Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Lage kurz zusammengefasst: Wir haben derzeit Überschüsse bei den Krankenkassen und im Gesundheitsfonds nicht dank der so guten Arbeit der Bundesregierung,

sondern dank der günstigen Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Diese günstige Entwicklung haben wir, um das in Erinnerung zu rufen, den Arbeitsmarktreformen von Gerhard Schröder, die in diesem Hause beschlossen wurden,

und unserer gemeinsamen Arbeit in der Großen Koalition zu verdanken. Diese Entwicklung hat aber wenig mit der derzeitigen Regierungsarbeit zu tun. Aufgrund dieser günstigen Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt, die zu deutlich mehr Vollzeitbeschäftigung geführt hat, -stehen die Krankenkassen dauerhaft wirtschaftlich besser da.

Die Krankenkassen erwirtschafteten Überschüsse in Höhe von circa 10 Milliarden Euro. Im Gesundheitsfonds haben wir einen Überschuss von etwa 9 Milliarden Euro. Davon sind 3 Milliarden Euro Liquiditäts--reserve, und 2 Milliarden Euro entfallen auf den -Bundeszuschuss für die Kopfprämien, die derzeit nicht erhoben werden.

Das eigentliche Problem ist, dass die Regierung zum jetzigen Zeitpunkt nicht weiß, was sie mit diesen Überschüssen machen soll.

Die Partei, die hier angekündigt hat, für mehr netto vom Brutto zu sorgen,

tut nichts, Herr Brüderle, um diese Mittel den Bürgern zukommen zu lassen.

Wir bringen in Erinnerung, dass Sie der Ärzteschaft und der pharmazeutischen Industrie entgegengekommen sind. Aber der Bürger bekommt einfach nichts. Man muss sich das einmal vorstellen: Der Bürger bezahlt -einen Einheitsbeitragssatz, der auch noch zu hoch bemessen ist. Herr Brüderle, so etwas sollte man eigentlich eher von den Kollegen von der Linkspartei erwarten. Wozu brauchen wir 140 Krankenkassen, wenn ein Einheitsbeitragssatz genommen wird? Dieser Beitragssatz ist wettbewerbsfrei und zu hoch. Diese Vorschläge passen zur äußersten linken Hälfte dieses Hauses.

Mit Wettbewerb hat das nichts zu tun.

Ich darf darauf hinweisen, dass der Ehrenvorsitzende der FDP in Schleswig-Holstein, Jürgen Koppelin, derzeit eine Unterschriftenaktion startet. Es wird gefordert, dass wenigstens die Praxisgebühr abgeschafft wird.

Stellen Sie sich das einmal vor: Der Ehrenvorsitzende der FDP in Schleswig-Holstein startet eine Unterschriftenaktion gegen den FDP-Minister Bahr und akklamiert damit, wenn Sie so wollen, der Linkspartei.

Darf ich hier frei sprechen? - Das ist ein Armutszeugnis. Weshalb machen Sie schlicht und ergreifend nicht, was richtig ist? Sie wissen selbst, dass die Praxisgebühr keine Steuerungswirkung hat. Sie ist fiskalisch nicht wirksam, und sie ist bei Patienten und Ärzten unbeliebt.

- Sie ist von Horst Seehofer im Vermittlungsausschuss im Rahmen der Reform von 2003/2004 eingebracht worden. Ich selbst war damals in der Landesvertretung -Baden-Württemberg zugegen, als er diese Vorschläge eingebracht hat. Nicht jeder Vorschlag, der von Horst Seehofer eingebracht wird, ist automatisch falsch, aber das war ein Fehler.

Dieser Seehofer-Vorschlag wurde durchgesetzt. Diese Maßnahme hat sich jetzt als falsch erwiesen, weil es keine Steuerungswirkung gibt. Das haben wir damals alle nicht gewusst.

Jetzt müssten Sie die Ehrlichkeit besitzen und dem Ehrenvorsitzenden Jürgen Koppelin folgen, Herr Bahr, und sagen: Das Ding muss weg!

Die Praxisgebühr hat sich nicht bewährt; niemand will sie.

Wir brauchen eine echte Reform, die dazu führt, dass die 140 Krankenkassen in einem Wettbewerb stehen. Wir müssen den Einheitsbeitragssatz abschaffen. Die Krankenkassen müssen hinsichtlich des Beitragssatzes miteinander im Wettbewerb stehen. Wir müssen auch die Zusatzbeiträge abschaffen. Wenn die Zusatzbeiträge wegfallen würden, könnten Sie, Herr Bahr, die Versicherten sofort um 2 Milliarden Euro entlasten. Ein So-zialausgleich wäre dann auch nicht mehr notwendig. Herr Brüderle, dies wären 2 Milliarden Euro Liquidität, die Sie an den Bürger weitergeben könnten.

Ich wiederhole es, damit Sie es richtig verstehen: Weg mit dem Zusatzbeitrag, den derzeit niemand will! Dann könnten Sie auch sofort auf den Sozialausgleich für den Zusatzbeitrag verzichten. Die Bürger hätten dann netto 2 Milliarden Euro mehr.

Dann sollten Sie auch noch die Praxisgebühr abschaffen. Dies würde zu einer Entlastung um 1,8 Milliarden Euro führen. Das heißt, Sie könnten ohne Verlust an Versorgungsqualität und ohne Gefährdung der langfristigen Liquidität der Kassen die Bürger sofort um fast 4 Milliarden Euro entlasten; dies hätte auch noch eine Entbürokratisierung zur Folge. Als ehemaligen Wirtschafts--minister müsste Sie das doch interessieren. Jetzt als Fraktionsvorsitzender haben Sie die Kraft, auf Herrn Bahr einzuwirken. Sie sind aber offensichtlich hoffnungslos zerstritten.

Ich höre, dass Sie als Fraktion uns im Prinzip gewogen sind. Die Fraktion scheint für die Abschaffung der Praxisgebühr zu sein. Herr Bahr ist unentschieden, und die CDU/CSU blockiert. Herr Koppelin führt eine Unterschriftenaktion durch.

Das ist ein Chaos ohne Ende. Das ist kein gutes Vorzeichen für die Endwahl, die Ihnen in NRW bevorsteht. Für diese kann ich Ihnen nur viel Glück und gute Reise wünschen.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

Das Wort hat nun Johannes Singhammer für die CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Lauterbach, den meisten Menschen in Deutschland sind christlich-liberale Überschüsse in der gesetzlichen Krankenversicherung lieber als rot-grüne Schulden.

Nichts könnte besser die erfolgreiche Arbeit dieser -Koalition dokumentieren als eine intensive Diskussion darüber, was mit den Rücklagen geschehen soll. Dies ist eine komfortable Debatte, geradezu eine Luxusdiskussion, die sich fundamental von dem Streit der letzten Jahrzehnte unterscheidet, in dem es meistens darum ging, wie Defizite, schwarze Löcher und hohe Risiken in der gesetzlichen Krankenversicherung in den Griff bekommen werden können.

Es ist ein hart erarbeiteter Erfolg dieser Bundesregierung, der bei 70 Millionen Versicherten Vertrauen schafft. Noch vor zwei Jahren drohte ein Defizit von 11 Milliarden Euro. Wir haben beispielsweise im -Pharmabereich konsequente Sparmaßnahmen ergriffen, die nicht einfach waren. Alle unsere Sparpläne sind aufgegangen. Unsere geschickte Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik hat dazu geführt, dass die Einnahmen bei den Sozialversicherungen sprudeln. Deshalb hat sich das Blatt gewendet.

Wir diskutieren nicht mehr, wie vor zwei Jahren, über 11 Milliarden Euro Miese. Vielmehr diskutieren wir heute darüber, wie wir mit mehr als 10 Milliarden Euro Rücklagen bei den gesetzlichen Krankenversicherungen und über 9,5 Milliarden Euro im Gesundheitsfonds umgehen. Das alles haben wir ohne Leistungskürzungen, ohne höhere Eigenleistungen der Versicherten, ohne -Abstriche beim Leistungskatalog und ohne Rationierung der medizinischen Leistungen - dies ist in anderen Ländern immer wieder zu beobachten - erreicht.

Jetzt sage ich: Lasst uns mit diesen Rücklagen sorgfältig umgehen, sie hegen und pflegen. Es wäre falsch, jetzt folgende zwei Maßnahmen - über diese wird aktuell diskutiert - einzuleiten: zum einen den Ausgabenhahn aufzudrehen und zum anderen die Einnahmen zu verringern. Ich warne - das betone ich - vor einer -Abschaffung der Praxisgebühr. Die Praxisgebühr entlastet die gesetzliche Krankenversicherung um 2 Milliarden Euro im Jahr.

Auch eine Absenkung der Beiträge wäre sofort spürbar. Allenfalls Rücklagen in Höhe von 2 Milliarden Euro für den vorgesehenen Sozialausgleich sind verkraftbar. Denn aller Voraussicht nach wird es in diesem Jahr mangels Zusatzbeiträgen keinen derartigen Sozialausgleich geben.

Ich werbe dafür, dass wir die Kraft aufbringen, die Rücklage, die wir jetzt haben - das ist eine einmalige Chance -, als Reserve zu erhalten.

