Vielen Dank, Kollege Dr. Krings. - Nächste Rednerin ist unsere Kollegin Anette Kramme für die Fraktion der Sozialdemokraten. Bitte schön, Frau Kollegin Kramme.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Als SPD freuen wir uns natürlich immer über selbstbewusste Tarifforderungen und höhere Löhne. Für das Jahr 2012 gilt sicherlich, dass es kein Jahr der Bescheidenheit sein kann. Wir haben eine gute Konjunktur, und die Konjunkturaussichten sind nach wie vor relativ positiv. Vor allen Dingen gab es einen Verzicht der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in den Krisenjahren 2009 und 2010. Es ist daher fair, wenn die Löhne kräftig steigen, ein kräftiger Schluck aus der Pulle genommen wird.

Herr Kolb, "fair" ist das Stichwort, das den Unterschied ausmacht: zwischen den üblichen Tarifvertragsverhandlungen und dem, was wir leider immer häufiger beobachten, zuletzt an den Flughäfen in Frankfurt und Berlin. Es ist zum Geschäftsmodell einiger Spartengewerkschaften geworden, nicht zu verhandeln, sondern letztlich zu erpressen. Wenn Sie, Herr Dr. Krings, sagen, der Marburger Bund und die Gewerkschaft der Lokführer seien alte Gründungen, dann ist das mit Sicherheit zutreffend. Aber sie haben in der Bundesrepublik mittlerweile eine eigenständige und neue Rolle eingenommen.

Der Marburger Bund hat sich aus den Tarifvertragsverhandlungen mit Verdi herausgelöst.

Auch die Rolle der Gewerkschaft der Lokführer ist eine ganz andere geworden.

- Warum? Das werde ich Ihnen gleich erläutern.

Meine Damen und Herren, das Geschäftsmodell der Spartengewerkschaften beruht nicht darauf, die Interessen einer gesamten Belegschaft durchzusetzen, sondern es geht um die wirkungsvolle Durchsetzung der Einzelinteressen von Personengruppen, die Arbeitsabläufe innerhalb eines Betriebes effektiv lahmlegen können. Das Prinzip der klassischen Gewerkschaften beruhte und beruht immer auf einem anderen Konzept. Da geht es um zwei Dinge: Es geht erstens darum, dass alle Kollegen und Kolleginnen mit ins Boot geholt werden, um vom Kuchen profitieren und ihn genießen zu können. Zweitens geht es darum, die Leistungsfähigkeit der Branche im Auge zu behalten. Aber leider ist es so, dass sich immer mehr Spartengewerkschaften nicht mehr daran orientieren. Insofern ist festzuhalten, dass wir es an dieser Stelle letztendlich auch mit einem Versagen der Bundesregierung zu tun haben.

Bereits im Sommer 2010 hat das Bundesarbeitsgericht gesagt, dass das lang gehegte Prinzip der Tarifeinheit - also ein Tarifvertrag für einen Betrieb - nicht mehr gelten soll. Jetzt haben wir die Situation, dass in einem Betrieb viele Tarifverträge nebeneinander gelten können. Frau Merkel hat noch im November 2010 auf dem Arbeitgebertag gesagt: Ich persönlich bin davon überzeugt, dass der Grundsatz der Tarifeinheit gesetzlich geregelt werden muss. - Bis heute liegt in dieser Sache leider kein Gesetzentwurf vor. Dabei haben BDA und Gewerkschaften sogar einen gemeinsamen Entwurf vorgelegt,

einen Entwurf, an dem man sich durchaus entlanghangeln könnte und mit dem man arbeiten könnte. Leider ist bei Ihnen aber kein Handeln zu beobachten.

Herr Dr. Krings, Schuld am Aufkommen der Spartengewerkschaften sind auch die Arbeitgeberverbände und die Arbeitgeber. Wir haben die Situation, dass die Gewerkschaften durch die Begründung sogenannter OT-Mitgliedschaften in den Arbeitgeberverbänden geschwächt worden sind; man kann also den bloßen Rechtsschutz in Anspruch nehmen, muss aber keine Tarifverantwortung mehr übernehmen. Wir haben die Situation, dass viele Arbeitgeber den Weg in die Tarifflucht gesucht haben, indem sie Outsourcing betrieben haben. Wir haben die Situation, dass das Spezialitätsprinzip missbraucht worden ist, indem Tarifverträge mit Scheingewerkschaften abgeschlossen und dadurch Tarifverträge der DGB-Gewerkschaften verdrängt worden sind. Wir als SPD sagen ganz klar und deutlich: Wir brauchen den Grundsatz der Tarifeinheit. Der Grundsatz der Tarifeinheit muss bleiben. Anderenfalls würden wir davon nur kurzfristig profitieren.

Ich bin der festen Überzeugung: Wir werden im Laufe der nächsten Jahre eine Zunahme der Zahl von Spartengewerkschaften beobachten. Wir werden beobachten, dass es zu einer Radikalisierung kommen wird, der sich auch die klassischen DGB-Gewerkschaften nicht mehr werden entziehen können. Damit wird einhergehen, dass es zu einer Zersplitterung der Gewerkschaftslandschaft kommen wird, und viele Köche verderben bekanntermaßen den Brei. Sanierungstarifverträge werden in Betrieben nicht mehr durchgesetzt werden können. Davon abgesehen: Es fehlt an Transparenz und Rechtsklarheit.

Wir sind gerne bereit, die Bundesregierung zu unterstützen. Selbstverständlich werden wir als SPD nur abgestimmt mit den Gewerkschaften handeln.

In diesem Sinne herzlichen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin Kramme. - Nächster Redner ist für die Fraktion der FDP unser Kollege Johannes Vogel. Bitte schön, Kollege Vogel.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, man kann grundsätzlich festhalten: Streiks dürfen immer nur das letzte Mittel sein. Niemals sind Streiks etwas Schönes.

Niemand findet es schön, wenn beispielsweise aktuell in Nordrhein-Westfalen Warnstreiks in Kitas stattfinden. Niemand empfindet es als angenehm, wenn er in seinem Alltag dadurch beeinträchtigt wird, dass Busse nicht mehr fahren, dass Flugzeuge nicht mehr fliegen

und dass man deshalb Termine verpasst oder nicht rechtzeitig zur Familie zurückkommt. Das ist alles richtig.

Es ist auch richtig, dass man über wirtschaftliche Schäden nicht schweigen soll und dass auch da der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gelten muss. Ich persönlich bin sehr gespannt, wie die Gerichte zum Beispiel im Frankfurter Fall urteilen werden.

Dass Streiks gern auch am Flaschenhals angesetzt werden - der Kollege Krings hat vorhin schon darauf hingewiesen -, das ist legitimer Teil der Streiktätigkeiten von Gewerkschaften. Das denken sich nicht nur kleinere Gewerkschaften aus, sondern auch Verdi zum Beispiel lässt aktuell die Busfahrer in Nordrhein-Westfalen streiken.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, da Sie die Aktuelle Stunde beantragt haben: Verantwortungsbewusste Politik muss an dieser Stelle auch einmal sagen, dass Streiks nicht schön sind, aber nun einmal unzweifelhaft Mittel und Teil der Tarifautonomie sind und die Gewerkschaften nun einmal das Recht zum Streiken haben. Das ist auch richtig so, weil dies Teil der Tarifautonomie ist, die ganz wesentlich nicht nur den wirtschaftlichen Erfolg der Bundesrepublik, sondern auch den derzeitigen Erfolg auf unserem Arbeitsmarkt ausmacht. Verantwortungsbewusste Politik ist es auch, hier nicht zu skandalisieren, sondern darauf auch hinzuweisen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD.

Im Kern dieser Tarifautonomie steht nun einmal nicht die Tarifeinheit, sondern das Grundrecht auf Koalitionsfreiheit. Im Kern steht das Grundrecht, dass jeder Arbeitnehmer und jede Arbeitnehmerin wählen darf, wer ihn bzw. sie vertritt, welcher Gewerkschaft man sich anschließt und von wem man seine Interessen durchgesetzt haben will. Zu dieser Durchsetzung der Interessen gehört nun einmal zwingend auch das Streikrecht.

Natürlich werden wir nicht die Augen vor realen Problemen verschließen. Das sage ich auch für meine Fraktion. Natürlich sind wir offen, uns anzuschauen, ob es nötig ist, neue Lösungen zu finden, und wenn ja, welche Lösungen dies vernünftigerweise sein können.

Eines ist aber auch klar: Mit Grundrechten spaßt man nicht. Mit Grundrechten werden wir deshalb auch nicht spaßen. Das gilt auch für das Grundrecht auf Koalitionsfreiheit.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, als die Fraktion, die diese Aktuelle Stunde beantragt hat, müssen Sie sich die Frage gefallen lassen, was denn der aktuelle Anlass ist.

