Hinrichtungen in Belarus Jetzt hat das Wort die Kollegin Marieluise Beck von Bündnis 90/Die Grünen. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe noch nie einer Mutter schreiben müssen, deren Sohn in einem vollkommen willkürlichen Prozess zum Tode verurteilt und hingerichtet wurde. Ich würde auch niemals sagen, dass es sich um mutmaßliche Täter oder um mutmaßliche Komplizen handelt. Denn wer das Protokoll zum Hergang des Sprengstoffattentates genau liest - jedem in unserem Ausschuss, auch Ihnen, Herr Liebich, ist es zugänglich -, weiß, dass nicht einmal die belarussische Justiz behauptet hat, Wladislaw Kowaljow habe sich am Tatort befunden, und dass es einen zuverlässigen Zeugen, einen Betroffenen, gegeben hat, der bezeugt hat, dass auch Dmitrij Konowalow nie am Tatort gesehen worden ist. Für mich sind die beiden Justizopfer. Sie waren zur falschen Zeit am falschen Ort. Vieles spricht sogar dafür, dass sie eher Opfer eines politischen Verbrechens des Lukaschenko-Regimes geworden sind. Bereits 1999 und 2000 verschwanden in Belarus vier Opponenten aus dem nächsten Umfeld von Alexander Lukaschenko. Wir sollten das wieder in Erinnerung rufen. Der Pourgourides-Bericht des Europarates vom Jahr 2004 geht von der Exekution dieser vier Personen aus. Der Bericht stellt außerdem fest, dass die Spuren dieses Verbrechens bis in die höchsten Staatsebenen führten. Zu dieser Zeit - auch damals schon - hieß der Staatschef Alexander Lukaschenko. Es wäre also nicht das erste Mal, dass in Belarus aus politischen Motiven gemordet worden ist. Wie gehen wir nun mit diesem Belarus um? Ich weiß, es mehren sich die zweifelnden Stimmen, was den Erfolg der aktuellen Sanktionspolitik angeht. Tatsache ist, dass eine Sanktionspolitik dann ins Leere zu laufen droht, wenn sie von einem Partner unterlaufen wird. Die Parlamentarische Versammlung des Europarates forderte im Januar alle Mitgliedstaaten auf, die Sanktionen der EU gegen Belarus mitzutragen. Auch Russland ist Mitglied im Europarat, und zwar freiwillig. Marina Schuster [FDP]: So ist es! Russland argumentierte gegen diese Sanktionen und sagte, diese würden die Einwirkungsmöglichkeiten auf Lukaschenko verschließen. Belarus sei ein Brudervolk. Diese Argumentation könnte sogar überzeugen, wenn Russland alles unternommen hätte, um die Hinrichtungen zu verhindern. Ein Anruf aus dem Kreml hätte dem belarussischen Machthaber die Erschießungen verwehren können. Doch Russland hat dies nicht getan. Dass der russische Außenminister jetzt, wenige Tage nach der Hinrichtung, öffentlich verkündet, es sei Zeit für ein -Moratorium, macht mich einfach fassungslos. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN Russland unterläuft die Sanktionen. Es zieht sogar aus der Schwäche Lukaschenkos wirtschaftlichen Nutzen und konnte mit dem Erwerb von Beltransgas sein Pipelinemonopol noch weiter ausbauen. Morgen werden die EU-Außenminister über die -Erweiterung der Sanktionen gegen Belarus beraten. Es ist schon gesagt worden, dass aus dem Zentrum des -Lukaschenko-Regimes durchsickert, dass der Diktator einen Deal angeboten hat: Freilassung der politischen Gefangenen, falls keine weiteren Sanktionen erlassen werden. Was bedeutet das? Das Regime erklärt damit selbst, dass es politische Gefangene hat. Außerdem erklärt das Regime, dass es diese Gefangenen als Geiseln hält. Das nennt man gemeinhin Staatsterror. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Das Angebot des Regimes beweist allerdings auch, dass die EU-Sanktionen der Diktatur und dem Diktator offensichtlich wehtun. Auch wenn deutsche Unternehmen von Sanktionen gegen Minsk betroffen wären, muss gelten: Wirtschaftliche Interessen dürfen nicht vor der Moral stehen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Ich bin dem Kollegen Pofalla sehr dankbar, dass er zur Eishockey-WM so klar Stellung bezogen hat. Wir haben schon vor einem halben Jahr dem Deutschen Eishockey-Bund geschrieben und ihn gefragt, welcher Sportler, der sich seiner gesellschaftlichen Verantwortung bewusst ist, neben diesem gnadenlosen Herrscher auf dem Siegertreppchen stehen will. Belarus ist Europa. Europa ist eine Wertegemeinschaft. Der Internationale Eishockeyverband sollte sich dazu entscheiden, diesem Diktator nicht den Glanz von internationalen Spielen, die immer auch etwas mit Politik zu tun haben, zu organisieren. Schönen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP Der Kollege Karl-Georg Wellmann hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Niemand von uns ist unberührt, wenn von Staats wegen Menschen getötet werden. Die Todesstrafe widerspricht allen zivilisatorischen Errungenschaften und Werten. Es ist abstoßend, dass Belarus als einziges Land in Europa die Todesstrafe nicht nur verhängt, sondern auch vollzieht. Ich sage aber auch, dass wir alle anderen Länder, wo immer sie liegen, in denen die Todesstrafe vollzogen wird, ebenso kritisieren. Es gibt in der Tat Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit dieses Urteils. Wer der zivilisierten Staatengemeinschaft angehören will, der muss solche Zweifel eben ausräumen. Wenn er das nicht tut, verstärkt er die Zweifel, ob in diesem Prozess alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Belarus ist, was die Stellung zur europäischen Staatengemeinschaft angeht, an einem Tiefpunkt angelangt. Aus Minsk gibt es seit Herbst 2011 kein annähernd positives Signal; im Gegenteil: Es gibt ein verschärftes Vorgehen gegen die Opposition. Seit neuestem ist die Ausreise von Oppositionellen erschwert. Außerdem hat Minsk, wie wir wissen, die diplomatische Krise eskalieren lassen, indem es erst den polnischen Botschafter und dann die EU-Vertreterin zur Ausreise aufgefordert hat. Was wir da erleben, ist auch eine Niederlage von Politik. Wenn die Sozialdemokraten im Europaparlament die totale Isolierung fordern, dann ist das erst recht eine -Niederlage der Politik. Wenn man es mit so empörenden Zuständen wie in Weißrussland zu tun hat, dann ist man geneigt, emotionale Reden zu halten und sich zu empören. Aber es hilft nichts. Wir müssen nach wie vor versuchen, zu politischen Lösungen zu kommen. Wenn es so weitergeht, würde nämlich vor allem die Bevölkerung, die Zivilgesellschaft noch mehr leiden. Wir befinden uns in einer tragischen Situation - wenn es nicht so ernst wäre, würde man sagen: in einer tra--gikomischen Situation -: Die EU will und wird die Sanktionen morgen verschärfen. Der Rat der Außenminister hat aber gesagt: Wenn die politischen Gefangenen vorher freigelassen werden, überdenken wir das noch einmal. Aus Minsk hörten wir heute Nachmittag, dass man bereit wäre, bis Ende März diese und jene politischen Gefangenen zu entlassen und in der Folge alle weiteren, wenn die EU auf Sanktionen verzichtet. Ich will das nicht interpretieren, um den Ton nicht noch weiter zu verschärfen. Gestern und heute haben viele vieles versucht. Ich habe auch gesagt, dass Freilassungen kein Signal der Schwäche von Minsk wären, sondern ein Signal der Stärke und der Souveränität. Offenbar findet man in Minsk aber nicht die Kraft dazu. Leider ist offen, ob bis morgen eine Lösung erreicht werden kann oder ob Intransigenz und Sprachlosigkeit eine Lösung verhindern. Mit verschärften Sanktionen ist niemandem geholfen, nicht den Menschen und schon gar nicht der Opposition, auch nicht der Wirtschaft. Russische Unternehmen würden mit der weiteren Privatisierung belarussischer -Unternehmen ihren Reibach machen. Auch dem Land Belarus und der EU wäre damit auch nicht geholfen. Die verstärkte Hinwendung zu Russland wäre unausweichlich - mit all den politischen Folgen, die sich daraus ergeben. Ich würde abschließend hier gerne noch die Frage stellen, ob wir genug für die Zivilgesellschaft tun. Wir haben hier vor gut einem Jahr etwas beschlossen. Wir haben gesagt: Lassen Sie uns die Programme zur Unterstützung von Studenten verstärken. Frau Pieper hat gestern im Ausschuss gesagt, dass 99 belarussische Studenten mit Stipendien bei uns sind. Wir haben in Deutschland weit über 2 Millionen Studenten und deutlich mehr als 200 000 ausländische Studierende. Gemessen daran sind 99 belarussische Studenten nicht viel, und im Übrigen ist das nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Das sagt auch der sehr kompetente Vertreter des DAAD in Minsk. Er sagt, dass er erstklassige Bewerbungen von Leuten mit einem Notendurchschnitt von 1,3 oder 1,2 hat, die er ablehnen muss, weil wir nicht genug Plätze haben. Ich habe vor einigen Tagen zusammen mit unserem Botschafter Weil, der ja in Berlin ist, ein Gespräch mit dem Präsidenten der Freien Universität geführt. Dieser sagte: Mit Kusshand nehme ich weitere Studenten. Die, die ich habe, sind alle im oberen Leistungsviertel. Ich nehme gerne noch mehr. - Bei 20 000 bis 30 000 Studenten ist das auch kein Kapazitätsproblem. Ein Student bei uns kostet 10 000 Euro im Jahr. Mit 1 Million Euro zusätzlich könnten wir die Zahl der belarussischen Studenten in Deutschland verdoppeln. Beifall der Abg. Heidemarie Wieczorek-Zeul [SPD] Herr Kollege Pofalla, ich weiß, dass Sie sich für die Zivilgesellschaft in Belarus sehr engagiert haben. Ich bitte Sie und die Kollegen der anderen Fraktionen: Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass wir in dem Haushalt, der 300 Milliarden Euro umfasst, noch eine, so sage ich es einmal, lächerliche Million zusammenkratzen. Dann könnten wir die Zahl der belarussischen Studenten verdoppeln. Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Die Studenten, die wir heute bei uns ausbilden, sind Teil der zukünftigen wirtschaftlichen und politischen Elite Weißrusslands. Das wäre eine sehr gute Investition. Lassen Sie uns also gemeinsam daran arbeiten, dass wir weitere 1, 2 oder 3 Millionen Euro mobilisieren, um etwas zu tun. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. Möchten Sie die Frage von Frau Beck noch zulassen? Ja, gerne. Bitte schön. Ich habe mich, glaube ich, früh genug gemeldet. - Herr Kollege, Ihr Vorschlag wird von uns allen unterstützt. Sind Sie bereit, nach Wegen zu suchen, um dafür zu sorgen, dass diese Stipendien nicht jungen Menschen zugutekommen, die sehr staatsnah, um nicht zu sagen im Dienste des Staates studieren und dann hierher kommen? Der DAAD ist nach seinen jetzigen Regularien dazu verpflichtet, Stipendien im Benehmen mit den Rektoren der auswählenden Universitäten zu vergeben. Diese sind in Belarus alle an der kurzen Leine des KGB. Frau Kollegin Beck, das Problem ist bekannt. Nun sagen einige: Das Kind eines Funktionärs wollen wir nicht in Sippenhaft nehmen. Marieluise Beck [Bremen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich habe nicht von einem Kind eines Funktionärs gesprochen! Aber wir können nicht mehr tun, Frau Beck, als zusätzliches Geld aufzubringen, dieses zweckgebunden an den DAAD zu geben und den DAAD mit seinem sehr kompetenten Vertreter in Minsk und die Deutsche Botschaft dort zu ersuchen, geeignete Stipendiaten auszuwählen. Anders geht es leider nicht. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, ich kann jetzt für das ganze Haus hier sprechen: Wir sind zutiefst schockiert über die Hinrichtung von Dmitrij Konowalow und Wladislaw Kowaljow - zwei junge Männer, die beschuldigt wurden, ein verheerendes Attentat in der Minsker U-Bahn begangen zu haben, zwei junge Männer, hingerichtet durch Genickschuss. Wir verurteilen die Todesstrafe. Wir verurteilen die Todesstrafe weltweit - Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN in Belarus genauso wie im Iran, in Saudi-Arabien, in China, in Bundesstaaten der USA, in Japan und allen anderen Ländern, in denen die Todesstrafe nach wie vor vollstreckt wird. Wir senden auch einen klaren Appell: Die Todesstrafe gehört in all diesen Ländern - die Liste dieser Länder ist lang, und leider gibt es in manchen Ländern Bestrebungen, für neue Straftatbestände die Todesstrafe einzuführen - abgeschafft. Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Unser Mitgefühl gilt in diesen schweren Stunden vor allem den Familien der beiden jungen Männer. Ich denke heute ganz besonders an Frau Kowaljowa, die Mutter von Wladislaw Kowaljow. Frau Beck und ich, wir haben Frau Kowaljowa bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates getroffen. Sie hat uns berichtet, dass sie von der Unschuld ihres Sohnes überzeugt ist; denn ihr Sohn habe sich zum Zeitpunkt des Attentats auf die Minsker Metro gar nicht am Tatort aufgehalten. Im Prozess selbst wurden rechtsstaatliche Prinzipien mit Füßen getreten: Entlastungszeugen wurden zum Schweigen gebracht oder nicht zugelassen. Die Geständnisse der Verurteilten wurden offensichtlich unter Folter erpresst. Herr Kowaljow fand später den Mut, sein Geständnis zu widerrufen. Indizien wurden offensichtlich manipuliert. Ein Opfer des Anschlags sagte unmissverständlich aus, dass er die beiden jungen Männer gar nicht am Tatort gesehen habe. Es gibt also erhebliche Zweifel an der Schuldhaftigkeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bundestagsabgeordnete aller Parteien und viele andere haben versucht, Präsident Lukaschenko von der Vollstreckung der Strafe abzubringen. Frau Beck hat einen öffentlichen Appell initiiert. Dafür bin ich ihr ganz besonders dankbar. Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Wir müssen und wir werden immer wieder die Stimme erheben, sei es in Deutschland, sei es beim Europarat, sei es bei der EU, aber auch auf internationaler Ebene, gegenüber allen Staaten, die die Todesstrafe vollstrecken. Vor allem aber werden wir nicht lockerlassen, wenn es sich gerade um die unmittelbare europäische Nachbarschaft handelt - und darüber hinaus um ein Regime, das jegliche rechtsstaatliche Prinzipien mit Füßen tritt. Die Hinrichtungen vom 18. März sind jedoch schauerlicherweise nur die Spitze eines Eisbergs. Die massive Unterdrückung der Zivilgesellschaft ist ein fester Bestandteil des belarussischen Regimes. Nichtregierungsorganisationen können nur schwer ungehindert arbeiten; die meisten arbeiten aus dem Exil heraus. Als es im vergangenen Jahr zu Protesten kam, erlebten wir eine große Verhaftungswelle. Nach wie vor sind Oppositionelle in Haft. Es ist immer unser Ziel gewesen, unseren Nachbarn Belarus an Europa und an die Werte, für die Europa steht, heranzuführen. Dieses Ziel zu erreichen, gilt nach wie vor. Doch geben die jüngsten Entwicklungen auf den ersten Blick wenig Hoffnung in einem immer noch diktatorisch regierten Land. Dass die EU nun mit weiteren Sanktionen reagieren wird, ist richtig. Doch wahr ist auch, dass, solange Moskau schützend die Hand über Minsk hält, Lukaschenko sich minimal bis gar nicht bewegen muss. Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Russland ist daher aufgefordert, seinen Einfluss geltend zu machen. Unsere russischen Kollegen haben während der letzten Sitzung der Parlamentarischen Versammlung des -Europarates Belarus als Brudervolk bezeichnet. Sie haben sogar gefordert, Belarus wieder als Mitglied im -Europarat aufzunehmen. Diesem demonstrativen Schulterschluss muss nun auch die Wahrnehmung von Verantwortung folgen. Die Vorgehensweise der Führung in Belarus gegen die eigene Zivilbevölkerung bestürzt uns. Doch auf eines möchte ich aufmerksam machen: Die Revolutionen in der arabischen Welt haben gezeigt, dass Regime dann besonders aggressiv reagieren, wenn sie sich in ihrer Existenz bedroht sehen. Lukaschenko hat seine Karten beim belarussischen Volk verspielt. Das Land erlebt eine seiner schwersten Wirtschaftskrisen. Hier müssen wir den Hebel geschickt ansetzen. Es geht darum, den Balanceakt zwischen politischem Druck auf das Regime und zivilgesellschaftlichem Austausch mit den Menschen dort, die unter der Herrschaft Lukaschenkos leiden, zu meistern. Hier leistet die Bundesregierung im Verbund mit den EU-Mitgliedstaaten vorbildliche Arbeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Trauer und die Wut über den Tod der beiden Männer sind heute bei uns allen zu spüren. Lähmen darf uns diese Wut allerdings nicht; denn sonst hätte Lukaschenko sein Ziel erreicht. Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort die Kollegin Uta Zapf. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir diese Debatte heute hier führen können. Die SPD-Bundestagsfraktion war es, die diese Debatte beantragt hat. Aber alle Fraktionen fühlen sich gleichermaßen betroffen. Frau Schuster, ich danke Ihnen für Ihre Worte. Das waren die richtigen Worte, insbesondere mit Blick auf die Situation der Familien der Hingerichteten. Wir bekunden unser Beileid auch von dieser Stelle. Belarus ist das letzte europäische Land - Sie haben es schon gesagt -, das die Todesstrafe noch anwendet. Alle Anstrengungen, die wir unternommen haben, damit Belarus die Todesstrafe abschafft, haben nichts genutzt. Einige Zeit schien ein Moratorium möglich zu sein. Aber auch diese Hoffnung war offensichtlich trügerisch. Dass diese beiden jungen Männer so hastig hingerichtet wurden und dass Beweise offensichtlich vernichtet wurden, wie Frau Beck uns mitgeteilt hat, zeigt, dass dieser Fall rechtsstaatlichen Kriterien nicht gerecht wird. Der Vorwurf, dass Geständnisse unter Folter erpresst wurden, trifft auch in den Fällen von anderen politischen Gefangenen zu, die nach der Präsidentschaftswahl im Dezember 2010 im Jahr 2011 verurteilt wurden. Misshandlungen und Folter im Gefängnis, kein Zugang zu angemessener medizinischer und anwaltschaftlicher Betreuung, so sieht der belarussische Rechtsstaat aus. Anwälte, die politische Gefangene vertreten, geraten unter existenziellen Druck. Sie werden aus der Anwaltschaft ausgeschlossen. Politische Gefangene wie der Präsidentschaftskandidat Sannikow fürchten - das berichtet seine Schwester - aufgrund der ständigen Pression und Misshandlung im Gefängnis um ihr Leben. Das Ziel ist es, ihnen ein Gnadengesuch an Lukaschenko abzupressen, das dieser als Schuldanerkenntnis wertet. Sannikows Gnadengesuch ist gerade in den letzten Tagen mit dem Hinweis abgelehnt worden, dass es unter Folter erpresst wurde. Das ist die größte Ironie in diesem Fall. Andere politische Gefangene, wie Nikolai Statkevich - zwei meiner Kollegen haben heute mit seiner Tochter telefonieren können -, leben unter ganz bedrückenden Verhältnissen im Gefängnis. Nikolai Statkevich weigert sich, ein Gnadengesuch einzureichen. Er hat gesagt: Ich will lieber sterben, als ein Gnadengesuch einzureichen. - Er sitzt jetzt in verschärfter Haft. Er darf zweimal im Jahr - zweimal im Jahr; ich betone das - Besuch erhalten und einmal im Jahr ein Päckchen mit einem Gewicht von 2 Kilogramm empfangen. Er sitzt in einer feuchten Zelle von 2 mal 2 Metern. Was das für die Gesundheit eines Menschen bedeutet, brauche ich hier nicht auszuführen. Die Situation insgesamt hat sich mittlerweile zu einer veritablen Krise zwischen der EU und Belarus ausgewachsen. Die EU hat Sanktionen verhängt und diese am 28. Februar 2012 nochmals verstärkt. Lukaschenko hat daraufhin die EU-Vertreterin und den polnischen Botschafter ausgewiesen bzw. ihnen empfohlen, ihre Hauptstädte zu Konsultationen aufzusuchen. Er hat seine Botschafter aus Brüssel und Warschau zurückgezogen. Daraufhin riefen alle EU-Länder am 28. Februar 2012 ihre Botschafter zurück. Dies ist ein absoluter Tiefpunkt in den Beziehungen zwischen der EU und Belarus. Morgen wird die EU über eine erneute Verschärfung der Sanktionen entscheiden. Alle, die sich für Belarus engagieren, sehen ein tiefes Dilemma: Der Dialog, um den wir uns jahrelang bemüht haben, ist abgerissen. Es ist zweifelhaft, ob die Sanktionen etwas bewirken, um Belarus zu demokratischem Verhalten zu motivieren, oder ob sie die Isolation von Belarus verfestigen. Wenn der Vorsitzende der Sozialdemokraten im Europaparlament, Hannes Swoboda, die totale Isolierung Weißrusslands fordert, so ist dies ganz sicher auch ein Reflex auf die jahrelange Düpierung der EU und anderer, die immer wieder die Hand ausgestreckt haben. Dies will ich einmal skizzieren: In den 90er-Jahren gab es ein Step-by-Step-Vorgehen der Europäischen Union. Man hat Angebote gemacht, wenn sich Dinge in die demokratische Richtung bewegt haben. Dieser -Prozess war erfolglos. Dann gab es ein sehr gut ausgearbeitetes Programm der Europäischen Union - zehn Punkte zur Demokratisierung - mit umfangreichen -Angeboten für Belarus, die zum Vorteil für die Bevölkerung gewesen wären. Auch dort ist nichts passiert. Was haben wir gefordert? Rechtsstaatlichkeit, Medienfreiheit, Versammlungsfreiheit, freie und faire Wahlen, die nie stattgefunden haben. Das waren wichtige Schwerpunkte. Unsere Stiftungen haben sich um diese Themen bemüht, ebenso die OSZE-Mission in Minsk. Das Minsk-Forum, das seit über zehn Jahren, von 1997 bis 2010, jährlich stattfand, hatte sich zu einem kritischen Dialogforum zwischen Administration, internationalen Vertretern, Abgeordneten der Nationalversammlung, Menschenrechtsvertretern, Vertretern der freien Presse und der Opposition sowie Wirtschaftsvertretern entwickelt. Das Minsk-Forum findet nicht mehr statt. Das OSZE-Büro ist geschlossen, unsere EU-Botschafter sind zurzeit nicht mehr vor Ort. Ich selbst arbeite seit 1998 in der Working Group on Belarus der OSZE. Wir hatten dieselben Ziele, die auch auf EU-Ebene vertreten worden sind. Wir wollten den Dialog zwischen der Regierung und der Opposition unterstützen, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratisierung einfordern und faire und freie Wahlen ermöglichen. Es hat fünf Jahre gedauert, bis es meiner Arbeitsgruppe gelungen ist, alle gesellschaftlichen Gruppen in Belarus zu mehreren Seminaren, insgesamt drei, an einen Tisch zu bringen. Damals fand ein Dialog statt. Aber das ist seit 2010 vorbei. Jetzt wird uns der Besuch in Belarus verwehrt; wir bekommen keine Visa mehr. Die Europäische Union ist sich auch nicht einig: Lettland und Slowenien lehnen einen harten Kurs in Sachen Sanktionen ab. Das bedeutet ein tiefes Dilemma; wir befinden uns in einer Zwickmühle. Für den Fall, dass morgen noch strengere Sanktionen beschlossen werden, droht der Chef der belarussischen Administration, Herr Makej, es werde von der Opposition im Land nichts übrig bleiben. Bei Nichtverschärfung der Sanktionen allerdings würden die politischen Gefangenen bald freigelassen. Diese Art von politischer Erpressung ist perfide. Beifall im ganzen Hause Die Sanktionen sind auch in der Opposition umstritten - ich glaube, wir wissen das -, und damit stehen wir vor demselben Dilemma. Es soll ein neues Angebot der ausgestreckten Hand seitens der Europäischen Union geben; das wurde von Kommissar Piebalgs angedeutet. Wie dieses Angebot genau aussehen wird, ist noch nicht ausgemacht. Es soll jedenfalls ein Dialogprogramm für Belarus sein. Vorgestellt wird es am 29. März, also in ein paar Tagen. Darin werden auch die Zusammenarbeit und die Unterstützung der Zivilgesellschaft angesprochen, was bisher nicht so recht gelungen ist. Ich glaube, in der Realität sind wir heute weit von all dem entfernt, was wir uns im Zusammenhang mit Belarus wünschen. Trotzdem werden unsere Bemühungen nicht aufhören, für Demokratie und Gerechtigkeit zu kämpfen. Ich danke Ihnen. Beifall im ganzen Hause Für die CDU/CSU hat jetzt das Wort der Kollege Ronald Pofalla. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am vergangenen Wochenende erhielten wir die schockierende Nachricht von der Hinrichtung der beiden angeblichen Metro-Attentäter von Minsk. Dmitrij Konowalow und Wladislaw Kowaljow sind tot. Sie waren in einem äußerst fragwürdigen Prozess verurteilt worden. Die Rede war von zurückgezogenen Geständnissen, die unter Folter abgegeben waren. Rechtsmittel waren nicht möglich. Um es klar zu sagen, damit da keine Missverständnisse entstehen: Die Anschläge in der Metro von Minsk waren abscheuliche Verbrechen. Sie sind durch nichts zu rechtfertigen. Dennoch: Weißrussland ist Teil Europas. Und in Europa ist kein Platz für die Todesstrafe. Nie wieder! Beifall im ganzen Hause Ich habe mich deshalb mehrfach gegen die Vollstreckung der Urteile und für ein Moratorium bei der Todesstrafe eingesetzt. Zuletzt habe ich zu Beginn der vergangenen Woche in einem langen Gespräch mit dem Leiter der weißrussischen Präsidialadministration noch einmal darum gebeten, die Verhängung der Todesstrafe auszusetzen und in Weißrussland zu einem Moratorium zu kommen. Trotz internationaler Proteste, Appelle und Gespräche hat sich der Staatspräsident gegen eine Begnadigung entschieden und die Tötung angeordnet. Die Todesstrafe ist eine menschenunwürdige Strafe. Sie ist nicht hinnehmbar - egal welche Verbrechen den Angeklagten vorgeworfen werden. Und sie wird selber zu einem Verbrechen, wenn das zugrunde liegende Verfahren, wie in diesen beiden Fällen, eine Farce ist. Beifall im ganzen Hause Das Gute an der schon seit über 15 Jahren andauernden Debatte zu Weißrussland ist: Wir alle hier im Deutschen Bundestag haben ein gemeinsames Verständnis von der Situation in Weißrussland. Vielen von uns geht es so, dass unsere weißrussischen Gesprächspartner von einst nun in Haft, unter Hausarrest, im Asyl sind oder keine Ausreisegenehmigung erhalten. Es gibt Berichte von Folter und Gewalt. Seitdem herrscht in der weißrussischen Gesellschaft eine Atmosphäre der Angst und Einschüchterung. Auch Vertreter der Zivilgesellschaft wurden inhaftiert, das "organisierte Nichtstun" in Gruppen wurde verboten und unter Strafe gestellt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, uns eint das gemeinsame Verständnis, dass das, was sich insbesondere seit den Vorfällen nach den Wahlen im Dezember 2010 in Weißrussland abspielt, eine gesellschaftliche und politische Katastrophe ist. Ich sage ganz klar und deutlich: Diese Entwicklung in Weißrussland kann und wird von uns allen niemals akzeptiert werden. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Wir werden die Sanktionen nach und nach ausweiten, solange die weißrussische Führung nicht reagiert. Aber wir müssen auch weiterdenken. Aus meiner Sicht ist die Vorstellung unerträglich, dass dieses Unrechtsregime, das einsperrt und hinrichtet, durch die Austragung der Eishockeyweltmeisterschaft im Jahre 2014 eine besondere Auszeichnung erfährt. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dem Diktator und Eishockeyfan Lukaschenko ist es ein persönliches Anliegen, diese Eishockeyweltmeisterschaft in seinem Land durchzuführen. Es kann nicht richtig sein, sie dort durchzuführen. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich begrüße es daher ausdrücklich, dass der internationale Eishockeyverband über eine Verlegung der Spiele in ein anderes Land nachdenkt. Wie ich den Presseveröffentlichungen entnehmen kann, wird der Weltverband bei seiner Tagung im Mai erneut über die Frage der Austragung beraten und entscheiden. Ich sage: Ich wünsche mir, dass diese Eishockeyweltmeisterschaft in ein anderes Land verlegt wird. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf mich bei vielen von Ihnen - ich will keinen persönlich herausgreifen - ganz herzlich für die gute Zusammenarbeit bedanken, die hier wirklich partei- und fraktionsübergreifend stattgefunden hat und auch weiter stattfinden muss. Marieluise Beck [Bremen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir auch! Ich will mit drei Anmerkungen schließen, die im Zusammenhang mit Weißrussland von zentraler Bedeutung sind: Wir stehen auf der Seite der Menschen in Belarus, wir stehen auf der Seite der Menschenrechte, und wir stehen auf der Seite der Freiheit. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Harald Koch [DIE LINKE] Für die Fraktion Die Linke hat das Wort der Kollege Stefan Liebich. Beifall bei der LINKEN Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist jetzt mehrfach gesagt worden, aber ich will es, weil es so schrecklich ist, wiederholen: Der 26-jährige -Wladislaw Kowaljow wurde am vergangenen Wochenende in Belarus durch Genickschuss hingerichtet, wenige Tage zuvor sein mutmaßlicher Komplize Dmitrij Konowalow. Ja, es war ein grauenhafter Terroranschlag, bei dem im April 2011 in einer U-Bahn in der Hauptstadt Minsk 15 Menschen ums Leben kamen und 300 verletzt wurden. Trotzdem ist jeder der hier genannten Vorwürfe berechtigt: Es gab kein rechtsstaatliches Verfahren. An der Schuld der beiden Hingerichteten bestehen erhebliche Zweifel. Selbst wenn sie ohne jeden Zweifel schuldig gewesen wären, müsste unser Haus protestieren, weil wir alle gemeinsam die Todesstrafe ablehnen. Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich finde es wichtig, dass wir dies in klarer und deutlicher Form dem Diktator - so nennt er sich selbst - -Lukaschenko und seiner Regierung mitteilen. Hier herrscht Einigkeit über alle Fraktionsgrenzen hinweg. Wir unterstützen hierin den Außenminister ausdrücklich. Auch Konsequenzen wären schön, allerdings bleiben kaum noch Eskalationsmöglichkeiten übrig. Darüber müssen wir ganz offen reden. Es wurde bereits darauf hingewiesen, dass die Botschafter der Europäischen Union - auch der deutsche Botschafter - nicht mehr im Land sind. Sanktionen gegen die politische Führung und gewalttätige Polizisten und Angehörige der Sicherheitskräfte sind bereits verhängt worden - zu Recht. Diese nun auch auf Oligarchen und andere Günstlinge -Lukaschenkos auszuweiten, ist sinnvoll. Aber was dann? Die von Frau Zapf erwähnte totale Isolation, die der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, der Österreicher Hannes Swoboda, vorgeschlagen hat, ist aus meiner Sicht nicht der richtige Weg. Er sagte am Montag der dpa: Wir haben versucht, ins Gespräch zu kommen, aber dieser Weg führt in die Irre. Ich verstehe die Frustration, aber ich finde diesen Weg trotzdem falsch. Wir müssen reden, und wir dürfen die Kontakte auch in diesen schwierigen Zeiten nicht abbrechen. Beifall bei der LINKEN Wir diskutieren mit den Parlamentariern aus Belarus bei jeder Beratung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, gerade erst wieder vor wenigen Wochen in Wien. Wenn wir in die Vergangenheit schauen, stellen wir fest, dass Gespräche auch naheliegen. Wer saß denn bei der Unterzeichnung der Schlussakte von Helsinki 1976 an einem Tisch? Selbst 1982, als Polen das Kriegsrecht verhängt hat, sind die Gespräche auf der Madrider Konferenz der KSZE nicht abgebrochen, sondern weitergeführt worden, und das war richtig. Wenn wir Menschenrechtsverletzungen wie solche in Belarus, die ohne jeden Zweifel besonders schlimm sind, thematisieren, dann wären wir glaubwürdiger, wenn wir auch bei anderen nicht schweigen würden. Beifall bei der LINKEN Es passt nicht zusammen, Lukaschenko zu verurteilen und den seit 20 Jahren regierenden ehemaligen Generalsekretär der Kommunistischen Partei der Kasachischen Sozialistischen Sowjetrepublik und jetzigen "Führer der Nation", Nursultan Nasarbajew, auf dem roten Teppich im Kanzleramt zu begrüßen. Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Heidemarie Wieczorek-Zeul [SPD] Noch im Dezember letzten Jahres wurden streikende Arbeiter von seinen Sicherheitskräften erschossen. Wie verliefe unsere Diskussion heute, wenn in Belarus Öl- und Gasvorkommen existierten und es ebenso reich an Gold, Silber, Uran, Kupfer, Blei, Zink, Bauxit oder Phosphor wäre wie Kasachstan? Wenn wir hier im Plenum über die Vollstreckung von Todesurteilen reden wollten - Frau Kollegin Schuster hat darauf hingewiesen -, dann hätten wir noch viel zu tun. Sie ist überall schlimm, nicht nur in Europa. Beifall bei der LINKEN - Marieluise Beck [Bremen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben noch viel zu tun! 25 000 Menschen warten weltweit in Todeszellen auf ihre Hinrichtung. In 58 Staaten ist die Todesstrafe Gesetz, 25 wenden sie regelmäßig an. Es sind nicht nur weit entfernt liegende Staaten, sondern viele, mit denen wir eng zu tun haben: Singapur, die Vereinigten Staaten von Amerika und Japan. Deshalb fordert unsere Fraktion: Ächten wir die Todesstrafe weltweit. Verständigen wir uns endlich auf Standards zur Einhaltung von Menschenrechten, die wir dann auch von jenen einfordern, die gute Geschäftspartner sein könnten. Verurteilen wir gemeinsam das Regime in Minsk für die Hinrichtung der beiden jungen Männer. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Heidemarie Wieczorek-Zeul [SPD]