Bei der Pflege ist das gemeinsame Ziel aller Fraktionen in diesem Hause, eine Rücklage anzulegen, da wir diese aus demografischen Gründen brauchen, und zwar wegen der Verschlechterung des Verhältnisses zwischen denjenigen, die arbeiten und Geld verdienen, und denjenigen, die in Rente gehen. Deshalb, so meine ich, sollten wir auch mit Blick auf die Krankenversicherung symme-trisch handeln. Der Überschuss beläuft sich auf insgesamt 9,5 Milliarden Euro. Da die gesetzliche Reserve 3 Milliarden Euro beträgt, und der Sozialausgleich, den wir nicht brauchen, ein Volumen von circa 2 Milliarden Euro hat, geht es im Kern um einen Betrag von etwa 4,5 Milliarden Euro. Wir sollten die einmalige Chance, als Nukleus einer Vorsorgemaßnahme eine Rücklage zu bilden, nutzen.

Was wir nicht brauchen, ist ein Zickzackkurs. Wir dürfen nicht zunächst den Geldhahn aufdrehen und -dadurch die Finanzen wieder in eine schwierige Situation bringen, um dann erneut harte Sparmaßnahmen zu ergreifen. Nein, wir wollen, dass die 70 Millionen -gesetzlich Versicherten in Zukunft keine Albträume haben müssen, sondern ruhig schlafen können, weil sie wissen: Die Finanzierung dieses wichtigen Bereichs der Sozialversicherung ist sicher, dauerhaft, nachhaltig und zukunftsfest.

Danke schön.

Das Wort hat nun Harald Weinberg für die Fraktion Die Linke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Herr Lauterbach, der Einheitsbeitragssatz, von dem Sie gerade sprachen, würde bei der von uns vorgeschlagenen solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung 10,5 Prozent betragen. Er wäre also rund 5 Prozentpunkte niedriger als der jetzige Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung.

Das wäre in der Tat eine echte Reform und ein echter Fortschritt.

70 Millionen Versicherte in diesem Land fragen sich: Was wird mit den Überschüssen gemacht? Das Geld - das ist schon gesagt worden - ist da. Man muss allerdings wissen, dass von den Rücklagen in Höhe von 20 Milliarden Euro 9 Milliarden Euro gesetzlich gebunden sind. Dieses Geld steht also nicht zur Verfügung.

Es gibt verschiedene Möglichkeiten, zu verfahren. Warum nicht den Steuerzuschuss kürzen? Erst einmal sollte man sich fragen: Wem gehört dieses Geld eigentlich? Nach unserer Auffassung gehört es ganz klar den Versicherten, den Patientinnen und Patienten. Es gehört nicht dem Finanzminister.

Das will ich begründen. Eigentlich besteht zwischen uns allen Konsens, dass die Krankenkassen Leistungen erbringen, die nicht zu den ursprünglichen Aufgaben der gesetzlichen Krankenversicherung gehören, die also nicht der Vorbeugung und Behandlung von Krankheiten dienen. Diese Leistungen, zum Beispiel die kostenlose Mitversicherung der Kinder, sind zweifellos sinnvoll. Sie müssten aus Steuermitteln bezahlt werden.

Die Bundesregierung ist schon vor Jahren zu der Erkenntnis gelangt, dass dafür jährlich etwa 14 Milliarden Euro aus der Staatskasse in den Gesundheitsfonds fließen müssen. Wenn ich mir nun anschaue, wie viel Schäuble und seine Vorgänger tatsächlich gezahlt haben, dann komme ich zu der mathematisch unstreitigen Erkenntnis, dass der Finanzminister zwar 2010 und 2011 in Summe 3 Milliarden Euro zu viel gezahlt hat - die er jetzt zurückhaben will -, dass er aber 2007, 2008 und 2009 insgesamt 29,8 Milliarden Euro zu wenig gezahlt hat. Das macht im Saldo 26,8 Milliarden Euro, die Herr Schäuble eigentlich im Soll ist - von den Vorjahren ganz zu schweigen.

Wir brauchen einen verlässlichen Finanzminister, der seine Verpflichtungen erfüllt, auch im Hinblick auf den Gesundheitsfonds und die versicherungsfremden Leistungen. Wir brauchen aber keinen Finanzminister, der sich an Versichertengeldern vergreift, weil er die Reichen bei der Besteuerung schonen will;

das ist das genaue Gegenteil einer soliden Finanzpolitik. Wir brauchen auch keinen Gesundheitsminister, der das mit sich machen lässt; das ist das Gegenteil einer soliden Gesundheitspolitik.

Warum das Geld nicht als Reserve bei den Kassen -lassen? Diesen Vorschlag hat Herr Singhammer gerade gemacht. Auf diese Frage kann man die einfache Antwort geben: Ein Teil des Geldes muss auf jeden Fall im Fonds bzw. bei den Kassen bleiben, weil es als Rücklage gesetzlich gebunden ist. Wie wir aktuell beobachten können, unterliegt dieses Geld dann aber schnell dem Zugriff des Finanzministers. Ich denke, man muss schon naiv sein, zu glauben, dass er nicht spätestens im nächsten Jahr neue Ansprüche stellen wird. Insofern ist dies mit Sicherheit nicht der richtige Weg.

Warum nicht den Beitragssatz senken? Es gibt andere, vor allen Dingen bei der Union, aber auch bei den Grünen, die die Senkung des Beitragssatzes fordern. Das klingt gut und danach, als würde man den Versicherten das Geld zurückgeben. Aber das ist ja nicht so; denn erstens käme auf diesem Weg nur die Hälfte bei den Versicherten an. Die andere Hälfte käme bei den Arbeitgebern an, obwohl sie jedes Jahr 9,5 Milliarden Euro weniger einzahlen als die Beschäftigten, weil wir ja keine paritätische Finanzierung mehr haben. Zweitens hat Schwarz-Gelb 2010 die solidarische Finanzierung der Krankenversicherung auf den Kopf gestellt. Seitdem gilt: Je niedriger der allgemeine Beitragssatz ist, desto höher werden künftig die Zusatzbeiträge, die Kopfprämien, ausfallen, und die zahlen die Versicherten alleine.

Eine Beitragssenkung käme letztlich also in erster -Linie den Arbeitgebern zugute. Wenn man wirklich die Beitragszahler entlasten will, dann muss man das Prinzip, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer jeweils die Hälfte der Beiträge zahlen, wieder einführen. Es führt kein Weg daran vorbei.

Was also tun? Unserer Meinung nach sollte man diejenigen, die in den letzten Jahren immer wieder mehr belastet wurden und ständig die Hauptlast von sogenannten Gesundheitsreformen getragen haben, nämlich die Patientinnen und Patienten, jetzt entlasten. Nicht nur, dass Leistungen gekürzt worden sind: Allein in den Jahren seit 2004 haben die Patientinnen und Patienten zu den bestehenden Leistungen zudem x Milliarden Euro an Zuzahlungen und Praxisgebühr geleistet. Die Linke will, dass dieses Abkassieren der Kranken ein Ende hat.

Deshalb fordern wir in einem Antrag, über den wir morgen debattieren, die Abschaffung der Praxisgebühr, und wir werden sehen, wie sich die Einzelnen dazu verhalten.

Es freut mich sehr, dass SPD und Grüne nun auch selbst Initiativen dafür ergriffen haben, die einst von ihnen eingeführte Praxisgebühr abzuschaffen. Ich gratuliere zu der späten Erkenntnis, dass diese Eintrittsgebühr beim Arzt einer der vielen Fehler der Agenda 2010 war.

Es freut mich fast noch mehr, dass die FDP, aus welchem Grund auch immer, nun zum gleichen Ergebnis kommt; denn zusammen mit der Linken, die die Praxisgebühr schon immer abgelehnt hat, hätten wir damit eine Mehrheit im Bundestag.

Ich höre aber, dass Sie nicht zustimmen wollen.

Dazu möchte ich eines sagen - weil meine Redezeit gerade abläuft, ist das auch fast mein letzter Satz -:

Es handelt sich bei dem Antrag auf Abschaffung der Praxisgebühr - das will ich Herrn Lotter noch einmal deutlich sagen - nicht um Klamauk. Ich finde vielmehr, Klamauk ist es, wenn man beim Landtagswahlkampf in Schleswig-Holstein Unterschriften gegen die Praxisgebühr sammelt, hier in diesem Hause dann aber einem Antrag, mit dem diese Abschaffung möglich werden könnte, nicht zustimmt. Das ist Klamauk!

Noch besser wäre es, wenn alle Fraktionen unserem weiteren Antrag, nämlich dem, die Zuzahlungen zurückzunehmen, ebenfalls zustimmen würden. Ich befürchte: Leider wird das nicht der Fall werden.

Vielen Dank.

Das Wort hat nun Christine Aschenberg-Dugnus für die FDP-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich erinnere mich noch ganz genau an meine erste Rede in diesem Hohen Hause. Das war im Dezember 2009; es ist ja noch nicht so lange her. Wir haben damals über eine Neuausrichtung des Gesundheitssystems debattiert. Anlass dafür war unter anderem die Hinterlassenschaft jahrelanger sozialdemokratischer Gesundheitspolitik. Wir haben über ein drohendes Defizit in der GKV von rund 10 Milliarden Euro debattiert, das uns Ulla Schmidt hinterlassen hatte.

Liebe Freunde, heute sprechen wir über ein Milliardenplus im Gesundheitssystem. Also, ich freue mich über die heutige Luxusdebatte.

Herzlichen Dank auch dafür, dass ausgerechnet Sie von der SPD den Nachweis führen, dass schwarz-gelbe Gesundheitspolitik genau das ist, was unserem Land so lange gefehlt hat. Vielen Dank dafür!

Meine Damen und Herren, wir befinden uns in der wirklich schönen Lage, den Versicherten endlich etwas zurückgeben zu können, statt sie stärker an den Kosten zu beteiligen.

All das Geld, das bei den Kassen liegt, gehört nicht irgendwelchen Ministerien oder Politikern,

nein, verantwortlich dafür, dass die Kassen gut gefüllt sind, sind die Beitragszahler. Ihnen gehört dieses Geld. Deshalb sind sie es auch, die jetzt profitieren müssen. Genau darum wollen wir die Beitragszahler entlasten.

Es gibt unterschiedliche Ideen dafür, wie wir das machen können. Ich sage Ihnen hier auch ganz klar: Die FDP will die Abschaffung der Praxisgebühr.

Die Praxisgebühr wurde seinerzeit von Rot-Grün eingeführt, um die Zahl der Praxisbesuche zu senken. Diese Steuerungsfunktion hat die Praxisgebühr ganz offensichtlich nicht erfüllt.

Sicher, die Praxisgebühr entspricht rund 2 Milliarden Euro zusätzlich. Aber das ist nur die halbe Wahrheit; denn die Praxisgebühr verursacht allein in den Arztpraxen rund 360 Millionen Euro Kosten pro Jahr. Auch das muss einmal gesagt werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, wissen Sie eigentlich, was Sie damals eingeführt haben?

Mancherorts hört man, einige Patienten würden die 10 Euro als Flatrate begreifen. Steuerungsfunktion gleich null! Für die meisten Patienten in den Praxen vor Ort ist die 10-Euro-Abgabe pro Quartal aber einfach nur ein wiederkehrendes Ärgernis.

Schlimm kommt es auch für diejenigen, die sich von der Praxisgebühr befreien lassen wollen. Sie müssen Belege sammeln, ihre Berechtigung zur Befreiung nachweisen und dann auf einen Bescheid warten. Wer die Praxisgebühr zahlt, will sie natürlich auch als besondere Belastung von der Steuer absetzen. Also noch mehr Bürokratie - dieses Mal beim Finanzamt!

Die Ärzte selbst müssen die Gebühr eintreiben. Übrigens habe ich nie begriffen, warum die Ärzte und nicht die Kassen, denen die Gelder hinterher zufließen, die Gebühr eintreiben müssen, Listen führen, wer bezahlt hat und wer nicht, hinterhertelefonieren, Mahnverfahren einleiten. Im Jahre 2010 waren es knapp 1,4 Millionen Mahnverfahren, die durch die Ärzte eingeleitet wurden. Liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, das ist die Realität. Das ist das Ergebnis Ihrer Gesetzgebung.

So viel Bürokratie, ohne dass auch nur ansatzweise der gewünschte Steuerungseffekt erzielt wurde! Diesem Bürokratieaufwand wollen wir einen Riegel vorschieben. Bereits im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, "die Zahlung der Praxisgebühr in ein unbürokratisches Erhebungsverfahren" zu überführen.

Meine Damen und Herren, gibt es eine schönere Entbürokratisierungsmaßnahme als die Abschaffung eines In-strumentes, das sich a) in seiner Funktion nicht bewährt hat und b) für alle Beteiligten einen erheblichen Bürokratieaufwand bedeutet?

Nein.

Deswegen plädiere ich ganz pragmatisch für die Abschaffung der Praxisgebühr.

Denn - schön, dass ich das einmal sagen kann - wir können uns das leisten. Wir haben über die gesetzlich vorgeschriebenen Rücklagen hinaus immer noch einen ausreichenden Puffer. Das Gute an der Abschaffung der Praxisgebühr ist nämlich: Diese Summe ist absolut kalkulierbar, und zwar ganz im Gegensatz zu einer auch diskutierten Senkung der einkommensabhängigen Beiträge. Diese können wir weniger kalkulieren.

Die Abschaffung oder zumindest die Aussetzung der Praxisgebühr ist die einzig logische Konsequenz aus der derzeitigen Situation der Krankenkassen. So können wir die Versicherten spürbar entlasten und allen Beteiligten sehr viel Bürokratie ersparen.

Herzlichen Dank.

Das Wort hat nun Birgitt Bender für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir reden über Überschüsse in der gesetzlichen Krankenversicherung. Woher kommen sie? Zum einen sind sie Folge der guten Konjunktur, zum anderen Folge falscher Anreize, die diese schwarz-gelbe Koalition gesetzt hat.

Es ist doch so: In diesem System und auch bei Ihnen geht die Angst um, die Angst vor den Zusatzbeiträgen. Zunächst einmal haben die Krankenkassen Angst. Diese haben eine Art Schutzwall errichtet, weil sie gesehen haben, was mit den Kassen passiert, die solche Zusatzbeiträge erhoben haben: Ihnen rennen die Versicherten in Scharen davon. Also bemühen sich alle, ja nicht zu viel Geld auszugeben, um die Erhebung eines Zusatzbeitrages zu vermeiden. Das heißt, sie sparen bei der Prävention, bei der Reha und bei Mutter-Kind-Kuren. Sie investieren auch nicht in neue Versorgungsmodelle. Das heißt, sie horten Geld wie das Eichhörnchen Nüsse für den kalten Winter, um bloß keinen Zusatzbeitrag erheben zu müssen.

Das ist die eine Seite. Die andere Seite ist: Sie haben den Gesundheitsfonds über Beiträge üppig ausgestattet, bevor der Arbeitgeberbeitrag über den Mechanismus der Zusatzbeiträge eingefroren wurde, damit Zusatzbeiträge nicht so schnell nötig werden. Jetzt sehen Sie, dass es noch vor der Bundestagswahl zu Zusatzbeiträgen auf breiter Front kommen könnte: Huch, was wäre das ungünstig! Deswegen horten Sie das Geld im Gesundheitsfonds und verzichten zum Beispiel auf eine Beitragssatzsenkung; denn das würde dann zwingend zu den Zusatzbeiträgen führen. Das heißt, Sie haben Angst vor der eigenen Courage. Man könnte auch sagen: Sie sind politische Hosenscheißer!

Wir begrüßen, dass es keine Zusatzbeiträge gibt. Aber Sie sollten sich zu den Konsequenzen Ihrer eigenen Politik bekennen.

Denn jetzt muss man doch annehmen, dass Sie noch Geld horten wollen, damit Sie eine Kriegskasse für den Wahlkampf haben. Das kann es wohl nicht sein.

Jetzt komme ich zu der FDP. Sie hat in ihrem Überlebenskampf ausgeheckt, man könne jetzt die Abschaffung der Praxisgebühr verlangen.

- Sie selbst haben gesagt, Frau Kollegin, dass Sie im Koalitionsvertrag noch etwas ganz anderes unterschrieben haben. Damals ging es um eine unbürokratische Praxisgebühr. Jetzt heißt es: keine Praxisgebühr mehr. - Willkommen im Klub.

Aber wir Grünen wissen es schon lange: Die Praxisgebühr - das haben wir uns jüngst per Kleiner Anfrage von der Bundesregierung bestätigen lassen - nützt nichts. Sie ärgert alle, und man muss noch fürchten, dass sie sozial Benachteiligte vom Arzt fernhält. Deswegen wollen wir sie abschaffen.

Der Unterschied zur FDP ist aber: Sie schreien jetzt, und wenn Sie das erreichen könnten, dann wären Sie froh. Aber Sie würden das Geld später über Zusatzbeiträge wieder bei den Versicherten abholen.

Genau das wollen wir nicht.

Wir wollen die Zusatzbeiträge abschaffen.

Wir wollen, dass die Kassen wieder entscheiden, welchen wohlgemerkt paritätischen Beitrag sie erheben. Dann werden einige die Beiträge auch senken und in der Tat Geld an die Versicherten zurückgeben, weil sie dann eine planbare Finanzierungslage haben.

Wir wollen auch, dass die Praxisgebühr abgeschafft wird. Das lässt die jetzige Finanzlage aufgrund der Überschüsse zu. Mittelfristig wollen wir das aus den Zusatzeinnahmen finanzieren, die die Bürgerversicherung bringt.

Kurz gesagt: Bei der FDP reimt sich Abschaffung der Praxisgebühr auf Populismus. Bei uns steckt die Idee von Solidarität und nachhaltiger Finanzierung dahinter.

Das ist grüne Politik. Sie setzt die richtigen Anreize.

Das Wort hat nun Jens Spahn für die CDU/CSU-Fraktion.

Liebe Frau Kollegin Bender, mit vollen Hosen lässt es sich gut stinken. Dieses Sprichwort fällt mir dazu ein. Dass es eine gute Art von Praxisgebühr und eine schlechte Art von Praxisgebühr gibt, wie Sie es dialektisch herleiten, ist eine besondere Erkenntnis.

Eigentlich bin ich der SPD für diese Aktuelle Stunde dankbar. Allein das Thema ist bemerkenswert: Überschüsse in der gesetzlichen Krankenversicherung. Ich verstehe die ganze Aufregung und Ihr Geschrei eben nicht. Eigentlich sind Überschüsse in der gesetzlichen Krankenversicherung ein Anlass zur Freude, zeigen sie doch, dass das Ergebnis der Gesundheitsreform, die wir mit soliden Ansätzen, Berechnungen und Vorgaben endlich durchgeführt haben, richtig ist.

Die finanzielle Lage in der gesetzlichen Krankenversicherung ist nämlich so gut wie nie zuvor in den letzten zehn Jahren, in denen ich Gesundheitspolitik mache.

Das hat zwei Gründe:

Erstens ist die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland sehr positiv. Wir nehmen sie manchmal fast als selbstverständlich hin, obwohl sie so positiv ist, wie wir sie in den letzten 20 bis 30 Jahren nicht erlebt haben. Wir haben die höchste Zahl von Erwerbstätigen im Land und die niedrigste Arbeitslosenquote. Das führt dazu, dass auch die sozialen Sicherungssysteme in einer sehr guten finanziellen Lage sind. Das ist zwar nicht allein der Politik zu verdanken; es hat aber auch mit der Politik und den politischen Rahmenbedingungen zu tun. Insofern ist die gute Situation auch Ausfluss dessen, was wir in den letzten zwei Jahren gemacht haben.

Zweiter Grund ist das sogenannte GKV-Finanzierungsgesetz, sind die Spargesetze, die wir gemacht haben. Sie erinnern sich: Wir haben für 2011 das größte -jemals zu erwartende Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung von bis zu 10 Milliarden Euro vor uns gehabt. Wir haben uns entschieden, ein Sparpaket bzw. ein Maßnahmenpaket zu machen, bei dem wir alle mit ins Boot holen, indem wir die Pharmaindustrie massiv mitbeteiligen und Apotheker, Großhändler, die Ärzteschaft und Krankenhäuser wie auch die Arbeitnehmer und Arbeitgeber miteinbeziehen. Wir wollten also ein Sparpaket schnüren, bei dem sich alle am Sparen beteiligen müssen und sollen. Sie haben übrigens damals geschrien: zu wenig, zu langsam; es hätte viel früher kommen und viel mehr sein müssen.

Jetzt sehen wir: Es hat gewirkt. Wir sind erfolgreich. Das straft alle Ihre Bemerkungen von damals Lüge. Christlich-liberale Gesundheitspolitik ist solide, verlässlich und planbar, und sie hat gute Ergebnisse, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir müssen aber ein bisschen aufpassen - insofern führen wir eine Art Luxusdebatte; der Begriff ist gar nicht so schlecht -, dass wir nicht übermütig werden. Das gilt auch für die Forderungen, die mittlerweile an vielen Stellen im Raum stehen.

Da ist die Pharmaindustrie. Als ich vor kurzem an einer Podiumsdiskussion teilgenommen habe, hat Malu Dreyer, die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin, gesagt, wir sollten die Belastungen der Pharmaindustrie zurückfahren. Das war für mich eine interessante Erkenntnis. Herr Lauterbach fordert an verschiedenen Stellen, den Krankenhäusern wieder mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Von verschiedenen Leistungserbringern wird immer wieder die Forderung erhoben, wieder mehr Geld zu bekommen. Sie von der Linkspartei fordern sowieso in Ihren Anträgen ständig höhere Ausgaben. Andere fordern die ersatzlose Abschaffung der Praxisgebühr. Es ist übrigens ganz spannend, festzustellen, dass einige derjenigen, die die Abschaffung der Praxisgebühr fordern, bei anderen Gelegenheiten nach mehr Eigenbeteiligung und mehr Zuzahlung schreien. Wie das alles zusammenpassen soll, weiß ich nicht.

Wir jedenfalls stehen für eine solide Finanzlage. Wir wollen die gute Finanzlage nicht gefährden.

Die Rücklagen des Gesundheitsfonds sind im Übrigen nicht so groß, dass man sie als übermäßig bezeichnen könnte. Sie reichen insgesamt nur, um die Ausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung für wenige Tage zu decken. Jede gute Hausfrau und jeder gute Hausmann weiß, dass eine Rücklage für wenige Tage nicht besonders viel ist. Wir stehen für Solidität und wollen diese Rücklage für schlechte Zeiten erhalten. Wir sollten nicht annehmen, dass die Zeiten in Deutschland nicht schlechter werden könnten, wenn sich die Weltwirtschaft nicht mehr so gut entwickelt. Wir sollten diese Rücklage aufheben und so für solide Finanzen sorgen. Das ist unser Markenkern als Union.

Noch kurz eine Bemerkung zum Wettbewerb, den der Kollege Lauterbach angesprochen hat. Anders verhält es sich mit den Rücklagen der gesetzlichen Krankenkassen. Der Gesundheitsfonds verfügt über eine Rücklage in Höhe von etwa 9 Milliarden Euro. Diese sind für schlechte Zeiten; dafür sind sie da. Auch einzelne Krankenkassen verfügen über sehr hohe Rücklagen. Aber Krankenkassen sind keine Sparkassen. Diese Rücklagen sind - da haben Sie recht - das Geld der Versicherten. Der Wettbewerb, den wir bei Preis und Qualität wollen, findet über die Zusatzbeiträge, aber auch über die Ausschüttung von Prämien statt. Deswegen ist und bleibt unsere Erwartungshaltung, dass die Krankenkassen, die in der Lage sind, Prämien auszuschütten, dies im Interesse ihrer Versicherten tun, gerade damit Wettbewerb durch den Preis ermöglicht wird.

Wir stehen als christlich-liberale Koalition für solide Finanzen. Wir stehen für Verlässlichkeit und Planbarkeit gerade bei den finanziellen Rahmenbedingungen der gesetzlichen Krankenversicherung. Das ist auch für die Patienten wichtig; denn nur bei soliden Finanzen stehen ihnen in Zukunft vergleichbare Leistungen zur Verfügung. Wir stehen für einen Wettbewerb im Interesse der Versicherten. Darunter können wir einen Strich ziehen und sagen: Alles ist erreicht. Das ist Ausdruck erfolgreicher christlich-liberaler Gesundheitspolitik.

Das Wort hat nun Bärbel Bas für die SPD-Fraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Spahn, ich habe Ihrer Rede sehr wohl gut zugehört. Solidität ist sicherlich wichtig; das halte ich für einen richtigen Standpunkt. Aber ich frage mich dann, was Ihr Gesundheitsminister macht. Er hat doch letztendlich die Debatte losgetreten, was mit den Überschüssen geschehen soll.

Er hat doch die Krankenkassen angeblich aufgefordert, Prämien zu zahlen. Dabei könnte er selber als Gesundheitsminister - das wollen wir einmal festhalten - den Beitragssatz per Verordnung senken, wenn er meint, dass er zu viel in der Kasse hat.

- Ja, aber das hätte er machen können, wenn er zu viel Geld hat und nicht weiß, was er damit machen soll, und vorschlägt, die Krankenkassen könnten Prämien zahlen.

Sie wissen aber ganz genau, dass das Geld - das haben Herr Spahn und Herr Singhammer bestätigt - unter den Krankenkassen nicht gleichmäßig verteilt ist. Sie haben keine Beitragssenkung gefordert, weil Sie genau wissen, dass dann die Gefahr einer Erhebung bzw. Erhöhung von Zusatzbeiträgen besteht. Alle, die sich mit der Finanzpolitik im Gesundheitsbereich auskennen, wissen, dass es in einem Jahr ein Defizit geben, dass es aber ein Jahr später aufgrund der Entwicklung der Gesetze ganz anders aussehen kann. Auch hier hat Herr Singhammer vollkommen recht. Ich frage mich, warum der Gesundheitsminister das nicht erkennt und sich nicht freut, dass die Finanzlage ganz stabil ist.

- Eben nicht. - Sie rennen durch das Land und fordern den Finanzminister sogar auf, das Geld einzusammeln. Soll ich Ihnen sagen, welche Strategie dahintersteckt? Ich persönlich glaube, dass das mit Absicht geschieht, damit 2 Milliarden Euro für die Realisierung Ihrer wahlkampftaktischen Steuersenkungsfantasien freigesetzt werden. Um diese gegenzufinanzieren, holen Sie sich das Geld aus der gesetzlichen Krankenversicherung. Das nenne ich eine ganz perfide Wahlkampfstrategie.

Ich sage Ihnen auch: Die Wählerinnen und Wähler werden das bei den nächsten drei Wahlen honorieren; denn sie erkennen, dass das, was Sie hier betreiben, eine Spielerei auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung ist. Wir werden das Geld nämlich spätestens im nächsten Jahr und in den Folgejahren dringend brauchen können. Wenn die Rücklagen jetzt zu hoch sind, dann kann man die Gelder durchaus an andere Stellen im System lenken. Schauen wir uns die standardisierten Leistungsausgaben an. Wenn wir wirklich wollen, dass das Geld bei den Menschen ankommt, die schwer krank sind, und wenn wir wollen, dass die Kassen ihre Ausgaben an dieser Stelle bestreiten können, dann sollten wir an den Richtlinien zum Morbi-RSA arbeiten. Der Beirat hat Ihnen Vorschläge gemacht, wie das Geld dorthin gesteuert werden kann, wo es hingehört. Die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler zahlen nämlich ihre Beiträge dafür, dass die Kassen die Leistungen bezahlen können. Aber da wollen Sie nicht heran.

