EU-Operation Atalanta Das Wort hat jetzt der Bundesminister Dr. Guido Westerwelle. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Noch immer befinden sich 7 Schiffe und rund 210 Seeleute in der Gewalt von Piraten. Sie fürchten um ihr Leben. Sie sind mit dem Tode bedroht. Noch immer bedrohen Piraten die freie Seefahrt und die Hilfslieferungen für Somalia, die für Millionen hungernder Menschen überlebenswichtig sind. Noch immer verdienen Kriminelle mit Kaperungen und mit Geiselnahmen Millionen. Vor dem Hintergrund dieser Lage betrachtet es die deutsche Bundesregierung nicht nur als ihr Recht, sondern auch als ihre menschliche Verpflichtung, Piraterie robust und beherzt zu bekämpfen und unsere eigenen deutschen Seeleute zu schützen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Das, was Sie an Bedenken vorgetragen haben, ist vor allem unter dem Gesichtspunkt, dass Atalanta eine EU-geführte Mission ist, besonders bemerkenswert. Sie wurde übrigens im Jahr 2008 beschlossen. Der damalige Bundesaußenminister, Frank-Walter Steinmeier, hat das erste Atalanta-Mandat in den Deutschen Bundestag eingebracht. Herr Erler, wenn Herr Steinmeier Ihre Rede hätte hören müssen, dann wäre er hinausgegangen, um sich zu schämen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Denn mit Verlaub gesagt: Jeder weiß doch, wie Sie in der Fraktion miteinander gerungen haben. Herr Steinmeier ist nicht hier, weil er mit dieser neuen Entscheidung Ihrer Fraktion ja gar nicht einverstanden ist. Das wissen wir. Zuruf des Abg. Dr. h. c. Gernot Erler [SPD] Darüber ist offenkundig auch in der Presse berichtet worden. Sie sagen, das sei nicht das Vorzeichen eines außenpolitischen Strategiewechsels der SPD. Wir hoffen das sehr. Die Zeit wird es zeigen. Ich glaube, Ihre heutige Entscheidung hat mehr mit Wahlkämpfen zu tun als mit der Interessenwahrnehmung deutscher Außenpolitik. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Die Zeit wird es zeigen. Herr Kollege, Sie haben gefragt: Was hat sich seit dem letzten Mandat bis heute verändert? Das ist eine berechtigte Frage. Inzwischen gibt es einen Beschluss der Europäischen Union, Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Er hat "in Somalia" gesagt! Seit wann ist die EU in Somalia? und zwar einen Beschluss von 27 Mitgliedstaaten, abgestimmt mit der somalischen Übergangsregierung, unterstützt von den Resolutionen der Vereinten Nationen. Das hat sich geändert. Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Das ist kein Argument! Ich erinnere mich noch an eine Debatte, in der Sie mir und der Bundesregierung mangelnde Bündnistreue vorgeworfen haben, nämlich als wir entschieden haben, nicht mit Soldaten nach Libyen zu gehen. Dass Sie sich heute aus der europäischen Politik abseilen, bedeutet nur eines: Erinnern Sie uns niemals wieder an Bündnistreue, meine Damen und Herren von der Opposition, Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Zurufe von der SPD niemals wieder! Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Arnold? Nein. Zurufe von der SPD - Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bei Libyen ist er sprachlos! - Wenn Ihr Seelenheil davon abhängt, ändere ich meine Meinung. Herr Arnold, bitte sehr. Herr Außenminister, mein Seelenheil hängt in der Tat nicht davon ab. Dann brauchen Sie ja nicht zu fragen. Heiterkeit bei der FDP und der CDU/CSU Ich möchte der Klarheit halber fragen und um der korrekten Information willen, die mir sehr wichtig ist. Deshalb bedanke ich mich, dass Sie diese Frage zulassen. Es ist bemerkenswert, dass Sie in den letzten Minuten die internationale Solidarität in den Mittelpunkt Ihrer Rede gestellt haben. Können Sie sich noch daran erinnern, dass diese internationale Solidarität eben nicht eingehalten wurde - und zwar exakt von Ihrer Partei mit Ihnen als Fraktionsvorsitzendem -, als es um die Entscheidung zum Libanon ging, dass Sie das abgelehnt haben? Beifall bei der SPD Können Sie sich daran erinnern, dass Sie in Ihrer neuen Funktion als Außenminister die wichtige internationale Solidarität ebenfalls nicht beachtet haben, als es im Falle von Libyen darum ging, bei den Vereinten Nationen mit einem richtigen und ethisch gebotenen Ja zu antworten? Und können Sie sich als Letztes daran erinnern, dass unser Nein zu Ihrem heutigen Mandat nicht dazu führt, dass nichts da ist? Vielmehr führt unser Nein dazu, dass das bisherige Mandat Atalanta, wie im Dezember beschlossen, weiter gilt. Das Mandat gilt, wenn man heute mit Nein stimmt. Beifall bei der SPD Das ist allerdings eine Argumentationslinie, die Sie mehr zur Beruhigung Ihrer eigenen Fraktion vortragen, weil nämlich die Hälfte davon in dieser Frage auf der anderen Seite steht. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Darauf brauche ich nicht einzugehen. Aber ich will auf einen Punkt eingehen, bei dem Sie recht haben. Ich erinnere mich noch sehr genau daran, dass ich als Fraktionsvorsitzender seinerzeit das -UNIFIL-Mandat, bei dem es um einen Einsatz vor der Küste des Libanon ging, abgelehnt habe. Ich erinnere mich auch noch an die Rede, die ich dazu gehalten habe, weil es eine für mich sehr schwierige Rede war. Es ging nämlich um die Frage, ob wir dort, in der Nähe zu Israel, mit deutschen Soldaten präsent sein sollten, und was es bedeuten würde, wenn wir als Deutsche beispielsweise in eine Kampfhandlung hineingezogen werden könnten. Es gibt einen Unterschied zwischen uns: Wir haben es abgelehnt. Die damalige Regierung hat es beschlossen, der damalige Deutsche Bundestag hat mit großer Mehrheit zugestimmt. Wir waren in der Minderheit. Als wir dann in die Regierungsverantwortung gewählt wurden, war es für meine Fraktion und auch für mich als Außenminister völlig selbstverständlich, dass die internationalen Verpflichtungen, die von der Vorgängerregierung eingegangen worden sind, von uns verantwortungsvoll erfüllt und fortgesetzt werden. Nichts anderes erwarte ich von Ihnen, als dass die internationalen Verpflichtungen, die Sie selbst 2008 eingegangen sind, für Sie auch heute noch gelten. Nichts anderes erwarten wir von Ihnen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Widerspruch bei der SPD Meine Damen und Herren, die Einsatzkräfte dürfen dabei eben nicht am Boden eingesetzt werden. Kein deutscher, kein europäischer Atalanta-Soldat wird somalischen Boden betreten. Dass etwaige Rettungsaktionen davon unberührt sind, ist eine Selbstverständlichkeit. Was für einen Popanz bauen Sie hier vor der Öffentlichkeit auf? Es ist doch wohl das Selbstverständlichste - das Gebot der Nothilfe gilt bei jedem Mandat -, dass wir, wenn unsere Soldaten oder Soldaten unserer Verbündeten in Not geraten - etwa weil sie abgeschossen worden sind oder notlanden müssen -, sie herausholen werden. Das machen wir immer so! Das machen wir überall! Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Und das erwarten wir auch von unseren Verbündeten, wenn unsere deutschen Soldaten gefährdet sind. Das hat mit diesem Mandat überhaupt nichts zu tun. Natürlich behauptet niemand, meine sehr geehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen der Opposition, dass wir jetzt einen Königsweg gefunden haben und dass damit die Piraterie so bekämpft ist, dass alles vorbei ist. Wir wissen - darauf komme ich gleich noch -, dass dafür viel mehr notwendig ist. Aber eines muss man unseren Soldaten doch einmal sagen: Dass sie die Piraterie - deren Waffen und Logistik - zwar auf See bekämpfen dürfen - da dürfen Terror und Gewalt unschädlich gemacht werden -, sobald die Piraten aber mit ihren Waffen den Strand betreten haben, dabei zusehen müssen und nichts machen dürfen, das ist absolut unvernünftig. Es ist richtig, den Piraten den Einsatz von Waffen und Gewalt so weit es geht zu erschweren. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Darum geht es. Und das tun wir mit der entsprechenden Mandatierung. Herr Minister, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage, dieses Mal vom Kollegen Ströbele? Burkhardt Müller-Sönksen [FDP]: Der kriegt keine Redezeit! Herr Kollege Ströbele, ich freue mich natürlich auch auf Ihre Zwischenfrage. - Bitte sehr. Herr Außenminister, Sie haben diese Frage selbst angeregt, indem Sie das Beispiel gebracht haben, dass Rettungsaktionen notwendig und richtig sind, wenn ein Bundeswehrhubschrauber abgeschossen wird oder notlanden muss und Bundeswehrsoldaten sich infolgedessen im Uferstreifen befinden oder wenn das Alliierten passiert. Denken Sie auch an den Fall, dass Alliierte mit Truppen in den Küstenstreifen gehen? Ich meine den Fall, dass sie dort selbst einen Kampfauftrag ausführen Burkhardt Müller-Sönksen [FDP]: Das hat doch mit der Erweiterung nichts zu tun! und versuchen, den Streifen zu erobern und Leute - beispielsweise Al-Schabab-Milizen - zu vertreiben. Wird die Bundeswehr auch dann eingreifen, wenn Verbündete in diesem Fall in eine kritische Situation geraten? Burkhardt Müller-Sönksen [FDP]: Das ist doch gestern alles im Ausschuss ausgeräumt worden! Sie wissen, dass andere Nationen die von Ihnen genannte Einschränkung auf reine Aktionen zur Rettung von Personen, die unverschuldet in Not geraten sind, nicht haben. Ist Ihnen bekannt, dass inzwischen gerade die Al-Schabab-Milizen Piraterie an der Küste Somalias als Geldquelle entdeckt haben und dort in nicht unerheblicher Größenordnung agieren? Wird die Bundeswehr, wenn sie mit Hubschraubern direkt darüber ist, dann beidrehen und zurückfliegen, weil sie sagt: "Das ist nicht unsere Aufgabe"? Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Einfach mal den Mandatstext lesen, Herr Ströbele! Wird die Bundeswehr - das ist der letzte Teil der Frage - auch dann nicht eingreifen, wenn die Milizen beispielweise ein Tanklager in dem Küstenstreifen haben und sich Männer, Frauen und Kinder in der Nähe befinden? Werden die Hubschrauber der Bundesmarine dann abdrehen und zum Schiff zurückkehren? Können Sie mir diese Fragen beantworten? Denn ich befürchte, dass wir durch den Einsatz der Bundeswehr an Land bald hier in Deutschland Bilder von sogenannten Kollateralschäden an Menschen, die an der Küste Somalias durch die Bundeswehr verursacht werden, bekommen werden. Burkhardt Müller-Sönksen [FDP]: Ungeheuerlich! Zunächst einmal ein herzlicher persönlicher Appell an Herrn Kollegen Trittin als anwesenden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion der Grünen: Bitte erleichtern Sie uns allen doch die Debatten, indem Sie Herrn Ströbele ab und zu mal Redezeit geben, damit er nicht immer Reden in Frageform einbringen muss! Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist das Privileg des Präsidenten! Herr Kollege Ströbele, ich muss Ihnen ehrlich sagen: Diese Invasionsgedanken, die Sie hier in Frageform kleiden, sind so was von absurd. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Sie unterstellen hier allen Ernstes unseren Verbündeten, die die Piraterie bekämpfen wollen, invasionsähnliche Gedanken. Dass man das von der Linkspartei hört, ist schwer genug; dass man das auch noch von Ihnen hören muss, ist, offen gestanden, nichts anderes als ein Ausdruck einer völligen Verirrung in der Betrachtung unseres Bündnisses. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Stefan Liebich [DIE LINKE]: Das ist keine Antwort auf die Frage! Das hat mit der Realität überhaupt nichts mehr zu tun. Stefan Liebich [DIE LINKE]: Das hat aber nichts mit der Frage zu tun! - Auf diesen Punkt komme ich gleich zu sprechen. Ich will Ihnen noch etwas sagen - ich habe oft mit Ihnen auch im Auswärtigen Ausschuss darüber gesprochen; wir können das hier gerne wiederholen; wir haben oft darüber in diesem Deutschen Bundestag gestritten und uns auseinandergesetzt -: Einen Soupçon, den Sie in dieser Debatte immer wieder einbringen, kann ich nicht nachvollziehen - so als wäre die Piraterie zunächst einmal das Ergebnis von armen Menschen, denen die Fischereigründe genommen würden, Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! und als müssten die Menschen gewissermaßen aus Notwehr zu Piraten werden. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Das ist eine völlige Verkennung dieser riesigen organisierten Kriminalität. Diese Romantisierung von Piraterie zulasten unserer Handelswege, mit der Bedrohung unserer Landsleute und der Gefährdung unserer Seewege, ist nur noch naiv bis absurd, Herr Kollege. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Was den Operationsplan angeht: Sie sind doch Abgeordneter des Deutschen Bundestages. Sie waren doch im Ausschuss dabei. Staatsminister Link hat Ihnen doch alles ausführlich erläutert. Es ist doch vorgetragen worden. Der Punkt ist: Sie wissen ganz genau, dass der Deutsche Bundestag öffentlich tagt und dass es hier um militärische Überlegungen geht. Die EU-Definition von "Strand" - worauf Sie anspielen - ist im Operationsplan festgelegt. Sie als Abgeordneter können diesen Opera-tionsplan jederzeit einsehen und lesen. Dann wüssten Sie, dass das alles nicht stimmt. Was Sie wollen, ist, dass ich die Geheimschutzpflicht verletze, das tue ich aber nicht. Wir sind in einem Bündnis, und ich halte mich an die Regeln, die wir gemeinsam im Bündnis verabredet haben, auch wenn das für Sie Klamauk ist. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Ich will auf einen weiteren Punkt eingehen, der von großer Bedeutung ist. Atalanta ist in eine umfassende Politik zur Unterstützung Somalias eingebettet. Wir lindern mit unserer humanitären Hilfe das Leid von Millionen von Menschen. Wir fördern den Verfassungsprozess und den Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen in Somalia. Wir unterstützen die Schaffung eines sicheren Umfeldes durch die Beteiligung an der EU-Trainingsmission Somalia und durch die Ausbildung afrikanischer Polizisten als Trainer und Berater für die somalische Polizei. Wir helfen mit erheblichen Finanzmitteln der Mission der Afrikanischen Union in Somalia. Wir beteiligen uns an den Anstrengungen der EU und unserer afrikanischen Partner, regionale Küstenwachen aufzubauen. Außerdem wenden wir uns verstärkt der Unterbindung der Finanzströme der Piraterie zu. Wir haben eine internationale Arbeitsgruppe eingesetzt, die zur Aufdeckung der aus Piraterie resultierenden Finanzströme beitragen soll. Ich füge hinzu, weil es nicht im Mittelpunkt der Debatten steht: Wenn wir Piraterie bekämpfen wollen, dann müssen wir zum einen gegen Gewalt vorgehen, aber wir müssen auch die Ursachen bekämpfen, sprich: die Finanzströme der Lösegelder versiegen lassen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Wir tun sehr viel mehr, als einfach unsere Streitkräfte einzusetzen. Darauf sind wir stolz, auch auf das, was unsere Soldatinnen und Soldaten tun. Es geht hier um eine Mission zur Sicherung von Lebensmitteltransporten. Es ist wichtig, dass diese Mission fortgesetzt wird. Ich bedauere von Herzen, dass Sie aus vorgeschobenen innenpolitischen Gründen bei der Pirateriebekämpfung nicht mehr mitmachen. Widerspruch bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich hoffe, das ist nicht das Vorzeichen eines Richtungswechsels in der Außenpolitik der Opposition. Ich hoffe, dass Sie wieder zur Vernunft zurückkehren werden. Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen sind jedenfalls der Überzeugung, dass wir bei der Piraterie nicht zusehen dürfen. Wir sind die wichtigste und größte Handelsnation in Europa. Deswegen wäre es unverantwortlich, wenn wir den Schutz unserer Seeleute und der Handelswege ausgerechnet allen anderen überlassen würden, aber selber nicht mehr mitmachen wollten. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Anhaltender Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Das Wort zu einer weiteren Kurzintervention erteile ich Kollegin Kerstin Müller. Herr Außenminister, Sie haben hier starke Geschütze aufgefahren - von wegen Bündnissolidarität - und ein bisschen populistisch Wahlkampf gemacht. Ich finde, eine Partei, die bei Libyen und Libanon mit Bündnissolidarität gar nichts am Hut hatte, die dieses Argument quasi einsetzt, wenn es gerade passt, sollte das hier nicht in den Mund nehmen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Weil Sie das am Ende ziemlich verdreht haben, möchte ich für meine Fraktion noch einmal sehr klar festhalten, was wir hier deutlich gemacht haben: Das ist ein vernünftiger und sinnvoller Einsatz, dem wir mit ganz großer Mehrheit in all den letzten Jahren zugestimmt haben. Wir unterstützen, dass die Schiffe des World Food Programme geschützt werden. Wir unterstützen, dass es diese Absicherung auf See gibt. Wir sind der Meinung, dass es sich um einen quasi polizeilichen Einsatz handelt, der Erfolge zeigt. Er muss aber durch eine Gesamt-Somalia-Strategie unterstützt werden. Das haben wir hier deutlich gemacht. Das möchte ich für meine Fraktion festhalten. Die Fragen, die Kollege Schmidt gestellt hat, nämlich was eigentlich von November bis heute passiert ist und welche andere Sicherheitsanalyse es gibt, haben Sie nicht beantwortet; denn es gibt keine andere Sicherheitsanalyse mit Blick auf das Horn von Afrika. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Das hier ist eine ziemlich verlogene Debatte; das sage ich mit Blick auf die Kolleginnen und Kollegen aus dem Auswärtigen Ausschuss. Wir haben die Debatte dort gemeinsam geführt. Es gab auch seitens Ihrer Fraktion, Herr Außenminister, seitens der FDP, und seitens der CDU/CSU, große Vorbehalte. Widerspruch bei der FDP - Ich habe daneben gesessen. - Es gab von Mitgliedern der Koalitionsfraktionen die ausdrückliche Bitte an die Bundesregierung, dass man von dieser Ausweitung des Einsatzes absieht, weil sie ein Eskalationspotenzial birgt, weil sie die Gefahr birgt, in einen Landkrieg hineinge-zogen zu werden. Heute wollen Sie von diesen Argumenten nichts mehr wissen, weil die Bundesregierung dem Druck der Niederländer, der Briten und anderer nachgegeben hat. Aber Sie teilen eigentlich unsere -Argumentation. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Letzter Satz. Ich finde es sehr bedauerlich, dass es Ihnen sozusagen egal ist, dass wir von dem Grundsatz, dass Mandate von breiten Mehrheiten hier im Parlament getragen werden - ich werbe seit Jahren dafür -, -Abstand nehmen. Sie sind dafür verantwortlich, dass Sie jetzt keine breite Mehrheit mehr für das Atalanta-Mandat haben. Sie sind dafür verantwortlich, wenn aus einer vernünftigen Mission eine Abenteuermission wird. Das wollen wir hier mit unserem Abstimmungsverhalten deutlich machen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Kollege Westerwelle, Sie haben Gelegenheit zur Reaktion. Ich will nicht auf alles eingehen, was gesagt worden ist; das würde den Rahmen sprengen. Herr Kollege Gehrcke, auf einen Punkt, den Sie angesprochen haben, möchte ich hinweisen. Ich habe gesagt, dass alle anderen Staaten in Europa dies gemeinsam erörtert haben und zu dem Ergebnis gekommen sind, dass es sinnvoll ist. Ich habe auch ausdrücklich erklärt - ich wiederhole das hier noch einmal -: Ich bin der Überzeugung, die Bundes--regierung ist der Überzeugung, dass der Einsatz der -Sache nach sinnvoll ist, und zwar aus folgendem Grund: Bisher konnten Piraten am Strand, unmittelbar an der Wasserlinie, Logistiklager mit Waffen aufbauen und durften dort nicht von Atalanta bekämpft werden. Erst in dem Augenblick, in dem sie das erste Mal auf dem Wasser waren, durfte man die Waffen vernichten. Damit hat man es den Piraten leichter gemacht; das ist ja nicht sinnvoll. Wir sind der Überzeugung, dass es richtig ist, dass jetzt diese Logistiklager mit Waffen der Piraten am Strand zerstört werden können. Das liegt in der Logik des bisherigen Mandats. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Damit das ganz klar gesagt ist: Eine fachlich-sachliche Erörterung hat uns zu dieser Überzeugung gebracht. Das Zweite ist: In allen Regierungen in Europa sitzen Damen und Herren der unterschiedlichsten politischen Färbungen. Es sitzen dort solche aus den verschiedenen Parteienfamilien. Alle sind der Überzeugung, dass es sinnvoll ist, dass wir die Piraterie mit zivilen Mitteln -bekämpfen, aber auch, dass wir die Bekämpfung der aggressiven Piraterie zum Schutz unserer Boote, zum Schutz unserer Menschen und zum Schutz der Hungernden in Somalia ausweiten müssen. Auffällig ist, dass alle anderen, auch Angehörige Ihrer Parteifamilie, diese Überzeugung fachlich und sachlich teilen, dass Sie aber neuerdings, vor dem Hintergrund bevorstehender Wahlen, Ihre Position geändert haben. Darauf weise ich hin, und dabei bleibe ich. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - -Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Kollegin Müller, das, was Sie sagten, ist einfach unzutreffend; hier nehme ich den Herrn Kollegen de Maizière und das Verteidigungsministerium in Schutz. Es ist unzutreffend, zu behaupten, es sei nicht das Gespräch gesucht worden. Es sind genügend Kolleginnen und Kollegen aus den Ausschüssen anwesend, die bestätigen können: Der Verteidigungsminister und ich als Außenminister haben von Anfang an bzw. sehr frühzeitig immer wieder das Gespräch mit Ihren Obleuten gesucht. Leute von Ihnen haben gesagt: Mal gucken, ob wir das zu Hause überhaupt durchbekommen. - Die haben gewusst, was für ein tiefer Riss durch die Opposition geht. Es ist schade, dass Sie sich gegen die Interessen unseres Landes und für die Interessen Ihrer Partei entschieden haben. Das werde ich immer wiederholen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Das Wort hat nun Stefan Rebmann für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem bisherigen Atalanta--Mandat haben wir das Ziel verfolgt, sicherzustellen, dass die dringend benötigten Hilfslieferungen für die -Menschen in Somalia tatsächlich dort ankommen, wo sie ankommen sollen. Wir als Sozialdemokratinnen und -Sozialdemokraten stehen nach wie vor zu diesem Ziel. Daran hat sich auch nach unserer Fraktionssitzung nichts geändert. Beifall bei Abgeordneten der SPD Herr Westerwelle, ich muss Ihnen schon sagen: Es ist eine Charaktereigenschaft von Ihnen, uns zu unterstellen, wir würden dies aus wahlkampftaktischen Gründen tun. Florian Hahn [CDU/CSU]: Das ist doch -offensichtlich so! Mit Blick auf die Wählerwanderungen in Schleswig-Holstein müssten eher Sie Wahlkampf gegen die Piraten machen als wir. Burkhardt Müller-Sönksen [FDP]: Ach! So ein Quatsch! Das, was Sie sagen, ist eine bodenlose Unterstellung. Beifall bei der SPD Lassen Sie uns sachlich werden. Burkhardt Müller-Sönksen [FDP]: Ja, genau! Fangen Sie an! Dieses Thema ist nämlich viel zu wichtig, als dass Ihr Außenminister und Ihr Parteikollege den Wahlkampf in dieses Hohe Haus tragen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Bundesregierung setzt mit der geplanten Erweiterung dieses Mandats genau die Ziele, die wir verfolgt haben, aufs Spiel. Wir laufen mit der Erweiterung Gefahr, die Bevölkerung in diesen Konflikt hineinzuziehen. Wir nehmen möglicherweise auch in Kauf, dass die Zivilbevölkerung, Kinder oder die Geiseln, die sich in der Hand der somalischen Seeräuber und Piraten befinden, als Schutzschild missbraucht werden. Wir setzen auch die Arbeit der wenigen verbliebenen NGOs aufs Spiel. Beifall bei Abgeordneten der SPD Der Evangelische Entwicklungsdienst und "Brot für die Welt" haben in einem gemeinsamen Schreiben sehr deutlich auf genau diese Gefahren hingewiesen. Sie schreiben unter anderem - ich zitiere auszugsweise -: Die Ausweitung des Mandats ... an Land birgt ... vorhersehbare Risiken: ... Es erhöht die Gefahr, dass die ... Kriegführung der somalischen Milizen sich auf die Nachbarländer ausweitet und so ein Regionalkonflikt entsteht, der weitere Gewaltakteure hervorbringen kann. Wenn wir ernsthaft daran interessiert sind, die Piraterie in Somalia langfristig zu beseitigen, dann müssen wir das Grundübel in der Region anpacken. Wir müssen den Piraten die Geschäftsgrundlage entziehen. Beifall bei Abgeordneten der SPD Genau das erreichen wir aber nicht, wenn wir versuchen, ihre Infrastruktur am Strand zu bekämpfen, sodass die Piraten ihre Infrastruktur dann hinter die 2-Kilometer-Zone verlegen, sondern wir müssen den Menschen in Somalia die Möglichkeit geben, ihre Familien zu ernähren und ihren Lebensunterhalt anders zu verdienen als durch Piraterie. Beifall bei Abgeordneten der SPD Hervorgegangen ist die Piraterie in Somalia auch - nicht nur, aber auch -, weil ausländische Fischereiflotten und EU-Fischfangflotten in großem Stil illegalen Fischfang vor Somalias Küsten betrieben haben. Als -Reaktion darauf haben die Fischer versucht, ihre -Fischgründe durch die Erhebung illegaler Zölle zu schützen. Das war ein einträgliches Geschäft. Beifall bei Abgeordneten der SPD Dies haben auch die Warlords sehr schnell registriert. Sie wurden auf den Plan gerufen und haben sich dieses Geschäft angeeignet. Damit das klar ist: Ich will damit die Gräueltaten, das Kapern und die grausamen Gewaltexzesse, zu denen es bei den Geiselnahmen durch die Piraten zum Teil gekommen ist, in keiner Weise schönreden oder rechtfertigen; aber wir müssen schon sehen, was für die heutige Situation in Somalia mitverantwortlich ist. Beifall bei Abgeordneten der SPD Die Piraterie konnte sich auch deshalb so lukrativ entwickeln, weil die Regierung in Somalia nicht fähig ist, ihr Hoheitsgebiet zu überwachen und dem Treiben Einhalt zu gebieten. Seit acht Jahren existiert dort eine Übergangsregierung mit korrupten Clanstrukturen, die mitnichten die Akzeptanz der Gesamtbevölkerung hat. Es herrschen Bürgerkrieg, massive Armut und Hungersnot. In einem Land, in dem das Pro-Kopf-Einkommen unter 1 US-Dollar am Tag liegt, in dem ein Drittel aller Kinder unter fünf Jahren mangelernährt und untergewichtig ist, in dem sich Frauen nicht frei bewegen können und in dem Kinder als Kindersoldaten missbraucht werden, wundert es nicht, dass Menschen auch den Weg in die Kriminalität gehen, um überhaupt über die Runden zu kommen. Genau an diesen Punkten müssen wir ansetzen. Wir müssen diesen Strukturen dauerhaft den Nährboden entziehen. Dass das nicht einfach ist, wissen wir alle; aber es führt kein Weg daran vorbei. Beifall bei Abgeordneten der SPD Ohne einen Demokratisierungs- und Friedensbildungsprozess, ohne eine Verbesserung der Nahrungsmittel-, Gesundheits- und Lebenssituation der Menschen und ohne ein Mindestmaß an Rechtsstaatlichkeit werden wir das Problem nicht in den Griff bekommen. Ja, wir brauchen die Operation Atalanta, aber in der bisherigen Form. Das Mandat wird bis zum Jahresende weiterlaufen, falls wir den Antrag ablehnen sollten. Wir sollten die Zeit bis zum Jahresende nutzen; denn wir brauchen eine politische Lösung. Die Ausweitung der Operation Atalanta in der Form, wie wir sie heute beraten, erschwert eine politische Lösung. Deshalb werden wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht mit Ja stimmen können. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD Das Wort hat nun Ingo Gädechens für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe in meinen Reden zur Verlängerung des Mandats für die Operation Atalanta immer wieder betont, wie wichtig es ist, dass gerade auch unsere Soldatinnen und Soldaten erkennen, was es bedeutet, wenn wir in diesem Hohen Haus von einer Parlamentsarmee reden. Es bedeutet nämlich, dass sich die Abgeordneten - so wie in der Vergangenheit geschehen - sehr intensiv mit dem jeweiligen Mandat auseinandersetzen. Ich will gar nicht sagen, dass es sich die Linken leicht machen. Sie haben es ja tatsächlich leicht; denn sie -lehnen nicht nur die Bundeswehr, sondern grundsätzlich jedes Mandat ab in dem festen Glauben, dass die Hilfsgüter des Welternährungsprogrammes buchstäblich unbeschadet vom Himmel fallen und genau dort landen, wo die Menschen tiefste Not und Hunger leiden. Jürgen Hardt [CDU/CSU]: Wie in der DDR! Die Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen haben intensiv über dieses Mandat diskutiert - sehr intensiv sogar, weil es diesmal nicht nur um die Verlängerung, sondern um eine Ausweitung geht. Durch die unterschiedlichen Betrachtungswinkel gerade von Rot und Grün habe ich den Eindruck, dass wir nicht mehr über die bisherigen Erfolge und die Leistungen, die unsere Soldaten in diesem schwierigen Mandat erbracht haben, diskutieren, sondern über virtuelle Risiken bis hin zu der Frage, wer wem hilft, sollte womöglich ein Hubschrauber abstürzen. Ich bin dem Außenminister, aber auch dem Verteidigungsminister, der gestern unmissverständlich klargestellt hat, wie wir in solch besonderen Fällen Hilfeleistungen erbringen wollen - insbesondere gegenüber unseren Verbündeten -, sehr dankbar. Meine Damen und Herren, die Operation Atalanta ist ein Erfolg. Sie ist nicht nur erfolgreich bei der Unterstützung der AMISOM, sondern auch bei der Bekämpfung der Piraterie. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Christine Buchholz [DIE LINKE]: Warum wächst die Piraterie an? Können Sie das erklären? Zurzeit findet vor Ort eine wirksame Synchronisation zwischen den verschiedenen Nationen auf operativer und taktischer Ebene statt. Ein gemeinsames Auftragsverständnis und ein guter Informationsaustausch gerade auch mit unabhängig agierenden Streitkräften in einer hochkomplexen maritimen Lage erweisen sich mehr und mehr als Schlüssel zum Erfolg. Die Maßnahmen der Reeder an Bord der Handelsschiffe, Abschreckung und Bekämpfung, haben zu einem erkennbaren Rückgang der erfolgreichen Piratenüberfälle geführt. Nichts ist aber so gut, dass es nicht noch verbessert werden könnte, in diesem Fall effektiver gestaltet werden könnte. Die Regierungskoalition vertraut nicht nur auf den militärischen Sach- und Fachverstand der -Einsatzkräfte, der Kommandierenden vor Ort. Die Regierungskoalition setzt auch weiterhin auf eine Zusammenarbeit mit den Bündnispartnern. Der EU-Rat hat nach der VN-Resolution einen Beschluss gefasst, und die Übergangsregierung in Somalia hat dem Angebot der EU zur Unterstützung bei der Bekämpfung der Piraterie auch im somalischen Küstenbereich ausdrücklich zugestimmt. Florian Hahn [CDU/CSU]: Ganz genau! Ich verstehe zwar noch weitestgehend die Welt, aber nicht mehr die SPD. Kritisch werden von den Sozialdemokraten - auch von Ihnen eben, Herr Dr. Erler - Gründe mühsam hochstilisiert und Schreckensszenarien an die Wand gemalt, die weit weg sind von der Einsatzrealität. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Mechthild Rawert [SPD]: Das ist nicht wahr! Ich habe es Herrn Arnold bereits gestern in der Ausschusssitzung gesagt: Das ist ein erkennbares Misstrauen gegenüber den Kommandierenden vor Ort. Die SPD folgt nicht einmal mehr den Kollegen Steinmeier und Gabriel, die sich für eine - wir kennen das schon - kraftvolle, überzeugende Enthaltung starkgemacht haben. Stattdessen kommen Sie mit Argumenten wie, es gebe unkalkulierbare Risiken Dr. h. c. Gernot Erler [SPD]: So ist es! und ein Hubschrauber könne im Strandbereich beschossen werden. Christine Buchholz [DIE LINKE]: Das ist Realität! Was ist denn das für eine Argumentationslinie? Kann ein anfliegender Hubschrauber nicht auch von einer see--gehenden Dau oder von einem Skiff beschossen werden? Ist ein militärischer Einsatz nicht immer mit unkalkulierbaren Risiken behaftet? Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Christine Buchholz [DIE LINKE]: Deswegen lehnen wir das auch ab! Wir von der CDU/CSU sind davon überzeugt, dass die Soldatinnen und Soldaten im Einsatzgebiet eine Si-tuation nicht nur richtig einschätzen können, sondern sehr genau abwägen werden, wann und in welcher Form die Rules of Engagement Anwendung finden. Wir danken unseren Soldatinnen und Soldaten nicht nur in den sogenannten Sonntagsreden. Die CDU/CSU-Fraktion vertraut auf die Intelligenz, auf die besonderen Fähigkeiten und auf das besonnene Handeln unserer Männer und Frauen in den Einsatzgebieten. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Christine Buchholz [DIE LINKE]: Das gilt nicht für Oberst Klein! Wir wollen auch weiterhin den Erfolg der Mission Atalanta. Wir wollen ihn, um brutale Piratenüberfälle auf zivile Schiffe zu verhindern. Wenn Sie, meine -Damen und Herren der Opposition, das auch wollen, dann bitte ich Sie herzlich, in sich zu gehen und diesem Mandat zuzustimmen. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das Wort hat nun Roderich Kiesewetter für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Von dem heute zur Diskussion stehenden Mandat, dem Atalanta-Mandat, geht eine Kernbotschaft aus. Die Kernbotschaft lautet, die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union zu stärken und erkannte Lücken zu schließen. Damit schaffen wir die Voraussetzung dafür, dass die EU in dem, was sie auszeichnet, noch glaubwürdiger wird; denn ihre vielen zivilen Fähigkeiten werden militärisch untermauert. Das ist der Kern des Mandats. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Ich möchte an dieser Stelle unserem Außenminister ausdrücklich dafür danken, dass er herausgestellt hat - darüber wurde gestern im Auswärtigen Ausschuss auch sehr ausführlich debattiert -, dass das kein deutscher Alleingang ist. Im Gegenteil: Am 23. März hat die Europäische Union mit allen 27 Mitgliedstaaten diesen Willen deutlich gemacht. Dr. h. c. Gernot Erler [SPD]: Aber nur vier Beteiligte! Sie möchte diese Regelung, wie wir sie heute verabschieden. Wir sind aber das einzige Land, das dies auch noch in einer solchen Breite diskutiert. Das halte ich für sehr gut. Andere nehmen das als gegeben hin, wir nicht. Das zeichnet unser Parlament aus. Aber lassen Sie uns doch als frei gewählte Abgeordnete deutlich sein. Wir gehen davon aus, dass sich alle an das Mandat halten und dass andere Operationen, sofern sie stattfinden, nicht innerhalb dieses Mandats stattfinden. Darum haben wir gerungen, und das haben wir in diesem Mandat -klargemacht. Der zweite Punkt ist - das stimmt nicht nur mich, sondern weite Teile unseres Parlaments betrüblich -: Es geht erstmals in dieser Legislaturperiode ein Signal von diesem Haus aus, dass nicht mit breiter Mehrheit von Regierung und Opposition hinter einem Mandat unseres Landes gestanden wird. Christine Buchholz [DIE LINKE]: Richtig so! - Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Fragen Sie mal, wie Sie das fertig--gebracht haben! Das ist zum einen ein Warnsignal an unsere Soldaten im Auslandseinsatz. Zum anderen ist das ein außenpolitisch und sicherheitspolitisch verheerendes Signal, sollte sich das so fortsetzen, verehrte Kolleginnen und Kollegen der SPD. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Dr. Frithjof Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum machen Sie dann so was? Ich möchte das an einem Beispiel deutlich machen. Wir haben heute früh über Chicago gesprochen. Unsere Bundeskanzlerin hat deutlich gemacht, dass wir über nationalstaatliche Souveränität und neue Formen der Abhängigkeit nachdenken müssen, vergleichbar damit, wie wir das zurzeit in der Wirtschafts- und Finanzpolitik mit dem Fiskalpakt und dem Stabilitätsmechanismus in ungeheurem Ringen leisten. Wir rücken durch die Finanzkrise in Europa stärker zusammen. Das Gleiche müssen wir in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik machen. Christine Buchholz [DIE LINKE]: Ihr spaltet die Menschen in Europa, und ihr spaltet die Menschen in der Welt! Wir wollen als Deutschland ein glaubwürdiger und verlässlicher Partner sein. Da gibt es kein Beiseitetreten. Dieses Beiseitetreten fasziniert mich besonders angesichts der Reden, die unlängst Egon Bahr anlässlich -seines 90. Geburtstags gehalten hat - er fordert eine europäische Armee - und die Ihr Vorsitzender Sigmar -Gabriel gehalten hat. Er fordert die Aufnahme einer -europäischen Armee ins Grundgesetz. Das ist zwar alles richtig; aber Sie fordern einen ICE mit Flügeln, stehen selber jedoch mit einer Draisine auf einer Dampf--lokschienenbahn und können den Fortschritt in der Europäischen Union nicht in der Praxis ausgestalten. Das ist der Fehler. Das ist das Versagen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP An die Adresse der Grünen, auch wenn Sie sich enthalten: Ihr Antrag enthält einige interessante Punkte, und zwar zum Wiederaufbau, zu der Finanzierung von Strukturen und zu der Ausbildung von Sicherheitskräften. Das ist alles richtig. Aber ohne eine weitere militärische Option, nämlich auch die logistischen Grundlagen an Land zu zerstören, sind all die guten Ratschläge, die Sie geben, geschwächt. Es geht gerade darum, die Werkzeugkiste an Maßnahmen, die die EU hat, zu erweitern und zu ermöglichen, dass genau die Vorschläge, die Sie machen, besser zu verwirklichen sind, indem wir logis--tische Sammelpunkte zerschlagen können. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sollten noch einmal in uns gehen, wenn wir die namentliche Abstimmung durchführen. Sie alle sind frei in Ihrem Mandat. Es darf nicht, wie heute eine Zeitung titelte, der erste Dominostein fallen. Das ist kein Spiel; es ist etwas Hochernstes. Ich appelliere an Sie: Beißen Sie sich nicht an der Strandfrage fest! Verbeißen Sie sich lieber in die Frage, wie wir Deutschlands Handlungsfähigkeit in der EU und die europäische Handlungsfähigkeit im weltweiten Wettbewerb stärken können! Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das Wort hat der Kollege Dr. Gernot Erler für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon in der Debatte vom 26. April bei der ersten Beratung zu diesem Mandat haben wir von der Regierungsseite gehört, es gebe ein großes Interesse daran, den Konsens über die Mission Atalanta möglichst breit aufrechtzuerhalten. Ich stelle fest: Diese Behauptung ist in keiner Weise glaubwürdig. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Auf jeden Fall haben Sie alles getan, um uns eine -Zustimmung zu dem geänderten Mandat unmöglich zu machen. Ich nenne einige Punkte. Erstens. Sie haben vor der Vorlage des Mandats unsere früh geäußerten Bedenken einfach weggewischt und keine Beteiligung der Opposition gesucht. Zweitens. Sie haben völlig ohne Not das komplette Atalanta-Mandat, das eigentlich bis Ende dieses Jahres Gültigkeit hat, mit der entsprechenden Erweiterung neu zur Abstimmung gestellt. Gleichzeitig spielen Sie die Bedeutung dieser Erweiterung herunter und sagen, sie enthalte qualitativ nichts Neues und stelle nur eine kleine zusätzliche Handlungsoption dar. Wenn das der Fall ist, wenn es eine Erweiterung von geringster Bedeutung ist, warum um Gottes willen lassen Sie dann im Bundestag fünf Monate später schon wieder über das volle Mandat abstimmen? Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Diese Taktik ist durchschaubar. Das Kalkül ist, dass zum Beispiel die SPD-Fraktion, die im Dezember 2011 nahezu einstimmig für die Fortsetzung von Atalanta gestimmt hat, jetzt wegen einer solchen Kleinigkeit ihre Zustimmung wohl nicht versagen werde. Auf diese Kleinigkeit komme ich noch zurück. Aber schon jetzt kann ich Ihnen versichern: Dieses Kalkül geht nicht auf. Wenn Sie nur über die Mandatserweiterung hätten abstimmen lassen, wäre es bei der wünschenswerten breiten Zustimmung zum laufenden Atalanta-Mandat geblieben. Dafür, dass das jetzt nicht so bleibt, tragen Sie die alleinige Verantwortung. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Es gibt noch einen dritten Punkt in Sachen Glaubwürdigkeit Ihres Wunsches nach breiter Unterstützung. Noch bevor wir unsere internen Beratungen abgeschlossen hatten, wurden wir mit der Unterstellung aus Ihren Reihen konfrontiert, die SPD nehme die nun anstehende Atalanta-Abstimmung zum Anlass, um sich insgesamt aus der Verantwortung für internationale Missionen zu verabschieden, nach dem Motto "erst Atalanta und dann Afghanistan", und das aus wahltaktischen Gründen. Nach all der Arbeit und dem Engagement, das wir in der Vergangenheit gerade in solchen Fällen investiert haben - ich erinnere an die großen Anstrengungen, die notwendig waren, um gemeinsam zu einem verbindlichen Fahrplan für Afghanistan zu kommen, und an die Tatsache, dass wir uns in der Öffentlichkeit zur Unterstützung der nun in Rede stehenden Mission bekannt haben, wohl wissend, dass das unpopulär ist -, erfüllen Ihre Unterstellungen den Tatbestand der üblen Nachrede. Beifall bei Abgeordneten der SPD Auf jeden Fall wird keiner behaupten können, das, was Sie gemacht haben, seien Bemühungen gewesen, den Konsens in Sachen Piratenbekämpfung vor der somalischen Küste aufrechtzuerhalten. Jetzt zur Mandatserweiterung. Herr Verteidigungs-minister, bei der ersten Lesung haben Sie hier die These aufgestellt - ich darf das wörtlich zitieren -: "Eine Option mehr ist besser als eine Option weniger. So einfach ist das." Ich teile diese These nicht. Wenn das so einfach wäre: Warum ringen wir dann eigentlich bei jeder militärischen Mission im Ausland so intensiv um Details, bis hin zu den Rules of Engagement? Es gibt durchaus Optionen, die man besser nicht hat, und zwar dann nicht, wenn sie bestimmte Grenzüberschreitungen darstellen bzw. ermöglichen, die letztlich nicht zu mehr Erfolg, wohl aber zu mehr Risiko führen, oder wenn sie politische Komplikationen heraufbeschwören, die wir nicht haben wollen. Deswegen ist es unsere Pflicht, jede zusätzliche Option genau zu prüfen und gegebenenfalls infrage zu stellen. Warum lehnen wir nun die zusätzliche Option, an Land befindliche Ausrüstung von Piraten aus der Luft zu zerstören, ab? Ich will mich hier auf zwei Gründe beschränken. Diese Mandatserweiterung macht sich von Luftaufklärung abhängig und damit von deren Zuverlässigkeit. Ich frage Sie: Was muss eigentlich noch passieren, um bei Ihnen Zweifel an einer solchen Abhängigkeit aufkommen zu lassen? Haben Sie verdrängt, wie oft es in vergleichbaren Situationen zu tragischen und politisch verheerenden Fehlbeurteilungen gekommen ist? Wie oft ist das im Kosovo-Krieg der Fall gewesen, der allein aus der Luft geführt wurde? Wie war das in Afghanistan, wo manchmal - nicht nur einmal - Hochzeitsgesellschaften, bei denen Freudenschüsse in die Luft abgegeben wurden, mit Aufständischen verwechselt wurden? Offenbar haben Sie auch verdrängt, in welch tragische Verstrickung uns der Fall Kunduz gebracht hat, in dem es eine ähnliche Abhängigkeit von der Luftaufklärung gab. Beifall bei Abgeordneten der SPD Natürlich wissen wir, dass es nicht vorgesehen ist, Personen aus der Luft anzugreifen. Aber wir weigern uns, die Erfahrungen zu verdrängen. Deswegen werden wir einer Missionserweiterung mit einer so gefährlichen einseitigen Abhängigkeit von der Luftaufklärung kein grünes Licht geben. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Es gibt einen anderen, ebenso wichtigen Punkt. Bisher hat die Bundesregierung den Anschein erweckt, jeder Einsatz von Bodentruppen im Rahmen des Atalanta-Mandats sei ausgeschlossen. Seit gestern wissen wir mehr. Kleinlaut musste die Bundesregierung zugeben, dass unter bestimmten Voraussetzungen einzelne Nationen durchaus Bodentruppen entsenden können, wenn auch formal nicht im Rahmen der Atalanta-Mission. Sollte es dabei zu irgendwelchen Komplikationen kommen, glaubt doch keiner, dass dann die deutsche Selbstbeschränkung, das deutsche Caveat, noch hält. Dann sind wir mittendrin, ob wir wollen oder nicht. Das kann schon passieren, wenn ein Hubschrauber über Land in Not gerät, er notlanden und man dann die Besatzung retten muss. Beifall bei Abgeordneten der SPD Aber das bedeutet, dass die Mandatserweiterung genau zu diesen politischen Komplikationen führen kann, die wir unbedingt vermeiden wollen. Was wir am wenigsten brauchen, ist eine Solidarisierung in Somalia mit den Piraten. Wir brauchen genau das Gegenteil. Was ist eigentlich, wenn die in eine solche Auseinandersetzung Verwickelten Schutz suchen, womöglich noch bei den Al-Schabab-Milizen? Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! Gerade nach dem, was wir gestern über mögliche Landoperationen anderer Staaten erfahren haben, sagen wir mit Nachdruck: Diese Mandatserweiterung führt zu begrenzten zusätzlichen Möglichkeiten bei der Piratenbekämpfung, immer vorausgesetzt, dass die Piraten nicht lernfähig sind, aber zu entgrenzten Risiken, was unsere Ziele in Somalia angeht. Um es ganz klar zu sagen: Die SPD steht weiter voll hinter der bisherigen, laufenden Atalanta-Mission, aber wir sind nicht bereit, zu einem solchen unverantwortlichen Schritt unsere Zustimmung zu geben. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wohl aber - und damit möchte ich schließen - sind wir bereit und warten darauf, mit Ihnen über andere Initiativen zu reden. Wir müssen endlich verhindern, dass gerade festgesetzte Piraten an Land postwendend wieder freigelassen werden, weil es immer noch keine internationale Strafverfolgungsmöglichkeit gibt. Beifall bei Abgeordneten der SPD - Zuruf von der CDU/CSU: Wir sind dabei! - Ja, aber es geht nicht vorwärts. - Es muss auch gelingen, mehr als bisher dem gar nicht in Somalia ansässigen Pirateriegeschäft auf die Fersen zu kommen. Beifall bei Abgeordneten der SPD Noch immer reichen die internationalen Bemühungen nicht aus, Somalia, diesen geschundenen, gescheiterten Staat, endlich zu befrieden und dort Staatlichkeit und Ordnung wieder herzustellen. Beifall bei Abgeordneten der SPD Dafür lohnen sich zusätzliche Anstrengungen, und das sind unsere Vorschläge für sinnvolle zusätzliche Bemühungen. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Der Kollege Florian Hahn spricht jetzt für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Im November 2008 hat die EU im Rahmen ihrer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik mit Atalanta eine sehr erfolgreiche Operation zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias ins Leben gerufen. Getragen von einem breiten, parteiübergreifenden Konsens, wurde diese gemeinsame Aktion schon dreimal verlängert bzw. erweitert. Auch heute steht wieder eine weitere Anpassung des Mandats zur Abstimmung, die wir ganz im Sinne unserer bisherigen Politik befürworten. Mit der Anpassung des deutschen Mandats für Atalanta wollen wir den Konsens unter den teilnehmenden Staaten stärken und somit ein Signal zum -weiteren Ausbau der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU geben. Wir wollen die Handlungsfähigkeit der Operation sicherstellen und erreichen, dass sich deutsche Streitkräfte auch nach dem Beschluss der europäischen Außenminister vom 23. März dieses Jahres in vollem Umfang an der Operation Atalanta beteiligen können. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Letztlich geht es uns auch darum, dass diese Operation weiterhin ein Erfolg bleibt; denn Atalanta ist ein Erfolg für die GSVP und für das Horn von Afrika. Da werden mir sicherlich auch die Kollegen der SPD und der Grünen zustimmen. Bislang hat Atalanta mehr als 130 im Auftrag des Welternährungsprogramms durchgeführte Schiffstransporte sicher an ihre somalischen Zielhäfen geleitet und damit einen wichtigen Beitrag zur Versorgung der hungerleidenden somalischen Bevölkerung geleistet. Die Operation konnte dazu beitragen, dass der für die internationale Schifffahrt so wichtige und bedeutende Golf von Aden durch die Anwesenheit ihrer Marineschiffe erheblich sicherer geworden ist. Wir möchten mit dieser Mandatsanpassung die Laufzeit von Atalanta bis Mai 2013 verlängern, damit die Operation auch weiterhin so erfolgreich sein kann. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Der deutsche Beitrag zu Atalanta war bisher engagiert und umfangreich. Seit Beginn der Beteiligung an der Operation stellt Deutschland stets mindestens eine Fregatte oder einen Einsatzgruppenversorger, ein zur Pirateriebekämpfung ausgerichtetes Fähigkeitspaket, in Dschibuti stationiertes Unterstützungspersonal sowie Soldaten in den Hauptquartieren. Für diesen Einsatz gebührt unser Dank den deutschen Soldaten, die immer sehr besonnen ihre Arbeit ausführen. Wir wünschen ihnen weiterhin alles Gute und Gottes Segen! Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD Deutschland hat sich durch dieses Engagement in der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU als zuverlässiger Partner erwiesen. Das soll mit uns auch in Zukunft so bleiben, insbesondere da es sich bei der anstehenden Anpassung des Atalanta-Mandats nicht um eine neue Qualität des Mandats handelt. Es geht nicht darum - wie von der Opposition oft beschrieben und in wilden Szenarien farbig dargestellt -, die Kämpfe an Land zu tragen, sondern darum, es gar nicht erst zu Kämpfen auf See kommen zu lassen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Wenn die EU-Operation in Zukunft bis zu einer Tiefe von maximal 2 Kilometern ins Land hinein gegen logistische Einrichtungen der Piraten am Strand vorgehen kann, wird die Handlungsfähigkeit der Piraten weiter eingeschränkt, und es wird verhindert, dass diese vor den Küsten Somalias gesucht und aufgebracht werden müssen. Somit entspricht es der Logik des Einsatzes, diese defensive, abschreckende Wirkung der Operation weiter zu stärken, indem wir ein eindeutiges Signal an die Piraten senden: Wir werden Akte der Piraterie bereits im Keim ersticken! Man kann eben nicht - wie die SPD in der letzten Lesung oder auch jetzt gerade angeklungen - Nein zu dieser Anpassung des Mandats und Ja zum Kampf gegen Piraterie auf See sagen. Zurufe von der SPD Ein Opt-out, ich nenne es einfach einmal Rosinenpickerei, ist hier nicht möglich. Die Bekämpfung der Piraterie auf See und der logistischen Einrichtungen der Piraten an den Stränden sind zwei Seiten derselben Medaille. Deshalb wird hier auch keine Mandatserweiterung zusätzlich zur Abstimmung gestellt, sondern es wird im Paket entschieden. Ein Nein zu dieser Ausweitung ist und bleibt ein Nein zu der gesamten EU-Operation. Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, hier geht es um Verantwortung, um Ihre Mitverantwortung gegenüber den deutschen Soldatinnen und Soldaten, unseren Partnern in der EU und letztlich auch gegenüber der Kontinuität unserer Außenpolitik. Wenn Sie diese Anpassung nicht mittragen möchten, geht das auch zulasten unserer Bündnisfähigkeit in der EU. Es ist nämlich auch ein Wert der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik an sich, dass Deutschland ein verlässlicher Bündnispartner ist. Mit einer Ablehnung des Mandats stellen Sie die Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit des deutschen Beitrags nicht nur an der Operation Atalanta, sondern an der gesamten GSVP infrage. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, dies ist ein zu hoher Preis dafür, dass die SPD mit einer Ablehnung von Atalanta in Wahrheit Piratenbekämpfung in Deutschland betreibt. Widerspruch bei der SPD Mir ist schon klar, dass Ihre Fraktion langsam nervös wird, nachdem Sie bei den letzten beiden Landtagswahlen weit weg von den eigenen Erwartungen lagen und immer hinter der CDU gelandet sind. Bei der anschließenden Abstimmung sollten aber ausschließlich außenpolitische Erwägungen maßgeblich sein. Dieses Thema ist zu wichtig, um es dafür zu missbrauchen, der Regierung - wie zitiert - "mal klare Kante" zu zeigen. Ich bedaure es deshalb sehr, dass offensichtlich der Fraktionsvorsitzende Steinmeier und der Parteivorsitzende Gabriel nicht genügend Kraft hatten, um zumindest eine Enthaltung der SPD zu erwirken. Der bisherige fraktionsübergreifende Konsens zum Atalanta-Mandat sollte nicht aus parteitaktischen Überlegungen zur Disposition stehen. Zuruf von der SPD: Das ist so billig! Dies sind wir alle den deutschen Soldatinnen und Soldaten schuldig, die im Rahmen von Atalanta ihren Dienst tun. Daher stimmen wir für die Anpassung des Mandats. Herzlichen Dank. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Für die Fraktion Die Linke spricht jetzt Christine Buchholz. Beifall bei der LINKEN Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung sagt, Atalanta sei erfolgreich. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Henning Otte [CDU/CSU]: Frühe Einsicht! Ich frage: Wenn Atalanta so erfolgreich ist, warum dann die Ausweitung? Nein, die Ausweitung ist Ergebnis des Misserfolgs. An Land soll nun das erreicht werden, wozu der Marineeinsatz auf See nicht fähig ist; aber das ist ein fataler Trugschluss. Die Regierung sagt, es gehe nur darum, Boote, die unbewacht am Strand lägen, und Piratenlogistik zu zerstören. Aber Sie wissen genauso gut wie ich, dass die Piraten immer ihre Taktik an neue Bedingungen angepasst haben. Nichts ist einfacher für die Piraten, als beispielsweise Geiseln in ihren Camps zu platzieren. Und was dann? Volker Kauder [CDU/CSU]: Tja! - Burkhardt Müller-Sönksen [FDP]: Geben Sie doch noch ein bisschen mehr Bedienungsanleitung zur Begehung! Herr de Maizière ging so weit, zu sagen - ich zitiere -: Ob man ein Schiff auf dem Wasser, am Ufer oder am Strand bekämpft, ist qualitativ das Gleiche ... Herr de Maizière, Sie verwischen hier bewusst die Grenzen. Sie wissen genau, dass sich das Risiko erhöht, in einen Krieg an Land hineingezogen zu werden, wenn man anfängt, Ziele an der Küste zu beschießen. Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Sehr -richtig! Was ist, wenn die 2 Kilometer nicht mehr ausreichen? Stimmen wir dann das nächste Mal über 20 oder 200 Kilometer ab? Wo ist das Ende? Herr de Maizière hat in der ersten Lesung die Ausweitung der Atalanta-Mission folgendermaßen begründet: Es gibt auch ein hohes Risiko von Kollateralschäden beim Wirken auf See. Entschuldigen Sie, was ist denn das für ein Argument? Herr de Maizière, was Sie "Kollateralschäden" nennen, das nennen wir und das nennt die Bevölkerung den Tod von Menschen. Zu Recht war "Kollateralschaden" das Unwort des Jahres 1999. Beifall bei der LINKEN Die Piratenjagd trifft immer wieder jene, die Sie angeblich schützen wollen. Der jüngste uns bekannte Vorfall ist dieser: Am 25. März legt ein jemenitisches -Fischerboot mit zwei toten Fischern an Bord an der Küste Puntlands im Norden Somalias an. Ein nicht identifiziertes Kriegsschiff im Golf von Aden hatte die Fischer für Piraten gehalten, zwei von ihnen wurden erschossen, und die übrigen Männer wurden festgesetzt. Der tragische Tod dieser Fischer ist kein Kollateralschaden, Herr de Maizière; er ist ein Verbrechen. Beifall bei der LINKEN Er ist kein Einzelfall. Neben Atalanta finden noch andere Militäroperationen vor dem Horn von Afrika und in Somalia statt. Ein Beispiel. Gumbah ist ein kleines Fischerdorf an der Küste Puntlands. Die Bewohner von Gumbah mussten am Abend des 16. Aprils entsetzt beobachten, wie ein Kampfhubschrauber unbekannter Herkunft sieben Raketen auf die Boote lokaler Fischer abschoss, die direkt vor der Küste ihre Netze ausgeworfen hatten. Zwei Boote wurden getroffen. Der Bürgermeister von Gumbah hat auf Nachfrage von Reportern bestätigt, dass dies nicht der erste derartige Angriff war. Allein im letzten Monat kam es zu drei weiteren Hubschrauberangriffen dieser Art. Solche Vorgänge können von der Mission Atalanta in Zukunft nicht mehr getrennt werden. Wir bleiben dabei: Die Ausweitung des Atalanta-Mandats ist eine Kriegserklärung gegen die Zivilbevölkerung in Somalia. Beifall bei der LINKEN An dieser Stelle ein Wort an die Kolleginnen und Kollegen der SPD und der Grünen. Wir begrüßen es sehr, dass Sie Ihre Haltung zu der Ausweitung dieses Mandats geändert haben. Wir denken, dass das Argument, die bisherige Mission sei vorbehaltlos zu unterstützen, nicht logisch ist. Wenn, wie Herr Arnold gesagt hat, die Ausweitung eine Scheinlösung ist, muss man doch sehen, dass die Eskalation des Einsatzes schon viel früher begann. Die Piraten haben ihre Taktik angepasst. Das Opera-tionsgebiet wurde ausgeweitet. Der Einsatz wurde robuster gemacht. Wir sagen: Das ganze Atalanta-Mandat ist von Anfang an nur eine Scheinlösung gewesen. Beifall bei der LINKEN Piraterie fällt nicht vom Himmel; sie hat soziale Wurzeln. Kriminelle Strukturen wie die der Piraten können nur funktionieren, wenn mafiöse Geschäftemacher junge Leute ohne Perspektive rekrutieren können. Wenn Sie dies der Linken nicht glauben wollen, dann glauben Sie es vielleicht Abdulkadir Afweyne, dem Sohn eines der bekanntesten somalischen Piraten. Er sagte in einem Interview vor drei Monaten: Bevor wir uns an der Piraterie beteiligten, waren wir Fischer. Unsere Boote wurden von Schiffen zerstört, die illegal zum Fischfang in unseren Gewässern waren, und Piraterie war unsere Antwort. - Afweyne antwortete auf die Frage, wie Piraterie beendet werden kann: Zunächst einmal müssen wir wieder -fischen können, ohne von Anti-Piraten-Kräften oder ausländischen illegalen Fischereischiffen eingeschüchtert zu werden. Beifall bei der LINKEN Außerdem sagte er: Wir können helfen, Piraterieaktivitäten zu stoppen, wenn es die Welt interessiert. Wir sind nun bereit, uns an einen runden Tisch zu setzen, und wir werden die Piraterie in unserer Region stoppen. Das Problem ist, dass die Bundesregierung gar nicht zum Gespräch fähig ist. Auf Anfrage der Linken nach dem Kenntnisstand zu den lokalen Strukturen in der Küstenregion antwortete die Bundesregierung jüngst: Die derzeitigen Zustände in Somalia ... lassen die Erarbeitung detaillierter Kenntnisse ... nicht zu. Sie handeln also frei nach dem Motto: Erst schießen, dann fragen. Die Bundesregierung - wie der Rest der beteiligten europäischen Staaten - bekämpft die Piraterie völlig blind. Einzig die Zustimmung der korrupten Übergangsregierung können Sie als Legitimation für einen Einsatz über somalischem Gebiet angeben. Wir sagen: Atalanta ist ungeeignet, die Piraterie zu stoppen. Aber darum geht es nicht; das hat Herr Müller-Sönksen noch einmal deutlich gesagt. Es geht darum, der Bundesmarine einen Dauereinsatz zu verschaffen, in dem für 100 Millionen Euro im Jahr geübt wird. Torsten Staffeldt [FDP]: So ein Quatsch! - Burkhardt Müller-Sönksen [FDP]: Das ist doch lächerlich! Atalanta ist nur ein Baustein einer deutschen Außenpolitik, die seit Ende der 90er-Jahre nahezu ununterbrochen an irgendeinem Krieg in der Welt beteiligt ist. Burkhardt Müller-Sönksen [FDP]: Bitte mal ernsthaft! Deshalb haben wir zu diesem Mandat immer Nein gesagt, und dabei bleiben wir. Beifall bei der LINKEN Jetzt hat der Kollege Frithjof Schmidt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor fünf Jahren hat meine Fraktion mit großer Mehrheit dem Atalanta-Mandat zugestimmt. Zuruf von der CDU/CSU: Das war auch -richtig! Wir sind überzeugt, dass das Mandat vom November richtig ist. Im Auftrag der Vereinten Nationen hilft der Einsatz der Europäischen Union, die Nahrungsmittelversorgung der somalischen Bevölkerung zu sichern. Er schützt die Schiffe des Welternährungsprogramms gegen Piraten. Er hilft bei der Versorgung der Mission der Afrikanischen Union in Somalia. Er schützt den freien Zugang zur hohen See für die zivile Schifffahrt in der -Region. Das alles halten wir für notwendig, und wir unterstützen die deutsche Beteiligung daran. Zuruf von der CDU/CSU: Sehr gut! Das Mandat zeigt Erfolge, auch wenn ein umfassender Ansatz zur Beseitigung der Ursachen der Piraterie fehlt. Wir alle wissen, dass eine langfristige Entwicklungsstrategie für Somalia dafür entscheidend ist. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Seit 2010 ist kein Schiff des Welternährungsprogramms mehr gekapert worden. Die Verantwortlichen dieses Programms für die Versorgung der Menschen in Somalia sagen uns klar, dass sie diesen Schutz brauchen. Meine Damen und Herren von der Koalition, wir hatten bisher dazu einen breiten Konsens. Uns ist ganz unverständlich, warum Sie mit der unnötigen Ausdehnung des Mandats diesen Konsens infrage stellen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Im November haben Sie zu Recht damit geworben, dass dieser Einsatz erfolgreich ist. Alle Probleme, über die wir heute reden, gab es damals ganz genauso. Natürlich wussten alle Bescheid über die Rückzugsräume der Piraten in den Küstengebieten. Die Entscheidung, das Mandat auf einen Einsatz auf See zu begrenzen und nicht über dem Land zu operieren, ist politisch ganz bewusst getroffen worden. Es hat Risikoanalysen gegeben, und die Entscheidung war negativ, mehrfach, zuletzt im November, für ein ganzes Jahr. Jetzt legen Sie uns nach wenigen Monaten die qualitative Ausdehnung des Mandats auf Luft-Boden-Operationen über dem Land vor: bis zu 2 Kilometer tief ins Land hinein, auf 3 000 Kilometer Küstenlänge, akkurat nach Abschnitten eingeteilt. Sie können dabei nicht konkret erklären, warum Sie das jetzt plötzlich tun. Herr Westerwelle, was ist denn zwischen November und -April am Horn von Afrika Neues passiert, das eine solche qualitative Ausdehnung des Einsatzes notwendig macht? Nichts! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Sie führen für diesen einschneidenden Schritt keine einzige stichhaltige Begründung an. Burkhardt Müller-Sönksen [FDP]: Zum Beispiel: alle europäischen Partner! Stattdessen tun Sie so, als ginge es um eine Kleinigkeit. Herr de Maizière hat bei der ersten Lesung hier gesagt - Zitat -: Es handelt sich um eine kleine Ausweitung, eine kleine sinnvolle zusätzliche militärische Option ... Eine Kleinigkeit? - Herr Minister, der Einsatz deutscher Kampftruppen über dem Boden in Somalia ist ein Hochrisikoeinsatz und keine Petitesse, und das wissen Sie auch ganz genau. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Weil Sie das wissen, haben Sie ausdrücklich in das Mandat geschrieben, dass für Rettungsaktionen auch Truppen am Boden eingesetzt werden können. Burkhardt Müller-Sönksen [FDP]: Wie vorher auch! Das ist doch gar kein Unterschied! Sie müssen einräumen, dass das Mandat des Europäischen Rates den Ausschluss von Bodeneinsätzen für alle anderen Partner nicht vorsieht. Sie kennen das Risiko. Deswegen sage ich Ihnen: Hören Sie auf, die neue Qualität des Einsatzes kleinzureden. Erstmalig wird die Kriegführung an Land erlaubt. Dort sollen unsere Soldaten Boote, Waffenlager und Treibstofftanks mit Hubschraubern angreifen. Dabei sollen sie aber darauf achten, dass keine Menschen in der Nähe sind; als würden die Piraten nicht Tarnung und Schutz in Siedlungen suchen. Im Mandat wird natürlich gefordert, alles zu tun, um zivile Opfer zu vermeiden; leider wird dieses selbstverständliche Ziel bei schwierigen Einsätzen manchmal nicht erreicht. Das ist eine bittere Erfahrung aus Einsätzen der NATO und aus über einem Jahrzehnt Auslandseinsätze der Bundeswehr. Diese Erfahrung haben wir gerade bei Angriffen aus der Luft, um die es bei der Mandatserweiterung ausdrücklich geht, gemacht. Es sind zivile Opfer zu befürchten und damit in den Augen der somalischen Bevölkerung die Delegitimierung einer legitimen Mission. Das gilt auch für die Akzeptanz in Europa. Sie verlieren die Zustimmung der Zivilgesellschaft. " Brot für die Welt" und der Evangelische Entwicklungsdienst haben sich klar gegen die Mandatsausweitung ausgesprochen. Im Fall eines Absturzes oder Abschusses eines Hubschraubers kann es schnell zur Eskalation von Kämpfen am Boden kommen. Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass Sie mit diesen Luftoperationen die Piraterie essenziell an der Wurzel treffen und beseitigen. Die Mandatsveränderungen sind riskant, und ihre Absicht ist leicht durch die Piraten zu durchkreuzen. Entweder verlegen die Piraten ihre Infrastruktur in bebaute Gebiete oder weiter als 2 Kilometer ins Inland. Dann werden Sie wieder hier stehen und ganz schnell eine Debatte um eine erneute Ausweitung des Einsatzgebietes führen. Ich kann hier für meine Fraktion erklären: Wir werden einer solchen falschen und riskanten Ausweitung des Einsatzes nicht zustimmen. Die große Mehrheit von uns wird sich enthalten. Wir halten das im November beschlossene Mandat für richtig und ausreichend und lehnen die vorgeschlagenen Erweiterungen ab. Daher können wir nicht mit Ja stimmen. Meine Damen und Herren von der Koalition, abschließend möchte ich Ihnen sagen: Wir wissen, dass viele von Ihnen - auch die Bundesregierung - der von Frankreich und Großbritannien betriebenen Ausdehnung des Mandates lange sehr skeptisch gegenübergestanden haben. Sie haben sich mit Ihren Bedenken und Einwänden in Brüssel aber nicht durchsetzen können. Das ist das politische Problem. Ich sage Ihnen: Wir werden Ihnen nicht dabei helfen, diese europäische Fehlentscheidung wider besseres Wissen zu legitimieren. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD

Kooperation bei Bildung und Wissenschaft Das Wort zu einer Kurzintervention hat unser Kollege Dr. Ernst Dieter Rossmann. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich ergreife das Wort deshalb, weil eben zu beobachten war, dass Kollege Neumann eine harte Attacke gegen den thüringischen Wissenschaftsminister geritten hat. Widerspruch bei der FDP Eine solche Attacke könnte ich verstehen, wenn sie von der FDP-Opposition im thüringischen Landtag käme. Was ich aber nicht mehr verstehen kann, ist, dass die gesamte CDU/CSU dazu applaudiert und dadurch Frau Lieberknecht - das ist die Ministerpräsidentin von Thüringen, die ein Kabinett führt; Herr Matschie ist dort Wissenschaftsminister - angreift. Uwe Schummer [CDU/CSU]: Die hat die Rede nicht gehalten! Es ist eine Schizophrenie, dass Sie gegen sich selbst applaudieren. Ich verweise auf die gemeinsamen Bemühungen der thüringischen Ministerpräsidentin von der CDU und der thüringischen Wissenschaftspolitiker von der SPD, dort Bildung und Wissenschaft voranzubringen. Diese Bemühungen betrachten Sie hier abfällig. Die Schizophrenie Ihres eigenen Reflexverhaltens sollten Sie einmal überprüfen. Danke schön. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Uwe Schummer [CDU/CSU]: So schlecht redet Frau Lieberknecht nicht! - Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Herr Matschie hat für die SPD geredet und nicht für die Landesregierung! Das Wort hat Dr. Martin Neumann. Lieber Kollege Rossmann, ich habe mich hier öffentlich zu dem geäußert, was der Kollege Matschie hier dargestellt hat. Der Bund hat unendlich viele Dinge getan. Mit keinem Wort ist gewürdigt worden, was gerade von Bundesseite finanziell geleistet worden ist. Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Das stimmt nicht! Das ist überhaupt nicht wahr! Ich fand es in gewissem Sinne eine Unverschämtheit, sich hier so darzustellen und das Ganze so zu präsentieren. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Wir fahren in unserer Rednerliste fort. Als nächste Rednerin spricht für die Fraktion Die Linke unsere Kollegin Dr. Petra Sitte. Bitte schön, Frau Dr. Sitte. Beifall bei der LINKEN Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Manchmal führt auch ein Schritt nach vorn in eine Sackgasse. Das gilt ganz bestimmt für den neuesten Vorschlag der Bundesregierung zur gemeinsamen Forschungsförderung von Bund und Ländern. Wir reden über Forschung. Bislang war die Bundesförderung nur bei sogenannten Vorhaben von überregionaler Bedeutung möglich. Das will man jetzt ausweiten, und zwar auf Einrichtungen an Hochschulen. Das heißt, der Bund könnte bis in die Hochschulen hinein Forschung direkt fördern. Mancher mag sich fragen: Hm, wieso? Das klingt ja gar nicht schlecht. Was soll denn daran in eine Sackgasse führen? - Ich will es Ihnen gerne erklären. Wenn sich die Bundesregierung nun schon entschlossen hat, das Grundgesetz - wohlgemerkt: das Grundgesetz - anzufassen, das heißt zu verändern, dann sollte sie mit ihrem Vorschlag dort ansetzen, wo die Hütte am meisten brennt. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ganz besonders dramatisch ist die Situation - das ist uns dargestellt worden - nun einmal in den Bereichen Schul- und Hochschulbildung. Frau Minister, Ihr Ministerium trägt den Namen "Bildung und Forschung". Also sollte man auch in dieser Breite denken und anfassen. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wenn sich die Koalition nun aber auf eine Grundgesetzänderung allein für die Hochschulen konzentriert, bedeutet das schlicht und ergreifend: Wir verlieren unglaublich viel Zeit, wenn es darum geht, endlich wieder zu einem Kompromiss im Bereich Bildung zu kommen. Das können wir uns nicht leisten. Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Krista Sager [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wenn Sie schon die Fehler der Föderalismusreform endlich korrigieren wollen, dann müssen Sie das Dreieck Bildung/Wissenschaft/Forschung ausbalancieren. Das kommt mit Ihrem Vorschlag aber noch weiter in Schieflage. Beifall der Abg. Dr. Rosemarie Hein [DIE LINKE] Sie liefern sozusagen ein Auto mit einer neuen Elektronik aus, das aber untermotorisiert ist. Das ist kein fortschrittlicher Vorschlag. Ich will noch etwas zu den Herausforderungen im Bereich der Hochschulbildung sagen. Wir haben ständig steigende Zahlen von Studienanfängern und Studien-anfängerinnen. 750 000 sollen es allein bis 2020 sein. Das freut uns alle. Bislang hat der Hochschulpakt - bei all seinen Schwächen - durchaus gute Impulse gesetzt; jetzt aber kommt er mit seiner Konstruktion auch an Grenzen. Der Bund gibt nämlich Gelder, hat aber keine Kontrolle darüber, wie viel Mittel die Länder selber dazulegen. Das ist problematisch. Gerade hat Frau Minister Schavan ihre sächsischen Parteikollegen rüffeln müssen, weil diese an den Hochschulen sparen und die Bundesgelder vom Hochschulpakt anderweitig ausgeben. Das ist schon krass. Das kann man nicht tolerieren. Beifall bei der LINKEN Ich sehe unsere Aufgabe darin, zu erreichen, dass eine leistungsfähige Wissenschaft in der gesamten Länderbreite durch eine verbesserte Grundfinanzierung ermöglicht wird. Wir müssen debattieren, wie unsere Wissenschaftslandschaft strukturiert, profiliert und finanziert werden soll. Dazu gehören auch Qualitätskriterien, die beispielsweise im Hochschulpakt bislang fehlen bzw. ausgeblendet waren. Wir brauchen ein neues, besseres Betreuungsverhältnis zwischen Studierenden und Lehrenden. Also muss mehr Personal eingestellt werden. Das muss verlässlich an den Einrichtungen tätig sein. Moderne Lehre in der Methode und in wissenschaftlichen Inhalten, das ist die Zukunftsaufgabe der Hochschulen. Der Pakt für exzellente Lehre, den wir im Bundestag beschlossen haben, bietet diese Breite aber nicht, sondern er wählt aus. Wir brauchen diese Breite aber. Das, was die Koalition in der vergangenen Woche als Personalkonzept vorgeschlagen hat, wäre auch nur durch eine Grundgesetzänderung möglich. Also sagen Sie mit Ihren Vorschlägen selber: Wir brauchen eigentlich mehr. - Sie aber führen dazu an: Das ist ein Minimalkompromiss. - Für mehr haben Sie die Stimmen der ganzen Opposition. Also, machen Sie ruhig mal! Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Nun will ich natürlich nicht ignorieren - das ist auch der Hintergrund dieses Vorschlags -, dass mit dem Ende der Exzellenzinitiative auch im Forschungsbereich der Handlungsdruck wächst. Wohl wahr! Viele Exzellenz-Sieger an den Hochschulen fragen sich nämlich: Wie führen wir denn eigentlich die Projekte weiter, die hier finanziert worden sind? Diese Projekte sind nämlich befristet gewesen, und natürlich wollen die Hochschulen diese Projekte verstetigen. Deshalb sagen Rektoren natürlich: Prima Vorschlag! Damit kommen wir weiter; das ist für uns wenigstens erst einmal ein Schritt in die richtige Richtung. - Aber diese Rektoren haben morgen die Schülerinnen und Schüler von heute an ihren Hochschulen. Deshalb dürfen wir nicht selektiv denken. Wir haben eine breitere Verantwortung. Wir wollen auch keine Filetierung der Wissenschaftslandschaft. Beifall bei der LINKEN Die Änderung des Grundgesetzes darf also nicht Ausgangspunkt der Fortsetzung der Fehler des Wettbewerbsföderalismus werden. Wenn schon im Grundgesetz "Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse" steht, dann gilt das doch auch für Vorschläge, die darauf Einfluss haben - grundsätzlich und grundgesetzlich. Bildung und Forschung gehören mit ihrer Leistungsfähigkeit zu dieser Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. Deshalb wollen wir einen kooperativen Föderalismus. Wir wollen also an dieser Stelle kein Auseinanderdividieren von Schulbildung, Hochschulbildung, Wissenschaft und Forschung. - Übrigens: Man kann Wissenschaft und Forschung ohnehin nicht trennen, weil Wissenschaft ohne Forschung keine Wissenschaft ist. Aber nun bleiben wir einmal bei diesem Begriffspaar. - Wir wollen, dass das in einem Guss geklärt wird, in einem Guss geändert wird, und dafür gibt es hier offensichtlich sehr viel Unterstützung. Deshalb kann man den Art. 91 b Grundgesetz, wie es Herr Löwer als Staatsrechtler vorgeschlagen hat, so ändern, dass man den Ländern und dem Bund erlaubt, Forschung und Lehre zu fördern. Dann hat man Forschungs- und Bildungsfragen gleichermaßen erfasst. Das ist dann Politik aus einem Guss. Danke. Beifall bei der LINKEN Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Sitte. - Nächste Rednerin ist für die Bundesregierung Frau Bundesministerin Dr. Annette Schavan. Bitte schön, Frau Bundesministerin. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der rote Faden in der bisherigen Debatte war: Nie war der Bund so wertvoll wie heute. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das verstehe ich. Darüber freue ich mich auch. Frau Hein, ich rede deshalb so spät, weil ich finde, dass es bei solchen Debatten auch wichtig ist, einmal zuzuhören. Man kann nicht immer herausgehen und Wahlkampf machen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Zuruf des Abg. Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD] Den habe ich schon gemacht. Ich war in NRW und habe dort alles abgeschlossen. Deshalb kann ich in Ruhe auf den Antrag eingehen. Was steht im Antrag? Erstens. Bei der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern nach Art. 91 b Grundgesetz sollen künftig Kooperationen nicht mehr einstimmig im Kreis der Länder, sondern mit einer Dreiviertelmehrheit möglich sein. Hierzu sage ich: Das ist mir egal. Die Länder sollen prüfen, ob tatsächlich 16 Länder einer solchen Regelung jemals zustimmen würden. Mein Eindruck bis heute: Diese findet im Kreis der Länder keine Zustimmung. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Zweitens. Es wird eine Erweiterung der Zusammen-arbeit im Bildungsbereich über die jetzige Formulierung "Sicherstellung der Leistungsfähigkeit" vorgeschlagen. Ich sage ausdrücklich: Auch ich bin der Meinung, dass es in Zukunft notwendig werden wird, über die reine Sicherstellung hinaus Kooperationen zu ermöglichen. Beifall des Abg. Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD] Auf der Grundlage von Gesprächen, die ich mit Vertretern der Länder geführt habe, sage ich: Im Kreis der Länder gibt es auch über diesen Punkt keinen Konsens. Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD]: Wie ist das bei Ihnen in der Bundesregierung? - Darauf komme ich gleich. Drittens. Der Entwurf des Art. 104 c GG ist aus Sicht der Länder der einfachste Weg. Ein Landespolitiker hat mir vor einigen Wochen gesagt: Schiebt Geld rüber, und haltet euch im Übrigen heraus. - Das ist nicht mein Verständnis von Kooperation. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Jetzt - das hat Herr Matschie angesprochen - diskutieren wir über die Frage der Fortsetzung der Zweckbindung beim Hochschulbau nach 2013. Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD]: 670 Millionen! - Genau, 670 Millionen. - Der Bund setzt sich dafür ein, dass es bei einer Zweckbindung bleibt. Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Hört! Hört! Die Kanzleichefs der Länder lehnen dies bislang ab. Deshalb eine herzliche Bitte an die Länder: Sprechen Sie mit Ihren Kanzleichefs. Das betrifft nicht die Fachminister. Von den Fachministern weiß ich, dass sie das wollen. Der Bund muss aber mit anderen Stellen in den Ländern verhandeln. Diese Stellen sagen: Die Zweckbindung beim Hochschulbau, die ihr wollt - das ist für die Länder zentral wichtig -, wollen wir nicht. Also: Wenn Sie Ihre Meinung ändern, können wir in diesem Punkt sofort zu Streich kommen. Schließlich der Reformkonvent. Die CDU hat auf ihrem Bundesparteitag im vergangenen Jahr die Einrichtung eines Bildungsrates analog zum Wissenschaftsrat beschlossen. Dies heißt: Dort sitzen nicht nur Experten, die uns irgendetwas vorschlagen, sondern - das ist das Besondere und das Erfolgsrezept des Wissenschaftsrates - Experten und Vertreter der Politik aus Bund und Ländern sitzen beieinander. Deshalb haben die Stellungnahmen des Wissenschaftsrates wesentlich zur Dynamik unseres Wissenschaftssystems beigetragen. Deshalb sind diese Stellungnahmen aufgegriffen worden bei gemeinsamen Initiativen zwischen Bund und Ländern. Eine erste Reaktion aus den Ländern war: Das wollen wir nicht. Das brauchen wir nicht. Wir können das alleine. Wir brauchen uns mit euch nicht abzustimmen. - Ich sage jetzt einmal: Ob das Gremium Reformkonvent oder Bildungsrat genannt wird, das ist mir egal. Entscheidend ist doch, dass wir jetzt das tun, was wir tun können. Wir alle sind uns einig, dass wir im Zusammenhang mit der Frage, was darüber hinaus wichtig sein kann, ein Prozedere zwischen Bund und Ländern vereinbaren, um in absehbarer Zeit weitere Weichen stellen zu können. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das ist der Vorschlag der Bundesregierung. Bei dem Beschluss des Koalitionsausschusses, der im Mai im Kabinett verabschiedet werden soll, handelt es sich weder um eine Minimallösung noch um einen Spatz. Was durch diesen Beschluss möglich wird, hat es in über 60 Jahren Bundesrepublik Deutschland noch nicht gegeben. Das meine ich nicht nur im Hinblick auf die Situation vor der Föderalismusreform; das wissen Sie. Die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern im Wissenschaftsbereich war immer nur auf befristete Projekte konzentriert und betraf nie die Möglichkeit -einer dauerhaften Zusammenarbeit innerhalb der Hochschulen. Ich sage Ihnen: Die Exzellenzinitiative ist für die Hochschulen natürlich ein wichtiges Argument. In meinen Augen muss es hier jedoch weit über die Exzellenzinitiative hinausgehen. Es geht um die Frage, wie das Herzstück des Wissenschaftssystems - und das sind die Hochschulen - dauerhaft wettbewerbsfähig bleiben kann. Das betrifft nicht nur einige wenige Hochschulen, sondern das betrifft die Hochschulen insgesamt. Es geht außerdem um die Frage, wie es Bund und Ländern gelingen kann, gemeinsam die Internationalisierung des Wissenschaftssystems voranzubringen. Zuruf des Abg. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Herr Matschie, Sie haben mich aufgefordert, zu sagen, dass das bis 2020 möglich sein soll. Damit habe ich überhaupt kein Problem; das habe ich im Kreis der -Minister schon einmal gesagt, und man kann es auch hier zu Protokoll nehmen. Bund und Länder haben im Jahr 2006 einen Hochschulpakt bis zum Jahr 2020 vereinbart, zu verhandeln in drei Tranchen. Das war ziemlich klug; denn wir sehen, dass sich die Zahlen völlig anders entwickelt haben, als wir ursprünglich dachten. Für die erste Tranche hatten wir 90 000 Studienplätze vereinbart; es sind 180 000 geworden. Der Bund hat die 180 000 Plätze finanziert. Für die zweite Tranche wurden 275 000 Plätze vereinbart. Dann haben wir mit Blick auf die Aussetzung der Wehrpflicht diese Zahl auf, so glaube ich, etwa 330 000 erhöht. Über die dritte Tranche wird noch zu verhandeln sein. Wir haben jetzt die Zahlen bis 2015 vorliegen. Interessant ist aber Folgendes: Im Haushalt des Bundes ist die jeweilige Kofinanzierung auf Euro und Cent festgelegt. Im Bildungsfinanzbericht, der die Ausgaben aller Länder enthält, können Sie unschwer erkennen, dass es Länder gibt, die im Jahr 2011 weniger für ihre Hochschulen ausgeben als im Jahre 2010. Deshalb soll mich kein Land ermahnen, Geld zu besorgen. Vielmehr erwarte ich, dass die Kofinanzierung seitens der Länder geleistet wird. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - -Albert Rupprecht [Weiden] [CDU/CSU]: Herr Matschie, da werden Sie rot, oder? Mir geht es an dieser Stelle gar nicht darum, Länder vorzuführen. Ich kenne die Struktur eines Landeshaushaltes. Ich kenne die Dramatik hinsichtlich der Haushalte in Ostdeutschland. Ich weiß, was es für die neuen Länder bedeutet, in den nächsten Jahren weiterhin die Priorität auf Bildung und Wissenschaft zu setzen und gleichzeitig den notwendigen Prozess zu unterstützen. Uns allen liegt dieses Thema am Herzen. Ich will jetzt gar nicht die Länder abkanzeln. Aber ich sage: Auch der Bund hat eine Schuldenbremse einzuhalten. Deshalb wird es nicht funktionieren, dass die Länder immer wieder zum Bund kommen und mehr Geld fordern. Wenn die Länder die Kofinanzierung nicht nur nicht leisten, sondern sogar noch weniger Geld ausgeben - das trifft auf mehrere Länder in ganz unterschiedlichen Teilen Deutschlands zu -, dann führt das dazu, dass die Situation der Hochschulen immer schwieriger wird, weil wir von ihnen verlangen, mehr Studierende aufzunehmen. Gleichzeitig werden aber die Finanzleistungen des Bundes von den Ländern nicht für den Aufbau von Studienplätzen genutzt, sondern es werden damit nur Löcher gestopft, die die Länder aufgerissen haben. Ich glaube, dass wir in einem sehr konstruktiven -Dialog sind. Die Gelder werden bis 2020 gezahlt. Wir werden seitens des Bundes alles tun, um die Dynamik aufzugreifen. Wir sagen also nicht, hier sei Schluss, sondern wir wollen gute Zukunftschancen für junge Leute. Deshalb finden wir es auch gut, dass es eine solche -Dynamik gibt. Sie werden aber auch verstehen, dass ich Entscheidungen eines künftigen Deutschen Bundestages nicht vorgreifen kann. In der nächsten Legislaturperiode wird dieses Parlament darüber entscheiden, ob die Priorität, die wir seit 2005 durchhalten - plus 6 Milliarden Euro, plus 12 Milliarden Euro -, durch eine weitere Steigerung untermauert werden kann. Das halte ich für wichtig, und ich werde mich dafür einsetzen. Man kann von einem Mitglied der Bundesregierung aber nicht erwarten, über die Haushaltsentscheidungen dieses Parlaments in den Jahren 2018 und 2019 schon heute Aussagen zu machen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Bitte denken Sie an Ihre Redezeit! Sie ist schon abgelaufen. Ja, Herr Präsident. Ich will mit der herzlichen Bitte schließen: Lassen Sie die Wissenschaft jetzt nicht im Stich! Für die Wissenschaft und die Weiterentwicklung des Wissenschafts-systems handelt es sich um einen der wichtigsten Vorschläge überhaupt. So etwas hat es noch nie gegeben; das ist mit Blick auf die Internationalisierung neu. Es -betrifft die Hochschulen in der Breite. Mit der Exzel-lenz-initiative hat es nur in Teilen zu tun. Wer behauptet, die Bundesregierung wolle das nur, weil sie die Exzellenzuniversitäten stützen will, weiß genau, dass das nicht die Wahrheit ist. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Nächster Redner in unserer Aussprache ist für die Fraktion der SPD unser Kollege Dr. Ernst Dieter -Rossmann. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wird Sie vielleicht überraschen; aber ich bin der Ministerin ausdrücklich dankbar dafür, dass sie an keiner Stelle ihrer Rede Parteien angesprochen hat. Kollege Kretschmer, wenn Sie in dieser Debatte von den Koalitionsfraktionen auf der einen Seite und von der Opposition auf der anderen Seite sprechen, verfehlen Sie den Sinn der Diskussion, die vor einer Grundgesetzänderung erforderlich ist. Man muss jenseits von Parteigrenzen fragen: Was soll das Grundgesetz eigentlich ermöglichen? Wie kann das Grundgesetz so gestaltet werden, dass es nicht zur Geisel einer bestimmten Parteipolitik wird, sondern etwas ermöglicht, was durch die Erfordernisse zu begründen ist? Wie wir finden, hat Frau -Löhrmann das exzellent gemacht, indem sie die Erfordernisse und Herausforderungen angesprochen hat, vor denen wir stehen, wenn wir das große Ziel des Bildungs- und Wissenschaftslandes Deutschland erreichen wollen. Man kann bei einer Grundgesetzänderung aber genauso fragen, ob die bisherigen Regelungen sinnvoll waren oder ob nicht Widersprüche darin enthalten sind. Denn ist es nicht ein Widerspruch, dass wir zwar mittlerweile einen Konsens gefunden haben, wie wichtig der Impuls des Bundes war, die deutsche Schullandschaft über die Einrichtung der Ganztagsschule zu modernisieren, es jetzt aber per Grundgesetz verboten ist, diesen wichtigen Impuls weiterzuführen. Müssen wir das nicht vielmehr durch das Grundgesetz ermöglichen? Ist es nicht auch ein Widerspruch, dass wir seitens des Bundes viel Geld für Bildung und Forschung mobilisiert haben und zusätzlich ein ganz großer Batzen im Rahmen von Konjunkturprogrammen dazugegeben worden ist, dass diese Unterstützung aber gleichzeitig durch eine nachgeschobene Änderung des Grundgesetzes abhängig vom Auftreten von Naturkatastrophen oder außer--gewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen, sein soll? Kann jemand erklären, weshalb der Bund Bildung mit fördern darf, wenn es in der Deutschen Bucht einen Tsunami gibt oder die Deutsche Bank zusammengebrochen ist, aber sonst nicht? Das kann doch niemand erklären. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Können wir erklären, weshalb wir in Bezug auf Bildungserfordernisse Unterschiede machen? Menschen, die zugewandert sind, können bei uns durch den Bund zu 100 Prozent finanzierte Sprachkurse besuchen, während Menschen, die schon bei uns leben und keine ausreichende sprachliche Grundbildung haben, alleingelassen werden. Das kann doch niemand erklären. Deshalb gibt es auch ein Erfordernis, das Grundgesetz so weiterzuentwickeln, dass ganz pragmatisch und plausibel eine gemeinsame Bildungsverantwortung möglich ist. Uwe Schummer [CDU/CSU]: Und Finanzierungsverantwortung! Frau Ministerin, Sie haben hier die einzelnen Schritte beschrieben. Sie haben gesagt, dass wir mit der Bildungsberichterstattung und der Bildungsforschung angefangen haben. Dann haben Sie den Bildungsrat als Komplementärorganisation zum Wissenschaftsrat in die Debatte gebracht. Dazu muss ich zwei Anmerkungen machen: Zum einen ist der Bildungsrat nämlich nur dann relevant, wenn durch das Grundgesetz eine offene Kooperation in allen Bereichen der Bildung ermöglicht wird. Ansonsten haben Sie den Bildungsrat schon kas-triert, bevor er überhaupt das erste Mal getagt hat. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Zum anderen gehört nach der Bildungsberichterstattung, der Bildungsforschung und der Schaffung des Bildungsrates auch die Finanzierung mit dazu. Sie darf jetzt nicht ins Stocken geraten. Hier ergibt sich für den Bund eine große Chance; denn er ist der Gesetzgeber und kann, was steuerliche Gerechtigkeit und steuerliche Mobilisierung von Mitteln für Bildung angeht, aktiv werden. Deshalb werben wir so offen dafür - das war der -Anstoß von Frau Löhrmann von den Grünen und von der Landesregierung Nordrhein-Westfalen -, dass wir im Rahmen eines Konvents in einen Dialog treten. Ein -Konvent ist übrigens etwas anderes als der Bildungsrat. Im Konvent soll die Bedeutung einer Verfassungsänderung mit allen Beteiligten unter Berücksichtigung der Bedarfslagen und der Möglichkeiten offen diskutieren werden. Wir haben Vorschläge von den verschiedenen Parteien und Fraktionen und auch einen Vorschlag der Regierung bekommen, den man aber in der Tat nur als eine sehr kleine Lösung ansehen kann. Wir alle wissen, dass wir das Grundgesetz nicht beliebig an Tagesaktualitäten anpassen dürfen - deshalb ist es das Grundgesetz -; vielmehr soll eine langfristig angelegte Gestaltungmöglichkeit aufgezeigt werden. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich sage ausdrücklich: Wir denken noch in einem zu engen Rahmen, um wirklich etwas für die Verbesserung von Bildungsperspektiven und Bildungschancen tun zu können. Das ist die Botschaft von Frau Löhrmann. Vielleicht ist es auch die Chance dieser Debatte, in der wir bisher nicht entlang Parteigrenzen miteinander gestritten haben, mit einem solchen Konvent etwas richtig Gutes auf den Weg zu bringen. Die Alternative wäre das, was die Regierungsfraktionen sagen, nämlich: Rien ne va plus - das ist es. Aber wir sagen: Das ist es noch lange nicht. Wir sind gleichberechtigte Partner. Es gibt kein Oben und kein Unten, wenn es um das Grundgesetz geht. Es geht darum, innerhalb der Fraktionen und unter den Ländern eine Zweidrittelmehrheit zu organisieren. Dazu braucht es eine offene Debatte, also kein Gouvernantenverhalten, sondern Kooperationsbereitschaft. Beifall bei Abgeordneten der SPD Wer das Kooperationsverbot ändern will, muss in diesem Prozess selbst kooperativ sein. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Schavan, ich hätte mir von Ihnen gewünscht, dass Sie nicht mit abgeklärter Selbstgewissheit sagen: Sorry, das ist es. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie sagen: Ich nehme den Punkt auf, der von Frau Löhrmann aus Nordrhein-Westfalen eingebracht worden ist. Ja, auch ich möchte einen Konvent, weil ich im Innersten weiß, dass mehr möglich ist. Daher nutzte ich alle Chancen, mithilfe eines solchen Konvents zu mehr zu kommen. Vielleicht gibt es bei anderer Gelegenheit einen Redebeitrag von Ihnen, in dem Sie diese Initiative aufgreifen. Seien Sie nicht Gouvernante, sondern Wegbereiterin für eine richtig gute Lösung in Bezug auf die Kooperationsmöglichkeit, die wir für die Bildungsrepublik Deutschland brauchen. Danke. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank, Kollege Dr. Ernst Dieter Rossmann. Nächte Rednerin für die Fraktion der FDP ist Frau Kollegin Sylvia Canel. Bitte schön, Frau Canel. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Präsident! Meine lieben Kollegen und Kolleginnen! Auch ich finde es sehr schön, wie sachlich und korrekt Frau Bundesministerin Schavan dieses Thema vorangebracht hat. Ich wundere mich daher umso mehr über die Emotionalität und die Anschuldigungen von Herrn Rossmann. Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Krista Sager [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Auf welchem Planeten waren Sie gerade eben? Ich denke, wir sollten bei dem Stil von Frau Schavan bleiben, weil es der Stil ist, den die Bürgerinnen und Bürger von uns erwarten. Im Grunde genommen streiten wir uns doch nur um eines: um Kooperation. Dabei ist Kooperation nicht verboten, war nie verboten und wird auch nie verboten sein. Zwischen den Ländern ist es schon heute möglich, zu kooperieren, und zwar auch dann, wenn wir keine Gesetze erlassen. Wir streiten doch im Grunde genommen nur um das Geld, Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie bitte? - René Röspel [SPD]: Sie haben das nicht verstanden! das der Bund den Ländern bereitstellen soll, um bildungspolitisch voranzukommen. Ja, ich finde es richtig, dass wir das machen, und ich kann Ihnen als Lehrerin sagen: Es ist mir tatsächlich völlig egal, woher das Geld kommt; Hauptsache es kommt bei mir in der Schule an. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Ja! Ich möchte noch ein Aber hinzufügen. Warum haben wir hier immer dieses Schwarzer-Peter-Spiel zwischen den Vertretern der Länder und des Bundes? Das haben wir doch nur, weil Bildungspolitik immer ideologisch ausgenutzt wird, um Parteiinteressen über andere Inte-ressen zu stellen. Das sehe ich bei den Grünen immer wieder in Reinkultur. Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU Beispiel Hamburg. In Hamburg mussten 300 000 Eltern durch einen Volksentscheid die ideologische Politik von Schwarz-Grün bremsen. Das ist wirklich unglaublich, aber historisch belegt. Das ist auf grünem Mist -gewachsen. Frau Löhrmann, die hier sehr viel gelobt wurde, ist eine Vertreterin der Einheitsschule. Sie will den Einheitslehrer bzw. den Einheitslohn für Lehrer, und wahrscheinlich will sie irgendwann auch noch das Einheitskind. Das kann es nicht sein. Auf dieser Basis kooperieren wir wahrscheinlich nicht. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Lachen des Abg. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - René Röspel [SPD]: So viel zum Thema Ideologien! Wir haben auch in Hamburg große Schwierigkeiten, zu erkennen, dass die SPD einen Schwerpunkt bei der Bildung setzt. In Hamburg ist für den Rückkauf eines Teils der Energienetze über eine halbe Milliarde Euro übrig. Es ist eine knappe halbe Milliarde Euro übrig, um einen Anteil an einer Reederei zu kaufen. Ich hätte mir gewünscht, dass wir dieses Geld, insgesamt 1 Milliarde Euro, in die Bildung stecken. Das tun wir in den Ländern nicht so konsequent, wie wir das tun sollten. Liebe Ländervertreter, wir sollten aufwachen und auch in den Ländern einen Schwerpunkt auf die Bildung setzen. Das sollten wir wirklich durchhalten und nicht den Schwarzen Peter immer dem Bund zuschieben. Der Bund ist mit 12 Milliarden Euro in Vorlage gegangen. Ich finde, wir sollten die Mittel in der nächsten Legislaturperiode erhöhen, so wie die Bundesministerin es gesagt hat. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Vielen Dank, Frau Kollegin. - Nächster Redner für die Fraktion der CDU/CSU ist unser Kollege Marcus Weinberg. Bitte schön, Kollege Marcus Weinberg. Beifall bei der CDU/CSU - Uwe Schummer [CDU/CSU]: Guter Mann! Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, die Versachlichung, für die Herr Dr. Rossmann zum Schluss gesorgt hat, ist für diese Debatte gut und wichtig. Auch wenn wir kontrovers über die Frage diskutieren, welche Instrumente wir wie verändern und einsetzen, müssen wir das, glaube ich, in einem angemessenen Rahmen machen. Das betone ich, weil ich sehr enttäuscht, sogar entsetzt war, wie Sie, Frau Ziegler und Herr Matschie, sich hier präsentiert haben. Dagmar Ziegler [SPD]: Das tut mir aber leid! Man kann ja über alles diskutieren: über die Frage, an welchen Stellen im Bildungsbereich weiterhin Defizite bestehen, oder über die Frage, wie die Finanzströme zu organisieren sind. Aber, Frau Ziegler, wenn Sie die Bildung in diesem Land zwei Minuten lang schlechtreden, dann ist das eine Form von Ignoranz, die wir nicht dulden können. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Wir haben in den letzten Jahren deutliche Bildungs-erfolge erzielt. Herr Matschie, Sie müssen endlich einmal etwas deutlicher sagen, dass Sie das anerkennen, was der Bund hinsichtlich der Finanzierung geleistet hat. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Das hat er doch gesagt! Mein Gott, wie viel Lob wollen Sie denn noch? Allein das Zur-Verfügung-Stellen von 4,7 bis 4,9 Milliarden Euro im Rahmen der zweiten Phase des Hochschulpakts durch den Bund ist eine Leistung, die man würdigen sollte. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Worum geht es? In der Diskussion geht es um zwei Fragen. Zum einen geht es um die Frage, wie es uns gelingt, die Exzellenzinitiative dauerhaft zu verstetigen, also darum, Leuchtturmprojekte zu sichern. Das ist nicht der Maßstab für uns, aber es ist ein Maßstab. Dieses Land braucht Exzellenzen, es braucht Leuchttürme in den Bereichen Wissenschaft und Forschung. Zum anderen geht es um die Frage, wie wir im allgemeinen Bildungsbereich - das betrifft den Schulbereich, den Vorschulbereich, aber insbesondere den Hochschulbereich - Mittel des Bundes verstetigen können, die Implikationen auf die Bildung zur Folge haben können. Ich komme zum ersten Punkt. Ich glaube, die Bundesbildungsministerin hat mit ihrem konkreten Vorschlag zur Änderung des Art. 91 b des Grundgesetzes einen völlig richtigen Weg eingeschlagen. Diese Änderung ist Grundlage dafür, dass eine verfassungsrechtlich effektive Förderung der Wissenschaft dauerhaft gesichert wird. Nun können Sie sagen, dass Ihnen das zu wenig ist, dass das nur ein erster Schritt ist. Eine Debatte darüber wird geführt werden. Es ist aber zunächst einmal wichtig, dass dieser erste Schritt unternommen wird. Man könnte jetzt sagen, dass wir parteipolitisch argumentieren. In diesem Zusammenhang erinnere ich an die Anhörung vom 19. März. Dort hat Professor Marquardt vom Wissenschaftsrat Folgendes gesagt: Andere bedeutsame Förderformate und -instrumente lassen sich jedoch nur adäquat ausgestalten, wenn es Bund und Ländern künftig über eine Grundgesetzänderung ermöglicht würde, bei der Förderung von Vorhaben und Einrichtungen der Wissenschaft und Forschung an Hochschulen zusammenzuwirken. Die Ergänzung des Art. 91 b Grundgesetz, - das ist das, was die Ministerin fordert - welche hiermit als die wesentliche gestalterische Maßnahme vorgeschlagen wird, um die beiden Worte "und Einrichtungen" ist überschaubar, strukturell überaus wirkungsvoll und auf die Wissenschaft fokussiert. Darunter können wir einen Haken setzen. Das ist die richtige Maßnahme. Dem können wir nur zustimmen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Krista Sager [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber nicht als Hamburger! - Frau Sager, wir haben in dieser Diskussion die Position der Grünen ja schon aufgearbeitet. Ich komme damit zu dem Antrag der Grünen. Es liegt ein Antrag der Grünen vor, über den wir einmal reden sollten. Es geht darin auch um die "Dreiviertelmehrheit". Es ist zu bezweifeln, dass das verfassungsrechtlich in Ordnung ist und dass die Länder damit einverstanden sind. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Fragen Sie die doch einmal! Es wurde schon gesagt, dass Herr Kretschmann, den einige in dieser Frage als Fundamentalisten bezeichnen, und Herr Beck die Dinge etwas anders sehen. Daher ist die Euphorie über eine Grundgesetzänderung relativ begrenzt. Man reduziert das Ganze auf die einfache Botschaft: Gebt uns Geld, und lasst uns ansonsten in Ruhe! Das machen wir vonseiten des Bundes nicht mit. Beifall bei der CDU/CSU - Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie bauen einen Popanz auf! Wie können wir das, was der Bund in den letzten Jahren in den Paketen und Pakten geleistet hat, verstetigen? Ich will noch einmal daran erinnern - die Ministerin hat es angesprochen -, dass wir in der ersten Programmphase mittlerweile rund 185 000 zusätzliche Studienplätze geschaffen haben. Hier sind 2 Milliarden Euro investiert worden. In der zweiten Phase erwarten wir über 345 000 zusätzliche Studienanfänger. Das heißt, der Bund wird 4,7 bis 4,9 Milliarden Euro in diesen Bereich richtigerweise investieren. Es gibt in diesem Bereich eine Reihe von Maßnahmen; ich kann sie nicht alle erwähnen. Ich denke zum Beispiel an den Qualitätspakt Lehre, an das Programm "Frühe Chancen" mit 400 Millionen Euro, die der Bund in Kitas für Integration und Sprachförderung investiert. Die Maßnahmen insgesamt sind, glaube ich, ein deutliches Signal, dass wir hier richtig liegen. Jetzt - das ist die Aufgabe - müssen wir uns überlegen, wie wir dies dauerhaft so gestalten, dass jeder in seinem Verantwortungsbereich die finanziellen Mittel so einsetzen kann, um einen möglichst hohen Nutzen für die Bildung der Kinder zu erzielen. Es geht auch darum, in den Diskussionen mit den Finanzsenatoren oder -Finanzministern für den eigenen Haushalt möglichst viel zu erreichen. Richtig ist - auch darüber diskutieren wir -, dass Deutschlands Bildungslandschaft zersplittert und uneinheitlich ist, dass Standards und Vergleichsmöglichkeiten fehlen. Die Lösung dieser Probleme steht auf der Agenda. Jetzt noch einmal zu dem Ansatz der Grünen hinsichtlich eines neuen Art. 104 c im Grundgesetz. Einen ähnlichen Vorschlag hatte die SPD bereits vor einigen Monaten in einem Antrag vorgelegt. Ich wiederhole noch einmal: Die Darstellung, dass Kooperation heute nicht möglich ist, stimmt einfach nicht. Zitat Professor -Marquardt: Alles in allem haben diese Pakte eine enorme Schubwirkung entfaltet. Angesichts dieses erfolgreichen gemeinsamen Engagements von Bund und Ländern bildet der 2005 im Rahmen der Beratungen zur Föderalismusreform geprägte Begriff des "Kooperationsverbots" die Regelungen des Art. 91 b GG nicht präzise ab. Zuruf des Abg. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wir können gerne darüber diskutieren, wie wir Öffnungsklauseln schaffen, aber wir sollten sehr vorsichtig sein. Ich kann auch Professor Prenzel zitieren, der - ebenfalls am 19. März - sagte: Eine Aufhebung des Kooperationsverbots - wenn wir es einmal so definieren - im Bildungsbereich gibt keine Garantie für eine erfolgreiche Bildungspolitik. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber die Möglichkeit! Es gibt die Koopera-tionsmöglichkeit! Für eine erfolgreiche Kooperation unersetzlich ist eine vorausschauende, auf Evidenzen und Expertise begründete und verantwortungsbewusste Bildungspolitik auf beiden Seiten. Deswegen wäre die Gründung eines Bildungsrats - über diesen Vorschlag ist gemeinsam mit den Ländern zu diskutieren - der richtige Weg. Dass nicht allein nur finanzielle Mittel zum Erfolg führen, ist, glaube ich, nachgewiesen. Schauen Sie sich die Zahlen an. Sachsen-Anhalt gibt pro Jahr im Durchschnitt 7 100 Euro pro Schüler aus, Sachsen 6 400 Euro. Diese beiden Länder sind strukturell durchaus vergleichbar. Sachsen liegt in Vergleichen oben, Sachsen-Anhalt im Mittelfeld. Man kann, wenn man über eine nationale Bildungsaufgabe spricht, auch Finnland erwähnen. Finnland ist ein relativ kleines Land, hat es aber geschafft, in der inhaltlichen Diskussion voranzukommen. Die Schuldenbremse - dies wurde schon gesagt - gilt auch für den Bund und nicht nur für die Länder. Bevor Sie Ihren neuen Gedanken beginnen, denken Sie daran, was das Licht vor Ihnen bedeutet. Gut, meine vielen kreativen Gedanken werden jetzt in der Schublade bleiben. Ich bitte um Verzeihung. Ich möchte zum Schluss sagen, dass diese Diskussion aktuell geführt wird. Ich darf zum Schluss Nietzsche zitieren, der einmal gesagt hat: "Die Bildung wird täglich geringer, weil die Hast größer wird." In der Tat, wenn man sich die Oppositionsanträge ansieht, erkennt man, dass in Teilen eine unbegründete Hast dahintersteckt. Wir sollten auf den Erfolgen aufbauen, die wir in den letzten Jahren erzielt haben. Dafür stehen wir. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Nächster Redner in unserer Aussprache ist für die Fraktion der CDU/CSU unser Kollege Eberhard Gienger. Bitte schön, Kollege Eberhard Gienger. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Kulturhoheit ist wesentlicher Bestandteil der Länder und auch ein Kernstück der Eigenstaatlichkeit im föderalen System. Auch eine teilweise Übertragung der Schulhoheit auf den Bund wird daher auf politischen Widerstand stoßen. In Baden-Württemberg oder auch in Rheinland-Pfalz - das haben wir schon gehört - sind die Ministerpräsidenten nicht unbedingt der Meinung, dass man hieran etwas ändern sollte. Sie haben angekündigt, am Kooperationsverbot festhalten zu wollen. Ich finde, das ist gut so. Frau Löhrmann hat es zwar ein bisschen relativiert, aber Frau Sager hat ja gestern vom Fundamentalisten Kretschmann gesprochen. Wir werden sehen, wie sich das letztlich, wenn es zum Schwur kommt, auswirken wird. Zuruf des Abg. Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD] Damit wären wir auch schon beim Einstimmigkeitsprinzip, an dem kein Weg vorbeiführt. Das heißt konkret: Für den Abschluss von Vereinbarungen muss das Einstimmigkeitsprinzip gelten. Eine Dreiviertelmehrheit, wie in Ihrem Antrag gefordert, ist damit ausgeschlossen. Aber wahrscheinlich sind Sie sich der Zustimmung einiger Länder, weil es dort Dissidenten gibt, nicht ganz sicher, weshalb Sie eine Dreiviertelmehrheit wollen. Ich jedenfalls glaube nicht, dass es im Interesse der Länder wäre, wenn das im Gesetz verankerte Bundesstaatsprinzip durch Verfassungsänderung ausgehöhlt werden könnte. Was würde von der Eigenstaatlichkeit übrig bleiben, wenn immer mehr Kompetenzen auf den Bund übertragen würden, vor allem die Kernkompetenz der Länder, nämlich die Schulhoheit? Es gäbe zwischen den Ländern keinen Wettbewerb, und mit Sicherheit wäre ein Qualitätsverlust die Folge. Ich kann mir nicht vorstellen, dass dies im Interesse der Regierungschefs ist. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Ich vertrete den Standpunkt, dass es sinnvoll ist, das Kooperationsverbot im Bereich von Wissenschaft und Forschung fallen zu lassen; denn Wissenschaft und Forschung sind in der Regel nicht regional bedingt. Ich meine damit nicht, dass wir zum Beispiel für die Finanzierung der Hochschulbauten allein verantwortlich sein sollten. Auch hier gab und gibt es die Kooperation, die besagt, dass bis 2013 rund sieben Zehntel der Bundesmittel im Bereich Hochschulbau ausgegeben werden. Beim Begriff Hochschulbauten gibt es zugegebenermaßen Abgrenzungsschwierigkeiten. Viele Hochschulbauten werden sowohl für Lehr- als auch für Forschungszwecke -genutzt. Wir haben vor, ab dem Jahr 2014 pro Jahr 298 Millionen Euro - mit den Komplementärmitteln der Länder sind es sogar 596 Millionen Euro - in den Hochschulbau zu investieren. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Doch im Bereich der Schulbildung geht das Aufheben des Kooperationsverbots zu weit. Allerdings finde ich, dass der Begriff nicht passt; denn wir kooperieren ja schon. Wir haben ein ganzes Bündel von Projekten und Maßnahmen initiiert, die wir im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten unterstützen, da wir unsere Gemeinschaftsaufgabe ernst nehmen und sie gut erfüllen. Zu nennen sind Qualifizierungsmaßnahmen, Bildungsketten, also frühe Potenzialanalyse, Begabtenförderung, Aufstiegsfortbildung, BAföG, Weiterbildungsprämien, Bildungspaket, Hochschulpakt und vieles mehr. In Baden-Württemberg gibt es die geringste Jugendarbeitslosigkeit in Europa und den niedrigsten Anteil an Schulabbrechern. Das sind keine selbstverständlichen Erfolge, sondern sie beruhen auf einer klaren und kontinuierlichen Ausrichtung der Bildungspolitik. Gute Bildungspolitik braucht Eigenverantwortung, Dezentralität und Subsidiarität. Mehr Geld ist kein sehr aussagekräftiges Argument für bessere Bildung. Dafür braucht das Kooperationsverbot im schulischen Bereich mit Sicherheit nicht aufgehoben zu werden. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP In meinem Bundesland, in Baden-Württemberg - das haben wir schon von einigen gehört -, werden zum Beispiel pro Schüler 5 600 Euro pro Jahr ausgegeben, in Berlin 1 000 Euro mehr. Aber im PISA-Ranking steht Berlin weit hinter Baden-Württemberg. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es geht uns um Qualität und Leistungsfähigkeit! Das steht auch so im Antrag! Wenn Finanzhilfe gewährt wird, dann bitte zweckgebunden, so wie es in der Vergangenheit üblich war und noch heute üblich ist. Im Übrigen war auch in der Anhörung am 19. März dieses Jahres zum Thema Kooperationsverbot im schulischen Bereich im Ergebnis kein Mehrwert zu erkennen; Professor Prenzel von der TU München hat dies sehr deutlich gemacht. Demzufolge ist eine Abschaffung des Kooperationsverbotes nicht gerechtfertigt. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Auch das Argument im Hinblick auf Mobilitätshemmnisse zieht nicht. Denn eine Lösung finden die Länder durch Absprachen und Vereinbarungen im Rahmen der Kulturministerkonferenz alleine. Dem Bund die Verantwortung zu übertragen, ergibt deswegen keinen Sinn. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach! Das will doch auch keiner! Das ist der Grund, weshalb wir Ihren Antrag ablehnen werden. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie kann man nur so am Antrag vorbeireden? Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen vor großen gesellschafts- und bildungspolitischen Herausforderungen: dem demogra-fischen Wandel, den veränderten familiären und außer-familiären Lebensformen, der Integration von Kindern und Jugendlichen mit Zuwanderungsgeschichte, der Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen - Stichwort: Inklusion -, dem sich abzeichnenden Fachkräftemangel und einer zunehmenden sozialen Spaltung. Diesen sozialpolitischen Herausforderungen können und wollen sich unsere Schulen nicht entziehen; sie können diese aber auch nicht alleine meistern. Diese sozialpolitischen Herausforderungen dürfen nicht einfach in der Schule abgeladen werden, sondern sie müssen -gesamtgesellschaftlich gelöst und finanziert werden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Gesamtgesellschaftlich heißt: von Kommunen, von Ländern und auch vom Bund. Verehrte Frau Kollegin Schavan, mit Ihrem Vorschlag zur Änderung des Art. 91 b des Grundgesetzes gehen Sie zwar einen Schritt in die richtige Richtung, aber Sie springen viel zu kurz. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Das hat auch die Anhörung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Bundestags am 19. März dieses Jahres eindrucksvoll deutlich gemacht. Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Da waren Sie doch gar nicht dabei! - Ich kann mich aber informieren. Zurufe von der CDU/CSU: Oh! - Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die CDU/CSU gewandt: Jungs, regt euch nicht so auf! Alle Expertinnen und Experten haben Bestrebungen begrüßt, das 2006 eingeführte sogenannte Kooperationsverbot wieder zu lockern und mehr Handlungsmöglichkeiten zu eröffnen. Es gibt, so Professor Dr. Prenzel bei dieser Anhörung, keine Hinweise auf positive Effekte des Kooperationsverbots für die Entwicklung der Qualität von Bildungsangeboten und Bildungsergebnissen in Deutschland. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aha! Vielmehr könne mit Blick auf die großen Herausforderungen im Bildungsbereich gesagt werden, dass das -Kooperationsverbot Innovation und gemeinsame -Anstrengungen im Bildungsbereich behindert. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So, so! Wenn wir alle zunehmend erkennen, dass es ein Fehler war, die Abgrenzung von Bund und Ländern unnötig zu verschärfen und Kooperationen unnötig zu erschweren, dann lassen Sie uns bitte diesen Fehler richtig und vollständig korrigieren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Wenn wir jetzt nur halbherzig vorgehen und uns auf eine Teillösung beschränken, machen wir die Tür für eine große Lösung, die auch die Schulen einbezieht, über Jahre hinweg zu. Und, Frau Schavan, deshalb ist Ihr Vorschlag eben nur vermeintlich ein Schritt in die richtige Richtung. Vielmehr müssen wir unsere gesamtstaat-lichen Anstrengungen verstärken und systematisieren, um ein leistungsstarkes und sozial gerechtes Bildungssystem zu schaffen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion der FDP? Aber gerne. Bitte schön. Frau Ministerin, ich habe mit Interesse gehört, was Sie in Ihren Ausführungen dargestellt haben. Mich würde in dem Zusammenhang interessieren, ob die Position, die Sie als Ministerin von Nordrhein-Westfalen und Vertreterin der dortigen Grünen haben, deckungsgleich ist mit der Position des baden-württembergischen Ministerpräsidenten, Herrn Kretschmann, der - nach dem, was ich der Presse entnommen habe - genau die gleiche -Position vertritt wie der rheinland-pfälzische SPD--Ministerpräsident. Beide Ministerpräsidenten sagen - ich zitiere -: Selbst dieser kleine Schritt der Öffnung des Art. 91 b ist eine Art der Bundesbeteiligung, die man nur ablehnen kann. - Wie ist Ihre Einschätzung zu dem, was Ihr Kollege Herr Kretschmann aus Baden-Württemberg dazu sagt? Zuruf von der CDU/CSU: Sehr gute Frage! Wenn es Sie so sehr interessiert, wie gut der Kollege Kretschmann und ich harmonieren, dann empfehle ich Ihnen ein Doppelinterview, das heute unter anderem in der Frankfurter Rundschau und in der Berliner Zeitung zu lesen ist. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Uwe Schummer [CDU/CSU]: Wechseln Sie täglich Ihre Meinung? Außerdem mache ich darauf aufmerksam, dass ein Kollege Ihrer Fraktion - hier vorne sitzt er -, der bei -einer Veranstaltung des Landes Nordrhein-Westfalen in unserer Landesvertretung zu Gast war, bei der wir mit Experten diskutiert und beraten haben, gesagt hat: -Eigentlich wünschte ich mir auch solch eine große -Lösung, aber vielleicht gehen wir erst einmal den ersten Schritt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bravo! Guter Mann! Also ist es doch aller Mühen wert, systematisch und grundsätzlich darüber zu diskutieren. Uwe Schummer [CDU/CSU]: Heute so, morgen so! Wenn ich mir dann noch einen Hinweis erlauben darf: Auch Herr Lindner zum Beispiel ist dieser Meinung. Er hat sich auf dem Bundesparteitag nur nicht durchgesetzt, meine Damen und Herren von der FDP. Das kann bei dieser Gelegenheit doch auch einmal gesagt werden. Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Im Übrigen bin ich bekannt dafür, dass ich Konsense nicht weg-, sondern hermoderiere. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Wir machen hier keinen Wahlkampf! - Wenn ich so schöne Zwischenfragen kriege, nutze ich solche Gelegenheiten natürlich. Darauf können Sie sich verlassen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Uwe Schummer [CDU/CSU]: Sie sollen nur antworten! - Ich antworte ja. In der Frage, wie wir unser Schulsystem konsensorientiert weiterentwickeln, musste ich -zuerst meine Partei überzeugen; da waren auch nicht alle dieser Meinung. Dann haben wir das Ganze im Koali-tionsvertrag vereinbart. Anschließend haben wir es mit der CDU hinbekommen. Jetzt haben wir in Nordrhein-Westfalen einen großen Schulkonsens. Das bringt mich zu diesem Antrag. Wir sollten wirklich sagen, dass es einen Konvent braucht, um diese große, ganz zentrale Zukunftsfrage für Deutschland aufzulösen und im Parlament zu entwickeln - mit dem Bundesrat, aber auch mit der Zivilgesellschaft. Dafür werben wir, damit wir das vernünftig hinkriegen und aufstellen. Dann ist Herr Kretschmann natürlich dabei. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dazu braucht es nicht die FDP! Meine Damen und Herren, die Zukunft des Standorts Deutschland hängt von der gelingenden Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen ab. Damit unsere Kinder und Jugendlichen tatsächlich eine Zukunft haben - eine -Zukunft, die gelingt; eine Zukunft, in der sie selbstbestimmt ihr Leben gestalten können -, brauchen sie die bestmögliche Bildung. Das Fundament für eine gute Bildung wird in frühkindlicher Erziehung und Bildung, in den Kitas und in den Schulen gelegt. Auf die Kitas kommen Sie im Laufe des heutigen Tages ja noch zu sprechen. Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Und in den Familien auch? - Albert Rupprecht [Weiden] [CDU/CSU]: Vor allem in den Familien, würde ich auch sagen! Dies wird häufig vergessen, wenn ausschließlich Exzellenz-Universitäten als Maßstab für den Erfolg des Bildungssystems genommen werden. Mehr Spitzenergebnisse auf breiter Front können nur mit einer frühen Förderung gelingen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Unser aller Aufgabe ist es, die Gelingensbedingungen zu stärken - auch an den Schulen. Dazu gehört nun einmal eine verlässliche finanzielle Unterstützung. Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Das können die Länder machen! Den Ländern und Kommunen fällt dies zunehmend schwerer. Die Rahmenbedingungen sind zwar von Land zu Land, von Kommune zu Kommune unterschiedlich. Aber eines stimmt überall: Bildungspolitik ist heute immer auch Sozial-, Integrations- und Wirtschaftspolitik - und dem wird unsere bisherige Finanzverfassung nicht mehr gerecht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Auch wenn die Schule zu den Kernkompetenzen der Länder gehört und der Bund keine schulpolitische Verantwortung trägt und auch keine Schulgesetze machen soll, trägt er umso mehr eine sozialpolitische Verantwortung. Meine Damen und Herren, vor den Schuleingängen darf kein Stoppschild für soziale Verantwortung des Bundes stehen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Wir wissen doch alle, dass das Kooperationsverbot für Maßnahmen wie das Bildungs- und Teilhabepaket faktisch unterlaufen wird. Dieses Paket ist ineffizient, führt zu mehr Bürokratie und hat sogar zur Folge, dass private Nachhilfeorganisationen und nicht die Schulen durch den Staat finanziell gestärkt werden. Ich halte das für einen Skandal. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Das beklagen nicht nur die Kommunen; das hat sogar in ihrer Gänze auch die Kultusministerkonferenz beklagt. Von Herrn Spaenle bis nach Schleswig-Holstein hin -haben wir gesagt: Es kann nicht sinnvoll sein, dass wir hier private Institutionen fördern, statt den Staat und die Schulen zu stärken. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Meine Damen und Herren, wir müssen das Bildungs- und Teilhabepaket so reformieren, dass die Mittel unmittelbar in den Schulen ankommen und die dortigen Förderstrukturen gestärkt werden. Ich habe mich gefreut, dass sich die Bundeskanzlerin, als sie an der Kultusministerkonferenz teilnahm, einer Debatte über die Weiterentwicklung gestellt hat. Wir -haben es sehr begrüßt, dass sie dort gesagt hat: Ja, wir wollen eine Evaluation machen. - Wir sind alle gespannt, was die zugesagte Evaluation ergibt. Meine Damen und Herren, wir stehen alle in der Verantwortung, die UN-Behindertenrechtskonvention auch in den Schulen umzusetzen. Ich sage deutlich: Es war vom Bund richtig und notwendig, diese Konvention zu unterzeichnen. Der Beitritt allein aber reicht nicht aus. Die Länder und die Kommunen müssen auch in der Lage versetzt werden, hier aktiv handeln zu können. Dabei hält sich der Bund zurück - wohl wissend, was bei der Umsetzung auf die Länder, die Schulen und die Kommunen zukommt. Hier dürfen sie aber nicht im Stich gelassen werden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Auch hier geht es nicht um schulgesetzliche Fragen, sondern es geht im Wesentlichen um sozialpolitische Fragen, etwa um die Unterstützung von multiprofessionellen Teams. Ich finde es in der Diskussion immer sehr wichtig, dass wir die schulgesetzlichen Fragen, die Fragen der Schulstruktur und die sozialpolitischen Fragen von Schule sehr systematisch auseinanderhalten. Lassen Sie mich ein weiteres konkretes Beispiel nennen: den Ausbau der Ganztagsschule. Es besteht kein Zweifel darüber, dass der weitere Ausbau von Ganztagsschulen auch aus sozialpolitischen Gründen dringend -geboten ist. Die Umsetzung in vielen Kommunen scheitert oft jedoch daran, dass kein Geld für die notwendigen Umbauten, zum Beispiel für Mensen, vorhanden ist. Die Unterstützung des Bundes bei der Finanzierung -erscheint unerlässlich, damit so erfolgreiche Programme wie das IZBB zur Herstellung der notwendigen Infrastruktur für Ganztagsschulen wieder möglich und die Kommunen finanziell entlastet werden. Hierzu hat zum Beispiel die Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion unter Leitung von Herrn Dr. Rossmann einen "Masterplan Ganztagsschule 2020" vorgelegt. Ich finde, daran kann man anknüpfen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Eine Bildungsrepublik baut sich nicht von alleine auf. Wir müssen ein breites Fundament legen. Deshalb reicht es nicht aus, dem Bund die Möglichkeit zu eröffnen, künftig gemeinsam mit den Ländern Einrichtungen der Wissenschaft und Forschung von überregionaler Bedeutung an Hochschulen zu fördern. Ich schlage Ihnen vor, meine Damen und Herren, Frau Bundeskanzlerin, Frau Bundesforschungs- und -bildungsministerin: Laden Sie zu einem Reformkonvent ein, der Schulen und Hochschulen gleichermaßen in den Blick nimmt und breit -getragene Vorschläge zur Änderung des Grundgesetzes erarbeitet! Holen Sie die Länder, die Kommunen, die Wirtschaft und die Sozial- und die Integrationsverbände dazu, damit es einen breiten zivilgesellschaftlichen Konsens dafür gibt! Es gilt, Misstrauen und Vorurteile abzubauen und den Boden für eine baldige Reform zu bereiten. Wir brauchen kein Stückwerk, vielmehr müssen wir zu einer gemeinsamen partnerschaftlichen Verantwortung von Bund, Ländern und Gemeinden für die gesamte Bildung kommen. Die Zeit dafür ist jetzt reif. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Anhaltender Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Vielen Dank, Frau Ministerin. - Nächster Redner in unserer Aussprache ist von der Fraktion der CDU/CSU Kollege Michael Kretschmer. Bitte schön, Kollege -Michael Kretschmer. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Um die eben vorgetragene Rede besser einordnen zu können: Diese Rede ist drei Tage vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gehalten worden, und so muss man sie auch verstehen; Widerspruch bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Beifall des Abg. Patrick Meinhardt [FDP] - -Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Hört! Hört! - Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das gilt für Sie auch! Oder sind Sie -außerhalb der Zeit? denn ansonsten hätte eine Landesministerin, die hier in Berlin auftritt, gesagt, dass es zu keiner Zeit in der -Geschichte der Bundesrepublik Deutschland so viel -Unterstützung vom Bund für Bildung und für Teilhabe gegeben hat wie heute. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - -Albert Rupprecht [Weiden] [CDU/CSU]: Das ist die Wahrheit! Zu einer anderen Zeit wäre eine Landesministerin zu der Erkenntnis gekommen, dass das, was wir gemeinsam, überfraktionell und überparteilich, in den letzten Jahren erreicht haben, beispielhaft ist. Jawohl, wir haben die Bildungsrepublik. Das ist ein gemeinsamer Erfolg, den man nicht kleinreden sollte. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Es ist ein trauriger Vorfall, wenn eine Ministerin aus dem eigentlich stärksten Land, das diese Bundesrepublik Deutschland hat, aus der Herzkammer der Wirtschaft, Nordrhein-Westfalen, hier steht und sagt: Wir kriegen das nicht hin mit der Inklusion; wir kriegen es nicht hin, Mensen zu bauen, Katja Dörner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Peinlich! Wer hat denn das gesagt? und es ist alles ganz schlimm. Was ist in den 40 Jahren unter SPD-Regierung falsch gelaufen, dass so etwas möglich ist? Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - -Widerspruch bei der SPD Wenn jemand aus dem Saarland hier gestanden hätte und diese Rede gehalten hätte, dann hätte man noch sagen können: Das ist eben so, das ist alles schwierig. - Aber das kann man doch nicht von jemandem hören, der aus Nordrhein-Westfalen kommt. Das ist ein Armutszeugnis. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - -Zuruf von der CDU/CSU: Sie kann es einfach nicht! Es ist auch ein Armutszeugnis, dass wir nach Monaten der Diskussion über eine Grundgesetzänderung, die wirklich wichtig ist - diese Debatte ist notwendig; es ist richtig, dass wir sie führen -, heute vonseiten der Opposition wieder nur einen Antrag, einen Appell an die Bundesregierung vorgelegt bekommen - kein eigenes -Gesetz, Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir machen konkrete Vorschläge! keine eigene Vorstellung von dem, was man will, Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da sind konkrete Formulierungsvorschläge drin! Lesen Sie das mal! sondern eine Aufforderung an die Bundesregierung: Macht eine Grundgesetzänderung! Es gibt genügend Vorschläge für eine Grundgesetzänderung, auch aus von SPD und Grünen geführten Ländern. Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Bleib bei der Wahrheit! Wenn Sie dieses Vorhaben wirklich ernst nehmen würden und wenn Sie den Anspruch gehabt hätten, heute hier wirklich etwas vorzulegen, dann hätten Sie sich auch die Mühe machen müssen, einen Konsens zu erzielen. Dann hätten Sie sagen müssen, was Sie wirklich wollen. Doch dafür hätten Sie sich auch inhaltlich damit auseinandersetzen müssen. Sie hätten die Sache durchdenken müssen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Dann hätten Sie erkannt, was viele schon erkannt haben: Es gibt weder in der Partei der Grünen noch in der SPD einen Konsens darüber, ob und gegebenenfalls in welcher Form man die Bildung in eine Grundgesetzänderung einbeziehen sollte. Es gibt derzeit nur einen Konsens darüber, die Kooperationsmöglichkeiten im Bereich der Wissenschaft zu verbessern. Deswegen ist es richtig, dass Annette Schavan und die Bundesregierung einen entsprechenden Vorschlag unterbreitet haben, der Ende des Monats dem Kabinett vorgelegt wird und über den wir dann auch miteinander diskutieren werden. Das ist ein großer Schritt. Ich finde, wir sollten ihn gemeinsam gehen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Die Hochschulrektorenkonferenz hat Ihnen ins Stammbuch geschrieben: Das ist ein "überzeugender Vorschlag von Bundesministerin Schavan". Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Für was? Er "ebnet einen gangbaren und zielführenden Weg". Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Für was denn? Für Eliteinstitute! Es besteht die große Sorge, dass dieses Vorhaben auf der Zielgerade noch verhindert werden soll. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Man darf auch drei Tage vor der Wahl nicht die Unwahrheit sagen! Deswegen fordert die Hochschulrektorenkonferenz Sie auf, dieses Vorhaben nicht zu verhindern, sondern einen inhaltlichen Konsens zu ermöglichen und zuzustimmen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Reden Sie doch mal mit der Opposition! - Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wollen zwei Drittel! Dann müssen Sie auch auf uns zugehen! Hinter diesem Vorschlag steht eine strategische und inhaltliche Überlegung. Es geht darum, die Hochschulen, das Herz des deutschen Wissenschaftssystems, weiter zu stärken. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das steht in Ihrem Papier aber nicht drin! Die Wahrheit sagen! Mit dem Hochschulpakt, dem Pakt für Forschung und Innovation, haben wir in den letzten Jahren die Hochschulen und Forschungseinrichtungen gestärkt. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Teufelspakt! Nicht nur mit finanziellen Mitteln, auch mit dem Wissenschaftsfreiheitsgesetz versuchen wir, Kooperationen zwischen dem Bereich der außeruniversitären Forschung und länderfinanzierten Hochschulen herbeizuführen. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer hat Ihnen das denn aufgeschrieben? Darüber hinaus brauchen wir diese Grundgesetzänderung. Natürlich kann sich die Opposition hinstellen und sagen: Wir wollen das alles nicht. Man findet immer einen Grund, warum man etwas nicht will. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kein Cent für Schulen in sozialen Brennpunkten! Aber ich sage Ihnen ganz klar: Wenn diese Sache scheitert, liegt das an Ihnen, und das bleibt an Ihnen kleben. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das wäre aber schade. Jeder, der Wissenschaftspolitik gerne macht, weiß, dass wir im Alltag damit beschäftigt sind, in den Schranken der Gesetze Politik zu machen. Wir überlegen, ob das eine oder das andere geht. Mit dieser Verfassungsänderung haben wir jetzt die Möglichkeit, neu zu gestalten. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was denn? Wir können uns überlegen: Was wollen wir? Wie soll das gehen? Welche neuen Ideen kann man entwickeln? Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch nicht die Wahrheit! Es sind Eliteinstitute, die Sie fördern wollen! Das ist doch eine wunderbare Aufgabe. Diese Aufgabe sollten wir gemeinsam annehmen. Ich finde, dass diesbezüglich alle Fraktionen dieses Hauses gefordert sind und auch etwas beizutragen haben, selbst die Linke. (Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Das ist echt peinlich, was Sie hier erzählen! - Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir fordern das seit einem halben Jahr ein! Wo ist die Einladung der Koalition? Wo ist die Einladung der Ministerin?) Das setzt allerdings voraus, dass man nicht aufgrund des Wahlkampfes im Schützengraben sitzen bleibt, Dagmar Ziegler [SPD]: Ja! Setzen Sie sich! sondern ernsthaft an diesem Thema mitarbeitet. Eine Verfassungsänderung ist ein gangbarer Weg. Sie ist machbar und wäre ein Signal für die internationale Community. Damit würde einmal mehr deutlich werden: Deutschland nimmt die Herausforderungen der Zukunft an. Es investiert in diesem Bereich und möchte auch in Zukunft das Land der Innovationen sein. Dr. Rosemarie Hein [DIE LINKE]: Glauben Sie eigentlich selber, was Sie da reden? Deswegen brauchen wir diese Grundgesetzänderung. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Diese Grundgesetzänderung braucht nicht nur eine gestaltende, inhaltliche Kraft, sondern auch eine finanzielle Unterlegung. Deswegen hoffe ich, dass diejenigen, die dieses Land nach der Grundgesetzänderung regieren, Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD]: Das -werden wir sein! Das ist jetzt schon der Abgesang! die Kraft finden, auch in Zukunft in diesem Bereich zu investieren. Das Schlimme ist, dass es in der Zeit, in der die SPD für das Wissenschaftsressort verantwortlich war, ein Hin und Her, ein Hü und Hott, einen Aufwuchs und eine Abschmelzung gegeben hat. Zu keiner Zeit ist kontinuierlich so viel in die Wissenschaft investiert worden wie unter der Regierung von Angela Merkel und der Bundesforschungsministerin Annette Schavan. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Deswegen ist es richtig, dass wir diese Grundgesetzänderung vornehmen und auch in Zukunft Verantwortung für dieses Land tragen. Dagmar Ziegler [SPD]: Mal schauen! Wenn ich noch einen Blick auf Nordrhein-Westfalen werfen darf: Schauen Sie sich einmal an, wie dort derzeit mit der Wissenschaft umgegangen wird. Um billig Wahlkampf zu machen und eine Schlagzeile zu bekommen, werden die Hochschulen ihrer finanziellen -Ressourcen beraubt. Das ist das Gegenteil von seriöser Wissenschaftspolitik. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Vielen Dank, Kollege Kretschmer. - Nächste Rednerin in unserer Aussprache ist für die Fraktion der Sozialdemokraten unsere Kollegin Dagmar Ziegler. Bitte schön, Frau Kollegin Dagmar Ziegler. Beifall bei der SPD Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! 7,5 Millionen funktionale Analphabeten, Menschen, die nur einzelne Wörter und Sätze lesen und schreiben können, leben in Deutschland. Sie leben in ständiger Sorge, erkannt zu werden, und haben miserable Chancen auf Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben. Dazu kommen 1,5 Millionen junge Menschen ohne Berufsabschluss. Schließlich brechen jedes Jahr 60 000 Jungen und Mädchen die Schule ohne Abschluss ab. Diesen jungen Menschen muten wir ein Schulsystem zu, das sie nicht bis zum Ende mitnimmt. Herr Kretschmer, diese Menschen leben in ganz Deutschland und nicht nur in Nordrhein-Westfalen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Diese Zahlen sind sehr erschreckend. Sie belegen, dass in der sogenannten Bildungsrepublik Deutschland ordentlich was faul ist. Eine zentrale Ursache für all diese Defizite Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Ist die SPD! ist das Kooperationsverbot. Es macht es dem Bund unmöglich, den Ländern ausgerechnet auf dem wichtigen Feld der Bildung finanziell unter die Arme zu greifen. Das hat zu einer geradezu aberwitzigen Situation geführt: Der Bund hat Geld und keine Kompetenzen, während die Länder die Kompetenzen, aber nicht ausreichend Geld haben. Ein leistungsfähiges Bildungssystem kann so einfach nicht funktionieren. Das Kooperationsverbot muss weg. Deshalb hat meine Fraktion bereits im Mai letzten Jahres - da war kein Wahlkampf - und Anfang dieses Jahres einen Vorschlag für eine Verfassungsänderung eingebracht. Bund und Länder könnten, wenn dieser Vorschlag umgesetzt wird, ihre Kräfte wieder bündeln, um gemeinsam für bessere Bildung zu sorgen, und zwar in allen Bildungsbereichen: bei der Grundbildung, in Schulen und in Hochschulen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Ja, Bildung ist der Schlüssel für Teilhabe, für existenzsichernde Erwerbstätigkeit, für Integration und für Armutsvermeidung - kurz: für ein erfülltes und eigenständiges Leben. Wie sehr der Schuh drückt, zeigt eine Vielzahl von Initiativen aus Bundesrat und Bundestag. Uns alle eint die Überzeugung, dass das Kooperationsverbot ein Fehler war, den wir jetzt gemeinsam beheben müssen. Diese Einsicht und diese Bereitschaft zur Veränderung in allen Parteien und Fraktionen sind eine große Chance. In dieser Situation legt auch Bildungsministerin -Schavan einen Vorschlag für eine Grundgesetzänderung vor. In der vergangenen Woche ist den Fraktionen ein Referentenentwurf zugeschickt worden. Aber Ihr -Vorschlag, sehr geehrte Frau Ministerin, greift nicht nur viel zu kurz, sondern stellt auch - das hat uns Herr Kretschmer gerade sehr deutlich gezeigt - ein vergiftetes Angebot dar. Beifall bei der SPD sowie der Abg. Agnes -Alpers [DIE LINKE] - Uwe Schummer [CDU/CSU]: Vollkommen überzogen! Entschuldigen Sie sich mal! Wir wollen weiterkommen und nicht zurückfahren! - Tut mir leid, das sagen zu müssen. - Sie wollen mit Ihrem Vorschlag lediglich erreichen, dass der Bund dauerhaft Einrichtungen und Vorhaben der Wissenschaft und Forschung an Hochschulen finanzieren kann. Einige -wenige ausgewählte Universitäten mögen davon profitieren. Aber schon wenn es darum geht, für die Hunderttausenden von zusätzlichen Studierwilligen mehr Studienplätze zu schaffen, würden wir weiterhin an verfassungsrechtliche Grenzen stoßen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des Abg. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Mit Ihrem Vorschlag bleibt es bei einem "Koopera--tionsverbot light", das durch einige kosmetische Änderungen etwas hübscher daherkommt. Die Probleme im Bildungsbereich werden durch Ihren Vorschlag jedoch nicht gelöst. Eine Zusammenarbeit von Bund und Ländern, um unsere Schulen auszubauen, mit mehr Personal zu versorgen und Inklusion zu verwirklichen, ist mit Ihrer Lösung nicht möglich. Eine gemeinsame Aktion von Bund, Ländern und Kommunen, um die 7,5 Millionen Analphabeten aus ihrer Ecke zu holen, sie zu schulen und voll in die Gesellschaft zu integrieren, ist mit diesem Vorschlag auch nicht möglich. In Ihrem Entwurf heißt es, dass die Hochschulen für Deutschland als wissensbasierter Gesellschaft eine Schlüsselfunktion haben. Das ist richtig. Hochschulen haben unbestreitbar eine wichtige Funktion. Eine Schlüsselfunktion, um einem Kind Bildungschancen zu vermitteln und es zu einem selbstbestimmten und erfüllten Leben zu befähigen, haben sie jedoch nicht; denn wer es bis zur Hochschule geschafft hat, gehört bereits zu den Gewinnern in unserem Bildungssystem. Zuruf von der LINKEN: Genau! Die Weichen werden viel früher gestellt: in Kitas und Schulen. Kein Kind verloren geben, das ist zu Recht das Ziel der nordrhein-westfälischen Landesregierung unter Hannelore Kraft, und dafür wird sie am Sonntag wiedergewählt werden. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Hier liegt der entscheidende Unterschied zwischen Ihnen und uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten: Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Ja! Wir stellen Geld zur Verfügung und NRW nicht! Herkunft darf kein Schicksal sein; das ist das Leitbild unserer Politik. Ali aus Berlin-Neukölln soll die gleichen Chancen haben, Akademiker zu werden, wie Maximiliane aus München-Grünwald. Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Und was ist mit Max aus Sachsen? Deshalb lehnen wir unter anderem das Betreuungsgeld ab. Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Oh! Debattieren wir heute das Betreuungsgeld? Deshalb werden wir uns mit Ihnen auch nicht auf ein "Kooperationsverbot light" einigen können. Das Kooperationsverbot ist grundfalsch. Deutschland kommt nur voran, wenn wir das Kooperationsverbot ganz abschaffen. Dabei geht es nicht darum, die Kulturhoheit der Länder auszuhebeln. Die Lösung der Probleme vor Ort ist richtig. Der Bund muss das aber finanziell unterstützen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer jetzt das Grundgesetz öffnet, um kleine kosmetische Operationen am Kooperationsverbot vorzunehmen, wird erleben, dass sich die Tür für eine wirkungsvolle Beseitigung des Kooperationsverbots für Jahre, wenn nicht gar Jahrzehnte schließt. Aber ich will auch etwas Positives zu Ihrem Vorschlag sagen. Indem Sie überhaupt etwas vorlegen, -bekunden Sie Ihre grundsätzliche Bereitschaft, Veränderungen vorzunehmen. Damit sind jetzt alle Positionen ausgetauscht. Wir wissen voneinander, wo wir stehen. Wir müssen jetzt gemeinsam ausloten, ob wir einen Weg für eine bessere Bildungsfinanzierung finden. Eltern, Schülerinnen und Schüler und Studierende jedenfalls erwarten das von uns. Sie haben die Nase voll vom Zuständigkeitsgerangel; damit sollten wir aufhören. Sie wollen stattdessen einen guten Kitaplatz, eine personell gut ausgestattete Ganztagsschule und Zugang zu einem Studienplatz ihrer Wahl. Das alles geht nur ohne Kooperationsverbot. Lassen Sie uns gemeinsam die Kraft finden, es aus dem Grundgesetz zu streichen. Geben Sie sich einen Ruck! Vielen Dank. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE] - Uwe Schummer [CDU/CSU]: Wenn der Beck zurücktritt, geht das einfacher! Vielen Dank, Frau Kollegin Dagmar Ziegler. - Nächster Redner in unserer Aussprache ist für die Fraktion der FDP unser Kollege Heiner Kamp. Bitte schön, Kollege Kamp. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst ganz herzlich Frau Ministerin Löhrmann begrüßen. Begrüßen möchte ich Sie auf Ihrer Abschiedstournee. Schön, dass Sie bei uns in Berlin vorbeischauen! Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU - Lachen bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sie haben noch wenige Auftritte wie hier im Bundestag, und dann war es das mit dem Regieren. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warten Sie mal ab! Das entscheiden doch nicht Sie! Entscheiden werden darüber immer noch die Wähler! Es ist sehr sympathisch, dass die Grünen ihrer eigenen Ministerin den Abgang so versüßen. Aber das ist leider alles nur Show. Um Inhalte dreht sich diese Veranstaltung leider nicht, Frau Löhrmann. Ulla Burchardt [SPD]: Wo leben Sie denn, Herr Kollege? - Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Frau Schavan schämt sich nicht nur heimlich für Sie! Hinsichtlich der Rahmensetzung hätten sich die Grünen für ihre scheidende Ministerin aber ruhig ein wenig stärker ins Zeug legen können. Die inhaltliche Begleitmusik, die Sie für Frau Löhrmanns Abschied aufgelegt haben, erweist sich als ähnlich unausgereift und wie immer wenig inspiriert wie die Amtszeit derselbigen. Wir kennen die Backmischung. Die Zutaten sind die gleichen wie immer: Gemäkel, Gejammer und Schuldzuweisungen, garniert mit einigen unkonkreten Forderungen. Aber: Wie bereits erwähnt, handelt es sich bei Ihrem -Antrag um bloße Staffage. Bloß keine konkreten Forderungen, bloß keine originellen Ideen! Dr. Thomas Feist [CDU/CSU]: Genau so ist es! Allein das Thema Kooperationsverbot soll die Ministerin in ein vorteilhaftes Licht rücken. Doch reicht das? Sicher, Frau Löhrmann hat sich bei denjenigen eingereiht, die in den letzten Monaten die fehlenden Möglichkeiten der Zusammenarbeit von Bund und Ländern kritisiert haben. Ulla Burchardt [SPD]: Reden Sie von Ihrer Regierung? Aber war sie vorne mit dabei? Hat sie diese Bewegung als Speerspitze angeführt? Wo war denn die Bundesratsinitiative aus Nordrhein-Westfalen? Wo blieben die -konstruktiven Forderungen? Schleswig-Holstein und Hamburg haben den Stein doch ins Rollen gebracht. Nun versuchen die Grünen, abzustauben. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir waren immer dagegen! Wovon reden Sie eigentlich? Speerspitze? Niemals. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben immer dagegen gekämpft! Wir haben den Quatsch im Gegensatz zu anderen nicht mitgemacht! - Ulla Burchardt [SPD]: Wir reden hier über Bildung! Sie waren eher die Nachhut. Doch offenbar kommt diese Zurückhaltung nicht von ungefähr. Man will den Eindruck vom Frieden im grünen Biotop nicht gefährden. Lachen des Abg. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Doch das wird leider zunehmend schwieriger. Da rennt der kauzige Ministerpräsident Kretschmann aus Baden-Württemberg in der Weltgeschichte umher und brüstet sich ernsthaft damit, dass er die gewünschte Zusammenarbeit von Bund und Ländern - jetzt gut zuhören! - -blockieren will. Er will sie blockieren, Frau Löhrmann. Er ist ein echter Fundamentalist, um es mit den Worten der Abgeordneten Sager auszudrücken. Sehr geehrte Frau Löhrmann, wie wollen Sie denn die unsinnigen Schranken im Bildungsbereich einreißen, wenn Sie noch nicht einmal Ihre eigenen Leute hinter sich vereinen können? Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Frau Löhrmann, wie wollen Sie eine Mehrheit für eine weitergehende Verfassungsreform auf den Weg bringen, wenn Ihr eigener Ministerpräsident den Minimalkonsens durch seine Haltung sprengt? Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Wie halten Sie es mit den Fundamentalisten im eigenen Lager? Verstehen Sie mich nicht falsch. Die FDP ist hier keineswegs gleichförmig. Hinsichtlich der Verfassungsreform gibt es durchaus unterschiedliche Haltungen. Das hat mir, der ich mich schon seit Jahren für eine weitergehende Öffnung ausspreche, schon einigen Kummer bereitet. Ja, ich streite für die Ausweitung auf den Schulbereich. Ja, ich setze mich für mehr Pragmatismus bei der Bildungsfinanzierung ein. Ja, ich weiß aber auch, dass man Kompromisse schließen muss. Manchmal ist der Spatz in der Hand eben besser als die Taube auf dem Dach. Ich bin glücklich, dass eine Einigung in Sicht ist, die eine verbesserte Zusammenarbeit im Hochschulbereich vorsieht. Hier sehe ich mich, offensichtlich ganz im Unterschied zu den Grünen, eins mit den Sprechern und Zuständigen meiner Partei auf Landesebene. Krista Sager [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind doch tief gespalten! Sie streiten sich doch seit Jahren über diese Frage! Womit hat der grüne Ministerpräsident nun ein Problem? Es geht darum, Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen die Zusammenarbeit zu erleichtern und eine nachhaltige Unterstützung durch den Bund zu ermöglichen. Das ist Herrn Kretschmann zu viel. Dabei haben wir es im Wissenschaftsbereich mit Herausforderungen zu tun, die aufgrund der internationalen Dimension einen gesamtstaatlichen Charakter haben. Hier sind nicht nur die Länder, sondern hier ist auch der Bund als Akteur gefragt. Gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Herr Kollege? Bitte. Bitte schön, Herr Kollege. Wir haben hier festgehalten, dass das Kooperationsverbot Unsinn ist. Wir haben als Grüne auch immer dagegen gekämpft und diesen Quatsch von Anfang an nicht mitgemacht. Ich frage Sie: Wer hat das denn beschlossen? Wer hat denn damals daran mitgewirkt, dieses Kooperationsverbot einzuführen? Ich frage Sie auch: Wie ist jetzt eigentlich die Haltung der FDP? In der Bundestagsfraktion sind Sie knapp für die Aufhebung des Verbots, auf dem Parteitag waren Sie knapp dagegen. Was ist jetzt eigentlich die Haltung der FDP, die diesen Quatsch mit beschlossen hat? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Mal so, mal so! Wie es gerade passt! Lieber Kollege Gehring, wenn Sie genau zugehört hätten - ich habe es eben gesagt -, dann wüssten Sie: Wir sind in dieser Frage durchaus gespalten. Das gebe ich gerne zu. Beifall des Abg. Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Kerstin Müller [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört! Die Fraktion hat einen Beschluss dazu gefasst, die Partei sieht das anders. Die Vertreter auf Länderseite heißen diesen Referentenentwurf aber willkommen. Das ist ein Kompromiss, der die ersten Türen geöffnet hat. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kompromiss mit wem? Zur ersten Frage, die Sie gestellt haben: Die Föderalismusreform 2006 haben wir nicht mitgetragen. Das war ein Beschluss der Großen Koalition. Wir haben das damals schon debattiert. Herr Steinmeier hat nun gesagt: Asche auf mein Haupt. - Von daher sollten wir uns über diesen Kompromiss freuen und daran arbeiten, dies auszubauen. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kompromiss mit wem? - Krista Sager [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vielleicht sollten Sie sich mal mehr mit sich selber beschäftigen als mit Herrn Kretschmann! Blockadehaltungen helfen hier überhaupt nicht weiter. Herr Beck sieht das im Übrigen wie Herr Kretschmann. Räumen Sie also erst einmal in Ihren eigenen Parteien auf, und sorgen Sie dafür, dass Sie Mehrheiten bekommen. Dann sehen wir weiter. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Rechtlich erzwungene "Umgehungsstraßen", wie wir sie etwa im Zusammenhang mit der Rettung der Universitätsmedizin in Lübeck nehmen mussten, müssen wir schließen. Das große Potenzial im Wissenschaftsbereich müssen wir maximieren. Die derzeit noch viel zu hohen Transaktionskosten müssen wir minimieren. Dieses Ziel verfolgen wir mit dem nun vorliegenden Referentenentwurf zur Änderung von Art. 91 b Grundgesetz. Das Engagement des Bundes im Hochschulbereich ist derzeit noch beschränkt. Von der verfassungsrechtlich erlaubten Förderung gemeinschaftlicher Projekte wird rege Gebrauch gemacht. Die Exzellenzinitiative, der Hochschulpakt und der Qualitätspakt Lehre sind einerseits Beispiele dafür, wie Bund und Länder erfolgreich zum guten Gedeihen von Forschung und Wissenschaft zusammenwirken können. Die inhärente Befristung solcher Maßnahmen aufgrund ihres Projektcharakters stellt uns jedoch auch vor Herausforderungen und Probleme. Eine sich fortwährend entwickelnde Wissenschaftslandschaft braucht langfristige Perspektiven. Da sind fünfjährige Projektzyklen mitunter hinderlich. Mit der von uns vorgeschlagenen Änderung des Grundgesetzes werden wir mehr Möglichkeiten zur Kooperation haben als vor der missglückten Föderalismusreform 2006. Forschung und Lehre werden von dieser Änderung profitieren. Der Bildungs- und Wissenschaftsstandort Deutschland wird mit unserer Initiative gestärkt. Wir stellen ihn auf ein langfristig angelegtes, festes Fundament. Spitzenforschung und Spitzenlehre nicht befristet, sondern dauerhaft gemeinsam fördern, das erreichen wir mit der Änderung von Art. 91 b Grundgesetz. Unsere Verfassungsinitiative ist pragmatisch, ziel-orientiert und ein großer Schritt in die richtige Richtung. Politik ist stets die Kunst des Möglichen. Für die in Rede stehende Verfassungsreform zugunsten der Wissenschaft sehen wir eine klare Mehrheit. Lassen wir Räson walten! Sorgen wir dafür, dass Fundamentalisten in Deutschland nichts zu sagen haben, und ziehen wir endlich gemeinsam an einem Strang! Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: An einem Strick, wollten Sie sagen! Frau Homburger sagt: Die FDP zieht an einem Strick! Vielen Dank. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Vielen Dank, Herr Kollege. - Nächste Rednerin ist für die Fraktion Die Linke unsere Kollegin Dr. Rosemarie Hein. Bitte schön, Frau Kollegin Dr. Hein. Beifall bei der LINKEN Vielen Dank. - Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Herr Kamp, nach Ihrer Rede kann ich nur feststellen: Die FDP hat zu diesem wichtigen Thema offensichtlich nichts beizutragen. Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber zwei Meinungen! - Uwe Schummer [CDU/CSU]: Und Sie nur Schlechtes! Ich will meine Rede mit einem Zitat von einem Ihnen sicherlich gut bekannten Vertreter der Öffentlichkeit beginnen, der nicht verdächtig ist, der Linken nach dem Mund zu reden: Das bisher bestehende Finanzierungsverbot für den Bund ... wird damit zur Bildungsbremse. Das schreibt Dr. Gerd Landsberg in der jüngsten Ausgabe des Magazins des Städte- und Gemeindebundes. Dass die fehlende Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern der Bildung in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt schadet, pfeifen inzwischen die Spatzen von den Dächern. Fast alle haben es begriffen, nur die Bundesregierung und die FDP offensichtlich nicht. Beifall bei der LINKEN Die Bundesregierung legt unverdrossen einen Gesetzentwurf vor, der offensichtlich das Papier nicht wert ist, auf dem er gedruckt ist. Er ist auch kein Spatz in der Hand. Vielmehr wird mit diesem Gesetzentwurf die falsche -Prioritätensetzung in der Bundesbildungspolitik fortgesetzt und nicht korrigiert. Beifall des Abg. Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD] Wir setzen andere Schwerpunkte. Ich will versuchen, das an einem Beispiel deutlich zu machen. Bei einem Besuch im Verein Rückenwind e. V. in meinem Wahlkreis in Schönebeck habe ich auf dem Flur Werbetafeln für ein Angebot zum Nachholen von Schulabschlüssen entdeckt. Der Verein beteiligt sich am Programm "Zweite Chance". Auf den Werbetafeln werden Schulkarrieren beschrieben. Eine junge Frau - nennen wir sie Silke - hat über dieses Programm ihren Realschulabschluss gemacht und erfolgreich eine Lehre aufgenommen. An der Regelschule war sie gescheitert, sonderpä-dagogischer Förderbedarf wurde ihr attestiert, und an der Förderschule hat sie noch nicht einmal den Hauptschulabschluss erreichen können. Mit dem Programm "Zweite Chance" hat sie nun sogar den Realschulabschluss machen können und eine Lehre angefangen. Dieses ESF-Programm wird über das Bundesfamilienministerium bundesweit angeboten. Alles in Ordnung, meinen dann vielleicht genügsame Geister aus der Koalition, in unserer Gesellschaft habe doch jeder und jede eine Chance. Aber ich frage Sie: Warum muss denn erst - Silke ist kein Einzelfall - eine Schulkarriere erfolglos sein? War dieser Umweg notwendig? Warum konnte Silke nicht im bestehenden Schulsystem so gefördert werden, dass sie einen entsprechenden Abschluss machen konnte, zu dem sie ja offensichtlich in der Lage ist? Warum kann das Geld nicht direkt dorthin gegeben werden, um individuell stärker zu fördern? Beifall bei der LINKEN Warum läuft das über das Bundesfamilienministerium oder das Bundessozialministerium? Hat denn das Bundesbildungsministerium diese Aufgabe nicht mehr? Hat es sie abgegeben? Es scheint so zu sein. Vielleicht ist das eine Erklärung dafür, dass Frau Schavan heute in der Debatte so spät spricht. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Es gibt eine ganze Reihe weiterer Fragen. Warum fehlen mehr als 50 000 voll und gut ausgebildete Erzieherinnen und Erzieher für die frühkindliche Erziehung? Warum können gut ausgestattete Ganztagsschulen nicht flächendeckend angeboten werden? Warum kann nicht jede Schule mit Personal für die Schulsozialarbeit versorgt werden? Warum kommen wir bei der Inklusion so schlecht voran? Da müssen die Bayern einmal nach Bayern schauen. Beifall des Abg. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Warum haben wir prekäre Beschäftigung in der Weiterbildung? Warum ist die Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer zu einem fast undurchdringbaren Dschungel geworden? Warum können Kommunen die Schulen, für die sie zuständig sind, nicht mehr angemessen sanieren und für die neuen Aufgaben moderner und angemessener Bildung ordentlich ausstatten? Ich könnte diese Fragen fast unbegrenzt fortsetzen. Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Reden Sie lieber zum Thema! Die Antwort ist so einfach wie fatal: Einige Bundesländer und die Bundesregierung blockieren die Möglichkeit einer gemeinsamen Bildungsfinanzierung von Bund, Ländern und Kommunen. Es müssen hilfsweise über andere Ministerien Reparaturprogramme erfunden werden, Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Weil der Bund die Sparkasse der Länder ist! um wenigstens den schlimmsten Unfug notdürftig und dann auch noch mit mäßigem Erfolg zu heilen; denn Silke ist bekanntlich kein Einzelfall, und wir erreichen nicht alle über diesen Weg. Inzwischen fordert eine Mehrheit der Bevölkerung eine größere Zuständigkeit des Bundes in der Bildung. Da sollten Sie auch einmal hinhören. Sie wollen auch, dass auf Bundesebene deutlich mehr Geld in die Finanzierung der Bildung fließt. Sie wollen, dass die Rahmenbedingungen für den Bildungszugang überall vergleichbar und gleich gut sind. Das ist ein deutliches Zeichen dafür, dass sie das bürokratische Chaos ebenso wenig weiter dulden wollen wie die dauerhafte Unterfinanzierung in der Bildung. Das finden wir auch. Bildungshürden müssen bundesweit abgebaut werden. Bildung muss insgesamt besser werden. Erreichte Abschlüsse müssen bundesweit anerkannt werden, und zwar ohne Wenn und Aber, egal in welchem Bundesland sie erreicht worden sind. Das ist heute nicht der Fall. Beifall bei der LINKEN - Florian Hahn [CDU/CSU]: Auf den Inhalt kommt es an! - Wir haben Bildungsstandards; das wissen Sie. - Daraus ergeben sich die Sorgen vieler Familien, wenn sie umziehen müssen und für die Kinder ein Schulwechsel ansteht. Eine echte Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen in der Bildung nähme den Ländern nichts von ihrer Gestaltungshoheit. Man müsste nur auf einige beckmesserische Vorgaben verzichten und unterschiedliche Bildungswege und Abschlüsse ohne Wenn und Aber anerkennen. Man müsste sich nur dazu bekennen, dass Bildung eine echte Gemeinschaftsaufgabe ist, die eine inhaltliche und finanzielle Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen in Bildungsangelegenheiten erfordert. Dann könnten die Mittel dieser Programme auch anders eingesetzt werden. Das haben Sie zum Bildungs- und Teilhabepaket selbst schon eingestanden. Ich bin mir nicht sicher, ob ein solcher Konvent hilft. Ich glaube, wir brauchen dauerhaft eine andere Begleitung dieser Zusammenarbeit, vielleicht über einen neu anzustrebenden Bundesbildungsrat, der dann auch die unterschiedlichen gesellschaftlichen Partner mit ins Boot nimmt. Ich danke Ihnen. Beifall bei der LINKEN Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Hein. - Nächster Redner in unserer Aussprache ist für die Fraktion der CDU/CSU unser Kollege Florian Hahn. Bitte schön, Kollege Florian Hahn. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das Für und Wider des Kooperationsverbots wurde bei zahlreichen Gelegenheiten in diesem Haus beraten. Da eine Änderung des Verbots unsere Verfassung berührt, bedarf das Thema einer differenzierten Betrachtung. Dabei muss man aus meiner Sicht die Bereiche Bildung und Wissenschaft getrennt bewerten. Wir sind uns alle einig, dass wir die Ergänzung des Art. 91 b Grundgesetz benötigen. Der Bund soll nicht nur Projekte, sondern auch Forschungseinrichtungen unterstützen können. Bei dieser Förderung denken wir auch nicht nur an einzelne Leuchtturmprojekte, wie es einige Kritiker immer wieder behaupten, sondern an wesentlich breiter angelegte Maßnahmen. Der Wissenschaftsrat hat seine grundlegende Stellungnahme zum künftigen Wissenschaftssystem in Deutschland für die erste Jahreshälfte 2013 angekündigt. Ich schlage vor, die Beschlüsse nun auch abzuwarten. Wir sind schließlich nicht nur aufgrund dieser Verfassungsänderung handlungsfähig. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was sind denn jetzt Ihre Vorschläge? Im Gegenteil: Ich denke, dass viele Beispiele zeigen, dass wir schon jetzt Anstrengungen unternehmen, um den Forschungsorganisationen finanzielle Planungssicherheit zu geben. Ich sage nur: Exzellenzinitiative. Außerdem haben wir im Rahmen des Pakts für Forschung und Innovation beschlossen, die Haushalte der beteiligten Organisationen in den Jahren 2011 bis 2015 um mindestens 5 Prozent zu steigern. Der Bereich Bildung bedarf einer eigenen Betrachtung. Der Bildungsföderalismus in Deutschland ist historisch gewachsen und bildet das Fundament der Verfassung unseres Landes. Dies ist auch gut so. Erstens kann so jedes Bundesland mit seinen Eigenheiten und speziellen regionalen Gegebenheiten individuell handeln, und zweitens werden so die Vielfalt und der Wettbewerb gefördert. Deshalb haben wir auch vor sechs Jahren im Rahmen der Föderalismusreform II eine umfassende Gesetzesänderung vorgenommen. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die sich gerächt und als Unsinn herausgestellt hat! Die Kompetenzen für den Bildungsbereich liegen nun eindeutig bei den Ländern. Übrigens geschah dies auf den Wunsch der Länder hin, die die Bildung als ihre Kernkompetenz begreifen. Diese Länderkompetenz hat sich meines Erachtens in der Praxis bewährt. Deutschland braucht kreative Vielfalt im Bildungswesen. Deshalb sollte es Wettbewerb der Länder um die beste Politik geben. Es ist natürlich richtig, dass auch Probleme im Schulwesen da sind. Es kann beispielsweise nicht sein, dass ein Schüler, der von Bremen nach Bayern wechselt, den Leistungsanforderungen oftmals kaum gewachsen ist. Die uneinheitlichen Standards müssen angeglichen werden. Deshalb machen wir uns in Bayern schon seit Jahren für das sogenannte Südabitur stark. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Einheitsbrei! So ein Quatsch! Die KMK hat daraufhin beschlossen, dass das Abitur in allen Bundesländern bis 2016/17 vergleichbarer werden soll. Die sechs Vorreiterländer - neben Bayern Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein - werden, im Übrigen mit-initiiert von der Wirtschaft, schon in zwei Jahren an den Start gehen. Das zeigt, dass die Länder auch selbstständig handeln können und jedenfalls Bayern keine Einmischung seitens des Bundes benötigt. Auch die anderen Herausforderungen können weder durch die Entscheidungshoheit des Bundes noch durch seine Gelder gelöst werden. Wie soll das Berliner Bundesministerium in der Lage sein, die Qualität der Lehre in Tausenden Schulen in der Republik zu sichern? Dies muss Aufgabe der Länder bleiben. Die können das. Ich kann mir gut vorstellen, dass ein Geldsegen des Bundes den klammen Kassen einiger rot-grün geführter Länder recht käme. So hätte man sich dann klammheimlich einen zweiten Länderfinanzausgleich geschaffen. Ob dies zu einer besseren Arbeit an den Schulen führen würde, wage ich zu bezweifeln. Die Diskussion über fehlende Gelder hat meines Erachtens sowieso keine Substanz. Verschiedene Beispiele belegen, dass es gar keine finanzielle Frage sein muss, ob ein Land Erfolge im Bildungswesen vorweisen kann oder nicht. So gibt beispielsweise Sachsen-Anhalt 7 100 Euro pro Schüler aus und Sachsen nur 6 400 Euro. Trotzdem weist Sachsen deutlich bessere PISA-Ergebnisse auf. Dies zeigt die Absurdität der Forderung nach mehr Geld. In Wahrheit ist es so, dass die Geberländer weniger Geld für Bildung ausgeben als die Transferempfänger und trotzdem erfolgreicher in der Bildung sind. Zum Schluss möchte ich noch darauf hinweisen, dass ich es reichlich bizarr finde, dass wir nun über einen solchen Antrag von den Grünen im Bundestag diskutieren, obwohl jetzt schon klar ist, dass der Antrag noch nicht einmal in den eigenen Reihen volle Unterstützung findet. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh doch! Schließlich lehnen Rote und Grüne in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz die im Antrag erhobenen Forderungen ab. Den Antrag der Grünen, den die Grünen selbst in den genannten Ländern ablehnen, gilt es daher auch hier abzulehnen. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ein Quatsch! - Dagmar Ziegler [SPD]: Das stimmt doch gar nicht! Vielen Dank. - Nächster Redner ist für den Bundesrat Herr Minister Christoph Matschie. Bitte schön, Christoph Matschie. Beifall bei der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte hat bisher sehr deutlich klargemacht: Weder Union noch FDP haben eine Antwort auf die Herausforderungen des Bildungssystems im 21. Jahrhundert. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Uwe Schummer [CDU/CSU]: Geht es noch billiger? Statt auf die Argumente des Antrags einzugehen, werfen Sie hier Nebelbomben und bezichtigen die anderen Fraktionen des Wahlkampfs. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der ganze Antrag von Frau Schavan ist Wahlkampf! Das reicht nicht aus, wenn man die Probleme des Bildungssystems lösen will. Am Anfang dieser Debatte muss das klare Eingeständnis stehen: Das weitgehende Kooperationsverbot in der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in der Bildung ist falsch und muss korrigiert werden. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Allen, die etwas von Bildung verstehen, ist heute klar: Die Bewältigung der wachsenden Zahl der Studierenden, der Ausbau ganztägiger Angebote an den Schulen und ein ausreichendes Angebot an Kindergärten, das alles braucht die dauerhafte und konstruktive Zusammen-arbeit von Bund und Ländern. Kein Bürger versteht, dass wir uns misstrauisch abgrenzen, statt gemeinsam die Probleme anzupacken. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich sage Ihnen ganz deutlich: Bildungspolitik ist keine Kleingartenanlage, in der jeder seins macht. In der Bildungspolitik bedarf es konstruktiver Zusammenarbeit. Dazu müssen wir endlich finden. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Der Antrag der Grünen zeigt genau in die richtige Richtung. Beifall des Abg. Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Der Antrag, der bisher von der Union und der FDP erarbeitet worden ist, wird dem Anliegen und den Herausforderungen überhaupt nicht gerecht. Ich will es deutlich machen: Das Einzige, was dieser Antrag in Zukunft ermöglicht, ist, dass der Bund die Finanzierung einzelner Einrichtungen an Hochschulen dauerhaft übernehmen kann. Alle anderen Bildungsbereiche wie Schulen usw. bleiben von der Kooperation ausgeschlossen. Aber selbst die Probleme im Hochschulsystem sind mit dieser Minimaländerung überhaupt nicht zu lösen. Das ist doch keine Antwort auf die Herausforderung des Systems. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Herr Kollege Kamp, Sie haben hier so schön doziert: Politik ist die Kunst des Möglichen. - Dazu sage ich Ihnen eines: Wenn bei der FDP nicht mehr möglich ist, dann ist es mit der Kunst nicht weit her. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Heiner Kamp [FDP]: Das sagt der Richtige! Wir brauchen nicht den Minimalkonsens einer zerstrittenen und erschöpften Bundesregierung, Zurufe von der CDU/CSU: Oh! sondern wir brauchen das ernsthafte Gespräch zwischen Bund und Ländern, um Lösungen herbeizuführen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN In diesem Gespräch muss es im Wesentlichen um drei Fragen gehen. Erstens. Auf welchen Feldern brauchen wir in Zukunft die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern? Zweitens. Wie sollen die Spielregeln dafür aussehen? Drittens. Wie regeln wir die Finanzierung? Wenn das klar ist, dann können wir entscheiden, wie eine Grundgesetzänderung genau aussehen muss. Albert Rupprecht [Weiden] [CDU/CSU]: Sie reden nur über die Finanzierung und nicht über Inhalte! - Ich kann Ihre Aufregung verstehen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, es würde auch mir so gehen, wenn mir nichts Besseres einfiele als Ihnen. - Die Symbolpolitik von Schwarz-Gelb hilft weder den Studierenden, die in überfüllten Hörsälen sitzen, noch den Schülern, die Ganztagsförderung brauchen, oder den Eltern, die händeringend einen Kitaplatz suchen. Das reicht nicht aus. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich will Ihnen noch eines sagen: Selbst dort, wo der Bund schon ohne Grundgesetzänderung helfen könnte, klemmt die Säge. Ich will Ihnen das an zwei Beispielen deutlich machen. Der Hochschulpakt 2020 ist durchaus ein erfolgreiches Modell, das gemeinsam von Bund und Ländern auf den Weg gebracht wurde. Wir haben es mit diesem Pakt bisher schaffen können, die wachsenden Studierendenzahlen aufzufangen, aber die geplanten -Finanzmittel sind 2014 ausgeschöpft. Es gibt bisher keine klare Aussage der Bundesregierung, wie es weitergehen soll. Es wird in Gesprächen angedeutet, das werde schon geregelt, wie es auch bisher geregelt worden sei. Ich habe mir einmal angeschaut, was eigentlich im Eckwertebeschluss der Bundesregierung zum Bundeshaushalt 2013 und zum Finanzplan 2012 bis 2016 steht. Darin ist für das nächste Jahr eine Erhöhung des Haushaltes für Bildung und Forschung vorgesehen Uwe Schummer [CDU/CSU]: Bei Ihnen auch? - Florian Hahn [CDU/CSU]: Was steht bei Ihnen drin? - auch in Thüringen, ja -, aber 2014 werden die Mittel wieder reduziert. 2015 und 2016 soll der Haushalt auf dem niedrigen Niveau bleiben. Albert Rupprecht [Weiden] [CDU/CSU]: In Thüringen oder wo? Das ist auch klar. Dann ist die Bundestagswahl vorbei. Man darf aber nicht nur in Wahlperioden denken, sondern wir brauchen eine stabile Finanzierung auf Dauer. Darum muss es gehen, und dafür brauchen wir die Grundgesetzänderung. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Florian Hahn [CDU/CSU]: Wie sehen die Eckwerte in Thüringen aus? Frau Kollegin Schavan, Sie werden noch hier reden. Sie haben heute die Möglichkeit, für die Bundesregierung klarzumachen, dass der Hochschulpakt 2020 bis 2020 ausfinanziert wird und alle benötigten Mittel dafür bereitstehen. Zuruf von der FDP: Sagen Sie doch mal, was Thüringen beiträgt! Ich will Ihnen ein zweites Beispiel sagen: Hochschulbau. Dafür hat der Bund den Ländern bisher Kompensationsmittel gezahlt, und zwar knapp 700 Millionen Euro im Jahr. Bis zum nächsten Jahr läuft diese Vereinbarung noch. Danach will der Bund diese Mittel, die die Länder für den Hochschulbau dringend brauchen, bis 2019 auf null zurückfahren. So sieht keine tragfähige Hochschulpolitik aus. Gerade in der Situation, wenn die Studierendenzahlen weiter wachsen und die Hochschulen ausgebaut werden müssen, wollen Sie die Mittel des Bundes für den Hochschulausbau zurückfahren. Das ist doch absurd. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bessere Bildung hat immer auch mit finanziellen Ressourcen zu tun. Es reicht nicht aus, die Bildungsrepublik auszurufen, man muss sie auch finanziell ausstatten. Hier ist einiges im Bund und in den Ländern passiert. Aber alle Beteiligten wissen doch auch: Das reicht für die kommenden Jahre nicht aus. Eines ist auch klar, die Länder stecken hier in einer Schraubzwinge: Sie können erstens ihre eigenen Einnahmen nicht beeinflussen. Die Steuerhoheit liegt beim Bund. Zuruf von der CDU/CSU: Aber ihre -Ausgaben! Zweitens müssen die Länder wachsende Bildungsausgaben bewältigen, wenn sie die Aufgaben, die vor ihnen liegen, auch wirklich erfüllen wollen. Drittens müssen die Länder in den nächsten Jahren die Schuldenbremse des Grundgesetzes einhalten. Und viertens - das betrifft die ostdeutschen Länder wie Thüringen - kommt noch dazu, dass die Mittel aus dem Solidarpakt und die europäischen Fördermittel weniger werden. Das ist die Quadratur des Kreises; das kann nicht aufgehen. Wir müssen das endlich ehrlich angehen und tragfähige Lösungen, die langfristig wirken, finden. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das kann nur eine Grundgesetzänderung sein, die eine konstruktive Zusammenarbeit in allen Bildungsbereichen ermöglicht und eine ehrliche Antwort auf das -Finanzierungsproblem des Bildungssystems gibt. Frau Schavan, ich fordere Sie auf: Laden Sie die Länder zu einem Dialog darüber ein. Verhandeln Sie mit uns darüber, wie die Grundgesetzänderung aussehen soll. Befreien Sie sich aus dem Klammergriff der FDP. Das wird mit denen sowieso nichts mehr. Lachen bei der FDP Suchen Sie mit den Ländern nach echten Lösungen. Dieses Land hat mehr verdient als den Minimalkonsens zwischen Schwarz und Gelb. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Heiner Kamp [FDP]: Da muss er selber lachen! - Weiterer Zuruf von der FDP: Thüringen hat mehr verdient als Sie! Vielen Dank, Herr Minister Matschie. - Nächster Redner in unserer Aussprache ist für die Fraktion der FDP Dr. Martin Neumann. - Bitte schön, Kollege Dr. Martin Neumann. Beifall bei der FDP Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Matschie, das war schon abenteuerlich, was Sie hier gerade vorgetragen haben. Sie haben alle möglichen Dinge über den Bund dargestellt, aber Sie haben kein einziges Wort darüber verloren, was Sie in Thüringen, was Sie in den Ländern tatsächlich machen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Grünen beehren uns nun zum dritten Mal in dieser Legislaturperiode mit einem Antrag zur Verbesserung der Zusammenarbeit in Bund und Ländern. Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Im Anschluss gern. Okay. Leider erschließt sich mir die Sinnhaftigkeit dieser Übung nicht. Die Wiederholung dieses nun schon zum dritten Mal gestellten Antrags hat noch nicht einmal zu einer qualitativen Steigerung geführt, sondern strapaziert eigentlich nur die Geduld des Parlaments. Beifall des Abg. Holger Krestel [FDP] Wir beschäftigen uns nun zum dritten Mal innerhalb von zwei Jahren mit Ihrem Antrag. Zielsetzung war, das Grundgesetz zu ändern, um dem Bund mehr Kompetenzen zuzubilligen. So weit, so gut. Ich möchte hier niemanden mit dem Inhalt der zwei zurückliegenden Anträge quälen, aber ich möchte noch einmal auf Ihr "Meisterstück" zurückkommen, das Sie mit Ihrem dritten Antrag hier denken abzuliefern. Es geht um die Änderung des Art. 91 b Grundgesetz sowie die Erschaffung eines neuen Art. 104 Grundgesetz, um die Kooperation im Bildungs- und Wissenschaftsbereich zu ermöglichen. Außerdem wünschen Sie sich - Frau Löhrmann, Sie haben es gesagt - einen Reformkonvent für Bildung und Wissenschaft. Das war es. Das haben wir alle schon einmal gehört; das ist nichts Neues. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, wann lösen Sie das endlich ein? Sie haben das immer noch nicht gemacht! Spannend wird es an anderer Stelle. Was geschieht im Bundesrat? Was machen dort Ihre eigenen Leute? Das frage ich an der Stelle insbesondere im Hinblick auf die Zeit nach dem kommenden Sonntag. Bekommen Sie Ihren Ministerpräsidenten Kretschmann tatsächlich in den Griff? Ist Herr Beck noch lange genug mit dabei, um Ihnen einen Strich durch die Rechnung zu machen? Kollege Gehring, Sie sprachen bei einer letzten Runde davon, dass es eine Bundesratsinitiative geben werde. So, wie ich das bisher vernehmen kann, war das eine leere Ankündigung. Ich frage Sie, Frau Löhrmann, und Sie, Herr Matschie: Wie steht es tatsächlich um Ihre eigenen Leute? Geht die Rechnung auf, wenn Sie immer ein Stück mehr fordern, als nach dem offensichtlich möglichen Konsens zwischen Bund und Ländern in diesem Bereich zu erwarten ist? Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es gibt keinen Bund-Länder-Konsens! Sie müssen den erst einmal herstellen! Ist eine solche Strategie tatsächlich klug? Nutzen Sie unserem Land, oder wollen Sie nur einfach billig Schlagzeilen machen? Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen zwei Drittel der Stimmen im Bundestag und zwei Drittel der Stimmen im Bundesrat, um das Grundgesetz zu ändern. Wir hören aber aus den Ländern - das ist mehrfach gesagt worden -, dass man sich mit Händen und Füßen gegen eine Änderung des Grundgesetzes wehren will. An dieser Stelle frage ich: Wollen Sie tatsächlich nicht einmal diesen Minimalkonsens unterstützen? Es geht an dieser Stelle darum, die jetzt geöffnete Tür zu durchschreiten und eine erste Änderung, gerade im Wissenschaftsbereich, zu vollziehen. Wenn ich mir die Haltung der Oppositionsfraktionen anschaue, stelle ich fest: Nur die Linke scheint geschlossen zu stehen. Karin Binder [DIE LINKE]: Ja! Dagegen erscheinen die Haltungen von SPD und Grünen sehr unterschiedlich. Das ist aus meiner Sicht Blockadehaltung, auch gegenüber dem Minimalkonsens, den wir hier erreichen wollen. Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD]: Bitte? Wir wollen - das kann ich an dieser Stelle deutlich sagen - die einmalige Gelegenheit nutzen, für den Wissenschaftsbereich ein Ende des Kooperationsverbots zu -vereinbaren. Wir sehen tatsächlich die Möglichkeit für einen Kompromiss; aber SPD und Grüne wollen anscheinend nichts ändern. Sie wollen diesen aussichtsreichen und meiner Ansicht nach einzig realistischen Weg nicht mitgehen. Wenn Sie sich weiter so verhalten, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist das nicht nur verantwortungslos, sondern auch eine Versündigung an den kommenden Generationen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Pokern Sie nicht so hoch! Die Kompromissbereitschaft der B-Länder ist begrenzt, und man wird im Zweifel die Tür wieder schließen. Bis zur nächsten Gelegenheit können wieder Jahre verstreichen. Das sollten wir nicht riskieren. Kommen Sie bitte zum Schluss. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen uns realistisch auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen; leider ist im Moment nicht mehr drin. Dr. Rosemarie Hein [DIE LINKE]: Doch! Der kleinste gemeinsame Nenner ist aber wirklich schon sehr viel. Das erkennt man gerade, wenn man sich die Situation von vor wenigen Monaten vergegenwärtigt. Sie müssen zum Schluss kommen, Herr Kollege. Ändern wir Art. 91 b Grundgesetz, um künftig zumindest dem Wissenschaftsbereich eine Zusammen-arbeit zu ermöglichen! Ich bedanke mich. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Dagmar Ziegler [SPD]: Zu wenig! Einfach zu wenig!

Reform der Pflegeversicherung Es wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 17/9410 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Damit sind Sie einverstanden. Dann ist das so beschlossen. Tagesordnungspunkt 20: Beratung des Antrags der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Bärbel Höhn, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Systematischen Antibiotikamissbrauch bekämpfen - Tierhaltung umbauen - Drucksache 17/9068 - Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (f) Ausschuss für Gesundheit Auch hier sind die Reden zu Protokoll gegeben.

