Aktuelle Stunde Nächste Rednerin in unserer Aktuellen Stunde ist für die Fraktion der FDP unsere Kollegin Miriam Gruß. Bitte schön, Kollegin Miriam Gruß. Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU Danke schön. - Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Tat sind in den letzten Wochen und Monaten viele öffentliche Äußerungen zum Betreuungsgeld gefallen. An dieser Stelle will ich betonen: Mir bzw. uns liegt bisher kein Entwurf vor. Das heißt, wir reden bisher eigentlich nur über heiße Luft bzw. über Vorschläge, die von einzelnen Kollegen und Kolleginnen verlautbart wurden. Sönke Rix [SPD]: Haben Sie denn eine Meinung? - Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Koalition der heißen Luft! Ich will zu zwei Punkten, die ganz aktuell vorgeschlagen wurden, etwas sagen. Zunächst zur Hartz-IV-Anrechnung, um die es in dieser Aktuellen Stunde hauptsächlich geht: Ja, beim Elterngeld ist es so gemacht worden. Das heißt aber nicht, dass es beim Betreuungsgeld zwangsläufig auch so gemacht werden muss. Aber: Auch das ist bisher noch heiße Luft. Es liegt nichts, aber auch gar nichts Konkretes vor. Michaela Noll [CDU/CSU]: Genau! Von daher brauchen wir heute nicht darüber zu diskutieren. Beifall bei der FDP Zu den Rentenerhöhungen. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was kosten die eigentlich? Wie viele Milliarden sind es denn? - Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ständig Interviews geben, aber nicht im Bundestag diskutieren wollen! Ja, auch wir als FDP-Bundestagsfraktion sind dafür, Erziehungsleistungen bei der Rente besser anzuerkennen. Allerdings muss eine generationengerechte Familienpolitik auch im Blick haben, dass wir keine Schuldenberge anhäufen dürfen, die wir der nächsten Generation aufbürden. Von daher müssen wir sehr darauf achten, was es kostet. Wir sind der Meinung - heute sind die aktuellen Zahlen bekannt gegeben worden -, dass gerade Deutschland gut daran tut, auf die Schulden zu achten. Wir dürfen nicht das Ziel aus den Augen verlieren, die Schulden abzubauen. Hier sollten wir europaweit Vorbild sein. Alle anderen Staaten um uns herum - das merkt man ja - fallen um. Deutschland muss Vorbild sein. Schuldenabbau ist ganz klar unser erklärtes Ziel. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Meine Damen und Herren, Sie alle wissen: Das Betreuungsgeld war nie der Wunsch der FDP-Fraktion. Herr Brüderle hat für die FDP-Fraktion auch in letzter Zeit des Öfteren öffentlich erklärt, dass wir uns vertragstreu verhalten werden. Allerdings nehmen auch wir wahr, dass es innerhalb der Union noch Diskussionsbedarf gibt. Es muss ein Gesetzentwurf vorgelegt werden. Michaela Noll [CDU/CSU]: Genau! Dann reden wir darüber! Dann können wir gerne wieder über dieses Thema diskutieren, auch hier im Plenum. Vielen Dank. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Caren Marks [SPD]: Das war aber schon mal besser! Nächste Rednerin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: unsere Kollegin Katja Dörner. Bitte schön, Frau Kollegin Dörner. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Das Betreuungsgeld ist eine unsinnige und absurde Maßnahme. Ich möchte erst gar nicht in die Situation kommen, dass ich mich über die Spitzen der Absurditäten unterhalten muss, wie wir das jetzt offensichtlich aber doch tun müssen, weil die Familien, die es in diesem Land am schwersten haben, nämlich die, die im ALG-II-Bezug leben, vom Bezug des Betreuungsgeldes ausgeschlossen werden sollen. Das ist für uns überhaupt nicht akzeptabel. Ich möchte mich darüber unterhalten, wie wir dieses unsinnige Betreuungsgeld aus dem Gesetz wieder gestrichen bekommen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN Wir müssen erleben, dass die Bundesregierung ihre unsoziale Politik auf dem Rücken und zulasten der Familien weiter fortsetzt: Erst wird die Erhöhung des Elterngeldes auf Hartz IV angerechnet, dann wird der Sockelbetrag beim Bezug des Elterngeldes gestrichen, und jetzt steht im Raum, dass auch das Betreuungsgeld nicht an Familien im ALG-II-Bezug ausgezahlt werden soll. Diese Politik zulasten der Familien muss ein Ende haben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN Wer dieses unsinnige Betreuungsgeld immer damit begründet, es solle Wahlfreiheit geben und man wolle die Erziehungsleistung der Eltern anerkennen, Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Genau! Sehr richtig! der sagt mit dem heute vorliegenden Vorschlag, dass Eltern im ALG-II-Bezug kein Recht darauf haben, Caren Marks [SPD]: Keine Wahlfreiheit haben! - Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Völlig falsch! Sie haben es nicht verstanden! - Max Straubinger [CDU/CSU]: Völlig falsch ist das! dass ihre Erziehungsleistung gewürdigt wird. Ich finde es ungeheuerlich, dass ein derartiger Vorschlag überhaupt zur Diskussion gestellt wird. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN Damit stellt sich die Bundesregierung ein absolutes Armutszeugnis aus, und sie begibt sich damit - davon bin ich überzeugt - rein rechtlich und juristisch auf ganz dünnes Eis. Max Straubinger [CDU/CSU]: Ist ja nicht wahr! Vor einem Monat haben zehn Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen hier in namentlicher Abstimmung ein ganz klares Zeichen dafür gesetzt, dass sie vom Betreuungsgeld nichts halten. Kurz darauf haben 23 Unionsabgeordnete klargemacht, dass sie der Kanzlerin beim Betreuungsgeld die Gefolgschaft verweigern werden. Das Betreuungsgeld hat in diesem Parlament keine Mehrheit, und dabei muss es bleiben! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Wir erleben aktuell aber einen unwürdigen Kuhhandel. Im Gegenzug zur Zustimmung zum Betreuungsgeld soll es eine Rentenerhöhung für Mütter geben, deren Kinder vor 1992 geboren wurden. Es stimmt: Bei der Stichtagsregelung gibt es ein Gerechtigkeitsproblem. Aber wer, wie Herr Kauder, einen derartigen Vorschlag in den Raum stellt, der muss auch sagen, wer es bezahlen soll. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Und vor allem: Das Betreuungsgeld als solches wird damit keinen Deut besser. Für uns ist ganz klar: Es darf keinen billigen Kuhhandel zulasten der Familien in diesem Land geben. Das Betreuungsgeld darf erst gar nicht Realität werden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Wir Grüne werden alles dafür tun, damit das Betreuungsgeld nicht kommt - bis hin zu einer Verfassungsklage. Ich freue mich, dass wir die SPD hier an unserer Seite haben. An dieser Stelle will ich aber auch sagen: Es wäre noch schöner gewesen, wenn die SPD ihre weitreichenden Bedenken, die sie jetzt hat, schon 2007 klar geäußert und dieses Betreuungsgeld erst gar nicht ins Gesetz geschrieben hätte. Caren Marks [SPD]: Haben wir klar gesagt! - Nein. Sönke Rix [SPD]: Wir hatten ja keine Mehrheit! Sie müssen die Realitäten sehen! - Dagmar Ziegler [SPD]: Dann hätten wir auch keinen U-3-Ausbau! Wenn man es erst gar nicht ins Gesetz geschrieben hätte, dann wäre uns allen hier eventuell sehr viel Aufregung erspart geblieben Max Straubinger [CDU/CSU]: Wenn Sie die Familien unterstützen würden, bräuchten Sie sich gar nicht aufzuregen! und dann müssten wir in unserem Land nicht über eine Maßnahme diskutieren, über die Frau Ministerin von der Leyen völlig zu Recht gesagt hat, dass sie eine bildungs- und gleichstellungspolitische Katastrophe wäre. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Nächste Rednerin ist für die Fraktion der CDU/CSU Kollegin Daniela Ludwig. Bitte schön, Frau Kollegin Ludwig. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Ich zitiere für jeden zum Mitschreiben noch einmal § 16 Abs. 5 SGB VIII. Dagmar Ziegler [SPD]: Ohne Rechtsfolge! - Caren Marks [SPD]: Absichtserklärung! Es wird geregelt - Zitat -: Ab 2013 soll für diejenigen Eltern, die ihre Kinder von ein bis drei Jahren nicht in Einrichtungen betreuen lassen wollen oder können, eine monatliche Zahlung (zum Beispiel Betreuungsgeld) eingeführt werden. Dagmar Ziegler [SPD]: In Klammern! Das wurde 2008 in der Großen Koalition mit Ihnen beschlossen. Ich darf noch jemanden zitieren. Sie dürfen raten, wen ich zitiere, liebe Frau Ziegler. Er hat gesagt: Ich freue mich, dass wir gemeinsam diesen vernünftigen Kompromiss gefunden haben. Das sagte Herr Steinbrück. Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU - Caren Marks [SPD]: Das hat sich auf den Rechtsanspruch bezogen! Glückwunsch! - Wissen Sie, Frau Ziegler, wenn Sie sich heute hier hinstellen und versuchen, sich nach dem Motto vom Acker zu machen: "Wir haben etwas in der Hoffnung beschlossen, dass es nicht kommt", dann muss ich Ihnen sagen: Mehr Peinlichkeit geht fast nicht! Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Dagmar Ziegler [SPD]: Das machen Sie doch jeden Tag! So regieren Sie seit zweieinhalb Jahren! - Das ist immer bitter. Das ist nicht nur peinlich, sondern das offenbart - das möchte ich schon sagen - ein interessantes parlamentarisches Verständnis. Widerspruch bei Abgeordneten der SPD Es ist halt so: Wenn in einer Großen Koalition ein vernünftiger Kompromiss gefunden wird, dann muss man sich daran halten und sich daran messen lassen. Das ist bitter. Die meisten von Ihnen, die damals die Hand gehoben haben, sind auch heute noch dabei. Ich weiß, dass Ihnen das extrem wehtut. Da müssen Sie jetzt durch, auch wenn Ihnen das schlaflose Nächte bereitet. So ist das halt. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Das ist peinlich für Sie! Nun das Ganze von Anfang an. Sie haben gesagt: Wir müssen uns jetzt über das Betreuungsgeld unterhalten. Caren Marks [SPD]: Sie können doch mal begründen, warum dieser Quatsch aus Ihrer Sicht sinnvoll ist! Diese Aktuelle Stunde hat die Linke beantragt. - Ich sehe, Frau Golze ist jetzt weggegangen. Miriam Gruß [FDP]: Sie musste zur Kinderkommission! - Okay, zur Kinderkommission. Das ist halt ihre Art der Prioritätensetzung. Widerspruch bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN - Caren Marks [SPD]: Dass Kinder für Sie keinen hohen Rang haben, ist auch nicht neu! - Ich habe zwei Kinder. Diese haben für mich den höchsten Rang. - Ihr schlechter Stil, über Familienpolitik zu debattieren, trägt unter anderem dazu bei, dass sich immer mehr Familien, die sich dafür entscheiden, ihre Kleinstkinder bei sich zu Hause zu betreuen, so richtig veräppelt vorkommen. Das möchte ich an dieser Stelle einmal ganz deutlich sagen. Beifall bei der CDU/CSU Noch etwas. Das Betreuungsgeld bekommt nicht irgendwer, sondern zunächst einmal die Familien, im Übrigen - hallo! - genauso wie das Kindergeld. Wenn jetzt wieder einer kommt und aus Misstrauen gegen bestimmte Familien sagt: "Das wollen wir so nicht", dann sage ich: Die große Mehrheit der Familien macht sich ständig Gedanken darüber, wie sie ihre Kinder am besten betreuen lässt, sei es in der Krippe, sei es durch eine Tagesmutter, sei es durch die Großeltern oder sei es vielleicht sogar durch die Eltern selber. Wahnsinn! Wer hätte sich vorstellen können, dass unter dreijährige Kinder auch von der Mutter oder vom Vater betreut werden? Scheren Sie diese Familien bitte nicht ständig mit denjenigen ganz wenigen Familien über einen Kamm, bei denen es einfach nicht so gut klappt. Um die kümmern wir uns. Liebe Frau Ministerin, vielen Dank für das Kinderschutzgesetz. Ein erster Schritt in die richtige Richtung! Da haben wir bewiesen, dass wir Familienpolitik können! Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber schön in Armut belassen, diese Kinder! Unglaublich! Deswegen stehen wir selbstverständlich - auch wir haben diesen "vernünftigen Kompromiss", Zitat Steinbrück, und die entsprechenden Regelungen im Sozialgesetzbuch gerne mitgetragen - zum Ausbau der Krippenbetreuung. Darüber gibt es nirgends eine Debatte. Wir sagen aber auch: Wo ist das Problem? Wenn Kindererziehung aus guten Gründen in irgendeiner Familie anders organisiert wird, sei es durch eine zeitweise Aufgabe der Erwerbstätigkeit, sei es dadurch, dass ich eine andere Person, die für mich die Lieblingsperson ist und von der ich gerne mein Kind betreut haben möchte, damit beauftrage, während ich meiner Arbeit nachgehe: Wo ist da Ihr Problem? Ein Wort zu den sogenannten Migrationsfamilien und den einkommensschwachen und bildungsfernen Familien, die Sie immer anführen. Katja Dörner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die sollen es ja auch nicht kriegen! Wissen Sie was? Die Fähigkeit, einem unter dreijährigen Kind Liebe und Zuwendung zu geben, hängt nicht davon ab, ob ich einen Hochschulabschluss habe, hängt auch nicht davon ab, woher ich komme, hängt auch nicht davon ab, ob ich viel Geld oder eher weniger Geld habe. Caren Marks [SPD]: Aber von Hartz IV, oder was? Das kann jeder, wenn er will. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Hören Sie einfach auf, hier ständig Klischees zu bedienen! Wir stehen für Wahlfreiheit. Deswegen wird das Betreuungsgeld kommen. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Lachen bei Abgeordneten der SPD Nächste Rednerin in unserer Aktuellen Stunde ist für die Fraktion der Sozialdemokraten unsere Kollegin Frau Caren Marks. Bitte schön, Frau Kollegin Marks. Beifall bei der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zuerst einmal ist auffällig, dass von den Rednerinnen und Rednern der Unionsfraktion ausschließlich die mit einem sehr konservativen Familienbild sprechen. Politikerinnen und Politiker der Union mit einer modernen und zeitgemäßen Familienpolitik kommen bei Ihnen in diesen Debatten nicht zu Wort. Max Straubinger [CDU/CSU]: Das bestimmen Sie, Frau Marks, wer modern oder konservativ ist! Modernität hat nichts mit Jahren zu tun, wie man eben bei Frau Ludwig in ihrem unterirdischen Auftreten hören und auch sehen konnte. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Ich frage mich, Frau Ludwig, ob Ihre Rede, die mich in der Performance ein bisschen an Miss Rumpelstilzchen erinnert hat, insbesondere an die vehementen Kritikerinnen und Kritiker in Ihren eigenen Reihen gerichtet war. Ich würde gern die Diskussion zwischen Ihnen und Frau Pawelski, zwischen Ihnen und Frau von der Leyen oder zwischen Ihnen und beispielsweise Herrn Schlarmann, dem Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung hören. Wir können ganz aktuell bei Spiegel Online lesen, dass Herr Schlarmann trotz eines Machtwortes von Kanzlerin Merkel das Betreuungsgeld in der Bild-Zeitung - Spiegel Online bezieht sich darauf - klar und deutlich als "völlig falschen Ansatz" bezeichnet. Deutschland brauche, so Ihr CDU/CSU-Mittelstandschef Herr Schlarmann, "ein breit angelegtes Betreuungsangebot, damit jede Frau entscheiden kann, ob sie ihr Kind selbst betreut oder in die Kita gibt". Recht hat er, Ihr Parteikollege. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN - Markus Grübel [CDU/CSU]: Ein Baustein! Zugleich möchte ich, weil es sehr deutlich macht, welches Chaos in Ihren eigenen Reihen herrscht, weiter Herrn Schlarmann zitieren. Er wies nämlich auch den Vorschlag von Unionsfraktionschef Kauder zurück, Müttern von Kindern, die vor 1992 geboren wurden, höhere Rentenansprüche einzuräumen, indem er sagte: Ein politisches Problem dadurch zu lösen, dass man auf eine umstrittene Sozialleistung eine weitere draufsattelt, ist schon aus haushaltspolitischen Gründen nicht zu verantworten. Eine unsinnige Leistung wird nicht dadurch besser, dass man eine Leistung, die jedenfalls nicht gegenfinanziert ist, oben draufsattelt. Jens Ackermann [FDP]: Sie haben doch zugestimmt! Ich denke, das wird an dieser Stelle ganz klar. Völlig zu Recht titelte gestern die nicht gerade linkslastige Financial Times Deutschland zum Betreuungsgeld: "Kauderwelsch". Alle Oppositionsfraktionen hätten, glaube ich, den Artikel in der Financial Times Deutschland sofort unterschrieben. Sie haben sich mit dem Betreuungsgeld mehr als -verrannt, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition. Die Ausgestaltung ist unklar. Die Verfassungsfragen sind nicht geklärt. Die Finanzierung ist völlig nebulös und unsolide. Das wurde auch vorhin bei den Fragen an Herrn Staatssekretär Kues deutlich. Es zeichnet sich ab: Es ist einzig und allein die CSU, die das Betreuungsgeld als eine Gegenleistung für den Kitaausbau weiter erpresst. Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Für die Familien in diesem Land! Das interessiert Sie ja nicht! Nichts anderes war es auch damals in der Großen Koalition. Leider ist Frau von der Leyen der CSU auf den Leim gegangen. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer will das Betreuungsgeld als Wahlkampfgeschenk für Bayern umsetzen. Es geht ihm um nichts anderes. Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Quatsch! Ich denke, das ist auch mehrfach in öffentlichen Äußerungen von Herrn Seehofer sehr deutlich geworden. Max Straubinger [CDU/CSU]: Seehofer für ganz Deutschland! Jeden Tag gibt es bei Ihnen einen neuen Konflikt beim Betreuungsgeld. Jeden Tag treiben Sie, so sagt man bei uns in Niedersachsen, eine neue Sau durchs Dorf. Es gibt neue Konflikte. Die Fragen, die alle anderen, selbst in den eigenen Reihen, stellen, bleiben unbeantwortet. Finanzielle Verantwortung liegt Ihnen fern. Jetzt komme ich zu dem Punkt, der heute schon angesprochen wurde, nämlich dass es kein Betreuungsgeld für Familien mit Hartz-IV-Bezug geben soll. Sibylle Laurischk [FDP]: Verstehe ich Sie richtig? Sie wollen das Betreuungsgeld offenbar! Ich möchte Sie gerne auf ein Schreiben aufmerksam machen, das am 17. Dezember 2010 vom Ministerium für Arbeit und Soziales an das Thüringer Sozialministerium ging. In diesem Schreiben des Bundesarbeitsministeriums an das thüringische Sozialministerium heißt es, das Betreuungsgeld könne nicht auf Hartz-IV-Leistungen angerechnet werden. Auch das ist heute in mehreren Presseberichten nachzulesen. Da Sie immer sagen, die Ausgestaltung soll sich am thüringischen Landesbetreuungsgeld orientieren, frage ich mich, wie Sie jetzt zu diesem Sinneswandel kommen. Fakt ist: Das Betreuungsgeld ist und bleibt widersinnig. Absurd ist schon alleine, Bürgerinnen und Bürgern für eine staatliche Leistung, die nicht in Anspruch genommen wird, Geld zu geben. Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Absurd ist lediglich Ihre Argumentation! Denn Sie könnten auch sagen: Es gibt eine Kompensation für die Menschen - hier könnte man ebenfalls das Argument der Wahlfreiheit anführen -, die keine Bücherei nutzen und nicht ins Theater gehen, weil sie sich -Bücher kaufen und - genauso wie Sie täglich in der Union - selbst Theater machen. Ich sage Ihnen: Legen Sie Ihren Streit bei! Es lohnt sich nicht, um dieses unsinnige Betreuungsgeld zu streiten. Kinder und Familien warten auf den Kitaausbau. Nur wenn wir eine ausreichende Zahl an Kitaplätze haben, haben wir Wahlfreiheit in unserem Land. Dann können auch Sie zu Recht von Wahlfreiheit reden, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition. Vielen Dank. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nächste Rednerin ist für die Fraktion der FDP unsere Kollegin Sibylle Laurischk. Bitte schön, Frau Kollegin. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon eine reichlich absurde Debatte, die von der Fraktion der Linken angestoßen wurde. Als Erste verabschiedet sich aus dem Kreis der Kollegen die Hauptrednerin der Linken. Herbert Behrens [DIE LINKE]: Kinderkommission! Also scheint das Ganze doch nicht so wichtig zu sein. Man muss richtig planen und wissen, was man tut. Das weiß die Linke offensichtlich nicht. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Das zeigt, worüber wir reden, nämlich über ungelegte Eier, nichts anderes. Beifall bei Abgeordneten der FDP Es gibt keinen Gesetzentwurf, sondern lediglich eine versuchte Inszenierung der Opposition. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie können heute sagen, dass das Betreuungsgeld nicht kommt! Diese ist gründlich danebengegangen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie, das Betreuungsgeld kommt nicht! Die SPD hat zu Zeiten der Großen Koalition das Betreuungsgeld offensichtlich mitgetragen. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kommt das Betreuungsgeld, oder kommt es nicht mit der FDP als Regierungsfraktion? Dass sie jetzt versucht, mit dem Hinweis auf Hartz IV davon abzulenken, zeigt doch, wie absurd diese Debatte ist. Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU - Sönke Rix [SPD]: Was machen Sie denn jetzt? Machen Sie mit, oder nicht? Ich kann dazu nur sagen: Große Koalitionen neigen offensichtlich zum Ausgeben von Geld, das ihnen noch gar nicht zur Verfügung steht. So muss ich das heutige Auftreten der SPD wohl verstehen. Sönke Rix [SPD]: Frau Laurischk, was -machen Sie denn jetzt? Die Position der FDP ist wohlüberlegt. Wir weisen immer darauf hin, dass wir vertragstreu sind Christel Humme [SPD]: Langweilig! - Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Egal, wie schwachsinnig der Inhalt ist, wir machen mit: Das ist die FDP! und dass die Ausgestaltung und die gesetzliche Realisierung des Betreuungsgeldes, dessen Einführung im Ko-alitionsvertrag steht, davon abhängen, ob die Finanzierung gesichert ist. Sönke Rix [SPD]: Sie schlagen sich in die Büsche! Die Finanzierung ist nach meinem Kenntnisstand bisher noch nicht geklärt. Die FDP ist in diesen Dingen genau. Wir wollen einen klaren, sauber aufgestellten Haushalt. Wir wollen keinen unsinnigen und völlig überzogenen Verschuldungshaushalt auf den Weg bringen. Wir haben in der Vergangenheit gezeigt, dass wir Haushaltsfragen sehr ernst nehmen. Das ist meiner Ansicht nach ein wesentlicher Punkt. Ich habe im Übrigen vor wenigen Tagen in einer -Debatte über das Betreuungsgeld gesagt, dass ich persönlich es für verfassungsrechtlich problematisch halte. Es sind weiterhin Fragen zu klären. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vertragstreu oder verfassungstreu, da müssen Sie sich entscheiden! Wir sollten daher nicht wie die Linke und die SPD versuchen, über ungelegte Eier zu sprechen, sondern uns dem Tagesgeschäft und den Fragen, die wir eigentlich zu klären haben, widmen. Ich danke. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Nächster Redner in unserer Aktuellen Stunde ist für die Fraktion Die Linke unser Kollege Matthias -Birkwald. Bitte schön, Herr Kollege. Beifall bei der LINKEN Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Laurischk, Ihr Einstieg in die Debatte war unterirdisch. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN - Max Straubinger [CDU/CSU]: Nein, der war richtig! Frau Golze ist die Vorsitzende der Kinderkommission; diese tagt jetzt. Wenn der Staatssekretär Kues vorhin anständig geantwortet hätte, dann gäbe es diese Aktuelle Stunde jetzt nicht. So sieht es aus. Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ihre Rede hat deutlich gemacht, dass Ihre Wertschätzung für Kinder und die Belange der Kinderkommission gleich null ist. Das spricht doch für sich. Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Linke will, dass Lebensleistung anerkannt wird. Dazu gehört - darüber sind wir uns alle hier im Hause wohl einig - auch Arbeit in der Familie, also die Erziehung von Kindern und die Pflege von Angehörigen. Wir wollen aber auch, dass die Menschen ihren Lebensweg so weit wie möglich selbst gestalten können. Politik soll dabei helfen. Sie soll ermöglichen und nicht verhindern. Sie soll Raum für freie Entscheidungen schaffen, statt diese Räume immer weiter einzuschränken. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Beides ist wichtig: freie Lebenswege eröffnen und Lebensleistung anerkennen. Deswegen halten wir das Betreuungsgeld für falsch. Beifall bei der LINKEN Das Betreuungsgeld ist so, wie es jetzt gedacht ist, eine Bildungsfernhalteprämie für die Kinder und für viele Frauen eine Herdprämie, nichts anderes. Das lehnen wir ab. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Weil wir wollen, dass die Lebensleistung anerkannt wird, wollen wir auch, dass die Erziehungsleistung von Eltern, deren Kinder vor 1992 geboren worden sind, in der Rente genauso belohnt wird wie die der Eltern, deren Kinder nach 1992 auf die Welt gekommen sind. Beifall bei der LINKEN So ist es bisher: Die Rentenpunkte erhalten grundsätzlich alle, die Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben. Niemand wird einfach so, willkürlich ausgeschlossen. Hier wird so einfach wie gerecht Leistung anerkannt. Wenn nun endlich die unterschiedliche Bewertung der Erziehungsarbeit beendet würde und alle Eltern unabhängig vom Geburtsjahr ihrer Kinder drei Rentenpunkte in den ersten drei Kinderjahren erhielten, dann wäre alles in Ordnung. Nebenbei bemerkt: Das fordert die Linke schon seit 2007, und die PDS hat es vorher auch schon gefordert. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Leider haben einige Unionskollegen eine verquere Logik. In der taz war vorgestern unter der Überschrift "Mehr Rente für ein Ja zur Herdprämie" zu lesen, dass Herr Kauder, immerhin der Fraktionsvorsitzende der Union, mit seinem Vorschlag nicht im Traum an eine Gleichbehandlung aller Eltern denkt. Die Rentenpunkte für vor 1992 geborene Kinder sollen - so war zu lesen, und es wurde nirgends dementiert - nur jene Eltern erhalten, die während der ersten drei Lebensjahre des Kindes auf eine Erwerbstätigkeit verzichtet haben. Wer also beides versucht und geschafft hat, wer seine Kinder erzogen hat und gleichzeitig ins Büro, in die Fabrik, aufs Feld oder in die Praxis arbeiten gegangen ist, soll leer ausgehen. Das ist doch eine Arbeitsmarktfernhalte--prämie. Wenn das stimmt, wäre das ungeheuerlich und ein immenser gesellschaftlicher Rückschritt. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD Ein solcher Vorschlag tritt die Lebensleistung dieser Eltern mit Füßen und bestraft nachträglich die Entscheidung, Familie und Beruf vereinbart zu haben. Ein solcher Vorschlag trifft vor allem Frauen, die die doppelte Last, ja die doppelte Leistung von Familien- und Berufsarbeit vollbracht haben. Das heißt doch nichts anderes, als dass dieser Vorschlag nicht nur leistungs-, sondern auch krass frauenfeindlich ist. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Soll etwa wieder gelten: Papi Vollzeit ins Büro und Mami heim an den Herd? Es fehlt nur noch, dass Herr Kauder die anderen Frauen als Rabenmütter beschimpft; denn nichts anderes ist sein Vorschlag: eine finstere, längst überholte und vergessen geglaubte Rabenmütterklausel. Für diese reaktionäre Rolle rückwärts in die 50er-Jahre sollte er sich schämen. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD Noch etwas: Der Vorschlag diskriminiert vor allem ostdeutsche Frauen; denn in der großen Mehrheit sind sie es, die diese doppelte Leistung, also Kindererziehung und Berufstätigkeit, erbracht haben. Das wäre ganz -typisch für die schwarz-gelbe Rentenpolitik; denn Sie weigern sich auch noch nach 20 Jahren deutscher -Einheit, den Ostdeutschen für die gleiche Leistung im Erwerbsleben die gleiche Rente wie den Westdeutschen zu zahlen. Max Straubinger [CDU/CSU]: Da reden wir mal über das, was die Menschen an Rente in der DDR bekommen haben! Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, gleiche Rente für gleiche Lebensleistung. Sie haben das in den Koalitions--vertrag geschrieben, aber Ihr Versprechen gebrochen. Sie machen es nicht. Das ist die Lage. Beifall bei der LINKEN - Zuruf von der FDP: Wer hat denn die Rentner beschissen? Das war doch die SED! Es gibt eine Umfrage von Forsa im Auftrag von RTL und Emnid. Max Straubinger [CDU/CSU]: Die DDR und Mielke haben die Rentner in Ostdeutschland betrogen! So war das! Danach lehnen 60 Prozent der Bevölkerung Ihr Betreuungsgeld ab; 36 Prozent sind dafür. Das sind immer noch viel zu viel. Deswegen sage ich Ihnen: Lassen Sie die Finger vom Betreuungsgeld! Geben Sie den Frauen und Männern, die vor 1992 Kinder erzogen haben, die 49 bis 55 Euro mehr Rente! Sorgen Sie endlich dafür, dass -Eltern Beruf und Familie gut miteinander vereinbaren können, um ausreichend Rentenanwartschaften erwerben zu können! Das wäre die richtige Politik, die wir jetzt brauchen, aber nicht das unsinnige Betreuungsgeld. Herzlichen Dank. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD Nächster Redner ist für die Fraktion der CDU/CSU unser Kollege Max Straubinger. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Linke in diesem Haus versucht wieder, hier einen -Popanz gegen das Betreuungsgeld, aber vor allen Dingen auch gegen die Familien in unserem Land aufzubauen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU CDU/CSU und FDP werden gemeinsam ein Betreuungsgeld durchsetzen, weil es die jungen Familien stützt und ihnen vor allen Dingen auch die Wahlfreiheit ermöglicht, sich zu entscheiden, ob sie sehr schnell wieder in das Berufsleben einsteigen wollen oder sich eventuell etwas länger der Kindererziehung zu Hause widmen möchten - was sehr viele junge Frauen wollen. Umfragen zeigen klar - der Kollege Kues hat es gerade dargestellt -: 51 Prozent der jungen Eltern wollen länger die Möglichkeit, ihre Kinder selber zu betreuen. Deshalb ist das Betreuungsgeld goldrichtig, verehrte Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU Es ist schon bemerkenswert - da möchte ich an Frau Kollegin Laurischk anschließen -, wenn die Fraktion Die Linke hier eine Aktuelle Stunde vom Zaun bricht und deren Rednerin den Saal sofort wieder verlässt, weil sie einen anderen Termin hat. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Kinderkommission! - Da hilft auch keine Entschuldigung, lieber Herr Birkwald. Als Zeichen des Anstands ist es notwendig, dass man hier bleibt. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Hätte der Staats-sekretär gescheit geantwortet, hätte es keine Aktuelle Stunde gegeben! Wo war die Ministerin bei der Fragestunde? Warum wird vonseiten der Regierung nicht gescheit geantwortet? Herr Straubinger, denken Sie einmal nach! Dann muss man von Ihrer Fraktion hier eine andere Rednerin ins Parlament schicken. Man darf doch nicht einfach das Feld verlassen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Anscheinend ist sie - so wie sie heute hier gegen Kinder argumentiert hat - auch als Vorsitzende der Kinderkommission eine glatte Fehlbesetzung. Beifall bei der CDU/CSU - Katja Dörner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist unverschämt! - Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Die Fehlbesetzung ist im Ministerium! Außerdem ist es erstens pure Heuchelei, was SPD, Grüne und Linke heute hier verzapfen; denn in erster Linie die SPD hat mit beschlossen, dass wir ein Betreuungsgeld einführen. Dafür stehen wir in der Kontinuität der Politik. Zweitens - und das ist sehr bemerkenswert - haben wir vier Länder, in denen es ein Landeserziehungsgeld gibt. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Norwegen schafft es gerade ab! Alle diese Länder rühmen sich, dass das eine großartige Leistung ist. Wir in Bayern haben es sowieso; das ist völlig klar. Dieses Landeserziehungsgeld gibt es aber zum Beispiel als Betreuungsgeld auch in Thüringen. Dort ist die SPD mit an der Regierung. Wieso wäre etwas, was in Thüringen richtig ist, auf Bundesebene dann falsch? Caren Marks [SPD]: Das gab es schon, bevor die SPD an die Regierung kam! - Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das ist auch in Thüringen falsch! Noch toller wird es in Baden-Württemberg. Dort haben Sie auch ein Landeserziehungsgeld. Die grün-rote Regierung steht dafür. Was in Baden-Württemberg richtig ist, kann doch auf Bundesebene nicht falsch sein, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Dagmar Ziegler [SPD]: Doch! Deshalb verstehe ich Ihre Entrüstung überhaupt nicht. Sie hätten doch in Baden-Württemberg die Möglichkeit, es abzuschaffen. Das tun Sie aber nicht, weil Sie für dieses Landeserziehungsgeld stehen. Sönke Rix [SPD]: Sie täuschen! Sie Täuscher! - Caren Marks [SPD]: Aber das Geld gibt es nicht, weil die Kinder nicht in die Krippe gehen! Das zeigt sehr deutlich: Es ist richtig, junge Familien zu unterstützen. Beifall bei der CDU/CSU Das haben Sie in diesen Ländern erkannt. Wir werden dies auf Bundesebene zur Durchsetzung bringen. Das ist meines Erachtens auch der richtige Weg. Ich halte auch nichts davon, wenn es immer heißt, das sei eine Fernhalteprämie Caren Marks [SPD]: Das ist es doch! bzw. eine bildungspolitische Fernhalteprämie, wie es der Herr Kollege Birkwald dargestellt hat. Caren Marks [SPD]: Das sagt Frau Schavan! So hat man mit diesem Betreuungsgeld die Wahlmöglichkeit, damit auch besondere Unterstützung für das Kind zu gewähren - sei es, dass man damit dann möglicherweise auch eine Logopädin in Einzelbetreuung bezahlen kann. Zuruf von der SPD: Jetzt hört es aber auf! Hier liegt es in der Entscheidungsgewalt der Eltern, das bewusste Fördern der Kinder voranzubringen. Caren Marks [SPD]: Das ist eine gesundheitliche Leistung, wenn es notwendig ist! Diese Leistung, die mit dem Betreuungsgeld bewerkstelligt wird, kann in einer Kinderkrippe in keinster Weise bewerkstelligt werden, weil dort eine Erzieherin für fünf, sechs oder sieben Kinder die Verantwortung trägt und nicht jedem Kind gleichzeitig ihre Aufmerksamkeit widmen kann. Ein Letztes noch: Es wird immer behauptet, das Betreuungsgeld sei eine Prämie zum Fernhalten vom Arbeitsplatz. Das stimmt in keinster Weise. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist eine Antikitaprämie! In Bayern ist die Frauenerwerbstätigkeit am höchsten und in Thüringen am zweithöchsten in Deutschland. Das zeigt sehr deutlich: Der Bezug von Landeserziehungsgeld - dieses Geld ist einem Betreuungsgeld gleichzusetzen - heißt nicht, dass man vom Erwerbsleben ausgeschlossen ist. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Im Gegenteil: Die Wahlmöglichkeit fördert den Zugang zum Erwerbsleben. Auch deshalb habe ich für die Vorwürfe von der Arbeitgeberseite, vom BDA-Präsidenten bzw. von Herrn Schlarmann, kein Verständnis. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zahlen Sie auch ein Bibliotheksgeld, auch ein Museumsgeld? Wir fördern die Familien. Das ist ein Kernelement unserer gesellschaftspolitischen Auffassungen. Arnold Vaatz [CDU/CSU]: Ausgezeichnet! Darüber lässt sich weiterhin streiten. Ihre Einstellung bringt zum Ausdruck, dass Sie gegen die Familien sind. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU sowie des Abg. Heinz Golombeck [FDP] Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich dem nächsten Redner das Wort gebe, will ich noch darauf hinweisen, dass es in dieser Debatte - bei aller Leidenschaft; sie ist auch notwendig - um unsere Kinder und deren besten Weg in die Zukunft geht. Deshalb sollten wir diese Debatte - das gilt für alle - in der entsprechenden Würde führen. Nächster Redner ist für die Fraktion der Sozialdemokraten unser Kollege Sönke Rix. Bitte schön. Beifall bei Abgeordneten der SPD Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal zu den anderen Ländern: In Norwegen wird das Betreuungsgeld gerade wieder abgeschafft. In Schweden wird darüber sehr viel diskutiert. - Passen Sie mit Begrifflichkeiten wie Erziehungsgeld, Betreuungsgeld und Elterngeld - Sie haben da allerhand durcheinandergeworfen - auf: Caren Marks [SPD]: Das sind völlig unterschiedliche Dinge! In Baden-Württemberg ist es nicht so, dass Menschen eine entsprechende Leistung bekommen, wenn sie ihr Kind nicht in eine Krippe schicken. Deshalb ist es nicht mit dem zu vergleichen, was hier gerade debattiert wird. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Auf die Frage, ob man nicht lieber länger zu Hause bleiben möchte, nachdem man ein Kind in die Welt gesetzt hat, ist das Betreuungsgeld keine Antwort. Vielmehr geht es darum, über Elternzeit und Elterngeld zu reden, anstatt ein Betreuungsgeld einzuführen. Wenn junge Menschen mit kleinen Kindern länger zu Hause bleiben wollen, dann müssen wir uns mit Änderungen bei der Elternzeit auseinandersetzen. Das Elterngeld ist keine Fernhalteprämie. Beifall bei Abgeordneten der SPD - Max Straubinger [CDU/CSU]: Elterngeld, das ist eine Fernhalteprämie! Ich will etwas dazu sagen, wie der Beschluss, das Betreuungsgeld einzuführen, eigentlich zustande gekommen ist. Ich will uns, genauer: die Große Koalition, loben, und zwar für die historische Leistung, den Krippenplatzausbau vorangebracht zu haben. Beifall bei Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Markus Grübel [CDU/CSU] Das war eine historische Leistung; diese Leistung haben wir gemeinsam erbracht. Wahrscheinlich hätten Sie das allein nicht zustande gebracht und brauchten ein bisschen Unterstützung von uns. Markus Grübel [CDU/CSU]: Ihr allein habt es auch nicht hinbekommen! Diese Unterstützung haben wir sehr gerne gegeben. Das dürfen wir an dieser Stelle auch nicht kleinreden. Wir haben damit einen großen Schritt hin zur wirklichen Wahlfreiheit gemacht. Beifall bei Abgeordneten der SPD - Markus Grübel [CDU/CSU]: Und jetzt hör auf mit deiner Rede, dann war es eine gute! - Heiterkeit - Ich höre natürlich nicht auf, lieber Kollege Grübel. Bei den Verhandlungen der Großen Koalition von CDU, CSU und SPD mit den Ländern ging es um die Frage, ob ein Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz eingeführt werden soll. An dieser Stelle hat die CSU das Betreuungsgeld gefordert. Für uns Sozialdemokraten war da die Frage, ob eine windelweiche Formulierung in einer Klammer, "zum Beispiel Betreuungsgeld", die keine Rechtsverbindlichkeit hat, in den Gesetzestext aufgenommen oder ob dieser Rechtsanspruch fallen gelassen werden soll. Wir haben uns für den Rechtsanspruch ausgesprochen, und das ist auch gut so. Beifall bei der SPD Was bisher aufgeschrieben worden ist, hat keine Rechtsverbindlichkeit. Die Kollegin der FDP und andere hier im Hause, auch die Kollegen der Union, können in dieser Debatte jetzt nicht so tun, als ob sie gar nichts dafür können, dass im Koalitionsvertrag steht, dass Sie das Betreuungsgeld einführen wollen. Wir hätten uns nicht beschwert, wenn Sie es nicht vereinbart hätten - keine Angst, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sibylle Laurischk [FDP]: Sie haben mir nicht zugehört, Herr Kollege Rix! Dadurch, dass Sie sich heute wegducken und nicht positionieren, glauben Sie, erreichen zu können, dass dieses Gesetz nicht kommen wird. Wenn Sie es wirklich nicht wollen, dann stellen Sie sich doch heute hier hin und sagen Sie: In der Koalitionsvereinbarung haben wir Mist aufgeschrieben. Wir haben noch viel mehr Mist aufgeschrieben, den wir nicht umsetzen, und an dieser Stelle setzen wir den Mist mit dem Betreuungsgeld ebenfalls einfach nicht um, weil wir den Kritikern - Vertretern der Arbeitgeberseite und der Gewerkschaften, der Arbeitsministerin, Politikern aus unseren eigenen Reihen - folgen und sagen: Nein, wir wollen diesen bildungspolitischen Unsinn nicht umsetzen. - Sie haben die Gelegenheit dazu. Machen Sie es auch! Beifall bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Nun noch etwas zur Frage der Finanzierbarkeit. Max Straubinger [CDU/CSU]: Dazu hat sich die SPD in der Regel noch nie irgendwelche Gedanken gemacht! Im Moment werden für das Betreuungsgeld 2 Milliarden Euro kalkuliert. Gleichzeitig ist es leider eine Tatsache, dass der Krippenplatzausbau ins Stocken geraten ist. Angesichts dessen müssen Sie jetzt begründen, warum Sie 2 Milliarden Euro nicht lieber in den Krippenplatz-ausbau stecken. Dass eine Wahlfreiheit gar nicht erst -zustande kommen kann, weil es nicht genügend Krippenplätze gibt, das müssen Sie begründen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD und der LINKEN - Max Straubinger [CDU/CSU]: Aber meistens in den SPD-regierten Ländern! Noch ein Argument ist, glaube ich, an dieser Stelle sehr wichtig. Sie tun bei dem Argument der Wahlfreiheit so, als ob diejenigen, die sich dafür entscheiden, ihr Kind in die Krippe, in den Kindergarten zu geben, dafür nichts bezahlen müssten. In der Regel ist es aber so, dass sie etwas dafür bezahlen müssen. Also bestrafen Sie diejenigen, die ihre Kinder in die Krippe geben, doppelt, weil sie einerseits nicht das Betreuungsgeld bekommen sollen und weil sie andererseits für das, für das sie sich bei der angeblichen Wahlfreiheit entschieden haben, auch noch eine Gebühr bezahlen müssen. Sie benachteiligen diejenigen, die ihre Kinder in die Krippe geben wollen, und das ist der Skandal an der Stelle, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD und der LINKEN Wie gesagt, Sie haben die Gelegenheit, das, was im Koalitionsvertrag steht, so wie auch einiges andere, was im Koalitionsvertrag steht, einfach nicht umzusetzen. Unsere Unterstützung haben Sie dabei. Ich hoffe da ein bisschen auf die Vernünftigen in der Union, die sich häufig lautstark äußern, Caren Marks [SPD]: Aber heute nicht reden dürfen! und auch auf die in der FDP. Ich würde mich freuen, wenn es denn irgendwann einmal zu einer gemeinsamen Linie Ihrer Koalition käme, und würde mich noch mehr freuen, wenn die hieße: Kein Betreuungsgeld. Danke schön. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des Abg. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Nächster Redner und auch letzter Redner in unserer Aktuellen Stunde ist für die Fraktion der CDU/CSU Kollege Norbert Geis. Bitte schön, Kollege Geis. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist ein nicht enden wollendes Thema. Wir werden uns auch weiterhin streiten müssen. Wenn es wenigstens nur um den Weg ginge! Aber Ihnen geht es ja darum, dass das Betreuungsgeld überhaupt nicht kommt. Katja Dörner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! - Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig! Da sehe ich einen Widerspruch zu Ihrem Verhalten in der Zeit, als Sie noch in der Großen Koalition waren; daran kommen Sie nicht vorbei. Sie haben damals mit dafür gestimmt, dass das Betreuungsgeld parallel zur Krippe kommt. Sönke Rix [SPD]: Das stimmt nicht! - Caren Marks [SPD]: Das hat Herr Rix Ihnen doch gerade erklärt! Es geht hier auch nicht um die Kindergartenkinder, also nicht um die Kinder ab dem dritten Lebensjahr, sondern es geht um die Krippenkinder, um die Kinder, die vom ersten bis zum dritten Lebensjahr in die Krippe kommen. Das wird häufig auch draußen verwechselt. Das wollte ich noch einmal klarstellen. Sie haben damals in der Großen Koalition mit dafür gestimmt; daran kommen Sie nicht vorbei. Das Betreuungsgeld hatte einen Vorläufer. Das war das Erziehungsgeld. Dagegen haben Sie überhaupt nichts unternommen. Caren Marks [SPD]: Das war das Elterngeld! - Nein. Ich will es Ihnen genau sagen: Zunächst war das Erziehungsgeld, das jede Mutter bekam, 300 Euro, für das erste und das zweite Jahr. Das wurde vom Bund gezahlt. Dann haben sich Länder angeschlossen, darunter Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen und Thüringen, und haben gesagt: Für das dritte Jahr zahlen wir einkommensabhängig - das will ich dazusagen - das Landes-erziehungsgeld. - Es gibt also einen Vorläufer für das Betreuungsgeld. Dann kam das Elterngeld. Wir haben darauf gedrängt, dass für die Frauen, die kein Elterngeld bekommen können, weil sie vorher nicht erwerbstätig waren, Erziehungsgeld gezahlt wird. Caren Marks [SPD]: Es geht auch immer um Männer! Das Erziehungsgeld wird so wie das Elterngeld im Augenblick nur für das erste Lebensjahr gezahlt. Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Sie bringen alles durcheinander! Wir wollen die Fortsetzung dieser Zahlung für das zweite und für das dritte Jahr - genauso wie vorher beim Erziehungsgeld. Es geht beim Betreuungsgeld lediglich darum, dass wir für das zweite Jahr Betreuungsgeld zahlen und keine Lücke lassen. Wir sind der Auffassung, dass das Erziehungsgeld damals eine richtige Entscheidung war. Sie alle haben sie mitgetragen. Die SPD hat sie mitgetragen. Petra Ernstberger [SPD]: Nein! Die Grünen haben sie mitgetragen. Katja Dörner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was? - Caren Marks [SPD]: Sie bringen alles durcheinander! Niemand kam auf die Idee, das Erziehungsgeld abzuschaffen. Niemand! Das wäre auch verfassungswidrig gewesen. Es gibt eine ganz klare verfassungsgerichtliche Entscheidung, nach der es notwendig ist, der Frau, die daheimbleibt, um ihre Kinder zu erziehen, einen entsprechenden Ausgleich zu geben. Darum geht es. Katja Dörner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es gibt kein Erziehungsgeld mehr! - Es gibt jetzt kein Erziehungsgeld. Das war der Vorläufer vom Betreuungsgeld. Caren Marks [SPD]: Jetzt schmeißen Sie aber alles durcheinander! - Nein! Sie unterscheiden nicht! Ich wiederhole noch einmal, damit es klar ist: Wir hatten zunächst das Erziehungsgeld. Dagmar Ziegler [SPD]: Das ist wie bei Stoiber: In zehn Minuten zum Flughafen! Dann kam das Elterngeld. Daneben zahlen wir nur noch für das erste Jahr Erziehungsgeld, das jetzt "Elterngeld II" heißt. Lachen bei der SPD und der LINKEN - Zurufe von der SPD - Nein! Wenn Sie Ihre eigenen gesetzlichen Grundlagen nicht kennen, dann tut es mir leid. Lachen bei der SPD und beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Fremdschämen! Ich verstehe nicht, weshalb Sie gegen die Fortsetzung dieses Erziehungsgeldes in der Form des Betreuungsgeldes sind. Das verstehe ich nicht. Das ist auch nicht nachvollziehbar. Meine sehr verehrten Damen und Herren, warum sind Sie so sehr gegen das Betreuungsgeld? Es gibt in ganz Schweden Betreuungsgeld. Die Schweden zahlen Betreuungsgeld. Die Norweger zahlen über 400 Euro Betreuungsgeld. Die Dänen zahlen Betreuungsgeld. Island zahlt Betreuungsgeld. Finnland zahlt Betreuungsgeld. In Frankreich wird Betreuungsgeld gezahlt. In Österreich wird Betreuungsgeld gezahlt. Es kann doch nicht sein, dass dort nur die ganz Konservativen sitzen. Es ist eine vernünftige Entscheidung dieser Länder. Wir wollen jetzt nachziehen. Ich will ein Weiteres dazu sagen. Caren Marks [SPD]: Pippi Langstrumpf! - Weitere Zurufe von der SPD Das Wort hat immer noch der Kollege Norbert Geis. Sie behaupten, die Eltern, die ihre Kinder nicht in die Kita, nicht in die Krippe geben, hätten ein veraltetes Familienbild. Caren Marks [SPD]: Das hat keiner gesagt! Nur Sie! Wir haben eine Million Eltern, die ihr Kind im Augenblick nicht deshalb in die Krippe geben, weil sie keinen Platz finden, sondern weil sie es nicht wollen. Das wird es auch in Zukunft geben. Wir werden in Zukunft Eltern haben, die ihr Kind nicht in die Kindertagesstätte geben. Caren Marks [SPD]: Das können die doch auch! - Dagmar Ziegler [SPD]: Völlig in Ordnung! Wir zahlen von Staats wegen für die Kindertagesstätte - es ist richtig, dass die Eltern einen Teil dazubezahlen - zwischen 700 und 900 Euro im Monat. Es ist nicht gerecht, wenn wir den Eltern, die ihr Kind nicht in die Kita geben, dafür keinen Ausgleich geben. Wir wollen einen Minimalausgleich in Höhe von 150 Euro geben. Davon kann man nicht behaupten, das sei eine Fernhalteprämie. Was ist das für eine Vorstellung von den Menschen, die nicht bereit sind, ihr Kind in die Kita zu geben? Diese Entscheidung haben wir zu achten. Es ist eine freie Entscheidung. Caren Marks [SPD]: Wie ist das mit den Hartz-IV-Familien? Deswegen glaube ich, dass Sie falsch liegen. Heute sind die neuesten Umfragen von RTL und Stern heraus-gekommen. Diese Umfragen zeigen, dass die 18- bis 29-Jährigen mit absoluter Mehrheit das Betreuungsgeld haben wollen. Sönke Rix [SPD]: Wollen Sie auch die belohnen, die keine Kinder in die Welt setzen? - Weiterer Zuruf von der SPD: Genau! Betreuungsgeld für Kinderlose! Sie werden sehen: Wenn das Betreuungsgeld eingeführt ist, dann wollen es 90 Prozent haben. Dann werden wir Sie an Ihre heutige Argumentation erinnern, die völlig falsch ist. Danke schön. Beifall bei der CDU/CSU Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es gab in den letzten Wochen und Monaten zahlreiche Vorschläge, mit denen die Regierung versucht hat, das Betreuungsgeld in ihren eigenen Reihen durchzusetzen und es den eigenen Kolleginnen und Kollegen schmackhaft zu machen. Es war die Rede von einer Koppelung an Vorsorgeuntersuchungen beim Kinderarzt und von höheren Rentenleistungen für Eltern, deren Kinder vor 1992 geboren worden sind. Gestern und heute haben wir erfahren, dass unsere Befürchtungen, dass das Betreuungsgeld auf Hartz IV angerechnet werden soll, anscheinend zu Recht bestanden und dass das in die Realität umgesetzt werden soll. Das ist für mich die Fortsetzung einer Politik der kalten Herzen und der sozialen Kälte gegenüber Menschen, die von Hartz-IV-Leistungen leben müssen. Hier setzt sich etwas fort, das mit der Anrechnung des Kindergeldes und des Mindestelterngeldes begann. Nun soll das auch noch beim Betreuungsgeld stattfinden. Das heißt, wer schon etwas hat, bekommt mit dem Betreuungsgeld etwas obendrauf; wer nichts hat, bekommt gar nichts. Im schlimmsten Falle bekommt er auch keinen Kitaplatz; denn davon werden wir auch 2013 immer noch nicht genügend haben. Dr. Birgit Reinemund [FDP]: Wo haben Sie das gelesen? Das ist ein Skandal, der sich, wie gesagt, hier fortsetzt - eine Politik der kalten Herzen, die wir hier schon des Öfteren kritisiert haben. Dem kann doch dieser Bundestag nicht einfach so zustimmen. Man kann da doch nicht einfach so weitermachen, als wäre das das Normalste der Welt. Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Auch heute wieder wurde bei der Begründung, warum man es auf Hartz IV anrechnen möchte, nicht nur bürokratisch argumentiert, sondern es wurde gesagt: Es ist ja die Anerkennung der Erziehungsleistung. - Das kann doch nicht Ihr Ernst sein. Sie können doch nicht sagen, dass Eltern, die ihre Kinder in eine öffentliche Kindertagesbetreuung geben, keine Erziehungsleistung erbringen. Das können Sie doch nicht wirklich glauben. Das können Sie doch den Menschen draußen nicht erklären. Beifall bei der LINKEN So ist es auch kein Wunder, dass 60 Prozent der Bevölkerung dieses Betreuungsgeld ablehnen. Die Zahlen mögen in Bayern anders sein; das glaube ich gerne. Das kommt auch dadurch zum Ausdruck, dass heute in der Aktuellen Stunde - wenn ich das richtig überschaut habe - für die Unionsfraktion nur Rednerinnen und Redner der CSU sprechen werden. Markus Grübel [CDU/CSU]: Widerspruch! Widerspruch! Ich weiß nicht, welche Meinung die CDU dazu vertritt. Das können Sie uns ja noch übermitteln. Aber es kann doch nicht sein, dass Sie so tun, als wenn eine Erziehungsleistung nur von den Eltern erbracht wird, die ihre Kinder nicht in eine öffentliche Kita bringen. Das Geld sollen ja auch Eltern bekommen, die zum Beispiel eine private Nanny oder die Großmutter engagieren. Zuruf von der CDU/CSU: Genau das! "Betreuungsgeld" heißt doch nicht, dass sie das wirklich selbst tun. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein. Was ist zum Beispiel mit Aufstockern? Haben Sie, wenn Sie das anrechnen wollen, schon einmal darüber nachgedacht, was mit Leuten ist, die arbeiten gehen und ihre Kinder von den Großeltern betreuen lassen? Die nehmen auch keinen Kitaplatz in Anspruch. Auch sie erbringen Erziehungsleistungen, so wie Sie sie verstehen. Trotzdem sollen sie das Betreuungsgeld nicht bekommen, weil sie aufstockende Sozialleistungen nach Hartz IV in Anspruch nehmen. Das, was Sie da machen, ist doch völlig unlogisch. Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Diesbezügliche Fragen konnte der Staatssekretär in der Fragestunde leider nicht beantworten. Nach meiner Auffassung ist ein solches Vorgehen auch nicht mit der Verfassung zu vereinbaren. Dort steht, dass Ehe und Familie unter dem Schutz des Staates stehen. Dort steht nicht: Die Einverdienerehe steht unter dem Schutz des Staates. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD In den Zeitungen stand, dass die Kanzlerin hierzu ein Machtwort spricht. Caren Marks [SPD]: Aber das falsche! Ich würde mir bezogen auf andere Vorhaben, die im Koalitionsvertrag stehen, ein Machtwort wünschen - ich habe auch danach in der Fragestunde gefragt, aber auch auf diese Fragen keine Antwort bekommen -: Wie steht es denn um die Verbesserungen beim Unterhaltsvorschussgesetz? Dieses Vorhaben liegt auf Eis. Wie steht es um die Ausweitung des Elterngeldes? Auch das liegt auf Eis. Es gibt dazu keinen Vorschlag. Wie steht es um die Unterstützung für Alleinerziehende, also derjenigen, die am meisten von Armut bedroht sind? 43 Prozent der Kinder von Alleinerziehenden sind von Armut bedroht. Wenigstens das hat der Staatssekretär in der Befragung gewusst. Zu diesen Vorhaben würde ich mir ein Machtwort der Kanzlerin wünschen und nicht ausgerechnet zu diesem unsinnigen Betreuungsgeld. Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zu alledem hört man von der zuständigen Ministerin leider nichts. Haben Sie in den letzten Tagen mal irgendetwas von ihr gelesen? Haben Sie irgendwas gehört? Markus Grübel [CDU/CSU], an SPD, LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gewandt: Vorhin habt ihr gesagt, ihr hättet das Buch gelesen! Und jetzt? In der heutigen Fragestunde war nur der Staatssekretär anwesend. Frau Ministerin, ich freue mich sehr, dass Sie an dieser Aktuellen Stunde teilnehmen. Zu diesem Thema war von Ihnen in den vergangenen Wochen nichts zu hören. Dabei ist es doch Ihr Haus, das diesen Gesetzentwurf erarbeiten soll. Es ist ebenfalls Ihr Haus, das auch die anderen Vorhaben, die im Koalitionsvertrag stehen - ich habe sie genannt -, umsetzen soll. Ich wünschte mir dazu wirklich einmal eine öffentliche Meinungsäußerung der Ministerin. Diese haben wir bisher nicht gehört. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich habe gerade eben, vor wenigen Minuten, den Vorsitz der Kinderkommission des Deutschen Bundestages übernommen. Caren Marks [SPD]: Glückwunsch! - Max Straubinger [CDU/CSU]: Aber nichts für Kinder tun! - Danke schön. - Der erste Schwerpunkt unter meinem Vorsitz wird sein, dass wir uns mit der sozialen Lage von Kindern und Jugendlichen beschäftigen. Max Straubinger [CDU/CSU]: Dann sollten Sie Leistungen für Kinder nicht ablehnen! - Herr Straubinger, hören Sie mir zu! Sie können nicht zuhören, wenn Sie gleichzeitig reden. Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der LINKEN, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Max Straubinger [CDU/CSU]: Doch, ich schon! Sie sollten als Vorsitzende der Kinderkommission für Kinder reden und nicht gegen Kinder! Dieses Betreuungsgeld wird die soziale Lage von Kindern und Jugendlichen nicht verbessern. Ich werde in der Kinderkommission mit meinen Kolleginnen und Kollegen dafür sorgen, dass hier Vorschläge auf den Tisch kommen, die genau das leisten, was das Betreuungsgeld nicht leistet. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Max Straubinger [CDU/CSU]: Das ist eine Fehlbesetzung! Vielen Dank, Frau Kollegin Golze. - Nächster Redner - er steht schon da - ist der Kollege Markus Grübel für die Fraktion der CDU/CSU. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst, Frau Golze: Ich bin nicht Mitglied der CSU, obwohl mir das eine Ehre wäre. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Zurufe von der SPD: Oh! Ich bin kein Bayer Caren Marks [SPD]: Das merkt man gar nicht! und daher Mitglied der CDU. Es ist gut, wenn wir in dieser aufgeheizten Stimmung und in der Diskussion zunächst einmal die Fakten sammeln: Wir haben in § 16 Abs. 5 SGB VIII geregelt: Ab 2013 soll für diejenigen Eltern, die ihre Kinder von ein bis drei Jahren nicht in Einrichtungen betreuen lassen wollen oder können, eine monatliche Zahlung (zum Beispiel Betreuungsgeld) eingeführt werden. Dagmar Ziegler [SPD]: Soll! Das haben wir damals in der Koalition von CDU/CSU und SPD beschlossen. Damals war das nicht verfassungswidrig; Caren Marks [SPD]: Nein! Falsch! Lesen Sie mal die Protokolle! damals war das kein Teufelswerk. Caren Marks [SPD]: Doch! Es war mit Sicherheit ein Kompromiss. Zuruf von der SPD: Nein! Wir haben damals das Fundament für das Betreuungsgeld gemeinsam gelegt. Mit der FDP gab es dann eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag. Im November letzten Jahres wurde im Koalitionsausschuss die Vereinbarung getroffen: Wir werden Familien weiter stärken und die Wahlfreiheit für unterschiedliche Lebensmodelle weiter verbessern. Die Koalition wird deshalb ab dem Jahr 2013 als zusätzliche Anerkennungs- und Unterstützungsleistung ein Betreuungsgeld in Höhe von zunächst 100 Euro für das 2. und ab 2014 in Höhe von 150 Euro für das 2. und 3. Lebensjahr des Kindes einführen. Zweck ist, dass die Würdigung der Leistung der Eltern bei der Kinderbetreuung stärker als bisher zum Ausdruck gebracht wird. Ferner verfolgen wir mit der geplanten Einführung des Betreuungsgeldes das Ziel, den Eltern faktisch mehr Wahlfreiheit hinsichtlich der Art der Kinderbetreuung zu lassen. Zur Wahlfreiheit: Wir unterstützen den Ausbau der Kinderbetreuung - auch das haben wir gemeinsam beschlossen -, der U-3-Betreuung bis 2013 mit 4 Milliarden Euro. Die Vorgängerregierung hat diesbezüglich mit dem Tagesbetreuungsausbaugesetz auch schon etwas gemacht. Damals waren die Geldflüsse für die Kommunen aber nicht so spürbar. Wir unterstützen die Länder und Kommunen bei der Schaffung von mehr Betreuungsplätzen und ermöglichen so mehr Wahlfreiheit. Ab 2014 fördern wir die -Betreuung von Kindern unter drei Jahren jährlich mit 770 Millionen Euro; die Betriebskosten werden dann zum Teil vom Bund getragen. Wir anerkennen aber auch die größere Erziehungsleistung der Eltern, die ihr Kind ohne Hilfe einer öffentlichen Betreuungseinrichtung erziehen. Zuruf der Abg. Elke Ferner [SPD] Warum dies so verteufelt wird, ist mir völlig schleierhaft. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU In der Großen Koalition hat die SPD das im Grunde noch mitgetragen. Zurufe von der SPD: Nein! - Christel Humme [SPD]: Lügen macht es nicht besser! Über die vorgenannten Vereinbarungen der Koalition hinaus ist die Ausgestaltung noch gar nicht festgelegt. Es wundert mich, dass die Opposition im Detail weiß, welche Passage des Gesetzentwurfs verfassungswidrig sein soll, welche im Bundesrat zustimmungspflichtig ist etc. pp.; denn es gibt noch keinen Gesetzentwurf. Uns ist es ein Anliegen - ich glaube, da haben wir weitgehend Übereinstimmung -, Fehlanreize zu vermeiden und Kinder bestmöglich zu fördern. Caren Marks [SPD]: Aha! Das geplante Betreuungsgeld baut auf den Maßnahmen, die wir schon eingeleitet haben, auf. Ich nenne hier den Ausbau der U-3-Betreuung, Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist der Rechtsanspruch schon erfüllbar? die Einführung des Elterngelds und die Erhöhung des Kindergelds und des Kinderfreibetrags zu Beginn dieser Wahlperiode. Ich fasse zusammen: Das Betreuungsgeld ist ein weiterer Baustein für mehr Wahlfreiheit und stellt eine bessere Anerkennung der Erziehungsleistung der Eltern dar. Herzlichen Dank. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Vielen Dank, Kollege Grübel. - Nächste Rednerin in unserer Aktuellen Stunde ist für die Fraktion der Sozialdemokraten unsere Kollegin Dagmar Ziegler. Bitte schön, Frau Kollegin Ziegler. Beifall bei der SPD Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Grübel, zunächst einmal: Sie werden es nicht schaffen, die Geschichte zu verändern. Dafür sind andere Parteien zuständig. Die historische Wahrheit ist, dass die SPD schon immer gegen dieses Betreuungsgeld war. Beifall bei der SPD - Caren Marks [SPD]: Sehr wahr! - Zuruf von der CDU/CSU: Sie haben doch mitgestimmt! Das war Punkt eins. Punkt zwei. Hätten wir es damals gemeinsam mit Ihnen einführen wollen, hätten wir dies getan. Es gab einen Riesenstreit, und Frau von der Leyen ist schon damals gegenüber der CSU eingeknickt; Caren Marks [SPD]: Ganz genau! Umfallerin! denn auch sie wollte es nicht. Sie hat es als bildungspolitisch falsch bezeichnet, dieses Geld einzuführen. Deshalb ist es ohne rechtsverbindliche Wirkung in das SGB VIII aufgenommen worden. Beifall bei der SPD Also bitte: Bleiben Sie bei der Wahrheit! Wenn Sie das täten, müssten wir uns heute hier nicht so streiten. Es gab damals eine Verbindung mit dem Ausbau der U-3-Betreuung. Auch das wissen Sie. Uns war der Ausbau der Betreuung der Kinder unter drei Jahren so wichtig, dass wir gesagt haben: Dann lassen wir das Betreuungsgeld als Klammerzusatz zu; denn mit uns wird es nie umgesetzt werden. Das war der Ausgangspunkt. Nun zum Inhalt unserer heutigen Debatte. Sie sagen, dass es nicht mehr um das Ob geht, sondern nur noch um das Wie. Niemand von Ihnen - das Ministerium nicht, die Abgeordneten nicht - kann Aussagen dazu treffen, wie dieses Wie aussehen soll. Sobald es kritisch wird, sagen Sie: Es liegt ja noch nichts vor. Ich kann nur sagen: Sie haben keinen Plan, keine Idee. Sie haben nichts außer Worthülsen, die da heißen: Wir wollen die Leistungen der Eltern anerkennen. Gleichzeitig sagen Sie, wenn wir argumentieren, dass es eine Herdprämie ist: Nein, auch die berufstätigen Eltern bekommen dieses Geld. Herr Geis erzählt uns, die frühkindliche Bindung zwischen Kindern und Eltern solle dadurch gestärkt werden. Nein, das stimmt nicht, denn auch Supernanny, Oma, Opa, Onkel oder sonst wer bekommen dieses Geld. Max Straubinger [CDU/CSU]: Das Geld bekommen die Familien! Für was sie es ausgeben, ist deren Entscheidung! Sie betreiben hier Augenwischerei. Es geht Ihnen eben nicht um die Werte und Inhalte, die Sie vor sich hertragen, sondern es geht Ihnen wieder lediglich um Klientelpolitik, die Sie schon von Anbeginn dieser Legislaturperiode durchhalten. Beifall bei der SPD - Markus Grübel [CDU/CSU]: Wenn die Klientel Familien sind, können wir damit leben! - Nein, die Supernanny gehört nicht zur Familie. Erzählen Sie nicht immer solchen Unsinn! Wenn Sie von jemandem von außen eine Leistung einkaufen, zählt diese Person nicht zur Familie. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Die Wahlfreiheit, die Sie immer so hochhalten, ist erst dann gegeben - das hat heute sogar die Ministerin in einem Interview bestätigt -, wenn es sowohl einen Kitaplatz als auch die Möglichkeit, zu Hause zu bleiben, gibt. 2013 - wir wünschen uns das nicht, aber es wird wahrscheinlich so eintreten - werden wahrscheinlich nicht ausreichend Kitaplätze zur Verfügung stehen. Es gibt also keine Wahlfreiheit der Eltern. Das ist wieder nur Augenwischerei. Sie bedienen damit die Eltern, damit sie ruhig sind und gar nicht erst einen Kitaplatz beantragen. Heute sagte der Staatssekretär, dass er auf die Frage, wie der Nachweis, dass Eltern gar nicht gewillt sind, einen Kitaplatz in Anspruch zu nehmen, erbracht werden soll und ob sie Schreiben von 50 Kitas vorlegen müssten, in denen steht: "Wir haben leider keinen Platz für Sie", keine Antwort geben kann. Keiner weiß, wie dieser Nachweis überhaupt erfolgen soll. Also: Die Eltern werden einfach pauschal sagen können: "Wir wollen keinen Kitaplatz" und das Betreuungsgeld bekommen, auch wenn im Ort gar kein Kitaplatz zur Verfügung stünde. Max Straubinger [CDU/CSU]: Das mag in SPD-regierten Ländern der Fall sein! Das ist Betrug; das ist Wahlbetrug, meine sehr verehrten Damen und Herren. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Auch Frau Schavan sagt: "Das wurde nun einmal vereinbart; das müssen wir wohl machen", in der Hoffnung, dass ihr Ansatz, frühkindliche Bildung gerade für Kinder, die aus bildungsfernen Schichten kommen, zu gewährleisten, tatsächlich wirkt. Auch sie versteckt sich hinter der Aussage: Das steht halt im Koalitionsvertrag. - Wir könnten Ihnen reihenweise Vorhaben aufzählen, die in Ihrem Koalitionsvertrag stehen, aber nicht umgesetzt werden. Aber diesen Schwachsinn machen Sie! Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Was Sie sich mit den ALG-II-Beziehern erlauben, ist eine Frechheit sondergleichen. Dr. Christian Ruck [CDU/CSU]: Keine Hysterie! Herr Geis sagte in einer der letzten Plenardebatten: Auch die arbeitslosen Eltern werden selbstverständlich für ihre Erziehungsleistung honoriert und selbstverständlich das Betreuungsgeld bekommen. - Davon ist ab heute offensichtlich nicht mehr die Rede. Norbert Geis [CDU/CSU]: Was? Ich habe doch noch gar nichts gesagt! Offensichtlich sind sie Eltern zweiter Klasse. Offensichtlich sind sie Eltern, deren Erziehungsarbeit nichts wert ist. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wo leben wir eigentlich, wenn in dieser Republik nur noch Spaltung betrieben wird, anstatt gemeinsam daran zu arbeiten, dass Kinder, egal ob sie zu Hause erzogen oder in eine Kita gegeben werden, gleiche Chancen auf Bildung und Teilhabe bekommen? Wir diskriminieren nicht die Eltern, die zu Hause bleiben. Max Straubinger [CDU/CSU]: Doch! - Nein, das tun wir nicht. Max Straubinger [CDU/CSU]: Natürlich! Wir wollen echte Wahlfreiheit und keinen Betrug. Sie sind die Betrüger der Nation; das muss man deutlich sagen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Max Straubinger [CDU/CSU]: Sie wollen keine Wahlfreiheit! - Zurufe von der FDP: Oh! - Na, na, na! Frau Ministerin, ich freue mich, dass Sie der heutigen Debatte beiwohnen. Ihnen wird ja nachgesagt, Sie seien keine Verfechterin des Betreuungsgeldes. Sie sagten heute, wenn Sie richtig zitiert worden sind, dass Sie die Betreuung in Kitas über das Betreuungsgeld stellen. Dann tun Sie es endlich! Tun Sie etwas, woran man merkt, dass Sie eine Ministerin sind und nicht nur eine Frau, die zufällig auf diesem Platz sitzt! Tun Sie bitte mal was! Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Diese Rede war voller Heuchelei!

BMFSFJ Frage 16

Sitzungseröffnung

BMFSFJ Frage 17

Befragung der Bundesregierung

BMFSFJ Frage 18

BMFSFJ Frage 19

Fragestunde

BMFSFJ Frage 20

BMELV Frage 01

BMFSFJ Frage 21

BMELV Frage 02

BMFSFJ Frage 22

BMELV Frage 03

BMVBS Frage 26

BMELV Frage 04

BMVBS Frage 27

BMELV Frage 05

BMVBS Frage 28

Sitzungsende

BMVg Frage 08

BMU Frage 34

BMVg Frage 09

BMFSFJ Frage 12

BMFSFJ Frage 13

BMFSFJ Frage 14

BMFSFJ Frage 15