Abbau der kalten Progression Der Kollege Hans Michelbach hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Mit dem heutigen Tag gehen wir einen richtigen Schritt dahin, dass die Steuererhebung in Deutschland gerechter und leistungsfreundlicher wird. Das ist ein guter Tag. Wir entlasten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit kleinem und mittlerem Einkommen, deren Lohnzuwächse der vergangenen Jahre durch die kalte Progression zu ungewollten, geradezu heimlichen Steuererhöhungen geführt haben. Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Das ist falsch! Das stimmt gar nicht! Es geht uns um einen fairen Anteil der arbeitenden Bevölkerung an den selbst erarbeiteten Löhnen und Lohnzuwächsen. Wir geben die Aufschwungdividende heute zurück. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Wer hat das aufgeschrieben? Unser Gesetz stellt sicher, dass die Bürgerinnen und Bürger in den Jahren 2013 und 2014 von zu hohen Wirkungen der kalten Progression entlastet werden. Die Koalition sorgt dafür, dass diejenigen, die sich in der Krise zurückgehalten haben und jetzt Lohnsteigerungen erwarten, diese auch vermehrt behalten können, indem sie gerechter besteuert werden. Unser Ziel bzw. unser Anliegen heißt: Mehr netto vom Brutto! Arbeit muss sich lohnen. - Das ist der richtige politische Ansatz. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Diese Entlastungsbeträge geben wir den Menschen zurück. Wir geben ihnen das zurück, was der Staat inflationsbedingt quasi ohne rechtliche Grundlage erhalten hat. Zurufe von der SPD: Was? Das ist ein gerechter und leistungsfreundlicher Weg. Unser Prinzip heißt: Besteuerung nach Leistungsfähigkeit - und nicht nach Ideologie, wie wir das gerade von den Grünen gehört haben. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Die kalte Progression bedeutet eine jährliche heimliche Steuererhöhung. Das ist das Problem, das wir jetzt lösen. Wir haben außerdem einen Entschließungsantrag eingebracht, der darauf abzielt, dass uns ab der 18. Legislaturperiode alle zwei Jahre von der Bundesregierung ein Steuerprogressionsbericht vorgelegt wird, Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Aber nur für die Einkommensteuer! der aufzeigen soll, ob wir Geld an die arbeitende Bevölkerung zurückgeben müssen. Das ist ein wichtiger Schritt, der bisher unterlassen wurde, meine Damen und Herren. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Unserer Meinung nach gehört das Geld zuerst den Menschen und nicht dem Staat, wie Rot-Grün das immer will. Es ist schon sehr erstaunlich, dass sich ausgerechnet Rot-Grün dieser wichtigen Entlastung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verweigern möchte. Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Es ist doch gar keine! Meine Damen und Herren von der Opposition, mit Ihrer Blockadehaltung, die Sie hier einnehmen, versündigen Sie sich an den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Durch Ihre bisherige Blockade lassen Sie meiner Meinung nach Ihre Maske fallen. Eigentlich wollen Sie immer nur Steuererhöhungen, Steuererhöhungen, Steuererhöhungen. Dabei wollen Sie mit Neiddebatten Politik machen; das ist klar erkennbar. Wenn man aber Geld zurückgeben will, dann sind Sie nicht dafür. Dann schlagen Sie sich in die Büsche. Es geht Ihnen um noch mehr Staat und um noch mehr Umverteilung. Ich will Ihnen sagen: Die Steuererhöhungspolitik von Rot-Grün braucht dieses Land nicht. Wir brauchen leistungswillige Bürgerinnen und Bürger, um Wachstum zu erzielen, um Arbeitsplätze zu schaffen und um Investitionen zu ermöglichen. Wir brauchen aber nicht diese Neid- und Umverteilungsideologie, die Sie hier immer wieder an den Tag legen. Wir haben gerade gehört, dass dazu sogar eine Vermischung von Steuern und Abgaben stattfinden soll. Das ist völliger Unsinn. So etwas habe ich in diesem Hause bisher noch nie gehört. Wir dürfen feststellen, dass im Verhältnis zur gezahlten Steuer die Entlastung gerade der unteren Einkommensgruppen bei Umsetzung dieses Gesetzes am größten ist. So wird ein alleinstehender Arbeitnehmer mit einem Jahresbruttoarbeitslohn von 30 000 Euro aufgrund der Tarifänderung 2014 jährlich etwa 150 Euro weniger Steuern zahlen müssen als nach dem geltenden Recht. Wenn Sie diese 150 Euro verhohnepipeln und den Leuten sagen, das sei nichts wert, das sei zu wenig, dann kann ich Ihnen nur sagen: 150 Euro sind für viele Menschen in diesem Land viel Geld. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Dies entspricht einer Entlastung von 3,4 Prozent der bisherigen Steuerzahllast dieses Steuerzahlers von 4 328 Euro Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag. Wenn wir 3,4 Prozent zurückgeben, ist das ein wirklich guter Ansatz. Dies sind keine Steuergeschenke, sondern es handelt sich um den Verzicht auf ungewollte, heimliche Steuererhöhungen. Wenn Sie sagen, das Steuergeschenk von 6 Milliarden Euro sei zu hoch, weil dadurch die Schuldenbremse nicht eingehalten werden könne, dann sage ich Ihnen: Das ist grundsätzlich falsch. Das ist das falsche Fazit. Wir sind die Ersten in Europa, die die Schuldenbremse einhalten. Ingrid Arndt-Brauer [SPD]: Sie haben sie doch noch kein Jahr eingehalten! - Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Da wollen wir mal gucken! Eingehalten haben Sie sie noch nicht! Im Gegensatz zu anderen Ländern haben wir den richtigen Weg eingeschlagen, indem wir bis zum Jahr 2016 fast eine Nettoneuverschuldung von null erreichen wollen. Das ist solide Politik. Das ist die richtige Haushaltspolitik, meine Damen und Herren. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Wir verstehen Steuerpolitik als Wachstumspolitik. Denn wir wissen, dass die Basis aller Staatsfinanzen die Arbeit der Bürger unseres Landes und die wirtschaftlich erfolgreichen Unternehmen sind. Mit einem größeren finanziellen Spielraum ist eine Voraussetzung geschaffen für mehr Konsum, mehr Arbeitsplätze und mehr Investitionen. Ich sage Ihnen: Wenn Sie die 10 Prozent der Steuerzahler, die dem Spitzensteuersatz unterliegen und die meisten Steuern zahlen, immer wieder verketzern, Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Die haben aber 150 Prozent der Einkommen! dann schaden Sie diesem Land. Diese Leute zahlen nahezu 60 Prozent des Aufkommens aus der Einkommensteuer, tragen ein Risiko und schaffen letzten Endes Arbeitsplätze. Deswegen ist es völlig falsch, dass Sie diese Leute immer an den Pranger stellen. Dr. Thomas Gambke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir stellen sie gar nicht an den Pranger! Wir brauchen diese Leute. Wir wollen sie nicht durch Ihre Steuererhöhungspolitik ins Ausland treiben. Der richtige Weg ist eine wachstumsorientierte Steuerpolitik. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Wer soll Ihnen das glauben? Die Entlastung der Menschen ist das Gebot der Stunde. Ich kann Sie nur ersuchen, sich nicht aus wahltaktischen, ideologischen Gründen dieser für die Menschen wichtigen Entlastung zu verweigern. Kehren Sie um! Dr. Gerhard Schick [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: "Kehren Sie um", was ist das denn? Beenden Sie die Blockade in Ihrem Kopf! Gehen Sie mit uns den Weg der Entlastung der Steuerzahler, insbesondere der arbeitenden Menschen in Deutschland. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Dr. Gerhard Schick [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie hätten Prediger werden sollen! - Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Und die CSU muss Kindergärten finanzieren! Das Wort hat die Kollegin Ingrid Arndt-Brauer für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach der letzten Rede konnte man einen etwas schiefen Eindruck bekommen, vor allem die, die jetzt neu dazugekommen sind. Deswegen möchte ich hier noch einmal kurz erwähnen: Es geht um den Abbau der kalten Progression. Bei diesem Begriff fröstelt es jeden, keiner will davon betroffen sein, wenn auch keiner so richtig weiß, was das eigentlich ist. Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU]: Doch! Ich sage es einmal so: Der vorliegende Gesetzentwurf hat einen ganz kleinen guten Teil und einen sehr großen schlechten Teil. Ich fange mit dem kleinen guten Teil an, sonst vergesse ich ihn am Ende, weil er so klein ist. Beifall des Abg. Bernd Scheelen [SPD] Es wurde schon angedeutet: In Zukunft - dies wurde in einem Entschließungsantrag gefordert; dem haben wir zugestimmt - soll alle zwei Jahre von der Regierung eine Vorlage gemacht werden, in der dargelegt werden soll, ob es weiterhin eine kalte Progression gibt. Beifall bei Abgeordneten der SPD Dabei geht es um den sogenannten Steuerprogressionsbericht. Das ist schon einmal ein gutes Ansinnen, weil wir gar nicht wissen, ob die Betroffenheit, die wir zu spüren glauben, vorhanden ist. Diesem Teil haben wir zugestimmt; wir sind ausdrücklich dafür. Dem anderen Teil können wir aber nicht zustimmen. Es geht darum, ein Problem zu lösen, das im Normalfall gar keines ist. Sie sagen einfach: Wir erhöhen den Grundfreibetrag mit Blick auf den Existenzminimumbericht, der erst Ende 2013 vorliegen wird. Mit Blick in die Zukunft erklären Sie: Es wird wahrscheinlich nötig sein, den Grundfreibetrag zu erhöhen, und zwar um 4,4 Prozent. Gleichzeitig erhöhen wir den Tarif, um eine Stauchung zu vermeiden, wie das der Finanzminister das letzte Mal erklärt hat. Natürlich muss das Existenzminimum steuerfrei bleiben. Das wollen wir alle. Das will das Bundesver-fassungsgericht; es hat uns aufgegeben, diese Vorgabe umzusetzen. Aber wir wollen die Anpassung des Grundfreibetrages nicht unnötigerweise vorziehen. Es gibt überhaupt keinen Grund, das jetzt zu tun. Beifall bei der SPD Weil das schon für die Jahre 2013 und 2014 gilt, könnte man vermuten, dass das irgendwie mit den Wahlen zusammenhängt. Die Vermutung steht im Raum: Nach 2014 wird es dies nicht mehr geben, weil dann andere regieren, die dieses Gesetz wieder aufheben werden. Beifall bei der SPD - Joachim Poß [SPD]: Das hängt nur mit dem Zustand der FDP zusammen! Das war heute bei Herrn Wissing zu besichtigen! Es geht dabei um einen Ausgleich von Inflation und Lohnerhöhung. Kurz gesagt, dadurch haben die Menschen nachher weniger Geld als vorher; jedenfalls ist das Befinden so. Deswegen ändert man sowohl das Tarifmodell als auch die Tarifstruktur, will also etwas Grundlegendes ändern. Man macht es aber nur formal, nicht grundsätzlich. Man könnte ja sagen: Man ändert den gesamten Tarifverlauf und sorgt so für Steuergerechtigkeit. Sie reden immer davon, den Waigel-Buckel abzuschaffen. Das machen Sie aber nicht. Sie sagen: Wir erhöhen den Grundfreibetrag ein bisschen und ändern den Tarifverlauf ein bisschen. Damit schaffen wir Steuergerechtigkeit. Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Sie machen nichts! Ich denke, das kann nicht die Antwort auf die Steuerprobleme unseres Landes sein. Beifall bei der SPD Die SPD hält weder die Anpassung zum jetzigen Zeitpunkt für nötig, noch glauben wir, dass es das Problem der kalten Progression in den letzten Jahren gegeben hat. Der Sachverständigenrat hat in seinem Jahresgutachten 2011/2012 festgestellt, dass es diese Effekte nicht gab, Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU]: Bis zum Jahr 2010! weil durch verschiedene Tarifänderungen, zum Beispiel das Bürgerentlastungsgesetz oder Lohnerhöhungen, der Effekt der kalten Progression bei den Bürgern nicht angekommen ist. Wie gesagt, wir haben es im Ergebnis mit einer Lösung ohne Problem zu tun. Man verteilt nach dem Gießkannenprinzip 6 Milliarden Euro über das Land. Dieses Geld wird unterschiedlich verteilt - das gebe ich zu -: Die unteren Einkommen erhalten weniger Entlastung, die oberen mehr. Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU]: Das stimmt überhaupt nicht! Völlig falsch! - Natürlich stimmt das. Meine Vorredner haben es schon gesagt: Ein Lediger, der ein Einkommen von 30 000 Euro versteuert, erhält eine Entlastung von 12,50 Euro. Das mag eine ganze Menge für den Einzelnen sein. Wir müssen allerdings schauen: Wie finanzieren wir das eigentlich? Sie sagen: Okay, es gibt keine Mindereinnahmen; wir haben einfach nur weniger Mehreinnahmen. - Nur, diese geringeren Mehreinnahmen von 6 Milliarden Euro haben Sie im Prinzip schon eingespeist: bei der Schuldenbremse, also bei der Konsolidierung des Staatshaushaltes. Beifall bei der SPD - Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU]: Wir halten alle Grenzen ein, im Gegensatz zu Rot-Grün! Sind diese 6 Milliarden Euro plötzlich übrig? Wo kommen sie jetzt auf einmal her? Wir wären mit der Konsolidierung des Staatshaushaltes viel schneller fertig, wenn wir die 6 Milliarden Euro wenigstens gegenfinanziert hätten. Dazu habe ich jeglichen Vorschlag von Ihnen vermisst. Frau Kollegin, möchten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Wissing zulassen? Ja. Bitte schön. Joachim Poß [SPD]: Der musste noch kommen! Frau Kollegin, nachdem Sie jetzt schon die zweite Rednerin in dieser Debatte sind, die behauptet, dieser Gesetzentwurf entlaste höhere Einkommen stärker als niedrige, Dr. Barbara Höll [DIE LINKE]: Natürlich! möchte ich Ihnen einmal folgende Fragen stellen: Teilen Sie meine Auffassung, dass durch den Verlauf unseres linear-progressiven Tarifs ein besonders steiler Tarifanstieg bei den unteren und mittleren Einkommen stattfindet und dass sich die kalte Progression in diesem Bereich besonders stark auswirkt? Ist es nicht so, dass sich dann, wenn man die kalte Progression abbaut, die Reduzierung der Steuermehrbelastungen auch bei den unteren und mittleren Einkommen denklogisch am stärksten auswirken muss? Teilen Sie meine Auffassung, dass die Behauptung, wir belasteten höhere Einkommen stärker, eine von Ihnen erfundene Falschinformation ist? Beifall des Abg. Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU] Ich habe Ihnen eben erklärt, dass wir in den letzten Jahren den Effekt einer kalten Progression nicht hatten, zum Beispiel durch Entlastungsgesetze und durch Lohnerhöhungen. Lohnerhöhungen erfolgen in der Regel prozentual. Eigentlich könnten Sie mir bestätigen, dass eine 6,5-prozentige Lohnerhöhung im öffentlichen Dienst für die unteren Einkommen in der Summe geringer ausfällt als für die oberen Einkommen. Daher ist davon auszugehen, dass jede positive Wirkung auch eine negative Seite hat. Das heißt, wenn man entlastet, dann entlastet man natürlich progressiv. Von Ihrem Gesetz haben die unteren Einkommen daher deutlich weniger als die oberen Einkommen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU]: Völlig falsch! Die unteren Einkommen zahlen fast gar keine Steuern! Darüber habe ich geredet. Ein Ausfall von 6 Milliarden Euro - darüber habe ich eben gesprochen - bedeutet für Länder und Kommunen ein Minus von 2,4 Milliarden Euro; allein auf die Kommunen kommt wahrscheinlich ein Ausfall von 600 Millionen Euro zu. Wir können uns alle vorstellen: Wenn jemand im Monat 12,50 Euro mehr in der Tasche hat, freut er sich darüber nicht allzu sehr, wenn seine Kommune gleichzeitig noch weniger Geld hat und er entsprechend mehr für Eintrittsgelder und andere Dinge zahlen muss. Das heißt, dieses Gesetz wird keine positive Wirkung auf die Bezieher niedriger Einkommen haben. Beifall bei Abgeordneten der SPD Im Ergebnis fehlt das Geld an anderen Stellen. Wir haben es vorhin schon gehört: Wir bräuchten dieses Geld dringend an anderen Stellen. Nach dem Jahr der Pflege, von dem keiner etwas mitbekommen hat - demnächst tritt in Kraft, dass für die Betreuung von Schwerstpflegefällen 4 Euro mehr gezahlt werden -, ist dieses Gesetz ein Witz. Im Pflegebereich werden diese 6 Milliarden Euro dringend gebraucht; doch da hat man sie nicht eingesetzt. Beifall bei der SPD Täglich fallen mir Maßnahmen ein, bei denen man dieses Geld besser unterbringen könnte. Zurufe von der FDP - Ja, das würde mir einfallen. Wir werden nach der nächsten Bundestagswahl vor diesem Problem stehen, und dann werden Sie sehen, wie wir es lösen werden. Dr. Daniel Volk [FDP]: Sie haben das Problem weiterer Ausgaben nicht! Wenn das Ganze hier Wahlkampfhilfe für die FDP sein soll, dann wird das nicht fruchten; da können Sie sicher sein. Denn Ihre potenziellen Wähler werden den geplanten Effekt nicht empfinden; aufgrund von Beitragssteigerungen kommt die Entlastung nicht zustande. Wirklich vernünftige, auf Konsolidierung ausgerichtete Haushaltspolitik sieht anders aus. Ich möchte noch etwas zu meinen Vorrednern sagen. Ich finde, die Unterstellung, Rot-Grün hätte zustimmen müssen, weil dieses Gesetz so sozial sei, ist einfach Blödsinn. Beifall bei Abgeordneten der SPD Man hätte eine soziale Steuergesetzgebung vornehmen können. Das haben Sie verpasst. Allerdings hatte auch Herr Binding unrecht, als er sagte, das sei ein dauerhaftes Gesetz. Das ist natürlich kein dauerhaftes Gesetz. Es wird seine Wirkung höchstens bis 2014 entfalten, weil wir 2013 etwas Besseres vorlegen werden. Gisela Piltz [FDP]: Das haben Sie in der Vergangenheit bewiesen! In diesem Sinne vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD Das Wort hat der Kollege Dr. Daniel Volk für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Arndt-Brauer, Sie haben ja eine sehr erhellende Ankündigung gemacht. Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Die war gut! - Joachim Poß [SPD]: Das ist von Ihnen leider nicht zu erwarten! Sie gehen also schon jetzt davon aus, dass Sie 2014 die Regierungsbank besetzen werden. Ich schlage vor, abzuwarten. Der Wähler hat das letzte Wort, und es zählt, was bei den Wahlen herauskommt. Erhellend fand ich aber, dass Sie ganz offen und unverblümt schon für das Jahr 2014 deutliche Steuererhöhungen, übrigens offenbar auch für die Bezieher unterer und mittlerer Einkommen, angekündigt haben. Damit zeigt sich das wahre Gesicht derjenigen auf der linken Seite des Hauses. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich glaube, wir alle sollten nicht die Augen davor verschließen, dass wir momentan mit Inflationsraten zu leben haben, Karin Roth [Esslingen] [SPD]: Ach was! die tatsächlich dazu führen, dass der einzelne Steuerpflichtige sehr wohl das Gefühl hat, dass er trotz einer Lohnerhöhung weniger Geld in der Tasche und damit weniger Kaufkraft hat, nachdem seine Einkommensteuer abgezogen wurde. Es bringt auch nichts, wenn von der linken Seite des Hauses geradezu Realitätsverweigerung betrieben und gesagt wird, dieses Phänomen bestehe nicht; wir sollten doch erst einmal einen Bericht abwarten. Ingrid Arndt-Brauer [SPD]: Ja, genau! Herr Kollege Binding, Sie haben gefragt, wo die Menschen sind, die dieses Gefühl haben. Ich spreche mit vielen Menschen mit unteren und mittleren Einkommen, die mir genau dies bestätigen. Joachim Poß [SPD]: Das sind die Begegnungen der dritten Art! - Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Ich kann doch nicht bestätigen, was es nicht gibt! Sie müssen aufklären! Ich gehe felsenfest davon aus, dass Sie, wenn Sie bereit wären, mit diesen Menschen zu sprechen, dann auch diese Bestätigung bekommen würden. Verschließen Sie doch nicht die Augen vor dem Phänomen der kalten Progression. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Gibt es das? In welchem Jahr gab es die? Wenn gesagt wird, dass angeblich auf Pump eine Steuersenkung vorgenommen würde, dann ist auch das leider Gottes schlechterdings falsch. Ingrid Arndt-Brauer [SPD]: Das habe ich doch gar nicht gesagt! Wir nehmen ganz einfach vorweg, dass sich unbeabsichtigte und ungerechtfertigte Steuererhöhungen nicht auf die Portemonnaies der Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen auswirken. Ich darf Sie an einen Punkt erinnern, den Sie möglicherweise mittlerweile verdrängt haben. Im Jahre 2009 haben Sie unter der Verantwortung eines SPD-Finanzministers, Peer Steinbrück, ein Gesetz auf den Weg gebracht, das mit ungefähr 6 Milliarden Euro das gleiche Entlastungsvolumen hatte. Sie haben damals auch den Tarif nach rechts verschoben. Übrigens haben Sie auch den Spitzen- bzw. Reichensteuersatz nach rechts verschoben. Das machen wir nicht. Aber der entscheidende Unterschied zwischen der damaligen und der heutigen Maßnahme ist: Von dem damaligen Entlastungsvolumen von 6 Milliarden Euro mussten Länder und Gemeinden mehr als 50 Prozent in Form von Mindereinnahmen tragen. In unserem Gesetz zum Abbau der kalten Progression übernimmt der Bund den Großteil der Mindereinnahmen, die sich aus dem Abbau der kalten Progression ergeben. Wir unterstützen die Bundesländer und die Kommunen in ihren haushaltsmäßigen Anforderungen und Anstrengungen. Ich sage aber eines ganz ehrlich: Ich habe das Gefühl, dass ausgerechnet in den Bundesländern, wo Sozialdemokraten und Grüne die Regierungsverantwortung übernommen haben, offenbar ein gewisser Hang zu verfassungswidrigen Haushalten besteht. Beifall bei Abgeordneten der FDP Darüber sollten Sie sich einmal Gedanken machen. Insofern brauchen wir sicherlich keine Belehrung Ihrerseits über das Aufstellen verfassungsmäßiger Haushalte. Wir halten die Schuldenbremse ein. Herr Kollege. Wir schaffen es, in den nächsten Jahren einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Gleichzeitig schaffen wir es, die Bezieher unterer und mittlerer Einkommen entsprechend gerecht zu behandeln. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Olav Gutting hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das war bisher eine recht erhellende Debatte. Wir haben von der Opposition viel gehört, zum Beispiel dass es das Phänomen der kalten Progression überhaupt nicht gebe. Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Theoretisch, habe ich gesagt, gibt es das sehr wohl! Aber nicht praktisch! Kritisiert wurde das Verfahren zur Festlegung des Existenzminimums. Die Linke fordert hier 10 Euro Mindestlohn. Zuruf von der LINKEN: Ja! Die Abgeltungsteuer wurde thematisiert. Die Grünen wünschen sich 1970 zurück und ziehen über Herrn -Winterkorn von VW her. Aber zu dem Gesetzentwurf, der heute verabschiedet werden soll, haben wir von der Opposition relativ wenig gehört. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Deshalb will ich noch einmal deutlich machen, worüber wir gleich abstimmen. Im System des progressiv ausgestalteten Einkommensteuertarifs profitiert der Staat von Steuermehreinnahmen, die über den Effekt der kalten Progression - und diesen gibt es - entstehen. Das Zusammenspiel aus Lohnerhöhung, Geldentwertung und Progression in der Einkommensteuer führt dazu, dass Lohnerhöhungen, die lediglich die Inflation ausgleichen, zu einem höheren Durchschnittssteuersatz führen. Wir wollen sicherstellen, dass der Staat nicht von Lohnerhöhungen profitiert, die nicht gleichzeitig zu einer höheren wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen beitragen. Manfred Zöllmer [SPD]: Ihr habt doch nichts gelernt! Das erscheint uns umso wichtiger, als von der kalten Progression gerade die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen überproportional betroffen sind. Es geht um die Beseitigung einer Ungerechtigkeit, die gerade die Bezieher mittlerer und unterer Einkommen trifft. Es geht hier aber nicht um eine Steuersenkung. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Wenn wir diesen Gesetzentwurf nicht verabschieden, dann lassen wir zu, dass es jedes Jahr zu einer heimlichen Steuererhöhung um circa 3 Milliarden Euro kommt. Dann zahlen die Bürger höhere Steuern, obwohl die reale Kaufkraft ihres Einkommens nicht gestiegen ist. Eigentlich wäre es vor diesem Hintergrund doch eine Selbstverständlichkeit, dass wir hier eine Korrektur vornehmen, damit sich der Staat nicht noch zusätzlich an den bescheidenen Einkommen bereichert. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Nur, die Damen und Herren von der Opposition stellen sich hierhin und blockieren. Wenn Sie aber meinen, meine Damen und Herren von der SPD, der Linken und den Grünen, dass man mit weiteren Steuererhöhungen - ob versteckt oder offen - den Haushalt konsolidieren könne, dann haben Sie nichts gelernt. Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie haben nichts gelernt! Ihr Getue - Sie sagen, es gehe Ihnen darum, den Haushalt zu konsolidieren - ist wirklich unglaubwürdig. Schließlich fordern Sie an anderer Stelle Mehrausgaben in Milliardenhöhe. Im Übrigen muss man feststellen: In den Haushalten der Länder, in denen die SPD regiert, werden rote Zahlen geschrieben. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP In Nordrhein-Westfalen ist der Haushalt sogar verfassungswidrig. In den Ländern, in denen die SPD regiert - und das ist eine Tatsache -, geht es auch den Kommunen schlechter. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Deswegen nehmen wir Ihnen Ihre angebliche Sorge um den Haushalt hier nicht ab. Dank der guten Wirtschaftspolitik dieser Koalition werden wir im Jahr 2013 die Schallmauer von 600 Milliarden Euro an Steuereinnahmen in diesem Land durchbrechen. Wir alle in der Politik, aber insbesondere Sie in der Opposition müssen endlich lernen, dass wir mit dem vorhandenen Geld auch auskommen müssen. Dr. Barbara Höll [DIE LINKE]: Sie machen doch ein Gesetz auf Pump! Gerade in der jetzigen Phase, in der die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach einer schweren Wirtschaftskrise in vielen Betrieben völlig zu Recht eine spürbare Lohnerhöhung erhalten, Dr. Thomas Gambke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben die Wirtschaftskrise noch nicht überwunden! müssen wir den Menschen in diesem Land eine Perspektive geben, damit sich Arbeit wieder lohnt. Wir müssen ihnen eine Perspektive zum Ausstieg aus der kalten Progression bieten. Lohnerhöhungen, meine Damen und Herren, gehören den Bürgern. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Wenn Sie dieses Gesetz mithilfe des Bundesrates weiter blockieren, dann kann ich nur sagen, dass dies eine Attacke auf den Geldbeutel der kleinen Leute ist, die zwar viel arbeiten, aber wenig mit nach Hause bringen. Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Völliger Quatsch! Es ist beschämend, dass gerade Sie vonseiten der SPD hier sagen, 150 Euro seien gar nichts. Sie gönnen den Menschen nicht einmal das Schwarze unter dem Fingernagel, und das ist von Ihrer Seite beschämend. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Ich sage Ihnen: Wir lassen Sie hier nicht raus. Stimmen Sie zu! Helfen Sie mit, gerade die Bezieher mittlerer und unterer Einkommen proportional stärker zu entlasten! Treten Sie beiseite! Machen Sie mit bei diesem Stück mehr Steuergerechtigkeit! Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Der Kollege Lothar Binding hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielleicht eine Replik auf Ihre Bemerkung zum Jahr 2000. Der erste kleine -Unterschied ist, dass man damals in D-Mark gerechnet hat und heute in Euro rechnet. Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU]: Nein, nein! Prozente gab es damals auch schon! Die Zahlen sollte man geschickterweise anpassen, um der Wahrheit näherzukommen. Um der Wahrheit noch einen Schritt näherzukommen, sage ich: Wir wollten damals, als wir allerdings in Europa ein Hochsteuerland waren, den Spitzensteuersatz auf 43 Prozent senken; die CDU/CSU wollte damals aber eine Senkung auf 36 Prozent. Insofern glaube ich, dass sich Ihr Argument irgendwie in Luft auflöst. Beifall bei der SPD - Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU]: Es geht um die Bemessungsgrundlage! Es scheint doch immer gut zu sein, sich genauer zu erinnern. Zugegeben: In Ihrer Rede haben Sie vorhin die Theorie der kalten Progression nicht falsch beschrieben. Sie haben allerdings an der Praxis, an der Wirklichkeit der Menschen vorbeigedacht, vorbeigeredet und auch -vorbeigeregelt. Denn man muss sagen: Die kalte Progression, die Sie hier abschaffen wollen, existiert in der Praxis für die Menschen nicht. Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU]: Quatsch! Völlig daneben! - Manuel Höferlin [FDP]: Für die, die keine Steuern zahlen, nicht! Aber sonst doch! - Man kann das berechnen; wer ein bisschen rechnen kann, kann sich das leicht ausrechnen. Dass Sie die kalte Progression in Wahrheit gar nicht abschaffen wollen, erkennt man daran: Wenn Sie sie abschaffen wollten, würden Sie eine jährliche Anpassung der Kurve, über die wir reden, vornehmen; Sie würden jedes Jahr eine Anpassung durch eine Verschiebung der Grenzsteuersatzkurve nach rechts vornehmen. Das wollen Sie aber nicht, und zwar aus guten Gründen. Deshalb sollten Sie hier in Bezug darauf, was Sie tun oder nicht tun, keine Schimäre aufbauen. Dahinter steckt etwas ganz anderes. Ich bin froh, dass wir überhaupt keinen Wahlkampf haben; insofern ist dieser Gedanke fernab jeder Realität. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Der öffentliche Dienst kämpft gerade um Lohnerhöhungen. Diesen Forderungen nach Lohnerhöhungen wird mit folgenden Argumenten begegnet: Kassen leer, kein Geld, Schuldenbremse, Bankenkrise, Europa. Da könnte man an so einiges denken. Für die Konzerne und auch die Hotels war Geld vorhanden. Ich möchte daran erinnern, weil das eine ganz andere Seite aufzeigt. Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU]: Sie wollen nur ablenken! Lassen Sie mich noch ein weiteres Argument anführen, das unsere Sensibilität an dieser Stelle ein bisschen illustriert. Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Nur ein bisschen! Der Bundesgesundheitsminister Bahr hat in diesen -Tagen ein zentrales Projekt der Regierung vorgestellt, mit dem die Leistungen der Versicherung konsequent auf die Bedürfnisse von an Demenz erkrankten Menschen ausgerichtet werden soll. Das ist ein hehres Ziel, ein gutes Ziel; es klingt auch gar nicht nach Finanzpolitik. Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU]: Wir haben doch kalte Progression als Thema! - Darauf gehe ich gleich ein. - Das bedeutet: Demenz-patienten Olav Gutting [CDU/CSU]: Kalte Demenz! können zusätzlich ein monatliches Pflegegeld von 120 Euro erhalten. Das sind 4 Euro pro Tag. Holger Krestel [FDP]: Guter Mann, der Herr Bahr! Dafür haben wir Geld. Für 5 Euro pro Tag haben wir -anscheinend kein Geld mehr übrig. Olav Gutting [CDU/CSU]: Das ist kalte -Demenz! Hör doch auf! Gleichzeitig verursacht diese Regierung durch das jetzt vorgelegte Gesetz Ausfälle von über 6 Milliarden Euro. Das muss man sich einmal vorstellen: Hier wird Sozialpolitik betrieben, und zwar ohne jede Gegenfinanzierung - denken Sie an Ihren Koalitionsvertrag - und somit auf Pump. Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU]: Wir haben 83 Milliarden mehr Steuereinnahmen! Allein in den Ländern und Kommunen sind Ausfälle von 2,5 Milliarden Euro zu erwarten. Diese können sie im ersten Jahr kompensieren, aber das Gesetz ist auf viele Jahre angelegt, und in den Folgejahren werden die Ausfälle nicht kompensiert. Die Kommunen und die Länder werden große Probleme bekommen. Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU]: Sie zahlen doch fast alles alleine! Wir fragen uns: Warum braucht man dieses Gesetz überhaupt? Gisela Piltz [FDP]: Dass Sie nicht verstehen, warum man das Gesetz jetzt braucht, wundert mich nicht! Die Steuerbelastung für Einkommen gleicher Kaufkraft - darüber reden wir, das hat Herr Flosbach auch erklärt - lag im Jahr 2011 deutlich niedriger als im Jahr 1999. Man muss wirklich darüber nachdenken, was Sie mit diesem Gesetz überhaupt erreichen wollen; Joachim Poß [SPD]: Richtig! denn in den letzten 16 Jahren gab es zehn Tarifsenkungen. Schon bisher - jetzt komme ich zum Kern der Überlegung - wurde das steuerfrei zu stellende sächliche Existenzminimum alle zwei Jahre neu festgestellt. Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU]: Bis 2010! Das steuerlich freizustellende Einkommen wurde bis zum Jahr 2012 festgestellt. Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU]: 2010! Das steuerfreie Einkommen lag immer deutlich über dem Existenzminimum. Wir haben den Bürgern sozusagen schon in der Vergangenheit vorauseilend die Besorgnis vor den Gefahren, die durch die kalte Progression entstehen könnten, genommen. Es gab überhaupt keine kalte Progression. Ich habe schon einmal darauf hingewiesen - rechnen Sie es sich aus -: Selbst der jetzige Grundfreibetrag von 8 004 Euro liegt noch deutlich oberhalb des verfassungsrechtlich gebotenen Maßstabs für das sächliche Existenzminimum. Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU]: Für das Jahr 2012, nicht für 2013! Damit gibt es die kalte Progression zwar in der Theorie, aber nicht in der Praxis. Sie wollen doch ein Gesetz für die Menschen machen und nicht für ein Lehrbuch; denn das erreicht die Menschen gar nicht. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU]: Alles falsch! Wir erwarten auch in diesem Jahr eine Anhebung des Existenzminimums. Die gebotene Anhebung des Grundfreibetrages kommt wie in der Vergangenheit automatisch. Was aber wollen Sie jetzt machen? Sie wollen die bisherige Verfahrenstechnik auf gesicherter Datengrundlage durch eine Verfahrenstechnik, die auf ungesicherten Daten und auf einer Schätzung für die Zukunft beruht, austauschen. Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU]: Nein! Man muss schon sagen: Wer sich um diese Art Phantomschmerz kümmert, der müsste noch einen substanziellen Grund hinzufügen, warum er dieses Gesetz un-bedingt braucht. Gerade vor dem Hintergrund der vielen bereits gescheiterten Gesetze frage ich Sie: Warum brauchen Sie dieses Gesetz? Im Koalitionsvertrag steht, dass Sie einen Stufentarif wollen. Diesen sieht keiner, darüber diskutiert keiner. Dr. Barbara Höll [DIE LINKE]: Ein Glück! - Ein Glück, aber nur, weil die Verabredung aus dem Koalitionsvertrag nicht eingehalten wird. Sie wollen Steuersenkungen - das Wort musste ja noch einmal fallen - in Höhe von 24 Milliarden Euro. Die sind übrigens vertraglich verabredet. Dr. Daniel Volk [FDP]: Das ist schon längst Geschichte! Zum 1. Januar 2010! - Manuel -Höferlin [FDP]: Das haben Sie nicht gemerkt! Ich bin dagegen, aber Sie haben das im Koalitionsvertrag verabredet. Was machen Sie jetzt? Sie kommen mit einem Betrag von über 6 Milliarden Euro, nur um die Formulierung in der Koalitionsvereinbarung irgendwie zu rechtfertigen, damit es nicht so auffällt, dass Sie die nicht erfüllen, und damit der Streit, den Sie darüber haben, möglicherweise nicht öffentlich wird. Gisela Piltz [FDP]: Wir glauben, dass die Bürger besser mit Geld umgehen können als Sie! Ich glaube, die Menschen werden das merken. Dass sozusagen die Restgröße der kalten Progression dafür herhalten muss, das halte ich schon für riskant. Ich will nur eine Zahl nennen: Denjenigen, der ein zu versteuerndes Einkommen von 25 000 Euro hat, entlasten Sie jetzt um 70 Euro im Jahr. Wer 70 Euro durch 12 teilen kann, der weiß, was das im Monat bedeutet, und der weiß auch, was Sie mit kalter Progression und deren Gefahren für die niedrigen Einkommen tatsächlich meinen. Olav Gutting [CDU/CSU]: Das ist auch Geld! - Zuruf von der FDP: Ist das sozial, was Sie sagen? Wir erkennen, dass das ein weiterer steuerpolitischer Rohrkrepierer wird, der sich ohne Weiteres in Ihre Gesetzesserie einfügt. Ich nenne das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, mit dem Sie vererbte Unternehmenswerte nicht erfassen, also den Reichen sozusagen Geld zurückgeben, Geld schenken. Das Steuervereinfachungsgesetz ist gescheitert. Das Ziel einer Steuererklärung alle zwei Jahre musste zurückgenommen werden. Wer sich die -Serie dieser Gesetze anguckt, der weiß, warum Sie heute so sehr an der Theorie der kalten Progression festhalten. Leider hilft Ihr Gesetz den Menschen nicht. Deshalb werden wir es ablehnen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Der Kollege Dr. Volker Wissing hat das Wort für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ihre Argumentation, Herr Binding, finde ich, ehrlich gesagt, beschämend. Als wir hier in Deutschland darüber diskutiert haben, ob man die Transferleistungen bei Hartz IV erhöhen muss, haben Sie gesagt: Sie müssen drastisch angehoben werden, weil die Lebenshaltungskosten der Menschen erheblich gestiegen sind. Jetzt geht es darum, unser Steuerrecht den gestiegenen Lebenshaltungskosten anzupassen. Nun sagen Sie: Bei den Menschen, die arbeiten, gilt diese Argumentation nicht, bei denen sind die Lebenshaltungskosten nicht gestiegen. Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Das stimmt doch nicht! Kaufen die denn in anderen Supermärkten ein? So muss man die SPD einmal fragen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Sie können doch nicht zwei Welten schaffen, nämlich eine Welt für Empfänger von Transferleistungen, denen man immer mehr gibt, und eine Welt für Steuerzahler, für die angeblich alles immer besser wird und die man immer höher besteuern kann. Dr. Barbara Höll [DIE LINKE]: So ein Quatsch! Sie müssen einmal die Frage stellen, ob jemand, der -arbeiten geht und der ein Einkommen im unteren und mittleren Bereich hat, nicht auch höhere Lebens--haltungskosten hat. Deswegen finde ich Ihre Argumentation einen Schlag ins Gesicht von Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland. Zurufe von der SPD: Oh! Es ist eine an den Haaren herbeigezogene und auch leicht zu entlarvende Argumentation von Ihnen. Sie -suchen offensichtlich Gründe auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, um diesen hervorragenden Gesetzentwurf nicht unterstützen zu müssen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Da fragt man sich schon: Wo ist die SPD damit angekommen? Sie haben gesagt, die Lebenshaltungskosten seien in Deutschland nicht gestiegen. Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Habe ich das behauptet? Das habe ich nicht gesagt! Fragen Sie doch einmal die Menschen in Ihrem Wahlkreis! Das Gegenteil ist nämlich richtig. Weiterhin haben Sie gesagt, in Deutschland gebe es keine kalte Progression. Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Das ist völliger Unsinn! Damit sagen Sie im Grunde genommen, dass die Leute durch die Lohnerhöhungen eine ordentliche Erhöhung ihres Nettoeinkommens haben. Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Wer hat das denn gesagt? Gehen Sie einmal in Ihren Wahlkreis! Sprechen Sie einmal mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die Löhne im unteren Einkommensbereich verdienen, und fragen Sie sie, ob bei ihnen die Nettoeinkommen und die Kaufkraft in den letzten Jahren durch Lohnerhöhungen kräftig gestiegen sind! Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Wären Sie für Mindestlöhne, dann wäre das Problem weg! Dann werden Ihnen die Menschen das Gleiche sagen wie uns: Nein. Wir arbeiten zwar, aber die Steuern schlagen immer stärker zu. Die Tariferhöhungen führen bei uns nicht zu höheren Nettoeinkommen. - Das sagen uns die Menschen. Deswegen legen wir diesen Gesetzentwurf vor. Sie sollten ihn unterstützen und ihre an den Haaren herbeigezogenen Ablehnungsgründe beiseitelegen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Dr. Barbara Höll [DIE LINKE]: Wer hat denn diese Lohnpolitik gemacht? Sie! Dass es eine kalte Progression gibt, haben alle Sachverständigen in der Anhörung einhellig gesagt. Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: In der Theorie! Sie sagen in der Öffentlichkeit immer wieder das Gleiche, nämlich es handele sich dabei um Steuergeschenke auf Pump. Dr. Thomas Gambke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es! Wir hingegen sagen: Lohnerhöhungen sind keine -Geschenke an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern sie haben sie sich mit ihrer Hände Arbeit verdient. Deswegen ist es Zynismus, wenn die Sozial-demokraten immer wieder von Geschenken sprechen. Lohnerhöhungen sind keine Geschenke. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - -Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Wir sind doch für Lohnerhöhungen! - Dr. Gerhard Schick [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es geht nicht um Lohngeschenke, sondern um Steuergeschenke! - Auch die Grünen reden jetzt von Geschenken. Ich sage noch einmal, auch an die Adresse der Grünen: Lohnerhöhungen sind keine Geschenke. Diese haben sich die Menschen mit harter Arbeit verdient. Sie haben nicht das Recht, dies als Geschenke zu diffamieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Sie sagen immer wieder, das sei auf Pump. Sie wissen es besser. Trotzdem sagen Sie den Leuten bewusst die Unwahrheit. Wir verzichten auf Steuererhöhungen. Wozu muss man denn dafür einen Kredit aufnehmen? Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich doch von diesem Unsinn verhöhnt vorkommen. Die Einnahmen des Staates reduzieren sich durch diesen Gesetzentwurf doch nicht; sie erhöhen sich nur nicht. Zurufe von der SPD: Ah! Deswegen bedeutet das: Wenn Sie gegen dieses Gesetz sind, dann sind Sie für Steuererhöhungen im unteren und mittleren Einkommensbereich. Wenn Sie das wollen, dann sagen Sie es doch deutlich, damit die Menschen wissen, wofür Sie stehen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Dann behaupten Sie - auch das tragen die Grünen wie eine Monstranz vor sich her -, das würde die Kommunen belasten. Das würde die Kommunen doch nur dann belasten, wenn Sie das Geld in den Ländern, in denen Sie regieren, in Rheinland-Pfalz oder Baden-Württemberg, auf Landesebene abziehen würden. Wenn Sie das, was der Bund als Ausgleich für diesen Gesetzentwurf zahlt, fair an die Kommunen weitergeben, dann kommt das zu 100 Prozent dort an, Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Im ersten Jahr! Künftig nicht! dann kostet das die Kommunen keinen einzigen Cent. Sie haben es in den Ländern, in denen Sie regieren, in der Hand. Dadurch, dass Sie heute angekündigt haben, dass das die Kommunen Geld kosten würde, haben Sie sich entlarvt: Sie wollen die Kommunen in den von Ihnen regierten Ländern hereinlegen, wie Sie es schon bei unserem Gemeindefinanzreformgesetz gemacht haben. Lachen bei der SPD - Dr. Gerhard Schick [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh, Herr Wissing! Damals ist ein Teil der 4 Milliarden Euro in den Kassen der Landesfinanzminister gelandet, anstatt die Kommunen zu entlasten. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Die Politik, die Sie hier betreiben, ist scheinheilig. Joachim Poß [SPD]: Das haben Sie gerade nötig! Sie sind doch Mister Scheinheilig des Bundestages! Wir haben mit diesem Gesetzentwurf ein hervorragend berechnetes Konzept zur Entlastung der Bezieher unterer und mittlerer Einkommen und zum Schutz vor höheren Steuern vorgelegt. Mit unserem Steuerprogressionsbericht, der alle zwei Jahre vorgelegt wird, haben wir dafür gesorgt, dass die Intransparenz des Steuersystems beseitigt wird. Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das stimmt doch alles nicht, was Sie da sagen! Ich schaue die Grünen an: Sie sind nach außen immer für Transparenz. Dr. Thomas Gambke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat doch gar nichts mit Transparenz zu tun, Herr Wissing! Hier wird Transparenz geschaffen. Warum stimmen Sie dann nicht zu? Endlich hören die schleichenden, heimlichen Steuererhöhungen auf. Und wer ist dagegen? Ausgerechnet die Grünen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Weil es nicht stimmt! An diesem Gesetzentwurf herumzumäkeln, ist kleinkariert. Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Den Gesetzentwurf zu machen, ist kleinkariert! Weil es hier nicht um hohe Einkommen, sondern um -untere und mittlere Einkommen geht, sollten Sie Ihre Blockadehaltung aufgeben. Der Gesetzentwurf ist so nötig, wie er richtig ist. Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Er kostet 6 Milliarden! Wir fordern Sie auf, ihn nicht zu blockieren. Sie sind das den Menschen in Deutschland, die Einkommen im unteren und mittleren Bereich beziehen, schuldig. Vielen Dank. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Joachim Poß [SPD]: Die Einzige, der das etwas bringt, ist die FDP! Jetzt hat Barbara Höll das Wort für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war eine Theatervorstellung: Herr Wissing als moderner Robin Hood für Arme und Entrechtete. Beifall bei der FDP Wenn Sie morgen hier einen Antrag einbringen und 10 Euro Mindestlohn für alle in der Bundesrepublik Deutschland fordern würden, dann könnten wir Ihnen vielleicht ein bisschen glauben. Beifall bei der LINKEN Ich will hier klarstellen: Auch die Linke ist für Steuerentlastungen im Bereich der unteren und mittleren Einkommen. Dafür sind wir. Wir haben auch etwas dafür getan. Den Weg, den Sie hier propagieren, können wir aber nicht unterstützen. Das Vorhaben ist falsch, es ist nicht gegenfinanziert, und die Umsetzung Ihres Gesetzentwurfs führt zu einer Vergrößerung der Kluft zwischen Arm und Reich. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Mit dem Gesetzentwurf gehen Sie an dem Grundproblem der Ungerechtigkeit im derzeitigen Einkommensteuertarif vorbei. Dies haben Ihnen auch Sachverständige in der Anhörung gesagt. Ich erinnere an Stefan Bach vom DIW, der gesagt hat: Natürlich müssen wir im unteren Bereich stärker entlasten, und natürlich haben wir im oberen Einkommensbereich die Möglichkeit, das gegenzufinanzieren. Wer wirklich etwas tun will, um die Bezieher unterer und mittlerer Einkommen zu entlasten, der muss an den sogenannten Waigel-Bauch herangehen, an den Verlauf des Einkommensteuertarifs. Wir von der Linken haben Ihnen dazu einen Vorschlag vorgelegt: Bei einem durchgehend linear-progressiven Einkommensteuertarif hätten wir keine kalte Progression in der Form, wie wir sie jetzt haben, dann hätten wir nicht das Problem der Stauchung des Tarifs bei Anhebung des Grundfreibetrags. Beifall bei der LINKEN In dem vorliegenden Gesetzentwurf wird außerdem nicht zwischen gewünschter Progression und unerwünschter, sogenannter kalter Progression unterschieden. Der progressive Tarifverlauf in der Einkommensteuer entspricht dem Gerechtigkeitsprinzip des deutschen Steuerrechts, der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Dementsprechend sollen höhere Einkommen proportional höhere Steuern zahlen. Dieses Prinzip ist aber leider ausgehebelt worden. Klar ist: Einkommenssteigerungen, die nur inflationsbedingt entstanden sind, verkörpern keine höhere Leistungsfähigkeit und sollten daher auch nicht höher besteuert werden. Nun hatten wir in den letzten zwölf Jahren aber eine Steuerpolitik - das wurde schon gesagt -, die zu einem massiven Abbau der gewünschten Progression führte. Wir hatten in den letzten zwölf Jahren eine gezielte Entlastung insbesondere der Bezieher hoher Einkommen. Ich möchte in diesem Zusammenhang zwei Beispiele nennen: Erstes Beispiel ist die Absenkung des Spitzensteuersatzes in der Einkommensteuer von 53 Prozent bis zum Jahr 1999 auf 42 Prozent im Jahr 2005. Zweites Beispiel ist die Herauslösung der Kapitaleinkünfte aus der regulären Einkommensteuer durch die Abgeltungsteuer; dies wurde von der Großen Koalition umgesetzt. Da die Abgeltungsteuer nur einen Steuersatz hat - er liegt bei 25 Prozent -, sind Kapitaleinkünfte seit 2009 nicht mehr von der kalten Progression betroffen. Von der sowieso schon niedrigeren Besteuerung von Kapitaleinkünften profitieren eindeutig die Bezieherinnen und Bezieher hoher Einkommen; denn nur sie haben so viel Einkommen, dass sie tatsächlich Kapitaleinkünfte erzielen können. Wenn nunmehr hohe Einkommen durch die vorgesehene Rechtsverschiebung des Tarifverlaufs über die Anhebung des Grundfreibetrages hinaus entlastet werden sollen, dann ist das angesichts des vorangegangenen massiven Abbaus der gewünschten Progression regelrecht eine Verkehrung der Tatsachen. Der Abbau der kalten Progression wird von Ihnen instrumentalisiert, um die Verteilungsposition der Bezieherinnen und Bezieher hoher Einkommen weiter auszubauen und zu zementieren. Sie vergrößern durch Ihren Gesetzentwurf die Schere zwischen Arm und Reich. Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Lothar Binding [Heidelberg] [SPD] Zur geplanten Erhöhung des Grundfreibetrags sage ich Ihnen Folgendes: Natürlich ist eine Erhöhung notwendig. Aber die vorgeschlagene Anhebung ist viel zu gering. Das liegt daran, dass die Kriterien, die der Berechnung zugrunde liegen, unzureichend sind. Ich möchte darauf verweisen, dass Ihnen zum Beispiel der Paritätische Wohlfahrtsverband einen Grundfreibetrag von etwa 9 300 Euro vorgeschlagen hat. So steht es auch in unserem Vorschlag. 9 300 Euro steuerfreier Grundfreibetrag - das wäre eine Abbildung der Realität. Was machen Sie? Sie instrumentalisieren auch diese Frage wahltaktisch. Sie gehen eben nicht nach dem bewährten Verfahren vor, nach dem die Anpassung alle zwei Jahre nach Veröffentlichung des entsprechenden Berichts vorgenommen wird. Sie ziehen einen Gesetzentwurf locker aus der Tasche und sagen: Wir machen jetzt eine kleine Anhebung, egal ob wir neue Zahlen haben oder nicht. Das ist doch wunderbar. - Nein, das, was Sie machen, ist Quatsch und eigentlich sträflich. Beifall bei der LINKEN - Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU]: Sagt die PDS! Ich muss Ihnen auch sagen: Sie haben auf einmal die kalte Progression als großes Thema entdeckt. Die Linke hat hier bereits im Jahre 2007 einen Antrag eingebracht, in dem wir gefordert haben, dass überprüft wird, ob es eine kalte Progression gibt, und wenn ja, wie sie sich auswirkt und wie man darauf reagieren kann. Diesen Antrag haben Sie hier einmütig abgelehnt. Das Thema fanden Sie alle nicht so interessant. Wir haben Ihnen verschiedene Vorschläge unterbreitet. Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Da war doch ein SPD-Finanzminister, oder? Der hieß Steinbrück, glaube ich! Nun haben wir darüber diskutiert und im Finanzausschuss gefragt, wie die kalte Progression wirkt. Herr Gutting sagte am Mittwoch, in den letzten Jahren habe sie eigentlich gar nicht gewirkt, wir würden ja über die Zukunft reden. Sie haben nicht einmal belastbare Zahlen. Das ist ein Problem. Sie wollen also jetzt etwas verändern, obwohl es dazu keine belastbaren Zahlen gibt. Sie agieren hier völlig freischwebend im Raum und verkaufen das als seriöse Politik. Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Lothar Binding [Heidelberg] [SPD] Das, was Sie machen, ist völlig verkehrt. Wir müssen das Problem grundlegend im Einkommensteuertarif angehen. Ich möchte noch einmal die Zahlen nennen. Nach Ihrem Vorschlag wird ein Lediger mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von etwa 15 000 Euro monatlich 8,30 Euro einsparen. Das ist gewaltig. Bei einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 30 000 Euro beträgt die Ersparnis 14,50 Euro. Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU]: Monatlich! Das ist doch gut! Bei einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 60 000 Euro beträgt die monatliche Entlastung 31,50 Euro. Betrachten Sie ruhig die absoluten Zahlen; denn sie spiegeln das wider, was man im Portemonnaie hat und was nicht. Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU]: Sie haben das mit der Progression noch nicht verstanden! Wenn Sie im Bereich der unteren und mittleren Einkommen wirklich Entlastungen erzielen wollen, dann brauchen wir einen durchgehend linear-progressiven Tarif. Nach unserem Vorschlag - 14 Prozent Eingangssteuersatz, 53 Prozent Spitzensteuersatz, 9 300 Euro steuerfreier Grundbetrag - würde der Ledige mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen in Höhe von 15 000 Euro monatlich um 41,50 Euro entlastet werden, bei einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 30 000 Euro sogar um 102 Euro. Im Gegensatz zu Ihnen haben wir einen gegenfinanzierten Vorschlag vorgelegt. Das unterscheidet uns grundlegend. Beifall bei der LINKEN Sie wollen minimale Veränderungen im unteren Bereich, und oben wollen Sie mehr entlasten, und das sogar noch auf Pump. Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU]: Oben ist doch gar keine Entlastung! Nach unserem Vorschlag würden alle mit einem Monatseinkommen von bis zu 5 850 Euro, das entspricht einem Jahreseinkommen von 70 000 Euro, durch eine stärkere Belastung der Einkommen im oberen Bereich entlastet werden. Herr Wissing, weil Sie im Hinblick auf die kleinen und mittleren Einkommen eine dicke Lippe riskiert haben, muss ich Ihnen sagen: Sorgen Sie lieber erst einmal dafür, dass möglichst viele Menschen überhaupt in die Situation kommen, Einkommensteuer zu zahlen. Dr. Volker Wissing [FDP]: Das tun wir! Sehen Sie sich doch die Arbeitslosenzahlen an! - Christian Freiherr von Stetten [CDU/CSU]: Wir hatten noch nie so wenige Arbeitslose! Frau Kollegin. Frau Präsidentin, mein letzter Satz. - Diejenigen, die noch nicht einmal einen Mindestlohn bekommen, und diejenigen, die Minijobs haben und zum Amt müssen, um aufzustocken, - Dr. Volker Wissing [FDP]: Jetzt sagen Sie am besten noch etwas zur Finanztransaktionsteuer! Dann haben wir dieses Thema auch abgehakt! - Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP Frau Kollegin! - haben von diesen Peanuts nichts. Auch diese Menschen müssen endlich von ihrer Arbeit leben können. Das ist das Hauptproblem. Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Lothar Binding [Heidelberg] [SPD] - Dr. Volker Wissing [FDP]: Jetzt hat mir aber die Finanztransaktionsteuer gefehlt, Frau Kollegin! Wie schade! Das Wort hat der Kollege Dr. Gerhard Schick für Bündnis 90/Die Grünen. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man die Verteilungssituation von heute mit der von 1970 vergleicht, stellt man fest: Es hat sich viel verschoben, und das, obwohl Deutschland schon 1970 ein marktwirtschaftliches Land war. Würde man die großen und die kleinen Einkommen so verteilen, wie es 1970 der Fall war, müsste man dem reicheren Teil der Bevölkerung 1,5 Billionen Euro abnehmen und diesen Betrag den unteren 90 Prozent der Bevölkerung zukommen lassen. Joachim Poß [SPD]: Das ist richtig! Dann hätten die unteren 90 Prozent der Bevölkerung pro Kopf 20 000 Euro mehr in der Tasche. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN So hat sich die Verteilungssituation entwickelt. Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU]: Ist das etwa der Vorschlag der Grünen? Das ist ja interessant! - Gegenruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Aber wir wollen Verteilungsgerechtigkeit! Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage: Welche Steuerpolitik braucht Deutschland? "Es müsste Sie doch mindestens genauso sehr besorgen wie mich, dass drei Viertel der in Deutschland lebenden Bevölkerung die derzeitige Einkommens- und Vermögensverteilung als ungerecht empfinden." In einer Zeit, in der bei Sozialleistungen gespart werden muss, ist das "nicht nur eine Frage der öffentlichen Akzeptanz, sondern auch eine Frage, wie man sich die Herstellung der Verteilungsgerechtigkeit im Hinblick auf das Steuersystem vorstellt". Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Lothar Binding [Heidelberg] [SPD] - Da hätten jetzt auch Sie von den Koalitionsfraktionen klatschen können. Das war nämlich ein Zitat von Norbert Lammert, dem Präsidenten des Deutschen Bundestages, vom 8. März 2012. Olav Gutting [CDU/CSU]: Dem stimmen wir ja auch zu! - Gisela Piltz [FDP]: Sie klatschen bestimmt auch nicht bei jedem Zitat von Frau Höhn, oder? Sie, Herr Flosbach, haben vorhin mit Ihrem Zwischenruf deutlich gemacht, dass Sie diese Position als Umverteilungssozialismus bezeichnen würden. Dabei hat der Mann natürlich recht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN Er spricht damit vielen Menschen aus der Seele. Ich sage Ihnen: Wenn wir über dieses Thema diskutieren, dürfen wir nicht abstrakt über irgendwelche Tarife reden. Denn dann kann vieles ganz galant unter den Tisch gekehrt werden, und es kann ein völlig falscher Eindruck entstehen. Dr. Volker Wissing [FDP]: Gut! Dann reden Sie doch jetzt mal konkret! Die Rede von Volker Wissing war leider diesbezüglich sehr aufschlussreich. In den letzten Wochen gab es in Deutschland eine Diskussion über das Einkommen von Spitzenmanagern, und zwar am Beispiel von Martin Winterkorn, dem Vorstandsvorsitzenden der Volkwagen AG, der 17,5 Millionen Euro im Jahr verdient. Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU]: Wer hat das beschlossen? Im Hinblick auf Ihr Steuergesetz stellt sich jetzt die Frage: Wollen wir, dass er steuerlich entlastet wird, oder wollen wir, dass er steuerlich mehr belastet wird? Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU]: Er wird nach diesem Gesetz doch gar nicht entlastet! Das ist doch völliger Quatsch! An dieser Stelle wird der Unterschied zwischen Regierung und Opposition deutlich. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN Sagen Sie den Menschen doch, dass es Ihnen nicht um die Bezieher kleiner Einkommen geht, Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU]: Das ist ganz dummes Zeug, was Sie reden! sondern dass Sie die Bezieher großer Einkommen in dieser Gesellschaft entlasten wollen! Das ist Ihre Steuerpolitik. Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU]: Völliger Blödsinn, was Sie da sagen! Wir wollen die kleinen Einkommen entlasten! - Sie können gerne eine Zwischenfrage stellen und mit Zahlen kontern. Sie merken ja selbst, dass Sie hier einen wunden Punkt haben. Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU]: Sie haben damals 42 Prozent Steuerprogression verlangt! - Gegenruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mann, Mann, Mann! Jetzt reicht es aber! - Stellen Sie bitte eine Zwischenfrage. Dann hätte ich Zeit, darauf einzugehen, und könnte das ausführlich widerlegen. Aber das trauen Sie sich ja nicht. Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU]: Das können Sie eben nicht widerlegen! - Gegenruf des Abg. Joachim Poß [SPD]: Dann stellen Sie doch eine Frage! Diese Forderung damals kam im Bundesrat vonseiten der Union. Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU]: Ach was! Erzähl doch nichts! Betreiben Sie doch keine Geschichtsklitterung! Der Punkt ist: Das Steuergesetz, das Sie auf den Tisch legen, wird dazu führen, dass die Hälfte der Entlastungen bei den oberen 20 Prozent der Steuerpflichtigen ankommt. Aber hier faseln Sie davon, dass es Ihnen um die Bezieher kleiner Einkommen geht. Das stimmt einfach nicht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN Ich will einen zweiten Punkt ansprechen. Sie haben gesagt: Es ist wichtig, die kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten. - Unser Vorschlag verfolgt genau dieses Ziel. Wir schaffen das, ohne die öffentlichen Haushalte mit neuen Schulden zu belasten, Dr. Volker Wissing [FDP]: Wir auch! weil wir eine Gegenfinanzierung vorschlagen. Sie tun das nicht. Dr. Volker Wissing [FDP]: Ja! Weil man keine braucht! - Gegenruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach was! Natürlich! - Dr. Thomas Gambke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 6 Milliarden Euro, Herr Wissing! Nehmen Sie die etwa aus der Portokasse? Wir wollen den Grundfreibetrag höher als Sie anheben, nämlich auf 8 500 Euro. Wir entlasten die Empfänger unterer Einkommen wirklich. Das können wir schon für 2013 darstellen. Wenn man wirklich entlasten will, dann kann man das auch tun. Man muss das aber so machen, dass man die öffentlichen Haushalte schont. Man kann den Menschen auch klar sagen, um was es geht, und muss nicht mit irgendeiner schiefen Argumentation tricksen, wie Sie das hier getan haben. Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU]: Sie waren fünf Jahre lang der Defizitsünder in Europa! Hören Sie nur auf mit Haushalt! Ich möchte abschließend auf den Punkt "kalte Progression" zu sprechen kommen. Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU]: Endlich! Eine Minute noch! Sie sagen: Wir müssen die Wirkungen der Inflation berücksichtigen. - Sie haben uns einen Entschließungsantrag vorgelegt, in dem Sie das vorschlagen - aber natürlich nur für den Einkommensteuertarif. Daran sieht man, dass Sie in diesem Punkt die Scheuklappen aufsetzen. Sie wollen damit nämlich nur begründen, dass bei der Einkommensteuer in dem Bereich, wo die Empfänger hoher Einkommen entlastet werden, eine Korrektur erfolgt, wenn die Inflation Wirkungen auf das Verteilungssystem und auf die Tarife hat, in anderen Bereichen aber nicht. Nehmen Sie die Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung. Von 2005 bis 2012 stieg diese um 7,7 Prozent. Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU]: Das ist doch etwas ganz anderes! Da haben Sie einen Gegenleistungsanspruch! Die Inflationsrate betrug 12,7 Prozent. Dadurch sparen Gutverdienende 300 Euro im Jahr. Über diese Wirkung der Inflation reden Sie nie; denn vor diesem Hintergrund müssten Sie auch einmal Höherverdienende belasten, und das tun Sie nicht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der -LINKEN Oder schauen Sie sich den Behindertenpauschbetrag an. Seit 1975 wurde er nicht angepasst. Wenn Sie die Inflation bei der Bemessung der Tarife und der Abgaben berücksichtigen wollen, dann tun Sie das doch bitte auch bei den Sozialabgaben. Dann sind wir auch dabei. Das war unser Vorschlag im Ausschuss. Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU]: Da haben Sie doch einen Gegenleistungsanspruch! Das ist etwas ganz anderes! Bei Steuern haben Sie keinen Gegenleistungsanspruch! Aber nein, Sie wollen das ausschließlich auf den Bereich konzentrieren, in dem es zu Verteilungswirkungen kommt, die Ihrem Wunsch für unsere Gesellschaft entsprechen. Dies lehnen wir ab. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Ich fasse zusammen: Wir Grüne machen einen Vorschlag, Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU]: Steuern rauf! der keine zusätzliche Belastung für die öffentlichen Haushalte bedeutet und die Kommunen, die Länder und den Bund nicht zu höheren Schulden zwingt. Dr. Daniel Volk [FDP]: Genau! Steuer-erhöhungen! Wir machen einen Vorschlag, der die Empfänger kleiner bzw. geringer Einkommen wirklich entlastet, und wir sorgen dafür, dass die Menschen, die in diesem Land sehr gut verdienen, nämlich die obersten 10 Prozent, mehr beitragen, damit die Steuerpolitik wirklich zu mehr sozialer Gerechtigkeit führt, was sich drei Viertel der Menschen in diesem Lande wünschen. Danke schön. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD

Europäischer Stabilitätsmechanismus und Fiskalpakt Das Wort erhält nun für die Bundesregierung der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Gudio Westerwelle. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte in dieser Debatte nur wenige Punkte anfügen. Zunächst einmal glaube ich, dass wir uns trotz der Kontroverse zwischen den Parteien in diesem Hause in einem ganz überwiegend einig sind: Wir sind uns bewusst, dass das, was wir heute beraten, ein Meilenstein auf dem Weg der weiteren europäischen Integration ist. Wenn ich die Debatte, die ich aufmerksam verfolgt habe, zusammenfasse, dann halte ich fest: Bis auf eine Fraktion sind alle Fraktionen der Überzeugung, dass mit mehr Europa auf diese Krise geantwortet werden muss. Mehr Europa wird und soll heute auch hier diskutiert werden. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Das sehen wir auch so! Ich will ein paar Dinge aus der Debatte aufgreifen. Zur Verhandlungsstrategie: Es ist in Ordnung, dass es zwischen der Opposition und der Regierung unterschiedliche Auffassungen über die Verhandlungsstrategie gibt. Ich will unsere Strategie noch einmal wiedergeben. Es ist aber nicht in Ordnung, wenn mit Zitaten gearbeitet und dadurch rein aus innenpolitischen Gründen der Eindruck erweckt wird, die Bundesregierung habe nicht mit einer Kontinuität in Europa verhandelt. Lachen des Abg. Hubertus Heil [Peine] [SPD] Herr Kollege Trittin, Sie zitieren aus der Rede der Bundeskanzlerin in München den Satz: Deshalb ist es auch so, dass wir bei einer Obergrenze des ESM von 500 Milliarden Euro den Vertrag als gegeben sehen. Sie sagen, dies sei der Beleg für Ihre These, dass das, was wir jetzt vorschlagen und diskutieren, ausgeschlossen gewesen sei. Das ist kein korrektes Zitieren. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Was heißt denn "rote Linie"? Sie hätten auch den nächsten Satz zitieren müssen. Im nächsten Satz hat die Bundeskanzlerin dies genau erläutert: Wir werden dann weiter darüber diskutieren - darüber haben die Finanzminister der Eurozone gesprochen -, inwieweit wir schauen können, ob es Kombinationsmöglichkeiten von EFSF und ESM gibt. Wenn Sie zitieren, müssen Sie anständigerweise komplett zitieren. Dann entsteht ein völlig anderes Bild. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In der Regierungserklärung hat sie nicht die Wahrheit gesagt! Deshalb habe ich bewusst die Regierungserklärung auch zitiert, Herr Kollege! Was ist der Unterschied in der Debatte, und was ist der Unterschied vor allen Dingen in der Verhandlungsstrategie? Wir sind der Überzeugung, dass es richtig war, in Europa mit Geben und mit Nehmen zu verhandeln. Das heißt, wir waren bereit, Solidarität zu geben, Joachim Poß [SPD]: 180 Prozent! wir sahen uns aber auch veranlasst, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger Deutschlands und ganz Europas dafür zu sorgen, dass die Hausaufgaben in den einzelnen Mitgliedsländern auch gemacht werden. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Kollege Trittin, Sie haben gesagt: Wenn die Hose nicht nass werden soll, dann muss der Schirm groß genug sein. Michael Roth [Heringen] [SPD]: Ihnen steht das Wasser doch schon bis zum Hals! Nur, Herr Trittin, wenn die Hose von innen nass wird, dann kann der Schirm so groß sein, wie er will. Heiterkeit und Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Deshalb muss man gegen die Schuldenpolitik angehen. Genau das machen wir. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Da ist wieder der alte Guido! Das ist der unwürdige Außenminister Guido Westerwelle! Wie Sie sich mit der Regierung auseinandersetzen, geschieht aus unserer Sicht in einer Art und Weise, die mit der Sache nichts zu tun hat. Sie sagen, diese Bundesregierung sei der Überzeugung, es gebe nur Schuldenabbau und Haushaltsdisziplin, das Wachstum jedoch würden wir ignorieren. Das ist kompletter Humbug. Seitdem uns Griechenland die Schuldenkrise auf die Tagesordnung gesetzt hat, arbeitet die Bundesregierung an beiden Säulen zur Bekämpfung der Schuldenpolitik. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Wo denn? Wo denn? Wir wollen Haushaltsdisziplin, und gleichzeitig wollen wir das Wachstum voranbringen. Wir sind der Überzeugung: Wachstum kann man nicht mit Schulden kaufen, Wachstum gibt es nur durch Strukturreformen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Joachim Poß [SPD]: Das muss in einem anderen Land sein! In Deutschland jedenfalls nicht! Es reicht aber nicht, wenn nur wir das tun; das müssen auch die anderen tun. Das versteht jeder, sei es in Italien oder in Griechenland. Dort wird das Ganze mit riesigen Mehrheiten in den Parlamenten beschlossen - nur Sie machen hier parteipolitisches Klein-Klein. In meinen Augen nehmen Sie Ihre Verantwortung an dieser Stelle nicht wahr. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Joachim Poß [SPD]: "Parteipolitisches Klein-Klein"? - Weitere Zurufe von der SPD Schließlich will ich noch etwas dazu sagen, wie es weitergeht. Eine kurze Bemerkung: Joachim Poß [SPD]: Er meint, er wäre in -einem anderen Land! Ich habe nie gesagt - Herr Steinmeier musste leider gehen, sodass er es nicht mehr hört -, dass ich der Meinung sei, dass die SPD selbstverständlich zustimme. Das ist überhaupt nicht meine Aufgabe, und das ist auch nicht meine Meinung. Ich habe jedoch eine Erwartung. Ich habe die Erwartung, dass in einer historischen Stunde für Europa jeder seiner staatspolitischen Verantwortung nachkommt. Lachen des Abg. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Das sagen Sie! Ich habe die Erwartung, dass in einer solch historischen Stunde - in der es nicht nur darum geht, die Schuldenkrise zu bekämpfen, sondern auch darum, dass sich Europa in der Welt behauptet -, Joachim Poß [SPD]: Unsere Positionen machen wir nicht von Ihren Erwartungen abhängig! jeder seine Wahlkampfmanöver zurückstellt und an Deutschland und Europa insgesamt denkt. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Das sagt die FPD! Denken Sie nicht an den Wahltermin in NRW, denken Sie an Europa und an Deutschland! Darum geht es an diesem heutigen Tage. Wir wollen Sie einladen, hierbei entsprechend mitzuwirken. Diese Regierungskoalition ist der Überzeugung: Mehr Europa ist die Antwort. Wir müssen die Fehler beseitigen, die seinerzeit gemacht worden sind. Zurufe von der SPD Ich werfe Ihnen vor, dass Sie von Rot-Grün damals den Stabilitätspakt aufgeweicht haben. Aber das ist Vergangenheit. Wenn Sie heute jedoch erneut mit neuen Schulden und weicheren Stabilitätsregeln auf die Schuldenkrise antworten wollen, Joachim Poß [SPD]: Das musste noch einmal erklärt werden! dann machen Sie in meinen Augen den historischen Fehler zum zweiten Mal. Wir werden das nicht tun, weil wir Europa stärken wollen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Ökonomisch ahnungslos! Die Kollegin Priska Hinz erhält nun das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist nett, wenn sich auch einmal der Außenminister zur Europapolitik äußert. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Allerdings hat das weder zur Erhellung hinsichtlich der Regierungspolitik beigetragen noch macht es die europafeindlichen Wahlkämpfe der FDP vergessen, weder hier noch in der Öffentlichkeit. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Joachim Poß [SPD]: Seltsame Abstimmungen! Es ist nur dem zerrütteten Zustand der Koalition zu verdanken, dass wir heute, obwohl wir über die Gesetze beraten, noch nicht wissen, wie groß der Rettungsschirm am Ende tatsächlich sein wird. Sie gehen am Wochenende in Verhandlungen - das wurde uns gestern im Haushaltsausschuss mitgeteilt -, und hier erzählen Sie uns, dass EFSF mit den belegten circa 200 Milliarden Euro und ESM nebeneinander laufen sollen. Auf europäischer Ebene erzählen Sie, dass natürlich die 240 Milliarden Euro aus der EFSF auch noch dazukommen. Das verschweigen Sie hier tunlichst. Deswegen ist es unredlich, dass der Finanzminister hier Nebelkerzen wirft und sagt: Wir haben alles im Griff, alles wird gut; die Parallelführung ist das, was wir schon immer wollten. - Nein, das ist nicht das, was Sie wollten. Sie wollten keine Aufstockung des Rettungsschirmes. Wie Sie sich auch drehen und wenden: Vor allen Dingen haben wir im Bundestag beschlossen, dass es mit der EFSF eine Gewährleistung im Umfang von 211 Milliarden Euro geben wird. Was uns jetzt vorliegt, bedeutet weitere Gewährleistungen von rund 190 Milliarden Euro. Das macht in der Summe etwa 400 Milliarden Euro. Vor dem Sichbekennen zu dieser Zahl wollen Sie sich in der Debatte drücken. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Meine Damen und Herren, die Parallelführung der EFSF ist auch noch die ökonomisch schlechtere Alternative als die richtige Aufstockung beim ESM, weil der dauerhafte Rettungsschirm aufgrund der Bareinlage eine viel bessere und stabilere Bonität hat; das ist das Wesentliche an der Konstruktion des ständigen Rettungsschirms. Weil Sie aber befürchten, dass Sie wieder einen Wortbruch begehen müssten, oder Sie Ihren teilweise begangenen Wortbruch verschleiern möchten, entscheiden Sie sich für eine Parallelführung. Ich sage Ihnen: Das ist der ökonomisch schlechte Weg, weil er der teurere Weg ist. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Da kostet uns Europa wieder unnötig Geld, das wir für andere Zwecke ausgeben könnten. Schwarz-Gelb hat in der Euro-Krise bislang immer nur die Kraft zum unbedingt Notwendigen gehabt. Wir Grünen haben einen Kompass; das habe ich Ihnen von dieser Stelle aus schon einmal gesagt. Wir haben bislang die richtigen Entscheidungen für Europa getroffen. Sie müssen hier immer um die Kanzlermehrheit bangen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD An uns liegt es nicht, wenn es darauf ankommt, Europa aus der Krise zu führen. Sie treffen immer erst dann, wenn es fast zu spät ist, die richtige Entscheidung. Deswegen möchte ich Sie im Sinne des lebenslangen Lernens bitten: Stocken Sie den Rettungsschirm am Wochenende richtig auf! Denn wir brauchen einen großen Rettungsschirm, Dr. Michael Meister [CDU/CSU]: Wie viel darf es denn sein, Frau Hinz? nicht weil wir das so toll finden, sondern weil wir Spekulationen entgegentreten müssen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Gefahr ist doch nicht, dass jetzt andauernd Länder kommen und unter den Rettungsschirm wollen. Wir sehen doch an Italien, dass das gar nicht der Fall ist. Dr. Michael Meister [CDU/CSU]: Wie viel darf's denn sein? Das Problem dreht sich doch darum, dass wir wollen, dass die Staatsanleihen zu adäquaten Zinssätzen ausgegeben werden können. Dafür brauchen wir einen großen Rettungsschirm. Ich bitte Sie, jetzt endlich einmal vorher über Ihre rote Linie zu gehen, nicht wieder erst hinterher, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Meine Damen und Herren, im Rahmen der Krisen-politik ist der Fiskalpakt mit der Einführung von Schuldenbremsen ein Baustein einer mittelfristigen soliden Staatsfinanzierung, aber mehr auch nicht. Es ist bislang völlig unklar, wann die anderen Mitgliedstaaten den Fiskalpakt ratifizieren wollen. Mindestens zwölf Staaten sagen: in der Zeit vom Sommer bis zum Winter. Weil wir Grüne der Meinung sind, dass zu diesem Baustein weitere Mosaiksteine dazugehören, etwa die Finanztransaktionsteuer, der Schuldentilgungsfonds und vor allen Dingen wirtschaftliche Impulse, und weil wir wissen wollen, wie sich eigentlich die Schuldenbremse gemäß Fiskalpakt auf unsere Schuldenregel auswirkt - in der letzten Sitzungswoche konnte die Frage, ob wir nicht eine weitere Grundgesetzänderung vornehmen wollen, noch nicht beantwortet werden -, müssen wir uns diese Zeit nehmen. Wir haben diese Zeit für die Beratung. Bislang sind wir alle für eine ausgiebige Parlamentsbeteiligung. Das sollten wir auch in diesem Falle so halten. Wir sollten das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Ich danke Ihnen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Gerda Hasselfeldt ist die nächste Rednerin für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach allem, was wir heute feststellen können, waren unsere bisherigen Entscheidungen richtig. Die Finanzmärkte haben sich beruhigt, die Risikoaufschläge auf Anleihen aus Krisenländern sind gesunken, die wirtschaftliche Entwicklung hat sich in vielen Ländern stabilisiert - bei uns hat sie sich sogar noch verbessert -, die Aktienindizes sind auf einem hohen Niveau stabilisiert und die Umtauschaktion von Griechenland-Anleihen ist ohne größere Probleme vonstattengegangen. All das bestätigt: Unsere Strategie der schrittweisen Bewältigung der Staatsschuldenkrise zeigt Wirkung und ist richtig. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Nun wäre es aber leichtsinnig, zu glauben, damit seien alle Probleme gelöst und damit sei die Gefahr eines weiteren Aufflackerns einer Finanzkrise beiseite geräumt. Deshalb ist es richtig, darüber nachzudenken: Wie gestalten wir den dauerhaften Mechanismus? Es ist völlig richtig, was vorhin gesagt wurde: Die Schwelle, auf der wir jetzt stehen, ist eine ganz entscheidende, weil wir von einer vorläufigen Rettungsaktion übergehen zu einem dauerhaften Rettungsschirm und zu einer echten Stabilitätsunion in Europa. Mit dem zu verabschiedenden Gesetzespaket stellen wir die entscheidenden Weichen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Caren Marks [SPD]: Mal konkret! Es ist richtig, den dauerhaften Rettungsschirm ESM ein Jahr vorher in Kraft treten zu lassen, als es ursprünglich geplant war. Es ist auch richtig, ihn von Anfang an mit einem größeren als zunächst geplanten Volumen an Bareinzahlungen zu speisen. Wir müssen alle darauf achten - ich finde, da haben wir alle in Europa eine große Verantwortung -, dass der Rettungsschirm von Anfang an funktionsfähig und schlagkräftig ist, dass das Vertrauen in den Rettungsschirm vonseiten der Finanzmärkte und der internationalen Partner gegeben ist. Meines Erachtens ist es deshalb richtig, dass die Finanzminister auf der Basis, die der Finanzminister heute hier geschildert hat, in den nächsten Tagen in die Verhandlungen auf europäischer Ebene einsteigen. Natürlich gibt es Diskussionen über die Größenordnung des Ausleihvolumens. Man muss ganz genau darauf achten, dass die Größenordnung des Ausleihvolumens ausreichend ist, um das Vertrauen in den Rettungsschirm und seine Handlungsfähigkeit zu stärken. Die Risiken sinken mit einem stabilen, glaubwürdigen und handlungsfähigen Rettungsschirm. Aber er darf nicht zu groß sein, weil er damit den einzelnen Krisenländern jeden Anreiz nimmt, sich zu bemühen, sich anzustrengen, zu sparen und Strukturreformen auf den Weg zu bringen. Es gilt nun, die Verhandlungen mit Blick auf genau diese Balance zu führen. Ich glaube, dass die zeitweise Parallelität von EFSF und ESM, so wie sie jetzt angedacht ist, die richtige Antwort auf die momentan anstehende Frage ist. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Heute geht es auch um das Auf-den-Weg-Bringen des Fiskalvertrages. Ich gebe zu, dass mir diese Bezeichnung nicht allzu sehr gefällt, aber wir alle wissen, was damit gemeint ist. Es ist gemeint, dass sich 25 europäische Länder - nicht nur die Euro-Länder, sondern auch 8 der 10 übrigen Mitgliedstaaten der Europäische Union - verpflichten, das, was wir verfassungsrechtlich verankert haben, nämlich die nationale Schuldenbremse, auch in ihren Verfassungen nicht nur ein bisschen zu beherzigen, sondern fest zu verankern. Wenn wir ehrlich sind: Wer hätte vor einem Jahr gedacht, dass uns das möglich wäre? Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das bedeutet, dass das Einhalten der Schuldenbremse beim Europäischen Gerichtshof auch eingeklagt werden kann und dass bei einem Verfehlen quasi automatische Sanktionen verankert sind. Michael Roth [Heringen] [SPD]: Das hätte man auch schon früher haben können! Das ist ein Meilenstein - so wurde es vorhin genannt - auf dem Weg zu einer echten Stabilitätsunion in Europa. Eines ist auch klar: Wenn wir das gemacht hätten, was uns die Opposition in den letzten Monaten immer wieder vorgeschlagen hat, nämlich eine Vergemeinschaftung von Schulden mittels Euro-Bonds, dann wären wir heute nicht so weit, dann hätten wir heute keine Diskussion über die Fiskalunion. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - -Joachim Poß [SPD]: So, wie Sie das sagen, ist das doch nicht richtig! Ich will Ihnen dies erklären, Herr Poß: Wir hätten die Diskussion nicht, weil es dann nämlich in den entsprechenden Krisenländern überhaupt kein Bewusstsein -gegeben hätte, sich im Bereich der Haushaltskonsolidierung und der Umsetzung der Strukturreformen anstrengen zu müssen. Das alles hätten wir nicht, wenn wir in den letzten Monaten nicht so konsequent unseren Kurs vollzogen hätten. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - -Joachim Poß [SPD]: Von wegen, Sie hätten -einen anderen Kurs! Frau Merkel ist umgefallen! Sie sind umgefallen! Die CDU diskutiert über die "rote Linie" von Herrn Seehofer! - Petra Merkel [Berlin] [SPD]: Die rote Linie ist überschritten! Manche sagen, dieser Fiskalvertrag habe noch nicht den richtigen Biss und er müsse noch etwas stärker sein. Wenn ich diesen Vorwurf gerade von denjenigen höre, die uns das Ganze eingebrockt haben, dann muss ich -sagen, dass dadurch die Verlogenheit erst richtig deutlich zum Ausdruck kommt. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - -Joachim Poß [SPD]: Was? Wenn diejenigen, die damals - ich glaube, das war im Jahr 2002 - unter rot-grüner Verantwortung den Stabilitätspakt quasi abgeschafft Petra Merkel [Berlin] [SPD]: So ein Quatsch! und die anderen Länder auch noch dazu eingeladen -haben, sich in ihrem Haushaltsverhalten auch ein bisschen schlampig zu gebaren, Joachim Poß [SPD]: Es ist sogar wissenschaftlich untersucht, dass das, was Sie sagen, Quatsch ist! heute sagen, das, was nun völkerrechtlich vereinbart wird, habe nicht den nötigen Biss, dann ist das alles -andere als glaubwürdig und konsequent. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - -Joachim Poß [SPD]: Es ist wissenschaftlich belegt, dass Sie hier verleumden! Ich kann -Ihnen die Stelle aus einem interessanten Werk geben! Jetzt wollen Sie das Ganze mit der Forderung verbinden, dass die Wachstumsstrategie noch vertieft werden müsse. Sie tun so, als wäre da nichts geschehen. Volker Kauder hat deutlich darauf hingewiesen, was auf euro-päi-scher Ebene alles geschehen ist. Wenn man genau hingehört hat, dann hat man gemerkt, dass dies alles auf deutsche Initiative hin geschehen ist. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Deshalb, liebe Frau Bundeskanzlerin und Herr Finanzminister, möchte ich Ihnen ganz herzlich dafür danken, dass dies von Deutschland aus immer wieder auf europäischer Ebene eingebracht worden ist und dass wir jetzt bei den Kohäsionsfonds, bei der Verwendung der europäischen Mittel auf einem guten Weg sind. Wir dürfen da auch nicht nachlassen; denn eines ist klar: Die Haushaltskonsolidierung ist die eine Seite der Medaille. Die andere, die genauso wichtige Seite der Medaille muss die Stärkung der Wettbewerbsstrukturen in den einzelnen Ländern, muss größeres Wachstum in ganz Europa sein. Da haben wir noch einiges zu tun. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das, was zu tun ist, können wir aber nicht mit einer zusätzlichen Verschuldung machen. Wachstum durch eine höhere Verschuldung zu erreichen, ist genau der falsche Weg. Das ist der Weg, den Sie uns immer wieder vorschlagen. Wir wissen aber aus unserer eigenen Erfahrung, dass Haushaltskonsolidierung die notwendige Vo-raussetzung für Wachstum ist. Deshalb gehört beides -zusammen, und das eine darf nicht für das andere vernachlässigt werden. Wir alle stehen vor wichtigen Entscheidungen, die sich nicht für Pokerspiele und nicht für parteipolitische Strategien und Taktiken eignen. Joachim Poß [SPD]: Das müssen gerade Sie sagen! Was machen Sie denn die ganze Zeit? Vielmehr ist von uns allen eine hohe staats- und europapolitische Verantwortung gefragt. Wir sind dazu bereit. Ich bitte auch Sie, dazu zu stehen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Für die FDP-Fraktion hat jetzt das Wort der Kollege Otto Fricke. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Geschätzter Vizepräsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es handelt sich um ein historisches Projekt. Ich finde, das sollten wir noch einmal festhalten. Wir alle wollen dieses Europa. Wir brauchen dieses -Europa. Deutschland braucht dieses Europa. Nur dann, wenn wir es schaffen, andere davon zu überzeugen, dass das, was wir unter deutschen Bilanzregeln, unter deutscher Haushaltspolitik verstehen, sinnvoll ist, wird -Europa auf Dauer stabil sein. Das muss die Nachricht sein, die von diesem Bundestag zur Jahreshälfte ausgeht. Ich will Ihnen eines deutlich sagen: In dieser Debatte wurde den Bürgern vonseiten der Opposition nicht -erklärt, warum Europa wichtig ist. Sie arbeiten sich an roten Linien ab. Das hat ja auch Herr Steinmeier getan; er ist jetzt nicht mehr da. Zuruf von der SPD - Oh, Herr Steinmeier ist wieder da. Das finde ich gut. Danke für den Hinweis. Auch Herr Steinbrück ist da; das hat einen Effekt. - Auch Herr Schneider und Herr Roth haben das getan. Herr Steinmeier, Sie haben eben von roten Linien gesprochen. Ich habe dann geschaut, wo Ihre roten Linien sind. Wir erleben hier seitens der -Opposition etwas Interessantes. Es ist Ihr Recht als -Opposition, eine gut arbeitende Regierung zu kritisieren; etwas anderes bleibt Ihnen auch nicht übrig. Aber sagen Sie doch einmal, wo Ihre roten Linien sind. Sind Ihre- -roten Linien bei den vorgesehenen 500 Milliarden Euro? Zuruf der Abg. Bettina Hagedorn [SPD] Sind Ihre roten Linien bei 750 Milliarden Euro, sind sie bei 1 Billion Euro? Das Interessante ist: Die Opposition hat gar keine roten Linien. Die Opposition hat einen -roten Teppich für Schuldenländer. Das ist der Unterschied zwischen Ihrer und unserer Politik. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Für den Bürger ist eines wichtig. Wir als Bundesrepublik Deutschland profitieren von einem stabilen Europa nicht nur deswegen, weil wir mit unseren Exporten -unsere Wirtschaft stabilisieren, sondern wir profitieren auch deswegen, weil Stabilität in Europa für unser Land immer bedeutet, dass wir uns weiterentwickeln können, dass wir modernisierende Schritte nach vorne machen können. Reformen können wir nur durchführen, wenn Europa stabil ist. Ist es nicht mehr stabil, kann der Stärkste in Europa nicht für Fortschritt sorgen. Da - das ist ein Hinweis an die Opposition - tragen Sie Verantwortung. Herr Steinmeier, Sie haben in Ihrer Rede gesagt, Sie hätten Reformen gemacht. Stimmt, das haben Sie. Daher müssten wir uns doch einig sein, dass all die Reformen, die in Deutschland durchgeführt worden sind, die Deutschland nach vorne gebracht haben, auch in den -anderen -europäischen Ländern auf die eine oder andere Weise gemacht werden müssen. Das heißt, ich erwarte von der Sozialdemokratie, Joachim Poß [SPD]: Sie haben überhaupt nichts zu erwarten! dass sie international, auch bei Besuchen in Frankreich sagt: Die Rente mit 67 müssen nicht nur wir in Deutschland einführen, sondern auch ihr in Frankreich. Interessant ist, was Herr Gabriel macht. Joachim Poß [SPD]: Was haben Sie zu -erwarten? - Wieder einmal getroffen! - Was macht Herr Gabriel? Herr Gabriel sagt: Liebe Franzosen, macht bloß nicht all die Reformen, die wir in Deutschland gemacht haben. Joachim Poß [SPD]: Unwahr! Da liegt der Fehler: Sie sagen, dass Reformen wichtig sind, aber dass nur wir in Deutschland Reformen -machen sollen und die anderen bitte schön nicht. Sie verstecken sich vor Ihrer Verantwortung. Burkhard Lischka [SPD]: Sie sind schon lange ins Loch gefallen! Meine Damen und Herren, es wurde hier viel über Quantität und Qualität geredet. Es wird oft gesagt - auch der Kollege Roth hat das gerade getan -, man müsse den Fiskalpakt noch einmal verhandeln, und man solle sich dabei Zeit lassen. Axel Schäfer [Bochum] [SPD]: Nein! Kein Wort zu Neuverhandlungen! Das ist einfach nicht wahr! Ich finde es unverantwortlich, zu sagen, dass man neue Verhandlungen über den Fiskalpakt will. Sie wissen doch ganz genau: Er ist ausverhandelt. Die Ergebnisse stehen fest. Joachim Poß [SPD]: Wir haben immer von einer Ergänzung gesprochen! Wir haben nie von Neuverhandlungen gesprochen! Welches Signal sendet eigentlich eine Opposition in die Welt hinein, die sagt: Den Fiskalpakt, der für die Stabilität in Europa wichtig ist, kann man ruhig verschieben? Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Verschieben nicht! Im Rahmen des Vertrages ratifizieren, Herr Kollege Fricke! Welches Signal wollen Sie eigentlich senden? Wollen Sie weiter Verschuldung betreiben, oder wollen Sie einen Fiskalpakt? Zum Schluss. SPD und Grüne bzw. die Oppositionsparteien insgesamt haben aufgrund unserer Verfassung Verantwortung bekommen, als es um den Fiskalpakt ging, eine Verantwortung, die Sie ja sehr gerne übernehmen wollten. Daran arbeiten Sie ja und sagen, das sei wichtig und unbedingt notwendig. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Aber dafür brauchen wir von Ihnen keine Belehrungen! Aber was machen Sie? Sie sagen nicht, was Sie wollen. Sie sagen nur, was Sie nicht wollen. Sie sind nicht bereit, Verantwortung zu übernehmen. Sie sind ängstlich. Hören Sie doch auf den Bundespräsidenten, Bettina Hagedorn [SPD]: Er ist unser Bundespräsident! der so schön gesagt hat: Mut ist das, was wir zum jetzigen Zeitpunkt brauchen. - Wo bleibt Ihr Mut, Verantwortung zu übernehmen? Wiederholen Sie bitte nicht die historischen Fehler, die Sie gemacht haben. Ihr erster historischer Fehler, der ewig an Ihnen haften bleiben wird, war, Griechenland in die Euro-Zone aufzunehmen. Axel Schäfer [Bochum] [SPD]: Aha! Was haben die Liberalen denn damals dazu gesagt? - Bettina Hagedorn [SPD]: Wie wäre es denn, wenn du mal zum Thema redest? Ihr zweiter historischer Fehler war, dass Sie den Stabilitätspakt gebrochen haben. Herr Monti hat recht, dass Deutschland und Frankreich mit ihrer Verschuldung Anfang des letzten Jahrzehnts für den Ursprung der Euro-Krise gesorgt haben; auch das war ein historischer Fehler. Joachim Poß [SPD]: Warum haben Sie das denn nicht korrigiert? Machen Sie bitte nicht Ihren dritten historischen Fehler, indem Sie die Stabilität Europas zerstören, die wir als Koalition mit ESM und Fiskalpakt gerade wieder aufbauen. Ich bitte Sie: Gehen Sie in sich, haben Sie Mut, und seien Sie mehr als nur Kritiker! Seien Sie wahre Demokraten! Herzlichen Dank. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Petra Merkel [Berlin] [SPD]: Ach, Otto! Das ist doch nur Pfeifen im Wald! Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat nun der Kollege Norbert Barthle von der CDU/CSU-Fraktion das Wort. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Was ist denn mit Krichbaum? Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mehrere meiner Vorredner, vor allem die der Koalition, haben bereits darauf hingewiesen, dass dies eine historische Stunde ist. Wir beraten heute im Bundestag in erster Lesung ein Gesetzespaket, das im Grunde aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus und dem Fiskalpakt besteht. Das sind zwei grundlegende Tragpfeiler einer neuen Stabilitätsarchitektur in Europa. Diese beiden grundlegenden Pfeiler dieser Architektur dürfen nicht beschädigt werden. Ich muss feststellen, dass wir heute eine eigenartige Erfahrung machen dürfen. Denn ein Teil der Opposition, insbesondere die Grünen, sagt: Wir möchten den ESM zwar noch etwas ausweiten, aber grundsätzlich sind wir dafür. Wir bräuchten allerdings noch mehr Zeit zur Beratung. - Die SPD sagt: Wir sind grundsätzlich für den Fiskalpakt. Wir sind auch für den ESM. Aber wir wollen noch Verbindungen herstellen und Bedingungen an den Fiskalpakt knüpfen. Bettina Hagedorn [SPD]: Wir wollen ihn -erfolgreich machen! Das ist schon ein eigenartiges Erlebnis. Ich komme zum ersten Punkt: zum Zeitplan. Nach unserem Zeitplan könnten wir den Fiskalpakt und den ESM bis zur Sommerpause ratifizieren. Das hat übrigens auch Portugal vor, das hat Spanien vor, und das hat Griechenland vor. Meine Damen und Herren, wir sollten nicht hinter diese Länder zurückfallen. Axel Schäfer [Bochum] [SPD]: Das hat Österreich nicht vor! Das hat Frankreich nicht vor! Das haben die Niederlande nicht vor! Zweitens. Wer so tut, als würden wir dieses Thema hier und heute zum ersten Mal beraten, der war in den vergangenen Monaten irgendwo anders. Zumindest im Haushaltsausschuss haben wir uns tage- und wochenlang mit dem Zustandekommen des Fiskalvertrages und des ESM-Vertrages beschäftigt. Wir haben die Vertragsentwürfe bekommen. Wir haben verfolgt, welche Veränderungen eingearbeitet worden sind. Auch im Plenum des Deutschen Bundestages haben wir über diese beiden Themen schon hinlänglich diskutiert. Wer also so tut, als würden wir uns das erste Mal damit beschäftigen, der muss irgendwo anders gelebt haben. Das kann ich mir nicht erklären. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Es gibt noch eine andere Welt außer der des Haushaltsausschusses! - Aber wir haben auch hier schon darüber diskutiert; Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Aber ohne Vorlage! das muss klar sein. Wir haben schon vor langer Zeit hinlänglich und ausführlich über die Kautelen, die Inhalte und alle Details des Fiskalvertrages diskutiert. Das geschieht heute nicht zum ersten Mal. Dritter Punkt. Die SPD - es kam ja schon ein entsprechender Zwischenruf - knüpft Bedingungen an den Fiskalpakt und sagt: "Wir stimmen dem Fiskalvertrag nur zu, wenn ..." Nun sagen die einen: wenn eine Finanztransaktionsteuer kommt. - Die anderen sagen: wenn es Wachstumsprogramme gibt. - Was jetzt eigentlich? Wenn Sie ein Pfand in der Faust haben, dann sollten Sie uns einmal erklären, wie dieses Pfand eigentlich aussieht. Ich weiß das nämlich immer noch nicht. Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP In Bezug auf Wachstumsprogramme darf ich Sie daran erinnern, dass wir insbesondere bei den Programmländern, die schon jetzt unter dem Rettungsschirm sind, immer Bedingungen an Hilfen knüpfen. Die Vierteljahresberichte der Troika geben Auskunft darüber, wie dort Programme für mehr Wachstum und für mehr Wettbewerbsfähigkeit, also nicht nur zum Abbau der Staatsverschuldung, umgesetzt werden müssen. Man muss sich die Programme nur einmal anschauen. Das tun Sie aber wahrscheinlich nicht so gerne; denn darin steht, dass für mehr Wettbewerbsfähigkeit und für mehr Wachstum zum Beispiel die Mindestlöhne abgesenkt oder ganz abgeschafft werden müssen, dass es zu Arbeitsmarktderegulierungen kommen muss und dass der Kündigungsschutz ausgesetzt werden muss. Dagegen protestieren die Menschen in Spanien momentan. Das alles steht dort drin - zur Verbesserung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit. Das hören Sie nicht so gerne. Schauen Sie sich also die Berichte der Troika an und machen Sie sich die Mühe, da nachzulesen. Dann bekommen Sie eine Blaupause dafür, was in diesen Ländern geschehen muss, um mehr Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit herzustellen. Was will ich damit sagen? Caren Marks [SPD]: Das fragen wir uns auch! Ist Ihnen von der Opposition eigentlich klar, dass Sie dann, wenn Sie zu diesem Fiskalvertrag zwar Zustimmung signalisieren, aber nur unter Bedingungen, das Signal nach draußen aussenden, dass Sie zwar eigentlich dafür sind, aber so richtig doch nicht; denn wenn man sich innerlich distanziert und die Zustimmung an Bedingungen knüpft, dann distanziert man sich von den Inhalten. Das müsste Ihnen zu denken geben. Ich glaube, Europa und die gesamte Welt brauchen ein klares und deutliches Signal, dass wir in allen Euro-Staaten festen Willens sind, einerseits die Staatsverschuldung zurückzuführen und eine Politik für eine wachstumsfördernde Konsolidierung zu betreiben und andererseits solidarisch dafür einzutreten, dass auf keinen Fall ein Euro-Mitgliedsland in die Insolvenz getrieben wird. Es geht letztendlich um Europa, das haben wir gehört, aber es geht schlicht und einfach auch um unsere Währung. Es geht um den Euro, den jeder von uns in der Tasche hat. Vorne sieht man das Euro-Zeichen und hinten - zumindest auf meinem - den deutschen Bundesadler. Es geht auch um unsere Verantwortung, zur Stabilität unserer Währung beizutragen. Es darf nie wieder geschehen, dass sich ein deutscher Handwerker fragen muss: Kann ich noch investieren und dem Euro noch trauen? Es darf nie wieder geschehen, dass internationale Investoren die Frage stellen müssen: Hat der Euro eine Zukunft? Wir bauen dem entsprechend vor, indem wir einerseits einen Pakt für Solidarität und andererseits einen Pakt für Stabilität verabschieden. Das sind die beiden Seiten ein und desselben Euro-Geldscheines bzw. -Geldstückes, die wir bei unserer Politik beachten müssen. Unser bisheriger Weg war erfolgreich und hat zu guten Ergebnissen geführt, und wir setzen diesen Weg auch erfolgreich fort. Danke. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit den Gesetzentwürfen zur Schaffung einer Fiskalunion und eines dauerhaften Stabilitätsmechanismus schaffen wir einen weiteren wichtigen Baustein zur Überwindung der Vertrauenskrise in den Finanzmärkten, um die Lage der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes in Europa nachhaltig zu verbessern. Man muss daran erinnern, dass als Folge der Finanz- und Bankenkrise in den Jahren 2007 und 2008 die wachsende Staatsverschuldung in fast allen Industrieländern von den Finanzmärkten zunehmend - und eigentlich zum ersten Mal - als ein Risiko empfunden worden ist und zu einer entsprechenden Verunsicherung auf den -Finanzmärkten geführt hat. Aus der wachsenden Staatsverschuldung einer Reihe von Mitgliedsländern in der Euro-Zone haben sich Gefahren für nachhaltiges Wachstum ergeben, und das hat zu einer allgemeinen und sich verstärkenden Verunsicherung geführt. Damals bestand in Europa und weltweit Einigkeit darüber, dass die Ursachen die zu hohen Defizite in den öffentlichen Haushalten fast aller Industriestaaten sind und dass zugleich eine zu geringe Wettbewerbsfähigkeit in einer Reihe von Mitgliedstaaten der Europäischen Union zusätzlich zu Spannungen in dieser gemeinsamen europäischen Währung führt. Es bestand Einigkeit darüber, dass diese Probleme nur dadurch gelöst werden können, dass die Ursachen der Krise in den betroffenen Ländern angegangen werden. Deswegen führt kein Weg daran vorbei, dass wir die Krise in den betroffenen Ländern bekämpfen, indem wir die Defizite reduzieren und die Wachstumsperspektiven und die Wettbewerbsfähigkeit durch entsprechende Strukturreformen verbessern bzw. stärken. Es war international völlig einvernehmlich, dass wir dazu eine balancierte Politik aus wachstumsfördernden Maßnahmen und gleichzeitiger Reduzierung der zu hohen Defizite und zu hohen Staatsverschuldungen brauchen, also eine wachstumsfreundliche Defizitreduzierung. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das entspricht exakt der Finanz- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung, die wir seit Beginn dieser Legislaturperiode betreiben und für die wir in der vergangenen Woche im Bundeskabinett Eckwerte für den Haushalt 2013 und für die mittelfristige Finanzplanung vorgelegt haben. Es ist gelegentlich diskutiert worden, ob wir den richtigen Pfad eingeschlagen haben. Ich glaube, die bisher erzielten Erfolge bei der Reduzierung auch unserer als Folge der Finanzkrise zu hohen Neuverschuldung sowie die Überwindung der Wachstumsdelle belegen, dass diese Politik einer wachstumsfreundlichen Defizitreduzierung in Deutschland erfolgreich betrieben wird und dass sie in Europa notwendig ist. Genau diese Politik müssen wir konsequent fortsetzen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Wir waren uns in Europa in der zu Beginn des Jahres 2010 eingetretenen Euro-Krise bzw. sogenannten Vertrauenskrise im Euro-Raum von Anfang an einig, dass wir eine solche Politik in allen Mitgliedsländern betreiben müssen. Deswegen war es nicht ein Mangel an Solidarität, sondern richtig verstandene finanz- und wirtschaftspolitische Verantwortung, dass wir gesagt haben: Wir dürfen nicht Maßnahmen ergreifen, die dazu führen, dass die Länder nicht selber die notwendigen Korrekturmaßnahmen durchsetzen. - Deswegen wäre alles, was dazu geführt hätte, dass diese Reformen in den betroffenen Ländern nicht ergriffen worden wären, falsch verstandene Solidarität gewesen. Das gilt beispielsweise für die Debatte um Euro-Bonds. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Ich will daran erinnern: Jede Vergemeinschaftung von Haftung bei gleichzeitigem Fehlen einer entsprechenden Finanzstruktur und damit verbunden die Ausschaltung des Marktmechanismus, also des Zinsrisikos, hätten dazu geführt, den Reformdruck nicht zu verstärken, sondern zu verringern. Es wären Fehlanreize gesetzt worden, und genau deswegen haben wir es nicht gemacht. Vielmehr haben wir gesagt: Wir leisten Hilfe zur Selbsthilfe. Wer auch immer Hilfe braucht, um seine Schwierigkeiten bei der Refinanzierung auf den Finanzmärkten zeitweilig zu überbrücken, bekommt diese Hilfe bei Vereinbarung entsprechender Anpassungsprogramme. Das war der erste Baustein, um die Krise in Europa Schritt für Schritt zu bekämpfen, und wir sind auf diesem Weg erfolgreich. Die Programme funktionieren in Portugal und in Irland. Andere Länder wie Spanien oder Italien haben in den letzten Monaten wichtige Maßnahmen ergriffen, um Fehlentwicklungen nicht fortzusetzen, um Defizite zu reduzieren und die Wachstumsfähigkeit durch Strukturreformen zu verbessern. Selbst in Griechenland, wo wir eine Zeit lang Schwierigkeiten hatten, die getroffene Vereinbarung umzusetzen, haben wir jetzt deutliche Fortschritte gemacht. Ich füge hinzu: Mit dem Schuldenschnitt unter Beteiligung des Privatsektors, der Anlagegläubiger, in Höhe von 53,5 Prozent hat Griechenland eine Chance, im Laufe der Jahre zu einer tragfähigen Entwicklung zu kommen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Ich will bei dieser Gelegenheit auch sagen: All denjenigen, die gesagt haben - es waren viele Interessenvertreter des Finanzsektors, die sich so geäußert haben -, das sei gefährlich - was ist nicht alles gesagt worden! -, dieser Schuldenschnitt könne nicht funktionieren und werde nicht funktionieren - es ist darauf hingewiesen worden, was er anrichten könne -, halte ich entgegen: Wie man sieht, hat es funktioniert. Wir haben mit den Vereinbarungen, die wir erreicht und durchgesetzt haben, eine Grundlage geschaffen, dass Griechenland zu einer Schuldentragfähigkeit kommen kann. Die professionellen Interessenvertreter und Angstmacher haben nicht immer recht. Wir haben die richtigen Entscheidungen getroffen. Wir sind auf einem guten Weg, und wir werden diesen Weg konsequent und entschlossen fortsetzen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Der zweite Baustein ist nun die Schaffung einer dauerhaften Stabilitätsunion. Das, was zu Beginn der Euro-Zone politisch noch nicht erreichbar war, müssen wir - das ist die richtige Lehre aus der Krise - jetzt schaffen. Das, meine Damen und Herren, haben wir mit dem Entwurf dieses Fiskalvertrages erreicht. Alle Länder der Euro-Zone und acht weitere Länder der Europäischen Union verpflichten sich - das hätte vor einem Jahr noch niemand in Europa für denkbar gehalten -, in ihre nationalen Verfassungs- und Rechtsordnungen Schuldenbremsen einzuführen, die der Schuldenbremse des deutschen Grundgesetzes vergleichbar sind. Zuruf des Abg. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Das zeigt, Herr Kollege Trittin: Es gibt einen grundsätzlichen Einstellungswandel in Europa, was die Nachhaltigkeit von tragfähigen Haushalten anbetrifft. Das ist der entscheidende Erfolg. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Diese Schuldenbremsen werden eingeführt. Es wird überprüft, dass sie dem entsprechen, was im Fiskalvertrag vereinbart worden ist. Man kann gegebenenfalls den Europäischen Gerichtshof anrufen. Es muss durchgesetzt werden. Auch dies ist ein entscheidender Schritt. Im Übrigen muss man den Fiskalvertrag natürlich im Zusammenhang mit den verstärkten Überwachungsmöglichkeiten in Bezug auf die Haushalts- und Wirtschaftspolitik aller Mitgliedstaaten der Euro-Zone sehen, die wir im sogenannten Sixpack Ende 2011 in Kraft gesetzt haben. Mit diesen Maßnahmen - Fiskalvertrag plus Sixpack - erhält der Stabilitäts- und Wachstumspakt zum ersten Mal Zähne. Jetzt kann er durchgesetzt werden. Jetzt können sich die Fehler der Vergangenheit nicht mehr wiederholen. Der italienische Ministerpräsident hat dieser Tage daran erinnert - Herr Kollege Gabriel, Sie waren gerade in Paris; es ist ganz wichtig, Monti genau zuzuhören -: Der Stabilitäts- und Wachstumspakt war im Prinzip richtig. Falsch war nur, dass er durch Deutschland unter der rot-grünen Regierung und durch Frankreich Rainer Brüderle [FDP]: So ist es! massiv gebrochen und damit zerstört worden ist. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Deswegen müssen wir aus den Fehlern der Vergangenheit lernen. Zurufe von der SPD und der LINKEN - Sie hören es nicht gern. Ich bin sehr dafür, dass wir im Zuge der europäischen Entwicklung im Rahmen der politischen Familien miteinander Wahlkampf machen; ich bin aber auch dafür, dass wir die Fehler, die wir in europäischer Solidarität miteinander schon wieder ankündigen, rechtzeitig als solche erkennen. Wenn Sie glauben, Sie könnten nachhaltiges Wachstum in Europa dadurch fördern, dass Sie die zu hohe Staatsverschuldung weiter erhöhen, machen Sie genau die Fehler, die uns in die Krise geführt haben. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das dürfen wir in Frankreich nicht machen, und das dürfen wir in Deutschland nicht machen. Das wäre genau der falsche Weg. Das wäre die falsche Lehre aus dem, was eingetreten ist. Deswegen ist es richtig, dass wir die Mechanismen des Stabilitäts- und Wachstumspakts verschärfen. Wir haben jetzt quasi automatische Sanktionen. Wir haben vor allen Dingen viel stärkere Möglichkeiten zur Vermeidung von Fehlentwicklungen. Wir haben die Möglichkeit, durch Haushaltsüberwachung präventiv tätig zu werden, bei Ungleichgewichten der wirtschaftlichen Entwicklung in den Mitgliedstaaten früher einzugreifen, Wirtschaftspartnerschaftsprogramme rechtzeitig durchzusetzen. Das alles sind neue Instrumente, die uns in die Lage versetzen, eine wirkliche Stabilitäts- und Wachstumsunion zustande zu bringen. Das fügt sich auch in den Zusammenhang ein; denn natürlich geschieht das alles nicht nur, um Defizite zu reduzieren, sondern auch, um nachhaltiges Wachstum sicherzustellen. Das ist die Aufgabe und der Sinn unserer Politik. So wie sich die Finanz- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland konkret für die Menschen auswirkt, so wird es überall in Europa sein. Dazu tragen auch der Euro-Plus-Pakt, den die Bundeskanzlerin im vergangenen Jahr durchgesetzt hat, und die vielen Initiativen bei, die zusammen mit dem französischen Staatspräsidenten in den letzten Monaten ergriffen worden sind, um Wachstumsimpulse in Europa zu verstärken. Auf dem Sondergipfel des Europäischen Rats im Januar beispielsweise ist eine Reihe von weitreichenden Beschlüssen gefasst worden, um die Arbeitsmarktlage etwa in Ländern wie Spanien mit einer Jugendarbeits-losigkeit, die nahe bei 50 Prozent liegt, dauerhaft zu -verbessern und vieles andere mehr. Auch für den Frühjahrsgipfel hat die Bundeskanzlerin eine Reihe von Vorschlägen zur Stärkung von Schlüsseltechnologien, zu strukturellen Reformen - wo nötig, auch am Arbeitsmarkt - eingebracht, um die Weichen für dauerhaftes Wachstum zu stellen. Mit diesen Maßnahmen und einer Politik solider Finanzen sowie einer Begrenzung der Haushaltsdefizite und der Gesamtverschuldung werden wir die Weichen für nachhaltiges Wachstum in Europa stellen. Meine Damen und Herren, das ist der Sinn dieser Vertragswerke, die wir heute hier einbringen. Aber noch einmal: Es muss klar sein, dass wir Wachstum nicht einfach durch höhere Defizite erreichen; das war übrigens weltweit Konsens. Alle internationalen Analysen - von G 20, vom IWF, selbst von der OECD, obwohl wir nicht alle Erklärungen des Generalsekretärs in diesen Tagen immer nur mit Freude zur Kenntnis genommen haben - haben immer dasselbe festgestellt: Die Ursache der Krise war die zu hohe Staatsverschuldung. Wer dauerhaftes Wachstum will, braucht als eine Voraussetzung solide, tragfähige Haushalte. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt, der Fiskalvertrag - all dies dient diesem Ziel. Der nächste Schritt ist übrigens - um auch das zu erwähnen, weil gelegentlich gesagt wird, wir würden von einer Maßnahme zur nächsten gehen; aber das alles hat Konzept und Sinn -, neben der Bekämpfung der Ursachen in den Mitgliedstaaten, neben der Schaffung einer dauerhaften Stabilitätsunion, eine zentrale Maßnahme zur Bekämpfung von Ansteckungsgefahren. Wir haben für die systemrelevanten Banken in Europa sichergestellt, dass sie alle über genügend Kapital verfügen, damit uns das nicht wieder passiert, was uns 2008/2009 passiert ist. Deswegen haben wir den Bankenstresstest durchgeführt, der sicherstellt, dass alle systemrelevanten Banken in der Euro-Zone mit dem nötigen Kapital ausgestattet sind. Das ist ebenfalls ein Beitrag im Rahmen unserer Gesamtstrategie, um die Stabilität unserer gemeinsamen europäischen Währung dauerhaft sicherzustellen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Meine Damen und Herren, natürlich gehört als letzter Baustein - neben der Bekämpfung der Ursachen der Krise, neben einer dauerhaften Stabilitätsunion und soliden Strukturen im europäischen Währungssystem, neben einer ausreichenden Kapitalausstattung der Banken - dazu, dass wir für den Fall, dass einzelne Mitgliedsländer der Euro-Zone vorübergehend Schwierigkeiten haben, sich an den Finanzmärkten zu refinanzieren, genügend Mittel zur Verfügung haben, um ihnen Zeit für die Lösung ihrer Probleme zu kaufen. Das ist die Funktion des Rettungsschirms oder der Firewall - die Bekämpfung von Ansteckungsgefahren im Euro-System als Ganzem. Wir haben ja gesehen, dass es geradezu blitz-artig zu einer solchen Ansteckung kommen kann. Deswegen ist es gut, dass wir die vorläufige Finanzierungsfazilität 2010 kurzfristig und schnell geschaffen haben. Aber wir haben im Übrigen schon damals gesagt - da werden uns, völlig wahrheitswidrig, aus dem Zusammenhang gerissene Zitate vorgehalten -, dass diese Konstruktion eine vorübergehende Maßnahme ist. Was wir anstreben, ist eine dauerhafte, stabile Konstruktion. Die legen wir heute mit den Gesetzentwürfen zum Europäischen Stabilitätsmechanismus vor. Es ist vorgesehen, durch einen völkerrechtlichen Vertrag eine internationale Finanzinstitution mit einem Ausleihvolumen von insgesamt 500 Milliarden Euro zu gründen. Davon sollen 80 Milliarden Euro von den Mitgliedstaaten als Kapital eingezahlt werden. Der Rest steht als abrufbares, nachschusspflichtiges Kapital zur Verfügung. Damit hat dieser Europäische Stabilitätsmechanismus eine dauerhaft stabile Struktur. Die Bedingungen, unter denen er Hilfe leistet, sind ähnlich wie bei der EFSF. Es wird immer nur Hilfe zur Selbsthilfe geleistet werden. Voraussetzungen hierfür sind Anpassungsprogramme, die mit Ländern, die entsprechende Hilfe benötigen, vereinbart werden müssen. Daran wird sich nichts ändern. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone haben auf ihrem Gipfeltreffen im Dezember verabredet - es wird dauernd gesagt, wir würden immer etwas anderes vorlegen; das ist einfach nicht wahr; man kann das nur sagen, wenn man die Erklärungen nicht zur Kenntnis genommen oder schon wieder vergessen hat -, dass die endgültige Größenordnung des Stabilitätsmechanismus im März noch einmal überprüft werden soll. Sie haben bei ihrem Treffen Anfang März die Finanzminister beauftragt, diese Überprüfung durchzuführen und die notwendigen Schlussfolgerungen daraus Ende des Monats zu treffen. Das werden wir morgen und übermorgen in Kopenhagen tun. Ich werde mit dem Vorschlag in diese Beratungen gehen - den haben wir in dieser Woche sehr intensiv miteinander besprochen -, dass wir entgegen dem, was im Vertragsentwurf steht, das Ausleihvolumen des ESM in Höhe von 500 Milliarden Euro nicht dadurch reduzieren, dass wir die in den bisherigen Programmen für Irland, Portugal und Griechenland vereinbarten Hilfszahlungen von den 500 Milliarden Euro abziehen oder - wie es in der Sprache des Vertrages heißt - konsolidieren, sondern dass wir die 500 Milliarden Euro als zusätzliches Volumen zur Verfügung haben, um die notwendige Solidarität gewährleisten und um die Ansteckungsgefahr bekämpfen zu können. Zuruf von der SPD: Wo ist denn Schluss? Wo ist denn Ihre rote Linie? - Das ist exakt die rote Linie in der internationalen Debatte. In der internationalen Debatte hat sich seit geraumer Zeit die Erwartung gefestigt - Sie können eine so hohe Firewall errichten, wie Sie wollen; das nützt gar nichts -, dass die notwendigen strukturellen Maßnahmen in Europa ergriffen und die Ursachen der Krise bekämpft werden müssen. Deswegen habe ich diesen Zusammenhang hier vorgetragen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Die Bekämpfung der Ursachen in den Mitgliedstaaten ist notwendig. Jeder kehre vor seiner Tür; wir machen es mit unserer Politik, andere machen es mit ihrer Politik. Wenn wir eine Struktur für die Stabilitätsunion erreichen, die wir in den 90er-Jahren nicht zustande gebracht haben, dann muss die Firewall nicht mehr so hoch sein. Wenn wir zusätzlich zu den schon vereinbarten Programmen ein Ausleihvolumen in Höhe von 500 Milliarden Euro in einer stabilen internationalen Finanzinstitution haben, dann ist das überzeugend, es sei denn, es fangen wieder alle möglichen Leute an, darüber zu reden, dass 3 Milliarden Euro mehr sind als 1 Milliarde Euro. Das ist wahr, löst aber unser Problem nicht. Wir brauchen eine glaubwürdige, in sich schlüssige Politik. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ja ein hoher Anspruch! - Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh! Wir brauchen die drei Programme für Irland, Portugal und Griechenland. Ich bin ganz sicher, dass die internationale Gemeinschaft im Internationalen Währungsfonds den solidarischen Beitrag der Europäer zur Vermeidung der Ansteckungsgefahr im Euro-System anerkennt und ihren Beitrag für die globale Weltwirtschaft nicht verweigern wird. Wir treffen unsere Entscheidung in -Europa, so wie es alle von uns erwarten. Mit diesen Entscheidungen werden wir die Verunsicherung auf den Märkten dauerhaft beseitigen können, es sei denn, es würde wieder bewusst Verunsicherung geschürt. Ich will noch ein Wort zum Thema Finanztransaktionsteuer sagen. Wir brauchen für den Fiskalpakt, wie wir alle wissen, eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und im Bundesrat, weil wir uns verpflichten, die Regelungen unseres Grundgesetzes nicht zu verändern. Das hat verfassungsrechtliche Qualität. Sie haben gesagt, Sie möchten ein glaubwürdiges Bemühen der Bundesregierung für die Einführung einer Besteuerung des Finanzsektors. Die Bundesregierung hat sich seit zwei Jahren mit großem Nachdruck dafür eingesetzt, dass wir eine Finanztransaktionsteuer in den 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union zustande bringen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Heiterkeit bei der SPD - Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Einhellig! - Einhellig, die ganze Bundesregierung. Entschuldigung, Sie können das alles überprüfen. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Legen Sie es nicht darauf an, Herr Schäuble! - Es werden wahrheitswidrige Behauptungen durch Wiederholungen nicht besser. Es ist nicht die Wahrheit. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Diese Bundesregierung hat in ihrer Finanzplanung im Juni 2010 die notwendigen Entscheidungen getroffen. Jeder kann es überprüfen, dort stehen sie geschrieben. Wahr ist aber auch: In den europäischen Verträgen steht, dass Sie eine europäische Steuer in der Europäischen Union nur zustande bringen, wenn Sie eine einstimmige Entscheidung erzielen. So steht es in den Verträgen. -Europa ist eine Gemeinschaft des Rechts; entgegen den Verträgen kann man nicht handeln. Ich muss Ihnen wahrheitsgemäß sagen: Die Chancen sind nicht sehr groß, dass wir einen einstimmigen -Beschluss zustande bringen. Es ist übrigens auch die Wahrheit, dass die Kommission erst nach einjährigem -Drängen der Bundesregierung und des deutschen -Finanzministers überhaupt einen Vorschlag für eine -Finanztransaktionsteuer entwickelt hat. Zuvor hatte sie keine Präferenz für diese Lösung. Sigmar Gabriel [SPD]: Das war das Europäische Parlament! - Nein, es war die Bundesregierung. Sigmar Gabriel [SPD]: Das ist nicht die Wahrheit, was Sie hier sagen! - Herr Gabriel, das ist nicht wahr. Sigmar Gabriel [SPD]: Das ist ein Beschluss des Europäischen Parlaments! - Es war das Drängen der Bundesregierung und der französischen Regierung. Die Wahrheit ändert sich nicht. Deswegen sage ich: Wir werden alles Menschenmögliche tun, um eine Einigung zustande zu bringen. Wir werden Sie darüber in aller Offenheit informieren. Es fehlt überhaupt nicht am Drängen der Bundesregierung; wir suchen gemeinsam nach Lösungen. Es gibt keinen Grund, daran die Stabilisierung unserer gemeinsamen Währung scheitern zu lassen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das ist der falsche Zusammenhang. Wir wissen, dass alle diese Diskussionen, Verunsicherungen und Entscheidungen unsere Bevölkerung mit großer Sorge erfüllen. Deswegen ist es wichtig, dass wir klar und verlässlich erklären, warum wir welche Entscheidungen treffen. Mit den Entscheidungen, für die wir heute die Gesetzgebungsverfahren eröffnen, gehen wir einen entscheidenden weiteren Schritt, um unsere europäische Währung dauerhaft stabil zu machen, das Vertrauen der Finanzmärkte zurückzugewinnen und damit eine Voraussetzung zu schaffen, dass wir auch weiterhin solides Wirtschaftswachstum als Grundlage von sozialer Sicherheit haben. Dazu bitte ich Sie um Ihre Unterstützung. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Nächster Redner ist der Kollege Frank-Walter Steinmeier für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Herr Schäuble, in weiten Teilen war das eine Rede für Ihre eigenen Regierungsfraktionen, wenn ich das richtig verstanden habe. Die Ankündigungen, die Sie hier gemacht haben, werden dort gerne gehört werden. Nur - auch wenn ich es nicht vorhabe -: Mit Ihren Ankündigungen und falschen Versprechungen könnte ich hier meine ganze Redezeit ausfüllen. Otto Fricke [FDP]: Das glauben wir Ihnen! Davon gab es reichlich von dieser Bundesregierung in der Vergangenheit. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Zuruf des Abg. Volker Kauder [CDU/CSU] - Herr Kauder: Kein Cent für Griechenland - wir erinnern uns gut. Kein permanenter Rettungsschirm - wir erinnern uns gut. Auf keinen Fall Hebelungen - haben Sie auch hier am Podium gesagt. Und ganz sicher waren Sie sich: Keine Aufstockung des ESM. Keine dieser Zusagen hat länger als drei Monate Bestand gehabt. Aus Ihren roten Linien sind im Verlaufe der Diskussion in Wahrheit Wanderdünen geworden. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das geht doch weiter. Wenn Herr Seehofer, wie ich gestern gelesen habe, jetzt öffentlich versichert, es bleibe bei Deutschlands Risiko in der Gesamtgrößenordnung von 211 Milliarden Euro, dann ist das doch die nächste Täuschung, die vorbereitet wird. Das dürfen wir nicht durchgehen lassen. Beifall bei der SPD Ich habe es öffentlich und auch hier von diesem Pult aus gesagt: Sie werden mit dem geplanten Volumen für den ESM nicht hinkommen; nicht, weil andere europäische Staaten drängen, sondern weil das Vorhaben ökonomisch nicht aufgeht. Über Monate haben Sie sich mit der Geste der Empörung dagegengestellt, die Aufstockung zurückgewiesen, und jetzt stocken Sie doch auf. Deshalb sage ich: Hören Sie endlich auf, den Menschen Sand in die Augen zu streuen. Sagen Sie offen und ehrlich, was auf unser Land zukommt. Machen Sie Schluss mit Halbwahrheiten und verschwurbelten Kurskorrekturen. Eine solche hat heute hier stattgefunden. Beifall bei der SPD Stattdessen verfallen Sie wieder in den alten Fehler: Sie reden die Lage schön. Sie hoffen, dass nach der kleinen Beruhigung der Märkte über Weihnachten hinweg dieser ganze Europa-Griechenland-Rettungsschirm-Albtraum endlich vorbei ist: Jetzt noch schnell ein bisschen Fiskalpakt, dann deutsche Haushaltsdisziplin in ganz Europa, und dann können wir uns endlich wieder dem Regierungsalltag zuwenden. Dieser Alltag besteht aus Klein-Klein und einem Kleinkrieg im ganzen Kabinett, jeder gegen jeden. All das können die Leute nicht mehr hören. Das schädigt nicht nur das Vertrauen in Ihre Politik, sondern auch das Vertrauen in die ganze deutsche Politik. Wenn es so weitergeht, meine Damen und Herren, dass heute nicht mehr das gilt, was gestern galt, und morgen nicht mehr das gilt, was heute gilt, dann - ich sage es Ihnen - werden wir die Menschen in Deutschland auf dem Weg nach -Europa verlieren. Das darf nicht sein; das dürfen wir nicht zulassen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Für mich ist jedenfalls klar: Auch im vierten Jahr nach der Lehman-Pleite ist diese Krise keineswegs zu Ende. Herr Schäuble, ich würde gern dieselbe Hoffnung, denselben Optimismus haben wie Sie. Aber schauen wir ein bisschen auf die Wachstumszahlen: Da sind eben nicht nur Griechenland, Portugal und Spanien; da fällt doch auch Ihnen auf, dass ein gesundes Land wie die Niederlande plötzlich ins Minuswachstum gerät, sich Rezession andeutet. Es ist ja wahr: Noch leben wir hier in Deutschland auf einer Insel der Seligen. Aber jeder, der ein bisschen ökonomischen Sachverstand hat, der weiß, dass die roten Zahlen der anderen von heute unsere Probleme von morgen sind. Ich wünschte es mir auch anders. Aber es kann doch nicht sein, dass es allen um uns herum in Europa schlecht geht und es uns auf Dauer gut geht; dieser Zusammenhang kann leider so nicht bestehen. Daran, Herr Schäuble, kann man sich nicht vorbeiträumen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Großkrisen wie diese haben wir in den letzten Jahrzehnten Gott sei Dank nicht allzu häufig gehabt. Aber eines wissen wir alle miteinander: Erstens sind sie nicht in wenigen Jahren überwunden. Zweitens erledigt sich durch Abwarten gar nichts, erst recht nicht von selbst. In solchen Situationen kommt es auf die Politik an, auf Mut, Klugheit und Weitsicht in der Politik. Deshalb brauchen wir jetzt miteinander eine wirklich ernsthafte Diskussion über die nächste Wegstrecke, die vor uns liegt. Fiskalpakt und ESM, über die wir heute und in den nächsten Wochen diskutieren, sind eben nicht der Schlussstein in einem abgeschlossenen europäischen Rettungswerk; das sind Zwischenstationen, das sind Wegmarken. Vor allen Dingen müssen wir jetzt in dieser Diskussion sagen, wohin denn die Reise insgesamt gehen soll: Welchen Weg wollen wir in Europa gehen? Wie sieht unser Langfristkonzept zur Überwindung der Krise aus? Wie sollen wir in Europa neues Wachstum und neue Beschäftigung entstehen lassen? Wie gelingt es uns vor allen Dingen, auch die Finanzmärkte an der finanziellen Bewältigung der Krise zu beteiligen? - Das sind aus meiner Sicht die drängenden Fragen, die über das Wohl und Weh in Europa in den nächsten Jahren entscheiden werden, und zwar mehr noch als der Fiskalpakt, der zu 90 Prozent bereits europäisches Recht ist. Das dürfen nicht nur unsere Fragen sein, meine Damen und Herren aus den Regierungsfraktionen; das müssen auch Ihre Fragen sein. Dass Sie sie nicht stellen, werfe ich Ihnen vor. Beifall bei der SPD Sie haben es doch in den letzten Wochen gemerkt: Eine Zweidrittelmehrheit, wie sie jetzt notwendig ist, ist in einem Parlament keine Selbstverständlichkeit, auch nicht im Deutschen Bundestag. Da muss Überzeugungsarbeit geleistet werden. Da muss die Bundesregierung endlich einmal die eigenen internen Konflikte entscheiden. Das ist Ihre Bringschuld, meine Damen und Herren. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Gerda Hasselfeldt [CDU/CSU]: Das müssen gerade Sie sagen! - Volker Kauder [CDU/CSU]: Sie sind doch in einem Konflikt! - Herr Kauder, gehen Sie nicht davon aus, dass Ihnen die Zustimmung zum Fiskalpakt und zum ESM einfach so in den Schoß fällt. Volker Kauder [CDU/CSU]: Der Gabriel macht Ihnen schon Ärger! Ich sage Ihnen: Gerade weil uns Europa eine Herzensangelegenheit ist, gerade weil wir in der Vergangenheit eine Opposition waren, die mit Verantwortung umzugehen wusste, (Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Volker Kauder [CDU/CSU]: Stimmen Sie zu?) werden wir uns die Sache nicht leicht machen. Wir wollen ein Europa, das neues Wachstum schafft. Wir wollen ein Europa, das Werte schöpft und nicht nur Wurmfortsatz der Finanzmärkte ist. Ich sage Ihnen ganz klar: Was wir nicht hinnehmen werden, ist ein Europa, in dem jeder zweite Jugendliche arbeitslos ist. Das geht nicht, und das ertragen wir miteinander nicht. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Norbert Barthle [CDU/CSU]: Dann holen wir sie halt her zu uns! Auf diese Fragen ist bisher keine Antwort gegeben worden - dröhnendes Schweigen statt neuer Ideen, erhobener Zeigefinger statt ausgestreckter Hand. So geht das in Europa nicht, und so sichern wir auf Dauer auch nicht die notwendige Stabilität für Deutschland. Lieber Herr Brüderle und lieber Herr Westerwelle - Sie sind diejenigen, deren Äußerungen dazu ich gelesen habe -: Wenn Sie sich hinstellen und öffentlich -sagen, die SPD werde am Ende sowieso zustimmen müssen, dann sage ich Ihnen: Das ist genau die Unernsthaftigkeit, mit der Sie Politik machen Beifall des Abg. Joachim Poß [SPD] und wegen der Sie im Augenblick reihenweise von den Wählern in die Bedeutungslosigkeit geschickt werden. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 1,2 Prozent! Ich habe in den letzten Wochen viel mit unseren europäischen Partnern in Frankreich, Italien oder Finnland gesprochen. Herr Schäuble, ich habe in Italien viel Aufbruch gesehen, auch die wirklich ernsthafte Bereitschaft, neue Wege zu gehen. Aber ich sage Ihnen auch: Keiner von meinen Gesprächspartnern war der Meinung, dass der Fiskalpakt allein ausreicht, um Europa wieder auf den Wachstumspfad zu bringen. Haushaltsdisziplin ist notwendig; wem sagen Sie das? Dafür haben wir in der Großen Koalition gesorgt und nicht Sie! Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir haben dafür gesorgt, dass die Schuldenbremse in diesem Land gilt. Beifall bei der SPD - Norbert Barthle [CDU/CSU]: Bald wird sie! Ich sage auch: Selbstverständlich muss das, was bei uns gilt, auch andernorts in Europa gelten; keinen Zweifel darüber. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Und in Nordrhein-Westfalen! - Ich weiß gar nicht, was Sie haben. Arbeiten Sie sich an denen ab, die es angeht, nicht an mir. Beifall bei der SPD - Volker Kauder [CDU/CSU]: Das macht schon der Gabriel! Der arbeitet sich schon an Ihnen ab! Fiskalpakt, Haushaltsdisziplin, Einsparung, Schulden vermeiden, Reduzierung der Neuverschuldung - das ist alles notwendig. Darüber herrscht gar kein Streit. Aber Ihnen muss klar sein: Das allein ist noch keine Zukunftssicherung. Sie können nicht daran vorbeigehen: Wenn 27 Staaten in Europa gleichzeitig nichts anderes tun, als fantasielos zu sparen, dann kann daraus kein Wachstum entstehen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das ist keine rote Linie, das ist eine ökonomische Binsenweisheit, und die kann man doch nicht beiseiteschieben. Sie müssen sagen, wie in Europa das Wachstum von morgen entsteht. Dazu gehören Strukturreformen auf der Ebene der Nationalstaaten, ganz zweifellos. Otto Fricke [FDP]: Zum Beispiel? - Wer war das mit dem Zwischenruf? Herr Fricke, glaube ich. Lachen bei der CDU/CSU und der FDP - Dr. Guido Westerwelle, Bundesminister: Unverschämt! Der ruft einfach dazwischen! Ich weiß gar nicht, was Sie haben. Herr Fricke, ich sage zu Herrn Schäuble, dass er recht hat: Viele Staaten haben ein Problem mit ihrer Wettbewerbsfähigkeit. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Sehr wahr! Aber jetzt frage ich Sie: Was haben Sie getan? Otto Fricke [FDP]: Nein, sagen Sie doch mal was! Als wir in Deutschland 5 Millionen Arbeitslose hatten, als unser Land unter der hohen Arbeitslosigkeit ächzte, Unruhe bei der CDU/CSU als wir hier in Deutschland nationale Strukturreformen in Gang gesetzt haben, da haben Sie sich zurückgelehnt Otto Fricke [FDP]: Wir haben Ihnen doch erst die Mehrheiten im Bundesrat verschafft! und Zeitungsseiten gefüllt mit Sätzen wie: Alles zu wenig, alles zu kleine Schritte, so kann das nichts werden. - Heute ruhen Sie sich auf dem aus, was andere geleistet haben. Beifall bei der SPD - Lachen bei der CDU/CSU und der FDP - Volker Kauder [CDU/CSU]: Das ist der Witz des Tages! - Wo ist eine einzige nationale Strukturreform, die Sie sich zuschreiben können? Keine einzige! Beifall bei der SPD Als Sie gemeinsam 1998 aus der Regierung gegangen sind, Herr Fricke, Otto Fricke [FDP]: Jetzt sind wir schon bei 98, okay! hatten wir ein Rentenrecht, das uns auf einen Beitragssatz von 26 Prozent katapultiert hätte. Ohne uns säßen Sie heute tief im Dreck. Seien Sie also ruhig, was die Wettbewerbsfähigkeit angeht! Beifall bei der SPD - Widerspruch bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Sigmar Gabriel [SPD]: Die FDP hat ein Problem mit dem Wettbewerb! Meine Damen und Herren, ich glaube im Ernst: Norbert Barthle [CDU/CSU]: Genau, jetzt machen wir wieder Ernst! Wir müssen den Menschen sagen, wo in Zukunft neues Wachstum entstehen kann. Dazu brauchen wir nationale Strukturreformen. Ich persönlich glaube: Es wird nicht gehen ohne Wachstumsimpulse auch von der europäischen Ebene aus. Deshalb sage ich: Wir müssen die vorhandenen europäischen Strukturfonds voll ausschöpfen. Beim Reden über Verwendungszweck und Kofinanzierungsregeln darf es keine Tabus geben. Wir müssen die Ausleihkapazität der Europäischen Investitionsbank erhöhen. Wir müssen auch ernsthaft über Projektbonds reden, und wir brauchen Sofortmaßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa. Wenn Sie der Meinung sind, das alles brauchten wir nicht, dann werden Sie die Menschen verlieren; das garantiere ich Ihnen. Beifall bei der SPD Herr Schäuble, die Schaffung von finanziellen Ressourcen ist nicht einfach; das weiß ich. Wir gehören ja zu denjenigen, die schon ein bisschen länger für die Besteuerung der Finanzmärkte eintreten. Aber ich würde, anders als Sie, sagen: Die Zahl der Unterstützer für eine Besteuerung der Finanzmärkte hat nach meiner Wahrnehmung in den letzten zwei Jahren eher zugenommen, international und auch national. Auf nationaler Ebene sehe ich mit Freude, dass Sie zu den Unterstützern gehören. Ich sehe aber auch, dass die FDP nach wie vor abseitssteht, sich bei der Besteuerung der Finanzmärkte ziert, dafür aber halbgare Vorschläge macht wie zum Beispiel die Übernahme der britischen Stempelsteuer. Ich weiß nicht, ob Sie wissen, was Sie da vorschlagen. Das ist nämlich ein Modell, das vor allen Dingen Kleinanleger trifft, das aber gerade Derivate und andere gefährliche Finanzmarktprodukte außerhalb der Besteuerung lässt. Wer solche Vorschläge macht, der kann nicht erwarten, dass er in Übereinstimmung mit den Erwartungen der Menschen in diesem Land handelt. Das ist meine schlichte Analyse. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir werden uns jedenfalls mit der Haltung in der Regierung "Schäuble dafür und Rösler dagegen" nicht noch einmal abspeisen lassen. Wir kommen nur weiter, wenn die Regierung ihre Selbstblockade bei der Besteuerung der Finanzmärkte aufhebt. Die Finanzmarktbesteuerung muss aus meiner Sicht kommen. Es ist jetzt an der Zeit, sie mit konkreten Schritten vorzubereiten. Herr Schäuble, wenn dies an Großbritannien scheitert, dann werden wir auf der EU-27-Ebene nicht handeln können. Wenn die Niederlande innerhalb der Euro-Zone ein Veto einlegen, dann wird es kurzfristig innerhalb der Euro-Zone nicht gehen. Ich sage nur: Es gibt andere Wege, um politische Ziele durchzusetzen, nämlich den Weg der verstärkten Zusammenarbeit. Das ist jetzt gefragt, wenn Sie es wirklich ernst meinen. So viel dazu. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Des Weiteren möchte ich Ihnen sagen: Jenseits der Fragen von Wachstum und der Reichweite der Regelungen des Fiskalpakts und des ESM gibt es zumindest aus unserer Sicht einen rechtlichen Klärungsbedarf, der nicht von Pappe ist. Das zeigt schon die Notwendigkeit einer Zweidrittelmehrheit. Hier geht es um Entscheidungen, die wir zu treffen haben, die durchaus tief in die Verfassungsordnung dieses Landes, vielleicht auch in die Rechte des Parlaments eingreifen. Daraus ergeben sich zentrale Fragen, auf die hoffentlich nicht nur wir eine klare Antwort brauchen: Wie verhält sich die Schuldenbremse im Fiskalpakt zur nationalen Schuldenbremse? Gibt es für Bund und Länder eine Verschärfung der Regelungen? Wer definiert die konkreten Anforderungen für Konsolidierungspfade? Welche zusätzlichen Verpflichtungen ergeben sich für die -Länder? Gibt es Konsequenzen für die innerstaatliche Finanzordnung und auch für das Haushaltsrecht? Und am Ende die Frage: Wer ist in Zukunft für eventuelle Verstöße verantwortlich? Sie können doch nicht einfach eine Unterstützung aus den Reihen des Bundestages erwarten, wenn diese Fragen nicht beantwortet sind. Deshalb fordere ich Sie auf - das ist mein Appell -, Antworten zu geben. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Machen Sie es sich bitte nicht zu einfach! Ich glaube, da kann man sich nicht mit drei Sätzen aus den Ministerien durchwursteln. Auch Ihre Fraktionen wissen, Herr Schäuble: Bei einer Reihe von Fragen betreten wir schwieriges verfassungsrechtliches Neuland. Wir wissen, dass das Verfassungsgericht genau hinschaut, dass es die Diskussionen, die wir hier führen, besonders intensiv verfolgt. Nichts wäre doch peinlicher - darüber sind wir uns hoffentlich einig -, als wenn eine Entscheidung, die wir hier mit großer Mehrheit, vielleicht mit Zweidrittelmehrheit, fällen, anschließend vom Bundesverfassungsgericht kassiert würde. Daran kann niemand ein Interesse haben. Deshalb erwarten wir begründete Antworten auf diese Fragen. Beifall bei der SPD All das macht klar: Was wir hier vor uns haben, ist keine europapolitische Routineentscheidung. Es geht nicht nur um viel Geld. Darum geht es auch, aber vor allen Dingen geht es um den künftigen Weg in Europa. Die Frage ist, ob Politik mit den Entscheidungen, die wir jetzt vor uns haben, wirklich Handlungsfähigkeit in -Europa zurückgewinnt oder ob wir weiter mit ängstlichem Blick auf die täglichen Ratings und mit ängstlichem Blick auf die Märkte gefesselt bleiben. Wir werden uns unsere Entscheidung nicht leicht machen. Ich finde, auch Sie dürfen sie sich nicht leicht machen. Klarheit und Wahrheit sind jetzt gefordert. Nur dann kann der Deutsche Bundestag in seiner Gesamtheit verantwortlich entscheiden. Wie genau, das liegt auch in Ihrer Hand. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Rainer Brüderle ist der nächste Redner für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, hat letzte Woche eine positive, ermutigende Einschätzung der Lage im Euro-Raum abgegeben. Die Währungsunion ist aus der unmittelbaren Gefahrenzone heraus. Die Ansteckungsgefahren haben sich merklich verringert. Das hat einiges mit der Europapolitik der christlich-liberalen Koalition zu tun. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Widerspruch bei der SPD und der LINKEN - Thomas Oppermann [SPD]: Was? Das glauben Sie doch selber nicht! Wir haben Stein auf Stein gesetzt, Brandmauern hochgezogen und so die Voraussetzungen für mehr Wettbewerbsfähigkeit geschaffen. Diese Brandmauern schützen den Euro. Ohne die stabilitätspolitische Haltung der deutschen Regierung wären viele Dämme gebrochen. Ich sage nur: Euro-Bonds, diese neue Spielart von Zinssozialismus; Zurufe von der SPD: Oh! Banklizenz für Rettungsschirme; Notenpresse bei den Rettungsschirmen. Das sind genau die falschen Ansätze. Herr Draghi sagt auch: Es darf keine Transferunion geben. Recht hat er. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Europa braucht eine stabilitätsorientierte Politik. Zu hohe Schulden sind kein Fundament für eine gute wirtschaftliche Entwicklung. Ohne stabiles Geld ist ökonomisch Vernünftiges nicht erreichbar. Stabiles Geld ist die Geschäftsgrundlage unserer Demokratie. Am Beginn und Ende der unseligsten Zeit der deutschen Geschichte standen Geldentwertung, Inflation. Das sollten wir im Hinterkopf behalten. Beifall bei der FDP Inflation bedeutet Umverteilung von unten nach oben. Geldwertstabilität ist stille Sozialpolitik. Diese stabilitätsorientierte Politik wird bei uns umgesetzt. Auch in Europa greift sie. Der Süden Europas macht sich auf den Weg, ähnlich vorzugehen. Unsere Vorstellungen werden umgesetzt. Wichtige Reformen werden umgesetzt, Haushalte konsolidiert, Märkte geöffnet und Beschäftigungshürden abgebaut. Auch Irland berappelt sich. Ich warte nur noch darauf, dass linke Spruchbeutel wie Cohn-Bendit sagen, dass neoliberale Talibane am Werk sind, die das bewerkstelligen. Wachstum ohne Reformen gibt es nicht. Deshalb nehmen sich die Vernünftigen in Europa Deutschland als Vorbild. Nur Herr Gabriel macht das anders. Er trifft sich mit François Hollande. Dieser will 75 Prozent Spitzensteuersatz, und er will den Fiskalpakt schleifen. Das hat selbst in der SPD Kopfschütteln ausgelöst. Herr Steinbrück spricht von einer naiven Vorstellung Hollandes. Herr Gabriel jubelt das hoch. Das zeigt: Sie ticken falsch mit Ihrer Politik. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Volker Kauder [CDU/CSU]: Wo ist Gabriel abgeblieben? Kollege Steinmeier muss sich fast täglich selbst verleugnen. Steinmeier hat die Zeitarbeit flexibilisiert, er hat den Spitzensteuersatz gesenkt, er hat die Rente mit 67 unterstützt, er hat die Hartz-Reformen entworfen und umgesetzt. Herr Gabriel kassiert alle diese Themen wieder ein, Herr Steinmeier muss permanent eine Kröte von Gabriel nach der anderen schlucken. Er muss durch all die Kröten von Gabriel Halsschmerzen haben. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Dr. Frank-Walter Steinmeier [SPD]: Herr Brüderle, mit Fröschen kennen Sie sich ja aus! Mit der SPD würde Deutschland wieder in eine Rezession hineinsteuern. Schuldenumverteilung, Steuer-erhöhungen, so sieht Ihr Programm aus. Sie schlingern, wenn es um Sachfragen geht. Zuerst haben Sie die Griechenland-Hilfe abgelehnt, dann sind Sie eingeschwenkt, dann drohen Sie mit einem Nein zum Fiskalpakt. Jetzt wollen Sie Kopplungsgeschäfte machen. Der Europäische Stabilitätspakt eignet sich nicht zum Basar. Staatspolitische Verantwortung ist gefordert und nicht der billige Jakob. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Zuruf des Abg. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Herrn Steinmeier will ich nicht absprechen, dass er sich um staatspolitische Verantwortung bemüht. Aber Herr Gabriel hintertreibt dies. Die Süddeutsche Zeitung hat gestern offenbart, dass mit SMS-Anweisungen und Wortgefechten der Kurs von Herrn Steinmeier hintertrieben wird. Mit Textmitteilungen gegen den Fiskalpakt werden Sie keine zukunftsorientierte Politik betreiben können. Dass Sie kräftig Schuldenpolitik betreiben, kann man ja in Nordrhein-Westfalen sehen. Der Haushalt dort ist verfassungswidrig. Dort machen Sie Schulden, dass es kracht. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Darüber stimmen wir noch ab! Das wird sehr lustig! Herr Gabriel will noch die Schulden der Kommunen vergemeinschaften. Es fehlt nur noch, dass Herr Gabriel in Dortmund und Essen die Akropolis originalgetreu nachbauen will. Heiterkeit und Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt noch einen Schoppen Wein und eine Weinkönigin zum Küssen! Dann sind wir auf Ihrem Niveau! Tiefer geht es gar nicht mehr! Herr Thierse weiß, wie man das finanziert: Mit einem Ruhr-Soli will er diese Schulden finanzieren. Es bestätigt sich der alte Satz: Fällt den Sozis etwas ein, muss es eine neue Steuer sein. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Zuruf von der SPD: Oh! Das ist ein Kalauer! Ähnlich verhält es sich mit der Finanztransaktionsteuer. Es geht Ihnen doch gar nicht darum, Spekulationen einzudämmen. Sie wollen nur mehr Geld für neue Konjunkturprogramme kassieren. " Rasen für die Rente" kennen wir schon. Jetzt wollen Sie "Spekulieren für mehr Seifenblasenprogramme in Griechenland". Das ist die neue Strategie. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind nur zu übertreffen durch Westerwelle, wenn er sagt: Wir sind das letzte Bollwerk der Freiheit! Das gibt es doch gar nicht! Nehmen Sie doch einmal das Land ernst! Immer dieser Klamauk! Wir brauchen gangbare Lösungen und keinen Sozialpopulismus. Es gibt zwei Hauptfaktoren dafür, dass wir keinen optimalen Währungsraum haben. Erstens ist die Arbeitskräftemobilität zu schwach ausgeprägt, und zweitens fehlt eine politische Union. In der Tat gibt es eine erschreckend hohe Jugendarbeitslosigkeit in Spanien und anderen Ländern, aber da können wir ein Stück helfen, indem wir die Mobilität erhöhen. In Deutschland haben wir einen Mangel an Auszubildenden, und wir brauchen Fachkräfte, um die Voraussetzungen für die Zukunft zu schaffen. Wenn wir Europa ernst meinen, müssen wir auf dem Arbeitsmarkt entsprechende Mobilität ermöglichen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Die politische Union ist die größere Herausforderung. Wir haben damals mit dem Stabilitätspakt Hilfskonstruktionen geschaffen; diesen hat Grün-Rot zerrissen. Herr Monti hat gestern zu Recht herausgestellt, dass Grün-Rot und Frankreich dies zerrissen haben. Er sagte wörtlich: Wenn der Vater und die Mutter der Euro-Zone die Regeln verletzen, kann man natürlich nicht erwarten, dass sich Griechenland daran hält. So Monti. Er weiß, wovon er redet. Er hatte als Kommissar mit dem Monti-Plan ein Konzept vorgelegt, in dem dargelegt wird, wie man Wachstum generieren kann. Dies macht man, indem man den Binnenmarkt reguliert, und nicht, indem man schuldenfinanzierte neue Konjunkturprogramme, Strohfeuerprogramme auflegt. Wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit stärken; so stärken wir aus der Substanz heraus Europa. Das ist der zielführende Weg. Das muss umgesetzt werden und nicht das, was Sie und Hollande sich vorstellen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir müssen jetzt einen Stabilitätspakt II schaffen. Darum geht es heute. Der ESM ist dabei ein zentrales Element. Er wird aber erst in Jahren seine volle Schlagkraft entfalten. Die Mittel werden in Raten eingezahlt. Es ist ein eigenkapitalunterlegtes Konzept. Diese Verzögerung der vollen Wirkung können wir nur verhindern, indem wir bereits belegte Mittel der EFSF bestehen lassen. Wir erleichtern damit den Übergang zwischen den beiden Rettungsschirmen. Die EFSF wird sich sozusagen über die Zeit auswachsen und dann voll in die Wirkungs-mechanismen des ESM hineinstrahlen. Das ist ein starkes Signal an die Märkte und an den IWF, dass er sich auch weiter hälftig an dem Konzept beteiligt. Joachim Poß [SPD]: Hälftig? - Ja, er übernimmt die Hälfte. Sie wollen das wohl nicht verstehen, Herr Poß. Das macht aber nichts. Es ist trotzdem richtig. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weil Sie so nuscheln! Das versteht man schon akustisch nicht! Ich zitiere: Um die bürgerliche Gesellschaft zu zerstören, muss man ihr Geldwesen verwüsten. Das, Herr Gysi, hat der Genosse Lenin erklärt. Lachen bei Abgeordneten der LINKEN Insofern ist wichtig, dass die bürgerliche Koalition aus CDU/CSU und FDP nicht zulässt, dass unser Geld in-stabil wird. Wir stehen für Stabilität, soziale Markt-wirtschaft und ein starkes Europa. Schulden, Arbeits-losigkeit und Inflation sind rot-grün und dunkelrot. Wachstum, Stabilität und Beschäftigung sind schwarz und gelb. Deshalb ist unser Kurs richtig. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Das Wort erhält nun der Kollege Dr. Gregor Gysi für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Brüderle, ich staune, dass Sie Lenin intensiver gelesen haben als ich. Heiterkeit bei Abgeordneten der LINKEN - Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh! Jetzt aber mal nicht kokettieren! Der EU-Gipfel am 30. Januar 2012 hat den Fiskalvertrag für 17 Euro-Staaten und acht weitere Staaten mit Ausnahme Großbritanniens und Tschechiens beschlossen. Der Vertrag soll bis zum 1. Januar 2013 ratifiziert werden. Aber er ist kein gewöhnlicher Vertrag der Europäischen Union, sondern er befindet sich außerhalb des EU-Rechts. Es geht um verbindliche Regelungen für die Staaten zum Schuldenabbau, um die sogenannte Schuldenbremse in den Staaten, um Sanktionen gegen Staaten, die gegen Regelungen verstoßen. Mithin geht es um deutliche Einschränkungen der Budgethoheit der Staaten und ihrer frei gewählten Parlamente. Dieser Vertrag wird die Situation in den EU-Staaten grundlegend verändern, auch und in besonderer Weise in Deutschland. Zunächst zur Frage des Grundgesetzes. Im Vertrag ist keine Kündigungsmöglichkeit vorgesehen. Dann ist eine Kündigung nur nach Völkervertragsrecht, das heißt nach der Wiener Vertragsrechtskonvention zulässig. Die dort geregelten Voraussetzungen wie die Unmöglichkeit der von Deutschland geforderten Leistung oder die grundlegende Änderung sämtlicher Umstände werden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit niemals eintreten. Damit bliebe nur die Möglichkeit, dass sich alle Unterzeichnerstaaten auf eine Aufhebung verständigten - eine Variante, über die wir ebenso wenig nachzudenken brauchen. Die Unkündbarkeit des Vertrages bedeutet, dass die Artikel, die bei uns die sogenannte Schuldenbremse regeln, die uns an EU-Recht und Sanktionen binden - die Art. 109, 115 und 143 d des Grundgesetzes -, niemals mehr verändert werden dürfen; ansonsten würde der Fiskalpakt verletzt werden. Das Grundgesetz regelt aber in Art. 79 Abs. 1 und 2 die Zulässigkeit und die Bedingungen für die Änderung des Grundgesetzes. Eine Ausnahme bildet das Verbot von bestimmten Änderungen des Grundgesetzes nach Art. 79 Abs. 3; dazu später. Die Art. 109, 115 und 143 d des Grundgesetzes zur Schuldenbremse und zu den anderen genannten Fragen fallen nicht unter die Voraussetzungen des Art. 79 Abs. 3 Grundgesetz. Ihre Änderung ist also nach Art. 79 Abs. 1 und 2 des Grundgesetzes zulässig. Wenn das Grundgesetz aber die Zulässigkeit der Änderung dieser Artikel ausdrücklich zulässt und ein zu ratifizierender Vertrag diese Möglichkeit dann tatsächlich ausschließt, ist der Vertrag grundgesetzwidrig. Beifall bei der LINKEN Es gibt einen weiteren, vielleicht noch wichtigeren Punkt. Jeder Staat darf nach dem Vertrag nur Schulden in Höhe von 60 Prozent seiner Wirtschaftsleistung haben. Wir aber haben Schulden von 83 Prozent unserer Wirtschaftsleistung, nämlich über 2 000 Milliarden Euro. Wir werden durch den Vertrag verpflichtet, den überschießenden Betrag von etwa 500 Milliarden Euro jährlich um 5 Prozent abzubauen. Das heißt, der Bundestag wird völkerrechtlich gezwungen, 20 Jahre lang jeweils 25 Milliarden Euro an Schulden abzubauen. Trotzdem dürfen wir noch eine Neuverschuldung von zunächst 0,5 Prozent und dann nur noch von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes beschließen. Es handelte sich um 12 bzw. knapp 9 Milliarden Euro. Die Regelung einer Neuverschuldung von 1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes gilt nur für gering verschuldete Staaten, also nicht für Deutschland. Kommt es zu der berechneten Neuverschuldung, dann ist ja auch dieser Betrag eine überschüssige Schuld und erhöht die abzubauenden 5 Prozent, sodass es dann um mehr als um 25 Milliarden Euro Schuldenabbau pro Jahr geht. Das alles greift tief in die Budgethoheit des Bundestages ein. Zusätzlich hat dann ja noch die EU-Kommission zu prüfen, ob die Kriterien des Vertrages eingehalten wurden und kann Korrekturen und, wie auch Herr Schäuble gesagt hat, verbindlich geregelte Strafen festlegen. Der Europäische Rat, der aus den Regierungschefs besteht, kann nur mit qualifizierter Mehrheit solche Festlegungen wieder aufheben. Für Griechenland wird es diese qualifizierte Mehrheit nie geben, für Deutschland vielleicht -gerade noch. Hier wird nicht nur europäisch in die Haushaltshoheit der Staaten eingegriffen, sondern die Regierungschefs werden auch noch über die Parlamente gestellt, was -unser Grundgesetz ebenfalls ausschließt. Beifall bei der LINKEN Die Kernfrage im Verhältnis zum Grundgesetz ist -folgende: Art. 79 Abs. 3 Grundgesetz regelt, dass -bestimmte Teile des Grundgesetzes nie verändert werden dürfen. Dazu gehören die Grundsätze des Art. 20 Grundgesetz. Aus ihnen ergibt sich, dass die Staatsgewalt von unserem Volk ausgeht und dass nur die im Grundgesetz geregelten Organe für Gesetzgebung zuständig sind. Es ist eine bestimmte demokratische Ordnung festgelegt. Das schließt nach allen Kommentaren die Budgethoheit des Bundestages ein. Im Lissabon-Urteil vom 30. Juni 2009 bestimmte das Bundesverfassungsgericht diese Verfassungsidentität wörtlich wie folgt: Zu wesentlichen Bereichen demokratischer Gestaltung gehören ... Einnahmen und Ausgaben einschließlich der Kreditaufnahme ... des Bundes. Herr Präsident, Frau Bundeskanzlerin, meine Damen und Herren von Union, SPD, FDP und Grünen, mit diesem Vertrag beginnen Sie die Gründung einer europäischen Föderation, der Vereinigten Staaten von Europa, und zwar über eine Fiskalunion. Das aber lässt das Grundgesetz so nicht zu, wie man im Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts nachlesen kann. Beifall bei der LINKEN Dafür gäbe es nur einen Weg, nämlich den, endlich Art. 146 Grundgesetz zu erfüllen, also das Grundgesetz durch eine durch Volksentscheid angenommene Verfassung zu ersetzen. Dann müssten wir einen neuen Verfassungsentwurf erarbeiten, in den natürlich wichtige -Bestandteile des Grundgesetzes übernommen werden müssten, und ihn dem Volk zur Entscheidung vorlegen. Undemokratisch haben Sie, Herr Schäuble, zu einem Gespräch über den Fiskalvertrag nur Union, SPD, FDP und Grüne eingeladen. Die waren mit unserer Ausgrenzung wie immer einverstanden. Vielleicht lohnte es sich auch für Sie, über diese Verfassungsfragen ernsthaft nachzudenken. Beifall bei der LINKEN Höchstwahrscheinlich werden Sie meine diesbezüg-lichen Ausführungen ignorieren, aber es könnte sein, dass wir das eines Tages, dann aber alle zusammen, sehr teuer bezahlen müssen. Über föderative europäische Strukturen darf man selbstverständlich nachdenken, aber dann muss es sich um ein soziales, ein freiheitliches, ein demokratisches und ein ökologisches Europa der Bevölkerungen handeln. Beifall bei der LINKEN Sie aber zerstören in Europa den Sozialstaat. Sie zerstören wichtige demokratische Grundsätze, einschließlich der Rechte des Europaparlaments. Sie bauen ein Europa für die Banken und Hedgefonds und nicht für die Bevölkerungen. Beifall bei der LINKEN Alle anderen Fraktionen sprechen absichtsvoll und falsch von einer Staatsschuldenkrise. Hier findet aber eine Verwechslung der Ursachen mit den Folgen statt. Die Ursache ist ganz eindeutig die Bankenkrise. Hier in Deutschland mussten wir einen Rettungsschirm von 480 Milliarden Euro aufstellen. Der EU-Wettbewerbskommissar Almunia - falls Sie mir nicht glauben - stellte jetzt fest: Allein von 2008 bis 2010 haben die EU-Staaten mehr als 1 600 Milliarden Euro bzw. 13 Prozent ihrer gesamten Wirtschaftsleistung, also der Wirtschaftsleistung der 27 EU-Staaten, für die Rettung von Banken ausgegeben. Aber Sie sprechen von einer Staatsschuldenkrise, damit die Leute glauben, sie hätten zu viel verbraucht oder, wie Frau Merkel sagt, über ihre Verhältnisse gelebt. Sie wollen die Banken, Hedgefonds und Spekulanten aus dem öffentlichen Blick verdrängen. Das können wir nicht zulassen. Beifall bei der LINKEN Wenn man an diese Summen denkt, die für Banken zur Verfügung gestellt bzw. einfach so verschenkt wurden, und jetzt dieses Affentheater wegen einer Bürgschaft von 70 Millionen Euro für 11 000 und mehr -Beschäftigte des Schlecker-Unternehmens erlebt, damit diese in eine Auffanggesellschaft überführt werden können, dann ist das wirklich unerträglich und nicht hinnehmbar. Beifall bei der LINKEN Was entscheiden Sie weiter? Sie wollen jetzt die europäischen Rettungsschirme zusammenlegen, was Sie früher immer abgelehnt haben. Dann handelt es sich um -einen Betrag von 700 Milliarden Euro. Die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haften dann für bis zu 400 Milliarden Euro. Jetzt kommt aber die OECD und sagt: 700 Milliarden Euro reichen nicht aus. Der Betrag muss aufgestockt werden auf 1 Billion Euro. - Dann hafteten wir übrigens schon für fast 600 Milliarden Euro; das möchte ich nur nebenbei einmal sagen. Dann tun Sie so, als ob der Haftungsfall nicht eintritt. Aber ich sage Ihnen: Dieser kommt schneller und unerwarteter, als Sie das jetzt glauben. Die ganze Entwicklung spricht dafür. Dann frage ich Sie: Wie wollen Sie das eigentlich -bezahlen? Wovon eigentlich? Wollen Sie einen ganzen Bundeshaushalt ausfallen lassen? Wollen Sie alle Einrichtungen schließen? Merken Sie eigentlich noch, welche irrealen Absurditäten Sie festlegen und unterschreiben? Es ist doch überhaupt nicht verantwortbar, was auf dieser Schiene passiert. Beifall bei der LINKEN Wissen Sie, was mich am meisten stört? Dass die Banken und Hedgefonds aufgrund Ihrer Politik nicht das geringste Risiko eingehen. Wenn die Deutsche Bank und andere riesige Profite machen, verteilen sie die an ihre Großaktionäre und in Form von Boni an ihre leitenden Angestellten. Aber wenn sie Verluste machen? Na und! Das bezahlen alles die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Die Banken haben nichts damit zu tun. Sie haften noch nicht einmal für ihre schlechte Politik. Ich finde das nicht hinnehmbar. Beifall bei der LINKEN Erklären Sie das einmal den Bürgerinnen und Bürgern, den Handwerkerinnen und Handwerkern sowie sämtlichen Wirtschaftsunternehmen, die für alle Verluste haften müssen, nur die Banken und die Hedgefonds nicht. Dafür haben wir immer die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die alles übernehmen. Nein, das ist nicht länger hinnehmbar. Wirklich wahr, Sie haben sich erpressbar gemacht durch die Banken. Deshalb sage ich: Sie müssen verkleinert werden. Wir müssen uns endlich auch eine Insolvenz einer Bank leisten können. Das Sparguthaben der Bürgerinnen und Bürger können wir trotzdem retten. Aber wir müssen die Banken nicht mehr retten. Volker Kauder [CDU/CSU]: Lehman -Brothers lässt grüßen! Dann müssen wir die Banken öffentlich-rechtlich gestalten, und dann hätten wir die Sache im Griff, Herr -Kauder, aber nicht mit Ihrer Politik. Beifall bei der LINKEN - Volker Kauder [CDU/CSU]: Landesbanken! Erklären Sie mir doch einmal, warum die Europäische Zentralbank - übrigens auch wieder durch Steuergelder finanziert - den großen privaten Banken 1 Billion Euro für drei Jahre zu 1 Prozent Zinsen zur Verfügung gestellt hat. Dann hätten Sie das Geld den Banken auch gleich schenken können. Es ist doch geradezu absurd, was dort getrieben wird. Wenn die jetzt Kredite an Italien, Spanien, Portugal oder Griechenland vergeben, verlangen sie mindestens 4 Prozent Zinsen, meistens mehr. Durch eine Überweisung machen die einen Riesengewinn. Wieso eigentlich? Warum können wir nicht in solchen Situationen sagen: "Dann machen wir das doch lieber -direkt mit einer öffentlich-rechtlichen Bank und geben Staaten in Notsituationen zinsgünstig Kredite"? So würde man nicht noch für einen Verdienst von Banken und Hedgefonds sorgen, wie Sie das organisieren. Beifall bei der LINKEN - Zuruf von der CDU/CSU: Das ist Inflationspolitik, was Sie hier machen! Wir müssen die Finanzmärkte endlich regulieren. Wir brauchen weder Leihverkäufe noch Hedgefonds; das -alles brauchen wir nicht. Banken müssen reine Dienstleister für die Wirtschaft sowie die Bürgerinnen und Bürger werden. Davon sind sie heute meilenweit entfernt. Beifall bei der LINKEN Da Sie immer von der Schuldenbremse reden, schlage ich Ihnen eine Millionärsteuer als Schuldenbremse vor. Was haben Sie eigentlich dagegen? Weshalb müssen die Handwerker, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Rentnerinnen und Rentner und selbst die Hartz-IV-Empfänger das Ganze bezahlen, aber die Vermögenden bleiben mit ihrem Vermögen vollständig verschont? Sie müssen davon nicht einen Euro abgeben. Zwei Beispiele. 2 000 griechischen Familien gehören 80 Prozent des gesamten Vermögens Griechenlands. -Davon müssen sie nicht einen einzigen Euro für die ganze Krise zahlen. Das erklären Sie einmal den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie den Rentnerinnen und Rentnern in Griechenland. Beifall bei der LINKEN Schauen wir nach Deutschland. Die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung besitzen ein Vermögen von 3 Bil-lionen Euro. Die gesamten Staatsschulden von Bund, Ländern und Kommunen liegen bei 2 Billionen Euro. Dann sagen Sie aber diesen 10 Prozent: Um Gottes Willen, von euch wollen wir keinen halben Cent! Wir streichen lieber das Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger, -bevor wir von euch auch nur einen Euro nehmen. Herr Steinmeier, Sie haben sich hier hingestellt und gesagt, die FDP stecke heute deshalb nicht im Dreck, weil Sie mit der Agenda 2010 eine unsoziale Politik -gemacht haben. Seien Sie doch als SPD nicht auch noch stolz darauf! Sie haben damit übrigens auch noch die Binnenwirtschaft geschwächt. Beifall bei der LINKEN Abgesehen davon ist Ihre Aussage falsch; denn die FDP steckt ja nun besonders im Dreck. Kommen wir zu Griechenland. Griechenland ist der Vorreiter für eine verheerende, sozial zerstörerische -europäische Politik. Kein Rettungsschirm hat bisher -einer Griechin oder einem Griechen etwas genutzt, nur den Banken und Hedgefonds. Dazu nur ganz wenige Zahlen: Seit drei Jahren gibt es bei den Investitionen -einen Rückgang von 50 Prozent. Die Arbeitslosigkeit liegt jetzt bei 21 Prozent. Die Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland liegt jetzt bei 50 Prozent. Es gibt weniger Steuereinnahmen. Es gibt ein Minuswachstum. Es ist ein Schuldenanstieg von 50 Milliarden Euro zu verzeichnen. Die Schulden Griechenlands machen nicht mehr 130, sondern jetzt 170 Prozent der Wirtschaftsleistung aus. Was soll das? Wo bleibt denn endlich ein Marshallplan zum Aufbau des Landes? Die Gelder aus dem Rettungsfonds gibt es jetzt nur, wenn der Mindestlohn von 751 auf 586 Euro pro Monat reduziert wird, wenn die Löhne um 22 Prozent gesenkt werden, wenn in diesem Jahr 15 000 Leute aus dem öffentlichen Dienst und bis 2014 150 000 Leute entlassen werden. In den nächsten drei Jahren werden die Renten um 14 Milliarden Euro gekürzt. - Nein, das, was dort passiert, ist nicht mehr nachvollziehbar. Wollen Sie, dass das Land verelendet? Woher sollen denn Steuereinnahmen kommen, mit -denen die Kredite zurückgezahlt werden? Das ganze Geld ist doch in den Sand gesetzt. Ich glaube, dass Sie Griechenland zahlungsunfähig machen und aus dem Euro drängen wollen; Bundes-minister Friedrich hat das schon gesagt. Ich kann Ihnen nur sagen: Wenn die amerikanischen Ratingagenturen, die den Euro nicht mögen, weil Saudi-Arabien und China anfangen wollten, in den Euro und nicht mehr in den Dollar zu investieren, feststellen, dass es Ihnen -gelungen ist, Griechenland aus dem Euro zu drängen, dann greifen sie sich Portugal. Dann ist der Euro zerstört. Die deutsche Wirtschaft verkauft am meisten in die Euro-Länder. Stellen Sie sich einmal vor, was geschehen würde, wenn die europäischen Länder wieder nationale Währungen hätten und diese abwerten würden, sodass wir immer weniger verkaufen könnten: Dann bricht doch unsere Wirtschaft zusammen. Was richten Sie hier -eigentlich an? Das ist wirklich nicht nachvollziehbar. Beifall bei der LINKEN Darf ich nur daran erinnern, dass Griechenland der Erfinder der Demokratie ist, dass wir Griechenland die größten Philosophen der Antike verdanken, von denen wir alle noch heute zehren? Herr Kollege, Sie wissen, dass Sie diese nicht einzeln mit ihren wichtigsten Werken vorstellen können. Das verstehe ich. Ich höre auf. Ich fange nicht noch an, die Philosophen zu zitieren. Das würde die meisten hier überfordern. Das lasse ich weg. Zurufe von der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh! - Volker Kauder [CDU/CSU]: Arroganter Kerl! - Ich danke für Ihre Bestätigung. Heiterkeit bei Abgeordneten der LINKEN - Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Zeit ist um! Ich sage Ihnen: Hören Sie auf, uns auszugrenzen. Es lohnt sich, über all das, was ich gesagt habe, zu diskutieren und nachzudenken. Wenn Sie schon früher auf -unsere Argumente gehört hätten, wären wir jetzt nicht -in einer so verdammt schwierigen, fast schon elenden -Situation. Danke. Anhaltender Beifall bei der LINKEN Das Wort erhält nun der Kollege Jürgen Trittin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Gregor Gysi, vielleicht würden Ihnen mehr zuhören, wenn Sie diejenigen, von denen Sie Aufmerksamkeit erwarten, nicht einfach pauschal für blöd erklärten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP - Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Und das von Ihnen! Ich will mit einem Zitat anfangen: "Der ESM bleibt bei 500 Milliarden Euro, also keine dauerhafte und unkalkulierbare Erhöhung der Fonds", sagte Merkel am Freitag nach dem Spitzengespräch mit der deutschen Wirtschaft in München. Sie fügte hinzu: "Ich finde das auch ausgesprochen wichtig." Das ist eine dpa-Meldung vom 16. März 2012. Am 14. Dezember 2011 haben Sie hier im Hause eine Regierungserklärung abgegeben. Da haben Sie erklärt - ich zitiere -: Die konsolidierte Obergrenze von EFSF plus ESM wird bei 500 Milliarden Euro liegen. Meine Damen und Herren, wir wissen: Das war nicht die Wahrheit; die Schutzmauer wird größer werden. Ich könnte nun sagen: Sie agieren erneut nach dem Motto "Was schert mich mein Geschwätz von gestern?". Axel Schäfer [Bochum] [SPD]: Konrad Adenauer! Ich könnte mich lustig darüber machen, dass Alexander Dobrindt erklärt hat, über solche Aufstockungen würde er nicht einmal reden. Aber die schlimme Nachricht für Sie, Frau Bundeskanzlerin, ist: Ich habe Ihnen das schon damals nicht geglaubt. Ich halte Sie für intelligent, und ich halte Sie für zu intelligent, Ihre eigene Propaganda zu glauben. War es eigentlich wirklich klug, den Bürgerinnen und Bürgern diese Wahrheit vorzuenthalten? Ist es klug, nach wie vor die Folgen dieser Wahrheit den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber zu leugnen? Selbstverständlich ist: Wenn Sie die "Brandmauer", wie Herr Brüderle es genannt hat, erhöhen, wenn Sie dieses Aufblähen fortsetzen, wächst das Haftungsvolumen, das wir, die Bundesrepublik Deutschland, einzugehen haben; es wächst auf rund 400 Milliarden Euro. Es schaffen wohl nur ein Herr Seehofer oder ein Herr Kauder, uns weiszumachen, dass 400 genauso viel wie 211 seien. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Aber Sie glauben ja auch, dass es in Europa noch keine Vergemeinschaftung von Schulden gibt, ungeachtet von 213 Milliarden Euro maroder Staatsanleihen, die mittlerweile bei der Europäischen Zentralbank liegen. Wissen Sie, was Ihren Umgang mit Zahlen und der Wahrheit angeht, kann ich nur sagen: Sie leiden an politischer Dyskalkulie, an einer chronischen Rechenschwäche. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Dabei ist das gar nicht nötig gewesen. Es ist doch gut, dass die Wahrheit jetzt auf dem Tisch liegt. Ja, es ist bitter, dass wir einen Rettungsschirm aufspannen müssen; aber es ist richtig. Wenn die Hose nicht nass werden soll, dann muss der Schirm auch groß genug sein. Das, was Sie gemacht haben, ist aber etwas anderes. Sie wollen heute mit der ersten Lesung sowohl des Gesetzentwurfs zum ESM wie zum Fiskalpakt ein Junktim aufbauen. Wir sagen Ihnen: Wir werden diesen Europäischen Stabilitätsmechanismus brauchen, weil wir quasi einen europäischen Währungsfonds brauchen, damit die Spekulation gegen unsere gemeinsame Währung abgewehrt wird. Sie sollten dazu stehen. Aber Sie können nicht dazu stehen, weil sowohl die CSU wie die FDP nicht zu Europa stehen. Das ist der Grund, warum dieses permanente Geeiere mit den neuen Zahlen und Ähnlichem an dieser Stelle passiert. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Sie haben versucht, selbst den ESM als geheime Kommandosache am Bundestag vorbei zu organisieren. Das wird Ihnen das Bundesverfassungsgericht weghauen. Nun machen Sie etwas anderes. Nun bauen Sie, weil Sie mit der Solidarität in Europa Spielchen spielen, ein neues Junktim auf. Ich sage Ihnen: Es ist ein dummes Junktim. Beifall des Abg. Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD] Wir bekommen mit dem Fiskalpakt, dessen Vorgabe der Schuldenbremse übrigens nicht einmal mehrheitlich in den Verfassungen der anderen Staaten verankert werden wird, ein symbolisches Versprechen, dass man die Neuaufnahme von Schulden begrenzen will. Aber das, was Sie uns als "Stabilitätspakt mit Zähnen" verkündet haben, ist und bleibt mehr oder weniger symbolisch; es erinnert eher an ein Kukident-Gebiss. Aber was für einen Sinn macht es eigentlich, heute zu sagen: "Wir können den ESM und den Fiskalpakt nur zusammen ratifizieren"? Wenn es richtig ist, dass Deutschland bei einem Scheitern des Euro der Hauptverlierer wäre, dann führt an dem ESM kein Weg vorbei. Es ist völlig gleichgültig, ob und wann wir an dieser Stelle den Fiskalpakt ratifizieren. Wir müssen heute den Europäischen Stabilitätsmechanismus auf den Weg bringen. Wenn es gutgeht, dann gelingt es uns auch, eine Verabredung über eine Schuldenbegrenzung zu erreichen. Damit Sie mich nicht missverstehen: Eine verantwortungsvolle gemeinsame Haushaltspolitik bzw. eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik in Europa ist mehr als überfällig. Aber Sie benutzen diese Verabredung als weiße Salbe, als Placebo, als Vademecum für diejenigen in Ihren eigenen Reihen, die Schwierigkeiten haben, zu den Notwendigkeiten des Europäischen Stabilitätsmechanismus zu stehen. Was wir heute tun müssen, ist, aus dieser Verabredung zur Begrenzung von neuen Schulden eine auch ökonomisch und politisch runde Sache zu machen. Wir müssen auch und gerade die Defizite des Fiskalpaktes korrigieren. Die erste Frage dabei ist: Macht ein Fiskalpakt ohne Frankreich eigentlich Sinn? Frankreich hat erklärt, dass dieser Fiskalpakt, egal wer regiert, erst im Herbst ratifiziert wird; zu welchen Bedingungen, ist vor den Wahlen völlig unklar. Wollen wir als Deutscher Bundestag dafür einfach einen Blankoscheck ausstellen? Ich halte das nicht für klug. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Peter Altmaier [CDU/CSU]: Wir wollen ein Signal geben! Wir sollten neben der Verabredung zu Stabilität einen Anstoß für Wachstum und Investitionen geben. Denn nur mit Sparen kommt Europa nicht aus der Krise. 50 Prozent Jugendarbeitslosigkeit: Das ist keine europäische Stabilität, meine Damen und Herren. Europäische Stabilität beruht auch und gerade auf Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Dauerhafte Massenarbeitslosigkeit wird dieses Europa zerstören. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Nein, wir brauchen die Besteuerung von Finanztransaktionen. Eine Stempelsteuer, die Aktien besteuert, Derivate aber nicht, ist ein schlechter Witz, lieber Herr Brüderle. Volker Kauder [CDU/CSU]: Das hat er ja gar nicht gesagt! Wir brauchen mehr Investitionen in Europa. Deswegen müssen die Eigenmittel der Europäischen Investitionsbank aufgestockt werden. Wir brauchen eine Investitions-offensive für nachhaltige Infrastruktur und zukunftsfähige Jobs. Wir müssen auch endlich anfangen, nicht nur neue Schulden zu begrenzen, sondern alte Schulden abzubauen. Was ist mit dem Vorschlag Ihres eigenen Sachverständigenrates zu einem Schuldentilgungspakt? Mit diesen Maßnahmen wird aus dem Fiskalpakt etwas Vernünftiges und Rundes. Europa muss raus aus der Schuldenfalle. Wir müssen neue Schulden begrenzen. Wir müssen alte Schulden abbauen. Wir müssen Spekulationen begrenzen, und wir müssen in nachhaltiges Wachstum investieren. Das müssen wir jetzt auf den Weg bringen. Dafür haben wir bis zum Jahresende Zeit, aber vorher müssen wir den ESM ratifizieren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Das Wort erhält nun der Kollege Volker Kauder für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ja, wir erleben heute einen ganz besonderen Tag im deutschen Parlament: Wir sollten uns bewusst sein, dass heute zwei Gesetzespakete in die parlamentarische Beratung eingebracht werden, die für die Stabilität des Euro, für die Stabilität Europas und für die Zukunft Europas von entscheidender Bedeutung sind. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Es handelt sich nicht um eine rein nationale, politisch umstrittene Frage, sondern es geht hier - ich akzeptiere sehr wohl, dass dies auch von der Opposition so gesehen wird - um mehr als um eine innenpolitische Diskussion. Auch deswegen ist es völlig klar, dass die Verantwortung, die jede Fraktion für diese Aufgabe hat, nicht irgendwelchem politischen Kalkül untergeordnet werden kann. Deshalb, sehr geehrter Herr Kollege Steinmeier, hätten Sie allen Grund, hier nicht nur zu erklären, wo aus Ihrer Sicht angeblich Probleme bestehen. Ich hätte schon erwartet, dass Sie nicht nur Hinweise darauf geben, dass es innerhalb der Regierung an dem einen oder anderen Punkt unterschiedliche Auffassungen gibt. Diese gibt es eigentlich nicht; darauf werde ich gleich noch zu sprechen kommen. Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Ich glaube, gerade Sie haben keinen Grund, zu lachen. Der Kollege Gabriel ist schon gar nicht mehr da. Sie haben ein riesengroßes Problem, zwischen staatspolitischer Verantwortung und SPD-parteipolitischem Kalkül zu entscheiden. Das ist Ihr Thema. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Widerspruch bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Insofern kann ich nur hoffen, dass sich die Vernunft und das Verantwortungsbewusstsein, das ich in der Rede von Frank-Walter Steinmeier gespürt habe, durchsetzen können und nicht das, was der Parteitaktiker Gabriel macht. Zurufe von der SPD: Oh! - Michael Roth [Heringen] [SPD]: Der hat doch gar nicht geredet! - Da brauchen Sie gar nicht so zu stöhnen. Ich kann nichts dafür, dass heute auf Seite 1 der Frankfurter Allgemeinen Zeitung steht, dass Sie sich offen darüber streiten. Es ist kein gutes Signal, wenn man einen solchen Streit öffentlich austrägt, obwohl man Verantwortung für die Stabilität in Europa trägt. Das muss man auch einmal klar und deutlich sagen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Deswegen kann ich nur hoffen - das hat auch der Kollege Trittin gesagt -, dass gesehen wird, dass es hier um eine gemeinsame Position für unser Europa geht. Ein weiteres Thema. Wir haben uns in dieser Woche darüber unterhalten, wie wir diese beiden Gesetzespakete miteinander diskutieren und beraten. Die Vorstellung der Koalition war, dass wir Ende Mai mit den Beratungen zum Abschluss kommen können. In der Opposition bestand der Wunsch, dass vielleicht noch etwas mehr Zeit zur Verfügung gestellt wird, dass die Entscheidungen bis Mitte Juni getroffen werden. Kaum hatten wir das gemeinsame Beratungszimmer verlassen, habe ich gelesen, dass gefordert wird, die Entscheidungen vielleicht doch erst Ende des Jahres zu treffen. Dazu will ich sagen: Wenn wir als Koalition auf die Opposition zugehen und gemeinsam etwas verabreden, dann sollte das länger halten als bis zu dem Zeitpunkt, an dem der Fuß das Beratungszimmer verlässt. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Wir müssen uns schon an das gemeinsam Vereinbarte halten. Herr Kollege Trittin, eine widersprüchliche Aussage kann nicht zum Programm gemacht werden. Sie haben gesagt, man könne die beiden Pakete auch voneinander trennen, und gefragt: "Warum muss der Fiskalpakt zusammen mit dem ESM beraten werden?" Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Gute Frage! Kaum hatten Sie diesen Satz ausgesprochen, redeten Sie davon, dass Deutschland seine Führungsrolle ernst nehmen soll. Deswegen muss von dieser Entscheidung in Deutschland ein Signal ausgehen. Wir stehen zu den Dingen, und die anderen werden uns folgen. Unsicherheit darf allerdings nicht instrumentalisiert werden. Daher müssen die beiden Pakete zusammen behandelt werden, und dafür werbe ich. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Wir waren uns in dem Gespräch auch darin einig, dass wir die Finanzmärkte beteiligen wollen. Wolfgang Schäuble hat ausführlich erklärt, was alles von ihm und von der Bundeskanzlerin bereits gemacht worden ist, um eine Finanztransaktionsteuer voranzubringen. Jetzt muss ich auch Ihnen einen Satz sagen, den ich meiner Fraktion immer wieder sage - sie kann es zum Teil gar nicht mehr hören, aber es ist wahr -: Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit. Die Wirklichkeit ist, dass wir auf europäischer Ebene die Transaktionsteuer nicht hinbekommen und dass wir auch in der Euro-Zone erhebliche Probleme haben, die Einstimmigkeit herbeizuführen. Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ein Teil des Problems sitzt da drüben! Da kann man sich doch nicht an dieses Rednerpult stellen und so tun, als ob es das nicht gäbe. Eine solche Form der Realitätsverweigerung ist in der Politik nicht hilfreich, Herr Trittin. Das hilft uns überhaupt nicht weiter. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Sie hätten allen Grund, sich aufzuregen, wenn wir gesagt hätten, damit sei die Veranstaltung beendet. Das haben wir aber gar nicht gesagt, sondern Wolfgang Schäuble hat hier heute und auch im Gespräch mit Ihnen ausdrücklich erklärt, dass wir alles daransetzen, Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt doch gar nicht! Sie haben gar kein Modell dafür! dieses Instrument voranzubringen, dass wir aber für den Fall, dass das nicht gelingt - das zeichnet sich ab -, eine Lösung suchen, die nahe - so hat Wolfgang Schäuble formuliert - daran herankommt. Da haben Rainer Brüderle und ich vorgeschlagen, dass wir eine Lösung im Umfeld dessen suchen, was die Engländer als Stempelsteuer bezeichnen. Zuruf des Abg. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wir haben ausdrücklich gesagt - das will ich hier wiederholen, damit Sie das noch einmal hören, Herr Trittin -, dass wir uns nur eine Lösung vorstellen können, die Derivate mit einbezieht. Rainer Brüderle [FDP]: Genau so! Nichts anderes! Das haben wir beide erklärt, und dabei bleibt es auch. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Selbstverständlich muss darüber hinaus noch etwas überlegt werden. Es gibt einen weiteren Punkt, und da sind wir auch gar nicht auseinander. Wir wollen den schnellen Computerhandel etwas verlangsamen. Wenn dies auf dem Wege über die Transaktionsteuer, die diesen Handel erfassen würde, nicht geht, weil wir in -Europa eine einstimmige Lösung nicht hinbekommen, dann müssen wir uns überlegen, ob wir nicht eine Mischung aus Besteuerung und Regulierung auf den Weg bringen. Wir werden aber - das verspreche ich Ihnen - eine Lösung finden, dass diejenigen, die die Probleme mit verursacht haben, nicht einfach so davonkommen. Das ist die Zusage. Daran werden wir uns auch halten. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP In den Zeitungen lese ich immer wieder, es müsse eine Wachstumsstrategie entwickelt werden. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: So ist es! Ja, völlig richtig! Bei dieser Wachstumsstrategie braucht man aber gar nicht so geheimnisvoll zu tun. Man braucht nicht so zu tun, als ob man erst eine große Expertenkommission einsetzen müsse. Wir haben in Deutschland eine Wachstumsstrategie. Gerade kommt die Meldung, dass wir im Vergleich zum Vorjahr 182 000 weniger Arbeitslose haben; die Jugendarbeitslosigkeit ist erheblich zurückgegangen. Bei uns gibt es Perspektive. Wir haben also aus Deutschland an Vorschlägen einiges einzubringen, um die Wachstumsstrategie in Europa voranzubringen. Das wollen wir auch machen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Weil gefragt wird: "Was ist denn da getan worden?", will ich noch einmal sagen - normalerweise brauche ich keinen Zettel, aber jetzt schon -: Im August 2011 gab es einen gemeinsamen Brief der Bundeskanzlerin und des Staatspräsidenten Sarkozy genau zu diesem Thema: Die Struktur- und Kohäsionsfonds sollen stärker als bisher auf Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtet werden. Im Januar 2012: Sonderrat zum Thema Wachstum auf Initiative der Bundeskanzlerin. Auf dem Frühjahrsgipfel 2012 wurden weitere Vorschläge gemacht. Da kann ich nur fragen: Sind Sie eigentlich blind, oder lesen Sie nur selektiv? Es ist von dieser Bundesregierung, von der Bundeskanzlerin eine ganze Menge gemacht worden, um Wachstumskonzepte in Europa umzusetzen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Was ist umgesetzt? Jetzt will ich Ihnen einmal etwas sagen - das weiß der Kollege Steinmeier aus eigener Erfahrung -: Wenn man entsprechende Reformmaßnahmen auf den Weg bringt, dann zeigt sich der Erfolg nicht von heute auf morgen. Wir haben nie bestritten, dass ein Teil von dem, was die rot-grüne Regierung auch unter Verantwortung von Frank Steinmeier gemacht hat - nicht alles! -, Deutschland vorangebracht hat. Das Schlimme ist nicht, dass wir das sagen, sondern das Schlimme ist, dass Sie es nicht mehr wahrhaben wollen. Das ist das Thema hier. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP So kann man Wachstumspfade natürlich nicht erreichen. Lieber Herr Kollege Steinmeier, bekennen Sie sich wenigstens zu dem, was gut war in der rot-grünen Koalition! Dann kommen wir auf dem Weg auch voran. Dr. Frank-Walter Steinmeier [SPD]: Das -haben wir gerade gehört! Ich habe eine herzliche Bitte. Wir alle sollten um die Verantwortung wissen, die wir jetzt haben, und sollten uns gemeinsam darauf festlegen, dass wir aus dem Deutschen Bundestag heraus für Europa ein starkes Signal geben wollen. Wir kommen jetzt mit den beiden Paketen aus einem Krisenmanagement heraus und in eine Stabilitätsunion hinein. Wir schaffen jetzt Voraussetzungen, dass die Märkte nicht jeden Tag fragen müssen: "Wie ist denn das eigentlich; einigen sie sich bei dem Thema?" und dass nicht eine Krisennachtsitzung die andere jagen muss, sondern dass es klare und verlässliche Strukturen gibt. Da sollten wir nicht wackeln, sondern sagen: Die beiden Instrumente, die Stabilität in Europa und für den Euro bedeuten, gehören zusammen. Die bringen wir jetzt auf den Weg - ein starkes Signal für ein starkes Europa. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Carsten Schneider erhält nun das Wort für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Kauder, die SPD ist sich sehr wohl der Verantwortung bewusst, die wir für Europa, also auch für die Stabilität unserer Wirtschaft und Währung, haben. Dr. Michael Meister [CDU/CSU]: Dann -nehmen Sie sie auch wahr! Deswegen haben wir auch nie geleugnet, dass wir Schutzmauern brauchen, um den Absurditäten der -Finanzmärkte etwas entgegenzusetzen. Wer das geleugnet hat, waren Sie! Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Kollege Trittin hat die Zitate gebracht: Der erste Fonds sei nur für den Übergang, der werde nicht dauerhaft da sein. - Die 500 Milliarden Euro, die jetzt dauerhaft da sind, hat die Bundeskanzlerin nach dem Europäischen Rat noch als sakrosankt erklärt. Joachim Poß [SPD]: Ja! Das ist drei Monate her. Jetzt sind wir bei einer Summe - zumindest im Übergang bis zum 30. Juni 2013 - von 940 Milliarden Euro, für die die Europäische Gemeinschaft und auch Deutschland haften - Deutschland mit 400 Milliarden Euro. Herr Minister Schäuble, Sie haben Ihre Rede heute nicht an das deutsche Volk oder an den Bundestag gehalten, sondern an Ihre eigene Truppe. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wenn Sie sich die Umfragen in der Bevölkerung anschauen, dann stellen Sie fest, dass die Zustimmung zu den Maßnahmen - vorsichtig formuliert - sehr zurückhaltend ist. Ich glaube, dass Sie, die Bundesregierung, aber auch die Koalition, eine große Verantwortung dafür tragen. Sie sagen nicht klar, warum es notwendig ist, dass wir anderen Staaten helfen, wenn sie von den -Finanzmärkten erpresst und ausgetrocknet werden. Das ist der Vorwurf, den wir Ihnen machen. Es ist zu kurzfristig; es ist wieder nicht überzeugend. Und insbesondere auf die Frage, wie wir da eigentlich wieder rauskommen - Thema Wachstum -, dass die Politik am Gängelband der Märkte durch die Manege getrieben wird und dass Staats- und Regierungschefs morgens erst auf den Ticker schauen, wie die Kurse von Anleihen stehen, bevor sie politische Entscheidungen treffen, geben Sie keine Antwort. Das ist uns zu wenig! Beifall bei der SPD Herr Kauder sagte gerade, wir kommen jetzt aus der Phase der Risiken und Krisenmechanismen in eine dauerhafte, stabile Situation. Ich hoffe das sehr - allein mir fehlt der Glaube. Ich glaube, wir haben es derzeit mit einer Scheinruhe zu tun, einer Scheinsicherheit, die vor allem daher rührt, dass die Europäische Zentralbank die politischen Fehler des Nichthandelns, die Sie gemacht haben, korrigiert, indem sie die Märkte mit Geld flutet: mit 1 Billion Euro. Michael Roth [Heringen] [SPD]: Ohne -Konditionierung! - Und das ohne politische Konditionierung. Petra Merkel [Berlin] [SPD]: Richtig! Was ist jetzt passiert? Erstens gibt es eine lauernde Inflationsgefahr; zweitens verdienen sich die Banken, die Sie quasi als Mittler nutzen, dumm und dämlich. 1 Prozent zahlen sie bei der Europäischen Zentralbank, 4 Prozent bekommen sie von den Staaten. Wer da kein gutes Geschäft macht, ist selber schuld. Diese nutzen also ganz gezielt diesen Marktmechanismus, und Sie nehmen das in Kauf. Was ich dann aber erwarte, Herr Minister Schäuble, ist, dass Sie dafür sorgen, dass die Banken einen Teil der Verantwortung tragen. Beifall der Abg. Mechthild Rawert [SPD] Das bedeutet, dass sie die Gewinne, die sie jetzt machen, eben nicht an ihre Aktionäre ausschütten. Es muss ein Dividendenausschüttungsverbot geben, damit das Eigenkapital gestärkt wird Petra Merkel [Berlin] [SPD]: Richtig! und die Manager am Ende des Jahres nicht dastehen und sagen: "Wir haben super Geschäfte gemacht, jetzt regnet es wieder Boni vom Himmel!" - Das müssen Sie ändern. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE] Neben dem Europäischen Stabilitätsmechanismus soll es jetzt also auch den Fiskalpakt geben. Der wird uns als Bundestag sehr binden. Ich glaube auch, das ist zwingend notwendig, wenn man - und dafür stehe ich - die Europäische Union und die europäische Währung erhalten will. Da muss der Grundfehler, eine Währung, aber ganz unterschiedliche Haushalts- und Finanzpolitiken zu haben, beseitigt werden. Das bedeutet dann natürlich auch zwingend die teilweise Abgabe des Budgetrechts, das wir hier als Königsrecht verstehen. Das bedeutet auf lange Sicht - das hat Frank-Walter Steinmeier deutlich gemacht - eine neue Europäische Union. Dr. Gregor Gysi [DIE LINKE]: Ist das mit dem Grundgesetz in Übereinstimmung? Das bedeutet aber auch eine neue Verfasstheit der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen der Europäischen Union. Ich finde, wir müssen darüber sprechen, wie wir diese ausgestalten, damit sie nicht nur den Märkten dient, sondern vor allen Dingen auch den Menschen in Europa. Beifall bei der SPD Der Fiskalpakt, den Sie jetzt vorgelegt haben, geht bei weitem nicht weit genug. 90 Prozent dessen, was darin steht, ist schon europäisches Recht. Sie hätten im Oktober, als das "Sixpack" der Europäischen Kommission im Europäischen Parlament verhandelt wurde - hier geht es darum, den Stabilitäts- und Wachstumspakt zu verändern -, die automatischen Sanktionen verankern können. Aber es waren Frau Merkel und Herr Sarkozy, die das bei ihrem Strandspaziergang in Deauville weggewischt haben. Wir diskutieren hier über ein Phantomthema. Man hätte es schon längst auch mit den Briten innerhalb des europäischen Rahmens regeln können. Dies wäre bedeutend besser gewesen als das, was Sie hier parallel vorlegen. Beifall bei der SPD Dazu, dass sich Deutschland - das betrifft Sie, Herr Minister Schäuble; Sie sind als Euro-Gruppenchef im Gespräch - als Stabilitätsanker darstellt, kann ich nur sagen: Sie sind mit Ihrer Politik, insbesondere mit Ihrer Haushaltspolitik, ein schlechtes Vorbild. Wer 2011 17 Milliarden Euro Schulden aufnimmt und mit dem Nachtragshaushalt 2012, den wir hier beraten werden, 34 Milliarden Euro Schulden aufnimmt - das ist eine Verdoppelung der Schulden, obwohl aufgrund der guten Konjunktur die Steuereinnahmen steigen -, der sollte anderen keine Vorschriften machen und den Eindruck erwecken, als wäre das alles normal. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE] Im Gegenteil: Sie taugen nicht als Vorbild. Deswegen meine ich, Sie müssen dies korrigieren, um auch in -Europa glaubhaft zu sein, und insbesondere die Vorschläge von Frank-Walter Steinmeier berücksichtigen, Gespräche zu mehr Wachstum aufzunehmen, damit wir unser Geld wiederbekommen und es keine dauerhaften Transfers werden. Das ist ein zwingender Punkt neben der Besteuerung der Finanzmärkte. Beifall bei der SPD sowie der Abg. Kerstin Müller [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Steuerabkommen mit der Türkei