- Nein, nein, nein. Ich habe vorhin sehr genau zugehört, lieber Hubertus. Du hast gesagt, ein aktueller Anlass sei die unverhältnismäßige Zunahme von Streiks und insbesondere das, was wir bei der Fraport erlebt haben.

- Nein, ich habe dir einfach zugehört, was du hier im Plenum des Deutschen Bundestags gesagt hast.

Deshalb sollten wir uns diese zwei Punkte noch einmal näher anschauen. Vorredner von mir haben schon darauf hingewiesen.

Streiktage sind ein guter Anhaltspunkt. Schauen wir uns das einmal an. Nachdem das BAG den Grundsatz der Tarifeinheit aufgegeben hat, hatten wir im Jahr 2010 in Deutschland 26 000 Streiktage. Im Jahr 2009 waren es mehr als dreimal so viel. Im Jahr 2008 waren es mehr als fünfmal so viel. Im Jahr 1984, also in alten Zeiten, waren es über 2 Millionen Streiktage.

Daraus muss man doch den Schluss ziehen, dass die Aufgabe des Grundsatzes der Tarifeinheit offenbar nicht der entscheidende Faktor ist, wenn es um Streiktage und die Streikintensität in Deutschland geht. Das muss man doch einmal zur Kenntnis nehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Das RWI, das einzige Institut, das sich das bisher einmal fundiert angeschaut hat, ist zu dem Ergebnis gekommen, dass sich eindeutig festhalten lässt - das zitiere ich -, dass das BAG-Urteil bisher keine messbaren Spuren bei Streikaktivitäten hinterlassen hat.

Schauen wir uns einmal das Thema Frankfurt an. Frankfurt ist ein Fall, bei dem ein Streik auch nach meinem persönlichen Empfinden unverhältnismäßig war. Es ist aber immer so, dass die Politik Recht setzt und dass Recht gilt, dass die Durchsetzung von Recht manchmal aber auch eingeklagt werden muss. Dies würde übrigens auch bei einem veränderten Recht gelten. Das würde auch gelten, wenn man etwas verändern will.

Im Falle Fraport kann man einfach nur feststellen: Fast alle Bürgerinnen und Bürger und wahrscheinlich auch fast alle Abgeordneten des Deutschen Bundestags empfanden diese Streikaktivität als unverhältnismäßig. Diese Unverhältnismäßigkeit wurde aber auch innerhalb weniger Stunden festgestellt, nachdem Fraport geklagt hatte.

Insofern wird das Recht hier eingehalten. Aus dem Fall Fraport kann man aber nun wirklich keine politischen Handlungsnotwendigkeiten ableiten.

Ich will damit festhalten: Wir sind offen für vernünftige Lösungen, wenn sie nötig sind. Wir werden uns das weiter konstruktiv und offen anschauen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, das darf aber nicht zulasten von Grundrechten gehen.

Ich würde mich freuen, wenn Sie sich dieser vernünftigen Betrachtung anschließen und hier nicht versuchen würden, in der Tagespolitik Honig daraus zu saugen, dass die Menschen teilweise im Streik standen und darunter gelitten haben, indem Sie ihnen einfache Lösungen versprechen, die es bei diesem schwierigen Problem niemals geben kann.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege. - Nächster Redner in unserer Aktuellen Stunde ist für die Fraktion der Sozial-demokraten unser Kollege Josip Juratovic. Bitte schön, Herr Kollege.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Tarifeinheit kommt immer wieder in die Schlagzeilen, wenn eine Spartengewerkschaft streikt. Die Diskussion um die Tarifeinheit ist in der -Politik aber schon älter. Seit dem Spruch des Bundes-arbeitsgerichts von 2010 wäre jede Menge Zeit gewesen, zu handeln. Die Koalition verhielt sich aber wie immer: Sie hat keine Entscheidung getroffen. Auch 2011 wurde die Diskussion um die Tarifeinheit schon einmal von der Tagesordnung eines Koalitionsausschusses gestrichen.

Das erleben wir jetzt wieder. Letzten Sonntag traf sich der Koalitionsausschuss im Kanzleramt. Die Protagonisten tranken sogar noch einen Wein zusammen. Strittige Themen wie die Tarifeinheit wurden aber nicht angesprochen. Frau von der Leyen kann noch so oft in der Presse betonen, dass sie eine Regelung zur Tarifeinheit anstrebt; wenn das Thema in der Koalition nicht angesprochen wird, dann wird es auch diesmal keine Regelung geben.

Wir brauchen aber dringend eine Regelung; denn die Tarifeinheit ist der Kitt für den sozialen Zusammenhalt im Betrieb und in der Gesellschaft.

Offensichtlich hat weder die Linke noch die FDP richtig verstanden, worum es hier geht. Tarifzersplitterung bedeutet Entsolidarisierung in der Gesellschaft bzw. in der Arbeitswelt.

Wenn die Lokführer streiken, können sie den Betrieb der Züge anhalten. Was passiert aber, wenn die Mitarbeiter der Gastronomie in den Zügen streiken? Dann bleibt der Zug nicht stehen, sondern er fährt ohne Gastronomie.

Dieses einfache Beispiel macht offensichtlich, dass die Mitarbeiter in einem Betrieb verschiedene Machtpositionen haben. Ohne Tarifeinheit beobachten wir, dass diejenigen, die aufgrund ihrer Aufgabe im Unternehmen die Möglichkeit haben, den Betriebsablauf aufzuhalten, dies nur für sich ausnutzen und die anderen Mitarbeiter blöd schauen.

Es darf nicht sein, dass sich eine Sparte von Arbeitnehmern auf Kosten anderer Arbeitnehmer durchsetzt. Es kann nicht unser Ziel sein, dass es zu einer Aufsplitterung der Belegschaften in den Betrieben kommt. Gewerkschaften sind nur dann stark, wenn sie einheitlich und geschlossen agieren. Nur dann kann es eine gute Regelung nicht nur für den Lokführer, sondern auch für den Mitarbeiter in der Gastronomie, nicht nur für die Fluglotsen, sondern auch für das Reinigungspersonal, nicht nur für den Arzt, sondern auch für die Krankenschwester geben.

Auch die Bundesregierung betont in ihren Sonntagsreden gerne, dass starke Gewerkschaften und die soziale Partnerschaft die Grundlage unseres wirtschaftlichen Erfolgs sind. Bewusst hat man sich nach dem Zweiten Weltkrieg dafür entschieden, Einheitsgewerkschaften zu bilden, die nicht parteipolitisch sind und die alle Arbeitnehmer eines Betriebes vertreten, damit keine Entsolidarisierung zwischen verschiedenen Arbeitnehmern im Betrieb stattfindet. Es war bewusst gesagt worden: ein Betrieb, eine Gewerkschaft und ein Tarif.

Diese Errungenschaft ist jetzt in Gefahr; denn Sonntagsreden über den sozialen Dialog helfen niemandem, wenn danach nicht politisch gehandelt wird. Wir müssen die Tarifeinheit umsetzen, damit es keine Aufsplitterung der Belegschaften und keine Schwächung der Gewerkschaften gibt. Gerade jetzt, in einer europaweit wirtschaftlich komplizierten Situation, können wir uns eine Zersplitterung der Arbeitnehmer nicht leisten. Wir brauchen mehr denn je starke Gewerkschaften.

Ich weiß, was für ein sensibles Politikfeld das Tarif- und Streikrecht ist. Wir müssen die Koalitionsfreiheit nach Art. 9 des Grundgesetzes wahren, gleichzeitig dürfen wir aber den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Betrieb nicht gefährden. Deswegen sollten wir mit der notwendigen Achtsamkeit und nicht im politischen Streit an dieses Thema herangehen. Das Angebot der SPD liegt auf dem Tisch. Wir sollten fraktionsübergreifend handeln, um die Gewerkschaften in unserem Land zu stärken.

Kolleginnen und Kollegen von Union und FDP, Ihr eigenes Handeln ist durch Ihr Vertagen des Themas im Koalitionsausschuss 2011, aber auch am vergangenen Sonntag gescheitert. Daher appelliere ich an Sie: Wir sollten zusammenarbeiten, damit das Thema nicht wieder bis zum nächsten Streik sang- und klanglos von der Tagesordnung gestrichen wird. Denn nur so schaffen wir es, dass alle Menschen in unserem Land eine Chance auf Erfolg beim Streik haben.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Kollege Juratovic. - Nächster Redner in unserer Aktuellen Stunde ist für die Fraktion der CDU/CSU unser Kollege Paul Lehrieder. Bitte schön, Kollege Lehrieder.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Dass ich das noch erleben darf: Kollege Schlecht von der Linkspartei erklärt hier mit Krokodilstränen in den Augen der SPD, wie das Streikrecht funk-tioniert.

Das ist schon hart. Dass das erforderlich ist, lieber -Hubertus Heil, haben Sie sich selber zuzuschreiben, wenn Sie in der jetzigen Zeit so eine Aktuelle Stunde beantragen.