Forschung zur Sicherung der weltweiten Ernährung Der Kollege Harald Ebner hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen. Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist wahr: Wir stehen weltweit vor großen Herausforderungen. Wir müssen uns damit auseinandersetzen, welche Art von Ernährung eine wachsende Weltbevölkerung braucht, wie wir diese sichern und dabei die ökologischen Lebensgrundlagen bewahren können. Im Zentrum aller Überlegungen müssen die Betroffenen stehen. Die Experten sind sich einig: Der Großteil der Hungernden sind Kleinbauern und landlose Land--arbeiter, genauer gesagt: Kleinbäuerinnen und landlose Landarbeiterinnen; denn es sind die Frauen, die in den fraglichen Ländern die Verantwortung in der Landwirtschaft übernehmen. Das ist die Zielgruppe. Es gilt, für diese Menschen Lösungen und Forschungsansätze zu entwickeln. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. René Röspel [SPD] In dem erwähnten TAB-Bericht wird diese Frage auf fast 100 Seiten umfassend behandelt, so wie es die Pro-blematik erfordert. Der vorliegende Antrag der Koalition umfasst gerade einmal zweieinhalb Seiten. Dr. Thomas Feist [CDU/CSU]: Wie viel wäre Ihnen denn recht gewesen? 50, 60, 80? - Man könnte sagen: Klasse statt Masse. Jetzt schauen wir einmal, wo die Qualitäten liegen. Der Bericht spricht eine klare Sprache: Die bisherige Forschung setzt überwiegend auf Produktionssteigerungen mithilfe von externen Inputs - Kunstdünger, Pestizide, Hybrid- oder gar gentechnisch verändertem Saatgut. Dabei macht der TAB-Bericht deutlich, dass solche technologiefixierten Ansätze die eigentlichen Adressaten oft überhaupt nicht erreichen, sondern nur lokalen Eliten nutzen. Dagegen werden wichtige Forschungsfelder -vernachlässigt, die laut Bericht wesentlich vielversprechendere und nachhaltigere Beiträge zur Welternährung liefern könnten, zum Beispiel Low-Input-Systeme wie der Ökolandbau, dem der Bericht - ich zitiere - "enormes Potenzial" zur Ertragssteigerung und -stabilisierung bescheinigt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Der Einfluss von Ernährungsstilen auf die Nahrungsmittelversorgung wird in Deutschland praktisch überhaupt nicht erforscht. Überhaupt wird der gesamte Bereich der Nachfrageseite vernachlässigt. Es fehlt auch an Forschung, die mittels echter Partizipation zuerst die Bedürfnisse der Zielgruppe abfragt und dann angepasste Lösungen entwickelt, die wirklich dem Leitbild "Hilfe zur Selbsthilfe" entsprechen. Die Worte von Herrn -Rachel habe ich wohl gehört, aber ich finde sie im Antrag nicht. Dr. Thomas Feist [CDU/CSU]: Soll er den Antrag vorlesen, oder was? Inter- und transdisziplinäre Ansätze müssen Sie in Deutschland mit der Lupe suchen, ebenso Lehrstühle für Agrarsoziologie. Es gilt, genau hier anzusetzen. Doch der Antrag beschränkt sich auf Gemeinplätze und allgemeine Forderungen, ohne die Kernanregungen des TAB-Berichts konkret aufzugreifen. Schlüsselfaktoren der Welternährung - die Situation der Kleinbauern, Genderfragen, marginale Standorte oder Ernährungsstile - werden im Antrag überhaupt nicht erwähnt. Stattdessen setzt die Bundesregierung, allen voran Ministerin Aigner, ihre bisherige Agrarpolitik unverdrossen fort. Auf 3 Millionen Hektar werden in Südamerika Futtermittel für deutsche Tierställe angebaut. Wer wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf unsere Kleine Anfrage zur Welternährung behauptet, dass der Anbau von Futtermitteln in Entwicklungsländern für die Fleischproduktion in Europa ein Beitrag zur Welternährung sei, verspielt jeden Anspruch auf Glaubwürdigkeit in Welternährungsfragen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN In dem TAB-Bericht wird von einem ungeheuren -Ungleichgewicht hinsichtlich der Mittelausstattung von Agrogentechnik und Ökolandbau gesprochen, und es werden konkrete Forschungsfelder benannt, auf denen stattdessen vermehrt gearbeitet werden muss. Und da haben Sie die Stirn, in Ihrem Antrag zu fordern, dass die zentralen Forschungsfelder erst einmal identifiziert werden müssten. Sie wollen munter weitere Prüfschleifen drehen. Sie wollen weitere wertvolle Jahre verplempern und noch einmal fragen, wo geforscht werden muss. Statt die Empfehlung des Berichts aufzugreifen, rennen Sie immer noch technologiegläubig den Heilsversprechen der Agrogentechnik hinterher, Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und das, obwohl die Bundesregierung in ihrer Antwort auf unsere Kleine Anfrage gerade erst bestätigen musste, dass die Gentechnik keinen signifikanten Beitrag zur Welternährung geliefert hat. Ich verkürze meine Rede jetzt, da meine Redezeit gleich abgelaufen ist. Uwe Schummer [CDU/CSU]: Gut so! Wenn man die heiße Luft, die Sie in solchen Anträgen und Anfragen produzieren, zur Energiegewinnung nutzen könnte, wäre die Energiewende schon geschafft. Dr. Thomas Feist [CDU/CSU]: Genau! Solaranlagen wieder weg vom Feld und wieder Rüben anbauen! Wir können und dürfen es uns aber nicht leisten, einer gleichermaßen riskanten wie teuren und erfolglosen Technologie weiterhin Millionen hinterherzuwerfen. Die Welternährungsfrage ist zu wichtig, um sie derart unseriös in einem Kurzantrag abzuhandeln. Nach dem TAB-Bericht ist dieser Antrag eine Bankrotterklärung der schwarz-gelben Politik. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Uwe Schummer [CDU/CSU]: Billiges Feindbild! Ganz billig! Ewa Klamt hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Dr. Thomas Feist [CDU/CSU]: Endlich wieder jemand, der was vom Thema versteht! Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nur ein Kommentar zu dem Beitrag, den wir eben gehört haben. Ich sage immer: Lesen bildet. Vielleicht hätten Sie den gesamten Antrag einmal sorgfältig lesen sollen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - -Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das geht schnell! - Gegenruf des Abg. Uwe Schummer [CDU/CSU]: Versuchen Sie es doch wenigstens! Wir haben es gehört: Im Jahr 2050 werden nach heutigen Berechnungen rund 9 Milliarden Menschen Nahrung benötigen. Der Bedarf an Nahrungsmitteln wird bis dahin um 50 Prozent steigen. Bereits heute leiden fast 1 Milliarde Menschen Hunger, und eine weitere Milliarde Menschen ist von Mangelernährung betroffen. -Damit gehört die Sicherung der weltweiten Ernährung in den nächsten Jahrzehnten ganz sicher zu den drängendsten Aufgaben für die gesamte Weltgemeinschaft und nicht allein für Deutschland. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Wir müssen also in diesem Zeitraum gewaltige Anstrengungen unternehmen, um den wachsenden Bedarf an Lebensmitteln zu decken. Das Phänomen Hunger hat, wie wir wissen, verschiedene Ursachen: Klimatische, soziale, politische und ökonomische Faktoren beeinflussen die Nahrungsmittelproduktion. Ebenso spielen der fehlende Zugang zu Düngemitteln, brachliegende Produk-tionspotenziale oder fehlende Landnutzungsrechte eine Rolle. Klassischerweise ist es Aufgabe der Entwicklungshilfe, den betroffenen Menschen bei der Bewältigung dieses Problems zu helfen. Aber auch die Forschung kann und muss einen erheblichen Beitrag zur Sicherung der weltweiten Ernährung und zur Entwicklung einer nachhaltigen Agrarwirtschaft leisten. Staatssekretär Rachel hat auf die "Nationale Forschungsstrategie BioÖkonomie 2030" hingewiesen. Meine Damen und Herren von der Opposition, vielleicht wissen auch Sie, dass diese bereits im letzten Jahr auf den Weg gebracht wurde. In dieser Strategie ist Erhebliches enthalten; diese haben Sie anscheinend noch nicht gelesen. Darin wird die weltweite Ernährung als eines von fünf prioritären Handlungsfeldern genannt. Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD]: Das haben wir schon gelesen! Um diese Forschungsstrategie zu flankieren, haben wir den Antrag "Forschung zur Sicherung der weltweiten Ernährung" eingebracht. Unsere Forderung ist, themenoffen im Bereich der Forschung nach Lösungen zu -suchen, um die weltweit wachsende Bevölkerung ausreichend ernähren zu können. Eines der von uns benannten Ziele ist, eine Gesamtbetrachtung des Ernährungssystems zu verfolgen, welche über technisch-methodische Lösungen hinausgeht. So steht es unter Punkt II b des Antrags. René Röspel [SPD]: Die Zielrichtung finden wir noch heraus! Wir wollen bewusst selbsttragende Systeme entwickeln und fördern. Das soll gemeinsam mit den Partnern vor Ort in einem disziplinübergreifenden Ansatz verfolgt werden; denn nur wenn die Kenntnisse und Erfahrungen der Partner aus den betroffenen Regionen eingebunden werden, können die Lösungsansätze erfolgreich sein. Wie wir gehört haben, wird im Antrag ein Schwerpunkt auf die afrikanischen Länder und die deutsch--afrikanischen Partnerschaften gelegt. Gerade hier gilt es, regionale Defizite in der Agrarforschung zu identifizieren und den Aufbau von Forschungs- und Entwicklungsinfrastrukturen vor Ort zu unterstützen. Anwendungs-orientierung ist uns dabei ein zentrales Anliegen. Aus meiner Sicht darf es bei allen Fragen zur Sicherung der Welternährung keine Denkverbote geben. Alle Lösungsansätze müssen in Betracht gezogen werden. Das beinhaltet auch, dass eine Polarisierung zwischen den verschiedenen Produktionsmethoden keinen Sinn macht. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Bekanntermaßen wurde parallel zu unserem Antrag der Bericht des Büros für Technikfolgenabschätzung zum Problem der Welternährung veröffentlicht. Er zeigt uns in seiner wissenschaftlichen Ausarbeitung auf knapp 200 Seiten, René Röspel [SPD]: Meiner hat nur 92! dass das Problem außerordentlich komplex ist und weder mit einer Maßnahme, wie wir sie jetzt auf den Weg bringen, noch von Deutschland allein gelöst werden kann. Nichtsdestotrotz - ich denke, da sind wir uns alle einig - ist es wichtig, das Problem anzupacken. Ich begrüße ausdrücklich, dass das Ministerium die Förderinitiative "GlobE" gestartet hat, die die zentralen Forderungen unseres Antrags aufgreift. " GlobE" ist aus meiner Sicht innovativ, methodenoffen und technologieübergreifend. Die Initiative konzentriert sich gerade nicht, meine Damen und Herren von der Opposition, ausschließlich auf Agrar- und Naturwissenschaften, -sondern sucht explizit die Einbindung angrenzender Fachdisziplinen wie der Geo- und Sozialwissenschaften. Gefördert werden ausschließlich Verbundprojekte deutscher Forschungseinrichtungen und ihrer afrikanischen Partner. Damit werden gerade bestehende Strukturen gezielt gestützt, aber auch neue aufgebaut. Meine Damen und Herren, wir wissen, dass jedes fünfte Kind, das heute geboren wird, hungrig aufwachsen wird. Daher sollten wir jeden Beitrag der Forschung zur Sicherung der Welternährung unterstützen. Forschung kann und soll die wichtige Entwicklungshilfe nicht ersetzen. " GlobE" ist aber ein zentraler Baustein bei der Sicherung der Welternährung. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP mit dem Titel "Forschung zur Sicherung der weltweiten Ernährung". Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/9024, den Antrag auf Druck--sache 17/6504 anzunehmen. Wer stimmt für diese -Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist bei Zustimmung durch die Koalitionsfraktionen und Ablehnung durch die Oppositionsfraktionen angenommen. Wir kommen jetzt zu Tagesordnungspunkt 8: Beratung des Antrags der Abgeordneten Sven-Christian Kindler, Priska Hinz (Herborn), Katja Dörner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Energiewende und Klimaschutz solide finanzieren - Nachtragshaushalt nutzen - Drucksache 17/8919 - Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Hierzu ist verabredet, eine halbe Stunde zu debattieren. - Dazu sehe und höre ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Für Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Sven-Christian Kindler das Wort. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir erleben derzeit ein kontinuierliches weltweites Wachstum der Bevölkerung. Schon mehr als 7 Milliarden Menschen leben auf der Erde. Diese Menschen brauchen eine gesicherte und vielfältige Ernährung. Das erfordert eine ausreichende Produktion und eine gerechte Verteilung von Nahrungsmitteln. Die Produktion der Nahrungsmittel wird zunehmend von klimatischen Veränderungen beeinflusst. Wichtige Ressourcen wie beispielsweise die Böden erodieren, und Anbauflächen werden knapper. Eine der Auswirkungen sind stark schwankende Preise auf den internationalen Agrarmärkten. Dies trifft häufig die Ärmsten am stärksten. Ernährungssicherheit für alle Menschen heißt auch, einen tatsächlichen Zugang zu Lebensmitteln zu haben. Dazu kann und will die Forschung einen Beitrag leisten und sich in den Dienst der Gesellschaft stellen. So wird zum Beispiel in der "Nationalen Forschungsstrategie BioÖkonomie 2030" der Bundesregierung die wichtige Aufgabe, die weltweite Ernährung zu sichern, als eines von fünf Handlungsfeldern genannt. Ein Beispiel ist die Verbesserung des Saatguts. Wir unterstützen die Pflanzenzüchtungen. Erträge konnten gesteigert werden, die Qualität und die Widerstandsfähigkeit der Pflanzen konnten verbessert werden. Wir wollen Pflanzen mit hoher Resistenz gegen Stress entwickeln. Aber Pflanzenzüchtung ist nur ein Aspekt. So vielfältig die Ursachen für eine Mangel- und Fehlernährung sind, so vielfältig müssen auch die Lösungsansätze sein. Wir brauchen unterschiedliche wissenschaftliche Diszi-plinen. Wir wollen, dass die Ergebnisse von den Bäuerinnen und Bauern in ihrem Lebensalltag umgesetzt -werden können. Auch die Verbraucherinnen und Verbraucher sollen mit einbezogen werden. Deshalb brauchen wir stärkere Brücken zwischen naturwissenschaftlicher und sozialwissenschaftlicher Forschung. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Weitere Themen sind die ökologische Graslandwirtschaft, die Vermeidung von Nachernteverlusten und die Biodiversität von Agrarflächen. Die "Nationale Forschungsstrategie BioÖkonomie 2030" hat zum Ziel, ressourcenintensive und umweltbelastende Verfahren durch nachhaltige biologische Prozesse abzulösen. Bei der Frage, ob Biomasse in den Tank oder auf den Teller gehört, will die Forschung Signale setzen. Das BMBF hat die Förderinitiative "Globale Ernährungssicherung - GlobE" entwickelt. Wer sich die Welthungerkarte des Jahres 2011 ansieht, der erkennt, dass die Unterversorgung mit Nahrungsmitteln in Afrika am schlimmsten ist. In Teilen von Afrika sind rund 35 Prozent der Bevölkerung unterernährt. Aufgrund dieser ganz besonderen Betroffenheit wurde der afrikanische Kontinent auch regionaler Schwerpunkt für die Förderaktivitäten des BMBF. Drei Punkte der Initiative möchte ich herausheben. Erstens: Partnerschaftlichkeit und regionale Anpassung. Wir wollen eine partnerschaftliche Zusammen-arbeit zwischen deutschen und afrikanischen Forscherinnen und Forschern bei der Analyse und der Auswahl des Forschungsansatzes. Wir wollen, dass Wahlfreiheit über die geeigneten Methoden und Verfahren gewährleistet wird. Die Entscheidung sollte nicht von außen bestimmt werden, sondern sie sollte im Einklang mit den regionalen Bedürfnissen und Strategien getroffen werden; denn Forschungsergebnisse entfalten ihre Wirksamkeit nur dort, wo sie tatsächlich aufgegriffen und in der Praxis umgesetzt werden. Wir wollen die aktive Beteiligung vor Ort. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Zweitens: systemische Orientierung. Bei dem weltweiten Nahrungssystem haben wir es mit vielen Faktoren zu tun: Boden, Anbauweise, Lagerung, soziale Strukturen, Vermarktung und nicht zuletzt klimatische Faktoren. Das System beginnt beim Mikroorganismus, der die Bodenfruchtbarkeit reguliert, und geht bis zu den globalen Handelssystemen, welche die Agrarpreise mitbestimmen. Wir müssen insofern die Komplexität der Nahrungssysteme in den Blick nehmen. Dafür ist eine ganzheitliche Systembetrachtung erforderlich. Wir gehen insofern über die Empfehlungen des Berichts des TAB "Forschung zur Lösung des Welternährungsproblems - Ansatzpunkte, Strategien, Umsetzung" hinaus. Drittens: Ressortzusammenarbeit. Wir wollen in der Bundesregierung interdisziplinär zusammenarbeiten. Im Ressortkreis "Welternährung" arbeiten das Bundeslandwirtschaftsministerium - ich sehe hier den Kollegen Staatssekretär Gerd Müller -, das BMZ und das BMBF bei der Verzahnung der gemeinsamen Förderinstrumente in der internationalen Agrarforschung zusammen. Diese gute Zusammenarbeit ist die Grundlage für den Wissens-transfer in die Praxis vor Ort. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP In der "Strategie der Bundesregierung zur Internationalisierung von Wissenschaft und Forschung" haben wir die Zusammenarbeit mit Schwellen- und Entwicklungsländern im Sinne einer globalen Verantwortung in den Mittelpunkt gestellt. Das Forschungsministerium unterstützt unter dem Motto "Hilfe zur Selbsthilfe" den Aufbau von Kompetenzzentren "Klimawandel und angepasstes Landmanagement in Afrika". Im Februar hat das BMBF Kooperationsverträge mit zehn westafrikanischen Ländern geschlossen und eine Kooperation auf Augenhöhe vereinbart. Deutsche Wissenschaftler erforschen mit afrikanischen Wissenschaftlern die örtlichen Auswirkungen des Klimawandels und erarbeiten konkrete Maßnahmen zum Umgang mit dem Klimawandel. Für dieses Zentrum und ein vergleichbares Zentrum im südlichen Afrika, dessen Kooperationsvertrag Frau Ministerin Schavan im April unterschreiben wird, wird das Bundesministerium für Bildung und Forschung 100 Millionen Euro bereitstellen. Beifall bei der CDU/CSU Sie sehen: Mit diesen ganz unterschiedlichen Ansätzen begegnen wir dem Problem der Welternährung. Forschung kann und muss einen wesentlichen Beitrag zu einer verbesserten Ernährungssituation weltweit leisten. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP René Röspel hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf vorab sagen: Wir sind froh, dass die Koalition einen Antrag zum Thema "Forschung zur Sicherung der weltweiten Ernährung" vorlegt. Mir ist zwar nicht ganz klar, warum die Bundesregierung mit der Diskussion über einen solchen Antrag beginnt, aber vielleicht ergibt sich das ja im weiteren Verlauf der Debatte. Wir sind uns sicherlich darüber einig, dass die Welt-ernährung im Sinne der Solidarität auch in der Ersten und in der Zweiten Welt eine der Hauptaufgaben ist. Wir sind uns allerdings nicht darüber einig - das waren wir auch in den letzten Jahren nicht -, wie der Weg dahin beschritten werden sollte, die Welternährung sicherzustellen und den Hunger weltweit zu bekämpfen. Ich darf aus Ihrem Antrag zitieren. Sie schreiben: Durch Forschung und Wissenstransfer muss die Wissenschaft zum Aufbau funktionierender, an veränderte klimatische Bedingungen angepasste Ernährungssysteme in den von Hunger betroffenen Regionen beitragen ... Und: Produktionssteigerung und Nachernteverluste müssen auch unter Einbeziehung neuer Technologien verstärkt von der Forschung aufgegriffen werden. Diese neuen Technologien sind notwendig, um modernes Saatgut, Pflanzenschutz und Düngemittel zu entwickeln ... Die Chancen der Grünen Gentechnik ... sollten genutzt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen, wir finden Ihre Zielsetzung, die Welternährung sicherzustellen, richtig. Wir haben in Ihrem Antrag auch einige Sätze gefunden, die wir im Sinne einer ganzheitlichen Betrachtung unterstützen können. Aber die Sprache Ihres Antrags - in ähnlicher Weise hat sich vorhin auch der Staatssekretär für die Bundesregierung geäußert - lässt uns leider vermuten, dass es bei den Fraktionen von FDP und CDU/CSU möglicherweise einen Rückfall in die Zeiten und in den Duktus der letzten Jahre gegeben hat. Wir haben häufig genug Anträge diskutiert, wie wichtig denn die Grüne Gentechnik zur -Rettung der Welternährung und zur Bekämpfung des Hungers sei. Vielleicht war das ein Beitrag der Bundesregierung, noch einmal hervorzuheben, dass wir durch eine Verbesserung des Saatguts zur weltweiten Ernährung beitragen könnten. Herr Staatssekretär, im Zusammenhang mit der Forschungsstrategie BioÖkonomie spiegelt die Zusammensetzung des BioÖkonomieRats - also eines wesentlichen Gremiums - nicht die Intention wider, etwas für den ökologischen Landbau, für Entwicklungspolitik zu machen. Ich habe gar nichts gegen die Personen, aber der Rat setzt sich zusammen aus den Vertretern der großen Konzerne und den Vertretern der wissenschaftlichen Institutionen. Dort ist man mit Technik oder Biologie befasst, aber nicht mit Sozialwissenschaften, und damit nicht mit der Welternährung im engeren Sinn. Genau das ist unser Kritikpunkt. Beifall bei Abgeordneten der SPD Die Sprache in dem Antrag suggeriert: Wir als westliche Welt entwickeln die Technologie und die Methoden. Diese geben wir dann der Dritten Welt, damit sie dort Anwendung finden. Das ist der falsche Weg. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Im Ausschuss - leider nicht hier - haben wir den Antrag gemeinsam mit dem Bericht des Büros für Technikfolgenabschätzung beraten, den Sie zwar auch erwähnen - Forschung zur Lösung des Welternährungsproblems -, in den Sie aber, glaube ich, nicht hineingeschaut haben. Dr. Thomas Feist [CDU/CSU]: Ein hervor-ragender Bericht! Denn daraus ergeben sich andere Schlussfolgerungen und andere Wahrnehmungen. Ich will es plakativ sagen: Im TAB-Bericht steht: 1 Milliarde Menschen auf der Welt leidet Hunger. 1 Milliarde Menschen auf der Welt ist übergewichtig und fehlernährt. Das kann man natürlich nicht pauschal saldieren, aber es zeigt einen Kernpunkt, der auch im Bericht erwähnt wird: Seit Jahrzehnten gibt es eine weltweite Überproduktion von Nahrungsmitteln. Wenn wir über ein Welternährungsproblem reden, reden wir nicht über ein Mangelproblem, sondern wir reden über ein Armutsproblem und in erster Linie über ein Verteilungsproblem. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir sind in der Lage, genügend Nahrungsmittel zu produzieren, und zwar für alle Menschen auf dieser Welt und noch viel mehr. Wir schaffen es aber nicht, die Ernährung sicherzustellen, weil die Verteilung nicht funktioniert. Die Lösung dieses Problems wird man sicherlich nicht in erster Linie über Technikansätze finden, sondern über gesellschaftliche und politische Ansätze. Dazu braucht man eben auch zum Beispiel die Sozialwissenschaften. Sie hätten in den TAB-Bericht schauen sollen. Es gibt im Antrag einige Ansatzpunkte, die vernünftig sind. Aber es wird zum Beispiel auch gefordert, dass die Grundnahrungspflanzen Mais, Reis, Weizen und Soja in den Blick genommen werden sollen. Das sind genau die Pflanzen, bei denen in der Regel weltweit die Gentechnik genutzt wird. Im Bericht des TAB - ein sehr differenzierter, guter Bericht - finden Sie ein ganzes Kapitel über sogenannte vernachlässigte Kulturpflanzen. Das sind diejenigen Pflanzen, die in den betroffenen Regionen existieren, die nicht nur an die geografischen Standorte angepasst sind, sondern auch - das ist eigentlich viel wichtiger - an die dortigen sozioökonomischen Verhältnisse; das heißt, die Bauern haben jahrhundertelang gelernt, mit diesen Pflanzen umzugehen. Jetzt kommt - etwas verkürzt gesagt - das neue Saatgut, die neuen westlichen Hightechpflanzen, und sollen die Rettung bringen. Es wäre sinnvoll, zu erforschen - es gibt in diesem Bereich einen großen Forschungsbedarf -, wie die alten Sorten, die vernachlässigten Kulturpflanzen vor Ort vernünftig und mit höherer Effizienz angebaut werden können. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Zweiter Punkt. Ein wichtiger Aspekt im TAB-Bericht, der überhaupt nicht erwähnt wurde - weder im Antrag noch gerade von der Bundesregierung -, ist der Bereich des Ökolandbaus in Entwicklungsländern. Ich fand die Aussage im TAB-Bericht schon sehr spannend: Der Ökolandbau in Deutschland bringt im Vergleich zum konventionellen Landbau nur 80 Prozent der Erträge; aber der Ökolandbau in den Entwicklungsländern bringt in der Regel 80 Prozent mehr Ertrag als der konventionelle Landbau. Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD]: Sehr richtig! Das hat mit der Düngesituation und anderem zu tun. Es zeigt: Hier besteht ein großer Bedarf für Forschung. Beifall des Abg. Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD] Die rot-grüne Regierung hat 2002 ein Bundesprogramm Ökologischer Landbau, damals mit einem Volumen von 35 Millionen Euro, gestartet. Wir stellen fest, dass dieser Ansatz heute, im Jahre 2011, um mehr als die Hälfte reduziert ist. Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD]: Unerhört! Es wäre ein wichtiger Punkt, hier auch für die Dritte Welt und die Betroffenen verstärkt Forschung zu betreiben. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ein wichtiger Punkt ist auch der Beitrag der Kleinbauern vor Ort zur Ernährung der Region; er wird immer unterschätzt. Dazu kein Wort seitens der Bundesregierung oder im Antrag. Es muss leider eine private Stiftung sein - trotzdem danke schön! -, die Stiftung Mercator, die zusammen mit der ETH, einer Hochschule in Zürich, ein 5-Millionen-Franken-Projekt auf den Weg bringt, bei dem es darum geht, nachhaltige Landwirtschaft und die Bedeutung von Kleinbauern in den Regionen einmal wirklich zu erforschen und ihre Situation zu verbessern. Man schaut auf das, was wichtig ist, nämlich darauf, wie die Situation der Kleinbauern in den betroffenen Regionen verbessert werden kann. Warum macht das eine private Stiftung? Wo ist da der Bund? Wo ist die Initiative Ihrer Regierung in dieser Frage? Das wäre ein richtiger Ansatzpunkt gewesen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die mangelnde Initiative hat vielleicht damit zu tun, dass es - auch das ist ein Anregungspunkt aus dem Bericht des Büros für Technikfolgen-Abschätzung - eine Marginalisierung der agrarwissenschaftlichen Forschung in Deutschland gibt, gerade in den Bereichen Agrarsoziologie und Agrarökonomie. Es wird überwiegend auf die Technik geschaut; aber die Beschäftigung mit den anderen Fragestellungen wird seit Jahren zurückgeführt: Wie wird richtig angepflanzt? Wie ist im Umfeld besonderer geografischer oder ökonomischer Bedingungen vorzugehen? Es wäre angezeigt, eine Initiative für mehr agrarwissenschaftliche Forschung in diesem Bereich auf den Weg zu bringen. Beifall des Abg. Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD] Das schließt die Frage ein, wie es eigentlich gewährleistet werden kann, dass die Bauern einen fairen Zugang zu dem bekommen, was sie selbst erwirtschaften, Stichwort, wie es so schön auf Neudeutsch heißt: Access and Benefit Sharing. Also: Wir sehen, dass es viele Chancen und Verpflichtungen gibt, auch für unser Land. Wir finden, dass gerade in dem TAB-Bericht ein Füllhorn von Möglichkeiten genannt wird, die Sie hätten nutzen und in Ihren Antrag einbringen können. Das ist nicht passiert. Das bedauern wir genauso wie die technische Orientierung des Antrags. Deswegen werden wir weiterhin einen anderen, ganzheitlicheren Weg wählen und Ihrem Antrag nicht zustimmen. Vielen Dank. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das Wort hat der Kollege Dr. Peter Röhlinger für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieses Thema ist zweifelsohne ein Megathema. Denjenigen, die zum ersten Mal in den Bundestag gekommen sind, und den Zuschauern will ich sagen: Es ist nicht das erste Mal, dass wir uns mit diesem Thema beschäftigen. Wir haben auch in einer der letzten Sitzungswochen mit diesem Thema beschäftigt. Wir haben unter anderem über die "Nationale Forschungsstrategie Bioökonomie" und auch über ein Thema, das mich besonders interessiert, nämlich die vernachlässigten und armutsassoziierten Krankheiten, diskutiert. Denn jeder weiß, dass man nicht über Ernährung sprechen kann, ohne auch über Hygiene und über die Versorgung mit sauberem Wasser zu sprechen. Unser heutiger Antrag und die Maßnahmen der Bundesregierung sind gedacht als Beitrag zur Bekämpfung von Hunger und Mangelernährung. Das betrifft vor allem die Bevölkerung in Entwicklungsländern. Wir können das Problem in seiner ganzen Komplexität mit den jetzigen Vorlagen zwar nicht lösen, aber wir können zur Lösung beitragen. Auch der TAB-Bericht konzentriert sich auf die Frage, welchen Beitrag die Forschung zur Lösung des Welternährungsproblems leisten kann. Nun will ich für Sie kurz erklären: Was heißt TAB-Bericht? Das ist das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag. Dieses Büro erarbeitet Gutachten und stellt den Abgeordneten die Ergebnisse regelmäßig vor. Dr. Thomas Feist [CDU/CSU]: Ganz hervorragend! Es freut uns, dass der TAB-Bericht zum Beispiel die Fördermaßnahme "globale Ernährungssicherung" der Bundesregierung lobt. Die wissenschaftliche Kooperation mit afrikanischen Ländern ist ein vielversprechender Ansatz. Hier unterscheiden wir uns, lieber Herr Kollege Röspel. René Röspel [SPD]: Wahrscheinlich nicht! Seit zwei Jahren bemühen wir uns gemeinsam mit der Bundesregierung um neue Modelle in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Es soll nicht nur Ausdruck der Solidarität sein; wir wollen den Hunger nicht allein mit der Reisschüssel bekämpfen. Vielmehr geht es uns um partnerschaftliche Zusammenarbeit. Herr Rossmann, wir waren gestern bei einer hochkarätig besetzten Veranstaltung mit den Präsidenten von Max-Planck-Gesellschaft und DFG. Dort wurde bestätigt, dass genau das notwendig ist. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, dann sollen die mal was machen! Die Max-Planck-Gesellschaft selbst führt Veranstaltungen durch und hat sich zum Ziel gesetzt, geeignete Institute in den Ländern zu etablieren, um die Zusammenarbeit zu verbessern. Das ist der richtige Weg. René Röspel [SPD]: In Afrika gerade nicht! Natürlich kann das nicht von heute auf morgen aus dem Boden gestampft werden, aber es ist der richtige Weg, um den Hunger in der Welt zu bekämpfen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Wenn von Forschung und Wissenschaft die Rede ist, dann geht es um klassische Züchtungsmethoden, um Saatgutforschung, um die Züchtung von krankheitsresistenten Tierrassen und um die Verbesserung von biologischen Eigenschaften mancher Tiere und Pflanzen. Es geht aber auch um neue Technologien. Bei der Bekämpfung von Krankheiten handelt es sich im Sinne der Sicherheitsforschung auch darum, dass wir uns nicht nur um die Krankheiten in Afrika und Asien kümmern. Vor dem Hintergrund des Klimawandels müssen wir damit rechnen, dass einige Krankheiten aus diesen Ländern auf kurzem Wege zu uns nach Europa kommen werden. Der TAB-Bericht zeigt drei Perspektiven auf, die wesentlich für die Fortschritte bei der Bekämpfung von Hunger und Mangelernährung sind. Es geht erstens um die Menge der zur Verfügung stehenden Nahrungsmittel, es geht zweitens um die Verteilung der Lebensmittel und den Zugang dazu. Und es geht drittens um Ernährungsgewohnheiten und um Wissen über gesunde Ernährung. Die drei Handlungsoptionen in der Forschungspolitik sind: die verstärkte Ressortkooperation bei der Forschungsförderung, mehr nutzerorientierte Forschung und kooperative "Leuchtturmprojekte". Herr Röspel, gerade bei den Punkten Ressortkooperation und nutzer-orientierte Forschung geht es doch darum, dass man keine Elfenbeintürme baut; denn damit ist der Sache nicht gedient. Vielmehr steht die Nutzerorientierung im Vordergrund. Das ist für uns der richtige Ansatz. In dem Zusammenhang darf ich - auch mit Blick auf die Uhr - als Letztes feststellen: Die Veranstaltung gestern hat uns bestätigt. Wir stellen auch für die nächsten Jahre - wir sind ja bei den Haushaltsberatungen - so viel Geld bereit, dass wir für die Entwicklungsländer weiterhin zuverlässige Partner sind. Darauf können wir stolz sein. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Auch unser Antrag leistet hier, davon bin ich überzeugt, einen wichtigen Beitrag. Vielen Dank. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Die Kollegin Dr. Kirsten Tackmann hat jetzt das Wort für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Dem Titel des Koalitionsantrags "Forschung zur Sicherung der weltweiten Ernährung" könnte man noch zustimmen, wäre nicht die Agrarforschung seit Jahren durch massiven Personalabbau und Standortschließungen in die Krise gespart worden. Die Linke fordert regelmäßig eine öffentlich finanzierte Agrarforschung, die den weltweiten Herausforderungen ge-wachsen, die besser vernetzt und strategisch koordiniert ist. Geändert aber hat sich nichts. Die Defizite werden deshalb immer größer. Dabei hat das Büro für Technikfolgen-Abschätzung - das hier schon mehrfach genannt wurde - gerade einen dringenden Perspektivenwechsel in der Welternährungsdebatte angemahnt: Dr. Thomas Feist [CDU/CSU]: Sie haben den Bericht gar nicht gelesen! Geben Sie es zu! weg von der Fokussierung auf reine Produktionssteigerungen hin zur realen Verbesserung der Ernährungssituation der Menschen vor Ort. Auch die Endlichkeit von Wasser, Boden und Dünger fordert dringend einen Paradigmenwechsel hin zu finanzierbaren sozial-ökologischen Agrarkonzepten, die Ertragssteigerung vom Ressourcenverbrauch abkoppeln. Dazu gibt es sehr inno-vative Ansätze, und zwar jenseits der Agrogentechnik, zum Beispiel selbstdüngende Pflanzen, den sogenannten Tauchreis, der Überschwemmungen überlebt, oder Durstmesser bei Pflanzen zur bedarfsgerechten Bewässerung. Der Koalitionsantrag aber erzählt das uralte Märchen vom Kampf gegen den Hunger durch Intensivierung der Produktion in Europa und Heilsversprechen aus dem Gentechlabor. Dabei ist der Produktionsmangel ein Mythos. Weltweit stehen rein rechnerisch circa 2 800 Kalorien pro Kopf zur Verfügung. Das ist mehr, als ein gesunder, aktiver Mensch braucht. Wenn die Nahrungs-mittel fair verteilt würden, gäbe es also überhaupt gar keinen Hunger. Beifall bei der LINKEN Es gibt aber zwei riskante Trends. Erstens. Die Weltbevölkerung wächst schneller als die Nahrungsmittelproduktion. Dr. Thomas Feist [CDU/CSU]: Na so was! Zweitens. Immer weniger landwirtschaftliche Nutzfläche ist für die lokale Ernährungssicherung verfügbar. Die Antwort der Koalition auf die mutmaßlich entstehende Lücke bei der Versorgungssicherung ist, diese durch Intensivierung der Produktion zu schließen. Dr. Thomas Feist [CDU/CSU]: Das haben wir nie gesagt! So nicht! Das ist schon angesichts der gigantischen Lebensmittelverschwendung eine völlig absurde Debatte. Aber die Koalition leugnet dabei die sozialen und ökologischen Ursachen von Hunger und die Mitschuld der Industrieländer an der Hungersituation in der Dritten Welt. Ich nenne das neokolonial. Uwe Schummer [CDU/CSU]: Wer hat Ihnen denn das aufgeschrieben? Der frühere UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, Jean Ziegler, sagte - hören Sie bitte zu! - das so: Es geht nicht darum, den Ländern des globalen Südens mehr zu geben, sondern ihnen weniger wegzunehmen. Mangel- und Fehlernährung haben mit Armut im globalen Süden und mit Reichtum in den Industrieländern zu tun. Das will ich kurz begründen: Erstens. Armut forciert das rasante Wachstum der Weltbevölkerung. Es ist kein Naturgesetz. Zweitens. Armut hemmt die Agrarproduktion im globalen Süden. Sie wird durch Kriege, Abwanderung, fehlende Zugänge zu Wasser, Boden, Saatgut und Düngemitteln gehemmt. Geringe Bodenfruchtbarkeit und Klimawandel können eben nicht ausgeglichen werden. Drittens. Armut führt zum Verlust von Ackerflächen zur lokalen Ernährungssicherung. Das ist so, weil Agrarexportgüter für Biosprit, Futtermittel oder Baumwolle angebaut werden und weil der Boden in Händen ausländischer Investoren ist. Bodenerosion und Wüstenbildungen tun ihr Übriges. Die Sicherung der Welternährung setzt deswegen zwingend Armutsbekämpfung voraus. Agrarforschung und Wissenstransfer sind dabei dringend gefragt. Dazu gehört zum Beispiel auch die Verhinderung von Biopiraterie und Biopatenten. Beifall bei der LINKEN Die Linke fordert deshalb folgende fünf Punkte. Dr. Thomas Feist [CDU/CSU]: Fünfjahresplan! Erstens. Agrarforschung muss öffentlich finanziert und auf die Verbesserung der Lebensbedingungen vor Ort ausgerichtet sein. Dazu gehören Agrarsoziologie und Agrarökonomie. XXXXX Zweitens. Die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit sind unverzüglich auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben und gezielter für die regionale Ernährungssicherung und die Stärkung von Frauen und Frauenrechten einzusetzen. Beifall bei der LINKEN - Dr. Thomas Feist [CDU/CSU]: Genau! Frauen aufs Feld! Frauen in die Produktion! Drittens. Spekulationen mit Agrarrohstoffen und Boden müssen wirksam bekämpft werden. Viertens. Das Leitmotiv der EU-Agrarpolitik muss Ernährungssouveränität werden. Fünftens. Agrarimporte müssen begrenzt und fair bezahlt werden. Beifall bei der LINKEN Das heißt aber auch: Zur Beseitigung des Hungers in der Welt gehört die Änderung unseres Lebensstils. All das fehlt in dem Antrag der Koalition. Deswegen können wir ihm nicht zustimmen. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN - Dr. Thomas Feist [CDU/CSU]: Eine großartige Rede!