Stärkung der europäischen Finanzaufsicht Björn Sänger hat das Wort für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich jetzt etwas mehr Zeit als die sechs -Minuten hätte, Herr Kollege Zöllmer, dann würde ich noch einmal die einzelnen Stationen aufzeigen, die uns in diese Situation gebracht haben, Manfred Zöllmer [SPD]: Keine Drohungen! für die Sie Verantwortung tragen. Aber da ich nur sechs Minuten habe, möchte ich viel lieber über unseren guten Antrag sprechen. Es ist schon gesagt worden: Eine ganz große Lehre aus der Krise, in der wir uns befinden, ist, dass wir die Aufsicht europäisch gestalten müssen, weil wir europäische Finanzstrukturen und Verflechtungen haben. Deswegen hat die Bundesregierung aktiv daran mitgewirkt, darauf hingewirkt, dass das Europäische Finanzaufsichtssystem installiert wurde und seine Arbeit aufgenommen hat. Auch in anderen Fällen hat die Bundesregierung bei entscheidenden regulatorischen Maßnahmen vorn an der Front gestanden, wenn es nämlich darum ging, die Dinge zu regeln, zum Beispiel beim Thema Banken-Restrukturierungsgesetz, beim Thema Leerverkäufe, beim Thema Selbstbehalt bei Verbriefungsverkäufen. Aber obwohl das mit der europäischen Finanzaufsicht ganz gut angelaufen ist, gibt es immer noch das eine oder andere, wo Bedenken bestehen. Es holpert etwas. Der Motor läuft noch nicht ganz rund. Diese Probleme greifen wir mit dem Antrag auf und sagen der Bundesregierung, auf welche Punkte sie ein besonderes Augenmerk richten soll. Wir gehen dabei davon aus, dass es ein einheitliches Leitbild gibt, was da heißt: gleiches Geschäft - gleiche Regeln. " Gleiches Geschäft" bedeutet in dem Fall: Wenn eine Organisation eine Bank, eine Versicherung oder ein Wertpapierinstitut ist, dann gelten für die jeweilige -Organisation alle entsprechenden Regeln; sonst könnte man beispielsweise auch auf eine andere Idee kommen. Ein Vergleich: Jemand im Gastronomiebereich etwa könnte sagen: Ich habe ein besonders hochwertiges Restaurant. Ich verwende keine Risikolebensmittel. Ich habe einen ganz besonderen Kundenkreis. Deswegen gehe ich sehr sorgfältig mit allem um. Da müssen die Hygienevorschriften für mich nicht gelten - anders als möglicherweise bei der grenzüberschreitend tätigen Imbisskette. Das soll aber eben nicht sein. Die Regeln gelten für alle gleich. Die Frage ist nur, wer häufiger und intensiver kontrolliert wird, und das ist die Frage, um die es sich hier im Kern dreht. Es gibt in der Branche natürlich eine Sorge bzw. eine Verunsicherung darüber, ob jetzt aus Europa, aus London, aus Paris oder vielleicht aus Frankfurt - die euro-päische Versicherungsaufsicht sitzt ja in Frankfurt; aber das wird in Deutschland wahrscheinlich niemanden schrecken, außer vielleicht einen Nordhessen wie mich - kontrolliert wird, Ingrid Arndt-Brauer [SPD]: Nichts gegen Nordhessen! ob es mehr Bürokratie gibt, was mit den deutschen -Besonderheiten passiert und wie man sich rechtlich wehren kann, wenn so eine EU-Behörde auf ein Institut -zukommt. Diese Bedenken greifen wir mit dem vorliegenden Antrag auf. Denn es gibt natürlich Besonderheiten in -unserem Markt. Wir haben das bewährte Drei-Säulen-Modell; wir haben bestimmte Formen der Trägerschaft, die im EU-Raum nicht ganz so bekannt sind. Wir haben im Versicherungsbereich eine breit gefächerte Struktur von mittelständischen Versicherungen, die eben auch Vorteile für den Konsumenten bietet: Es gibt einen Wettbewerb, es gibt bestimmte Spezialangebote und eben keinen Einheitsbrei von nur drei, vier, fünf oder auch zehn großen Versicherungen. Es besteht eine berechtigte Sorge mit Blick auf die Frage, ob die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesen Behörden auch immer das richtige Verständnis für diese Besonderheiten haben. Wir haben dafür zwei Lösungsansätze: Zum einen ermutigen wir unsere guten und -bewährten Aufsichtsinstitute, die BaFin, die Bundesbank, ihr Know-how noch deutlich stärker als bisher in das Europäische Finanzaufsichtssystem einzubringen. Zum anderen sagen wir: Wir müssen darüber nachdenken, wie wir uns gerade im Hinblick auf diese Fragen in Europa personell noch stärker aufstellen als bisher, zum Beispiel indem wir geeignete Kandidaten identifizieren, sie qualifizieren und sie dann auch auf den entsprechenden Positionen unterbringen. Das muss optimiert werden. Es gibt darüber hinaus die Sorge, dass willkürlich Recht gesetzt wird. Es gab die Erfahrung mit dem EBA-Stresstest. Wir meinen, dass man darauf achten muss, dass Rechtsetzung wirklich nur dann an eine nachgeordnete Behörde - nichts anderes ist es ja - delegiert wird, wenn es um technische Standards geht, und nicht, wenn es etwa um die Politik geht, auf die es ankommt. Hier ist eine demokratische Legitimation notwendig. Ich ermuntere auch unsere Kollegen in den Parlamenten in Straßburg bzw. Brüssel, darauf zu achten, dass man ihnen da nichts aus der Hand nimmt. Wir wollen darüber hinaus regelmäßig evaluieren, -inwieweit diese Rechtsetzungsakte tatsächlich notwendig sind, ob man da eventuell nachsteuern muss. Eine weitere große Sorge - ich sagte es schon - -betrifft die Frage, wie man sich rechtlich wehren kann. Es ist verständlich, dass sich eine kleinere Volksbank möglicherweise darüber Gedanken macht, wie sie sich gegen Maßnahmen einer EU-Behörde wehren kann. Der Weg bis zum Europäischen Gerichtshof nach Luxemburg erscheint sehr weit. Deswegen fordern wir die Bundesregierung auf, zu prüfen, inwieweit man die Rechtshilfemöglichkeiten näher zu den Betroffenen bringen kann. Wir stehen zum Europäischen Finanzaufsichtssystem; wir haben es mit dieser Bundesregierung initiiert. Wir unterstützen die Bundesregierung aktiv dabei, es weiter zu optimieren, weil wir seinen Erfolg wollen. Um diesen Erfolg zu erreichen, müssen wir mögliche Akzeptanzprobleme beseitigen. Das tut und will dieser Antrag. Herzlichen Dank. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Der Kollege Dr. Axel Troost hat das Wort für die Fraktion die Linke. Beifall bei der LINKEN Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag ist mit dem Titel "Europäische Finanzaufsicht stärken" überschrieben. Wenn man sich aber den Inhalt des Antrags anschaut, dann stellt man fest, dass -alles Mögliche relativiert wird und Aufsichtstätigkeiten eher eingeschränkt werden. Deswegen stellt sich für mich schon die Frage, was Sie denn nun wollen: Wollen Sie die europäische Finanzaufsicht stärken, oder sehen Sie darin eher eine Bedrohung für die national unterschiedlich ausgeprägten Finanzsysteme? Ich bin ganz bei Ihnen, wenn die Zielsetzung ist, dass die Europäische Bankaufsichtsbehörde, EBA, für eine kleine Sparkasse im Schwarzwald nicht dieselben Maßstäbe anlegen darf wie für die Deutsche Bank oder für französische oder britische Großbanken. Aber das tut sie ja auch nicht. Die Sparkassen und Volksbanken waren beim Bankenstresstest der EBA völlig zu Recht nicht auf dem Prüfstand. Ich habe den Eindruck, dass Sie ein grundsätzlich richtiges Anliegen an der falschen Stelle viel zu spät vertreten. Das Problem ist nicht primär eine europäische -Finanzaufsicht, die zu wenig zwischen lokalen Volksbanken und globalen Investmentbanken unterscheidet. Das Problem ist vielmehr eine europäische Finanzmarktregulierung - Stichwort Basel III oder CRD IV -, wo weitgehend gleiche Spielregeln für diese so unterschiedlichen Bankentypen festgeschrieben werden. An dieser Stelle haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, und Ihre Bundesregierung eher geschlafen. Beifall bei der LINKEN Es wäre Ihre Aufgabe gewesen, für die Sparkassen und Genossenschaftsbanken bei den europäischen Verhandlungen, zum Beispiel zu Basel III, eine andere -Behandlung auszuhandeln. Genau dies ist sträflich versäumt worden. Beifall bei der LINKEN - Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: So ist es! Es ist zwar positiv, wenn Sie dieses Versagen jetzt -implizit eingestehen und nun versuchen, bei der Regulierung Veränderungen herbeizuführen, um das wiedergutzumachen. Es ist aber die falsche Stelle. Mir fällt zudem auf: Ihr Antrag macht insgesamt Stimmung gegen das Europäische Finanzaufsichtssystem und insbesondere gegen die Bankenaufsicht. Ich kann zwar die Kritik an der EBA nachvollziehen, dass der europäische Bankenstresstest nicht glücklich verlaufen ist und man sich wie ein Elefant im Porzellanladen verhalten hat, aber das ist nicht nur eine Schwäche, sondern auch eine Stärke. Die EBA ist selbstbewusst aufgetreten und hat den Großbanken - nicht den Sparkassen - einen gehörigen Schreck eingejagt. Es ist genau das Auftreten, das wir aus meiner Sicht brauchen. Wenn die Öffentlichkeit und auch die Banken den Eindruck haben, dass die Finanzaufsicht die Finanzinstitute nur mit Samthandschuhen anfasst und mit Wattebäuschchen um sich wirft, dann läuft hier etwas schief. Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. -Lothar Binding [Heidelberg] [SPD] Die Großbanker haben uns die teuerste Finanz- und Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit eingebrockt. Trotz vieler Aufseher werden sie nach wie vor vorsichtig -behandelt. Auch die Politik scheint sich immer zu entschuldigen, wenn es darum geht, Regulierungen endlich vernünftig zu gestalten. Wir sollten froh sein, wenn die Bankenaufsicht hier vernünftig handelt. So verschafft man sich Respekt gegenüber der Branche, und man lehrt der Branche an der einen oder anderen Stelle auch das Fürchten. Genau das brauchen die Großbanker: Sie sollen sich ruhig vor einer strengen Finanzaufsicht fürchten. Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. -Lothar Binding [Heidelberg] [SPD] und Dr. Gerhard Schick [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Leider steht davon nichts in Ihrem Antrag, im Gegenteil. Deswegen werden wir ihn ablehnen. Danke schön. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD Das Wort hat Dr. Gerhard Schick für Bündnis 90/Die Grünen. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über die europäische Finanzaufsicht sprechen, ist es wichtig, sich klarzumachen, warum wir sie brauchen. Es gibt hier einen Zielkonflikt, den man als das Trilemma der internationalen Finanzaufsicht bezeichnet, und zwar gibt es drei Dimensionen, von denen man nur zwei erreichen kann. Das sind die Stabilität des internationalen Finanzsystems, globale Finanzinstitute und -nationale Aufsichtsbehörden. Das kann zusammen nicht funktionieren. Das können Sie im letzten Jahresgutachten des Sachverständigenrates nachlesen. Dort steht -- ich -zitiere -: Wenn von wirtschaftspolitischer Seite ein stabiles internationales Finanzsystem mit global tätigen -Finanzinstituten gewollt ist, dürfen Länder nicht weiter auf der Souveränität der nationalen Aufsichtsbehörden beharren. Und weiter heißt es: Auf europäischer Ebene bedeutete dies die Schaffung einer umfassenden europäischen Finanzaufsicht mit sämtlichen Kompetenzen für global tätige Finanzinstitute. Genau das ist die Forderung von uns Grünen. Im -Gegensatz dazu schreiben Sie in Ihrem Antrag, es gebe eine nicht ausreichende Beschränkung der Aufsichts-tätigkeit der europäischen Finanzaufsichtsbehörden auf ihre harmonisierende Funktion. Dazu schreibt der Sachverständigenrat, dass das der Versuch ist, die drei -Dimensionen mit der Harmonisierung zu verknüpfen. Das muss natürlich scheitern. An dieser Stelle gibt es einen Dissens. Es ist keine gute Struktur, dass wir eine Harmonisierung der Aufsicht für große wie für kleine Banken anstreben. Bei großen Banken, die grenzüberschreitend tätig sind, brauchen wir eine knackige europäische Finanzaufsicht. Bei kleinen Banken, die nur regional tätig sind, ist es richtig, dass sie der Zuständigkeit der nationalen Aufsichtsbehörde unterstehen. Das muss man nicht von London aus machen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN An dieser Stelle ist es wichtig, sich noch einmal die Unterschiede in der Größenordnung deutlich zu machen. Auf der einen Seite steht beispielsweise die Volksbank Mannheim-Sandhofen: 55 Mitarbeiter, Bilanzsumme etwa 200 Millionen Euro. Auf der anderen Seite steht ein Konzern in der Größenordnung der Deutschen Bank: Bilanzsumme etwa 2 Billionen Euro, 10 000-mal größer, etwa 100 000 Mitarbeiter, davon 8 500 in London. Wie wollen Sie diese globalen Aktivitäten von Deutschland aus sinnvoll beaufsichtigen? In London sitzt keine Handvoll Aufseher der britischen Finanzaufsicht, die hierfür zuständig sind. Genau deswegen ist es richtig, eine knackige europäische Finanzaufsicht zu haben. Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: Kein -Widerspruch! Das Problem ist, dass sich die Bundesregierung in Brüssel dagegen ausgesprochen hat. In Ihrem Antrag wollen Sie die Aufsichtstätigkeit auf eine harmonisierende Funktion beschränken; aber Sie verweigern die direkten Durchgriffsrechte auf die globalen Finanzinstitute. Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: Nein! Das steht nirgendwo drin! Sie verweigern den Finanzaufsichtsbehörden genau die Rechte, die sie hierfür brauchen. Hier liegt der Dissens. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: Einfach mal lesen! - Deswegen habe ich ja genau zitiert. Sie sagen: Der Bundestag ist besorgt, dass die Aufsichtstätigkeit der ESAs nicht ausreichend auf die harmonisierende Funktion beschränkt ist. Sie schreiben überhaupt nichts zu den stärkeren direkten Durchgriffsmöglichkeiten, die jedoch notwendig sind. Die Differenzierung zwischen kleinen und großen Banken, die wir brauchen, nehmen Sie an dieser Stelle gerade nicht vor. An einer Stelle können wir dem Antrag aber zustimmen: Wir müssen dafür sorgen, dass die Kontrolle durch das Parlament verstärkt wird. Es kann nicht sein, dass Aufsichtsbehörden ein Eigenleben entwickeln. Wir Grünen setzen uns deswegen auf europäischer Ebene dafür ein, dass die Kontrolle durch den Rat und insbesondere durch das Parlament verstärkt wird. Jede Aufsichtsbehörde - das gilt für die Aufsichtsbehörden in Deutschland wie auch für die europäischen - braucht eine klare Kontrolle durch demokratisch legitimierte Institutionen. Das ist extrem wichtig. Zum Schluss möchte ich noch eine Bemerkung machen. Ich finde es schade, dass die Koalition erneut einen Antrag zu europäischen Fragen vorlegt, bei dem nicht versucht wurde, eine gemeinsame Position zu formulieren. Früher hatten wir immer wieder den Versuch unternommen, uns als Fraktionen zu europäischen Fragen gemeinsam aufzustellen. Vielleicht hätte das auch in dieser Frage gelingen können, zumindest zu einer Reihe von Punkten. Sie haben es nicht einmal versucht. Ich würde mich freuen, wenn wir es in Zukunft wieder schaffen könnten, bei europäischen Fragen im -Finanzausschuss zu prüfen, ob der Bundestag nicht mit einer gemeinsamen Stimme entscheidende konsensfähige Punkte anstoßen kann. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Der Kollege Peter Aumer spricht jetzt für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren eines der großen Themen unserer Zeit, nämlich die Frage, wie die Finanzmärkte effektiv oder - wie Sie es sagen, Herr Dr. Schick - knackig reguliert werden können. Die Bundesregierung hat die Konsequenzen aus der Krise gezogen und hat auf europäischer Ebene bei der Umsetzung einer effektiven europäischen Finanzaufsicht mitgewirkt. Vor allem hat sie Wert darauf gelegt, dass eines der tragenden Prinzipien Europas und unserer Gesellschaft, das Subsidiaritätsprinzip, beachtet wird. Für uns als christlich-liberale Koalition ist es ganz wichtig, dass man auf europäischer Ebene einheitliche Regelungen trifft, die auch greifen. Dennoch dürfen die nationalen Eigenheiten nicht vergessen werden. - Deshalb unser Antrag. Wir unterstützen selbstverständlich die Arbeit der neu geschaffenen europäischen Aufsichtsbehörden. Wir wollen aber auch, dass dabei die deutschen Eigenheiten berücksichtigt werden. In diesem Zusammenhang muss man den Zielkonflikt, den Sie, Herr Dr. Schick, angesprochen haben, selbstverständlich beachten. Man kann nie alle Ziele gleichzeitig im Auge haben; es gilt ganz klar auszutarieren. Dr. Gerhard Schick [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Man muss sich entscheiden, auf welches man verzichten will! Bei der Stabilität machen wir keine Abstriche! Zielkonflikte wird es immer geben; diesen Konflikt muss man aber so lösen, dass man den deutschen Eigenheiten, vor allem unserem dreigliedrigen Bankensystem, nicht den Boden unter den Füßen wegzieht. Beifall bei der CDU/CSU Herr Dr. Troost, wir haben in unserem Antrag sehr klar dargelegt, was wir wollen. Ich glaube, Sie haben den Antrag nicht wirklich gelesen. Auch in Bezug auf Basel III haben Sie uns vorgeworfen, wir würden nicht so verhandeln, dass unsere deutschen Eigenheiten - das geht wieder in diese Richtung - berücksichtigt werden. Da gibt es schon einmal einen Konflikt zwischen den Linken und den Grünen. Dr. Gerhard Schick [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das kommt vor! Eigenheiten müssen beachtet werden - das ist ganz klar -, damit wir den Weg unseres Bankensystems gemeinsam erhalten können. Dann kommt Herr Zöllmer mit seinem "schwarzen Loch". Ich kann kein schwarzes Loch erkennen. Vielleicht war es nur in Ihrer Rede, Herr Zöllmer. Mit Blick auf die innerdeutschen Angelegenheiten haben wir eine Regelung gefunden, die im Moment beraten wird und im Sommer sicherlich kommen wird. Manfred Zöllmer [SPD]: In welchem Jahr denn? Sie von der SPD sagen, Sie hätten von Anfang an gewusst, wie man richtig reguliert; ich habe es mir extra aufgeschrieben. Dann frage ich mich schon: Wie konnte es zu dieser Krise kommen? Sie haben lange Zeit vor der Krise die Regierung gestellt und hätten in dieser Zeit eine Finanzaufsicht auf den Weg bringen können, die effektiv arbeitet und auch mit Blick auf Europa einen guten Weg einschlägt. Da würde ich um ein bisschen mehr Bescheidenheit bitten. Man hätte von Anfang an etwas tun können. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Ingrid Arndt-Brauer [SPD]: Wir waren nicht so global ausgerichtet! Wir haben uns ums Land gekümmert! - Ja. Aber vorausschauende Politik bedeutet natürlich auch, dass man rechtzeitig Lösungen auf den Weg bringt, die tragen. Wir haben vorausschauend einen Finanzkongress geplant - schon lange Zeit vor Ihrem Antrag zu Basel III, der morgen diskutiert wird -, genau zu dem Thema des heutigen Antrags: "Europäische Finanzaufsicht stärken und effizient ausgestalten", aber die Eigenheiten Deutschlands berücksichtigen. Das ist lange vor Ihrem Antrag diskutiert worden. Auch da sollte man vielleicht ein bisschen bescheidener sein und nicht immer nur die eigenen Dinge nach vorne stellen. Wir haben ganz bewusst ein Thema gewählt, das wichtig ist. Ich glaube, man muss dieses wichtige Thema gemeinsam diskutieren. Herr Dr. Schick, wenn Sie mir nicht den Rücken zukehren würden, dann würde ich Sie darin unterstützen, dass man bei solchen wichtigen europäischen Themen gemeinsame Wege gehen muss. Es ist für uns alle wichtig, dass man einen starken Aufsichts- und Regulierungsrahmen für Europa findet, der die deutschen Eigenheiten berücksichtigt. Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Aber auch bei der Finanztransaktionsteuer! Im Zusammenhang mit der Finanztransaktionsteuer hat der Herr Minister heute früh ganz klar den Weg genannt. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Die Opposition steht fest hinter Ihnen! Sie müssen ab und zu ein bisschen aufpassen, damit man bei diesen Themen gemeinsam in eine gute Zukunft gehen kann. Sie wollen eher den Konflikt herbeireden, als gemeinsam eine Lösung für Europa zu finden. Es muss uns einmal bewusst werden - ich denke mir das bei vielen Diskussionen in diesem Haus -, dass von Ihnen keine konstruktiven Vorschläge kommen, etwa wenn ich mir die Debatte heute Morgen zum Fiskalpakt und zum Stabilitätsmechanismus vor Augen führe. Da muss man konstruktive Beiträge leisten, um Europa in eine gute Zukunft zu führen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben doch jede Menge konstruktive Vorschläge gemacht! - Na ja. Herr Zöllmer, Sie haben gesagt, dass wir keine klaren Forderungen gestellt haben. Wenn Sie unseren Antrag genau gelesen hätten - ich habe ihn hier -, dann hätten Sie gesehen: Darin wird in acht Punkten mit klaren Forderungen sehr ausdrücklich dargelegt, Manfred Zöllmer [SPD]: Da ist nichts klar! wie wir es haben wollen: eine starke Aufsicht in Europa, die die individuellen Aspekte Deutschlands mit berücksichtigt. Da ist die Dreigliedrigkeit unseres Bankensystems ein zentrales Thema. Wir wollen unser Netz regionaler Banken nicht noch stärker mit Bürokratie und Anforderungen belasten, die eher die global agierenden Banken zu erfüllen haben. Das ist ein wesentlicher Punkt, auf den wir mit diesem Antrag aufmerksam machen wollten. Bürokratische Belastungen sollen nicht überbordend sein. Ein wichtiger Punkt, der heute noch nicht angesprochen wurde, ist, auch deutsches Personal in diese Institutionen zu bringen; deutsches Denken ist gerade im Finanzbereich ganz wichtig. Zurufe von der SPD: Ja! - Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU]: Das hat die SPD elf Jahre versäumt! Wir fordern die Bundesregierung dazu auf. Hätten Sie es doch angesprochen und dem Staatssekretär mit auf den Weg gegeben! Ingrid Arndt-Brauer [SPD]: Der tippt! - Der passt schon auf. Der Herr Staatssekretär kann beides zugleich: Zuhören und Tippen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben eine gute Lösung für die Finanzaufsicht in Europa gefunden. Wir gehen einen Weg, bei dem aber auch die deutschen Interessen verwirklicht und berücksichtigt werden. Deswegen bitte ich Sie, diesen Antrag zu unterstützen, Ingrid Arndt-Brauer [SPD]: Wir machen es ja! damit wir gemeinsam in eine gute Zukunft gehen, mit stabilen Finanzen und einer guten Finanzaufsicht. Herzlichen Dank für die Zustimmung. Ich wünsche mir bei Europafragen weiterhin ein gutes Miteinander. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Ingrid Arndt-Brauer [SPD]: Gerne!

Privilegien der energieintensiven Industrie Das Wort hat nun Martin Lindner für die FDP--Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Präsident! Verehrte Damen! Meine Herren! Herr Kollege Hempelmann, wenn Sie sagen, dass Einvernehmen zwischen uns darüber besteht, dass wir Industrie in Deutschland haben wollen, dann stimmt das in der Zielsetzung schon. Rolf Hempelmann [SPD]: Guck mal an! Ich frage Sie nur zurück, warum jedes Mal dann, wenn es konkret wird, Ihre Fraktion und Ihre Partei nicht mehr vorhanden sind. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Lachen bei Abgeordneten der SPD - Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht mehr vorhanden ist die FDP! - Rolf Hempelmann [SPD]: Fragen Sie mal die Unternehmen! Ein Beispiel ist die Grüne Gentechnologie. Wenn es bei der Grünen Gentechnologie konkret wird - die SPD: weg. Wenn es bei der Rohstoffsicherung darum geht, deutschen Unternehmen zu helfen, weltweit explorativ tätig zu sein - Ihre Partei: weg. Christian Lange [Backnang] [SPD]: Wer ist nicht mehr da? Wenn es um Exportsicherung geht, Christian Lange [Backnang] [SPD]: Wer ist nicht mehr da? Die FDP ist weg! zum Beispiel Angra 3, Ulrich Kelber [SPD]: Atomkraftwerke in -Erdbebengebiete! wenn es darum geht, deutsche Arbeitsplätze durch -Exportbürgschaften zu sichern - SPD: weg. Christian Lange [Backnang] [SPD]: Die FDP ist weg! Wenn es schließlich jetzt konkret um Ausnahmen für die energieintensiven Unternehmen geht, ist mit der SPD nicht zu rechnen. Sie waren früher einmal eine industriepolitische Partei. Christian Lange [Backnang] [SPD]: Die FDP ist weg! - Rolf Hempelmann [SPD]: Fragen Sie mal die Industrie! Das sind Sie nicht mehr. Die einzigen, die wirklich Industriepolitik betreiben, sind auf der anderen Seite des Saales zu finden. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sie sind Spruchbeutel; Sie können gar nichts. Wenn man sich konkret anschaut, über was wir hier -reden, ist festzustellen: Wir haben eine Industrie, die mit einem sehr hohen Verbrauch am Markt existieren muss. Wenn wir dann betrachten, wie die Industriestrompreise im Vergleich sind, kommen wir zu dem Ergebnis, dass Deutschland mit 12,98 US-Cent pro Kilowattstunde an zweithöchster Stelle aller referenzierten Länder liegt. Italien hat als einziges Land in Europa mit 15,72 US-Cent -einen höheren Wert. In Frankreich, unserem Nachbarstaat, sind es 7,62 US-Cent, in den USA 9,27 US-Cent, in -Kanada 7,27 US-Cent, in Australien 6,88 US-Cent. Rolf Hempelmann [SPD]: Deswegen sind wir ja für vernünftige Ausnahmeregelungen! Da kann man doch als durchschnittlich verständiger Sozialdemokrat folgern, Rolf Hempelmann [SPD]: Nicht so arrogant! dass man in diesem Bereich für die deutsche Wirtschaft Ausnahmen braucht, Beifall bei der FDP und der CDU/CSU wenn wir hier nicht ein Industrieabbauprogramm machen wollen - und das wollen wir nicht. Unsere Staatsquote liegt mit 46 Prozent an zweithöchster Stelle in der EU; nur in Dänemark ist sie noch höher. Das zeigt doch ernsthaft, Herr Hempelmann, die Notwendigkeit, dass wir zu Ausnahmen kommen, und dass das, was die Bundesregierung gemacht hat, richtig war. Rolf Hempelmann [SPD]: Habe ich dagegen gesprochen? - Ja, aber verstehen Sie: Sie sind in der Zielrichtung tatsächlich mit uns vereint, aber immer wenn es konkret wird, immer wenn es um die Wurst geht, dann werden Sie zu Vegetariern. Das ist das Problem. Das muss man sehen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Rolf Hempelmann [SPD]: Immer wenn es um Hotels geht, dann sind wir auseinander! Maßnahmen, dem entgegenzuwirken, gibt es zweierlei. Beide führen wir durch. Gerade durch das angestrebte Reduzieren von Subventionen, gerade bei der -Solarenergie, versuchen wir, eine gewisse Entlastung hinzukriegen. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie erhöhen Subventionen! - Ja. - Dass der Cheflobbyist der Solarwirtschaft im Deutschen Bundestag - Kelber - damit ein Problem hat - - Widerspruch bei Abgeordneten der SPD - Cheflobbyist zu sein, ist angesichts der Anzahl von Lobbyisten, die hier gerade vor mir sitzen, wirklich eine tolle Auszeichnung. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da spricht gerade einer! Hier kann es doch nicht darum gehen, etwas für Ihre Spender und für Ihre Lobby zu tun, sondern hier geht es um die Verbraucherinnen und Verbraucher in diesem Land und nicht um Ihre Spendengeber und Sponsoren. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und darum belasten Sie die! - Rolf Hempelmann [SPD], an die FDP gewandt: Habt ihr eigentlich keinen anderen Redner? Zum Schluss zur Linken; von Ihnen kommt ja der Antrag. Bei Ihnen ist es doch so: Sie machen doch ernsthaft keine Industriepolitik. Sie möchten doch genau ein -Modell haben, bei dem es ausschließlich darum geht, ein Volk von Hartz-IV-Empfängern zu produzieren, von Menschen, die der Staat zu versorgen hat. Sie möchten erst mal Industriearbeitsplätze plattmachen, um sie -anschließend in einer Transfergesellschaft auf Steuerzahlerkosten aufzufangen. Das ist doch Ihre Wirtschaftspolitik. Lachen bei der LINKEN Und deswegen ging es - da hat der Kollege Kauch völlig recht - auch in der Schlecker-Sache nicht darum, ernsthaft Ökonomie zu betreiben, Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 1,8 Prozent! sondern darum, eine Propagandamaschine für Herrn Schmid, den sogenannten Wirtschaftsminister von -Baden-Württemberg, in Gang zu setzen, und das haben die Leute durchschaut. Das machen wir nicht mit; selbstverständlich machen wir das nicht mit. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Christian Lange [Backnang] [SPD]: Das ist kalte FDP, die da vorne steht! Wir machen eine vernünftige, seriöse Wirtschaftspolitik und nicht diese Art von Versorgungspolitik, die Sie hier fordern. Es geht hier nicht um Calvinismus, sondern um ökonomische Vernunft. Sie wollen hier Steuergelder für die eigene Propaganda verbraten. Um nichts anderes geht es. Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen. Das machen wir auf keinen Fall mit. Herzlichen Dank. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Christian Lange [Backnang] [SPD]: So gehen Sie mit den Menschen um! Pfui! - Steffen-Claudio Lemme [SPD]: Pfui! Das Wort hat nun Lisa Paus für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Herr Lindner, auch die Auferstehung der FDP als -Industriepartei wird nicht gelingen. Nächste Wahlen - FDP: weg! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN - Christian Lange [Backnang] [SPD]: Und dann werden wir keine Transfergesellschaft machen! Das steht auch fest! - Oliver Krischer [BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN]: Für die FDP gibt es keine! - Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Genau. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jährlich 9 Milliarden Euro Subventionen bekommt die energieintensive Industrie in Deutschland seit Jahren, und jetzt kommt wieder etwas dazu. Aber das ist kein Thema für diese Koalition und auch nicht für die Subventions--abbaupartei FDP. Auf der anderen Seite steht die Förderung der erneuerbaren Energien unter Dauerbeschuss, obwohl der Unterstützungstatbestand darunter liegt. Franz Obermeier [CDU/CSU]: Und Spitzenausbau! Bei alldem gibt es einen strukturellen Unterschied: Die Mittel für die Erneuerbaren sind keine Subventionen, sondern eine Umlage. Diese Umlage war von Anfang an zeitlich befristet, Judith Skudelny [FDP]: So eine Heuchelei! so, wie man Subventionen eigentlich ausgestalten sollte. Außerdem war von Anfang an festgeschrieben, dass diese Umlage jährlich kleiner wird, also jährlich gekürzt wird. Judith Skudelny [FDP]: Und die Umlage wird jährlich mehr! Von einer Subventionskürzung ist im Hinblick auf den Bereich der energieintensiven Industrie kein Wort von Ihnen zu hören, und das seit zehn Jahren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Obwohl das so ist, obwohl völlig klar ist, dass ein Ende der Umlage bei den Erneuerbaren abzusehen ist - bei der energieintensiven Industrie ist kein Ende der Subventionen abzusehen -, werden Sie hier in einer Stunde das Ende der Solarindustrie in Deutschland beschließen. Widerspruch bei der CDU/CSU und der FDP - Michael Kauch [FDP]: Das ist doch lächerlich! Das haben Sie jedes Jahr gesagt, und es ging immer weiter! Sie opfern die Zukunft auf Kosten der Vergangenheit, und das ist ein Skandal, meine Damen und Herren von der Koalition. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der -LINKEN Sie verspielen damit nicht nur die Energiewende und die Zukunft; Franz Obermeier [CDU/CSU]: 80 Prozent aus China! Sie gefährden damit auch die gesellschaftliche Unterstützung für die Energiewende Michael Kauch [FDP]: So jemand hat VWL studiert! und die Unterstützung der Europäischen Union, bei der Sie immer wieder vorstellig werden müssen, weil die Subventionen für die energieintensiven Industrien Beihilfen sind, die von der EU genehmigt werden müssen. Deshalb brauchen Sie die Unterstützung für Ihren energiepolitischen Kurs durch die EU-Kommission, und das torpedieren Sie permanent, indem Sie zweierlei Maß anwenden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ein weiterer Punkt ist: Sie verfehlen auch Ihre eigenen Ziele. Zumindest auf dem Papier gibt es das Energiekonzept der Bundesregierung. Darin schreiben Sie selber, dass die Energieproduktivität gesteigert werden muss, und zwar um 2,1 Prozent jährlich. Leider ist es so, dass wir diese Zahl in Deutschland gegenwärtig noch nicht erreichen, sondern nur die Hälfte davon. Zurzeit steigt die Energieproduktivität eben nur um 1 Prozent pro Jahr. Das heißt, Sie müssen sie verdoppeln. Es ist völlig klar, dass auch die Industrie ihren Beitrag dazu wird leisten müssen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das muss natürlich mit Augenmaß geschehen. Dazu wurde schon von grüner und roter Seite das Richtige -gesagt. Das muss zielgenau erfolgen. Man muss sich das bei den energieintensiven Industrien, die im internationalen Wettbewerb stehen, genau anschauen und auch -dafür über Ausnahmen nachdenken. Aber eines ist klar: Die Effizienzreserven in diesem Bereichen müssen gehoben werden. Deswegen brauchen wir Energiemanagementsysteme in allen Bereichen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Ich komme zum Schluss. Wir müssen aber trotzdem auch etwas für bessere Wettbewerbsbedingungen tun. Dafür könnten auch Sie etwas tun. Dabei sind Sie am Zuge, auch auf der europäischen Ebene. Sie argumentieren immer: Wir haben ein Wettbewerbsproblem. - Dann müssen Sie dafür sorgen, dass wir zumindest innerhalb der Europäischen Union zu anderen Wettbewerbsbedingungen kommen. Deswegen: Blockieren Sie nicht weiter die Effizienzrichtlinie, und blockieren Sie bitte nicht weiter die Energiesteuerrichtlinie. Damit könnten Sie bessere Wettbewerbsbedingungen für die deutsche Industrie erreichen. Das blockieren Sie aber dauerhaft. Beenden Sie endlich Ihre Blockade in diesem Punkt! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen. Ja. - Ich finde, die energieintensive Industrie in Deutschland hat eine klügere und zukunftsweisendere Politik verdient. Deswegen: Beteiligen Sie sich endlich am Durchsetzen der Energiewende! Blockieren Sie sie nicht! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Das Wort hat nun Jens Koeppen für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss, auch wenn es wehtut, noch einmal auf den vor--liegenden Antrag und darauf, woher er kommt, zurückkommen. Bei den ideologischen Ergüssen und sozialis-tischen Ausarbeitungen Ihrerseits fällt es manchmal schwer, gelassen zu bleiben, Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU obwohl ich mir als Ostdeutscher schon lange, auch schon vor 1990, Gelassenheit auferlegt habe. Eva Bulling-Schröter [DIE LINKE]: Ich komme aus Bayern! Damals hießen Sie noch SED, und es gab auch eine entsprechende Umweltpolitik. Ulrich Kelber [SPD]: Die CDU war damals im Parlament mit dabei! - Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Nicht die Blockflöten vergessen! Danach - das war Ihnen wahrscheinlich ein bisschen zu bunt - hießen Sie SED/PDS. Das hat Ihnen dann auch nicht mehr gereicht; auch das war Ihnen zu peinlich. -Irgendwann war es nur noch PDS und dann Linke. Es ist aber nie besser, sondern immer schlechter -geworden. Aber dieses Mal ist es mir besonders schwergefallen, mich durch den Antrag mit seinen fünf Seiten zu quälen. Sie haben so viele Ungereimtheiten, Des-informationen, Verdrehungen der Tatsachen und so viel Erfindergeist und Dichtung hineingebracht - das ist unglaublich. Es geht schon mit dem ersten Wort der Überschrift los: "Unberechtigte Privilegien der energieintensiven Industrie abschaffen". Bei der Frage, was "unberechtigt" heißt, hilft ein Blick in den Duden, oder wir machen -politische Bildung. " Unberechtigt" heißt rechtswidrig, heißt ungesetzlich, heißt illegal oder auch, wenn man es weitertreiben würde, kriminell. Meine Damen und Herren, ich weiß, dass Sie Pro-bleme mit dem demokratischen Rechtsstaat und dem -demokratischen System haben. Aber nicht Sie entscheiden über Recht und Unrecht; das macht immer noch die -Legislative, der Sie - aus meiner Sicht: leider - immer noch angehören. Aber auch daran kann man arbeiten. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Reden Sie doch mal zum Thema! - Jörn -Wunderlich [DIE LINKE]: Bringen Sie auch mal Argumente zum Thema? Darüber entscheidet auch kein ZK oder Politbüro, sondern dieses Haus. In Ihrem Antrag verweisen Sie auf die Rosa-Luxemburg-Stiftung. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Die Rosa-Luxemburg-Stiftung macht uns jetzt praktisch Vorschläge, wie in der Wirtschafts- und Energie-politik vorzugehen ist. Widerspruch bei der LINKEN Ich wusste gar nicht, dass die Rosa-Luxemburg-Stiftung ein Institut ist, das auf ökonomische Expertisen spezialisiert ist, meine Damen und Herren. Wir brauchen von dieser Stiftung unter der Leitung von Heinz Vietze Ulrich Kelber [SPD]: Sie haben schon sehr viel Zeit damit verbraten, nicht zum Thema zu sprechen! - Zurufe von der LINKEN keine Hinweise für Anti-Marktwirtschafts-Debatten. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Denjenigen, die Heinz Vietze, den Chef der Rosa-Luxemburg-Stiftung, nicht kennen, muss ich einfach mal was erzählen. Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Enkelmann? Nein. Zurufe von der LINKEN: Oh! Ich muss Ihnen einfach mal sagen, wer der Kollege Vietze, der Chef, der uns diese Vorschläge macht, ist. Er war der letzte Chef der SED-Kreisleitung Potsdam. Dr. Hermann E. Ott [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hier geht es um Industriepolitik! Zum Thema bitte! - Zurufe von der LINKEN Er war darüber hinaus - Quelle: Wikipedia - inoffizieller Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit, und, meine Damen und Herren, er hat 19 Jahre lang im Landtag von Brandenburg gesessen. Zuruf von der LINKEN: Erfolgreich! Ich muss Ihnen sagen: Nach den Ergebnissen der -Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Nachwendezeit des Brandenburger Landtages hätte er da gar nicht sitzen dürfen; Quelle wiederum: Wikipedia. Meine Damen und Herren, wir haben es nicht nötig, uns mit solchen Leuten auf Anti-Marktwirtschafts-Debatten einzulassen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Die energieintensiven Industrien Stefan Liebich [DIE LINKE]: Sie haben jetzt einen Satz zum Thema gesagt! 30 Sekunden! - Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das erste Mal zum Thema! erzielen einen Jahresumsatz von 300 Milliarden Euro; das sind 19 Prozent des gesamten Umsatzes des verarbeitenden Gewerbes. 10 Milliarden Euro investieren die energieintensiven Industrien am Standort Deutschland. Sie selbst müssen 15 Milliarden Euro für Energie ausgeben. Eine Papierfabrik in meinem Wahlkreis hat von einem Jahr auf das andere Jahr 15 Millionen Euro zusätzlich - on top - für Energiekosten ausgeben müssen. Die Ausnahmetatbestände haben nichts, aber auch gar nichts mit unberechtigten Privilegien zu tun. Vielmehr ist das eine Hilfe, die wir solchen Betrieben angedeihen lassen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP 875 000 Menschen arbeiten in diesen Industrien, und jeder Arbeitsplatz dort zieht zwei weitere Arbeitsplätze in anderen Bereichen nach sich. Spätestens an diesem Punkt müssten Sie aufwachen und aus Ihren ideologischen Schützengräben herausspringen. Denn, meine Damen und Herren, Sie verraten gerade die Arbeiterklasse, für die einzutreten Sie sonst immer vorgeben, und das werden wir nicht mitmachen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Die energieintensiven Industrien sind ein enormer Wirtschaftsfaktor und Wohlstandsgarant für Deutschland. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben irgendwie ein Karl-Marx-Trauma! Kann das sein? In keinem anderen Land in der EU nimmt dieser Wirtschaftszweig eine solch herausragende Rolle für Beschäftigung, für Einkommen und für Wohlstand ein, und das soll auch so bleiben. Bei vielen Unternehmen machen aber bereits jetzt die Energiekosten über 60 Prozent ihrer Ausgaben aus. Es handelt sich also nicht um Privilegien - und schon gar nicht um unberechtigte -, sondern um die Sicherung von Arbeitsplätzen und das Herstellen von Waffengleichheit im internationalen Wettbewerb. Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sehen wir ja gleich bei der Photovoltaik! Herr Präsident, meine Damen und Herren, der Umbau der Energieversorgung, die Verbesserung der Klimaverträglichkeit, die Energieeffizienz und der Ausbau der erneuerbaren Energien werden hierzulande direkt über den Verbrauch von Energie finanziert. Es gibt - das können wir bedauern oder nicht - keine europäische Lösung, und auch nicht jede Regierung geht diesen Weg - in Klammern: Zertifikatehandel - mit. Weil das so ist, gibt es einen unfairen Wettbewerb zulasten der deutschen Industrie und zulasten der Menschen, die hier leben. Wir können eines nicht machen, dass dann, wenn Arbeitslosigkeit entsteht und diese Menschen Hartz IV beziehen, Sie die Ersten sind, die sagen: Die Regelsätze bei Hartz IV müssen steigen. - Das ist ein Ding, das wir nicht mittragen werden. Wir entlassen die energieintensive Industrie auch nicht aus ihrer Verantwortung - das wurde hier mehrfach angesprochen -, was ihren eigenen Energieverbrauch angeht. Es liegt auch im eigenen Interesse der Unternehmen, weniger Energie zu verbrauchen. Denn weniger Energie bedeutet weniger Kosten und bedeutet eine stärkere Position im Wettbewerb. Meine Damen und Herren, das begleiten wir. Wir werden uns nach wie vor politisch dafür einsetzen - zugunsten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, zugunsten der Unternehmer. Die können sich dabei auf uns verlassen. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das Wort zu einer Kurzintervention erteile ich Dagmar Enkelmann. Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrter Kollege Koeppen, als stellvertretende Vorsitzende der Rosa-Luxemburg-Stiftung kann ich sehr wohl einschätzen, über welches Know-how und welche wissenschaftliche Kompetenz die Rosa-Luxemburg-Stiftung verfügt. Dazu gehört unter anderem die genannte Energiestudie, die ich Ihnen nur wärmstens empfehlen kann, um Ihre Kompetenz möglicherweise weiter zu verbessern. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Ich maße mir nicht an, über die Konrad-Adenauer-Stiftung, die Friedrich-Ebert-Stiftung oder andere Stiftungen zu reden. Alle leisten ihren Teil zur politischen Bildung in diesem Land - genauso wie die Rosa-Luxemburg-Stiftung. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Was Heinz Vietze anbetrifft, so hatte er anders als beispielsweise die damaligen Parlamentarier der CDU in Brandenburg einen großen Anteil daran, dass die Demokratie in Brandenburg entwickelt wurde. Zuruf von der CDU/CSU: Das ist mir neu! Die PDS ist mit verfassunggebende Partei in Brandenburg - anders als übrigens die CDU, die heute noch ein Problem mit der Verfassung in Brandenburg und mit der Demokratie in Brandenburg hat. Lachen bei der CDU/CSU und der FDP Das sieht man am gegenwärtigen Agieren der brandenburgischen Landtagsfraktion. Dafür werden Sie Ihre Quittung bekommen. Beifall bei der LINKEN Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einer Stunde wird von der Mehrheit des Hauses die Solarstromförderung zusammengestrichen. Die Begründung ist, die Umlage für die erneuerbaren Energien würde durch die Photovoltaik in die Höhe getrieben und das würde Unternehmen und Haushalte belasten. Vor allem die FDP - die quatschen alle noch - hat in diesem Fall ihr Herz für die Harz-IV-Empfänger entdeckt. Abgesehen von der unsinnigen Kürzung: Die Treiber beim Strompreis sind ganz andere. Einer davon ist der unbedingte Wille der Bundesregierung, die energieintensive Industrie von den Kosten der Energiewende zu -befreien. Beifall des Abg. Stefan Liebich [DIE LINKE] Genau darum geht es in unserem Antrag, und zwar aus zwei Gründen: Erstens ist diese Politik eine gigantische Umverteilungsmaschine. Das haben wir schon beim vorherigen Debattenpunkt gehört; hier ist das auch wieder der Fall - das ist Kontinuität. Kleine und mittlere Unternehmen zahlen dafür genauso mit höheren Strompreisen wie private Verbraucherinnen und Verbraucher. Ein Hartz-IV-Empfänger subventioniert genauso wie ein Handwerksbetrieb große Unternehmen. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN - Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Eine Unverschämtheit! Ich denke, so haben sich wohl die Wenigsten die Energiewende vorgestellt. Ich sage Ihnen: Wenn Sie da nichts ändern, dann wird der sozial-ökologische Umbau scheitern. Beifall bei der LINKEN Dem Bundeshaushalt entgehen überdies Steuereinnahmen. Allein die Ermäßigungen bei der Ökosteuer für die energieintensive Industrie machen jährlich rund 5 Milliarden Euro aus. In der Summe betragen alle Vergünstigungen dieses Jahr rund 9,3 Milliarden Euro. Das hat eine Studie von Arepo Consult ergeben. Das können wir beweisen. Ich wiederhole: 9,3 Milliarden Euro - das ist in der Summe beinahe genauso viel, wie insgesamt an EEG-Umlage gezahlt wird. Alexander Süßmair [DIE LINKE]: Hört! Hört! Zweitens behindert dieser Geldsegen auch die Energiewende. Der Umweltverbrauch soll sich ja eigentlich betriebswirtschaftlich niederschlagen; das erzählen Sie uns ja auch immer. Aber das sind leider Sonntagsreden. Oder warum werden gerade jene Firmen von umwelt--politischen Instrumenten entlastet, die am meisten Energie verbrauchen? Wir brauchen Anreize für energiesparende Technologien. Das ist dringend notwendig; und dazu brauchen wir Preissignale. Beifall bei der LINKEN Und weil wir gerade dabei sind: Den Emissionshandel hält jetzt sogar schon Eon-Chef Teyssen für tot; und das ist sicher kein Linker. " Er kenne kein Unternehmen in Europa, das noch mit dem Ziel investiert, Kohlen--dioxid zu sparen", ist in der taz zu lesen. Da schau her. Dies ist kein Wunder bei den jetzigen CO2-Preisen. Sie liegen bei 7 Euro statt bei den angepeilten 25 bis 30 Euro. Dies liegt unter anderem daran, dass die Indus-trie zu viele Zertifikate geschenkt bekommen hat. Das macht einen geldwerten Vorteil in Höhe von 1,4 Milliarden Euro aus. Um nicht missverstanden zu werden: Der Wettbewerb mit außereuropäischen Unternehmen soll fair ablaufen. Es gibt natürlich Unternehmen, die es technologisch nicht schaffen, Energie oder CO2 einzusparen. Wir -wollen nicht, dass die Unternehmen aufgrund umwelt-politischer Maßnahmen abwandern. Das sage ich an -dieser Stelle ausdrücklich; denn Sie alle werden mir das unterstellen. Franz Obermeier [CDU/CSU]: Mit gutem Recht! Wertvolle Arbeitsplätze dürfen nicht leichtfertig vernichtet werden. Aber die Frage ist - ich hoffe, Sie antworten darauf -: Welches Unternehmen steht wie stark unter einem Zwang? Wer braucht tatsächlich Hilfe, und wer ist ein Trittbrettfahrer? Beifall bei der LINKEN Die Linke hat dafür zwei Kriterien, die so ähnlich auch das Bundesumweltministerium im Jahr 2008 bei den Brüsseler Verhandlungen über das EU-Klimapaket vor Augen hatte. Unterstützung erhalten sollten nur jene Unternehmen, die erstens einen relevanten Teil ihrer Produkte trotz fortschrittlicher Produktionsweise CO2-intensiv herstellen. Diese Unternehmen müssen zweitens zugleich mit diesem Teil ihrer Produktion im tatsächlichen Wettbewerb mit Konkurrenten stehen, und zwar mit Konkurrenten, die keinen vergleichbaren Klimaschutzinstrumenten unterliegen, wie sie in Europa existieren; ich nenne nur Emissionshandel und Förderung der erneuerbaren Energien. Es geht folglich um Konkurrenten im außereuropäischen Ausland. Ich denke, solche Kriterien sind gut und nachvollziehbar, sonst hätten Sie sie als Große Koalition damals nicht vorgeschlagen. Diese Vorschläge wurden letztlich aber vom Wirtschaftsministerium über Bord geworfen. Schade. Wir kennen aber deren Reaktion. Und jetzt profitieren ab 2013 beispielsweise, im Falle der kostenlosen Zuteilung im Emissionshandel, fast alle energieintensiven Unternehmen, egal ob sie in einer solchen Konkurrenz stehen oder nicht. Den öffentlichen Haushalten entgehen Milliarden Steuereinnahmen. Viele Firmen haben schon jetzt mehr kostenlose Zertifikate als sie brauchen. Leistungslose Sondergewinne sind die Folge. Der CO2-Preis befindet sich auch aus diesem Grund im Keller. Infolge des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sparen insbesondere die großen Stromverbraucher netto mehr Geld, als sie über die ermäßigte EEG-Umlage bezahlen müssten. Es wird also auch hier nicht einfach ausgeglichen; denn im Vergleich zu einer Welt ohne EEG verdienen energieintensive Unternehmen an jeder bezogenen Kilowattstunde einen halben Cent. Das muss man sich einmal vorstellen. Wenn also eine Firma 4 500 Gigawattstunden Strom verbraucht, dann hat sie einen -Zusatzgewinn von fast 25 Millionen Euro. Bei der Ökosteuer ist es ähnlich. Hier profitieren Firmen des produktiven Gewerbes von der Senkung der Rentenbeiträge. Sie werden aber weitgehend von der Stromsteuer befreit. Die Steuerausfälle in Höhe von 5 Milliarden Euro, wie es im Subventionsbericht der Bundesregierung steht, bräuchten wir für eine soziale Abfederung der Energiewende. Beifall bei der LINKEN Das ist aber kein Thema für Schwarz-Gelb. Lieber weiten Sie die Privilegien weiter aus. Gerade wurden die Stromfresser unter den Unternehmen von den Netzentgelten befreit. Alle anderen Unternehmen zahlen dafür rund 300 Millionen Euro. Weitere 500 Millionen Euro sollen künftig zum Ausgleich der emissionshandels--bedingten Strompreiserhöhungen fließen. Empfangs--adresse: die energieintensiven Unternehmen. Frau Bulling-Schröter. Ich bin gleich fertig. - Ich frage mich also: Wer bezahlt eigentlich dem Otto Normalverbraucher einen -Bonus für gestiegene Strompreise? Das tun Sie nicht. Wir wollen eine industriepolitische Unterstützung, die fair ist, die alle leben lässt, die aber auch zielgerichtet ist. Beifall bei der LINKEN Das Wort hat der Kollege Ulrich Kelber für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn sich Abrissexperten einem Gebäude nähern, entfernen sie nicht nur die Fassade der beiden unteren Etagen, sondern sie zerstören so lange tragende Elemente des Gebäudes, bis die noch bestehenden Säulen so viel Gewicht tragen müssen, dass die kleinste Explosion ausreicht, das gesamte Gebäude zu Fall zu bringen. Irgendwie erinnert mich das an die schwarz-gelbe Energiepolitik: Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Jens Koeppen [CDU/CSU]: Jetzt kommt ein Kelber-Gleichnis! eine künstliche Erhöhung der Strompreise auf die Art und Weise, dass die Finanzierung der Förderung der erneuerbaren Energien, der Netzkosten, aber auch der Umlage bei der Ökosteuer auf immer weniger Schultern verteilt wird, da es immer mehr Befreiungen gibt, sodass am Ende die Privathaushalte und kleinen und mittleren Unternehmen diese Last alleine schultern müssen. Damit gefährdet Schwarz-Gelb die Akzeptanz; die Akzeptanz der Ausnahmen, die am Ende notwendig sind; denn es gibt notwendige Ausnahmen. Rot-Grün hat bei der Einführung der ökologischen Steuerreform und bei der Einführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes solche Ausnahmen eingeführt, und zwar nach klaren Kriterien: Die Unternehmen mussten energieintensiv sein, also einen hohen Anteil an Energiekosten bei ihrem Produkt haben, sie mussten mit ihren Produkten in starkem internationalen Wettbewerb stehen, und sie mussten zertifiziert nachweisen, dass sie die verbrauchte Energie benötigten. Uns allen fallen die Branchen ein, auf die das zutrifft: die Aluminiumindus-trie mit ihrer gesamten Wertschöpfungskette oder die Chemieindustrie. Man kann sogar über einige der Ausnahmen von damals neu nachdenken. Ist die Zementindustrie tatsächlich handelsintensiv? Sind alle Teile der Glasindustrie handelsintensiv? Auch das könnte man prüfen. Es gibt einen Grund dafür, solche Ausnahmen zu gewähren: um die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und von der Grundstoffindustrie bis zum Hightechprodukt alles anbieten zu können. Es ist aber auf der anderen Seite notwendig, sie so gering wie möglich zu halten, damit die Lasten fair verteilt werden: wegen der Kosten, wegen des Klimaschutzes und wegen der Akzeptanz in der Gesellschaft. Diese Akzeptanz ist jetzt durch die enorme Ausweitung, die Schwarz-Gelb bei den Befreiungen durchgeführt hat, gefährdet. Allein beim Erneuerbare-Energien-Gesetz belaufen sich die Ausnahmen nach Schätzung des Bundesumweltministeriums - die Frau Staatssekretärin ist hier - auf 2,5 Milliarden Euro pro Jahr. Es ist schon wichtig, das zu debattieren; denn als Nächstes soll die Förderung der Solarindustrie zurückgefahren werden, damit die Menschen weniger Umlage für erneuerbare Energien bezahlen. Ich denke, es ist wichtig, dass die Menschen wissen, warum sie eine Umlage in Höhe von 2,5 Milliarden Euro bezahlen, von der andere in Deutschland befreit wurden. Im Bereich der Netzentgelte werden wahrscheinlich mehr als 400 Millionen Euro aufgrund der Befreiung einiger auf andere übertragen. Jeder hat das gemerkt, als Anfang des Jahres die Strompreise erhöht wurden. Die Erhöhung kam kaum durch den Betreiber allein - und wenn, dann haben Sie ihn hoffentlich gewechselt -; der Grund war, dass die Netzentgelte angestiegen sind, und zwar nur wegen der Übertragung. Das einzige Kriterium dafür, weniger Netzentgelte zu bezahlen, war, dass man einen hohen Verbrauch hat und nicht etwa ein in der Herstellung energieintensives Produkt. Das ist eine perverse Überlegung; Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN denn das zeigt: Die Strompreise sind nicht wegen der Energiewende gestiegen, sie sind trotz der Energiewende gestiegen. Die Mehrkosten tragen die Privathaushalte und die kleinen Unternehmen: also der Rentner für das befreite Hotel, die Krankenschwester für das befreite Rechenzentrum, der Einkaufsmarkt um die Ecke für den Riesenmarkt auf der grünen Wiese und der Handwerker für die Fabrik. Waltraud Wolff [Wolmirstedt] [SPD]: -Skandal! Wie kann man nur auf so blödsinnige Regelungen kommen? Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Zuruf von der SPD: Schwarz-Gelb! Die SPD will bezahlbare Energie für alle. Dazu können auch Ausnahmen und Umverteilungen gehören, aber eng begrenzt. Ich komme daher noch einmal auf die drei Aspekte für die Gewährung von Subventionen zurück: energieintensiv, internationaler Wettbewerb und effizient. Die Subvention ist eine Befreiung. Natürlich muss jemand, der in Deutschland eine Subvention erhält, den Nachweis erbringen, dass er diese Subvention dringend benötigt. Ich kann nicht verstehen, dass Schwarz-Gelb darauf verzichten will, dass Unternehmen, die diese Subvention erhalten, nachweisen müssen, dass sie alles betriebswirtschaftlich Sinnvolle gemacht haben, um ihren Energieverbrauch zu senken. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Das heißt, die Subvention wird sogar für nicht Notwendiges gewährt. Uferlose Ausnahmen sind unsozial und wettbewerbsverzerrend, es gibt andere Dienstleistungen und andere Produkte in Deutschland, die diese Befreiungen nicht haben, weil sie weniger energieintensiv sind. Und sie sind übrigens auch unlogisch; denn viele der jetzt zusätzlich befreiten Unternehmen profitieren längst vom Ausbau der erneuerbaren Energien und der ökologischen Steuerreform, weil sie niedrigere Lohnnebenkosten haben, weil der Steuerzuschuss zur Sozialversicherung erhöht wurde, weil sie ihre Produkte im Bereich der erneuerbaren Energien verkaufen und weil der Zuwachs der erneuerbaren Energien so viele teure Kraftwerke aus der Strombörse gedrückt hat, dass die Preise an den Strombörsen sinken. Schon heute können Industrieunternehmen für das Jahr 2017 Strom zu einem Preis einkaufen, der noch nicht einmal im Jahr 2008 überschritten wurde. Das heißt, 2017 wird der Strom wegen des Zubaus der Erneuerbaren, die profitieren, billiger sein als 2008. -Deswegen sind diese zusätzlichen Ausnahmen nicht notwendig. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU und der FDP, wenn Sie wirklich Interesse an bezahlbaren Energiepreisen haben, dann müssen Sie diesem Wildwuchs an Ausnahmen ein Ende setzen. Sie dürfen den beiden Ministern Rösler und Röttgen nicht durchgehen lassen, dass sie im Streit um die Energieeffizienz eine Seifenoper aufführen. Die beiden haben nicht etwa -irgendeine Idee, die sie statt der Vorschläge aus Brüssel umsetzen wollen, sondern sagen einfach nur Nein. Und wenn sich der andere Minister nur minimal aus der -Deckung wagt, dann wird schnell eine Pressemitteilung herausgegeben, warum der andere nicht recht hat. Auch dürfen Sie nicht mehr zulassen, dass der Finanzminister die Förderprogramme zum Einsparen von Energie in Haushalten und kleinen Unternehmen zusammenstreicht; denn der beste Schutz gegen steigende Energiepreise ist noch immer, weniger Energie zu verbrauchen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Energieeffizienz zu verweigern und die Energiepreise für private Haushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen künstlich zu erhöhen - das ist die Energiepolitik von Schwarz-Gelb. Diese lehnen wir entschieden ab. Wir werden sie rückgängig machen. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Stefan Liebich [DIE LINKE] Lieber Kollege Kelber, Sie haben heute einen jugendlichen Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch! Beifall - Ulrich Kelber [SPD]: Vielen Dank! Das Wort hat nun der Kollege Michael Kauch für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Thema, über das wir heute diskutieren, zeigt sehr eindeutig das Dilemma, in dem die Umweltpolitik steckt, die zwar national oder europäisch gemacht wird, sich aber auf Unternehmen bezieht, die im internationalen Wettbewerb stehen. Wir haben diese Debatte immer wieder: Auf der einen Seite wollen wir Deutschen im Umweltschutz Vorreiter sein; dazu steht diese Koalition. Auf der anderen Seite haben wir Unternehmen, die mit Wettbewerbern aus Ländern konfrontiert sind, die eben nicht solche Vorgaben haben oder die - beispielsweise weil es ausländische Unternehmen sind - keine Bindung an den Standort haben und dann möglicherweise sehr schnell entscheiden, dass sie an Orte gehen, wo die Produktionsbedingungen besser sind. Deswegen müssen wir eine Balance zwischen diesen beiden Gedanken finden. Ich sage ganz klar: Was die FDP, aber auch die Koalition hier im Deutschen Bundestag nicht mitmachen werden, ist eine Politik der Deindustrialisierung. Das, was die Linke hier vorschlägt, ist die Politik der Deindustrialisierung Nordrhein-Westfalens, aber auch der Chemiegebiete in Sachsen-Anhalt. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Wir wollen Vorreiter beim Klimaschutz sein. Wir sind Vorreiter bei der Energiewende. Aber unsere Industrie steht im internationalen Wettbewerb, die energieinten--siven Unternehmen ganz besonders. Das sind Unternehmen, die häufig prozessbedingte Emissionen sowie einen Strom- und Energieverbrauch haben, der sich kaum mehr reduzieren lässt. Unternehmen, in denen die Energie der größte Produktionsfaktor ist, haben ein Interesse daran, ihre Energie so effizient wie möglich zu nutzen. Deswegen ist es ein Märchen, zu sagen, diese Unternehmen werden jetzt privilegiert, gesponsert. Nein, es geht darum, dass die Arbeitsplätze für die Menschen in -diesen Unternehmen erhalten werden. Das ist unsere -Politik. Das ist nicht Ihre Politik, wie wir hier gerade gehört haben. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Die Koalition hat zwei wesentliche Kriterien angesetzt - das sind die Kriterien, die wir auch schon von früheren Erneuerbare-Energien-Gesetzen her kennen -: Erstens müssen diese Unternehmen energieintensiv sein. Das heißt, sie müssen einen hohen Anteil von Energie an ihrer Produktion haben. Zweitens müssen sie eine Zertifizierung vorlegen, dass sie genau geprüft haben, welche Einsparmöglichkeiten sie noch haben. Ich sage Ihnen auch, was wir nicht gemacht haben. Die Unternehmensverbände sind 2011 Sturm gelaufen, als wir das neue Erneuerbare-Energien-Gesetz beraten haben, und wollten eine Deckelung der EEG-Umlage für alle Unternehmen auf 2 Cent. Damals haben wir gesagt: Nein, das ist gegenüber den Verbraucherinnen und -Verbrauchern nicht gerechtfertigt. Wir wollen die EEG-Umlage nicht auf nur wenige Schultern verteilen und sie dadurch immer höher steigen lassen. Wir haben gesagt: Nur diejenigen, die im internationalen Wettbewerb Pro-bleme bekommen, erhalten eine Entlastung bei der EEG-Umlage, bei den Netzentgelten. Ulrich Kelber [SPD]: Aber der internationale Wettbewerb steht doch gar nicht drin! Wir haben damit die richtige Abwägungsentscheidung getroffen. Wir entlasten nicht alle Unternehmen, aber wir entlasten diejenigen, bei denen die Gefahr droht, dass sie ansonsten abwandern oder ihre Produkte nicht mehr verkaufen können, sodass Arbeitsplätze verloren gehen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - -Ulrich Kelber [SPD]: Hotels und Rolltreppenbetreiber, die können abwandern! Mit dem neuen EEG haben wir 2012 Ungerechtigkeiten und Wettbewerbsverzerrungen beseitigt, für die der SPD-Vorsitzende Gabriel in seiner Zeit als Umweltminister Verantwortung getragen hat. Sie haben die energieintensiven Großunternehmen entlastet. Ulrich Kelber [SPD]: Wo soll das denn -gewesen sein? Das ist in der Tradition von Schröder, des Genossen der Bosse. Das war Ihre Politik. Wir haben Folgendes -gemacht: Wir haben auch die energieintensiven Unternehmen entlastet, die weniger Strom verbrauchen, die weniger produzieren, weil sie kleiner sind. Wir haben den industriellen Mittelstand entlastet. Auch hier zeigt sich ein Unterschied: Diese Koalition ist für den Mittelstand, Sie sind für die Großunternehmen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - -Ulrich Kelber [SPD]: Hotels und Rolltreppenbetreiber! Das ist der Unterschied zwischen Ihrer und unserer Politik. Das sollte noch einmal sehr deutlich werden, auch in den nächsten Wochen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - -Ulrich Kelber [SPD]: Sie haben große Supermärkte befreit! Das Wort zu einer Kurzintervention erteile ich Kollegin Bulling-Schröter. Danke schön. - Unserer Fraktion wurde vonseiten der FDP unterstellt, die Linken würden die Arbeitsplätze kaputtmachen. Franz Obermeier [CDU/CSU]: Genau! So ist es! Ich kenne dieses Argument auch aus anderen Zusammenhängen. Ich stelle fest, dass Ihre Partei zurzeit -Arbeitsplätze von Schlecker-Kolleginnen kaputtmacht, indem sie keine Finanzierung mitbeschließt. Jetzt möchte ich aber ganz genau auf das eingehen, was Sie hier dargestellt haben. Sie haben von Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt gesprochen. Wir wissen, dass Solarfirmen in Sachsen-Anhalt demnächst Kurz--arbeit anmelden oder sogar ganz dicht machen müssen. Sachsen-Anhalt wurde schon einmal deindustrialisiert. Die Kolleginnen und Kollegen vor Ort haben das Gefühl, dass diese Region jetzt noch einmal deindustrialisiert wird. Über diese Ihre Politik werden wir beim nächsten Tagesordnungspunkt detailliert diskutieren. Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Eben! Im nächsten! Sie haben behauptet, dass wir keine Ausnahmetatbestände wollen. Das ist nicht richtig. Sie sollten zuhören. Wir wollen nur, dass die Unternehmen beweisen, dass sie Energie einsparen. Ich denke, das ist möglich. Ich möchte einige Beispiele nennen. Ich war in einer Lederfabrik, die Energie einspart. Dort wurden die Energiepreise hochgerechnet. Man sagte mir: Wir werden in einigen Jahren Gewinn -machen. Dann werden wir überhaupt nichts mehr für Energie bezahlen; denn wir nutzen die Wärme, wir nutzen den Strom, und wir werden sogar welchen verkaufen. - Das ist ganz super. Dieses Unternehmen macht das ganz freiwillig. Ich war in einer großen Metallfirma. Dort sagte man mir: Ja, wir könnten Energie einsparen. Aber, Frau Bulling-Schröter, dann zählen wir nicht mehr zu den energieintensiven Unternehmen, die EEG-Ermäßigung fällt also weg, und dann wird der Strom teurer, das rentiert sich nicht. Wir müssen gemeinsam überlegen, wie wir es schaffen, dass die Unternehmen mehr Energie einsparen. Und wir müssen darauf achten, dass Otto Normalverbraucher nicht die Zeche zahlt. Bei Ihrer Politik wird Otto Normalverbraucher immer zahlen. Beifall bei der LINKEN Kollege Kauch, Sie haben die Möglichkeit zur -Antwort. Liebe Kollegin Bulling-Schröter, über die Reform im Bereich Solarenergie werden wir gleich ausführlich sprechen. Deshalb gehe ich darauf jetzt nicht ein. Sie sagten: Auch wir Linke wollen Ausnahmen. Man sollte sich einmal genau anschauen, was in Ihrem Antrag steht. Darin steht unter "1.": "nachweisliche Wett--bewerbsnachteile" und "hohe Wahrscheinlichkeit zur Insolvenz". Die Unternehmen müssen also gleich richtig pleitegehen. Dann steht da: "Stand der Technik". Das ist okay. Dann kommt: Die Unternehmen müssen den "Hauptteil ihrer Produkte im Wettbewerb mit Unternehmen außerhalb der EU" erwirtschaften, "die keinen -adäquaten umweltpolitischen Regelungen unterliegen." Wenn sie eine Ausnahmeregelung bekommen, dann müssen diese Produkte mit einer spezifischen produktgebundenen "Ökosteuer" verbunden werden. Einmal abgesehen von dem Dirigismus, der dahinter steht: Dafür müssen Sie in jedes Unternehmen einen Staatskommissar schicken, um genau zu schauen, welches Produkt an welches Unternehmen geschickt wurde und ob dieses vielleicht in China, in Indien oder in Italien produziert wurde. Beifall der Abg. Marie-Luise Dött [CDU/CSU] Das ist die Art von Planwirtschaft, mit der Sie und Ihre Partei bzw. die Vorgänger Ihrer Partei ein Land zugrunde gerichtet haben. So kann man nicht Wirtschaft betreiben. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - -Ulrich Kelber [SPD]: Das hat gerade der Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums gefordert! Deshalb müssen wir die ordnungspolitische Linie der sozialen Marktwirtschaft ernst nehmen. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Niemand, der jetzt für oder gegen Bürgschaften für eine Transfergesellschaft bei Schlecker ist, macht Arbeitsplätze kaputt oder rettet sie. Diese Arbeitsplätze sind kaputt, und zwar durch ein falsches Geschäftsmodell des Unternehmens Schlecker, Beifall bei Abgeordneten der FDP - Widerspruch bei der LINKEN dessen Arbeitsbedingungen Sie als Linke immer als menschenunwürdig bezeichnet haben. Alexander Süßmair [DIE LINKE]: Warum haben Sie dann den Banken geholfen? Jetzt sage ich Ihnen ganz deutlich: Wenn ein Unternehmen so wirtschaftet, wie Schlecker es getan hat, dann ist es gut, wenn die Marktanteile von einem anderen -Unternehmen übernommen werden und die Beschäftigten von den anderen Wettbewerbern eingestellt werden, statt in eine Transfergesellschaft zu kommen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir wollen, dass die Menschen im ersten Arbeitsmarkt sind und nicht im zweiten. Das, was Sie für die bisher bei Schlecker Beschäftigten vorschlagen, wäre eine Scheinrettung. Alexander Süßmair [DIE LINKE]: Scheinheilig ist das! Deshalb sage ich Ihnen ganz klar für meine Fraktion: Wir glauben nicht, dass es gut ist, dass man Menschen in eine Gesellschaft schickt, die Ihnen scheinbar eine Zukunft bietet. Stefan Rebmann [SPD]: Keine Ahnung von der Realität! Diese schwarz-gelbe Koalition hat dafür gesorgt, dass auf dem Arbeitsmarkt Fachkräfte, auch Verkäuferinnen, in vielen Regionen Deutschlands händeringend gesucht werden. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Alexander Süßmair [DIE LINKE]: Unglaublich! - Stefan Rebmann [SPD]: Sie haben bei denen noch nie gestanden! Wenn ich so etwas erlebe! Das Wort hat nun Oliver Krischer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kauch, Ihre Argumente werden durch Geschrei nicht besser. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der -LINKEN Ich glaube, das muss man - unabhängig von dem, was die Kollegen der Linken wollen - an dieser Stelle sagen. Wenn Sie das Wort "Deindustrialisierung" in den Mund nehmen, dann fällt mir die deutsche Solarindustrie ein, dann fällt mir ein, wie sich Ihre wahlkämpfenden Parteigenossen in Nordrhein-Westfalen vor Windkraftanlagen stellen, von Windenergiemonstern sprechen und eine ganze Branche in den Senkel stellen. Michael Kauch [FDP]: Da steht keiner! Das ist die Realität in Ihrer Partei, und das ist Deindus-trialisierung. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN Es ist völlig richtig: Die energieintensive Industrie gehört zu Deutschland, gehört zu unserer Wertschöpfungskette. Wir müssen alles Notwendige tun - ich -betone das -, damit wir diese Unternehmen im Land halten. Das ist eine Herausforderung. Aber wir müssen uns die Realität genau anschauen. Wir hören, das Strompreisniveau in Deutschland sei zu hoch. Wenn man sich das Börsenniveau, die Börsenentwicklung anschaut, sieht man, dass der Strompreis sowohl im Termin- als auch im Spotmarkt inzwischen unter dem Niveau liegt, das er vor den Ereignissen in Fukushima hatte. Das heißt, durch die Energiewende gibt es keine Strompreissteigerung. Der Verband der Industriellen Energie - und Kraftwirtschaft - das ist der Lobbyverband eines Teils der energieintensiven Industrie - erstellt einen Strompreisindex. Laut diesem Index liegt der Industriestrompreis im Moment unter dem Durchschnitt der letzten zehn Jahre. Realität ist, dass wir in Deutschland keine explodierenden Strompreise haben und dass keine Notwendigkeiten bestehen, weitere Subventionen zu verteilen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Jens Koeppen [CDU/CSU]: Deswegen ist -unser Weg richtig! Man muss sich die Realität anschauen; das ist eben schon mehrfach angeklungen. Es gibt einen unheimlichen Wust von Ausnahmen in den Bereichen EEG-Umlage, Kraft-Wärme-Kopplungs-Umlage, Stromsteuer und Emissionshandel. Das alles summiert sich auf 9 Milliarden Euro. Diese 9 Milliarden Euro werden von den privaten kleinen Verbrauchern in Richtung Industrie umgeswitcht. Ich sage ja nicht, dass alles daran falsch ist, aber das ist die Realität, der Sie sich letztendlich stellen müssen. Sie reduzieren dieses Vorgehen nicht, Sie schauen nicht, wo es notwendig ist und wo nicht, sondern Sie weiten dies immer mehr aus. Immer weniger müssen immer mehr zahlen. Die privaten Verbraucher müssen immer mehr zahlen, und die Industrie wird immer weiter entlastet. Die Frage ist: Kommt dieses Geld wirklich dort an, wo es gebraucht wird, nämlich - auch wir sagen, dass man hier in der Tat etwas tun muss - bei den energie-intensiven Industrien, die im internationalen Wettbewerb stehen? Man erlebt sein blaues Wunder, wenn man versucht, das herauszubekommen. Wir haben im Bundestag etliche Anfragen gestellt, wir waren beim Finanzministerium, und wir haben Wissenschaftler gefragt. Es ist nicht herauszubekommen, wer genau welche Subventionen bekommt. Das ist ein sehr intransparenter Wust. Man kann überhaupt nicht nachvollziehen, wohin das Geld fließt. An ein paar Stellen bekommt man es aber plötzlich heraus. Durch hartnäckiges Nachfragen erfährt man zum Beispiel, dass der Braunkohlebergbau, der nun wirklich nicht im internationalen Wettbewerb steht - Braunkohle, die im Tagebau abgebaut wurde, wird im Kraftwerk nebenan verbrannt, aber nicht über Grenzen transportiert -, von der EEG-Umlage befreit ist. Das macht im Jahr einen Betrag von sage und schreibe 40 Millionen Euro aus, den Sie von den privaten Verbrauchern in Richtung RWE und Vattenfall verschieben. Das ist die Realität Ihrer Politik. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN Wir sagen: Wenn es Ausnahmen gibt - man muss sie sich allerdings sehr genau ansehen, sie transparent ausgestalten und muss deutlich machen, wohin das Geld fließt -, dann müssen sie mit Verpflichtungen verbunden sein. Als Allererstes gehört dazu, dass Unternehmen ein Energiemanagement betreiben müssen. Wenn ich ein Unternehmen besuche, höre ich immer: Hier kann man nichts mehr einsparen. Es gibt keine einzige Kilowattstunde, die überflüssig ist. - Wenn ein Energiemanager in dem Unternehmen war, stellt sich aber plötzlich heraus: Das Unternehmen kann doch noch 20 Prozent einsparen. Genau das müssen wir machen. Das ist nämlich ein Standortvorteil für Deutschland. Michael Kauch [FDP]: Das steht im Gesetz! Auf diesem Gebiet ist beispielsweise die nordrhein-westfälische Landesregierung, die im Rahmen von Ökoprofit genau solche Maßnahmen durchführt, sehr gut unterwegs. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Wir Grüne sagen: Es darf am Ende nicht so laufen, wie es der Kollege Pfeiffer, den ich in dieser Debatte übrigens vermisse - sonst nimmt er an diesen Debatten ja immer teil -, einmal schön formuliert hat. Herr Kollege, Sie müssten bitte zum Schluss kommen. Ich komme zum Schluss. Judith Skudelny [FDP]: Das ist schön! Kollege Pfeiffer sagte: Die Verbraucher wollten die Energiewende. Dann sollen sie sie auch bezahlen. - Das wollen wir nicht. Wir wollen, dass es in diesem Land gerecht zugeht. Es ist ein gemeinsames Projekt, die Energiewende voranzubringen. Daran müssen sich alle beteiligen: die privaten Verbraucher, die Industrie und die Politik. Danke schön. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Das Wort hat nun Franz Obermeier für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zunächst auf ein paar Punkte eingehen, die soeben angesprochen worden sind. Erstens. Herr Krischer, der Vorwurf, dass die Photovoltaikindustrie in Deutschland Schwierigkeiten hat, hat mit unserem Thema so gut wie nichts zu tun. Dr. Thomas Gebhart [CDU/CSU]: So ist das! - Marie-Luise Dött [CDU/CSU]: Gut, dass du das richtigstellst! Denn der Wettbewerb, den sich die deutsche Photovoltaikindustrie mit den Chinesen liefert, ist aussichtslos. Ulrich Kelber [SPD]: Mein Gott! In China gibt es nicht nur das von den Linken angesprochene Energiensponsoring, sondern die chinesische Regierung zahlt dieser Industrie auch noch Zuschüsse, damit sie die Märkte der Welt bedienen kann. Dieses Beispiel geht völlig fehl. Ulrich Kelber [SPD]: Was machen wir, wenn sich die nächste Branche so aufführt? Auch aufgeben? Das ist eine Wirtschaftspolitik! - Nein, das ist nicht Wirtschaftspolitik, sondern das ist Staatsdirigismus in China. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Das gefällt uns nicht. Das ist nicht unsere Politik. Aber so ist die Realität, und es tut uns furchtbar leid, dass wir so dastehen. Zweitens. Herr Krischer, ich habe bei Ihrer Rede den Eindruck gewonnen, dass Sie die volkswirtschaftlichen Zusammenhänge überhaupt nicht einordnen können. Alles, was wir per Gesetz erheben - ob es die EEG-Umlage ist, ob es die Netzumlage ist -, wird letzten Endes beim Verbraucher landen. Marie-Luise Dött [CDU/CSU]: Ja! Immer! Das zahlt niemand anders als der Verbraucher. Es ist völlig unerheblich, wie wir das Ganze machen. Mit Blick auf den Antrag der Linken und bei der gesamten Politik im Zusammenhang mit dem EEG, dem Netzausbau und Ähnlichem geht es uns um die Frage, wie es gelingt, dafür zu sorgen, dass die deutsche Volkswirtschaft keinen Wettbewerbsnachteil gegenüber ihren Wettbewerbern in Europa, ja in der ganzen Welt erleidet. Ich will Ihnen sagen, dass wir in der Wirtschaft, in der Industrie und bei den Strompreisen schon jetzt Nachteile haben. Schauen Sie bitte nach, was ein Industriebetrieb in Frankreich und was ein Industriebetrieb in Spanien und auch in anderen Ländern Europas für seinen Indus-triestrom zu zahlen hat. Sie werden dann sehen - ich rede, wie gesagt, nur vom Industriestrompreis, weil das beim Kleinverbraucher anders ist; das weiß ich auch -, dass es erhebliche Differenzen gibt. Ich weiß ja nicht, in welche Betriebe Sie gehen, Alexander Süßmair [DIE LINKE]: In die falschen wahrscheinlich! aber ich sage Ihnen: Mir hat bisher noch keiner der Betriebe, die ich in meinem Wahlkreis und darüber hinaus besuche und mit denen ich über die Zusatzlasten durch den Strom rede, kundgetan, dass er keine Potenziale hat, den Energieverbrauch zu reduzieren. Alle haben gesagt, sie werden erhebliche Anstrengungen unternehmen. Das wird seitens der Linken dieses Hauses total unterschätzt. Alexander Süßmair [DIE LINKE]: Nein! - Ulrich Kelber [SPD]: Was ist das für eine Rede? Frau Bulling-Schröter, für jedes kluge Unternehmen sind die Energiekosten ein Kostenfaktor. Diejenigen, über die wir heute reden, haben fast durchweg einen sehr hohen Energiekostenanteil. Alexander Süßmair [DIE LINKE]: Sie verstehen überhaupt nichts von Wirtschaftspolitik! Das ist unerträglich! Wenn sie klug waren, dann haben sie in der Vergangenheit schon einiges dafür unternommen, dass dieser Kostenfaktor so klein wie möglich bleibt. Ich weiß von vielen Unternehmen, dass sie aufgrund der aktuellen Entwicklung und dessen, was noch alles auf uns zukommt, zum Beispiel beim Netzausbau, alles Mögliche unternehmen, um den absoluten Energieverbrauch, speziell den Stromverbrauch, so gering wie möglich zu halten. Ich will Ihnen auch sagen: Im internationalen Vergleich der Produktivität - schauen Sie sich die Studien an - ist die deutsche Wirtschaft, insbesondere die energieverbrauchende Wirtschaft, an der Weltspitze. Wir sind weltweit die Besten, wenn es darum geht, wie viel Energie bezogen auf eine produktive Einheit verbraucht wird. Hier sind wir hervorragend. Hier können wir auch noch besser werden, das ist schon wahr, aber das Risiko, das wir eingehen würden, wenn wir solche Instrumente wie die einsetzen würden, die die Linken per Antrag eingebracht haben, wäre mir viel zu groß. Meine Damen und Herren, wir haben in Deutschland eine kumulative Belastung des Stroms, zum einen durch die Steuern, zum anderen durch den Emissionshandel, durch die EEG-Umlage und durch die KWK-Umlage. Wir müssen aufpassen, dass wir uns alle miteinander nicht überfordern. Deswegen ist es unser Bestreben, das Bestreben der christlich-liberalen Koalition, dass wir diese Lasten beim Umstieg in der Energiepolitik für die Verbraucher insgesamt und für die deutsche Volkswirtschaft so gering wie möglich halten. Wir reden jetzt von einer Zusatzbelastung durch die EEG-Umlage in Höhe von 3,5 Cent pro Kilowattstunde, und in diesem Jahr wird es beispielsweise in der Photovoltaik wieder zu einem deutlichen Zubau kommen. Wir tun uns alle miteinander keinen Gefallen, wenn wir die gesamten Belastungen für die Kleinverbraucher, für die mittelständische Wirtschaft und für die Industrie ständig anwachsen lassen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Alexander Süßmair [DIE LINKE]: Das tun Sie doch! Deswegen bleibt uns bei dem Antrag der Linken nichts anderes übrig, als ihn rigoros abzulehnen, weil er nicht zielführend ist und unsere Bürger kein Verständnis dafür hätten, wenn wir Arbeitsplätze in unserem Land gefährden würden. Frau Bulling-Schröter, es tut mir leid, Alexander Süßmair [DIE LINKE]: Tut es nicht! aber es wird nichts mit Ihrem Traum, dass man das Ganze von Leuten bezahlen lässt, die nicht existent sind. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das Wort hat nun Rolf Hempelmann für die SPD-Fraktion. Beifall bei Abgeordneten der SPD Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wenn man den Rednern Glauben schenken darf, dann scheint es zumindest in einem Punkt Einigkeit in diesem Hause zu geben: Der deutschen Industrie wird eine hohe Bedeutung zugemessen. Ich denke, dass das zumindest eine richtige Erkenntnis ist. Diese ist bei einigen vielleicht gerade im Zuge der Weltwirtschaftskrise erwachsen, die Deutschland überdurchschnittlich schnell überwunden hat. Die deutsche Industrie hat daran sicherlich einen erheblichen Anteil. Das ist auch der Grund, warum schon frühere Regierungen - gerade auch die rot-grüne Bundesregierung - in begrenztem Umfang Ausnahmen für die Entlastung insbesondere der energieintensiven Industrien zugelassen haben. Das hat nicht nur mit den vielen Arbeitsplätzen in diesem industriellen Sektor zu tun, sondern das hat natürlich auch damit zu tun, dass die dahinter liegenden Wertschöpfungsketten abhängig davon sind, dass wir die Grundstoffindustrien hier im Lande haben; denn dieses Zusammenwirken der Wertstoffketten insgesamt macht eine besondere Stärke unserer Volkswirtschaft aus. Insofern sind wir konstruktiv mit dabei, wenn es darum geht, diese Ausnahmeregelungen für stromintensive Unternehmen weiterzuentwickeln. Vor dem Hintergrund der internationalen Strompreissituation reicht es in Europa leider immer noch nicht aus, auf die Börsenpreise zu schauen. Wie wir wissen, gibt es in einigen Staaten Staatsunternehmen, die Industriestrompreise an die Unternehmen weiterreichen, die im Wettbewerb mit unseren Unternehmen überhaupt nicht mehr zu unterbieten sind. Das muss man berücksichtigen. Deswegen sind solche Ausnahmeregelungen zumindest auf Zeit nach wie vor notwendig. Wenn man die Menschen dabei mitnehmen will, ist es aber genauso wichtig, dass man diese Unternehmen gerade beim Thema Energieeffizienz fordert. Was wir dabei zurzeit bei der Bundesregierung erleben, ist ein Hin und Her, ein Geschachere zwischen zwei Ministern, die sich bei diesem wichtigen Thema nicht einigen können und die sich gegenseitig blockieren. Deshalb richtet sich die Aufforderung und die Bitte an die Koalitionsfraktionen, mitzuhelfen, dass diese beiden Minister jetzt endlich einen gemeinsamen Vorschlag vorlegen, der ausreichend ambitioniert ist, um tatsächlich die möglichen Fortschritte im Bereich der Energieeffizienz im gesamten Industriesektor in Deutschland zu erzielen. Beifall bei der SPD Herr Obermeier, es ist richtig, dass wir im internationalen Vergleich beim Thema Energieeffizienz gar nicht so schlecht dastehen. Genauso richtig ist aber auch, dass es Studien gibt, die nachgewiesen haben, dass noch enorme Effizienzreserven in der deutschen Industrie liegen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Es ist auch richtig, dass eine Reihe von Unternehmen dabei besonders gut ist. Es gibt aber auch andere Unternehmen, die vielleicht noch einen entsprechenden Anstoß brauchen. Deswegen reicht das Vertrauen in die Klugheit der Geschäftsführungen der Unternehmen nicht. Vielmehr ist es wichtig, einen Rahmen zu setzen. Das, was wir dazu vorgeschlagen haben, sollten Sie sich vielleicht noch ein bisschen näher anschauen. Meine Damen und Herren, wenn wir Ausnahmen für die deutsche Industrie beschließen, dann kommt es auf drei Dinge an: Wir müssen das mit einem Höchstmaß an Transparenz tun. Wir müssen das gut begründen und sauber kommunizieren. Außerdem müssen die Ausnahmen ausgesprochen zielgerichtet, also nicht breit gestreut sein. Gegen alle diese Grundsätze ist in letzter Zeit leider mehrfach verstoßen worden. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schauen wir uns beispielsweise die Entlastungen an, die Sie im Bereich der Netzentgelte beschlossen haben. Diese Ausnahmen sind überhaupt nicht kommuniziert worden. Sie sind öffentlich überhaupt nicht begründet worden. Zuruf von der FDP Das hat dazu geführt, dass sich die Medien dieses Themas angenommen haben und dass von 1,1 Milliarden Euro Entlastung die Rede war, obwohl hierin Entlastungen inbegriffen waren, die gar nicht die deutsche -Industrie betreffen, sondern zum Beispiel Pumpspeicherkraftwerke - was durchaus auch gewollt ist -, Nachtspeicherstromheizungen oder Wärmepumpen. Als Bundesregierung muss man aber sauber kommunizieren, was entlastet wird und welchen Anteil die Industrie trägt. Aber auch bei den 400 Millionen Euro, die hier für die Industrie vorgesehen sind, muss man sich sehr genau anschauen: Ist es wirklich so - das hat mein Kollege Kelber hier schon ausgeführt -, dass alle Unternehmen, die davon positiv betroffen sind, tatsächlich im internationalen Wettbewerb stehen und dass sie mit ihrer Bandabnahme netzentlastend wirken? Dieser Nachweis ist ausgeblieben. Ein anderer Punkt: Sie haben im EEG die Zahl der Ausnahmen ausgeweitet. Das klingt zunächst sehr gut - das ist hier eben noch einmal gesagt worden -, nach dem Motto: Wir wollen nicht nur die Großen entlasten. - Übrigens sind die stromintensiven Unternehmen im Wesentlichen keine großen Konzerne, sondern Mittelständler, manche vielleicht etwas größere Mittelständler, -andere kleinere. Jedenfalls sind die deutschen Unternehmen, die das betrifft, im Wesentlichen mittelständische Unternehmen. Es sind zwar auch einige internationale Konzerne im Spiel, aber im Wesentlichen handelt es sich um deutsche Mittelständler. Es ist so, dass die Ausweitungen, die Sie gemacht haben, nicht für mehr Gerechtigkeit gesorgt haben, sondern Sie haben zum Beispiel - das ist hier angeklungen - -Hotels einbezogen und andere, die nun weder energie--intensiv sind noch im internationalen Wettbewerb stehen. Das Hotel wird nicht verlagert und die Rolltreppe auch nicht. Deswegen ist das, was Sie an dieser Stelle gemacht haben, Unsinn. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Ulrich Kelber [SPD]: Praktisch gescheitert! Ein weiterer Punkt, der, wenn er gut ausgestaltet ist, nach meiner Auffassung im Zuge der Energiewende sehr sinnvoll sein kann, ist das Lastmanagement. Auch ich gehe davon aus, dass die Netzbetreiber in Zukunft mehr Gebrauch davon werden machen müssen, zu Spitzenlastzeiten gegebenenfalls, wenn beispielsweise ein Netz-kollaps droht, Unternehmen abzuschalten, also ein -Industrieunternehmen zeitweilig nicht oder nur in reduzierter Menge mit Strom zu beliefern. Aber dann muss man das vernünftig ausgestalten, und dann muss man das mit den Akteuren, zum Beispiel mit den Netzbetreibern, gemeinsam diskutieren. Das ist ganz offensichtlich unterblieben. Anders wäre der Alarmruf eines der Netzbetreiber gar nicht zu erklären. Ich habe die dringende Bitte - weil ich glaube, dass hier ein durchaus sinnvolles Instrument entstehen kann -, dass Sie Ihre Hausaufgaben nachholen und dass sich auch hier die Minister nicht wieder gegenseitig blockieren und Nein sagen, sondern möglichst bald einen -vernünftigen, konstruktiven und mit den Akteuren ab--gestimmten Vorschlag unterbreiten. Fazit: Ja, wir brauchen restriktiv gehandhabte, gut begründete, sauber kommunizierte Ausnahmeregelungen für die deutsche Industrie, damit sie im Wettbewerb bestehen kann. Aber dann gestalten Sie sie so aus und kommunizieren Sie sie auf eine Art und Weise, dass die Akzeptanz dieses Instrumentes und der Energiewende insgesamt erhalten bleibt! Vielen Dank. Beifall bei der SPD

Bürgerfreundliche Infrastruktur Für die FDP-Fraktion hat jetzt das Wort der Kollege Patrick Döring. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst sage ich für die Koalition: Wir freuen uns, dass auch die Sozialdemokraten das Thema Bürgerbeteiligung entdeckt haben. Sören Bartol [SPD]: Du hast bei meiner Rede nicht zugehört, oder? - Weitere Zurufe von der SPD: Oh! Oh! Sie haben gegen das Netzausbaubeschleunigungsgesetz gestimmt, in dem es darum ging, umfangreiche, frühzeitige Bürgerbeteiligung bei der Planung unserer Energienetze einzuführen. Sie waren dagegen, wir waren dafür. Die Rede der Kollegin Leidig hat deutlich gemacht, dass Bürgerentscheide von manchen hier ganz offensichtlich immer nur dann akzeptiert werden, wenn die Mehrheit das tut, was die Linke will. Das war bei Stuttgart 21 anders. Wir freuen uns ausdrücklich darüber, dass es eine Mehrheit für das Projekt, das so lange umstritten war, gab. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Der Kollege Bartol hat viel Richtiges gesagt. Auch der Antrag der Sozialdemokraten enthält viel Richtiges. Nur: Er unterschätzt und verschweigt, dass sich das deutsche Planungsrecht, das deutsche Verwaltungsrecht und die deutschen Regelungen zur Beteiligung der Träger öffentlicher Belange bei Investitionen nicht nur auf öffentliche Investitionen beziehen, sondern dass sich die gesamte Rechtsetzung der Bundesrepublik Deutschland - das macht es ja auch so schwer; deshalb haben Sie keinen Gesetzentwurf, sondern einen Entschließungsantrag vorgelegt - auch auf private Investitionen bezieht. -Deshalb ist es klug und richtig, dass der Entwurf des Bundesinnenministers nicht vorsieht, dass jeder Antragsteller - jeder, der seine Fabrik erweitern, sein Wohngebäude erweitern oder seine wirtschaftliche Betätigung verändern will - die Öffentlichkeit genauso beteiligen muss wie die Bundesrepublik Deutschland oder die öffentliche Hand. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, macht es nämlich so schwer. Das ist der Unterschied im Rechtsstaat und in einer Kultur des Eigentums. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Man darf nicht den Fehler machen, zu glauben: Wenn man verbindliche Bürgerbeteiligung ins Gesetz schreibt, dann wird automatisch alles besser. Denn die Antragsteller, die investieren wollen - 90 Prozent der Investitionen in Deutschland sind private Investitionen -, können wir als Gesetzgeber jedenfalls nicht so leicht in Verfahrensschritte zwingen, wie wir sie uns vornehmen; das zeigt das Handbuch der Bundesregierung. Wir wollen mehr Bürgerbeteiligung bei öffentlichen Infrastrukturinvestitionen. Aber man darf öffentliche Infrastrukturinvestitionen nicht genauso behandeln wie private Investitionen. Hans-Joachim Hacker [SPD]: Ja! Das ist doch der Sinn des Antrags! Deshalb haben wir das Handbuch vorgelegt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist der Unterschied. Diesen Unterschied muss man auch bei der Gesetzgebung machen. Das ist nicht trivial. Frau Hagedorn hat in ihrer Frage an den Herrn Bundesminister interessanterweise gesagt: Wir wollen eine Beteiligung im Hinblick auf das Ob, den Bedarf. Bettina Hagedorn [SPD]: Ja! Das gehört doch auch dazu! - Das gehört unbedingt dazu, geschätzte Frau Kollegin. - Sie haben in Ihrer Frage nur verschwiegen, dass bei dem Projekt, auf das sich Ihre Frage bezog, nämlich die Fehmarnbelt-Querung, längst über das Ob entschieden ist. Es gibt dazu nämlich einen völkerrechtlich bindenden Vertrag zwischen dem Königreich Dänemark und der Bundesrepublik Deutschland. Er trägt die Unterschrift von Wolfgang Tiefensee, in Klammern: SPD. Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU - Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Hört! Hört! - Oliver Luksic [FDP]: Aha! Interessant! Den Eindruck zu erwecken, nachdem ein solcher völkerrechtlicher Vertrag von einem sozialdemokratischen Verkehrsminister unterzeichnet worden ist Oliver Luksic [FDP]: Ohne Bürgerbeteiligung! Das wurde im Hinterzimmer ausgekungelt! - ohne jegliche Bürgerbeteiligung -, könne noch eine Diskussion über das Ob und die Sinnhaftigkeit dieses Projektes stattfinden, ist verlogen, Bettina Hagedorn [SPD]: Es gibt aber einen Art. 22, Herr Kollege! denn in Wahrheit kann das deutsche Volk darüber nicht mehr entscheiden, geschätzte Frau Kollegin. Das wissen Sie. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Oliver Luksic [FDP]: Alles im Hinterzimmer ausgekungelt! Null Bürgerbeteiligung! Der Punkt, der mich in dieser Debatte und im Papier der Sozialdemokraten am meisten beschwert, findet sich unter Ziffer 2. Es geht um die Frage, inwieweit und inwiefern wir die Bevölkerung an der Planung der Bedarfe beteiligen können. Herr Kollege Döring, Frau Hagedorn würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen. Ja, unbedingt; gerne. Bitte. Herr Kollege Döring, da nicht jeder so gut in dem Staatsvertrag zwischen Deutschland und Dänemark drinsteckt wie ganz offensichtlich Sie und ich, würde ich Sie bitten, dem Plenum und der Öffentlichkeit zu erläutern, dass dieser Staatsvertrag einen Art. 22 enthält, der übrigens auf Initiative der damaligen Bundesregierung - von Kanzlerin Merkel, Herrn Steinbrück und Herrn Tiefensee an der Spitze - verhandelt und aufgenommen wurde, auch die dänische Regierung hat ihn unterschrieben. Dieser Art. 22 sieht vor, dass man sich dann, wenn sich maßgebliche Rahmenbedingungen, die bei Aushandlung des Vertrages - das war im Jahr 2008 - Bestand hatten, ändern - dabei geht es insbesondere um -finanzielle Aspekte -, erneut an einen Tisch setzt, über die veränderten Rahmenbedingungen redet und möglicherweise sogar von einer Ausstiegsoption Gebrauch macht. Würden Sie mir zustimmen, dass sich seit 2008 nicht nur durch die Pleite von Lehman Brothers und durch die Finanz- und Wirtschaftskrise einige finanzielle Rahmenbedingungen bei großen Infrastrukturprojekten geändert haben? Würden Sie mir weiterhin zustimmen, dass Dänemark gar keine Brücke mehr bauen will, sondern einen Tunnel? Würden Sie mir auch zustimmen, dass der Bundesrechnungshof eine gewaltige Erhöhung, mindestens eine Verdopplung, der Kosten solide prognostiziert hat? Herr Kollege Döring, man muss hier ehrlicherweise auch sagen: Der Art. 22 des deutsch-dänischen Staatsvertrages gilt, und die dänische Regierung hat ihn unterschrieben. Frau Kollegin Hagedorn, das ist korrekt dargestellt. In der Tat gibt es eine Öffnungsklausel, die Möglichkeiten für neue Verhandlungen eröffnet. Diese Verhandlungen sind aber zurzeit aus Sicht der Bundesrepublik Deutschland überhaupt nicht in vertretbarer Weise anzustrengen; denn das Königreich Dänemark hat entschieden, die kompletten Gesamtkosten dieses Bauwerks zu tragen. Florian Toncar [FDP]: Aha! Wer sind dann wir als Vertragspartner, Gespräche darüber zu führen und dem dänischen Parlament und der dänischen Regierung auszureden, diese Infrastrukturmaßnahme komplett zu bezahlen, trotz der zu Recht -angesprochenen vorhandenen Risiken? Ich glaube, das wäre nicht redlich. Die Bundesrepublik Deutschland wäre dann kein guter Vertragspartner, und darauf kommt es mir an. Der Vertrag gilt, und über das Ob wird keine Bürgerbefragung dieser Welt noch entscheiden können. Das muss man den Menschen dann auch sagen. Ich bin sehr für eine Bürgerbeteiligung hinsichtlich der Frage, wie wir die notwendige Schieneninfrastruktur realisieren. Die Realisierung der Fehmarnbelt-Querung ist aber durch völkerrechtlich bindenden Vertrag erst einmal in Stein gemeißelt. Das hat Ihr sozialdemokratischer Verkehrsminister zu verantworten, geschätzte Kollegin, und darauf, das klarzustellen, kam es mir an. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Liebe Kolleginnen und Kollegen, unter der Ziffer 2 Ihres Antrages wird der Eindruck erweckt, dass der Bedarf an öffentlicher Infrastruktur - Straße, Schiene, Wasserstraße - in Deutschland quasi durch eine anonyme, weit abgekoppelte Behörde Bundesverkehrsministerium oder auch durch den Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages zustande kommt. Das ist in Wahrheit eine völlig verzerrte Darstellung, genauso wie der so populäre Begriff Wünsch-dir-was-Liste, den der Kollege Hofreiter hier verwendet hat. Wer wünscht sich eigentlich was von wem? Es ist ja nicht so, dass der Bund durch die Gegend läuft und sagt: Wir haben rasend viel Geld, nun teilt uns doch endlich mit, wo wir das verbauen können! - In Wahrheit wünschen sich die Menschen, die in Orten wohnen, die mehr als 20 000 oder 30 000 Pkw und Lkw pro Tag ertragen müssen, eine andere Infrastruktur. Die Menschen, die an Schienentrassen wohnen, auf denen viele Güterzüge fahren - erfreulicherweise aufgrund der guten Konjunktur -, wünschen sich mehr Lärmschutz. Die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen, die jeden Morgen auf dem Weg zur Arbeit und am Abend auf dem Weg in den Feierabend im Stau stehen, wünschen sich eine neue In-frastruktur. Herbert Behrens [DIE LINKE]: Es geht nicht um Staus! Deshalb ist es gelebte Bürgerbeteiligung, dass wir diese Wünsche in einem Bundesverkehrswegeplan abbilden. Hier haben wir vielleicht ein unterschiedliches Verständnis, aber das ist kluge Infrastrukturplanung, weil sie sich an der Realität orientiert. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dass das nicht an der Realität orientiert ist, wissen wir alle! Dass man nicht alle Wünsche erfüllen kann, liegt in der Natur der Sache. Die Opposition hat immer unendlich viel Geld, und wir müssen verantwortungsbewusst mit den Mitteln umgehen, die wir haben. Das Zerrbild, dass die Wünsche nicht aus der Mitte der Bevölkerung von der betroffenen Bevölkerung, sondern von einer -supraplanenden Behörde oder Bahn ausgehen, die nichts anderes zu tun hat, als sinnlose Infrastruktur zu planen, lasse ich nicht zu und will ich hier nicht durchgehen lassen. Das ist eine Verzerrung dessen, wie wir die Infrastruktur in Deutschland planen, nämlich orientiert an den Sorgen und Nöten der Menschen in Deutschland, die an Straßen, Schienen und Wasserstraßen leben. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Ich will auch zu dem interessanten Aspekt der Flugrouten kommen, der ja insbesondere diese Stadt, in der wir hier arbeiten dürfen, bewegt hat. Durch das Fluglärmgesetz der Großen Koalition wurde die permanente öffentliche Beteiligung über die Fluglärmkommission gesetzlich verankert. Das war gut so. Wir als Opposition haben das damals unterstützt, und das hat hier auch Anwendung gefunden. Es gehört aber zur politischen Willensbildung und zur seriösen politischen Debatte dazu, dass man auch sagt: Bei der Realisierung von Anflug- und Abflugrouten an einem Flughafen müssen zwar auch die Lärmauswirkungen berücksichtigt werden - das ist überhaupt gar keine Frage -, aber die Flugrouten müssen zuallererst, zumindest nach den Gesetzen in Deutschland und in aller Welt, unter dem Aspekt der Sicherheit des An- und Abfluges geplant werden. Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU Das geht eben vor. So leid es mir für die Bürgerinnen und Bürger tut, die von Lärm betroffen sind: Die Sicherheit von Lande- und Startvorgängen an einem neuen Großflughafen ist nicht verhandelbar. Manchmal geht sie den berechtigten Lärmschutzinteressen der Bürgerinnen und Bürger auch vor. Das ist auch politische Realität, die man dann auch kommunizieren muss. Ich stelle fest, dass der Regierende Bürgermeister von Berlin und der Ministerpräsident von Brandenburg - in Klammern: beide SPD - in der vierten Amtszeit sind. Ganz offensichtlich hat es ihnen nicht geschadet, dass sie zu dem Flughafen gestanden haben, meine sehr verehrten Damen und Herren. Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU Abschließend ist festzustellen, dass dies ein Posi--tionspapier der Sozialdemokraten ist, das weitestgehend das aufnimmt, was wir in Gesetzen realisieren, das aber leider an manchen Punkten das Kind mit dem Bade ausschüttet und das - das ist eigentlich das Tragischste - so gar nicht zu der Realität passt, die die Sozialdemokraten in den Ländern zeigen, in denen sie regieren. Denn Sie haben in Rheinland-Pfalz, in Nordrhein-Westfalen und in Baden-Württemberg Koalitionsverträge unterschrieben, in denen steht, dass Sie gar keine Infrastruktur mehr realisieren wollen. Das ist natürlich der einfachste Konsens: indem man sich schlicht verweigert. Das ist aber nicht die Politik, die wir machen wollen. Wir wollen mit dem Bürger klug planen und bauen. Das ist der Unterschied. Vielen Dank, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort der Kollegin Sabine Leidig von der Fraktion Die Linke. Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Das muss aber nicht sein! Verehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Es ist sowohl von Herrn Minister Ramsauer als auch von Ihnen, Herr Döring, gerade der Eindruck erweckt worden, es hätte eine Volksabstimmung über das Projekt Stuttgart 21 gegeben. Das ist aber nicht der Fall. Vielmehr hat es eine Volksabstimmung in einer Phase des Projektes gegeben, in der schon alles das schlecht gelaufen ist, was wir hier zu Recht auf die Tagesordnung gesetzt haben. Bei der Abstimmung, die in Baden-Württemberg stattgefunden hat, ging es um die Frage, ob das Land als einer der Projektträger aus diesem Projekt aussteigen soll. Diese Volksabstimmung war mit einer groß angelegten Kampagne verbunden, bei der überall Plakate zu sehen waren, auf denen stand: 1,2 Milliarden Euro Ausstiegskosten. Heute kann man sagen, das war die große Ausstiegskostenlüge, die von den Projektbetreibern flächendeckend verbreitet worden ist und die den Bürgerinnen und Bürgern suggeriert hat, dass das Land 1,2 Milliarden Euro zu zahlen hätte, wenn der Bahnhof nicht gebaut würde. Ich möchte an dieser Stelle auch erwähnen, dass der Vorstandsvorsitzende von Daimler, Herr Zetsche, auf die Frage, warum Daimler gemeinsam mit den Arbeitgeberverbänden so viel Geld in diese Kampagne investiert, ob denn ein Vorteil für sie durch Stuttgart 21 entstünde, sagte: Nein, er könne keinen Vorteil nennen. Es gehe grundsätzlich um die Frage, ob ein Teil der Öffentlichkeit der Industrie vorschreiben könne, was sie zu machen habe. Ich glaube, das ist an dieser Stelle eine wichtige Ergänzung. Beifall bei der LINKEN - Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Das hätten Sie sich glatt sparen können! Herr Kollege Döring zur Erwiderung. Geschätzte Frau Kollegin Leidig, Sie wissen, dass ich mich mit diesem Projekt auch in anderer Funktion sehr intensiv befasse. Deshalb will ich nicht auf alle Vorhaltungen eingehen. Sind Sie bereit, mir dahin gehend zu folgen, dass seit 1994, als das erste Mal über dieses Projekt diskutiert wurde, in Ermangelung des Instruments des Bürgerentscheids sowohl in Baden-Württemberg als auch im Bund dennoch zahlreiche demokratische Wahlen stattgefunden haben zum Gemeindeparlament, zum Landtag und zum Deutschen Bundestag, in denen jedes Mal dieses Projekt Teil des Wahlkampfs zumindest in der Region Stuttgart war und in denen jedes Mal dennoch Vertreterinnen und Vertreter von Union und FDP mit großer Mehrheit gewählt wurden? Sind Sie bereit, zu akzeptieren, dass, wenn man keinen Volksentscheid macht, wenigstens demokratische Wahlen, die diejenigen als Gewinner hervorbringen, die für das Projekt sind, ein gewisser Indikator dafür sind, wie die Mehrheit der Bevölkerung tickt? Wir haben bisher kaum ein transparenteres Planungsverfahren als bei Stuttgart 21. Über Stuttgart 21 ist mehr als 50-mal im Stuttgarter Gemeindeparlament und mehr als 30-mal im Stuttgarter Landtag diskutiert worden. Es sind mehr als 3 000 Bürgereinwendungen positiv abgeräumt worden, berücksichtigt worden bei der Planung. Stephan Kühn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schöner Versprecher! Dann gab es ein Problem. Das will ich Ihnen zugestehen. Zwischen dem Zeitpunkt der Planfeststellung und dem Zeitpunkt des Baubeginns ist zu viel Zeit verstrichen, in der die Diskussion und die Aufklärung der Bevölkerung erlahmte. Das hat die neue Bürgerentscheidsdebatte bzw. Schlichtungsdebatte dann wieder geheilt. Aber den Eindruck zu erwecken, es sei geheimdienstlich gearbeitet worden, ist in Anbetracht der ausführlichsten parlamentarischen Beratung im Gemeindeparlament, im Landtag und auch in diesem Hause schlicht die Unwahrheit. Es gehört zur Wahrheit dazu: Die Parlamente und die gewählten Vertreter haben sich mit diesem Projekt mehr beschäftigt als mit so gut wie jedem anderen in Deutschland. Mit Verlaub: Bei aller Sympathie für Bürgerentscheidungen und Bürgerbeteiligung, auch die repräsentative Demokratie hat eine Aufgabe. Diese hat sie an dieser Stelle besonders ausführlich und sorgfältig wahrgenommen. Auch das gehört zur Wahrheit dazu. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Für die Fraktion Die Linke hat jetzt der Kollege Herbert Behrens das Wort. Beifall bei der LINKEN Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Vorbemerkung zu Ihnen, Herr Minister Ramsauer. Sie spielen unberechtigterweise die Planer gegen die Bürger aus, wenn Sie sagen: Die Planer machen ihre Arbeit gut und vernünftig. Es ist ungerechtfertigt, die Entscheidungen der Planer anzugreifen. - Die Planer machen ihre Arbeit im Rahmen ihrer Möglichkeiten, Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Nein, im Rahmen der Gesetze! im Rahmen von Gesetzen und Vorschriften. In diesen Vorschriften kommt Bürgerbeteiligung nicht ausreichend vor. Darum sind die Planer ab dem Zeitpunkt, wenn sie mit ihrer Planung fertig sind, vor die Situation gestellt, dass sie wesentliche Teile offenbar nicht berücksichtigen konnten und durften. Insofern ist das eine ungerechtfertigte Gegenüberstellung von Bürgern und Planern. Beifall bei der LINKEN Woche für Woche gehen immer noch Menschen auf die Straße, sowohl hier in Berlin als auch in Frankfurt und München, wenn es darum geht, Flughafenerweiterungen zu kritisieren und mehr Lärmschutz und auch Alternativen einzufordern. Da haben sich Engagierte zusammengetan. Sie haben sich gefunden und nicht aufgegeben, obwohl ihnen alle Offiziellen sagen: Geht nach Hause, das Ding ist gelaufen. - Diese engagierten Menschen sagen aber: Wir sind die Bürger. Wir sind der Souverän. Deshalb soll unsere Position einbezogen werden in das, was noch folgt. Wir halten diese Position für richtig und für außerordentlich wichtig. Eines zeigt sich dabei: Diese Diskussion und diese Demonstrationen haben dazu geführt, dass wir uns heute mit dieser Frage hier im Bundestag beschäftigen. Das finde ich gut. Das ist meine Überzeugung. Beifall bei der LINKEN Aber viele Menschen wenden sich inzwischen ab. Sie melden sich eben nicht mehr zu Wort, weil sie immer zu hören bekommen: Es ist schön und gut, wenn ihr euch kümmert, aber das Verfahren ist abgeschlossen. Insofern gibt es keine Chance mehr, etwas zu verändern. - Die Linke sagt: Wir brauchen mehr Bürgerengagement in der Gesellschaft. Wir brauchen mehr Bürgerbeteiligung bei der Planung von Verkehrsprojekten. Das ist eine Frage von Demokratie und nicht nur in Bezug auf einzelne Fragen wichtig. Was soll die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger leisten? Hier wurde darüber diskutiert: Soll sie das Schmiermittel sein, damit Verkehrsprojekte schneller umgesetzt werden, oder soll sie grundsätzlich zu besseren, zu fundierteren Entscheidungen führen? In ihrem Antrag bemüht sich die SPD-Fraktion darum, sich dieser Frage zu nähern, aber sie beantwortet diese Frage nicht. Es soll ein neuer gesellschaftlicher Konsens für moderne Infrastruktur geschaffen werden. Das ist ein vernünftiger Ansatz. Aber ein Punkt, der mir wichtig ist: Dieser Konsens soll in der Begleitung von Verfahren hergestellt werden. Die Diskussion, die wir gerade eben geführt haben, macht deutlich: Es ist falsch, die Beteiligung von Bürgern erst in Begleitung von Verfahren einzuführen. Dann ist möglicherweise ein Gesamtprojekt schon schief eingestielt und kann überhaupt nicht mehr gerade werden. Darum ist Bürgerbeteiligung ganz woanders anzusetzen. Auch das steht in Ihrem Antrag, aber ich finde, dieser Satz gehört an den Anfang Ihres Antrages. Bürgerbeteiligung heißt, sich zunächst damit zu befassen, ob es überhaupt einen Bedarf für ein bestimmtes Projekt gibt. An dieser entscheidenden Stelle kann sich Bürgerbeteiligung entwickeln. Beifall bei der LINKEN - Hans-Joachim Hacker [SPD]: Das steht doch im Antrag drin! - Richtig. Auf Seite 2 unter "ferner liefen". Hans-Joachim Hacker [SPD]: Auf neun -Seiten! Ich will es an einer zentralen Stelle Ihres Antrages haben, damit ich einen Anspruch darauf habe, das zu fordern. Aber Sie müssen all das, was folgt, diesem Grundsatz unterordnen. Insofern ist es wichtig, dass man die Prämisse an den Beginn setzt und dann die daraus abgeleiteten Folgen auflistet. Hans-Joachim Hacker [SPD]: Sie haben nicht gut gelesen! Ein gutes Verfahren schützt nicht davor, dass ein Projekt vor die Wand fährt. Ein Beispiel dafür haben wir in Berlin bei dem Mediationsverfahren "Bäume am Landwehrkanal" gesehen. Seit Ende 2007 findet in Berlin in dieser Frage das größte Mediationsverfahren statt. 25 Vertreterinnen und Vertreter von Behörden und Verbänden und die Bürgerinnen und Bürger sind daran beteiligt. Am vergangenen Wochenende war in der Presse zu lesen, dass plötzlich ohne Absprache mit den Beteiligten 100 Bäume abgehackt werden sollen. Das war überhaupt nicht vorgesehen. Die Bürgerinitiativen sind entsetzt darüber, dass all das, was vorher besprochen worden ist, auf einmal überhaupt nicht mehr gelten soll. Uns ist es wichtig, dass Bürgerbeteiligungsverfahren insbesondere auf solche Situationen vorbereitet werden. Das heißt, sie sollen darauf vorbereitet werden, was man machen kann, wenn Absprachen, wenn gemeinsam gefundene Kompromisse nicht umgesetzt werden, wenn man an einer bestimmten Stelle vor die Wand läuft. Wir als Linke sind dafür, am Beginn eines Verfahrens öffentlich und breit zu diskutieren, ob ein Umbau, ein Ausbau oder ein Neubau eines Verkehrsprojektes überhaupt notwendig ist. Wenn dieser Bedarf festgestellt wird, dann tritt man in das Beteiligungsverfahren mit Bürgerinnen und Bürgern ein. Die vielen Proteste von Bürgerinnen und Bürgern in Stuttgart, in München und auch hier in Berlin sind nicht nur Protestaktionen gegen Fehlplanungen. Ich finde, sie sind auch Proteste gegen die wirtschaftlich Mächtigen, die die Politik auf ihre Seite ziehen. Beifall bei der LINKEN Sie sind eine Aufforderung an die Politik, in der Verkehrspolitik umzudenken und die Zukunft anders zu planen. Diese Aufforderung nehmen wir gerne an. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt der Kollege Stephan Kühn das Wort. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ehrliche Bürgerbeteiligung, soll sie nicht der reinen Akzeptanzbeschaffung dienen, setzt eine ehrliche und offene Prüfung von Alternativen voraus; denn der Erfolgsfaktor für Bürgerbeteiligung heißt Ergebnisoffenheit. Liest man in dem besagten Handbuch, gewinnt man schnell den Eindruck, dass es darum geht, Kritiker kleinzukriegen oder, wie es der Kollege Döring ausgedrückt hat, Kritiker und Bedenken einfach abzuräumen. Dialog auf Augenhöhe heißt übrigens auch, Planfeststellungsverfahren oder Anhörungen nicht mitten in den Schulferien stattfinden zu lassen, wie es in Deutschland leider gelebte Praxis ist. Darüber hinaus heißt es, dass wir gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern eine verständliche Sprache finden. Statt "Lichtsignalanlage" kann man zum Beispiel "Ampel" sagen. Würde man dem folgen, würde das bedeuten, dass man sich an vielen Stellen vom Planer-Deutsch trennen müsste. Des Weiteren heißt das, dass wir in solchen Verfahren freien Zugang zu allen Unterlagen bekommen, beispielsweise zu Verkehrsprognosen. Die Bürgerinnen und Bürger wollen hinterfragen, sie wollen tatsächlich prüfen, ob die unterstellten Annahmen mit der Realität etwas zu tun haben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die entsprechenden Unterlagen werden ihnen aber meistens nicht zur Verfügung gestellt. Im "Handbuch Bürgerbeteiligung", das uns hier vorgelegt wurde, wird suggeriert, eine bessere Bürgerbeteiligung sei ohne eine weitere gesetzliche Änderungen auf Basis des geltenden Rechts möglich. Das funktioniert nicht. Ich will es Ihnen am Beispiel Flughafenplanung und Flugroutenplanung deutlich machen. Dort geht es nicht ohne gesetzliche Änderungen, will man eine tatsächliche Verbesserung beim Lärmschutz für die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner erreichen. Ohne eine Verbesserung des Lärmschutzes wird man in der Bevölkerung keine Akzeptanz mehr für Großprojekte erhalten. Wie ist die Situation? Raumordnungsverfahren, Umweltverträglichkeitsprüfungen und Planfeststellungs-verfahren zum Ausbau und Neubau von Flughafeninfrastruktur finden lange vor Festlegung der Flugrouten statt, sodass die Bewältigung des Lärmkonflikts gar nicht stattfinden kann. Das Raumordnungsverfahren, das letztlich über die Standortwahl entscheidet, sieht überhaupt keine Bürgerbeteiligung vor. Wie das Verfahren beim Hauptstadtflughafen zeigt, ist im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens nicht garantiert gewesen, dass tatsächlich alle betroffenen Gemeinden und alle Bürgerinnen und Bürger beteiligt wurden, die später von den Flugrouten betroffen sind. Eine direkte Beteiligung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger am Verfahren zur Festlegung von Flugrouten ist nach dem Luftverkehrsgesetz wiederum gar nicht vorgesehen. Daran ändern auch die Beratungen der Flugroutenvorschläge in Lärmschutzkommissionen nichts. Dort haben die Bürgerinnen und Bürger keine Möglichkeiten, direkt Einfluss zu nehmen und Einspruch zu erheben. Für den Ablauf des Planfeststellungsverfahrens zum Erlass von Flugrouten existieren im Übrigen gar keine gesetzlichen Grundlagen, weder im Luftverkehrsgesetz noch in der Luftverkehrs-Ordnung. Die Bundesregierung - wir haben das Thema zuletzt im Ausschuss behandelt - hat nicht erkennen lassen, dass sie hier Handlungsbedarf sieht. Das finde ich völlig inakzeptabel. Wo bleibt die angekündigte Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN In einem Planfeststellungsverfahren - das besagt die Theorie - sollen alle Probleme und Konflikte bewältigt werden. Dadurch, dass die Flugrouten aber davon getrennt in einem anderen, späteren Verfahren festgelegt werden, ist eine wirkliche Bewältigung des Lärmkonfliktes nicht möglich. Daher sollte die Planung der Hauptflugverfahren in das Planfeststellungsverfahren integriert oder ein entsprechendes separates Beteiligungsverfahren, also mit wirklichen Mitwirkungsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger, aufgelegt werden. Sonst werden weiter zuerst die Flughafenkapazitäten festgelegt und erst danach die Flugrouten, sodass der Lärm dann nur noch verteilt statt reduziert werden kann. Wir brauchen also nicht nur die freiwillige, sondern auch mehr verbindliche Bürgerbeteiligung bei der Flughafen- und Flugroutenplanung. Wir brauchen die verbindliche Einführung von Mediationsverfahren im Vorfeld zu den formellen Genehmigungsverfahren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das bedeutet aber auch, dass sich beispielsweise die schwarz-gelbe Landesregierung in Hessen an die Ergebnisse eines solchen Mediationsverfahrens zu halten hat. Herr Kollege. Ich komme zum Schluss und ende damit, dass auch die Zusammensetzung der Fluglärmkommissionen zugunsten einer stärkeren Beteiligung der Betroffenen verändert werden muss. In Leipzig beispielsweise werden nicht einmal die Tagesordnungen und Protokolle der -Sitzungen veröffentlicht. Ich finde, das ist ein Skandal. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. Herzlichen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der -LINKEN Der Kollege Patrick Schnieder hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns, jedenfalls in der großen Mehrheit, einig, dass eine leistungsfähige Infrastruktur für die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Deutschland und die Zukunft unseres Wohlstandes von entscheidender Bedeutung ist. Wir sind uns auch einig - das betrifft den Großteil des Antrags der Sozialdemokraten -, dass wir bei den Verfahren, die wir praktizieren, um Infrastruktur neu schaffen und ausbauen zu können, in dem einen oder anderen Fall nachbessern müssen. Deshalb hat sich diese Koalition auf die Fahne geschrieben, die Verfahren zu verbessern und mehr und bessere Bürgerbeteiligung bei den Planungsverfahren zu erreichen. Diese Koalition ist auf einem guten und richtigen Weg, weil sie das nicht nur beschreibt, sondern auch -umsetzt. Deshalb bin ich sowohl dem Bundesinnen--minister als auch dem Bundesverkehrsminister, Herrn Dr. Ramsauer, sehr dankbar, dass diese beiden Initiativen, nämlich der Gesetzentwurf zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren sowie das Handbuch Bürgerbeteiligung, jetzt vorliegen. Beifall bei der CDU/CSU Wo liegen die Probleme? Meiner Ansicht nach ist das Kernproblem die überlange Verfahrensdauer von der Geburt einer Idee und dem Beginn eines Projektes bis hin zur Umsetzung. Oft sind diejenigen, die über ein Projekt entschieden haben, am Ende gar nicht mehr im Amt und sehen nicht, was aus ihrem Projekt geworden ist. Oftmals sind es am Ende auch andere, die dann tatsächlich von dieser Infrastruktur profitieren oder auch Einschränkungen hinzunehmen haben. Deshalb müssen wir an erster Stelle bei der überlangen Verfahrensdauer ansetzen und uns mit der Frage befassen, wie wir zu strafferen und effizienteren Verfahren kommen. Hans-Joachim Hacker [SPD]: Das ist richtig! Das steht im Antrag! Der zweite Punkt in diesem Zusammenhang ist, dass die Bürger im Planfeststellungsverfahren bisher in einem sehr komplizierten Verfahren nur formal beteiligt werden. Es sind vor allem diejenigen eingebunden, die mit einer entsprechenden Maßnahme beschwert sind oder ihren Protest dagegen äußern. Hans-Joachim Hacker [SPD]: Völlig richtig! Deshalb finde ich es richtig, sehr geehrter Herr Minister, dass Sie darauf hingewiesen haben, dass wir auch diejenigen, die für die Infrastruktur eintreten, im Vorfeld solcher Maßnahmen beteiligen wollen. Das hat zudem den Vorteil, dass der Zeitablauf diejenigen, die betroffen sind oder die Planänderungen im Laufe eines solchen Verfahrens zu gewärtigen haben, nicht überholt. Beifall des Abg. Hans-Joachim Hacker [SPD] Deshalb glaube ich, dass wir an vier verschiedenen Stellen einhaken müssen. Das Erste ist: Wir brauchen ein Bekenntnis zu neuer Infrastruktur in Deutschland, und zwar für alle Verkehrsträger. Beifall des Abg. Andreas G. Lämmel [CDU/CSU] Das ist nicht trivial. Das ist vielleicht trivial für eine Seite des Hauses, aber das ist leider nicht mehr bei allen Verkehrsträgern Konsens. Der Kollege Döring hat darauf hingewiesen, dass einige Landesregierungen zum Beispiel keinen Straßenbau mehr wollen. Dazu zählen Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen; die Beispiele sind genannt worden. Deshalb muss das erste Bekenntnis lauten: Wir stehen zu einer leistungsfähigen und zukunftsfähigen Infrastruktur in Deutschland. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD - Hans-Joachim Hacker [SPD]: Genau! Zweiter Punkt: Wir brauchen eine frühere Öffentlichkeitsbeteiligung. Hans-Joachim Hacker [SPD]: Auch wichtig! Wir wollen unterschiedliche Meinungen am Anfang des Verfahrens diskutieren. Wir wollen nicht nur die Bedenkenträger, sondern auch die Befürworter an den Tisch bringen, ihnen die Möglichkeit zur Mitsprache bieten und das, was dort an Gutem geäußert wird, in die Planungsphase mit einbeziehen. Wir brauchen drittens mehr Informationen, eine verbesserte Kommunikation und mehr Transparenz in den Verfahren. Auch das ergibt sich zum Teil aus der Komplexität und der langen Verfahrensdauer. Deshalb bin ich dankbar, dass in dem E-Government-Gesetz vorgesehen ist, dass wir die Möglichkeiten des Internets nutzen. Viertens brauchen wir effizientere Planungsverfahren. Ich habe hier mehrfach wahrgenommen, dass Media--tionsverfahren als die Erfüllung aller Wünsche und als die Lösung aller Probleme dargestellt wurden. Stephan Kühn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat niemand gesagt! Ich wäre dankbar, wenn Sie sich an Ihren eigenen Ansprüchen messen lassen würden. Mir sind durchaus -Projekte bekannt, zu denen Mediationsverfahren durchgeführt worden sind. Dort wird ein Mediationsverfahren an das nächste gehängt, um die Dinge zu verzögern und somit das Projekt nicht umsetzen zu müssen. Herbert Behrens [DIE LINKE]: Welche sind das denn? - Das ist zum Beispiel die B 10 in der Pfalz. Dort sind die Mediationsverfahren längst durchgeführt worden, und nun könnte man langsam an das Baurecht denken. Dort werden aber neue Mediationsverfahren eingeleitet, um die Projekte zu verzögern und nicht umsetzen zu müssen. Deshalb ist ein sehr wichtiger Punkt, dass wir Verfahren entbürokratisieren. Hans-Joachim Hacker [SPD]: Sehr gut! - Ja, aber genau das Gegenteil machen Sie mit Ihrem Antrag. Sie blähen Verfahren durch die Forderungen, die hier vorgetragen worden sind, auf, und dies führt dazu, dass sie länger dauern. Damit wird das konterkariert, was man mit einer früheren Bürgerbeteiligung erreichen kann. Hans-Joachim Hacker [SPD]: Ihre Rede ist nicht schlüssig! Ein ganz wesentlicher Bereich ist das Umweltrecht, das wir dringend optimieren müssen. Ein problematischer Punkt ist sicherlich das Verbandsklagerecht. Ich sage frank und frei, dass ich kein Freund des Verbandsklagerechts bin. Durch die aktuelle EuGH-Entscheidung zum Kohlekraftwerk Lünen ist das Klagerecht für Umweltverbände stark ausgeweitet worden. Das wird für die Umsetzung von Infrastrukturprojekten kontraproduktiv sein und zusätzliche Erschwernisse in diesem Bereich bringen. Deshalb müssen wir uns intensiv Gedanken -darüber machen, wie wir insbesondere im Bereich des Umweltrechts, aber auch beim Verbandsklagerecht eher zu einer Einschränkung als zu einer Erweiterung dieser ausufernden Beteiligungsrechte kommen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Lassen Sie mich einen letzten Punkt ansprechen; ich meine die schnellere Umsetzung. Wir müssen in Deutschland dazu kommen, dass wir das Projekt dann, wenn Baurecht vorliegt, auch tatsächlich umsetzen. Es kann nicht sein, dass Projekte fertig sind und Baurecht vorliegt, es aber noch Jahre dauert, bis diese umgesetzt werden. Auch die Finanzierung muss gesichert sein. Wir brauchen zusätzliches Geld für die Verkehrsinfrastruktur. Auch in diese Richtung hat der Verkehrsminister einen ersten wichtigen Schritt durch die zusätzliche Milliarde Euro, die in die Verkehrsinfrastruktur fließt, unternommen. Wir -haben allerdings auch andere Möglichkeiten, die Verkehrsinfrastruktur auszubauen. Zum Beispiel könnten wir das Instrument der ÖPP-Projekte stärker nutzen. Die Erfahrungen mit der ersten Staffel der A-Modelle sind schließlich positiv, vor allem was die Beschleunigung und Umsetzung von Projekten angeht. Wir müssen auch weiterhin die Potenziale nutzen, die in diesem Bereich liegen. Ohne zukunftsweisende Verkehrsprojekte werden wir die wachsenden Mobilitätsanforderungen in Deutschland nicht in den Griff bekommen. Die Vorbereitungen für den neuen Bundesverkehrswegeplan laufen. Dabei ist die Beteiligung der Öffentlichkeit als fester Bestandteil vorgesehen, sowohl als Information als auch als Konsultation im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Strategischen Umweltprüfung. So können Bürger dort zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans selbst Stellung nehmen. Das wird dann auch in die Beratungen und Entscheidungen einfließen. Diese Koalition steht für eine leistungsfähige Infrastruktur und deren Ausbau. Sie steht für ein Mehr an Öffentlichkeitsbeteiligung und Transparenz. Sie steht auch für straffere Verfahren und für zügige Umsetzung. Ich darf festhalten, dass wir nicht nur reden, sondern auch handeln und dass wir uns auf einem guten Weg befinden. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Hans-Joachim Hacker jetzt das Wort. Beifall bei der SPD Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Ende der Debatte kann man nicht viel Neues sagen. Ich will deswegen auf ein paar Gedanken meiner Vorredner eingehen. Herr Schnieder, ich hatte vorhin das Gefühl, fast die Angst, Sie hätten mit meinem Büro korrespondiert und Teile meiner Rede übernommen; denn in weiten Bereichen, muss ich sagen, haben Sie das angesprochen, was auch in unserem Antrag steht. Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Ja! Danke für das Lob dieser Regierungskoalition! Insofern bin ich sehr optimistisch, dass wir hier heute eine große Zustimmung bekommen. Ihre zentrale Botschaft "Deutschland braucht eine leistungsfähige Infrastruktur, um auch künftig als moderner Industrie- und Dienstleistungsstandort wirtschaftlich erfolgreich zu sein", ist der Aufschlag unseres Antrags. Da sind wir uns völlig einig. Natürlich geht es uns darum, dass wir nicht, wie in der Vergangenheit, über das Wie diskutieren, sondern tatsächlich über das Ob. Dazu haben wir eine konkrete Ansage, nicht nur auf der Seite 2 unseres Antrags, Herr Behrens; wir fordern im Bereich der Netz- und Bedarfsplanung für Bundesverkehrswege und Energieleitungen ganz konkret, "den Bedarf für Infrastrukturprojekte transparent und unter Mitwirkung der Öffentlichkeit zu ermitteln". Wir haben heute den Fall, dass mehr Projekte in den Regionen gefordert werden, zum Beispiel Ortsumgehungen; wir haben aber auch den Fall, dass Bürgerinnen und Bürger in den Gemeinden und auch Kommunalpolitiker ein bestimmtes Projekt nicht wollen, das vor 15 Jahren einmal geplant wurde. Praktisches Beispiel: die Ortsumgehung Bad Doberan in Mecklenburg-Vorpommern. Dort gibt es eine Bürgerinitiative gegen die Ortsumgehung. Gero Storjohann [CDU/CSU]: Wir waren mit dem Petitionsausschuss da! Dort wird wahrscheinlich nicht mehr gebaut, Herr Minister; denn Sie werden sich, wie ich Sie kenne, ja nicht gegen das Volk stellen. Dieses Projekt werden wir im nächsten Bundesverkehrswegeplan bestimmt nicht wiederfinden, weil sich das Land Mecklenburg-Vorpommern mittlerweile klar dagegen erklärt hat. Ich hätte eigentlich erwartet, dass Sie unseren Antrag würdigen, Herr Minister. Sie haben in der Substanz an unserem Antrag nichts auszusetzen gehabt. Beifall bei Abgeordneten der SPD Sie haben aber ein Stück weit den Eindruck erweckt, als würden wir die Rechtsweggarantie infrage stellen. Das ist dem Antrag nicht im Ansatz zu entnehmen. -Natürlich ist auch für die Sozialdemokratie ganz klar: Wir werden die Konflikte bei Infrastrukturvorhaben nicht allein durch Mediation klären können, aber Mediation ist ein Weg, um den Konflikt vorzeitig aufzunehmen und vielleicht gütlich zu lösen. Der Rechtsweg - das ist grundgesetzlich verankert - kann gar nicht beschränkt werden. Wenn wir uns hier heute über diesen Antrag unterhalten, geschieht dies auch deshalb, weil die SPD die Partei ist, die immer auf einen breiten gesellschaftlichen Konsens gesetzt hat. Willy Brandt hat das Wort geprägt: Mehr Demokratie wagen. - Dieser Grundgedanke zieht sich durch unseren Antrag. Wir wollen mehr Bürger--demokratie erreichen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Es sind hier in der Diskussion von den Kollegen vor mir, auch aus der Koalition, Fehler der Vergangenheit genannt worden: späte Einbeziehung der Bürger, Diskussion nicht über das Ob, sondern erst über das Wie, lange Planungszeiträume. Ich denke, dass es auch neue Formen der Information der Bürger geben muss. Die viel zitierten 40 Aktenordner sind nicht der Weg, um Bürger mit einzubeziehen und aufzuklären. Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Aber die Welt ist kompliziert! Seien wir doch einmal ehrlich: Wir würden selber Schwierigkeiten haben, in einem Erörterungstermin alle Unterlagen objektiv zu bewerten. Wir brauchen neue Formen der Information. Für mich ist eine wichtige Schlussfolgerung aus der Diskussion der letzten Monate, die wir mit Planungsträgern und Bürgerinitiativen geführt haben, dass wir den offensichtlichen Widerspruch zwischen materieller Planung und Finanzrahmen beseitigen müssen. Dann kommen wir auch nicht in die Bredouille, in der sich Herr Ramsauer jetzt mit seinem Investitionsrahmenplan befindet. Sie schieben jetzt Projekte aus dem IRP 2006 bis 2010 bis in die Zeit nach 2015. Ich spreche insbesondere die Kollegen aus der CDU/CSU an, weil die in der Großen Koalition mit uns den alten IRP beraten und verabschiedet haben. Zuruf von der SPD: Weiße Salbe! - Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: D wie durchhängen! - Zuruf von der CDU/CSU - Natürlich, das ist doch Ihre Erfindung. - Sie haben eine wundersame Liste D erfunden, auf der Sie all die Projekte zusammengefasst haben, die bis 2015 nicht mehr realisiert werden. Sie schieben jetzt Projekte, deren Realisierung vor Ort für die Zeit bis 2010 verkündet worden ist, in die Zeit nach 2015, zum Beispiel den Autobahnzubringer Schwerin. Der soll nach 2015 kommen. Ihr Staatssekretär hat mir im vorigen Jahr gesagt, dass der Grünstempel, also der "gesehen"-Vermerk, im Januar kommen soll. Der ist heute noch nicht da. Sie schieben das auf die lange Bank. Das ist keine gute Planungspolitik, die Sie betreiben, Herr Minister. Beifall bei der SPD Deswegen kann man das, was Sie machen, nicht als besonders kreatives Regierungshandeln bezeichnen, Herr Minister. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will hier nur noch das Stichwort "Flughafen- und Flugroutenplanungen" nennen. Wir sehen das ganz genauso wie Bündnis 90/Die Grünen: Wir brauchen eine Veränderung bei der Planung von Flughäfen und Flugrouten. Das ist wichtig. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Diese Dinge haben wir als Ergebnis der Diskussion mit Bürgerinitiativen und Planungsträgern in den Antrag geschrieben. Aus der CDU/CSU höre ich zu dem ganzen Thema gar nichts. Doch - Herr Geißler äußert sich dazu. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, Herr Geißler ist ja nicht mehr Mitglied Ihrer Fraktion. Herr Kollege. Ich komme jetzt zum Schluss, Frau Präsidentin. Bei der FDP gab es im vorigen Jahr Ankündigungen, aber danach folgte nichts, Herr Döring. Sie müssten mit Blick auf das Thema Bürgerbeteiligung am Sonntag eigentlich die Glocken läuten gehört haben. Herr Kollege. Kommen Sie mit Vorschlägen! Patrick Döring [FDP]: Unsere Fraktion hat seit mehr als einem Jahr ein Positionspapier! Sie sind zu spät! Unser Vorschlag liegt vor, Frau Präsidentin. Wir können einen neuen gesellschaftlichen Konsens für eine leistungsfähige Infrastruktur in Deutschland schaffen. Herr Kollege! Dieser Prozess könnte den Namen "Willy Brandt 2.0" tragen. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Heiliger Sankt Florian, verschon' mein Haus, zünd' andere an: Das ist das Sankt-Florians-Prinzip, das unter missbräuchlicher Verwendung meines Vornamens zurzeit an vielen Orten in der Republik Anwendung findet. Oliver Luksic [FDP]: Heiliger Sankt Pronold! Wenn es um neue Straßen geht, wenn es um die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene oder wenn es darum geht, dass immer mehr Menschen den Flieger benutzen, dann ist die Bereitschaft, die damit verbundene Infrastruktur auszuhalten, unterausgeprägt. Wir haben in den vergangenen Jahren immer wieder erfahren, dass die Umsetzung gesellschaftlich akzeptierter Ziele - ein Beispiel aus der jüngsten Geschichte ist die Energiewende, der Ausstieg aus der Atomkraft und damit verbunden der Ausbau neuer Energietrassen - zu Widerstand vor Ort führt. Deshalb brauchen wir einen neuen Infrastrukturkonsens. Zukünftig können wir große Projekte nur noch dann realisieren, wenn es gelingt, die Bürgerinnen und Bürger auf Augenhöhe einzubeziehen, statt in ein Gegeneinander zwischen übergeordneten Interessen und den konkreten Sorgen und Befürchtungen der Menschen vor Ort zu verfallen. Deswegen hat die SPD-Bundestagsfraktion das "Projekt Zukunft" aufgelegt. Wir haben uns mit vielen Vereinen, Verbänden und Betroffenen vor Ort über die Frage unterhalten, wie wir einen neuen Infrastrukturkonsens herstellen können. Infrastruktur ist eine wichtige Lebensader für Wohlstand, für Lebensqualität und für Arbeitsplätze. Ich bin froh, dass wir als Bundesrepublik Deutschland nie den Weg anderer Länder gegangen sind, die zum Beispiel ihre industriellen Kerne aufgegeben und auf Finanzmärkte gesetzt haben, wie es in Großbritannien der Fall war. Wer will, dass wir auch in Zukunft ein moderner Industrie- und Dienstleistungsstandort sind, der muss auch dafür Sorge tragen, dass die richtige und wichtige Infrastruktur schnell geschaffen und ausgebaut wird. Das geht nur, wenn man das nicht gegen die Bürgerinnen und Bürger macht, sondern wenn man sie tatsächlich in die Frage des Ob und die Frage des Wie einbezieht. Beifall bei der SPD Bürgerbeteiligung und Planungsbeschleunigung sind keine Gegensätze. Wir sind der felsenfesten Auffassung, dass eine bessere und frühere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger auch zu einer Beschleunigung der Verfahren führen kann. Die Erfahrung, die viele Bürgerinnen und Bürger machen, ist aber, dass eine nachträgliche Akzeptanz hergestellt werden soll. Sie haben das Gefühl, dass sie hinter die Fichte geführt werden. Deswegen verfolgen wir mit dem heute vorliegenden Antrag den Ansatz, mehr Transparenz bei der Planung zu erreichen und die Planung nicht mehr hinter verschlossenen Türen zu machen. Vielmehr müssen alle Schritte für Betroffene einsehbar sein, und sie müssen sich beteiligen können. Wir wollen eine Demokratisierung des Planungsverfahrens. Außerdem wollen wir, was ganz wichtig ist, einen Dialog auf Augenhöhe. Wir schlagen dazu ganz konkrete Mittel vor. Die Bundesregierung unter der Federführung des Innenministeriums plant zurzeit einen Gesetzentwurf, der darauf abzielt, Planungen zu beschleunigen und Bürgerinnen und Bürger besser und mehr einzubeziehen. Wer heute dazu Die Welt liest, stellt fest, dass Heiner Geißler, also derjenige, der von der CDU ausgesucht worden ist, weil er sich mit Bürgerbeteiligung und -Mediation am besten auskennt, dieses Vorhaben aufs Schärfste kritisiert. Er sagt, bei diesen Vorschlägen der Bundesregierung gehe es allenfalls darum, eine verbesserte Anhörung zu erreichen. Es fehle allerdings, dass mit den Bürgerinnen und Bürgern auf Augenhöhe geredet wird. Das ist aber doch die Voraussetzung dafür, dass man Akzeptanz herstellt und einen Infrastrukturkonsens erreicht. Beifall bei der SPD Was macht der Bundesverkehrsminister? Er legt uns in dieser Woche ein Handbuch vor. Nachdem wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten eine ganze Menge aufgeschrieben haben, was man tun kann, erstellt der Bundesverkehrsminister ein Handbuch. Das ist schön. Manchmal ist Sprache aber verräterisch. Im Internet nachlesbar heißt es unter Frage 8: Welche Konsequenzen hat die Teilnahme an Bürgerbeteiligungsgesprächen für die Rechte Betroffener im Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren? -Welche Verbindlichkeit haben Ergebnisse von Mediationsverfahren, Runden Tischen oder ähnlichem? Als Antwort ist dort zu lesen: Gleichzeitig ist es wichtig, dass es eine gewisse Verlässlichkeit im Hinblick auf die zur Konfliktlösung gefundenen Kompromisse gibt und sich die Beteiligten an die Ergebnisse gebunden fühlen. Auch sollten möglichst - möglichst! - alle entscheidungserheblichen Fakten auf den Tisch kommen. Sprache ist verräterisch; das zeigt sich in dieser Einschränkung. Wir erleben gerade in Frankfurt eine Nachtflugdebatte. Es hat unter Hans Eichel eine wirklich hervorragende Mediation stattgefunden. Diese führte zu einem Ergebnis. Auf dieses Ergebnis haben sich die Menschen verlassen, dass es nämlich dort keine Nachtflüge geben wird. Dann ist unter Roland Koch dieses Ergebnis ignoriert worden, sodass der Fall jetzt beim Bundesverwaltungsgericht liegt und sich die Menschen von Ihnen zu Recht hinter die Fichte geführt vorkommen. Patrick Döring [FDP]: Beschluss des Gerichtes! Unabhängige Justiz! Schon einmal davon gehört? In Frankfurt haben Sie für diese Haltung die Quittung bekommen. Was wollen Sie denn? Patrick Döring [FDP]: Beschluss des -Gerichtes! - Brüllen Sie nicht dazwischen, Herr Döring. Wenn Sie eine Frage haben, stellen Sie sie doch. Darüber würde ich mich freuen. Beifall bei der SPD - Zurufe von der FDP - Es hilft nichts, wenn Sie noch so laut schreien. - Das, was wir wollen, ist: Wir wollen, dass Bürgerinnen und Bürger mitentscheiden, welche Infrastruktur unser Land braucht. Dazu wollen wir auch auf Bundesebene die Möglichkeit von Volksentscheiden und Referenden schaffen. Nur wenn es tatsächlich eine Entscheidung über das Ob und Wie gibt, kann diese nachher vor Ort akzeptiert werden. Natürlich werden die vor Ort Betroffenen nie immer komplett für eine belastende Infrastruktur sein. Aber wenn es einen gesellschaftlichen Konsens gibt, dann ist natürlich die Bereitschaft, auch eine belastende Infrastruktur zu ertragen, größer, nämlich dann, wenn man vorher beim Ob und beim Wie wirklich beteiligt worden ist. Wir wollen, dass Bürgerinnen und Bürger einen Bürgeranwalt von der Verwaltung gestellt bekommen. Es kann doch nicht sein, dass jeder Bürger im Laufe eines Planungsverfahrens selber zum Verwaltungsfachjuristen werden und sich all diese Kenntnisse selber aneignen muss. Wir wollen, dass bei großen Vorhaben Bürgerinnen und Bürger, die nicht die Zeit und die Lust haben, sich mit der Frage intensiv zu beschäftigen, trotzdem die Möglichkeit haben, einen schnellen und guten Einblick zu bekommen. Was spricht denn heute auch bei Großprojekten gegen eine Computersimulation - das ist ähnlich wie ein Computerspiel -, bei der die Menschen sehen: Was passiert, wenn die Trasse an der einen oder an einer anderen Stelle verläuft? Was kostet das an Ausgleichsmaßnahmen? Was bedeutet das für den Steuerzahler und die Steuerzahlerin? Wer ist betroffen? Wie viele sind betroffen? Das kann man heute alles in einer vernünftigen Computersimulation machen. Das fördert vielleicht das Verständnis für die Problemlagen: Wenn an der einen Stelle etwas gemacht oder unterlassen wird, sind dafür andere an anderer Stelle betroffen. Dieses Vorhaben kann man doch schnell umsetzen. Wir wollen, dass es verbindliche Qualitätsstandards gibt. Das, was wir immer wieder erleben, ist, dass eine Mediation von dem größten Befürworter, zum Beispiel dem Landrat eines Landkreises beim Bau einer Autobahn - sagen wir einmal: die A 8 -, geleitet wird. Er wird nicht als neutraler Mediator wahrgenommen. Die Anregungen der Bürgerinnen und Bürger werden dann nicht aufgenommen. Das führt natürlich zu Widerstand. Deswegen wollen wir verbindliche Standards dafür, wie eine Mediation ausschauen, was in dem Verfahren passieren und dass das Verfahren insgesamt transparent und offen verlaufen soll. Wir sind im Gegenzug dafür, Planungen zu beschleunigen. Es kann doch nicht wie in Stuttgart sein, dass 17 Jahre nach Abschluss des Planfeststellungsverfahrens erst mit dem Bau begonnen wird. So etwas hat mit dem Ernstnehmen von Bürgerinnen und Bürgern nichts zu tun. Wir wollen eine Vermeidung von Doppelprüfungen. Wir regen an, dass man noch einmal an das herangeht, woran die schwarz-gelbe Bundesregierung gescheitert ist, nämlich Raumordnungsverfahren und Planfeststellungsverfahren zusammenzuführen - zumindest zu einem Teil -, um Doppelprüfungen zu vermeiden. Wir wollen, dass Bürgerinnen und Bürger schon sehr früh eingebunden sind, auch in einem Vorverfahren. Wir wollen, dass der Planungsträger verpflichtet ist, schon am Anfang zu informieren und die Akzeptanz zu prüfen, damit er auch für sich selber schon sehen kann: Wo gibt es Widerstände? Wie geht man damit um? Wir wollen ferner, dass überprüft wird, wie die Erfahrungen mit der erstinstanzlichen Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes sind, dass man überlegt, bei welchen Maßnahmen man dies auch in Zukunft unter Umständen so halten kann. Was zum Beispiel die Flugrouten angeht, wollen wir, dass Teil des Planfeststellungsverfahrens wird, dass zukünftig die Betroffenen - auch alle potenziell Betroffenen - rechtzeitig und umfassend in den gesamten Dialog einbezogen werden. Wenn wir wollen, dass der Industrie- und Dienstleistungsstandort Deutschland leistungsfähig erhalten bleibt, dann müssen wir für einen Infrastrukturkonsens sorgen. Das geht nur mit Transparenz und wenn die Bürgerinnen und Bürger auf Augenhöhe beteiligt werden und tatsächlich mitbestimmen können. Beifall bei der SPD Dafür müssen Sie sorgen und nicht für eine Verbesserung des Anhörungsverfahrens. Es geht nicht darum, irgendwelche Handbücher aufzulegen, sondern um wirkliche Änderungen im Sinne des Ernstnehmens der Bürger und der Schaffung eines Infrastrukturkonsenses. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Kollege Dirk Fischer. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass die SPD die Notwendigkeit einer leistungsfähigen Infrastruktur erneut bestätigt. Thomas Oppermann [SPD]: Das ist ja mal ein Grundsatz! Der Konsens, den wir in dieser Frage haben, ist wichtig. Aber die Regierungskoalition von CDU, CSU und FDP ist schon ein ganzes Stück weiter. Sören Bartol [SPD]: Wo denn? Es gibt im Deutschen Bundestag den Konsens: Mobilität und Infrastruktur schaffen die Voraussetzungen für Beschäftigung, Wohlstand und die Nutzung persönlicher Freiheit. Sabine Leidig [DIE LINKE]: Nicht mit uns! Leistungsfähige und optimal vernetzte Verkehrswege haben somit für unser Land eine zentrale Bedeutung. Wir verfügen heute in Deutschland schon über ein gut ausgebautes Verkehrsnetz. Wir wissen, dass das für unser Land einer der wichtigsten Standortfaktoren ist; denn unsere arbeitsteilige Volkswirtschaft verdient ihr Geld auch mithilfe einer hervorragenden Verkehrsinfrastruktur. Durch die Infrastruktur können Arbeitsplätze in allen Teilen des Landes geschaffen und gesichert werden, auch in peripheren Räumen. Das entspricht der Verpflichtung des Grundgesetzes, die wir ernst nehmen. Aufgrund unserer zentralen Lage in Europa stehen wir zusätzlich in der Verantwortung, insbesondere auch für das gerade jetzt so wichtige wirtschaftliche Zusammenwachsen Europas zu sorgen. Wir müssen also im Ergebnis alles dafür tun, unsere Verkehrswege durch Investitionen leistungsfähig zu erhalten und zukunftsfähig auszubauen. Aber Geld ist nicht alles. Auch die Planung und Umsetzung der Bauvorhaben müssen in einem überschaubaren Zeitraum möglich sein. Jahrzehntelange, viel zu lange Planungs- und Bauprozesse binden in unverantwortlicher Weise Kraft, Zeit und Geld und verhindern notwendige volkswirtschaftliche Effekte. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Die zentrale Frage an uns alle ist: Kann man daran etwas ändern? Nicht ändern kann man nach meiner Auffassung die Tatsache, dass von jedem Infrastrukturvorhaben Einschränkungen und Belastungen für unmittelbar betroffene Anlieger ausgehen, und dies gerade in einem sehr dicht besiedelten Land. Diese Konflikte sind im Grundsatz unvermeidlich. Das erzeugt immer wieder Konfliktpotenziale. Die Konsequenz für Infrastrukturvorhaben, die in aller Regel als Bedarf vom Gesetzgeber festgesetzt worden sind, kann doch nicht sein, völlig darauf zu verzichten, um jedem Konflikt auszuweichen, sondern wir müssen uns anstrengen, eine größtmögliche Minimierung der schädlichen Auswirkungen auf die Anlieger und die Umwelt zu erreichen. Dazu brauchen wir im Diskussionsprozess mehr Akzeptanz für die Projekte in der Gesamtbevölkerung. Dazu sind noch mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung schon in frühen Planungsphasen notwendig. Wir müssen die Leute informieren und ihnen das Pro und Kontra darstellen und sie in einem solchen Prozess im positiven Sinne mitnehmen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Ich will sagen, Herr Pronold: Diese Herausforderung nimmt die Bundesregierung nachweislich sehr ernst. Sören Bartol [SPD]: Wo denn? Dazu bedarf es keines Antrages der SPD-Fraktion, Lachen bei Abgeordneten der SPD bei dem man den Eindruck hat, dass Sie offensichtlich von dem einen Extrem in das andere verfallen wollen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Sören Bartol [SPD]: Gut lesen! Lesen bildet! Nach dem SPD-Konzept hätten wir in der Zukunft zwar mehr Kommunikation, aber es würde wohl kaum noch ein Projekt in vernünftigen Zeitabläufen realisiert werden können, und das auf allen Ebenen: zu Lande, zu Wasser und in der Luft. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Bei meiner Vorbereitung kam mir die Idee, man sollte das, was Sie aufgeschrieben haben, vielleicht einmal in einem SPD-geführten Bundesland als Pilotprojekt durchführen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Der Jubel in den anderen Bundesländern über frei werdende Mittel für ihre Infrastrukturvorhaben wäre wahrscheinlich relativ groß. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Das zu der Verkehrsinfrastruktur Gesagte gilt auch für den Ausbau der Energienetze in Deutschland. So entschieden wir gemeinsam aus der Kernenergie raus -wollen, so entschieden müssen wir aber auch in die Erzeugung, Verteilung und Speicherung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen rein wollen. Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Bettina Hagedorn [SPD]: Na, dann man los! - Sören Bartol [SPD]: Applaus! Gegen beides zu sein, Herr Kollege Hofreiter - das können Sie landauf, landab beobachten -, nämlich gegen die Kernenergie, gegen die Verspargelung der Landschaft, den Ausbau der Energienetze und die Pumpspeicherwerke, kann nur ein völliges Desaster für unser Land in der Energiepolitik zur Folge haben. Davor kann man nur dringend warnen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist das bei der CDU/CSU! Das ist das Problem! Wir brauchen schnellstmöglich den Ausbau der Übertragungs- und Verteilungsnetze sowie der Speicherkapazitäten für Strom aus erneuerbaren Energien. Dabei müssen sich alle glaubwürdig anstrengen, dies in der Bevölkerung verständlich zu machen und durchzusetzen. Wir müssen auch durch mehr Information und eine frühzeitige Bürgerbeteiligung die Akzeptanz erhöhen. Die Bundesregierung verfolgt dieses Ziel mit Nachdruck. Denn am Ende zählt nur die Tat bzw. das Ergebnis. Vor kurzem ist der Gesetzentwurf zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren von der Bundesregierung auf den Weg gebracht worden. Das begrüßen wir ausdrücklich. Mit diesem Gesetz wollen wir neue Möglichkeiten für eine verbesserte Teilhabe unserer Bürgerinnen und Bürger schaffen. Eine Öffentlichkeitsbeteiligung kann künftig bereits vor dem eigentlichen Verwaltungsverfahren stattfinden und einem möglichst großen Personenkreis offenstehen. Dieses Instrument der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung soll das Planfeststellungs- oder Genehmigungsverfahren bei Großvorhaben besser vorbereiten und helfen, Konflikte frühzeitig beizulegen oder sogar zu vermeiden. Das wird dazu führen, dass wichtige Infrastrukturprojekte am Ende sogar schneller umgesetzt werden, und das trotz oder gerade wegen mehr Öffentlichkeitsbeteiligung. Das ist das Ziel, das wir anstreben. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das geplante E-Government-Gesetz wird zudem dafür sorgen, dass alle Planungsunterlagen künftig im Internet bekannt gegeben werden. Das bedeutet deutlich mehr Öffentlichkeit für alle Menschen, die sich damit intensiv befassen wollen. Wir beglückwünschen im Unterschied zu Ihnen, Herr Pronold, unseren Verkehrsminister Peter Ramsauer zum gestern vorgestellten Entwurf eines Handbuches, das sämtliche Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung beinhaltet. Wir freuen uns darüber, dass der Entwurf auf dem Tisch liegt. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Florian Pronold [SPD]: Das ist ein bunter Katalog! - Sie werden es auch lesen müssen, damit Sie Ihren Erfahrungsschatz ein bisschen erweitern können. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Denn darin wird konkret aufgezeigt, welche gesetzlichen Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung bereits heute existieren, wie diese besser und intensiver genutzt werden können und welche weiteren Maßnahmen gegebenenfalls ergriffen werden können. Damit erreichen wir eine bessere und frühzeitigere Bürgerbeteiligung. Dazu wird auch noch ein Werkzeugkasten mit Vorschlägen für eine durchgängige Bürgerbeteiligung auf allen Verfahrens-ebenen erarbeitet, aus dem die im Einzelfall sinnvoll erscheinenden Maßnahmen ausgewählt werden können. Das Handbuch richtet sich an Vorhabenträger, Behörden und Bürger und soll einen Diskussionsprozess anstoßen. Interessierte Bürger, Institutionen, Verbände und sonstige Einrichtungen können bis Mai Anmerkungen und Vorschläge einreichen, die dann ausgewertet werden und bei der Endfassung des Handbuches berücksichtigt werden können. Das Handbuch hat also nicht nur eine bessere Bürgerbeteiligung zum Inhalt, sondern kommt selbst mit mehr Bürgerbeteiligung zustande. Am Ende will ich die SPD ausdrücklich ermuntern, sich doch noch einmal kritisch mit ihren eigenen Vorschlägen auseinanderzusetzen. Ein ehemaliger Chef des Bundeskanzleramtes, also ein richtiger Macher, ein pragmatischer Macher, der selbst Erstunterzeichner Ihres Antrages ist, weiß doch ganz genau, dass der Aspekt der zügigen Projektrealisierung nicht aus den Augen verloren gehen darf. Wir als Koalition aus Union und FDP sind optimistisch, dass der Gesetzentwurf unserer Bundesregierung beiden Herausforderungen gerecht wird: einem besseren Verständnis zwischen Bürger und Staat - uns darum zu sorgen und zu bemühen, mahnt uns ja auch der neue Bundespräsident -, aber auch dem dringend notwendigen und zügigen Ausbau unserer Verkehrswege und Energienetze. In diesem Sinne sollten wir positiv rangehen, und ich glaube, dann werden wir auch für unsere Projekte in der Durchsetzung einen guten Beitrag leisten. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das Wort hat jetzt die Kollegin Sabine Leidig von der Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Werter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Tatsächlich ist es die Protestbewegung gegen Stuttgart 21 gewesen, die die demokratische Erneuerung im 21. Jahrhundert auf die Tagesordnung gesetzt hat. Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Glauben Sie eigentlich selbst, was Sie da erzählen? - Ja, ich glaube fest daran. Vorher haben Sie überhaupt nicht darüber gesprochen; jetzt reden wir darüber - und auch in der vorausgegangenen Debatte über Europa. Es steht die Frage im Raum, wie Bürgerinnen und Bürger bei der handfesten Weichenstellung für die Zukunft nicht nur mitreden, sondern auch entscheiden können. Jetzt reden wir über Infrastruktur, und viele der Projekte, um die es geht, sind mit der Frage verbunden: Wie wollen wir künftig leben, und wie sollen unsere Enkel leben können? Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Wir wollen im Stau stehen! Die Milliarden Euro, die heute in einen unterirdischen Bahnhof gesteckt werden, stehen künftig nicht zur Verfügung, um viele kleine Bahnhöfe attraktiv und barrierefrei zu gestalten. Das steht gegeneinander. Es geht um die langfristigen Perspektiven, Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Ja! um die Perspektiven, die von den Bestimmern heute in Beton gegossen werden. Eine Autobahnbrücke, die jetzt in diesem Parlament beschlossen wird, ist fertig, wenn viele der Abgeordneten schon gar nicht mehr verantwortlich sind. Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Hallo! Warum deprimieren Sie so? Ich sitze noch in 20 Jahren hier! Seien Sie doch etwas optimistischer! Aber die Menschen im Tal, über deren Häuser und Weinberge die Lkw-Kolonnen dröhnen, können nicht fort. Beifall bei der LINKEN Und wo sind die Stararchitekten, Projektleiter und Ministerpräsidenten, die Stuttgart 21 mit Feuer und Flamme, mit Lug und Trug durchgesetzt haben? Weg, noch bevor der eigentliche Bau beginnt. Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Hallo! Selbst in Stuttgart war das Volk dafür! Nehmen Sie das mal zur Kenntnis! Sie erzählen hier Märchen! Sie sind hier im Parlament! Da sind Sie der Wahrheit verpflichtet! Mittlerweile liegen gute Vorschläge für eine wirksame Bürgerbeteiligung auf dem Tisch. Wir haben als Linksfraktion eine Studie in Auftrag gegeben und im Oktober veröffentlicht. Der Bund für Umwelt und Naturschutz hat im letzten Monat ein Sechs-Punkte-Programm vorgestellt, und, Herr Ramsauer, es wäre super gewesen, wenn Sie dieses Programm zur Grundlage Ihrer Arbeit gemacht hätten. Beifall bei der LINKEN Denn in diesem Programm sind sehr präzise die Hindernisse und Probleme geschildert, die Bürgerinnen und Bürger davon abhalten, in der Praxis wirklich mitzubestimmen. Gleichzeitig werden die passenden Lösungen dargestellt. Die SPD-Fraktion hat jetzt einen Antrag eingebracht. Dafür möchte ich mich ausdrücklich bedanken, Oliver Luksic [FDP]: Das würde mir zu -denken geben! auch wenn wir da noch einigen Diskussionsbedarf haben. Aus unserer Sicht gibt es ein paar wesentliche Bedingungen für den Fortschritt der Demokratie an dieser Stelle. Dazu gehört, dass die Möglichkeiten der Beteiligten und ihrer Verbände denen der Projektbetreiber ebenbürtig sind. Das gilt zum Beispiel für den Zugang zu Unterlagen. Das gilt aber auch für den Zugang zu Recht und Gesetz. Heute können Projektträger beispielsweise alle Einwände der Bürgerinnen und Bürger auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüfen lassen. Umgekehrt ist dies aber nicht möglich, und auch dies will ich am Beispiel Stuttgart 21 deutlich machen. Sie alle erinnern sich daran, dass der sogenannte Stresstest am Ende der sogenannten Faktenschlichtung der Knackpunkt war. Schafft es der milliardenteure Tunnelbahnhof, wenigstens 30 Prozent mehr Züge abzuwickeln als der bestehende Kopfbahnhof? Das hat die Deutsche Bahn AG behauptet und mit einem langwierigen Simulationsverfahren nachgewiesen. Alle Zweifel daran wurden weggewischt. Inzwischen wissen wir, dass der Stresstest manipuliert war. Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Was erzählen Sie eigentlich heute? - Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: So ein Quatsch! Wir wissen, dass das Ergebnis "49 Züge in der Spitzenstunde" falsch ist. Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Das Volk hat mit großer Mehrheit für den Bahnhof gestimmt! Dann können Sie sich nicht hier hinstellen und solchen Scheiß erzählen! Das ist unglaublich! Ich habe vorhin einen alternativen Geschäftsbericht zur Bahnbilanz in die Hände bekommen. Darin ist dokumentiert, dass die Bahn selber im Jahr 2002 einen Kapazitätsnachweis an das Eisenbahn-Bundesamt geliefert hat, in dem steht, was auch die Gegner des Projekts vorgetragen und nachgewiesen haben: Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Wenn die Bürger nicht so abstimmen, wie Sie wollen, wird das Volk beleidigt, oder was ist los? Der neue Bahnhof schafft nicht mehr als der alte; im Gegenteil: maximal 32 Züge in der Spitzenstunde. Oliver Luksic [FDP]: Haben die das zu Hause im Hobbykeller ausgezählt oder was? Sind das Hobbyeisenbahner? Was geschieht jetzt? Wer macht die Verantwortlichen haftbar? Wer überprüft die Richtigkeit dieser vorgeblichen Stresstestgeschichte? Das muss sich ändern. Diejenigen, die die Öffentlichkeit täuschen, die falsche Unterlagen vorlegen, müssen mit Konsequenzen rechnen. Beifall bei der LINKEN Nur so kann das Ungleichgewicht der Kräfte etwas verringert werden, das ansonsten die Bürgerbewegungen erschlägt. Vor allem aber - darüber wurde schon gesprochen - müssen die Bürgerinnen und Bürger über die Weichenstellungen entscheiden können. Nicht nur die konkret projektierte Autobahn, nicht nur die konkrete Landebahn oder der versenkte Bahnhof sollen jeweils zur Debatte stehen; entscheidend ist, dass auch die sogenannte Nullvariante möglich ist: gar kein Ausbau von Autobahnen, gar kein Ausbau von Flughäfen, stattdessen vielleicht lieber Ausbau von Eisenbahnverbindungen. Beifall bei der LINKEN Es müssen von Anfang an echte Alternativen zur Debatte stehen. Wir brauchen ergebnisoffene Grundsatz-anhörungen Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Jawohl! am Beginn der Maßnahme. Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Jawohl! Die Ergebnisse dieser Anhörungen müssen dann auch verbindlich sein. Heute findet die Bürgerbeteiligung erst statt, wenn die Entscheidung eigentlich längst gefallen ist, wenn schon Hunderttausende Euro für Planungskosten investiert worden sind, wenn die Politik sich schon festgelegt hat. Die Einwände und Änderungswünsche werden dann als Störung empfunden, und es geht vor allen Dingen darum, die Konflikte zu befrieden, damit die Sache umgesetzt werden kann. Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Sie machen doch Unfrieden! Wir machen überhaupt nur Frieden! Herr Fischer, was Sie hier vorgetragen haben, ist genau diese Geschichte. Sie sagen: Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen. - Sie wollen sie aber mitnehmen auf eine Reise, deren Ziel Sie längst bestimmt haben. Es geht aber darum, dass auch die Ziele der Bürgerinnen und Bürger eine Rolle spielen, dass sie bestimmen können, wohin die Reise geht. Nun zum Handbuch, das Sie, Herr Ramsauer, dieser Tage vorgelegt haben. Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: "Herr Bundesminister Ramsauer" heißt das! So viel Zeit muss sein! - Herr Bundesminister Ramsauer. Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: So ist das! Das Handbuch für Bürgerbeteiligung ist das Gegenteil von dem, was wir wollen. Es gehört eigentlich gleich bei seinem Erscheinen auf den Müllhaufen der Geschichte. Beifall bei der LINKEN Herr Bommarius hat das heute in der Frankfurter Rundschau sehr treffend kommentiert. Er schreibt: Die Frage, die in diesem Handbuch behandelt wird, ist eigentlich nur die, ob die Bürokratien das Placebo am Anfang des Prozesses oder am Ende des Prozesses verabreichen sollen. Hauptsache Placebo. Kommen Sie bitte zum Schluss. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Hinter dieser Haltung versteckt sich eine Angst vor dem Souverän, die wir nicht teilen. Wir meinen, dass es Zeit ist in Deutschland für mehr Demokratie, Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Aber für weniger Infrastruktur! Das ist Ihr Problem! dass mehr Volksbegehren, Volksentscheide auf allen Ebenen möglich und notwendig sind. Die Bürgerinnen und Bürger sind nicht zu dumm, sich mit den komplexen Fragen zu beschäftigen. Wenn sie es täten, wäre das das Ende einer Infrastrukturpolitik, die sich als Dienstleistung für die Wirtschaft versteht. Besten Dank. Beifall bei der LINKEN Für die FDP-Fraktion hat jetzt das Wort der Kollege Oliver Luksic. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jeder von uns kennt wohl aus seinem Wahlkreis oder Bundesland den Fall, dass Infrastrukturplanungen aus dem Ruder laufen oder Bürger demonstrieren. Auch bei mir in Saarbrücken ist das der Fall bei der Übertunnelung der Saar bei dem Städtebauprojekt "Stadtmitte am Fluss". Dieser Schwierigkeiten in der Republik nimmt sich jetzt diese Koalition an. Bundesminister Ramsauer hat das Handbuch für Bürgerbeteiligung vorgestellt. Wir diskutieren im Plenum auch bald das Gesetz zur Planungsvereinfachung. Das ist gut. Das ist wichtig. Da musste etwas getan werden. Auch wenn Ihnen das nicht passt: Diese Koalition macht das, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Eines ist uns bei diesem Thema besonders wichtig: Wir dürfen nicht so tun, als wenn diejenigen, die am lautesten schreien, die die meisten Sitzblockaden veranstalten, die am meisten in Internetforen schreiben, immer automatisch die Mehrheit der Bevölkerung repräsentieren. Sabine Leidig [DIE LINKE]: Am lautesten schreien die Unternehmerverbände! Die haben am meisten Geld! Liebe Frau Leidig, genau das hat die Bürgerbefragung beim viel zitierten Stuttgart 21 deutlich gemacht. Ihre Rede hat klar gezeigt, dass Sie das Urteil des Volkes nicht akzeptieren. Das sollte Ihnen zu denken geben. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie und das Volk - das passt zusammen! Die Bürgerbefragung ging nämlich anders aus, weil es - wie so oft - auch so etwas wie eine schweigende Mehrheit gab. Es gibt nämlich auch Menschen, die nicht immer Zeit haben, zu protestieren. Wir wollen Bürgerbeteiligungen, aber am Anfang und nicht am Ende von Projekten und mit sinnvollen Instrumenten. Dann sind die Menschen auch mit den geplanten Infrastrukturprojekten zufrieden. Das ist das Ziel unserer Koalition. Wir wollen nicht nachträglich, wie Sie es eben getan haben, mit falschen Fakten Unfrieden stiften. Sie haben eben falsche Behauptungen zu Stuttgart 21 aufgestellt. Sabine Leidig [DIE LINKE]: Die falsche Behauptung hat die Bahn aufgestellt! Das lässt sich auch nachweisen! Akzeptieren Sie endlich die Entscheidung der Bevölkerung in Stuttgart! Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, in unserem Land sind die Planungskosten oft fast schon höher als die Baukosten. Das zeigt: Hier läuft etwas falsch. Deswegen sind Bürgerbeteiligung und Planungsbeschleunigung für die FDP-Bundestagsfraktion wichtige Themen. Wir haben dazu schon in der letzten Legislaturperiode einen Gesetzentwurf vorgestellt und uns mit diesen Themen befasst. Wir haben schon früh gesagt: Wir wollen auch die lokale Ebene, die lokalen Räte und Parlamente, stärken. Wir wollen die Bedeutung von Bürgerentscheiden erhöhen. Wir glauben, dass wir einen Paradigmenwechsel brauchen: Wir brauchen eine Bringschuld von Behörden und keine Holschuld von Bürgern. Wir wollen planungsbegleitende Mediationsverfahren und keine Doppelung der Umweltverträglichkeitsprüfung im Raumordnungs- und im Planfeststellungsverfahren. Die SPD hat dazu in ihrem Antrag einen richtigen und wichtigen Punkt aufgegriffen. Dies sind schon lange Forderungen von uns, die jetzt nach und nach von dieser Koalition umgesetzt werden. Liebe Kollegen der SPD, Sie haben in Ihren Antrag in der Tat viele richtige Punkte aufgenommen - vieles können wir mittragen -: Hans-Joachim Hacker [SPD]: Dann können Sie zustimmen! Planfeststellungsverfahren beschleunigen, Doppelungen vermeiden, mehr lokale Bürgerbeteiligung. Aber es gibt einen großen Unterschied: Wir sind diese Themen schon angegangen. Hans-Joachim Hacker [SPD]: Wo denn? Und wenn es darauf ankam, liebe Kollegen der SPD - beispielsweise beim NABEG, bei der Beschleunigung des Netzausbaus, den wir in dieser Koalition angestoßen haben, weil wir die Energiewende nicht aufgrund eines verzögerten Netzausbaus hinauszögern wollen -, haben Sie dagegen gestimmt. Deswegen ist Ihr Antrag auch nicht glaubwürdig. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Wir wollen jetzt das E-Government-Gesetz einbringen, um die Chancen des Internets bei der Bürgerbeteiligung zu nutzen. Wir bringen auch die Novelle des Planungsvereinfachungsgesetzes auf den Weg. Auch damit stärken wir die Bürgerbeteiligung. So bringen wir das Land voran, und nicht mit Ihren Vorstößen hier im Parlament. Wir werden genau schauen, wie Sie sich im Bundesrat verhalten. Sie tun so, als würde sich diese Koalition um nichts kümmern, aber genau das Gegenteil ist der Fall. Erinnern Sie sich an Ihre eigene Regierungszeit - Sie waren elf Jahre lang an der Regierung -: Weder unter Herrn Tiefensee noch unter Herrn Stolpe gab es Vorschläge, wie man schneller baut, wie man Bürger besser beteiligt, wie man für bessere Infrastruktur sorgt. Nach elf Jahren Stillstand bei SPD-geführten Häusern geht diese Regierung dieses Thema nun an. Das ist gut und richtig. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Warten Sie ab, bis die entsprechenden Gesetze hier eingebracht werden! Dann können wir darüber diskutieren. Blockieren Sie das nicht im Bundesrat, verwässern Sie es nicht! Ich glaube, es gibt in der Tat einen großen Infrastrukturkonsens, zumindest zwischen den Regierungsfraktionen und der SPD. Die Linken und Grünen dagegen sind nicht nur bei Flughäfen, Straßen, Brücken und Energienetzen, sondern auch bei Bahnhöfen kritisch. Es ist wichtig, dass wir dieses Thema gemeinsam nach vorne bringen. Wir brauchen einen großen Konsens und keine Schaufensteranträge. Diese Regierung geht das Thema an - das ist gut und richtig -; und bei diesem Weg bleiben wir. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Für die Grünen hat jetzt das Wort der Kollege Dr. Anton Hofreiter. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer selbst aufseiten der Bürger an solchen Verfahren beteiligt war, der weiß, wie das letztendlich abläuft. Wie läuft es im Kern ab? Die Behörden haben zum Teil schon viele Jahre geplant; dann wird das Planfeststellungsverfahren eingeleitet. Im Planfeststellungsverfahren ist alles festgelegt: Jeder Böschungswinkel ist festgelegt; durch den Grünordnungsplan weiß man meistens schon, wo jeder einzelne Baum neu gepflanzt werden soll; man kennt exakt die Fahrbahnbreite. Alles liegt letztendlich fest. Dann kommt der Anhörungstermin, wenn er denn stattfindet. Was erlebt man dort? Dort argumentieren zum Teil hochfachkundige Menschen gegen die Planungen der Behörden - und selbstverständlich wird alles abgeschmettert. Woran liegt das? Das liegt daran, dass im Erörterungstermin eigentlich ein Konsens gefunden werden sollte, das Verfahren aber de facto zeitlich so strukturiert ist, dass es auf Konfrontation ausgelegt ist. Man kann die Behörden ja verstehen. Wenn jemand ein Straßen- oder Schienenprojekt zwei, drei oder vier Jahre aufwendig geplant hat, dann hält er es natürlich nicht für falsch, sondern für richtig. Erst danach beginnt der Dialog mit den betroffenen Bürgern. Die Behörden verteidigen das Projekt selbstverständlich bis aufs Messer. Das würde jeder von uns genauso machen. Wenn man zwei oder drei Jahre an etwas gearbeitet hat, dann will man sich nicht sagen lassen, dass das alles falsch war. Deshalb ist der Zeitpunkt der Bürgerbeteiligung von entscheidender Bedeutung. Die Bürger müssen in dem Moment beteiligt werden, in dem noch nicht alles feststeht und das Ergebnis noch offen ist. Dann hat man die Chance auf eine vernünftige Bürgerbeteiligung. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN Es war schon die Rede davon, dass die Sprache verräterisch ist. Es wird versucht, mit einer Bürgerbeteiligung Akzeptanz für ein Verfahren zu schaffen. Genau das bringt die Leute auf die Palme. Es wird nach dem Motto gehandelt: Unser Projekt ist richtig, wir haben nur ein Kommunikationsproblem. - Jemand, der glaubt, bei seiner Politik ein Kommunikationsproblem zu haben, hat meistens ein Inhaltsproblem. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Es ist nicht entscheidend für ein Verfahren, Akzeptanz zu schaffen. Entscheidend ist, dass man mit den Leuten in einen ehrlichen Dialog darüber eintritt, ob das Projekt sinnvoll ist oder nicht. Wenn man dann gemeinsam feststellt, dass das Projekt sinnvoll ist, gibt es eine höhere Akzeptanz. Wenn man aber mit der Haltung in die Verhandlung geht, dass das Projekt gut ist und dass man es nur ein bisschen pseudotransparent machen muss, um es den Leuten besser verkaufen zu können, dann ist ein Scheitern unvermeidlich. Das heißt: Dialog auf Augenhöhe und kein Schaffen falscher Akzeptanz, die am Ende scheitert. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD Nun zu der Befürchtung, dass sich durch ein solches Verfahren die Projekte unendlich verzögern. Wir, die wir im Verkehrsausschuss sitzen, wissen, dass das nicht an den Planungszeiten liegt. Wir haben eine Unmenge planfestgestellter Projekte, für die kein Geld vorhanden ist. Dass sich die Projekte im Bereich Verkehrsinfrastruktur in die Länge ziehen, liegt daran, dass wir eine gigantische Wünsch-dir-was-Liste haben, die in keinem Verhältnis zu den real vorhandenen Finanzen steht, egal wer regiert. Das sollten wir alle miteinander ehrlich eingestehen. In vielen Fällen ist der Träger des Vorhabens - die DB AG ist ein schönes Beispiel dafür - froh über Bürgerproteste, weil man dann sagen kann: Die bösen Bürger sind schuld. - Man sollte aber ehrlich sein und sagen, dass man dafür kein Geld hat. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN Nehmen wir zum Beispiel die Eisenbahnstrecke Nürnberg-Erfurt. Das Vorhaben wurde 1992 beschlossen. Baubeginn war 1996. Der erste Bauabschnitt ist 2017 fertig. Die ersten Brücken müssen grundsaniert werden, bevor der erste Zug darüberfährt. Wir hatten dann eine Bauzeit von 21 Jahren. Das ist doch keine sinnvolle Planung. Das liegt aber nicht daran, dass sich die Bürger so heftig gegen das Projekt gewehrt haben, sondern schlichtweg daran, dass jeder Ministerpräsident sein Wunschprojekt im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans hat. Es liegt auch daran, dass wir uns nicht trauen, Prioritäten zu setzen. Warum trauen wir uns das nicht? In der Theorie spricht sich jeder für eine Prioritätensetzung aus. In der Praxis aber bedeutet das, festzulegen: Du kriegst dein Projekt, alle anderen bekommen ihr Projekt erst einmal nicht. - Das bedeutet Prioritätensetzung. Es bedeutet nämlich nicht nur, dafür zu sorgen, dass einige Leute ihr Projekt schneller bekommen, sondern auch, dass andere ihr Projekt später bekommen. Deshalb traut man sich letztendlich nicht, Prioritäten zu setzen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Alle haben davon gesprochen, dass die Bürger früher beteiligt werden sollen, wenn auch mit unterschiedlichem Zungenschlag, auf Augenhöhe oder auch nur der Akzeptanz wegen. Aber was passiert? Ein Handbuch wird herausgegeben. Oliver Luksic [FDP]: Das ist nicht alles! Es kommt noch mehr! Es ist ja schön, wenn ein Handbuch herausgegeben wird. Aber Hauptaufgabe einer Regierung ist es nicht, Handbücher herauszugeben, die lediglich zur Beratung dienen, sondern die Hauptaufgabe besteht darin, Gesetze zu verändern. Oliver Luksic [FDP]: Was hat Rot-Grün zu dem Thema gemacht? Wenn man in das Gesetz schaut, dann liest man Worte wie "der Vorhabenträger kann ..."; aber so funktioniert das nicht. Wenn man die Bürger auf Augenhöhe beteiligen will, dann muss das Gesetz so ausgelegt sein, dass die Bürgerbeteiligung am Anfang festgeschrieben wird. Das mag kompliziert sein und ist gesetzgeberisch sicher nicht einfach zu lösen, aber genau dieser Aufgabe muss man sich stellen. Es reicht nicht, schöne Handbücher herauszugeben, die von der Presse zu Recht als Placebo beschrieben werden. Machen Sie lieber vernünftige Gesetze! Dann bekommen Sie auch von uns Applaus. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN Jetzt hat der Bundesminister Peter Ramsauer das Wort. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte meine Rede eigentlich ganz anders beginnen; aber der Kollege Hofreiter kommt mir heute aus mehreren Gründen gerade recht. Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Erster Grund. Was die Regierung zu tun und zu lassen hat, das wissen wir selber am besten. Sabine Leidig [DIE LINKE]: Eben nicht! Das ist ja das Problem! Deswegen sind wir ja an der Regierung. Hans-Joachim Hacker [SPD]: Macht auf Zeit! Wenn Sie sagen, die Regierung solle Gesetze ändern, dann antworte ich Ihnen als jemand, der diesem Parlament bereits 21 Jahre angehört: Gesetzesänderungen sind Sache des Parlaments, bei uns des Deutschen Bundestags. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Sache der Regierung ist es, ordentlich und gut zu regieren, und zwar gesetzeskonform. Lachen bei der SPD - Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie können auch Initiativen ergreifen! Auch das ist mit dieser Regierung in guter Weise gewährleistet. Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es ist nicht verboten, Gesetzes-initiativen zu ergreifen! Manche Dinge muss man einfach richtigstellen. Sonst heißt es, der Ramsauer habe das im Raum stehen lassen und identifiziere sich vielleicht damit. Lassen wir also die Kirche im Dorf! Zweiter Grund. Es ist eigenartig, Herr Kollege Hofreiter: Sie beschweren sich über gute Planungen. Das war auch bei einigen anderen Oppositionsrednern der Fall. Als Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung will ich hier einmal eine Lanze brechen für die hervorragenden Planer und Planungsingenieure in all unseren Planungsbehörden, angefangen von den Gemeinden über die Länder, die Bezirksregierungen bis hin zum Bund. Wir haben überall hervorragende Planer. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie des Abg. Sören Bartol [SPD] - Danke, Herr Bartol. Klatschen Sie ruhig, trauen Sie sich! Sören Bartol [SPD]: Habe ich doch! Ich lobe diese Leute. Hans-Joachim Hacker [SPD]: Wir auch! Warum planen sie so intensiv? Weil sie vorschriftsgemäß planen. Was würden Sie sagen, lieber Herr Kollege Hofreiter, wenn wir mit lückenhaften Planungsunterlagen ins Planfeststellungsverfahren gingen? Dann wären Sie doch der Erste, der das anprangern würde. Zu dieser intensiven Planung gehört schlicht und einfach die Tatsache, dass Dinge bis in die kleinsten Details hinein berücksichtigt werden müssen. Sie sind gelernter Biologe, Sie haben über die biologische Artenvielfalt in den -Anden promoviert. Sie sollten wissen, dass in solchen Planfeststellungsunterlagen auch berücksichtigt werden muss, in welcher Vegetationsperiode, in welcher Kalenderwoche im Jahr der letzte Wiesenbrüter von A nach B transferiert werden kann, weil sonst nicht weitergebaut werden darf. Das sind die Realitäten in unserem Lande, über die in vielen anderen Ländern der Welt - auch in Südamerika, wo Sie Ihre Forschungen gemacht haben - nur noch gelacht wird. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Aber wir halten uns natürlich daran, weil wir auf die Einhaltung der Vorschriften achten. Sie kommen mir aus einem dritten Grund gerade recht. Sie haben mir vorgehalten, eine Wünsch-dir-was-Bundesverkehrswegeplanung zu betreiben. Vielleicht können Sie sich noch erinnern; im Jahr 2002 waren Sie ja schon im Bundestag, das haben Sie mir letztens gesagt. Wir haben übrigens neulich ein sehr gutes Gespräch geführt; das möchte ich einmal verraten, wir sind ja unter uns. Heiterkeit bei der CDU/CSU und der FDP Sie können sich sicherlich daran erinnern, lieber Herr Kollege Hofreiter, dass dieser von Ihnen als solcher bezeichnete Wünsch-dir-was-Katalog eine Erbschaft aus rot-grüner Regierungszeit ist. Der letzte Investitionsrahmenplan, den wir jetzt abgelöst haben, hatte ein Volumen von 57 Milliarden Euro. Wir haben das Ganze -wieder auf eine realistische Grundlage gestellt. Der Investitionsrahmenplan, den ich vor wenigen Wochen nach langen Konsultationen in Kraft gesetzt habe, hat ein Volumen von nur noch gut 41 Milliarden Euro. Stephan Kühn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die sind mit 9 Milliarden Euro unter-finanziert! Damit ist der Plan wesentlich realistischer geworden. Sören Bartol [SPD]: War das jetzt der IRP oder der Bundesverkehrswegeplan? Jetzt aber zum eigentlichen Thema des heutigen Tages. Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei diesem Thema rennen alle bei mir, dem zuständigen Minister, offene Türen ein. Insofern begrüße ich ganz ausdrücklich diese Debatte. Wir alle wissen, dass wir zwar schon heute umfassende gesetzliche Beteiligungsverfahren haben, aber man sich mehr wünscht. Deshalb habe ich gestern das Handbuch für eine gute Bürgerbeteiligung in der Bundespressekonferenz vorgestellt. Ich möchte dazu gerne einiges sagen. Das, was in diesem Handbuch steht, geht Hand in Hand mit dem, was der Kollege Dr. Hans-Peter Friedrich als Bundesinnenminister in derselben Pressekonferenz erläutert hat, dem Planungsvereinheitlichungsgesetz. Das Planungsvereinheitlichungsgesetz liefert sozusagen den gesetzgeberischen Rahmen für die praktische Substanz; im Handbuch machen wir die entsprechenden praktischen Vorschläge. Ich möchte in dieser Debatte drei Kernbotschaften hervorheben, die mit dem Handbuch für eine gute Bürgerbeteiligung in Verbindung stehen. Die erste Kernbotschaft lautet: Wir müssen in Deutschland Großprojekte und Verkehrsinfrastrukturprojekte aller Art weiter ermöglichen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das mag für manche wie ein Angriff klingen, Sabine Leidig [DIE LINKE]: Ja! für diejenigen, die überhaupt nichts verändern wollen. Sabine Leidig [DIE LINKE]: Die alles -verändern wollen! Gott sei Dank ist die Mehrheit dafür und sagt: Das ist ja wohl eine Selbstverständlichkeit. - Über den Begriff des Großprojekts kann in der Tat gestritten werden: Wann ist etwas ein Großprojekt? Wenn man in Länder wie Brasilien, Indien, Japan, China oder Russland reist, dann merkt man: Die lachen über das, wofür wir schon den Begriff Großprojekt verwenden. Es geht hier aber nicht nur um Großprojekte - nach unserer Terminologie -, sondern auch um stinknormale Bundesfernstraßenausbauten oder um Schienenbauten. Es muss weiter möglich sein, von einem Gleis auf zwei Gleise auszubauen; das darf nicht sofort verteufelt werden. Wir stehen vor gewaltigen Herausforderungen, vor allen Dingen im Hinblick auf das Wachstum im Güterverkehr. Jawohl, der Güterverkehr soll von der Straße auf die Schiene; Sabine Leidig [DIE LINKE]: Schön wär's! aber wenn das geschehen soll, dann muss man Schienenbauten ermöglichen. Dazu bekenne ich mich in aller Form. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Die zweite Kernbotschaft lautet: Schneller bauen bei mehr Bürgerbeteiligung. Ich weiß, dass viele dies für eine Quadratur des Kreises halten. Aber wir müssen uns dieser Anstrengung stellen, damit wir solche Infrastrukturprojekte weiterhin durchführen können, damit wir weiter große Infrastrukturprojekte durchsetzen können. Wenn man die Beiträge heute Vormittag zusammennimmt, wird deutlich: Wir stimmen darin überein, dass dies nur mit einer besseren, frühzeitigeren Bürgerbeteiligung möglich ist, und zwar im Rahmen der bestehenden Regelungen, die in diesem Handbuch expressis verbis aufgeführt sind. Die Bürgerbeteiligung muss dem Verfahren gemäß den bestehenden gesetzlichen Regelungen vorgeschaltet werden. Ich möchte noch einmal unterstreichen - auch da befinde ich mich im Einklang mit den Rednern der Opposition -, dass diese Beteiligung nicht erst dann stattfinden soll, wenn viele Dinge weitgehend festgeklopft sind, sondern schon sehr frühzeitig, wenn wir noch Spielräume haben, wenn die Pläne noch nicht fix und fertig sind. Entschuldigung, Herr Minister. Erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Hagedorn? Gerne. Das gibt mir die Möglichkeit, meine Redezeit x-beliebig zu verlängern. Heiterkeit bei der CDU/CSU und der FDP Nein, x-beliebig nicht. Frage und Antwort sollten kurz und präzise sein. Ja, aber dennoch erschöpfend. Bitte, Frau Hagedorn. Herr Ramsauer, ich konnte der Presse entnehmen, dass Sie im Zusammenhang mit Ihrem Handbuch für eine gute Bürgerbeteiligung das Dialogforum, das in Schleswig-Holstein zur Hinterlandanbindung durch die feste Fehmarnbelt-Querung implantiert ist, als Beispiel lobend hervorgehoben haben. Dazu habe ich eine Frage. Wir beschäftigen uns hier mit einem Antrag der SPD-Fraktion, - Darauf komme ich gleich noch zu sprechen. - der explizit einen Dialog auf Augenhöhe vorsieht; das ist hier von vielen angesprochen worden. Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Ist die -Fragezeit auch x-beliebig? In Schleswig-Holstein steht dahinter aber ein dickes Fragezeichen; denn es wird nur über das Wie und nicht über das Ob dieses Großprojekts gesprochen. Das wäre aber nach Heiner Geißler Voraussetzung, um die Ernsthaftigkeit eines Dialogs zu dokumentieren. Jüngst haben zwei sehr engagierte Vertreter der dortigen Bürgerinitiative unter berechtigtem Protest das -Dialogforum verlassen, weil alle anderen Teilnehmer, insbesondere die Befürworter dieses Projektes, mit Unterlagen ausgestattet wurden, die den Gegnern nicht zur Verfügung gestellt worden sind. Würden Sie unter den Aspekten, die ich gerade geschildert habe, immer noch daran festhalten, dass das Dialogforum eine Vorbildfunktion für die von Ihnen gewünschte Bürgerbeteiligung hat? Vielen Dank für die Frage, liebe Frau Kollegin Hagedorn. Ich möchte die Frage nicht nur mit einem klaren Ja in Bezug auf die Vorbildfunktion beantworten, sondern eine ausführliche Antwort geben. Herr Präsident, ich merke an, wenn ich die Beantwortung beendet habe. Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Frau Hagedorn, Sie kommen mir mit Ihrem Beispiel gerade recht. Ich wäre sogar noch darauf zu sprechen gekommen. Die Frage hat im Grunde genommen zwei -Aspekte: zum einen den, wie das mit dem Ob ist - die Ob-Philosophie -, zum anderen den, wie das konkret mit dem Planungsdialog in diesem Bereich ist. Ich habe mich am 25. Juni letzten Jahres - das war ein Samstag -, ausführlich mit dieser Thematik auseinandergesetzt. Sie wissen das, ich hatte Sie persönlich eingeladen. Bettina Hagedorn [SPD]: Ich war nicht e-ingeladen! Das Infozentrum, das wir in Burg auf Fehmarn errichtet haben, lässt wirklich keine Frage offen; es ist vorbildlich. Ich habe an diesem Samstag alle Bürgermeister auf der Strecke von Lübeck bis Puttgarden auf eine Zugfahrt eingeladen. Wir sind in Lübeck gestartet und sind dann von Gemeinde zu Gemeinde gefahren. Ich war im Führerhaus und habe mir die Bürgermeister einzeln von Gemeindegebiet zu Gemeindegebiet ins Cockpit des Zuges geholt. Bettina Hagedorn [SPD]: Aber danach hatte ich nicht gefragt, Herr Ramsauer! - Ich antworte gerade auf Ihre Frage. - Ich habe den Präsidenten des Bauernverbands für diese Belange dabeigehabt und habe mir von Bahnübergang zu Bahnübergang, von Gemeindegrenze zu Gemeindegrenze, Bettina Hagedorn [SPD]: Das habe ich nicht gefragt! von Schrebergartenkolonie zu Badestrand, von Badestrand zu Gewerbegebiet im Einzelnen erklären lassen, wo welche Probleme liegen. Bettina Hagedorn [SPD]: Das ist keine Beantwortung meiner Frage! Damit beginnt zum Beispiel der Planungsdialog, der Bürgerdialog. Abg. Bettina Hagedorn [SPD] nimmt wieder Platz - Bitte bleiben Sie stehen, solange ich antworte. Bettina Hagedorn [SPD]: Ich stehe wieder auf, wenn Sie meine Frage beantworten! Herr Minister, in der Geschäftsordnung steht, dass Fragen und Bemerkungen genauso wie die Antworten kurz und präzise sein sollen. Ich bitte Sie, präzise zu antworten. Okay, dann mache ich es kürzer; ich respektiere das. Aber die Frage gibt viel her. Lob für die Kollegin Hagedorn! Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Dann müssen Sie das in Ihre Rede einbauen, nicht in die Antwort. Ich werde dann in einer anderen Rede mehr über meine Erlebnisse bei dieser Zugfahrt reden. Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Jetzt zu der Frage des Ob, Frau Kollegin Hagedorn. Wollen Sie in Bezug auf den Grundkonsens "von der Straße auf die Schiene" ewig lang über das Ob diskutieren, darüber, ob wir bei der Fehmarnbelt-Querung nur eine Straße für den Güterverkehr haben wollen oder ob wir auch eine Anbindung durch einen zweigleisigen Eisenbahnausbau bewerkstelligen? Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Ich sage Ja zu einem Eisenbahnausbau. Herbert Behrens [DIE LINKE]: Es ist doch kein faires Verfahren, wenn nur ein Teil die Unterlagen bekommt! Bei der A 1 muss noch ein kleines Stück verlängert werden. Ich bin demnächst wieder dort. Jetzt bin ich mit der Antwort leider Gottes zu einem vorzeitigen Ende gekommen. Heiterkeit Vielen Dank, Herr Minister. Die dritte Kernbotschaft - eine alte Regel auch aus meiner kommunalpolitischen Erfahrung vor Jahrzehnten - ist: Wir müssen alle Betroffenen zu Beteiligten machen. Der Grundsatz des Beteiligens Betroffener wurde in der Vergangenheit eigentlich immer so verstanden, dass nur diejenigen zu Wort kommen, die als Betroffene gegen etwas sind. Ich möchte erreichen - das ist in dem Handbuch, in diesen Empfehlungen ausgeführt -, dass sich von den Betroffenen auch diejenigen zu Wort melden und ermuntert werden, sich als Betroffene und Staatsbürger einzumischen, die für etwas sind. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Die Lautesten in unserem Land sind zwar laut; aber sie repräsentieren in der Regel nicht die Mehrheit der Bevölkerung. Deswegen müssen sich diejenigen, die dafür sind - das ist in der Regel die Mehrheit -, einmal trauen. Sie dürfen sich nicht darauf verlassen, wie es in unserer politischen Kultur leider Gottes eingerissen ist, dass die Politik es schon richten wird. Wir haben viele Aufgaben wahrzunehmen und den Kopf hinzuhalten. Aber wir können dies umso besser tun, je mehr auch positiv Betroffene und diejenigen, die für etwas sind, mit viel Zivilcourage etwas sagen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Eines muss allerdings auch klar sein: Die passgerechte Form eines solchen Bürgerdialogs kann man nicht, wie die SPD dies in ihrem Antrag tut, für alle möglichen Anwendungsfälle gesetzlich normieren und in ein Zwangskorsett gießen; man muss das je nach Einzelfall passgenau machen. Was beim Brenner-Zulauf im Süden unserer Republik auf diese oder jene Art geeignet ist, muss für den Zulauf zur Fehmarnbelt-Querung, im Rheintal oder beim Bau einer neuen Lande- bzw. Startbahn nicht unbedingt passen. Das Ganze ist quasi ein Werkzeugkasten, aus dem sich Betroffene, Beteiligte, Projektprüfer und Vorhabenträger bedienen können; aber im Einzelfall muss individuell entschieden werden. Ziel ist, dass wir die Bürger, und zwar alle, besser erreichen. Warum sage ich "alle besser erreichen"? Weil wir aus Stuttgart 21 gelernt haben. Es sind zwar zig Wahlen darüber hinweggegangen - mehrere Kommunalwahlen, Landtagswahlen, Bundestagswahlen, Wahlen, bei denen immer das Projekt Stuttgart 21 durchgekaut worden ist; es gab formale Beteiligungsprozesse -, aber als es dann losging, wollte niemand mehr etwas gewusst haben, so als sei dies ein Meisterstück der Zusammen-arbeit mit dem deutschen Geheimdienst gewesen. Von ihm erfahren wir oft mehr. Deswegen haben wir gelernt: Die kognitive Barriere muss überwunden werden, sodass alle Bürger mit den entsprechenden Informationen erreicht werden. Gott sei Dank können wir dies mit den heutigen Kommunikationsmöglichkeiten wesentlich besser tun. Die Pläne können effektiver ausgelegt werden und vieles mehr. Ich möchte aber auch auf die Grenzen des Machbaren hinweisen. Ein solcher Bürgerdialog darf nicht die Illusion wecken, dass alle Erwartungen umgesetzt werden können; denn wir müssen natürlich die Mechanismen, die wir haben, die heutigen formalen Bewilligungsprozesse durchlaufen. Warum? Weil diese Verfahren den Bürgern umgekehrt wieder Rechte, nämlich Prozess- und Klagerechte, verleihen, und die will ich nicht einschränken. Sie verlängern das Ganze zwar; aber ich möchte solche Rechte nicht einschränken. Wir haben zum Teil nur noch eine Instanz und eine Berufung bei Nichtzulassung. Diese Rechte können durch noch so viel Bürgerbeteiligung nicht verwässert werden; aber wir können solche Genehmigungsprozesse deutlich konfliktärmer, wenn auch nicht ganz konfliktfrei gestalten. Ferner muss klar sein: Wenn man am Ende zu Ergebnissen gekommen ist, dann müssen diese Ergebnisse auch verbindlich sein. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Was ich soeben gesagt habe, Frau Kollegin Leidig, das waren wortwörtlich - - Frau Kollegin Leidig, hören Sie mir bitte zu! Ich rede gerade über Ihre Rede. Sören Bartol [SPD]: Das ist unverschämt! Wenn ich jetzt eine Frage stellen dürfte, würde ich fragen: Können Sie sich noch an Ihre Rede erinnern? Sabine Leidig [DIE LINKE]: Ja! Sehr gut! Sie haben gesagt: Ergebnisse müssen verbindlich sein. Da kann ich nur zustimmen. Allerdings müssen die Ergebnisse auch dann verbindlich sein, wenn sie Ihnen nicht in den Kram passen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Das war ja bei Stuttgart 21 interessant. Da kam es zu einem Mediationsverfahren und dann noch zu einem Volksentscheid. Der Volksentscheid hat ein demokratisch nicht überbietbares Ergebnis gebracht. Dieses Ergebnis ist angegriffen worden, weil es vielen Leuten -Ihrer Couleur nicht in den Kram gepasst hat. Nein, Ergebnisse müssen schlicht und einfach akzeptiert werden. Sabine Leidig [DIE LINKE]: Es ging um den Anfang und nicht um das Ende einer verfahrenen Geschichte! Da dankenswerterweise viel von dem Handbuch zur Bürgerbeteiligung die Rede war, sage ich: Man will mehr Bürgerbeteiligung. Deswegen soll es nicht ohne Bürgerbeteiligung zustande kommen. Wir geben die Möglichkeit, sich bis Mai - das ist die Frist - auf allen möglichen Kommunikationswegen daran zu beteiligen. Ich lade auch Sie dazu ein. Noch ein Wort zu dem Antrag der SPD: Bettina Hagedorn [SPD]: Das ist der Tagesordnungspunkt! Das ist das eigentliche Thema! Dieser Antrag ist gekennzeichnet durch einen regelrechten Drang nach zusätzlicher Regulierung. Beifall des Abg. Patrick Schnieder [CDU/CSU] Daran kann uns allen nicht gelegen sein. Ich lese hier von einem Anspruch auf einen "Bürgeranwalt mit entsprechendem Etat" - oje, oje! -, über umfassende Verpflichtungen für die öffentlichen Planungsträger und den Nachweis entsprechender Bürgerbeteiligung. Das reicht bis zu Volksentscheiden über die Bedarfspläne für Bundesverkehrswege. Beifall bei der SPD Lieber Dirk Fischer, ich greife deinen Vorschlag auf - das ist ein toller Vorschlag -: Wir sollten den Ländern, in denen es einen SPD-Verkehrsminister gibt - inzwischen gibt es wieder einige in den Ländern -, entsprechende Projektstudien vorschlagen. Ich weiß, was passieren würde, wenn das ernst gemeint wäre: In der nächsten Länderverkehrsministerkonferenz kämen die SPD-Landesverkehrsministerkollegen alle einzeln zu mir und würden mich fragen, ob ich an dieser Stelle nicht mit einer Weisung einschreiten könne, damit so etwas unterbleibt. Hans-Joachim Hacker [SPD]: Was? Sie wollen doch den Bundestag nicht anweisen? Lassen Sie uns das Ziel, Bürger mit ihrem Wissen wesentlich besser in unsere Planungsprozesse einzubinden, doch miteinander weiter verfolgen, damit Deutschland weiterhin nicht nur das Land der Ideen ist, worauf wir stolz sind und wofür wir bewundert werden, sondern auch das Land des Ausführens und Verwirklichens bleibt; denn auch das gehört zu unserer Identität. Wir wollen unsere Ideen umsetzen - mit viel Bürgerbeteiligung und auf möglichst kurzem Wege. Danke schön. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das Wort hat jetzt der Kollege Sören Bartol von der SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD - Zuruf von der SPD: Jetzt kommt eine strukturierte Rede! Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Ramsauer, ich muss ganz ehrlich sagen: Wer Ihre Rede gehört hat, Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Ist -begeistert! hat festgestellt, dass es Ihnen schwerfällt, den Unterschied zwischen Bundesverkehrswegeplanung und Investitionsrahmenplan zu erklären. Angesichts dessen sollten Sie vielleicht etwas charmanter mit dem Parlament umgehen. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Hallo! Weil du das nicht verstanden hast, brauchst du den Minister nicht zu beleidigen! Das ist ja unglaublich! Bürgerbeteiligung ist der Schlüssel für eine moderne Infrastrukturpolitik. Sie ist auch der Schlüssel, wenn wir Konflikte, wie wir sie bei Stuttgart 21 erlebt haben, künftig abmildern oder - das wäre am besten - vermeiden wollen. Ich freue mich deshalb, dass nun auch Sie, Herr Minister, ein Jahr nach Stuttgart 21, die Bürgerbeteiligung für sich entdeckt haben. Wenn Ihnen Bürgerbeteiligung allerdings so wichtig ist, wie Sie behaupten, dann frage ich mich: Warum praktizieren Sie sie denn nicht? Ihr Ministerium arbeitet seit zwei Jahren unter sorgfältigem Ausschluss jeglicher Öffentlichkeit an einem neuen Bundesverkehrswegeplan. In Berlin hat die Ihnen unterstellte Deutsche Flugsicherung die neuen Flugrouten buchstäblich über die Köpfe der Menschen hinweg festgelegt. Patrick Döring [FDP]: Quatsch! Als das Umweltbundesamt ein Gutachten zur Lärmbelastung der Anwohner veröffentlichen wollte, hatte Ihr Staatssekretär nichts Eiligeres zu tun, als genau dies verhindern zu wollen. Ist das die von Ihnen versprochene neue Transparenz und Beteiligungskultur? Beim Feldversuch mit Lang-Lkw umgehen Sie sogar die gewählten Volksvertreter im Deutschen Bundestag. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie wollen nicht einmal uns gewählte Volksvertreter an Ihrer Politik beteiligen. Dr. Tobias Lindner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Scheinbeteiligung! Als es um die Bürgerbeteiligung und den Volksentscheid bei Stuttgart 21 ging, waren Sie völlig abgetaucht, Herr Minister. Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, mögen Volksentscheide nicht ganz geheuer sein. Patrick Döring [FDP]: Doch! Doch! Was für die einen ein Mehr an Demokratie ist, bedeutet für andere, wie wir diese Woche von einem Kollegen aus dem Deutschen Bundestag erfahren durften, die "Tyrannei der Masse". Oliver Luksic [FDP]: Falsch verstanden! Die SPD hat sich massiv für einen Volksentscheid zu Stuttgart 21 eingesetzt. Das Volk ist verantwortungsvoll mit dieser Entscheidung umgegangen. Daher lautet mein Appell: Lassen Sie uns gemeinsam Volksentscheide auf Bundesebene einführen! Damit stärken wir unsere repräsentative Demokratie. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Wir haben unsere Vorschläge für eine bessere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bereits im Herbst letzten Jahres vorgelegt und breit mit Verbänden, Bürger-initiativen und gesellschaftlichen Gruppen darüber diskutiert. Ein halbes Jahr später hören wir vom Bundesverkehrsminister, dass auch er die Bürgerinnen und Bürger künftig beteiligen will. Wie wenig ernst es die Bundesregierung mit der Bürgerbeteiligung meint, zeigt ein Gesetzentwurf, den das Bundeskabinett verabschiedet hat, wohl auch mit Ihrer Zustimmung, Herr Ramsauer. Das Gesetz hört auf den wohlklingenden Namen "Gesetz zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren". Bereits vor einem Jahr wurde uns dasselbe Gesetz unter dem weniger schönen Namen "Planungsvereinheitlichungsgesetz" präsentiert. Dieses wurde schnell zurückgezogen, als klar wurde, dass es darin um den Abbau von Bürgerrechten geht, etwa um die Abschaffung des obligatorischen Erörterungstermins beim Planfeststellungsverfahren. Nun wird also ein neuer Versuch unter neuem Namen unternommen. Tatsächlich soll in das Verwaltungsverfahrensgesetz ein neuer Absatz zur frühen Öffentlichkeitsbeteiligung eingefügt werden. Liest man sich diesen durch, wird klar: Es wird überhaupt keine Öffentlichkeitsbeteiligung verpflichtend eingeführt. Vielmehr soll die zuständige Behörde künftig darauf hinwirken, dass der Antragsteller "die betroffene Öffentlichkeit frühzeitig über die Ziele des Vorhabens, die Mittel, es zu verwirklichen, und die voraussichtlichen Auswirkungen des Vorhabens unterrichtet". So steht es im Gesetzentwurf. Lieber Herr Minister, "wirkt darauf hin, dass ...", vielleicht hätten Sie einmal darauf hinwirken sollen, dass Öffentlichkeitsbeteiligung hier verbindlich vorgeschrieben wird. Ich glaube, dann wären Ihre Worte hier im Plenum etwas glaubwürdiger gewesen. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Stattdessen stellt es nun die Bundesregierung in das Belieben von Behörden und Planungsträgern, ob sie die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig informieren und einbeziehen. Das ist Bürgerbeteiligung nach Gutsherrenart. Wenn es mir passt, beteilige ich, wenn nicht, dann lasse ich es sein. Das Gesetz, so wie es jetzt vorliegt, ist Etikettenschwindel. Es verdient seinen Namen nicht. Herr Minister Ramsauer, sorgen Sie dafür, dass dieser Gesetzentwurf, so wie er jetzt auf dem Tisch liegt, zurückgezogen wird! Es geht nicht darum, die Bürger nach Stimmungslage und Wohlgefallen zu beteiligen. Auch ist die Bürgerbeteiligung kein Mittel, um nachträglich Akzeptanz für Entscheidungen zu beschaffen, die vorher unter Ausschluss der Öffentlichkeit getroffen worden sind. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Es geht vielmehr darum, unser Planungsrecht grundlegend zu demokratisieren, beginnend bei der Bundesverkehrswegeplanung bis hin zu einer frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, wenn die Trassen neuer Verkehrswege festgelegt werden. Wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen wollen einen Konsens für eine moderne, nachhaltige Infrastruktur. Wir bieten Ihnen hier ausdrücklich Zusammenarbeit an. Aber es gibt eine Bedingung: Sie, Herr Minister, müssen es künftig mit der Bürgerbeteiligung ernst meinen und dürfen hier keine Placebogesetze zur Bürgerbeteiligung vorlegen, die niemandem helfen. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Bettina Hagedorn [SPD]: Und auch keine Handbücher!