Sie haben den Finanzminister aufgefordert, die 2 Milliarden Euro zu entnehmen. Ich sage ganz deutlich: Es ist eine unverantwortliche Politik, die Sie betreiben und die Sie im ganzen Land propagieren.

Diese 2 Milliarden Euro waren für die Kopfpauschale gedacht, die Sie jetzt aber scheuen wie der Teufel das Weihwasser; sonst würden Sie den Beitrag senken. Sie haben Angst, dass die Kassen Zusatzbeiträge erheben müssen, was sich im Wahljahr negativ für Sie auswirken würde. Der Finanzminister hat sowieso schon seinen Kuckuck auf die 2 Milliarden Euro geklebt, Stichwort "Versorgungsstrukturgesetz". Was durch das sogenannte Landärztegesetz an Belastungen auf uns zukommt, wissen wir heute noch gar nicht.

- Ich bin nicht dagegen, aber Ihr Minister hat gefordert, Prämien auszuzahlen. Dafür aber haben wir kein Geld. Wir brauchen das Geld für andere Dinge.

Sie sollten Ihre Spielchen und Ihre Schein- und Schattendebatten, die Sie in Ihrer Koalition führen, sein lassen. Ich wäre dafür, dass die heutige Debatte der Schlusspunkt ist; denn wir werden das Geld noch dringend brauchen.

Ich halte es für eine vernünftige und solide Politik, auf ein Beitrags-Jo-Jo zu verzichten. Man sollte vorausschauend agieren, das Geld im System, etwa zum Morbi-RSA, umlenken und etwas für die Patienten tun.

Vielen Dank.

Das Wort hat nun Bundesminister Daniel Bahr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben eine Debatte, um die mich viele meiner Vorgängerinnen und Vorgänger sehr beneidet hätten.

Dass ein Gesundheitsminister Überschüsse verteidigt und eine Diskussion erleben muss, was man mit den Überschüssen in der gesetzlichen Krankenkasse macht, haben meine Vorgängerinnen und Vorgänger nicht erlebt. Insbesondere die Vorgängerin von der SPD war in einer ganz anderen Situation. 2003, als Rot-Grün regiert hat, hatten wir einen Rekordschuldenstand in der gesetzlichen Krankenversicherung von über 8 Milliarden Euro.

2009, als die christlich-liberale Koalition die Verantwortung auch für die Gesundheitspolitik übernommen hat, drohte uns ein Defizit für das Jahr 2009 von 9 Milliarden Euro, für das Jahr 2011 sogar von 11 Milliarden Euro. Es ist Ihnen von SPD und Grünen gar nicht bekannt, dass man solide wirtschaften kann. Die Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen ist heute solide, die Menschen erleben Verlässlichkeit.

Deswegen ist es in der Tat eine Luxusdebatte, die wir hier führen.

Ich muss über die eine oder andere Prognose, die hier geäußert wurde, schmunzeln. Ich kann mich noch gut daran erinnern, dass Herr Lauterbach mit seinem Institut vor einem Jahr, im März 2011, prognostiziert hat, dass die durchschnittlichen Zusatzbeiträge im Jahr 2012 bei 21 Euro und im Jahr 2013 bei 33 Euro liegen würden.

Ich will daran erinnern, in welcher Situation wir sind. Die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung sind so solide, dass wir voraussichtlich keinen durchschnittlichen Zusatzbeitrag in diesem und auch nicht im nächsten Jahr erleben werden. Das spricht für diese -Koalition und die Verlässlichkeit von Schwarz-Gelb.

Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, merken selbst, dass Ihre Debatte gar nicht richtig zündet. Sie wissen selbst nicht einmal, was Sie von uns fordern sollen. Frau Bas empfehle ich, ihr eigenes Interview im Deutschlandradio von vor einem Monat nachzulesen. Sie selbst haben gesagt, dass auf die Rücklagen der Krankenkassen überhaupt nicht zugegriffen und die gute Wirtschaftslage nicht genutzt werden darf, um irgendwelche anderen Dinge zu finanzieren. Herr Kollege Lauterbach hat gerade die Abschaffung der Praxisgebühr gefordert.

Die Kollegen von den Grünen sprechen in einem vielstimmigen Chor. Frau Bender fordert die Abschaffung der Praxisgebühr, Herr Trittin fordert eine Senkung der Beitragssätze,

und Frau Künast fordert, dass das Geld in das Finanzministerium transferiert werden soll. Sie wissen als Opposition selbst nicht, was aus Ihrer Sicht das Richtige ist.

Deswegen sagen wir als Koalition: Die Menschen können sich darauf verlassen, dass wir für solide Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung sorgen, mit Augenmaß Entscheidungen treffen und dort, wo Spielraum ist, diesen Spielraum für die Entlastung der Versicherten und Patienten nutzen. Dazu tragen wir mit unseren Entscheidungen auch bei.

Herr Lauterbach, Sie haben von Nordrhein-Westfalen gesprochen. Ich will hier keinen Wahlkampf machen.

Aber dass wir von SPD und Grünen keine Vorschläge dazu brauchen, wie man mit Finanzen umgeht, zeigt ein Blick nach Nordrhein-Westfalen, wo wir Schuldenkönige erleben.

Das wurde vom dortigen Verfassungsgericht attestiert. Der Überschussminister in der Gesundheitspolitik scheut den Vergleich mit den Schuldenkönigen in Nordrhein-Westfalen nicht.

Ich verweise auch auf Ihre Haltung zu dem Versorgungsstrukturgesetz, mit dem wir richtige Entscheidungen zur Abwendung eines drohenden Ärztemangels treffen, weil wir gezielt Investitionen nutzen wollen, um die Versorgung der Menschen gerade in der Fläche zu verbessern.

- Ihre Reaktion zeigt mir, dass diese Kritik in Bezug auf Nordrhein-Westfalen Sie sehr zu treffen scheint. Das scheint ja ein wunder Punkt zu sein.

Das Versorgungsstrukturgesetz zeigt, dass wir Entscheidungen treffen, um die medizinische Versorgung der Menschen in Deutschland deutlich zu verbessern,

ohne dabei den Blick dafür zu verlieren, dass dies auch alles finanzierbar und vor allem durch eine solide wirtschaftliche Lage der gesetzlichen Krankenversicherung gewährleistet sein muss.

Deswegen sagen wir auch, dass im Gesundheitsfonds in der Tat mehr Gelder liegen, als gesetzlich vorgeschrieben sind.

Wir haben eine Liquiditätsreserve, die weit oberhalb der gesetzlichen Vorgaben ist. In der Vergangenheit wurden die gesetzlichen Vorgaben von Rot-Grün immer wieder aufgeweicht, wenn die wirtschaftliche Lage schwierig oder es politisch opportun war. Wir sorgen dafür, dass ein Puffer über die gesetzlich vorgegebene Reserve hinaus erhalten bleibt,

weil wir wollen, dass die gesetzliche Krankenversicherung bei der nächsten Konjunkturdelle nicht gleich wieder in Probleme gerät, sondern solide finanziert ist, -damit die Menschen Planbarkeit im Bereich des Gesundheitswesens erfahren können.

Zudem ist die Lage der Krankenkassen unterschiedlich. Wir haben Krankenkassen, die viel Geld auf dem Konto haben.

Über 30 Krankenkassen könnten ihren Versicherten wahrscheinlich Prämien auszahlen, ohne dass es ihre -finanzielle Stabilität infrage stellt.

Neun Krankenkassen machen das derzeit, zahlen Prämien von bis zu 100 Euro pro Jahr an ihre Versicherten aus. Viel mehr Krankenkassen könnten das tun. Ich fordere deshalb diejenigen gesetzlichen Krankenkassen, die mehr Geld auf ihrem Konto haben als gesetzlich vorgeschrieben, auf, diesen Spielraum auch zu nutzen, damit wir Wettbewerb zwischen den Krankenkassen, der ja nötig ist, erleben

und damit die Versicherten sehen, ob eine Krankenkasse mit den Pflichtbeiträgen solide gewirtschaftet und geringe Verwaltungskosten hat oder eben nicht solide gewirtschaftet hat.

Diesen Wettbewerb zwischen gesetzlichen Krankenversicherungen können wir im Interesse der Versicherten gut gebrauchen.

Deswegen fordern wir die gesetzlichen Krankenkassen auf, diesen Spielraum auch zu nutzen.

Darüber hinaus gibt es auch Spielraum für Leistungsverbesserungen.

Und es gibt keine Begründung, warum gesetzliche Krankenkassen über die vorgegebenen Reserven von 0,25 Monatsausgaben hinaus häufig bis zu zwei und mehr Monatsausgaben auf ihrem Konto haben. Krankenkassen sind keine Sparkassen.

Krankenkassen sollen das Geld der Versicherten für Leistungsverbesserungen einsetzen oder für eine Entlastung der Patientinnen und Patienten und der Versicherten. Das ist solide Politik, wie wir sie von den Krankenkassen explizit einfordern.

