Aktuelle Stunde zur geplanten Kürzung der Solarvergütung Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! In der letzten Sitzungswoche haben wir uns hier zu einer Aktuellen Stunde getroffen. Das Thema war der monatelange Streit zwischen den beiden Ministern Herrn Rösler und Herrn Röttgen um die Themen Energieeffi-zienz und Photovoltaik. Die Medien hatten damals scharfe Kritik an der Bundesregierung geübt. Die erste Reaktion darauf war, dass sich Herr Röttgen, sozusagen demonstrativ, in die erste Reihe neben Herrn Rösler setzte, um deutlich zu machen: Ist doch alles gar nicht so schlimm, wir sind uns doch im Grunde einig. Cajus Caesar [CDU/CSU]: Sind sie auch! Es ist keine Überraschung, dass wir heute, eine Sitzungswoche später, wieder in einer Aktuellen Stunde zusammensitzen, um über das zu diskutieren, was man uns als "Einigung" vorgesetzt hat. In den Medien hat man erkannt, dass es - ähnlich wie damals die Show in der ersten Reihe - den Versuch gab, sozusagen federnden Schrittes, mit Showeffekten und Erfolgsrhetorik, diese Einigung als den ganz großen Wurf zu verkaufen. Aber diejenigen, die das ganz nüchtern als das beschrieben haben, was es ist, nämlich als einen Kuhhandel, haben es wohl eher getroffen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Kuhhandel besteht doch aus Geben und Nehmen! Meine Damen und Herren, schauen wir uns doch genau an, was der Kern der Einigung ist. Bei der Photovoltaik, mit der ich mich im Moment nur kurz befassen will, weil das andere noch intensiver tun werden, geht es vor allen Dingen um einen radikalen Einmalschritt, um eine Absenkung der Vergütung um bis zu 32 Prozent. Die Opposition ist nicht grundsätzlich gegen Absenkungen bei der Photovoltaikförderung; das haben wir in der Vergangenheit mehrfach deutlich gemacht. Wir haben Konzepte vorgelegt, wie man das sukzessive, in vernünftigen Schritten, organisieren kann. Aber das, was hier passiert und auch schon vorher passiert ist, dass nämlich ständig radikale Absenkungen oder sogar der Ausstieg aus der Förderung nach dem EEG angekündigt werden, hat genau zu dem geführt, was wir vermeiden wollten: Es gab ein Dezemberfieber und damit Aufwüchse bei der Photovoltaik, die jedenfalls in dieser Form niemand wollte. Dann wird uns da noch etwas mit der Vokabel "Marktintegrationsmodell" verkauft: Der Eigenverbrauch soll auf 15 Prozent gesteigert werden. Das bedeutet im Klartext: Begrenzung der EEG-Vergütung auf 85 Prozent. Ich will gar nicht sagen, dass man darüber nicht reden kann. Aber es zeugt schon von Chuzpe, das als Marktintegrationsmodell zu verkaufen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Es ist also völlig klar, dass Sie auf genau diesem Feld, nämlich bei der Markt- und Systemintegration - da liegt die eigentliche Herausforderung bei den erneuerbaren Energien -, bisher völlig versagt haben. Das Einzige, was Sie getan haben, war die Einführung der optionalen Marktprämie. Sie läuft nach Auskunft aller Fachleute ins Leere. Dr. Maria Flachsbarth [CDU/CSU]: Gut, dass Sie das nach zwei Monaten so umfassend beurteilen können, Herr Kollege! Sie hat keine Wirkung, kostet aber viel Geld: eine halbe Milliarde Euro in einem Jahr. Insofern: Ja, die Vokabel "Marktintegrationsmodell" ist gut; aber sie trifft auf den von Ihnen vorgeschlagenen Sachverhalt nicht zu. Vielmehr trifft sie genau auf die Dinge zu, die Sie bisher nicht angegangen sind: nichts zum Thema Speicher, Wärmespeicher, nichts zum Thema Kombikraftwerke, virtuelle Kraftwerke, nichts zum Thema Solarthermie - auch sie kann eine Speicherfunktion übernehmen - und zu vielen anderen Fragen. Der zweite Komplex: Energieeffizienz. Ihre Überschriften klingen hervorragend. Sie sagen immer, wie wichtig Ihnen die Energieeffizienz ist, dass sie die tragende Säule bei der Energiewende sein soll. Nur, wenn man genau hinschaut, dann erkennt man: Das Einzige, was Sie zu der entsprechenden europäischen Richtlinie beizutragen haben, ist, dass Sie sie ablehnen und versuchen, sie zu verwässern, Jens Koeppen [CDU/CSU]: Nein, nein, das stimmt nicht! anstatt sich an die Spitze der Bewegung zu stellen - in einem Land, das eine Energiewende organisieren will, bei der es in besonderem Maße darauf ankommt, das System im Sinne von mehr Energieeffizienz umzugestalten. Genau an dieser Stelle versagen Sie. Bei dem, was Sie wollen, bleiben Sie nebulös und unklar. Nur bei dem, was Sie nicht wollen, bleiben Sie klar. Sie sagen nicht, welche Maßnahmen Sie ergreifen wollen. Sie verweisen nur sehr unkonkret auf einen noch zu erstellenden Ak-tionsplan zur Energieeffizienz. Sie verschieben also wieder einmal alles in die Zukunft. Sie nennen auch nicht die Marktakteure, die die Maßnahmen umsetzen sollen. Wie sollten Sie auch! Sie haben ja noch gar nicht die Maßnahmen genannt. Wir wissen also nicht, was Sie von den Netzbetreibern, den Energieanbietern und den Verbrauchern im Privatsektor wie in der Industrie künftig erwarten. Wie soll es in Deutschland eigentlich beim Thema Energieeffizienz weitergehen, aber auch beim Thema Energiewende, wenn Sie es immer nur bei Überschriften belassen? Sie wollen den Energiedienstleistungsmarkt entwickeln, aber Sie tun nichts dafür. Wir sehen nicht, wie es etwa bei intelligenten Stromzählern zum Rollout kommen soll, wie Sie bei intelligenten Netzen oder bei variablen Tarifen vorankommen wollen - alles Grundlagen eines solchen Energiedienstleistungssystems. Abschließend sage ich Ihnen, meine Herren: Ihre Einigung kommt spät, für Brüssel wahrscheinlich zu spät. Die Signale, die wir dort hören, deuten darauf hin: Man hat keine Lust mehr gehabt, auf diese Bundesregierung zu warten. Frank Schwabe [SPD]: Ein Glück! Deswegen wird es wohl so sein, dass die größte europäische Volkswirtschaft bei dieser zentralen Richtlinie ungehört bleiben wird - kein Kompliment für diese Bundesregierung. Vielen Dank. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das Wort hat der Bundesminister Dr. Norbert Röttgen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich erneut für die Beantragung einer Aktuellen Stunde bedanken, Waltraud Wolff [Wolmirstedt] [SPD]: Ach ja? weil sie Gelegenheit zur Diskussion bietet - das schätze ich - und die Gelegenheit gibt, auf Argumente einzugehen. Herr Kollege Fell, ich habe damit gerechnet, dass Sie in der heutigen Debatte sprechen. Zuruf des Abg. Hans-Josef Fell [BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN] - Ich wollte eher mein Bedauern ausdrücken. Aber wenn Sie schon nicht reden, dann möchte ich Sie als Ausdruck meiner Wertschätzung wenigstens zitieren, und zwar aus einer Rede, die Sie ziemlich genau vor zwei Jahren, am 25. März 2010, hier im Bundestag gehalten haben. Sie ist stellvertretend für die Beiträge der Opposition. Damals ging es um den ersten Vorschlag von mir, die Vergütung im EEG zu senken. Sie wissen, dass dem weitere Senkungen folgten. Nun möchte ich aus Ihrem Beitrag zu dieser Debatte zitieren, der damals - wie bereits erwähnt - ein repräsentativer Beitrag sowohl für die Meinung der Opposition als auch für die der Branche war. Rolf Hempelmann [SPD]: Der ist aber wenig repräsentativ! Gleichzeitig greifen Sie - "Sie" bin ich - heute mit der Vorlage der Novelle zum Erneuerbare-Energien-Gesetz massiv in die Erfolgsgeschichte der Solarwirtschaft ein. Sie wollen nach der zum Jahreswechsel erfolgten Senkung der Solarvergütung um etwa 10 Prozent nun zum Juli erneut um bis zu 16 Prozent senken und zu Beginn des nächsten Jahres noch einmal um circa 10 Prozent zulangen. Einnahmeverluste von mehr als 30 Prozent innerhalb eines Jahres kann keine Branche schadlos überstehen. Zusätzlich wollen Sie mit den besonders kostengünstigen Freiflächen auf den Äckern sogar ein ganzes Marktsegment völlig zum Erliegen bringen. Ich zitiere immer noch: Frank Schwabe [SPD]: Kein eigener Gedanke! Wie wäre es mit eigenen Gedanken? Alle diese Vorschläge sind hochgefährlich für die deutsche Solarwirtschaft. Ich zitiere weiter: Viele der jungen deutschen Solarfabriken haben bereits 2009 rote Zahlen geschrieben. ... Viele Experten befürchten, - das ist der letzte Satz, den ich zitiere - dass mit Ihren Vorschlägen zur Solarvergütung und zur Kürzung der Fotovoltaikforschungsmittel Zehntausende Jobs in den deutschen Solarfabriken gefährdet sind. Symbolische Werksschließungen und Protestkundgebungen der Belegschaft lassen Sie einfach kalt. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD Das ist Ihr Beitrag von damals. Kollege Fell klatscht jedenfalls nicht. Das rechne ich ihm hoch an. Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Das war die Meinung der Grünen-Fraktion und der SPD-Fraktion; es war die Meinung der Branche, es war die Meinung der Mehrheit der Bundesländer. Was war die Realität? Tatsache ist: Zu Beginn des Jahres, für das Sie den Tod der Branche vorausgesagt haben - Sie alle, ich möchte mich nicht nur auf Herrn Fell beziehen -, Rolf Hempelmann [SPD]: Tun Sie aber! fing die Erfolgsgeschichte der Photovoltaik in Deutschland erst richtig an, und ich freue mich darüber, dass sie angefangen hat. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Sie fing erst an, der Tod war nicht eingetreten. Sie haben vorausgesagt, dass wir Jobverluste erleiden werden, aber das Gegenteil ist eingetreten. Wir konnten in den darauffolgenden Jahren 2010 und 2011 insgesamt 15 000 Megawatt Zubau von Photovoltaikanlagen verzeichnen. Das entspricht der Kapazität der 15 Großkraftwerke, die nach der Todesankündigung von SPD und Grünen in Deutschland gebaut worden sind. Das ist die Erfolgsgeschichte, die wir ermöglicht haben. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Die Erfolgsgeschichte besteht darin, dass wir diese Technologie und die Wertschöpfung im Land halten, dass wir die Technologieführerschaft in der globalen Konkurrenz behaupten und gleichzeitig die Vergütungen senken, weil Kostensenkungen durch den Markt möglich sind. Die Bürgerinnen und Bürger, die Stromverbraucher, haben einen Anspruch darauf, dass sie das Geld bekommen; denn sie finanzieren die Renditen der anderen. Alles das, was der Markt hergibt, gehört den Verbrauchern und nicht einzelnen Investoren. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Es ist den Verbraucherinnen und Verbrauchern zurückzugeben und nicht wegzunehmen. Das ist der Erfolg. Es ist immer ein Unterschied, ob man die Energie-politik als ideologisches Projekt betrachtet oder ob es um die wirtschaftliche Kompetenz geht, die Energiewende zu vollziehen. Die liegt bei uns. Lachen bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das haben Sie bis auf den heutigen Tag noch nicht gelernt. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Rolf Hempelmann [SPD]: Des-wegen haben Sie sich auch nur gezofft untereinander! Das ist die politische Wahrheit in Deutschland. Die Erfolgsgeschichte geht weiter. In diesem Jahr ist der selbst produzierte Solarstrom preiswerter als der Strom aus dem Netz; es ist heute schon wirtschaftlich attraktiv, Solarstrom selbst zu produzieren; denn das ist preiswerter, als ihn zu beziehen. Das ist ein Erfolg. Herr Kollege Hempelmann, Marktintegration bedeutet übrigens, dass wir die Technologie so wettbewerbsfähig machen, dass die Vergütung immer weiter zurückgeht. Ich sage das hier sicher schon zum zehnten Mal, ich wiederhole es trotzdem: Als wir 5 Prozent Strom aus erneuerbaren Energien hatten, konnte man die Branche auf Basis eines Subventionsgesetzes fördern. Jetzt haben wir aber 20 Prozent, und wir wollen 80 Prozent haben. Dieses Ziel können wir nicht auf Basis eines Subven-tionsgesetzes erreichen. Dafür braucht man Markt, Marktordnung und wettbewerbsfähige Technologien. Das ist der Ansatz, den wir verfolgen. Es geht um die Marktintegration. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Wer für eine stärkere Nutzung der Photovoltaik ist, der muss das Vergütungssystem anpassen. Die Freunde von Subventionen im Bereich Photovoltaik, die den Markt ignorieren, sind die schlechtesten Freunde der Solarbranche in Deutschland. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Sie helfen der Solarbranche nicht, weil sie an Einzelinteressen denken. Weil ich für die Nutzung erneuerbarer Energien bin und die Solartechnologie für eine Gegenwartstechnologie mit hohem Zukunftspotenzial, mit guten Exportchancen und einer großen technologischen Innovationsfähigkeit halte - sie hat alles Notwendige: hohe Investitionen und hohes Innovationspotenzial -, muss ich ganz nüchtern konstatieren - hoffentlich können wir diesbezüglich einen fachlichen Konsens erreichen -, dass wir uns ein drittes Jahr mit einem Zubau von sieben oder acht konventionellen Großkraftwerken im Bereich Photovoltaik nicht leisten können. Das Stromversorgungssystem in Deutschland hält das nicht aus. Darum müssen wir hier wirksam eingreifen. Die Maßnahmen, die wir vorschlagen, dienen dazu, dass die Photovoltaik dauerhaft ein integraler Bestandteil der Stromversorgung wird. Wer diese Branche wuchern lässt und nicht dafür sorgt, dass sie systemverträglich ist - angesichts der gegenwärtigen Zubauraten müssen wir sagen, dass das systemunverträglich ist -, der gefährdet die Stromversorgung und die Photovoltaikbranche gleich mit. Das muss verhindert werden. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Darum unterbreiten wir diese Vorschläge: aus wirtschaftlicher Vernunft und sozialer Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, die das über ihre Stromrechnung finanzieren. Die normalen Einkommensbezieher, die Arbeitnehmer bezahlen das über ihre Stromrechnung. Deshalb ist es ökonomisch und sozial geboten, die Kostensenkungspotenziale zu nutzen. Wir tun das, weil im letzten Jahr die Stromgestehungskosten für Solarstrom um 30 Prozent gefallen sind. Das markiert - das ist fachlich ziemlich unbestritten - das vorhandene Kostensenkungspotenzial. Das realisieren wir, nicht durch einen generellen 30-Prozent-Schnitt, sondern wir fangen mit einer einmaligen Absenkung an. Darüber hinaus schlagen wir in der Tat ein neues Instrument vor, mit dessen Hilfe die gesunkenen Solarstromgestehungskosten stärker in den Markt eingebracht werden. Wenn wir das Nischenprodukt Solarstrom - das gilt generell für Strom aus erneuerbaren Energien - zu einem Massenprodukt, das der Grundversorgung dient, entwickeln wollen - das wollen wir, ich will es -, dann können wir den Strom nicht völlig unabhängig davon bezahlen, ob ihn irgendjemand braucht, ob er also am Markt nachgefragt wird. Nach dem jetzigen System wird jede Kilowattstunde Strom aus erneuerbaren Energien unabhängig von der Frage, ob diesen Strom irgendjemand braucht, bezahlt. Das geht auf Dauer nicht. Auf Dauer können wir nur Produkte bezahlen, die gebraucht werden. Da muss man einsteigen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Rolf Hempelmann [SPD]: Dafür tut ihr nichts! Das ist das Marktintegrationsmodell. Lachen des Abg. Rolf Hempelmann [SPD] Wir sagen: 85 Prozent garantierte Vergütung bei den Dachanlagen. Es werden nicht mehr 100 Prozent garantiert vergütet, sondern nur noch 85 Prozent, weil es möglich ist, 15 Prozent entweder selbst zu verbrauchen - das ist nämlich preiswerter - oder direkt zu vermarkten. Das ist der Einstieg in eine wirksame Marktintegration. Diesen Ansatz werden wir weiterverfolgen. Die Photovoltaikbranche wird in Deutschland bleiben. Wir werden Technologieführer bleiben; wir wollen das. Wir werden Wertschöpfung im Land haben, aber wir werden die Branche nach und nach ins System inte-grieren. Noch eine Bemerkung zur Energieeffizienz. Ich will hier darstellen, was wir erreicht haben Lachen des Abg. Rolf Hempelmann [SPD] und wie wir jetzt in Europa verhandeln. Unser Konzept steht nämlich auf zwei Beinen. Erstens wollen wir den Bereich der erneuerbaren Energien entwickeln, und zwar in Richtung Marktintegration. Zweitens wollen wir mehr Energieeffizienz und mehr Energieeinsparung. Das ist das zweite Bein, das dazugehört. Darum ist es wichtig, dass wir die europäischen Potenziale nutzen. Wir setzen uns nun gemeinsam dafür ein, dass wir in Europa anspruchsvolle Effizienz- oder Einsparziele verfolgen: entweder 6,3 Prozent Effizienzsteigerung oder 4,5 Prozent Energieverbrauchsabsenkung jeweils in einem Dreijahreszeitraum. Das sind verbindliche, ehrgeizige konkrete Ziele. Waltraud Wolff [Wolmirstedt] [SPD]: Die lachen sich doch alle schlapp in Europa! Sie blamieren sich doch! Um diese Ziele zu erreichen, verpflichten wir die Mitgliedstaaten dazu, konkrete Maßnahmen und Aktionspläne vorzulegen, wobei diese unterschiedlich sind. Es macht nämlich einen Unterschied, ob die Maßnahmen in Rumänien oder in Deutschland angewendet werden. Wir wollen die nationalen Besonderheiten und den erreichten Stand an Effizienz berücksichtigen. Das ist ein zweiter Beitrag dazu, dass die Energiewende vorankommt. Die Energiewende ist ein ökonomisches und ökologisches Erfolgsmodell. Sie ist kein Selbstläufer, wie es Ihre Kritik vermuten lässt. Darum ist es gut, dass CDU/CSU und FDP diese Energiewende wirtschaftlich vernünftig gestalten. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Waltraud Wolff [Wolmirstedt] [SPD]: Na herzlichen Glückwunsch! Jetzt hat Oliver Krischer für Bündnis 90/Die Grünen das Wort. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Röttgen, dass Sie den Kollegen Fell hier minutenlang zitieren, adelt den Kollegen. Das ist in Ordnung, das ist gut. Was ich hier tun könnte, wäre, Sie zu zitieren, wie Sie die Atomkraft hochgejubelt haben, wie Sie jede EEG-Novelle abgelehnt haben, wie Sie die Erneuerbaren in Grund und Boden geredet haben. Sie haben diese Energiewende nicht verstanden. Was ist denn in den letzten Monaten passiert? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Wir haben einen Streit erlebt, bei dem man sich jetzt fragt, worum es eigentlich ging; Marie-Luise Dött [CDU/CSU]: Das frage ich mich auch immer! denn Herr Röttgen, der Umweltminister, ist zu 100 Prozent eingeknickt. Herr Rösler hat sich durchgesetzt. Es geht gegen Erneuerbare, es geht gegen Energieeffizienz. Das ist das Ergebnis dieses Streits. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Marie-Luise Dött [CDU/CSU]: Das glauben Sie doch selber nicht! Es gehört schon Chuzpe dazu, sich hier hinzustellen und kampfgrün für die Energiewende zu reden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Meine Damen und Herren, bis vor kurzem habe ich ja geglaubt, Sie können es nicht. Wenn man aber den Streit erlebt hat und sich anguckt, was es in den letzten Monaten gegeben hat, dann kommt man zu dem Ergebnis: Sie wollen die Energiewende nicht. Sie wollen keine erneuerbaren Energien und keine Energieeffizienz. Sie wollen zurück zu Kohle und Atom. Das ist das Ergebnis. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Richtig ist, dass man die Vergütungen im Bereich Photovoltaik reduzieren muss, angepasst an die Entwicklung der Kosten. Aber was nicht geht, ist das, was Sie machen: Sie greifen in bestehende Verträge ein. Sie machen das Ganze rückwirkend. Sie sehen eine Verordnungsermächtigung vor, die das Parlament entmachtet. Das alles geht nicht. Ich habe immer gedacht, Schwarz-Gelb, die bürgerliche Koalition, sei wenigstens ein anständiger Kaufmann und greife nicht in die Verträge der Handwerker ein. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Anstand? Aber ich erlebe das Gegenteil. Sie treiben Tausende von Handwerksbetrieben, die sich auf das verlassen haben, was hier beschlossen worden ist, in die Insolvenz. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik. Das müssen Sie den Leuten erklären. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Das ist doch billiger Lobbyismus, den Sie hier betreiben! Sie vertreten hier Ihre Spender! Ihr seid billige Lobbyisten und sonst gar nichts! - Nein, wir reden hier über den kleinen Handwerker, der überall im Lande diese Anlagen baut. Der hat investiert und sich darauf verlassen, dass es einen verlässlichen Weg gibt. Den machen Sie kaputt. Gerade Sie, Herr Lindner, müssen das Ihrer Klientel einmal erklären, da Sie immer davon sprechen, Sie seien für den Mittelstand. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Es geht um eure Klientel! Um eure Spender geht es! - Gegenruf des Abg. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das versteht Butter Lindner nicht! Interessant ist, dass genau diese Kritik inzwischen auch aus Ihren Reihen kommt. Da laufen die Ticker ja schon über. Frau Hasselfeldt - ich sehe sie hier leider nicht -, die noch vor ein paar Wochen in einem Brief gefordert hat, man möge die Vergütungen kürzen, läuft jetzt durch Bayern und sagt: Verhindert diese Kürzungen! - Das ist doch die Irre Ihrer Politik: Vor Ort, da, wo es konkret wird, sind Sie dagegen, aber hier betreiben Sie das Gegenteil. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Dr. Christian Ruck [CDU/CSU]: Sie sind ja ein Spezialist für die CSU, muss ich feststellen! Beim Thema Energieeffizienz - das muss man leider sagen - ist es noch viel schlimmer; denn dieses Thema reduzieren Sie - das haben wir gerade bei Herrn Röttgen erlebt - nicht auf konkrete Maßnahmen, sondern auf -Lyrik und Sonntagsreden. Man muss sich vor Augen führen: Es war die Bundeskanzlerin, die 2007 Deutschland zum Energieeffizienzweltmeister machen wollte und mehr Energieeffizienz in der EU - minus 20 Prozent Energieverbrauch - durchsetzen wollte. Was war das Ergebnis? Deutschland steht beim Thema Energieeffizienz in Europa nur auf der Bremse. Herr Oettinger - er ist wahrlich kein Grüner - hat recht, wenn er an die Adresse der Bundesregierung sagt: Nur Eisbären zu knutschen, nützt nichts; man muss auch konkrete Maßnahmen ergreifen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hauptsache, er hat es nicht auf Englisch gesagt! Wir erleben einen Wirtschaftsminister, der bei diesem Thema von Planwirtschaft und Sozialismus spricht. Das ist völlig absurd. Großbritannien, Frankreich, Italien, etliche Staaten der USA, zum Beispiel Kalifornien, New York und Texas, praktizieren solche Maßnahmen, wie sie in Art. 6 der EU-Richtlinie verankert sind. Texas als Hort des Sozialismus und der Planwirtschaft - das ist doch lächerlich, Herr Rösler. Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist eine Froschperspektive! Das Schlimme daran ist: Sie zerstören damit die Chancen deutscher Unternehmen. Unternehmen wie Bosch und Siemens würden davon profitieren, wenn wir uns mit konkreten Maßnahmen und ambitionierten Zielen in Europa durchsetzen würden. Aber Sie zerstören ihre Chancen. Das ist unverantwortlich mit Blick auf den Wirtschaftsstandort Deutschland und das Klima. Es führt auch zum Scheitern der Energiewende. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Ich glaube, dass Sie eines nicht verstanden haben. Sie haben gedacht: Es reicht, einmal Atomkraftwerke abzuschalten, dann kann man zur alten Welt zurückkehren. - So wird es aber nicht sein. Sie bewegen sich zurück zu Kohle und Atom und versuchen, den Ausbau von erneuerbaren Energien und die Steigerung der Energieeffizienz zu verhindern. Herr Kollege. Das ist der falsche Weg. Dagegen werden wir uns wehren. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Cajus Caesar [CDU/CSU]: Bleiben Sie bei der Wahrheit! Das Wort hat der Kollege Michael Kauch für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben das alles schon erlebt - der Umweltminister hat es deutlich gemacht -: Vor jeder Kürzungsrunde bei der Photovoltaik wurde der Tod der Branche ausgerufen, und das Gegenteil ist passiert. Es ist der Erfolg dieser Bundesregierung und dieser Koalition, dass die Solarvergütung seit unserem Regierungsantritt in etwa halbiert wurde und sich der Ausbau der Solarenergie trotzdem auf einem nie zuvor erreichten Niveau befindet. Das zeigt: Man kann auch mit weniger Geld viel erreichen. Man muss Branchen nicht möglichst viel Geld vor die Tür schütten, wie es die Grünen immer machen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Den Hoteliers zum Beispiel! Die Anlagenpreise sind drastisch gesunken, und zwar schneller als die Vergütungen. Das Ergebnis davon ist: Da machen sich Leute die Tasche voll, Beifall bei Abgeordneten der FDP und zwar mit dem Geld aller Bürger in Deutschland; denn es ist Teil ihrer Stromrechnung. Es findet also eine Umverteilung von den Stromkunden zu den Investoren statt. Das kann man akzeptieren, solange sich die Renditen in einer vernünftigen Größenordnung bewegen. Aber die Renditen in den letzten Jahren waren sehr hoch. Dies führt dann zu einer sozialen Schieflage. Da machen sich genau die Leute die Tasche voll, die genügend Kapital haben, das sie investieren können. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Es ist spannend, wenn die SPD-Fraktion hier sagt: So kann man es nicht machen. Sie sagt aber nicht, wie man es machen soll. Das ist auch nicht verwunderlich. Die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Frau Kraft, sagt zum einen: Wir müssen aufpassen, dass die Kosten aus der EEG-Umlage unsere Industrie nicht gefährden. Man müsse sie davon befreien. Das kritisiert die SPD hier im Bundestag. Auf der anderen Seite sagt Frau Kraft, man müsse die Photovoltaik in einem vernünftigen Rahmen fördern. Das machen wir. Sie sollten vielleicht einmal mit Ihrer Ministerpräsidentin reden, Herr Hempelmann, dann könnten Sie etwas lernen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Rolf Hempelmann [SPD]: Ist das so? Meine Damen und Herren, wir finden es gut, dass die Solaranlagen immer billiger werden. Das ist genau das, was man angesichts des technischen Fortschritts erwarten kann. Wir erwarten aber auch, dass diese Preisreduktion an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben wird. Sie darf nicht bei bestimmten Gruppen in der Wirtschaft hängenbleiben. Sie muss bei den Verbrauchern ankommen. Deswegen machen wir diese Reform. Nun zu der Menge an Solaranlagen, in die wir investieren. Ich denke, dass die Grünen immer noch glauben: Immer mehr ist immer besser. Wir sind inzwischen aber in einer Situation, die erfordert, dass wir systemisch -denken. Lachen des Abg. Rolf Hempelmann [SPD] - Rolf Hempelmann [SPD]: Fangt damit mal an! Wir müssen uns fragen: Welcher vernünftige Mix an erneuerbaren Energien bringt Stabilität in unser Netz? Es braucht einen vernünftigen Mix aus Wind, Biogas und Solarenergie. Aber wir können nicht die Hälfte der Subventionen, die gezahlt werden, auf eine einzige Technologie konzentrieren, egal was dies im Hinblick auf die Netzstabilität bedeutet. Wir haben, weil es bei der Solartechnik zu Schwankungen kommt, Probleme mit dem Netz. Deswegen kann die Menge nicht in den Himmel wachsen. Die Solarbranche hat den Zielkorridor, der im Gesetz steht und den jeder in der Solarbranche kennen müsste, zwei Jahre hintereinander gebrochen, und zwar nicht um 10 oder 20 Prozent, sondern um das Doppelte. Dabei hat die schwarz-gelbe Koalition diesen Korridor im Vergleich zu der Zeit, in der SPD-Umweltminister Gabriel die Verantwortung trug, schon verdoppelt. Das heißt, der Ausbau, den wir im letzten Jahr zu verzeichnen hatten, war viermal so hoch wie der, den Herr Gabriel angestrebt hat. Die SPD braucht uns also nicht zu belehren, wie man erneuerbare Energien ausbaut. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Rolf Hempelmann [SPD]: Wieso? Ihr habt euer Ziel doch um das Vierfache verfehlt! Das war doch genau das, was ihr wolltet! Die SPD sollte sich nicht in einen Wettbewerb mit den Subventionshubern von den Grünen begeben, sondern vielleicht einmal vernünftige Politik für die Verbraucherinnen und Verbraucher machen. Was den kritisierten Punkt im Hinblick auf den Eigenverbrauch betrifft, sage ich ganz deutlich: Wir fordern, dass 15 Prozent des Stroms, den die Anlage produziert, selbst verbraucht werden. Wer von Solarenergie als -dezentraler Energie redet, der kann doch nicht ernsthaft wollen, dass eine Anlage für teuer Geld den Strom ins Netz einspeist und der Produzent dann für billigeres Geld den Strom aus dem Netz bezieht. Das ist nicht das, was ich mir unter dezentraler Energieversorgung vorstelle. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Ein solches Vorgehen ist im Übrigen erst recht nicht sinnvoll, wenn die Stromproduktion über eine Solar--anlage demnächst billiger ist als der Bezug von Haushaltsstrom. Wir können von den Anlagenbetreibern fordern, dass sie sich darüber Gedanken machen. Das ist möglich. Der Kollege Göppel, der nicht im Verdacht steht, ein großer Anhänger der Atomlobby zu sein - das unterstellen Sie ja immer gleich jedem -, hat eine Anlage, die ohne Speicher 30 Prozent schafft. Ich glaube, das, was der Kollege Göppel schafft, - Herr Kollege! - können viele Menschen in diesem Land schaffen. Insofern ist es gut, dass wir an dieser Stelle nicht nur fördern, sondern auch fordern. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihre Redezeit ist jetzt auch geschafft! - Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie schaffen aber keine 3 Prozent! Der Kollege Ralph Lenkert hat jetzt das Wort für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Will diese Regierung die Energiewende? Wollen die Herren Rösler und Röttgen mit der erneuten Novelle zum Erneuerbare-Energien-Gesetz wirklich die Verbraucher schützen? Zuruf von der LINKEN: Nein! Die Einspeisevergütung sinkt zum 9. März dieses Jahres um über 20 Prozent. Ab Mai dieses Jahres wird sie dann monatlich um 15 Cent je Kilowattstunde verringert. -Damit fällt die Vergütung von Solarstrom aus neuen -Anlagen von etwa 21 Cent auf 17 Cent je Kilowattstunde. Laut Bundesregierung soll durch diese Kürzung der Zubau von Photovoltaikanlagen auf 3 Gigawatt -reduziert werden. Dann betrüge die Gesamtentlastung für die Stromkunden 660 Millionen Euro. Fast könnte man eine soziale Ader der Koalition vermuten - Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Nee, nee! wenn da nicht die umgewälzten Strompreisrabatte für die Industrie wären. Nach einer Studie von arepo consult im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung Zurufe von der CDU/CSU und der FDP: Oh! Oh! - Beifall bei der LINKEN - Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Sollten Sie mal lesen! Gute Studie! müssen Bürgerinnen und Bürger, Handwerker und Unternehmen jährlich 3,25 Milliarden Euro für die Befreiung der Industrie von Netzentgelten und EEG-Umlage bezahlen. Der Staat verzichtet zum Wohle der Großunternehmen jährlich auf über 6,5 Milliarden Euro an Einnahmen aus der Ökosteuer und dem Handel mit CO2-Zertifikaten. Wir alle zahlen Monat für Monat 100 Euro mehr zugunsten der Industrie. Das belegt: Wenn Rösler und Röttgen die Verbraucher schützen wollten, dann müssten sie die Ausnahmen für die Industrie begrenzen. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Bei Photovoltaikmodulen kommt es zu Preissenkungen. Die Preise für die Installation auf Dächern und Freiflächen sinken im Laufe der Jahre kaum, doch bei größeren Anlagen werden sie anteilig kleiner. Eva Bulling-Schröter [DIE LINKE]: Genau! Mit der Novelle wird deshalb gerade die Installation kleiner, dezentraler Photovoltaikanlagen unrentabel. Ulla Lötzer [DIE LINKE]: Skandal! Nach der erneuten, plötzlichen und überzogenen Kürzung bei der Solarstromförderung kann niemand weitere Rösler-/Röttgen-EEG-Kapriolen ausschließen. Weder Herstellerunternehmen noch Investoren können so für die Zukunft planen. Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Dirk Becker [SPD] Den Solarfirmen brechen seit letztem Donnerstag Kunden, Finanzbeteiligungen und Kreditlinien bei den Banken weg. Dr. Maria Flachsbarth [CDU/CSU]: Sie gehören offensichtlich nicht zur Industrie! Wer neue Solaranlagen plante, weiß nicht mehr, wie es weitergeht. Wer profitiert davon? Es sind die großen Stromkonzerne, Iris Gleicke [SPD]: Leider wahr! weil der Ausbau der Solarstromerzeugung ausgebremst wird und so mehr Platz für konventionellen Strom im Netz bleibt. Dass dabei die einheimische Solarindustrie stirbt, wie die Solon AG, ist gewollt; denn diese liefert eben auch an Häuslebauer und Landwirte. Die asia--tischen Großhersteller bevorzugen dagegen auch große Kunden. Somit können RWE, Eon, EnBW und Vattenfall ihr Monopol auch in diesem Bereich sichern. Diese Regierung verdirbt die Energiewende. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN 120 000 Menschen arbeiteten 2011 in der Solarindustrie. In Thüringen wurden für neue Arbeitsplätze durchschnittlich 40 000 Euro an Fördermitteln gezahlt. Iris Gleicke [SPD]: So ist das, ja! Will man mit diesem Fördersatz 120 000 neue Ersatz--arbeitsplätze schaffen, so kostet dies 4,8 Milliarden Euro. Die Kosten für einen Arbeitslosen liegen bei 20 000 Euro je Jahr. Teile ich die 660 Millionen Euro an gestrichener Solarförderung durch die gefährdeten 120 000 Jobs, dann stelle ich fest: Diese Regierung -riskiert jeden dieser Arbeitsplätze für 5 500 Euro. Das ist volkswirtschaftliches russisches Roulette. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Die Solarbranche hat ihre Kosten in den letzten Jahren massiv gesenkt. Schon heute kostet Solarstrom weniger, als Sie und ich je Kilowattstunde bezahlen. Helmut Heiderich [CDU/CSU]: Dann braucht sie ja keine Subventionen mehr! In fünf bis sieben Jahren wird Solarstrom billiger als Strom aus Windkraft sein. Spätestens in zehn Jahren wird Solarstrom preiswerter sein als Strom aus Gaskraftwerken. Solarstrom hat daneben einen praktischen -Vorteil: Den höchsten Stromverbrauch des Jahres in Südeuropa und anderen wärmeren Ländern gibt es im Sommer mittags bei strahlender Sonne, wenn alle -Klimaanlagen Höchstleistungen bringen. Preisfrage: Welche erneuerbare Energie liefert dann den meisten Strom? - Dieser Strommix deckte übrigens auch bei uns die Mittagsspitzen in diesem Winter ab. Damit von dieser positiven Preisentwicklung und den Vorteilen der Photovoltaik auch die einheimische Solarbranche profitiert, damit nicht zum zweiten Mal in 20 Jahren Teile Ostdeutschlands deindustrialisiert werden, schlägt die Linke folgende Maßnahmen vor: erstens die Einrichtung eines Programms zur sicheren Finanzierung der Solarunternehmen über die Kreditanstalt für Wiederaufbau, zweitens die Unterstützung von Grund-lagenforschung zur Speicherung und Netzintegration von Solarstrom, drittens die Herstellung von zuverlässigen Rahmenbedingungen für die Solarbranche, Zuruf von der LINKEN: Regierungs--wechsel! viertens die Verlängerung der bis 31. Dezember 2011 befristeten Sonderregelung für Kurzarbeiter für die Solarindustrie und fünftens die Ergänzung des EEG um eine Förderung der Tagesspeicherung von Solarstrom. Die Linke will die Energiewende. Wir kämpfen für gute, zukunftsfähige Arbeitsplätze in der Solarindustrie - in Frankfurt, in Bitterfeld, in Thalheim, in Arnstadt, in Nürnberg, in Jena und an anderen Standorten. Wir wollen eine saubere, dezentrale Energieversorgung, bei der die Steuereinnahmen und Gewinne in den Kommunen bleiben und Menschen ihren Lebensunterhalt in Solar-firmen verdienen können. Dafür sind wir zur Zusammenarbeit bereit. Beifall bei der LINKEN Der Kollege Thomas Bareiß hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Lassen Sie mich nach den ersten beiden Reden von Rot-Grün doch noch einmal aus dem EEG-Erfahrungsbericht 2007 des damaligen Umweltministers Sigmar Gabriel zitieren. Damals hieß es wortwörtlich: Die Photovoltaik liefert bis dahin - bis 2020 - mit 8 bis 9 TWh Strom bereits einen nennenswerten Beitrag. Dabei geht der jährliche Anlagenzubau -gegenüber dem Jahr 2006 von 950 MWp auf 400 MWp im Jahr 2015 zurück. Wir sind bereits jetzt bei 12 TWh. Dr. Bärbel Kofler [SPD]: Das liegt aber nicht an Ihnen! - Katja Mast [SPD]: Das liegt an Herrn Gabriel. Er hat es erfunden! Das ist der Stand 2011. Wir haben 2009 3 800 MW zugebaut. Wir haben 2010 7 400 MW zugebaut. Wir haben 2011 7 500 MW zugebaut. Wir haben die Ziele, die Sie vor vier Jahren festgelegt haben, um das Zehnfache überschritten. Beifall bei der CDU/CSU - Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ein Erfolg muss doch kaputtzukriegen sein! Oder was heißt das jetzt? Insofern können wir bei Ihren Zielen schon allemal Vollzug melden. Wir haben das, was Sie bis 2020 erreichen wollten, schon heute geschafft. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wollen Sie das ungeschehen machen, oder wie? Jetzt geht es darum, die nächste Stufe einzuleiten. Hans-Josef Fell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, dann machen Sie es doch mal! Dabei geht es darum, den quantitativen Zubau hin zu einem qualitativen Zubau zu entwickeln. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Qualitativ ist, wenn nicht mehr gebaut wird, oder wie? Das ist die große Herausforderung, die wir in den nächsten Monaten anpacken müssen. Dazu kann ich gleich das nächste Zitat anführen. Das sehen wir nicht alleine so. Ihr Frank-Walter Steinmeier hat vor 22 Tagen Folgendes gesagt: ... die Förderung der Installation von Photovoltaik, von der deutsche Solarhersteller immer weniger profitieren, (stößt) erkennbar an die Grenzen der Wirtschaftlichkeit. Dr. Christian Ruck [CDU/CSU]: Hört! Hört! Das EEG war richtig und ist ein Katalysator der Energiewende. Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, an dem wir es innovativ weiterentwickeln müssen. Der Zubau der erneuerbaren Energien muss mit der Aufnahmefähigkeit des Stromnetzes synchronisiert werden. Genau das machen wir. Rolf Hempelmann [SPD]: Genau das machen Sie doch nicht! Das heißt Systemintegration! - Die Vorschläge der Bundesregierung, unter anderem auch im Bereich der Systemintegration, lieber Herr Hempelmann, sind der richtige Weg. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Wir müssen jetzt Ihre Fehler korrigieren. Dorothea Steiner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vielleicht sollten Sie mal Ihre eigenen Fehler korrigieren! Lassen Sie mich zwei Zahlen nennen, die vielleicht interessant sind. Knapp 50 Prozent der Förderung für die -erneuerbaren Energien fließt in die Photovoltaik. Die Photovoltaik hat aber nur einen Anteil von 3 Prozent an der Stromversorgung. Wir müssen Ihren Förderbauch von 2007 abbauen. Rolf Hempelmann [SPD]: Das ist auch Ihr Bauch! - Dirk Becker [SPD]: Waren Sie un-beteiligt? - In den nächsten 20 Jahren kostet uns die Photovoltaik 65 Milliarden Euro. Das ist der Förderbauch von Sigmar Gabriel, den wir vor uns herschleppen müssen. 65 Mil-liarden Euro kostet uns die Photovoltaik in den nächsten 20 Jahren bei einem Anteil von nur 3 Prozent an der Stromversorgung. Das müssen wir angehen. Deshalb ist die Einmal-Degression der richtige Schritt. Wir müssen auch in den nächsten Monaten auf die Märkte reagieren. Deshalb brauchen wir auch einen Systemwechsel. Wir brauchen mehr Markt und mehr Wettbewerb. Nur so können sich die Photovoltaikhersteller zukünftig bei uns behaupten. Obwohl wir im letzten Jahr 7 500 Megawatt zugebaut haben, kommen nur noch 10 Prozent der Module aus Deutschland. Das sollte uns zum Nachdenken anregen. Wir müssen jetzt darauf achten, dass sich unsere Modulhersteller Schritt für Schritt dem Markt stellen können. Deshalb ist die vorgesehene Regelung richtig, dass künftig mindestens 10 bis 15 Prozent der Energie selbst vermarktet werden müssen und der Eigenverbrauch entsprechend gefördert wird. Das ist der eine Baustein, der jetzt vorliegt. Der andere Baustein ist der wichtige Bereich der Energieeffizienz. Energieeffizienz hat für uns oberste Priorität. Rolf Hempelmann [SPD]: Das habt ihr aber gut geheimgehalten! Auch wenn es in dieser Frage etwas länger gedauert hat, ist der vorliegende Vorschlag richtig. Denn wir haben uns klar zu einem Energieeffizienzziel auf europäischer Ebene bekannt. Wir verpflichten uns, die Ziele auch auf europäischer Ebene einzugehen. Aber wir sagen mit der gleichen Entschiedenheit, dass wir die Instrumente und Maßnahmen in unserem Land selber regeln wollen. Ich frage mich, welches Selbstverständnis Sie als Parlamentarier in Deutschland eigentlich haben. Wir müssen uns in diesem Haus darüber verständigen, welche Ziele wir ansetzen bzw. welche Maßnahmen wir umsetzen wollen. Das ist der richtige Punkt. Hans-Josef Fell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber Sie wollen das doch mit der -Verordnungsermächtigung machen! - Rolf Hempelmann [SPD]: Per Regierungsverordnung! Wir wollen ein gemeinsames Ziel auf europäischer Ebene. Die Maßnahmen diskutieren wir in diesem Hause. Deswegen ist es richtig, dass wir die Wahlfreiheit haben, bestimmen zu können, was wir wollen, und die Instrumente auch selber umsetzen können. Wir sind dabei auch erfolgreich. Wir haben im letzten Jahr den Energieverbrauch um 4,8 Prozent reduziert und trotzdem 3 Prozent Wirtschaftswachstum erzielt. Ich glaube, das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Insofern wollen wir auch zukünftig auf Anreize setzen, nicht auf Zwang. In diesem Sinne werden wir die Energiewende erfolgreich, wirtschaftlich, sicher und bezahlbar gestalten. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Für die SPD-Fraktion hat jetzt Kollege Dirk Becker das Wort. Beifall bei der SPD Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Röttgen, es ist natürlich leicht, heute Aussagen des Kollegen Fell und anderer aus dem Jahr 2010 zu zitieren. Um die Geschichte vollständig zu erzählen, muss man aber auch feststellen, dass wir die Vergütung von 2008 bis 2012 um 50 Prozent gekürzt haben. Das heißt, es gibt keine Endloskürzungsspirale, sondern man muss immer wieder von Neuem die Frage stellen, was noch verkraftbar ist. Es gibt heute viele Argumente vonseiten derer, die in den entsprechenden Branchen beschäftigt sind, die zumindest uns als Sozialdemokraten Anlass geben, genau hinzuschauen, ob man jetzt diesen Schritt in dieser Ausprägung gehen kann. Das müsste doch eigentlich auch für die Verantwortlichen in Ihrem Ministerium erkennbar sein. Man kann doch nicht einfach sagen, dass es immer so weitergeht. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Herr Minister, wenn Sie mir kurz Ihre Aufmerksamkeit schenken könnten! Ich weiß, dass Sie das ungern tun, weil Sie nie zuhören, wenn die Opposition redet. Iris Gleicke [SPD]: Dieser Mann schwatzt immer! Sie haben im Jahr 2010 die Zahlen des Nationalen Aktionsplans für erneuerbare Energien nach Brüssel gemeldet und kommen selbst zu dem Ergebnis, dass im Jahr 2020 52 000 Megawatt aus solarer Strahlungsenergie kommen sollen. Das waren auch Ihre Ziele. Davon ist heute kein Wort zu hören. Im Gegenteil, Sie spielen hier jetzt wieder den großen Retter der erneuerbaren Energien. Auch für uns Sozialdemokraten war immer ganz klar, dass wir den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben wollen. So schwierig die Umlageentwicklung ist: Die Ausbauzahlen zeigen den Erfolg der Erneuerbaren. Darüber darf man sich auch ein Stück weit freuen. Wir müssen aber natürlich auch sehen, wie wir die Entwicklung mit Blick auf die Umlagebelastung steuern. Wir haben in der Vergangenheit sehr wohl gesagt, dass wir einem Korridor zustimmen, und wir werden das auch jetzt tun. Aber es kann doch nicht sein - das hat mit Investitionssicherheit nichts zu tun -, dass Sie in der Breite neue Kürzungsschritte debattieren, obwohl die EEG--Novelle 2012 noch nicht einmal in Kraft getreten ist. So machen Sie den Markt kaputt, so verunsichern Sie Investoren. Das ist keine vorausschauende Energie- und Wirtschaftspolitik. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Auch wenn das EEG kein Gesetz zum Zwecke der Wirtschaftspolitik ist - es ist ein Markteinführungs-instrument für erneuerbare Energien -, so hat es zu unserer großen Freude doch gerade in Ostdeutschland auch wirtschaftliche Impulse gegeben. Ich weiß, dass das EEG kein Schutzschirm zur dauerhaften Bewahrung von Arbeitsplätzen ist. Aber man muss doch auch ein bisschen Verantwortung für die geschaffenen Arbeitsplätze zeigen und bei der Rückführung der Vergütungen ein wenig Rücksicht darauf nehmen. Es darf keinen Schnellschuss geben, der diese Arbeitsplätze nachhaltig gefährdet. Ja, wir müssen die Umlage im Blick behalten. Aber auch die Arbeitsplätze insbesondere in Ostdeutschland sind uns wichtig und müssen bei der Entscheidung im Blick behalten werden. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Es gibt viele Projekte, die in der Planung bereits so weit vorangeschritten sind, dass, wenn die Kürzung in der vorgesehenen Form kommt, die hohen Vorlaufkosten nicht refinanziert werden können. Wenn es überhaupt so kommt, wie Sie vorschlagen, dann brauchen wir Übergangsregelungen - die Zusage gibt es -, damit begonnene Projekte nicht zum Ruin führen. Ich appelliere an Ihre Verantwortung für die getätigten Investitionen. Das große Risiko bei dieser Debatte ist, dass wir wieder einmal sehr emotional über die Kürzungsschritte reden. Der Teufel steckt im Detail. Wenn ich vom Teufel im Detail in Bezug auf diese Novelle spreche, dann meine ich zum einen das Marktintegrationsmodell und zum anderen die Verordnungsermächtigung zur Übertragung dieses Modells auf andere Branchen. Es handelt sich um eine Ermächtigung, die wir Parlamentarier dieser Regierung, dem BMWi und dem BMU unter Führung von Herrn Röttgen - Sie lachen, Herr Rösler; wir tun es auch -, erteilen sollen. Sie sollen die Verantwortung und die Kompetenz erhalten, künftig über die Frage zu entscheiden, wie viel Vergütung es für welche Technologie gibt, nach dem Motto: Kürzen wir doch einmal auf 85 oder auf 70. - Es kann doch nicht Ihr Ernst sein, dass wir eine Kernregelungsschraube des EEG in Ihre Hände legen. Unser Vertrauen haben Sie nicht. Schon unter anderen Regierungen - auch in der Großen Koalition - gab es entsprechende Absichten. Wir haben bereits damals gesagt: Dies ist ein Kerninstrument des parlamentarischen Handelns, und es muss beim Parlament bleiben. Daher sagen wir Nein zu dieser Verordnungsermächtigung. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Herr Röttgen, Sie haben Aussagen anderer Kollegen zitiert und bekennen sich jetzt ausdrücklich zu den Ausbauszenarien betreffend die erneuerbaren Energien, die die Gutachten enthalten, die Sie im Rahmen der Laufzeitverlängerung haben anfertigen lassen. Wir haben in den letzten Debatten mehrfach gefragt, Herr Röttgen: Sind diese Ausbauszenarien Bestandteil des Konzepts der Bundesregierung, und stellen sie die Ziele dar? - Sie haben gesagt: Nein, das sind wissenschaftliche Gutachten, die die Basis bilden. - Nun nehmen die Fraktionsvorsitzenden und Sie selbst immer Bezug auf diese Szenarien und sagen: Jawohl, das sind unsere Ziele. - Tatsache ist, dass Sie die Mechanismen entsprechend anpassen. Wer gibt uns die Garantie, dass das, was Sie nun bei der Solarenergie machen, morgen nicht auch bei anderen Energien, zum Beispiel bei der Windenergie, machen? Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Herr Kollege! Sie haben Ihre Maske fallen lassen. Sie sind nicht der Umweltminister der Energiewende. Herr Röttgen, Sie sind kein Antreiber, sondern ein Getriebener, und zwar vom Wirtschaftsminister. Herr Kollege! Mit Ihnen wird diese Wende nicht gelingen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Das Wort für die Bundesregierung hat Herr Dr. Philipp Rösler. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Frosch ist wieder da! - Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Bremsklotz! - Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kermit! Ich habe mir Ihre Redebeiträge angehört und kann feststellen: Weder in Ihren Beiträgen noch in dem Titel der von Ihnen beantragten Aktuellen Stunde kommen diejenigen, Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Frösche! die all das bezahlen müssen, was Sie für eine bestimmte Branche lauthals fordern, mit einem einzigen Wort vor. Das zeigt deutlich, wie weit Sie sich von den Menschen entfernt haben. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Ich halte weiter fest: Die Prognosen, die Sie im Jahr 2010 mit großen Krokodilstränen abgegeben haben, haben sich bereits als falsch erwiesen. Kollege Röttgen hat es vollkommen zu Recht zitiert. Sie haben damals bei dem großen Schnitt für die Solarvergütung gesagt: Das ist das Ende der Photovoltaikbranche. - Aber im Jahr 2011, nur ein paar Monate später, haben wir genau das Gegenteil erlebt. Es gab einen Rekordzubau im Bereich der Photovoltaik. Das müssen Millionen Kundinnen und Kunden, Millionen Haushalte, und Millionen mittelständische Unternehmen bezahlen. Ich finde es daher gerechtfertigt, an die Bezahlbarkeit von Energie zu denken. Wir tun es jedenfalls und orientieren uns nicht nur an den Interessen einer einzigen Branche, wie Sie das vorhin in Ihren Wortbeiträgen getan haben. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Selbstverständlich wollen wir den Ausbau der erneuerbaren Energien. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo denn? In Schottland vielleicht? Heute liegt der Anteil dieser Energien bei 20 Prozent. Unser Energiekonzept sieht bis 2020 den Ausbau auf 35 Prozent Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wollen es doch deckeln! und bis 2050 sogar auf 80 Prozent vor. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie denn? Aber gerade angesichts dieser Zahlen ist klar: Der Ausbau muss bezahlbar bleiben. Das bedeutet, dass wir andere Instrumente als bisher brauchen. Zuruf von der SPD: Vorwärtskommen durch rückwärtsgehen! Denn es ist genauso ersichtlich: Wenn bei einem Anteil von 3 Prozent an der Stromproduktion über 7 Milliarden von den 14 Milliarden Euro der EEG-Umlage, also mehr als die Hälfte, für die Photovoltaikförderung draufgehen, dann ist das nicht wirtschaftlich, erst recht nicht bei einem geplanten Ausbau auf 35 bzw. 80 Prozent. Deswegen müssen wir zu einer besseren EEG-Förderung kommen, zumindest zu einer besseren als derjenigen, die Sie auf den Weg gebracht haben. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Sie tun immer so, als wäre die Förderung der erneuerbaren Energien Ihre Erfindung gewesen. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie waren immer nur dagegen! Das stimmt! Ich erinnere daran, dass die Grundidee Anfang der 90er-Jahre im Zusammenhang mit dem Stromeinspeisegesetz entstanden ist und von der christlich-liberalen Koalition stammt. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Rolf Hempelmann [SPD]: Wer hat Ihnen das erzählt? Es war richtig, die damalige Nischenbranche erneuerbare Energien mit Subventionen zu fördern. Aber jetzt haben wir einen Anteil von 20 Prozent, den wir massiv ausbauen wollen. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gegen den Willen der FDP! Wenn wir künftig einen Massenmarkt haben, dann müssen dort natürlich Marktinstrumente eine Rolle spielen. Deswegen ist der erste Schritt, dass wir eine erfolgreiche Marktintegration schaffen, nämlich mit dem Marktinte-grationsmodell. Rolf Hempelmann [SPD]: Wie schaffen Sie die denn? Das ist die beste Voraussetzung für die Bezahlbarkeit von erneuerbaren Energien, gerade bei dem dramatisch starken Ausbau in der Zukunft im Rahmen der Energiewende. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Ein weiterer Punkt ist die Energieeffizienz. Um es hier genauso festzuhalten: Wir bleiben natürlich bei dem Ziel, das wir uns auf europäischer Ebene gesetzt haben, nämlich eine Steigerung um 20 Prozent bis zum Jahr 2020. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie tun alles, damit es nicht erfolgreich wird! Wir können mit dem Erreichten sehr zufrieden sein. Kollege Bareiß hat es deutlich gemacht. Die Zahlen sprechen für sich. Trotz eines wirtschaftlichen Wachstums in den letzten Jahren ist der Energieverbrauch in Deutschland gesunken. Das ist ein Erfolg auch unserer Politik für mehr Energieeffizienz in Deutschland. Darauf können wir stolz sein, und auf diesem Weg müssen wir gemeinsam voranschreiten, wenn es darum geht, die Energieeffizienz in Deutschland und in Europa zu verbessern. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Deswegen unterstützen wir die Kolleginnen und Kollegen auf europäischer Ebene bei dem Ziel, Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Steigerung der Energieeffizienz von 20 Prozent bis zum Jahr 2020 zu erreichen. Zuruf von der SPD: Das sehen die anders! - Rolf Hempelmann [SPD]: Das merken die aber nicht! - Weitere Zurufe von der SPD - Holen Sie einmal ordentlich Luft, dann haben Sie eine kleine Pause! Dann werden Sie feststellen, dass wir das Ziel auf europäischer Ebene natürlich unterstützen. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber es soll nicht verbindlich werden! Auf keinen Fall! Aber wir fordern gleichermaßen Rolf Hempelmann [SPD]: Dass keine Maßnahmen ergriffen werden, genau! Flexibilität für die einzelnen Mitgliedstaaten auf dem Weg zum Erreichen dieses Ziels. Sie sprechen immer von verpflichtenden Maßnahmen. Was heißt denn "verpflichtende Maßnahmen"? Das sind am Ende Zwangsmaßnahmen. Sie wollen den Energieversorgern vorschreiben, Rolf Hempelmann [SPD]: Wir reden von Maßnahmen! jährlich die Energieproduktion um 1,5 Prozent zu senken. Das ist so, als wollte man einem Automobilkonzern vorschreiben, jedes Jahr 1,5 Prozent weniger zu produzieren. Rolf Hempelmann [SPD]: Sagen Sie doch mal Ihre Maßnahmen! Mit sozialer Marktwirtschaft hat eine solche starre Vorgabe definitiv nichts zu tun. Das ist in Wahrheit Planwirtschaft. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Texas! Das kann man auf europäischer Ebene nicht akzeptieren. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Rolf Hempelmann [SPD]: Er versteht es einfach nicht! - Dirk Becker [SPD]: Und so etwas ist Minister! Ich wundere mich immer wieder. Es geht dabei nicht um die großen Energieversorgungsunternehmen. Die werden es leichter haben, zu einer Reduktion von 1,5 Prozent zu kommen. Die brauchen nur eine Vereinbarung mit Großen zu treffen, und dann haben sie die Reduktion. Uns geht es um die vielen kleinen und mittelständischen Energieversorgungsunternehmen. Das sind über 1 000 Unternehmen in Deutschland, größtenteils auf kommunaler Ebene. Was Sie, Herr Hempelmann, fordern, wird von denen rundweg abgelehnt. Das zeigt, dass Sie mittlerweile Politik gegen die Kommunen in Deutschland machen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Rolf Hempelmann [SPD]: Völlig falsch! Deswegen bleiben wir bei unseren Zielen. Rolf Hempelmann [SPD]: Völlig daneben! - Frank Schwabe [SPD]: Deswegen sind Sie auch überall gegen Stadtwerke! Im Übrigen gibt es noch nicht einmal eine Handvoll von Energieministerkollegen auf europäischer Ebene, die diese starren Vorgaben in irgendeiner Form unterstützen. Wir wollen den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Steigerung der Energieeffizienz. Wir wollen das durch bessere Produkte, bessere Dienstleistungen, durch Kraft-Wärme-Kopplung und durch die energetische Gebäudesanierung, wenn ich auch die erwähnen darf, erreichen. Wir haben darüber schon beim letzten Mal hier im Bundestag diskutiert. Rolf Hempelmann [SPD]: Dann einigen Sie sich doch! Sie hätten damals die Chance gehabt, im Bundesrat einer Einigung zuzustimmen. Die Wahrheit ist sehr konkret, Herr Hempelmann: Wieder einmal hat die Sozialdemokratie da versagt. Sie haben der energetischen Gebäude-sanierung nicht zugestimmt. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Rolf Hempelmann [SPD]: Es geht nicht um Zustimmung, sondern um Einigung! Dazu gehören zwei! Das ist Politik gegen Energieeffizienz, gegen den Mittelstand, der händeringend genau auf diese Zustimmung der Länder wartet. Rolf Hempelmann [SPD]: Ja, abnicken! Deswegen halten wir fest: Wir kommen mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien unter marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten voran. Es findet erstmalig eine Marktintegration statt. Wir arbeiten weiter an der Energieeffizienz. Ihre Glaubwürdigkeit wird sich daran messen lassen, ob Sie endlich im Bundesrat zustimmen oder nicht. Unabhängig von all den Reden, die Sie halten, können Sie im Bundesrat zeigen, ob Sie wie die Bundesregierung für Energieeffizienz sind oder nicht. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Das Wort für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt Kerstin Andreae. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Rösler, Sie stellen sich hier hin und sagen, die Strompreise seien das Problem und keiner spreche über die Verbraucher, die diese Strompreise zahlen müssten. Hallo?! Wer hat denn die Zahl der Unternehmen, die von der EEG-Umlage befreit sind, verzehnfacht? Wer hat denn Ausnahmen für Teile der Industrie bei den Netzentgelten gemacht? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Das ist doch der Grund für die hohen Strompreise. Hören Sie auf mit der Lüge vom teuren Solarstrom! Seien Sie ehrlich an dieser Stelle! Reden Sie nicht blödes Zeug im Hinblick auf die Strompreise! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Sie sind doch gerade dabei, eine der erfolgreichsten Industrien, die sich in den letzten Jahren entwickelt haben, massiv zu beschädigen. Die Solarbranche konnte in den letzten Jahren Wachstumspotenziale verzeichnen, die Sie in dieser Größenordnung in anderen Industrien nicht nachweisen können. Jetzt verunsichern Sie Investoren. Sie gefährden Arbeitsplätze. Ihre Ministerpräsidenten - ich meine den einen in Sachsen-Anhalt und den anderen in Bayern - Zuruf von der LINKEN: Thüringen! sind ja schon zitiert worden. Sie sagen: So wollen wir das nicht haben. Das macht uns in Ostdeutschland die Solarindustrie kaputt. Michael Kauch [FDP]: Bayern ist jetzt -Osten! Sie machen hier nicht nur eine falsche Energiepolitik, sondern Sie machen hier auch noch eine falsche Indus-triepolitik. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Wir Grüne haben uns nie gegen die Absenkung der Vergütung ausgesprochen. Das haben wir nicht getan. Michael Kauch [FDP]: Sie waren aber auch nie dafür! Wir haben immer klare Zeitpläne und eine klare Degression vorgeschlagen. Wir haben allerdings auch gesagt, dass wir Augenmaß und vor allem Planungssicherheit als Ziele haben. Ihr Termin 9. März bedeutet doch, dass zwischen der Ankündigung des Gesetzes und dem 9. März 16 Tage liegen. Eine Dachanlage braucht mindestens zwei Monate. Lachen bei der FDP Eine Freiflächenanlage braucht mindestens sechs Monate. Was machen Sie denn jetzt mit jemandem, der gerade erst die Solaranlage bestellt hat? Wie reagieren Banken, wenn die ersten Unternehmen in die Insolvenz gehen? Institutionelle Anleger brauchen doch Sicherheit. Die Energiewende braucht privates Kapital, und das bedingt Planungs- und Investitionssicherheit. Wir fordern Sie daher hier auf: Weg mit dem 9. März! Machen Sie wenigstens einen vernünftigen Zeitplan, der Planungssicherheit garantiert. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Jetzt noch einmal zur Industriepolitik. Die deutschen Solarunternehmen haben es doppelt schwer. Sie müssen ständig mit dieser chaotischen schwarz-gelben Energiepolitik umgehen. Heute hü, morgen hott! Stop and go! Gas und Bremse! Ständig ändert sich irgendetwas, und gleichzeitig müssen sie auf einem immer schärfer werdenden Weltmarkt bestehen. Anstatt eine vernünftige Industriepolitik zu machen und zu sagen: "Ja, wir stellen uns vor die deutsche Solarindustrie, wir stellen uns vor die europäische Solarindustrie, und wir überlegen, wie sich diese Industriepolitik weiterentwickeln kann, und wir fördern Forschung und Innovation", veranstalten Sie ein absolutes Chaos. Innovation braucht Forschung. Forschung braucht Perspektive. Perspektive braucht Vertrauen, und Vertrauen braucht Planungssicherheit. So sähe Industriepolitik aus, die Sie an dieser Stelle machen müssten. Das von Ihnen veranstaltete Chaos hilft uns jedoch nicht weiter. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Zur Energieeffizienz. Die beste Energie ist die, die wir nicht verbrauchen, und die billigste Energie ist die, die wir nicht verbrauchen. So viel zu den Strompreisen. Nun liegt uns diese Energieeffizienzrichtlinie vor. Was aber machen Sie? Klare Maßnahmen werden durch irgendwelche nebulösen Ziele ersetzt. Ursprünglich war es so: Die Akteure waren die großen Energieversorger, und es wurde gesagt, dass diese jedes Jahr 1,5 Prozent einsparen müssen. - Das war wirtschaftspolitisch nicht nur deshalb sinnvoll, weil ein klares Einsparziel genannt wurde, sondern auch deshalb, weil sich für die Energieversorger neue Geschäftsfelder aufgetan haben. Was haben wir jetzt? Wir haben Ziele, aber keinen verbindlichen Akteur, und eingerechnet wird das, was sowieso schon gemacht wird; Stichwort "Kraft-Wärme-Kopplung". Dann erzählen Sie uns: Na ja, wenn wir drei Jahre lang von 1,5 Prozent ausgehen, dann können wir auch gleich 4,5 Prozent sagen. - Sie haben also nichts verstanden. Setzen Sie die Energieeffizienzrichtlinie forciert und engagiert um. Denn sie ist einer der entscheidenden Hebel dafür, dass wir im Hinblick auf Versorgung mit Energie und Strompreise auf den richtigen Weg kommen. Gehen Sie die Energieeffizienzrichtlinie so an, wie sie vorgeschlagen ist, aber handeln Sie nicht auf diese nebulöse Art und Weise. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Wir hatten heute Morgen schon im Ausschuss die Möglichkeit, mit Ihrem Staatssekretär über diese zwei Vorschläge zu sprechen. Wissen Sie, was wir inzwischen glauben? Herr Röttgen, das werfe ich Ihnen vor. Das tut mir wirklich - - Zurufe von der FDP: Leid! - Nein, es tut mir nicht nur leid, dass ich Ihnen das vorwerfen muss. Aber wissen Sie, was ich glaube? Ich glaube, die FDP hat sich mit diesem Wirtschaftsminister inzwischen darauf eingestellt, dass sie im Jahre 2013 nicht mehr in der Regierung sein wird. Sie baut ihre Oppositionsstrategie auf. Diese Oppositionsstrategie nimmt keine erfolgreiche Energiewende in den Blick; vielmehr braucht ihr den Misserfolg bei der Energiewende, damit ihr in zwei Jahren eure Oppositionsstrategie habt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir appellieren an die Union: Nehmen Sie Ihre Verantwortung für die Umsetzung der Energiewende wahr! Rainer Brüderle [FDP]: Das ist ja -Verfolgungswahn! Raus aus der Froschperspektive! Rein in die Verantwortung! Rein in die Energiewende! Das müssen Sie machen. Dafür sind Sie gewählt worden. Das haben Sie den Menschen versprochen. Also setzen Sie es auch um. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Maria Flachsbarth hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Solarbranche, aber auch wir haben ein Problem, und zwar mit dem eigenen Erfolg. Wer hätte das gedacht, auch von den früheren Umweltministern, die eben bereits genannt worden sind, dass in zwei aufeinanderfolgenden Jahren, nämlich 2010 und 2011, ein Zubau an installierter PV-Leistung in Höhe von 7,5 Gigawatt pro Jahr möglich ist? Rolf Hempelmann [SPD]: Die Freude darüber hält sich aber in Grenzen! Dieser Zubau ist einfach zu viel, weil er zu schnell kommt. Es gibt doch - das wissen wir alle - Probleme mit der Netzstabilität. Wir haben die große Sorge, dass es durch entsprechenden PV-Einfluss zu einem Blackout kommen könnte. Von daher bin ich dankbar, dass die Bundesregierung zugleich mit dieser Novelle das Problem aufgreift und die 50,2-Hertz-Problematik lösen will. Zu der Argumentation, PV sei ja im Moment gar nicht mehr so teuer, von daher könnten wir das ganz gut verkraften, möchte ich nur sagen: Allein der im letzten Jahr erfolgte Zubau kostet Jahr für Jahr 1,6 Milliarden Euro. Da hilft nichts. Man kann also wirklich nicht sagen, dass es sich dabei um Peanuts handeln würde. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Beides zusammen, die Befürchtung eines Blackouts und die hohen Kosten, die einfach anfallen - das müssen wir zur Kenntnis nehmen -, macht mir Sorge im Hinblick auf die Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land. Diese müssen wir auf jeden Fall für unsere Energiewende, also den Umbau hin zu immer mehr erneuerbaren Energien, erhalten. Wir müssen doch zur Kenntnis nehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass der atmende Deckel, den wir bislang hatten Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der atmende Deckel! Ist das eine neue Kücheneinrichtung, oder was? und der an 2 500 bis 3 500 Megawatt ausgerichtet war, eben nicht funktioniert hat, obwohl sich die Vergütung für Solarstrom in den letzten vier Jahren fast halbiert hat. Das war angesichts des rasanten Verfalls der Modulpreise viel zu langsam. Dieser rasante Verfall der Preise liegt letztendlich überhaupt nicht in unserer nationalen Gesetzgebung begründet, sondern darin, dass in China und in Asien riesige Produktionskapazitäten aufgebaut worden sind, mit riesigen staatlichen Subventionen, gegen die wir überhaupt nicht ankommen, und darüber hinaus darin, dass die Nachfrage der internationalen Märkte zusammengebrochen ist. Das alles, liebe Kolleginnen und Kollegen, können wir nun von hier aus, aus dem Deutschen Bundestag heraus, überhaupt nicht beeinflussen. Deshalb ist es einfach falsch, wenn man sagt, dass wir durch Änderungen am EEG entweder Arbeitsplätze retten oder in Gefahr bringen könnten. Mit solchen Aussagen werden die Leute draußen einfach für dumm verkauft. Das stimmt einfach nicht. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Deshalb ist es richtig, dass die Bundesregierung jetzt drei Maßnahmen vorgeschlagen hat, um zu einem nachhaltigen Ausbau der Erneuerbaren, insbesondere der Photovoltaik, zu kommen. Eine Maßnahme ist die Einmalabsenkung, die, auf den ersten Blick betrachtet, weil sie sich in einer Größenordnung von 20 bis 30 Prozent bewegt, sicherlich heftig ist. Das ist überhaupt keine Frage. Aber wenn man in Erwägung zieht, dass es sich in Wirklichkeit um das Vorziehen der ohnehin zum 1. Juli geplanten Absenkung um 15 Prozent handelt, relativiert sich das Ganze schon wieder ein wenig. Man kann eben nicht sagen: Alles, was möglichst teuer ist, ist auch gut. Vielmehr müssen wir schauen, wie wir es möglichst effizient machen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Es ist richtig, dass die Bundesregierung jetzt sagt: Für Anlagen über 10 Megawatt soll keine Vergütung mehr gezahlt werden; denn diese bringen die größten Netz-integrationsprobleme. Es ist auch richtig, dass wir den Bau von "Solarstadl" oder "Scheinscheunen" nun nicht mehr durch das EEG fördern. Auch hier gibt es nämlich ganz sicher Korrekturbedarf. Mit Blick auf die Marktintegration will ich sagen, dass die Frage, ob die Begrenzung der Vergütung für -Investoren eine Zumutung ist, durchaus berechtigt ist. Besitzer von Solaranlagen, die auf den Dächern von -Eigenheimen installiert sind, können durch Verhaltensänderungen einen Eigenverbrauch von 10 Prozent leicht realisieren. Ich wünsche mir, dass die Gewerbebetriebe und die landwirtschaftlichen Betriebe, die entsprechend größere Anlagen haben, jetzt tatsächlich in die Pötte kommen und schauen, was sie denn tun können, um ihren Eigenverbrauch zu steigern. Das halte ich für ein ausgesprochen gutes Signal. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Die Verstetigung wird gebraucht, damit nicht immer und immer wieder eine Schlussverkaufsrallye stattfindet. Bei all dem, was wir tun, müssen wir aber schauen, dass wir den Vertrauensschutz gewährleisten. Das bedeutet, dass die Investoren, die im Vertrauen auf die von uns verabschiedeten Gesetze Geld in die Hand genommen haben, sicheren Grund unter den Füßen haben. Deshalb muss es da zu Änderungen im Vorschlag der Bundes-regierung kommen. Wir müssen auch die Frage vernünftig überdenken, inwieweit wir als Parlamentarier das Gesetz - Stichwort "Verordnungsermächtigung" - in den eigenen Händen behalten können. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin mir ganz sicher, dass wir auf Grundlage dieser Novelle auch weiterhin einen dynamischen Zubau von Photovoltaikanlagen in Deutschland haben werden und dass die Photovoltaik auch zukünftig einen wichtigen Beitrag zur Energiewende leisten wird. Ich bin mir ebenfalls sicher, dass wir die selbst gesteckten Ziele - dazu gehört die Realisierung einer Leistung von 52 Gigawatt - erreichen werden. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Wolfgang Tiefensee hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beschäftigen uns heute erneut mit dem Thema Energiewende. Nach dem Verlauf der Diskussion kann ich resümieren: Es macht eigentlich keinen Spaß, ewig dieselben Dinge in Richtung Regierungsbank zu sagen, ohne dass es von dieser Seite eine vernünftige Reaktion gibt. Dr. Maria Flachsbarth [CDU/CSU]: Das stimmt doch gar nicht! Sehr verehrter Herr Kollege Rösler, was nicht geht, ist, dass Sie in einer ernsthaft geführten Debatte, in der es um Energieeffizienz und um Solarstromförderung geht, der Opposition in denunziatorischer Weise vorwerfen, sie würde sich nicht um die Stromkunden, um den Mittelstand und um den vernünftigen Einsatz erneuerbarer Energien kümmern. Hans-Joachim Otto [Frankfurt] [FDP]: Das stimmt doch! Sie beweisen es doch gerade! Das geht so nicht. Wir erwarten, dass Sie die Vorschläge der Opposition konstruktiv aufnehmen, damit endlich die Energiewende stattfindet, die wir gemeinsam wollen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich will den Stand der Diskussion anhand einiger Punkte verdeutlichen. Herr Rösler und Herr Röttgen, die Energieeffizienzrichtlinie der EU-Kommission hat bisher nur dazu geführt, dass Sie - übrigens nach monatelangem Streit; wir haben es vor drei Wochen thematisiert - eine Stellungnahme auf den Tisch gelegt haben, die mit Blick auf das Gesamtkonzept besagt: Wir erwarten, dass es Aktionspläne für die Energieeffizienz gibt, in denen wir zukünftig die Maßnahmen verankern wollen. - Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Regierung, wo sind denn jetzt die Maßnahmen, über die wir diskutieren können und die sich in ein großes System einbetten? Erster Kritikpunkt. Es gibt kein Gesamtkonzept. Wie will man dann überhaupt vorangehen? Zweiter Kritikpunkt. Es gibt keine Kostensicherheit. In einigen Bereichen - ich greife beispielsweise die Elektromobilität und das Gebäudesanierungsprogramm heraus - gibt es nur einen Schlingerkurs. Sie haben die Förderung der Elektromobilität an den Erlös aus dem Zertifikatehandel gebunden. Der Finanzminister muss jetzt die Förderung für die nächsten Jahre auf 50 Prozent und die Höhe der Verpflichtungsermächtigungen auf 60 Prozent begrenzen. Wie soll sich denn eine Technologie, die im Mobilitätssektor die Effizienz vorantreiben könnte, entwickeln, wenn es diese Unsicherheiten gibt? Dritter Kritikpunkt. Die fehlende Planungssicherheit wurde schon mehrfach angesprochen. Sowohl die Großindustrie als auch der Mittelstand, aber natürlich ebenso die privaten Haushalte und die öffentliche Hand brauchen Planungssicherheit. Herr Röttgen, ich kann nicht verstehen, dass Sie einen Pappkameraden aufbauen und hier ausführen, dass die Opposition eine Degression der Subventionen verhindern wolle. Erst bauen Sie einen Pappkameraden auf, und dann fassen Sie einen entsprechenden Beschluss in der Öffentlichkeit. Es hat nie einen Zweifel daran gegeben, dass wir Subventionen intelligent zurücksteuern müssen; schließlich waren sie ein Markteinführungs-instrument. Also: Die Vorschläge liegen auf dem Tisch. Im letzten April haben wir unser Konzept vorgelegt. Lesen Sie es nach; dann können Sie sehen, was Planungs-sicherheit ist. Eine Partei wie die FDP, die so tut, als ob sie für den Mittelstand wäre, aber am Ende dazu beiträgt, dass im Mittelstand Verunsicherung herrscht, sollte umdenken, Herr Rösler, statt auf diejenigen einzudreschen, die vernünftige Vorschläge machen. Hans-Joachim Otto [Frankfurt] [FDP]: Wer drischt hier auf wen ein? Es hat keinen Sinn, von einer Seite der Allee zur anderen zu fahren. Wir brauchen vielmehr eine Verstetigung, eine Planungssicherheit, einen Vertrauensschutz für den Mittelstand. Beifall bei der SPD Das nächste Thema ist die Transparenz. Ich habe gehört, dass Sie über die Verordnungsermächtigung noch einmal nachdenken wollen. Es ist doch ein Unding, dass Sie den zentralen Gedanken der Festlegung der Förderung von der Entscheidung eines Verwaltungsgremiums abhängig machen wollen. Patrick Döring [FDP]: Das haben Sie als Minister immer gemacht! - Nein. - Das ist nicht nur eine Entmachtung des Parlamentes, sondern auch eine völlig unsachgemäße Entscheidung. Diese Entscheidung gehört hierhin. Wir bitten, das zu überdenken. Beifall bei der SPD Schließlich: Was tun Sie für die Kommunikation in Bezug auf die Energiewende, in Bezug auf die Energieeffizienz? Was für eine chaotische Diskussion erleben wir in der Öffentlichkeit? Es wird nur kommuniziert, dass sich die Ministerien streiten. Für die Akzeptanz in der Bevölkerung, in den öffentlichen Verwaltungen, in den Handwerksbetrieben und in der Industrie tun Sie nichts. Summa summarum: Sie gefährden die Umweltziele. Sie gefährden die Industriepolitik und die Politik für den Mittelstand. Sie gefährden Arbeitsplätze. Deshalb ist es an der Zeit, dass Sie ein Gesamtkonzept mit Maßnahmen vorlegen, die überprüfbar sind und die sich in den europäischen Kontext einordnen. Ich erwarte, dass Sie - hier spreche ich insbesondere Sie an, Herr Rösler; ich habe Sie in Leipzig vor Tausenden Unternehmern erlebt - endlich Ihre Arroganz und Ihren Zynismus in Bezug auf diejenigen fallen lassen, die das eingeleitet haben, auf dem Sie sich jetzt ausruhen. Vielen Dank. Beifall bei der SPD Klaus Breil hat das Wort für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute geht es um eine längst überfällige Anpassung der Solarförderung. Wir begrüßen die Einigung. An einer Stelle wollen wir allerdings nachbessern: Wir arbeiten daran, mehr Vertrauensschutz und längere Übergangsfristen zu schaffen. Wir wollen damit Investitionen, die die mittelständische Wirtschaft getätigt hat, sichern. Das haben Sie hoffentlich gehört, Herr Tiefensee. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU In Deutschland wurde allein in den letzten beiden Jahren eine Kapazität von rund 15 Gigawatt Photovoltaik neu installiert. Dieser gewaltige Zubau verursacht auch gewaltige Kosten, die der Verbraucher zu tragen hat. Ich meine zuerst diejenigen Verbraucher, die selbst kein Haus besitzen und mit ihrer Stromrechnung die Renditen der Besitzer von Photovoltaikanlagen sichern müssen. Es ist also das Gebot der Stunde und nicht weniger auch eine Frage sozialer Gerechtigkeit, die Kosten für den Zubau wirkungsvoll zu begrenzen. Zugleich werden wir dafür sorgen, dass die deutsche Photovoltaikindustrie auf dem Weltmarkt bestehen kann. Es ist zwar richtig, dass die Solarindustrie in Ostdeutschland, vor allem auch in Thüringen, sehr stark ist; allerdings leiden viele Branchen im Osten massiv unter den hohen Energiepreisen. Es droht, dass diese Branchen aus diesem Grund Personal abbauen und sogar aus Deutschland abwandern müssen. Es ist wahrscheinlich, dass ein weiteres Steigen der Energiepreise im Endeffekt mehr Arbeitsplätze kosten wird als die jetzt beschlossenen Förderkürzungen. Mit der hohen Förderung subventionieren wir ohnehin schon jetzt zum großen Teil Arbeitsplätze in China und nicht in Ostdeutschland. Ich will einmal deutlich machen, wie viele Menschen eigentlich direkt in der deutschen Photovoltaikindustrie und in der Installation tätig sind: Es handelt sich um 30 000 Vollzeitjobs. Das stimmt, auch wenn die Photovoltaikindustrie immer andere Zahlen in die Welt zu setzen versucht. Schließlich muss uns bekannt sein, wie viel uns die Photovoltaikförderung kostet und wie viel Strom am Ende produziert wird. Es geht um einen gesunden Blick auf das Verhältnis von Subvention zu Ergebnis: 2011 produzierte die Photovoltaikindustrie 19,5 Terrawattstunden Strom. Das sind lediglich 3,2 Prozent der Primärenergie zur Erzeugung von Strom in Deutschland. Das Ganze kostet uns Verbraucher 8 Milliarden Euro netto pro Jahr. Dieser Luxus bedeutet: Jede erzeugte Kilowattstunde Photovoltaikstrom kostet 41 Cent. Frau Andreae, als Wirtschaftspolitiker wissen Sie doch: Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Politikerin! So viel Zeit muss sein! Es kommt auf ein gesundes Verhältnis von Kosten und Nutzen an. Sie wissen auch, dass die deutsche Industrie weltweit die höchsten Energiekosten hat. Deshalb sind Kostenentlastungen notwendig. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Aus diesem Grund passen wir jetzt mit einer einmaligen Absenkung die Vergütung an die gesunkenen Marktpreise der Anlagen - also Module, Wechselrichter und Installationen - an; wir tun nicht mehr und nicht weniger. Die Reaktion darauf war übrigens überwältigend. Die Tinte unter diesem Kompromiss zwischen BMU und BMWi war noch nicht trocken, da klingelte schon das Telefon Sturm. Photovoltaikverbände und Projektierer zeichneten ein Bild des Untergangs. Das Gegenteil wird der Fall sein, wie schon bei früheren Anpassungen bewiesen. Der Markt wird richtig reagieren und sich auf die neue Situation einstellen. Nur die Solarlobby hat das noch nicht erkannt; denn sie hat es versäumt, ihre Mitglieder über die absehbare Entwicklung von Preisen und Kosten hinreichend zu informieren, Rolf Hempelmann [SPD]: Das machen die Zeitungen schon! obwohl sie selbst wiederholt Bedenken über die schwindende Akzeptanz der Photovoltaikförderung äußerte. Falsch gehandelt haben auch weite Teile der Solarindustrie. Sie ruhte sich insbesondere in den Jahren satter Gewinne auf garantierten Vergütungssätzen aus, anstatt ausreichende Mittel in Forschung und Entwicklung zu investieren. Wir verfolgen übrigens auch das Ziel, bei einer Über- oder Unterschreitung des Zubaukorridors sofort Änderungen an der monatlichen Degression vornehmen zu können. Bei der hierfür angedachten Verordnungsermächtigung für das BMU im Einvernehmen mit dem BMWi fehlt mir allerdings noch die notwendige Beteiligung des Parlaments. Wir werden hier noch eine geeignete Lösung finden. Meine Damen und Herren, um die Photovoltaik näher an den Markt heranzubringen, wird künftig nur noch ein bestimmter Prozentsatz - 85 bis 90 Prozent der Strommenge - vergütet. Die nicht vergüteten Strommengen können entweder selbst verbraucht oder am Markt verkauft werden. Gleichzeitig fällt der Eigenverbrauchsbonus nach dem EEG 2012 weg. Die EEG-Kosten werden so weiter entlastet. Noch ein Wort zur EU-Effizienzrichtlinie. Deutschland hat seit Jahren einen rückläufigen Energieverbrauch und dennoch ein beachtliches wirtschaftliches Wachstum. Diese Entkopplung von Energieverbrauch und Wirtschaftswachstum haben nur wenige andere EU-Mitgliedstaaten geschafft. Natürlich bekennen wir uns zu dem Ziel, die Energieeffizienz bis 2020 um 20 Prozent zu steigern. Vielen Dank. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Jetzt hat Waltraud Wolff das Wort für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei diesem Thema geht es insbesondere um die Arbeitsplätze in Ostdeutschland. Deshalb, Herr Breil, hören Sie einmal gut zu; Sie können vielleicht noch etwas lernen. Das Solarmagazin Photon hat in seiner aktuellen Ausgabe Herrn Minister Röttgen zum "Solarfeind Nr. 1" erklärt. Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Recht haben sie! In einem offenen Brief hat die Redaktion in Gänze seinen Rücktritt gefordert und gefragt, für wie dumm er die Leute eigentlich hält. In den letzten Tagen habe ich viel mit Betriebsräten gesprochen. Ich kann Ihnen sagen: Die Leute im Land sind nicht dumm. Sie sehen ganz genau, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung bei der Photovoltaik einen Kahlschlag vornehmen will. Sie sehen auch, dass es hier um ihre Arbeitsplätze geht. Herr Minister Rösler, es wurde vorhin schon angesprochen: Keiner redet über die Verbraucher. Auch Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen sind Verbraucher. Ich rede über sie. In Sachsen-Anhalt hält sich Q-Cells, eines der ersten und größten Unternehmen der Branche, so gerade noch über Wasser. Herr Breil, die Angestellten - es geht um 1 650 Arbeitsplätze - produzieren dort zu 40 Prozent für den deutschen Markt, nicht für China; Dr. Maria Flachsbarth [CDU/CSU]: Aber das liegt doch nicht am EEG! Beim besten Willen nicht! China produziert auch nicht für den hiesigen Markt. Diesen Markt, meine Damen und Herren, will die Bundesregierung trockenlegen. Ist das der Todesstoß nicht nur für Q-Cells? Fakt ist doch, dass jeder verlorene Arbeitsplatz in der Solarbranche auf das Konto der Herren Minister Rösler und Röttgen gehen wird. Beifall bei der SPD und der LINKEN Meine Damen und Herren, noch im August 2010 hat Herr Röttgen in Thüringen die "hochwertigen Arbeitsplätze" in der Solarindustrie gelobt. Seitdem wird die Photovoltaikbranche aber ständig ausgebremst. Was bedeutet der jetzige, der aktuelle Schritt? Der Zubau wird begrenzt. Herr Röttgen, Sie vernichten jetzt die Arbeitsplätze, die Sie noch 2010 hoch gelobt haben. Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie der Abg. Undine Kurth [Quedlinburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Die Solarbranche ... schafft gerade in Ostdeutschland viele hochwertige Arbeitsplätze. So ließ sich Herr Röttgen noch im vorletzten Jahr zitieren; es ist auch ein Thema dieser Aktuellen Stunde. Es stimmt: 12 500 Arbeitsplätze sind es schon allein bei den PV-Herstellern im Solar Valley in Mitteldeutschland. In einem Standortgutachten zur Entwicklung in Ostdeutschland heißt es: 18,4 Prozent der Erwerbstätigen Deutschlands arbeiten im Osten der Republik; im Bereich der Photovoltaik sind es 32,6 Prozent, bei den industriellen Herstellern ganze 57,1 Prozent. Damit ist ganz klar belegt, dass die Photovoltaikbranche die zweitwichtigste auf dem ganzen ostdeutschen Arbeitsmarkt ist. Beifall bei der SPD und der LINKEN - Dr. Maria Flachsbarth [CDU/CSU]: Aber das hat doch nichts mit dem EEG zu tun! Nun kann man sich heute hier die Frage stellen: Wird das so bleiben? In Bitterfeld bangen die Mitarbeiter von Q-Cells. Bei First Solar in Frankfurt an der Oder gibt es ab morgen Kurzarbeit. Mein Herz ist bei den Kollegen in Frankfurt (Oder). Beifall bei der SPD und der LINKEN Betroffen sind 1 200 Mitarbeiter. Auch das sind Verbraucherinnen und Verbraucher. Ernst Hinsken [CDU/CSU]: Das ist eine beschränkte Denkweise! Auch bei Conenergy fängt man jetzt mit Kurzarbeit an; die ersten Mitarbeiter wurden sogar entlassen. Meine Damen und Herren, das EEG ist doch eine Erfolgsgeschichte. Patrick Döring [FDP]: Wer bezahlt's? Das bezahlt jeder Stromkunde! Die Erneuerbaren haben sich durchgesetzt. Es gibt erfolgreiche Technologien. Ostdeutschland hat hochqualifizierte Arbeitsplätze gewonnen. Aber diese Bundesregierung reißt alles ein. Die Zeche zahlen die Unternehmer, die auf Zukunft gesetzt haben, und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Beifall bei der SPD und der LINKEN Herr Röttgen, Photon scheint recht zu haben: Als Umweltminister sollten Sie an dieser Stelle Ihren Hut nehmen. Anstatt auf diese Entwicklung stolz zu sein, setzen Sie hier die Axt an, zielen auf den Solarstrom und treffen damit den Klimaschutz und den Aufbau Ost. Patrick Döring [FDP]: Lächerlich! Meine Damen und Herren, zum Schluss vielleicht ein kleiner Blick in die Geschichte. Noch vor 100 Jahren beherrschte ein Land, das Großbritannien heißt, den Weltmarkt. Dann hat es in Deutschland Vorreiter gegeben. Vorhin ist Siemens angesprochen worden; es gab noch mehr Vorreiter. Sie haben es geschafft, die deutsche Wirtschaft durch Vordenken auf die Gewinnerstraße zu bringen und zum Exportweltmeister zu machen. Die Bundesregierung und die beiden Minister, die heute hier im Mittelpunkt stehen, führen diese Branche auf die Verliererstraße. Ernst Hinsken [CDU/CSU]: Oh Gott! Es ist ein trauriger Tag, wenn es dabei bleibt. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des Abg. Dr. Hermann E. Ott [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Jetzt spricht Franz Obermeier für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Vor wenigen Tagen wurde in Deutschland das Ergebnis einer Umfrage veröffentlicht, in der die Frage gestellt wurde: Welcher Fraktion im Deutschen Bundestag würden Sie die größte Problemlösungskompetenz zumessen? Das Ergebnis: Die SPD ist marginalisiert, und die Grünen spielen keine Rolle. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Warum sage ich das? Weil diese Aktuelle Stunde den einschlägigen Beweis dafür liefert, dass hier mit Argumenten gearbeitet wird, die alles andere als stichhaltig sind und die ausschließlich der Verwirrung unserer Bürgerinnen und Bürger dienen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU sowie des Abg. Patrick Döring [FDP] Ich möchte mich als Erstes mit dem Argument auseinandersetzen, dass die Novellen zum EEG, die diese Bundesregierung auf den Weg gebracht hat, die Ursache dafür sind, dass in Deutschland Arbeitsplätze in der Photovoltaikindustrie gefährdet sind. In den zurückliegenden zwei Jahren hatten wir einen Aufwuchs im Bereich Photovoltaik in einem Ausmaß, das wir volkswirtschaftlich nicht mehr vertragen. Deswegen muss jetzt korrigiert werden. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. -Patrick Döring [FDP] Trotzdem haben wir uns gegen Ende vergangenen Jahres mit der Insolvenz von Solon auseinandersetzen müssen, und das, obwohl die Nachfrage nach Modulen in Deutschland so hoch war wie nie. Dr. Maria Flachsbarth [CDU/CSU]: Ja, das stimmt! Frau Kollegin Wolff, allein dieses eine Beispiel widerlegt Sie eindeutig: Die Ursache für den Niedergang der Solarbranche, den wir hoffentlich in Grenzen halten können, ist eben nicht der deutsche Markt. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Nein, die Ursache sind der weltweite Wettbewerb und der Aufbau von Produktionsüberkapazitäten, insbesondere in China. Auch ich beklage die Tatsache, dass in China mit Mitteln gearbeitet wird, die wir als Anhänger der sozialen Marktwirtschaft nicht tolerieren können. Staatliche Subventionen für Produkte, die den Wettbewerb auf dem Weltmarkt verfälschen, das entspricht nicht unseren Vorstellungen. Lassen Sie mich ein paar Worte zur aktuellen Diskussion über den Vorschlag der Bundesregierung sagen. Natürlich werden wir über den Stichtag reden. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das geht ja schnell! - Selbstversändlich werden wir über den Stichtag reden. - Es gilt das Struck'sche Gesetz: Rolf Hempelmann [SPD]: Na also! - Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Noch kein Gesetz hat das Parlament so verlassen, wie es hineingekommen ist. Das ist das eine. Das andere ist Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie etwas zur Verordnungsermächtigung! die Verordnungsermächtigung. Zustimmung bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich gebe ganz offen zu, dass ich mich furchtbar schwer damit tue, meine Meinung von 2008 und 2009 - damals haben wir schon einmal über dieses Thema gesprochen - zu ändern. Es gäbe zwar Gründe, weil zumindest in einem Ministerium mittlerweile mehr Sachverstand vorhanden ist; das will ich gerne zugestehen. Aber ich bin auch der Auffassung, dass das Parlament bei diesen Entscheidungen das Heft des Handelns in der Hand halten sollte. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zum Abschluss noch ein Wort zum Thema Eigenverbrauch. Die Regelung zur Eigenverbrauchsvergütung, die Minister Röttgen bei der vorletzten Novelle zum EEG eingeführt hat, war ein erster, für meine Begriffe richtiger Schritt. Wenn man das ganze System jetzt so umstellt, dass wir von der erzeugten Strommenge pauschal prozentual etwas abziehen, dann ist auch das eine Möglichkeit, vermutlich sogar eine bessere Möglichkeit als die freiwillige Inanspruchnahme. Wir werden die Energiewende so gestalten, dass sie volkswirtschaftlich verträglich ist, dass sie keinen besonderen Schaden anrichtet; denn wir haben die Gesamtverantwortung für die Volkswirtschaft in Deutschland. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Ernst Hinsken [CDU/CSU]: Sehr gut! Wir sind mit dem Herzen nicht nur bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Photovoltaikindustrie, sondern bei allen Mitarbeitern in der gesamten deutschen Wirtschaft. Denen fühlen wir uns verantwortlich, und so werden wir Politik betreiben. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Der letzte Redner in der Aktuellen Stunde ist der Kollege Jens Koeppen für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich versuche einmal, die Debatte zusammenzufassen: Es besteht Konsens - das habe ich festgestellt -, dass der Umbau der Energieversorgung nach wie vor eine der größten Herausforderungen unserer Zeit ist; darin sind wir uns einig. Ich möchte mich auf ein paar Kernaussagen dieser Debatte konzentrieren. Ich fange bei der Energieeffi-zienz an. Dieses Thema ist aus meiner Sicht ein bisschen zu kurz gekommen. Waltraud Wolff [Wolmirstedt] [SPD]: Was sagen Sie als Brandenburger zu Ostdeutschland? Wir wollen die Energieeffizienz steigern. Die Energie, die wir nicht verbrauchen, müssen wir nicht erzeugen. Ich glaube, das ist die beste Alternative. Auf diesem Gebiet müssen wir mehr tun. Wir geben auf europäischer Ebene pro Jahr 400 Milliarden Euro für Energieimporte aus. Wir wollen einen großen Teil dieses Geldes umschichten, damit nicht mehr so viele Energierohstoffe eingekauft werden müssen. Das entspricht unserem Energieeffizienzansatz. Wir wollen in Energieeffizienztechnologie investieren. Das spart Ressourcen, das schont die Umwelt, und das schafft vor allen Dingen Arbeitsplätze hier bei uns im Land. Darauf müssen wir mehr Wert legen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Es gibt die ganz hervorragende und erfolgreiche Exportinitiative Energieeffizienz - die gibt es allerdings schon seit 2007 -: "Energieeffizienz - Made in Germany". Auf diesem Gebiet müssen wir noch ein bisschen mehr tun. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU sowie des Abg. Klaus Breil [FDP] Es wurde bereits gesagt, dass die Bezahlbarkeit der Energie an oberster Stelle steht. Das kann ich nur unterstützen. Energie darf kein Luxusgut werden. Die EEG-Umlage darf - das haben wir ins Konzept geschrieben - 3,5 Cent pro Kilowattstunde nicht überschreiten. Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie muss gewährleistet bleiben. Hohe Energiepreise sind heutzutage die größte Wirtschaftsbremse. Weit vor den Personalkosten stehen die Energiekosten, und die müssen wir im Auge behalten. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP In diesem Zusammenhang wurde hier immer wieder über Arbeitsplätze gesprochen. Ich möchte ganz deutlich sagen, dass wir die Arbeitsplätze auf keinen Fall gegeneinander ausspielen dürfen: auf der einen Seite die guten Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien und auf der anderen Seite die weniger guten im Bereich der Industrie. Ralph Lenkert [DIE LINKE]: Das machen Sie! Nur umgekehrt! Wenn wir das machen, haben wir schon verloren. Uns sind alle Arbeitsplätze in Deutschland wichtig. Ich fordere Sie auf, unseren Kurs mitzutragen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Am meisten wurde hier darüber diskutiert, dass die Energieversorgung zum überwiegenden Teil durch die Nutzung erneuerbarer Energien erfolgen soll. Das heißt, dass wir das Zeitalter der erneuerbaren Energien gemeinsam beginnen wollen. Dazu brauchen wir aber Anreize und nicht Dauersubventionen. Das EEG - das ist jetzt, glaube ich, die fünfte Novelle - ist eine gute Idee, wenn es um Energieversorgung geht. Waltraud Wolff [Wolmirstedt] [SPD]: Und was sagen Sie zu Ostdeutschland als Brandenburger? Hier hatte ich aber immer wieder den Eindruck - vor allen Dingen bei Ihnen, den Sozialdemokraten -, dass es um enttäuschte Renditeerwartungen geht. Es geht um Vergütungssätze - hoch und runter. Widerspruch bei der SPD In den Diskussionen im Ausschuss geht es immer wieder um den NaWaRo-Bonus. Es geht um den Güllebonus und um die Maisquote; aber es geht nicht um Energieversorgung. Deswegen sage ich: Im Zusammenhang mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz muss es wieder um die Energieversorgung in Deutschland gehen. Dazu rufe ich Sie auf. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Waltraud Wolff [Wolmirstedt] [SPD]: Was sagen Sie denn bitte schön zu Ostdeutschland als Brandenburger? Wir brauchen bezahlbare, sichere Energie. Es muss auch wieder über Grundlasten gesprochen werden. Es muss über Lastmanagement gesprochen werden. Rolf Hempelmann [SPD]: Macht ihr aber nicht! Es muss über Regelenergie gesprochen werden. Waltraud Wolff [Wolmirstedt] [SPD]: Und über Arbeitsplätze! Es muss darüber gesprochen werden, wie dafür gesorgt werden kann, dass die Regelenergie bezahlbar bleibt. Es muss über Energietransporte gesprochen werden, über Netzausbau, über Speichertechnologie und nicht nur über den Bonus. Es kann einfach nicht sein, dass wir auf der einen Seite erneuerbare Energien, die überschüssig sind, exportieren und auf der anderen Seite teuren Kernenergiestrom aus Frankreich oder Temelin importieren. Das muss der Vergangenheit angehören. Wir wollen, dass das Ganze im Kontext gesehen wird. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - -Waltraud Wolff [Wolmirstedt] [SPD]: Was sagen Sie als Brandenburger eigentlich zu Ostdeutschland? Meine Damen und Herren, man sollte innovativ sein und nicht 20 Jahre lang blind einspeisen. Blind einzuspeisen, das bewirkt, dass Unternehmer satt und träge werden. Das EEG braucht viel stärkere Innovations-ansätze. Wir müssen es zu einem wahren Innovations-gesetz fortschreiben. Sie glauben doch nicht wirklich, dass Sie mit höheren Vergütungssätzen Arbeitsplätze sichern können. Arbeitsplätze bleiben nur dann erhalten, wenn Qualität und technologische Leistungsfähigkeit kaufentscheidend sind. Den Wettbewerb mit Asien werden wir nicht gewinnen, auch wenn wir die Vergütungssätze um 10 Cent erhöhen. Die Rendite durch den Verkauf chinesischer Module wird immer höher als die Rendite durch den Verkauf unserer Module sein. Das müssen wir doch endlich einmal begreifen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das EEG muss die Branche zu Innovation ermuntern. Ein überhitzter Markt, ein überstürzter Umbau, extrem hohe Zubauraten und die ständige Jahresendrallye schaden der Branche. Die deutsche PV-Industrie muss mit Innovationen am Weltmarkt gehalten werden. Deswegen fordere ich Sie auf, diese Novelle zu unterstützen. Vielen herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP

Sitzungsende Die Aktuelle Stunde ist beendet. Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 1. März 2012, 9 Uhr, ein. Genießen Sie den Abend und die gewonnenen Einsichten. Die Sitzung ist geschlossen. Schluss: 17.26 Uhr

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Sitzungseröffnung

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Befragung der Bundesregierung

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Fragestunde

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