Wo stehen wir? Der Streik der Vorfeldlotsen in Frankfurt hatte große Auswirkungen und führte zu Beeinträchtigungen von Passagieren. Ich möchte jedoch ausdrücklich vor einer voreiligen Reaktion warnen. Von der Kollegin Müller-Gemmeke wurde angedeutet: Unsere Ministerin kündigt gerne etwas an, aber die Umsetzung dauert etwas länger. - Blicken wir doch einmal zurück, Frau Kollegin Müller-Gemmeke: Wir hatten vor knapp zehn Jahren eine Regierung,

nämlich aus SPD und Grünen, die sehr schnell Gesetze gemacht hat. Sie haben die ganze Sozialgesetzgebung reformiert, und nach sechs, sieben Jahren durften wir nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgericht den Mist, den Sie uns eingebrockt haben, wieder korrigieren.

Auch hier geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit.

Mir ist eine Ministerin, die vor Erlass eines Gesetzes nachdenkt und die relevanten Gruppen zusammenruft, um eine vernünftige gesetzliche Regelung zu finden, allemal lieber als ein Minister, der erst ein Gesetz macht und sich dann wundert, warum das Gesetz verfassungswidrig ist.

Von meinen Vorrednern wurde bereits auf die wichtige Norm des Art. 9 Grundgesetz hingewiesen. Lieber Hubertus Heil, Sie haben ein Schubfach vor sich, in dem ein graues Büchlein liegt.

Ich weiß nicht, ob Sie schon einmal hineingeschaut haben. Sie sollten einmal auf Seite 18 den Art. 9 Grundgesetz aufschlagen. Der Abs. 3 wurde bereits von mehreren Kollegen zitiert, allerdings nur in den ersten beiden Sätzen.

Es gibt noch einen dritten Satz, lieber Hubertus Heil. Ich lese das noch einmal vor;

vielleicht verstehen Sie es dann:

Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet.

- Auch für Vorfeldmitarbeiter. - Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig.

Das ist jetzt schon Verfassungsrecht durch das Grundgesetz, das auch für die SPD gilt.

Es geht in dieser Diskussion um die Existenz von Spartengewerkschaften. Deren Existenz ist keineswegs neu. Es wurde von den Vorrednern bereits darauf hingewiesen, dass seit der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes gerade keine Verschärfung der Situation eingetreten ist. Seien wir doch ehrlich: In den letzten Jahren hat Deutschland davon profitiert und über den vernünftigen Umgang mit seinen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden die bisher größte Weltwirtschaftskrise relativ souverän überstanden. Ich glaube, dass der Streik der Vorfeldlotsen in Frankfurt sine ira et studio, also ohne Aufgeregtheit, betrachtet werden sollte.

Wie hat Fraport reagiert? Fraport hat gesagt: "Wir haben Personal, das die Aufgaben erfüllen kann", und hat Streikbrecher eingesetzt. Die Anzahl der ausgefallenen Flüge hat sich dann deutlich reduziert. Das heißt, je neuralgischer bzw. je enger der Flaschenhals ist, desto eher wird sich der Arbeitgeber Gedanken über einen Plan B machen für den Fall, dass er unter Druck gesetzt wird. Das hat in Frankfurt recht gut funktioniert.

Dass jetzt die Welt untergeht, nur weil in Frankfurt 200 Mitarbeiter versucht haben, eine fünfstellige Anzahl von Mitarbeitern in Geiselhaft zu nehmen, sehe ich beim besten Willen nicht. Gleichwohl - auch hierauf hat -Kollege Schiewerling in seiner Weisheit bereits hingewiesen -:

Wir haben eine mit viel Kompetenz ausgestattete Arbeitsgruppe, die sich dieses Themas annehmen wird - mit unserem Koalitionspartner gemeinsam. Wir werden schauen, was wir hier verfassungskonform auf den Weg bringen können.

Einerseits muss gesagt werden, dass Spartengewerkschaften natürlich ihre Berechtigung haben. Andererseits steht außer Frage, dass wir sicherstellen müssen, dass der Streik kleinerer Gruppen nicht ganze Betriebsabläufe unterbricht. Eine große Gewerkschaft kann das mit der gezielten Bestreikung von bestimmten Betriebsteilen aber natürlich heute schon erreichen. So etwas ist also auch ohne Spartengewerkschaften möglich.

Unsere Bundesarbeitsministerin, Frau Dr. von der Leyen, hat vor wenigen Tagen auch klar ausgeführt: Sollte sich der Istzustand verändern, ist durchaus Veränderungsbedarf gegeben.

Gehört der aktuelle Streik nun tatsächlich zum Istzustand in Deutschland? Da sage ich ganz deutlich: Nein. Wenn Streikturbulenzen wie am Frankfurter Flughafen tatsächlich wiederkehrende Wirklichkeit werden sollten, müssten wir über eine gesetzliche Änderung, über eine gesetzliche Präzisierung nachdenken.

Wer keine Dauerstreiks will, muss vorankommen, haben Sie letztendlich gesagt, Herr Heil. Aber wenn wir vorankommen, dann kommt diese Koalition verfassungskonform voran -

und nicht wie vor zehn Jahren so, dass wir in wenigen Jahren vom Verfassungsgericht die Quittung ausgestellt bekommen, was wir falsch gemacht haben.

Ich biete ausdrücklich auch Ihnen an, sehr geehrter Herr Heil, an einer guten, konstruktiven Lösung mitzuwirken - aber nicht von jetzt auf nachher; kein Schnellschuss aus der Hüfte. Was Sie damit treffen, werden Sie dann sehen.

Herzlichen Dank. In diesem Sinne: Gute Zusammenarbeit!

Vielen Dank, Kollege Paul Lehrieder. - Nächster Redner für die Fraktion der Sozialdemokraten ist unser Kollege Ingo Egloff. Bitte schön, Kollege Egloff.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Lehrieder, daran, ob wir mit Ihrer Koalition in dieser Frage wirklich vorankommen, habe ich nach den Reden, die ich heute hier gehört habe, beträchtliche Zweifel.

Die Reden waren eigentlich alle nicht darauf ausgerichtet, hier eine Lösung dieses Problems zu finden, wie die Bundesarbeitsministerin gesagt hat, sondern darauf, deutlich zu machen, dass man diese Lösung eben nicht will.

Sie behaupten, wir wollten hier Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz einschränken.

Das stimmt überhaupt nicht. Niemand will jemanden daran hindern, eine Gewerkschaft zu gründen, eine Vereinigung zu gründen, um Arbeitsbedingungen zu verbessern. Die Frage ist aber, ob alle diese Gründungen wie die der Vorfeldlotsen mit 200 Mitgliedern tariffähig sein müssen. Darum geht es doch letztendlich.

Manchmal nimmt es ja komische Wendungen mit den Dingen. Ich erinnere mich: Vor der Wahl 2009 hat man von Ihren Parteien, aber auch von den Unternehmerverbänden immer gehört, das soziale System der Bundesrepublik Deutschland sei nicht mehr zeitgemäß; angesichts der Globalisierung der Wirtschaft sei mit dem System der Sozialpartnerschaft, mit dem rheinischen Kapitalismus, keine Konkurrenzfähigkeit mehr vorhanden. Wir bräuchten keine Mitbestimmung mehr; wir bräuchten keinen Kündigungsschutz; wir bräuchten keine Flächentarifverträge.

Nun haben die Unternehmer im Zuge der Krise immerhin festgestellt: Mitbestimmung ist ganz gut, weil man natürlich in so einer Krise auch die Arbeitnehmer mit ins Boot kriegt, wenn sie denn in den Aufsichtsräten mitbestimmen und die Betriebsräte eingebunden sind.

Die Unternehmerverbände haben jetzt auch gemerkt: Tarifverträge sind gut. In dem Moment, in dem egoistische Spartengewerkschaften anfangen, die Tarifeinheit aufzuweichen, haben sie festgestellt, dass Flächentarifverträge gut sind, und sich dazu durchgerungen, mit dem DGB eine gemeinsame Erklärung abzugeben.

Ich finde es gut, wenn man eine Einsicht hat; lieber spät als nie.

Allerdings muss man auch sagen - darauf haben meine Kollegen bereits hingewiesen -, dass wir vorher eine andere Entwicklung hatten. Ich erinnere mich noch gut daran, dass einige Arbeitgeberverbände versucht haben, mit dem Christlichen Gewerkschaftsbund die IG Metall und andere Gewerkschaften bei Tarifverträgen auszuhebeln. Das haben wir nicht vergessen.

Wenn man möchte, dass es eine Tarifeinheit gibt und dass es tariffähige Gewerkschaften gibt, die auch in der Lage sind, die Mehrheit der Arbeitnehmer zu vertreten, dann muss man sich immer daran erinnern und darf keine Rosinenpickerei betreiben. Jedenfalls würden wir so etwas nicht zulassen. Wir sind dafür, dass hier eine neue gesetzliche Regelung geschaffen wird, die dafür sorgt, dass nicht Spartenegoismus die Oberhand gewinnt.

Die aus den Erfahrungen der Nazizeit geschaffene Einheitsgewerkschaft ist meines Erachtens einer der Glücksfälle dieser Bundesrepublik Deutschland.

Dieser Einheitsgewerkschaft haben wir Mitbestimmung, Kündigungsschutz und Tarifeinheit durch Flächentarifverträge zu verdanken. - Ich habe gemerkt, dass Sie gelacht haben. Ich finde es einen Skandal, wenn Sie an dieser Stelle über so eine Äußerung lachen, meine Damen und Herren von der CDU.

Das sollten sich die Gewerkschaften merken. Sie, Herr Kollege Weinberg, können dafür sorgen, dass in den Reihen der CDA ein anderes Verständnis für die Gewerkschaften herrscht.

Ich bin jedenfalls der Auffassung, dass die Einheitsgewerkschaft ein großer Glücksfall für die Bundesrepublik ist. Deswegen verstehe ich Ihre Äußerung, Herr Kollege Schlecht, als Gewerkschaftssekretär überhaupt nicht. Sie haben sich im Prinzip gegen die Einheitsgewerkschaft ausgesprochen. Das ist ein Skandal, Herr Schlecht.

Gott sei Dank kenne ich Verdi-Funktionäre, die anders sind als Sie. Das macht es mir leicht, Mitglied dieser Gewerkschaft zu sein.

Herr Schiewerling, es ist ein Unterschied, ob eine große Gewerkschaft wie Verdi in einem Streik zugunsten einer gesamten Flughafengesellschaft an bestimmten Stellen Leute einsetzt, um am Ende für die Gesamtbelegschaft eine Lohnerhöhung von 4 oder 5 Prozent herauszuholen, oder ob 200 Leute 30, 40 oder sogar 50 Prozent mehr Lohn nur für sich selber herausholen wollen, während der Rest der Belegschaft hinten herunterfällt.

Lassen Sie die Chance nicht vorbeigehen! Lassen Sie uns dafür sorgen, dass die Tarifeinheit wiederhergestellt wird! Wir sind bereit dazu. Wir werden testen, ob auch Sie dazu bereit sind, und werden Sie dann beim Wort nehmen.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Kollege Ingo Egloff. - Letzter Redner in unserer Aktuellen Stunde ist für die Fraktion der CDU/CSU unser Kollege Peter Weiß. Bitte schön, Kollege Peter Weiß.

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Prinzip, dass pro Betrieb ein Tarifvertrag gilt, ist nicht von der Politik, sondern vom Bundesarbeitsgericht aufgehoben worden. Es war die Bundesministerin Ursula von der Leyen, die unmittelbar nach diesem Urteil eine regierungsinterne Arbeitsgruppe eingesetzt hat, um zu prüfen, ob man den gemeinsamen Vorschlag

der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und des Deutschen Gewerkschaftsbundes, künftig die Tarifeinheit dadurch zu gewährleisten, dass man nach dem Mehrheitsprinzip vorgeht - (Dr. Barbara Hendricks [SPD]: Was macht denn die Arbeitsgruppe? Arbeitsverweigerung? Oder was?

bei konkurrierenden Tarifverträgen soll der Tarifvertrag gelten, der von der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern im Betrieb abgeschlossen wurde -, gesetzgeberisch umsetzen kann.

Am 7. Juni des vergangenen Jahres hat der Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes auf Betreiben von Verdi beschlossen, diese gemeinsame Initiative mit der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände nicht weiter zu verfolgen.

Damit war auch für die gemeinsame Arbeitsgruppe der Bundesregierung die Weiterarbeit an diesem Vorschlag beendet.

Ich habe gedacht, dass die Sozialdemokraten diesen Beschluss des DGB-Bundesvorstandes kennen, weil sie mittlerweile versuchen, ihr Verhältnis zu den Gewerkschaften zu verbessern. Aber offensichtlich, Herr Kollege Heil, ist die SPD jetzt ein Bündnis mit der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände eingegangen und hat die Kommunikation mit den Gewerkschaften eingestellt.

Die Bundesarbeitsministerin hat des Weiteren führende Verfassungsrechtler und Arbeitsrechtler eingeladen, um zu prüfen, ob es möglich ist, auf der Basis des BDA/DGB-Vorschlags einen verfassungsfesten Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag einzubringen. Das Ergebnis

dieser Konferenz war zwiespältig. Deswegen muss ich klipp und klar sagen: Die Pflicht einer Bundesarbeitsministerin ist es,

dem Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf zuzuleiten, der verfassungsfest ist und der später in Karlsruhe nicht einkassiert wird.

Richtig ist - ich glaube, das ist unsere gemeinsame politische Überzeugung -: Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eines Betriebes in Deutschland haben dann Erfolg - gerade wenn es um Tarifforderungen geht -, wenn sie untereinander Solidarität üben. Das, was wir bei Fraport erlebt haben, ist ein negatives Beispiel. Dort hat sich eine kleine Gruppe von 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die strategisch günstig positioniert sind, abgespaltet, den ganzen Flugbetrieb lahmgelegt und hat sich für die Entwicklung der Tarife der anderen 12 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Betriebs gar nicht interessiert. Diese Art von Entsolidarisierung ist sicherlich nicht das, was Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland künftig bei Tarifverhandlungen Erfolg bringen kann.

Nun gibt es ein Prinzip - auch daran sollte man einmal erinnern -, das sich auch bewährt hat, nämlich dass sich unterschiedliche Gewerkschaften in einer Branche zunächst einmal zu einer Tarifgemeinschaft zusammenschließen. Es ist erwähnt worden, dass zurzeit die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst stattfinden. Verdi und der deutsche beamtenbund und tarifunion verhandeln in Tarifgemeinschaft. Dazu ist es manchmal notwendig, dass die größere Gewerkschaft vom hohen Ross heruntersteigt und dass die kleinere Gewerkschaft auf die Verfolgung von nur Spezialinteressen verzichtet. Deswegen muss die erste Forderung von uns als Politiker sein: Gewerkschaften, versucht, im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zunächst einmal eine Tarifgemeinschaft zu bilden und damit die Tarifeinheit in einem Betrieb und in einer Branche herzustellen, und ladet nicht das Problem bei der Politik ab!

Dennoch bekenne ich mich dazu: Ich glaube, dass das alte Prinzip der Tarifeinheit, das in der Form, die wir traditionell hatten, angesichts der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht mehr gilt, trotzdem einen hohen Wert darstellt - im Interesse einer Befriedung der Tariflandschaft, auch im Interesse guter Löhne für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und im Interesse einer verlässlichen Sozialpartnerschaft von Arbeitgebern und Gewerkschaften. Deswegen unterstütze ich die Absicht der Bundesarbeitsministerin, erneut einen Versuch zu unternehmen, zu einer befriedigenden Regelung der Tarifeinheit in Deutschland zu kommen, die allerdings klarstellen muss: Erstens. Jeder Arbeitnehmer darf sich in Wahrnehmung der Koalitionsfreiheit dort organisieren, wo er will. Zweitens. Es darf der Größere den Kleineren nicht einfach wegdrücken können. Drittens. Eine solche Lösung muss verfassungsfest sein, damit sie auch in Karlsruhe Bestand hat. Daran sollten wir miteinander in den nächsten Monaten arbeiten.

Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Tarifautonomie ist ein zentraler Grundpfeiler der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland. Wir Sozialdemokraten machen deutlich: Dazu gehört auch die bewährte Tarifeinheit. Tarifautonomie und Tarifeinheit gehören zusammen, weil sie eine Zersplitterung des Tarifvertragssystems bisher verhindert haben, weil so einer Spaltung von Belegschaften entgegengewirkt wurde und weil wir ein System hatten - so muss man ja sagen -, das eine Vervielfachung kollektiver Konflikte vermieden hat. In einem Wort: Tarifautonomie und Tarifeinheit sind sowohl im Interesse der Unternehmerinnen und Unternehmer, der Wirtschaft in Deutschland, als auch der Beschäftigten in diesem Land. Wir haben seit 2010, seit zwei Urteilen des Bundesarbeitsgerichtes, die Situation, dass diese Tarifeinheit zukünftig zerbrechen kann. Wir haben die Aktuelle Stunde deshalb beantragt, Frau Ministerin, weil wir erleben, dass trotz vielfältiger Ankündigungen der Bundeskanzlerin und auch von Ihnen in der vergangenen Woche seit 2010 in diesem Bereich nichts passiert ist. Diese Bundesregierung ist nicht in der Lage, die zentralen Probleme dieses Landes anzupacken, weil sie sich wechselseitig blockiert. Das gilt auch für eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit.

Zur Erinnerung: Das Urteil des Bundesarbeitsgerichtes lässt in der Begründung explizit offen, dass der Gesetzgeber die Möglichkeit hat, die Dinge, die die Tarifeinheit betreffen, auch gesetzgeberisch zu regeln. Daraufhin gab es eine gemeinsame Initiative der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und des Deutschen Gewerkschaftsbundes mit der Forderung, die Tarifeinheit in Deutschland gesetzlich zu regeln. Im November 2010 gab es eine persönliche Zusage der Bundeskanzlerin, innerhalb von wenigen Monaten, bis Januar 2011, die Dinge auf den Weg zu bringen. Was wir dann erlebt haben, ist typisch Schwarz-Gelb, nämlich die Tatsache, dass Sie im Wesentlichen nur in der Lage sind, sich wechselseitig zu blockieren - mit dem Ergebnis, dass Sie inzwischen Koalitionsausschüsse veranstalten, wo Sie Streitpunkte nicht einmal mehr auf die Tagesordnung setzen. Ich habe das noch anders in Erinnerung - ich habe früher in anderer Funktion Koalitionsausschüsse vorbereiten dürfen -: Das sind Clearingstellen, um Probleme zu lösen, wenn es in der Koalition hakt. Was Sie am vergangenen Sonntag gemacht haben, ist etwas anderes: Sie haben "Mensch ärgere dich nicht" gespielt. Sie haben sich zusammengesetzt und Punkte abgenickt, die auf Arbeitsebene ohnehin unstrittig waren. Aber Sie waren zu feige, so ein Thema wie die Tarifeinheit, das Sie, Frau Ministerin, noch in der vergangenen Woche im Morgenmagazin angesprochen haben, auf die Tagesordnung zu setzen,

weil Sie genau gewusst haben, dass Sie mit der FDP auch an diesem Punkt nicht vorankommen.

Ich sage Ihnen, dass wir schon im Sommer 2010 bereit waren, mit Ihnen gemeinsam nach einer gesetzlichen Regelung zu suchen. Damals gab es ein Schreiben unseres Fraktionsvorsitzenden, Frank-Walter Steinmeier, und des Ministerpräsidenten Kurt Beck an die Bundeskanzlerin mit dem Angebot, in diesem juristisch zugegebenermaßen nicht einfachen Bereich nach einer gemeinsamen Lösung zu suchen. Wir sagen heute: Es ist noch nicht zu spät. Wer nicht will, dass die soziale Marktwirtschaft Schaden nimmt, wer nicht will, dass Spartengewerkschaften sich auf Kosten von Gesamtbelegschaften einen schlanken Fuß machen können, wer nicht will, dass es eine unverhältnismäßige Zunahme von Tarifauseinandersetzungen und Streiks in Deutschland gibt, der muss in diesem Bereich vorankommen. Wir reichen Ihnen die Hand zu einer Lösung, aber wir erwarten von dieser Bundesregierung, namentlich von der Bundesarbeitsministerin, dass sie endlich einen Gesetzentwurf auf den Tisch legt. Das ist Ihr Job, Frau von der Leyen, und da haben Sie seit zwei Jahren nichts zustande gebracht.

Wir erwarten zudem, dass dieser Gesetzentwurf auf den gemeinsamen Vorschlägen der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und des Deutschen Gewerkschaftsbundes basiert und dass diese Vorschläge mit den Sozialpartnern in Deutschland besprochen werden. Das ist uns ganz wichtig.

Ich sage Ihnen auch, was passiert, wenn nichts passiert - das werden wir in kürzerer Zeit erleben -, dass nämlich die Tariflandschaft in Deutschland immer mehr zersplittert, dass kleine wirkungsmächtige Spartengewerkschaften ganze Belegschaften bzw. ganze Betriebe lahmlegen, um ihre speziellen Interessen durchzusetzen. Und ich sage Ihnen: Diese Form von Entsolidarisierung und wirtschaftlicher Unsicherheit, die wir in einigen Bereichen schon jetzt beobachten können, beispielsweise am Frankfurter Flughafen - das ist Gott sei Dank durch Arbeitsgerichte abgewendet worden -, dürfen Sie nicht auf Ihre Kappe nehmen.

Deshalb appelliere ich vor allen Dingen an die Kollegen der CDU/CSU - wir wissen, dass es in Ihren Reihen viele gibt, die in diesem Bereich mit uns vorankommen wollen; wir wissen auch, dass die FDP Sie aus ideologischen Gründen im Moment daran hindert -: Werfen Sie Ihr Herz über die Hürde! Tarifeinheit und Tarifautonomie in Deutschland sind viel zu wichtig, als dass in dieser Frage der Koalitionsfrieden darübergestellt werden sollte.

Ich sage Ihnen noch einmal: Wir sind zu Gesprächen bereit; wir erwarten aber von der Bundesregierung, namentlich von der Bundesarbeitsministerin, dass sie ihren Job macht. Frau von der Leyen, bisher muss man feststellen: viele Interviews und warme Worte zu diesem Thema, aber keine Taten - das ist zu wenig. Machen Sie Ihren Job!

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Kollege Hubertus Heil. - Nächster Redner für die Fraktion der CDU/CSU, unser Kollege Karl Schiewerling. Bitte schön, Kollege Schiewerling.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Heil, was Sie hier inszeniert haben, ist haarscharf am Ziel vorbeigeschossen.

Das Thema - das wissen Sie genauso gut wie ich - ist hochkomplex und hochkompliziert, weil es sich um eine sehr schwierige Rechtsmaterie handelt.

Als vor etwa eineinviertel Jahr, im Juli 2010, das Urteil des Bundesarbeitsgerichtes erlassen wurde, in dem der Vierte und der Zehnte Senat erstmals den Grundsatz der Tarifeinheit nicht mehr als Bestandteil angesehen, sondern aufgegeben haben, standen wir alle miteinander vor der Frage, wie wir das Problem lösen können.

Es ist richtig: BDA und DGB haben uns gemeinsam einen Brief geschrieben, damit diese Dinge gelöst werden. Wir haben dann festgestellt, dass das so einfach offensichtlich nicht ist. Zwischenzeitlich ist von den Gewerkschaften Verdi ausgeschieden und beteiligt sich nicht mehr daran.

Nur zu sagen: "Nehmt das als Grundlage; schafft damit eine Lösung", wo Sie genau wissen, dass wichtige Teile der Tarifpartnerschaft dies nicht mitmachen - so einfach geht das nicht.

Was hat es nicht vor einem Jahr alles an Auguren gegeben, die prophezeit haben, was alles zusammenbricht. In diesem einen Jahr, seitdem das gilt, wurde nicht eine einzige Spartengewerkschaft neu gegründet,

und es gab bisher keine weiteren Verwerfungen in diesem Bereich. Ich gestehe aber gerne zu: Einen Streik wie den jetzt am Frankfurter Flughafen, bei dem die Bevölkerung und die Öffentlichkeit in dieser Form einbezogen wurden, haben wir noch nicht erlebt. Deswegen suchen wir derzeit gemeinsam mit der Bundesregierung innerhalb des gesetzlichen Rahmens nach einer Lösung, wie wir damit umgehen können.

Ich will Ihnen sagen: Wir erhalten Signale sowohl von den Gewerkschaften als auch von den Arbeitgebern. Die einen sagen: Tut nichts, das wird sich regeln. Die anderen sagen: Macht bitte sofort eine gesetzliche Regelung.

Die Wahrheit lautet doch: Art. 9 Abs. 3 der Verfassung regelt die Koalitionsfreiheit, und zwar in einer derart stringenten Form, dass diese explizit nicht nur für jedermann - also den einzelnen Arbeitnehmer -, sondern auch für "alle Berufe", wie es heißt, gilt. Auf der anderen Seite der Skala haben wir ein hohes Gut, nämlich das hohe Gut des betrieblichen Friedens. Wir müssen eine vernünftige Lösung irgendwo dazwischen finden.

Ich will Ihnen deutlich sagen - da mache ich aus meinem Herzen keine Mördergrube -, dass die Auseinandersetzungen, die wir jetzt erleben, einer Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes geschuldet sind, die immer mehr und immer stringenter das Individuum in den Mittelpunkt stellt und immer mehr Details auflöst, sodass wir vor großen Herausforderungen stehen, wie wir diese Gesellschaft bis hinein in den Arbeitsmarkt zusammenhalten können. Das ist eines der Kernprobleme.

Damit folgt das Bundesarbeitsgericht einer gesamtgesellschaftlichen Strömung, in der wir uns befinden. Das gilt ja nicht nur im Bereich der Tariflandschaft oder im Bereich der Arbeitswelt, sondern wir erleben in der gesamten Gesellschaft eine Individualisierung und eine Ausdifferenzierung, die es uns zunehmend schwer machen, die Dinge zusammenzuhalten.

Die Bundesarbeitsministerin hat die Initiative ergriffen. Sie ist in diesem schwierigen rechtlichen Feld unterwegs, um nach einer Lösung zu suchen. Auch in unserer Fraktion gibt es eine Arbeitsgruppe Tarifeinheit, deren Arbeit genau an diesem Punkt ansetzt. Wir haben uns vorgenommen, gemeinsam mit dem Koalitionspartner in absehbarer Zeit zu einer Lösung zu kommen.