Wenn es darüber hinaus Spielraum gibt, dann ist es doch berechtigt, im politischen Raum, im Bundestag, darüber zu diskutieren, ob eine Praxisgebühr, die ihren Sinn und Zweck, nämlich die Zahl der Arztbesuche zu reduzieren, nicht mehr erfüllt, noch gerechtfertigt ist oder ob man nicht zu besseren Lösungen, auch zu Entlastungen von Patientinnen und Patienten, kommen kann.

Deswegen ist es berechtigt, dass diese Diskussion geführt wird. Ich sage auch klipp und klar: Der Auftrag laut Koalitionsvertrag ist es, die Praxisgebühr zu überprüfen. Die Koalition fühlt sich diesem Auftrag verpflichtet. Wir werden in diesem Jahr in Ruhe darüber debattieren, wie wir es besser machen können, was die Bürokratie angeht. Die unbürokratischste Regelung wäre sicherlich der Verzicht auf die Praxisgebühr. Aber alles hängt mit allem zusammen.

Wir werden die Debatte zunächst in der Koalition führen und uns auf den Klamauk nicht einlassen, den die Linken oder die SPD hier mit Schauanträgen machen.

Sie lenken mit Klamauk und Aktionismus davon ab,

dass Sie selbst nicht in der Lage sind, für solide Finanzen in der gesetzlichen Krankenversicherung, für ein planbares und verlässliches Gesundheitswesen zu sorgen.

Darauf fallen wir nicht herein, sondern wir treffen die Entscheidung nach kluger und ruhiger Beratung. Das werden wir innerhalb der Koalition machen.

Die Entscheidungen stehen an. Wir werden dieses Jahr nutzen und in erster Linie dafür sorgen, dass die Menschen sich darauf verlassen können, dass die Gesundheitsversorgung auch in den kommenden Jahren gewährleistet ist und dann nicht schon wieder eine Einsparung vollzogen werden muss. Wenn es jedoch Spielraum gibt, werden wir ihn nutzen und damit eine Entlastung von Versicherten und Patienten gewährleisten; denn in erster Linie ist das Geld, das in der Krankenversicherung ist, das Geld der Beitragszahler, der Versicherten und Patienten. Für diese muss es verwandt werden.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Das Wort hat nun Steffen-Claudio Lemme für die SPD-Fraktion.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Bahr, Frau Staatssekretärin Mauz, ich muss zunächst einmal mit dem hier immer wieder aufgebauten Lügengebäude aufräumen und mit der immer wieder vorgebrachten Legende brechen, wir hätten 2009 ein Defizit in Höhe von 10 Milliarden Euro hinterlassen. Mir liegen aus dem Hause Bahr offizielle Statistiken vor - ich gebe sie Ihnen nachher auch gerne -: Danach endete das Jahr 2009 mit einem Einnahmeüberschuss in Höhe von 1,42 Milliarden Euro.

Sie bekommen das gleich direkt, um das entsprechend nachlesen zu können.

Nun zur Debatte. Seit gut vier Wochen liegen die Prognosen auf dem Tisch: rund 20 Milliarden Euro Rücklagen bei den Kassen und beim Gesundheitsfonds bis einschließlich 2013. Das ist durchaus beachtlich.

Kaum gibt es etwas zu verteilen, ziehen sich diejenigen die Spendierhosen an, die mit dem Rücken zur Wand stehen. Ja, ich meine Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP.

Ich sage Ihnen: Ihre Strategie wird von den Versicherten durchschaut. Jetzt, wo Sie sich in politischer Bedrängnis befinden, versuchen Sie, die gesetzliche Krankenversicherung zur Melkkuh Ihres Wahlkampfes zu machen. Sie wollen das Solidarsystem damit weiter untergraben, aber das wird Ihnen nicht gelingen.

Wir alle haben in den letzten zweieinhalb Jahren doch gesehen, wie Gesundheitspolitik mit schwarz-gelber Handschrift aussieht.

Ich nenne das Wichtigste hier noch einmal in Kürze:

Erstens: Beitragserhöhung ohne den Versuch der Hebung von Effizienzreserven im System.

Zweitens: Ausweitung der Regelung zu den Zusatzbeiträgen.

Drittens: Entsolidarisierung der Finanzierung durch das Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge und durch Verabschiedung von der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung.

Viertens: ein Versorgungsstrukturgesetz, das sich wesentlich nur an den Einkommen der Ärztinnen und Ärzte orientiert.

Das ist die Bilanz Ihrer Politik, die vor allem die Schwächsten in unserer Gesellschaft am härtesten getroffen hat.

Nun, wo sich die Debakel in Kiel, Saarbrücken und Düsseldorf bereits am Horizont abzeichnen, soll es mal eben ans Verteilen gehen. Sie sind doch diejenigen, die immer mit dem Damoklesschwert sinkender Einnahmen durch konjunkturelle Abkühlung drohen. Nun deutet sich am Horizont eine solche Situation an, und trotzdem wollen Sie am liebsten unsolide Politik machen.

Ich gebe Ihnen völlig recht, wenn Sie sagen: Die Rücklagen gehören den Versicherten. - Ja, sie haben sie mit ihren Beiträgen aufgebracht. Da heißt es, mit Augenmaß an die Sache heranzugehen, die kommenden Jahre in den Blick zu nehmen und nicht nur auf die nächsten Wahltermine zu schauen. Denn was passiert, wenn sich die Einnahmesituation der gesetzlichen Krankenversicherung konjunkturbedingt verschlechtert?

Wir alle wissen doch, dass Rücklagen in dieser Größenordnung bei jährlichen Gesamtausgaben von rund 186 Milliarden Euro schmelzen werden wie Butter in der Sonne.

Und was droht den Versicherten im Falle von Defiziten? Richtig: Ihre unsolidarischen Zusatzbeiträge - mehr nicht.

Meine Fraktion blickt mit Geschlossenheit in die Zukunft.

Statt an dem Hin und Her bei der Finanzierung festzuhalten, müssen wir zu echten Strukturreformen kommen. Unser Weg heißt: mehr Solidarität - und nicht weniger, wie es Ihr Weg ist.

Unsere Bürgerversicherung wird ab 2013 echte Spielräume, aber vor allem mehr Gerechtigkeit schaffen.

Das schließt so unbeliebte Regelungen wie die Praxis-gebühr mit ein. Ich betone, dass wir als SPD auch in Zukunft an einer hausarztzentrierten Versorgung und der Lotsenfunktion der Allgemeinmediziner festhalten werden. Die bestehende Regelung zur Praxisgebühr, die wir im Übrigen der Haltung der Union im Vermittlungsausschuss zu verdanken haben,

hat ihr ursprüngliches Ziel der Reduzierung der Zahl von Arztbesuchen und daraus folgender Einsparungen im System leider nicht erreicht und ist daher überholt.

Für mich zählt in diesem Zusammenhang, dass diejenigen, die beispielsweise durch prekäre Beschäftigung nur über ein geringes Einkommen verfügen oder von Altersarmut bedroht sind, nicht davon abgehalten werden dürfen, zum Arzt zu gehen. Denn eines wissen alle genau: Werden Krankheiten verschleppt, schadet das nicht nur dem Patienten; vielmehr muss die Gemeinschaft der Versicherten die Kosten von möglichen Folgeerkrankungen tragen. Das können wir alle gemeinsam nicht wollen.

Vielen Dank.

Das Wort hat nun Willi Zylajew für die CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst einmal festhalten, dass aus meiner Sicht kein vernünftiger Mensch die Aufgeregtheit der SPD bei diesem Thema verstehen kann.

Noch weniger ist zu verstehen, dass eine Fraktion, die jahrelang Verantwortung im Gesundheitswesen hatte, eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema anmeldet.

Halten wir nüchtern fest: Die Lohnnebenkosten liegen derzeit unter 40 Prozent, bei 39 Prozent.

- Das sehen manche in Ihrer Fraktion anders, Herr -Lauterbach. Werden Sie sich da einig, und dann sagen Sie uns Bescheid. - 39 Prozent ist die Zahl, die den Arbeitnehmer in erster Linie interessiert. Wir hatten schon Zeiten, in denen die Sozialversicherungsbeiträge bei 41 Prozent, also extrem hoch, lagen.

- Ich glaube, das ist eher die Zeit Ihres Kollegen Schröder und anderer gewesen, als Sie noch Berater in der Politik waren. Da hatten sie das erreicht, Herr Professor -Lauterbach.

Die Kassen der Sozialversicherung waren trotz extrem hoher Beiträge leer, und sie waren nicht nur leer, sondern wir hatten Milliarden Schulden. Dafür gab es auch Gründe. Falsche politische Beratung war sicherlich eine Ursache. Außerdem wurde Systemausbeutung nicht verhindert. Es gab Fehlentwicklungen und Fehlanreize in Teilen dieser Branche. Darüber hinaus war auch die Arbeitslosenzahl eine andere; das gestehe ich Ihnen gerne zu.

Werter Professor Lauterbach, Sie haben doch eben schon gehört, wie falsch Ihre Prognosen von vor einem Jahr waren. Ich vermute, Ihre heutigen sind auch nicht besser. Ich weiß nicht, auf welchen Apparat Sie da zurückgreifen können und zurückgreifen.

Aber hilfreich sind die Dinge aus meiner Sicht nicht.

- Mit spärlichem Beifall komme ich auch zurecht.