Aktuelle Stunde zur Tarifrunde 2012 Vielen Dank, Kollege Peter Weiß. - Nächster Redner in unserer Aktuellen Stunde ist für die Fraktion der Sozialdemokraten unser Kollege Ottmar Schreiner. Bitte schön, Kollege Ottmar Schreiner. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Weiß, die Tarifautonomie vollzieht sich nicht im luftleeren Raum. Auf die Tarifautonomie wirken erhebliche Kräfte politischer Art; darauf komme ich gleich noch zurück. Ich glaube, wichtig ist, zu sagen, dass die Tarifautonomie, das Flächentarifsystem und eine starke Tarifbindung das Herz einer guten Lohnpolitik und fairer Arbeitsbedingungen ist und eine wesentliche Grundlage für einen sozialen Konsens sind. Sie sind ein zentrales Element der sozialen Marktwirtschaft. Ich will kurz aus dem Buch Wohlstand für alle des politischen Vaters der sozialen Marktwirtschaft zitieren. Dort heißt es: Immanenter Bestandteil der Überzeugungen ... ist das Verlangen, allen arbeitenden Menschen nach Maßgabe der fortschreitenden Produktivität auch einen ständig wachsenden Lohn zukommen zu lassen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Die verstoßen aber schon seit Jahren dagegen! - Es ist ja nett, dass Sie klatschen, wenn ich ein Zitat von Ludwig Erhard vortrage. Das hat mit den seit vielen Jahren bestehenden Realitäten nichts mehr zu tun. Ludwig Erhard hat dies übrigens damals in dem Kapitel "Der Rote Faden" geschrieben. Von einem roten Faden der sozialen Marktwirtschaft ist nichts mehr zu sehen. Die Wirklichkeit sieht völlig anders aus als das, was Ludwig Erhard beschrieben hat. Es ist im Kern nichts anderes als die Bekräftigung der sogenannten produktivitätsorientierten Lohnpolitik. Wir können zwar beobachten, dass es in den letzten zehn, zwölf Jahren deutliche Lohnzuwächse in den gewerkschaftlich gut organisierten Industriebranchen, vor allen Dingen Metall und Chemie, gegeben hat. Übrigens sind das Engagement und die Mitgliedschaft in den Gewerkschaften augenscheinlich die wirksamsten Mittel gegen Lohndrückerei; das erwähne ich nur am Rande. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN sowie des Abg. Stefan Rebmann [SPD] Wenn man sich die reale Entwicklung der Durchschnittslöhne anschaut, und zwar nach Abzug der Preissteigerungen, dann sieht man, dass die durchschnittlichen Bruttolöhne in Deutschland von 2000 bis einschließlich 2011 um circa 3 Prozent gesunken sind. Das hat mit Ludwig Erhard überhaupt nichts mehr zu tun. Ein Rückgang der Realeinkommen um 3 Prozent in den letzten 11 Jahren beim Durchschnitt der Arbeitnehmerschaft ist das Gegenteil dessen, was Erhard als soziale Marktwirtschaft beschrieben hat. Wenn man nach den Gründen sucht, findet man im Wesentlichen drei, die mit der Tarifautonomie unmittelbar nichts zu tun haben, aber natürlich auf die Tarifautonomie einwirken. Erster Grund. Das Tarifsystem ist zwar immer noch das Rückgrat der Lohnentwicklung - das zeigen die Entwicklungen im Bereich der Industrielöhne -, aber wir haben es mit einer deutlich nachlassenden Prägekraft des Tarifsystems zu tun. Die Tarifbindungen sind seit Jahren kontinuierlich. Nun hat Kollege Weiß eben gesagt: Wir wollen eine stärkere Tarifbindung. Kollege Weiß, dem Deutschen Bundestag liegen drei Anträge von drei Fraktionen vor, in denen gefordert wird, die Tarifbindung deutlich zu stärken. Wenn Sie sagen, dass Sie die Tarifbindung ebenfalls stärken wollen, bleibt es Ihnen unbenommen, sich einem dieser drei Anträge anzuschließen. Sie haben die freie Wahl. Am besten wäre es, wenn Sie sich unserem Antrag anschließen würden. Beifall bei der SPD - Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Oh! Es hat keinen Sinn, hier große Sprüche zu machen und anschließend nichts zu tun. Stefan Rebmann [SPD]: Wie bei den Mamelucken! - Selbst bei den Mamelucken war die Situation besser; das kann man wohl sagen. - Es liegen also mehrere -Anträge vor, in denen gefordert wird, die Möglichkeit zu erleichtern, Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären. Allgemeinverbindlichkeit soll nach gemeinsamem Verständnis vor Lohndrückerei, vor unlauterem Wettbewerb und ganz allgemein vor Schmutzkonkurrenz schützen. Wenn ich die Zahlen richtig im Kopf habe, werden in Deutschland aufgrund des Vetorechts der Arbeitgeberseite zurzeit nur 1,5 Prozent der Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt; das kann man vergessen. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt! In Frankreich werden 90 Prozent aller Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt. Hier gibt es also einen gewaltigen Nachholbedarf, wenn Sie die Tarifautonomie und das Tarifsystem insgesamt in Deutschland stärken wollen. Zweiter Grund. Es gibt einen massiven Zuwachs an prekärer Beschäftigung. Dazu wird ein Kollege von mir gleich noch etwas sagen. Die Gewerkschaften haben es sich zum Ziel gesetzt, auch in dieser Lohnauseinandersetzung die Frage der prekären Beschäftigung zu thematisieren und Maßnahmen zur Bekämpfung des Aufwuchses der Leiharbeit festzuschreiben. Wir haben es mit der Rekordzahl von fast 1 Million Leiharbeitsverhältnisse zu tun. Teilweise verdienen diese Personen trotz gleicher Tätigkeit um die Hälfte weniger als Stammbelegschaften. Das hat mit flexibler Arbeitsmarktpolitik überhaupt nichts mehr zu tun. Das ist reine Lohndrückerei. Dem muss der Bundestag einen Riegel vorschieben. Beifall bei der SPD und der LINKEN Es ist nicht Aufgabe der Gewerkschaften oder der Tarifparteien, sondern es ist Aufgabe des Bundestages, die Rahmenverhältnisse so zu gestalten, dass solche Ferkeleien auf dem deutschen Arbeitsmarkt nicht mehr möglich sind. Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Da gab es einen Berater, der hieß Hartz! Dritter Grund. Es gibt ein massives Anwachsen des Niedriglohnsektors; dieser wächst in Deutschland übrigens so stark wie nirgendwo sonst in Europa. Die Zahlen der Universität Duisburg zeigen, dass der Niedriglohnsektor seit 1995 um 42 Prozent angewachsen ist. Im Durchschnitt verdienen im Niedriglohnsektor Beschäftigte in Westdeutschland 6,68 Euro und in Ostdeutschland 6,52 Euro pro Stunde. Das betrifft circa 8 Millionen Menschen, die jeden Anschluss an die allgemeine Wohlstandsentwicklung verlieren. Die Menschen in diesem Sektor mit einem Durchschnittsverdienst von 6,68 bzw. 6,52 Euro brutto pro Stunde lesen in der Zeitung, dass der Vorstandsvorsitzende von Volkswagen 17,5 Millionen Euro im Jahr verdient. Das zeigt, dass in Deutschland jedes Maß verloren gegangen ist. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 17,5 Millionen Euro, das ist in etwa das 600-Fache dessen, was der durchschnittliche Beschäftigte in Deutschland pro Jahr verdient. Gabriele Hiller-Ohm [SPD]: Unglaublich! Wie kann jemand 600-mal so viel Leistung wie ein Durchschnittsverdiener erbringen? Das muss man mir einmal erklären! Nie zuvor hat es in Deutschland so ex-treme Unterschiede zwischen den Wohlstandszuwächsen in den oberen Einkommenssegmenten und den Wohlstandsverlusten in den unteren Einkommenssegmenten gegeben. Eine solche Spaltung der Gesellschaft kann eine Demokratie auf Dauer nicht aushalten. Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie des Abg. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Deshalb muss zwingend auf der Tagesordnung stehen, dass die Politik die Rahmenbedingungen, ob steuerlicher oder anderer Art, so verändert, dass hier wieder einigermaßen Maß und Ziel einkehren. Kollege Schreiner, kommen Sie langsam zum Ende? Ich bin aber noch nicht am Ende. Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN In einer Aktuellen Stunde haben Sie nur fünf Minuten Redezeit. Als langjähriges Mitglied dieses Hauses wissen Sie das. Ich bin noch nicht am Ende, aber ich komme zum Ende, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wollte damit deutlich machen, dass das Tarifgeschehen nicht im luftleeren Raum stattfindet. Es wird natürlich auch durch die Rahmenbedingungen beeinflusst, positiv oder negativ. Meine letzte Bemerkung. Der beste Beitrag, den wir Politiker zur Stärkung der Tarifautonomie leisten können, besteht darin, für eine Stabilisierung und Stärkung des Tarifvertragssystems insgesamt zu sorgen. Es hat sich in Deutschland über Jahrzehnte bewährt. Alle Maßnahmen, die notwendig sind, um dieses System für die Zukunft zu stabilisieren, müssen von der Politik ergriffen werden. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank, Kollege Ottmar Schreiner. - Nächster Redner ist für die Fraktion der FDP unser Kollege Pascal Kober. Bitte schön, Kollege Kober. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal ein Wort an Sie, lieber Herr Schreiner. Ich finde es gut, dass Sie Ludwig Erhard lesen, seine Aussagen in diese Debatte einbringen und ihn zitieren. Ich möchte darauf mit einem Zitat Ihres Parteifreundes Franz Müntefering reagieren; Ottmar Schreiner [SPD]: Ui! es liegt allerdings nicht ganz so weit zurück wie das Zitat von Ludwig Erhard, das Sie angeführt haben. Am 15. März dieses Jahres sagte Franz Müntefering im Hamburger Abendblatt: "Ein Politiker sollte sich nicht in Tarifverhandlungen einmischen." Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Recht hat er! Lieber Kollege Schreiner, Franz Müntefering hat recht. Ich empfehle Ihnen, sich darüber einmal mit ihm zu unterhalten. Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Der ist doch auch in der SPD, oder? Ich bin gerne bereit, dieses Gespräch zu moderieren Heiterkeit und Beifall bei der FDP und der CDU/CSU und Ihnen zu Einsichten zu verhelfen. Da ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linkspartei, gerne glaube, dass Sie Franz Müntefering nicht als Gewährsmann für Ihre Politik akzeptieren wollen, Sebastian Blumenthal [FDP]: Spricht für ihn! - Johannes Vogel [Lüdenscheid] [FDP]: Das spricht für Franz Müntefering! - Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Oh nein! - wie ich sehe, stimmen Sie mir zu -, halte ich auch für Sie ein Zitat bereit, das Ihnen vielleicht zu denken geben wird. Lieber Kollege Ernst, Sie haben die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst angesprochen. In diesem Zusammenhang ist mir eine Aussage der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft, Verdi, in die Hände gefallen. Auf ihrer Homepage erklärt Verdi - Zitat -: Ein Tarifvertrag ist ein schriftlicher Vertrag zwischen einem Arbeitgeber oder Arbeitgeberverband und einer Gewerkschaft. Einmischen ist nicht erlaubt, das gilt auch für den Staat. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Lieber Kollege Ernst, Sie sollten vielleicht einmal darüber nachdenken, warum die Gewerkschaft Verdi sich jegliche Einmischung vonseiten der Politik verbittet. Harald Koch [DIE LINKE]: Völlig absurd, Ihre Argumentation! Wir sitzen doch nicht mit am Verhandlungstisch! Aber wir dürfen doch wohl unsere Meinung dazu sagen, oder? Sie haben diese Aktuelle Stunde nicht allein deshalb beantragt, um die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst zu debattieren. Das Thema dieser Aktuellen Stunde lautet "Tarifrunde 2012 - Höhere Löhne durchsetzen, jungen Beschäftigten eine Zukunftsperspektive geben". Sie fordern den Gesetzgeber explizit dazu auf, in die Tarifverhandlungen einzugreifen Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Nein! - Klaus Ernst [DIE LINKE]: Wir sind Partei, Herr Kober! - Weitere Zurufe von der LINKEN und den Tarifpartnern entsprechende Empfehlungen zu geben. Diese Aufforderung, lieber Kollege Ernst, weisen wir entschieden zurück. Für diese Regierungskoalition gilt nach wie vor: Die Tarifhoheit haben die Tarifpartner. Einmischung vonseiten des Gesetzgebers ist hier nicht erwünscht. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Im Übrigen werden wir uns ganz genau anschauen, wie die Tarifverhandlungen im Lande Brandenburg, wo Sie an der Regierung beteiligt sind, verlaufen. Wir werden uns ansehen, welche Ergebnisse dort erzielt werden. Dort haben Sie nämlich Verantwortung. Dort können Sie also Einfluss nehmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, vielleicht sollte man festhalten: Wir haben in Deutschland - darauf hat der Kollege Peter Weiß schon ausführlich hingewiesen - ausgezeichnete Erfahrungen damit gemacht, dass nicht die Politik die Löhne bestimmt. Letztlich geht es bei Tarifverhandlungen nämlich darum, den richtigen Weg, den Mittelweg, zu finden: zwischen den Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, am Gewinn der Unternehmungen beteiligt zu werden, und den Interessen der Unternehmen, zu verhindern, dass durch zu hohe Löhne die Kosten für Dienstleistungen und Produkte zu weit in die Höhe schießen, sodass sie nicht mehr nachgefragt werden, sodass Unternehmungen zugrunde und Arbeitsplätze verloren gehen. Diesen Mittelweg können die Tarifpartner besser als wir hier im Parlament finden. Deshalb ist es klug, dass die Tarifhoheit bei den Tarifpartnern bleibt und wir vonseiten der Politik uns hier nicht einmischen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Klaus Ernst [DIE LINKE]: Wir sind Tarifpartei, Herr Kober! Wir als Gesetzgeber schaffen hier die Voraussetzungen für eine gute Wirtschaftspolitik. Grüne und Rote haben schon zu ihren Regierungszeiten Entscheidungen getroffen, die den Arbeitsmarkt in die richtige Richtung entwickelt haben. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das merkt man gerade bei der Solarbranche! Mit unserer wachstumsorientierten Beschäftigungspolitik, mit unserer wachstumsorientierten Wirtschaftspolitik und mit unserer klugen Bildungspolitik Lachen bei Abgeordneten der LINKEN schaffen wir weiterhin die Voraussetzungen dafür, dass sich das Wirtschaftswachstum hier in unserem Land verstetigt und dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer langfristig an einer guten Entwicklung teilhaben können. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linkspartei, Sie haben mit der von Ihnen beantragten Aktuellen Stunde wieder einmal bewiesen, dass Sie keinerlei Interesse daran haben, durch konstruktive Beiträge in der Debatte hier den Deutschen Bundestag zu bereichern. Widerspruch Sie debattieren "in die Luft hinein" und machen eine Show. Alexander Süßmair [DIE LINKE]: Da werden Ihnen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst anderes sagen! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linkspartei, Sie könnten es eigentlich besser. Lernen Sie von uns! Stellen Sie kluge Anträge! Dann freue ich mich auf sinnvolle Debatten. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Zurufe von der LINKEN Vielen Dank, Kollege Kober. - Nächste Rednerin ist unsere Kollegin Beate Müller-Gemmeke für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Bitte schön, Frau Kollegin Müller-Gemmeke. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss es ebenfalls sagen: Tarifverhandlungen sind Sache der Tarifpartner, also sollte sich die Politik eigentlich nicht einmischen. Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Das stimmt bis jetzt! Da wir heute aber nun einmal über die Tarifrunde 2012 reden, möchte ich Ihnen meine vier Erwartungen an die Tarifpartner nennen: Erstens. Kräftige Lohnerhöhungen sind gerade jetzt, in der Euro-Krise, wichtig. Wenn die Löhne im Verhältnis zur Produktivität niedrig sind, dann entstehen Ungleichgewichte, und das ist eine zentrale Ursache der Euro-Krise. Mit dem bisherigen deutschen Wirtschaftsmodell "Starker Export - schwacher Binnenmarkt" haben wir zwar unsere Wettbewerbsfähigkeit gestärkt, gleichzeitig haben wir aber einige Euro-Partner geschwächt und ins Leistungsbilanzdefizit getrieben. So sieht das auch der Wirtschaftsweise Peter Bofinger. Er empfiehlt - ich zitiere -: Damit Deutschland Konjunkturlokomotive bleibt, brauchen wir kräftige Lohnerhöhungen zur Stützung der Binnennachfrage. Dem kann ich mich nur anschließen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Zweitens. Ganz real, also inflationsbereinigt, sind die durchschnittlichen Bruttolöhne der Beschäftigten zwischen 2000 und 2011 gesunken, und zwar um 2,9 Prozent. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung spricht zu Recht von einem verlorenen Jahrzehnt für viele Beschäftigte. Auch deshalb ist es richtig, dass Verdi mindestens 200 Euro mehr für alle Beschäftigten fordert. Wir brauchen solch eine solidarische Lohnpolitik. Spürbare Lohnerhöhungen, insbesondere in den unteren Einkommensgruppen, sind also auch ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Ullrich Meßmer [SPD] Drittens. Richtig und wichtig sind auch über Lohn-erhöhungen hinausgehende Forderungen. So wollen IG Metall, Verdi und NGG erreichen, dass junge Menschen nach Abschluss ihrer Ausbildung unbefristet -übernommen werden. Gerade mit Blick auf den Fachkräftemangel müsste es doch eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, dass junge Menschen eine Perspektive erhalten. Die Realität sieht aber anders aus. Der Trend geht hin zur Befristung. In der Folge ist "Lebensplanung" ein Begriff, über den die "Generation Probezeit" nur noch müde lächeln kann. Vor allem geht es auch darum, dass die jungen Menschen spüren, dass sie gebraucht werden, und dass sie sich in unserer Gesellschaft aufgenommen fühlen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Mit Blick auf den demografischen Wandel sind auch die Forderungen der IG BCE richtig, die ihren Tarifvertrag "Lebensarbeitszeit und Demografie" weiterentwickeln will. Ebenso wichtig sind die Forderungen der IG Metall nach mehr Mitbestimmung beim Einsatz von Leiharbeitskräften. Daneben stellt sie sich ja die Aufgabe, eine tarifliche Equal-Pay-Regelung zu verhandeln, wobei ich hier ganz klar sage: Ein Branchenzuschlag allein bedeutet noch kein Equal Pay. Mit all dem sind elementare Forderungen verbunden. Vor allem geht es für die Beschäftigten - dabei ist es egal, ob sie alt oder jung sind oder einen Job auf Zeit haben - um Anerkennung und Wertschätzung. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Viertens. Morgen ist Equal Pay Day. Frauen verdienen noch immer über 20 Prozent weniger als Männer. Ich fordere alle Tarifpartner eindrücklich auf, die Tarifverträge auf Entgeltdiskriminierungen hin zu überprüfen. Diese Lohnlücke muss im 21. Jahrhundert endlich der Vergangenheit angehören. Denn Frauen verdienen mehr! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Erwartungen habe ich natürlich nicht nur an die Tarifpartner, sondern auch an die Bundesregierung und an die Regierungsfraktionen. Sie reden heute wieder einmal viel über Tarifautonomie, und zwar mit großen Worten. Doch wie sollen Tarifverhandlungen stattfinden, wenn in manchen Branchen überhaupt keine Arbeitgeberverbände mehr existieren? Wie sollen Tarifverträge wirken, wenn Tarifflucht und OT-Mitgliedschaften zunehmen? Wie sollen Gewerkschaften erfolgreich verhandeln, wenn Leiharbeit und Befristung weiter zunehmen und Betriebsteile per Werkvertrag ausgegliedert werden? Nehmen Sie doch endlich diese bedenkliche Entwicklung zur Kenntnis und tun Sie etwas dagegen. Wir brauchen auf dem Arbeitsmarkt soziale Leitplanken zur Stärkung der Gewerkschaften, zum Vorteil der Beschäftigten und übrigens auch zum Vorteil der tarif-treuen Betriebe. Entscheidend sind Mindestlöhne und mehr allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge. Ein entsprechender Antrag von uns - Kollege Schreiner hat schon darauf hingewiesen - liegt Ihnen bereits vor. -Reden Sie also nicht immer nur über Tarifautonomie, sondern handeln Sie endlich! Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Vielen Dank, Frau Kollegin Müller-Gemmeke. - Jetzt spricht als nächster Redner für die Fraktion der CDU/CSU unser Kollege Armin Schuster. Bitte schön, Kollege Schuster. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie werden sicher verstehen, dass ich es als Berichterstatter für den Bereich öffentlicher Dienst - insoweit möchte ich beim Thema bleiben - im Namen der CDU/CSU nicht gutheißen kann, dass wir uns heute mit einer Aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag in die heiße Phase der laufenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst einmischen. Widerspruch bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Aber wen wundert das Ganze bei diesem Antrag-steller! Die Linke beweist damit nur fortgesetzt ihr juristisches Unvermögen, private und öffentlich-rechtliche Aufgabenverteilungen in diesem Land getrennt zu behandeln. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Wir haben in Deutschland zum Glück das grundgesetzlich geschützte Recht der Tarifpartner, durch freie -Vereinbarungen Tarifverträge auszuhandeln, ohne dass eine staatliche Stelle mitwirkt oder sich einmischt. Das ist übrigens exakt das Gegenteil Ihres staatszentriert--sozialistischen Denkansatzes. Klaus Ernst [DIE LINKE]: So ein Quatsch! Sind die Innenminister nicht dabei, oder wie? Ist Herr Friedrich auch nicht dabei? Der sitzt doch am Verhandlungstisch! - Zuruf von der CDU/CSU: So ist es! Inhaltlich wäre damit eigentlich alles gesagt. Da ich aber befürchte, dass in den kommenden Jahren ähnlich fruchtlose Debatten geführt werden, investiere ich noch ein paar Minuten für einen eventuell zu erzielenden Erkenntnisgewinn bei den Damen und Herren der Linken. Die Tarifautonomie umfasst das Recht der eigenständigen Regelung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen durch Tarifverträge. Es ist ein spezielles Recht der Verbände des Arbeitsmarktes und beruht auf Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz. Diese Eigenständigkeit verstehen wir als Freiheit, als einen Wert an sich, den es ganz -besonders zu schützen gilt. Das bedeutet heute - ich sage es hier im Plenarsaal so, wie es sich gehört -, einfach einmal Ruhe zu bewahren. Draußen würde ich sagen: Es gibt Momente, in denen man einfach einmal die Klappe halten muss. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Klaus Ernst [DIE LINKE]: Das können Sie hier auch! Die Berufsverbände sollen sich nämlich als gleichberechtigte Tarifparteien ohne unmittelbare staatliche Einwirkung in Form eines privatrechtlichen Vertrages mit dem Arbeitgeber einigen. Sie können ihre Interessengegensätze durch direkte, gegenseitige und offene Verhandlungen regeln. Um ein Machtgleichgewicht zu erreichen, sind Arbeitskämpfe erlaubt und nötig. Das Ziel ist ein fairer Verhandlungskompromiss. Es gibt insofern überhaupt keinen Grund, aufgrund einer Aktuellen Stunde hier in operative Politikhektik zu verfallen. Wenn sich die Linke für Tarifbeschäftigte sinnvoll einsetzen will - mein lieber Peter, auch ich habe meine Mitarbeiter recherchieren lassen -, sollte sie sich den Fall Brandenburg anschauen; da bildet die SPD unverständlicherweise mit der Linken die Regierung. Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: 56 Prozent Zustimmung! Die Linken sind dort also in der Arbeitgeberfunktion. Ich habe nicht feststellen können, dass sie in den Lohnrunden 2011 und 2012 über das Ergebnis von 1,5 bzw. 1,9 Prozent, das die Tarifgemeinschaft ausgehandelt hat, kraftvoll hinausgegangen sind. Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Wirklich? Na so was! Ungeheuerlich! Nein, Brandenburg hat genau das Ergebnis übernommen, das die Tarifgemeinschaft ausgehandelt hat. Geniestreiche sind uns also nicht bekannt. So weit zur rechtlichen Situation. Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Sie müssen mal recherchieren, worum es hier geht! Jetzt kommen wir zur politischen Bewertung. Natürlich empfindet die Linke die derzeitige Diskussion als gute Möglichkeit, für ihre absurde politische Forderung zu werben, Lohnfestlegungen mit hohem staatlichem Einfluss zu versehen. Aber Sie können uns dafür bisher keine positiven Beispiele nennen. Deshalb bleiben wir bei unserem 62 Jahre alten Erfolgsmodell Tarifautonomie. Mit genau dieser Freiheit haben wir gerade in den letzten Krisen bewiesen, wie gut die Tarifpartner mit diesem Mittel umgehen können - zum Wohle dieses Landes. Klaus Ernst [DIE LINKE]: Und die Leute bekommen immer weniger Geld! Ihr habt die Finger bis zum Anschlag im Geldbeutel! Schwächer als heute können Ihre Argumente nach den letzten drei Jahren gar nicht sein. Ich möchte sagen: Die Union schätzt ausdrücklich das hohe Verantwortungsgefühlt und die Kompetenz unserer Tarifparteien. Wir sehen nicht den geringsten Anlass, heute mit Ratschlägen - das sind immer auch Schläge - dazwischenzufunken. Ich widerstehe auch der Gelegenheit, hier mit billigen, populistischen Parolen auf Wählerfang zu gehen, Klaus Ernst [DIE LINKE]: Die mischt sich ja auch ein, die Frau von der Leyen, oder? obwohl es auch in meinem Wahlkreis Bedienstete von Bund, Ländern und Kommunen gibt. Das fällt mir auch nicht schwer, weil ich von diesen Menschen weiß - ich rede mit ihnen -, dass sie bei allen Arbeitskampfmaßnahmen ein grundlegend zuversichtliches Gefühl haben, dass sie zu einem guten Ergebnis kommen. Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Jawohl! Ich habe ganz stark den Eindruck, dass weder Herr Bsirske noch Herr Friedrich jetzt unerbetene schlaue Ratschläge aus dem deutschen Parlament brauchen, um zu einem guten Ergebnis zu kommen. Paul Lehrieder [CDU/CSU]: So ist es! Weder von links noch von anderswoher! Abschließend - ich beende meine Vorlesung für die Linken -: Es gibt tatsächlich etwas, das wir hier gesetzlich tun können. Es gibt eine Aufgabe für den Deutschen Bundestag. Diese besteht darin, für die 300 000 Beamtinnen und Beamten des Bundes einschließlich Soldaten und Richtern dann, wenn das Verhandlungsergebnis auf dem Tisch liegt, eine möglichst inhaltsgleiche Übertragung zu gewährleisten - auch wenn dies haushaltspolitisch schwer wird. Diese Regierung hat das 2010 geschafft. Ich bin sehr zuversichtlich, dass dieses Gesetz 2012 hier gut über die Rampe gehen wird. Insofern muss sich draußen keiner sorgen. Sie haben sich heute in ein vergilbtes, graues Schaufenster gestellt. Weder Morgenmagazin noch irgendwelche anderen Nachrichten haben über diese Aktuelle Stunde eine Vorankündigung gebracht. Es gibt kein -sichereres Zeichen dafür, dass die Menschen wissen, dass das, was wir hier tun, völlig absurd und überflüssig ist. Ich wäre jetzt lieber im Untersuchungsausschuss. Das wäre fruchtbarer. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Vielen Dank, Kollege Armin Schuster. - Nächste Rednerin ist für die Fraktion der Sozialdemokraten unsere Kollegin Doris Barnett. Bitte schön, Frau Kollegin Doris Barnett. Beifall bei der SPD Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, diese Debatte ist nicht überflüssig. Im Gegenteil: Die Beschäftigten in unserem Lande haben seit über zehn Jahren mit Lohnzurückhaltung für die Erholung der deutschen Unternehmen und der -Wirtschaft gesorgt und Deutschland vom kranken Mann Europas wieder zur Zugmaschine gemacht. Während der Krise in den ersten Jahren des Millenniums wurden die Arbeitnehmer regelmäßig freigesetzt. In den folgenden Jahren haben die Arbeitgeber aus ihren Fehlern gelernt und dank der großzügigen Unterstützung durch die Bundesagentur für Arbeit ihre wertvollen Mitarbeiter nicht entlassen, sondern in Kurzarbeit geschickt. Dank der Millionen von Arbeitnehmerinnen und -Arbeitnehmern kommen wir jetzt auch gut durch die Krise. Die Wirtschaft boomt, die Gewinne sind mehr als erfreulich. Alleine in 2010 stiegen sie um 66 Prozent; sonst hätten wir nicht die unerwartet hohen Steuermehreinnahmen. Auch die Vergütungen der Chefs in den großen Unternehmen passten sich den Ergebnissen gut an. Nur die Arbeitnehmer wurden wie immer reflexartig aufgefordert, zurückhaltend zu sein, weil dieser unerwartete wirtschaftliche Erfolg wahrscheinlich nicht lange dauern wird. Mittlerweile ist aber bekannt, dass sich die Geschäftslage bei uns auf hohem Niveau stabilisiert und wir trotz - oder vielleicht auch wegen - der -engen Handelsverflechtungen mit den anderen Euro-Staaten einer deutlich stabileren wirtschaftlichen -Entwicklung entgegensehen. Die Bezüge der Vorstandsvorsitzenden der DAX-Firmen wuchsen in 2011 durchschnittlich um 14 Prozent gegenüber 2010, die Löhne -allerdings nur um 3,3 Prozent. Spitzenreiter war - das wurde schon gesagt - der Chef von VW mit einem Plus von 63 Prozent. Ganz so kräftig langen die Beschäftigten in den jetzt anstehenden Tarifrunden nicht zu. Sie würden sich schon mit durchschnittlich 6 Prozent zufriedengeben, um damit wenigstens einen Teil des Reallohnverlustes aufzufangen. Selbst die Arbeitsministerin und der Fraktionsvorsitzende der FDP sagen medienwirksam, dass den Beschäftigten eine deutliche Lohnerhöhung zusteht. Bei den Arbeitgebern stoßen solche Forderungen allerdings auf wenig Gegenliebe. Dabei müssten sie doch wissen, dass ihre Mitarbeiter mittlerweile nicht nur ein kostengünstiger Faktor, sondern die Garantie für ihre Konkurrenzfähigkeit und für den Erfolg sind. Beifall bei der SPD Gute, qualifizierte Mitarbeiter machen auch im öffentlichen Dienst die Schlagkraft und das Funktionieren aus. Trotz der umfangreichsten Steuergesetzgebung funktionieren unsere Finanzämter. Unsere Kleinsten werden nicht nur gut betreut, sondern auch frühkindlich geschult. Die Krankenschwestern und -pfleger sind zwar überarbeitet, bringen aber trotzdem olympiareife Leistungen. Unsere Polizei sorgt für Sicherheit, ob in Fußballstadien oder bei Staatsbesuchen. Die Feuerwehren sind zuverlässige Lebensretter, und unsere Mitarbeiter und Beamten auf allen drei Ebenen des öffentlichen Dienstes sorgen dafür, dass der Laden läuft. Weil mit Dankbarkeit in der Arbeitswelt nicht zu rechnen ist, sollte aber zumindest Fairness möglich sein, also gute Bezahlung für gute Arbeit, egal ob im öffentlichen Dienst oder in der freien Wirtschaft, ob beim -DEHOGA oder in der chemischen oder metallverarbeitenden Industrie. Deshalb sollte die Lohnrunde auch genutzt werden, über Arbeitsbedingungen nachzudenken. Brauchen wir wirklich so viele Leiharbeitnehmer, und zwar über eine lange Zeit, also nicht nur für Spitzen? Warum kann man diese Mitarbeiter denn nicht einstellen? Braucht man wirklich ein bis zwei Jahre Probezeit? Ist ein loyaler, zuverlässiger, qualifizierter Mitarbeiter nichts wert? Kann man es sich als Unternehmen leisten, Arbeitnehmer erster, zweiter und dritter Klasse zu beschäftigen? Wie lange glaubt man in den Chefetagen, sich angesichts der demografischen Entwicklung ein solches Verhalten noch leisten zu können? Ist es nicht an der Zeit, auf Lohndumping, aber auch auf sogenannte Werkverträge, zum Beispiel in den Zerlegebetrieben, wo der Stundenlohn noch unter 3 Euro liegt, oder auf die vielen Minijobs zu verzichten und stattdessen die Arbeitsverhältnisse ordentlich zu gestalten, auch was die Bezahlung angeht? Letztlich werden wir das, wenn das nicht auf vernünftige Weise freiwillig geschieht, gesetzlich regeln müssen. Gestern wurde uns im Wirtschaftsausschuss gesagt, überall dort, wo es eine hohe Jugendarbeitslosigkeit in Europa gebe, gebe es auch Mindestlöhne; die Jungen würden wegen der Mindestlöhne nicht eingestellt. Dabei wird übersehen, dass es nicht die Mindestlöhne sind, die die Berufsanfänger ihrer Chancen berauben; das ist -vielmehr die in diesen Ländern darniederliegende Wirtschaft. Wir müssen unter anderem auch Griechenland helfen, wirtschaftlich wieder auf die Beine zu kommen, wenn wir nicht zusehen wollen, wie sich eine soziale Katastrophe anbahnt. Kein Staat hält es auf Dauer aus, wenn, wie in Spanien, fast 49 Prozent oder, wie in Griechenland, über 47 Prozent seiner Jugend ohne Arbeit sind. Mindestlöhne sorgen dafür, dass ein Arbeitnehmer, der vollschichtig arbeitet, davon leben kann und keinen Zweit- oder gar Drittjob braucht oder auf ergänzende -Sozialhilfe angewiesen ist. Mindestlöhne sind auch Ausdruck von Respekt gegenüber der geleisteten Arbeit. Beifall bei der SPD Zu wünschen ist auch, dass wir möglichst alle jungen Menschen bei uns mit einem Schulabschluss ins Berufsleben entlassen. Dazu gehören noch einige Anstrengungen in unserem Bildungssystem und die Bereitschaft der Arbeitgeber, auch zunächst Schwächeren eine Chance zu geben. Ich hoffe, die Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände sorgen mit ihrer Tarifautonomie im Interesse der heute und zukünftig Beschäftigten für weitsichtige und zukunftsweisende Abschlüsse. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank, Frau Kollegin Doris Barnett. - Nächster Redner für die Fraktion der FDP ist unser Kollege -Johannes Vogel. Bitte schön, Kollege Vogel. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich sehr gefreut, dass sich mein Kollege Kober und auch die Kolleginnen und Kollegen von unserem Koalitionspartner eben zur Tarifautonomie bekannt haben und Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, das Grundprinzip erklärt haben. Ich schließe mich dem ausdrücklich an. Lachen des Abg. Klaus Ernst [DIE LINKE] - Lieber Herr Ernst, es wurde schon darauf hingewiesen: Als Partei, die in Brandenburg und auf kommunaler Ebene Verantwortung trägt und in Regierungen vertreten ist, auf Bundesebene zu sagen, bei Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst sei es die Aufgabe des Parlaments, sich zu kümmern, obwohl Sie es selbst in der Hand hätten, das dort, wo Sie Regierungsverantwortung haben, zu tun, ist relativ unglaubwürdig. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Klaus Ernst [DIE LINKE]: Sie haben doch gar keine Ahnung! Die Länder verhandeln nicht! - Weiterer Zuruf von der LINKEN: Wer macht denn die Steuerpolitik? Lieber Herr Ernst, genauso unglaubwürdig ist es, wenn Sie hier so tun - das haben Sie eben gemacht -, als würde der Staat in Geld schwimmen und als könnte man über alle das Füllhorn ausschütten. Klaus Ernst [DIE LINKE]: Nein! Ich habe das Gegenteil gesagt! Sie haben wieder nicht zugehört! Lieber Herr Ernst, ich glaube, das wird der Lage nicht gerecht. Sie haben wieder einmal das Hohelied gesungen, dass wir nur die Steuern erhöhen müssten und dann für alles Geld da wäre. Sie dürfen nicht vergessen: Wir diskutieren über all das in einer Phase, in der wir uns in der EU in einer Schuldenkrise befinden und uns damit befassen, wie wir aus dieser Schuldenkrise herauskommen können. Ottmar Schreiner [SPD]: Wo kommt denn die Schuldenkrise her? - Woher kommt die Schuldenkrise? Das ist eine interessante Frage. Sie ist dadurch entstanden, dass die Staaten über Jahre und Jahrzehnte zu viel ausgegeben haben, lieber Herr Schreiner. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Widerspruch bei der SPD und der LINKEN - Doch! Sie können sich aufregen, aber das werden Sie nicht wegdiskutieren können! Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Deswegen müssen wir die Debatte hier haben! Genau deswegen! - Ich freue mich, dass Sie sich so aufregen; ich scheine Sie an einem empfindlichen Punkt getroffen zu haben. Lieber Herr Ernst, obwohl wir im letzten Dezember die höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland erzielt haben, mussten wir weiterhin Schulden machen. In dieser Zeit rufen Sie nach weiteren Ausgaben, anstatt uns bei der Haushaltskonsolidierung zu begleiten und darüber nachzudenken, wie die Ausgaben zurückgefahren werden können in einer Zeit, in der wir die Vorgaben der Schuldenbremse früher als geplant einhalten werden. Klaus Ernst [DIE LINKE]: Warum habt ihr es den Hoteliers gegeben? Das war der Grund! Wir diskutieren gerade sogar darüber, ob wir es als Koalition vielleicht nicht schon in dieser Legislaturperiode schaffen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Klaus Ernst [DIE LINKE]: Für euch ist 1 Prozent noch zu viel! Es ist richtig, sich diesem Ziel zu widmen. Es ist aber falsch, wie Sie pauschal nach höheren Ausgaben zu rufen, lieber Herr Ernst. Das ist unverantwortlich. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Die Lage der Beschäftigten - gerade im öffentlichen Dienst - in den Ländern in Südeuropa, die große Schuldenprobleme haben, zeigt, dass Sie den Menschen damit einen Bärendienst erweisen. Sie versprechen das Blaue vom Himmel, und am Ende müssen die Menschen die Zeche dafür zahlen. Alexander Süßmair [DIE LINKE]: Die Menschen zahlen schon jetzt die Zeche für eure Politik! Diese Politik ist nicht richtig. Das dürfte auch keine gerechte Politik sein. Deshalb wundert es mich, dass Sie das vertreten. Ich will auch auf das eingehen, was die Kolleginnen und Kollegen von der SPD hier gesagt haben. Lieber Herr Schreiner, Sie sind auf die Verschuldung der öffentlichen Haushalte - das kann ich als Nordrhein-Westfale angesichts der schlechten Performance der rot-grünen Landesregierung ganz gut verstehen - nicht eingegangen. Sie haben wieder das Lied gesungen, Ottmar Schreiner [SPD]: Ich habe überhaupt nicht gesungen! dass die Lage auf unserem Arbeitsmarkt so schlecht sei. Ich will auf die Realität hinweisen; denn wir reden heute über den Arbeitsmarkt, die Tarifautonomie und die Lage junger Menschen. Es gibt in Deutschland, Herr Schreiner, ein Jobwunder Ottmar Schreiner [SPD]: Sie waren im falschen Kino! - nein! -, das Hunderttausend Menschen in den letzten Monaten eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt gegeben hat. Das gilt gerade auch für junge Menschen. Wir haben in Deutschland die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in ganz Europa. Zuruf der Abg. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Nein. - Lieber Herr Schreiner, woran liegt das denn? Das hat verschiedene Gründe: wachstumsfördernde Politik, wettbewerbsfähige Unternehmen, flexibler Arbeitsmarkt, aber auch die Tarifautonomie. Die Tarifautonomie ist sehr gut geeignet, dafür zu sorgen, dass die Beschäftigten - dazu bekenne ich mich ausdrücklich - ihren Anteil am Aufschwung und an der guten wirtschaftlichen Lage bekommen. Die Tarifautonomie in Deutschland hat im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern erfolgreich dafür gesorgt, dass dieser Anteil immer genauso hoch war wie der Produktivitäts-zuwachs. Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Genau das stimmt nicht! - Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: So ein Quatsch! - Doch! Genau das stimmt. Zu diesem Schluss kommen auch Sie, wenn Sie sich die Entwicklung der Arbeitskosten anschauen. - Nur dann handelt es sich um einen nachhaltigen Zuwachs, von dem die Menschen etwas haben. Ottmar Schreiner [SPD]: Herr Vogel, Sie heißen nicht nur so! Lieber Herr Schreiner, weil Sie auf die Lohnentwicklung eingegangen sind, will ich dazu ebenfalls etwas sagen. Es handelt sich nicht nur um schlechte Jobs. Der Aufschwung kommt bei den Menschen auch an. Lieber Herr Schreiner, Ottmar Schreiner [SPD]: Ich bin noch da! Keine Sorge! es gibt nicht nur eine gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Auch die Reallöhne sind in den Jahren 2010 und 2011, also seitdem die Wirtschaft brummt und Schwarz-Gelb regiert, gestiegen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Lachen bei der LINKEN Es sind nicht nur die Bruttolöhne, sondern auch die Reallöhne gestiegen. Ich weiß, dass Ihnen dieser Hinweis nicht gefällt. Aber man kann nicht oft genug darauf hinweisen. Klaus Ernst [DIE LINKE]: Wie heißt denn die Droge? - Weiterer Zuruf von der LINKEN: Was gab es heute zum Frühstück? Bei der Aufgabe, die realen Probleme auf dem Arbeitsmarkt zu lösen, brauchen wir keine Nachhilfe. Schauen Sie sich einmal an, wie wir die Auswüchse, die es bei der Zeitarbeit in der Tat gab, durch verbesserte Regulierung bekämpfen Lachen bei der LINKEN und Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen in der Pflege und in der Zeitarbeit schaffen! Das zeigt doch: Diese Koalition geht die realen Probleme an. Nur, wir schmeißen dabei nicht das weg, was den Erfolg auf dem Arbeitsmarkt ausmacht. Ein ganz wesentlicher Faktor ist hier die Tarifautonomie. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken, die Sie diese Aktuelle Stunde beantragt haben, wir freuen uns über sachdienliche Hinweise und hilfreiche Anregungen. Klaus Ernst [DIE LINKE]: Das nützt euch nichts mehr! Aber die Tarifautonomie wegzuwerfen und populistisch zu versuchen, sich in die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst einzumischen und ein parteipolitisches Süppchen zu kochen, hilft niemandem. Klaus Ernst [DIE LINKE]: Euer Brüderle hat nichts dazu gesagt! Vielmehr, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, würde es uns alle weiterbringen, wenn Sie da, wo Sie Verantwortung tragen, etwas Reales für die Menschen tun und hier keine Schaudebatten veranstalten würden. Alexander Süßmair [DIE LINKE]: Das tun wir nicht! Vielen herzlichen Dank. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Vielen Dank, Kollege Johannes Vogel. - Nächste Rednerin in unserer Aktuellen Stunde ist für die Fraktion Die Linke unsere Kollegin Frau Ulla Lötzer. Bitte schön, Kollegin Ulla Lötzer. Beifall bei der LINKEN Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! " Wir sind es wert!", so haben gestern mehr als 70 000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes und ihrer Gewerkschaften Verdi, GEW und GdP allein in NRW ihre Lohnforderungen begründet, und sie haben recht. Beifall bei der LINKEN Sie sind es, die dafür sorgen, dass das Gemeinwesen rund um die Uhr funktioniert - im Krankenhaus, in Kindergärten, bei der Müllabfuhr und in vielen anderen Bereichen -, und auch deshalb geht uns das etwas an. Sie sind es wert, Herr Vogel, dass wir uns hier im Parlament über ihre Situation, ihre Arbeitsbedingungen und ihre Leistungen verständigen. Beifall bei der LINKEN Das Arbeitsministerium NRW hat festgestellt: Der öffentliche Dienst musste in den vergangenen zehn Jahren - das sind ganz andere Zahlen als bei Ihnen, Herr Vogel - einen Reallohnverlust von 8 Prozent hinnehmen. Schlechter ging es nur den Tischlern und den Fleischern. Die Kommunen können qualifizierte Stellen kaum noch besetzen, selbst wenn sie Zulagen zum Tariflohn zahlen, aber Auszubildenden wird von Ihnen eine Übernahmegarantie verweigert. Erzieherinnen, Busfahrer, Müllwerker und Altenpflegerinnen müssen bei Vollzeit inzwischen mit 1 300 Euro bis 1 400 Euro brutto nach Hause gehen. Deshalb haben sie recht mit ihren Forderungen nach einem Mindestbetrag von 200 Euro und 6,5 Prozent mehr Lohn. Deshalb haben sie auch recht mit ihrer Forderung nach einer Übernahmegarantie für die Jugend. Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Frank Bsirske hat gestern 20 000 Warnstreikenden in Köln erklärt: Nachhaltige Reallohnsteigerungen sind ein Gebot nicht nur der sozialen Gerechtigkeit, sondern auch der ökonomischen Vernunft. Er hat recht. Auch deshalb geht uns diese Tarifrunde etwas an. Sie sind auch ein Gebot der wirtschaftlichen Vernunft, weil die Nachfrage auf dem Binnenmarkt umso wichtiger ist, je trüber die Konjunkturaussichten innerhalb der EU werden. Sie, Herr Vogel, sagen: Wir können uns das angesichts der leeren öffentlichen Kassen nicht leisten. Johannes Vogel [Lüdenscheid] [FDP]: Habe ich nicht gesagt! - Doch. Sie haben in dem Zusammenhang gesagt, dass wir uns keine Ausgabensteigerungen leisten könnten. Johannes Vogel [Lüdenscheid] [FDP]: Nein! Sie müssen genauer zuhören! Das habe ich nicht gesagt! Das sagen auch die Arbeitgeber in den Verhandlungen. Aber, Herr Vogel, dann muss man die öffentlichen Kassen eben weiter füllen. Es geht nicht nur um die Ausgaben, es geht auch um die Einnahmen der öffentlichen Kassen. Wenn Sie es uns nicht glauben: Professor Fuest vom Wissenschaftlichen Beirat des Finanzministeriums schrieb Ihnen, Frau Merkel und Herrn Schäuble ins Stammbuch: Es gibt Leute, die sagen, die Bundesrepublik sei eine Steueroase für Vermögens- und Kapitalbesitzer, und sie haben recht. - Wissenschaftlicher Beirat des Finanzministeriums! Beifall bei der LINKEN Es stimmt: Die öffentlichen Kassen vieler Kommunen sind leer. Sie sind es aber nicht, weil die Beschäftigten zu viel Lohn bekommen oder weil es zu hohe Sozialausgaben gibt. Sie sind leer, weil seit der Unternehmensteuerreform von Rot-Grün alle Regierungen eine systematische Verarmung der öffentlichen Kassen herbeigeführt haben. Auch insofern hat die Politik etwas mit dieser Tarifrunde im öffentlichen Dienst zu tun. Ich kann Ihnen jetzt zumindest noch einen Bürgermeister der Linken nennen, der sich bereits für die Forderungen von Verdi ausgesprochen hat, nämlich Herrn Harzer. Beifall bei der LINKEN Es geht hier um die Kommunen und um den Bund, nicht um die Länder. - Das nur zur Klarstellung. Der DGB NRW hat übrigens am Dienstag in einer Pressekonferenz gefordert: Die im Grundgesetz vorgesehene Schuldenbremse bis 2020 muss umgesetzt werden, ohne dass an Personal, Bildung und sozialen Leistungen gespart wird. Wir brauchen einen starken öffentlichen Dienst und leistungsfähige Kommunen. Daher muss über eine angemessene Besteuerung von Vermögen und Erbschaften die Einnahmeseite verbessert werden, Herr Vogel. Beifall bei der LINKEN Hören Sie gut zu, von Herrn Weiß bis zu Herrn Vogel: Der DGB hat alle Politikerinnen und Politiker aufgefordert, dazu Stellung zu nehmen. Wir haben Ihnen heute Gelegenheit gegeben, zu der Situation im öffentlichen Dienst, zu der Tarifrunde, zu den Forderungen und zu den politischen Schlussfolgerungen, die damit im Zusammenhang stehen, Stellung zu beziehen. Sie haben hier das niedrige Angebot verteidigt, Johannes Vogel [Lüdenscheid] [FDP]: Sie haben nicht zugehört! Dazu habe ich gar nichts gesagt! - Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Wer hat das gemacht? Sie geben vor, die Tarifautonomie zu verteidigen, aber in Wirklichkeit wollen Sie nicht darüber reden, welch skandalöses Angebot die öffentlichen Arbeitgeber gemacht haben. Beifall bei der LINKEN Darüber muss man hier reden; man darf nicht über Tarifautonomie schwafeln. Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Beschweren Sie sich doch bei Ihren eigenen Leuten! Wir stehen an der Seite der Beschäftigten: für gute Löhne und für gute Arbeit. Wir stehen dafür, die Bedingungen für die Tarifautonomie zu verbessern. Wir müssen natürlich prekäre Arbeitsverhältnisse beschränken. Wir dürfen nicht nur über Tarifrunden reden. Wir sagen auch: Unsere Schuldenbremse heißt Vermögensteuer. Die Einführung einer Vermögensteuer und die gerechte Besteuerung von Arbeit und Kapital bieten die Möglichkeit, gute Löhne im öffentlichen Dienst zu zahlen. Danke. Beifall bei der LINKEN Vielen Dank, Frau Kollegin Ulla Lötzer. Nächste Rednerin für die Fraktion der CDU/CSU ist unsere Kollegin Frau Heike Brehmer. Bitte schön, Frau Kollegin Heike Brehmer. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal versuchen Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von den Linken, bei circa 2 Millionen betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im öffentlichen Dienst die Hoffnung zu wecken, dass wir die Forderung nach mehr Lohn im Bundestag einfach so umsetzen und die Tarifautonomie außer Kraft setzen können. Klaus Ernst [DIE LINKE]: Zuhören! - Weiterer Zuruf von der LINKEN: Sie können gerne mehr zahlen! Gleichzeitig suggerieren Sie, dass jungen Beschäftigten keine Zukunft im öffentlichen Dienst gegeben werde. Zuruf von der LINKEN: Wer hat denn das aufgeschrieben? Das eine ist genauso falsch wie das andere. Sie kennen die demografische Entwicklung, und Sie wissen, dass sich auch der öffentliche Dienst davon nicht abkoppeln kann. Daher haben junge Beschäftigte gerade mit Blick auf die demografische Entwicklung eine echte Chance. Bildung und Ausbildung sind Grundvoraussetzung, um diese Chance zu nutzen und in das Erwerbsleben einzutreten. Gerade im öffentlichen Dienst haben wir einen sehr hohen Altersdurchschnitt und in den nächsten Jahren einen Bedarf an jungen Mitarbeitern. Klaus Ernst [DIE LINKE]: Dann müssen Sie auch vernünftig zahlen! Richtig ist, dass derzeit die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst laufen. Die Gewerkschaften setzen dazu ihr Druckmittel, den Streik, ein. Das ist legitim; denn der Streik ist das Mittel der Gewerkschaften, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Auf der Website der Gewerkschaft Verdi können Sie nachlesen - das sollten Sie wirklich einmal tun -: "Tarifverträge fallen nicht vom Himmel." Sie seien besser als jedes Gesetz, so Verdi. Ich zitiere weiter wörtlich: Wer Gesetze mit Tarifverträgen vergleicht, wird schnell feststellen, dass die Regelungen in Tarifverträgen um vieles besser sind. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Pascal Kober [FDP] Herr Kober hat es vorhin schon einmal vorgelesen, aber ich werde es wiederholen, damit Sie es wirklich lernen. Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Das hat die Linke nicht gelesen! Verdi schreibt weiter: Ein Tarifvertrag ist ein schriftlicher Vertrag zwischen einem Arbeitgeber oder Arbeitgeberverband und einer Gewerkschaft. Einmischen ist nicht erlaubt, das gilt auch für den Staat. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Das garantiert die Tarifautonomie, die mit dem Recht auf Koalitionsfreiheit im Grundgesetz verankert ist. Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Das steht aber nicht auf der Startseite, sondern hinten! Die CDU/CSU wird sich auch strikt daran halten. Alexander Süßmair [DIE LINKE]: Sie wollen die Leute für dumm verkaufen! - Klaus Ernst [DIE LINKE]: Hoffentlich hört das keiner! Genau das ist der Punkt. Deswegen plädiert die CDU seit Ludwig Erhard - Herr Schreiner hat schon darauf hingewiesen - für eine Stärkung der Tarifparteien. Wir wollen keine Mindestlöhne, die sich nach Gutdünken an politischen Vorgaben und Wahlterminen orientieren. Wir brauchen auch keine zentrale staatliche Lohnkommission wie in der DDR. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Lachen bei der SPD und der LINKEN - Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Spitze! - Klaus Ernst [DIE LINKE]: Sind wir hier in der Muppet Show? - Ottmar Schreiner [SPD]: Was haben Sie denn heute gefrühstückt? Herr Ernst, als Gewerkschafter müssen Sie doch eigentlich wissen, wie Tarifverhandlungen ablaufen. Die Tarifverhandlungen gehen nächste Woche, am 28. und 29. März, in Potsdam in die dritte Runde. Ich wünsche gute Verhandlungen. Nur eines muss an dieser Stelle auch einmal erwähnt werden: Nicht alle Forderungen sind umsetzbar; sie müssen nämlich auch durch die öffentliche Hand finanziert werden. Seit der gesetzlichen Regelung der Tarifautonomie im Jahre 1919 wird die Aushandlung von Löhnen und sonstigen Arbeitsbedingungen den Tarifpartnern überlassen. Klaus Ernst [DIE LINKE]: Sind wir jetzt Partei oder nicht? Sie müssen die Frage mal beantworten! - Sie sollten richtig zuhören, sonst verstehen Sie das nicht. Beifall bei der CDU/CSU - Pascal Kober [FDP]: So ist es! - Klaus Ernst [DIE LINKE]: Wenn man Ihnen zuhört, lernt man besonders viel! 67 000 bestehende Tarifverträge und der wirtschaftliche Erfolg unserer deutschen Unternehmen beweisen, dass dieses System im Grundsatz gut funktioniert. Diese Form der Lohnfindung - ich erwähnte es bereits, und ich werbe ausdrücklich dafür - ist ein Grundpfeiler unserer sozialen Marktwirtschaft. Es gibt keine übergeordnete Instanz, die "richtige" Löhne erkennen und vorschreiben kann. Klaus Ernst [DIE LINKE]: Aber wir verhandeln doch mit den Arbeitnehmern! Ich kann nur an die betroffenen Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst appellieren, durch ihre Mitgliedschaft die Gewerkschaften zu stärken. Letztendlich profitieren auch die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im öffentlichen Dienst, welche keiner Gewerkschaft angehören und sich nicht am Streik beteiligen, von einem ausgehandelten neuen Tarif. Deswegen gilt mein Respekt allen Mitgliedern von Gewerkschaften, welche sich am Streik beteiligen und für ihre Rechte kämpfen. Ich bin mir sicher, dass die Tarifkommission diese Herausforderung gemeinsam angehen wird und eine für den Bund und die Kommunen vertretbare Einigung erzielen wird. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Vielen Dank, Frau Kollegin Heike Brehmer. - Nächster Redner für die Sozialdemokraten ist unser Kollege Ullrich Meßmer. Bitte schön, Kollege Ullrich Meßmer. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gewerkschaften haben die Zukunft der Gesellschaft und der Wirtschaft im Blick, wenn sie jetzt für höhere Entgelte, für die Übernahme Ausgelernter und für Regelungen bezüglich prekärer Beschäftigungsverhältnisse eintreten, und zwar im Gleichklang. Durch die Übernahme Ausgelernter wird ja eigentlich nur etwas ausgebügelt, was Arbeitgeber in den vergangenen Jahren, in denen sie dies nicht nötig hatten, einfach haben liegen lassen, nämlich sich darum zu kümmern, dass es Fachkräftenachwuchs in den Betrieben gibt. Man hat junge Leute lieber in prekäre Beschäftigung geschoben, in befristete Arbeitsverhältnisse oder in Leiharbeit. Heute wird geschrien, es würden Fachkräfte fehlen. Meine Damen und Herren, da hätten andere vorher verantwortlicher handeln können. Wir werden aber sehen, dass die Gewerkschaften es erreichen, dass junge Menschen, die gut lernen, auch eine gute Zukunft haben und dass die Menschen in den Betrieben und im öffentlichen Dienst für gute Arbeit auch gutes Geld bekommen. Da traue ich den Gewerkschaften schon eine Menge zu. Ich glaube, wir sind gut beraten, wenn wir diese Forderungen ernst nehmen; denn sie entsprechen dem Empfinden vieler und insbesondere derjenigen, die tagtäglich und oft auch nachts und rund um die Uhr arbeiten. Die Bedeutung von Arbeitnehmern für die Wirtschaft nur in Sonntagsreden zu beschreiben, reicht nicht. Ich glaube, wir haben auch als Parlament und Politik ein Interesse daran, dass es den Menschen in diesem Land gut geht und dass sie ein verlässliches Einkommen haben. Denn wenn das Geld auf dem Konto eines Arbeitnehmers ist, dann sind die Steuern und Sozialabgaben bereits bezahlt. Ich wage sogar die Behauptung, dass es gerade die Steuern der Arbeitnehmer sind, die dafür sorgen, dass wir in der Lage sind, milliardenschwere Rettungsschirme aufzuspannen, wenn sich Banker verzockt haben. Sie tragen nämlich mit ihrem Einkommen zur Sicherheit dieses Staates und der Gesellschaft etwas bei. Ich meine, der Finanzminister wird irgendwann einsehen, dass höhere Löhne und Gehälter auch ihm etwas bringen. Ich bestreite gar nicht, dass es zuallererst Aufgabe der Tarifvertragsparteien ist, die Arbeitsbedingungen zu regeln. Die Beispiele "Leiharbeit" und "prekäre Arbeitsverhältnisse", aber auch das Verhalten der Arbeitgeber zeigen, dass tarifvertraglicher Schutz für Beschäftigte ausgehebelt werden kann - das wurde bereits angesprochen - und dass tariflicher Schutz wirkungslos ist, wenn nicht auch der Gesetzgeber zusätzliche Regelungen schafft. Fast der gesamte Beschäftigungsaufbau in der Metall- und Elektroindustrie nach der Krise erfolgte durch Leiharbeit. Die IG Metall listet in einem Schwarzbuch über 80 Betriebe auf, in denen der Anteil der beschäftigten Leiharbeitnehmer bei über 10 Prozent liegt, teilweise sogar bei einem Drittel der Beschäftigten. Das tollste Beispiel habe ich gerade von einem Kollegen gehört. Er hat mir von der Firma IXYS in der Nähe von Darmstadt berichtet: Sie bringt es auf 230 Stammbeschäftigte und 222 Leiharbeitnehmer. Leiharbeit wird, ob Sie es wollen oder nicht, zunehmend als Bedrohung für Stammarbeitsplätze empfunden, und sie führt zu niedrigeren Lohnlinien. Schon in der Leiharbeit selbst herrschen Missverhältnisse. Die Entgelte der Leiharbeitnehmer liegen nach wie vor um bis zu 50 Prozent unter denen der Stammbeschäftigten. Wir akzeptieren den Einsatz von Leiharbeitnehmern, aber das darf kein Ersatz für Dauerarbeitsplätze sein oder zur Senkung von Entgelten im Betrieb führen. Die IG Metall verhandelt zurzeit über Branchenzuschläge. Ich sehe gute Chancen, dass diese Verhandlungen erfolgreich zu Ende geführt werden. Aber wenn sie wirklich dazu führen sollen, dass Gleichbehandlung entsteht, dann wird es notwendig werden, auch im Betrieb Regelungen zu schaffen, nach denen die Betriebsräte in den Einsatzbetrieben die Möglichkeit bekommen, auf Umfang, Einsatzdauer, Übernahme und Bedingungen für Leiharbeit Einfluss zu nehmen. Damit kann erreicht werden, dass Leiharbeit tatsächlich ein ergänzendes und flexibles Instrument ist und dass sie nicht bloß dazu verwendet wird, die Arbeitnehmer gegeneinander auszuspielen und in den Betrieben niedrige Löhne zu zahlen. Die Menschen müssen davor bewahrt werden, Angst davor haben zu müssen, alle paar Wochen im Rahmen eines Rotationsverfahrens ausgewechselt zu werden. Hier ist der Gesetzgeber gefordert. Wir müssen Regelungen zur Mitbestimmung schaffen, um die Begrenzung der Leiharbeit in die Hände der kompetenten Betriebsräte zu legen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Wer es ernst meint mit Tarifeinheit in den Betrieben und mit beschäftigungspolitischer Flexibilität, die nicht zulasten der Einkommen der Beschäftigten geht, wird nicht drum herumkommen, entsprechende Regelungen zu schaffen. Deshalb kann ich für die SPD nur sagen: Wir finden es gut und richtig, dass sich die Gewerkschaften für die Interessen der Beschäftigten einsetzen und dass sie so für die Refinanzierung des Staates sorgen. " Gute Arbeit - gutes Geld" muss für alle Beschäftigten gelten: für Frauen wie für Männer, in der Industrie wie im öffentlichen Dienst. Ich finde es daher gut, dass diese Aktuelle Stunde angesetzt wurde, um diese Punkte im Parlament noch einmal deutlich zu machen. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Vielen Dank, Kollege Ullrich Meßmer. - Nächster und auch letzter Redner ist für die Fraktion der CDU/CSU unser Kollege Paul Lehrieder. Bitte schön, Kollege Lehrieder. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Man kann bei den von der Linksfraktion beantragten Debatten nicht mehr ohne Grundgesetz ans Rednerpult gehen. Zurufe von der LINKEN: Oh! Ich werde nachher noch auf die Tarifautonomie, Art. 9 Abs. 3 unseres Grundgesetzes, dezidiert eingehen. Zuruf von der LINKEN: Bayerische Verfassung! - Die kenne ich auch. Keine Angst, Herr Kollege. Vor mir haben bereits drei Gewerkschaftssekretäre gesprochen. Herr Meßmer, Sie sind Gewerkschaftssekretär. Der Aufschlaggeber für diese Debatte, Klaus Ernst, war von 1995 bis zum Juni 2010 Erster Bevollmächtigter der IG Metall Schweinfurt. Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Der weiß, wovon er redet! Jungs, ihr wisst doch eigentlich, wie es geht. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Sie sollten über das Vorrecht der Tarifvertragsparteien, die Konditionen und die Lohnhöhen auszuhandeln, besser informiert sein, als es in dieser Debatte zum Ausdruck kommt. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Klaus Ernst [DIE LINKE]: Aber wir sind doch Vertragspartei, Paul! Ich komme auf das zurück, was die Vorredner bereits ausgeführt haben. Ich schätze den Kollegen Müntefering; er weiß, wie es geht. Er sagt, dass sich die Politik bei den Tarifverhandlungen herauszuhalten hat. Ich schätze auch Verdi. Die Vertreter dieser Gewerkschaft sind ebenfalls gescheiter als die Linkspartei in diesem Hause; denn sie sagen, dass sie sich ein Einmischen der Politik in ihre Verhandlungen verbitten. Klaus Ernst [DIE LINKE]: Und eure Arbeitsministerin, was ist mit der? Wir sollten einmal schauen, wo wir stehen. Wir stehen inmitten der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst. Vor wenigen Wochen haben wir in diesem Hohen Hause über die Tarifverhandlungen für einen Teil der Beschäftigten am Frankfurter Flughafen debattiert. Was ist in der Zwischenzeit passiert? Man hat sich gestern geeinigt. Streiks während der Tarifverhandlungen sind ein probates Mittel; denn sie sind schmerzhafte Nadelstiche für die andere Seite - sie sind aber keine große Keule wie in anderen Ländern -, die für Bewegung sorgen. Man hat sich in Frankfurt auf ein vernünftiges Ergebnis einigen können. Man hat für alle drei Gruppierungen einen gemeinsamen Tarifvertrag erreicht. Das hätten wir vor wenigen Wochen nicht erwartet. Die Tarifautonomie in Deutschland funktioniert und ist wirkungsvoll. Es gibt keine Verwerfungen oder Missstände, wie Sie mit Ihren Äußerungen glauben machen wollen. Ich sage noch einmal: Die Politik ist gut beraten, sich nicht in die Tarifverhandlungen einzumischen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Der Kollege Schreiner - wo ist er denn? - hat hier mit Krokodilstränen ausgeführt, dass die Vorstandsgehälter nach seiner Auffassung zu hoch sind. Ich will überhaupt nicht verhehlen, dass man diese Gehälter in einigen Fällen kritisch sehen kann. Man muss aber fairerweise dazusagen: Die Vorstandsgehälter werden im Aufsichtsrat in aller Regel mit Zustimmung der Arbeitnehmervertreter festgesetzt. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Es gibt Kfz-Hersteller, die ihren Mitarbeitern im letzten Jahr Prämien in Höhe von 7 500 bzw. 8 000 Euro gewähren konnten, weil das Geschäft gut lief und man die richtigen Entscheidungen getroffen hat. Sie profitierten davon. In diesen Fällen kann auch der Vorstand eine entsprechende Zulage bekommen. Man wird darüber diskutieren müssen, ob die Höhe angemessen ist. Die Arbeitnehmerseite sagt in vielen Bereichen durchaus zu Recht: Wenn sich gutes Wirtschaften in unserer Branche für die Arbeitnehmer auszahlt, soll es sich letztendlich auch für die Chefs rentieren. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Die jetzt laufenden Verhandlungen im öffentlichen Dienst - es wurde mehrfach das Innenministerium angesprochen - müssen berücksichtigen, dass nicht jede Gemeinde auf Rosen gebettet ist - Frau Lötzer, Sie haben es ausgeführt - und die Lohnforderungen nicht so locker bezahlen kann, wie der von Ihnen genannte einzige Bürgermeister der Linkspartei; nein, es gibt ein paar mehr. Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Es gibt Gegenden, da ist das wie bei der CSU in Bayern! Ich wünsche jeder Gemeinde, dass sie die Lohnforderungen - 6 oder 10 Prozent; meinetwegen können die gerne 10 Prozent fordern - bezahlen kann. Sie müssen grundsätzlich wissen, dass die Kommunen das, was von den Verhandlungsparteien ausgehandelt wird, bezahlen müssen. Es ist nicht so, dass der öffentliche Dienst eine Kuh ist, die im Himmel frisst und auf Erden gemolken werden kann. Kommunen, die pleite sind und über ihre Verhältnisse gelebt haben, Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Nein, nein! tun sich schwer, beliebig hohe Vergütungen zu bezahlen. Das muss man wissen. Alexander Süßmair [DIE LINKE]: Der blanke Hohn für jeden Kommunalpolitiker! - Ich bin selber Bürgermeister, Herr Kollege. Ich weiß, wovon ich rede. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP In diesem Jahr laufen Einkommenstarifverträge für 9,1 Millionen Beschäftigte aus. Darunter fallen das Bankgewerbe, die Chemische Industrie, die Deutsche Post AG. Bei der Post - das gehört zur Wahrheit dazu - standen in Tarifverhandlungen ähnlich hohe Forderungen im Raum wie jetzt. Bei der Post hat Verdi 7 Prozent gefordert. Man hat einen Abschluss in Höhe von 4 Prozent gemacht. Die Abschlüsse in vielen Branchen werden deutlich über der von Ihnen apostrophierten Inflationsrate liegen; das zeichnet sich ab. Es muss ein Zuge-winn da sein. Das hat unsere Arbeitsministerin völlig zu Recht ausgeführt. Klaus Ernst [DIE LINKE]: Warum macht ihr als Partei dann so ein schlechtes Angebot? Es gab in den letzten Jahren Lohnzurückhaltung. Der vernünftige Umgang der Tarifvertragsparteien in Deutschland hat dazu geführt, dass wir in den letzten drei Jahren die Krise besser bewältigen konnten als etliche Länder um uns herum. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es geht nicht nur um die letzten drei Jahre, sondern um die letzten zehn Jahre! Die von der Linkspartei beantragte Aktuelle Stunde ist nicht geeignet, einen vernünftigen Umgang zu befördern. Ich würde es begrüßen, wenn man mit weniger Schaum vor dem Mund die Tarifverhandlungen abwartet und die Parteien verhandeln lässt, um zu schauen, was dann dabei herauskommt. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Vielen Dank, Kollege Ernst. - Nächster Redner in unserer Aktuellen Stunde ist für die Fraktion der CDU/CSU unser Kollege Peter Weiß. Bitte schön, Kollege Peter Weiß. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Tarifverhandlungen, wie sie zurzeit im öffentlichen Dienst, in der Metallbranche und anderswo laufen, sind gelebte Tarifautonomie - so, wie sie in unserem Grundgesetz geschützt ist, und so, wie sie zur Ordnung der sozialen Marktwirtschaft gehört. Der Begriff Autonomie macht schon deutlich, dass die Beteiligten - die Gewerkschaften auf der einen Seite und die Arbeitgeberverbände auf der anderen Seite - ohne Einflussnahme von außen ihre Angelegenheiten selbst betreiben und in Verhandlungen hoffentlich zu einem für die Beschäftigten in allen Branchen guten Ergebnis kommen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das mit der Autonomie scheint die Linke aber nicht verstanden zu haben. Sowohl die Gewerkschaften als auch die Arbeitgeberseite brauchen nämlich keine Ratschläge aus der Politik bzw. aus dem Parlament, sondern sie nehmen ihre Verantwortung autonom wahr. Das ist gut, das hat sich bewährt, und es sollte auch in Zukunft so sein. Beifall bei der CDU/CSU - Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Wer ist denn Arbeitgeber? - Zuruf von der SPD: Dieser Ausspruch schlägt zukünftig zurück! Es wurden die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst angesprochen. Dabei nimmt in der Tat der Bundesinnenminister - nicht das Parlament - die Rolle des Arbeitgebervertreters wahr. Zurufe von der LINKEN: Ja! Für die Bundesländer sind es die Länderfinanzminister. Zurufe von der LINKEN: Ja! Für die Kommunen sind es die Vertreter der kommunalen Seite. Zurufe von der LINKEN: Ja! - Gegenruf von der CDU/CSU: So weit haben Sie es schon mal begriffen! Ich habe meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter recherchieren lassen, wie sich Vertreter der Linken in der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände -verhalten. Die Kommunen haben schließlich die Verantwortung für den größten Teil der Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Demgegenüber ist die Zahl der -Beschäftigten bei Bund und Ländern relativ klein. Die meisten der im öffentlichen Dienst Beschäftigten arbeiten bei Städten, Gemeinden und Landkreisen. Klaus Ernst [DIE LINKE]: Sagen Sie, was da an Geld genommen werden soll! Schaumschläger! Ich habe also versucht, zu recherchieren, ob irgendein Landrat, Bürgermeister oder Oberbürgermeister der Linkspartei in der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände dafür plädiert hat, seitens der Arbeitgeber mit einer anderen Verhandlungsstrategie in diese Tarifverhandlungen zu gehen. Dem ist nicht so. Die Linken schwätzen hier und plustern sich auf, während ihre Kommunalvertreter selbstverständlich Arbeitgebersolidarität üben, wie alle anderen auch. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Zu so einer Show, dazu, dass Sie hier im Bundestag dermaßen mit gespaltener Zunge reden, sage ich: Sapperlot! Das ist völlig daneben! Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Klaus Ernst [DIE LINKE]: Was ist denn mit von der Leyen? Arbeitnehmerbeteiligung, was ist damit? Sagen Sie etwas zu Ihrer Ministerin! Ich finde, wir haben allen Grund, den Tarifpartnern, den Gewerkschaften und den Arbeitgeberverbänden, zu danken. Ich spreche bewusst von hoffentlich starken Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden; denn wir wünschen uns eigentlich, dass es in Zukunft wieder mehr Tarifbindung gibt und nicht weniger, Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann könnte man ja etwas dafür machen! damit es ihnen gelingt, ohne politische Einflussnahme zu einem guten Verhandlungsergebnis zu kommen. Wenn wir uns die Verhandlungen in der Vergangenheit anschauen, stellen wir fest, dass ihnen das stets in beachtenswerter Weise gelungen ist. Richtig ist: In der Finanz- und Wirtschaftskrise haben die Tarifpartner in sehr verantwortungsvoller Weise gehandelt. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland haben Kürzungen - Stichwort: Kurzarbeit - hingenommen. Deswegen ist es richtig, dass die Gewerkschaften als Vertreter der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Tarifverhandlungen in Zeiten, in denen die Wirtschaft wieder brummt und gute Einnahmen erwirtschaftet werden, einen angemessenen Anteil für die Beschäftigten fordern. Das tun sie in dieser Tarifrunde. Klaus Ernst [DIE LINKE]: Sie müssen ihn auch kriegen, nicht nur fordern! Ich bin fest überzeugt davon, dass die Gewerkschaften diese Forderung in angemessener Art und Weise durchsetzen werden. Selbstverständlich ist der Streik ein Mittel, damit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihren Forderungen Nachdruck verleihen können. Zuruf von der LINKEN: Hört! Hört! Das Schöne ist, dass wir uns in Deutschland darüber eigentlich gar nicht aufzuregen brauchen; denn die Gewerkschaften sind mit dem Mittel des Streiks über Jahrzehnte in hochverantwortlicher Weise umgegangen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Wir gehören in Europa zu den Ländern mit den allerwenigsten Streiktagen. Das zeigt, dass unsere Gewerkschaften und unsere Arbeitgeberverbände hochprofes-sionell und in der Regel ohne Arbeitskampfmaßnahmen zu einem guten Ergebnis kommen. Deswegen bin ich überzeugt: Auch in der Tarifrunde 2012 wird es gute Ergebnisse für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land geben. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Ich finde es bemerkenswert - das kam in der Rede von Herrn Ernst gar nicht vor -, dass die Gewerkschaften eine ganze Reihe weiterer Themen in diese Tarifverhandlungen einbringen, die, wie ich meine, wirklich Zukunftscharakter haben. Ich nenne zum Beispiel den Tarifvertrag "Lebensarbeitszeit und Demografie" der IG BCE und die Bemühungen der IG Metall, besondere Regelungen für benachteiligte Jugendliche für die Berufsausbildung durchzusetzen. Ich finde, wir sollten als Politik froh sein, dass die Gewerkschaften und die Arbeitgeberverbände zusätzliche Zukunftsthemen zur Gestaltung unseres Arbeitslebens in die Tarifverhandlungen einbringen und diese Diskussionen hoffentlich auch zu einem guten Ergebnis führen. Deswegen gilt: Unterstützung für gute und erfolgreiche Tarifverhandlungen. Für uns Politiker der Ratschlag: Schuster, bleib bei deinem Leisten. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP

Entscheidungslösung im Transplantationsgesetz Kathrin Vogler ist die nächste Rednerin. Beifall bei der LINKEN Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute reden wir über den Gesetzentwurf zur Einführung der Entscheidungslösung bei der Organspende. Ich möchte erklären, warum ich - wie viele Mitglieder meiner Fraktion - diesem so nicht zustimmen kann, und möchte für Veränderungen werben. Wenn wir über Organspende reden, dann müssen wir auch über Ethik reden. Wir dürfen uns als gewählte Abgeordnete bei Fragen von Leben und Tod nicht darum herumdrücken, dass uns das Grundgesetz in Art. 1 einen besonderen Auftrag gegeben hat. Da heißt es: "Die Würde des Menschen ist unantastbar." Den Anspruch auf Würde kann ein Mensch nicht verlieren. Sie steht ihm jederzeit und uneingeschränkt zu, und es ist unser Auftrag, sie zu schützen. Weil der Prozess des Sterbens ein Teil des Lebens ist, gilt das Gebot des Würdeschutzes gerade auch für Sterbende. Im Umgang mit Sterben und Tod offenbart sich unser Verständnis von Menschlichkeit. Menschen dürfen nicht zum Objekt fremder Interessen gemacht werden, weil das ihre Würde verletzt. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Deswegen müssen wir beim Thema Organspende ganz besonders sensibel mit diesem Spannungsfeld umgehen. Auf der einen Seite gibt es die 12 000 schwerkranken Menschen, die sich von einer Organtransplantation die Chance auf wenigstens noch ein paar Lebensjahre, auf mehr Lebensqualität erhoffen. Die bloße Zahl gibt uns aber keine gute Vorstellung davon, was die Hoffnung auf ein Spenderorgan für diese Menschen und ihre Angehörigen bedeutet. Sie wissen: Damit ich leben kann, muss jemand anderes sterben - jemand, der ein gesundes Herz, eine gesunde Niere oder eine gesunde Leber hat, die dann in meinem Körper weiterarbeitet und mich rettet. - Ich habe in meinem Bekanntenkreis, liebe Kolleginnen und Kollegen, mehrere Betroffene, die diese Situation erleben oder erlebt haben. Ich wünsche jedem Einzelnen wirklich von Herzen das große Glück, durch ein passendes Organ gerettet zu werden. Auf der anderen Seite stehen diejenigen, denen diese Organe entnommen werden sollen. Sie sind mit derselben Würde und denselben Rechten wie diejenigen ausgestattet, die die Organe empfangen sollen. Das Kriterium des Hirntods - der Hirntod ist nach dem Transplantationsgesetz eine Voraussetzung für die Organentnahme - belässt uns einen Rest an Unsicherheit, ob ein Mensch noch lebend oder schon tot ist. Wir dürfen diesen Menschen also nicht zum Objekt machen, sondern müssen ihn so behandeln, wie er es vermutlich selbst entscheiden würde. Deswegen ist es ethisch absolut geboten, die Entscheidung, ob ich Organspender oder Organspenderin sein will, freiwillig, selbstbestimmt und gut informiert zu treffen, und zwar dann, wenn ich es noch selbst kann. Das haben schon mehrere Kolleginnen und Kollegen gesagt: Es entlastet die Angehörigen; es schafft Rechtssicherheit für das Krankenhauspersonal. Vor allem ist es für diejenigen, die die Organe bekommen sollen, wichtig, zu wissen, dass diese ihnen aus reiner Mitmenschlichkeit gegeben werden. In einem Gesundheitswesen, das zunehmend nach rein wirtschaftlichen Erwägungen geführt wird, verlieren leider viele Menschen das Vertrauen, dass sie vom ersten bis zum letzten Moment ihres Lebens mit voller Achtsamkeit umsorgt und auch im Sterben als Mensch behandelt werden. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Ich bin überzeugt, dass das allerbeste Mittel zur Förderung der Organspendebereitschaft ein solidarisches Gesundheitssystem ist, Beifall bei Abgeordneten der LINKEN eines, in dem der Mensch immer, unter allen Umständen und zu jedem Zeitpunkt, im Mittelpunkt steht. Denn wer die Gewissheit hat, dass alles Notwendige getan wird, um ihn am Leben zu erhalten, um seine Würde zu wahren und ihn auch dann zu versorgen, wenn sich das einmal nicht mehr rechnet, der kann sich leichter mit dem Gedanken anfreunden, die eigenen Organe am Ende des Lebens jemand anderem zu überlassen und diesem damit weitere Lebenszeit zu schenken. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll jetzt die bisherige Zustimmungslösung durch eine Entscheidungslösung ersetzt werden. Das heißt, dass die Krankenversicherungen ihre Versicherten regelmäßig über Organspende informieren und zu einer Entscheidung auffordern sollen. So weit kann ich und kann auch die große Mehrheit meiner Fraktion absolut mitgehen. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Schließlich ist Aufklärung die Voraussetzung für eine selbstbestimmte Entscheidung. Aber es gibt bei uns auch erhebliche Kritik an diesem Gesetzentwurf. Selbstverständlich kann solch ein Gesetz, das von allen Fraktionsvorsitzenden gemeinsam eingebracht wird, immer nur ein Kompromiss zwischen unterschiedlichen Auffassungen sein. Aber ich habe den Eindruck: Hier wurde so lange nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner gesucht, dass das Ergebnis nicht mehr den hohen Erwartungen entspricht. So gibt es doch einen gewissen Widerspruch zwischen der ausgewiesenen Zielsetzung, die Zahl der Organspender zu erhöhen, und der Maßgabe, die Beratung ergebnisoffen zu führen. Auch können wir uns eine qualifizierte Beratung eigentlich nicht vorstellen, ohne dass es dafür Mittel gibt. Aber das ist gerade nicht vorgesehen. Wir brauchen doch ein Netz von Beratungsstellen, bei denen sich Menschen von Angesicht zu Angesicht beraten lassen können, ob sie eine solche Entscheidung treffen wollen. Mittel in unbestimmter Höhe stellen Sie aber für den weiteren Ausbau der Telematikinfrastruktur für die elektronische Gesundheitskarte zur Verfügung. Zudem sollen künftig auch Krankenkassenmitarbeiter ein Schreibrecht bekommen. Jens Spahn [CDU/CSU]: Nein! - Auch wenn das zunächst geprüft werden soll: Wir haben Erfahrungen gemacht, wie in diesem Projekt mit Prüfungen umgegangen wird. - Ich meine, die Schaffung einer zentralistischen Telematikinfrastruktur für das Gesundheitswesen ist und bleibt ein Irrweg; das wird auch nicht besser, wenn man die Karte mit weiteren Funktionen ausstattet. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Im Übrigen gibt es keinen sachlichen Grund, warum eine Organspendeerklärung in einer verschlüsselten Datei auf einem Chip oder Server zweckmäßiger sein sollte als der gute, alte Organspendeausweis, den uns Herr Brüderle vorhin gezeigt hat. Denn im Gegenteil: Die elektronisch gespeicherte Erklärung bedeutet weniger Selbstbestimmung, weniger Auseinandersetzung und weniger Sicherheit. Wie muss ich mir das vorstellen? Wenn in Zukunft ein Azubi seine erste eigene Krankenversicherung abschließt, soll er erklären, ob er Organspender ist oder nicht. Weil er sich damit bisher noch nicht so richtig beschäftigt hat, trifft er vielleicht aus dem Bauch heraus die eine oder andere Entscheidung. Das wird auf der Karte eingetragen und ist damit für ihn erst einmal erledigt; aus den Augen, aus dem Sinn. Wenn er dann mit 30 erstmals anfängt, sich mit der eigenen Sterblichkeit zu beschäftigen, hat er vielleicht schon vergessen, dass er sich schon einmal entschieden hat. Wenn er mit 40 bei der Arbeit auf einer niederländischen Baustelle einen tödlichen Unfall erleidet, dann kann dort niemand feststellen, wie seine Entscheidung aussah; denn die deutsche E-Card funktioniert nur zusammen mit einem deutschen Heilberufsausweis. Außerdem schaffen Sie durch eine solche Regelung unterschiedliche Dokumentationsstandards nicht nur in Europa, sondern auch für gesetzlich und privat Versicherte; denn die privaten Versicherungsunternehmen machen bei der E-Card gar nicht mit. Für mich ergibt dies alles nur einen Sinn, wenn man die Speicherung der Erklärung doch irgendwann nutzen will, um die Menschen zu kontrollieren und gegebenenfalls Druck auf sie auszuüben. Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Wir sind ja nicht in der DDR! Wir sind seit 20 Jahren über diese Entwicklung hinweg! - Widerspruch des Abg. Jens Spahn [CDU/CSU] Herr Steinmeier hat darauf hingewiesen, dass es durchaus Debatten in diese Richtung gibt, zum Beispiel über finanzielle Anreize und Ähnliches. Er hat vollkommen recht, wenn er sagt, dass eine solche Entwicklung unbedingt abzulehnen ist. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN - Jens Spahn [CDU/CSU]: Verschwörung! Verschwörung! Verschwörung! Es wäre auch absolut nicht geeignet, das Vertrauen in unser Gesundheitssystem zu verbessern und die Menschen davon zu überzeugen, dass eine Entscheidung zur Organspende für sie der richtige Weg und menschlich ist. Es heißt, kein Gesetzentwurf verlasse dieses Haus so, wie er hineingekommen ist. Deswegen werde ich mich mit anderen Kolleginnen und Kollegen im weiteren Verfahren für die Streichung des Art. 2 des gemeinsamen Gesetzentwurfs einsetzen. Ich bitte dafür um Ihre Unterstützung. Ich danke Ihnen. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Und nun hat die Kollegin Elisabeth Scharfenberg das Wort. Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gruppenantrag zur Entscheidungslösung haben wir einen Kompromiss gefunden, der die Freiheit der persönlichen Entscheidung über eine Organspende bewahrt. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, war nicht selbstverständlich; denn die öffentliche und auch die interne Diskussion der letzten Monate war sehr komplex. Es wurde eine verpflichtende Erklärung gefordert, es wurde von Aufklärung und Erklärung bei der Ausgabe des Führerscheins gesprochen, und nicht zuletzt wurde auch die Widerspruchslösung thematisiert. Es ist ein Erfolg, dass es zu alledem nicht gekommen ist. Es war uns Grünen ein wichtiges Anliegen, dass die Organspendeerklärung auch weiterhin strikt freiwillig bleibt. Dazu gehört auch das Recht, sich nicht zu entscheiden. Der Gesetzgeber darf niemanden verpflichten, sich in dieser höchst persönlichen Frage zu äußern. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Wolfgang Zöller [CDU/CSU] und Joachim Spatz [FDP] Für uns ist noch ein weiterer Punkt zentral. Es darf keinerlei moralischer Druck auf die Bürgerinnen und Bürger ausgeübt werden. Es darf niemand gedrängt werden, der Organspende zuzustimmen, weil eigentlich nur ein Ja die richtige Entscheidung ist. Ich persönlich bin Organspenderin. Andere Menschen aber lehnen die Organspende ab oder wollen nur bestimmte Organe spenden. Die Gründe dafür sind immer sehr persönlich, und für mich ist jede persönliche Entscheidung vorbehaltlos zu akzeptieren. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD sowie des Abg. Norbert Geis [CDU/CSU] Niemand sollte sich zu einer Bewertung dieser persönlichen Entscheidung eines anderen Menschen aufschwingen. Darum muss die Aufklärung über die Organspende, die wir in diesem Gesetzentwurf stärken, ergebnisoffen und wertfrei sein. Ich bin sehr froh, dass wir uns am Ende darauf einigen konnten, die Aspekte "Freiwilligkeit der Entscheidung" und "ergebnisoffene Aufklärung" in den Gesetzentwurf aufzunehmen. Allerdings haben einige von uns Grünen - so auch Harald Terpe und ich - noch erhebliche Bedenken zu einem Teil der geplanten Regelungen. Ab 2016 soll es ein Verfahren geben, das es den Krankenkassen ermöglicht, die Organspendeerklärung eines Versicherten auf der elektronischen Gesundheitskarte zu speichern und zu löschen. Es soll zwar nur mit der ausdrücklichen Zustimmung der Versicherten möglich sein, aber es ist auch jetzt schon so geplant, dass die Zustimmung der Versicherten immer notwendig ist. Das ist kein Ausnahmezustand. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Dennoch: Diese Zugriffsberechtigung stellt einen Bruch mit den strengen Datenschutzregeln dar, die bisher aus guten Gründen für die Gesundheitskarte gelten. Eine dieser Regeln besagt, dass die Krankenkassen keinerlei Zugriff auf sensible Versichertendaten erhalten. Jens Spahn [CDU/CSU]: Dabei bleibt es ja auch! Dies wird unserer Meinung nach mit dieser Regelung verletzt. Jens Spahn [CDU/CSU]: Nein! Wir befürchten, dass damit nicht nur das sehr fragile Vertrauen der Bevölkerung in die Gesundheitskarte, sondern gleichzeitig auch das Vertrauen in die Organspende Schaden nehmen könnte. Außerdem halte ich persönlich den Nutzen dieser Maßnahme im Zusammenhang mit der Organspende für sehr überschaubar. Ich denke, dass wir darauf durchaus verzichten können. Wir werden einen Änderungsantrag einbringen, der die Streichung der vorgesehenen Schreibrechtregelung vorschlägt. Dieser Antrag ist genau wie der Gesetzentwurf ein Gruppenantrag. Deshalb werden wir diesen -Änderungsantrag allen Mitgliedern dieses Hauses zur Verfügung stellen. Wir freuen uns sehr über Ihre Unterstützung. Um es noch einmal ganz deutlich zu sagen: Mit dem Änderungsantrag stelle ich persönlich den vorliegenden Gesetzentwurf nicht infrage. Ich stehe zu dem Konsens, ich habe ihn mit verhandelt, ich werde ihn unterzeichnen, und ich werde ihm auch meine Stimme geben. Das Ziel unseres Änderungsantrages ist es, den Gesetzentwurf an sich zu verbessern. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem vorliegenden Kompromiss wird die wichtige Debatte zur Organspende tiefer in die Gesellschaft und in die Familien getragen. Ich bin der Auffassung: Die Familien sind der richtige Ort; dort gehört diese Debatte hin. Es ist wichtig, über die Entscheidung für oder gegen eine Organspende mit den nächsten Angehörigen zu sprechen; denn das schafft Klarheit, und das nimmt auch den Druck, für jemanden entscheiden zu müssen. Ob es durch den vorliegenden Gesetzentwurf zu mehr Organspenden kommen wird, werden wir sehen. Uns allen muss aber auch klar sein, dass uns die Anzahl von 3 000 bis 5 000 hirntoten Menschen pro Jahr auch die Grenzen der Organspende aufzeigt. Das müssen wir auch akzeptieren. Insgesamt denke ich, dass die organisatorische Verbesserung in den Kliniken eine wesentlich größere Bedeutung haben wird. Dazu werden wir mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung die richtigen Schritte gehen. Entscheidend ist, dass wir jede und jeden dazu anregen, sich mit diesem Thema zu beschäftigen - ohne Zwang und ohne jemanden zu einer bestimmten Entscheidung zu drängen. Diese Debatte heute kann nicht alle Fragen und auch Probleme der Organspende lösen bzw. klären. Wir werden weiter darüber diskutieren; aber heute ist ein erster wichtiger Schritt getan. Vielen Dank. Beifall bei Abgeordneten im ganzen Hause Das Wort erhält nun der Kollege Wolfgang Zöller. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Grüß Gott, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Unser erfreulicherweise gemeinsames Ziel ist es, möglichst vielen der etwa 12 000 Menschen, die auf der Warteliste stehen, durch eine Organtransplantation eine Chance zum Überleben zu geben. Dieses Ziel ist nur durch eine breite Zustimmung in der Bevölkerung zu erreichen. Ich hoffe daher, dass die große, fraktionsübergreifende Mehrheit im Deutschen Bundestag eine Si-gnalwirkung nach außen entfacht. Um dieses Ziel zu erreichen, brauchen wir Antworten auf Fragen besorgter Bürger: Wieso sind laut Umfragen 74 Prozent der Bevölkerung bereit, nach ihrem Tod Organe zu spenden, aber warum handeln nur 25 Prozent danach? Warum sterben 21 Menschen pro Woche unter uns, die vergeblich auf Organe warten? Was machen andere Länder besser, die mehr Spender haben als wir? Wir haben nur rund 15 Spender auf 1 Million Einwohner und befinden uns damit international im unteren Drittel. Die Antworten sind sicher vielfältig. Aus Bequemlichkeit? Aus Unwissenheit? Aus Verunsicherung durch offene Fragen: Wann bin ich tot? Lassen mich die Ärzte womöglich zu früh sterben, wenn ich einen Organspenderausweis habe? Es geht aber auch um die Frage: Wer zahlt meinen Lohnausfall, wenn ich wegen einer Lebendspende Einkommensausfälle habe? Ärzte machen sich Gedanken: Soll ich die Eltern eines sterbenden Kindes wirklich mit einer solchen Frage belasten und sie ansprechen? Es sind sehr persönliche Fragen, deren Nichtbeantwortung aber viele abhält. Dabei geht es zum Beispiel um die Frage: Wird mein Körper durch eine Organ- oder Gewebeentnahme entstellt? Nicht alle wissen, dass die Entnahme in einem normalen Operationssaal stattfindet und dass das Transplantationsteam respektvoll mit dem Körper der Toten umgeht. Um die Beantwortung der von mir genannten Fragen geht es auch heute. Mit dem Transplantationsgesetz wollen wir gemeinsam die Strukturen in den Krankenhäusern verbessern, und mit der Entscheidungslösung wollen wir möglichst viele potenzielle Spender gewinnen. Zur Erhöhung der Akzeptanz halte ich es für sehr wichtig, dass die Einwilligung freiwillig bleibt. Ja oder Nein zu sagen, sich später oder gar nicht zu erklären, das bleibt jedem überlassen; denn es handelt sich weiterhin um eine freiwillige Spende aus Solidarität und Nächstenliebe. Niemand wird verpflichtet. Ich halte nichts von Zwang. Damit entkräftet man Vorbehalte nicht, sondern baut emotionale Hürden auf. Freiwilligkeit setzt eine transparente Information voraus, damit eine individuelle und qualifizierte Entscheidung möglich ist. Viele gehen dem Thema aus dem Weg, verkennen aber, dass im Todesfall die nächsten Angehörigen die Entscheidung treffen müssen. Eine besonders wirksame Verbesserung sehe ich in der Bestellung von Transplantationsbeauftragten in Entnahmekrankenhäusern, die den gesamten Ablauf professionell und - das ist noch viel wichtiger - menschlich begleiten. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP Dadurch wird das gesamte Personal besser vorbereitet, und die Angehörigen werden so angemessen begleitet. Dies ist im Übrigen einer der Hauptgründe, warum in Spanien mehr als doppelt so viele Spenderorgane zur Verfügung stehen als in Deutschland. Dort werden die Transplantationsbeauftragten geschult. Sie lernen zum Beispiel, wie man Angehörige rechtzeitig in die Entscheidung einbindet. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP Auch die Absicherung von Lebendspendern wird deutlich verbessert. Einkommensausfälle werden durch die Einbeziehung der Spender in das Entgeltfortzahlungsgesetz kompensiert, und Unklarheiten hinsichtlich der Sozialversicherung werden beseitigt. Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass dies ein guter Tag für alle ist; denn jeden kann es treffen. Jeder kann von diesen Gesetzesänderungen profitieren, als Lebenschenkender oder als -empfänger. Lassen Sie mich mit einem Zitat von Franz Beckenbauer schließen. Zurufe von Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD: Oh! - Sie werden sich jetzt vielleicht wundern. Ich könnte natürlich sagen: Nach dem Fußballergebnis von gestern Abend ist mir das eine besondere Freude. - Franz Beckenbauer hat gesagt: Als Organspender bin ich selbst am Ende meines Lebens noch reich. Ich kann einem anderen das Leben schenken. Vielen Dank. Beifall bei Abgeordneten im ganzen Hause Marlies Volkmer ist die nächste Rednerin. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Ziel ist es, dass sich mehr Menschen in Deutschland für eine Organspende entscheiden und das auch dokumentieren. Beifall bei Abgeordneten der SPD Wir wollen, dass nicht länger so viele Menschen mit einer stark eingeschränkten Lebensqualität jahrelang händeringend auf ein Organ warten oder gar versterben, während sie auf der Warteliste stehen. In der Öffentlichkeit ist viel über die Entscheidungslösung gesprochen worden, auch heute hier. Das ist auch nicht verwunderlich; denn diese Entscheidungslösung betrifft jeden von uns ganz unmittelbar, und sie ist in der Öffentlichkeit leicht darstellbar. Die Fraktionsvorsitzenden haben sich dieses Themas persönlich angenommen. Es ist gut, dass wir eine fraktionsübergreifende Lösung gefunden haben. Um eine Entscheidung treffen zu können, benötigt man Informationen; denn sonst entscheidet man aus dem Bauch heraus. Deswegen ist eine bessere Aufklärung der Bevölkerung über die Organspende Teil des Gesetzentwurfs zur Regelung der Entscheidungslösung. Zum Thema Aufklärung möchte ich zwei Punkte besonders hervorheben. Erstens. Jedem Menschen muss bewusst sein: Wenn er sich nicht selbst für oder gegen eine Organspende entscheidet, erlegt er diese Entscheidung seinen Angehörigen auf. Mit der eigenen Nichtentscheidung zwinge ich andere, diese Entscheidung für mich zu treffen. Zweitens. Wer eine Patientenverfügung verfasst, dem muss bewusst sein: Ein ausnahmsloser Verzicht auf lebensverlängernde Maßnahmen schließt in der Regel auch Organspenden aus. Patientenverfügungen haben im letzten Jahr zu einer Abnahme der Zahl der Organspenden beigetragen. Aber das muss nicht so sein. Durch entsprechende Formulierungen lässt sich das miteinander vereinbaren. Die vorgesehene Regelung zur Entscheidungslösung ist allerdings nur ein - wenn auch ein ganz wichtiger - Baustein zur Förderung der Organspende. Wie wir an den unterschiedlichen Aufkommen an Spenderorganen in den Bundesländern sehen, spielt die Organisation der Abläufe um eine Organspende eine Rolle. So schwankt die Zahl der Organspender je 1 Million Einwohner zum Beispiel zwischen 11 in Baden-Württemberg und 24 in Thüringen. Daher befasst sich ein zweiter Gesetzentwurf mit der Novellierung des bestehenden Transplantationsgesetzes. Die vorliegende Novelle hat das Ziel, einheitliche Standards im Transplantationsprozess sicherzustellen und die Abläufe der Organspende zu verbessern. Die grundsätzliche Verpflichtung für alle Krankenhäuser mit Intensivstationen, mindestens einen Transplantationsbeauftragten zu bestellen, ist sicherlich eine der wichtigsten Regelungen des Gesetzentwurfs. Transplantationsbeauftragte stehen für eine Verbesserung der Abläufe. Sie sind die "Kümmerer", die für alle Belange der Organspende vor Ort, innerhalb des Krankenhauses, zuständig sind. Durch ihre Tätigkeit können sie ihre Kolleginnen und Kollegen, von der Reinigungskraft bis zur Chefärztin, für die Belange der Organspende sensibilisieren. Zum Beispiel können sie verdeutlichen, dass ein völlig sinnloser Unfalltod nicht mehr ganz so sinnlos ist, wenn dadurch ein anderes Leben gerettet werden kann. Es ist auch wichtig, dass die Transplantationsbeauftragten zur frühzeitigen Erkennung potenzieller Spender beitragen. Wir haben in Deutschland 1 400 Krankenhäuser mit Intensivstationen, hatten aber im vorigen Jahr nur 1 900 Meldungen in Bezug auf potenzielle Organspender. Nicht einmal die Hälfte aller Krankenhäuser mit Intensivstationen beteiligt sich überhaupt daran, potenzielle Organspender zu melden. Die Zahl derer, die als Spender in Betracht kommen, liegt nach Schätzungen von Experten doppelt so hoch, wie Meldungen erfolgen. Angesichts der 12 000 Menschen, die dringend auf ein Organ warten, ist das nicht hinnehmbar. Leider fehlen bisher in dem vorliegenden Gesetzentwurf die von Minister Bahr angekündigten Verbesserungen für Lebendspender, also Menschen, die beispielsweise einem ihrer Angehörigen eine Niere spenden. Diese Menschen handeln in einem hohen Maße selbstlos. Wir sind es ihnen schuldig, Unklarheiten und Unsicherheiten, die im Rahmen ihres Versicherungsschutzes bestehen, zu beseitigen. Beifall bei der SPD Sobald der Empfänger Mitglied in der privaten Krankenversicherung ist, die Unterbrechung der Arbeitstätigkeit des Spenders mehr als einen Monat dauert oder es nach Jahren Komplikationen gibt, kommt es zu Schwierigkeiten. Diesen Zustand wollen wir ändern. Beifall bei der SPD Unser Ziel ist es, dass die Spender materiell nicht schlechter gestellt werden, als wenn sie kein Organ gespendet hätten. Diese wichtigen Änderungen sollen im weiteren Verfahren eingebracht werden. Da die gemeinsamen Gespräche zwischen den Fraktionen bisher sehr konstruktiv verlaufen sind, gehe ich davon aus, dass wir uns bei diesen noch offenen Punkten einigen können. Am Ende kommt es nicht darauf an, wer seine Position am meisten durchgesetzt hat, sondern darauf, wie vielen Menschen wir besser helfen können. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Die Kollegin Gabriele Molitor ist die nächste Rednerin. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt Ereignisse, die sich im Gedächtnis einbrennen, zum Beispiel die Landung des ersten Menschen auf dem Mond oder die erste Herztransplantation. Stefanie Vogelsang [CDU/CSU]: Christiaan Barnard! - Genau. - Der südafrikanische Chirurg Christiaan -Barnard nahm sie 1967 vor. Diese medizinische Sensation löste damals eine heftige Diskussion aus. Seither ist die medizinische Forschung enorm vorangekommen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Die Debatte in unserer Gesellschaft ist ebenfalls vo-rangeschritten. Mittlerweile können viele schwerkranke Menschen durch eine Organspende gerettet werden. Aber - die Umfrage ist hier schon mehrfach genannt worden -: 74 Prozent der Bevölkerung würden einer Organspende zustimmen, aber nur 25 Prozent haben tatsächlich einen Organspendeausweis bei sich. Diese Lücke möchten wir verkleinern. Deswegen legen wir den Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Entscheidungslösung im Transplantationsgesetz vor. Wir wollen, dass sich die Menschen mit dem Thema auseinandersetzen. Wir wollen sie dafür gewinnen, sich für die postmortale Organspende zu entscheiden. Die Krankenkassen sollen die Menschen zukünftig regelmäßig anschreiben, ihnen Ausweisvordrucke mitschicken, und sie auffordern, sich mit dem Thema zu beschäftigen. Diese flächendeckende Befragung ist ein Novum. Ich glaube, dass wir auf diesem Weg letztlich mehr Menschen dafür gewinnen können, einen Organspendeausweis zu unterschreiben. Manchen geht dieser Gesetzentwurf nicht weit genug. Ich kann sehr gut verstehen, dass schwerkranke Menschen mehr Druck erwarten. Doch die Ängste und Hoffnungen derer, die auf ein rettendes Organ warten, sind das eine. Das andere sind die Sorgen und Vorbehalte -potenzieller Spender. Schließlich geht es um den eigenen Körper. Und: Wir verlangen von den Menschen, dass sie sich mit ihrem eigenen Tod befassen. Deswegen war die Widerspruchslösung für die FDP keine Alternative. Für mich und meine Fraktion war klar: Die Entscheidung für einen Organspendeausweis muss freiwillig bleiben. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN Einem unbekannten Menschen seine Organe zu hinterlassen, ist ein Akt der Nächstenliebe. Der Charakter einer Spende muss erhalten bleiben. Und: Der Staat kann und darf Nächstenliebe nicht gesetzlich verordnen. Während Befürworter der Widerspruchslösung auch ein Stück weit auf die Trägheit der Bürger setzen, setzen wir mit der Entscheidungslösung darauf, dass die Bürger eine bewusste Entscheidung treffen, eine bewusste Entscheidung für die Organspende. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN In einem Klima der freien Entscheidung - davon bin ich zutiefst überzeugt - werden sich mehr Menschen dazu bereit erklären. Das wird mehr Erfolg haben als Zwang. Allen Versuchen, Druck auszuüben, sind wir entgegengetreten. Es gibt aber auch eine Verantwortung gegenüber den Angehörigen. Denn schon jetzt ist es möglich, dass Angehörige eines gehirntoten Menschen einer Organspende zustimmen. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Sie darum bitten, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen. Wenn das Parlament mit großer Geschlossenheit hinter dieser Idee steht, werden sich auch die Bürgerinnen und Bürger dafür entscheiden. Das wird die Chancen auf ein lebensrettendes Organ für viele Menschen erhöhen. Vielen Dank. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das Wort hat nun die Kollegin Birgitt Bender. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist gut und wichtig, dass wir mit einer breit getragenen Regelung dafür sorgen wollen, dass die Debatte um die Organspende an die Tische der Familien kommt. Hüten sollten wir uns aber vor Erfolgsmeldungen nach dem Motto: Jetzt wird alles besser. Ich glaube, wir brauchen eine offene und ehrliche Debatte, und zwar sowohl über die Bedeutung, die neue Regelungen für schwerkranke Menschen haben können, denen durch ein Spenderorgan Lebenszeit geschenkt werden kann, als auch über die Bedeutung der Regelungen für Menschen, die sich möglicherweise zum Spenden von Organen und Geweben entscheiden. Es war schon die Rede von den 12 000 Menschen, die auf ein Spenderorgan warten, und auch davon, dass jährlich 3 000 bis 5 000 Menschen über den Weg eines Hirntods sterben. Dass das nicht mehr sind, ist für sich genommen eine gute Nachricht, weil das bedeutet, dass bestimmte Maßnahmen wie zum Beispiel der Einbau von Airbags Menschen das Überleben ermöglichen. Im Jahre 2010 waren es 600 dieser Hirntoten, die keinen Organspendeausweis hatten und bei denen sich auch die Angehörigen außerstande sahen, als Ausdruck des mutmaßlichen Willens der Betroffenen die Zustimmung zu erteilen. Auch wenn wir davon ausgehen, dass sich möglicherweise mehr Menschen für eine Organspende bereit erklären, und wir wissen, dass jeder Mensch bis zu sechs Menschen mit seinen Organen helfen kann, so wissen wir doch, dass die Zahl derer, deren Aussicht auf ein Spenderorgan steigt, im Verhältnis zu den 12 000 Menschen, die darauf warten, relativ gering ist. Das dürfen wir nicht verschweigen. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Volker Kauder [CDU/CSU] Es wird auch weiterhin so sein, dass Menschen während der Wartezeit auf ein Spenderorgan versterben; denn ein lebendiges Organ ist eben kein Medizinprodukt, das beliebig reproduzierbar ist, weil es einfach hergestellt wird. Meine Damen und Herren, ich finde, es ist auch wichtig, den Menschen zu erklären, was diese sogenannte postmortale Organspende bedeutet. Sie setzt den sogenannten Hirntod voraus. Das ist immer ein abschiedsloser Tod durch Unfall, durch Suizid oder beispielsweise durch einen besonders schweren Schlaganfall. Wer hirntot ist, ist nicht tot, sondern steht am Beginn eines Sterbeprozesses. Dieser Sterbeprozess sieht anders aus, je nachdem, ob jemand Organspender ist oder eben nicht. Man muss den Menschen sagen, dass es nicht mit einer Organspende vereinbar ist, wenn sie beispielsweise eine Patientenverfügung haben, die ausschließt, am Lebensende intensivmedizinisch behandelt zu werden; denn eine Organspende erfordert genau diese intensivmedizinische Behandlung. Es ist wichtig, dass die Menschen das wissen. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN Durch die Organspende verändert sich natürlich der Sterbeprozess. Dies ist ein Eingriff in den Sterbeprozess. Wir wissen nicht genau, ob dies für die Betroffenen noch eine Bedeutung hat. Weil wir das aber nicht so genau wissen, ist es besonders wichtig - ich sage das an die Adresse von Herrn Gysi -, dass nicht der Staat darüber entscheidet, ob jemand zum Organspender wird, sondern ausschließlich der Mensch selber oder notfalls die Angehörigen in Ermittlung seines Willens. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der CDU/CSU Auch dann, wenn ein Organspendeausweis vorliegt und die Angehörigen damit der Verantwortung enthoben sind, diese Entscheidung zu treffen, sind sie doch in einer sie schwer belastenden Situation, weil sie diesen abschiedslosen, plötzlichen Tod erleben und sich von -einem Körper verabschieden sollen, der warm ist, durchblutet ist und vielleicht schwitzt. Das ist etwas anderes als der Abschied von einem erkaltenden Leichnam. Deswegen wird es auch bei Vorliegen eines Organspendeausweises immer Gespräche mit den Angehörigen geben müssen, die all das zu verkraften haben. Das sei an die Adresse derjenigen gerichtet, die glauben, man könne sich diese als belastend empfundene Kommunikation vom Halse schaffen. Das darf man nicht, meine Damen und Herren. Die Angehörigen haben auch Rechte. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und der LINKEN Deswegen sage ich: Nur wenn wir diese angesprochenen Bereiche nicht tabuisieren, sondern offen und ehrlich darüber reden, wird es uns gelingen, diese Debatte tatsächlich an die Familientische zu tragen, und dann werden Menschen ihre Entscheidung treffen. Wir dürfen allerdings nicht vergessen, dass die Organisation und die Abläufe in den Kliniken in Bezug auf eine Organspende mindestens genauso wichtig sind wie der Punkt, ob Menschen nach ihrer Bereitschaft, Organe zu spenden, gefragt werden. Insofern ist auch das ein wichtiger Aspekt, den wir hier beraten werden. Danke schön. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP Die Kollegin Stefanie Vogelsang ist die nächste Rednerin. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Kollegin Molitor hat es vorhin angesprochen: 1967 erfolgte in Südafrika die erste Herztransplantation; leider ist der Patient relativ schnell verstorben. Damals war ich gerade ein Jahr alt. Der medizinische Fortschritt und die medizinische Forschung der letzten 45 Jahre lassen ihresgleichen suchen, und wir alle können stolz auf den Erfindergeist von klugen Köpfen sein, die im Interesse der Lebensqualität der Menschen diesen Fortschritt errungen haben. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Ich weiß noch ganz genau, dass ich als junges Mädchen eine bestimmte Biografie mindestens zehnmal, glaube ich, gelesen habe. Das war die Biografie - Herr Brüderle guckt mich so wissend an - Rainer Brüderle [FDP]: Jetzt bin ich aber -gespannt! Mein Weg als Arzt und Mensch von Christiaan Barnard. Mit dieser Biografie von Christiaan Barnard ist bei mir die Begeisterung für Erfindergeist, für medizinischen Fortschritt, für die Dinge, die wir machen können, geweckt worden. Von Anfang an, seit 1967, spielt das Thema der Ethik eine ganz erhebliche Rolle in der Diskussion über Transplantation und die Möglichkeiten der Menschen, sich für oder gegen eine Organspende bzw. Gewebespende zu entscheiden. Ich bin sehr stolz darauf, was unsere Fraktionsvorsitzenden zustande gebracht haben, weil es meiner Ansicht nach die Kultur in der Bundesrepublik richtig widerspiegelt. Wir sind ein freiheitlicher Staat. Da schreibt -niemand irgendwem etwas vor. Jeder Bürger muss die Freiheit haben, selber zu entscheiden. Wir haben in den letzten Tagen allerdings oft gehört: Aus Freiheit erwächst auch Verantwortung. Volker Kauder [CDU/CSU]: Sehr richtig! Jeder Einzelne hat die freie Möglichkeit, sich zu entscheiden, und ihm obliegt die Verantwortung, diese Entscheidung auch vor sich und seinem Nächsten zu tragen. Freiheit und Verantwortung folgt aber ein dritter Begriff, und das ist Vertrauen. Jeder hat auch das Recht, seinen Angehörigen zu vertrauen, dass sie im Fall der Fälle für ihn die richtige Entscheidung treffen. Dieser Dreiklang aus Freiheit, Verantwortung und Vertrauen ist für mich etwas sehr Wichtiges. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Ich glaube, Frau Bender, dass nicht so sehr die Organspendeausweise das entscheidende Kriterium zur Erhöhung der Spendenbereitschaft sind. Auf meinem Organspendeausweis steht übrigens: Ich bin zwar bereit, mein Herz zu spenden. Die Hornhaut meiner Augen möchte ich allerdings nicht spenden. Ich habe mich lange damit beschäftigt und für mich entschieden, dass ich bereit bin, meine Organe zu spenden. Meine Augen möchte ich aber nicht spenden. Es ist eine ganz legitime Entscheidung, wenn man einzelne Organe ausschließt. Das Wichtigste ist, dass Menschen mit ihren Familien am Tisch sitzen und darüber ganz offen, ehrlich und breit diskutieren, damit jeder der Freunde und Familienangehörigen weiß, wie die betroffene Person dazu steht. Von dem Brief der Krankenkassen verspreche ich mir sehr viel mehr Gespräche zu Hause, am Küchentisch, als von Hinweisen auf großen Leinwänden, die früher an Hochhäusern, zum Beispiel am Potsdamer Platz, installiert wurden. Es ist also ganz wichtig, die Diskussion in der Familie zu führen, sich darüber auszutauschen, damit jeder darüber Bescheid weiß. Das Thema Transplantationsbeauftragter wird schon im Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes geregelt. In großen Kliniken mit großen Intensivstationen wird ein Transplantationsbeauftragter eingesetzt, der sich, hauptamtlich freigestellt, mit dem Thema Transplantationen beschäftigt, sich um Ange-hörige und um Betroffene kümmert und das Ganze organisieren kann. Bei dem Thema Transplantationsbeauftragter geht es aber nicht nur um die Spende von Herz, Niere und Lunge, sondern es geht auch um Gewebespenden. Ich glaube, dass wir uns in der Ausschussberatung noch einmal mit Verbindlichkeiten von Gewebespenden und -damit auseinandersetzen müssen, dass es in Krankenhäusern ein und dieselbe Ansprechperson bezogen auf die Herzklappe, auf große Venen und auf die Hornhaut geben muss. Es kann nicht sein, dass es auch in Zukunft noch für Angehörige oder betroffene Menschen zwei verschiedene Ansprechpartner für Organe oder Gewebe gibt. Ich glaube, dass wir uns darüber noch einmal intensiv unterhalten sollten. Im weiteren Verfahren - auch das werden wir in der Ausschussberatung noch einmal erörtern - sollten wir uns mit dem Thema Qualitätsmanagement auseinandersetzen. Wir sollten uns noch einmal genau anschauen, ob wir nicht Formulierungen für Richtlinien zur Nachsorgebetreuung von Transplantierten brauchen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP sowie der Abg. Mechthild Rawert [SPD] Ähnlich wie bei Krebspatienten brauchen wir auch hier eine Nachsorge, damit wir den Menschen, denen ein Organ transplantiert wurde, größtmöglichen medizinischen Fortschritt und medizinische Fürsorge angedeihen lassen können, damit sie so lange, wie es eben möglich ist, mit dem empfangenen Organ glücklich leben können. Ich denke, uns liegt ein sehr guter Entwurf zur -Änderung des Transplantationsgesetzes vor. Auch der Gesetzentwurf zur Regelung der Entscheidungslösung ist sehr gut. Aber alles kann man immer noch ein kleines Stückchen weit verbessern. Ich freue mich auf eine spannende Diskussion in -unserem Ausschuss und danke für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD Die nächste Rednerin ist die Kollegin Mechthild -Rawert, SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Philipp Murmann [CDU/CSU] Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Auch ich hoffe, dass wir es schaffen, eine Reform des Transplantationsgesetzes bis zur Sommerpause über die Bühne zu bringen. Bis dahin wünsche ich mir, dass jede und jeder schon jetzt einen Organspendeausweis ausfüllt und bei sich trägt. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN Schon jetzt kann ich einen Organspendeausweis ausfüllen. Ich verlese einfach einmal das, was auf dem -Organspendeausweis steht: Für den Fall, dass nach meinem Tod eine Spende von Organen/Gewebe zur Transplantation in Frage kommt, erkläre ich: - erste Möglichkeit - JA, ich gestatte, dass nach der ärztlichen Feststellung meines Todes meinem Körper Organe und -Gewebe entnommen werden. Zweite Möglichkeit: JA, ich gestatte dies, jedoch nur für folgende -Organe/Gewebe: Dritte Möglichkeit: NEIN, ich widerspreche einer Entnahme von Organen und Geweben. Vierte Möglichkeit: Über JA oder NEIN soll dann folgende Person entscheiden: Ein solcher Ausweis kann schon heute ausgefüllt werden. Ich denke, das wäre zusätzlich zur heutigen Debatte schon mal ein erster Schritt, um den 12 000 Patientinnen und Patienten zu helfen, die auf ein Spenderorgan -warten. Ich bin keine Medizinerin. Ich bin auch keine Juristin. Ich war aber als Angehörige einmal in einer Situation, in der eine Organspende vorgenommen wurde. Ziemlich genau vor zwei Jahren ist mein Schwager plötzlich bei einer Tätigkeit, die er schon tausendmal durchgeführt hatte, aus mehreren Metern Höhe gefallen und mit dem Kopf auf dem Asphalt aufgeschlagen. Trotz Hubschrauber, trotz sofortiger Operation war nichts mehr daran zu ändern: Das Gehirn war "kaputt". Da liegt also ein großer stämmiger Mann im Krankenhaus, und nichts anderes schien ihm passiert zu sein, keine sichtbaren Schrammen, keine Gipsverbände, nichts weiter. Die Situation war die: Meine Schwester und mein Schwager hatten eine Patientenverfügung und auch -einen Organspendeausweis. Es gab fünf Kinder im Haus: Vier waren bereits erwachsen, und eins war minderjährig. Es war wie in zwei Filmen gleichzeitig: Einerseits gab es im Krankenhaus das "Glück" - das sagt meine Schwester heute noch -, auf medizinisches und pflege-risches Personal zu stoßen, das die Ruhe und Zeit hatte, sich dem Schmerz der Angehörigen zu widmen, aber auch klar und verständlich mitzuteilen, was ein Hirntod ist, was vorher und nachher organisatiorisch passiert, -damit die Organe entnommen werden können. Über -wenige Tage wurden Untersuchungen gemacht, ob der Körper noch Reflexe zeigt oder nicht. Erst dann wurde der Hirntod festgestellt. Andererseits fragten sich zu Hause alle voller Trauer und im Schock: Wie kann so -etwas sein? Meine Familie lebt heute ruhig mit der Entscheidung für die Organspende. Für die minderjährige Tochter war es sogar ein großer Trost, dass der Vater, wenn das Schicksal es denn so wollte, mit seinem Tod zumindest anderen helfen konnte. Ein zweites Beispiel aus meiner Familie verbinde ich mit der Bitte um eine entsprechende Diskussion. Wir fordern zu Recht eine Verbesserung der arbeitsrecht-lichen Regelungen für Lebendspender und -spende-rinnen. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Was ist aber mit denjenigen, die für Leukämie-Kranke spenden? Sie fallen nicht unter dieses Gesetz. Aber auch diese Spender und Spenderinnen sind häufig mehrere Tage nicht erwerbsfähig. Ich finde, hier darf es keine -Hierarchisierung geben. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Das bitte ich in der Diskussion mitzuberücksichtigen. Über das kommende gesetzgeberische Prozedere ist schon intensiv gesprochen worden. Ich denke, wir brauchen insbesondere in den Krankenhäusern eine neue Sterbekultur. Niemand darf Angst haben, dass die Hochleistungsmedizin auf Dauer gesehen immer wieder alles macht, was machbar ist. Denn dann wird man noch zu einem Zeitpunkt am Leben erhalten, an dem es eigentlich kein Leben mehr ist, weder für den Betreffenden oder die Betreffende noch für die Angehörigen. Auch das Sterben braucht Zeit. Zeitgleich braucht mensch die Beruhigung, dass der eigene Körper nicht nur ein Ersatzteillager ist und Dritten dient. Das Sterben ins Leben zurückzuholen, das -haben wir in den letzten Jahren und Jahrzehnten ein Stück weit verloren. Ich plädiere für ganz neue Diskus-sionen über dieses Thema. Das wäre angesichts einer -älter werdenden Gesellschaft eine große Unterstützung für viele Familien und auch für uns selbst. Ich denke, das ist eine große Herausforderung, der wir uns alle zu stellen haben. Danke schön. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der LINKEN und der FDP Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir bringen heute in erster Lesung einen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag ein, der von einer großen Zahl von Kolleginnen und Kollegen direkt aus diesem Haus heraus formuliert wurde und heute der Öffentlichkeit vorgestellt wird. Der vorliegende Gesetzentwurf soll eine breite Mehrheit in diesem Deutschen Bundestag erhalten. Deswegen haben wir von der Koalition von Anfang an darauf verzichtet, nur einen Koalitionsgesetzentwurf einzubringen. Vielmehr haben wir uns in diesem Hause auf breiter Basis verständigt. Es geht darum, mit einem höchst sensiblen Thema so umzugehen, dass bei den Menschen die richtige Botschaft auch ankommt. Es geht um die Frage: Unter welchen Voraussetzungen können wir Regelungen schaffen, um in der Transplanta-tionsmedizin zu einem größeren Erfolg zu kommen? Von 1963 bis 2010 wurden in Deutschland etwa 103 000 Organe transplantiert. Wenn man sich die Zahlen anschaut, was so durchschnittlich im Jahr an Transplantationen erfolgt, ist man auf der einen Seite angenehm überrascht, dass es so viele sind, und doch auch wieder enttäuscht, dass es nur so viele sind. Etwa 1 300 bis 1 400 Transplantationen finden jährlich in Deutschland statt. Es warten aber etwa 12 000 Menschen auf ein Organ, darauf, dass sie - bei Nierenproblematik - von der Dialyse wegkommen können oder dass sie wieder eine Perspektive haben, die ihnen das Leben erleichtert. Wenn man die Diskussionen in den letzten Tagen verfolgte, hatte man manchmal den Eindruck, dass wegen der Forderungen, dass mehr Transplantationen stattfinden könnten und mehr Organe zur Verfügung stehen sollten, quasi ein Rechtsanspruch auf eine Transplantation besteht. Genau dies ist nicht der Fall. Wir haben in diesem Gesetzentwurf größten Wert darauf gelegt, dass niemand gezwungen werden kann. Es ist eine höchstpersönliche Entscheidung, ob jemand sein Organ zur Verfügung stellen will oder nicht. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wenn ich heute von dem einen oder anderen, der sich auf diesem Gebiet - auch als Ethiker - betätigt, die Forderung lese, da müsse mehr gemacht werden, es müsse mehr Druck dahinter kommen, kann ich nur sagen: Das ist die völlig falsche Richtung. Wir wollen nicht mehr Druck, sondern wir wollen mehr dafür werben, dass Menschen freiwillig und aus Überzeugung ihr Organ spenden. Beifall bei Abgeordneten im ganzen Hause Das hat dazu geführt - fast ein Jahr diskutieren wir über dieses Thema -, dass wir von der Zustimmungslösung, die wir jetzt haben, zu einer Entscheidungslösung gekommen sind, allerdings zu einer, die auch beinhalten kann, sich nicht zu entscheiden, sondern offenzulassen, Ja, Nein oder auch gar nichts zu sagen. Da wird mancher einwenden: Was soll sich denn dann eigentlich an der jetzigen Situation verbessern? Ganz entscheidend ist, dass wir in dem Gesetzentwurf die Krankenversicherungen - und zwar die gesetzlichen und die privaten - dazu verpflichten, all ihre Mitglieder alle zwei Jahre anzuschreiben, zu informieren und dafür zu werben, Organspender zu werden. Frank Steinmeier und ich, die wir die Diskussion begonnen haben, haben uns natürlich vorgestellt, dass wir bei der Frage "Wie soll es dokumentiert werden, wie soll nachgewiesen werden, dass ich Organspender bin?" einen Schritt weiterkommen würden, als wir jetzt im Gesetzentwurf sind. Wir haben uns vorgestellt, dass man die Zusage, Organspender zu sein, auf der Gesundheitskarte eintragen lassen kann, mussten dann aber feststellen, dass die technischen Voraussetzungen noch nicht so weit sind, dass wir das schon jetzt machen könnten, weil ein Extrafeld auf der Karte ausgewiesen werden muss. Es mag nun den einen oder anderen enttäuschen, dass wir noch nicht so weit sind. Andererseits sage ich: Wenn wir nicht jetzt mit diesem Gesetzentwurf die Voraussetzung schaffen würden, würden wir auch in zwei Jahren, wenn es so weit sein könnte, nicht so weit sein, wie wir jetzt sind. Bis zu diesem Zeitpunkt, an dem die Gesundheitskarte auch für die Organspende zur Verfügung steht, werden wir das bisherige System mit dem alten Organspenderausweis weiter beibehalten. Ich glaube, das Entscheidende ist aber, dass wir die Menschen durch direkte Ansprache bewegen, sich mit diesem Thema auseinanderzusetzen. Natürlich sind auch viele Fragen, Sorgen und Ängste mit der Organspende verbunden. Wir hören oft genug, dass die Menschen sagen: Muss ich früher sterben, wenn ich Organspender bin? Wird dann bei mir noch die Medizin wie bei den anderen angewandt, die sich nicht bereit erklärt haben? Genau darüber muss viel besser aufgeklärt und informiert werden. Wir haben uns für die Lösung entschieden, die freiwillige Entscheidung durch Information herbeizuführen. Wir haben uns gegen eine Widerspruchslösung entschieden. Es wird immer darauf verwiesen, dass die Zahl der Spenderorgane in den Ländern, in denen es die Widerspruchslösung gibt, beispielsweise in Österreich und Spanien, höher sei als bei uns. Auf der anderen Seite wissen wir aber auch, dass in den Ländern, in denen es die Widerspruchslösung gibt, die Angehörigen in fast allen Fällen, in denen es keine klare Aussage des Betroffenen gibt, gefragt werden. Deswegen ist dies nur scheinbar eine bessere Lösung. Wir, die wir diesen Gesetzentwurf vorlegen, sagen: Eine Widerspruchslösung entspricht nicht unserer Rechtsauffassung. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Frank-Walter Steinmeier [SPD] Wir wollen nicht, dass der Staat sagt: Jeder Mensch ist zunächst einmal Organspender, und wenn er das nicht sein will, dann muss er widersprechen. Wir wollen nicht, dass die Menschen in einer solchen Frage einer staatlichen Entscheidung widersprechen müssen. Wir wollen eine positive Zustimmung erhalten. Deswegen plädieren wir mit dem Gesetzentwurf, den wir heute vorlegen, für die Entscheidungslösung. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich finde es bemerkenswert, dass der Gesetzentwurf jetzt, auch wenn es lange gedauert hat, im Deutschen Bundestag eine so breite Unterstützung findet. In der Anhörung wird sicher noch die eine oder andere Frage vertieft behandelt werden müssen, beispielsweise die Frage, wie das in der Praxis, in unseren Kliniken ablaufen soll. Es ist zu fragen, ob in dem einen oder anderen Fall nicht doch ein bisschen mehr Spielraum eingeräumt werden muss. Aber schon heute können wir die positive Botschaft aussenden: Wir werben bei den Menschen intensiv dafür, sich als Organspender zur Verfügung zu stellen. In einer Bürgergesellschaft ist es doch für jeden, auch für jeden von uns, etwas Wunderbares, wenn er durch eine Fußgängerzone gehen und sagen kann: Eine ganze Reihe dieser Menschen ist bereit, mir zu helfen, wenn ich wirklich Hilfe brauche. Dass wir die Abläufe in unseren Kliniken verbessern müssen, zeigt sich im zweiten Gesetzentwurf, der vom Bundesgesundheitsminister vorbereitet und von der Bundesregierung eingebracht wurde, wofür wir dankbar sind. Wir wissen, dass der Erfolg nur durch ein gutes Zusammenwirken von Transplantationsgesetz, Aufforderung, Werben für die Organspende und verbesserten Abläufen in unseren Kliniken sichergestellt werden kann. All das gehört zusammen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP Die Abläufe sollen durch die Einrichtung von Transplantationsbeauftragten in unseren Krankenhäusern verbessert werden. Dadurch wird deutlich, dass die Frage der Transplantation eine Aufgabe aller Ärzte in einem Krankenhaus ist. Aufgrund des neuen Gesetzes wird es nicht - vor dieser Hoffnung muss man warnen - von einem Tag auf den anderen zu einem sprunghaften Anstieg der Organspendebereitschaft kommen. Ich glaube aber, dass wir mittelfristig eine verbesserte Situation schaffen können. Dazu dient dieser Gesetzentwurf. Gleich in § 1 des Transplantationsgesetzes wird formuliert: Wir wollen, dass die -Bereitschaft der Menschen zur Organspende in Deutschland gefördert wird. Diesbezüglich befinden wir uns - das wird am heutigen Tag deutlich - auf einem guten Weg. Herzlichen Dank. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das Wort hat der Kollege Dr. Philipp Murmann für die CDU/CSU-Fraktion. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über ein Thema, das weit über die Politik hinausgeht und das viele Menschen -berührt. Auch für viele von uns ist das Thema mit Traurigkeit über ein schreckliches Ereignis verbunden. Im Juni 2010 fuhr Ferdinand von Behr, der älteste Sohn einer eng befreundeten Familie mit einem Quad über das Feld des Gutes Rixdorf, weil er dort die Ernte begleiten wollte. Trotz geringer Geschwindigkeit - die Wetterlage war schwierig - geriet er in eine unheimliche Staubwolke, die von dem Mähdrescher ausgelöst worden war, und stieß mit einem Trecker zusammen. Er zog sich lebensgefährliche Verletzungen zu und starb wenige Stunden später im Krankenhaus. Für seine Familie und seine Freunde brach eine Welt zusammen. Die Familie fand Kontakt zum Verein für Transplantationsbetroffene Schleswig-Holstein und entschied sich für eine Organspende. Das zeigt die Bedeutung der vielen privaten Institutionen, die Hilfe und Aufklärungs-arbeit leisten. Aufklärung ist mir im Zusammenhang mit dem vorliegenden Gesetzentwurf besonders wichtig. Wir plädieren für eine Entscheidungslösung mit erweiterter Aufklärung. Wir wollen, dass jeder Bürger und jede Bürgerin sich ernsthaft und möglichst früh mit diesem Thema auseinandersetzt und für sich eine persönliche Entscheidung fällt. Ich bin froh, dass wir mit der Entscheidungslösung eine Alternative zur Zustimmungs-lösung und Widerspruchslösung gefunden haben. Wenn Sie sich die verschiedenen Länder anschauen, dann stellen Sie fest, dass es sonst nur die beiden letztgenannten Lösungen gibt. Bei unserem Vorschlag handelt es sich um ein ganz neues Modell, bei dem die Argumente, die gegen eine Widerspruchslösung angeführt werden - der Staat greife hier sehr rigide in die Persönlichkeitsrechte ein -, nicht zum Tragen kommen. Jeder kann für sich selber entscheiden. Wir brauchen mehr Organspender. Schleswig-Holstein gehört in dieser Hinsicht zu den Schlusslichtern. Hier kommen im Schnitt 12,7 Organspender auf 1 Million Einwohner. Das sind 0,00127 Prozent. Das ist natürlich viel zu wenig. Aber auch bundesweit kommen -gerade einmal 15,9 Organspender auf 1 Million Einwohner. Das ist nicht viel besser. In Spanien, wo es ein -Widerspruchsmodell gibt, kommt man immerhin auf 34,4 Organspender, also auf mehr als das Doppelte. Es ist wichtig, dass wir uns hier weiterentwickeln. Ich möchte die Zahl der 12 000 Menschen, die auf eine Organspende warten, etwas anschaulicher machen. Die Kreisstadt Plön hat etwa 12 800 Einwohner. Das heißt, eine ganze Stadt wartet auf Organspenden. Aber nur die Hälfte der Menschen kann ein Organ bekommen. Wir hoffen, dass wir mit unserem Modell hier vorankommen. Kollege Gysi, mir ist wichtig, zu betonen, dass alle, ob Reiche, Arme, Frauen oder Männer, von diesem Thema betroffen sind. Ich bin der Kollegin Molitor sehr dankbar, dass sie das Thema Forschung angesprochen hat. Als Mitglied des Ausschusses für Bildung und Forschung möchte ich darauf hinweisen, dass wir uns sehr stark mit dem Thema Transplantationsforschung, das in diesem -Zusammenhang sehr wichtig ist, auseinandersetzen. Das Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung zum Beispiel arbeitet an einer medizinischen Methode, die dazu dient, die natürliche Abwehr von gespendeten Organen durch das Immunsystem zu verringern. Man darf nicht vergessen, dass viele Menschen, die eine Transplantation hinter sich haben, eine lebenslange Behandlung mit -Medikamenten über sich ergehen lassen müssen. Jeder Schritt, der in diesem Bereich vorwärts gegangen wird, ist sehr wichtig und für die betroffenen Menschen von großer Bedeutung. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP Ich möchte noch auf die Aufklärung zu sprechen kommen. Wir binden die gesetzlichen Krankenkassen und die privaten Versicherer in ihrer Rolle als Aufklärer - ich nenne als Stichworte nur das bereits erwähnte -Informationsmaterial und den Organspendeausweis - sehr stark ein. Die Menschen per Gesetz zu einer Entscheidung zu leiten, ist das eine. Sie inhaltlich aufzuklären, ist das andere. Mir ist es sehr wichtig, die vielen privaten, kleinen Vereine und Organisationen in der Bundesrepublik nicht aus dem politischen Blick zu verlieren; denn man kann nicht nur mit schriftlichen Unterlagen aufklären. Es geht schließlich um die Reduzierung von Ängsten, um Begleitung, Unterstützung, persönliche Beratung und Einfühlungsvermögen in diesem Prozess. Bei allem Respekt, aber das kann ein Schreiben einer Krankenkasse nicht leisten. Insofern brauchen wir die vielen privaten Vereine. Diese sollten wir weiterhin im Auge behalten. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Es geht um sehr viel mehr als nur um Organe und eine reine Organspende. Dessen müssen wir uns immer -bewusst sein. Es geht auch um Leid und häufig um den Tod eines Menschen. Es geht um das Leid der Angehörigen, Würde und tiefe Gefühle, aber auch um Leben, Freude und Glück. Wir alle, die wir das Glück eines -gesunden Lebens haben, sollten uns verpflichtet fühlen, an diejenigen zu denken, die dieses Glück nicht haben. Ich freue mich, dass wir uns nun mit dem vorliegenden Gesetzentwurf auf den Weg machen. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Nächster Redner ist der Kollege Frank-Walter Steinmeier. Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine noch relativ junge Frau schrieb: Warum mache ich das durch? Diese Frage stellte sich mir häufig, während der Krankenhausaufenthalte und der Wartezeit auf meine neue Lunge. Warum mache ich das durch? Natürlich aus Liebe zu meiner Familie und zu meinen Freunden, mit denen ich zusammenbleiben möchte, aber auch, weil das Leben einfach spannend und toll ist! Dies sagte Claudia Kotter - sie ist manchen von Ihnen möglicherweise bekannt -, die junge, tatkräftige, lebenslustige, allerdings auch schwerkranke Initiatorin der -Organspendeinitiative "Junge Helden". Das Leben ist spannend und toll. Es lohnt sich, dafür zu kämpfen. Das war eine Art Lebensmotto für sie. Daraus hat sie Kraft geschöpft, nicht nur für sich selbst, sondern auch für -andere. Im letzten Juni ist sie verstorben. Sechs Tage vor -ihrem Tod hat sie noch hier im Deutschen Bundestag in einer Anhörung zum Thema Organspende ganz eindringlich und eindrucksvoll für Verbesserungen geworben. Ich will sagen: Es ist auch ihr Verdienst und das Verdienst ganz vieler solcher Initiativen, dass wir jetzt in der Lage sind, Verbesserungen in die Tat umzusetzen. Deshalb gehört der Dank auch ihnen. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Ich möchte auch Ihnen hier im Hohen Hause danken für unsere gute und, wie ich finde, am Ende erfolgreiche Zusammenarbeit, für die Bereitschaft aller, sich über Parteigrenzen hinweg zusammenzufinden und gemeinsam nach der besten Lösung zu suchen. Ich glaube, -Gegenstand zum Streit bleibt für uns genügend; daran wird kein Mangel herrschen, nicht heute und auch nicht in Zukunft. Aber heute können wir miteinander zeigen, dass Politik Verantwortung für Menschen, die dringend der Hilfe bedürfen, ernst nimmt. Deshalb ist das heute ein wichtiges Zeichen für uns alle. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Der eine oder andere - Kollege Kauder hat das eben angedeutet - sagt durchaus zu Recht: Organspende ist nun wirklich nicht das einzige Problem der Gesundheitspolitik, es ist nicht einmal das Kernproblem der Gesundheitspolitik. Im Prinzip hat derjenige, der das sagt, durchaus recht. Trotzdem - auch das ist heute zu sagen -: Es geht um mehr als nur Einzelschicksale. Es geht um mehr als die 1 000 Menschen, die jährlich sterben, aber leben könnten, wenn genügend Organe zur Verfügung stünden. Es geht auch um mehr als die 12 000 Menschen, die auf der Warteliste stehen, die auf den rettenden Anruf warten, dass endlich ein passendes Organ gefunden ist. Es geht auch um mehr als die Tausende von Menschen, die nicht einmal mehr auf eine Warteliste kommen, weil es für sie völlig aussichtslos ist, mit einem Organ versorgt zu werden. Es geht auch nicht nur um die Angehörigen, die vielleicht in dem verzweifeltsten Moment, wenn -einer ihrer nahen Angehörigen gestorben ist, auch noch über dessen Haltung zur Organspende rätseln müssen. Um all das geht es natürlich, all das wäre sicherlich Grund genug für unsere Initiative heute Morgen, aber in Wahrheit geht es um noch mehr. Es geht um Verantwortung. Es geht um die Verantwortung, die wir für Menschen übernehmen, die unserer Hilfe bedürfen. Aus dieser Verantwortung - da hat Kollege Kauder recht - entsteht noch keine Pflicht zur Spendebereitschaft, aber ich finde, aus dieser Verantwortung entsteht die Erwartung an uns alle, dass wir uns entscheiden. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Organspende ist eine Frage der Mitmenschlichkeit, und Politik hat diese Mitmenschlichkeit möglich zu -machen, das heißt, Hürden da abzubauen, wo sie noch bestehen, und zu ermutigen, wo manche der Ermutigung bedürfen. Ich bin sicher: Heute wird der eine oder andere am Fernseher zuschauen oder oben auf der Tribüne sitzen, der selbst zu den Betroffenen gehört. Einige werden ihr Leben zurückgewonnen haben dank einer Entscheidung von Spendern, die sich noch vor ihrem Tod für eine Organspende nach ihrem Tod entschieden haben, oder dank des Mutes von Angehörigen, die sich für das Leben von Fremden entschieden haben, weil sie für das Leben des Ehemannes, der Ehefrau oder der Kinder nichts mehr tun konnten. Das ist Mitmenschlichkeit. Ich glaube, diese verdient an diesem Tage unseren großen Respekt. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir wissen aus Umfragen, dass es in Deutschland noch viel mehr Bereitschaft gibt, diese Mitmenschlichkeit, zur Organspende bereit zu sein, zu zeigen. Mit den Gesetzentwürfen, die wir heute ins parlamentarische Verfahren einbringen, wollen wir es den Menschen in Zukunft leichter machen, tatsächlich eine Entscheidung zu treffen. Wir wollen nicht jeden automatisch zum -Organspender machen. Aber wir möchten, dass sich -jeder einmal in seinem Leben entscheidet: für oder -gegen die Bereitschaft zur Organspende. Ich möchte noch einmal Claudia Kotter zitieren, die etwas provokant geschrieben hat: Nicht der Mensch, der nicht spenden will, ist ein schlechter Mensch, sondern der, der sich keine Gedanken macht. Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und der FDP Ich kann das alles individuell verstehen, meine -Damen und Herren. Nicht jeder beschäftigt sich gerne mit der Endlichkeit des Daseins, mit dem eigenen Tod. Das sind Fragen, die man gerne verschiebt. Deshalb wandert der Organspendeausweis, den man zufällig einmal bei einer Behörde oder bei der Krankenkasse mitnimmt, zunächst einmal auf den Stapel noch nicht erledigter Papiere. Dann wandert er ein Stückchen weiter hinunter, bis er ganz unten liegt. Am Ende wird er -unausgefüllt entsorgt. Weil das so ist und weil das ein höchst menschliches Verhalten ist, finden wir: Mit diesem Gesetzentwurf ist es an der Zeit, dass wir informieren - ja -, dass wir aufklären - ja -, dass wir aber auch nachhaken und bitten, eine Entscheidung zu treffen. Mindestens das ist notwendig. Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir wollen, dass die Entscheidung dokumentiert wird. Solange das auf der elektronischen Gesundheitskarte noch nicht möglich ist, bleibt es bei der Praxis mit dem Organspendeausweis, den Sie kennen. Manche -haben uns in dieser Diskussion geraten, es nicht dabei zu belassen: nicht nur zu informieren, aufzuklären, zu werben und um eine Entscheidung zu bitten, sondern auch Anreize zu setzen, etwa darüber nachzudenken, ob wir Spendern Bonuszahlungen leisten sollten, ob wir sogar eine Senkung des Krankenkassenbeitragssatzes in -Betracht ziehen sollten oder ob es bevorrechtigte -Ansprüche für Spender geben sollte, wenn sie selbst krank werden und ein Organ brauchen. Meine Damen und Herren, für solches Nachdenken mag es gute Gründe geben. Wir haben uns in Gesprächen zwischen den Parteien nach dem Nachdenken und nach den Diskussionen gegen solche Anreize entschieden; denn die Organspende soll eine Spende bleiben. Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir wollen die Verantwortung füreinander stärken. Aber wir wollen nicht die Kommerzialisierung des eigenen Körpers, nicht durch Geldleistungen und nicht durch privilegierten Zugang zu Gesundheitsleistungen. Organspende bleibt freiwillig. Sie ist und bleibt auch nach diesem Gesetz im Kern eine altruistische Entscheidung. Das ist so gewollt. Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Nicht weniger wichtig als Information, Aufklärung, nachdrückliches Werben und die Befragung sind in der Tat die organisatorischen Verbesserungen, die heute mit auf den Weg gebracht werden; sie sind genauso wichtig. Klare Verantwortlichkeiten in den Kliniken, die verpflichtende Bestellung von Transplantationsbeauftragten, die Pflicht der Entnahmekrankenhäuser zu aktiver Mitwirkung, all das ist dringend notwendig und muss jetzt mit auf den Weg gebracht werden. Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich bin froh, dass es in letzter Minute sogar noch eine Verständigung über die Verbesserung der Situation der Lebendspender gegeben hat. Es gibt nämlich unterschiedliche Praktiken der Krankenkassen und der -Arbeitgeber, was die Übernahme der Kosten für eine -Lebendspende, die Lohnfortzahlung und ähnliche Dinge angeht. Hier gibt es jetzt Einigkeit. Wir sind uns auch -einig, dass eine entsprechende Regelung im Laufe des Verfahrens in den Gesetzentwurf eingefügt wird. Meine Damen und Herren, ich bin froh, dass wir nach einjähriger Debatte an diesem Punkt angekommen sind. Wir alle wissen um die Wirkung von Gesetzgebung. Wir hoffen und gehen davon aus, dass dieses Gesetz einen Beitrag dazu leisten wird, die Zahl der Organspender zu erhöhen. Das alles wird aber nicht ausreichen, wenn es uns nicht gelingt, eine offene und ehrliche öffentliche -Debatte zu führen und auch in Schulen dafür zu werben, dass dies ein Thema wird. Herzlichen Dank. Beifall bei Abgeordneten im ganzen Hause Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt der Kollege -Michael Brand das Wort. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte meinen Beitrag in dieser guten Debatte mit einem Bekenntnis, einer persönlichen Anerkennung beginnen. Auch mich hat, wie viele andere, sehr nachhaltig beeindruckt, dass unser Kollege Frank-Walter Steinmeier sich für seine damals schwerkranke Frau als Organspender zur Verfügung gestellt hat. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Nun zähle ich ja bekanntlich nicht zum Fanclub der politischen Abteilung, der Kollege Steinmeier an führender Stelle angehört. Dr. Frank-Walter Steinmeier [SPD]: Wir geben keinen auf! Was uns als Menschen aber doch immer wieder berührt, ist eine Geste menschlicher Größe und - ich sage es bewusst - Opferbereitschaft für den Nächsten, egal ob er oder sie einem fern- oder nahestehen mag. Aus diesem Grund hat das Verhalten von Frank-Walter Steinmeier so beeindruckt. Und so ist die Bereitschaft vieler Tausender anderer Spender beeindruckend, die sich zu Lebzeiten oder auch nach dem Tod für andere Menschen als Organspender zur Verfügung stellen. Es ist immer und es wird immer eine sehr persönliche Entscheidung für jeden Einzelnen sein, ob ich mich als Organspender zur Verfügung stelle oder ob dies für mich eben unvorstellbar ist. Als Christ weiß ich um das Leben nach dem Tod, und ich weiß auch um die Vergänglichkeit des menschlichen Lebens. Persönlich komme ich zu dem Ergebnis, dass ich mit einer freiwilligen Spende meiner Organe einem Menschen zum Überleben oder auch zur Beendigung schwerer Qualen helfen kann. Es ist also für mich vorstellbar, nach meinem Tod einen Teil meiner sterblichen Überreste, wie es so oft heißt, für das Leben anderer sozusagen aus freier Entscheidung freizugeben. Wie wir aus vielen Umfragen und wie viele von uns aus ihrem persönlichen Umfeld wissen, gibt es eine große Anzahl von Menschen in unserem Land, die sich zu einem solchen Schritt entscheiden könnten. Es sind so viele, dass wir die berechtigte Hoffnung haben: Wenn wir ein kluges, ein faires und ein geschütztes Verfahren einrichten, dann wird diese vieltausendfache, prinzi-pielle Bereitschaft auch in konkrete Schritte einmünden, um Menschen in schwerer Not zu helfen, die dringend auf diese Hilfe angewiesen sind, um mit dem Organ zu überleben oder ihre schweren Qualen entweder lindern oder gar beenden zu können. Für mich persönlich ist mein Organspendeausweis - viele haben ihren Organspendeausweis heute hochgehalten; ich glaube, dieses Bekenntnis ist wichtig - auch ein Ausdruck christlicher Nächstenliebe, womit ich dem Nächsten die Hilfe zukommen lasse, die ich persönlich geben kann. Allerdings würde ich aus derselben Überzeugung heraus nie von anderen verlangen können und wollen, diesem Vorbild zu folgen. Das ist jeweils eine sehr persönliche Entscheidung. Unter Christen wie Nichtchristen, unter Gläubigen wie Atheisten gibt es durchaus unterschiedliche Sichtweisen, ob und wann der Mensch dem Menschen mit einer Organspende helfen kann, soll oder auch nicht sollte. Niemand hat das Recht, einem anderen eine solche Entscheidung aufzuzwingen und auch nicht aufzudrängen. Allerdings - und das ist die frohe Botschaft an alle Leidenden -: Es gibt eine mehr als genügende Anzahl an Menschen, die, wie auch ich, die persönliche Bereitschaft haben, sich als Spender zur Verfügung zu stellen. An diese Menschen richtet sich unser Gesetzesvorschlag. Er ist eine Einladung, sich aus freiem Willen -einer ethisch sehr verantwortungsvollen Entscheidung zu stellen, sich für andere Menschen in Not zur Verfügung zu stellen. In unseren Antrag haben wir deshalb alle Regelungen aufgenommen, die sowohl die Freiwilligkeit stützen als auch vor Missbrauch schützen. In diesem Sinne gehen wir bei unserem Gesetzentwurf vor: Freiwilligkeit und Verantwortung, kein Zwang und kein Automatismus. Natürlich darf es auch keine Kommerzialisierung des Körpers geben. Niemand wird belagert, und niemand kann gezwungen werden. Außerdem ist jede Entscheidung rückholbar. Auf diese würdige Art und Weise - so sind wir überzeugt - werden wir viele Menschen besser informieren, Ängste abbauen und hoffentlich viele Menschen überzeugen können, den konkreten Schritt zur Organspende zu gehen und nach dem Tod anderen Mitmenschen in Not eine sehr große Geste der Mitmenschlichkeit und der Nächstenliebe zu erweisen. Die sogenannte Entscheidungslösung legt die Entscheidung in die Hände der möglichen Spender. Es ist eine Entscheidung aus freiem Willen und aus persönlicher Verantwortung. Wir sind überzeugt, dass das eine Lösung ist, die allen hilft, Spendern wie Empfängern. Ich lade uns alle ein, diesen Ansatz mitzutragen. Es ist verantwortlich, es ist durchdacht, und es hilft vor allen Dingen vielen Menschen sehr konkret. Organspende kann Leben retten - im Übrigen auch das eigene! Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Rainer Brüderle erhält nun das Wort. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute ist ein guter Tag für 12 000 Menschen, die hoffen und bangen, dass sie ein Spenderorgan bekommen. Wenn man Gelegenheit hatte, mit Betroffenen zu sprechen, dann spürt man, welche Dramatik, ja Tragik damit verbunden ist. Der fraktionsübergreifende Gesetzentwurf zeigt, dass das Parlament die Fähigkeit hat, bei ethischen Fragen und bei Fragen der Existenz und des Miteinanders auch außerhalb des politischen Wettbewerbs, der zur Demokratie und zum Parlament gehört, solche Regelungen auf den Weg zu bringen. Das ist eine gute Übung des Parlaments und zeigt, dass wir auch die Fähigkeit zur -Gemeinsamkeit haben. Hier dominiert der Grundkonsens aller politischen Kräfte des deutschen Parlaments. Beifall bei Abgeordneten der FDP, der CDU/CSU und der SPD Ich möchte mich bei Jens Spahn, Dr. Carola Reimann, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Martina Bunge und, für meine Fraktion, Gabriele Molitor bedanken. Diese Kolleginnen und Kollegen haben konstruktiv und sachlich gemeinsam eine Lösung im Kern erarbeitet. Das ist vorbildlich und der Sache angemessen. Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das Bundesgesundheitsministerium hat das Parlament bei der Formulierung tatkräftig unterstützt. Ich danke Bundesminister Daniel Bahr, der den Gesetzentwurf von Anfang an forciert und begleitet hat. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Daniel Bahr stellt sich damit in die gute Tradition von Regierungsmitgliedern, die die Ethik des medizinischen Fortschritts und die Ethik des Heilens immer wieder aufs Neue in Einklang bringen müssen. Als 1997 das Transplantationsgesetz verabschiedet wurde, hat Horst Seehofer, damals als Gesundheits-minister, sinngemäß gesagt, dass die Politik nicht entscheiden könne, wann ein Mensch tot ist. Wir können nur verantwortbare Kriterien suchen. - Der damalige Justizminister Edzard Schmidt-Jortzig hat seinerzeit darauf hingewiesen, dass "ein Mensch noch im Sterben oder ... am Rande des Todes einem anderen Menschen das Leben retten" kann. Damit ist das Spannungsfeld für unsere politische Entscheidung, wie ich finde, treffend beschrieben. Das Thema Organspende rührt an der Urangst der Menschen vor dem Tod. Diese Angst wird gerne verdrängt; das ist menschlich und zu verstehen. Alle hier im Hause und am Bildschirm verstehen aber auch die Situation von Menschen, die sehnsüchtig auf ein Spender-organ warten. Bei ihnen ist die Sorge um das Leben sehr real und unmittelbar greifbar. Wer eine neue Niere oder ein neues Herz braucht, der verdient die Unterstützung der Gesellschaft. Selbstbestimmung, Freiheit und Würde des Einzelnen sind hohe Güter. Sie müssen respektiert werden und werden respektiert. Deshalb sollte es keinen staatlich verordneten Entscheidungszwang zur Organspende geben. Beifall bei Abgeordneten der FDP, der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Für die Mitglieder unserer Fraktion war von Anfang an klar, dass es eine solche persönliche Entscheidung nur auf freiwilliger Basis geben kann. Eine Pflicht zur Beschäftigung mit dem Thema, eine Pflicht, dass man sich mit dem Thema auseinandersetzt, können wir aber schon verlangen, wobei es völlig legitim ist, dass Bürger auch keine Entscheidung treffen. Das gehört zur Selbstbestimmung. Es ist aber auch legitim für die Gesellschaft, nach einigen Jahren immer wieder nachzufragen und das Thema in Erinnerung zu bringen. So ist das Modell, das wir heute hier als Grundlage haben, angelegt. Jeder sollte sich mit dieser Frage intensiv auseinandersetzen. Das wird häufiger und eindringlicher als bisher geschehen. Neben den Krankenkassen werden auch Behörden verstärkt über die Organspende informieren. Wer einen neuen Pass bekommt, erhält gleichzeitig eine Information zur Organspende. Das ist ein Ansatz, der schon 1997 - damals auch von Schmidt-Jortzig - mit in die Debatte eingeführt wurde. Es ist eine sanfte Aufforderung, über dieses Thema nachzudenken und etwas zu tun. Es geht um Bürgerpflicht, nicht um Bürgerzwang. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Das ist der Leitgedanke dieses Gesetzentwurfs. Ein weiteres sensibles Thema, das damit in Verbindung steht, ist der Datenschutz, Stichwort: elektronische Gesundheitskarte. Zur Selbstbestimmung gehört zwingend die Verfügbarkeit über persönliche Daten. Der mögliche Umgang der Krankenkasse mit sensiblen Daten, das sogenannte Schreibrecht, ist heikel. Es muss meines Erachtens ebenfalls klar sein: Die Speicherung der Daten darf nicht zum Ausgangspunkt für ein Organspenderregister werden. Ich denke, auch hier haben wir einen gangbaren Weg gefunden. Die Versicherten müssen persönlich zustimmen, bevor ein Sachbearbeiter sensible Daten auf die Gesundheitskarte übertragen darf. Außerdem müssen bei der technischen Umsetzung der Gesundheitskarte Verfahren gefunden werden, die höchsten Sicherheitsanforderungen genügen. Wir konfrontieren die Menschen künftig häufiger und systematisch mit dem Thema Organspende. Es geht auch darum, ihnen Folgendes bewusst zu machen: Wer die Entscheidung für eine Organspende trifft, nimmt auch Druck von seinen Angehörigen. Sie können beispielsweise im Falle des Gehirntods in die Lage geraten, Entscheidungen für den Verstorbenen treffen zu müssen. Ebenso wird Druck von den Ärzten genommen. Heute müssen sie mit den Angehörigen Gespräche über die Organspende führen, während die Patientinnen oder die Patienten um ihr Leben kämpfen. Auch dies ist eine Situation, die für alle Beteiligten unerträglich sein kann. Das neue Gesetz wird hoffentlich zu mehr Organspenden führen. In Deutschland sterben derzeit im Schnitt jeden Tag drei Menschen, weil sie keine Organspende erhalten können. Ich wiederhole: Es sind jeden Tag drei Menschen. Uns obliegt eine ethische und politische Verantwortung dafür, dass sich diese tragische Lage ändert. Gesundheitsminister Daniel Bahr legt gleichzeitig einen weiteren Gesetzentwurf vor. Dieser Gesetzentwurf zielt auf die tapferen Menschen ab, die zu Lebzeiten Organe spenden. Für den Spender bedeutet ein solcher medizinischer Eingriff immer ein Risiko; 100 Prozent risikofrei, das geht nicht. Für diese tapferen Menschen sollen die Ansprüche gegenüber den Kassen verbessert werden, etwa beim Krankenhausaufenthalt. Wer sich zu einem solchen mutigen Schritt entscheidet, muss entsprechend abgesichert sein. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Die Transplantationsmedizin wird heute von nahezu niemandem mehr infrage gestellt. Auch das Kriterium des Hirntodes wird meistens nicht infrage gestellt. Meine Damen und Herren, im Raume stehen viele Worte, die sperrig wirken - das sage ich gerade an die Zuschauerinnen und Zuschauer draußen im Land gerichtet -: Entscheidungslösung, Widerspruchslösung, enge bzw. erweiterte Zustimmungslösung. Entscheidend ist: Organspenden retten Leben. Die Erkenntnis ist einfach. Die Entscheidung für eine Organspende kann aus unterschiedlichen Gründen und Motiven nicht einfach sein. Wir können, sollen und dürfen die Menschen nicht aus der persönlichen Entscheidungsverantwortung entlassen, und wir dürfen sie ihnen auch nicht abnehmen. Wir können, sollen und dürfen sie aber mit diesen Themen beschäftigen: Selbstbestimmung, Nächstenliebe, Bürgerpflicht, Verantwortung. Damit muss sich eine offene Bürgergesellschaft auseinandersetzen. Die heutige Debatte ist ein wichtiger Beitrag. Viele Kolleginnen und Kollegen, die an dieser Debatte heute teilnehmen, tragen den Spenderausweis stets bei sich. Das Ganze ist ganz einfach. Ich will Ihnen diesen Ausweis kurz zeigen. - Er sieht wie eine Scheckkarte aus. Jeder kann ihn jederzeit in seiner Brieftasche mit sich tragen und damit Klarheit schaffen. Ich bitte alle Bürgerinnen und Bürger herzlich, das ernsthaft zu erwägen. Vielen Dank. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich erteile nun dem Kollegen Gregor Gysi das Wort. Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Volker Kauder [CDU/CSU] Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In kaum einem anderen Bereich hängen Fragen von Leben und Tod, Verzweiflung und Hoffnung, Freud und Leid so eng zusammen wie bei der Organspende und der Organtransplantation. Es geht um grundsätzliche Fragen der Ethik, um moralische Maßstäbe, aber auch um Grundsätze der Religion. Im Gesundheitswesen gibt es zweifellos viele sehr grundsätzliche Probleme, um die es aber heute nicht geht. Heute sprechen wir über Organspenden und -transplantationen. Es gibt bei einigen Bedenken, dass Menschen, die Organe spenden, grob gesagt, als eine Art Ersatzteillager missbraucht werden. Ich frage mich: Was sagen solche Menschen Frank-Walter Steinmeier und seiner Frau? Warum soll er nicht berechtigt sein, das Leben seiner Frau zu retten, die er liebt? Warum soll sie nicht berechtigt sein, diese Spende anzunehmen? Ich sehe dafür keinen Grund. Beifall bei Abgeordneten im ganzen Hause Aber selbst wenn man sagt: "Ich meine das nicht in Bezug auf Lebende, sondern nur in Bezug auf Tote", frage ich mich: Was sagen diejenigen den jährlich etwa 1 000 Kranken in Deutschland, die mangels Organtransplantation sterben? Was sagen sie den 12 000 Personen, die auf Wartelisten stehen und noch nicht wissen, ob sie gerettet werden oder nicht? Meine ethische Überzeugung, meine Sicht der Solidarität besteht darin, dass die Medizin alles Mögliche zu tun hat, um das Leben von Menschen zu retten. Nach den Umfragen gibt es eine große Mehrheit, die bereit ist, Organe zu spenden. Aber nur wenige von ihnen teilen das auch schriftlich mit. Sie wissen, wie schwer es in Krankenhäusern ist, wenn jemand gestorben ist und die Angehörigen nach dem Willen des Verstorbenen gefragt werden. Ich möchte die Angehörigen vor dieser Befragung eigentlich schützen, indem ich die Menschen animiere, sich selbst zu entscheiden oder zu entscheiden, dass sie sich nicht entscheiden. Alles ist eine Art der Entscheidung. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN, der CDU/CSU und der SPD Woran liegt es, dass das so wenige mitteilen? Ich denke, das Hauptproblem liegt in unserer Kultur, in unserer Zivilisation. Wir verdrängen Fragen, die mit dem Tod zusammenhängen. Ein bisschen kann ich das verstehen. Für eine 25-Jährige oder einen 25-Jährigen liegen diese Fragen so weit weg, obwohl auch sie jeden Tag unangenehm überrascht werden können. Aber ich sagte es schon: Man verdrängt das. Man will sich damit gar nicht beschäftigen. Fragen Sie doch einmal eine 25-Jährige oder einen 25-Jährigen, wie sie oder er beerdigt werden will. Dann wird sie oder er sagen: Darüber habe ich mir noch keine Gedanken gemacht. - Das ist nachvollziehbar. Aber deshalb finde ich es nicht falsch, wenn die Gesellschaft den Menschen eine Frage stellt - um mehr geht es nicht - und sie bittet, sich zu entscheiden; nur darum geht es. Beifall bei Abgeordneten im ganzen Hause Persönlich - das will ich Ihnen ebenfalls sagen - bin ich für die Widerspruchslösung. Das bedeutet: Alle sind grundsätzlich zur Organspende bereit, es sei denn, sie widersprechen. Aber ich weiß: Ich habe gar keine Chance auf eine Mehrheit, wahrscheinlich nicht in der Gesellschaft, auf jeden Fall nicht im Bundestag. Deshalb führe ich darüber keine Diskussion. Aber ich wollte das der Ehrlichkeit halber gesagt haben. Nun also liegt ein Gruppenantrag vor. Über Krankenkassen sollen Befragungen stattfinden. Wichtig ist: Es bleibt vollständig beim Prinzip der Freiwilligkeit. Es ist ein Angebot an jede Bürgerin und jeden Bürger, für sich eine Entscheidung zu treffen oder bewusst keine Entscheidung zu treffen. Es geht nicht um mehr und nicht um weniger. Beigefügt wird dem Anschreiben der Krankenkassen ein Organspendeausweis aus Pappe, in den jeder und jede seine bzw. ihre Entscheidung eintragen kann oder eben sich verweigert, sie einzutragen. Auf den Organspendeausweis aus Pappe hat insbesondere unsere Fachpolitikerin auch nach der von uns abgelehnten, aber hier beschlossenen Einführung der elektronischen Gesundheitskarte bestanden. Das ist wichtig, weil nur mit dem Ausweis aus Pappe die völlige Anonymität gewahrt werden kann; denn das Stückchen Papier hinterlässt keinerlei Spuren: Beifall bei Abgeordneten der LINKEN nicht im Internet, nicht in Patientendateien, nicht in den Verwaltungen der Krankenkassen, schon gar nicht zentral. Ich entscheide, ob und wem ich es mitteile. Dennoch gibt es auch in meiner Fraktion größere Bedenken, dass das weitere, spätere Angebot, künftige Entscheidungen auch auf der elektronischen Gesundheitskarte vermerken lassen zu können, zu erheblichem Datenmissbrauch führen und das verfassungsrechtlich hohe Gut der informationellen Selbstbestimmung aushebeln könnte. Diese Bedenken sind aus mehreren Gründen berechtigt: Erstens. Wo Daten erhoben und zentral gespeichert werden, können sie auch kopiert, vervielfältigt und missbraucht werden. Zweitens. Wir haben zusätzlich das Problem, dass wir derzeit rund 200 gesetzliche und private Krankenkassen haben und dass es erlaubt ist, die Kassen zu wechseln. Das erschwert die Gewährleistung der Sicherheit der personenbezogenen Daten erheblich. Es gibt nicht nur eine Schwachstelle beim System der Datenerhebung, sondern Hunderte. Daher soll nach dem Gesetzentwurf bis Mitte nächsten Jahres geprüft werden, ob die Eintragung zugelassen werden soll. Sollte bei der Prüfung herauskommen, dass der datenrechtliche Schutz nicht möglich ist, wird es den Eintrag auf der elektronischen Gesundheitskarte nicht geben. Wichtig ist aber, dass durch unseren Einwand auch bei Zulässigkeit der Eintragung auf der elektronischen Gesundheitskarte dauerhaft die Alternative erhalten bleibt, den eigenen Organspendeausweis in Gestalt einer Pappkarte statt der elektronischen Gesundheitskarte zu nutzen; das ist uns besonders wichtig. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Ich fasse zusammen: Erstens. Der Gesetzentwurf sichert, dass jede bzw. jeder selbstbestimmt entscheidet, ob sie bzw. er entscheiden will oder nicht. Zweitens. Der Gesetzentwurf sichert, dass die- bzw. derjenige, die bzw. der eine Entscheidung treffen will, sich für oder gegen eine Organspende entscheiden kann. Drittens. Der Gesetzentwurf sichert, dass auch nach dem Zeitpunkt der Einführung der von uns kritisierten elektronischen Gesundheitskarte zunächst geprüft werden muss, ob ein Eintrag der vorhandenen oder fehlenden Bereitschaft zur Organspende vollständig datenrechtlich geschützt werden kann; wenn nicht, wird der Eintrag unzulässig. Viertens. Im Falle der Zulässigkeit entscheidet weiterhin jede oder jeder, ob sie bzw. er sich entscheiden will, und im Falle einer Entscheidung, ob sie oder er die Entscheidung auf einer elektronischen oder auf der Pappkarte dokumentiert. Diesem Entwurf kann ich deshalb zustimmen, weil ich nicht berechtigt bin, jemandem gegebenenfalls seine Entscheidung für einen Eintrag auf der elektronischen Gesundheitskarte zu verbieten bzw. sie zu unterbinden. Auch wenn ich es für falsch halte, muss ich doch auch dieses Selbstbestimmungsrecht der oder des anderen -respektieren. Nur durch die auf unser Drängen hin eingeführte Alternative wird doch das Selbstbestimmungsrecht der Bürgerinnen und Bürger gestärkt und die Bedeutung der elektronischen Gesundheitskarte reduziert, indem man sich ausdrücklich gegen die elektronische Gesundheitskarte und für die Pappkarte entscheiden kann. Aus verschiedenen Gründen werden wir die Novelle zum Transplantationsgesetz in der jetzigen Fassung -ablehnen. Beispielsweise müssen bei der Hirntoddia-gnostik die Anwendungen modernster Verfahren vorgeschrieben werden. Warum gibt es beispielsweise die -verpflichtende apparative Diagnostik durch EEG oder SPECT anders als in anderen Ländern in Deutschland nicht? Nur dadurch wäre man sich sicher. Das ist nur ein Beispiel. Es gibt noch andere Kritikpunkte. Wir werden über beide Gesetzentwürfe noch diskutieren. Es wird noch die eine oder andere Änderung geben. Aber ich bitte Sie alle im Saal letztlich um die Zustimmung zum Gruppenantrag, erstens, um zu erreichen, dass Tausende Menschen, die auf ein lebensrettendes Organ warten, berechtigt darauf hoffen können, dass sie die Transplantation erhalten werden, und, zweitens, um jeden Handel mit Organen auszuschließen. Wir müssen verhindern, dass Reiche, egal wo, Organe von Menschen aus armen Ländern kaufen, die zur Spende zumindest unzulässig unter Druck gesetzt wurden. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN, der SPD und der FDP Wenn wir das verhindern wollen, dann müssen wir es in unserer Gesellschaft so organisieren, dass jede und jeder unabhängig von ihrer oder seiner sozialen Lage die gleiche Chance hat, zügig eine lebensrettende Transplantation zu erhalten. Wir wenden uns an die Bürgerinnen und Bürger mit der Bitte, sich bewusst zu entscheiden. Wie sie sich entscheiden, ist ihre Sache. Aber eine Entscheidung sollten sie treffen. Danke schön. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN, der CDU/CSU, der SPD und der FDP Der Kollege Jürgen Trittin ist der nächste Redner. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ausgangspunkt ist ein Konsens zwischen allen Mitgliedern dieses Hauses. Wir haben uns auf eine freiwillige Entscheidungslösung verständigt. Meine Vorredner haben die Zahlen bereits genannt. Es gibt in Deutschland 12 000 Menschen, die im Schnitt fünf Jahre darauf warten, dass ihnen ein lebensnotwendiges Organ transplantiert wird. Für viele ist das zu lang; sie sterben vorher. Sie sterben, auch weil es eine Kluft zwischen der verbalen Bereitschaft, zu spenden, und der dokumentierten Bereitschaft, zu spenden, gibt. Wir wissen aus vielen Umfragen, dass die Bereitschaft höher ist als die tatsächliche Anzahl der Spenderinnen und Spender. Ich glaube, das hat viel mit mangelnder Aufklärung zu tun. Dem wollen wir mit diesem Gesetz entgegenwirken. Wir wollen die Diskussion um die Organspende nicht nur in die Öffentlichkeit, sondern auch in die Familien tragen, wenn sie eine neue Gesundheitskarte bekommen, wenn sie einen neuen Ausweis oder Pass beantragen. Wir wollen niemanden mit dieser schwierigen Entscheidung allein lassen. Jeder soll die Möglichkeit zu einer ergebnisoffenen und unabhängigen Beratung haben. Ich glaube, nur so, wenn wir uns allen Fragen stellen können, wird es mehr Akzeptanz und mehr Transparenz geben. Nur so kann die Zahl der Organspender erhöht werden. Wir werden die angesprochene Lücke nicht vollständig schließen können; darüber sollte man sich keine Illusionen machen. Wir wollen aber die Lücke zwischen Bedarf und Spendenbereitschaft verringern. Das ist der Grund, warum wir heute sehr geschlossen einen solchen Gesetzentwurf vorgelegt haben. Wichtig ist die Freiwilligkeit. Die Entscheidung zur Organspende ist keine leichte Sache. Wenn man einen Organspendeausweis ausfüllt, dann muss man zwangsläufig an die Situation denken, in der er nötig sein wird, wenn man also dem Tod näher als dem Leben ist, wenn nur noch Apparate dafür sorgen, dass der Körper nicht endgültig versagt. Diese Beschäftigung mit dem eigenen Ende ist herausfordernd; sie verstört. Man hält sich doch selbst für "unkaputtbar". Welch ein Irrtum! Wir sind sterblich, alle. Übrigens fällt die Beschäftigung damit in dieser Gesellschaft sehr unterschiedlich aus. Wenn man sich anschaut, wer seine Bereitschaft zur Organspende erklärt, dann stellt man fest, dass es sich zu 80 Prozent um Frauen handelt. Schauen Sie sich im Gegenzug einmal die Empfänger an. Bei denen handelt es sich zu 80 Prozent um Männer. Wir haben also gemeinsam die Aufgabe, den geschlechtsspezifischen Unterschied in der Spendenbereitschaft zu verändern und auch Männer dazu zu bringen, sich mit dieser Frage auseinanderzusetzen. Insofern ist die vorgeschlagene Regelung eine Zumutung. Ja, es ist eine Zumutung, sich mit dem eigenen Ende zu beschäftigen. Wir haben gemeinsam beschlossen, dass diese Zumutung für die Menschen gerechtfertigt ist. Ihr Zweck liegt darin, anderen das Leben zu retten. Diese Zumutung, in einem Satz gesagt, lautet: Jede und jeder muss sich fragen lassen - mehrfach in seinem Leben -; aber niemand muss antworten. Es ist legitim, wenn Menschen sagen: Ich will mich zu dieser Frage nicht äußern. Es ist eine freiheitliche Regelung, die wir vorschlagen. Es war uns wichtig, dass es eine solche freiheitliche Regelung ist. Wir müssen in diesem Zusammenhang auch Missverständnisse ausräumen. Ja, es geht nicht nur um diejenigen, die auf Organe angewiesen sind, oder diejenigen, die für sich selbst etwas erklären. Es geht auch und gerade um die Angehörigen potenzieller Spender. Diejenigen, die sich zu dieser Frage äußern, ersparen auch ihren Angehörigen, ihren engsten Mitmenschen eine vielfach schwer erträgliche Situation. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN Ich habe es vor einigen Jahren erlebt, dass meine ehemalige Lebensgefährtin bei einem Fahrradunfall ums Leben kam. Ich musste ihrer Tochter, ihren Eltern und ihren besten Freundinnen diese Nachricht überbringen. Wenn ich mir vorstelle, dass ich in dieser Situation auch noch ihren Willen hätte interpretieren müssen, dann wäre ich froh darüber gewesen, eine klare und unmissverständliche Botschaft zu haben. Für diese Botschaft werben wir, auch im Namen der Angehörigen. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU, der SPD und der FDP Den klassischen Organspendeausweis muss und soll es weiter geben. Die Spendenbereitschaft kann künftig allerdings auch auf der Gesundheitskarte vermerkt werden. Wir können das selber eintragen. Wir können es auch nach strengen Regeln durch Ärzte eintragen lassen. Ich will ausdrücklich betonen: Dieser Eintrag kann vorgenommen werden; er muss es aber nicht. Er kann jederzeit geändert werden, und er kann jederzeit widerrufen werden. Wir sollen und wollen ein Verfahren prüfen, das klarstellt, ob ein solcher Eintrag auch durch eine Rückmeldung an die Krankenkasse möglich ist. Wir Grünen haben, glaube ich, mit dazu beigetragen, dass sichergestellt ist, dass es kein eigenständiges Schreibrecht der Krankenkassen bezüglich der E-Card gibt. Der nun gefundene Kompromiss lässt die Krankenkassen nur im direkten Auftrag der Patientinnen und Patienten tätig werden. Er sichert, dass jede Bürgerin und jeder Bürger selbst über ihre oder seine Daten entscheidet. Noch einmal: Die wichtigste Entscheidung ist, dass niemand gezwungen ist, seine Entscheidung auf der E-Card zu dokumentieren. Alle, die das wollen, können ihre Spendenbereitschaft auch weiterhin im Ausweis dokumentieren. Wir sollten in den Ausschussberatungen noch einmal schauen, ob die vorgetragenen Vorbehalte das Projekt -E-Card gefährden können. Wir haben im Zusammenhang mit ELENA hier an dieser Stelle unsere Erfahrungen gemacht. Wir sollten vermeiden, dass mit den -Regelungen zur Organspende die Akzeptanz der elektronischen Krankenversicherungskarte selbst gefährdet wird. Meine Damen und Herren, jede und jeder entscheidet selbst. Alle werden informiert. Alle werden sich fragen lassen müssen; aber niemand muss antworten. Das ist die Entscheidungslösung. Von den 12 000 Menschen, die auf ein Spenderorgan warten, sterben jeden Tag 3. Wenn es uns gelingt, mit diesem Gesetzentwurf diese Zahl zu mindern, dann haben wir, glaube ich, gemeinsam viel gewonnen. Ich glaube, dass es auch mit Blick auf die Menschen in diesem Lande wichtig ist, dass es in dieser Frage einen über alle Fraktionen hinweggehenden Konsens im Deutschen Bundestag gibt. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN Der Bundesminister Daniel Bahr erhält nun das Wort. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! In meiner Heimatstadt Münster gibt es den Verein "Herzenswünsche", der schwerkranken Kindern einen Wunsch erfüllt. Er gibt ihnen damit häufig in schwieriger Lage neue Hoffnung und neue Kraft. Eines dieser Kinder ist Fatmanur. Das Mädchen ist acht Jahre alt und braucht dringend eine neue Niere. Jeden zweiten Tag muss sie für fünf Stunden zur Dialyse. Draußen spielen, eine normale Kindheit, das erlebt sie derzeit nicht, weil sie auf ein neues Organ warten muss. Viel zu viele Menschen warten viel zu lange auf ein Organ. Viel zu viele Menschen in Deutschland warten vergeblich auf ein Organ. Deswegen ist die große Einigkeit heute hier im Deutschen Bundestag kein Zeichen von Langeweile, sondern ein ganz starkes Signal an die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland, dass das Thema Organspende ein so wichtiges Thema ist, dass wir als Gesetzgeber auch erwarten können, dass sich die Menschen in Deutschland mindestens einmal im Leben mit dem Thema Organspende auseinandersetzen und wir sie dazu auffordern können, sich bei diesem Thema einmal im Leben zu entscheiden. Beifall bei Abgeordneten der FDP, der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ja, wir wissen, dass viele Menschen Ängste und Sorgen beim Thema Organspende haben und manche Menschen viele offene Fragen haben. Deswegen ist es wichtig, dass wir mit diesem Gesetzentwurf dazu beitragen, dass erstmals alle Deutschen über 16 Jahre von ihrer Krankenversicherung angeschrieben werden und ihnen ein Organspendeausweis zugeschickt wird, damit sie diesen Organspendeausweis einmal in der Hand haben, damit der Organspendeausweis Thema im Familien- und Freundeskreis wird und damit man sich am Frühstückstisch einmal darüber unterhält, wie man sich selbst beim Thema Organspende entscheiden möchte. Es ist ein klares und starkes Signal, das der Bundestag hier sendet, indem er gemeinsam einen solchen Gesetzentwurf vorgelegt hat. Ich danke all denjenigen, die sich dazu bereit erklärt haben, Brücken zu bauen und gemeinsam diesen Kompromiss zu finden. Das war nicht immer leicht. Wir wissen: Jeder Organspender ist ein Lebensretter. Jeder, der sich für die Organspende oder gegen die Organspende zu Lebzeiten entscheidet, lastet diese Entscheidung nicht seinen Angehörigen auf, die häufig in einer ganz schwierigen Situation im Krankenhaus gefragt werden. Wer seinen Angehörigen diese Situation ersparen möchte, der sollte sich zu Lebzeiten mit der Frage der Organspende selbst auseinandersetzen und eine Entscheidung treffen. Wenn mehr mitmachen, dann müssen weniger warten. Das ist das Signal, das dieser gemeinsame Gesetzentwurf heute sendet. Die Organspende ist ein Akt der Nächstenliebe, zu dem man sich aktiv entscheidet. Es gibt keinen gesellschaftlichen Anspruch auf eine Organspende; aber es gibt die gesellschaftliche Erwartung, dass sich Menschen einmal im Leben mit dem Thema Organspende auseinandersetzen. Die Krankenkassen werden also die Versicherten auffordern, sie werden sie regelmäßig anschreiben und informieren, damit Ängste und Sorgen genommen werden, damit über das Thema Organspende aufgeklärt wird und die Menschen Bescheid wissen, wie diese abläuft, wie sie entscheiden können und was sie tun können. Wir wissen, dass die Bereitschaft der Menschen in Deutschland sehr hoch ist, ein Spenderorgan anzunehmen, wenn sie auf ein solches angewiesen sind. Aber die Bereitschaft der Menschen, sich deswegen für einen Organspendeausweis zu entscheiden, ist in Deutschland noch viel zu gering. Das zeigt: Es muss noch mehr für Aufklärung und Information getan werden. Das wird nicht nur durch die Krankenversicherungen geschehen, weil sie dazu verpflichtet werden, sondern auch durch uns, weil wir dafür sorgen, dass die Behörden in Deutschland zukünftig Informationsmaterial und Organspendeausweise in geeigneter Form auslegen. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung wird begleitend eine breite Öffentlichkeitskampagne durchführen, um die Menschen über das Thema Organspende aufzuklären. Die Bereitschaft der Menschen, ein Organ entgegenzunehmen, wenn sie es brauchen, zeigt, dass wir uns aufeinander verlassen wollen. Diese Solidarität ist aber keine Einbahnstraße, sondern diese Solidarität muss gelebt werden, am besten dadurch, dass man sich für eine Organspende entscheidet. Deshalb ist es richtig, dass wir auch die Möglichkeit geben, den Organspendeausweis auf der elektronischen Gesundheitskarte zu speichern. Damit erhalten die Krankenkassen jedoch nicht etwa ein Zugangs- oder Schreibrecht für hochsensible Gesundheitsdaten, wie es diskutiert und kritisiert wurde, sondern wir sorgen dafür, dass die hohen Datenschutzstandards bei den hochsensiblen Gesundheitsdaten weiter gewahrt bleiben. Die Krankenkassen haben auch künftig keine Möglichkeit, auf die Gesundheitsdaten der Versicherten bzw. Patienten zuzugreifen. Es bleibt das Grundprinzip erhalten: Herr der Gesundheitsdaten bleibt der Versicherte selbst. Er entscheidet, wer Zugriff auf die Daten hat. Die Krankenkassen alleine haben diese Möglichkeit nicht. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir sorgen durch bessere Information und ständige Konfrontation dafür, dass Menschen sich mit dem Thema Organspende auseinandersetzen. Wir fordern sie auf, sich zu entscheiden, aber wir üben keinen Zwang aus. Wir müssen akzeptieren, dass es Menschen gibt, die sich vielleicht zu einem bestimmten Zeitpunkt noch nicht entscheiden können. Deswegen ist es richtig, dass wir die Bürgerinnen und Bürger regelmäßig auf dieses Thema ansprechen und sie dazu anschreiben. Ich bin seit vielen Jahren in der Initiative "No Panic for Organic" aktiv. In dieser Initiative haben wir die Erfahrung -gesammelt, dass man diese Panik, diese Sorge, die der eine oder andere vor der Organspende hat, dem Menschen dadurch nehmen kann, dass man ihn ganz konkret anspricht, ihm einen Organspendeausweis in die Hand gibt, ihn ganz konkret informiert. Genau so wollen wir das jetzt auch mit diesem Gesetzentwurf machen. Aber der Gesetzentwurf alleine reicht noch nicht. Der Gesetzentwurf kann die Organspendebereitschaft erhöhen. Damit hätten wir schon sehr viel erreicht. Noch wichtiger ist es, dass wir mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung und der Unterstützung durch die Fraktionen - ich bin auf die Beratungen sehr gespannt und will auch sehr offen mit Ihnen in die Beratungen gehen, damit wir hier große Einigkeit erreichen - dafür sorgen, dass auch die Abläufe in den Krankenhäusern verbessert werden. Volker Kauder [CDU/CSU]: Sehr richtig! Wir stellen fest, dass es in Deutschland in ein und derselben Stadt Krankenhäuser gibt, die viele potenzielle Organspender melden, und Krankenhäuser gibt, die kaum oder keine Organspender melden. Die Abläufe und die Organisation in den Krankenhäusern müssen -unbedingt besser werden, damit wir ganz konkret eine höhere Zahl an Organspenden erreichen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN Wir sehen im Gesetzentwurf deshalb vor, dass in -jedem Krankenhaus künftig ein Transplantationsbeauftragter zu bestellen ist, damit es in jedem Krankenhaus jemanden gibt, der für die Abläufe zuständig ist und -dabei für Anreize sorgt, dass im Krankenhause darauf geachtet wird: Wer ist ein potenzieller Organspender? Wie können wir die Abläufe verbessern? Darüber hinaus wird es in Fragen der Vergütung, der Organisation weitere Verbesserungen geben. In den vergangenen Legislaturperioden haben wir auch im Deutschen Bundestag, zum Beispiel in der -Enquete-Kommission "Ethik und Recht der modernen Medizin", über die Frage der Lebendspende diskutiert. Ich bin Ihnen, lieber Herr Steinmeier, sehr dankbar. Sie haben uns nämlich durch Ihre Reputation und Ihre -Öffentlichkeitsarbeit geholfen, das Thema Lebendspende in die öffentliche Diskussion zu bekommen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ein gemeinsames Ziel dieses Gesetzentwurfes zur Änderung des Transplantationsgesetzes ist es auch, dass wir endlich dazu beitragen, dass für denjenigen, der sich für die Lebendspende entscheidet, der dies aus altruistischen Gründen tut, keine Nachteile in Versicherungsfragen oder in rechtlicher Hinsicht entstehen. Derjenige, der sich für die Lebendspende entscheidet, darf keine Nachteile erleiden. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Deswegen sorgen wir dafür, dass grundsätzlich die Versicherung des Empfängers zuständig ist, wenn es um Krankenbehandlung, Vor- und Nachbetreuung, Rehabilitation oder Übernahme von Fahrtkosten geht. Wir sorgen erstmals dafür, dass die Gewährung von Lohnfortzahlung und Krankengeld selbstverständlich wird. Wir sorgen auch dafür, dass bei der gesetzlichen Unfallversicherung eine klare und unzweideutige Regelung für die versicherungsrechtliche Absicherung erfolgt. Ich bin deshalb sehr froh und optimistisch, dass es uns mit beiden Gesetzentwürfen gelingen wird, sowohl die Organspendebereitschaft als auch die Anzahl der Organspenden zu erhöhen; denn jeder, der auf einer Warteliste in Deutschland steht und dringend auf ein Organ wartet, ist einer zu viel. Es ist ein starkes Signal, dass wir hier gemeinsam daran arbeiten, die Situation in Deutschland zu verbessern. Das ist ein Hoffnungsschimmer für die vielen Menschen, die als Betroffene möglicherweise gerade an den Fernsehschirmen dieser Debatte zuschauen. Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Vielen Dank für diese gemeinsame Einigkeit! Das tut den Menschen und insbesondere den Betroffenen ganz besonders gut. Vielen Dank. Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das Wort hat nun die Kollegin Carola Reimann. Beifall bei der SPD sowie der Abg. Gabriele Molitor [FDP] Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema -Organspende und die Reform des Transplantationsgesetzes beschäftigen uns hier im Hause in den verschiedenen Gremien schon seit vielen Jahren. Für mich persönlich zählt die Organspende zu den Themen, die mich seit -Beginn meiner Abgeordnetentätigkeit begleiten, sowohl als Mitglied des Gesundheitsausschusses als auch in der Zeit der Enquete-Kommission "Ethik und Recht der -modernen Medizin". Umso mehr freut es mich, dass es jetzt gelungen ist, einen Gesetzentwurf in erster Lesung zu beraten, der von einer breiten Mehrheit der Mitglieder aller Fraktionen getragen werden kann. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein starkes und positives Signal für die Förderung der Organspende in Deutschland. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und der LINKEN Ich möchte mich an dieser Stelle bei den Vertretern aller Fraktionen bedanken, die bei den nicht immer einfachen Gesprächen dieses wichtige gemeinsame Ziel nicht aus den Augen verloren haben. Ich bin davon überzeugt, dass diese fraktionsübergreifende Einigung auch ein gutes Zeichen für die Politik insgesamt hier im Hause ist. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN Meine Vorredner haben bereits darauf hingewiesen: Etwa 12 000 Menschen in Deutschland müssen auf ein passendes Organ warten. Viel zu viele sterben, weil -ihnen kein Spenderorgan übertragen werden kann. In den letzten Wochen und Monaten habe ich viele Zuschriften von Betroffenen erhalten und hatte auch die Gelegenheit, einige von ihnen persönlich zu sprechen. Da geht es nicht allein um Fakten und Zahlen, sondern um bewegende persönliche Schicksale, um Menschen, die schon seit vielen Jahren auf ein Organ warten, darunter auch Kinder. Für Betroffene wie Angehörige ist das eine extreme Belastung, die den Alltag und das Fami-lienleben bestimmt. Sie alle verfolgen die gegenwärtige Debatte sicher sehr aufmerksam, und natürlich erwarten sie von uns, dass wir handeln und unseren Beitrag zur Förderung der Organspende leisten. Uns erreichen aber auch andere Zuschriften. Es schreiben uns Menschen, die die Sorgen und die Not der Betroffenen verstehen, aber fürchten, dass ihre freie Entscheidung bei einer so sensiblen Frage in Gefahr ist. Dies sind Menschen, für die die Frage, ob sie Organe spenden, den intimsten Bereich ihrer menschlichen Selbstbestimmung berührt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, breite gesellschaftliche Akzeptanz für eine Neuregelung erreichen wir nur, wenn wir beides berücksichtigen: das Ziel der Förderung der Organspende und das Recht auf freie Entscheidung und Selbstbestimmung. Ich bin überzeugt, dass der hier vorliegende Gruppenantrag zur Entscheidungslösung beiden Anforderungen gerecht wird. Ich freue mich, dass so viele von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, -unseren Vorschlag unterstützen. Wir wissen, dass die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land der Organspende positiv gegenübersteht. Allerdings klafft - auch das ist heute schon gesagt worden - zwischen der in Umfragen ermittelten Spendenbereitschaft der Bevölkerung und der tatsächlichen Dokumentation dieses Willens, beispielsweise auf einem Organspendeausweis, eine große Lücke. Mit der Entscheidungslösung wollen wir diese Lücke schließen oder zumindest verkleinern. Ich weiß, dass diese Entscheidung für viele nicht einfach ist; denn sie setzt voraus, dass sich jeder mit seinem eigenen Lebensende, mit seinem eigenen Tod befasst. Gerade weil das für viele Menschen eine große Hürde ist, wollen wir es ihnen ein bisschen leichter machen, -indem wir mit dem Thema stärker und systematischer auf die Menschen zugehen. Jeder wird angeschrieben, jeder wird informiert, und jeder wird aufgefordert, eine Entscheidung, seine Entscheidung, zu treffen. Diese Entscheidung soll dokumentiert werden: zunächst auf dem klassischen Organspendeausweis und später, wenn die technischen und datenschutzrechtlichen Voraussetzungen geschaffen sind, auch auf der elektronischen -Gesundheitskarte. Ziel ist es, sowohl die Entscheidungsfindung als auch die Dokumentation zu erleichtern und zu unterstützen. Natürlich wünsche ich mir, dass sich die positive Grundhaltung zur Organspende dann auch in einer höheren dokumentierten Organspendebereitschaft ausdrückt. Am Ende bleibt dies aber die ganz persönliche Entscheidung jedes Einzelnen. Die Botschaft ist klar: Jede dokumentierte Entscheidung hilft; denn sie befreit die Angehörigen von der Last einer Entscheidung im Moment der Trauer und stellt sicher, dass allein die bewusst getroffene, selbstbestimmte Entscheidung Anwendung findet. Kolleginnen und Kollegen, ich bin davon überzeugt, dass wir mit dem Gruppenantrag zur Entscheidungs-lösung eine gute und tragfähige Lösung gefunden haben. So werden wir unser Ziel, die Entscheidung zur Organspende zu erleichtern, erreichen. Zusammen mit dem Gesetzentwurf zu den technisch-organisatorischen Fragen der Organspende bringen wir ein gutes Paket auf den Weg, das wichtige und richtige Impulse zur Förderung der Organspende enthält. Ich hoffe, dass diese erste Lesung nicht nur der Startpunkt einer parlamentarischen Beratung in diesem Hause ist, sondern dass mit Ihrer Hilfe die Debatte vor Ort, in den Wahlkreisen geführt wird und dieses Thema damit weiterhin die benötigte Aufmerksamkeit erhält; denn das, glaube ich, ist das zentrale Anliegen. Danke. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und der LINKEN Das Wort hat nun der Kollege Jens Spahn. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gibt es ein Recht des Staates, sich in die sehr indivi-duelle Entscheidung zur Organspende einzumischen und eine Entscheidung abzufragen? Ich denke: Ja, dieses Recht gibt es, und zwar aus drei Gründen: Zum einen haben die, die auf eine Organspende warten - weil etwa die Niere nicht mehr funktioniert und sie alle zwei Tage zur Dialyse müssen -, die hoffen und -natürlich auch deren Angehörige, die mit leiden, mit hoffen und mit warten, einen Anspruch darauf, dass wir uns mit diesem Thema beschäftigen. Es ist schon gesagt worden: Allein in Deutschland warten 12 000 Menschen auf eine Organspende; jeden Tag sterben drei von ihnen. Wir machen das auch aus Solidarität zu anderen europäischen Ländern, weil wir mit diesen einen Verbund -haben. Insofern werden deutlich mehr Menschen von der Regelung, die wir treffen wollen, profitieren. Es gibt -einen Anspruch dieser Menschen, dass sich jeder Einzelne von uns, aber auch die Gesellschaft insgesamt mit diesem Thema beschäftigt, nicht weil es ein Anrecht auf Organspende gibt, nicht weil jemand einen Anspruch hat, ein Organ zu bekommen, sondern weil es eine -Verpflichtung der anderen gibt, sich aus Nächstenliebe - wenn man dieses schöne Wort benutzen will - mit diesem Thema auseinanderzusetzen. Deswegen ist heute mit diesem gemeinsamen Gesetzentwurf ein guter Tag für diejenigen Menschen in Deutschland, die auf eine Organspende warten. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN Zum Zweiten gibt es für uns im Deutschen Bundestag einen Grund, sich damit zu beschäftigen, weil es - das ist schon gesagt worden - eine offensichtliche Lücke gibt zwischen der in Umfragen dokumentierten Bereitschaft zur Organspende, bei denen drei Viertel der -Bevölkerung sagen, sie könnten sich vorstellen, Organspender zu sein, und der tatsächlich erklärten und dokumentierten Bereitschaft, Organspender zu sein. Wir wollen und müssen Zeitpunkte und Orte schaffen, um über die Entscheidung zur Organspende zu diskutieren. Das wollen wir vor allem tun, indem wir diese Debatte in die Familien, in die Freundeskreise bringen; denn mit dem Versenden einer Karte ist gleichzeitig die Aufforderung verbunden, sich mit diesem Thema zu beschäftigen, und werden Informationen gegeben. Es ist ganz wichtig: Wir wollen nicht überreden, wir wollen überzeugen, Organspender zu werden, vielleicht aber etwas penetranter, als wir es bisher getan haben. Wir müssen gerade in den Familien und Freundeskreisen Zeitpunkte und Orte für Entscheidungen schaffen. Ich kann mich gut daran erinnern, dass ich in meinem Freundeskreis zwei Stunden intensiv über das Thema Organspende diskutiert habe. Man kann in solchen Diskussionen nicht immer alles rational erklären. Ich selber habe einen Organspendeausweis. Für mich habe ich die Spende des Herzens ausgeschlossen. Ich kann Ihnen nicht erklären, warum. Manchmal ist dies eine sehr emotionale und individuelle Entscheidung. Wichtig ist aber, diese Debatte zu führen und eine Entscheidung zu treffen. Denjenigen, die sagen, dass es eigentlich zu wenig sei, die Leute anzuschreiben und abzufragen, sage ich, dass sie das nicht unterschätzen sollen. Für viele ist es schon eine Zumutung, regelmäßig angeschrieben und gefragt zu werden. Es gibt nicht besonders viele Themen, bei denen wir als Staat, als Gesellschaft sagen: Wir schreiben dich regelmäßig an. Wir fordern dich regel-mäßig auf. Jedes Mal, wenn du einen Personalausweis oder einen Führerschein beantragst, wirst du in Zukunft auch Informationen - hier: zur Organspende - bekommen. - Das machen wir - weiß Gott! - nicht bei jedem Thema, sondern nur ganz speziell bei diesem. Das ist schon eine deutliche Qualitätsveränderung im Vergleich zu dem, was wir heute haben. Wie gesagt: Einige erleben schon das als Zumutung. Deswegen glaube ich, dass insgesamt ein guter Kompromiss entstanden ist: mehr zu informieren, mehr aufzuklären, manchmal vielleicht sogar ein wenig zu nerven, aber immer in der Absicht, zu überzeugen und nicht zu überreden, am Ende nicht mit Zwang zu arbeiten, sondern mit der Verpflichtung, sich mit dem Thema zu beschäftigen. Wir jedenfalls halten das für einen guten Kompromiss. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP Es gibt einen dritten wichtigen Aspekt, warum es gut ist, dass wir uns heute mit diesem Thema beschäftigen. In diesem Zusammenhang bin ich auch vielen Kolleginnen und Kollegen sehr dankbar, die gesagt haben, sie würden gerne über die Widerspruchslösung diskutieren, wie sie in Spanien praktiziert wird. Aber alle Beteiligten haben gesagt: Wir sind bereit, gemeinsam zunächst diesen ersten Schritt mit der Entscheidungslösung zu gehen: mehr zu informieren, aufzuklären und abzufragen. Gleichzeitig geht es darum - das ist sehr wichtig; es wurde bereits gesagt -, die Abläufe in den Kliniken zu verbessern und dort Transplantationsbeauftragte zu bestellen. Insgesamt soll in den Krankenhäusern besser als bisher darauf geschaut werden: Wo ist tatsächlich die Möglichkeit zur Organspende vorhanden? Es geht also darum, gemeinsam zu schauen, ob diese beiden Maßnahmen - Information der Bürgerinnen und Bürger und bessere Abläufe in den Kliniken - nicht tatsächlich zu einer höheren Zahl von Organspendern in Deutschland führen. Dadurch würden sich vielleicht viele andere Debatten erübrigen, die am Ende deutlich schwieriger wären, auch in der Abwägung, und die ethisch grundsätzlich noch weiter eingreifen würden. Ich bin angesichts der Erfahrungen, die andere Länder gemacht haben, was diese beiden Maßnahmen angeht, optimistisch, dass es gelingen kann, die Zahl der Organspender in Deutschland Schritt für Schritt - das wird nicht von heute auf morgen gehen - über die nächsten Jahre zu erhöhen. Es ist ein schönes, ein deutliches Zeichen - da bin ich den Vorsitzenden aller Fraktionen und allen Kolleginnen und Kollegen, die an diesem Gesetzentwurf mitgearbeitet haben, sehr dankbar -, dass wir das Ganze hier im Deutschen Bundestag in großer Einigkeit auf den Weg bringen und dass wir gemeinsam sagen: Liebe Bürgerinnen und Bürger, wir wollen, dass ihr euch mit dem Thema beschäftigt und damit auseinandersetzt, dass ihr in der Familie und mit Freunden die Debatte darüber führt. Denn - auch das ist schon gesagt worden - wenn man sich nicht selbst entscheidet, muss die Familie, müssen die Angehörigen die Entscheidung treffen. Das ist wahrlich keine einfache Situation, wenn es denn dann zum Fall der Fälle kommt. Deswegen noch einmal einen herzlichen Dank an alle, die mitgeholfen haben, dass dieses gemeinsame Werk gelungen ist! Beifall bei Abgeordneten im ganzen Hause

Übertragung gerichtlicher Aufgaben auf Notare Ingrid Hönlinger hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundesrat beabsichtigt, mit den beiden Gesetzentwürfen, über die wir heute hier im Bundestag debattieren, Aufgaben aus dem Bereich der staatlichen Justiz - es geht vor allem um Nachlasssachen - auf privat tätige Notare zu übertragen. Damit bringt der Bundesrat zwar nicht das Grundgerüst des deutschen Rechtssystems ins Wanken, aber er rüttelt doch an einer der tragenden Säulen unseres Verfassungssystems: an der Justiz als staatliche Kernaufgabe. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Der Bundesrat erklärt, die Änderungen seien sowohl im Sinne der Bürgerinnen und Bürger als auch im Sinne der Justiz. Wenn wir die Gesetzentwürfe an ihrer Bürgerfreundlichkeit messen, dann ergibt sich bei Nachlasssachen folgendes Bild: Bisher können Erben ihren Erbschein beim Nachlassgericht beantragen. Die Erbscheinserteilung ist mehrwertsteuerfrei. Geht die Zuständigkeit für die Erteilung von Erbscheinen auf Notare über, fällt Mehrwertsteuer an. Das heißt im Klartext, dass der Erbschein direkt um 19 Prozent teurer wird. Das ist sicher nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, meine Damen und Herren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Stellen Sie sich folgenden Fall vor: Ein Familienvater verstirbt und hinterlässt eine Witwe und drei Kinder. Nach geltendem Recht beantragen die Erben den Erbschein beim Nachlassgericht am letzten Wohnsitz des Erblassers. Nach der vom Bundesrat vorgeschlagenen Änderung entfällt das Amtsgericht als zentrale Anlaufstelle. Alle vier Beteiligten aus unserem Beispielsfall können zu unterschiedlichen Notaren gehen. Das hat zur Folge, dass das Verfahren aufgesplittert wird und für alle unüberschaubar wird. Dazu kommt auch noch, dass diese Regelung nicht einheitlich für das Bundesgebiet gelten soll: Die Länder sollen entscheiden können, ob sie die Neuregelung einführen wollen oder nicht. Das führt dann zu einer endgültigen Rechtszersplitterung. Es entsteht ein Flickenteppich, der für die Bürgerinnen und Bürger völlig undurchsichtig ist. Ein solches Vorhaben können wir Grünen nicht unterstützen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Messen wir die Gesetzentwürfe an ihrer Entlastungsfunktion für die Justiz, die der Bundesrat ebenfalls als Begründung vorbringt, so zeigt sich Folgendes: Gerade in Nachlasssachen arbeiten die Gerichte in den Ländern vollständig kostendeckend. Sie erzielen sogar Einnahmen, die über den Ausgaben liegen. Hinzu kommt, dass die Verfahrensordnung an den Nachlassgerichten von dem System der freiwilligen Gerichtsbarkeit geprägt ist. Hier gilt der Amtsermittlungsgrundsatz. Dieser sorgt dafür, dass das Gericht den Sachverhalt von Amts wegen aufklärt und damit die Rechtsuchenden unterstützt. Diese Fürsorgefunktion ist die Grundlage dafür, dass das Vertrauen der Rechtsuchenden in unsere funktionierende und kompetente Gerichtsbarkeit sehr ausgeprägt ist. Da stellt sich mir schon die Frage: Warum sollen wir ein staatliches System, das funktioniert und zudem kostendeckend arbeitet, privatisieren? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Völlig unberücksichtigt lässt der Gesetzentwurf die Folgen für die Gerichte selbst. Sollten die Nachlasssachen auf Notare übertragen werden, gehen auch die dazugehörigen Akten auf das Notariat über. Das bedeutet in der gerichtlichen Praxis: Andere Abteilungen der Amtsgerichte, die auf die Akten angewiesen sind, zum Beispiel Betreuungs-, Register- oder Insolvenzabteilungen, müssen die Akten beim Notar anfordern und zum Amtsgericht transportieren lassen. Das kann zu erheblichen Verfahrensverzögerungen führen, die wiederum zulasten der Bürgerinnen und Bürger gehen. Aus all diesen Gründen sieht die Richter- und Rechtspflegerschaft keinen Mehrwert in den Gesetzentwürfen, weder für die Justiz noch für die Bürgerinnen und Bürger. Auch mir bleibt der praktische Vorteil des Gesetzentwurfs rätselhaft. Die Justiz, die entlastet werden soll, sieht keinen Nutzen in der Neuregelung. Der Bürger trifft auf Rechtszersplitterung und muss letztlich mehr Kosten tragen; denn beim Notar fällt Mehrwertsteuer an. Eine nicht zu erwartende Entlastung der Justiz hat eine zu erwartende Belastung der Bürgerinnen und Bürger zur Folge. Einem solchen Gesetzentwurf können wir Grünen nicht zustimmen. Danke. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, dass wir, die Rechtspolitiker, zu dieser schönen Stunde zusammenkommen, um ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag anzugehen und hoffentlich auch zügig zu Ende zu bringen. Zu Recht sind wir stolz auf unser hervorragendes Justizsystem, das im europäischen Vergleich effizient und kostengünstig ist. Aber auch die Justizhaushalte bleiben von den Sparzwängen nicht verschont. Dennoch ist es unser aller Bestreben, den hohen Qualitätsstandard der deutschen Justiz trotz der zunehmenden Sparzwänge der öffentlichen Haushalte aufrechtzuerhalten. Die christlich-liberale Koalition hat daher als Beitrag zur Effi-zienzsteigerung und Entlastung der Justiz die Möglichkeit einer Aufgabenübertragung auf Notare im Koalitionsvertrag vorgesehen. Dementsprechend diskutieren wir heute zwei vom Bundesrat vorgelegte Gesetzentwürfe zur Übertragung von Aufgaben im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare. Eine solche Übertragung stellt nicht nur eine Entlastung der Justiz dar, sie stärkt auch die Stellung der Notare in ihrer Funktion eines Rechtspflegeorgans. Notare sind unabhängige und unparteiische Betreuer der Beteiligten. Hierzu sind sie aufgrund ihrer juristischen Ausbildung, der erlangten Befähigung zum Richteramt und ihrer Erfahrung befähigt. Für sie gelten ähnliche dienstrechtliche Vorschriften wie für Landesjustizbeamte und Richter, und sie unterliegen der Disziplinargewalt der jeweiligen Landesjustizverwaltung. Nochmals: Notare sind Träger eines öffentlichen Amtes und Teil der vorsorgenden Rechtspflege. Neben der Entlastung der Gerichte sollte die Aufgabenübertragung aber auch Vorteile für die Bürgerinnen und Bürger bringen. Gerade in Zeiten, in denen die Länder immer mehr kleine Amtsgerichte zusammenlegen oder gar schließen, können die flächendeckend vertretenen Notare ein örtlich und zeitlich gut erreichbarer Ansprechpartner sein. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Der Vorschlag des Bundesrates zur Öffnungsklausel für die Übernahme sämtlicher Tätigkeiten des Nachlassgerichts erster Instanz auf die Notare hat zwar einigen Charme; denn Bürgerinnen und Bürger brauchten sich in Nachlasssachen künftig nur noch an einen Ansprechpartner, nämlich ihren Notar, zu wenden. Hierfür ist allerdings - und das sieht der Bundesrat genauso - eine Grundgesetzänderung notwendig, für die ich derzeit keine Mehrheit sehe. Deshalb, meine Damen und Herren, möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf einige Vorschläge lenken, deren Umsetzung ohne Grundgesetzänderung möglich ist und die ebenfalls sowohl einen Entlastungseffekt für die Gerichte als auch eine Verbesserung für die Bürgerinnen und Bürger bedeuten würde. Im Nachlasswesen könnte den Notaren die ausschließliche Zuständigkeit für die Verwahrung aller notarieller Verfügungen von Todes wegen, das heißt auch der öffentlichen Testamente, übertragen werden. Zu denken wäre auch an eine Übertragung der Verwahrung aller Verfügungen von Todes wegen, also auch der privatschriftlichen Testamente. Auch die Übertragung der Eröffnung von Testamenten und Erbverträgen auf Notare ist in Betracht zu ziehen. Dabei ist allerdings zu überlegen, ob sich die Zuständigkeit nur auf die notariellen bzw. die vom Notar verwahrten Verfügungen von Todes wegen oder eben auch wieder auf alle Verfügungen von Todes wegen beziehen soll. Eine klare Zuständigkeitsregelung könnte zudem dadurch geschaffen werden, dass Notaren das gesamte Erbscheinsantragsverfahren, also die Aufnahme von Erbscheinsanträgen und eidesstattlichen Versicherungen, übertragen wird. Eine bundeseinheitliche Regelung ist auch - so sieht es der Gesetzentwurf schon vor - hinsichtlich der Aufnahme von Nachlassverzeichnissen sinnvoll. Diese Aufgabe wird bereits in einigen Ländern von Notaren erfolgreich durchgeführt. Das Gleiche gilt auch für Nachlass-auseinandersetzungen, die ebenfalls bereits in einigen Ländern von den Notaren vermittelt werden. Des Weiteren könnten Notare neben den Nachlassgerichten auch Ausschlagungs- und Anfechtungserklärungen entgegennehmen. Es ist auch daran zu denken, dass in Randbereichen anderer Rechtsgebiete eine Aufgabenübertragung auf Notare sinnvoll ist, ohne dass es dafür einer Grundgesetzänderung bedarf. Ich möchte hier als auf die Notare zu übertragenen Aufgaben nennen: die Anerkennung notarieller Vollmachtsbescheinigungen als Nachweisvorlage für Grundbuchämter und Registergerichte, aber auch die ausschließliche Prüfung, das heißt das Ob, über die Erteilung weiterer vollstreckbarer Ausfertigungen einer notariellen Urkunde. Dieses Prüfungsrecht obliegt nämlich bisher den Amtsgerichten. Schließlich wäre auch eine Aufgabenübertragung bei Wechsel- und Scheckprotesten denkbar. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden sicher im Rechtsausschuss noch ausführlich darüber diskutieren müssen, wie wir die Aufgabenübertragung im Einzelnen ausgestalten. Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und über das Ob! Wir sollten aber die Chancen zur Entlastung der Gerichte nutzen, die sich durch diese Übertragung ergeben. Ich wiederhole es: Auch die Bürgerinnen und Bürger werden von diesen Maßnahmen profitieren. Sehr genau werden wir uns allerdings auch ansehen müssen, ob und wo wir Übertragungen durch Länderöffnungsklauseln umsetzen. Im Interesse der Beteiligten sollte es nicht zu einer unübersichtlichen Zersplitterung durch unterschiedliche Handhabung in den Ländern kommen. Gestatten Sie mir noch zum Schluss den Hinweis darauf, dass eine Forderung aus dem Gesetzentwurf der Länder bereits erfüllt ist: Das Zentrale Testamentsregister wird bereits seit dem 1. Januar 2012 erfolgreich bei der Bundesnotarkammer geführt. Meine Damen und Herren, ich freue mich auf konstruktive Beratungen im Rechtsausschuss. Schönen Dank. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Der Kollege Burkhard Lischka hat das Wort für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beschäftigen uns heute Abend mit zwei Gesetzentwürfen des Bundesrates, die im Wesentlichen die Organisation des Nachlasswesens in unserem Land betreffen. Solche Gesetzentwürfe, so finde ich, sollten wir zunächst einmal sehr ernst nehmen und auch sorgfältig prüfen; denn die Länder sind immerhin diejenigen hier im Land, die in erster Linie die Justiz vor Ort organisieren und dafür sorgen müssen, dass die Justiz bis in den letzten Winkel unseres Landes gut funktioniert. Wenn dann die Länder mit ihrer besonderen Nähe und Erfahrung Vorschläge unterbreiten, was man möglicherweise beim Nachlasswesen verbessern und verändern kann, dann sind wir, wie ich glaube, gut beraten, uns ernsthaft mit diesen Vorschlägen auseinanderzusetzen und diese Gesetzentwürfe nicht vorschnell beiseitezuschieben. Für die SPD-Fraktion kann ich sagen: Wir werden diesen Gesetzentwurf sehr sorgfältig prüfen. Wir können uns beispielsweise vorstellen, dass die Notare künftig die zentrale Stelle für die Bearbeitung von Erbscheinsanträgen werden. Das ist eine Aufgabe, die sie schon heute ohne Fehl und Tadel wahrnehmen. Da stellt sich in der Tat die Frage, ob es in Zukunft noch sinnvoll ist, dass zwei Stellen - neben den Notaren sind es derzeit auch die Nachlassgerichte - für Erbscheinsanträge zuständig sind. Meine Erfahrung ist, dass diese doppelte Zuständigkeit für die Bürgerinnen und Bürger oftmals verwirrend ist und in der Praxis nicht selten dazu führt, dass sie von einer Stelle zur anderen geschickt werden. Eine -alleinige Zuständigkeit der Notare in diesem Bereich -erscheint uns auf den ersten Blick durchaus sinnvoll und bürgerfreundlich, und sie könnte in der Tat unsere Nachlassgerichte entlasten. Ein zweites Anliegen des Bundesrates in diesem -Gesetzentwurf - Frau Kollegin Dyckmans, Sie haben es bereits angesprochen - ist inzwischen umgesetzt worden, nämlich ein zentrales und modernes elektronisches Testamentsregister einzuführen. Auch das war ein sinnvoller Schritt. Mit Blick darauf, wie das in anderen europäischen Ländern organisiert ist, sage ich, dass dieser Schritt überfällig war. Seit dem 1. Januar gibt es dieses zentrale Testamentsregister. Ich habe mich darüber erkundigt und kann sagen, dass es gut läuft. Das zeigt die hohe Kompetenz der Notare in diesem Bereich. Skeptisch sind wir allerdings gegenüber Vorschlägen des Bundesrates, alle Nachlasssachen komplett auf die Notare zu übertragen, diese also quasi zum Nachlassgericht erster Instanz zu machen; denn die Entscheidung beispielsweise in strittigen Erbscheinverfahren ist Aufgabe der klassischen Rechtsprechung. Dafür gibt es Gerichte. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Diese Aufgabe sollte auch bei den Gerichten verbleiben. Es ist eine Stärke des deutschen Rechtssystems, dass Streitfälle in einem transparenten, offenen und gerichtlich geordneten Verfahren und nicht in irgendwelchen Hinterzimmern entschieden werden. Dabei sollte es nach dem Willen der SPD-Fraktion auch bleiben. Wir nehmen aber gerne Ihr Gesprächsangebot an und werden - ich habe es schon gesagt - die Dinge sorgfältig prüfen. Es gibt den einen oder anderen Ansatzpunkt, über den wir gemeinsam nachdenken sollten. Ich bin mir sicher, dass wir hier zu einer Lösung kommen, die nicht nur die Bundesländer zufriedenstellt, sondern vor allen Dingen auch unsere Bürgerinnen und Bürger. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD Andrea Voßhoff hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich begrüße es außerordentlich, dass es gelungen ist, nunmehr die beiden vorliegenden Gesetzesinitiativen des Bundesrates auf die parlamentarische Tagesordnung des Bundestages zu setzen. Damit ist das Thema der Übertragung von Aufgaben im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare endlich auch beim Bundesgesetzgeber angekommen, und, wie ich finde, zu Recht. Seit sicher gut sieben Jahren verfolge ich mit nachhaltigem Interesse das in der Rechtspolitik und der Justiz durchaus umstrittene Thema der Frage: Was sind Kernaufgaben der Justiz? Und: Gibt es im Lichte knapper werdender öffentlicher Kassen Handlungsbedarf für eine nachhaltige Entlastung der Gerichte? Dies kann zum Beispiel durch Übertragung verschiedener, bislang - wie es im Gesetzentwurf des Bundesrates formuliert ist - "den Gerichten zugewiesener Aufgaben aus dem Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf die Notare erreicht werden". Dieses Thema ist in den zuständigen Fachkreisen über Jahre sehr kontrovers behandelt worden. Das gehört bei dieser Thematik dazu. Deshalb begrüße ich es, dass sich der Bundestag endlich damit beschäftigt. Der Bundesrat will mit seinen beiden Gesetzentwürfen eine langjährige Diskussion beenden. Wer diese -Diskussion verfolgt hat, weiß, dass eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe getagt hat und dass verschiedene Initiativen ergriffen worden sind. Der Bundesrat will jetzt die Vorschläge, über die sich Länder und Bund geeinigt haben, auf die gesetzgeberische Zielgerade bringen. Auch wenn zu befürchten ist - Frau Kollegin Dyckmans und Herr Kollege Lischka haben es schon angesprochen -, dass es der Regierungskoalition wohl nicht gelingen wird, die erforderliche Zweidrittelmehrheit in diesem Hause für die notwendige Grundgesetzänderung zu erreichen, finde ich es trotzdem richtig und gut, dass wir über diese Gesetzentwürfe debattieren und schauen, was auf Bundesebene möglich ist. Ich freue mich, Herr Kollege Lischka, dass die SPD signalisiert, das sorgfältig prüfen zu wollen, und sich daran durchaus konstruktiv beteiligen will. Das war nicht immer die Haltung der SPD. Insofern ist das außerordentlich zu begrüßen. Ich möchte zu dem Thema einige Gedanken aus Sicht der Union darlegen. Über die Details werden wir in den Ausschüssen intensivst beraten. Mir ist es auch wichtig, etwas zum Thema Justiz insgesamt zu sagen. Der Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen der CDU hat im Jahr 2006 ein immer noch aktuelles Posi-tionspapier erstellt. Ich finde, es wurde dort sehr treffend festgestellt - ich zitiere -: Erstens. Die Justiz hat eine zentrale Rolle in unserem demokratischen, freiheitlichen und sozialen Staats--wesen. Ihre Funktion liegt vor allem in der Gewährleistung von Rechtssicherheit und Rechtsfrieden durch eine unabhängige Rechtsprechung. ... Justiz ist nicht nur eine zentrale Staatsaufgabe, sondern zugleich auch ein immer wichtiger werdender Standortfaktor im globalen wirtschaftlichen Wettbewerb. Zweitens. Seit dem Bestehen der Bundesrepublik Deutschland erfüllt die Justiz diese Aufgaben in hervorragender Weise. Sie hat maßgeblich zu einem hohen rechtsstaatlichen Standard beigetragen, von dem Bürger, Wirtschaft und öffentliche Verwaltung profitieren. Nach wie vor braucht sich die Justiz in Deutschland im internationalen Vergleich nicht zu verstecken. Die Rechtsprechung in Deutschland hat eine hohe Qualität. Diese gilt es zu erhalten. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Drittens. Die unbestreitbaren Leistungen - so der BACDJ - der Vergangenheit dürfen jedoch nicht den Blick darauf verstellen, dass sich die Rahmenbedingungen geändert haben. Die Justiz ist Teil der Gesellschaft, diese Gesellschaft befindet sich in einem grundlegenden Wandel. Maßstab für staatliches Handeln ist deshalb nicht mehr das Wünschenswerte, sondern das unabdingbar Notwendige; selbst dieses zu finanzieren ist schwierig. Viertens. Aus dieser Situation folgt: Justiz schützt vor Unrecht; sie schafft Rechtssicherheit und Rechtsklarheit. Diese rechtsstaatlichen Grundbedingungen und auch die Effekte hieraus für Gesellschaft und Wirtschaft sind unverzichtbar. Für eine auf qualitativ hohem Niveau arbeitende Rechtspflege ist die Justiz auch weiterhin auf eine angemessene finanzielle Ausstattung angewiesen. Diese Feststellung, meine Damen und Herren, ist nach wie vor mehr als aktuell. Parteiübergreifend werden sich alle Rechtspolitiker sehr schnell darüber einig sein, dass wir den von den Finanzministern auch der Länder gestarteten Versuchen, auch die Justizhaushalte dem Spardiktat zu unterwerfen, immer wieder entgegentreten müssen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Aber diese Haltung darf die Augen nicht davor verschließen, dass strukturelle und nachhaltige Reformen auch in der Justiz unumgänglich sind. Hinter dieser allgemeinen Feststellung können wir uns sicher alle finden, und sie ist auch unstreitig. Spannend wird es, wenn strukturelle Reformen konkret werden. Damit sind wir bei der Initiative des Bundesrates. Wie halten wir es mit der Frage, zur Entlastung der Justiz Aufgaben der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf -Notare zu übertragen? Ich fand es sehr passend, dass der Vorsitzende des Deutschen Notarvereins, Dr. Vossius, das einmal schön plakativ umschrieben hat, indem er davon sprach, die "Vertriebsstrukturen der Ware Recht zu reformieren" und wie es gelingen kann, "die Ware Recht näher an den Kunden zu bringen". Ich finde den Vergleich nicht nur treffend, er dokumentiert auch, worum es eigentlich gehen sollte: In Zeiten knapper öffentlicher Kassen, was in manchen Ländern auch mit Schließungen - das ist hier schon gesagt worden - von Gerichtsstandorten einhergeht, sollten wir alles daransetzen, eine bürgernahe und flächendeckende Justizversorgung sicherzustellen. Der Gesetzentwurf des Bundesrates will genau hierzu einen Beitrag leisten und hat vorgeschlagen - dies ist heute erwähnt worden -, diverse justizielle Aufgaben aus dem Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf die Notare zu übertragen. Die freiwillige Gerichtsbarkeit - das wissen die Juristen - steht neben der streitigen Gerichtsbarkeit und betrifft die Bereiche der Rechtsfürsorge und der vorsorgenden Rechtspflege. Auf einem Fachkongress im Jahr 2005 hat Professor Dr. Kirchner aus Berlin zur Historie der freiwilligen Gerichtsbarkeit sinngemäß gesagt, dass die Justiz - das sagt der Name - diese Aufgaben freiwillig übernommen hat. Ich zitiere ihn: Freiwillige Gerichtsbarkeit hieß, das waren Aufgaben, die keine Rechtsprechungsaufgaben waren und die die Justiz freiwillig übernommen hat. ... Der Gerichtsbarkeit wurden bestimmte Aufgaben deshalb übertragen, nicht weil sie auf Rechtsprechung spezialisiert ist, sondern weil ihre Unabhängigkeit verfassungsgemäß gewährleistet ist. Gerade deshalb finde ich auch die Überlegungen der Länder konsequent und richtig, darüber nachzudenken, wie dieses für die Bürger so wichtige Rechtsgebiet gestärkt werden kann, wie es seinen Zweck besser erreichen kann und wie unser qualitativ hoch angesehenes Justizwesen auch in diesem Bereich noch effektiver und bürgernäher gestaltet werden kann. Die Vorschläge der Länder führen in die richtige Richtung. Ich teile die hier schon genannte Skepsis, was die Übertragung sämtlicher Tätigkeiten der Nachlassgerichte auf die Notare betrifft. Ich denke auch - es sind hier schon die Gründe genannt worden; diese teile ich -, es handelt sich um ein Unterfangen, das das Ziel nicht erreichen wird. Über alle anderen Problemfelder kann man reden. Ebenfalls wurde bereits gesagt, dass wir als Koalition schon im Bereich "Aufgabenübertragung auf Notare" -tätig geworden sind, und zwar mit dem Testamentsregister. Das muss ich hier nicht weiter ausführen. Es zeigt, dass wir das Thema nicht nur aufnehmen, sondern auch nach Möglichkeiten suchen, im Sinne der Bürger effektiv und effizient für eine verbesserte und bürgernahe Erledigung justizieller Aufgaben zu sorgen. Des Weiteren ist auch über die Position und die Stellung der Notare sehr intensiv gesprochen worden; auch das brauche ich eigentlich nicht zu wiederholen. Ich fand einen Vergleich, den ich vor einiger Zeit gehört habe, sehr gut, dass nämlich der Notar - Träger eines öffentlichen Amtes - laut dieser Definition im Grunde der -verlängerte Arm der Justiz ist. Deshalb kann man die Aufgabenverlagerung auf Notare auch nicht als "Privatisierung" bezeichnen, vielmehr agiert der Notar in der Fläche sozusagen als verlängerter Arm der Justiz. Über die Qualität und die Arbeit der Notare in Deutschland ist, glaube ich, hinreichend viel gesagt worden - zu Recht, wie ich finde. Demzufolge ist es aller Mühe wert und sinnvoll - einen Anfang hat die christlich-liberale Koalition mit der Aufsetzung dieses Gesetzentwurfes gemacht -, wenn wir uns mit den einzelnen Punkten auf Bundesebene sehr intensiv auseinandersetzen. Wir sehen - das scheint sich ja abzuzeichnen -, dass es für eine Grundgesetzänderung keine Mehrheit geben wird. Gleichwohl - das hat auch die Kollegin Dyckmans vorgetragen - gehen wir davon aus, dass es eine Vielzahl von Aufgaben gibt, über die wir reden sollten und die auch ohne Grundgesetzänderung umsetzbar sein könnten. Meine Damen und Herren von der Opposition, ich höre, dass Sie sich daran konstruktiv beteiligen wollen. Das können wir nur begrüßen. Ich sagte es bereits: Im Sinne einer bürgernahen und effizienten Justiz ist es allemal sinnvoll, dieses Thema aufzugreifen und zu einem guten Ergebnis zu bringen. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Jens Petermann hat jetzt das Wort für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist immer wieder erstaunlich, mit welchen Initiativen wir uns hier befassen dürfen. Einige Bundesländer wollen mit diesem Gesetzentwurf, letztlich auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger, ihre Justizverwaltung verschlanken. Eine Reihe von Aufgaben, die bisher von den Gerichten erfüllt werden, soll zukünftig auf die Notare verlagert werden. Die Länder wollen auf die Weise Sach- und Personalkosten einsparen. Sicher wurde diese Idee nicht in den Justizministerien, sondern bei den Sparkommissaren der Finanzministerien geboren. Ich frage mich zum wiederholten Mal, welchen Stellenwert die Justizministerien als zuständige Organisatoren der rechtsprechenden Gewalt innerhalb der Landesregierungen haben. Man hat immer wieder den Eindruck, dass sie das 13. Rad am Wagen sind. Das ganze Vorhaben hat aber auch Züge eines Schildbürgerstreiches. Die Kostendeckung der Nachlassgerichte, deren Aufgaben auf die Notare übergehen sollen, liegt bei weit über 100 Prozent. Damit wäre der Einnahmeverlust für die Justiz bei einem Wegfall der Aufgaben höher als eine denkbare Einsparung bei Personal- oder Sachkosten. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Da stellt sich automatisch die Frage, welche Ideologie hinter diesem Plan steckt. Wollen die Bundesländer ernsthaft eine der wenigen Einnahmequellen der Justiz privatisieren? Offensichtlich ja; denn sie versprechen sich höhere Steuereinnahmen durch höhere Gewinne bei den Notaren. Das wäre ganz offensichtlich ein Geschäft zulasten Dritter, nämlich der rechtsuchenden Bürgerinnen und Bürger, die letztlich die Zeche zahlen werden. Das wird mit der Linksfraktion nicht zu machen sein. Beifall bei der LINKEN Die Folge wäre: Nachlassverfahren würden erheblich teurer als bisher. Ein Erbscheinverfahren kostete damit mindestens 19 Prozent mehr. Das nicht kostendeckende Beschwerdeverfahren sowie das kostenfreie Erinnerungsverfahren sollen bei den Amtsgerichten verbleiben, während die lukrativen Teile des Nachlassverfahrens auf die Notare übertragen werden sollen. Die mögliche Freisetzung von Personal wird letztlich nur das Bedürfnis der Sparfanatiker auf Stellenstreichungen befriedigen, die Personalausstattung an den Gerichten jedoch keinesfalls verbessern. Die Finanzminister werden die Stellen kassieren und zugleich höhere Steuereinnahmen erreichen, während die Einnahmen und Aufgaben im Justizressort wegbrechen. Daraus ergeben sich neue Argumente für die Diskussion um die Schließung von Gerichtsstandorten; da bin ich mir ziemlich sicher. Das sollten sich die Justizminister, also die in der Exekutive verankerten Sachwalter der dritten Gewalt, eigentlich nicht bieten lassen. Beifall bei der LINKEN Die Bürgerinnen und Bürger haben einen gesetzlichen Justizgewährungsanspruch. Eine weitere Aushöhlung durch Privatisierungen werden wir nicht akzeptieren. Die Arbeits- und Leistungsfähigkeit der Justiz darf durch weitere Privatisierungen nicht gefährdet werden. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Die Länder haben gemerkt, dass ihr Vorhaben mit dem Grundgesetz kollidieren wird, und wollen es darum gleich mit ändern; davon war hier schon mehrfach die Rede. Ich hoffe, dass das Vorhaben in diesem Haus keine Mehrheit findet; das zeichnet sich bereits jetzt, in der ersten Lesung, ab. Für diesen Schildbürgerstreich, liebe Kolleginnen und Kollegen, lohnt es sich nun wirklich nicht, das Grundgesetz anzutasten. Der Gesetzentwurf suggeriert, dass es für den Bürger zukünftig nur noch einen besonders qualifizierten Ansprechpartner für Erbsachen gibt: die Notariate. Da diese aber auch beratend tätig werden, besteht ein Interessenkonflikt; Notare kann man nicht zu ihrem eigenen Kon-trollorgan machen. Herr Stadler, an das Haus der Justizministerin gerichtet: Ich denke, Ihnen wird sicher daran gelegen sein, dass es so bleibt, wie es ist. Ich hoffe, dass Sie helfen, das Vorhaben zu beerdigen. Denn diese Vorschläge führen zu einer schlechteren Ausstattung der Gerichte und zu einer Verteuerung justizieller Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger. Das ist diesmal mit Links nicht zu machen. Beifall bei der LINKEN und dem BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Rainer Stinner [FDP]: Wir machen nichts mit links! Wir machen alles sehr ordentlich! Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der LINKEN

Betreuungskommunikation für Soldaten im Einsatz Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort der Kollege Harald Koch. Beifall bei der LINKEN Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Elektronische Kommunikationsmedien sind für die Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz oftmals die einzige Verbindung zur Heimat und die einzige Möglichkeit, sich frei und uneingeschränkt zu informieren. Trotz eines Anbieterwechsels im Jahr 2011 kritisieren sowohl Bundeswehrangehörige als auch der Wehrbeauftragte weiterhin, dass das Angebot noch immer unzureichend ist und es den Soldatinnen und Soldaten eben nicht ermöglicht, beispielsweise per Skype mit der Familie zu kommunizieren oder via Internet die neuesten Nachrichten zu erhalten. Gerade dies ist aber angesichts immer weiter steigender Zahlen von PTBS und anderen einsatzbedingten psychischen Erkrankungen nicht nur für die Erhaltung der psychischen Gesundheit von zen-traler Bedeutung, sondern auch zur Gewährleistung einer freien, vom Bundeswehrumfeld unbeeinflussten Meinungsbildung. Kostenloses Telefonieren und Surfen mit entsprechenden Bandbreiten sind für die Angehörigen der Streitkräfte anderer Nationen, aber auch für stationierte Polizistinnen und Polizisten längst Standard. Das sollte auch für die deutschen Bundeswehrangehörigen gelten. Der interfraktionelle Antrag von CDU/CSU, FDP, SPD und den Grünen erkennt dieses Problem zwar, wälzt die Verantwortung aber auf die Ministerialbürokratie ab, die prüfen soll, ob eine kostenfreie Nutzung des Internets zukünftig möglich ist. Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: Sollen wir das selber machen? Aus unserer Sicht reicht es nicht aus, immer nur zu prüfen. Was dabei herauskommt, können wir seit über zehn Jahren bei der Entschädigung von Radarstrahlenopfern verfolgen. Da wird bis heute geprüft, und die Betroffenen warten, warten und warten. Darüber hinaus fordern wir, dass Maßnahmen ergriffen werden, um die Privatsphäre der Soldatinnen und Soldaten besser zu schützen und so sicherzustellen, dass diese frei von Überwachung über ihre Einsatzerlebnisse berichten können. Abschließend noch ein Wort an alle, die nun vielleicht die Befürchtung haben, mit unserem Antrag werde ein Bruch mit den friedenspolitischen Positionen der Linken eingeleitet. Lachen bei der CDU/CSU - Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Davor haben wir keine Angst! Ich mache kein Geheimnis daraus, dass einige Abgeordnete meiner Fraktion da anderer Auffassung sind. Zurufe von der CDU/CSU - Es gibt dazu entsprechende Erklärungen. - Der Auffassung einiger Abgeordneter von uns, dass damit die Attraktivität des Einsatzes verbessert wird, möchte ich entgegnen: Nicht die Soldatinnen und Soldaten sind unsere Gegner, sondern die Generäle und Politiker, die sie in Kriegseinsätze schicken. Beifall bei der LINKEN Den Linken sind die sozialen Belange der Soldatinnen und Soldaten nicht gleichgültig. So haben wir uns beispielsweise für die bessere Versorgung der PTBS-Opfer oder für die Entschädigung von Radarstrahlengeschädigten eingesetzt. Ich bin der Meinung, dass es zynisch ist, wenn Schwarz-Rot-Gelb-Grün Soldatinnen und Soldaten immer häufiger in immer gefährlichere Kriegseinsätze schickt, sich dann aber nicht um die Konsequenzen für die Betroffenen sowie deren Angehörige kümmert. Ich lehne die bisherige Praxis der Bundesregierung, Soldatinnen und Soldaten als Kanonenfutter zu rekrutieren, genauso ab, wie ich konsequent jede Form der Kriegseinsätze ablehne. Beifall bei der LINKEN - Zuruf von der CDU/CSU: Unerhört! Nach wie vor haben die sofortige Beendigung aller Bundeswehreinsätze und der unverzügliche Abzug aller Truppen oberste Priorität. Dies würde erübrigen, sich um dieses Thema zu kümmern und Mittel auszugeben. Diese Mittel könnten wir für andere, bessere Zwecke einsetzen. Das wäre ein Gewinn für alle Seiten. Solange die Bundesregierung das aber nicht verstehen will, setzen auch wir Linke uns für das Recht der Bundeswehrangehörigen ein - sie werden trotz unserer Ablehnung mit Bundestagsmandat in diesen Krieg geschickt werden -, über freie und ungestörte Kommu-nikationsmöglichkeiten sowie über einen unkontrollierten Zugang zu Informationen zu verfügen. Danke schön. Beifall bei der LINKEN - Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Auf Ihre Unterstützung können die Soldatinnen und Soldaten gut verzichten! Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat jetzt das Wort der Kollege Jürgen Hardt von der CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetz ist dies die zweite Initiative aus der Mitte des Parlaments in dieser Legislaturperiode, die echte Verbesserungen für die Soldaten bringt. Ich glaube, dass der 17. Deutsche Bundestag seine Aufgabe als Hüter der Interessen der Soldaten, insbesondere solcher im Auslandseinsatz, sehr gut wahrnimmt. Ich finde es auch schön, dass es eine so breite Unterstützung dieses Anliegens gibt. Dass die Regierung heute hier durch den Bundesverteidigungsminister persönlich vertreten ist, ist ein gutes Zeichen dafür, dass diese Sache auch im Verteidigungsministerium Chefsache ist. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: Bravo! Ich möchte der Kollegin Brugger einen kleinen Hinweis geben, die nicht ganz zu Unrecht angemerkt hat, dass die deutsche Bundeswehr in den letzten Jahren im Hinblick auf die Kommunikation aus dem Einsatz heraus ein Stück zurückhing. Ich glaube, einer der Hauptgründe dafür war ein Vertrag mit einem entsprechenden Anbieter, der viel zu umständlich war und eine viel zu lange Laufzeit hatte; dieser Vertrag lief über zehn Jahre. Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Wer hat ihn geschlossen? Ich frage mich, wie man in der heutigen Zeit im Bereich der Kommunikationstechnik Verträge mit einer Laufzeit von zehn Jahren abschließen kann, da man doch überhaupt nicht weiß, wie sich die Dinge in den folgenden zehn Jahren entwickeln. Dieser Vertrag, der, wie ich glaube, 2001 von einer anderen Regierung geschlossen wurde, Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: Das war Rot-Grün! sollte uns lehren, so etwas nicht noch einmal zu machen; diese Erfahrung sollten wir mitnehmen. Die Verträge, die wir schließen, sollten etwas flexibler sein, damit wir auf neue Entwicklungen reagieren können. Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau das ist nicht passiert! Deshalb kann man nicht skypen! Ich glaube, dass wir alle gut daran tun, nach vorne zu schauen. Zu der Rede des Kollegen Koch möchte ich etwas anmerken. Harald Koch [DIE LINKE]: Das war eine gute Rede, nicht? Sie haben hier dialektische Freistilübungen gemacht, um irgendwie zu erklären, warum die Linke bei einem Thema, das mit der Bundeswehr zu tun hat, nun doch das eine oder andere freundliche Wort findet. Ihre Worte müssen Sie an Ihre eigene Fraktion richten; denn uns muss man diesbezüglich nicht überzeugen. Ich glaube, dass die Linke gut beraten wäre, zu überlegen, ob sie diesem Antrag nicht vielleicht doch zustimmen kann - das hat sie beim Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetz auf Betreiben ihres verteidigungspolitischen Sprechers, Paul Schäfer, letztlich getan -, um das schiefe Bild, das in der Öffentlichkeit durch Enthaltungen entsteht, ein Stück weit geradezurücken. Herr Kollege Hardt, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Gehrcke? Bitte schön. Herr Kollege, erst einmal herzlichen Dank, dass Sie die Frage erlauben. - Ich möchte gern auf den Kernpunkt der Differenzen zu sprechen kommen. Wenn Sie einseitig in Richtung der Linken fragen, ob wir uns -bewegen, was die Bundeswehr angeht, frage ich zurück: Werden sich die Union und die anderen Fraktionen, die diesen Antrag eingereicht haben - das gilt insbesondere für die Grünen -, bewegen und endlich begreifen, dass die Bundeswehr sofort aus Afghanistan abgezogen werden muss? Das wäre das größte Verdienst; so würde man Solidarität mit den eingesetzten Soldaten zeigen. Das ist der Kernpunkt der Differenzen. Damit muss man sich auseinandersetzen. Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: Darum geht es heute nicht! Es muss doch auch Sie beschäftigen, wenn der Leiter eines Instituts für strategische Forschung in den Niederlanden sagt, dass der Westen diesen Krieg nicht mehr -gewinnen kann, und daraus schlussfolgert, dass die Truppen sofort abgezogen werden sollten, damit die Soldaten und vor allen Dingen die Menschen in Afghanistan nicht weiter gefährdet werden. Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: Wir reden über Betreuungskommunikation! Das ist der Punkt, mit dem man sich auseinandersetzen muss. Beifall bei der LINKEN Herr Kollege, darauf möchte ich eine kurze und klare Antwort geben. Ich hielte den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan für einen Verrat an den Menschen, Lachen bei Abgeordneten der LINKEN die im Vertrauen auf unsere Unterstützung und Zuverlässigkeit am Aufbau von stabilen Verhältnissen in Afghanistan mitwirken. Deswegen wäre es ein großer Fehler und eine moralische Ungerechtigkeit, wenn wir die deutschen Soldaten jetzt sofort abziehen würden. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Lassen Sie mich noch auf einen Aspekt eingehen, der im Antrag nicht erwähnt wird, den ich der Regierung aber trotzdem mit auf den Weg geben will. Wir sprechen über Infrastruktur im Auslandseinsatz, insbesondere bei den Landeinsätzen. Wir führen aber auch einige große Marineeinsätze durch, insbesondere die Operation -Atalanta. Die Möglichkeiten der privaten Telefonie, des privaten Surfens und des Skypens auf deutschen Kriegsschiffen sind unzureichend; naturgemäß ist das Telefonieren dort noch komplizierter als an Land. Wenn eine deutsche Fregatte die Meerenge von Gibraltar passiert, dann stürmen die Soldaten auf das Achterdeck und versuchen, mit ihren Handys über ein spanisches oder marokkanisches Telefonnetz eine Botschaft nach Hause zu senden, weil privates Telefonieren an Bord von deutschen Kriegsschiffen nur sehr eingeschränkt möglich ist. Ich würde mir wünschen, dass wir bereits bei der Konzeption neuer Schiffe der Marine, insbesondere solcher Schiffe, die gegebenenfalls für längere Auslands-einsätze, zum Beispiel am Horn von Afrika, vorgesehen sind, prüfen, ob wir durch technische Vorkehrungen die Möglichkeiten des privaten Telefonierens und Surfens, und zwar in Privatsphäre, erleichtern können. Das wäre ein großer Fortschritt für die Soldaten im Einsatz auf See. Ich glaube, damit würden wir allen einen großen Gefallen tun. Es wäre schön, wenn dies berücksichtigt würde. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP In dem gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, FDP, Grünen und SPD fordern wir, dass Videotelefonie in den Unterkünften der Einsatzgebiete flächendeckend ermöglicht wird. Wir fordern kostenfreien Internetzugang in den Unterkünften. Wir fordern, dass mehr Privatsphäre ermöglicht wird, dass die Soldatinnen und Soldaten telefonieren können, ohne dass ihnen dabei Kameraden über die Schulter schauen. In diesem Antrag wird gefordert, dass die Soldaten im Einsatz kostenlos telefonieren können, und zwar länger als 30 Minuten pro Woche. Ein -Telefonat dauert das eine oder andere Mal länger; dies hängt auch von der aktuellen Lebenssituation des Soldaten ab. Man wird nicht immer länger als 30 Minuten -telefonieren müssen, aber manchmal schon. Ich glaube, mit diesen Forderungen haben wir der Bundesregierung ein ordentliches, solides Auftragspaket übermittelt, das abgearbeitet werden kann. Ich bin zuversichtlich, dass wir schon bald Erfolgsmeldungen aus dem Bendlerblock hören werden. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man mit den Soldaten im Einsatzgebiet oder mit ihren Familien spricht, dann weiß man, dass die Betreuungskommunikation, also die Möglichkeit, aus dem Einsatzgebiet mit den Familienangehörigen zu Hause Kontakt aufzunehmen, eines der wichtigsten Anliegen überhaupt ist. Beifall bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Früher bestand die Betreuungskommunikation vor allem aus Feldpost und Telefon. Auch heute noch gehören sie zu den Kommunikationsmöglichkeiten. Aber darüber hinaus besteht heute der Bedarf nach einigermaßen schnellen Internetzugängen. Aber genau daran hapert es an vielen Einsatzorten. Beschwerden über die Internetanbindung erleben wir auf jeder Reise, insbesondere auf Reisen nach Afghani-stan. Aber auch im Norden des Kosovo und auf hoher See ist die Anbindung nach Meinung vieler Soldaten, nach Meinung des Wehrbeauftragten und auch nach unserer Meinung nicht zufriedenstellend. Wir haben das in den vergangenen Monaten im Verteidigungsausschuss mehrmals thematisiert. Daraus ist der Antrag entstanden, den wir als Koalition gemeinsam mit den Fraktionen der SPD und der Grünen eingebracht haben und über den wir heute abstimmen. Das Signal, das davon ausgehen soll, ist klar: Bei dem Thema Betreuungskommunikation ziehen wir alle an einem Strang. Ich darf mich ganz herzlich bei den Kollegen Schnurr und Klingbeil sowie bei der Kollegin Brugger bedanken, mit denen wir diesen Antrag gemeinsam erarbeitet haben. Das Internet bietet heute Kommunikationsmöglichkeiten, die vor wenigen Jahren noch undenkbar gewesen wären. Es geht nicht mehr nur darum, eine E-Mail aus dem Einsatzgebiet zu schreiben oder auf Webseiten zu surfen. Es gibt heute beispielsweise über Skype die Möglichkeit, Videotelefonie durchzuführen. Genau das wollen die Soldaten und ihre Angehörigen. Die Soldaten wollen das aber nicht in einem Internetcafé quasi öffentlich tun, wo der Kamerad auf dem Platz nebenan mit einem halben Ohr zuhören kann, sondern in den Unterkunftsgebäuden, wo die Soldaten zumindest ein wenig Privatsphäre haben. Natürlich ist es schwierig, im Einsatzgebiet die gleiche Internetperformance wie in Deutschland zu bieten; das versteht jeder. Aber es wird dann schwierig, die Gründe für die schlechtere Performance zu erklären, wenn der Eindruck entsteht, dass andere Nationen ihren Soldaten am gleichen Ort genau diesen Service bieten. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wenn man sich die Details vor Augen führt, mag es sachliche Gründe geben, warum es bei dem einen geht und bei dem anderen nicht. Aber wenn das so ist, muss es sehr transparent sein. Wenn der Eindruck entsteht, die Bundeswehr würde die Betreuungskommunikation ihrer Soldaten im Einsatz vernachlässigen, dann ist das für die Motivation der Soldaten fatal. Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist es doch schon! Es ist nicht so, dass nichts passiert. Man kann sagen: Die Bundeswehr bemüht sich, dem wachsenden Bedarf der Soldaten Rechnung zu tragen. Erst im Juli 2011 hat ein neuer Anbieter, Astrium, die Betreuungskommunikation übernommen. Aber nachdem danach das verbesserte Angebot, das Astrium bereitstellt, immer noch nicht ausreichend war, hat es im November eine umfangreiche Studie gegeben, wie man dieses Angebot im Rahmen des bestehenden Vertrages weiter verbessern kann. Meiner Ansicht nach ist das auch der richtige Ansatz. Jetzt eine Neuausschreibung zu fordern, würde -wieder langwierige Vertragsverhandlungen nach sich ziehen, der bestehende Anbieter würde nichts mehr investieren, und die Infrastruktur müsste gegebenenfalls ab- und neu aufgebaut werden. Es würde den Soldaten, die heute und in den nächsten Monaten im Einsatz sind, überhaupt nichts bringen. Das wäre auch schwer zu vermitteln. Das Ganze würde auch vor dem Hintergrund -geschehen, dass wir in Afghanistan bereits mit den -Abzugsplanungen beginnen. Wir müssen also das Beste aus der Situation machen. Hier gibt es Möglichkeiten zur Verbesserung. Bisher wurden alle Standorte über Satellit versorgt. Kommer-zielle Satellitenkapazitäten, insbesondere über Afghani-stan, sind ein knappes Gut. Im Moment werden die beiden großen Standorte Kunduz und Masar-i-Scharif über ein Glasfaserkabel an das Netz der Afghan Telecom angeschlossen. Wenn diese Leitung steht, dann kann die Anbindung in diesen Lagern darüber verbessert werden und die freiwerdenden Satellitenkapazitäten würden für die Standorte Faizabad, Taloqan oder das OP North zur Verfügung stehen. Aber die Bandbreite ist nur ein Teil des Problems. Auch die WLAN-Ausstattung in den Unterkünften muss verbessert werden. Deswegen fordern wir in unserem Antrag, dass in Zukunft von Anfang an, wenn solche Unterkünfte aufgebaut werden, eine entsprechende WLAN-Versorgung integriert ist. Das gehört heutzutage dazu, genauso wie der Strom- oder der Wasseranschluss. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, für die Bundeswehr sind die besseren Möglichkeiten der Betreuungskommunikation eine große Chance. Sie kann damit die immer häufiger werdenden Einsätze für die Soldaten und ihre Familien erträglicher gestalten und damit indirekt die Akzeptanz und die Bereitschaft der Soldaten in den Einsatzgebieten erhöhen. Wir Abgeordnete fordern die Bundesregierung und die Bundeswehr auf, diese Chance aktiv zu nutzen und die Situation für unsere Soldaten im Einsatz schnellstmöglich zu verbessern. Beifall bei der CDU/CSU, der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dies haben wir in einem gemeinsamen Antrag zum Ausdruck gebracht. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie um Ihre Zustimmung dafür. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das Wort hat jetzt der Kollege Lars Klingbeil von der SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle kennen die Situation, dass wir mit Soldaten im Auslandseinsatz, etwa in Afghanistan, oder mit Soldatinnen und Soldaten, die aus dem Auslandseinsatz zurückgekehrt sind, im Gespräch sind. Wir Politiker hören dann eine ganze Reihe von Fragen. Eine Frage, die ich häufig höre, ist: Wieso können unsere Kameraden aus den Partnerländern kostenfrei und unbegrenzt mit ihren Familien telefonieren? Eine andere Frage, die auch oft kommt, lautet: Warum ist es deutschen Polizisten in Afghanistan möglich, in den Unterkunftsgebäuden mit ihren Familien zu skypen? Es gibt eine dritte Frage, die uns alle bewegen sollte. Das ist die einfache Frage der Soldatinnen und Soldaten: Warum ist uns das nicht möglich? Aus dieser Frage höre ich einen gewissen Frust heraus. Ich höre außerdem die Vermutung heraus, dass man ihnen nicht genügend Wertschätzung entgegenbringt. Ich will Ihnen ganz offen sagen: Ich hatte noch nie eine Antwort auf diese dritte Frage. Mich hat jedoch das Versprechen bewegt, das ich gegeben habe: Genau um diese Herausforderung will ich mich kümmern. Heute tun wir das gemeinsam als Parlament, wir kümmern uns. Ich bin dankbar dafür, dass wir einen fraktionsübergreifenden Antrag auf den Weg bringen, der die Kommunikationsmöglichkeiten der Soldatinnen und Soldaten im Einsatz verbessern soll. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Antrag ist ein starkes Signal des Parlaments. Er ist ein Signal an die Soldatinnen und Soldaten, dass wir als Parlamentarier ihre Arbeit wertschätzen und ihnen Anerkennung zollen für das, was sie tun. Er ist zugleich ein starkes Signal an die Bundesregierung, endlich für Kommunikationsmöglichkeiten zu sorgen, die sich auf der Höhe der Zeit befinden. Noch einmal: Hier senden wir ein starkes Signal. Die SPD hat bei vorangegangenen Haushaltsberatungen gefordert, erstens das kostenfreie Telefonieren zu ermöglichen und zweitens die Kapazitäten für Internettelefonie auszubauen. Leider sind diese Anträge abgelehnt worden. Es ist aber richtig, dass wir nicht zurückblicken, sondern dass wir uns zusammen auf den Weg gemacht haben und heute diesen gemeinsamen Antrag verabschieden. Der Kollege Brandl hat es gerade angesprochen, und ich kann es bestätigen: Wenn ich etwa in meiner Heimatstadt Munster, wo es viele Soldaten gibt, die gerade in Afghanistan waren, Gespräche geführt habe, dann waren wir in den Diskussionen immer sehr schnell beim Thema Betreuungskommunikation. Dabei ist es gar nicht viel, was die Soldatinnen und Soldaten erwarten. Es geht gar nicht um Standards, wie wir sie in deutschen Großstädten erleben. Die Soldatinnen und Soldaten sind sehr bescheiden, aber sie fragen: Warum ist es nicht möglich, dass ich in meinem Unterkunftsgebäude meinen Laptop aufklappen und mit meiner Familie skypen kann? Sie fragen: Warum ist es nicht möglich, dass ich mit meiner Freundin auch einmal länger als 30 Minuten kostenfrei telefonieren kann? - Wenn man sieht, dass das in anderen Nationen möglich ist, dann ist es umso notwendiger, dass wir diesen Antrag heute auf den Weg bringen. Wir sind seit zehn Jahren in Afghanistan, und wir alle müssen uns fragen, ob wir mit diesem Antrag nicht ein bisschen spät dran sind. Das gehört zur Ehrlichkeit dazu. Der technische Fortschritt hat uns aber auch neue Möglichkeiten eröffnet. Wir müssen uns als Politiker kritisch fragen, ob wir bei vorangegangenen Vertragsverhandlungen mit unseren Forderungen überhaupt auf die richtigen technischen Standards gesetzt haben. Der Deutsche Bundestag definiert heute, was er im Hinblick auf die Betreuungskommunikation und die technischen Möglichkeiten für wichtig hält. Damit setzen wir Standards für künftige Einsätze, die kommen können. Es darf keinen Einsatz der Bundeswehr mehr geben, der nicht auf diese Standards zurückgreift, die wir heute in dem Antrag definieren. Die in den nächsten Wochen anstehenden Verhandlungen mit dem Ministerium versprechen spannend zu werden. Der Kollege Schnurr hat bei einer Pressekonferenz, die wir mit den Initiatoren des Antrags abgehalten haben, gesagt: Unser Motto lautet: "Geht nicht" gibt's nicht. Das muss, glaube ich, in den kommenden Wochen die Leitlinie für das Parlament sein. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich will nicht verhehlen, dass ich mir gewünscht hätte, diesen Antrag gemeinsam mit allen Fraktionen auf den Weg bringen zu können. Die Streitereien und Differenzen zwischen Union und Linken können wir als So-zialdemokraten an dieser Stelle aber nicht befriedigen. Vielleicht kommen wir irgendwann zu dem Punkt, dass wir in diesem Hohen Hause Anträge, die die Bundeswehr betreffen, auch gemeinsam verabschieden können. Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Das glaube ich eher nicht! Dieser Antrag sieht im Detail vor, in den Unterkunftsgebäuden eine Technologie vorzuhalten, die Videotelefonie ermöglicht. Dieser Antrag fordert die Bundesregierung auf, ein Finanzierungskonzept vorzulegen, um das Ganze für die Soldatinnen und Soldaten kostenfrei bereitzustellen. Wir fordern auch die Aufhebung der 30-Freiminuten-Regelung. Vor allem drängen wir darauf, dass die Möglichkeit auf ausreichende Privatsphäre bei der Kommunikation gewährleistet wird. Ich sage Ihnen: Es geht bei diesem Antrag nicht nur um die Frage der Kommunikation. Bei diesem Antrag geht es auch um die die Frage nach der Attraktivität des Soldatenberufs. Wir alle wissen doch, wie schwierig es in den kommenden Monaten und Jahren wird, ausreichend Nachwuchs für die Bundeswehr zu bekommen. Diejenigen, die bei der Bundeswehr ausscheiden, und diejenigen, die aus dem Auslandseinsatz zurückkommen, sind die wichtigsten Personen, wenn es darum geht, Nachwuchswerbung für die Bundeswehr zu betreiben. Deswegen müssen wir erreichen, dass diese Soldatinnen und Soldaten sagen: Die Politik hat sich um uns gekümmert. Die Politik nimmt uns ernst. - Wir setzen heute mit diesem Antrag ein wichtiges Zeichen. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist egal, ob jemand in den ersten Einsatz geht oder in den fünften, es ist egal, ob jemand nach Afghanistan oder in den -Kosovo geht, es ist egal, ob wir von einem Mannschaftsdienstgrad oder von einem Offizier reden: Für alle diese Menschen ist die Trennung von Familie und Freunden eine große Herausforderung. Wir haben uns deswegen darum zu kümmern, dass es eine angemessene, umfangreiche und moderne Betreuungskommunikation gibt. Ich will mich dem Dank anschließen, der von meinem Vorredner formuliert wurde. Ich will hier Herrn Brandl, Frau Brugger und Herrn Schnurr erwähnen, aber auch Herrn Koch, der an den Beratungen beteiligt war, die wir durchgeführt haben. Ich will mich beim Wehrbeauftragten bedanken, der, wie sein Vorgänger, immer wieder auf dieses Thema hingewiesen hat. Ich will mich auch beim BundeswehrVerband bedanken - ich sehe Vertreter des Verbandes oben auf der Tribüne -, der auch immer sehr aktiv war, wenn es darum ging, die Betreuungskommunikation zu verbessern. Wir senden heute als Parlament einen Appell an die Regierung. Unser neuer Bundespräsident hat am Sonntag hier geredet und gesagt: "Was für ein schöner Sonntag!" Ich glaube, dies kann ein schöner Donnerstag werden. Herr de Maizière, Sie haben es jetzt in der Hand, unsere Vorschläge umzusetzen. Wir wünschen Ihnen -dabei viel Kraft. Auf unsere Unterstützung können Sie sich verlassen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eigentlich habe ich noch eine Minute Redezeit; aber ich glaube, zu diesem Thema ist alles gesagt. Es wird Zeit, dass wir handeln. Vielen Dank fürs Zuhören. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Harald Koch [DIE LINKE] Das Wort hat jetzt der Kollege Christoph Schnurr für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann nahtlos da anschließen, wo mein Vorredner aufgehört hat: Heute ist in der Tat ein sehr schöner Tag, weil wir ein klares Signal an unsere Soldatinnen und Soldaten im Einsatz, aber auch hier in Deutschland sowie an ihre Familien senden. Nachdem wir im letzten Jahr das Einsatzversorgungsgesetz auf den Weg gebracht haben, geht es uns heute um die Verbesserung der Betreuungskommunikation in den Auslandseinsätzen. Es ist ein -klares Signal, weil dieser Antrag aus der Mitte des -Parlamentes kommt; er ist fraktionsübergreifend. Auch ich möchte gleich zu Beginn meinen Dank dafür aussprechen, dass wir diesen Antrag in sehr kon-struktiven Gesprächen, in denen es manchmal um sehr -detaillierte Ausformulierungen ging - ich hätte fast gesagt: wir haben beinahe über jedes Komma gesprochen -, -zustande gebracht haben, in einer sehr zügigen Art und Weise. Ich möchte in diesen Dank auch all jene -Kolleginnen und Kollegen aus den unterschiedlichen Fraktionen einbeziehen, die nicht nur mit unserem Know-how, sondern teilweise auch mit sehr spezifischem technischen Know-how gedient haben, beispielsweise unseren Kollegen Jimmy Schulz. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Liebe Kollegen, wir befassen uns im Verteidigungsausschuss mit vielen Themen und sind immer bemüht, unseren Soldatinnen und Soldaten nach Möglichkeit eine gute Ausrüstung zu bieten sowie eine persönliche Ausstattung und Ausbildung zu gewährleisten; wir sind immer dabei, sie zu verbessern. In diesem Bereich hat sich eine Menge getan. Einige Maßnahmen haben viel Geld gekostet. Heute geht es um die Betreuungskommunikation, um eine Aufgabe, deren Realisierung nicht gleich zig Millionen Euro kostet, aber für die Truppe enorm wichtig ist und einen hohen Stellenwert hat. Die Bedeutung der Betreuungskommunikation für unsere Soldatinnen und Soldaten, aber insbesondere auch für ihre Familien ist uns allen bewusst. Ob bei Truppenbesuchen im Inland oder im Ausland: Das Thema wird bei jeder Gelegenheit, an jeder Stelle angesprochen. Teilweise erhalten wir E-Mails und Anrufe von Familienangehörigen, die auf die verbesserungsbedürftige Situation hinweisen. Wir wollen - das sagen wir heute ganz deutlich - eine bessere, modernere und angemessenere Betreuungskommunikation für unsere Soldatinnen und Soldaten. Wurde einst hauptsächlich über Briefe via Feldpost kommuniziert, existiert heute eine Vielzahl an Kommunikationsmöglichkeiten: das Telefonieren, das Verschicken von SMS, die Möglichkeiten, die über das Internet geboten werden, beispielsweise das Schreiben von E-Mails, der Download von Videos oder Musik, die man sich anschauen oder anhören kann, aber auch die Nutzung der entsprechenden Nachrichtenportale zur politischen Bildung, ganz besonders natürlich die Nutzung der technologischen Möglichkeiten der Videotelefonie bzw. von Skype. In unserem Antrag geht es uns heute um diese Feldpost 2.0. Die Betreuungskommunikation ist ein wichtiger und nicht kleinzuredender Faktor. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Meine Vorredner hatten es bereits erwähnt: Ein Blick auf andere Nationen lässt die Erwartungen unserer eigenen Soldaten steigen. Teilweise können Telefonate, sogar Videotelefonate, über Dienstgeräte bzw. Dienstsatelliten getätigt werden; nicht so in Deutschland. In Deutschland wird die Betreuungskommunikation durch einen privaten Anbieter bereitgestellt. Durch den neuen Anbieter, der im letzten Jahr beauftragt wurde, hat sich die Situation schon verbessert. Ein vergleichbarer Standard wie hier in Deutschland wird es in Afghanistan auf absehbare Zeit aber nicht geben können. Ein Unterschied in der Übertragungsgeschwindigkeit wird beispielsweise immer vorhanden sein. Das dürfen wir nicht vergessen und nichts anderes versprechen. Die Notwendigkeit für weitere Verbesserungen ist offenkundig und besteht fort. Deshalb fordern wir in unserem Antrag erstens, dass die Videotelefonie in Unterkünften flächendeckend ermöglicht wird, damit in Echtzeit in Bild und Ton Kontakt zur Familie gehalten werden kann, dass die Soldaten sozusagen live mit ihren Familien oder ihrem sozialen Umfeld kommunizieren können, zweitens ein Umsetzungskonzept für eine kostenfreie Nutzung des Internets, drittens, dass die notwendige IT-Infrastruktur künftig in den Unterkünften integriert wird, viertens, dass entsprechende Maßnahmen ergriffen werden, um die Gewährleistung der Privatsphäre von Soldatinnen und Soldaten bei der Nutzung der Videotelefonie zu verbessern, und fünftens, dass die Soldaten im Einsatz die Möglichkeit bekommen, kostenfrei nach Deutschland zu telefonieren. Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ein Großteil unserer Soldatinnen und Soldaten befindet sich 5 000 Kilometer von ihrer Heimat entfernt in einem herausfordernden und gefährlichen Einsatz. Die Belastungen für die Familien sind enorm und kaum vorstellbar. Die Scheidungs- und Trennungsquoten sprechen für sich. Eine moderne und zuverlässige Betreuungskommunikation ist auch Ausdruck einer Fürsorgepflicht gegenüber unseren Soldaten und deren sozialem Umfeld. Ich würde mich freuen, wenn das Ministerium nach Beschlussfassung hier im Hohen Hause eine rasche Umsetzung der Maßnahmen sicherstellen würde; denn es geht nicht nur darum, dass wir ein klares Signal an unsere Soldatinnen und Soldaten und ihre Familien senden, Herr Minister, sondern auch darum, dass das Haus weiterhin schnell und möglichst unbürokratisch an der Umsetzung arbeitet. Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Eine moderne Armee braucht mehr als gut ausgebildete Soldatinnen und Soldaten und gepanzerte Fahrzeuge; eine moderne Armee muss auch auf die Wünsche der Soldaten eingehen. Wir wollen die bestmögliche Betreuungskommunikation für unsere Frauen und Männer im Einsatz. Anders formuliert: Deutschland muss auch vom Hindukusch aus erreichbar sein. Vielen Dank. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN