AA Frage 40

Aktuelle Stunde zur Frauenquote Das Wort hat die Kollegin Elisabeth Winkelmeier--Becker für die Unionsfraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Anlass der heutigen Aktuellen Stunde ist die Studie des Auswärtigen Amtes. Ich habe sie auch nicht bekommen. Die Zeitungen haben sie anscheinend. Christian Lange [Backnang] [SPD]: Und die FDP hat sie! Das wollen wir hier einmal für das Protokoll festhalten! - Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Da steht nichts Aufregendes drin! Ich hätte sie auch gerne und würde mir wünschen, dass Sie uns sie zuleiten, damit man sie sich einmal anschauen kann. Ich muss sagen: Ich nehme es der Fraktion der Grünen nicht richtig ab, dass es die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen ist, die sie hier so umtreibt. Wo ist denn das Problem? Die Chancen der Unternehmen steigen nicht deshalb, weil wir hier eine gesetzliche Quote hätten, sondern sie steigen, wenn die Unternehmen mehr Frauen in ihre Führungspositionen bringen. Das liegt aber an dem jeweiligen Unternehmen. An dieser Stelle muss ich der Logik der FDP in der Tat recht geben. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Da haben Sie auch recht! Das ist zwingend! Ich nehme es Ihnen auch deshalb nicht ab, weil Sie dann konsequenterweise den Wirtschaftsminister hätten zitieren müssen, aber nicht die Frauenministerin. Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Frauenministerin haben wir nicht! Wenn es Ihnen in diesem Zusammenhang primär um die Wirtschaft ginge, Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Um -Klamauk! dann hätten Sie das an dieser Stelle konsequent durchziehen müssen. Zwischenergebnis: Es geht Ihnen darum, dies zum Aufhänger zu nehmen, um über die Frauenquote zu sprechen. Das nehme ich Ihnen aber nicht übel. Also nehme ich diese Chance gerne wahr. Wenn man die öffentliche Diskussion der vergangenen Wochen und Monate in den Medien verfolgt, dann fällt auf, dass gerade Entwicklungen in der Union - im wahrsten Sinne des Wortes - im Fokus stehen, und das auch zu Recht. Denn das, was real erreichbar ist, was sich an diesem Punkt wirklich ändern kann, wird maßgeblich von meiner Fraktion mitbestimmt. Vielleicht ergeben sich hier Entwicklungen, die auch zu realen Mehrheiten führen können. Meinen Standpunkt habe ich hier schon des Öfteren dargelegt, er ist auch unverändert so. Mein Standpunkt entspricht im Wesentlichen dem, was wir in der Berliner Erklärung formuliert haben, für die ich bei dieser Gelegenheit weiter werben möchte. Ich halte es nach wie vor für richtig, einen verbindlichen Frauenanteil von mindestens 30 Prozent in Aufsichtsräten mit einer angemessenen Übergangsfrist bis 2018 zu fordern. Etliche Kolleginnen und auch einige Kollegen haben mittlerweile diese Erklärung unterschrieben. In den vergangenen Wochen und Monaten gab es immer mehr Äußerungen, die ein Umdenken zeigten. Ich denke, das ist nicht das erste Thema, bei dem es zu einem Umdenken in meiner Fraktion kommt. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist wahr! Da haben Sie recht! Als Volkspartei, die zu sein wir für uns in Anspruch nehmen, steht uns das auch sehr gut an. Genau solche Prozesse brauchen wir manchmal. Da bin ich sehr stolz auf meine Partei. Beifall bei der CDU/CSU Ich möchte die Zeit nutzen, um für diesen Prozess zu werben. Neben der wirtschaftlichen Bedeutung, die dieses Thema durchaus hat, wie viele Frauen in Führungspositionen sind, möchte ich ein paar Punkte ansprechen, die vielleicht auch meine Kollegen noch überzeugen. Der erste Aspekt betrifft die Wahlfreiheit, die uns sehr am Herzen liegt. Für mich ist in diesem Zusammenhang die Bedeutung der Quote ganz wichtig. Denn für die Frage, ob sich jemand bereit erklärt, auf Zeit Sorgearbeit wahrzunehmen, ein oder zwei Jahre aus dem Beruf auszuscheiden, ist ganz entscheidend, ob er oder sie glaubt, dass man hinterher wieder an dieser Stelle weitermachen kann, ohne berufliche Chancen verloren zu haben. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Gerade in diesem Zusammenhang ist es ganz wichtig, dass wir Strukturen haben, die das unterstützen und die auch zu garantierten Ergebnissen führen. Genau das würde eine gesetzliche Mindestanteilsquote mit unterstützen und fördern. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Dies entspricht insbesondere dem Sinne der Wahlfreiheit, dass jemand den Mut hat, zu Hause zu bleiben, ohne hinterher auf Dauer dafür bestraft zu werden, dass man Sorgearbeit übernommen hat. Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Mensch, bei der breiten Mehrheit müsst ihr das doch endlich machen! Zum zweiten Aspekt. Wir brauchen in der Tat eine verbindliche Regelung. Bleiben wir bei der Freiwilligkeit, dann bleiben die Verantwortlichen freiwillig beim Status quo. Das ist ganz klar. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir brauchen eine gesetzliche Regelung, die durchgängig verbindlich ist. Verbindlichkeit ist nur so stark, wie jedes Glied in der Kette verbindlich ist. Es reicht nicht, verbindliche Sanktionen an eine freiwillige Selbsteinschätzung anzuknüpfen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Das macht so viel Sinn, als wenn man eine Steuerpflicht an eine Selbsteinschätzung knüpft und Sanktionen vorsieht, wenn man diese selbstgesetzte Verpflichtung nicht einhält. Dabei geht das eine Unternehmen mutig voran und schätzt sich hoch ein, verfehlt dieses Ziel dann und muss deshalb mit Sanktionen rechnen. Ein anderes Unternehmen springt nur so hoch, wie es muss, schafft das auch und wird gelobt, und das hat keine Konsequenzen. Das führt zu ungerechten Ergebnissen. Deshalb müssen alle Stufen der Regelung verbindlich sein. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Dritter Aspekt. Die Frauenquote ist kein Thema nur für Eliten. Es geht nicht darum, dass hier einige hochqualifizierte Frauen gegen Ende ihres beruflichen Lebens noch einmal die Chance auf eine bessere, bisher verpasste Position bekommen, sondern es geht darum, insgesamt ein Umdenken zu fördern, die Einstellung gegenüber Frauen in verantwortlichen Positionen zu verändern. Das ist ein viel umfassenderes Thema. Wir haben insgesamt den Befund, dass Frauen vor allem dafür, dass sie Sorgearbeit übernehmen, berufliche Nachteile hinnehmen müssen. Für die einen spielt sich das beim Thema Minijob ab. Bei den anderen ist es die Schwierigkeit, wieder in den Beruf einzusteigen. Insgesamt zeigen sich diese Nachteile in geringerer Entlohnung für Frauen. Das Gender Pay Gap liegt nach wie vor bei 23 Prozent. All das sind Facetten ein und desselben Problems, das wir umfassend auf allen Stufen angehen müssen, auch beim Thema Frauen in Führungspositionen. Lassen Sie uns darüber alle zusammen konstruktive Gespräche führen; da schließe ich mich meiner Kollegin Rita Pawelski an. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Für die Unionsfraktion hat der Kollege Dr. Matthias Heider das Wort. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Künast, ich hatte eigentlich erwartet, dass Sie über den Zusammenhang von Wettbewerbsfähigkeit und Frauenquote sprechen würden. Sie haben jedoch all die Argumente wiederholt, die wir hier vorletzte Woche schon einmal gehört haben. Caren Marks [SPD]: Weil sie richtig sind! Ich glaube, wir müssen sie dazu einfach noch einmal in die richtige Reihenfolge bringen. Und auch das müssen wir an dieser Stelle für Sie tun. Wir sprechen hier auf Antrag der Grünen über mögliche negative Auswirkungen auf die Wettbewerbssituation deutscher Unternehmen im Ausland. Das ist ein wichtiges Thema; hiervon hängen viele Arbeitsplätze in unserem Land sowohl im produzierenden Gewerbe als auch im Dienstleistungsbereich ab, und - das betone ich - es geht um Arbeitsplätze von Frauen und Männern. Weil in den Debatten zum Thema Frauenquote schnell der Eindruck entsteht, über eine Quote für Vorstände oder Aufsichtsräte würde sich wie von selbst die Beschäftigungssituation von Frauen in Wirtschaftsunternehmen zum Guten wenden, freue ich mich, dass Sie ausgerechnet das öffentliche Vergabewesen als Aufhänger gewählt haben. Ich möchte von hier aus zunächst einmal klarstellen: Alle Parteien haben das Anliegen der Förderung von Frauen. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich kenne zwei, die das nicht haben: Das sind CDU/CSU und die Liberalen! - Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh! Welcher Weg der richtige ist, darüber diskutiert auch die Union. Ob und in welcher Höhe eine Frauenquote, flexibel oder nicht, zielführend ist und wie sie überhaupt erfüllt werden kann, das ist nicht nur in der Politik umstritten. Es darf auch nicht um die Privilegierung einiger weniger gehen, sondern es muss um die Erhöhung von Chancen für alle Arbeitnehmerinnen, seien sie nun Managerinnen oder Angestellte, gehen. Beifall des Abg. Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP] Es kommt mit Blick auf die Frauen auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf an. Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: So ist das! - Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was ist jetzt mit der Wettbewerbsfähigkeit? Deshalb muss es uns um alle Arbeitsplätze gehen, nicht nur um diejenigen in Vorstand oder Aufsichtsrat. Ein falscher Ansatz wird auch nicht richtiger, wenn die Hemmnisse erhöht werden. Sie beziehen sich mit Ihrer Aktuellen Stunde ja offenbar auf einen Artikel in der Rheinischen Post, in dem geschrieben steht, dass es deutsche Unternehmen in Frankreich oder Spanien schwerer haben könnten. Meine Damen und Herren, eines muss klar sein: Eine politische Instrumentalisierung des Auftragsrechts und der Auftragsvergabe darf es nicht geben. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Lachen des Abg. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist aber nicht EU-kompatibel, was Sie machen! - Bevor Sie weiter zwischenrufen, sollten Sie zuhören. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt reden Sie aber gegen das Auswärtige Amt! Das sage ich dem Guido! Die EU-Vergabevorschriften verpflichten öffentliche Auftraggeber ab einem bestimmten Volumen zu europaweiten Vergabeverfahren. Transparente, diskriminierungsfreie und auf Wettbewerb ausgerichtete Abläufe sollen gewährleistet sein. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Stinner, das dürfen Sie nicht auf sich sitzen lassen! Sachfremde Kriterien dürfen nach dem Willen der EU-Gesetzgebung explizit keine Rolle spielen. Das macht auch der europäische Gesetzgeber in einer Richtlinie aus dem Jahr 2004 deutlich - ich zitiere -: Die vorliegende Richtlinie gründet sich auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs, insbesondere auf die Urteile zu den Zuschlagskriterien, wodurch klargestellt wird, welche Möglichkeiten öffentliche Auftraggeber haben, auf Belange im sozialen Bereich einzugehen, sofern derartige Kriterien im Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen. Meine Damen und Herren, auch die Generalanwältin beim Europäischen Gerichtshof Juliane Kokott hat in einem laufenden Verfahren im Dezember letzten Jahres in ihrem Schlussantrag klargestellt, dass es in einem solchen Fall um Qualitätsanforderungen an Bieter geht, denen im rechtlichen Zusammenhang Rechnung getragen werden muss. Hier ging es um etwas, was Sie alle mögen, nämlich um den Einkauf von nachhaltig angebautem Kaffee, insbesondere für Kaffeeautomaten, und Tee. Da kommt die Generalanwältin zu dem Schluss: Außerdem darf der öffentliche Auftraggeber bei der Vergabe seines Auftrags nicht die allgemeine Einkaufspolitik der Bieter berücksichtigen, sondern nur ihr Einkaufsverhalten in Bezug auf die konkret zu liefernden Produkte. Verlangt der öffentliche Auftraggeber von den Bietern Informationen und Nachweise zur Nachhaltigkeit ihrer Produkte und ihrer Geschäftspolitik, so muss diese Anforderung einen hinreichenden Bezug zum Auftragsgegenstand haben und konkret abgefasst sein. Ich kann durchaus nicht einsehen, in welchem Bezug denn zum Beispiel eine in Spanien zu bauende Autobahn - das haben Sie ja heute vorgebracht - mit einer Frauenquote stehen sollte. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Fragen Sie doch mal beim AA nach! - Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Fragen Sie doch mal das Auswärtige Amt! - Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Telefónica und Telekom! Da müssen Sie sich schon fragen lassen, welche Bezüge Sie hier ins Feld führen wollen. Meine Damen und Herren, ich will noch einmal auf Nordrhein-Westfalen zu sprechen kommen. Auch dort gibt es das Tariftreue- und Vergabegesetz, wodurch Unternehmen gezwungen werden, wenn sie für das Land Nordrhein-Westfalen arbeiten wollen, für bestimmte Fördermaßnahmen für Frauen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu sorgen. Auch hier stelle ich die Frage: Welchen Bezug hat das eigentlich zum Auftragsgegenstand? Diese Frage stelle ich schon deshalb, weil die Gesetzgebungskompetenz dafür in diesem Haus, beim Bund, liegt und nicht etwa beim Land Nordrhein-Westfalen. Wenn Sie versuchen, auf solchen Ebenen Politik zu machen, müssen Sie sich fragen lassen: Was wollen Sie eigentlich für die Frauen, was wollen Sie eigentlich für die Wirtschaft tun? Ein Zusammenhang ist da nicht erkennbar. Ich bin dafür, über die vorgeschlagenen Quoten zu diskutieren, aber vor allen Dingen sollten wir versuchen, für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu sorgen. Das ist die gesamtgesellschaftliche Aufgabe, und nicht das Filetieren von Wirtschaftsaufträgen aus anderen europäischen Ländern. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - -Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das interessiert doch nur die Männer! Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin Doris -Barnett das Wort. Beifall bei der SPD Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Heider, Familie fängt wie Frau mit F an. Aber deswegen gehört die Familie nicht allein den Frauen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Caren Marks [SPD]: Sehr gut! Wir Frauen haben ja lange genug auf ein faires Vorankommen in unserer Karriere gehofft - ohne Quote. Denn eigentlich haben wir das Grundgesetz auf unserer Seite. Deswegen haben wir, Rot-Grün, vor über zehn Jahren mit der Wirtschaft eine entsprechende Frauenförderung auf freiwilliger Basis vereinbart - also ganz ohne Zwang. Das Ergebnis kennen wir: 85 Prozent der Aufsichtsratsposten und 97 Prozent der Vorstandsposten sind auch im elften Jahr der Vereinbarung nur mit Männern besetzt. Jetzt komme mir bloß keiner - oder sollte ich besser sagen: "Bloß keine Ministerin"? - und sage, das läge an den überragenden Qualitäten der Männer oder daran, dass die Frauen nicht wollten. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fest steht: Mit guten Worten alleine richten wir in -unserer Gesellschaft nichts aus. Die Quote wird uns -helfen, das Gesellschafts- und Rollenbild der Frauen zu verändern. Wir Sozialdemokratinnen wissen das aus eigener Erfahrung. Als wir die Quote 1988 in unser Grundsatzprogramm aufgenommen haben, war das Gezeter groß. Mittlerweile ist es ganz normal, dass Frauen nicht nur für den Posten des Revisors oder Beisitzers kandidieren, sondern Oberbürgermeisterin, Abgeordnete, Ministerpräsidentin werden und alle das für ganz normal halten. Dass Frauen gute Zugpferde bei Wahlen sind, ist ja bekannt. Was wir in der Politik schon längst begriffen haben, sollten eigentlich auch die Wirtschaftsführer begreifen: Frauen sind gut fürs Geschäft! Frauen sind gut ausgebildet, sie arbeiten hart und klug, auch wenn sie sich nicht unbedingt an dem Wettbewerb "Wer kann am längsten im Büro bleiben?" beteiligen. Wer so etwas liebt, dem empfehle ich die TV-Serie Mad Men. Da werden Sie in die 50er- oder 60er-Jahre in eine Werbeagentur in der Madison Avenue zurückversetzt. Hier lernt man nämlich, wie männliche Netzwerke funktionieren, wie man - Mann - es schafft, dazuzugehören oder auch aus dem Club rauszufallen. Aber ehrlich gesagt: So ticken Frauen nicht! Und außerdem: Wir sind in der Zwischenzeit auch 60 Jahre weiter. Obwohl: Nicht wenige dieser Rituale haben die Zeit überlebt und blockieren auch heute noch in vielen Unternehmen ein neues Denken. Die Vision des Ernährers, der die Familie versorgt, und der Frau, die etwas für die -Familie dazuverdient - Herr Heider, das ist Ihr Bild -, Dr. Matthias Heider [CDU/CSU]: Das sagen Sie! Dann haben Sie in der letzten Debatte nicht zugehört! ist so stark verwurzelt, ja fast eingebrannt in manche -Unternehmenskultur, dass Veränderungen selbst mit -Engelsgeduld nicht durchgesetzt werden können. Aber es gibt auch Hoffnung! Als erster DAX-Konzern hat sich die Telekom vor zwei Jahren ihre eigene Quote verpasst: Bis 2015 will sie 30 Prozent aller Positionen vom mittleren bis zum oberen Management mit Frauen besetzen. Also wird sich die Telekom für diese Personalentwicklung fünf Jahre Zeit lassen. Hätte sie zum Zeitpunkt unserer freiwilligen Vereinbarung damit begonnen, wäre sie heute ein Leuchttrum. Aber immerhin: Die Telekom zeigt, dass es geht. Es ist schon traurig, dass sich deutsche Unternehmen gerne in der Wirtschaftswelt umschauen, wenn es um -Effizienz, Rationalisierung, Kostenreduzierung usw. geht, aber beim Personaleinsatz, insbesondere bei der Frauenförderung, das Interesse aufhört. International renommierte Wissenschaftler weisen darauf hin, dass die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes gerade auch mit der Frauenförderung zu tun hat. Wer heutzutage die gut ausgebildeten, talentierten Frauen auf das Abstellgleis Mittelmanagement schiebt, der verbaut sich seine eigenen Chancen im globalen Wettbewerb. Beifall bei der SPD sowie der Abg. Rita -Pawelski [CDU/CSU] Leider passiert genau das in unserem Land. Wenn ein Vorstand mir versichert, man fördere gerne Frauen, aber es brauche halt 15 Jahre - genauso lange, wie bei der Förderung von Männern -, dann kann ich nur sagen: Hätte man zu Beginn der freiwilligen Vereinbarung mit der Förderung angefangen, hätten wir heute schon viele Frauen in den Führungsetagen; vielleicht bräuchten wir dann auch die Quote nicht mehr. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Rita Pawelski [CDU/CSU] Denn vor elf Jahren gab es sicherlich nicht nur Berufsanfängerinnen in den Betrieben. Andere Länder, gerade auch in der EU, sind schon viel weiter als Deutschland. Es wurde schon gesagt: Dort schätzt man Frauen nicht fürs Kaffeekochen, sondern wegen ihres scharfen Verstandes, ihrer umsichtigen, sozialen Abwägungsfähigkeit - Eigenschaften, die wir hierzulande in den sich ausweitenden Ehrenamtsbahnen benötigen, weil sie dem Zusammenhalt dienen und viel Geld sparen. In der Tat, Frauen können gut ehrenamtliche Strukturen aufbauen, leiten oft große Vereine und sind zunehmend hervorragende Unternehmerinnen, wenn sie sich selbstständig machen. Aber das kann doch in Deutschland nicht die Antwort auf die berechtigte Forderung der Frauen sein, auch in Führungspositionen, also im oberen Management, im Vorstand und im Aufsichtsrat von großen Unternehmen, angemessen vertreten zu sein. Liebe Kollegen - ich richte mich jetzt an die Männer -, verstehen Sie bitte das Wort "angemessen" richtig! Wenn wir die 40 Prozent fordern, sind wir noch harmlos; denn gemessen an unserem Bevölkerungsanteil würden uns Frauen 52 Prozent zustehen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Dr. Matthias Heider [CDU/CSU]: Dann machen wir das doch! Zurück zur EU. Hier plant nicht nur die Justizkommissarin Viviane Reding eine Frauenquote in Höhe von 40 Prozent für Aufsichtsräte in börsennotierten Unternehmen bis zum Jahr 2020. Es wurde schon gesagt: -Spanien und Frankreich haben schon eine feste Frauenquote. Dazu gehören auch Belgien, Italien, Norwegen, die Niederlande und Österreich. Wenn sich Deutschland hier nicht bald einreiht, dann schadet es mutwillig der Zukunftsfähigkeit und der Wettbewerbsfähigkeit seiner Unternehmen - und das bei oder trotz einer jungen Frauenministerin, Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die heißt ja nur so! die sich damit begnügt, es ja für sich geschafft zu haben. Vielen Dank. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das Wort hat der Kollege Jörg von Polheim für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Obwohl ich erst seit rund drei Monaten Bundestagsabgeordneter bin, habe ich bereits eine Sache gelernt: Die Grünen holen bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit die Frauenquote hervor. Caren Marks [SPD]: Frauenpolitik passt immer! Mag der Aufhänger auch noch so nichtig sein, eines ist gewiss: Die Grünen schwingen ihre Moralkeule und empören sich über die Maßen. Dabei muss ich Ihnen diesmal zugutehalten, dass Sie sich einmal mit Wirtschaftsthemen auseinandersetzen. Plötzlich liegt Ihnen die Wirtschaft am Herzen, die Sie sonst geißeln und gängeln, wo es nur geht. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war doch wohl ein FDP-Ministerium! Sie haben uns auf die Idee gebracht! -Dafür können wir doch nichts! Herzlichen Glückwunsch zu der Einsicht, dass die Politik der Wirtschaft sogar helfen kann, auch wenn dies im aktuellen Fall gar nicht nötig ist. Mit dieser Aktuellen Stunde möchten Sie skandalisieren, dass sich deutsche Unternehmen, wollen sie an Ausschreibungen im Ausland teilnehmen, an die Gesetze des jeweiligen Landes halten müssen. (Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, aber wollen Sie jetzt sagen, dass der Herr Westerwelle unrecht hat? Das fördert das Auswärtige Amt! Ihr Außenminister, Herr Kollege! Ich bin erschüttert! Hat der Westerwelle gar nichts mehr zu sagen?) - Hören Sie doch einfach mal zu, dann wird es einfacher. - Daraus einen Vorwurf an die Bundesregierung zu kon-struieren, zeugt von einer Chuzpe, die wiederum zu Ihrer sonstigen Wirtschaftspolitik passt. Die FDP-Fraktion weist die immer bizarrer werdenden Belehrungen von EU-Kommissarin Viviane Reding wegen einer angeblich fehlenden Frauenquote in Deutschland zurück. Die Unterstellung, dass deutsche Unternehmen wegen einer fehlenden Quote keine Aufträge mehr erhalten, ist unnötige Panikmache. Das sollte Frau Reding wissen, und Sie, meine Damen und Herren von den Grünen, auch. Dieser Anwurf dient nur dazu, die Bundesfrauenministerin Kristina Schröder plump unter Druck zu setzen. Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh! - Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nee, das müssen wir nicht mehr! Das ist vorbei! - Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie soll denn das gehen, Herr Polheim? Wir Liberalen im Bundestag unterstützen die Ministerin in ihrer Auffassung Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - einfach einmal ausreden lassen; dann wird es einfacher -, dass die Europäische Kommission der Bundesrepublik keine Quote vorschreiben kann. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber die Spanier! Im Übrigen ist es längst nicht sicher, ob derart marktabschottende Ausschreibungsbedingungen mit EU-Recht vereinbar sind. Die Bundesregierung prüft das und wird gegebenenfalls Schritte einleiten, sollte sich herausstellen, dass diese Rahmenbedingungen gegen EU-Recht verstoßen. Denn dann gilt es, sich wirklich für die deutsche Wirtschaft einzusetzen, und zwar nicht nur polemisch, wie Sie, meine Damen und Herren der Grünen, es tun. Zur Klarstellung. Derzeit dürfen EU-Partnerländer, in denen eine nationalgesetzliche Frauenquote existiert, deutsche Firmen bei öffentlichen Ausschreibungen wegen der Nichteinhaltung dieser Frauenquote nicht benachteiligen. Derartige Fälle sind auch nicht bekannt - Quelle: DIHK. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Zuruf von der FDP: So ist es! Durch das EU-Vergaberecht erübrigt sich eine gesetzlich vorgeschriebene deutsche Frauenquote ohnehin. Es liegt im Verantwortungsbereich der einzelnen Unternehmen, sich so aufzustellen, dass sie die Vorgaben erfüllen, um nicht von Ausschreibungen in Spanien oder Frankreich ausgeschlossen zu werden. Die FDP-Fraktion lehnt weiterhin eine Quote ab, weil wir damit nur an Symptomen herumdoktern. Beifall bei Abgeordneten der FDP - Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: -Tosender Applaus bei der gesamten FDP--Fraktion! Wir wollen keine Fehlentwicklungen wie in Norwegen, wo die Quote lediglich dafür gesorgt hat, dass die -gleichen Frauen in mehr Aufsichtsräten sitzen. Goldene Röcke helfen niemandem. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was? Goldene Röcke? - Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Goldene Röcke, ja. Erkundigen Sie sich einmal! Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt geht es aber los! - Ingo Egloff [SPD]: Wer hat denn die ganzen Aufsichtsratsmandate? - Ich nicht. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich würde mich für Sie fremdschämen! - Dr. Eva Högl [SPD]: Da könnten auch die Frauen aus der FDP mal was sagen! Ich möchte an dieser Stelle nicht wieder alle sozial-politischen Maßnahmen der Bundesregierung zur Verbesserung der Situation der Frauen im Berufsleben aufzählen. Nur wer für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie Beruf und Pflege sorgt, kämpft erfolgreich für die gerechte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der deutschen Wirtschaft. Das liegt im Übrigen auch im Interesse der deutschen Wirtschaft. Die Selbstverpflichtung der Wirtschaft ist zwar der schwierigere, dafür aber der nachhaltigere Weg. Die deutsche Wirtschaft ist auf dem richtigen Weg, auch wenn dieser Weg noch lange nicht am Ende ist. Vielen Dank. Beifall bei der FDP - Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Redner ist am Ende! Das war er aber schon vor Ablauf der Redezeit! - Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ein Glück, dass gleich Frau -Pawelski kommt! Die Kollegin Rita Pawelski hat nun für die Unionsfraktion das Wort. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es bewegt sich etwas. Die deutschen Unternehmen beginnen, zu begreifen. Seit etwa zwei Jahren brechen die männlichen Monokulturen in den Chefetagen auf. Im vergangenen Jahr wurden 16 Prozent der neu zu besetzenden DAX-Vorstände von Frauen besetzt. Ingo Egloff [SPD]: Von 12 auf 14 Prozent! Nur 2 Prozentpunkte mehr! Aber was sich so gigantisch anhört, ist bei genauem Hinsehen ziemlich bescheiden: Beifall der Abg. Dr. Eva Högl [SPD] Die Zahl stieg real von drei auf acht Frauen, acht Frauen von insgesamt 187 DAX-Vorständen. Na ja. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört! In den Aufsichtsräten wuchs der Anteil der Frauen um sagenhafte 2,8 Prozentpunkte, von 10 auf 12,8 Prozent. Sie sehen, es bewegt sich etwas, allerdings im Tempo einer Schnecke. Unsere Wirtschaft leistet sich ein Schneckentempo ausgerechnet bei der wichtigen Frage: Wie mache ich in Zeiten des demografischen Wandels mein Unternehmen fit für die Zukunft? Meine Damen und Herren, die CDU hat einen sehr guten Slogan: "Ohne Frauen ist kein Staat zu machen". Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich formuliere diesen Satz einmal um: Ohne Frauen ist kein Unternehmen wettbewerbsfähig. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Jetzt heißt es, dass deutsche Unternehmen bei Ausschreibungen in der EU womöglich mit Nachteilen zu rechnen hätten. Es steht in allen Zeitungen; ich habe hier die FAZ. Wenn es wirklich solch ein Papier gibt, dann müssen wir darüber diskutieren. Ich wüsste übrigens gerne, ob es so ist. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, es gibt ein solches Papier! Es kann nicht sein, dass es Pamphlete oder anonyme Unterlagen aus einer Behörde gibt, in denen - wenn es denn stimmt - jetzt schon klar gesagt wird, dass Unternehmen Nachteile haben werden, wenn sie nicht über genug Frauen verfügen. Ich sage Ihnen: Frankreich oder Spanien, die hier zitiert werden, werden sich nicht darum kümmern, ob es uns recht ist oder nicht; sie werden ihre Gesetze voranstellen, nicht unser Denken und Wünschen. Dr. Eva Högl [SPD]: Genau! Ich bitte das Auswärtige Amt, hier wirklich für Klarheit zu sorgen. Ich möchte wissen, ob es das Papier gibt. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Meine Damen und Herren, es darf nicht sein, dass unsere Wirtschaft mit Nachteilen zu rechnen hat, wenn sie die Quote nicht erfüllt. Darum ist für mich ganz klar: Wir brauchen mehr Tempo in der Frauenfrage. Dazu müssen wir aus dem langsamen Oldtimer aus- und in den schnellen Formel-1-Boliden einsteigen. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir müssen auch den Treibstoff wechseln, weg von der wirkungslosen freiwilligen Verpflichtung, die seit 2001 nur ein Stück Papier ist. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich sage ganz deutlich: Wenn die Unternehmen das, was sie damals unter Kanzler Schröder unterzeichnet haben, auch nur ansatzweise erfüllt hätten, würden wir heute nicht über dieses Thema sprechen. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Aber die Unternehmen haben bis 2010 nichts getan. Es gibt da ein Sprichwort: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, auch wenn er dann die Wahrheit spricht. Beifall des Abg. Sönke Rix [SPD] - Lachen des Abg. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Diese Diskussion haben nicht wir zu verantworten, sondern die Unternehmen, die sich nicht an ihre eigenen -Zusagen, an die schriftlich gegebenen Versprechen, gehalten haben; sie haben sich diese Diskussion selber zuzuschreiben. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Sibylle Laurischk [FDP] Am Ziel sollen mindestens 30 Prozent Frauen in den Spitzengremien der börsennotierten Unternehmen vertreten sein. Frauen in den Chefetagen bringen den Unternehmen Erfolg. Sie sind ein Wettbewerbsvorteil. Das beweisen zahlreiche Studien. Ich weiß, dass jetzt jeder die Studie herausholt, die ihm gerade passt. So werden Experten zu Kronzeugen. Ich habe auch einen Kronzeugen, nämlich das renommierte Beratungsunternehmen Ernst & Young. Dessen Analyse ergab, dass Unternehmen mit Vorständen, in denen Frauen vertreten sind, beim Umsatz um 20 Prozent, beim Gewinn um 22 Prozent und beim Börsenwert um 7 Prozent besser sind als Unternehmen ohne Frauen im Vorstand. Das sind doch Signale, die verstanden werden müssen. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN Das macht deutlich: Es geht hier ganz konkret darum, wirtschaftliche Potenziale zu nutzen und Wettbewerbsnachteile für unsere Unternehmen in Deutschland, aber möglicherweise auch in der Europäischen Union zu verhindern. Wer jetzt sagt, wir hätten nicht genügend erfahrene weibliche Kandidaten, der verschließt die Augen vor der Wirklichkeit. Kienbaum oder Headhunter wie Heiner Thorborg haben festgestellt: Wenn die Unternehmen wirklich Frauen finden wollen, dann finden sie diese Frauen auch in Deutschland. - Es gibt also genügend Frauen, die können und wollen. Dass die Chefetagen dennoch unter einem Frauenmangel leiden, zeigt doch, dass Leistung, Kompetenz und Einsatz nicht immer ausreichen, um die Tür zu Führungspositionen aufzustoßen. Was anscheinend reicht, sind - außer Kompetenz und Leistung - Netzwerke und Seilschaften. Da sind die Old Boys halt routinierter und erfahrener. Aber ich verspreche Ihnen: Wir lernen. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Lassen Sie mich zum Schluss eines sagen: Es macht keinen Sinn, dass wir uns gegenseitig Fehler vorhalten. Hier sitzen einige, die 2001 aus Angst oder aus Disziplin - wie auch immer - verhindert haben, dass es ein entsprechendes Gesetz gibt, und hier sitzen welche, die möchten kein Gesetz. Sich gegenseitig Naivität und Passivität vorzuwerfen, bringt gar nichts. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Jörn Wunderlich [DIE LINKE] Wir sollten nach vorne sehen und dafür sorgen, dass die Frauen in unserem Land, egal in welchem Bereich, Chancen haben. Vielen Dank. Beifall im ganzen Hause Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin Dr. Eva Högl das Wort. Beifall bei der SPD Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Pawelski, das war eine mutige Rede. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich hoffe, dass viele aus den Koalitionsfraktionen Ihre Rede gehört haben und sich daran bei der weiteren Beratung über das Thema Frauenquote orientieren. Dafür wünsche ich Ihnen persönlich, aber auch im Namen meiner Fraktion viel Erfolg. Wir wollen etwas erreichen für die Frauen in unserem Land. Deshalb eignet sich dieses Thema überhaupt nicht - Frau Pawelski hat es angesprochen -, um in einem permanenten Parteien-Hickhack zerrieben zu werden. Wir wollen, dass Frauen in Führungspositionen kommen, und suchen gemeinsam nach dem richtigen Weg. Wenn wir feststellen, dass Selbstverpflichtungen nichts bringen, dann müssen wir zu einer gesetzlichen Regelung kommen. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Staatsminister Link, da Sie heute hier anwesend sind: Seien Sie bitte so freundlich und übermitteln Sie uns das Papier, über das wir heute reden. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir können sonst nur auf der Basis von Spekulationen diskutieren. Ich habe heute schon bei Ihnen angerufen, das Papier aber leider nicht bekommen, obwohl wir sonst einen guten Austausch haben. Übermitteln Sie es uns bitte, dann wissen wir, auf welcher Grundlage wir hier diskutieren. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle haben ein Interesse daran, dass deutsche Unternehmen im Wettbewerb gut aufgestellt sind, und zwar nicht nur im europäischen Binnenmarkt, sondern weltweit. Es ist sonnenklar - das möchte ich noch einmal bekräftigen -: Es gibt keinen Widerspruch, keine Differenz zwischen wirtschaftlichem Erfolg im Wettbewerb und der Gleichberechtigung von Frauen und Männern. Im Gegenteil: Je mehr Gleichstellung, je mehr Gleichberechtigung, umso erfolgreicher sind die Unternehmen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Das belegen nicht nur Studien. Wir führen auch zunehmend eine Debatte über Standortentscheidungen. Wir alle wissen: Gleiche Bezahlung von Frauen und Männern, Vereinbarkeit von Familie und Beruf und mehr Frauen in Führungspositionen - das zeigt die aktuelle Debatte über die Regelung in Spanien - werden zunehmend zum Kriterium für wirtschaftlichen Erfolg von Unternehmen und damit für die Standortentscheidung, und das ist gut so. Es handelt sich um ein europäisches Thema; denn wir hatten diese Debatte schon bei der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, nämlich als der Art. 119 formuliert wurde, der gleiches Entgelt für gleiche Arbeit vorsieht. Dieser Artikel wurde in den europäischen Vertrag aufgenommen, weil Frankreich der Auffassung war, dass es im Zusammenhang mit der geringeren Bezahlung von Frauen keinen unzulässigen Wettbewerb geben darf, und dies als Problem der gleichen Wettbewerbsbedingungen angesehen hat. Wir wollen keinen Wettbewerb auf der Basis von Niedriglöhnen und der Diskriminierung von Frauen. Das sind unsere Prinzipien in Europa. Deswegen bewundere ich es sehr, wenn einzelne Länder voranschreiten und das zum Kriterium in Europa machen. Es ist peinlich und ein Skandal, dass die deutschen Unternehmen hier nicht viel fortschrittlicher und an der Spitze der Bewegung sind. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Herr Heider, Sie haben das Vergaberecht falsch verstanden, wenn ich das so offen sagen darf. Wir haben im europäischen Vergaberecht ganz klare Regeln. Soziale Kriterien können zum Ausgangspunkt für Vergabeentscheidungen genommen werden; das hat der EuGH -bestätigt. Daran orientieren sich die anderen Mitgliedstaaten. Es ist ein Trauerspiel, dass die deutsche Bundesregierung diese europäischen Vorgaben bisher noch nicht umgesetzt hat. Beifall bei der SPD - Dr. Matthias Heider [CDU/CSU]: Das steht aber im Vergaberecht! Ich darf Sie - wir regieren ja gemeinsam in Berlin - an ein gutes Beispiel aus Berlin erinnern. Wir haben im Koalitionsvertrag festgeschrieben - das haben wir gemeinsam getan; vielleicht schauen Sie sich das einmal an -: Die Darlegung von Frauenfördermaßnahmen bleibt ein wichtiges Kriterium bei der öffentlichen Auftragsvergabe. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört! Wir haben eine entsprechende Regelung im Landesgleichstellungsgesetz. Vielleicht schauen Sie sich das einmal an. Ich glaube, man kann nicht sagen, dass die Berliner Unternehmen nicht wettbewerbsfähig sind. Wir haben das gemeinsam vereinbart. Vielleicht ist das ein gutes Beispiel für eine bundesweite Regelung im Vergaberecht. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Die deutschen Unternehmen hätten längst etwas tun können. Wenn sie jetzt Wettbewerbsnachteile haben, dann bedauere ich das ganz ausdrücklich. Aber die freiwillige Vereinbarung ist bereits elf Jahre alt. Sie hätte längst erfüllt werden können; es hätte längst etwas getan werden können. Ich fordere Sie von den Koalitionsfraktionen auf: Helfen Sie den deutschen Unternehmen auf die Sprünge! Sorgen Sie dafür, dass sich die Unternehmen, wenn sie es nicht selbst tun, an die Spitze der Bewegung stellen, in Europa eine fortschrittliche Politik machen, Frauen in Führungspositionen befördern und so wettbewerbsfähig sind! Die SPD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf vorgelegt. Ich denke, das ist eine gute Basis für Gespräche über die Fraktions- und Parteigrenzen hinweg, wie Sie dies angesprochen haben, Frau Pawelski. Ich würde mich sehr freuen, wenn wir auf dieser Basis zu einer Einigung kämen. Ich fordere alle auf, die jetzt noch dagegen sind: Kommen Sie aus Ihrem Bremserhäuschen heraus! Gehen Sie nach vorne! Frauenpolitik ist etwas, womit man moderne Politik machen kann. Ich glaube, wir würden da ein ganzes Stück für die Frauen in unserem Land nach vorne kommen. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Die Kollegin Miriam Gruß hat nun für die FDP-Fraktion das Wort. Beifall bei der FDP Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind die Letzten, die Wettbewerbsnachteile nicht abbauen wollten. Dr. Tobias Lindner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mövenpick! Aber sich aus einer Nichterfüllung der Frauenquote ergebende Wettbewerbsnachteile sehen wir weiß Gott nicht. Ich darf vielleicht aufklären, worüber wir in dieser Aktuellen Stunde reden. Wir reden de facto über einen Vermerk, den zwei Rechtsreferendare auf eigene Initiative verfasst haben, Christian Lange [Backnang] [SPD]: Woher wissen Sie als FDP-Fraktion denn das? ohne dass er genehmigt oder offiziell nach draußen gegeben worden ist. Christian Lange [Backnang] [SPD]: Hier wird wieder unterschiedlich informiert! - Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Woher wissen Sie das denn? Ich will das Papier haben! Ich darf Ihnen die Informationen aus dem Auswärtigen Amt kundtun, weil der Herr Staatsminister keine Möglichkeit hat, hier zu sprechen. Christian Lange [Backnang] [SPD]: Das stimmt doch nicht! Der Staatsminister kann jederzeit das Wort ergreifen! - Nehmen Sie das einfach an. - Jeder, der dieses Papier haben möchte, kann es gerne haben und darf sich Zugang zu diesem Papier verschaffen. Christian Lange [Backnang] [SPD]: Das, was Sie sagen, ist doch gar nicht wahr! Das ist unerhört! Darüber reden wir heute. Deswegen haben wir jetzt hier einen Riesenaufschrei. Ich sehe allerdings nicht solche Wettbewerbsnachteile in Deutschland. Schauen wir uns einmal die Fakten an Christian Lange [Backnang] [SPD]: Fordern Sie doch Ihren Staatsminister einmal auf, das Wort zu ergreifen! - hören Sie mir doch endlich einmal zu, welche Fakten ich hier vortrage! -: Beifall bei der FDP - Christian Lange [Backnang] [SPD]: Offensichtlich haben Sie hier andere Informationen als andere Parteien! Das, was Sie hier erzählen, ist ja unerhört! - Gegenruf des Abg. Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Sie pöbeln hier nur herum! Hören Sie doch einmal zu! Wir haben die höchsten Beschäftigungszahlen, nämlich 2,25 Millionen mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als unter Rot-Grün. Wir haben 1,8 Millionen weniger Arbeitslose als zur Zeit von Rot-Grün. Zuruf von der SPD: Damit haben Sie nichts zu tun! Wir haben die Zahl der Kinder, die in Armut leben, um ein Fünftel verringert. Das sind die Fakten! Das ist der Unterschied zu Rot-Grün! Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Und der Export boomt. Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 2011 haben wir Waren im Wert von 1 Billion Euro exportiert. Ich sehe keine Nachteile für die Wirtschaft in Deutschland. Der deutschen Wirtschaft geht es gut, weil wir einen guten ordnungspolitischen Kompass haben. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Christian Lange [Backnang] [SPD]: Das ist doch unglaublich, was Sie da erzählen! Wir halten die Freiheit nach wie vor hoch, die Freiheit für die Unternehmen in Deutschland. Wir glauben nicht, dass starre Personalquoten den Unternehmen irgend-einen Vorteil verschaffen würden. Wenn die Unternehmen eigene Quoten einführen wollen, dann können sie das ja gerne machen. Daraus können sie auch gerne Vorteile ziehen. Wir glauben aber nicht, dass eine flächen-deckende Personalquote für deutsche Unternehmen zu deren Wohl wäre. Wir glauben, das würde ihnen die Luft zum Atmen nehmen. Caren Marks [SPD]: Schnappatmung! Das wäre zu ihrem Nachteil. Beifall des Abg. Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP] Ja, auch wir sind für mehr Frauen in Führungspositionen. Es bringt aber nichts, hier ständig diese Debatten zu führen. Es muss sich etwas in den Köpfen ändern. Weil Frau Ploetz gesagt hat, hinter jeder erfolgreichen Frau stehe ein Mann, der die Quote einführen wolle, Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Sie haben nicht zugehört! sage ich: Hinter mir steht ein Mann, mein Mann, der zu Hause bleibt. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hinter Ihnen sitzt Petra Pau! Wir müssen die Stereotypen aufbrechen. Die Stereo-typen in den Köpfen müssen sich wandeln. Die Männer müssen genauso selbstverständlich Familienzeiten nehmen können, ohne stigmatisiert zu werden, Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Können sie doch! wie Frauen arbeiten können müssen - dafür kämpfen wir hier -, Caren Marks [SPD]: Sie kämpfen? ohne stigmatisiert zu werden und ohne den Stempel -"Rabenmutter" aufgedrückt zu bekommen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Das entscheidet über das Wohl und Wehe der Personalpolitik in den nächsten Jahren. Diese Stereotypen müssen sich auflösen. Wir müssen weiter daran arbeiten, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern. Diesbezüglich hat sich Nordrhein-Westfalen in den letzten zwei Jahren, in denen es von Rot-Grün regiert wurde, nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Ganz nebenbei: Laut BDA-Zahlen hat sich etwas gewandelt. Auch Frau Pawelski hat es gesagt: Es ist etwas im Wandel. Die Zahl der Frauen in Führungspositionen hat sich in den letzten zehn Jahren verdoppelt. Ja, wir sind dafür, die Rahmenbedingungen zu verbessern. Wir sind aber auch dafür, die unternehmerische Freiheit zu wahren. So haben wir jede Krise in Deutschland gemeistert. Das werden wir auch in Zukunft tun. Beifall bei der FDP - Christian Lange [Backnang] [SPD]: Die FDP will nichts! Das ist das Ergebnis dieser Rede! Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Kollege Dr. Tobias Lindner das Wort. Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin mit einer Frau verheiratet - - Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Sie wird sich freuen, dass Sie klatschen. Das ist aber nicht das Argument. - Ich bin mit einer Frau verheiratet, die Karriere machen möchte. Beifall bei Abgeordneten der FDP - Rita -Pawelski [CDU/CSU]: Sehr gut! Ich bin mit einer Frau verheiratet, die mich als Mitglied im Haushaltsausschuss nach der Bereinigungssitzung zu Hause mit einem Wischmopp begrüßt hat. Sie hat gesagt: Schatz, du hast eine sitzungsfreie Woche - Bereinigungssitzung in dieser Wohnung ist auch mal wieder notwendig. Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU und der FDP Wenn Kollegen wie Herr von Polheim Begriffe wie "goldene Röcke" verwenden, dann ist das eine bodenlose Unverschämtheit gegenüber Frauen wie meiner Gattin. Das wird nur noch dadurch getoppt, dass der Kollege, nachdem er eine solche Rede hier im Bundestag gehalten hat, aus dem Plenarsaal geflüchtet ist. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN - Christian Lange [Backnang] [SPD]: Das sagt alles! - Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mit wehenden goldenen Röcken aus dem Plenarsaal! Die Bundesfrauenministerin sagt, eine Selbstverpflichtung reiche aus. Frauen wollten kein Mitleid, sondern eine faire Chance. Das ist die Welt, die Kristina Schröder oder Herr von Polheim gerne hätten. Aber sind wir doch einmal ehrlich; schauen wir uns an, was in den letzten zehn Jahren beim Thema Frauen in Führungs-positionen geschehen ist. Ihre Vorstellungen grenzen schon fast an Wunderheilung und Wunschdenken. Wenn man berücksichtigt, dass mehr Frauen als Männer an Universitäten erfolgreich ein Studium beenden und dabei meist schneller und erfolgreicher sind als Männer, muss man sich umschauen und fragen: Was ist mit einer Promotion? Was ist mit einer Habilitation? Was ist mit Frauen in Führungspositionen? Eigentlich gibt es nur zwei Thesen: Entweder werden Frauen nach dem Abschluss ihres Studiums dümmer und unfähiger, und es gibt irgendeinen Bruch, oder es gibt andere Gründe. Die Welt, die Sie gerne hätten, ist die Welt der Selbstverpflichtung. Schauen wir uns das einmal an: In den letzten zehn Jahren ist die Frauenquote in DAX-Vorständen von 2,5 auf 3,7 Prozent gestiegen. Dies ist - ähnlich verhält es sich mit der FDP - statistisch kaum messbar. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Miriam Gruß [FDP]: Ha, ha! Selten so gelacht! Die Welt ist leider nicht so, wie Sie sie gerne hätten. Wenn Sie nichts tun, dann wird der Riss zwischen der Welt, die Sie gerne hätten, und der Realität nur noch größer. Das wird dann massive Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Deutschland und auf die Wettbewerbs-fähigkeit unserer Wirtschaft haben. Es gibt im Wesentlichen zwei Argumente, die man - unabhängig davon, ob man diesen Vermerk kennt oder nicht - sehr leicht nachvollziehen kann. Ich habe vor fünf Jahren mein Studium beendet. Wenn ich mit Kommilitoninnen von damals rede und sie frage, was sie jetzt beruflich machen, dann höre ich oft: Ich bin zu einem ausländischen Unternehmen gegangen. Wenn ich nach den Gründen dafür frage, bekomme ich unter anderem als Antwort: In deutschen Unternehmen ist es für mich als Frau schwer, in eine Führungsposition zu kommen. Ausländische Unternehmen sind hinsichtlich der Kinderbetreuung und verpflichtender Quoten weiter. Ich habe Angst, dass ich in Deutschland keine Karriere machen kann. - Das ist ein Teil der Realität. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Yvonne Ploetz [DIE LINKE] Ein anderes Argument ist: Wenn wir uns in Europa umschauen, sehen wir, dass fünf Länder bereits eine Frauenquote eingeführt haben. In vielen Ländern ist die Diskussion viel weiter als in Deutschland, nicht nur in der Politik und der Rechtslage, sondern auch in der Gesellschaft. Wenn in solchen Ländern Aufträge vergeben werden, sei es durch die öffentliche Hand oder durch private Unternehmen, besteht die Gefahr, dass es für deutsche Unternehmen immer mehr zum Wettbewerbsnachteil wird, dass zu wenige Frauen in Führungspositionen sind. Beispielsweise hat die Deutsche Telekom ihren Frauenanteil im Vorstand erhöht; denn sie steht in Konkurrenz zur spanischen Telefónica, die in dieser Hinsicht schon viel weiter ist. Diesen Zustand müssen wir be-enden, und zwar durch eine gesetzliche Frauenquote. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Europa ist viel weiter; das habe ich schon gesagt. Wir erleben in dieser Debatte Stereotypen, wie wir sie bei anderen Themen in der Europapolitik gewohnt sind. Zuerst dementiert die Bundesregierung, dass sie etwas will. Dann dementiert sie es entschieden und härter, und dann - schauen Sie sich nur die Euro-Debatte an - knickt die Bundesregierung ein. Meine Damen und Herren von der Koalition, für die Frauen und für die Unternehmen in Deutschland müssen Sie sich nicht einmal einen Ruck geben. Uns würde genügen, wenn Sie bei diesem Thema einknicken. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Der nächste Redner ist der Kollege Dr. Peter Tauber für die Unionsfraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht würden wir im Laufe der Woche gar nicht über die Maßnahmen zum ESM diskutieren, vielleicht hätten wir die Finanz- und Wirtschaftskrise so gar nicht erlebt, wenn in der Politik und in der Finanzwirtschaft in -Europa in der Vergangenheit mehr Frauen Führungsverantwortung getragen hätten. Beifall bei der CDU/CSU - Michaela Noll [CDU/CSU]: Richtig! Gut erkannt, Peter! Dieses Argument hört man immer wieder. Wenn man weiß, wie unterschiedlich Männer und Frauen, die in Unternehmen und in der Politik Verantwortung tragen, teilweise agieren und reagieren, dann, glaube ich, kann man dieses Beispiel nicht ohne Weiteres vom Tisch wischen. Ich habe deshalb großes Verständnis für diejenigen, die enttäuscht sind, dass die Wirtschaft die freiwillige Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Spitzenverbänden der Wirtschaft nicht eingehalten hat. Die Frage, ob die Tatsache, dass der damals amtierende Bundeskanzler das Thema als "Gedöns" abgetan hat, geholfen hat oder nicht, Caren Marks [SPD]: Oh! soll nicht Gegenstand der Debatte sein. Doris Barnett [SPD]: Aber man muss es doch immer wieder sagen! - Man darf es durchaus sagen, weil es eines dokumentiert. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Christian Lange [Backnang] [SPD]: Vor allen Dingen muss man Konsequenzen daraus ziehen, Herr Kollege! Es dokumentiert, dass sich die Wahrnehmung dieser Debatte verändert. Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Der Joschka war der größte Frauenfreund! Der hat Andrea Fischer vom Hof gejagt wie einen Putzlappen! Eines kann man, glaube ich, sagen: Diejenigen, die damals engagiert für dieses Thema gekämpft haben, haben nicht die Aufmerksamkeit in unserem Land bekommen, die es heute für dieses Thema gibt. Das hat damit zu tun, dass sich gesellschaftliche Veränderungsprozesse - zu unserem Bedauern; aber wir müssen die Wirklichkeit nun einmal so betrachten, wie sie ist - zum Teil sehr langsam einstellen. Das beste Beispiel ist das Elterngeld. Vor wenigen Jahren hieß es noch: Das macht doch keiner. Man wird schief angesehen, wenn man als junger Vater zum Chef geht und sagt: Hör mal zu, ich will ein paar Vätermonate nehmen. - Diese Debatte gibt es nicht mehr. Ich kann bestätigen - ich weiß das aus meinem eigenen Freundeskreis -: Es gibt große Akzeptanz, wenn junge Väter auf diese Art und Weise Verantwortung für ihre Familie übernehmen wollen. Beifall bei der CDU/CSU Das ist ein Beispiel dafür, wie langsam - viel zu langsam - diese Veränderungsprozesse manchmal verlaufen. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Das wissen wir jetzt! Wenn Sie sich die Zahlen von Women on Boards anschauen, stellen Sie fest: Innerhalb eines Jahres kam es, was den Anteil von Frauen in Aufsichtsräten und Vorständen von MDAX-, SDAX-, TecDAX- und DAX-Unternehmen angeht, zu einer Steigerung von 6 Prozent auf knapp über 8 Prozent. Das ist eine Zahl, die uns nicht zufriedenstellen kann. Wenn Sie sich die Zahlen genauer anschauen, stellen Sie aber fest, dass sich etwas verändert hat. In 6 der über 100 Unternehmen, die dort gelistet sind, ist der Anteil der Frauen leider sogar gesunken. Rita Pawelski [CDU/CSU]: Ja! Aber in 55 Unternehmen - das ist mehr als die Hälfte - ist der Anteil der Frauen gestiegen, zum Teil sogar deutlich. Ich bin ein Anhänger des Prinzips, diejenigen, die etwas gut machen, zu loben, und diejenigen, die etwas nicht gut machen, beim Namen zu nennen. Klaus Barthel [SPD]: CDU/CSU und FDP! Das will ich gerne anhand von zwei Beispielen tun. Wenn die Douglas Holding AG einen Anteil von Frauen in Führungsgremien von über 33 Prozent hat, dann ist das gut; Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] ihr Anteil kann vielleicht sogar noch ein bisschen höher sein, aber das ist schon einmal gut. Wenn Kabel Deutschland den Anteil von Frauen in Führungsgremien innerhalb eines Jahres von 12 auf über 20 Prozent gesteigert hat, dann ist auch das gut. Wenn aber Unternehmen wie Tom Tailor oder SMA Solar Technology einen Anteil von Frauen in Führungsgremien von sage und schreibe null Prozent haben, dann ist "nicht gut" wahrscheinlich nicht die treffende Umschreibung für diesen Zustand, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Ich finde, Schuldzuweisungen helfen uns am Ende des Tages nicht weiter. Es wurden in Treu und Glauben Vereinbarungen mit der Wirtschaft unterzeichnet, und man hat darauf gehofft, dass sich die Wirtschaft daran hält. Das kann ich niemandem vorwerfen. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir in der gesellschaftlichen Debatte, auch was die Einsicht in die Notwendigkeit entsprechender Maßnahmen betrifft - das Beispiel Telekom ist mehrfach genannt worden -, mittlerweile viel weiter sind. Die Unternehmen haben mittlerweile erkannt, dass sie nicht etwas tun, was die Politik ihnen diktiert, sondern dass sie sich selber einen großen Gefallen tun, wenn sie Frauen Führungsaufgaben übertragen. Diesen Wandel in den Köpfen müssen wir hinbekommen, damit es nicht heißt: "Jetzt trifft die Politik eine Entscheidung, und wir setzen sie um", sondern alle sagen: "Das ist genau der richtige Weg. Das funktioniert. " Caren Marks [SPD]: Das reicht aber nicht! Ich erlebe das am eigenen Leib. Ich habe um mich herum nur Frauen in Führungspositionen. Meine Arbeitsgruppe wird von einer Frau geleitet, von Dorothee Bär, und ich kann damit sehr gut leben. Ich bin sehr froh, dass ich mit ihr jemanden habe, der mich leitet und an die Hand nimmt. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Caren Marks [SPD]: Oh! Oh! - Dr. Eva Högl [SPD]: Was soll das denn jetzt heißen? Wir leben im 21. Jahrhundert! Das Ministerium wird von einer Frau geleitet, von Kristina Schröder, und ich glaube, dass sie das gut macht. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die ist aber anderer Meinung als Frau Bär! Auch die Bundesregierung wird von einer Frau geleitet, Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und ich glaube, Angela Merkel ist die richtige Bundeskanzlerin. Das alles funktioniert ohne Quote. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Das zeigt, dass dies auch eine Frage der inneren Einstellung ist. Wir haben die richtige Einstellung. Wenn die Wirtschaft sie nicht hat und die notwendigen Maßnahmen nicht rechtzeitig ergreift, dann muss das Damoklesschwert, das über den Unternehmen schwebt, am Ende des Tages dazu führen, dass wir eine gesetzliche Regelung in Form eine Quote haben. Da beißt die Maus keinen Faden ab. Trotzdem glaube ich: Besser funktioniert eine Gesellschaft über Einsicht und innere Überzeugung. Diesen Weg müssen wir weitergehen. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Das Wort hat der Kollege Ingo Egloff für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben in dieser Debatte Argumente gehört, die wir schon aus den letzten Debatten kennen. Herr Heider, wir können uns natürlich über das Thema Ver-gaberecht streiten. Wir können auch überlegen, ob das, was Sie gesagt haben, geht oder nicht. Aber Fakt ist, dass das Auswärtige Amt die genannte Befürchtung in einem Vermerk geäußert hat. Hier heißt es zwar, er sei lediglich von zwei Referendaren verfasst worden. Wenn die Rheinische Post diese Aussage am 24. März dieses Jahres veröffentlicht hat und das Auswärtige Amt eine andere Rechtseinschätzung hat, dann verstehe ich nicht, warum nicht längt öffentlich gemacht worden ist, dass die Rechtseinschätzung, die anscheinend im Namen des Auswärtigen Amts verteilt worden ist, nicht zutreffend ist. Das hätte doch schon lange passieren können. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Im Übrigen - darauf ist schon hingewiesen worden - haben zehn EU-Länder Frauenquoten für Unternehmen beschlossen. Es nützt überhaupt nichts, dass Frau Ministerin Schröder sich hinstellt und sagt: Die EU darf das gar nicht regeln. - Hier ist schon auf die Römischen Verträge von 1957 hingewiesen worden. Natürlich kann die EU das regeln. Wenn diese zehn EU-Länder dies in ihren Vergabegesetzen, wenn sie denn welche haben, zu einem Kriterium der Auftragsvergabe für öffentliche Aufträge machen, dann werden wir das erst einmal hinzunehmen haben. Wenn deutsche Unternehmen dieses Kriterium nicht erfüllen, dann haben sie ein Problem. Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Das können die doch selber lösen! Wir sind die Exportnation Nummer eins im Bereich Maschinenbau und in anderen Bereichen. Auf solche Märkte müssen wir uns eben einstellen. Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Die Unternehmen können das dann doch selber lösen, indem sie Frauen einstellen! Ich bin ein großer Freund von freiwilligen Selbstverpflichtungen, wenn sie denn funktionieren. Die, die hier vereinbart und beschlossen worden ist, funktioniert aber seit zehn Jahren nicht, sonst hätten wir doch schon ganz andere Verhältnisse haben müssen. Deshalb bin ich der Auffassung, dass der Staat an dieser Stelle handeln muss. Er muss hier durchsetzen, was das Grundgesetz verlangt: die Benachteiligung im Verhältnis der Geschlechter abzubauen und Ungleichbehandlungen in der Gesellschaft zu verhindern. Das ist unsere Aufgabe als Gesetzgeber. Beifall bei der SPD Die EU-Kommissarin Viviane Reding, beileibe keine Sozialdemokratin oder Grüne, sondern Mitglied der konservativen Christlich-Sozialen Volkspartei, hat drei Argumente dafür genannt, warum es für die Wirtschaft klug ist, Frauen in Führungsfunktionen zu bringen: Das Erste hat auch Frau Pawelski schon benannt: Eine Reihe internationaler Studien von renommierten Instituten und Wirtschaftsberatungsunternehmen - das waren Ernst & Young, McKinsey und andere - hat gezeigt, dass Unternehmen, die auch von Frauen geführt werden, erfolgreicher sind. Sie haben auf die Zahlen hingewiesen. Das belegen diese Studien. Das zweite Argument, das sie benennt, ist: 60 Prozent der Hochschulabsolventen sind weiblich. Das dritte Argument, das in dieser Debatte überhaupt noch keine Rolle gespielt hat, ist: Die geburtenstarken Jahrgänge gehen zu Ende. Wenn man das letzte Argument betrachtet: Die Unternehmen sind schlecht beraten, auf den Teil der Bevölkerung zu verzichten, der in der Regel die besseren Examina macht. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Die Konkurrenz um gute Köpfe wird entscheidend dazu beitragen, ob deutsche Unternehmen in Zukunft noch konkurrenzfähig sind. Wer das nicht verstanden hat und nicht dafür sorgt, der hat seinen Job nicht richtig verstanden und wird am Ende zum Schaden der deutschen Wirtschaft handeln. Beifall bei der SPD Deshalb ist es wichtig, die Strukturen jetzt aufzubrechen, wenn man in Zukunft erfolgreich sein will. Da die jetzt in den Unternehmen regierenden 55- bis 65-jährigen Männer anscheinend nicht in der Lage dazu sind, selbst das Steuer herumzuwerfen, weil sie in anderen Strukturen groß geworden sind, müssen wir als Gesetzgeber sie schon im Interesse der Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft dazu zwingen. Beifall bei der SPD - Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Dann gebrauchen Sie Zwang! Das fällt euch Sozis ein! Das ist also nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit und der Umsetzung von Art. 3 des Grundgesetzes, sondern das ist auch ein Gebot ökonomischer Klugheit, ein Gebot der Wahrung der Zukunftschancen der deutschen Wirtschaft. Herr Dr. Lindner, deshalb verstehe ich überhaupt nicht, dass die FDP, die sich ja immer als Wirtschaftspartei geriert, hier die Augen vor der Zukunft verschließt. Christian Lange [Backnang] [SPD]: Das kann man wohl sagen! Dass Frau Ministerin Schröder keine Ahnung davon hat, mag an ihrer politischen oder beruflichen Biografie liegen, weil sie nie irgendetwas mit Wirtschaft zu tun hatte; aber da Sie sagen, Sie seien die Partei der Wirtschaft, müssten Sie sich dieser Problematik anders stellen, als Sie das hier im Moment tun. Wenn Sie uns als Sozialdemokraten oder den Grünen oder den Linken in diesem Punkt nicht glauben, dann glauben Sie wenigstens einer Konservativen wie Viviane Reding. Sie hat das Nötige dazu gesagt. Lesen Sie das noch einmal nach! Dann sind wir auf dem richtigen Weg. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Befragung der Bundesregierung

Sitzungsende Die Aktuelle Stunde ist beendet. Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 29. März 2012, 9 Uhr, ein. Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen noch einen erfolgreichen Abend. Schluss: 16.41 Uhr

Fragestunde

BMFSFJ Frage 06

BMFSFJ Frage 07

BMVBS Frage 17

BMU Frage 20

BMU Frage 21

BMU Frage 22

BMU Frage 23

BMU Frage 24

BMU Frage 26

BMU Frage 27

AA Frage 39

Sitzungseröffnung