Herr Kollege Heil, ich will Ihnen sehr deutlich sagen: Hier geht es nicht um die unterschiedlichen Ansichten, die die Fraktionen haben, sondern es geht letztendlich um die Frage, wie wir die Probleme gemeinsam lösen können. Vor dieser Frage stehen wir alle miteinander.

Auch wir wollen nicht, dass der Betriebsfrieden gestört wird. Wir wollen auch nicht von uns aus alles daransetzen, dass möglicherweise große volkswirtschaftliche Schäden auftreten. Wir wollen dies vernünftig lösen.

Im Übrigen: Manche Streikaktionen, die wir erlebt haben, hätten genauso gut von einer Flächengewerkschaft durchgeführt werden können, die einen Bereich punktuell lahmlegt. Die Vorfeldmitarbeiter beim Frankfurter Flughafen hätten genauso gut bei Verdi organisiert sein können. Verdi hätte zur Durchsetzung seiner Interessen genau diese 200 Mitarbeiter streiken lassen können;

dann gäbe es dieselben Entwicklungen.

Wir haben nicht die Aufgabe, dies zu bewerten. Eine Gewerkschaft, die nicht streiken kann, ist keine Gewerkschaft. Das ist ihr gutes Recht; das gehört zu ihren -Aufgaben. Wir müssen aber dafür sorgen, dass die Tarifautonomie in Deutschland gewahrt bleibt, dass der Betriebsfrieden nicht gestört wird, dass die Umsetzung von Art. 9 der Verfassung gesichert bleibt. Wir müssen auch alles daransetzen, dass für Betriebe, in denen mehrere Gewerkschaften für eine Personengruppe zuständig sind, Wege und Verfahren gefunden werden, damit sich diese Gewerkschaften gemeinsam verständigen, wenn sie mit dem Arbeitgeber verhandeln.

Ich glaube, dass wir hier miteinander auf einem guten Weg sind. Wir freuen uns, dass die SPD in dieser Frage konstruktiv mitarbeitet; wir erwarten das sogar. Ich bin gespannt, ob Sie die Lösungen, die wir finden, unterstützen.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Kollege Schiewerling. - Nächster Redner für die Fraktion Die Linke ist unser Kollege Michael Schlecht. Bitte schön, Kollege Michael Schlecht.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Woche streiken die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, um endlich mit Lohndumping bzw. viel zu niedrigen Einkommen Schluss zu machen. Dies wäre eigentlich ein Anlass, um hier im Bundestag darüber zu diskutieren, wie dieser Arbeitskampf unterstützt werden kann, wie vor allen Dingen die Regierung dazu gedrängt werden kann, Gelder für eine Lohnerhöhung um 6,5 Prozent, mindestens 200 Euro, bereitzustellen. Bei Bankenrettungen ist so etwas üblich: Da werden die Milliarden im Blitztempo bereitgestellt.

Aber was erleben wir diese Woche hier im Parlament? Die SPD will diese Debatte nicht. Sie will lieber darüber debattieren, wie das Streikrecht eingeschränkt werden kann; darauf läuft diese Debatte um die Tarifeinheit doch hinaus.

Was ist das für eine Perversion! So wird der letzte Rest an Sozialdemokratie aus der SPD hinausgetrieben.

Wenn Tarifeinheit gesetzlich erzwungen wird, dann läuft das immer auf die Einschränkung des Streikrechtes hinaus. Dazu sagen wir ganz klar Nein.

Im Gegenteil: Wir brauchen in diesen Zeiten eher eine deutliche Ausweitung des Streikrechtes. Es wäre hier eine Debatte darüber zu führen, dass wir endlich eine Klarstellung hinsichtlich des Rechtes auf Solidaritätsstreik brauchen, und zwar unbeschränkt, ohne dass sich ein Arbeitsrichter darüber hermacht und die Verhältnismäßigkeit nach seiner Vorstellung durchdekliniert.

Wir brauchen endlich eine Klarstellung, dass politische Streiks unbeschränkt legal sind.

In vielen anderen zivilisierten Ländern ist das doch selbstverständlich, nur bei uns nicht. Das ist doch eigentlich irre.

Für gewerkschaftliches Handeln ist es wichtig, dass sich die Stärkeren zugleich für die Schwächeren einsetzen; das ist vollkommen klar. Dass Fluglotsen, Ärzte, Piloten und Lokführer für ihre Interessen eintreten und auch streiken, ist ihr gutes Recht.

Zugleich ist es aber problematisch, weil sie ihre besondere Kampfkraft häufig nur für sich und nicht auch für die Krankenschwester, die Stewardess und den Zugbegleiter einsetzen. Aber die Zusammenführung der verschiedenen Gruppen zu gemeinsamem gewerkschaftlichem Handeln muss politisch vorangebracht werden; das darf nicht durch gesetzliche Maßnahmen, die immer eine Einschränkung des Streikrechts bestimmter Gruppen bedeuten, geregelt werden.

Dazu hat es im Übrigen - man muss das einmal zur Kenntnis nehmen - einen länger als ein Jahr andauernden Diskussionsprozess in meiner Gewerkschaft Verdi gegeben. Am Anfang gab es dort durchaus Überlegungen, solche Wege mitzugehen. Nach einem Jahr einer ganz breiten Diskussion an der Basis stand am Ende eine ganz klare Botschaft: Nein, keinerlei Einschränkungen des Streikrechtes. Die Dinge müssen politisch geregelt werden.

Wir müssen uns auch einmal vor Augen führen, weshalb es zu diesen Problemen und dieser Zersplitterung gekommen ist. Das hat - das sage ich Ihnen ganz deutlich - viel damit zu tun, dass SPD und Grüne gerade in den letzten Jahrzehnten die Handlungsmacht der Gewerkschaften geschwächt haben.

Wer befristet arbeitet, hat es viel schwerer, zu streiken.

- Ihre Schimpfworte sind aber sehr unparlamentarisch. - Wer verliehen ist, schafft das nur in Ausnahmefällen. Weil so die Verhandlungsergebnisse für die Gewerkschaften gerade in den letzten zehn Jahren immer schlechter wurden,

fühlten sich manche Beschäftigtengruppen besonders benachteiligt und kamen in die Versuchung, ihren Vorteil im isolierten Kampf zu suchen.

- Sie haben doch gar keine Ahnung von der Arbeitswelt. Seien Sie doch ruhig!

Heute erleben wir, wie sich die Hauptverantwortlichen für dieses politische Desaster - ich meine Rot-Grün und insbesondere die SPD -, hier hinstellen und sich für eine Einschränkung des Streikrechts aussprechen. Das schlägt dem Fass doch wirklich den Boden aus. Jetzt, nachdem wir zehn Jahre die Agenda 2010 mit all ihren negativen Entwicklungen erlebt haben,

setzt die SPD also noch einen obendrauf, indem sie sich zum Befürworter einer Einschränkung des Streikrechts macht, und stellt sich damit auch gegen die Gewerkschaften.

Danke schön.

Vielen Dank. - Nächster Redner in unserer Aktuellen Stunde ist für die Fraktion der FDP unser Kollege Heinrich Kolb. Bitte schön, Kollege Heinrich Kolb.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst einmal für meine Fraktion festhalten: Die Koalitionsfreiheit ist ein hohes, verfassungsrechtlich geschütztes Gut. Art. 9 Abs. 3 lautet - ich zitiere -:

Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet.

Damit ist klar: Die Bildung von Spartengewerkschaften wird man nicht verhindern können. Die Frage ist allerdings, Kollege Heil, in welchem rechtlichen Rahmen diese Gewerkschaften tarifpolitisch agieren dürfen. Das ist im Kern die Frage nach der Zulässigkeit von Streiks dieser Gewerkschaften; das hat der Kollege Schlecht richtig betont.

Zulässig sind Streiks, wenn sie zur Durchsetzung der Tarifforderungen geeignet, erforderlich und angemessen - also in einem engeren Sinne verhältnismäßig - sind.

Herr Kollege Heil, Sie haben die Situation am Frankfurter Flughafen angesprochen. Viele Menschen in unserem Lande hatten bei den jüngsten Streiks der Vorfeldlotsen in Frankfurt das Gefühl: Wenn 200 Leute für eine Lohnerhöhung um 40 bis 70 Prozent streiken und 15 000 Kollegen des Unternehmens für ihre Forderung gleichsam in Mithaftung nehmen, dann ist das nicht mehr verhältnismäßig. Welche Auswirkungen das auf den Betriebsfrieden hat, kann sich jeder Arbeitnehmer - und sogar Außenstehende - gut vorstellen.