Wir haben die meisten Dinge gegen Sie durchsetzen müssen.

Wir haben letztendlich - Kollegin Bender, auch dies sollte man sagen, um deutlich zu machen, dass wir nicht horten - Überschüsse erwirtschaftet und brauchen keinen Sozialausgleich. Die Beiträge sind verkraftbar. Sie liegen bei 39 Prozent.

Damit können wir die Leistungen, die wir verbessert haben, verlässlich finanzieren. Wir können darüber hinaus auch noch überlegen, wie man in anderen Bereichen, wie zum Beispiel bei der Haushaltsversorgung, zu Verbesserungen kommen kann.

Wir brauchen dazu eine verlässliche Finanzierung. Diese ist gegeben, aber Sie wird von Ihnen attackiert.

Kollege Lauterbach, wenn man Ihren Vorschlägen - also denen des Beraters Lauterbach, des Wissenschaftlers Lauterbach oder des Abgeordneten Lauterbach; die sind ja manchmal unterschiedlich - folgen würde, dann müssten wir uns den Kopf darüber zerbrechen, was wir im Falle von leeren Kassen tun. Da ist aber nicht nötig. Wie mir vorhin auffiel, sitzen heute Nachmittag auf der Zuschauertribüne besonders viele junge Leute. Diese erwarten von uns, dass wir Rücklagen bilden und Reserven ansparen. Sie erwarten, dass wir die Sozialversicherung

- richtig! - gescheit organisieren. Dazu gehört, dass die in diesem Bereich Tätigen vernünftig bezahlt werden und dass die Menschen die notwendigen Hilfen bekommen.

All dies können wir schaffen, aber nur deshalb, weil wir eine richtige und vernünftige Politik machen und weil wir die Sozialversicherungssysteme so fahren, dass sie leistungsstark, wirtschaftlich stabil und auch effizient sind.

In diesem Sinne wollen wir weiter arbeiten. Und da zerbrechen wir uns auch gern den Kopf darüber, was wir mit Überschüssen machen. Im Zweifelsfall lassen wir sie eine Zeitlang unangetastet.

Kollege Singhammer hat dazu sehr klar Position bezogen. Damit sind wir der Garant für eine vernünftige Sozialpolitik.

Danke für die Aufmerksamkeit.

Das Wort hat nun Edgar Franke für die SPD-Fraktion.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben schon gehört, wie hoch die Überschüsse sind. Aber wir haben auch - das fand ich interessant, Herr Singhammer und Frau Aschenberg-Dugnus - unterschiedliche Zahlen dazu gehört, wie die Situation vor zwei, drei Jahren aussah. Was Sie behaupten, ist wirklich eine Mär. Herr Minister, ich kann dem Kollege Lemme nur zustimmen - er hat auch mir das Papier, aus dem er zitiert hat, gegeben -: Vor zwei Jahren hatten wir in der GKV 2 Milliarden Euro Rücklagen und keine 10 Milliarden Euro Miese. Andere Zahlen sind einfach nicht wahr.

Herr Singhammer, wem sind diese Rücklagen gerade in der gesetzlichen Krankenversicherung geschuldet? Wer hat dafür gesorgt? Diese Rücklagen sind durch die Arbeitsmarktreformen der rot-grünen Regierung ermöglicht worden;

denn diese haben dafür gesorgt, dass wir so viel Beschäftigung haben.

Wir sind vielfach für diese Arbeitsmarktreformen kritisiert worden.

Aber sie sind die Ursache dafür, dass wir heute eine solch gute wirtschaftliche und Arbeitsmarktlage in Deutschland haben.

- Herr Fraktionsvorsitzender Brüderle, man darf Ursache und Wirkung nicht verwechseln. Sie haben den Sachverhalt im Grunde genommen nicht richtig dargestellt.

Was machen wir jetzt mit den Überschüssen? Ich habe einige Äußerungen mitgeschrieben. In der Debatte wurden vier Vorschläge gemacht: Der erste Vorschlag war, den Versicherten das Geld zurückzugeben. Der zweite Vorschlag war, den Beitrag zu senken. Der dritte Vorschlag war, die Praxisgebühr abzuschaffen, und der vierte Vorschlag war, alles so zu belassen, wie es ist.

Der vierte Vorschlag wird von Teilen der Koalition favorisiert, vom Minister anscheinend auch. Aber das würde bewirken, dass Sie weiterhin nur Klientelpolitik für Ihre Leute machen.

Das heißt, bestimmte Facharztgruppen würden Sie weiter beglücken. Das wäre die Konsequenz, wenn man das Geld im System belassen würde.

Das Geld in Form von Prämien, die die Kassen zahlen müssten, den Versicherten zurückzugeben - das hat der Minister vorgeschlagen -, ist nicht realistisch. Denn die Kassen werden nichts auszahlen, weil sie Angst davor haben, Zusatzbeiträge zu erheben.

Was passiert denn, wenn eine Kasse Zusatzbeiträge verlangt? Diese Beiträge müssen von den Arbeitnehmern allein gezahlt werden; sie erscheinen nicht auf dem Lohnzettel. Das würde sofort zu Konsequenzen für die Kasse führen. Herr Minister, wenn man Wettbewerb will, dann müsste man politisch in eine ganz andere Richtung gehen: Man müsste die Beitragsautonomie der Kassen wiederherstellen, um wirklichen Wettbewerb zu erreichen.

Das wäre vielleicht auch etwas für die FDP, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Eine Beitragssenkung von 0,1 Prozentpunkten entspricht 1 Milliarde Euro. Ich glaube, es ist nicht realistisch, hier zielgenau vorgehen zu können.

Ich glaube, realistisch ist der Vorschlag, die Praxisgebühr wieder abzuschaffen. Das wäre ein Akt der Wiederherstellung der vollen Parität zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern in der Krankenversicherung. Vielfach ist bereits gesagt worden, dass die Praxisgebühr nicht die Steuerungsfunktion hat, die sie haben sollte. Sie ist allein ein Finanzierungsinstrument; sie bringt knapp 2 Milliarden Euro. Es gibt aber auch andere Gründe für deren Abschaffung. Es sollen nicht nur Kranke und Einkommensschwache entlastet werden. Vor allen Dingen müssen wir - das hat Frau Aschenberg-Dugnus gesagt - die Bürokratie- und Verwaltungskosten bei den Ärzten abbauen.

Insofern ist die Abschaffung der Praxisgebühr eine realistische Alternative.

Sie ist allerdings nur dann eine Alternative - das sage ich an die Linken gerichtet -, wenn man das ordentlich und seriös gegenfinanziert. Wir brauchen eine Finanzierung, mit der die wegfallenden 2 Milliarden Euro kompensiert werden. Wir als Sozialdemokratinnen und So-zialdemokraten sagen: Wir müssen das gegenfinanzieren mit Beitragsautonomie, mit einer nominellen Parität, letztlich mit einer Bürgerversicherung, die bewirkt, dass wir mehr Einnahmen erzielen. Das ist der Weg.

Beitragsautonomie heißt, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer denselben Beitrag zahlen. Bürgerversicherung heißt, dass alle grundsätzlich nach denselben Kriterien in ein System einzahlen, egal in welcher Versicherung sie sind. Das ist eine Form, mit der wir nachhaltig und zukunftsfähig eine Krankenversicherung finanzieren, die eine bessere Qualität hat und wirtschaftlicher ist. Selbst Herr Spahn, der gerade nicht anwesend ist, hat mehrfach in Interviews gesagt, dass er für die private Krankenversicherung in diesem Sinne keine Zukunft sehe. Die Bürgerversicherung ist eine Versicherung, die den Interessen der Patientinnen und Patienten am ehesten entspricht.

Danke schön.

Das Wort hat nun Erwin Lotter für die FDP-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst bei den Kolleginnen und Kollegen der SPD ganz herzlich für die Gelegenheit bedanken, hier über die Erfolge der christlich-liberalen Gesundheitspolitik sprechen zu können.

Aus einem drohenden Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung von 11 Milliarden Euro bei der Regierungsübernahme vor zweieinhalb Jahren haben wir mit guter Gesundheits-, aber auch mit hervorragender Wirtschaftspolitik einen Überschuss von knapp 20 Milliarden Euro erzielt. Nur deshalb können wir diese Diskussion hier und heute überhaupt führen.

Wie wollen wir nun mit den Überschüssen umgehen? Für uns ist eindeutig, dass wir die gute Lage der Kassen nicht dazu nutzen wollen, die Ausgaben zu erhöhen. Die Lage ist ja auch deshalb so gut, weil wir gespart haben. Also schauen wir uns lieber die Einnahmeseite an.

Selbstverständlich - da sind wir uns alle einig - müssen wir Rücklagen bilden, im Gesundheitsfonds und bei den einzelnen Kassen. Die christlich-liberale Koalition steht auch im Gesundheitssystem für eine solide Haushaltspolitik. Deshalb müssen wir natürlich sinnvoll wirtschaften und langfristig planen.

Dennoch gilt für uns der Grundsatz: Krankenkassen sind keine Sparkassen.

Die erwirtschafteten Überschüsse der Krankenkassen stammen aus Beitragszahlungen und gehören den Ver-sicherten. Es gibt viele Möglichkeiten; wir werden sie jetzt in aller Ruhe diskutieren. Wir freuen uns auch auf Ihre Vorschläge.

