dank, Frau Kollegin Bulmahn. - Nächster Redner für die Fraktion der FDP ist unser Kollege Christian Lindner. Bitte schön, Kollege Christian Lindner. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Präsident! Verehrte Damen! Meine Herren! Zum Ende dieser Debatte Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Nein, noch nicht! will ich drei Bemerkungen machen. Bei meiner ersten Bemerkung geht es um die Gemeinsamkeiten, die ich heute hier bei den Vorrednern aller Fraktionen festgestellt habe. Wir sind uns einig über die Bedeutung von Innovation, Forschung und Technologie für den Industriestandort Deutschland. Diese Koalition investiert ja bis 201312 Milliarden Euro mehr in den Bereich Bildung und Forschung. Wir müssen aber nicht nur über die Höhe, die Quantität von Forschungsgeldern sprechen, Edelgard Bulmahn [SPD]: Genau! Das ist der Punkt! sondern auch über die Qualität und die Methoden, wie das Geld eingesetzt wird, um zu Innovationen zu kommen. Edelgard Bulmahn [SPD]: Genau! Ich habe festgestellt, dass es quer durch alle Fraktionen Offenheit für eine steuerliche Forschungsförderung gibt, und das aus gutem Grund. Die Antrags- und Auftragsforschung, die wir fördern, ist teilweise bürokratisch und deshalb für mittelständische Unternehmen nicht durchführbar. Beifall des Abg. Hubertus Heil [Peine] [SPD] Zum Teil gibt es auch gewisse Schablonen für Inhalte. Im Bereich der Technologie ist in Deutschland in den 70er-Jahren viel zu viel für die Kernenergie aufgewendet worden und zu wenig für die Datenverarbeitung. In den 80er- und 90er-Jahren gab es dann den Wechsel hin zur Datenverarbeitung. Dabei ging es aber fast nur um Hardware und viel zu wenig um Software. Unternehmen vor Ort, die aus der Praxis kommen und einen Anwendungsbezug haben, könnten dies besser lösen. Lassen Sie uns deshalb in dieser Legislaturperiode vielleicht auch gemeinsam die Initiative für eine steuerliche Forschungsförderung ergreifen. Beifall bei der FDP sowie des Abg. Hubertus Heil [Peine] [SPD] - Hubertus Heil, wenn Sie hier applaudieren, dann müssen Sie das im Bundesrat aber auch passieren lassen. Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Das ist wie bei der Gebäudesanierung! - Garrelt Duin [SPD]: Ach, daran scheitert es? - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Macht doch erst einmal einen Gesetzentwurf! Schäuble hat das doch abgelehnt! - Herr Heil, wir sind uns doch in der Sache einig. Lassen Sie uns hier jetzt nicht darüber streiten, sondern an einer konkreten Initiative arbeiten. In meiner zweiten Bemerkung geht es um Trennendes. Es gibt ja immer Punkte, bei denen man einer Meinung ist, und andere, bei denen es unterschiedliche Auffassungen gibt. Ich habe gerade einen genannt, bei dem wir einer Meinung sind, aber es gibt eben auch Trennendes. Spannend war für mich, dass die größte Trennungslinie in der heutigen Debatte nicht zwischen CDU/CSU und FDP einerseits und SPD andererseits verlief; den größten Konflikt gab es vielmehr zwischen SPD und Grünen, zwischen Ihnen beiden. Beifall bei der FDP - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Nein, zwischen Röttgen und Rösler ist die größte Trennung! Es war doch bemerkenswert, wie Sie hier argumentiert haben. Ihr Antrag enthält viel Kluges zum Thema Standortpolitik und zum Thema Infrastruktur. Die Tonalität, in der Sie das dargestellt haben, finde ich respektabel. Da sieht man, dass es unter Ihnen offenbar noch einige im Deutschen Bundestag gibt, die vorher nicht Lehrer waren, sondern in der IG Metall organisiert waren. Sie kennen noch die betriebliche Praxis. Aber wie sieht das zum Beispiel bei der Regierungsbeteiligung in Nordrhein-Westfalen aus? In Datteln steht das modernste, klimaverträglichste Kohlekraftwerk, dessen Zulassung wegen der Grünen blockiert wird. Oder nehmen Sie die CO-Pipeline von Bayer, die für den Standortausbau dringend benötigt wird. Wir als Fraktion haben uns das von der Currenta als Betreibergesellschaft unlängst erklären lassen. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Reden Sie doch mal über Niedersachsen! Schleswig-Holstein! Peer Steinbrück hat vor der Landtagswahl energisch für den Bau der CO-Pipeline geworben. Jetzt schweigt er und mit ihm der ganze SPD-Teil der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen. Manch einer von Ihnen in Nordrhein-Westfalen denkt doch längst wieder wie Johannes Rau - seien Sie doch ehrlich -: Lieber ein Haus im Grünen als einen Grünen im Haus. Heiterkeit bei der FDP Sie sind sich nämlich nicht klar darüber, welche politischen Prioritäten Sie mit Ihrem sozialökologischen Projekt miteinander auf den Weg bringen wollen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Meine dritte Bemerkung bezieht sich auf Trennendes zwischen der Koalition und der versammelten Opposition. Das betrifft die Rolle der Finanzmärkte. Selbstverständlich hat es da Exzesse gegeben. Selbstverständlich muss hier reguliert werden. Aber wir müssen doch anerkennen, dass wir leistungsfähige Finanzmärkte brauchen. Zuruf von der LINKEN: Nein! Auch in Ihrem Papier wird doch über Risikokapital geschrieben und die Gründer, die wir brauchen. Was ist denn Risikokapital anderes als eine Spekulation auf eine Idee? Dafür brauchen wir die Mentalität, leistungsfähige Kapitalmärkte in Deutschland zu ermöglichen, wenn sie geordnet sind. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Auf Ideen schon, aber nicht als Zockerei! - Entschuldigung, Herr Heil. Bei Ihnen ist das doch anders. Welche Vorschläge machen Sie in der Praxis? Ich kenne fast keine Vorschläge, die tatsächlich umsetzbar wären. Wenn ich darüber hinaus höre, dass Sigmar Gabriel sagt, man wolle Wahlkampf gegen die Finanzmärkte machen - Wahlkampf gegen die Finanzmärkte! -, dann ist das wie der Perserkönig Xerxes, der die Meere auspeitschen lassen wollte. Wir müssen keinen Wahlkampf gegen die Finanzmärkte machen, sondern wir müssen die Finanzmärkte regulieren. Finanzmärkte sind kein Gegner, sondern eine Aufgabe. Deshalb geht es jetzt darum, zu handeln und zu gestalten statt zu lamentieren. Das ist der Auftrag, den wir annehmen. Ich danke Ihnen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Thomas Oppermann [SPD]: Regulieren Sie erst einmal die Finanzmärkte! - Ulla Lötzer [DIE LINKE]: Wo sind Ihre Vorschläge zur Regulierung? Vielen Dank, Kollege Christian Lindner. - Jetzt für die Fraktion Die Linke unser Kollege Roland Claus. Bitte schön, Kollege Roland Claus. Beifall bei der LINKEN Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD-Fraktion schlägt vor, eine bessere Industriepolitik auf den Weg zu bringen. Das ist gut und richtig. Sie besinnt sich dabei auf sozialdemokratische Tugend und Traditionen. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Danke! Um nicht in Verdacht zu geraten, kombiniert sie das mit dem Begriff "moderne Industriepolitik". Die Abteilung "Überschriften" bei den Sozialdemokraten hat schon immer gut geliefert. Die SPD entlarvt die industriepolitischen Fehler der Bundesregierung. Auch da hat sie recht und alle Hände voll zu tun; Edelgard Bulmahn [SPD]: Stimmt! denn von diesem Ministerium wird nicht geliefert. Man hat eher den Eindruck, dass Bundesminister Rösler seit Amtsantritt in einem permanenten Lieferstreik steht. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Stimmt! Er hat ja nichts auf Lager! Im Antrag klagt die SPD über die fehlende Regulierung der Finanzmärkte. Die SPD muss sich hier natürlich fragen lassen: Wer hat Schattenbanken und Heuschrecken überhaupt erst zugelassen? Mehr noch: Warum erscheint die berechtigte Kritik an den Finanzmärkten nicht auch im Forderungsteil, mit konkreten Vorschlägen unterlegt? Beifall bei der LINKEN Wir sagen Ihnen dazu: Eine vernünftige Industriepolitik wird überhaupt erst wieder möglich sein, wenn die Übermacht der Finanzmärkte gegenüber der Realwirtschaft überwunden ist. Beifall bei der LINKEN Wir erleben das gerade mit dem Rückzug von Hedgefonds aus der Solarbranche und anderem mehr. Die SPD will gute Arbeit, muss sich aber fragen lassen: Wer hat schlechte Arbeit, also Niedriglohn und Zeitarbeit, massiv eingeführt? Ich weiß, dass ihr die Agenda 2010 jetzt nicht mehr in den Mund nehmen dürft, aber auch das gehört zur Geschichte. Ein wenig mehr Erinnerungskultur - von Demut will ich gar nicht reden - hätte dem Antrag gutgetan. Aber nun zur Hauptschwäche des Antrags aus meiner Sicht: Er enthält kein einziges Wort zum Osten und zu der weiterhin anzutreffenden wirtschaftspolitischen und industriepolitischen Zweiteilung der Republik. Es ist nämlich ebenso schick wie falsch, zu behaupten, dass die Ost-West-Spaltung in Sachen Wirtschaftspolitik von gestern sei. Das zeigen schon die Größenordnungen. Die 100 größten ostdeutschen Unternehmen zusammengerechnet erreichen nicht einmal die Hälfte der Leistungskraft von Daimler. Wir haben es also mit einer Spaltung zu tun. Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Da wäre Erinnerungskultur auch gut! Wir haben im Osten eine doppelt so hohe Quote an Niedriglohn- und Leiharbeit wie im Westen. Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Zu DDR-Zeiten! Inzwischen haben die Unternehmen die Fehler erkannt, aber sie kommen aus den Verträgen nicht heraus und sind durch ihre eigenen Zukunftserwartungen gewissermaßen geknebelt. Der Anteil an Forschung und Entwicklung ist im Osten verschwindend gering. Aber es gibt auch sehr viele positive Erfahrungen, die viel zu wenig genutzt werden. Ich denke an die Einführung der erneuerbaren Energien. Auch bieten die Konzepte der Chemieparks im Osten deutliche Vorteile gegenüber den traditionellen Standorten. Ein anderes Beispiel sind die Netzwerke der Ernährungswirtschaft, die in Kooperation mit einer modernen Landwirtschaft entstanden sind. Es gibt auch, so behaupte ich, einen Erfahrungsvorsprung im Osten beim sozialökologischen Umbau und bei der Entwicklung einer neuen Unternehmenskultur. Ich will Ihnen abschließend sagen, meine Damen und Herren - Sie sind schließlich immer scharf auf unser Programm -: Die Linke steht für eine Wirtschafts- und Industriepolitik, die Mittelstand und Existenzgründern Chancen eröffnet, statt sie zu verbauen, und Arbeit schafft, von der die Beschäftigten sorgenfrei leben können. Die Linke will eine Wirtschafts- und Industriepolitik, die zu mehr wirtschaftlicher Stabilität und sozialer Gerechtigkeit gleichermaßen beiträgt. Das geht zusammen. Das gehört nicht länger gegeneinander definiert. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN Vielen Dank, Kollege Claus. - Nächster Redner für die Fraktion der CDU/CSU ist unser Kollege Andreas Lämmel. Bitte schön, Kollege Andreas Lämmel. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Wir verhandeln heute zwei Anträge zur Industriepolitik: den etwas dünnen Antrag der SPD-Fraktion Lachen bei der SPD und den wesentlich besser durchdachten Antrag der Koalition. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Sind Sie Lehrer oder Parlamentarier? Es zeigen sich auch gewisse Unterschiede im Verständnis des Begriffs Industriepolitik. Industriepolitik ist für die linke Seite des Hauses eher ein Instrument, mit dem der Staat die Wirtschaft reguliert und mit ständig neuen Eingriffen versucht, staatliche Ziele umzusetzen. Edelgard Bulmahn [SPD]: So ein Quatsch, Herr Lämmel! Jetzt greifen Sie doch nicht wieder in die Mottenkiste! - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Popanz! - Ingo Egloff [SPD]: Das Gegenteil zu Ihrer These! Was die Linke angeht, Herr Claus, die Sie als Unterstützer des Mittelstandes bezeichnet haben, haben wir schon in der letzten Debatte klargestellt, welche Unterstützung Sie dem Mittelstand 40 Jahre in Ostdeutschland gegeben haben. Ulla Lötzer [DIE LINKE]: Fällt Ihnen nach 20 Jahren nicht mal was Neues ein? - Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: So viel zum Thema Erinnerungskultur! Die Ursachen, die Sie heute beklagen, und die Zahlen, die Sie genannt haben, sind nicht falsch; aber man muss auch immer nach Ursache und Wirkung fragen. Die Ursache liegt darin, dass Sie mit Ihrer "erfolgreichen" Mittelstandspolitik in Ostdeutschland, nämlich mit Enteignung und Vertreibung, die Wirkung erzielt haben, mit der wir noch heute zu tun haben: ein geteiltes Deutschland im Bereich der Wirtschaftskraft. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Alexander Süßmair [DIE LINKE]: So ein Schwachsinn! Wir verstehen die Industriepolitik im Rahmen der sozialen Marktwirtschaft, das heißt nach den Prinzipien von Ludwig Erhard. Wir sind froh, dass wir jetzt auch in Ostdeutschland diese Prinzipien durchsetzen können. Denn es hat sich deutlich gezeigt, dass in den letzten 20 Jahren Wirtschaftsaufbau in Ostdeutschland die großen Erfolge im Rahmen der sozialen Marktwirtschaft erzielt worden sind. Herr Claus, keines Ihrer alten kommunistischen und sozialistischen Freundesländer hat einen solchen wirtschaftlichen Aufschwung erleben können wie der östliche Teil Deutschlands. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP] Die Anträge enthalten aber auch Punkte, die durchaus gleich sind. Dabei geht es um die Qualifikation, also die Aneignung von Fähigkeiten, von Fachkräften. Dieses Thema bewegt sicherlich alle in Gesamtdeutschland. In Ostdeutschland ist die Situation aber aus verschiedenen Gründen dramatischer. Das heißt, dass wir noch stärker um qualifizierte Facharbeiter kämpfen müssen. Wir haben heute schon einiges zum Thema Technologiepolitik gehört. Frau Bulmahn, Sie sind intensiv auf dieses Thema eingegangen. Ich denke aber, im Bereich der Technologiepolitik fehlen noch einige Gesichtspunkte, die sich im Untergrund abspielen und die man hier zumindest benennen müsste. Edelgard Bulmahn [SPD]: In zehn Minuten hätte ich das gemacht! Die Technologie- und Forschungspolitik muss von der Forschung bis hin zur Produktion betrachtet werden. Das viele Geld, das in vielen Jahren eingesetzt wurde, stellt keinen Wert an sich dar. Das ist zunächst einmal Geld, um damit Forschung betreiben zu können. Die Frage ist aber, was am Ende an Wertschöpfung herauskommt, wie unser Altkanzler Helmut Kohl sagte. Hier gibt es einige Entwicklungen, die uns durchaus bedenklich stimmen sollten und aufgrund derer man eigentlich sofort beginnen muss, zu überlegen, wie man gegensteuern kann. Ich möchte dies kurz am Thema Schlüsseltechnologien darstellen; denn nicht nur einige Banken in Deutschland sind systemrelevant, die Schlüsseltechnologien sind ein ebenso systemrelevantes Thema. Vor allen Dingen werden die Schlüsseltechnologien die Grundlagen für die wirtschaftlichen Erfolge in der Zukunft legen. Dazu hat es eine interessante Untersuchung gegeben. Die EU-Kommission hat eine sogenannte High Level Group eingesetzt, in der Vertreter der Wirtschaft, der Forschung und der Verwaltung zusammensaßen. Dort hat man sich Gedanken darüber gemacht, welche Schlüsseltechnologien es sind, die Europa braucht, um die wirtschaftliche Zukunft gestalten zu können. Daraus entstand der Begriff "Key Enabling Technologies", die sogenannten KETs. Zu diesen KETs mit systemischer Relevanz, wie man so schön sagt, gehören die Nanotechnologie, die Mikro- und Nanoelektronik, die Biotechnologie, die Photonik, die Materialforschung und fortgeschrittene Fertigungstechnologien und Fertigungssysteme. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Das ist richtig! Die Analyse zeigt aber auch bedeutende Schwächen in Europa auf. Auf der einen Seite wird enorm viel Geld in die Forschung gesteckt. Das machen wir auch. Die Koalition hat die Forschungsmittel deutlich aufgestockt. Die Forschungsgesellschaften sind sehr gut ausgestattet; das ist keine Frage. Die Situation der Forschung in Deutschland hat sich nach dem Regierungswechsel 2005 enorm verbessert. Auf der anderen Seite entstehen aus der Exzellenzforschung aber zu wenig Produkte für den Markt. Vor allen Dingen entstehen daraus zu wenig Produkte, die letztlich auch in Europa oder in Deutschland hergestellt werden. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Das stimmt auch! Man kann es auch so formulieren: Aus dem großen Wissen darüber, was produziert wird, entsteht eine zu geringe Wertschöpfung. Ich glaube, das ist das Hauptproblem für die Zukunft unseres Standortes Deutschland. In diesem Zusammenhang gibt es den berühmten Begriff "Valley of Death", Tal des Todes. Das heißt, man schreitet, von der Forschung kommend, durch das trockene Tal und verliert dabei die guten Ideen, aus denen Produkte werden könnten. Frau Bulmahn, Sie haben vorhin in einem anderen Zusammenhang auf die LEDs verwiesen. Da ging es um die Energieeffizienz. Die LEDs wurden in Deutschland von Osram, Zeiss und Fraunhofer-Instituten erfunden und sind ein hervorragendes Beispiel. Edelgard Bulmahn [SPD]: Sicher! Ihre Wertschöpfung ist hier gleich null. Die Wertschöpfung geschieht zu 100 Prozent in Asien. Edelgard Bulmahn [SPD]: Nein, das stimmt nicht! - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Waren Sie schon mal in Jena? - Das sind Kleinstkapazitäten. Die richtige Wertschöpfung findet in Asien statt. Fast alle LEDs der Welt werden in Asien produziert. Edelgard Bulmahn [SPD]: Deshalb müssen die Rahmenbedingungen stimmen! Sie alle werden wahrscheinlich einen MP3-Player in Ihrer Tasche haben. Dieser ist eine deutsche Erfindung des Fraunhofer-Instituts. Der Anteil der Produktion in Deutschland? - Null. Ich glaube, das ist ein ganz großes Problem. Anhand der Mikroelektronik möchte ich Ihnen deutlich machen, was sich in den letzten Jahren ereignet hat. Im Zusammenhang mit der Mikroelektronik denkt man nur an einzelne kleine Chips, die überall eingebaut sind. Die Mikroelektronik ist aber eine Querschnittsbranche. Kein modernes Auto könnte ohne Mikroelektronik fahren. Der deutsche Maschinenbau kann ohne die Mikroelektronik nicht existieren. Auch die Medizintechnik, die Windkraftanlagen und Smart Grids basieren auf Mikroelektronik. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Absolut richtig! - Ulla Lötzer [DIE LINKE]: Und was wollen Sie uns damit sagen? In diesem Bereich droht ein Kompetenzverlust. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Dann tun Sie doch was! - Edelgard Bulmahn [SPD]: Dann tun Sie doch was dagegen! Da waren wir mal sehr gut! In Deutschland arbeiten 800 000 Menschen in diesem Bereich. Ich will noch eine Zahl nennen, die vielleicht zum Denken anregt und die die Bedeutung klarmacht: 50 Prozent der Wertschöpfung der deutschen Exportwirtschaft beruhen auf der Mikroelektronik. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Ja! Was hat sich in den letzten 20 Jahren ergeben? Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Und was tun Sie jetzt, Herr Lämmel? 1990 wurden 40 Prozent des Umsatzes der Mikroelektronik in Japan gemacht, 30 Prozent in den USA, 20 Prozent in Europa und 10 Prozent im asiatisch-pazifischen Raum. Zehn Jahre später, im Jahr 2000, hatten Europa und Japan noch jeweils 20 Prozent, die USA noch 30 Prozent; Asien hatte aber schon 30 Prozent des Marktes errungen, davon China 5 Prozentpunkte. 2010 entfielen auf Japan und die USA jeweils 15 Prozent des Weltmarktes, Europa hatte noch einen Anteil von 12 Prozent, und über 50 Prozent der gesamten Wertschöpfung im Bereich der Mikroelektronik fanden in Asien und im pazifischen Raum statt, davon die Hälfte in China. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Was tun Sie jetzt? - Genau, jetzt kommt die ganz große Frage: Was tun wir jetzt? Das Papier der High Level Group liegt jetzt in Brüssel. Man muss natürlich darüber nachdenken, wie man diese Schlüsseltechnologien in Europa hält. Edelgard Bulmahn [SPD]: Was tun Sie jetzt? - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Wer regiert denn hier? - Immer mit der Ruhe! Regen Sie sich ab, Frau Bulmahn! Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Ich finde das aufregend! Sie hatten viele Jahre Zeit, das alles anzuschieben; aber es musste erst unter unserer Regierung in Gang gebracht werden; das müssen wir doch einmal sehen. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP] Also, wir müssen diesen Bericht auswerten. Das ist bei anderen Technologien nicht anders. Edelgard Bulmahn [SPD]: Das wird aber langsam Zeit! - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Dann machen Sie eine Arbeitsgruppe! Bei moderner Industriepolitik darf man nicht bloß an der Oberfläche bleiben, Herr Heil, wie Sie das in der ersten Reihe gemacht haben, sondern man muss etwas tiefer in die Probleme einsteigen, Hubertus Heil [Peine] [SPD]: In die Probleme einsteigen, das können Sie gut! um daraus dann die richtigen Schlüsse ziehen zu können. Ein großer Schluss, den wir als Koalition daraus gezogen haben, war, dass wir die Mittel für Forschung und Technologie im industrienahen Bereich deutlich erhöht haben. Ich will noch auf eines hinweisen, Herr Heil, was mir in Ihrem Antrag aufgefallen ist. Darin steht der schlaue Satz: Wir müssen wieder mehr gesellschaftliche Akzeptanz für Infrastruktur erzeugen. Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP], an die SPD gewandt: Ja, ja! Und dann duckt ihr euch weg! Das ist ein bisschen lachhaft. Bei allen großen Infrastrukturprojekten der letzten Jahre in Ostdeutschland Christian Freiherr von Stetten [CDU/CSU]: Gegen alles! standen die Grünen, die SPD und die Linke vereint auf der Straße Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Nein, die SPD nicht! Quatsch mit Soße! - Edelgard Bulmahn [SPD]: So ein Quatsch! und haben gegen jedes Infrastrukturprojekt gekämpft. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Nehmen Sie das zurück! Solche Halbwahrheiten, die Sie verbreiten, führen dazu, dass die Politik keine Akzeptanz findet. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Platzeck stellt sich hin und ist mutig! Da können Sie doch nicht behaupten, dass wir uns dagegenstellen, beim Flughafen zum Beispiel! - Ja, toll, das ist aber auch das Einzige, wo er sich hinstellt. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Nein, nein! Ich habe Ihnen ja gesagt: Bei allen Projekten, die ich kenne, stehen Sie vereint auf der Straße. Abg. Hubertus Heil [Peine] [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage Kollege Andreas Lämmel, gestatten Sie - - Ich habe nur noch wenige Sekunden Redezeit. Deswegen nur noch einen Nachsatz. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Das geht nicht auf die Redezeit, Herr Lämmel! Das Zweite, was mir aufgefallen ist, Herr Heil: Bei der Aufzählung der Technologien im Bereich der Gentechnologie haben Sie die Grüne Gentechnologie weggelassen. Warum? Weil durch Ihre frühere Politik die Grüne Gentechnologie Deutschland mittlerweile verlassen hat! Wenn wir das so weiterbetreiben, dann ruinieren wir die Grundlagen, die wir brauchen, um auch in den nächsten Jahren erfolgreiche Industriepolitik machen zu können. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Vielen Dank, Kollege Andreas Lämmel. - Letzter Redner in unserer Debatte ist für die Fraktion der Sozialdemokraten unser Kollege Garrelt Duin. Bitte schön, Kollege Garrelt Duin. Beifall bei der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich gestern, als ich zu einer Veranstaltung eingeladen war, gefragt, warum ich dort eigentlich eingeladen war. Lachen des Abg. Dr. Joachim Pfeiffer [CDU/ CSU] Das war eine Veranstaltung des Wirtschaftsrats Deutschland. Nun wissen wir alle, dass der Wirtschaftsrat Deutschland keine sozialdemokratische Vorfeldorganisation ist, sondern, lieber Herr Pfeiffer, lieber Herr Nüßlein, lieber Herr Lämmel, die Sie hier heute für die CDU/CSU geredet haben, bei Ihnen zu verorten ist. Es war in der Abteilung "Wachstum und Innovation" - so heißt die - wohl das erste Mal, dass jemand aus einer anderen Partei vortragen durfte, und zwar zu dem Thema, das wir hier heute Morgen besprechen: Industriepolitik ist Wachstumspolitik. Was können wir für den Standort Deutschland tun? - Nach Ihren Redebeiträgen, Herr Pfeiffer, Herr Nüßlein, Herr Lämmel, ist mir klar, warum die auf uns zurückgreifen: Weil das, was Sie hier heute geboten haben, zeigt, dass Ihnen schlichtweg der Geist und die Kompetenz für dieses zentrale wirtschaftspolitische Feld fehlen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Widerspruch bei der CDU/CSU Das hat die Debatte heute Morgen deutlich gemacht. Herr Dr. Lindner - damit wir wissen, wer von den beiden Lindners von der FDP gemeint ist - hat auf einen Artikel im Handelsblatt aus dieser Woche Bezug genommen; Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Hat er gut gemacht! ich komme zum Schluss noch einmal darauf. Aber wenn Sie dieses Blatt nicht nur am Dienstag, sondern auch am Montag gelesen hätten, Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Ich lese es jeden Tag! dann hätten Sie festgestellt, dass führende Wirtschaftsleute in Deutschland zu einem Ergebnis gekommen sind, nämlich dass wirtschaftspolitische Kompetenz innerhalb der FDP nicht mehr vorhanden ist und dass die FDP bei diesem Thema nicht gebraucht wird. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Ulla Lötzer [DIE LINKE] Das war das Ergebnis der Befragung deutscher Führungskräfte. Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Da kannten die unseren Antrag noch nicht! - Zu Ihrem Antrag komme ich noch. In dieser Debatte ist deutlich geworden, dass einige doch wieder den Konflikt zwischen alter und neuer Industrie schüren wollen. Es wird zwar zunächst gesagt, dass man das nicht tun dürfe, aber am Ende geschieht es dann doch. Die gestrige Debatte über Energiepolitik spiegelt sich heute wider: Die eine Seite will tatenlos zusehen, wie Unternehmen der energieintensiven Industrie dieses Land verlassen, und die andere Seite möchte das Kind mit dem Bade ausschütten und das EEG kaputtmachen. Beides ist der falsche Weg. Stattdessen müssen wir dafür sorgen, dass sowohl eine kleine, kreative Ingenieurbude - so will ich das einmal nennen -, in der sich 10, 15 Leute Gedanken über Energieeffizienz, über neue Formen der Rohstoffeffizienz machen, als auch eine Zinkhütte, die nicht stattdessen in Kanada investieren soll, in Deutschland beheimatet sein können. Wir müssen beiden die Möglichkeit geben, hier tätig zu sein, und dürfen sie nicht gegeneinander ausspielen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Man kann nicht sagen, alles solle grün werden. Nein, es wird durchaus bestimmte Grenzen geben. Ich möchte ausdrücklich auf den Antrag der Koalition zurückkommen. In Punkt 20 steht, man müsse Vorkehrungen treffen, um ein sogenanntes Carbon Leakage zu vermeiden. Wir waren uns in der letzten Legislaturperiode einig - und bis ich diesen Antrag gelesen habe, dachte ich, es sei bis heute so -, dass wir im Rahmen des Emissionshandels alles dafür tun wollen, dass es eine hundertprozentige Kompensation der dadurch für die Industrie entstehenden Kosten gibt. Das war unsere gemeinsame Stellungnahme, tausendfach nachzulesen. Heute lese ich in Ihrem Antrag in Punkt 20, dass es notwendig sei, sich "im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel für die Kompensation ... einzusetzen". Das ist eine Abkehr von der bisherigen industriepolitischen Linie, die auch Sie vertreten haben. Beifall bei der SPD Plötzlich wollen Sie Industriepolitik nach Haushaltslage machen. Das wird den Interessen dieses Standortes nicht gerecht. Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Der Haushalt spielt eine gewisse Rolle! Das muss man sagen! Dasselbe gilt, Herr Dr. Lindner, bei dem inzwischen mehrfach angesprochenen Thema der steuerlichen Forschungsförderung. Es ist schön, wenn Sie das hier einfordern. Aber wer regiert eigentlich? Es ist nun einmal - auch wenn man das beklagen kann - seit über zwei Jahren Schwarz-Gelb. Im Koalitionsvertrag steht, dass Sie die steuerliche Forschungsförderung einführen wollen. Aber bis heute ist nichts passiert. Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Wir haben ja noch sechs bis zehn Jahre! - Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Edelgard Bulmahn [SPD]: Da muss er selber lachen! Das ist das Problem: dass die Leute darauf warten, aber nichts kommt. Wir reden ja nicht nur hier im Plenum über das Thema, sondern es gibt viele verschiedene Veranstaltungen dazu. Bei solchen Veranstaltungen sagt eine ganze Reihe von Abgeordneten der Koalition bis hin zu Vertretern der Bundesregierung den Zuhörerinnen und Zuhörern offen, dass es dazu aufgrund der Ausgaben in falschen Bereichen in dieser Legislaturperiode nicht mehr kommen wird. Da sage ich Ihnen, was vorhin schon eine Kollegin erwähnt hat: Es ist doch Irrsinn, Mittel für Betreuungsgeld und andere Maßnahmen aus dem Fenster zu werfen und dieses für den Standort Deutschland so zentrale Projekt der steuerlichen Forschungsförderung hinten runterfallen zu lassen. Das ist nicht akzeptabel. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich will noch etwas zu dem Thema Infrastruktur sagen. Sie haben - anders als wir, die wir in einem sehr langen Prozess zu einer industriepolitischen Positionierung gekommen sind - aus der Not heraus in den letzten Tagen einen Antrag zusammengestrickt. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Copy and paste! Dabei kann es natürlich passieren, dass man ein Thema, über das man sonst sehr viel spricht, völlig vergisst. Das Thema Infrastrukturausbau und Akzeptanz kommt in Ihrem Antrag nicht vor. Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Das ist ein Spiegelstrich bei uns! Lieber Herr Lindner, die Akzeptanz in der Bevölkerung Zuruf von der CDU/CSU: Die haben Sie kaputtgemacht! für die Errichtung von Produktionsstätten oder für den Ausbau der klassischen Infrastruktur durch Netze, Straßen, Wasserstraßen und Zuruf von der CDU/CSU: Bahnhöfe! Flughäfen erreicht man nicht dadurch, dass man Bürgerinitiativen, die berechtigte Sorgen vertreten, beschimpft. Dadurch werden Sie Akzeptanz in Deutschland für notwendige Maßnahmen nicht erzielen. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Man muss die Bevölkerung vielmehr einbinden. Wir als SPD-Fraktion führen parallel zu diesem Thema einen breit angelegten Prozess durch, der dafür sorgen wird, dass wir in Deutschland einen Infrastrukturkonsens erzielen werden. Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Aber nicht, indem man hinterherläuft! Sie laufen hinterher! Den müssen Sie mit der Industrie und mit den staatlichen Stellen erzielen, die für den Bau der Infrastruktur verantwortlich sind. Aber Sie müssen auch die Bürgerinnen und Bürger einbeziehen. Sie können nicht diejenigen, die auf die Straße gehen, vor der Tür lassen. Wenn Sie das so machen, werden Sie in Deutschland keine Akzeptanz erzielen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Nun zur Rede von Herrn Claus von der Fraktion Die Linke. Er hat behauptet, dass im SPD-Antrag sozusagen der Osten nicht vorkomme. Wir haben 20 Jahre nach der Vollendung der deutschen Einheit ein anderes Verständnis von diesem Land, als Sie es leider immer noch haben. Es gibt in Ostdeutschland wie in Westdeutschland sehr erfolgreiche, innovative, effizient agierende Regionen, in denen sich vorbildliche Cluster gebildet haben. Diese gibt es im Osten und im Westen. Es gibt Regionen, die aufgrund des demografischen Wandels und der industriellen Struktur in großen Schwierigkeiten sind. Diese gibt es im Osten und im Westen. Deswegen ist Ihre Schwarz-Weiß-Malerei längst überholt. Kommen Sie endlich im Jahr 2012 an, und führen Sie nicht Debatten, die längst überholt sind! Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Wir Sozialdemokraten - das zeigt auch jede Debatte außerhalb dieses Hauses - sind, weil wir eine Vorreiterrolle übernommen haben, zurzeit die Einzigen, die ein wirklich integriertes Konzept anbieten können, Widerspruch des Abg. Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP] das Lösungen für die Themen gute Arbeit, Fachkräfte, Technologiefreundlichkeit und Akzeptanz für Infrastruktur beinhaltet. Sie werden sich sehr bemühen müssen, wenn Sie bei diesen Themen wieder punkten wollen. Wir sind dort vorne und werden es auch bleiben. Vielen Dank. Beifall bei der SPD - Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Da war der Wunsch Vater des Gedankens! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Deutschland verfügt über eine starke industrielle Basis. Deutschland ist ein erfolgreicher Wirtschaftsstandort, eine erfolgreiche Industriegesellschaft. Das ist kein Zufall. Ich kann mich sehr gut erinnern, wie das vor 15 Jahren am Ende der Regierungszeit Kohl Ende der 90er-Jahre war, als Wirtschaftsmagazine aus dem In- und Ausland die deutsche Volkswirtschaft quasi als "kranken Mann Europas" darstellten. Dass wir heute besser dastehen, ist kein Wunder und kein Zufall, sondern Ergebnis harter Arbeit wie auch schmerzhafter Strukturreformen in der rot-grünen Zeit, die aber richtig waren, damit Deutschland vorankommen konnte. Dazu bekennen wir uns. Beifall bei der SPD Dass wir eine breite Wertschöpfungskette von der Grundstoffindustrie über den industriellen Mittelstand bis hin zu den kleinen Hightechschmieden haben, ist kein Zufall, sondern vor allen Dingen das Ergebnis von fleißiger Hände Arbeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die sich eingesetzt haben, von klugen Unternehmern, die die richtigen Entscheidungen getroffen haben, von erfindungsreichen Ingenieuren, Forschern und Technikern in diesem Land. Darauf können wir stolz sein in Deutschland. Das ist Grund zu Selbstbewusstsein, aber es ist mitnichten ein Grund zu Selbstzufriedenheit oder gar zu Überheblichkeit. Denn wir stehen in den nächsten Jahren vor erheblichen Herausforderungen. Deshalb ist es kein Grund - das richtet sich an die Bundesregierung -, sich auf den Erfolgen der Vorgängerregierungen auszuruhen und die Hände tatenlos in den Schoß zu legen. Wir stehen vor erheblichen Herausforderungen. Sie werden anstrengend. Wir können sie meistern, aber dafür müssen jetzt richtige Entscheidungen getroffen werden. Was sind die Herausforderungen? Das ist erstens der veränderte Altersaufbau bzw. die demografische Entwicklung in diesem Land. Immer mehr vertieft sich zurzeit die Spaltung des Arbeitsmarktes. Auf der einen Seite suchen immer mehr Unternehmen händeringend Fachkräfte. Auf der anderen Seite sind viel zu viele Menschen in Deutschland abgehängt und ausgeschlossen. Während wir beispielsweise dafür sorgen müssen, dass die Vereinbarkeit von Beruf und Familie in Deutschland vorankommt und die Frauenerwerbsquote in diesem Land steigen kann, reichen Sie ein wirtschaftlich und gesellschaftspolitisch unsinniges Betreuungsgeld aus: eine Fernhalteprämie vom Arbeitsmarkt für Frauen. Das ist der falsche Weg. Beifall bei der SPD sowie der Abg. Ulla Lötzer [DIE LINKE] Beim Thema Fachkräftesicherung fehlt Ministerin von der Leyen schlicht und ergreifend ein Konzept. Außer Spesen nichts gewesen. Ein Showeffekt in Meseberg: Das war alles. Es gibt kein Konzept. Genau das vermisst die Wirtschaft in Deutschland zu Recht. Ein Konzept zur Fachkräftesicherung? Fehlanzeige bei dieser Bundesregierung. Beifall bei der SPD Die zweite große Herausforderung, vor der das Industrieland Deutschland steht, ist der nach wie vor rasante technische Wandel. Er bleibt nicht stehen. Darauf müssen wir uns einstellen, sowohl bei Qualifizierung und Bildung, Ausbildung und Weiterbildung als auch vor allen Dingen dadurch, dass wir in diesem Land eine Forschungs- und Innovationspolitik betreiben, die die Chancen des technischen Wandels für gute Arbeitsplätze in einer stärker wissensbasierten Wirtschaft nutzt. Wo ist denn Ihr Konzept zur steuerlichen Forschungsförderung, das Sie groß angekündigt haben, geblieben? Was ist mit dem Anreiz, mehr private und öffentliche Investitionen zu verbinden, um Innovationen in diesem Land voranzubringen? Nein, meine Damen und Herren, Sie setzen die falschen Schwerpunkte. Wir müssen in Deutschland auf die besten Produkte, Verfahren und Dienstleistungen setzen. Das erreichen wir nur mit einer anderen Forschungs- und Qualifizierungspolitik, aber nicht mit immer niedrigeren Löhnen. Beifall bei der SPD Eine der größten Herausforderungen ist - das machen Gespräche mit Unternehmern in Deutschland deutlich - eine saubere, versorgungssichere und bezahlbare Energieversorgung. Wir haben gestern im Deutschen Bundestag leidenschaftlich darüber diskutiert. Die Art und Weise, wie diese Bundesregierung, namentlich die sich blockierenden Minister Röttgen und Rösler, Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo ist er überhaupt? die Energiewende in diesem Land vor die Wand fährt, ist das größte Standortrisiko für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wenn Sie mir nicht glauben, dann hören Sie zumindest auf Herrn Keitel, den BDI-Präsidenten, der diese Bundesregierung geradezu leidenschaftlich auffordert, sich endlich der Umsetzung der Energiewende zuzuwenden. Wenn Sie mir nicht glauben, dann glauben Sie Ihrem Kommissar Oettinger, der auf die schöne Frage, was er zurzeit zur deutschen Energiepolitik sagt, antwortet: Welche Energiepolitik? Beifall bei Abgeordneten der SPD Weder beim Netzausbau noch bei der Integration erneuerbarer Energien und der Planungs- und Investitionssicherheit für die Modernisierung des Kraftwerksparks und den Bau neuer Kraftwerke kommen wir voran, weil Sie die Entwicklung verschlafen haben und Ihr Zickzackkurs die Versorgungssicherheit in Deutschland bei der Energieversorgung gefährdet. Ein Industrieland wie Deutschland braucht sichere, saubere und bezahlbare Energie. Auch da versagt diese Bundesregierung. Sie haben keinen Masterplan zur Umsetzung der Energiewende. Beifall bei der SPD sowie der Abg. Ulla Lötzer [DIE LINKE] und Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Last, but not least: Neben der Demografie, neben dem technischen Wandel und neben den Themen Energiewende und Ressourcenknappheit ist es vor allem die internationale Verflechtung unserer Volkswirtschaft, die wir im Blick haben müssen; zum einen, weil aufstrebende Industriemächte in anderen Ländern die Konkurrenz verschärfen werden und weil wir im internationalen Wettbewerb mit China, Brasilien, Indien und auch Russland mithalten müssen. Zum anderen müssen wir eines im Blick haben: Es gibt keinen Grund, sich zurückzulehnen, weil es Deutschland dauerhaft wirtschaftlich nicht gut gehen kann, wenn es dem restlichen Europa schlecht geht. 60 Prozent unserer Exporte gehen in die Europäische Union, 40 Prozent gehen in die Euro-Zone. Deshalb ist es nicht richtig, zu glauben, dass wir die Krise im Euro-Raum lösen können, indem wir einfach nur Hilfskredite ausreichen und gleichzeitig harte fiskalische Auflagen machen. Wir brauchen nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa eine Stärkung der industriellen Basis unseres Kontinents. Wir brauchen eine Stärkung der realen Wertschöpfung und nicht der Finanzwirtschaft. Dafür braucht man Geld, das ist keine Frage. Da wir auch in Deutschland die Schulden nicht weiter nach oben treiben dürfen und auch hier Haushaltskonsolidierung betreiben müssen, sage ich Ihnen: Wir brauchen das Aufkommen aus einer Finanztransaktionsteuer, um ein solches europäisches Aufbauprogramm auch in den nächsten Jahren schultern zu können. Beifall bei der SPD Wir alle erinnern uns an den Satz von Bill Clinton: "It's the economy, stupid!" Man muss diesen Satz heute abwandeln. Im Zuge der Finanzkrise muss man sagen: "It's the real economy, stupid!" Es ist die Realwirtschaft, also die reale Wertschöpfung, die ein Land erfolgreich macht. Das ist die gute deutsche Erfahrung. Zu den 5 Millionen Arbeitslosen sage ich Ihnen: Sie sind das Ergebnis der Politik von Helmut Kohl und wurden uns damals von Schwarz-Gelb hinterlassen. Wir haben den Reformstau aufgelöst. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Widerspruch bei der CDU/CSU und der FDP Sie erschaffen in Deutschland gerade einen neuen Reformstau. Ich sage Ihnen: Ab 2013 wird es für uns viel Arbeit geben, damit Deutschland ein erfolgreiches Industrieland bleibt und wir im produzierenden Gewerbe und im Mittelstand durch industriebezogene Dienstleistungen und auch durch soziale Dienstleistungen Wertschöpfung haben. Hier sind jetzt die Weichen zu stellen. Herr Kollege. Deshalb braucht Deutschland Impulse für ein industriepolitisches Konzept. Dieses Konzept, das wir heute vorlegen, fehlt Ihnen. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Joachim Pfeiffer ist der nächste Redner für die CDU/ CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Tat steht Deutschland, was das Wirtschaftswachstum anbelangt, im Moment ganz gut da. Thomas Oppermann [SPD]: Aber nicht wegen euch! Wir hatten seit der Wiedervereinigung zweimal in Folge das höchste Wachstum, aber auch im Bereich der Exporte steht Deutschland sehr gut da. Im letzten Jahr wurde die 1-Billion-Grenze, also die 1 000-Milliarden-Grenze, überschritten, und auch im Bereich des Arbeitsmarktes stehen wir sehr ordentlich da. Dass wir so gut dastehen, ist im Wesentlichen der Industrie und unseren industriellen Wertschöpfungen zu verdanken, an die wir alle gern unsere Sonntagsreden adressieren. Anders als in anderen Ländern liegt der Anteil des verarbeitenden Gewerbes an der Gesamtleistung in Deutschland bei rund 20 Prozent. Dieser Anteil ist fast doppelt so hoch wie beispielsweise in den USA, in Großbritannien oder auch in Frankreich. Der Anteil ist sogar höher als beispielsweise in Japan. Dies ist auch der Ausweis einer Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und der deutschen Industrie, die in den vergangenen Jahren in der Tat gemeinsam von den Unternehmen und den Arbeitnehmern, aber auch von den unterschiedlichen Regierungen in diesem Land erarbeitet wurde. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Deshalb ist es richtig, dass gerade im Bereich des Arbeitsmarktes mit der Agenda 2010 wesentliche Impulse gesetzt werden konnten, sodass die Belange des Arbeitsmarktes und die Interessen des Industriestandortes entsprechend berücksichtigt werden konnten und ein Arbeitsplatzaufbau stattfinden konnte. Deshalb finde ich es schade, dass die Letzten, die hier im Hause die Agenda 2010 von Rot-Grün verteidigen, von der heutigen Regierung sind. Christian Lindner [FDP]: Wohl wahr! Das Ergebnis ist, dass wir heute Arbeitsplätze aufbauen können. Im vergangenen Jahr gab es 131 000 mehr Erwerbstätige im verarbeitenden Gewerbe. Hinzu kommen noch mehrere Hunderttausend bei den unternehmensnahen Dienstleistungen, die im Wesentlichen mit der Industrie zusammenhängen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Das ist die Realität, und das ist das Ergebnis guter Politik von verschiedenen Regierungen in den letzten zehn Jahren. Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Auch der SPD! - Gegenruf des Abg. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Danke schön! Habe ich doch gesagt! - Aber ihr distanziert euch davon und wollt nichts mehr davon wissen. All die Dinge, die dazu geführt haben, dass wir heute sehr gut dastehen, wollt ihr wieder rückgängig machen. Wir wollen beispielsweise den flexiblen Arbeitsmarkt beibehalten. Aber bei aller Freude über die gute Situation sollten wir jetzt natürlich nicht innehalten und uns ausruhen; Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Das tut ihr aber! das machen wir mit Sicherheit nicht. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Das tut ihr aber! Jetzt gilt es, den Weg konsequent weiterzugehen Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Energiewende! und an den Stellen zu arbeiten, die für den Industriestandort von entscheidender Bedeutung sind. Ich möchte gern einige Punkte anführen: Zuvörderst ist die Infrastruktur zu nennen. Wir brauchen in Deutschland und auch in Europa eine herausragende Infrastruktur. Das gilt sowohl für weiche als auch für harte Faktoren. Wir brauchen Bildung und Ausbildung, Fachkräfte, Forschung und Entwicklung, aber auch Technologieoffenheit. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Was tun Sie denn dafür? Wir brauchen die harte Infrastruktur: Straßen, Schienen, Flughäfen, Wasserstraßen, aber auch Strom- und Gasleitungen genauso wie funktionierende Messestandorte oder auch Kultureinrichtungen wie Galerien und anderes mehr. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Telekommunikation! Es gibt aber auch Felder, bei denen Anlass zur Sorge besteht, gerade bei dieser Infrastruktur. Ich freue mich über den Satz im Antrag der SPD-Fraktion, nach dem es einen neuen gesellschaftlichen Konsens beim Ausbau der Infrastruktur braucht. Lösungsmöglichkeiten werden im Antrag allerdings leider nicht offeriert, sondern es wird nur das Problem angesprochen. Dieses Problem haben wir gemeinsam. Dieses müssen wir lösen. Die Lösung kann sicher nicht darin bestehen, dass wir zu den vorhandenen Infrastrukturprozessen weitere Prozesse hinzufügen und dann alles noch länger dauert. Deshalb ist eine gemeinsame Anstrengung zur Bewältigung der großen Herausforderungen im Energiebereich, beim Netzausbau beispielsweise, gefordert. Ein ganz großes Thema für mich - deshalb will ich das an den Anfang stellen - ist die Technikfeindlichkeit, die ich in Deutschland an der einen oder anderen Stelle feststelle; Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Vor allem beim Internet in der CDU! ich gehe nachher noch auf die Themen Energie und Rohstoffe ein. Deutschland ist das Land der Dichter und Denker, der Tüftler und Erfinder. Ich gewinne aber zunehmend den Eindruck, dass wir darüber hinaus auch das Land der Nörgler und Neinsager sind. Das ist anders als in anderen Ländern. Wer heute nach China oder auch in viele aufstrebende Schwellenländer schaut, stellt fest, dass es dort noch eine geradezu offene Begeisterung für die Chancen gibt, die in der Technik liegen, während bei uns immer erst die - vermeintliche - Gefahr gesehen wird, die in einer Technik steckt. Ich bin der Meinung: Wir werden als Industriestandort lange nicht reüssieren können, wenn wir hier in Technikfeindlichkeit verfallen. Wir brauchen Technologieoffenheit und eine neue Technologiefreundlichkeit in unserem Land. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Deshalb machen Sie CCS kaputt! Das beginnt selbstverständlich in der Schule, bei der Ausbildung und auch bei der Erziehung. Dort müssen wir diese Dinge vermitteln. Das heißt für mich für unser politisches Handeln aber auch, dass wir Technologien, die am Anfang ihrer Entwicklung stehen, von denen wir nicht wissen, ob sie letztlich erfolgreich sein werden, nicht schon am Anfang bekämpfen und ihre Entwicklung hemmen dürfen, sodass sie gar nicht erst reifen können. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Sagen Sie das dem McAllister in Niedersachsen! Die CCS-Technologie ist ein Beispiel dafür, die aktuelle Diskussion über das Thema Fracking im Energiebereich - Fracking wird zur Ausbeutung von Erdgas in unkonventionellen Lagerstätten seit Jahrzehnten erfolgreich angewandt - ist ein anderes. Aber das größte Fanal für mich ist der Wegzug der Grünen Gentechnologie von BASF, Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Wer regiert denn hier in Deutschland? Bei Rot-Grün war die noch da! wobei die nicht einmal ein großes Aufheben davon machen und dies etwa dem Standort zuschreiben, sondern schlicht feststellen, dass 80 bis 90 Prozent der Menschen in diesem Land, parteiübergreifend, bei der Gentechnologie eher Gefahren und Probleme als Chancen sehen. Alexander Süßmair [DIE LINKE]: Zu Recht! Das führt dazu, dass solche Technologien nicht mehr in Europa angewandt werden, sondern in anderen Teilen der Welt. Das ist wie in den 80er-Jahren, als es um die Herstellung des synthetischen Insulins ging: Die Fabrik war fertig, aber dann hat der heutige Weltstaatsmann Fischer als Umweltminister den Betrieb dieser Fabrik verhindert, weil das des Teufels war. Edelgard Bulmahn [SPD]: Dann tun Sie doch was, statt zu lamentieren! Das ist ja furchtbar! Heute sind über 99 Prozent des Insulins, das weltweit verbraucht wird, synthetisch. Aber die Herstellung findet nicht in Deutschland statt; Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Ja, machen Sie doch was! Jammern Sie nicht rum! es gibt keine Wertschöpfung in diesem Bereich. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Deshalb muss es parteiübergreifend unser Ziel sein, hier für Technologiefreundlichkeit und Technologieoffenheit zu sorgen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Neben der Infrastruktur und der Technologiefreundlichkeit gibt es zwei Dinge, die mich besonders umtreiben: die Energie- und die Rohstoffpolitik. In den vergangenen Jahren waren häufig die Arbeitskosten, auch die Besteuerung, von entscheidender Bedeutung bei der Wahl des Standortes und sind es teilweise auch heute noch. Wir haben im Bereich der Forschung und Entwicklung sehr viel erreicht. Diese Regierung gibt für Forschung und Entwicklung so viel aus wie keine zuvor. Wir stehen kurz davor, das Ziel, 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Bildung und Forschung zu investieren, zu erreichen. Durch das ZIM-Programm und andere Programme für den Mittelstand haben wir es geschafft, Technologie in der Breite voranzubringen. Das wird uns auch attestiert. Wenn man aber die Rahmenbedingungen für Forschung und Industrie insgesamt betrachtet, stellt man fest, dass es noch ein Feld gibt, auf dem wir gegenüber vielen anderen Ländern Nachholbedarf haben: bei der steuerlichen Forschungsförderung. Garrelt Duin [SPD]: Wer regiert hier eigentlich? - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Ja, wann kommt die denn? Dieser Mangel ist bei Forschungseinrichtungen ein zentrales Thema und führt dazu, dass sie nicht nach Deutschland kommen. Edelgard Bulmahn [SPD]: Wo bleiben die konkreten Vorschläge, Herr Pfeiffer? Deshalb muss Ziel dieser Regierung sein - und ist es auch -, in dieser Legislaturperiode den Einstieg in die steuerliche Forschungsförderung zu schaffen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Pfeiffer im Walde! Bei der Energie- und Rohstoffpolitik ist zu berücksichtigen, dass die Energiekosten heute ein zentraler Standortfaktor sind. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Das ist eine Oppositionsrede hier! - Edelgard Bulmahn [SPD]: Nur lamentieren! Der Energiekostenanteil am Bruttoproduktionswert ist in der Industrie von 1990 bis 2008 von 2,3 auf 3,4 Prozent, also um rund 50 Prozent, gestiegen. Die Effizienzgewinne werden durch die Kostensteigerungen weitgehend neutralisiert. Die Preise für Industrierohstoffe sind heute für 76 Prozent der Unternehmen und 93 Prozent der Industrieunternehmen in Deutschland das größte Problem. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Und was macht die Regierung? - Gegenruf des Abg. Volker Kauder [CDU/CSU]: Einen guten Eindruck! Auch hierzu ein paar Zahlen: Während in Deutschland 1990 für 88 Millionen Tonnen Rohöl, die importiert wurden, umgerechnet gerade einmal 12 Milliarden Euro gezahlt wurden, waren es 2011 für 90 Millionen Tonnen 53 Milliarden Euro. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Die Regierung jammert über den Standort Deutschland! Ähnlich verhält es sich beim Gas und beim Strom. Die Industriestrompreise sind in Deutschland gegenüber Frankreich deutlich höher: Rund 9 Cent sind es in Deutschland, während es 5 Cent in Frankreich sind. Das sind also zentrale Handlungsfelder. Diese Regierung hat bei der Verbesserung der Rohstoffeffizienz und der Erhöhung der Recyclingquote wesentliche Schritte getan. Auch mit Blick auf die Nutzung von heimischen Rohstoffen sind wir gut unterwegs. Aber wir brauchen auch Rohstoffimporte. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich als längst überfälligen Schritt die Rohstoffallianz, die jetzt von der deutschen Industrie gestartet worden ist. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Es ist zuvörderst die Aufgabe der Industrie, für ihre Rohstoffversorgung zu sorgen. Ich begrüße es ausdrücklich, dass jetzt namhafte Unternehmen mit nennenswerten Beträgen bereit sind, das Know-how, das wir in diesem Bereich hatten - vor 20 Jahren Degussa und Metallgesellschaft, um nur einige Beispiele zu nennen - und das, auch durch unternehmerische Fehlentscheidungen, verloren gegangen ist, wieder aufzubauen. Das wird ein langer, schwieriger Weg; es geht nicht von heute auf morgen. Wir werden das begleiten. Wir sehen diese Initiative als den Nukleus für die europäische Entwicklung an. Denn die europäische Ebene ist die richtige Betriebsgröße, um dauerhaft zu agieren. Ähnlich verhält es sich im Energiebereich. Dort gilt es, für die Industrie wettbewerbsfähige Bedingungen zu erhalten. Das müssen wir beim Umbau der Energieversorgung intelligent miteinander verbinden. Wir tun das beispielsweise durch den aktuellen Entwurf einer Verordnung zu abschaltbaren Lasten. Wenn nämlich in Zeiten des Spitzenverbrauchs nicht genug Energie erzeugt werden kann bzw. es sehr lange dauert, bis genug erzeugt werden kann und deshalb enorme Investitionen in Milliardenhöhe erfolgen müssen, dann kann man versuchen, dieses Problem durch Abschaltung zu lösen und nicht allein auf Erzeugung oder Speicherung zu setzen. Manche industrielle Großverbraucher sind in der Lage, innerhalb kürzester Zeit für Sekunden, Minuten oder Stunden vom Netz zu gehen. Auch Kühlhäuser - das ist ein Angebot, das über die Industrie hinausgeht - können entsprechend abschalten. So kann diesen Spitzen begegnet und die Versorgungssicherheit und Qualität der Stromversorgung sichergestellt werden. Auf all diesen Wegen sind wir unterwegs. Wir wollen uns nicht auf dem Stand, auf dem wir heute stehen, ausruhen - nämlich an der Spitze -, sondern stellen die Weichen so, dass wir auch dort bleiben. Denn wer nicht immer besser wird, der hört auf, gut zu sein. Diese Regierung wird diesen Weg mit Technologieoffenheit, Technologiefreundlichkeit und konsequenter Politik für eine sichere und preiswerte Rohstoff- und Energieversorgung weitergehen. Lassen Sie uns in diesem Sinne gemeinsam für den Industriestandort arbeiten. Auch die Opposition ist aufgerufen, mitzumachen. Das ist nicht nur Aufgabe der Regierung und kann nicht nur Aufgabe der Regierung sein, sondern das ist eine der zentralen gesamtgesellschaftlichen Aufgaben, vor denen wir stehen. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Vielen Dank, Kollege Dr. Pfeiffer. Jetzt spricht für die Fraktion Die Linke unsere Kollegin Frau Ulla Lötzer. Bitte schön, Frau Kollegin Ulla Lötzer. Beifall bei der LINKEN Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist in der Tat an der Zeit, hier endlich eine Debatte über die Zukunft der Industriepolitik in Deutschland zu führen. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sehen sich dem Druck zunehmender Weltmarktkonkurrenz ausgesetzt; sie sehen sich durch Ihre Politik, Herr Pfeiffer, aber auch demütigenden Arbeitsbedingungen, Niedriglöhnen und einem Armutssektor ausgesetzt. Und, ja, Herr Heil, Finanzmarktakteure haben großen Schaden auch in der Industrie angerichtet, mit Spekulationen, aber auch mit ihrem maßlosen Druck auf Maximalrenditen in der Industrie. Wenn ein Unternehmen beispielsweise die Gebäudesanierung seiner Fabrik verweigert, weil sie sich erst in vier Jahren statt in einem Jahr rechnet, ist das ein typisches Beispiel dafür. Der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen hat kürzlich in einem Gutachten festgestellt, das kohlenstoffbasierte Wirtschaftsmodell gefährde das Klimasystem und die Existenzgrundlagen. Er fordert einen neuen Gesellschaftsvertrag, eine große Transformation zur sozialökologischen Gesellschaft. Dies alles erfordert eine aktive und zukunftsorientierte Industriepolitik. In der Industriepolitik der Bundesregierung, Herr Pfeiffer, merkt man davon allerdings nichts. Sie blockieren den Wandel und versuchen auch noch, das hier heute zur Feierstunde für die Blockade zu erklären. Beifall bei der LINKEN Nehmen wir die Energiewende: Die EU-Kommission erkennt, dass das Ziel, den Energieverbrauch um ein Fünftel zu senken, verfehlt wird, und schlägt verbindliche Ziele vor. Sie laufen dagegen Sturm. CDU/CSU, FDP, aber auch die SPD fordern, dass die energieintensiven Industrieunternehmen noch weiter entlastet werden. Durch Ausnahmen bei der Ökosteuer, dem EEG, der KWK-Umlage, dem Emissionshandel und den Netzentgelten entgehen dem Staat alleine in diesem Jahr 9 Milliarden Euro. Die Ausnahmeliste der sogenannten verlagerungsgefährdeten Branchen beim Emissionshandel umfasst 169 Branchen. Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hubertus Heil? Aber gerne, wenn Sie die Uhr anhalten. Ja. - Bitte schön, Kollege Hubertus Heil. Liebe Frau Lötzer, ich bitte Sie, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir die Unternehmen, um die es geht, nicht deshalb bevorteilen wollen, weil wir nett zu ihnen sein wollen, sondern weil sie im internationalen Wettbewerb stehen. Ich nenne Ihnen ein Beispiel aus meiner Heimat und frage Sie, was Sie den Beschäftigen der Salzgitter AG und der Peiner Träger sagen. In meiner Heimatstadt gibt es ein Elektrostahlwerk, das im internationalen Wettbewerb steht. Wenn das bei der Ökosteuer voll einbezogen wird, dann nützt das dem Weltklima überhaupt nichts, weil das zu Standortverlagerungen führt. Wir von Rot-Grün haben die Ökosteuer eingeführt, aber mit Augenmaß, indem wir gesagt haben: Den Industrien, die in internationaler Konkurrenz stehen, wollen wir das Geschäft nicht erschweren. Sie haben das Problem, dass 70 Prozent ihrer Kosten Rohstoff- und Energiekosten sind und nur 30 Prozent Personalkosten. Ein solches Unternehmen stärker zu belasten, beinhaltet die Gefahr, Arbeitsplätze zu verlieren. Was sagen Sie eigentlich der IG Metall, die sich in Peine, Salzgitter und anderswo mit dem Problem herumschlagen muss, dass Arbeitsplätze verloren gehen? Ich finde es ein bisschen billig, dass Sie andeuten, wir würden der Großindustrie das Geld hinterwerfen. Das ist eine plumpe antikapitalistische Rhetorik. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Zurufe von der LINKEN: Oh! Das hat nichts mit wirtschaftlichem Sachverstand zu tun. Beifall bei der SPD Lieber Kollege Heil, wie plump die antikapitalistische Rhetorik ist, können wir gerne überprüfen. Uns geht es nicht um Rhetorik. Den Arbeitsplätzen und auch der Umwelt ist nicht damit gedient, wenn es zu einer Verlagerung kommt. Aber die Ausnahmen - 169 Branchen beim Emissionshandel - haben inzwischen ein beunruhigendes Ausmaß angenommen. Es wird noch nicht einmal geprüft, ob bei den betreffenden Branchen die Gefahr besteht, dass Arbeitsplätze verlagert werden. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Doch, es wird geprüft! - Nein, es gibt keine klaren Kriterien dafür. - Inzwischen konkurrieren die europäischen Regierungen darum, wer der energieintensiven Industrie die niedrigsten Preise bietet. Wir sind nicht für die völlige Abschaffung von Ausnahmen. Aber wir sind dafür, dass die Kriterien überprüft werden, dass Maßnahmen zur Energieeffizienz berücksichtigt werden und dass es eine europäische Harmonisierung gibt. Auf diese Weise kann man die Anzahl der Ausnahmen sinnvoll begrenzen und sozusagen einen Abschmelzungsprozess einleiten. Wir kritisieren, dass das nicht gemacht wird; wir sind aber nicht plump für die Abschaffung von Ausnahmen. Beifall bei der LINKEN Mit dem, was gemacht wird, wird der Klimafonds ausgetrocknet. Die dringend benötigten Mittel für die Gebäudesanierung sollen um eine halbe Milliarde Euro gekürzt werden. Die Verbraucherinnen und Verbraucher haben diese Kürzung über die Energiepreise zum Teil zu tragen. Die Ausnahmetatbestände gehören daher auf den Prüfstand. Kommen wir zur Solarindustrie. 130 000 Arbeitsplätze hängen daran. Viele Unternehmen sind in der Krise. Die Bundesregierung gefährdet die Nachfrage durch Ankündigungen weiterer Kürzungen im EEG-Bereich. Stattdessen sollten Sie sich überlegen, das 1 000-Dächer-Programm auf öffentliche Gebäude auszuweiten. Warum reden Sie hier ständig von Innovationen, fördern aber nicht intensiver die organische Photovoltaik oder die Einbindung der Zell- und Modulproduktion in Speichertechnologien? Warum gibt es nicht schon längst den von der IG Metall vorgeschlagenen Branchendialog unter Einbeziehung von Gewerkschaften und Umweltverbänden? Das wäre zukunftsfähige Industriepolitik. Beifall bei der LINKEN Kommen wir zur Rohstoffpolitik. Eine absolute Senkung des Verbrauchs ist notwendig. Auch hier werden alle gesetzten Ziele zur Umstellung auf ressourcenschonende Produktionsverfahren nicht erreicht. Im Rahmen des MaRess-Projektes wurde vom Wuppertal-Institut berechnet, dass die Schaffung von 700 000 Arbeitsplätzen möglich würde, wenn bis 203020 Prozent der Materialkosten durch Effizienzmaßnahmen eingespart würden. Die Realisierung erfordert allerdings auch hier klare politische Rahmenbedingungen, verbindliche Effizienzziele, eine schärfere Ökodesign-Richtlinie, klare Recyclingquoten, Forschung und Innovationsförderung für Substitution. Stattdessen führen Sie eine Verteilungsauseinandersetzung, die von Herrn Pfeiffer soeben noch gelobt wurde. Ernst Ulrich von Weizsäcker hat Montag in der Enquete-Kommission die Allianz für Rohstoffsicherung zu Recht als Rückfall ins 19. Jahrhundert bezeichnet. Gestern haben Sie mit dem kasachischen Diktator ein Abkommen zur Rohstoffsicherung geschlossen. Im Dezember wurden dort Ölarbeiter, die für höhere Löhne demonstriert haben, erschossen. Sieht so Ihre zukunftsfähige Rohstoffpolitik aus? Sie kämpfen in Brüssel sogar gegen eine Transparenzrichtlinie, mit der Rechenschaft über soziale und ökologische Produktionsbedingungen und über Geldflüsse abgelegt werden soll. Rohstoffpolitik ist auch eine Frage der Gerechtigkeit. Sie muss an soziale, menschenrechtliche und ökologische Bedingungen geknüpft werden. Es braucht faire Abkommen, die den Rohstoffländern das Recht auf ihre Rohstoffe zugestehen. Beifall bei der LINKEN Ein Strukturwandel ist ohne gute Arbeit nicht zu machen. Ich freue mich ja, dass die SPD das in ihrem Antrag auch so sieht. Allerdings verstehe ich dann Ihr eben abgegebenes Bekenntnis zu Hartz IV nicht. Dass gute Arbeit wichtig ist, gilt gerade auch für die Zukunftsbranchen. Was tut aber die Regierung, um beispielsweise das Projekt der IG Metall "Saubere Energie - gute Arbeit" zu unterstützen? Was tun Sie, um Sozialstandards international durchzusetzen? Nichts. Besser statt billiger wäre eine Devise für eine lebensfähige Zukunftsindustrie, Herr Pfeiffer. Wirtschaftsdemokratie und Mitbestimmung müssen neu belebt werden. Das setzt eine Regulation der Finanzmärkte voraus, aber auch eine Ausweitung von Wirtschaftsdemokratie, eine Stärkung der Mitbestimmung im Betrieb, die Einrichtung von Branchendialogen und einen branchenübergreifenden Dialog zur sozialökologischen Transformation unter Einbeziehung von Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden, aber auch Umweltverbänden und anderen gesellschaftlichen Akteuren sowie eine Ausweitung direkter Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung. Statt Bekenntnisse zum freien Markt braucht es endlich wieder den gestaltenden Staat und eine Erneuerung von Demokratie. Ich danke für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der LINKEN Vielen Dank, Frau Kollegin Ulla Lötzer. - Nächster Redner in unserer Debatte ist für die Fraktion der FDP unser Kollege Dr. Martin Lindner. Bitte schön, Kollege Dr. Lindner. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Präsident! Verehrte Damen! Meine Herren! Deutschland steht wirtschaftspolitisch exzellent da. Über 3 Prozent Wachstum, eine Arbeitslosenquote von etwas über 7 Prozent, ein durchschnittlicher Lohnzuwachs von 3 Prozent in den letzten Jahren sowie Exporte in Höhe von 1 Billion Euro sind ein exzellenter Ausweis für die Leistungsfähigkeit dieses Landes. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Ich sage an dieser Stelle ausdrücklich: Der Erfolg hat viele Väter. Es gibt den Erfolg der rot-grünen Bundesregierung bei der Arbeitsmarktreform. Das ist unstreitig. Auch die schwarz-rote Vorgängerregierung hat bei der Bewältigung der Finanzmarktkrise ihren Beitrag dazu geleistet. Das gilt auch für das eine oder andere Konjunkturprogramm und das Kurzarbeitergeld. Das unterscheidet uns. Thomas Oppermann [SPD]: Jetzt fehlt nur noch euer Beitrag! - Ich habe die Großzügigkeit, auch das zu erwähnen: Sie sind in dieser Frage so kleinkariert, dass man Sie mit bloßem Auge gar nicht mehr erkennen kann, Herr Kollege. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber sie sind über 2 Prozent! Schwarz-Gelb hat mit den steuerpolitischen Entlastungen für Familien, mit Forschungs- und Entwicklungsmitteln in Höhe von über 12 Milliarden Euro bei gleichzeitiger Haushaltskonsolidierung, mit Ordnungspolitik und mit der Finanzmarktregulierung - angefangen bei Opel und anderen - ein klares Profil gezeigt. Die Wirtschaftsminister dieser Bundesregierung, auch die meiner Partei, sind gestanden, während Sie sich populistisch weggeduckt haben. In der Frage der Euro-Stabilität ist diese Bundesregierung der Stabilitätsanker in Europa. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU All dies hat einen klaren Beitrag dazu geleistet, dass wir da stehen, wo wir stehen. Sie haben völlig recht: Es gibt überhaupt keinen Anlass, sich darauf auszuruhen. Deswegen haben wir Ihnen den über achtseitigen Antrag heute vorgelegt, in dem wir aufzeigen, was wir zukünftig noch vorhaben, um den Standort Deutschland und vor allen Dingen auch die Arbeitsplätze der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Industrie in Deutschland zu sichern. Herr Heil, auch Sie haben einen Antrag vorgelegt. Ich sage Ihnen etwas zur Genese dieses Antrages. Sie haben nach zwei Jahren in der Opposition gemerkt, dass man mit reinem Antiatom- und Antiinfrastrukturpopulismus möglicherweise die Leute neben sich im Saal und mit Hartz-IV- und Mindestlohnpopulismus die Leute auf der linken Seite stärkt. Aber Sie profitieren nicht davon. Sie haben auf einmal Ihr altes industriepolitisches Herz entdeckt und versuchen, frischen Lack über den alten Rost zu streichen. Dies ist Ihr Antrag. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Das kann mir ein politischer Sektenführer aus Berlin nicht erzählen! Ich erläutere Ihnen das an drei Stellen. Arbeitsmarktpolitik: Herr Heil, auch Sie haben sich gerade darauf bezogen. Was machen Sie seit zwei Jahren? Eine Überschrift in der Bild-Zeitung vom 15. März 2010 lautet: SPD plant Hartz-IV-Revolution. Abschaffung und Änderung der Hartz-IV-Gesetze, wegducken bei der Rente mit 67, Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und Befristung von Leiharbeitsverhältnissen: Überall kehren Sie von dem Erfolgsrezept ab, das Sie damals zu verantworten hatten, dessen Lordsiegelbewahrer für Deutschland und für den Arbeitsmarkt wir aber mittlerweile sind. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Die Koalition steht. Sie ducken sich weg. Technologie, Gentechnologie: Lesen Sie einmal Ihren Parteitagsbeschluss vom 4. Dezember 2011, Beschluss Nr. 24. Das ist ein Katalog von Risiken. Chancen: Fehlanzeige. Grüne Gentechnologie, CCS-Technologie, Fracking sind mit der SPD nicht zu machen. Überall sind Sie weg; wenn es um die Wurst geht, werden Sie zum Vegetarier. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Sind Sie in Niedersachsen in der Regierung, oder nicht? Da können Sie etwas tun im Bundesrat! Infrastruktur: Schauen Sie sich einmal Stuttgart 21 an. Ich lese Ihnen einmal die HNA-Nachrichten vom 15. Oktober 2011 vor, um zu zeigen, aus welchem Holz Sie geschnitzt sind: SPD: "Die Luft ist raus bei Stuttgart 21." Die baden-württembergische SPD wird sich aus dem Wahlkampf vor der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 heraushalten. Heraushalten ist Ihre Devise! Edelgard Bulmahn [SPD]: Man könnte fast den Eindruck gewinnen, wir wären an der Regierung! Das wäre toll! Wegducken ist Ihre Devise! Nichtstehen ist Ihre Devise! Wenn man nachliest, was Sie unter neuem gesellschaftlichem Konsens bei Infrastrukturmaßnahmen verstehen - während wir die Netze ausbauen -, dann bekommt man einen klaren Blick dafür, was mit der SPD los ist. Sie kriechen vielleicht wieder unter die Rockschöße Ihres Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg, aber ein Partner für Infrastruktur ist Ihre Partei ganz bestimmt nicht. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Ich komme zum Thema Rohstoffe und Exporte: Kaum hat gestern die Bundesregierung dieses hervorragende Abkommen mit Kasachstan unterschrieben, geht das Geheule aus der Opposition schon wieder los. Ulla Lötzer [DIE LINKE]: Es geht um den Schutz von Menschenrechten! - Frau Lötzer, wenn wir Rohstoffpartnerschaften auf Gebiete beschränken, wo die freiheitlich-demokratische Grundordnung gilt, dann werden wir nichts ausbuddeln können, dann werden wir leer ausgehen. Handel und internationale Exporte sind auch für diese Länder wichtig, damit sie sich entwickeln können. Wer jedoch diese Länder vom Handel ausgrenzt, der schützt Feudalismus und alte Strukturen. Auch in diesem Sinne steht diese Bundesregierung. Sie stehen nicht. Beifall bei der FDP Weitere Beispiele sind Angra 3 oder die Hermesbürgschaften. Auch hier ist die SPD dagegen. Am besten kann man Ihr Verhalten am Beispiel der Rüstungsexporte deutlich machen. Der außenpolitische Sprecher, Herr Mützenich, kritisierte beispielsweise im letzten Jahr die Bemühungen der Bundesregierung, beim Export von Eurofightern nach Indien zu helfen. Oder Frau Wieczorek-Zeul: Statt 126 Kampfflugzeuge zu kaufen, sollte die indische Politik auf die Bekämpfung von Armut setzen. Nachdem das Geschäft nicht zustande kam, hindert das Ihre verteidigungspolitische Sprecherin Kastner nicht daran, zu sagen: Die Franzosen haben uns vorgemacht, was möglich ist, wenn die Regierung aktive Industriepolitik betreibt. Das ist die SPD: Flipflop - zwei Sozis, drei Meinungen. Heiterkeit und Beifall bei der FDP Das ist nicht seriös. Was Sie versuchen, ist doch ganz einfach zu beschreiben. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Das ist die FDP! 1,8 Prozent in Berlin! Sie versuchen eine Aufspaltung: Finanzmärkte gleich böse und Realwirtschaft gleich gut. Das ist Ihre Wahlkampfstrategie. Das war im Handelsblatt von heute noch einmal deutlich nachzulesen. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Sie glauben auch alles, was in der Zeitung steht! - Na ja, ich muss Ihnen ja nur zuhören. Da wird von Abzockerbanden, Kasinobanken und Ähnlichem geredet. Sie fallen alleine in der Diktion schon vor Godesberg, Herr Heil. Das ist völlig unseriös. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Sie sind ein Sektenführer! Ein Industrieland wie Deutschland braucht eine starke Finanzwirtschaft. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Wer bestreitet denn das? - Das bestreiten Sie natürlich. Sie versuchen, einen künstlichen Gegensatz aufzubauen. Das haben Sie ja gerade in Ihrer Rede gemacht. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Zuhören! Ohren putzen! Wie ernst Ihnen das ist, das konnte man heute wieder in der Zeitung nachlesen. Da gibt es Ihren ehemaligen Bundeskanzler. In der Zeitung steht: Die Londoner City feiert Gerhard Schröder Während die SPD einen Wahlkampf gegen die Banken plant, tingelt Gerhard Schröder durch die Londoner City. Der Ex-Kanzler und frühere SPD-Chef erntet in der Finanzgemeinde großen Applaus. Ulrich Kelber [SPD]: Weiterlesen! Weiterlesen! - Zurufe von der FDP und der CDU/ CSU Seine ehemaligen Jünger, die hier versammelt sind - damals Generalsekretär, Büroleiter oder Kanzleramtsminister, Pop-Beauftragter der SPD, erster Schlafanzugaufbügler des Bundeskanzlers usw. usw. -, Heiterkeit bei der FDP pflegen den Populismus, und Gerhard Schröder lässt sich in der Londoner City mit einer goldenen Sänfte durch die Gegend tragen. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Karneval! Ich zitiere weiter aus dem Handelsblatt: Am Kopf der Tafel, vor einer beleuchteten Prachtvitrine mit wuchtigen Silbertellern und Pokalen, sprach Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder gestern Abend vor ... 150 handverlesenen, festlich gekleideten Gästen aus der Finanzbranche, ... Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind ja nur neidisch! und lässt sich dafür feiern, dass Sie damals die Leerverkäufe erlaubt haben. Das ist der Unterschied. Das ist alles nicht seriös, meine Damen und Herren. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Sie sind kein ernsthafter Partner für die Bürger und Unternehmen in der Industrie- und Wirtschaftspolitik. Thomas Oppermann [SPD]: Und Sie sind ein Ausbund an seriöser Politik! Sie müssen erst einmal Ihren eigenen Laden sortieren. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Sie müssen erst mal ins Parlament kommen! - Ach, wissen Sie, Herr Heil, Sie waren einmal ein seriöser Partner. 1969, als wir gemeinsam regierten, da hatte Ihre Partei 45 Prozent und unsere 5 Prozent. Jetzt schauen Sie einmal, wie Sie sich in den letzten 40 Jahren entwickelt haben. Das hat eine Ursache. Sie sind eine Populistenpartei geworden, sonst gar nichts. Sie bleiben in der Opposition, das ist sicher. Wir bleiben ein verlässlicher Partner in der Wirtschaftspolitik, in der Industriepolitik, für die Bürgerinnen und Bürger und für dieses Land. Herzlichen Dank. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Nächste Rednerin in unserer Aussprache ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unsere Kollegin Kerstin Andreae. Bitte schön, Frau Kollegin Kerstin Andreae. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Deutschland ist ein erfolgreiches Industrieland. Und ja, wir wollen, dass das so bleibt. Die Industrie ist Partner bei der ökologischen Erneuerung. Wir brauchen eine Erneuerung; der Klimawandel und die begrenzten Kapazitäten zwingen uns dazu. Ökologie ist das Kernthema der Ökonomie. Deswegen unterscheiden wir Grüne nicht zwischen Ökoindustrien und anderen Industrien, sondern sagen: Jeder Industriezweig und jede industrielle Branche muss grün werden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Zuruf des Abg. Holger Krestel [FDP] - Edelgard Bulmahn [SPD]: Grün anstreichen reicht aber nicht aus! - Ich komme noch zur SPD. Ich möchte über die Aufgabe und die Chance der Industrie reden. Was ist das Leitbild einer Industriepolitik und der Industrienation Deutschland? Ich sage: Es ist die Aufgabe, aber auch die Chance der deutschen Industrie, Lösungen für die Probleme der Welt zu liefern. Fast jeder zweite Euro wird im Export verdient. Das zwingt auch dazu, Verantwortung zu übernehmen und sich um globale Probleme zu kümmern. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Was sind die Probleme? Die ökologischen Probleme sind die größten. Der Energiehunger weltweit wächst gigantisch. Rohstoffe werden immer knapper und dadurch teurer. Es ist doch die deutsche Wirtschaft, die die Anlagen für die effizienteste Kreislaufwirtschaft entwickeln muss. Sie muss Verfahren entwickeln, um Seltene Erden aus den Handys zu holen. Sie muss Antworten finden, wie wir den Lebensstandard sichern können, ohne Raubbau zu betreiben. Die Unternehmen wissen es längst: Die ökologische Modernisierung birgt enorme Wettbewerbschancen. Evonik-Chef Klaus Engel preist die Bedeutung einer nachhaltigen Produktion für die Wettbewerbsfähigkeit der Chemie. Die Autokonzerne stellen sich neu auf: Wer das Auto neu erfindet, wird die Nase vorn haben. Das betrifft nicht nur den Motor und die Bauweise, sondern vor allem das Nutzungskonzept und die Einbettung des Automobils in einen integrierten Verkehrsverbund mit Bahn und öffentlichem Nahverkehr. Liebe SPD, Zurufe von Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP: Oh! - Rainer Brüderle [FDP]: Jetzt kommt eine Liebeserklärung! wir haben einen grünen Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg, der den einfachen und richtigen Satz gesagt hat: "Weniger Autos sind natürlich besser als mehr." Rainer Brüderle [FDP]: Das sieht die IG Metall anders! - Thomas Oppermann [SPD]: Das muss man aber wieder ein bisschen relativieren! Das kann man so nicht ganz stehen lassen! - Volker Kauder [CDU/CSU]: Das ist aber ein großer Irrtum von dem Ministerpräsidenten! Das ist ein einfacher und richtiger Satz. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Es ging ein Erzittern durch Baden-Württemberg. Und was macht die SPD? Die SPD antwortet mit der grandiosen Formulierung: "Wir haben Benzin im Blut." Volker Kauder [CDU/CSU]: Sehr gut! - Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ja lebensgefährlich! Haben Sie Ideen in den Köpfen statt Benzin im Blut! Rainer Brüderle [FDP]: Da gibt's eine Ehekrise, Oppermann! Wir brauchen neue Mobilitätskonzepte. Natürlich brauchen wir eine Antwort auf die Frage, wie sich die Automobilindustrie aufstellt; aber das geht doch nicht mit "höher, schneller, weiter, mehr", sondern mit "besser, effizienter und schlauer". Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Ulla Lötzer [DIE LINKE] Moderne Industriepolitik - das ist für uns ökologische Industriepolitik - entscheidet sich an drei Dingen: an der Energiewende - ökologische Industriepolitik ist mehr als Solarzellen und Windräder - und an Bildung und Innovation als Zukunftsressourcen der Industrie. Was ist denn das Kapital, das wir haben? Wissen und Rohstoffe. Rohstoffe sind begrenzt; sie müssen auch noch für die reichen, die nach uns kommen. Aber Wissen ist unbegrenzt und unbegrenzt vermehrbar. Das ist unsere Kernressource, auf die wir achten müssen. Zur Energiewende. Die größte Sorge der Unternehmen gilt der Verfügbarkeit und dem Preis von Energie und Rohstoffen. Diese Sorge nehmen wir ernst; aber unsere Antwort ist nicht, mehr und mehr Unternehmen von der EEG-Umlage zu befreien, so wie Sie es gemacht haben; aus 600 Unternehmen wurden 6 000. Herr Riesenhuber, unsere Antwort ist auch nicht, Menschenrechte hinter die Rohstoffsicherung zu stellen. Menschenrechte sind unabdingbar notwendig; wir müssen sie immer wieder vorne anstellen. Deswegen war der Beitrag von Herrn Lindner an der Stelle wirklich fahrlässig. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Ulla Lötzer [DIE LINKE] Deutschland ist an einer Stelle Top Runner: beim Atomausstieg. Jetzt müssen wir aber auch Top Runner bei der Energiewende werden. Wer sagt: "Dann geht das Licht aus", hat wohl nicht begriffen, was in den letzten Wochen passiert ist: Wir haben in der Größenordnung der Produktion von drei bis vier Atomkraftwerken Strom nach Frankreich exportiert; denn das Licht bei uns in Deutschland ging nicht aus. Vielmehr hatte Frankreich ein Problem mit der Versorgungssicherung. Und warum? Weil sie so verschwenderisch mit Energie umgehen: Sie heizen mit Strom, und das bei unzureichender Wärmeisolierung. In Frankreich kostet die Kilowattstunde an der Strombörse 34 Cent; das ist dreimal mehr als bei uns. Was lernen wir daraus für die Lösungen, die wir formulieren müssen? Energieeffizienz ist der Knackpunkt, wenn es um die Versorgungssicherheit geht, und sichert zudem geringe Energiekosten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hier dürfen Sie das Pedal ruhig einmal durchdrücken. Sorgen Sie doch für Energieeffizienz! Was machen Sie? In Ihrem Antrag loben Sie zwar den Energieeffizienzfonds, aber leider sind im Jahr 2011 nur knapp 10 Prozent der Mittel abgerufen worden, weil die Förderrichtlinien nicht funktionieren. Sie haben die Mittel für Klimaschutz und Energieeffizienz halbiert. Rösler blockiert eine Energieeinsparverpflichtung von jährlich 1,5 Prozent. Auch im Bereich KfW-Förderprogramm, Städtebauförderung und Gebäudesanierung gibt es ein Hü und Hott. Florian Toncar [FDP]: Ja, das ist der Bundesrat! Unser Wachstumsfanatiker Wirtschaftsminister Rösler Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der würde schon gerne wachsen! - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Wo ist er denn? will die wichtigste Wachstumsbranche in Deutschland beschädigen. Das ist nicht zu verstehen; denn die Branche der erneuerbaren Energien ist nicht nur eine mittelständisch geprägte Industrie. Wir reden nicht nur über ein paar Solarbetriebe, sondern wir reden über 400 000 Arbeitsplätze und ein enormes Entwicklungspotenzial. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Der Angriff Röslers auf das EEG ist leicht durchschaubar. Die erneuerbaren Energien werden immer erfolgreicher Holger Krestel [FDP]: Nur mit Steuergeldern erfolgreich! Sie können nicht aus sich selbst heraus existieren! und stellen natürlich eine Bedrohung für die klassischen Energieversorger dar. Was macht der Wirtschaftsminister? Er stellt sich vor das Oligopol, anstatt Wettbewerb zu fördern. Das ist völlig durchschaubar. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich denke, das ist ein Liberaler, ein Marktwirtschaftler! Klar ist: Eine Überförderung ist schädlich. Klar ist auch - das sagt im Übrigen auch die Solarbranche -: Volker Kauder [CDU/CSU]: Die Solarbranche! Das sind die Lohndrücker! Die senken den Leuten den Lohn! Die Vergütungssätze im Bereich Photovoltaik können und müssen weiter abgebaut werden. Die Branche der erneuerbaren Energien, also auch die Solarbranche, ist die erfolgreichste Industriebranche des letzten Jahrzehnts: Volker Kauder [CDU/CSU]: Ja, in China! Aber nicht bei uns! mit einer rasanten Entwicklung im Bereich unserer Energieversorgung, mit einem unvergleichlichen Zuwachs an Jobs und sehr innovativen Entwicklungen. Holger Krestel [FDP]: Nur mit Steuergeldern! Jeder Deutsche muss dafür zahlen! Wundert Sie es angesichts dieser Tatsache wirklich, dass China als Wettbewerber auf den Markt kommt und mitspielt? Volker Kauder [CDU/CSU]: Nein! - Florian Toncar [FDP]: Überhaupt nicht! - Dr. Joachim Pfeiffer [CDU/CSU]: Sie wollen doch, dass man mehr Sanktionen macht! Wundert Sie es, dass ein großer Player in einen Bereich einsteigt, wo Geld zu verdienen ist, wo hohe Renditen erzielt werden können? Doch wohl nicht! Wir erwarten von einem Wirtschaftsminister allerdings, dass er sich vor die deutsche Solarwirtschaft stellt und sie verteidigt. Wenn er das nicht kann, dann soll es die Kanzlerin tun. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zur SPD. Ich habe eine Äußerung Ihres Vorsitzenden Steinmeier gelesen, die für mich deutlich machte, dass er einen erstaunlich verkürzten Blick auf die Green Economy hat. Er sprach vom Zusammenbasteln von Photovoltaikzellen, die überwiegend aus China kommen. Im Zusammenhang mit der Windkraft sprach er von einem Dynamo auf einem Mast. Abgesehen davon, dass ein Atomkraftwerk auch nur eine große Dampfmaschine mit einer extrem gefährlichen Wärmequelle ist, offenbart dies ein großes Missverständnis. Photovoltaik - das ist eine mittelständische Maschinenbaufabrik, die Anlagen baut, das ist der Hersteller der Solarmodule, der Wechselrichter bis hin zur Handwerksfirma, die die Module aufs Dach baut. Windkraft - das ist der Stahlproduzent, die Baufirma und der Industriekletterer. Wir müssen immer die ganze Wertschöpfungskette in den Blick nehmen. Das ist vernünftige Industriepolitik. Liebe SPD, unter dem damaligen Umweltminister Sigmar Gabriel hattet ihr das Programm "Ökologische Industriepolitik". Davon lese ich jetzt nichts mehr. Ich fordere euch auf: Bekennt euch klar zur ökologischen Industriepolitik! Rainer Brüderle [FDP]: Bekennt euch zu Hartz IV! Haltet Kurs beim nachhaltigen Umbau der Industriegesellschaft! Nicht wackeln, nicht zaudern, sondern Kurs halten! Das ist unsere Bitte an euch. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Rainer Brüderle [FDP]: Etwas zu Hartz IV bitte! Wir brauchen eine innovative Wirtschaft. Wir haben mit Freude gelesen, dass die Koalition in ihrem Entschließungsantrag die steuerliche Forschungsförderung noch in dieser Wahlperiode umsetzen will. Ernst Hinsken [CDU/CSU]: So ist es! Ja! - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Da sind wir aber mal gespannt! Dies hören wir im halbjährlichen Rhythmus. Liefern Sie endlich! Wir machen mit. Setzen Sie die steuerliche Forschungsförderung um! Das ist unser Instrument, um Innovationen und Ideen voranzutreiben. Für uns Grüne ist klar: Ökologie muss ins Zentrum der Ökonomie. Die Industrie ist Partner, wenn es darum geht, anderes anders zu produzieren. Aber auch für die Industrie gilt: Es geht nicht um "höher, schneller, weiter", sondern es geht um "besser, klüger und effizienter". Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank, Frau Kollegin Kerstin Andreae. - Nächster Redner ist für die Fraktion der CDU/CSU unser Kollege Dr. Georg Nüßlein. Bitte schön, Kollege Dr. Nüßlein. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Jetzt wird wieder der Oettinger beschimpft, wie gestern! - Gegenruf des Abg. Rainer Brüderle [FDP]: Zuhören! Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Liebe Frau Kollegin Andreae, wir hatten vor kurzem Gelegenheit, ein Streitgespräch über das Thema Wirtschaftsentwicklung, Wirtschaftswachstum zu führen und die unterschiedlichen Ansätze darzulegen, das in der Welt abgedruckt wurde. Damals haben Sie versucht, mir glaubhaft zu machen, dass die Grünen sich vom Verzichtsumweltschutz abgewandt hätten und jetzt auch auf dem Pfad der Tugend, auf dem Pfad der Hochtechnologie angekommen seien, dass sie die ökologischen Probleme jetzt auch mithilfe der Technik lösen wollten. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das machen wir schon seit 20 Jahren! Heute bin ich ein bisschen enttäuscht. Ich bin enttäuscht, dass Sie den baden-württembergischen Ministerpräsidenten zitiert haben. Er ist immerhin Ministerpräsident in einem Autoland, hat aber einen unglaublich dummen Satz gesagt: Weniger Autos sind ... besser als mehr. Das ist doch genau dieser Verzichtsansatz, von dem ich gesprochen habe. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, das ist ein Zitat von Daimler-Benz! Ich hätte mir gewünscht, dass Sie an dieser Stelle einmal würdigen, was sich in der Automobilbranche getan hat, wie der Kraftstoffverbrauch unserer Autos gesenkt wurde, welche Hochtechnologien in diesem Bereich entwickelt wurden. Volker Kauder [CDU/CSU]: Sehr gut! Das hätte man an dieser Stelle einmal loben müssen. Das wäre sinnvoll und richtig gewesen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Stattdessen haben Sie, wie üblich, einen ökologischen Tunnelblick. Sie teilen die Industrie in eine gute, weil ökologische Industrie, und eine böse, weil angeblich nicht ökologische Industrie. Das bedauere ich sehr. Nun zu dem, was Sie zu der Branche der erneuerbaren Energien gesagt haben. Ja, es ist richtig: Diese Branche wächst, und wir freuen uns darüber. Aber sie treibt unser industrielles Wachstum und unsere Industrie insgesamt nicht voran. Ganz vorne steht die Kraftwagen- und Kraftwagenteilebranche; ganz vorne stehen auch der Maschinenbau und die chemische Industrie. Das muss man der Richtigkeit halber hier einmal anführen. Die Welt ist nicht so klein und nicht so einfach, wie die Grünen sie gerne hätten. Wenn man über Industriepolitik diskutiert, muss man meiner Ansicht erst einmal sagen, was man sich darunter vorstellt. Ich glaube, dass die linke Seite dieses Hauses ein ganz anderes Verständnis davon hat als die rechte Seite. Ulla Lötzer [DIE LINKE]: Gott sei Dank! Frau Lötzer, wir wollen keinen Deutschland-Plan, der nicht aufgeht, keine staatliche Intervention, Dirigismus und Subventionen mit daraus resultierenden Fehlallokationen, sondern wir wollen gute und gesunde Rahmenbedingungen wie die, die die Kolleginnen und Kollegen aus unseren Reihen heute vorgestellt und andiskutiert haben. All die Dinge, über die wir heute im Zusammenhang mit der Industriepolitik diskutieren - das wird irgendwann einmal auch Sie einholen -, Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Man kann nur liefern, wenn man etwas auf Lager hat! stehen natürlich unter haushalterischen Restriktionen, und das ist gut so; denn Keynes funktioniert nur zur Hälfte, nämlich wenn es darum geht, in der Not staatlicherseits Geld auszugeben, aber Keynes funktioniert nicht, wenn es um das Sparen in der Zeit geht. Unter diesem Gesichtspunkt halte ich es für zentral, dass wir die Schuldenbremse ins Grundgesetz eingefügt und auch für die Ausnahmetatbestände die richtigen Formulierungen gefunden haben. Ich bin der Überzeugung, dass dies ein Beispiel für andere europäische Staaten sein muss. Diese Schuldenkrise ist nicht zu lösen, indem man die Probleme mit einem Berg Geld zudeckt. Vielmehr muss man in den Schuldenstaaten zu Haushaltsdisziplin und Wettbewerbsfähigkeit zurückkehren. Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Da waren Sie ja sehr erfolgreich! Ich sage Ihnen ganz offen: Wer, wie etliche von ganz links, den Außenhandelsüberschuss Deutschlands verteufelt, geht das Thema von der falschen Seite an. Es geht doch nicht darum, unsere Wettbewerbsfähigkeit abzusenken, sondern es muss darum gehen, dass die anderen Staaten, die sich in einer schwierigen Situation befinden, ihre Wettbewerbsfähigkeit wiedererlangen. Ich meine, wir sollten stolz darauf sein, dass die Exporte Deutschlands im letzten Jahr den Wert von 1 Billion Euro überschritten haben. Darauf sollte man doch stolz sein! Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Rainer Brüderle [FDP] - Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Nicht jeder kann Exportweltmeister werden! Wir haben diese Wettbewerbsfähigkeit wieder erreicht. Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Voodoo-Ökonomie! Das verdanken wir gut ausgebildeten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, aber insbesondere einer innovationsorientierten Partnerschaft zwischen Industrie und Mittelstand. Ich sage das ganz bewusst, weil man diese Verzahnung, die wichtig ist, nicht aus den Augen lassen sollte. Wenn man also über Industriepolitik redet, redet man auch über den Mittelstand; denn diese beiden hängen zusammen. Beifall bei der CDU/CSU Wir haben etliches über Energieversorgung und Energiepolitik gehört. Mich haben die Schuldzuweisungen gestört, weil sie zu einfach waren. Wenn man, wie die SPD, immerhin elf Jahre lang mitregiert hat und für sich in Anspruch nimmt, schon sehr viel früher eine Energiewende eingeleitet zu haben, dann kann man sich heute nicht hinstellen und sagen: Wir haben in elf Jahren in der Infrastruktur nichts bewegt. Aber euch halten wir vor, dass ihr das letzte Jahr an der Stelle nichts zuwege gebracht habt. Rolf Hempelmann [SPD]: Ihr habt es doch blockiert! Da stimmen doch die zeitlichen Horizonte nicht. Das passt nicht zusammen. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Sagen Sie noch einen Satz zu Oettinger! - Rolf Hempelmann [SPD]: Eure Laufzeitverlängerung hat das blockiert! Die Energiewende und der Emissionshandel dürfen nach meiner festen Überzeugung nicht zu einer Deindustrialisierung in diesem Land führen. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Die Gefahr ist bei dieser Regierung da! Das stimmt! Das ist die oberste Priorität bei all dem, was wir jetzt tun. Deshalb ist die Austarierung der Kosten, die hier immer wieder gegeißelt wird, eine sehr richtige Maßnahme. Wir haben einen Fokus auf die Industriebranchen, die im internationalen Wettbewerb stehen. Ich wehre mich dagegen - das wird ja vorgebracht -, dass man die Verlagerungsgefahr in den Vordergrund stellt, nach dem Motto: Die Unternehmen, die in Deutschland sind und nicht wegkönnen, müssen das dulden und erleiden, und auf die anderen Unternehmen, die ein Verlagerungspotenzial haben, müssen wir aufpassen. Das ist nicht das Entscheidende. Das Entscheidende ist, dass wir auf die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen aufpassen. Ich meine, das sollten wir gemeinsam tun. Ich halte es für relativ unfair und populistisch, wenn dagegen Stellung bezogen wird, dass wir die Eingriffe, die Rot-Grün seinerzeit beispielsweise bei der Härtefallregelung im EEG vorgenommen hat, entsprechend ausbauen. In dem Maße, wie sich die Lasten aus dem Ausbau der erneuerbaren Energien nach oben entwickelt haben, werden wir das ausbauen müssen und haben das auch schon getan. Richtig ist, dass wir die Energieversorgung in diesem Land komplett neu denken müssen. Die Geschäftsmodelle der Versorger werden sich ändern. Sie werden in Zukunft Ersatzkapazitäten liefern müssen. Sie werden für Verteilung und Ausgleich zuständig. Das ist eine andere Welt, in die wir erst schrittweise eintreten müssen. Dazu braucht man Geld, aber insbesondere auch Zeit. Da bitte ich schon ein bisschen um Gnade für all diejenigen, die das umsetzen müssen - nicht so sehr für die Regierung, sondern für diejenigen, die dem letztlich nachkommen müssen. Aber das klingt mir fast schon ein bisschen zu demütig; denn wenn ich mir anschaue, dass in Ihrer Zeit die Kapazitäten im Bereich der Erneuerbaren auf Teufel komm raus und mit jedem verfügbaren Cent und Euro aufgebaut wurden, dann muss ich sagen, dass das nichts mit Versorgung zu tun hat. Eine Versorgung aufzubauen, ist die eigentliche Herausforderung, auch und insbesondere für unsere Industrie. Ich möchte in diesem Zusammenhang sehr deutlich unterstreichen - Sie haben ja vorhin angemahnt, ich solle etwas zu Oettinger sagen -, dass Deutschland in der Energiepolitik einen Sonderweg geht und dass dieser Sonderweg natürlich Anstrengungen erfordert, die es gleichzeitig nur noch eingeschränkt möglich machen, zusätzliche Auflagen der Europäischen Union zu erfüllen. Wenn ich höre, was auf der europäischen Ebene alles in der Pipeline ist, dann wird mir schon ein bisschen mulmig. So wird zum Beispiel darüber diskutiert, die Energiesteuer für Diesel in Deutschland von 0,47 Euro pro Liter auf rund 0,75 Euro pro Liter anzuheben, weil die Besteuerung zukünftig nicht mehr am Volumen, sondern am Energiegehalt festgemacht werden soll. Das sind Ideen, die wir aus unserer Sicht in Deutschland nicht mittragen können; das können wir so nicht verantworten. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich unterstreiche ferner, dass der Emissionshandel, wenn er denn jetzt funktioniert, nicht sofort wieder infrage gestellt werden darf, weil es zu wenige Einnahmen gibt. Weil im Energie- und Klimafonds die Gelder knapp werden, wird sofort darüber diskutiert, ob wir nicht an der Schraube drehen und die CO2-Zertifikate teurer machen sollten. Ich halte das für den falschen Weg. Wir als Staat müssen lernen, mit dem Geld, das vorhanden ist, umzugehen. Die Europäische Kommission, aber auch die Bundesregierung befassen sich mit dem Thema REACH. Ich bin in großer Sorge, was die bürokratische Umsetzung dieser Thematik angeht. Ich appelliere an die zuständigen Behörden, mit Fingerspitzengefühl an das Thema heranzugehen. Die Chemiebranche - das habe ich einleitend gesagt - ist eine wichtige Branche in Deutschland. Deshalb brauchen wir Fingerspitzengefühl bei der Umsetzung der Verordnung und einen Review auf der europäischen Ebene, also einen sinnvollen und gezielten Umgang mit den Erfahrungen, die man an der Stelle macht, sodass wir zu Verbesserungen kommen, die industriepolitisch vertretbar sind. Ich möchte abschließend unterstreichen, dass wir nicht gewillt sind, jedem Drängen aus der Industrie nachzugeben. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Ich meine diesen permanenten Ruf nach mehr Zuwanderung. Da sind Sie, Herr Kollege Trittin, sehr viel offener als wir. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Ach so! Bleibt bloß draußen, ihr Schlauköpfe der Welt! Wir sagen: Wir müssen erst einmal die Arbeitskräfte, die wir im Lande haben, entsprechend einsetzen. Bei den Frauen und bei den Älteren gibt es viel Potenzial. Auch bei den Migranten, die schon hier sind, gibt es eine Menge Potenzial, das man erst einmal ausschöpfen muss, bevor man schon wieder nach billigen zusätzlichen Kräften aus dem Ausland ruft. Das halte ich für dringend geboten. Ich rate in dieser Frage zu Klugheit und zu Zurückhaltung. Wir sollten aber ein bisschen weniger zurückhaltend sein, wenn es darum geht, stolz auf unsere Erfolge zu sein. Wir sollten weniger zurückhaltend sein, wenn es darum geht, stolz auf das Gütesiegel "Made in Germany" zu sein, das unsere Industrie in die Welt hinausträgt. Während wir zurückhaltend mit unserem Stolz sind, sind andere ambitioniert, wenn es darum geht, "Made in Germany"-Produkte zu bekommen. Das finde ich bedauerlich. Ich würde mich freuen, wenn wir im Fortgang der Debatte noch einiges dazu hören. Vielen herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Vielen Dank, Kollege Dr. Nüßlein. - Nächste Rednerin in unserer Debatte ist für die Fraktion der Sozialdemokraten unsere Kollegin Edelgard Bulmahn. Bitte schön, Frau Kollegin Bulmahn. Beifall bei der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Nüßlein, ich bin stolz auf das, was hier erreicht worden ist, auf das, was wir geschafft haben. Ich bin auch zutiefst davon überzeugt, dass wir keine der großen Herausforderungen, vor denen wir weltweit stehen - die Versorgung einer rasant zunehmenden Weltbevölkerung, die Verknappung lebenswichtiger Ressourcen, die wir überall erleben, der zunehmende weltweite Wettbewerb und die Überwindung der Armut -, ohne eine starke Industrie bewältigen können. Beifall bei der SPD Deshalb ist das, was hier gesagt worden ist, richtig: Deutschland ist ein Industrieland. Deutschland braucht auch in Zukunft eine starke Industrie als Basis einer wissensintensiven und wettbewerbsfähigen Volkswirtschaft. Das hat sich im Übrigen gerade in der jüngsten Vergangenheit wieder gezeigt. Deutschland hat die Finanzkrise im Vergleich zu anderen europäischen Ländern deutlich besser überstanden, weil wir über eine breite industrielle Wertschöpfungskette von der Grundstoffindustrie bis zur hochkomplexen Hightechindustrie verfügen. Wenn man sich anschaut, dass fast jeder dritte Arbeitsplatz in Deutschland an der Entwicklung industrieller Wertschöpfung hängt, ist, glaube ich, jedem klar, wie wichtig die Industrie für uns ist. Allein das ist Grund genug, sich der Aufgabe zu stellen, den Industriestandort Deutschland durch eine integrierte Industriepolitik zu stärken. Diese Aufgabe ist umso wichtiger, als unsere Industrie in vielen Bereichen vor der Herausforderung steht, wie man mit deutlich weniger Energie und Ressourcen einen auskömmlichen Wohlstand für möglichst viele Menschen sicherstellen und dies mit einer umfangreichen Teilhabe und einem Mehr an Lebensqualität verknüpfen kann. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist nachhaltig. Das ist mehr als "grün". Es geht also um nachhaltiges Wirtschaften. Das muss unsere Zielsetzung sein. Beifall bei der SPD sowie der Abg. Ulla Lötzer [DIE LINKE] In der Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" diskutieren wir zurzeit darüber, wie eine Entkoppelung von Wachstum und Ressourcenverbrauch erreicht werden kann, und zwar nicht nur bei einzelnen Verfahren und Produkten. Ernst Ulrich von Weizsäcker sagt: Eine Verfünffachung der Ressourcenproduktivität ist möglich. - Möglich wird dies nur durch grundlegende Innovationen; denn sie sind die Eintrittskarte in die Märkte von morgen. Die Frage ist: Kann das gelingen? Ich bin davon überzeugt: Es kann gelingen. Ich will einige Beispiel nennen. In Deutschland konnte die Chemiebranche ihre Produktion in der Zeit von 1990 bis 2009 um 42 Prozent steigern. Gleichzeitig reduzierte sie ihren Energieeinsatz um 33 Prozent und die Treibhausgasemissionen um 48 Prozent. Ein anderes Beispiel sind LEDs, die nicht nur viel weniger Energie als herkömmliche Leuchtquellen verbrauchen, sondern auch erheblich umweltfreundlicher als Energiesparlampen sind. Ein drittes Beispiel: die regenerativen Energien. Wer von Ihnen hätte vor 15 Jahren gedacht, dass wir heute 17 Prozent unseres Stromverbrauchs mit regenerativen Energien decken können? Das ist doch ein Erfolg. Das zeigt, was man mit einer konsequenten Innovationspolitik, wie wir sie betrieben haben, tatsächlich erreichen kann. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Die deutsche Industrie - das unterscheidet sie von der Industrie anderer Länder - bietet aufgrund ihrer Branchenstruktur hervorragende Ansätze für eine Effizienzrevolution, sowohl bei der Energie als auch beim Rohstoffverbrauch. Sei es die Chemiebranche, der Maschinenbau, der Anlagenbau, die Bauindustrie, die Automobilindustrie oder sogar die Gesundheitswirtschaft, all diese Industrien verfügen über hervorragende Chancen. Die Verfügbarkeit von Rohstoffen würde im Übrigen immens gesteigert werden, würden wir tatsächlich überall Rohstoffkreisläufe etablieren. Bei der Wiederverwertung von Kupfer, Aluminium und Roheisen haben wir in den vergangenen 10, 12 Jahren erhebliche Fortschritte erzielt; das ist keine Frage, und das wissen Sie alle. Wenn ich mir aber vor Augen halte, dass wir zum Beispiel bei den seltenen Metallen eine Recyclingquote von unter 1 Prozent haben, dann muss ich feststellen: Hier haben wir noch eine Menge zu tun, und hier haben wir noch viele Möglichkeiten. Dieses Problem wird nicht durch eine politische Willenserklärung gelöst. Vielmehr müssen wir insgesamt - von der Forschung und Entwicklung über die Anwendung bis hin zur Organisation von Kreisläufen - zu einem besseren Ergebnis kommen. Der Nutzen liegt auf der Hand: Verringerung der Umweltschäden, Verringerung der Importabhängigkeit, Verringerung des Energiebedarfs, Senkung der Treibhausgasemissionen, Schonung der natürlichen Ressourcen. Das wäre der Nutzen, wenn es uns gelingt, überall Rohstoffkreisläufe zu etablieren. Ganz ausdrücklich sage ich Ihnen, liebe Kollegen: Natürlich brauchen wir auch Rohstoffpartnerschaften; das ist für mich keine Frage, ich halte sie für wichtig. Man muss aber überlegen, mit wem man sie abschließt. Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Wie wäre es denn mit Österreich und den Niederlanden? Im Kern geht es eigentlich um mehr. Gerade die deutsche Industrie kann auch mehr. Bei der Entwicklung von Rohstoffkreisläufen an der Spitze zu sein, bedeutet, gegenüber anderen einen immensen wirtschaftlichen Vorteil zu haben. Beifall bei der SPD Die Fragen, die ich mir stelle, liebe Kolleginnen und Kollegen, lauten: Wo ist der Masterplan der Bundesregierung zur Verfünffachung der Ressourceneffizienz? Wo sind Ihre konkreten Vorschläge? Erfolgreich ist Innovationspolitik nicht dann, wenn man nur ein für alle sichtbares Großprojekt auf den Weg bringt. Sie ist dann erfolgreich, wenn es gelingt, den technischen Fortschritt in Bereichen, die querschnittartig wirken, zu stimulieren und Forschung und Unternehmen eng miteinander zu vernetzen. Beifall bei der SPD Wer weiß denn schon, wie wichtig zum Beispiel Mikrotechnologie, Mikroelektronik und Optoelektronik in allen möglichen Bereichen für die Ressourceneffizienz sind? Hier müssen wir weitermachen. Wer sich den VDI-Bericht angeschaut hat, weiß, dass wir hier inzwischen Probleme haben. Es gibt Lücken. " Schlüsseltechnologien" ist das entscheidende Wort. Ich bin davon überzeugt, dass die deutsche Industrie sehr stark ist, keine Frage. Wir müssen aber dafür Sorge tragen, dass sie auch in den neuen Technologiefeldern zu den Marktführern gehört. Kurz gesagt: Innovationspolitik ist eine Querschnittsaufgabe. Sie reicht von der direkten Forschungsförderung über die Gestaltung innovationsfreundlicher Rahmenbedingungen im gesamten Bereich der Gesetzgebung, der Normierung und der Standardsetzung bis zur gezielten Nutzung des Beschaffungspotenzials der öffentlichen Hand. Nicht zuletzt spielen kulturelle Faktoren eine Rolle. Herr Pfeiffer, da frage ich mich natürlich: Warum lamentieren Sie hier nur darüber? Das hilft doch keinem. Lamentieren hilft nie; man muss etwas tun. Beifall bei der SPD Ich frage mich: Wo sind Ihre Forschungsprogramme? Wo sind Ihre Initiativen, um Technologieoffenheit zu stützen? Ich habe damals die Wissenschaftsjahre ins Leben gerufen. Ich finde, das war und ist eine gute Initiative, um die Technologieoffenheit zu stützen. Beifall bei der SPD Wo ist Ihr Masterplan zur Erreichung der Klimaschutzziele? Wo sind die Meilensteine, Zwischenziele und Wege beschrieben? Wo ist die Offensive zur Bewältigung des Fachkräftemangels und zur Überwindung der Spaltung des Arbeitsmarktes? Beifall bei der SPD Wir wissen doch: Die Unternehmen leben von dem Können und dem Engagement ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Deshalb sind gut qualifizierte und auch motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Schlüssel für die Zukunftsfähigkeit der Industrie und dafür, dass wir wettbewerbsfähig bleiben. Beifall bei der SPD sowie der Abg. Ulla Lötzer [DIE LINKE] Die Zahl der Studierenden ist in der letzten Dekade gestiegen. Das ist gut; hier haben wir in den letzten 12, 13 Jahren viel erreicht. Aber viel zu viele Jugendliche bleiben noch immer chancenlos, weil sie keine oder eine zu schlechte Ausbildung haben. Man darf hier nicht einfach nur zuschauen. Wir wollen eine Ausbildungsplatzgarantie. Was wollen Sie? Wie wollen Sie das Problem lösen? Und: Was tun Sie eigentlich dafür, dass ältere Arbeitnehmer bis zum 65. oder 67. Lebensjahr beschäftigungsfähig bleiben? Thomas Oppermann [SPD]: Gar nichts machen die! Ich muss leider feststellen: Die Fort- und Weiterbildung sind die vernachlässigten Kinder dieser Bundesregierung. Aber ohne sie geht es nicht. Beifall bei der SPD Frau Kollegin, Sie haben bitte die Zeit im Auge. Kurz gesagt: Wo sind Ihre Leitideen? Wo sind Ihre Vorschläge, damit die Industrie so gestärkt wird, dass sie die Herausforderungen bestehen kann? Niedrige Preise sind jedenfalls nicht die Lösung; das wissen wir. Eine moderne Industriepolitik unterstützt den Wandel zu einer nachhaltigen Wirtschaft und bereitet damit die Stärken von morgen vor. Vielen Dank. Beifall bei der SPD