Ich selbst muss bei aller Zurückhaltung, die die Achtung der Tarifautonomie und auch das Gebot der Nichteinmischung in einen offiziell noch nicht beendeten -Tarifkonflikt gebieten, sagen: Das Gefühl der Unverhältnismäßigkeit hat sich auch bei mir mit zunehmender Dauer des Streiks immer stärker eingestellt.

Aber ich habe mich auch gefragt - Herr Kollege Krings, Sie sprechen es an -, warum das betroffene Unternehmen so lange gezögert hat,

bis es eine gerichtliche Überprüfung der Verhältnismäßigkeit beantragte. Ich meine schon: Bevor der Gesetzgeber auf den Plan gerufen wird, müssen die Betroffenen selbst die bereits bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten ausschöpfen.

Doch zum eigentlichen Punkt. Wir beobachten die Situation nach der Aufgabe der Tarifeinheit durch das Bundesarbeitsgericht sehr aufmerksam und genau und stellen uns fortlaufend die Frage, ob und welche Maßnahmen auch von gesetzgeberischer Seite zur Wahrung und Wiederherstellung der Verhältnismäßigkeit von Streiks geboten sind. Das gilt naturgemäß besonders in Bereichen der Daseinsvorsorge. Dazu will ich Ihnen sagen, Herr Kollege Heil: Ganz sicher keine Maßnahme zur Wahrung oder Herstellung der Verhältnismäßigkeit von Streiks ist eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit.

Denjenigen, die wie Sie den Streik am Frankfurter Flughafen zum Anlass nehmen wollen, um für alte Forderungen nach einer Wiederherstellung der Tarifeinheit Rückenwind zu entfachen, muss man Folgendes entgegenhalten: Erstens ist es falsch, von einer Wiederherstellung der Tarifeinheit zu sprechen; denn auch vor der Entscheidung durch das Bundesarbeitsgericht - das wissen Sie nur zu gut - gab es bei den hauptsächlich betroffenen ehemaligen Staatsunternehmen Lufthansa, Deutsche Bahn usw. keine Tarifeinheit, sondern eine verhandelte Tarifpluralität. Zweitens wären, weil das betriebsbezogene Mehrheitsprinzip nach dem Vorschlag von BDA und DGB gelten soll, Streiks von kleineren Gewerkschaften, die in einem Betrieb die stärkste Gewerkschaft sind, unverändert möglich. Mit Blick auf den Frankfurter Flughafen sage ich: Die Deutsche Flugsicherung - ein selbstständiges Unternehmen im Eigentum des Bundes - muss mit der GdF, die dort Mehrheitsgewerkschaft ist, Tarifverträge schließen. Da änderte sich nichts. Deswegen ist das aus unserer Sicht kein geeigneter Weg.

Es gibt eine ganze Reihe von Vorschlägen, die darauf abzielen, ohne eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit die Verhältnismäßigkeit von Streiks zu wahren oder herzustellen. Ich schließe ausdrücklich nicht aus, dass der Gesetzgeber in diesem Sinne tätig werden könnte. Ein Königsweg drängt sich mir allerdings nicht auf. Die Vorschläge reichen von einer Koordinierung der Tariflaufzeiten, von obligatorischen Schlichtungsverfahren, Quoren für streikende Gewerkschaften und Vorankündigungspflichten bis hin zur Forderung nach einer Regelung zur lösenden Aussperrung, was bei streikenden Funktionseliten - Ärzten, Piloten, Lokführern - in der Praxis wohl eher nicht in Betracht kommen dürfte.

Die FDP-Bundestagsfraktion wird sehr zeitnah in einer erneuten Gesprächsrunde zunächst mit Professoren und Wissenschaftlern und dann mit Gewerkschaften und betroffenen Unternehmen auch im Hinblick auf die Durchsetzbarkeit Handlungsbedarf und Handlungsoptionen ausloten. Dann werden wir Gespräche mit unserem Koalitionspartner führen.

Klar scheint mir, dass der Gesetzgeber dort, wo Korrekturen am Streikrecht vorgenommen werden müssen, Neuland beschreitet, weil das Streikrecht bisher reines Richterrecht ist. Ich ahne, dass sich die Begeisterung über regelnde Eingriffe in das Streikrecht sowohl bei den Arbeitgebern als auch bei den Gewerkschaften, Spartengewerkschaften und DGB gleichermaßen, doch sehr in Grenzen halten würde.

Die wenigen Ansätze, die sich außerhalb des Streikrechts bewegen, zum Beispiel die Missbrauchskontrolle durch das Kartellrecht, sind eher bei groben Fällen des Machtmissbrauchs durch eine Gewerkschaft hilfreich.

Insgesamt gebe ich zu bedenken: Die Zahl der Streiktage in Deutschland ist nicht gestiegen - darauf hat der Kollege Schiewerling hingewiesen -; sie hat sich im Jahre 2010 sogar halbiert. Es gibt keine Gründungswelle bei den Spartengewerkschaften. Englische Verhältnisse sind in Deutschland - zum jetzigen Zeitpunkt kann man das sehr klar sagen - nicht zu befürchten. Deswegen rate ich dazu, mit Augenmaß vorzugehen. Damit sind wir gut beraten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Herr Kollege. - Nächste Rednerin ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unsere Kollegin Beate Müller-Gemmeke. Bitte schön, Frau Kollegin.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach dem BAG-Urteil zur Tarifeinheit kündigte Bundeskanzlerin Merkel bereits 2010 eine Gesetzesinitiative an. Wie so häufig gab es interne Schwierigkeiten innerhalb der Koalition. In der Folge ist das Thema wieder eingeschlafen. Die 200 Beschäftigten auf dem Vorfeld des Frankfurter Flughafens haben jetzt erneut das politische Berlin aufgescheucht.

Natürlich konnte Ankündigungsministerin von der Leyen nicht stillhalten und hat letzte Woche über alle Kanäle eine Initiative der Bundesregierung angekündigt. Verheißungsvolle Ankündigungen sind aber zu wenig. Wie bei vielen anderen, vor allem sozialen Themen ist konkretes Handeln gefordert.

Eine gesetzlich normierte Tarifeinheit ist wahrlich kein einfaches Thema. Vor allem muss gut überlegt sein, ob man solch eine Initiative überhaupt angehen möchte und ob sie notwendig ist. Für unsere Fraktion kann ich Ihnen sagen, dass dieser Diskussionsprozess noch nicht abgeschlossen ist.

Die Wirtschaft befürchtet, dass mit immer mehr Spartengewerkschaften die Tarifverhandlungen konfliktreicher werden. Der Streik auf dem Frankfurter Flughafen hat zahlreiche Menschen betroffen, Unverständnis in der Öffentlichkeit hervorgerufen und auch Kosten verursacht. Der Streik hat meiner Meinung nach aber auch gezeigt, dass rechtliche Grenzen existieren. So hat das -Arbeitsgericht den geplanten Solidaritätsstreik der Fluglotsen als unverhältnismäßig eingestuft und letztlich -gestoppt. Es bestehen also funktionierende Kontrollmechanismen, die Unternehmen - trotz Tarifpluralität - schützen.

Sachlich gesehen drohen Deutschland keine englischen Verhältnisse. Ich sehe das genauso wie die FDP.

- Das soll auch mal vorkommen. - Die Zahl der Streiktage hat sich trotz des BAG-Urteils nicht erhöht, sondern reduziert. Deutschland ist also kein streikgeplagtes Land. Dennoch werden wir die Anliegen und Befürchtungen der Wirtschaft in unsere Überlegungen einbeziehen und ernst nehmen.

Für die großen Gewerkschaften sind Spartengewerkschaften natürlich Konkurrenz. Dabei geht es vor allem und zu Recht um den Erhalt der innerbetrieblichen Solidarität. Tarifpolitik muss solidarisch sein. Die Starken dürfen sich nicht nur um sich selbst kümmern und sich nur für ihre eigenen Interessen einsetzen,

sondern sie müssen auch die Schwachen im Betrieb im Blick haben. Auch wir wünschen uns eine solidarische Tarifpolitik, durch die immer Verbesserungen für die gesamte Belegschaft erkämpft werden.

Etliche Beschäftigte fühlten sich von den großen Einheitsgewerkschaften in der Vergangenheit aber nicht mehr vertreten und haben deswegen selbst die Initiative ergriffen. An diesem Punkt wird das Thema Tarifeinheit richtig schwierig; denn hier geht es um das verfassungsrechtlich garantierte Grundrecht auf Koalitionsfreiheit und um das Streikrecht. Der Vorsitzende der Monopolkommission warnte bereits davor, per Gesetz die Tarifeinheit wieder herzustellen. Wortwörtlich sagte er - ich zitiere -:

Ein Zwang für Minderheiten, sich der Mehrheitsgewerkschaft anzuschließen oder das Verhandlungsmandat zwangsweise aufzugeben, wäre kaum grundgesetzkonform, da es die grundgesetzlich garantierte Tarifautonomie verletzen würde. Diese gilt nämlich auch für Minderheiten.