Eine Möglichkeit, die der Minister angeregt hat, ist die Prämienausschüttung von Kassen mit großen Reserven. Die Kassen sollen ihre Chance auf Teilnahme am Wettbewerb annehmen, um attraktiver zu werden und weitere Kunden anzuwerben.

Über 9 Milliarden Euro haben sich als Überschuss im Gesundheitsfonds angesammelt. Davon ist ein Teil gesetzlich, auch als Mindestreserve, gebunden. Die gute Konjunktur und aktuelle Lohnsteigerungen werden mittelfristig für ein weiteres Ansteigen der Überschüsse sorgen. Damit haben wir genügend politischen Spielraum, um die von Rot-Grün im Jahr 2004 eingeführte Praxis-gebühr abzuschaffen.

Herr Kollege Weinberg, jetzt aber mit einem Schaufensterantrag einen Keil in die Koalition treiben zu wollen, das bezeichne ich als Klamauk.

Wir können gerne auf sachlicher Ebene weiterdiskutieren.

Es gibt gute Gründe für eine Abschaffung der umstrittenen Gebühr. Die Praxisgebühr ist eine unsoziale Vorkasse, von SPD und Grünen eingeführt.

Das mit der Einführung dieser zusätzlichen Krankenkassengebühr verbundene Ziel einer Steuerungswirkung wurde schlicht verfehlt.

Geblieben ist der bürokratische Mehraufwand. Die komfortable finanzielle Ausstattung der Kassen belegt, dass etwaige Mehreinnahmen aus der Praxisgebühr nicht generiert werden müssen. Die kosten- und zeitintensive Verwaltungsarbeit ist nicht zu rechtfertigen. Gute medizinische Leistung verlangt Zeit für den Patienten, nicht für seine "administrative Verarztung".

Die Praxisgebühr ist den Menschen in Deutschland bei den momentanen Überschüssen in Milliardenhöhe nicht mehr vermittelbar.

Der bürokratische Aufwand ist gewaltig. Allein die Verwaltung und das Mahnwesen für die Praxisgebühr belaufen sich Schätzungen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung zufolge auf knapp 360 Millionen Euro, und das jährlich.

Auch besteht bei sozial schwächer gestellten Bürgern die Gefahr der Krankheitsverschleppung mit hohen Folgen für die Solidargemeinschaft.

Mit einer Abschaffung der Praxisgebühr entfielen umfangreiche bürokratische Regelungen zur Verwaltung von Ausnahmetatbeständen und Gebührenbefreiungen.

Dies wäre eine wirklich sinnvolle Maßnahme.

Sie entlastete nicht nur Ärzte und Kassen, sondern träte auch weitverbreitetem Unmut bei Patientinnen und Pa-tienten entgegen.

Ein Wort noch zur Bürgerversicherung, meine Damen und Herren von der linken Seite. Sie würden mit der Bürgerversicherung natürlich zunächst mehr Einnahmen generieren;

aber die anstehenden Herausforderungen aufgrund der Demografie und des medizinischen Fortschritts werden Sie damit letztlich nicht finanzieren können.

Was wird passieren, wenn die Mittel nicht mehr zur Verfügung stehen? Es wird Wartelisten geben. Und was bedeutet eine Warteliste? Rationierung. Das steht am Ende Ihrer Bürgerversicherung: eine Rationierung im Gesundheitswesen, die kein vernünftig denkender Mensch wirklich will.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Als letztem Redner erteile ich Kollegen Rudolf Henke für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich nenne die Gebühr, um die es hier geht, nicht Praxisgebühr, weil das die Suggestion verbreitet, dass es sich um Geld handelt, das primär den Praxen zugutekommt; es handelt sich aber vielmehr um eine Kassengebühr.

Das Ganze ist ein zweiter Inkassoweg. Ich habe in der Tat mein Problem mit der Sinnhaftigkeit eines zweiten Inkassoweges, weil ein solcher immer das Problem in sich birgt, dass die typische Einfachheit, die einen einzelnen Inkassoweg auszeichnet, entfallen könnte.

- Sie wollen das ja abschaffen. - Nur, liebe Kolleginnen und Kollegen, was ist mit der Zuzahlung bei den Arzneimitteln? Das ist ja auch ein eigener Inkassoweg. Was ist mit den Zuzahlungen im Krankenhaus? Das ist ebenfalls ein eigener Inkassoweg.

Was ist mit den Zuzahlungen bei Kuren oder, wie es richtigerweise heißen muss, Rehabilitationsleistungen? Auch das ist ein eigener Inkassoweg. Müsste man, wenn man denn sagt "Wir wollen das alles weghaben", nicht sogar den gesamten Zusatzbeitrag infrage stellen?

Müsste man aus diesem Blickwinkel nicht sagen: "Die Opposition hat recht"?

Ich finde das, wenn ich es von Freund zu Freund so sagen darf, ein bisschen inkonsequent.

Sie haben recht, wenn es um die Bürokratiekosten und die Frage geht, welche Steuerungswirkung die Gebühr hat. Der entscheidende Punkt ist aber doch - Herr Dr. Franke hat das ausgeführt -: Sie müssen eine Antwort darauf geben, was denn mit den 2,1 Milliarden Euro ist, die die Gebühr in die Kasse bringt.

Frau Bas hat gesagt: Das sind zu viel Mittel; wir brauchen dieses Geld. - Andere haben gesagt: Wir können es uns leisten. - Ich bin da nicht ganz so optimistisch.

Machen wir uns doch einmal klar: Wenn man die 2 Milliarden Euro für den Sozialausgleich bei den Zusatzbeiträgen abzieht - man muss sie ja wohl herausrechnen, da die Mittel für einen anderen Zweck als für die reine Leistungsfinanzierung gedacht sind -, dann kommen wir auf einen Überschuss von 18 Milliarden Euro. Welche Ausgaben haben wir? Wir haben in der gesetzlichen Krankenversicherung Ausgaben im Umfang von über 180 Milliarden Euro. Das heißt: Wenn man addiert, was im Gesundheitsfonds und bei den Kassen auf den Konten ist, erkennt man, dass sich die Rücklagen in einer Größenordnung von gerade einmal 10 Prozent bewegen.

Ja, wir haben eine gute ökonomische Situation in Deutschland, weil wir im Moment finanziell erfolgreicher und wirtschaftskräftiger sind als die Staaten um uns herum. Das ist ein Erfolg der christlich-liberalen Koalition, ein Erfolg des Kabinetts Merkel.

Wir haben ein Konjunkturhoch, keine Frage. Das haben die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland erarbeitet, die mit ihrem Fleiß und ihrer Leistung für den wirtschaftlichen Erfolg des Landes sorgen. Im Übrigen sind sie es, die das Geld in die Kassen der So-zialversicherung einzahlen, und zwar sowohl den Arbeitnehmerbeitrag als auch den Arbeitgeberbeitrag; denn auch der Arbeitgeberbeitrag wird durch die Leistung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erwirtschaftet.

Aber was ist denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn die Konjunktur wieder abkühlt? Schwächelt dann nicht auch die Einnahmebasis? Ich halte deswegen nichts von einem Forderungswettbewerb, auf welche Weise wir dafür sorgen können, dass sich die Finanz-reserven, die sich zuletzt gebildet haben, schnellstens wieder verflüchtigen.

Es gibt noch andere Forderungen als nur die Forderung nach der Abschaffung der Kassengebühr. Da gibt es auch die Forderung, die etwa von der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung Hamburg formuliert wird. Die Vertreterversammlung fordert eine Auszahlung des in den vergangenen Jahren erbrachten Sparbeitrages der Vertragsärzte zur Sanierung der Finanzen der Krankenkassen. Da gibt es die Forderung des Verbandes der Krankenhausdirektoren Deutschlands, der vorträgt:

Für 2012 zeichnet sich eine Unterfinanzierung im Personalbereich der Krankenhäuser ab, die wir konservativ mit 1 Milliarde Euro veranschlagen.

Da gibt es etwa die Forderung der Psychotherapeuten, die uns schreiben:

Psychotherapeuten mahnen: Chance auf Sicherung und Verbesserung der Versorgung psychisch Kranker nicht vertun! Kassenreserven für die Versorgung!

Da gibt es die Forderung der Gemeinschaft Fachärztlicher Berufsverbände, die da schreibt:

Die GFB fordert, die GKV-Überschüsse zumindest in Teilen zur Förderung des fachärztlichen Nachwuchses in Praxen analog zur Förderung der hausärztlichen Weiterbildung ... zu nutzen.

Ich will Ihnen damit nur sagen: Die Debatte, die sich auf die Forderung bezieht, mit diesem Geld irgendetwas fiskal Aktives zu machen, ist nicht die einzige, die wir dann führen müssen. Wenn man meint, das Geld sei dafür da, um es in homöopathischen Dosen zurückzuzahlen, dann wird die Frage sein: Was ist denn mit der Leistungsqualität? Was diskutieren wir dann im Bereich der Leistungsfinanzierung? Deswegen sage ich: Täuschen Sie die Bürger nicht im Hinblick auf das Gewicht einer Rücklage, die bei gerade einmal 19,5 Milliarden Euro liegt; es ist weniger, als wir denken.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.