Aktuelle Stunde: Wachstum und Beschäftigung Das Wort hat jetzt der Kollege Max Straubinger von der CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Diese Bundesregierung sowie CDU/CSU und FDP können auf eine erfolgreiche Arbeit zurückblicken. Wir haben die seit langem niedrigste Arbeitslosigkeit - Kollege Schiewerling hat das bereits dargestellt - und vor allen Dingen weiterhin ein kräftiges Wirtschaftswachstum, obwohl die Weltwirtschaft eine kritische Phase durchlebt und insbesondere Europa unter der Schuldenkrise mancher Länder durchaus stöhnt. All das zeigt sehr deutlich: Deutschland ist die Wachstumslokomotive in Europa und vor allen Dingen auch der Stabilitätsanker in Europa dank unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel, aber darüber hinaus auch dank einer verlässlichen Politik, die wir für die Menschen in unserem Land und in Europa betreiben. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Verehrte Damen und Herren, es ist auch mitentscheidend, dass weiterhin Akzente für positives Wachstum gesetzt werden. Zuruf des Abg. Alexander Ulrich [DIE LINKE] Positives Wachstum kann man nur erreichen, indem die Bürgerinnen und Bürger entlastet und nicht zusätzlich belastet werden. Beifall des Abg. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP] Darin liegt der große Unterschied zwischen den Regierungsfraktionen und der Opposition in diesem Hause. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Wir haben zu Beginn dieser Legislaturperiode die Bürgerinnen und Bürger kräftig entlastet; die Maßnahmen hatten einen Umfang von 26 Milliarden Euro, inklusive der Erhöhung des Kindergeldes, die wir durchgeführt haben, um damit die Familien in unserem Land zu stärken. Auch wenn Sie über die Verringerung der Mehrwertsteuer für Übernachtungen in Hotels lächeln, ist festzuhalten, dass das zu kräftigen Investitionen im Gastronomiegewerbe und in Hotelbetrieben geführt hat. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Widerspruch bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich bin Vertreter eines Wahlkreises, in dem es großartige Kuranlagen gibt. Die Hotelbesitzer haben kräftig investiert, sind dadurch weiterhin wettbewerbsfähig und können bessere Angebote für die Menschen und deren Gesundheit zur Verfügung stellen. Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Die SPD setzt sich nur für die Flusskreuzfahrtschiffe ein! Das ist euer Ding! Kollege Schiewerling hat darauf hingewiesen, dass wir 2005 über 5 Millionen Arbeitslose zu verzeichnen hatten und dass deshalb unter Gerhard Schröder ein Umdenken einsetzte. Es wurde nach Reformen im Sozialbereich und darüber hinaus nach einer Entlastung der Bürgerinnen und Bürger gerufen. Das war letztendlich mit eine Grundlage dafür, dass es wirtschaftlich wieder aufwärtsgegangen ist. Das wurde in der Großen Koalition und jetzt in der bürgerlich-christlich-liberalen Koalition mit den nachfolgenden Beschlüssen fortgesetzt. Aber was Sie in den Oppositionsfraktionen jetzt betreiben, insbesondere Sie von SPD und Grünen, ist eine Rückabwicklungspolitik, mit der Sie sich bei den Menschen anbiedern wollen. Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Einschleimen! Sie wollen die Rente mit 67 zurücknehmen, die unbedingt notwendig ist, auch unter dem Gesichtspunkt des Demografiewandels und der dadurch entstehenden Belastung der Bürgerinnen und Bürger. Sie wollen den Arbeitslosengeldbezug wieder verlängern. Dadurch haben die Menschen weniger Vermittlungschancen, was letztlich eine Verlängerung der Arbeitslosigkeit bedeutet. Sie wollen den Zusammenhang zwischen Fordern und Fördern wieder aufheben, Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Wir machen das nicht! indem Sie die Sanktionen in unseren Hartz-IV-Reformen schlechtreden. Meines Erachtens ist es aber notwendig, dass Menschen ohne Arbeit versuchen müssen, eine Arbeit aufzunehmen. Damit leisten sie ihren Beitrag für eine gute wirtschaftliche Entwicklung. Das ist ganz entscheidend. Sie alle predigen mittlerweile unisono, Anton Schaaf [SPD]: Ach Quatsch! dass wir wieder Steuererhöhungen benötigen. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie schon mal was von Haushaltskonsolidierung und Schuldenstand gehört? Die Linken haben sich jetzt an den französischen Linken orientiert, die eine sogenannte Millionärsteuer von 75 Prozent fordern. Ich bin überzeugt, dass dies ein Programm ist, mit dem die Unternehmerinnen und Unternehmer und die Reichen in die Schweiz getrieben werden. Nach den aktuellen Meldungen in den Tageszeitungen stehen die französischen Gutverdienenden mittlerweile in der Schweiz Schlange. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das zeigt deutlich, dass Sie es letztendlich nicht schaffen, ein gutes Programm zustande zu bringen. Anton Schaaf hat sich mit Nordrhein-Westfalen beschäftigt. Anton Schaaf [SPD]: Mit Herrn Schiewerling habe ich mich beschäftigt! Es ist schon bedeutsam, nochmals herauszustellen, dass Sie dort einen verfassungswidrigen Haushalt verabschiedet haben und dass im neuen Haushalt die Rückstellungen für die WestLB gar nicht vorhanden waren. Abgesehen davon, lieber Kollege Schaaf: Die WestLB war schon pleite, bevor Rüttgers seine Regierungstätigkeit begonnen hat. Man hatte es vielleicht noch nicht gemerkt; das muss man dabei auch sehen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Michael Groschek [SPD]: Das war die Bayern LB! Wenn Sie sagen, dass die Kommunen in Nordrhein-Westfalen nicht mehr leistungsfähig sind, dann müssen Sie schon unterscheiden: Die Stadt Düsseldorf ist leistungsfähig aufgrund der guten Arbeit des Bürgermeisters Herrn Erwin, der hier eine Privatisierungspolitik betrieben und die Stadt entschuldet hat. Andere Städte wie Oberhausen haben gedacht, sie müssten noch zusätzliche Kraftwerke kaufen, und haben nun kein Geld mehr für Kitaplätze. Es hat auch damit zu tun, welche Prioritäten in Haushalten gesetzt werden. Auch daran muss man denken, wenn gejammert wird: Wir haben kein Geld. Sie haben in Nordrhein-Westfalen die falschen Prioritäten gesetzt. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Deshalb werden Sie am Sonntag auch keine Mehrheit bekommen für eine solch liederliche Politik, wie Sie sie dort betrieben haben und auch weiterhin betreiben würden. Anzumerken ist auch noch: Unter Rüttgers wurden 8 000 neue Lehrerstellen geschaffen, wobei gleichzeitig die Anzahl der Stellen im gesamten öffentlichen Dienst um 1 600 Stellen verringert worden ist. Sie wollen sozusagen ein Gegenprogramm auf den Weg bringen. Das sind die klaren Unterschiede: Wir haben zukunftsweisende Konzepte, die für mehr Beschäftigung für die Menschen und mehr soziale Sicherheit sorgen - Herr Kollege Straubinger. - und damit bessere Zukunftschancen für Junge und Alte in unserer Gesellschaft schaffen. In diesem Sinne bin ich überzeugt, dass wir die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger auch weiterhin erhalten werden. Danke schön für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Anton Schaaf [SPD]: Selbst der Röttgen glaubt dir das nicht! Das Wort hat jetzt der Kollege Heinrich Kolb von der FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gab in diesem Hause Zeiten, in denen die linke Opposition der Meinung war, Wachstum sei etwas Verzicht--bares, die Grenzen des Wachstums, so die Grünen, seien erreicht. Es sei allenfalls eine Randgröße. Ich freue mich, dass heute Konsens in diesem Hause besteht, dass Wachstum wichtig ist. Dafür gibt es mehrere Gründe: Wachstum ist wichtig, weil es einen Beitrag dazu leistet, die Haushalte der Staaten zu konsolidieren. Wachstum ist auch deshalb wichtig, weil es Arbeitsplätze schafft. Das wirkt zusammen. Das habe ich Ihnen in der Vergangenheit immer gesagt, ohne dass Sie mir geglaubt haben. Zuruf des Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Herr Strengmann-Kuhn, ich merke, Sie zweifeln auch heute noch. Aber es muss doch auch Ihnen einleuchten: Wenn weniger Menschen auf staatliche Transfers angewiesen sind und wenn gleichzeitig mehr Menschen durch eigene Arbeit über Steuern einen Beitrag zum -Gemeinwesen leisten, dann ist das der Weg zu einem -soliden Staat. Das ist der Weg, den wir in den letzten -beiden Jahren beschritten haben. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Deswegen wollen wir auch weiter Wachstum schaffen. Ich bin hier mit Michael Fuchs einer Meinung. Ich steige in die Wette ein. Ich verstehe, dass der Bundeswirtschaftsminister sehr vorsichtig ans Werk geht und sagt: 0,7 Prozent Wachstum in diesem Jahr, 1,6 Prozent Wachstum im nächsten Jahr; das sind meine Zahlen. Anton Schaaf [SPD]: Ein Zocker! Aber ich bin mit Michael Fuchs der Meinung: Wir werden besser sein. Wir werden in diesem Jahr 0,9 Prozent und im Jahr 2013 2 Prozent erreichen können. Das ist nicht nur die Meinung von Fuchs und Kolb, sondern das sagen auch die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute in diesem Land. Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und was wird aus Europa? Dieses Wachstum zahlt sich aus. Es zahlt sich zum Beispiel für die Rentner aus. Die 20 Millionen Rentner in diesem Land bekommen zum 1. Juli dieses Jahres eine ansehnliche Rentenerhöhung. Obwohl wir die Rentenbeiträge zum 1. Januar 2013 voraussichtlich deutlich -absenken werden, werden die Rentenerhöhungen auch im nächsten Jahr für die Menschen respektabel und deutlich höher ausfallen, weil wir mittlerweile die Kürzungsfaktoren, Restanten aus früheren Regierungszeiten, abgearbeitet haben. Die Rentner können darauf hoffen, dass sie in Zukunft noch stärker am Wachstum beteiligt werden. Wir tun aber auch etwas für die jungen Menschen in diesem Land. Die Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland - das kann man nicht oft genug betonen - liegt bei 5,7 Prozent. Das ist eine europäische Spitzenposition, die wir auch wahren und verteidigen wollen. Es gibt gute Gründe dafür, warum wir so stark sind: das duale Ausbildungssystem in Deutschland und die Flexibilität am Arbeitsmarkt. Ich sage Ihnen: Befristungen mögen im Einzelfall zwar ein Ärgernis sein, aber sie helfen jungen Menschen beim Eintritt in den Arbeitsmarkt, und sie verhindern, dass man nach der Ausbildung den Anschluss an die Arbeitswelt auf Dauer verliert. Deswegen warne ich davor, überzureagieren. Das gilt auch bei dem Thema Mindestlohn. Sie wissen, dass gerade junge Menschen noch nicht so produktiv sind wie ältere. Deshalb könnten sie besonders betroffen sein, wenn man einen Mindestlohn einführt. Denken Sie bitte in Zusammenhängen. Das Ganze wirkt miteinander. Dann werden sie auch besser verstehen, warum wir die Politik machen, die wir machen. Es ist eine Politik, die den Menschen dient, die im Interesse der Menschen liegt. Das ist etwas, was zunehmend deutlicher erkannt wird. Übrigens - das will ich sehr deutlich sagen -: Die Entwicklung der Arbeitslosigkeit - Herr Schiewerling hat zu Recht darauf hingewiesen - ist für diese Regierung eine Erfolgsstory ohne Beispiel. Man muss aber -darauf hinweisen, dass das Land Nordrhein-Westfalen den geringsten Rückgang der Arbeitslosigkeit aller westdeutschen Bundesländer hat. Zuruf von der CDU/CSU: Siehe da! Wenn man den Kreis auf ganz Deutschland erweitert, dann muss man sagen: Es ist sogar der zweitniedrigste Rückgang insgesamt. Nur in Sachsen-Anhalt ist der Rückgang der Arbeitslosigkeit noch geringer gewesen als in Nordrhein-Westfalen. Ich bin der Meinung, dass solche Ergebnisse und solche Zahlen - Frau Andreae, Sie haben gesagt: Zahlen, Zahlen, Zahlen - ein Ausweis von Leistung sind. Wir haben Leistungen erbracht und brauchen uns gerade mit Blick auf das, was in den letzten zwei Jahren in Nordrhein-Westfalen unter Ihrer Regierung passiert ist, nicht zu verstecken. Ihre Politik in Nordrhein-Westfalen war offensichtlich nicht im Interesse dieses Landes. Deswegen ist es gut, dass die Menschen am Wochenende die Chance haben, in diesem Land darüber abzustimmen, Michael Groschek [SPD]: Da sind wir einer Meinung! wer in Zukunft Rahmenbedingungen für mehr Wachstum, mehr Arbeitsplätze und im Ergebnis höhere Löhne und Renten schaffen kann. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Als letzter Rednerin in dieser Aktuellen Stunde erteile ich das Wort der Kollegin Lena Strothmann von der CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben in der Aktuellen Stunde schon über viele Themen -gesprochen, nur über das Handwerk wurde noch nicht geredet. Das Handwerk in Deutschland hat wieder goldenen Boden. Im Jahr 2011 stieg der Umsatz um 7,1 Prozent. Das Handwerk hatte mit 5 Prozent gerechnet, und diese Zahl wäre schon sensationell gewesen. Erreicht wurden über 7 Prozent, und wir konnten 25 000 neue Arbeitsplätze schaffen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP In diesem Jahr wird die deutsche Wirtschaft weiter zulegen. Wir alle kennen die Prognosen. Auch hier wird das Handwerk mit einem Wachstum von 1,5 Prozent wieder vorne liegen. Wenn ich die Berichte aus den Betrieben richtig verstehe, dann gehe ich davon aus, dass das Wachstum sogar noch höher ausfallen kann. Handwerk und Mittelstand sind die tragenden Säulen der deutschen Wirtschaft. Insbesondere das Handwerk schreibt in den letzten beiden Jahren eine wahre Erfolgsstory. Ich kann mich an Zeiten erinnern, in denen das -anders war. Über 5 Millionen Menschen sind heute in unseren Handwerksbetrieben beschäftigt. Der Umsatz beträgt bundesweit mehr als 450 Milliarden Euro. Wenn ich mit meinen Kollegen aus den Nachbarländern spreche, dann fragen die mich häufig: Wie macht ihr das -eigentlich? Natürlich ist die Konjunktur in den einzelnen Branchen und Gewerken unterschiedlich. Der Höhenflug im deutschen Handwerk gelingt dank der guten Lage in den Bau- und Ausbaugewerken, die fast 40 Prozent des Handwerks ausmachen. Es gibt derzeit eine hohe Nachfrage nach Bauleistungen. Diese Nachfrage sorgt für volle Auftragsbücher und ist ein Jobmotor. Das war viele Jahre lang anders. Auch die Ausbaugewerke berichten von einer guten Geschäftslage. Hier spielen besonders die Investitionen in die energetische Gebäudesanierung eine Rolle. Wir alle wissen: Die Gebäudesanierung bietet mit Abstand das größte Potenzial bei der Energieeinsparung. Deshalb war es wichtig, dass es bei den 1,5 Milliarden Euro für das Gebäudesanierungsprogramm bleibt. Wir haben damit ein richtiges Signal gesetzt, nämlich "Nicht reden, sondern handeln". Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Auch Sie sollten jetzt handeln, meine Damen und Herren von Rot-Grün. Bewegen Sie sich im Bundesrat bei der steuerlichen Förderung der Gebäudesanierung. Die Menschen erwarten das. Viele planen Sanierungen ihrer Häuser, und nicht jeder will mithilfe eines KfW-Kredits sanieren. Viele zögern, weil sie noch auf die steuerliche Förderung warten. Die Menschen in unserem Lande wollen Planungssicherheit. Ich habe im Übrigen auch noch nicht gehört, wie Frau Kraft den Menschen und dem Handwerk in NRW ihre ablehnende Haltung im Bundesrat erklären will. Michael Groschek [SPD]: Fragen Sie mal Ihren Handwerkspräsidenten! Das zweite Jahr in Folge ist die Binnenkonjunktur für den wirtschaftlichen Boom in Deutschland verantwortlich. Nachdem in den letzten Jahren nur die handwerk--lichen Zulieferer für die Industrie vom Export profitierten, profitiert nun das Gesamthandwerk von einer guten Binnenkonjunktur. Das kann so weitergehen. Damit den Menschen mehr Geld von ihren Lohnerhöhungen und von der Bezahlung ihrer Überstunden bleibt, ist der Abbau der kalten Progression für uns unverzichtbar. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das sind keine Steuergeschenke. Hierzu haben wir konkrete Maßnahmen verabschiedet. Das haben wir im Koalitionsvertrag verabredet, und wir haben es eingelöst. Auch hier muss jetzt der Bundesrat liefern. Damit der Aufschwung sich weiter verstetigt, brauchen wir gut ausgebildete Fachkräfte in unserem Land. Im Handwerk ist der Mangel an Fachkräften bereits spürbar. Ich war in den letzten Wochen in verschiedenen Betrieben unterwegs und konnte erfahren: In vielen Branchen fehlen schon junge Leute. Der Markt ist praktisch leergefegt. Deshalb brauchen wir junge Menschen, die wir zu Fachkräften ausbilden. Schon im letzten Jahr konnten 10 000 Lehrstellen im Handwerk nicht besetzt werden. Deshalb werben wir intensiv um den jungen Nachwuchs. Wir brauchen die jungen Leute als Fachkräfte, für Führungspositionen, als Betriebsgründer und auch für Betriebsübernahmen. Das Handwerk bietet -neben dem klassischen Ausbildungsweg - Lehrling, -Geselle, Meister - jedem jungen Menschen eine individuelle Karrierechance in 130 Berufen. Da ist sicher auch etwas für Realschüler und Gymnasiasten dabei. Ich fasse zusammen. Wir haben ein stabiles Wirtschaftswachstum, und das verdanken wir zum großen Teil unseren Betrieben und ihren engagierten Mitarbeitern. Eine weitere Voraussetzung dafür, dass es so bleibt, ist eine gute Fachkräftebasis, und zwar in allen Regionen, vor allem in den ländlichen Räumen, wo sich der demografische Wandel besonders bemerkbar macht. Wenn hier Bäcker, Fleischer und Elektriker erst einmal schließen, dann gibt es keine Nahversorgung, keine -Arbeitsplätze und keine Ausbildungsplätze mehr. Damit geht die Attraktivität verloren. Deshalb müssen wir uns in diesen Regionen besonders für gute Standortbedingungen für Handwerk, Mittelstand und Landwirtschaft einsetzen. Daran arbeiten wir im Augenblick. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Regierungskoalition ist und bleibt der Garant für Wachstum, Wohlstand und Stabilität in Deutschland und in Europa. Wir sorgen weiter für Wachstum. Nach Rekordzuwächsen in den letzten beiden Jahren -erwarten wir trotz schwieriger Rahmenbedingungen 0,7 Prozent Wachstum für das Jahr 2012 und - noch besser - 1,6 Prozent im Jahr 2013. Wir haben die niedrigste Arbeitslosigkeit seit 20 Jahren und Rekordbeschäftigung, niedrigere Sozialversicherungsbeiträge, trotzdem höhere Renten sowie höhere Löhne und volle Auftragsbücher. All das zeigt: Wir trotzen den außenwirtschaftlichen Stürmen in Europa und auf den Weltmärkten. Mit uns bleibt Deutschland robust auf Wachstumskurs. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Herr Präsident, ich darf hier einmal die OECD zitieren, die vor wenigen Tagen festgehalten hat - Zitat -: Deutschlands Wirtschaftsleistung war in den vergangenen Jahren herausragend - seine Arbeitslosigkeit niedrig und sein Wachstum solide. Viele Länder schauen auf das Rezept, das diesen Erfolg erst möglich gemacht hat ... Ja, wir sorgen durch starkes Wachstum für den Wohlstand der Menschen. Wir erinnern uns: Wie war es denn damals unter Rot-Grün? Damals galt Deutschland als "kranker Mann Europas". Zuruf von der FDP: So ist es! Heute können wir stolz darauf sein, dass wir wieder Kraftzentrum und Wachstumsmotor in Europa sind. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und das alles trotz FDP! Das ist ein Verdienst der Menschen, ein Verdienst der Unternehmen, aber auch ein Verdienst der Politik dieser Regierungskoalition aus CDU, CSU und FDP. Wenn wir bei Wachstum und Beschäftigung weiter vorangehen wollen, dann müssen wir die Weichen dafür richtig stellen. Der richtige Weg dazu ist eine konsequente Haushaltskonsolidierung; wir sind dabei schon sehr erfolgreich. Wir werden die Vorgaben des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts schon zwei Jahre früher als vorgegeben erfüllen. Aber damit geben wir uns nicht zufrieden. Wir kämpfen weiter für stabile Haushalte. Wir wollen die schwarze Null im Bundeshaushalt so schnell wie möglich erreichen. Damit unterscheiden wir uns von einer rot-grünen Schuldenpolitik, wie sie momentan in den Ländern betrieben wird. Lachen bei Abgeordneten der SPD Überall da, wo Rote und Grüne oder Grüne und Rote regieren, werden Schulden über Schulden gemacht, immer zulasten der nachfolgenden Generationen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Wir unterscheiden uns wohltuend von dieser Schuldenpolitik und stehen für langfristig stabile Haushaltskonsolidierung. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kennen Sie das Urteil aus NRW von gestern? - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Sie haben gerade die Verfassungsklatsche gekriegt! Gleichzeitig brauchen wir natürlich Reformen. Das beste Beispiel hierfür ist die Regelung der Zuwanderung. Dadurch lösen wir eine wesentliche Wachstumsbremse. Erstmals gibt es in Deutschland ein System der gesteuerten Zuwanderung in den ersten Arbeitsmarkt, gestaffelt nach Qualifikation und Berufsgruppen und mit deutlich abgesenkten Gehaltsschwellen. Das hilft den Menschen, die zu uns kommen und einen Arbeitsplatz suchen. Das hilft aber auch den mittelständischen Unternehmerinnen und Unternehmern, die Fachkräfte suchen. Diese Willkommenskultur ist ein wesentlicher Beitrag für mehr Wachstum und Beschäftigung in Deutschland und in Europa. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Meine Damen und Herren von der Opposition, gelegentlich lese ich Interviews von Ihnen zur Energiepolitik. Konstruktives ist dort nicht zu finden, sondern lediglich Ideologie. Während wir gemeinsam daran arbeiten, die Netze auszubauen, Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Wo denn? neue Kraftwerke zu errichten Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Wo denn? und für Energieeffizienz zu kämpfen, Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Wo denn? blockieren Sie da, wo Sie eigentlich Verantwortung tragen müssten, zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen. Bestes Beispiel ist das hocheffiziente Kraftwerk in Datteln. Rot-Grün verhindert dieses Kraftwerk. Neue Netze, neue Leitungen - Rot-Grün verhindert. Selbst wenn es darum geht, erneuerbare Energien durch Pumpspeicherkraftwerke zu unterstützen, blockieren Grün und Rot. All das, was Sie in der Energiepolitik betreiben, ist wenig kons-truktiv und voller Ideologie. Vor allen Dingen denken Sie nicht eine einzige Sekunde an diejenigen, die all Ihre Ideen bezahlen müssen. Wir machen es anders. Wir denken auch an die 80 Millionen Menschen, an die 40 Millionen Haushalte, an die vielen Millionen Unternehmen, die all das bezahlen müssen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit von Energie sind wesentlich für die Wachstumskräfte in Deutschland. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das gefällt dem Christian Lindner bestimmt überhaupt nicht! - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Wir wollen den Lindner sehen! Leider tragen Sie auch wenig zur Europapolitik bei. Als überzeugter Europäer, aber auch als Wirtschaftsminister halte ich fest: 60 Prozent unserer Exporte gehen nach Europa, 40 Prozent in die Euro-Zone. Deswegen haben wir ein Interesse daran, dass Europa stabilisiert wird. Die Krise, die wir derzeit erleben, ist eine Vertrauenskrise. Deswegen müssen wir alles dafür tun, Vertrauen zurückzugewinnen. Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie wollen Sie denn Vertrauen schaffen? Jedem ist doch klar: An soliden öffentlichen Finanzen führt kein Weg vorbei. Deswegen kämpfen wir für den Fiskalpakt und stellen die klare Forderung: Dieser Fiskalpakt muss schnellstmöglich ratifiziert werden, und zwar ohne jede Änderung. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Der Präsident des Europäischen Parlaments - er ist Mitglied der SPD - ist gestern bei allen Fraktionen zu Gast gewesen Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Hervorragend! und hat Sie aufgefordert, mit Parteitaktik und irgendwelchen Spielchen von Parteifunktionären Schluss zu machen und ein klares Bekenntnis für ein starkes, stabiles Europa abzulegen. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Das ist ein Gruß an Herrn Schäffler und Sie! Wir legen dieses Bekenntnis ab. Sie sind dieses Bekenntnis den Menschen in Deutschland und Europa bisher schuldig geblieben. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Gleiches gilt für notwendige Reformen. Es macht keinen Sinn, einfach nur Geld in die Hand zu nehmen und schuldenfinanzierte Konjunkturpakete aufzulegen. Sie brauchen zuallererst sinnvolle Reformen und vernünftige Strukturen. Wenn Sie in nicht vorhandene Strukturen Geld hineingeben, dann versickert es ohne jede Wirkung. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Europäische Investitionsbank! Deswegen müssen wir dabei bleiben: Die angefangenen Reformen müssen in allen europäischen Staaten fortgesetzt werden. Wir können nur hoffen, dass sich die Kollegen in Griechenland schnellstmöglich einigen und eine tragfähige Regierung bilden, um die notwendigen Reformen voranzubringen: Reformen auf dem Arbeitsmarkt zur Steigerung der Produktivität, Reformen in den sozialen Sicherungssystemen zur Senkung der Lohnzusatzkosten, Reformen in der Verwaltung, gegen Bürokratie, für mehr Effizienz und auch Fortschritte bei der Privatisierung. Das ist das richtige Rezept; die OECD weist zu Recht darauf hin. Wir brauchen auf der einen Seite solide Haushalte und auf der anderen Seite richtige Reformen, weil wir alle wissen, dass man Wachstum nicht kaufen kann, sondern dass man es sich durch Reformen hart erarbeiten muss. Das ist der richtige Weg für Deutschland und für Europa gleichermaßen. Darauf arbeitet diese Regierungskoalition hin. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Warum klatschen Sie eigentlich? Was hat er denn gesagt? Das Wort hat jetzt der Kollege Hubertus Heil von der SPD-Fraktion. Beifall bei Abgeordneten der SPD Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Rösler, da Sie in NRW bei Veranstaltungen wahrscheinlich nicht so viel Publikum zusammenbringen, kann ich verstehen, dass Sie versuchen, vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen das Plenum des Deutschen Bundestages für eine Wahlkampfrede zu missbrauchen. Widerspruch bei der FDP - Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Wenn Sie sich da mal nicht täuschen! Zurück zur Sache. Reden wir über die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland. Herr Rösler, angesichts der Situation in Deutschland fände ich es angemessen, weder in Schwarzmalerei zu verfallen noch die rosarote Brille aufzusetzen, die Sie sich im Wahlkampf offensichtlich zugelegt haben. Tatsache ist: Deutschland ist bis dato besser durch die wirtschaftliche Krise gekommen als andere Staaten in Europa. Das ist aber vor allen Dingen das Verdienst von tüchtigen Unternehmern und fleißigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in unserem Land. Ursächlich war auch der Mut der Vorgängerregierungen, den Sie nicht besitzen, Herr Rösler. Beifall bei Abgeordneten der SPD - Widerspruch bei der FDP - Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Den haben Sie doch längst verloren! Ich will Ihnen deutlich sagen: Deutschland ist deshalb erfolgreicher als andere Staaten in Europa, weil wir nach wie vor eine breite Basis an industrieller Wertschöpfung haben, Michael Groschek [SPD]: Richtig! von der Grundstoffindustrie über die kleinen und mittelständischen Unternehmen bis zu den Hightechschmieden. Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: Ach, an die denken Sie auch? Dazu haben Sie, Herr Rösler, allerdings keinen Beitrag geleistet, im Gegenteil. Der Vorteil der deutschen Volkswirtschaft, der darin besteht, dass sie wettbewerbsfähig ist, kann in der Krise, über die Sie vorhin viele Worte gemacht haben, auch zur Achillesferse unserer deutschen Wirtschaft werden. Sie haben die Zahlen genannt: 60 Prozent unserer Exporte gehen in die Europäische Union, 40 Prozent in die Euro-Zone. Deshalb können wir in Deutschland langfristig wirtschaftlich nicht erfolgreich sein, wenn es dem Rest Europas schlecht geht. Sie haben zu Recht gesagt, dass Staaten im Süden Europas Strukturreformen brauchen. Aber Sie wissen doch genauso gut wie wir: Strukturreformen brauchen Zeit, bis sie wirken. Was Deutschland und Europa jetzt brauchen - das ist auch im deutschen Interesse -, ist, Max Straubinger [CDU/CSU]: Neue Schulden? dass neben den Strukturreformen in den Krisenländern und den fiskalischen Auflagen ein Wachstumsimpuls gegeben wird. Wir brauchen wirtschaftliche Dynamik in Europa. Beifall bei der SPD Jetzt sage ich Ihnen einmal etwas zum Thema Wachstum. Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: Was? Ich denke, die Grenzen des Wachstums sind erreicht! - Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Reden Sie nicht von Wachstum, Herr Heil! - Wissen Sie was? Sie von der FDP plakatieren Wachstum, haben aber keine Vorstellung davon, wie Sie Wachstum in Europa auf den Weg bringen können. Damit sind Sie zu einem Standortrisiko für Deutschland, zu einer Gefahr für die wirtschaftliche Entwicklung in Europa und in Deutschland geworden Beifall bei der SPD - Lachen bei der FDP Angesichts der Risiken, die die OECD genauso wie der IWF heute an die Wand malen - Herr Rösler, das kann ich Ihnen nicht ersparen -, dürfen wir uns nicht wegducken. Die Risiken haben etwas damit zu tun, dass diese Bundesregierung weder in der Lage ist, die Situation realistisch zu betrachten, noch in der Lage ist, Entschlossenheit an den Tag zu legen, wenn es darum geht, die Herausforderungen, vor denen wir jetzt stehen, zu bewältigen. Ich will Ihnen die Herausforderungen nennen: Es geht um die Frage, wie wir die Haushalte in Europa durch Wachstum in Ordnung bringen. Sie können die Haushalte der Krisenstaaten nicht ohne wirtschaftliche Dynamik konsolidieren. Das müssen Sie endlich einmal begreifen. Sie haben es noch nicht begriffen. Aber die Zeit wird über Sie hinweggehen; dessen bin ich mir sicher Sie haben über Energiepolitik gesprochen. Wer fährt denn gerade die Energiewende in Deutschland, die dringend notwendig ist, durch Unterlassen gegen die Wand? Max Straubinger [CDU/CSU]: SPD-regierte Länder! Wer ist denn verantwortlich dafür, dass wir beim Netzausbau, den wir in Deutschland brauchen, nicht vorankommen? Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wer hat denn kein Konzept für Investitionen in notwendige Reservekraftwerke? Das, was die Bundesnetzagentur Ihnen gestern und vorgestern ins Stammbuch -geschrieben hat, ist eine Versäumnisliste Ihrer Amtsführung, Herr Rösler. Sie sind nur in der Lage, sich mit Herrn Röttgen wechselseitig in dieser Regierung zu blockieren. Sie sind ein wirtschaftliches Standortrisiko für die Versorgungssicherheit im Bereich der Energiewirtschaft, auch wenn es um die Bezahlbarkeit der Energie für die Wirtschaft und die Verbraucher in diesem Land geht. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: Er hat lange gebraucht, den Satz auswendig zu lernen! Wenn wir über die Frage der notwendigen wirtschaftlichen Dynamik in Europa reden und darüber, wie wir die notwendige Energiewende bewerkstelligen, die für eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland erforderlich ist - übrigens auch in Nordrhein-Westfalen, einem starken Industrieland in Deutschland und Europa -, dann müssen wir auch über den Fachkräftebedarf sprechen. Was fällt Philipp Rösler in seiner kurzen Wahlkampfrede zum Thema Fachkräfte ein? Das Stichwort Zuwanderung. Das ist sehr erstaunlich. Ich sage Ihnen: Wir haben überhaupt nichts dagegen, dass wir in Deutschland auch darüber reden, dass dieses Land die Zuwanderung Hochqualifizierter braucht. Bevor wir das tun, hätten Sie aber ein Wort darüber verlieren können, dass wir inländische Potenziale haben, die wir nicht heben. 65 000 junge Menschen verlassen Jahr für Jahr unsere Schulen ohne Schulabschluss. Dr. Michael Fuchs [CDU/CSU]: Die meisten davon in SPD-regierten Ländern! 1,5 Millionen Menschen zwischen 20 und 30 Jahren haben keine berufliche Erstausbildung. Sie führen eine unsinnige Betreuungsprämie ein, eine Fernhalteprämie. Dadurch werden Frauen vom Arbeitsmarkt ferngehalten. Sie sollten etwas für eine höhere Frauenerwerbstätigenquote tun und für bessere Einstiegschancen junger Menschen, die es nicht so leicht haben. Wir müssen den demografischen Wandel in diesem Land bewältigen. Durch Ihre Politik läuft es aber auf einen tief gespaltenen Arbeitsmarkt hinaus: Auf der einen Seite werden immer mehr Unternehmen händeringend qualifizierte Fachkräfte suchen, und auf der anderen Seite geben Sie jungen Menschen keine Chance und halten Frauen vom Arbeitsmarkt fern. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Die Zahlen sprechen eine andere Sprache! Das sind die Ergebnisse Ihrer Politik, Herr Rösler. Auch deshalb sind Sie ein Standortrisiko. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE] - Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Fragen Sie in Spanien, was die für eine Jugendarbeitslosigkeit haben! 50 Prozent! Herr Rösler, es macht wenig Sinn, mit Ihnen großartig darüber zu streiten; denn Sie sind in Fragen der Bewältigung der europäischen Krise, der Fachkräftesicherung und der Energiepolitik - das weiß die deutsche Wirtschaft - ein Totalausfall. Das wäre noch zu verschmerzen, wenn es in dieser Bundesregierung eine Führung durch das Bundeskanzleramt gäbe. Aber Frau Merkel duckt sich weg. Deshalb sage ich Ihnen trotz der erfreulichen Lage: Die wirtschaftlichen Herausforderungen dieser Zeit liegen noch vor uns. Aber es gibt keine Krisenbewältigung durch diese Bundesregierung. Frau Merkel wird zu einem wirtschaftlichen Standortrisiko und ihre Koalition auch. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Max Straubinger [CDU/CSU]: Das glauben Sie doch selber nicht, Herr Heil! Das Wort hat der Kollege Dr. Michael Fuchs von der CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Heil, ich habe mir erlaubt, die Titelseiten zweier englischer Zeitungen aus den letzten Jahren mitzubringen. Der Redner hält ein Zeitungsseite hoch Das war eine Titelseite der BusinessWeek im Jahre 2003. "The Decline of Germany", der Niedergang Deutschlands. Das wird mit wem in Verbindung gebracht? Mit Gerhard Schröder und Rot-Grün. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Da haben Sie aber komische Kronzeugen! Das andere war ein Titelblatt von The Economist: "Europe's Engine". Der Redner hält ein Zeitungsseite hoch Das größere Rad auf dem Titelbild soll Deutschland symbolisieren. Die Räder, die sich in Europa drehen, drehen sich dadurch, dass die deutsche Wirtschaft wieder läuft. Dafür können wir dankbar sein. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Wo ist das Bild von Merkel? Genau das zeigt die Situation, die wir gewollt und organisiert haben. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Wir haben die Reform durchgesetzt, nicht Sie! Sie haben das nicht geschafft. Ich gebe fairerweise zu, dass einige Ihrer Reformen durchaus sinnvoll waren; aber davon wollen Sie gar nichts mehr wissen. Sie versuchen, sich wegzuducken. Sie tun so, als hätten Sie mit Hartz IV nie etwas zu tun gehabt. Das hören wir doch jeden Tag in Ihren Wahlkampfreden in NRW. Gehen Sie einmal hin und hören Sie zu. Sie gehen ja schon gar nicht mehr dorthin, weil Sie sich schämen. Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Nee, nee, nee! Ich war da schon unterwegs! Wir wollen des Weiteren festhalten, dass Sie mit einem gemeinsamen Beschluss, den wir unter Schwarz-Rot gefasst haben, nichts mehr zu tun haben wollen. Wir beide haben mit für die Einführung der Rente mit 67 gekämpft. Nun tun Sie so, als sei das alles ganz anders gewesen. Nun wollen Sie davon nichts mehr wissen. Stehen Sie doch zu Ihren Beschlüssen, die vernünftig waren und die dazu geführt haben, dass Deutschland heute Europe's Engine ist. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Ich freue mich, dass wir es geschafft haben, als Erster aus der Krise herauszukommen, dass wir nach einem Schrumpfen der Wirtschaftsleistung um 4,7 Prozent im Jahr 2009 bereits ein Jahr später, also im Jahr 2010, wieder 3,7 Prozent Wachstum verzeichnen konnten und im Jahr darauf 3 Prozent. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Dank Peer Steinbrück! Im Jahr darauf haben wir also im Prinzip schon wieder den Status von vor der Krise erreicht. Das sind positive Zahlen. Freuen Sie sich doch mit uns, dass wir 41,2 Millionen Erwerbstätige in Deutschland haben; das hat es noch nie gegeben. So eine niedrige Arbeitslosenquote gab es noch nie. Unter Gerhard Schröder gab es 5 Millionen Arbeitslose, jetzt gibt es 2,8 Millionen Arbeitslose. Ich freue mich, dass wir - das ist für mich das Allerwichtigste - die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in Europa haben. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Darüber können wir uns alle freuen. Es gibt eigentlich nichts Schlimmeres, als wenn junge Menschen keine Hoffnung haben. Auch das Thema Schulabschluss müssen wir gemeinsam angehen. Wir müssen uns aber auch Gedanken machen, warum es gerade von diesen von Ihnen eben genannten Jugendlichen in einigen Bundesländern besonders viele gibt. Die meisten leben in Nordrhein-Westfalen; auch das gehört zur Wahrheit. Es ist richtig, dass es uns gelingen muss, in Deutschland die Wertschöpfungsketten zu erhalten, und zwar von der Kunststoffindustrie bis zu den Hightechprodukten, die unsere Industrie produziert. Dazu gehört eine vernünftige Energiepolitik. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Sagen Sie mal Herrn Röttgen Bescheid! Dazu gehört auch, dass das Denken in kleinen Nischen aufhört. Es kann nicht sein, dass beispielsweise in Baden-Württemberg die Grünen verhindern, dass ein weiteres Pumpspeicherwerk gebaut wird. Max Straubinger [CDU/CSU]: Nicht nur in Baden-Württemberg! Auch in Niedersachsen! - Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat so einen Bart! Dieses Speicherwerk ist dringend notwendig; wir brauchen es. In Niedersachsen wird von allen möglichen Gruppierungen verhindert - ich klopfe mir da selber an die Brust; denn auch von Parteifreunden von uns wird dies verhindert -, dass die Leitungen ausgebaut werden. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Wer ist denn da an der Regierung? McAllister! Wenn wir diese Energiepolitik wollen, dann müssen alle mitspielen. Es ist unsere Aufgabe hier im Parlament, nicht nur darüber zu reden, sondern auch dafür zu sorgen, dass diese Politik vor Ort umgesetzt wird. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Sagen Sie das mal Herrn McAllister! Da sind wir alle gefordert. Ich fordere Sie auf, mitzuhelfen. Hinsichtlich der Situation der deutschen Wirtschaft, verehrter Herr Bundesminister, bin ich nicht mit Ihnen einer Meinung; das ist einer der seltenen Fälle. Sie haben 0,7 Prozent Wachstum prognostiziert. Ich bin wesentlich optimistischer. Ich biete Ihnen eine Wette an. Ich sage, dass wir über 1 Prozent Wachstum haben werden, dass es bei 1,2 oder 1,3 Prozent liegen wird. Wir zwei können gerne wetten; ich stehe nachher dafür zur Verfügung. Ich will das auch begründen. Wir haben im März die höchste Exportquote unseres Landes in einem Monat verzeichnet: 98 Milliarden Euro; das hat es noch nie gegeben. Der Bundesverband Groß- und Außenhandel hat errechnet, dass wir in diesem Jahr voraussichtlich auf einen Gesamtexport von 1 124 Milliarden Euro kommen werden, also 1,124 Billionen Euro. Das sind 6 Prozent mehr als im letzten Jahr. Das ist die höchste Exportquote, die wir jemals hatten. Interessanterweise fließt davon mittlerweile deutlich mehr ins nichteuropäische Ausland. Das heißt, unsere cleveren Unternehmen haben die internationalen Märkte erschlossen. Darauf können wir stolz sein. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Meine Damen und Herren, lassen Sie uns gemeinsamen daran arbeiten, dass das so weitergeht! Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass dieses Wachstum nicht durch irgendwelche Kleinstaaterei in Gefahr gebracht wird! Wir müssen dieses Wachstum fortsetzen. Dann haben wir die Chance, den Menschen in Deutschland eine gute Perspektive zu geben. Auch denen geht es übrigens deutlich besser. So starke Lohnerhöhungen wie jetzt haben Sie in der rot-grünen Regierungszeit nie bekommen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Für die Fraktion Die Linke hat jetzt der Kollege Michael Schlecht das Wort. Beifall bei der LINKEN - Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Oh! Jetzt wird schlecht geredet! Jetzt könnt ihr was erleben! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Rösler, hinter Ihrer scheinbaren Erfolgsbilanz verbirgt sich die brutale Realität von schlechter Arbeit und von Lohnkürzungen. Lachen bei der FDP - Max Straubinger [CDU/CSU]: Oh! Das war jetzt aber wirklich schlecht! Seit dem Jahr 2000 sind rund 2,3 Millionen Vollzeitarbeitsplätze vernichtet worden. Manfred Grund [CDU/CSU]: Was? - Dr. Michael Fuchs [CDU/CSU]: Wo denn? Gleichzeitig sind etwas mehr als 4 Millionen "bad jobs", schlechte Arbeitsplätze, entstanden. Max Straubinger [CDU/CSU]: Ach, Herr Schlecht, das glaubt Ihnen doch niemand mehr! Es kam zu einer massiven Ausweitung von Teilzeitarbeit und geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen in Gestalt von Minijobs und Leiharbeit. Außerdem müssen mittlerweile viel zu viele Menschen diese schlechten Jobs auch noch befristet machen. Dadurch ist die Durchsetzungskraft der Gewerkschaften geschwächt worden. Das Resultat: Seit 2000 kam es in Deutschland zu Lohnkürzungen um 4,5 Prozent. Das ist wirklich ein ungeheuerlicher Skandal. Beifall bei der LINKEN Dass Sie angesichts dessen ein so buntes Bild von den Perspektiven malen, ist wirklich abenteuerlich. Positive Perspektiven sind lediglich für Kapitalbesitzer und Unternehmer festzumachen. Die Einkommen aus Unternehmertätigkeit und aus Vermögen sind seit dem Jahr 2000 um mehr als 30 Prozent gestiegen. Anscheinend sind Sie nur der Wirtschaftsminister für diese Menschen, aber nicht für die breite Masse der Bevölkerung. Das ist wirklich unglaublich. Beifall bei der LINKEN Nicht nur in dieser Hinsicht ist Ihre Wirtschaftspolitik für die breite Masse der Bevölkerung ein Desaster, sondern auch was die europäische Wirtschaftspolitik betrifft. Wir erleben seit zwei Jahren, dass Sie eine geradezu blutrünstige Kürzungspolitik Lachen bei der FDP - Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Na, na, na! und eine Austeritätspolitik nach Europa tragen. Diese Kürzungspolitik führt ins Desaster. Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Was muss man eigentlich geraucht oder getrunken haben, um so etwas zu erzählen? - Dr. Michael Fuchs [CDU/CSU]: Herr Schlecht, mir wird schlecht! Die Völker Europas stehen gegen diese Politik auf. Das haben insbesondere die Wahlergebnisse vom letzten Sonntag in Griechenland und in Frankreich gezeigt. Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Und in Schleswig-Holstein! In Griechenland, wo diese Politik die breitesten Blutspuren hinterlassen hat, wird sie jetzt Gott sei Dank beendet, weil unsere griechische Schwesterpartei, die Linke in Griechenland, bei der Wahl zweitstärkste Partei geworden ist und kein Weg mehr an ihr vorbeiführt. Die Linke in Griechenland wird dafür sorgen, dass diese absolut brutale und menschenverachtende Politik beendet wird. Wir unterstützen, dass dieser Kurs durchgezogen wird. Beifall bei der LINKEN - Max Straubinger [CDU/CSU]: Jawohl! All unsere Steuergelder für Griechenland! - Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Wie kann man nur so an der Sache vorbeireden? Wir brauchen in Europa keinen Fiskalpakt. Wir brauchen keine weiteren Austeritätsprogramme für andere Länder. Wir brauchen keinen weiteren Export der Agenda 2010. Es reicht, dass die Menschen hierzulande darunter leiden; auch dieser Zustand wird beendet werden. Was wir brauchen, ist ein Wachstumspakt für Europa. Er wird mittlerweile auch gefordert. Auf Ihrer Seite gibt es bereits erste Absetzbewegungen, auch von Kanzlerin Merkel. Es besteht inzwischen die Bereitschaft, auf bestimmte Forderungen einzugehen. Man wird sehen, inwieweit das überhaupt geht. Wir, die Linke, fordern einen europäischen Wachstumspakt in der Größenordnung von 360 Milliarden Euro, Lachen des Abg. Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP] - Dr. Michael Fuchs [CDU/CSU]: Und wer soll das bezahlen? um diesen Kontinent wieder nach vorne zu bringen. Dieser Wachstumspakt soll aber nicht schuldenfinanziert sein; das ist ja Ihr Einwand. Unsere Schuldenbremse Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Ist die Wiedereinführung der Ostmark! 360 Milliarden Ostmark! heißt Millionärs- und Milliardärsbesteuerung. Wenn wir in Europa eine konsequente Besteuerung von Millionären und Milliardären durchführen, Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: 360 Mil-lionen Ostmark! dann können wir derartige Programme problemlos finanzieren und dann haben wir auch die Möglichkeit, die Verschuldung in Europa und in Deutschland, die natürlich auch viel zu hoch ist, abzubauen. Deswegen treten wir klar für diese Orientierung ein. Wie gesagt: Unsere Perspektive heißt "Millionärsbesteuerung". Beifall bei der LINKEN - Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Jawohl! Letzter Punkt. Über einen Wachstumspakt in Europa und auch in Deutschland hinaus brauchen wir knackige Lohnerhöhungen. Es gibt sogar einzelne Vertreter Ihrer Regierung, die in den Erkenntnisprozessen mittlerweile - man hat den Eindruck - nicht mehr so resistent sind wie Sie. Der Finanzminister Schäuble zum Beispiel hat jetzt immerhin gesagt, er unterstütze die Lohnforderungen der IG Metall, was er ausdrücklich damit begründet hat, dass damit ein Beitrag zum Abbau von Außenhandelsungleichgewichten in Europa geleistet werden soll. Das ist wirklich lobenswert. Das Problem ist nur: Wenn er wirklich konsequent wäre, dann müsste er auch unverzüglich dafür eintreten, die gesamten Prekarisierungen, die durch die Agen-da 2010 hervorgerufen worden sind, zu beseitigen, weil vor allen Dingen durch diese Prekarisierungen der entscheidende Beitrag dazu geleistet worden ist, in Deutschland zu einem atemberaubenden Lohndumping - die 4,5 Prozent habe ich eingangs erwähnt - zu kommen. Dies muss umgedreht werden, dies ist sozial ungerecht, und dies ist vor allen Dingen die entscheidende Ursache dafür, dass wir in Europa dieses dramatische Leistungsbilanzungleichgewicht haben. Danke schön. Beifall bei der LINKEN Das Wort hat jetzt die Kollegin Kerstin Andreae von den Grünen. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gute Zahlen sind gute Zahlen, aber Ihr Selbstlob ist fehl am Platz, Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD weil Sie die großen Risiken, die wir haben, auf eine Art ausblenden, die schon atemberaubend ist. Ohne ein starkes Europa steht dieser deutsche Aufschwung auf tönernen Füßen. Die Zinsen sind zwar historisch niedrig, aber als Damoklesschwert schwebt die Frage über uns: Was ist, wenn sie steigen? Das würde automatisch gigantische Mehrbelastungen für den Haushalt in Milliardenhöhe bedeuten. Deswegen können Sie sich für eine Haushaltskonsolidierung nicht auf die Schulter klopfen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Max Straubinger [CDU/CSU]: Sie sind ja gegen Haushaltskonsolidierungen! Sie reden davon, dass Sie das Vertrauen in den europäischen Ländern wiedergewinnen wollen und dass uns die Situation in den Krisenländern nicht kaltlassen kann, im Übrigen auch ökonomisch nicht. Wir sind auf eine starke europäische Peripherie angewiesen. Insofern gebe ich Ihnen ja recht. Sie müssen aber sehen, dass die alleinige Orientierung des Fiskalpakts aufs Sparen falsch ist. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Michael Groschek [SPD] - Max Straubinger [CDU/CSU]: Also wieder mehr Schulden! Wir Grünen sagen klar: Wir brauchen Haushaltskonsolidierung, wir brauchen Strukturreformen in den Ländern, und wir brauchen Investitionen. Wie sollen Länder, in denen die Jugendarbeitslosigkeit 50 Prozent beträgt, wie derzeit in Spanien, eine wirtschaftliche Perspektive erhalten? Wie sollen sie aus dieser Situation wieder -herauskommen? Alleine mit Sparen geht es nicht. Sie pressen sie aus wie eine Zitrone. Wir brauchen Konsolidierung, vernünftige Zukunftsinvestitionen und Strukturreformen. Drei Säulen! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Private oder öffentliche? - Dr. Michael Fuchs [CDU/CSU]: Und wer bezahlt das? Es geht hier nicht um Betonwachstum, also darum, neue Straßen und neue Autobahnen zu bauen, sondern um Zukunftsinvestitionen: erneuerbare Energien, Aufbau einer digitalen Infrastruktur, nachhaltige Landwirtschaft. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Wer investiert da? - Ich komme noch zu dem Geld. Warten Sie doch ab! In Europa werden jedes Jahr 400 Milliarden Euro für Ölimporte bezahlt. In südlichen Ländern kann der Aufbau einer Industrie für erneuerbare Energien funktionieren. Deshalb frage ich mich, warum Europa nicht in der Lage ist, diese Energiewende europäisch anzugehen, um diesen Ländern eine Perspektive für eine neue Art der Energieversorgung zu geben, sodass sie weg von diesen hohen Ölimporten kommen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Anton Schaaf [SPD] - Max Straubinger [CDU/CSU]: Sollen die Länder auf Atomkraft setzen? Eine Schuldenkrise können Sie nicht mit mehr Schulden bekämpfen. Manfred Grund [CDU/CSU]: Sehr gut! Aber: Stärken Sie die Europäische Investitionsbank, damit diese in der Lage ist, privates Kapital zu akquirieren! Manfred Grund [CDU/CSU]: Wir stärken sie! Flexibilisieren Sie die vorhandenen Strukturfonds, damit diese auch als Krisenstrukturfonds agieren können! Führen Sie endlich die Finanztransaktionsteuer ein! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Seit der Wahl in Frankreich hat sich da einiges geändert. Es gibt die Möglichkeit, an diese Geldströme heranzukommen. Gehen Sie in Europa gemeinsam gegen Steueroasen vor! Dass der Steuervollzug in den Ländern nicht funk-tioniert, liegt doch auch daran, dass der Kapitalflucht Tür und Tor geöffnet ist. Europa muss gemeinsam gegen Steueroasen vorgehen! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir haben Ihnen Angebote gemacht. Wir haben Ihnen gesagt: Lassen Sie uns im Rahmen der Ratifizierung und der Umsetzung des Fiskalpakts konkrete Gespräche führen. Lassen Sie uns ein gemeinsames Paket schnüren, damit wir das Vertrauen in Europa wiedergewinnen. Neben die Konsolidierung stellen wir Strukturreformen und wirtschaftliche Perspektive. Das ist das Signal, das Sie senden müssen, wenn Sie es ernst damit meinen, in -Europa wieder Vertrauen zu schaffen. Zum Schluss komme ich zu der Frage der guten Pro-gnosen. Herr Fuchs, Sie haben vom deutschen Motor in Europa gesprochen. Dr. Michael Fuchs [CDU/CSU]: Wollen Sie es noch einmal sehen? - Das brauchen Sie jetzt nicht noch einmal zu zeigen. Das habe ich schon gesehen. So weit kann ich schon schauen. - Wenn wir Europa nicht stabilisieren und wenn Deutschland nicht ein hohes Maß an Verantwortung dafür übernimmt, Europa zu stabilisieren, Dr. Stefan Kaufmann [CDU/CSU]: Machen wir doch! - Max Straubinger [CDU/CSU]: Das tun wir doch die ganze Zeit, Frau -Andreae! den Aufbau eines sozialen Europas voranzubringen und die Energiewende in Europa voranzutreiben, dann wird das nichts mit dem Motor; Dr. Michael Fuchs [CDU/CSU]: 211 Milliarden Verantwortung! denn dann drücken wir die anderen an die Wand, dann meinen wir es mit einer Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion nicht ernst, sondern dann machen wir uns auf Kosten der anderen stark. Was wir machen müssen, ist, Europa als eine gemeinsame Aufgabe zu begreifen, gemeinsam weiterzuentwickeln, der Währungsunion eine Wirtschaftsunion an die Seite zu stellen. Wir haben damals von einer Wirtschafts- und Währungsunion gesprochen. Die Wirtschaftsunion fehlt. Diese müssen wir weiterentwickeln. - Der Pfad, den Sie im Augenblick begehen, ist zu eng, zu einseitig und wird nicht aus der Krise führen. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Für die FDP hat jetzt der Kollege Dr. Martin Lindner das Wort. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Wir wollen den anderen Lindner! Herr Präsident! Verehrte Damen! Meine Herren! Lieber Herr Heil, Sie haben aufs Neue bewiesen, dass der letzte ernstzunehmende Wirtschaftspolitiker Ihrer Partei der damalige Wirtschaftsminister Wolfgang Clement war. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Lachen bei Abgeordneten der SPD Deswegen nimmt es nicht wunder, das Wolfgang -Clement ausgerechnet in Nordrhein-Westfalen nicht für die SPD, sondern für Christian Lindner und die FDP Wahlwerbung macht. Beifall bei der FDP - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Ich wünsche gute Reise! - Jetzt rufen Sie "Gerhard Schröder" dazwischen. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Ich habe "gute Reise" gesagt! Auch er macht Wahlkampf, aber auch nicht für die SPD, sondern für Wladimir Putin. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - -Anton Schaaf [SPD]: Diese Wahl ist auch schon gelaufen! Wir haben glänzende Zahlen, solides Wachstum, die geringste Arbeitslosenquote und steigende Löhne wie nie zuvor. Welch faktische Diskrepanz zu dem Ge-meckere, dem Gemäre, dem Miesmachen des deutschen Standortes, Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Was haben Sie denn dazu beigetragen? das wir seit zweieinhalb Jahren von der deutschen Opposition, vor allen Dingen von der linksradikalen deutschen Opposition hören. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Was haben Sie denn getan, Herr Lindner? Dies ist tatsächlich kein Grund, sich zurückzulehnen und die Schlafposition einzunehmen, Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Hört! Hört! sondern das ist ein Auftrag, das Erreichte für die Zukunft zu erhalten und auszubauen. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Das stinkt ja vor Eigenlob! Deswegen stehen wir für Wachstum wie keine andere Partei und keine andere Regierungskoalition in Deutschland. Wachstum ist uns Auftrag und Programm. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Aber, Frau Kollegin Andreae, das war es dann auch schon an Gemeinsamkeit. In der weiteren Zielsetzung unterscheiden wir uns. Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das will ich hoffen! Das, was Sie versuchen, ist, uns gescheiterte Konjunkturprogramme à la Solarförderung für Europa zu verordnen. Max Straubinger [CDU/CSU]: Lobbyisten-politik ist das! Erst einmal werden durch Ihre Steuererhöhungsorgien 1 Million Arbeitsplätze vernichtet, durch Ihre zusätzliche Bürokratie weitere 500 000 Arbeitsplätze vernichtet, und dann werden durch die Subventionen für Ihre Klientel 400 000 neue Arbeitsplätze geschaffen. Das verstehen Sie unter Green Economy. Das ist aber auf keinen Fall der Weg, den wir beschreiten werden. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mövenpick-Steuer! Wir lehnen es ab, hier und auch in Europa zu einer lächerlichen Strohfeuerpolitik zu kommen, sondern wir müssen sehen, welches die Ursachen für Wachstumshemmnisse sind. Das ist - das haben wir heute gemeinsam im Wirtschaftsausschuss gehört - vor allen Dingen die Bürokratie. Das wäre ein Projekt für Europa, und zwar nicht nur die Formulare zu harmonisieren, sondern sich auch die Standards vorzunehmen und zu prüfen, ob all das, was aus Brüssel, aber auch aus Berlin kommt, wirklich notwendig ist. Das hat einen glänzenden Effekt. Denn erstens sparen sich zum einen die Unternehmen die Kosten, zum anderen spart sich aber auch die öffentliche Verwaltung Administrationskosten. Bürokratieabbau ist eine der zentralen Aufgaben für Europa, um zu Wachstum zu gelangen. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da haben Sie ja gerade etwas Tolles geschaffen! Der zweite Punkt ist - auch das möchte ich klarmachen -: Wir lehnen sinnvolle Förderung nicht ab. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aha! - Nein. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Von Hotels! Wir lehnen sinnvolle Förderung dort, wo sie investiv wirkt, nicht ab. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Betreuungsgeld! Das ist eine wichtige Forderung, beispielsweise in der Forschungsförderung für Technologie. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Machen Sie doch mal etwas! Nicht einen Deut! - Garrelt Duin [SPD]: Wir warten! Auch hier steht eine Vision für Europa bevor. Wir erkennen doch in Europa, dass unsere Chancen nicht in billiger Produktion liegen. Klaus Barthel [SPD]: Ihr habt zweieinhalb Jahre Zeit gehabt! Was passiert denn jetzt? - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Wo ist denn die steuerliche Forschungsförderung? Hier haben wir vielmehr die Chance, gemeinsam in Europa in Infrastruktur und insbesondere in die Forschungsförderung zu investieren. Das ist ein großes Projekt für Europa und für dieses Land. Darin liegt die Zukunft. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Vorwärts! Avanti! Aber das lassen wir uns nicht in einen Gegensatz zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte stellen. Ich rede nicht von Nordrhein-Westfalen, sondern von der Hauptsorge aller Menschen und Unternehmen: dass die Überschuldung der öffentlichen Haushalte das zentrale Problem für Wachstum und wirtschaftliches Gedeihen in Europa ist. Die Menschen erkennen, dass die Überschuldung der öffentlichen Haushalte die Begrenzung und die Strangulierung jeder weiteren Entwicklung dieser Länder ist. Wir sehen gerade in Griechenland, in welche Zinsfalle die Griechen geraten sind und wie wenig Chancen sie noch haben, aus dieser Falle herauszukommen. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Reden Sie doch mal über Irland! Das ist uns Auftrag, zu Stabilität in Europa zu kommen. Dieser Verantwortung müssen insbesondere Sie gerecht werden. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das machen Sie ja nicht! Sie, Rot und Grün, tragen eine besondere Verantwortung. Schröder, Fischer und Eichel: Das sind die Versager zu Beginn dieses Jahrhunderts in puncto Stabilität. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie haben Griechenland hereingelassen. Sie haben die Stabilitätskriterien aufgeweicht. Sie stehen deswegen in einer besonderen Verantwortung. Deswegen werden wir Ihnen das keineswegs durchgehen lassen und akzeptieren, dass Sie sich nicht nur aus der Verantwortung schleichen, sondern auch noch mit den Populisten im In- und Ausland gemeinsame Sache machen, Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Klar! Jetzt sind wir wieder Volksverräter! um Wachstum und Stabilität in einen Gegensatz zu stellen: zum Schaden dieses Landes, zum Schaden Deutschlands. Sie sind in der Pflicht, an unserer Seite mit unserer Bundesregierung für einen Stabilitäts- und Fiskalpakt zu streiten. Aus dieser Pflicht entlassen wir Sie nicht. Da werden wir Sie stellen. Sie haben hier mitzumachen, statt mit Populisten, egal wo, gemeinsame Sache zu machen. Herzlichen Dank. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Grüßen Sie mal Herrn Schäffler, wenn Sie von Populisten reden! Das Wort hat der Kollege Michael Groschek von der SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Herr Dr. Lindner, nachdem Herr Rösler geredet hat, habe ich mich gefragt, was sie ihm in den Tee getan haben. Nachdem Sie geredet haben, frage ich mich, ob es der Tee war oder die Spätlese. Widerspruch bei der FDP - Manfred Grund [CDU/CSU]: Dafür sollten Sie sich entschuldigen! Denn eine solche Rede zu halten und den Sozialdemokraten und anderen Demokraten im Saal vorzuwerfen, sie seien vaterlandslose Gesellen und würden irgendwelchen fremden Mächten dienen statt dem eigenen Volk, ist eine Unverschämtheit. Sie sollten sich dessen schämen, Herr Dr. Lindner. Beifall bei der SPD Wenn das der neue Stil ist, dann wird für die politische Kultur in diesem Haus nicht viel zu erwarten sein. Jetzt zu Ihren Vorwürfen. Zum Stichwort "Schulden". Sparen alleine reicht nicht. Das hat nicht nur der Sogar-Sozialdemokrat Schulz, sondern auch Christine Lagarde gesagt. Das hat uns gestern auch eine ganze Kollektion im Handelsblatt vorgeführt. Denn es ist natürlich richtig, dass Sparsamkeit und Sparen angesagt sind, zugleich aber auch Investieren, um zu sehen, wie man solide Investitionen finanzieren kann. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deshalb wollen wir die Finanzmarkttransaktionsteuer, die Sie bislang nicht zustande bekommen haben. Max Straubinger [CDU/CSU]: Sie auch nicht! Wenn wir darüber reden, wie es in Nordrhein-West-falen aussieht, dann können wir darüber reden, dass die Vorgängerregierung, die Rüttgers-FDP-Regierung, neunmal vom Landesverfassungsgericht eine Klatsche bezogen hat, die letzte jetzt, weil deutlich wurde: Sie haben die Kommunen abkassiert, um auf dem Rücken der Kommunen unrechtmäßig die deutsche Einheit zu finanzieren. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie als FDP sollten mit dem Vorwurf, auf Pump zu leben, ganz vorsichtig sein. Sie lassen sich einen Teil des Bundestagswahlkampfes offensichtlich auch mit Unterstützung der Bundestagsfraktion gestalten. Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört! Für den Rest haben Sie nach eigener Auskunft 800 000 Euro Schulden gemacht, um den Wahlkampf zu finanzieren. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir fragen uns: Wer muss denn diesmal diese offene Zeche für den Wahlkampf zahlen? Beim letzten Mal gab es Wiedergutmachung für die Mövenpick-Spenden. Jetzt fragen wir uns: Wo wird dies enden? Sie reden ständig über Investitionen und Industrie-politik. Dann sollten wir auch über die Energiepolitik sprechen. Die Energiewende ist bei Ihnen offensichtlich nicht angekommen. Eine gestaltete Energiewende könnte Arbeit und Umwelt schützen sowie mehr Arbeitsplätze schaffen. Das Gegenteil ist aber bei Ihnen der Fall. Kronzeugen Ihrerseits sind beispielsweise der Berater von Herrn Röttgen, Friedrich Merz. Er hat noch offenbart: Unter dieser Bundesregierung ist Planungssicherheit ein Fremdwort. - Die fehlende Planungssicherheit stellt bei der Energiewende eine Investitionsblockade dar. Wir brauchen aber das Gegenteil. Wir brauchen kein Blockieren, sondern ein Investieren. Das sichert Perspektiven für unser Land. Beifall bei der SPD Deshalb fordern wir einen Masterplan. Es gab einen Versuch, das Gegeneinander von Röttgen und Rösler im Kanzleramt aufzulösen. Herausgekommen ist nicht besonders viel. Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die waren nicht eingeladen! - Bei Herrn Röttgen handelt es sich um einen Wiederholungsfall. Er wird grundsätzlich nicht mehr eingeladen, habe ich das Gefühl. Energieintensive Industrien sind in Deutschland ein großer Beschäftigungs- und Umsatzfaktor: 875 000 Beschäftigte und 300 Milliarden Euro Umsatz. Die Aluminiumhütte in Voerde ist im Grunde ein Menetekel Ihrer verfehlten Energie- und Industriepolitik. Die Bundes-regierung verschläft die Energiewende und die notwendige Weichenstellung. Wir haben 2009 einen Sonderfonds für die Aluminiumindustrie errichtet, um die indirekten CO2-Kosten abzugelten. 40 Millionen Euro für diese Industrie liegen blockiert da, weil Sie sich nicht darum gekümmert haben, dass die EU-Kommission endlich grünes Licht für den Abruf dieser Mittel gibt. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN 2008 gab es die Verabredung zur Kompensation der Belastungen im Emissionshandel. Bis heute haben Sie keine EU-Lösung hinbekommen. Herr Fuchs, Sie wissen, dass das eine sträfliche Vernachlässigung unserer industriepolitischen Interessen ist. Jetzt gibt es fast ein Lob für Herrn Dr. Rösler; denn er hat den Entwurf einer Verordnung auf den Weg gebracht, um eine angemessene Honorierung für zu- und abschaltbare Lasten zu gewährleisten. Auf Deutsch formuliert: Stromfresser als Netzstabilisatoren sollen für ihre gute Tat belohnt werden können. Was passiert aber? Dieser an sich vernünftige Ansatz liegt unbearbeitet auf dem Schreibtisch von Herrn Dr. Röttgen. Herr Dr. Röttgen wartet seit fünf Wochen darauf, dass aus einem Nein eine Alternative gemacht wird. Das mag typisch für ihn sein, darf aber nicht typisch für die Politik in Deutschland werden. Beifall bei der SPD Letzter Punkt. Sie haben ganz nebenbei die Solarindustrie angesprochen und so getan, als wäre das alles Spinnerei. Wir halten die Solarindustrie mit 130 000 Beschäftigten nicht für Spinnerei, sondern für einen wichtigen sozialen und wirtschaftspolitischen Faktor. Deshalb verstehen wir nicht, dass Sie viermal die Rahmenbedingungen für die Solarindustrie geändert und für Investi-tionsunsicherheit gesorgt haben. Herr Röttgen phrasiologiert darüber, dass die Solarindustrie in Deutschland keine Zukunft habe, weil in China Dumpinglöhne an der Tagesordnung seien. Kommen Sie bitte zum Schluss. Wenn das so ist, bitte ich Sie, in China ein Stück weit mehr über fairen Wettbewerb zu diskutieren und dafür zu sorgen, dass diese Zukunftsindustrie in Deutschland nicht durch einen Federstrich unter die Räder kommt, sondern eine Perspektive erhält. Herr Groschek, bitte! Wir brauchen eine Industriepolitik und keine Deutschtümelei. Beifall bei der SPD Das Wort hat jetzt der Kollege Karl Schiewerling von der CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist immer ein erhebendes Gefühl, wenn man nach dem Generalsekretär der SPD Nordrhein-Westfalens hier im Deutschen Bundestag reden darf, Herr Groschek. Max Straubinger [CDU/CSU]: Das ist der -Generalsekretär? Ich darf Ihnen sagen: Das, was Sie vorgetragen haben, ist hoch spannend, es geht aber völlig daneben. Sie brauchen uns hier im Deutschen Bundestag und auch niemand anderem zu erklären, wie man mit Haushalten umzugehen hat. Es stimmt: Haushalte werden gerne vor Verfassungsgerichte gezerrt, auch in Nordrhein-Westfalen; Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Rüttgers! aber noch nie hat eine Landesregierung eine solche Klatsche bekommen, dass ein laufender Haushalt gestoppt und verboten wurde, ihn umzusetzen. Das hat es noch nicht gegeben, Herr Groschek. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Michael Groschek [SPD]: Ihren Haushalt! Den 2010er-Haushalt! Ihren Haushalt! Dafür sollten Sie sich schämen, bis in die Eiszeit. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Den Rüttgers kennt er gar nicht mehr! Ich will Ihnen einen zweiten Punkt nennen: Kommen Sie nicht und sagen, die Bundesregierung würde Mittel aus Europa nicht abrufen. Wie viel Geld hat die nordrhein-westfälische Landesregierung für den Ausbau der U-3-Betreuung noch nicht abgerufen? Sie ruft die Gelder nicht ab, weil sie es nicht geregelt bekommt. Aber hier werden Belehrungen erteilt. Ich halte das nicht für angebracht, Herr Groschek. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Ich will Ihnen noch einen dritten Punkt mit auf den Weg geben. Die Energiewende ist eine große Herausforderung für alle Beteiligten. Michael Groschek [SPD]: Keine Frage! - Gar keine Frage. - Hier geht es darum, dass Bund, Länder und Kommunen vernünftig zusammenarbeiten. Keine Frage. Aber die SPD/Grünen-Regierung in Nordrhein-Westfalen hatte 20 Monate Zeit, ihre Hausaufgaben zu machen - und sie hat sie nicht gemacht. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Quatsch! Sonst wären nämlich längst entsprechende Planungsvorhaben und andere Dinge auf den Weg gebracht worden. Das ist nicht der Fall. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Reden wir über die Bundesregierung! Wir haben allen Grund, auf das, was sich in Deutschland entwickelt, stolz zu sein, wir haben allen Grund, auf die gute wirtschaftliche Entwicklung stolz zu sein. Wenn ich manchmal die Opposition höre, habe ich den Eindruck, in einem falschen Film zu sein. Fahren Sie einmal nach Spanien, nach Portugal, nach Griechenland, nach Israel, wo ich vor einigen Tagen war, oder in ein sonstiges Land. Die Menschen dort reiben sich verdutzt die Augen und fragen: Worüber streiten die in Deutschland eigentlich? Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir haben die niedrigste Arbeitslosenquote seit 20 Jahren, wir haben einen Aufwuchs an Beschäftigung. Menschen aus Portugal, Spanien, Griechenland und Italien kommen nach Deutschland, um hier Arbeit zu finden. Wie letztens festgestellt worden ist, kommen sie auch deswegen gerne zu uns, weil auf unserem Arbeitsmarkt wesentlich fairere Bedingungen herrschen als in anderen europäischen Ländern. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Liebe Frau Kollegin Andreae, weil uns niemand lobt - Sie haben gesagt, man dürfe sich nicht selbst loben; das will ich gerne beherzigen -, will ich Folgendes sagen: Wir haben 41,1 Millionen Erwerbstätige - so viele wie noch nie -, wir haben 28,6 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse - so viele wie noch nie -, und es sind 2011 718 000 neue sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse hinzugekommen, 422 000 davon in Vollzeit. Wir merken es auf dem Arbeitsmarkt, und wir merken es an den vollen Sozialkassen. 2005 haben wir noch gemeinsam beschlossen, der Deutschen Rentenversicherung ein Überbrückungsdarlehen zu geben. Heute haben wir eine Rücklage von 1,5 Monatsausgaben. Das beklage ich nicht, sondern darüber freue ich mich. Das ist beruhigend. Die Botschaft lautet: Wenn wir eine gute Beschäftigungslage haben, haben wir auch volle Sozialkassen und können unsere Verantwortung wahrnehmen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Der Punkt, über den ich mich besonders freue, ist, dass wir einen Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit haben. Ich sage es frank und frei: Die Arbeitsmarktreformen, die unter Rot-Grün unter Assistenz der Union und der FDP über den Bundesrat gemacht worden sind, haben ihre Früchte getragen. Wir stehen dazu und sagen: Ja, das war nicht angenehm, aber das war notwendig. Ich sage Ihnen voraus: Vor den Veränderungsprozessen, die wir hinter uns haben, stehen andere europäische Länder noch. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Deswegen wundert es mich überhaupt nicht, dass in Griechenland, Spanien und anderen Ländern eine große Unruhe ist; denn dort muss manches verändert werden. Leider hat der kleine Mann auf der Straße auszubaden, was andere politisch verbockt haben. Fehlerhafte Systeme haben dazu geführt, dass sich die Dinge so schlecht entwickelt haben. Ich kann nur hoffen, dass sie es gemeinsam mit uns schaffen; denn wir brauchen ein starkes und stabiles Europa, und wir brauchen ein gutes Miteinander in Europa. Was wir nicht brauchen können, ist ein Gegeneinander-Ausspielen. Deswegen stehen wir zu dem, wozu wir uns verpflichtet haben, nämlich mitzuhelfen, dass die Haushalte konsolidiert werden, dass die Schuldenpolitik eingedämmt wird und Kräfte freigesetzt werden, damit Menschen in Europa wieder Beschäftigung bekommen. Der Aufschwung, den wir erlebt haben und in dem wir mitten drin sind, erreicht Gott sei Dank nicht nur die Langzeitarbeitslosen, sondern auch die Älteren. Wenn es eine Zahl gibt, die besonders gut ist, dann ist es die Zahl der zusätzlich Beschäftigten unter den 55- bis 60-Jährigen. Auch bei den über 60-Jährigen ist eine deutliche Zunahme der Beschäftigung festzustellen. Wir hätten es nicht für möglich gehalten, dass eine solche Entwicklung in diesem Tempo abläuft. Darüber freuen wir uns. Wir bleiben bei den Strukturen, die wir beschlossen haben: Rente mit 67, und wir helfen den Menschen, in der Lage zu sein, entsprechend lange zu arbeiten. Das hat etwas mit Solidarität in der Gesellschaft zu tun. Ich hoffe, dass das, was wir gemeinsam auf den Weg gebracht haben, jetzt seine Früchte trägt - zum Wohle der Menschen in unserem Land und in Europa. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das Wort hat jetzt der Kollege Anton Schaaf von der SPD-Fraktion. Beifall bei Abgeordneten der SPD Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Karl Schiewerling, es stimmt: Die nordrhein-westfälische Landesregierung ist mit einem Haushalt vor dem Landesverfassungsgericht gescheitert. Sicherlich hatte das auch damit zu tun, dass wir uns auf die Fahne geschrieben haben, die verfehlte Politik der Vorgänger-regierung in Nordrhein-Westfalen, die Kommunen zugunsten des Landeshaushaltes ausbluten zu lassen, zu beenden. Wir haben den Kommunen geholfen und haben dafür eine Klatsche bekommen. Die Ursache dafür, dass wir den Kommunen helfen mussten, ist, dass ihr, CDU und FDP, verfassungswidrig den Kommunen das Geld aus der Tasche gezogen habt. Ihr habt das gemacht! Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dafür habt ihr eine Klatsche vom Verfassungsgericht bekommen, und zwar zu Recht. Nun reden wir tatsächlich über Investitionen, die in den Kommunen nicht durchgeführt werden konnten. Dort fehlte real Geld, um Investitionen zu tätigen. Max Straubinger [CDU/CSU]: Kann es sein, dass die SPD-geführten Kommunen über ihre Verhältnisse gelebt haben! Stichwort Beschäftigungspolitik: Es gehört sich, Redlichkeit zu praktizieren, und man hat nicht das Recht, sich in der Art und Weise hier aufzuregen, wie Sie es getan haben. Übrigens, was die Hausaufgaben angeht: Ich verweise auf die Rückstellungen für die WestLB und anderes, was in der Regierungszeit von Rüttgers hätte passieren müssen und dennoch nicht passiert ist. Max Straubinger [CDU/CSU]: Die war schon pleite, als Rüttgers noch nicht im Amt war! Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen hat das dann nachholen müssen. Das ist genau der Punkt, an dem man seine partielle Vergesslichkeit bekämpfen sollte und seiner eigenen Verantwortung gerecht werden sollte. Man sollte sich davor nicht immer wieder drücken. Beifall bei der SPD Schauen wir uns an, wie das mit der Beschäftigung ist. Der Kollege Röttgen hat vor kurzem gesagt, er sei in der Lage, stante pede im Haushalt von Nordrhein-Westfalen 1,6 oder 1,7 Milliarden Euro einzusparen, und zwar im Wesentlichen über Kürzungen bei Personalkosten und Verwaltungsausgaben. Wir, die in Nordrhein-Westfalen unterwegs sind, wissen, dass alle Vorgängerregierungen, was die Senkung von Personalkosten angeht, einiges getan haben. Bei den Bezirksregierungen sind zum Teil nur noch 75 Prozent der Stellen besetzt. In den Ministerien arbeitet man personalmäßig an der Kante. Es gibt nur noch zwei große Blöcke, wo man massiv Personal einsparen kann - ehrlicherweise sollte man das als die eigene Form von Beschäftigungspolitik bezeichnen -, nämlich bei der Polizei und bei den Lehrerinnen und Lehrern. Herr Röttgen müsste sagen: Ich bin bereit, weniger Personal bei der Polizei und weniger Lehrerinnen und Lehrer zu finanzieren. Wenn er eine solche Beschäftigungspolitik machen will, um so 1,7 Milliarden Euro in NRW einzusparen, dann soll er es sagen. Manuel Höferlin [FDP]: Machen Sie es doch in Rheinland-Pfalz! Er sollte dies öffentlich tun, aber bitte schön vor dem nächsten Sonntag und nicht danach, wie man es bereits erlebt hat: Wahrheiten kommen einen Tag nach dem Wahlsonntag. Sich rechtzeitig zu äußern, das ist der entscheidende Punkt. In der gesamten Debatte ist mir nicht aufgefallen, was Sie, die Koalition, die Regierung und insbesondere Sie, Herr Minister Rösler, genau getan haben, damit wir hohe Wachstumsraten und gute Beschäftigungsquoten haben. Wenn man sich schon selber loben will, indem man hier eine Aktuelle Stunde mit diesem Titel anberaumt, dann sollte man mindestens zwei oder drei Beispiele nennen können, die belegen, was Sie zur Beschäftigungs- und Wachstumsförderung getan haben. Nichts, gar nichts haben Sie getan. Sie haben sich überhaupt nicht bewegt, und das war vielleicht auch besser so. Das ist doch der entscheidende Punkt. Was die Beschäftigungspolitik angeht, ging eben über den Ticker: Ein Regierungsmitglied, der Kollege Niebel, macht wirklich eine ordentliche Beschäftigungspolitik. Mittlerweile sind fünf von sechs Abteilungsleitern im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung FDP-Kollegen. Herr Niebel macht für FDPler eine herausragende Beschäftigungspolitik. Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: So was kennt ihr Sozis gar nicht, oder? - Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: So was hat es in Nordrhein-Westfalen nie gegeben! Übrigens ist es mittlerweile so, dass sich der Personalrat in diesem Ministerium von der Personalpolitik mit Grausen abwendet. Das wollte ich zum Thema Beschäftigungspolitik gesagt haben. Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Sie schießen mit Katapulten aus Glasfabriken! Wenn man so gute Zahlen, was Beschäftigung und Wachstum angeht - diese Zahlen kann man nun wirklich nicht negieren -, aufweisen kann, dann stellt sich die Frage: Wann, wenn nicht jetzt, investieren wir in die Reserve, die wir tatsächlich noch haben? Ich meine Investitionen in die Arbeitslosen, die meistens mit Mehrfachhemmnissen zu kämpfen haben. Wann, wenn nicht jetzt, da es gut läuft, investieren wir in diese Menschen, damit sie zukünftig eine Chance haben? Passiert ist bei Ihnen genau das Gegenteil: Beim Eingliederungstitel haben Sie massiv zugegriffen, um den Bundeshaushalt einigermaßen in den Griff zu bekommen. Das heißt, es gibt weniger Chancen für diejenigen Menschen, die in Langzeit-arbeitslosigkeit sind. Wann wollen Sie diese Menschen denn besonders an die Hand nehmen, wenn nicht in wirtschaftlich guten Zeiten wie jetzt? Und Sie philosophieren über qualifizierte Zuwanderung! Übrigens erklärt mir auch keiner - das ist relativ schwierig, finde ich -, wie man dann, wenn man ausschließlich aufs Sparen setzt, Dr. Peter Röhlinger [FDP]: Machen wir nicht! Wachstum! nicht nur national, sondern auch international, eigentlich Wachstum generieren will. Das ist mir nicht erklärlich. Wir sehen doch: Da, wo ganz besonders hart gespart werden muss - nämlich in Spanien, in Portugal, in Griechenland, in Italien -, geht die Wachstumsrate massiv herunter. Das ergibt keine Konsolidierung, sondern das ergibt am Ende genau das, was wir jetzt leider Gottes in Griechenland erleben. Das hat etwas damit zu tun, dass Sparen allein nicht ausreicht; wenn man das einfordert, muss man sich auch überlegen und aufzeigen, wie man denn in diesen Ländern wieder ein einigermaßen großes Wachstum zustande bringt, damit die Menschen überhaupt eine Chance haben. Das ist der Punkt, wo wir Sozialdemokraten sagen - das macht den feinen Unterschied an dieser Stelle aus -: Wir sind nicht gegen das Sparen, aber wir sind der Meinung, dass man zusätzlich auch investieren muss, damit man Wachstum generiert. Beifall bei der SPD Das Wort hat jetzt die Kollegin Claudia Bögel für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss mich doch über manche Rede hier sehr wundern. Ich trage einmal eine kleine Episode aus meinem Leben vor. Mein Sohn ist bei der deutschen Marine Offiziersanwärter und war vor zwei Jahren in Ghana. Als er wiederkam, sagte er mir: Mama, seitdem ich gesehen habe, wie es in Ghana zugeht, wie die Menschen dort in den Müllcontainern der deutschen Marine nach Essbarem suchen, widert mich das Stöhnen in Deutschland an. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Was? Sie wollen Deutschland mit Ghana vergleichen? Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, stöhnen kräftig mit getreu dem Motto "Only bad news are good news". Selbst die Konjunkturprognose ist Ihnen noch nicht gut genug. Dabei hätten Sie sich während Ihrer Regierungsverantwortung solche Zahlen gewünscht. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Wie in Ghana? Ich möchte hier einmal an Ihre Verantwortung appellieren; denn Sie wissen ganz genau: Das Gegenteil ist der Fall. Die deutsche Wirtschaft wächst, sie ist robust, und unser Land steht gut da - im internationalen Vergleich und auch ganz für sich genommen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Für Europa sind wir nach wie vor der Stabilitätsanker und der Wachstumsmotor. Das ist eine gute Nachricht. Sie sollte uns anspornen, alles daranzusetzen, dass dies so bleibt. In einigen Zeitungen gibt es am Ende eine Rubrik: Zum Schluss kommt jetzt etwas Gutes. - Wir haben dafür gesorgt, dass die guten Nachrichten auf der ersten Seite stehen. Beifall bei der FDP Mein besonderes Augenmerk als mittelstandspolitische Sprecherin unserer Fraktion liegt auf dem Wachstumstreiber unserer Wirtschaft, dem Mittelstand; davon war eben schon mehrfach die Rede. Der Mittelstand steht wie kein anderer für den Erfolg der deutschen Wirtschaft. Auch weltweit gilt er als Vorbild. In Frankreich zum Beispiel ist "le Mittelstand allemand" ein feststehender Begriff für ökonomische Potenziale. Mittelständische Unternehmen haben mit Fleiß, Erfindergeist und sozial verantwortlichem Handeln wesentlich zu der positiven Entwicklung beigetragen. Beifall des Abg. Ernst Hinsken [CDU/CSU] Natürlich ging auch am Mittelstand die Finanzkrise mit all ihren Auswirkungen nicht spurlos vorbei, aber man hat Lehren aus der Krise gezogen. Viele Unternehmen haben ihre Eigenkapitalquote angehoben und sind somit nicht mehr von Kapitalgebern am Markt abhängig. Der Mittelstand bedient sich eines erfolgreichen Krisenmanagements. Die Bundesregierung hat die richtigen Impulse für das Erreichen einer stabilen wirtschaftlichen Situation gesetzt. Schon zu Beginn der Legislaturperiode haben wir durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz 24 Milliarden Euro Steuerersparnis erreicht. Beifall bei der FDP - Zuruf von der FDP: Hau den Turbo rein! - Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zulasten der Kommunen! Die Initiative der Bundesregierung "Auf den Mittelstand setzen: Verantwortung stärken - Freiräume erweitern" greift die Impulse aus der Wirtschaft in den Bereichen "Fachkräfte", "Innovationen", "Gründungen und Unternehmensnachfolgen", "Marktchancen im Ausland", "Finanzierung", "Energie- und Ressourceneffizienz" sowie "Bürokratieabbau" auf und setzt genau hier bei der Verbesserung der Rahmenbedingungen an. Aus dieser Fülle an Themen möchte ich nur kurz einige Schwerpunkte herausgreifen: Stichwort "Innovationen". Viele mittelständische Unternehmen sind so innovativ wie keine anderen Unternehmen. Sie sorgen dank ihrer hohen Kreativität und ihrer Fähigkeit zur Anpassung an veränderte Marktlagen für Wachstum und intensiven Wettbewerb. Rund 130 000 innovative kleine und mittlere Unternehmen bringen jedes Jahr neue Produkte und Dienstleistungen auf den Markt. Deutschland ist nach wie vor Innovationseuropameister vor Frankreich und der Schweiz. Um uns diesen Meis-tertitel zu sichern, muss es den mittelständischen Unternehmen ohne Einschränkung möglich sein, ihr Ent-wicklungs- und Innovationspotenzial frei zu entfalten. Subventionen sind Innovationskiller. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Stichwort Marktchancen im Ausland. Der Mittelstand hat mit über 300 000 Exporteuren einen wesentlichen Anteil an der hohen internationalen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Viele davon sind Hidden Champions, mittelständische Unternehmen, die weltweit Weltmarktführer sind, aber keine große Aufmerksamkeit genießen. Nach wie vor gibt es jedoch zahlreiche Hindernisse bei der Ausfuhr von Waren und bei Direktinvestitionen. Wir werden deshalb unter anderem Handelshemmnisse weiter abbauen. Stichwort Unternehmensfinanzierung. Ein Kern-thema liberaler Wirtschaftspolitik ist die Unternehmensfinanzierung als Grundvoraussetzung für weiteres Wachstum. Daher legen wir unser spezielles Augenmerk auf die Kreditversorgung des Mittelstandes. Wir setzen uns dafür ein, dass die Mittelstandsfinanzierung ein attraktives Geschäftsfeld für die Banken bleibt, gerade im Hinblick auf Basel III. Wir werben verstärkt um Business Angels in Deutschland, die ihr Kapital, aber auch ihr unternehmerisches Know-how und ihre Netzwerke innovativen Gründern zur Verfügung stellen. Eine weitere wichtige Grundvoraussetzung für wirtschaftliche Erfolge im Mittelstand - dies ist ein weiteres Stichwort - ist die Energie- und Materialeffizienz. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Denn angesichts der zunehmenden weltweiten Konkurrenz um Rohstoffe gewinnt das Thema für viele Mittelständler immer stärker an Bedeutung. Energie muss bezahlbar bleiben, damit auch die Arbeitsplätze in Deutschland bleiben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Mittelstand ist der Garant für einen nachhaltigen Aufschwung. Seine Leistungs- und Innovationskraft ist für uns alle unverzichtbar. Es gibt viele Themen, bei denen wir entsprechend gehandelt haben: Wir haben die Erbschaftsteuer krisenfest und mittelstandsfreundlich ausgestaltet. Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss. Wir haben in der Unternehmensteuerreform krisenverschärfende Regelungen beseitigt. Wir haben den Unternehmen zusätzliche Liquidität verschafft und sie von Steuerbürokratie befreit. Wir haben die Fortführung von Unternehmen im Insolvenzfall erleichtert. Ich könnte hier noch viele, viele Dinge aufführen, aber zum Schluss nur noch eines: Die Konjunkturpro-gnose ist gut, die Wirtschaft brummt. Und wer hat's gemacht? Wir haben's gemacht! Vielen Dank. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU

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Sitzungsende Die Aktuelle Stunde ist beendet. Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 10. Mai 2012, 9 Uhr, ein. Die Sitzung ist geschlossen. Schluss: 16.56 Uhr

BMU Frage 06

BMF Frage 67

BMU Frage 11

BMU Frage 09

Sitzungseröffnung

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Befragung der Bundesregierung

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Fragestunde

BMBF Frage 27

BMU Frage 01

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BMU Frage 02

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