Dieses Zitat zeigt, dass wir in den kommenden Wochen in diesem Haus sehr ernste Diskussion führen müssen. Wichtig ist, dass die Bundesregierung auf weitere Ankündigungen verzichtet, endlich Position bezieht und handelt, in die eine oder in die andere Richtung.

Abschließend möchte ich noch einen Aspekt ansprechen, der mir in dieser Diskussion sehr wichtig ist. Die Bundesregierung, aber auch die Kollegen Heil und Steinmeier begründen ihre Forderung nach Tarifeinheit immer mit der drohenden Zersplitterung der Tariflandschaft. Auch ich warne immer davor. An der Zersplitterung hat das BAG-Urteil aber den geringsten Anteil. Viel wichtiger sind andere Faktoren: die Tarifflucht vieler Arbeitgeber,

Leiharbeit, sachgrundlose Befristung, Werk- und Honorarverträge. Wenn sich die Bundesregierung wirklich um die Zersplitterung der Tariflandschaft sorgt, dann sollte sie endlich etwas dagegen unternehmen: Dann sollte sie einen gesetzlichen Mindestlohn einführen, die Leiharbeit regulieren und die Befristungsmöglichkeiten eingrenzen.

All dies wären effektive Maßnahmen, um die Verhandlungskraft der großen Gewerkschaften zu stärken und Spartengewerkschaften zu vermeiden.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin Müller-Gemmeke. - Nächster Redner in unserer Aktuellen Stunde ist für die Fraktion der CDU/CSU unser Kollege Dr. Günter Krings. Bitte schön, Kollege Dr. Kings.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, es ist gut und wichtig, dass wir unsere Arbeit im Rahmen des Arbeitsmarktrechts und der Tarifpolitik nicht als Auftragsarbeit im Dienste von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden betrachten, sondern es uns erlauben, selber nachzudenken. Wir von der Union tun das. Daher war ich schon vor gut einem Jahr skeptisch, als DGB und BDA das Ansinnen formulierten, den von ihnen fertig ausgearbeitete Gesetzentwurf einfach querzuschreiben. Ich glaube, das ist und darf nicht die Rolle der Politik sein. Ich hoffe, das sehen alle Fraktionen in diesem Hause so, vielleicht nach einigem Nachdenken selbst die SPD.

Der Bundestag sollte den Anspruch haben, eine eigene Lösung zu finden. Daher ist zunächst zu überlegen, ob eine gesetzliche Maßnahme zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt notwendig ist. Es geht nicht um irgendein Recht, um irgendeine Frage, sondern es geht - Kollege Kolb hat das dankenswerterweise schon angesprochen - um Art. 9 Abs. 3 des Grundgesetzes und damit um ein ganz wesentliches, verfassungsrechtlich garantiertes Grundrecht. Ich will den Absatz, in dem die Koalitionsfreiheit garantiert wird, nicht komplett vorlesen, sondern nur drei Wörter: "für alle Berufe". Dort steht nicht: "für alle Betriebsbelegschaften", sondern: "für alle Berufe". An diesem Wortlaut muss man erst einmal vorbeikommen, wenn man etwas machen möchte.

Das Erzwingen der Tarifeinheit hielte ich für einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff, und ich sehe nicht, wie dieser angesichts des Wortlauts unserer Verfassung ohne Weiteres gerechtfertigt werden könnte. Ich bitte insbesondere den Kollegen Heil, den Wortlaut unserer Verfassung an dieser Stelle ernst zu nehmen.

Ich bin sogar ein Stück weit entsetzt darüber, dass BDA und DGB in ihrem Vorschlag die Grundrechtsausübung von einer Mehrheitsentscheidung abhängig machen wollen. Ich will jetzt nicht viel über die Theorie der Grundrechte reden, aber eines sei gesagt: Grundrechte sind Minderheitenrechte. Sie dienen dazu, dem Einzelnen oder einer Minderheit zu einem Recht zu verhelfen. Wenn sie keine Minderheitenrechte wären, bräuchten wir gar keine Grundrechte. Sie wären in einer Demokratie überflüssig, da man sagen könnte: Die Entscheidungen im Bundestag werden mit Mehrheit getroffen; daher muss man gegen staatliche Entscheidungen keine Grundrechte ins Feld führen. Das Konzept der Grundrechte lautet: Minderheiten und Einzelne werden geschützt. Daran kommt man nicht vorbei.

Die Union beobachtet die Entwicklung seit der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts im Juli 2010, die einige Befürchtungen ausgelöst hat, natürlich genau. Dies gilt auch für die jüngsten Ereignisse am Frankfurter Flughafen; das ist überhaupt keine Frage. Es ist meist schlecht, wenn der Gesetzgeber aufgrund eines aktuellen Ereignisses ein Gesetz verabschiedet. Diese Schnellschüsse führen meistens nicht zu einer guten Lösung, sondern verursachen eher Politikverdrossenheit; denn die Menschen merken, dass man keine Einzelfallgesetze machen kann. Vielmehr muss man strukturell und besonnen auf Probleme reagieren.

Auch nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts aus 2010 gibt es keinen signifikanten Anstieg der Gründungen neuer Spartengewerkschaften. Eine typische Spartengewerkschaft in Deutschland ist zum Beispiel der Marburger Bund; er wurde 1947 gegründet. Die Gewerkschaft der Lokomotivführer ist eine der ältesten Gewerkschaften Deutschlands; ihre Vorgängergewerkschaft geht auf das Jahr 1867 zurück. Diese Gewerkschaften wurden nicht auf die Schnelle aus rein egoistischen Motiven gegründet; diese Interessenvertretungen für Arbeitnehmer in Deutschland bestehen schon seit Jahrzehnten oder sogar Jahrhunderten.

Der Streik am Frankfurter Flughafen zeigt - daraus können wir etwas lernen -: Schon nach geltendem Recht gibt es Möglichkeiten, den Missbrauch des Streikrechts zu unterbinden. Arbeitsgerichte haben festgestellt, dass ein Solidaritätsstreik aller Fluglotsen für die Vorfeldmitarbeiter unverhältnismäßig, also rechtswidrig ist. Ein anderes Urteil besagt, dass auch der Streik der Vorfeldmitarbeiter selbst rechtswidrig ist. Das beweist: Arbeitgeber sind nicht hilflos, wenn es darum geht, gegen unverhältnismäßige Streikmaßnahmen vorzugehen. Es gibt hier durch das Prinzip der Verhältnismäßigkeit bereits rechtliche Grenzen. Ich stimme Herrn Kollegen Kolb zu. Auch ich wundere mich etwas darüber, dass die Arbeitgeber erst so spät geklagt haben. In der Fußballersprache könnte man sagen: Die Aktion in Frankfurt scheint nicht nur ein Foul einer Spartengewerkschaft gewesen zu sein, sondern auch eine Schwalbe des Arbeitgebers.

Ich habe durchaus Verständnis für die Kollegen, die sagen, dass hier von einigen Spartengewerkschaften - in diesem Falle von einer - zu egoistisch vorgegangen wird; dies ist auch mir übel aufgestoßen. Aber wir dürfen Methoden wie die Minimaxstrategie nicht vergessen. Dabei werden wenige in den Streik geschickt, um hohe Wirkung zu erzielen. Das machen auch die großen Gewerkschaften so, zum Beispiel Verdi zurzeit in Nordrhein-Westfalen. Heute wird dort nicht flächendeckend der öffentliche Dienst bestreikt, sondern es wird gezielt gestreikt, zum Beispiel beim öffentlichen Nahverkehr, weil es dort besonders wehtut. Darüber mag man sich ärgern, aber das ist legitim. Dies geht weit über das Thema Spartengewerkschaften hinaus.

Die Fragmentierung der Arbeitnehmerbereiche ist natürlich auch die Folge einer immer weiter spezialisierten Arbeitswelt. Ich glaube, das ist ein gesamtgesellschaftliches Phänomen. Auch Kirchen und Parteien beklagen, dass sie Konkurrenz haben. Selbst Herr Heil würde wohl nicht vorschlagen, die Neugründung von Parteien zu verbieten,

weil wir mit Neugründungen nicht zurechtkommen.

Zum Schluss sage ich: Die Union wird diese Entwicklung natürlich weiterhin genau beobachten. Diese hat übrigens erst 1989 mit der Tarifeinheit begonnen. Auch vor dem Urteil des BAG gab es in vielen Betrieben mindestens zwei Gewerkschaften; bis 2000 waren dies DAG und DGB. Das alles ist nicht allzu lange her. Wir werden die Entwicklung jedenfalls sehr genau beobachten, um herauszufinden, ob das Prinzip der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt oder ob es im Arbeitsrecht nachgeschärft werden muss. Bis dahin gilt die ewige Erkenntnis -Montesquieus: Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Kollege Peter Weiß. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Aktuelle Stunde ist beendet.

Wir sind am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 8. März 2012, 9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen. Vielen herzlichen Dank.