Förderung von unkonventionellem Erdgas Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Marco Bülow [SPD]: Das letzte Aufbäumen! Die Förderung von unkonventionellem Erdgas durch das sogenannte Fracking birgt Risiken, die wir noch nicht einschätzen können. Es können in allen Phasen der Erprobung und der Anwendung Umweltbeeinträchtigungen auftreten. Aufgrund des Einsatzes von Chemikalien können Gefahren für das Grund- und Trinkwasser bislang nicht ausgeschlossen werden. Oft liegen sogar die von den Ländern ausgewiesenen potenziellen Lagerstätten in Einzugsgebieten für Trinkwasser oder in landwirtschaftlichen Gebieten. Weil Gefahren klar sind, wir sie aber nicht kennen und ihre Auswirkungen auf die Natur und hier insbesondere auf das Trinkwasser nicht abschätzen können, sind die Menschen in den betroffenen Regionen verunsichert. Man kann sogar sagen, Sie haben Angst davor, dass eine wirtschaftliche Nutzung erfolgt und dabei Gefährdungen eintreten, die man nicht kalkulieren kann. Kersten Steinke [DIE LINKE]: Die sind wirklich sauer! Darum ist es gut, dass wir diese Debatte nutzen, um uns mit den Ängsten und der Verunsicherung der Menschen zu beschäftigen. Johanna Voß [DIE LINKE]: Nein, hier ist keine Psychotherapie! Es geht um die Ängste von Eltern, von Müttern und Vätern, und um die Ängste der Landwirtschaft, die ihre wirtschaftliche Grundlage bedroht sieht. Dieses Thema ist in vielen Regionen unseres Landes, insbesondere in Nordrhein-Westfalen, ein bedeutsames Thema. Darum ist es unsere Verantwortung, mit diesen Ängsten sachlich umzugehen. Heute müssen wir in dieser Debatte so viel Klarheit, wie derzeit möglich ist, herstellen. Dazu möchte ich jedenfalls diese Debatte nutzen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Ich möchte angesichts dessen, was noch ungewiss ist, fünf Punkte klarstellen und ausführen: Erstens. Solange wir keine umfassenden präzisen und wissenschaftlich belastbaren Erkenntnisse über die Risiken besitzen, solange die fachlichen Grundlagen noch unzureichend sind, um zu einer umfassenden Bewertung zu kommen, so lange darf es keine wirtschaftliche Nutzung von Fracking geben. Das ist der erste Grundsatz, der vorläufig gelten muss. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Zweitens. Solange die Risikofragen nicht geklärt sind, halte ich es nicht für vertretbar, weitere Genehmigungen für Fracking bei der Suche nach Gas aus unkonventionellen Vorkommen zu erteilen. Insbesondere in sensiblen Gebieten, wie zum Beispiel in Trinkwasserschutzgebieten, muss Fracking grundsätzlich verboten werden. Die Zuständigkeit dafür liegt allerdings bei den Ländern. Drittens. Die Risiken müssen erforscht werden. Ich habe darum im Sommer des vergangenen Jahres dem Umweltbundesamt den Auftrag erteilt, eine wissenschaftliche Studie über die Risiken des Fracking für die Umwelt und insbesondere für die Bevölkerung erstellen zu lassen. Das Umweltbundesamt hat im Herbst 2011 nach einer regulären Ausschreibung den Auftrag für diese Studie erteilt. Im nächsten Monat wird sie abgeschlossen sein. In dieser Studie werden die Risiken des Fracking klar benannt und wissenschaftlich bewertet werden. Mit dieser Studie, die im nächsten Monat vorliegt, werden wir dann eine solide Grundlage für unsere politische Bewertung haben, Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hätten Sie vor zwei Jahren schon machen können! um angemessene Konsequenzen ziehen und Aussagen treffen zu können. Vorher machen Ihre Aktionen keinen Sinn. Bevor man nicht eine solide Grundlage hat, ist das lediglich Aktionismus, Beifall bei der CDU/CSU und der FDP und Aktionismus ist nicht die richtige Antwort, wenn Menschen Angst haben. Man sollte mit den Ängsten kein politisches Spiel treiben, Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum haben Sie so lange gewartet? - Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie treiben das Spiel! sondern verantwortlich damit umgehen. Viertens. Mit diesem Punkt nenne ich Ihnen das feststehende Prinzip für die Beurteilung von Fracking. Bei der Anwendung von Risikotechnologien und bei der Anwendung von Fracking hat die Sicherheit von Mensch und Natur oberste Priorität. Bei der Sicherheit wird es keine Abstriche geben. Bei allen Erkundungen, auch beim sogenannten Probefracking, sind die höchsten -Sicherheitsmaßstäbe anzulegen. Nur so kann ein mögliches Fracking überhaupt zulässig werden. Unser Kriterium ist allein das Sicherheitsprinzip. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Daraus folgt: Weil die Sicherheit von Mensch und Natur unser Leitprinzip ist, wollen wir Fracking in sensiblen Gebieten ganz ausschließen. Daraus folgt: Wir wollen eine verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfung einführen und dafür das Bergrecht ändern. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo denn? Die Wasserbehörden sind zwingend zu beteiligen. Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wann denn? Eine Umweltverträglichkeitsprüfung kommt derzeit erst bei einem Fördervolumen von über 500 000 Kubikmetern Erdgas pro Tag infrage. Diese Schwelle ist zu hoch; sie muss ohne jede Frage abgesenkt werden. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Diese Punkte stehen heute schon fest. Wir haben sie eingeleitet, über sie kann heute bereits abgestimmt werden. Hierüber kann heute bereits Klarheit geschaffen werden. Frank Schwabe [SPD]: Dann machen Sie es doch! Wenn wir darüber einig sind, brauchen wir gar nicht zu streiten und erst recht nicht zu schreien. Vielmehr sollten wir alle unsere gemeinsame Verantwortung sehen, den betroffenen Menschen das Maximum an Klarheit und -Sicherheit zu geben, das wir heute geben können. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Darüber sollten wir keinen unnötigen Streit führen, sondern uns in der Verpflichtung gegenüber den Menschen sehen. Fünftens. Das ist mein letzter Punkt. Neben der Sicher-heitsfrage, die maßgeblich und nicht verhandelbar ist, braucht eine solche Methode immer die Akzeptanz der Menschen vor Ort. Gegen die Menschen ist dies nicht zu erreichen. Wenn man Akzeptanz erreichen möchte, gilt das Gebot, dass die Bürger frühzeitig informiert, beteiligt und eingebunden werden müssen. Das ist zwingend notwendig. Das wird durch die Umweltverträglichkeitsprüfung gewährleistet, weil sie eine entsprechende Bürgerbeteiligung vorsieht. Ich plädiere sehr dafür: Wenn man eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchführen will, dann ist die Bürgerinformation, die Bürgerbeteiligung zwingend geboten. Über die Köpfe der Bürger ist das nicht zu machen. Nur mit den Bürgern oder gar nicht - das ist zwingende Bedingung. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP In diesem Zusammenhang gibt es allerdings auch Klagen bei den Ländern - bislang sind die Länder für den Vollzug des Bergrechts zuständig -, dass sie die Informationen haben etwas schleifen lassen. Das wird sicherlich besser werden. Die Länder sind aufgefordert, die Antragsteller, die die Nutzung genehmigt haben möchten, zu verpflichten, alle zur Verfügung stehenden Informationen der Öffentlichkeit bereitzustellen. Die Unternehmen, die sich dort beteiligen wollen, müssen umfassende Transparenz vor Ort gewährleisten. Damit komme ich zur zusammenfassenden Bewertung. Wir haben zurzeit noch keine ausreichenden Kenntnisse über die möglichen Auswirkungen. Die Wissens-defizite müssen abgebaut werden. Wir haben das eingeleitet. Nächsten Monat wird dies der Fall sein. Bevor die Wissensdefizite nicht abgebaut sind, dürfen keine Fakten geschaffen werden. Das muss unbedingt verhindert werden, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Ob es zur Gewinnung von unkonventionellem Erdgas in Deutschland kommen wird, ist zurzeit sehr, sehr ungewiss. Klar ist nur: Oberste Leitmotive und Prinzipien sind die unbedingte Sicherheit von Mensch und Natur sowie die Einbindung und Akzeptanz der Menschen vor Ort. Das sind die Kriterien, die wir heute kennen. Ich appelliere sehr dafür, so vorzugehen - nach dem Prinzip von Sicherheit auf einer wissenschaftlichen Basis - und uns alle bewusst zu sein, dass dieses Thema viele Menschen ganz elementar berührt, verunsichert und in Ängste versetzt. Gehen wir mit den Ängsten und den Sorgen der Menschen in den betroffenen Regionen verantwortlich um! Mit diesem Appell möchte ich schließen. Vielen Dank. Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU - Beifall bei der FDP - Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hätten Sie einmal vor zwei Jahren tun sollen! Das Wort hat jetzt der Kollege Frank Schwabe von der SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger, die sicherlich zahlreich dieser Debatte folgen! Herr Minister, bei dem, was Sie sagen, ist eigentlich nur eines sicher: dass Sie Angst vor dem Wahlsonntag haben. Das ist Ihre Motivation, hier überhaupt so eine Rede zu halten, die Sie zwei Jahre lang hätten halten können. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Zurufe von der CDU/CSU: Zum Thema, Herr Schwabe! Sie hatten zwei Jahre Zeit, hier etwas auf den Tisch zu legen, was zustimmungsfähig ist. Dazu waren und sind Sie nicht in der Lage. Jetzt kommen Sie mit solchen Dingen. Ulrich Kelber [SPD]: Zweieinhalb Jahre hat er nichts gemacht! Wenn Sie ein Maximum an Klarheit und Sicherheit wollen - genau das haben Sie gerade hier gesagt und einige Punkte genannt -, Zuruf von der CDU/CSU: Das ist doch keine Wahlrede, Herr Schwabe! dann können Sie das ja gleich beweisen, indem Sie den Anträgen zustimmen, die von der Opposition hier auf den Tisch gelegt werden. Das ist die Probe aufs Exempel. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Ulrich Kelber [SPD]: Herr Meierhofer hat es im Umweltausschuss richtig gesagt! Verehrte Kolleginnen und Kollegen, bedauerlicherweise entscheidet bei Fracking Schwarz-Gelb in diesem Hause und nicht der Bürger. Dann wäre nämlich klar, welche Entscheidung getroffen würde. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Menschen im Land sehen das deutlich kritischer als Schwarz-Gelb in diesem Hause. Ich weiß nicht, ob noch die Fernsehspots laufen, die ich eine Zeit lang gesehen habe. Abends war im Fernsehprogramm zur besten Sendezeit - das war sicherlich sehr teuer - ein Herr Dieter Sieber zu sehen, der zum unkonventionellen Erdgas unter anderem gesagt hat: Wenn man mich fragt, ob es sicher ist, diese Erdgasvorkommen zu entwickeln, kann ich nur antworten: ja, absolut. Ich weiß gar nicht genau, wie sicher das Ganze am Ende ist. Das wissen wir in der Tat alle noch nicht ganz genau. Was ich allerdings weiß, ist, dass man ganz schwer auf der Hut sein muss, wenn sich jemand beim Thema Fracking schon absolut sicher ist, dass es sicher ist. Da müssen wir alle gemeinsam aufpassen. Ich halte das auch für eine vollkommen verfehlte Unternehmensstrategie. Was verspricht sich Exxon Mobil nur davon, auf der einen Seite vermeintlich überparteiliche Foren mit Experten zu veranstalten und auf der anderen Seite gleichzeitig schon diese Spots im Fernsehen laufen zu lassen? Um allerdings nicht falsch verstanden zu werden: "Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass" ist auch in der Energiepolitik die falsche Strategie. Gas ist ein Brückenenergieträger - das hätten Sie ruhig einmal sagen können, Herr Minister - und wichtig als Brücke in die Zukunft der Vollversorgung mit erneuerbaren Energien. Deswegen schließen wir die Förderung von Erdgas auch im unkonventionellen Bereich nicht aus. Zurufe von der CDU/CSU und der FDP: Aha! - Liebe Kolleginnen und Kollegen, schließen Sie das aus? Horst Meierhofer [FDP]: Wir wissen es noch nicht! - Sie wissen es noch nicht? Okay. Ulrich Kelber [SPD]: Da wird es ganz still da drüben! Es muss aber die bestmögliche und umfassendste Prüfung auf Gefahren für Mensch und Umwelt geben. Dazu ist eine umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig - und keine Umweltverträglichkeitsprüfung light, die Sie zurzeit immer noch diskutieren. Außerdem brauchen wir umfassende Transparenz- und Beteiligungsregeln; denn das, was hier passiert, erinnert mich zum Teil wirklich an das, was ich sonst aus Lateinamerika kenne: Dort gibt es Gebiete, wo die Claims abgesteckt sind, und weder die Bürgerinnen und Bürger noch der Bürgermeister wissen, was eigentlich geschieht. Das ist ein gesellschaftlicher Skandal, und dagegen muss man vorgehen. Sie haben die Möglichkeit. Sie haben hier im Parlament die Mehrheit, das entsprechend umzusetzen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Die Devise der Bundesregierung und von Schwarz-Gelb am Anfang lautete: Verharmlosung. Mittlerweile haben wir es mit einer Verschleppungsstrategie zu tun. Ein Beispiel für die Verharmlosung: Am 31. März 2011 hat mir der ehemalige Staatssekretär Homann auf eine Anfrage zum Thema unkonventionelles Erdgas wie folgt geantwortet: Bezüglich möglicher Risiken bei der Gewinnung von unkonventionellem Erdgas geht die Bundesregierung nach jetzigem Kenntnisstand davon aus, dass bei Beachtung der geltenden technischen Sicherheitsvorschriften und aktuellen Umweltstandards - das sind immer noch die von heute - keine wesentlichen Unterschiede zur Gewinnung von konventionellem Erdgas bestehen. Das ist ja interessant. Ulrich Kelber [SPD]: Die Antwort war abgestimmt mit dem Umweltministerium, Herr Röttgen! Das war auch Ihre Antwort! Das war eine völlige Verharmlosung. Heute ist nicht mehr Verharmlosung, sondern eine Verschleppungsstrategie angesagt. Ich habe am Montag im Spiegel gelesen - zuerst habe ich gedacht: Mensch, jetzt kommt etwas Substanzielles -, dass Sie und auch Herr Rösler sehr skeptisch seien. Sie haben auf ein Gutachten verwiesen - das kam als neue Nachricht daher -, das mittlerweile schon seit einem Jahr in Bearbeitung ist. Es ist im Übrigen ein Schmalspurgutachten, weil es viel weniger untersucht, als in Nordrhein-Westfalen untersucht wird. Sie sind nicht dafür da, um Gutachten zu erstellen, um über den Wahlsonntag zu kommen, sondern Sie sind dafür da, zu handeln. Sie sind der Ankündigungsminister Nummer eins in dieser Bundesregierung. Das Fracking ist sinnbildlich für Ihr Versagen und für Ihre verkorkste Energiewende, und zwar in Bezug auf alle energiepolitischen Fragen in unserem Land. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Ich kann die ganzen Vorgänge gar nicht aufführen: Horst Meierhofer [FDP]: Gott sei Dank! 29. Juni 2011, Antrag aus Nordrhein-Westfalen von Rot-Grün, abgelehnt im Bundesrat von Schwarz-Gelb, am 21. November 2011 Anhörung im Deutschen Bundestag, am 8. Februar 2012 Anträge der Opposition im Umweltausschuss, am 28. März 2012 wiederum Anträge der Opposition im Umweltausschuss, abgelehnt von Ihnen, von Schwarz-Gelb. Ich verstehe sogar, dass Sie als Koalition den Oppositionsanträgen nicht zustimmen wollen, aber Sie hatten genug Zeit, einen eigenen Vorschlag auf den Tisch zu legen. Ulrich Kelber [SPD]: So ist es! Sie sind dazu nicht willens bzw. in der Lage - das ist die ganze Wahrheit -, dann dürften Sie aber nicht an der Regierung sein. Da Sie an der Regierung sind, müssen Sie handeln. Beifall bei Abgeordneten der SPD Sie müssen sich die Gesetzgebung vornehmen. Das machen Sie nicht, damit scheitern Sie. Hallo, Herr Röttgen, bitte hören Sie zu: Das ist Ihre Verantwortung, und der kommen Sie nicht nach. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Zurufe von der CDU/CSU: Hallo! - Wahrscheinlich ist er gedanklich gerade in Nordrhein-Westfalen. Stefanie Vogelsang [CDU/CSU]: Hallo, Herr Schwabe, wer war eigentlich Umweltminister bis 2009? Frau Dött und Herrn Dr. Paul - er spricht gleich noch - haben zum Thema unkonventionelles Erdgas eine Pressemitteilung herausgegeben. In dieser Pressemitteilung steht - ich habe sie mir gerade noch einmal herausgesucht -: Die Union strebt an, unmittelbar nach der Sommerpause eine politische Initiative zu ergreifen. "Unmittelbar nach der Sommerpause" - jetzt wird es interessant; denn: Von wann ist eigentlich diese Pressemitteilung? Diese Pressemitteilung ist vom 5. August 2011, und das macht deutlich, dass Sie eine Verschleppungsstrategie verfolgen. Beifall bei der SPD Die Wahrheit ist: Sie sind handlungsunfähig, Sie retten sich mit Gutachten, während die Menschen in Deutschland, insbesondere in Nordrhein-Westfalen - in Recklinghausen, Unna, im Ennepe-Ruhr-Kreis, in Hamm, im Märkischen Kreis, in großen Teilen des Münsterlandes - ganz konkrete Sorgen und Nöte haben. Sie philosophieren heute zum wiederholten Male über die Frage, aber Sie handeln nicht. Nordrhein-Westfalen hat gehandelt. Beispielsweise hat die Bezirksregierung gegen Widerstände transparent gemacht, welche Vorhaben es in Nordrhein-Westfalen überhaupt gibt. Ich habe es gerade schon gesagt: Fracking steht sinnbildlich für Ihren Umgang mit der Energiewende, für Ihren Umgang mit der Infrastrukturpolitik. Stefanie Vogelsang [CDU/CSU]: Herr Schwabe! Wir stehen vor großen Aufgaben. Wir brauchen die Akzeptanz der Menschen, um diese Aufgaben durchzuführen. Was machen Sie? Sie wollen in Bezug auf diese Technologie mit dem Kopf durch die Wand. Horst Meierhofer [FDP]: So ein Quatsch! Sie werden aber am Ende mit dem Kopf gegen die Wand laufen, und zwar mit Karacho. Es ist borniert und ignorant, wie der Wirtschaftsminister an dieser Stelle vorgeht. Stefanie Vogelsang [CDU/CSU]: Das Thema ist zu ernst, um auf Wahlkampfklamauk zu setzen! Es ist tricksen, es ist täuschen, und es ist tarnen. Es ist keine hohe Regierungskunst, sondern brotlose Kunst. Herr Röttgen, ich bin gespannt, was die FDP gleich sagt. Herr Meierhofer hat Sie bereits im Umweltausschuss für Ihr Nichtstun kritisiert. Wenn Sie von dem überzeugt sind, was Sie gerade gesagt haben, dann setzen Sie sich durch. Sie können Ihre Rücksichtnahme vollkommen aufgeben. Auch Sie haben wahrscheinlich gelesen, was Herr Niebel gestern über Sie gesagt hat. Wenn Sie der Meinung sind, dass das, was Sie gerade gesagt haben, richtig ist, dann stimmen Sie unseren Anträgen zu, wenn nicht, dann hören Sie mit dem Philosophieren auf. Dann sollten Sie zugeben, dass Sie schlichtweg nicht in der Lage sind, eine gesetzgeberische Regelung zum Fracking im Deutschen Bundestag zu verabschieden. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Für die FDP-Fraktion spricht jetzt der Kollege Horst Meierhofer. Beifall bei der FDP - Ulrich Kelber [SPD]: Und jetzt in der gleichen Deutlichkeit wie in der nichtöffentlichen Sitzung! Nur Mut, Horst! Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da uns heute drei Anträge vorliegen, will ich versuchen, klarzumachen, warum man diese Anträge, egal aus welcher Richtung sie kommen, lieber Kollege Schwabe, nicht unterstützen kann: Denn diese Anträge sind inhaltlich leer und falsch. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann machen Sie doch einmal einen eigenen! Das ist so wenig, dass Sie damit definitiv unter Beweis gestellt haben, dass Sie nicht in der Lage sind, hierzu ein vernünftiges Gesetzgebungsvorhaben auf den Weg zu bringen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo ist denn Ihr Antrag? - Johanna Voß [DIE LINKE]: Wo ist denn Ihr Antrag? In dem Antrag der SPD fängt es gleich im zweiten Satz an: Im Gegensatz zu konventionellen Gasvorräten können diese - gemeint sind die Unkonventionellen - nicht mit klassischen Techniken gefördert werden, bei denen Gas ohne weitere technische Maßnahmen in ausreichender Menge frei ... zuströmt. Waltraud Wolff [Wolmirstedt] [SPD]: Wo ist Ihr Antrag, Herr Meierhofer? - Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Meierhofer, lesen Sie Ihren Antrag vor! Jetzt werde ich Sie vielleicht überraschen, Herr Schwabe, wenn ich sage, dass Sie in Ihrem Antrag zu Recht geschrieben haben, dass bei Fracking, bei der Förderung von unkonventionellem Erdgas, 0,5 bis 1 Prozent Chemikalien mit eingepresst werden. Wissen Sie, in welchem Maße das bei konventionellem Erdgas zum Teil der Fall ist? Bis zu 5 Prozent bei konventionellem Erdgas. Frank Schwabe [SPD]: Also gibt es keinen Unterschied! Dann ist ja alles gut! Das ist das Zehnfache. Sie haben gesagt, die Förderung von konventionellem Erdgas sei viel ungefährlicher als die von unkonventionellem. Das Gegenteil ist der Fall. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sie behaupten hier das genaue Gegenteil und bauen einen Popanz auf, indem Sie sagen, dass wir bei unkonventionellem Erdgas Regelungsbedarf haben und bei konventionellem nicht. Das ist absurd. Es sollte doch um den Sicherheitsstandard gehen und nicht darum, ob es sich um konventionelles oder unkonventionelles Erdgas handelt. Ulrich Kelber [SPD]: Herr Meierhofer, aber das 1 Prozent ist in absoluter Menge doch viel mehr! - Johanna Voß [DIE LINKE]: Die absolute Menge zählt! Ihnen geht es um einen dümmlichen Wahlkampf. Dabei kümmern Sie sich aber überhaupt nicht um die Leute. Das Thema betrifft Niedersachsen übrigens genauso wie Nordrhein-Westfalen. Niedersachsen interessiert Sie heute natürlich nicht. Wir hingegen sind an einer insgesamt vernünftigen Lösung für die Menschen interessiert. Die Grünen verweisen darauf, dass wir uns an den Ergebnissen orientieren müssen, die bei den Untersuchungen in den USA erzielt werden. In Ihrem vierseitigen Anträgchen verweisen Sie neunmal auf die USA. Sie schreiben immer wieder, dass wir die Erkenntnisse aus den USA abwarten müssen. Für mich ist vollkommen irrrelevant, welche Ergebnisse in den USA erzielt werden, weil wir ganz andere Ansprüche haben als die USA. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben es nicht verstanden! Überhaupt nicht verstanden! - Herr Krischer, ich kann Ihnen die Stellen in Ihrem Antrag vorlesen. - Wenn wir uns an dem orientieren würden, was in den USA herauskommt, dann wäre das so, als würden wir, wenn in Aserbaidschan ein Ölunfall passiert, sagen: Wir warten, welche Erkenntnisse dort gewonnen werden, und dann machen wir mit der Ölförderung weiter. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kommen Sie mal mit was Konkretem! Wir wollen doch unsere eigenen Standards entwickeln. Dazu brauchen wir Ergebnisse. Wir wollen, bitte schön, erst einmal wissen, welche Probleme es gibt, bevor wir so einen populistischen, dünnen und inhaltsleeren Antrag wie den Ihren vorlegen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Selbst Exxon Mobil sagt, dass diesbezüglich noch viele Fragen zu klären sind. Sie sagen, dass sie in zwei Jahren der Lage seien, ohne Chemikalien zu arbeiten. Sie sagen, dass es nicht nur um Chemikalien geht, sondern auch um seismologische Probleme. Welche Probleme bestehen im Bereich der Geothermie? Auch das muss angesprochen werden. Welche Probleme bestehen, wenn man dichtes Deckgestein hat? Keiner dieser Punkte ist in Ihren Anträgen enthalten. Wie kann man sich denn auf etwas versteifen, ohne sich mit den Inhalten auseinanderzusetzen? Das ist blanker Populismus. Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU Solange wir nicht wissen, was die wirklichen Probleme in diesem Zusammenhang sind, werden wir die Frage, ob wir es auf jeden Fall genehmigen wollen oder nicht, nicht beantworten. Da hat der Kollege Röttgen vollkommen recht. Natürlich warten wir erst die Ergebnisse ab, und zwar die Ergebnisse aus Nordrhein-Westfalen genauso wie die des UBA. Sogar Exxon Mobil ist in seinen Ausführungen kritischer als Sie. Allein daran zeigt sich, dass Sie das Problem überhaupt nicht durchdrungen haben. Es geht hier um radioaktive Materialien, die dort unten vorhanden sind. Vielleicht ist auch das ein Punkt, den man untersuchen sollte. Das gilt für die Bereiche Geothermie, für die Förderung von konventionellem und für die Förderung von unkonventionellem Erdgas. Vielleicht sollte man sich mit der Freisetzung von Methan beschäftigen. Auch das gilt für unkonventionelles wie konventionelles Erdgas. Von all dem steht nichts in Ihren drei Anträgen. Das sind von vorne bis hinten Schaufensteranträge - einer wie der andere. Eigentlich ist es schade um die Zeit, in der wir uns mit diesen Anträgen beschäftigen. Ulrich Kelber [SPD]: Sie haben nicht den Mut, die Aussagen zum Minister zu wiederholen, die Sie in nichtöffentlicher Sitzung gemacht haben! Sie werden sehen, dass wir etwas Vernünftiges vorlegen. Sie werden sehen, dass wir im Gegensatz zu Ihnen Einvernehmen mit den Wasserbehörden wollen. Wir wollen die Wasserbehörden nicht nur beteiligen. Wir wollen, dass es ein Einvernehmen und nicht nur ein Benehmen gibt. Die anderen Punkte hat der Umweltminister angesprochen. Ich bin mir sicher, dass wir zu einem vernünftigen, wissenschaftlich fundierten Ergebnis kommen werden, dass wir einen Antrag vorlegen werden, der nicht so oberflächlich ist wie die, die Sie hier vorgelegt haben. Kollege Meierhofer, kommen Sie bitte zum Schluss. Herzlichen Dank. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Ulrich Kelber [SPD]: Im Ausschuss haben Sie dem Minister Untätigkeit vorgeworfen! Das war feige, Herr Kollege! Für die Fraktion Die Linke hat nun die Kollegin Johanna Voß das Wort. Beifall bei der LINKEN Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Run auf die letzten Gasreserven hat begonnen, Fracking ist die Methode. Deutschlandweit hoffen BNP, Wintershall, Exxon Mobil, Gaz de France und Suez auf große Gewinne. Aber deutschlandweit protestieren gleichzeitig Bürgerinnen und Bürger, Kommunen, Wasserversorger, Gemeinderäte, Kreistage und Stadtparlamente. Sie fassen einstimmige Beschlüsse gegen Fracking, egal von welcher Partei sie sind. Beifall bei der LINKEN Warum? Was ist die Gefahr? Das Trinkwasser ist in Gefahr. Gas soll gefrackt werden. Chemikalien, Sand, Wasser, CO2 oder - wie auch schon geschehen - Diesel werden mit hohem Druck in den Boden gepresst, um das Gestein aufzubrechen, in dem das Gas fest eingeschlossen ist. Das bedeutet einen enormen Flächenverbrauch mit Tausenden neuer Bohrungen, mit Tausenden Tonnen teils hochgiftiger Chemikalien, die verpresst werden, und Millionen Liter hochkontaminierter Abwässer, die hinterher mit Quecksilber, Radon und anderen Isotopen und Giften aus dem Untergrund angereichert in weiteren Bohrungen - Disposalbohrung nennt man das - verklappt werden. Das entspricht heutigen Umweltstandards in keiner Weise. Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Frank Schwabe [SPD] Diese Praxis gehört abgeschafft. Das Risiko ist zu hoch, unser Trinkwasser ist zu kostbar. Wir fordern ein Verbot. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Zahlreiche Studien weisen Vergiftungen des Trinkwassers durch die eingesetzten Chemikalien, durch Methan und durch aus dem Boden gelöste Gifte und Schwermetalle nach. Auch die Erdbebengefahr steigt. Die Gefahren sind groß. Die Menschen in Pennsylvania haben das schon erlebt. In den USA haben betroffene Gemeinden keine Wasserversorgung mehr. Lastwagen müssen das Trinkwasser heranschaffen. In Wyoming forderte die Umweltbehörde Einwohner einer Gemeinde auf, beim Duschen die Fenster weit aufzureißen, um Explosionen zu vermeiden. Horst Meierhofer [FDP]: Mit Badeanzug wahrscheinlich! Versorgungssicherheit und Energieunabhängigkeit werden uns als Argumente für das Fracking genannt. Was ist da dran? Nach Prognosen des industrienahen Instituts CERA von 2009 kann unkonventionelles Erdgas ab 2020 2 bis 3 Prozent des europäischen Gasverbrauchs decken, also weniger als 1 Prozent des Energieverbrauchs. Dazu braucht es doch dieses Risiko nicht; hier sollte man Energieeinsparung und erneuerbare Energien nutzen. Beifall bei der LINKEN Fracking wird in Europa überhaupt nicht gebraucht. Es ist keine saubere Brückentechnologie. Sicher, viele der mit Fracking verbundenen Risiken bestehen auch bei der herkömmlichen Erdgasförderung. Da haben Sie recht. Denken wir an die Verseuchungen durch undichte Leitungen in Niedersachsen und an die Quecksilbervergiftungen. Deshalb ist ein neues Bergrecht erforderlich - das hat auch Herr Röttgen gesagt -, aber nicht so, wie die Regierung es plant. Sie setzen auf Transparenz und Bürgerbeteiligung zur schnelleren Durchsetzung der Interessen der Erdgaskonzerne. Wir brauchen Umweltverträglichkeitsprüfungen, aber bei jeder Bohrung, weil jede Bohrung durch die wasserführenden Schichten geht. Da brauchen wir Sicherheit. Die Verklappung giftiger Abwässer in alte Bohrungen muss gestoppt werden. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Das sagen sogar diejenigen, die bei Exxon in der Untersuchung dabei waren. Wir brauchen eine umfassende Haftung der Energiekonzerne, Beweislastumkehr, und wir brauchen das Vetorecht der Wasserbehörden. Beifall bei der LINKEN Nun zu den vorliegenden Anträgen. SPD und Grüne wollen ein Moratorium. Die SPD will Probebohrungen zulassen. Wozu das? Schiefergas lässt sich nur mit Fracking fördern. Dagegen fordert die Linke ein sofortiges Verbot. Ein Moratorium ist nicht sicher. In Nordrhein-Westfalen heißt das, dass Anträge der Unternehmen liegen bleiben. Konzerne haben aber das Recht auf einen Bescheid und können das gerichtlich durchsetzen. Ein Moratorium ist nicht viel mehr als ein freundlicher Appell. Was das bringt, war in Frankreich zu sehen. Dort gibt es jetzt ein Verbot. Herr Röttgen, nehmen Sie das Fachwissen der Menschen ernst, gehen Sie ordentlich mit dem Fachwissen der Menschen um, schaffen Sie ein Maximum an Sicherheit, und verbieten Sie Fracking sofort! Sie sind ein Minister, Sie können Gesetze machen. Manfred Grund [CDU/CSU]: Das Parlament! Nicht das Zentralkomitee! - Weitere Zurufe und Lachen bei der CDU/CSU und der FDP Dass Sie Fracking nicht gut finden, reicht nicht aus. Beifall bei der LINKEN Der Kollege Oliver Krischer hat nun für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Voß, ein Minister kann keine Gesetze machen, genauso wie die CDU in Nordrhein-Westfalen nicht bestimmen kann, wer Ministerpräsident wird. Das macht das Volk, die Gesetze macht der Bundestag, und das ist auch gut so. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Stefanie Vogelsang [CDU/CSU]: Ausnahmsweise haben Sie mal recht! - Dr. Michael Paul [CDU/CSU]: Hochmut kommt vor dem Fall! Herr Röttgen, es gehört schon Chuzpe dazu, sich, nachdem man zwei Jahre nichts zum Thema "Unkonventionelles Erdgas und Fracking" getan hat, hier hinzustellen und aufzuzählen, was man demnächst vielleicht eventuell tun will. Das ist eine Unverschämtheit. Das ist das Spiel mit den Ängsten der Menschen, das Sie uns vorwerfen. Zwei Jahre haben Sie bei diesem Thema blockiert und überhaupt nichts getan. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Horst Meierhofer [FDP]: Ach! Sie haben doch keine Ahnung! Sie sagen ja immer nur, man solle warten, bis Erkenntnisse aus den USA vorliegen! Sie haben von Transparenz gesprochen und gesagt, Bergbehörden hätten den Menschen nicht mitgeteilt, welche Lizenzen es gibt. Ich kann Ihnen sagen, wer die Transparenz verhindert hat. Das war 2008 eine schwarz-gelbe Landesregierung unter einem - die Älteren werden sich vielleicht erinnern - Ministerpräsidenten Rüttgers. Er hat, ohne den Landtag, ohne die Menschen und ohne die Kommunen zu informieren, diese Lizenzen erteilt. Deshalb haben wir heute dieses Problem in Nordrhein-Westfalen. Das ist Ihre Verantwortung, die Verantwortung Ihrer Partei. Wir wollen nicht, dass sich das wiederholt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Dr. Michael Paul [CDU/CSU]: Reine Legendenbildung! Es gibt sehr viele Gründe gegen Fracking, so wie es heute praktiziert wird. Selbst die vom Exxon-Mobil-Konzern in Auftrag gegebene Studie kommt zu dem Ergebnis, dass wir es mit einer ganz neuen Risikodimension zu tun haben. Deshalb gibt es gute Gründe, eine Rechtsgrundlage zu schaffen, die sicherstellt, dass diese Technologie im Moment nicht angewendet werden darf und ein Moratorium durchgeführt wird. Das könnten Sie heute und hier beschließen. Es liegen Anträge vor, in denen genau dies gefordert wird. Sie könnten auch selbst eine Vorlage einbringen. Das tun Sie aber nicht, weil Sie dieses Thema aussitzen wollen. Wir haben vor einem Jahr einen entsprechenden Antrag eingebracht. Wir haben auch eine Anhörung durchgeführt. Sie haben mehrfach darum gebeten, dass wir dieses Thema verschieben, damit Sie selber etwas vorlegen können. Sie haben auch angekündigt - Herr Schwabe hat das eben gesagt -, dass von Ihnen etwas kommt. Es kam aber nichts. Jetzt wollen Sie nur über die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen kommen. Das ist der Hintergrund dieser ganzen Aktion heute. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Horst Meierhofer [FDP]: Ach was! Sie haben das Thema doch nur wegen der Landtagswahl auf die Tagesordnung gesetzt! Man hatte bei Herrn Röttgen in den letzten zwei Jahren einen ganz komischen Eindruck: Wenn er in Nordrhein-Westfalen unterwegs war, wenn er dort Veranstaltungen besucht hat oder wenn er als Landesvorsitzender agierte, hat er Fracking-kritische Beschlüsse gefasst. Aber wenn er dann ins Flugzeug gestiegen und Richtung Berlin geflogen ist, hat der Mann eine merkwürdige Metamorphose durchgemacht. Michaela Noll [CDU/CSU]: Quatsch! Plötzlich war er Fracking-Befürworter. Michaela Noll [CDU/CSU]: Das stimmt doch gar nicht! - Stefanie Vogelsang [CDU/CSU]: Haben Sie seine Rede gerade nicht gehört? Das ist doch unseriöses, dummes Zeug! Auf meine Anfragen hat er dem Umweltausschuss Werbebroschüren der Öl- und Gasindustrie als Literatur zur Verfügung gestellt. Genau das ist Norbert Röttgen; genau das ist die Realität. Am Ende machen Sie an dieser Stelle das Geschäft der Öl- und Gaskonzerne. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Horst Meierhofer [FDP]: Nein! Fischer und Schröder machen das Geschäft der Öl- und Gasindustrie, nicht wir! Ich sage Ihnen: Was Sie machen, ist absolut doppelzüngig. In Nordrhein-Westfalen stellen Sie sich als Fracking-Kritiker dar. Da ist zum Beispiel ein Herr Dr. Droste, ein Kollege aus dem Landtag, der im Wahlkreis Ratingen kandidiert. Ich darf Ihnen einmal vorlesen, was er zum Thema Fracking sagt: Ich ... unterstütze Initiativen ... mit dem Ziel, Fracking in NRW zu verhindern. Ja, wenn der Mann das will, dann darf er nicht Norbert Röttgen wählen. Das geht nicht. Dann muss er jemand anderen wählen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Zuruf von der CDU/CSU: Lesen Sie doch mal die ganze Stellungnahme von Wilhelm Droste vor! Noch dreister ist die Kollegin von der FDP im gleichen Wahlkreis. Sie sagt: Die FDP hat bereits eine Initiative zur Änderung des Bergrechts eingebracht. Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD Wo, bitte, ist diese Initiative? Ich kenne sie nicht. Sie müssten sie hier einbringen. Wir haben entsprechende Vorlagen eingebracht. Von Ihnen ist zu diesem Thema nichts gekommen. Aber in Nordrhein-Westfalen erzählen Sie das Gegenteil. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Horst Meierhofer [FDP]: Ach was! Das ist ja so dünn und inhaltslos, was ihr hier vorlegt! Ich sage Ihnen: Ihre Doppelzüngigkeit bei diesem Thema werden Ihnen die Menschen nicht durchgehen lassen. Das, was wir hier erlebt haben, sowohl von Herrn Röttgen als auch von Ihnen, ist Fracksausen wegen Fracking. Danke schön. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Der Kollege Dr. Michael Paul hat für die Unionsfraktion das Wort. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Ulrich Kelber [SPD]: Fracking ist so harmlos wie Radioaktivität! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen wir den Wahlkampfdonner vielleicht einmal einen Augenblick beiseite. Frank Schwabe [SPD]: Wer hat denn damit angefangen? Wir können ja einfach einmal die Kontrollfrage stellen: Würden wir heute über Fracking reden, wenn am Sonntag nicht Wahl in Nordrhein-Westfalen wäre? Die Antwort lautet: Nein. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Frank Schwabe [SPD]: Wir reden schon zwei Jahre darüber! Also ist es eindeutig: Das, was hier heute gemacht wird, ist nichts anderes als Wahlkampfgetöse. Ulrich Kelber [SPD]: Da haben Sie recht: Sie hätten es immer noch nicht aufgenommen! Noch einmal zur Sache: Erdgas wird sicherlich auch in der Zukunft eine ganz wichtige Rolle in unserem Energiemix spielen. Ein Grund dafür ist, dass wir in der Energiewende verstärkt auf den schwankenden Einsatz von erneuerbaren Energien wie Sonne und Wind setzen. Man muss natürlich auch sehen: Erdgas ist auch ökologisch vorteilhafter, als wenn wir Kohle einsetzen würden. Frank Schwabe [SPD]: Immerhin ist er ehrlich! Im Vergleich zur Kohle emittiert Erdgas bei der Stromproduktion 60 Prozent weniger CO2. Aber es ist schon wichtig - auch das müssen wir sagen -, dass wir hier auch einen Blick auf die Versorgungssicherheit werfen. Im letzten Winter hat sich gezeigt - die Bundesnetzagentur hat das in der letzten Woche vorgestellt -, dass wir kurz vor einem Blackout standen. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer? Wir? - Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie standen vor dem Blackout! - Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer ist denn "wir"? Anfang Februar war es so, dass die russischen Gaslieferungen schwankten und die Gaskraftwerke im Süden Deutschlands nicht mehr laufen konnten, da der Druck in den Gasleitungen nicht ausreichte. Man sieht also: Auch für die Stromversorgung sind wir auf eine sichere Gasversorgung angewiesen. Zurzeit beziehen wir 14 Prozent aus heimischen Quellen - hauptsächlich aus Niedersachsen. Die Förderung von Erdgas aus Schiefergestein und Kohleflöz könnte uns unabhängiger von Importen machen und zur Versorgungssicherheit beitragen. Frank Schwabe [SPD]: Stimmt doch überhaupt nicht! - Ulrich Kelber [SPD]: Reden Sie mal weiter! Das geht alles ins Protokoll! Die Vereinigten Staaten - das haben wir in den letzten Jahren eindrucksvoll gesehen; das müssen wir einfach zur Kenntnis nehmen - sind vom Erdgasimporteur zum -exporteur geworden. Die Erdgaspreise in den Vereinigten Staaten sind deutlich niedriger als in Europa. Allein in den letzten vier Jahren ist der Preis durch die Förderung aus unkonventionellen Quellen um 80 Prozent gefallen. Aber - hier haben alle Redner heute recht - wir dürfen natürlich nicht die Augen vor den Gefahren verschließen. Um es deshalb noch einmal ganz klar zu sagen: Der Schutz des Grundwassers hat für uns absoluten Vorrang. Deshalb müssen auch die rechtlichen Anforderungen geändert werden. Frank Schwabe [SPD]: Aha! Wasserschutzgebiete müssen für Fracking ausgeschlossen werden. Die Wasserbehörden vor Ort müssen ein Vetorecht haben; denn schließlich wissen sie am besten, wie das Grundwasser zu schützen ist. Ulrich Kelber [SPD]: Werden Sie eine solche Gesetzesinitiative vorlegen? Das müssen wir rechtlich ändern. Die Bevölkerung und die Kommunen müssen rechtzeitig informiert werden, und zwar auch umfassend. Deshalb müssen wir an dieser Stelle die Regeln für die Umweltverträglichkeitsprüfung ändern; denn - das ist ja schon dargestellt worden - die Grenze von 500 000 Kubikmetern Gas pro Tag, ab der erst eine UVP durchgeführt wird, ist eindeutig zu hoch. Meine Damen und Herren, dass wir zunächst einmal die Gutachten abwarten, die in Auftrag gegeben worden sind - unter anderem auch von der jetzigen rot-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen -, spricht aus meiner Sicht eher für Vernunft und Genauigkeit als für Überstürzung und voreilige Schlussfolgerungen. Das Wirtschaftsministerium hat die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe gebeten, zu den Potenzialen und zur Geologie in Deutschland Stellung zu nehmen. Das Gutachten wird in wenigen Wochen vorliegen. Wir haben gerade gehört: Das vom Umweltbundesamt in Auftrag gegebene Gutachten zu den Risiken wird ebenfalls in einem Monat vorliegen. Frank Schwabe [SPD]: Schmalspurgutachten! Das Land Nordrhein-Westfalen wird wohl im Sommer ein entsprechendes Gutachten haben. Der Diskussionsprozess, den Exxon Mobil eingeleitet hat, ist bereits zu Ende. Das heißt, wir haben schon einen Teil der Fakten; weitere werden wir bekommen. Auf dieser Grundlage werden wir strengere gesetzliche Umweltanforderungen einführen, unabhängig davon, dass Sie heute diese Anträge gestellt haben. Jedenfalls zum heutigen Zeitpunkt brauchen wir keine Regelung. Dass wir hier im Wahlkampf sind, haben wir heute sehr eindrucksvoll gesehen. Wir vonseiten der Koalition jedenfalls werden an dieser Stelle vernünftig weiterarbeiten, und zwar im Interesse der Bevölkerung wie der Umwelt. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das Wort hat der Kollege Klaus Breil für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eines vorab - ich sage das ganz bewusst auch als Wirtschaftspolitiker -: Sollte irgendwo in Deutschland eines Tages gefrackt werden, dann nur unter Beachtung der höchsten Sicherheits- und Umweltstandards. Frank Schwabe [SPD]: Ist da vom Wirtschaftsminister in Niedersachsen die Rede? - Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da wird der Wirtschaftsminister mit gefrackt! Hierzu gehören auch Umweltverträglichkeitsprüfungen und das Einvernehmen mit den Wasserbehörden. Hier darf es keine Kompromisse geben. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Die Belange der Bürger müssen in die Entscheidung, wo und was erkundet oder gefördert wird, von Anfang an einbezogen werden. Bis es so weit ist, benötigen wir weitere wissenschaftliche Untersuchungen. Standards müssen durch die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe erarbeitet werden. Das heißt, wir warten ab, Marco Bülow [SPD]: Das könnt ihr am besten! - Zuruf von der LINKEN: Im Abwarten seid ihr groß! welche Fortschritte die Entwicklung von Wissenschaft und Technik auf diesem Gebiet macht. Möglicherweise müssen den Frack-Flüssigkeiten bald schon gar keine umweltbelastenden Stoffe mehr hinzugefügt werden. Es gibt Signale aus der Industrie, dass dies schon in zwei Jahren der Fall sein könnte. Kollege Breil, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Krischer? Manfred Grund [CDU/CSU]: Nein, bitte nicht! Der brüllt immer so! Ja. Herr Kollege Breil, ich höre, dass Sie weiter abwarten wollen und dass Sie nur unter Beachtung der höchsten Standards fracken wollen. Ich frage Sie: Ist Ihnen bekannt, dass im Lande Niedersachsen, wo Sie mit politische Verantwortung tragen, seit langem gefrackt wird, aber eben nicht unter Beachtung dieser Standards, die Sie angeblich noch einführen wollen? Was wollen Sie tun, damit dort nicht weiter so gefrackt wird, wie das bisher gemacht wurde? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Herr Kollege Krischer, Sie wissen sehr genau: In diesen Anträgen geht es um neue Aufsuchungen und neue Erkundungen. Es geht nicht darum, was seit langem Standard in der Gasförderindustrie ist. Iris Gleicke [SPD]: Das ist unglaublich! Das ist nicht zu fassen! - Frank Schwabe [SPD]: Ja, was denn jetzt? - Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: War das die Antwort? Ich fahre fort. Kollege Breil, es gibt den Wunsch nach einer weiteren Frage. Lassen Sie diese Frage zu? Nein. Zurufe von der SPD: Oh! - Iris Gleicke [SPD]: Ja, erwischt, gell? Aus den gerade genannten Gründen haben die Unternehmen ihre Erkundungsbohrungen bereits freiwillig zurückgestellt. Allen Vorbehalten und Risiken zum Trotz: Eine par-tielle Selbstversorgung mit Erdgas sollte weiter unser Ziel sein. Aktuell liegt der Anteil bei 14 Prozent unseres Erdgasverbrauches. Wir wollen uns energiepolitisch nicht noch mehr in die Abhängigkeit anderer teils rechtsstaatlich fraglicher und politisch instabiler Staaten begeben. Statt alles reflexartig uneingeschränkt, unbedingt und unerlässlich zu verbieten, müssen wir besonnen und pragmatisch handeln und eventuell ein wenig länger oder auch sehr viel länger abwarten. Beifall bei der FDP Die Risiken dürfen auf gar keinen Fall unterschätzt werden. Wir haben gerade in Deutschland hervorragende Unternehmen mit enormem Wissen auf dem Gebiet der Erdgasförderung. Wir haben mit der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe eine exzellente staatliche Einrichtung, die sehr gut über unseren Untergrund Bescheid weiß. Das eine emotionale Thema hat die Koalition durch die Energiewende und den damit verbundenen Atomausstieg abgeräumt. Jetzt gibt es ein neues. " Endlich wieder Angst machen", höre ich die Wahlkämpfer aus den Parteizentralen jubeln. Aber so einfach ist das nicht. Das Leben ist eben nicht schwarz oder weiß. Frank Schwabe [SPD]: Es ist auch nicht schwarz-gelb! Noch stammt ein ansehnlicher Teil unserer Erdgasversorgung aus konventionellen heimischen Quellen. Daher drängt uns nichts. Wir gehen mit Bedacht vor und warten auf die noch ausstehenden Gutachten und deren wissenschaftliche Schlussfolgerungen. Weitere Untersuchungen müssen folgen. Johanna Voß [DIE LINKE]: Während gefrackt wird? Blinden Verbotsforderungen erteilen wir ebenso eine Absage wie Ihren Anträgen. Vielen Dank. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU

Individuelle Gesundheitsleistungen Das Wort hat nun Rudolf Henke für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Verehrte Damen! Meine Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Damit keine Zweifel aufkommen, will ich zunächst sagen: Ich war Delegierter des Deutschen Ärztetages, der die vorhin erwähnten Beschlüsse im Jahr 2006 gefasst hat. Ich bin auch an den Vorbereitungen für den kommenden Deutschen Ärztetag beteiligt. Es wird eine Neuauflage der Beratungsbroschüre geben, die nicht nur von der Bundesärztekammer und der Kassenärztliche Bundesvereinigung, sondern auch von der großen Mehrzahl der freien ärztlichen Verbände herausgeben wird. Mir ist kein Verband bekannt, der davor zurückgeschreckt wäre. Deswegen finde ich es angemessen, mit etwas mehr Sachlichkeit zu diskutieren und nicht Worte wie "Abzocke" zu wählen. Gabriele Molitor [FDP]: Genau! Sehr richtig! Damit tun Sie Ihrem Anliegen keinen Gefallen. Vielmehr sorgen Sie geradezu für eine Konfrontation. Gabriele Molitor [FDP]: Richtig! Genau! Ich bin dankbar dafür, dass schon andere darauf hingewiesen haben, dass zum Beispiel bezüglich des schriftlichen Behandlungsvertrags die Rechtslage eindeutig ist. Für den Fall, dass individuelle Gesundheitsleistungen von Vertragsärzten gegenüber gesetzlich Krankenversicherten erbracht werden, schreibt der Bundesmantelvertrag einen schriftlichen Behandlungsvertrag zwingend vor. In ihm sollen die Leistungen anhand von Gebührenpositionen der amtlichen Gebührenordnung für Ärzte konkretisiert werden. Außerdem soll der Steigerungssatz festgelegt werden und der ausdrückliche Hinweis enthalten sein, dass die Leistungen mangels Leistungspflicht der GKV privat zu honorieren sind. Ein solcher Behandlungsvertrag, so jedenfalls die Empfehlung der Ärzteschaft auf dem Deutschen Ärztetag, sollte auch in den Fällen geschlossen werden, in denen er nicht zwingend vorgeschrieben ist. Meines Erachtens müssen Sie das nicht gesetzlich regeln. Gabriele Molitor [FDP]: Richtig! - Mechthild Rawert [SPD]: Das ist die Theorie und nicht die Praxis! Sie können das zwar gesetzlich regeln, aber die stärkste Sanktion ist doch die Tatsache, dass ein Kassenarzt, der sich nicht an diesen schriftlichen Behandlungsvertrag hält, keinen Vergütungsanspruch hat. Natürlich braucht der Patient, wenn gegen diese Regeln verstoßen wird, die Leistung nicht zu bezahlen. Das ist völlig evident und klar. Mechthild Rawert [SPD]: Welcher Patient weiß das? Bei allen Ärztekammern gibt es eine entsprechende Beratung. Wer sich fragt: "Muss ich diese Leistung bezahlen, ja oder nein?", kann sich von den Gebührenordnungsabteilungen der Kammern beraten lassen. Jeder Bürger bekommt dort eine Auskunft. Ich bin der Meinung, dass noch ein zweiter Mangel in Ihrem Antrag steckt. Es fehlt eine differenzierte Betrachtung der Frage, was unter IGeL-Leistungen zu verstehen ist. Sie sprechen immer von Patienten. Wenn es sich um Patienten handelt, dann erfolgt eine Behandlung im Rahmen der Indikation nach dem System der gesetzlichen Krankenversicherung oder nach dem System der privaten Krankenversicherung. Notwendig, zweckmäßig, ausreichend und wirtschaftlich - das sind die Regeln in der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Regeln der privaten Krankenversicherung sehen anders aus. Nach diesen Regeln wird behandelt. Aber hier reden wir doch gar nicht über Leistungen, die an Kranken erbracht werden. Wir reden nicht über Patienten, sondern wir reden über Leistungen, die ein Gesunder für sich interessant findet. Es geht um Freizeit, Urlaub und Sport. Zuruf der Abg. Mechthild Rawert [SPD] - Entschuldigung. Sie können sich die Welt nicht einfach schnitzen. Sie ist nicht so einfach, wie Sie das in Ihrem Antrag transportieren. Nehmen Sie doch einfach einmal zur Kenntnis, dass es beispielsweise höchst sinnvolle reisemedizinische Beratungen gibt, einschließlich Impfberatungen und Impfungen. Was hat das mit dem Leistungsangebot der gesetzlichen Krankenkassen zu tun? Mechthild Rawert [SPD]: Das haben wir dezidiert ausgeschlossen! Es gibt Tauglichkeitsuntersuchungen, es gibt sportmedizinische Beratungen und Untersuchungen. Wieso soll jemand, der sich beispielsweise vor der Ausübung einer Extremsportart über seinen Gesundheitszustand Aufschluss verschaffen will, dies von der Krankenkasse finanziert bekommen? Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Zuruf der Abg. Elke Ferner [SPD] Es ist doch normal, dass das eine eigenständige Leistung außerhalb des Anspruchs an die gesetzliche Krankenkasse ist und deswegen als individuelle Gesundheitsleistung abgerechnet wird. Mechthild Rawert [SPD]: Genau das steht im Antrag! Nehmen Sie das Beispiel kosmetische IGeL, also zum Beispiel Facelifting, Lidkorrektur, Fettabsaugung, Entfernung von Alterswarzen oder Entfernung von Tätowierungen. Das alles sind Leistungen, die mit dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen nichts zu tun haben und über deren Sinn und Unsinn man lange streiten kann. Ich bin für die Initiativen, die fordern: Verbietet es, dass man solche Leistungen Personen unter 18 Jahren andrehen darf. Ich teile diese Meinung. Aber ansonsten ist es in unserer heutigen Welt so, dass ein Gesunder das für sich selbst entscheidet. Mechthild Rawert [SPD]: Was sagen Sie denn zu VUS-Screening? Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Klein-Schmeink? Ja, gerne. Herr Henke, Sie haben jetzt einige IGeL aufgeführt, die in den Bereich fallen, der etwa 20 Prozent der gesamten IGeL-Leistungen ausmacht. Wir wissen aber, dass insbesondere die Früherkennungsmethoden einen großen Anteil ausmachen. Im Deutschen Ärzteblatt, Jahrgang 2009, gibt es eine Untersuchung, die zeigt, dass Augeninnendruckmessungen mit 40,4 Prozent den höchsten Anteil all der dort genannten IGeL-Leistungen ausmachen. Wir müssen davon ausgehen, dass es sich in der Tat zumeist um eine Früherkennungsmethode handelt. Sie haben sich als Präsident der Ärztekammer Nordrhein ja nicht grundlos um einen Verhaltenskodex bemüht. Sie wissen nämlich, dass es da Probleme gegeben hat. Kann ich davon ausgehen, dass die Regelungen, die vorgeschlagen worden sind, zumindest teilweise in das geplante Patientenrechtegesetz übernommen werden? Im jetzigen Formulierungsvorschlag werden all diese Elemente nicht genannt. Vielen Dank, Frau Klein-Schmeink, für diese Frage. - Sie haben Quantitäten genannt. Ich habe dazu keine Erkenntnis. Es gibt noch wesentlich mehr IGeL-Leistungen. Ich denke etwa an Bescheinigungen für den Besuch eines Sportvereins, Bescheinigungen bei Reiserücktritt oder eine ärztliche Bescheinigung bei Einstieg in einen Beruf. Mechthild Rawert [SPD]: All das ist nicht Bestandteil des Antrags! Einige Menschen haben den Wunsch, ihre Wehrtauglichkeit überprüfen zu lassen, bevor sie sich entscheiden, in den freiwilligen Wehrdienst einzutreten. Sie wollen vorher ihre Gesundheit überprüfen lassen und sind bereit, dafür zu zahlen. Es gibt auch Menschen, die gerne wissen wollen, welche Blutgruppe sie haben, ohne dass es dafür eine medizinische Notwendigkeit gibt. Wo ist da das Problem? Sie weisen natürlich auf einen Punkt hin, der im Zusammenhang mit Gesundheitsleistungen - nicht nur außerhalb des Systems der gesetzlichen Krankenkasse, sondern auch innerhalb - immer eine Rolle spielt. Die entscheidende Frage ist: Liegt ein Einverständnis des informierten Patienten für das Durchführen einer Maßnahme vor, die eine Intervention in seinen Organismus oder in seine Psyche bedeutet? Es ist die ethische Pflicht der Ärzte, eine korrekte Aufklärung zu betreiben. Wer gegen dieses Aufklärungsgebot, das auch in der Musterberufsordnung der Ärzteschaft geregelt ist, verstößt, muss zur Rechenschaft gezogen werden. Dr. Marlies Volkmer [SPD]: Von wem? Das gilt unabhängig von der Frage, ob es eine Leistung ist, die im Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen enthalten ist. Wenn sie bei einer Person überflüssig ist, darf sie nicht erbracht werden, und wenn sie kritisch ist, muss man mit dem Patienten oder der Patientin darüber reden, ob in diesem konkreten Fall die entsprechende Maßnahme geboten ist oder nicht. Ein gutes Beispiel dafür ist das Screening auf ein sonst erst spät zu erkennendes Mammakarzinom, also Brustkrebs. Über diese Untersuchung wie über die Untersuchung von Männern auf das prostataspezifische Antigen gibt es eine große fachliche Debatte, ob sie zweckmäßig und richtig sind. In beiden Fällen, ob im System der GKV oder individuell bezahlt, braucht man nach meiner Einschätzung zwingend eine subtile und präzise Aufklärung darüber, was passieren kann, wenn man die jeweilige Untersuchung unterlässt, und was passieren kann, wenn man sie durchführen lässt. Auch dies kann nämlich Folgen haben. Es kann zu Fehldiagnosen kommen. Das Ergebnis kann zur Beunruhigung führen. Die Untersuchung kann zur Folge haben, dass Maßnahmen eingeleitet werden, die nicht notwendig sind. Nun komme ich zum Ende meiner Antwort. Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh! Schon? - Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Ich bin Ihnen ja dankbar, dass Sie Differenzierungen ermöglichen. Ich glaube auch, dass es die richtige politische Herangehensweise ist, Differenzierungen zu ermöglichen und nicht mit dem Vorwurf der "Abzocke" immer wieder in die gleiche Schneise zu schlagen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Hier bin ich der gleichen Meinung wie Sie. Mechthild Rawert [SPD]: Das steht so im Antrag gar nicht drin! - Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Patientenrechtegesetz! Ich bin immer dafür, alles, was geregelt werden muss, in einem Gesetz zu regeln. Beifall der Abg. Mechthild Rawert [SPD] Ich bin aber auch immer dafür, bei allen gesetzlichen Regelungen darauf zu achten - damit wäre der Gesetzgeber klug beraten -, nicht im Übermaß zu regeln. Diese Debatte muss im Einzelnen geführt und dann entschieden werden. In manchen Fällen wird die Berufsordnung leider von deutschen Gerichten in ihre Einzelteile zerlegt. Ich will ein konkretes Beispiel nennen. Ich bin der Meinung, man muss zwingend regeln, dass IGeL-Leistungen nur innerhalb des eigenen Fachgebiets erbracht werden dürfen. Außerhalb des eigenen Fachgebiets sollte es nicht möglich sein, eine IGeL-Leistung zu erbringen. Das sehen die deutschen Gerichte aber anders. Die deutschen Gerichte sagen: Zu einem geringen Anteil muss es möglich sein, auch außerhalb des eigenen Fachgebiets IGeL-Leistungen zu erbringen. - Sie stehen dumm da, wenn Sie sagen: Wir möchten gerne vermeiden, dass eine Leistung erbracht wird, die nicht zum Fachgebiet gehört. - Da ist es wesentlich einfacher, bei der Aufklärung oder beim Schriftgebot anzusetzen. Nur: Eine Regelung, die wir treffen - egal ob sie dann im Gesetz oder in der Berufsordnung steht -, werden wir nur dann durchsetzen bzw. in der Praxis umsetzen können, wenn wir die Beziehungen zwischen Arzt und Versichertem bzw. zwischen Arzt und demjenigen, der nach einer IGeL-Leistung fragt, pflegen. Umsetzen wird der Staat eine solche Regelung ja nicht, indem er jemanden daneben stellt und die Einhaltung der Regeln bewacht, sondern wir sind auf die Mitwirkung der Akteure angewiesen. Deswegen müssen wir an dieser Stelle das Wissen der Patienten und der Versicherten stärken und gleichzeitig an die Ehre der Ärztinnen und Ärzte appellieren. Wir wollen ja nicht, dass es in den Praxen eine Gesundheitspolizei gibt. Ich finde, dies setzt voraus, dass wir grundsätzlich versuchen müssen, die Menschen zu erreichen. Dies wiederum setzt voraus, dass wir ein Stück weit Vertrauen aufbringen. Wir dürfen die Chance, die Menschen für unser Ziel zu gewinnen, nicht dadurch zerstören, dass wir Texte schreiben, die von vornherein über das Ziel hinausschießen und nur Misstrauen verbreiten. Das ist, glaube ich, der gesellschaftspolitisch entscheidende Punkt, an dem ich einen deutlichen Unterschied zwischen der sich um Mitte bemühenden Position von Frau Klein-Schmeink, die in ähnlicher Form auch Frau Molitor vorgetragen hat, und dem SPD-Antrag wahrnehme. Sie haben das Recht in Ihrem Antrag leider an manchen Stellen komplett durcheinandergebracht. Ein Beispiel: Der G-BA, der Gemeinsame Bundesausschuss, soll in Zukunft Aufgaben im Bereich der Beurteilung und Bewertung von IGeL-Leistungen übernehmen. Das verstehe ich nicht; denn diese Leistungen sind nicht im Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen enthalten. Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Ja, eben! Genau! Wahr ist allerdings auch: Bevor eine Leistung in den Leistungskatalog der GKV aufgenommen wird, muss sie sich bewährt haben. Dafür gibt es Beispiele, etwa Untersuchungen mit einem Kernspintomografen. Diese Untersuchungen, die heute Regelleistungen sind, waren in ihrer Entwicklungsphase lange Zeit IGeL-Leistungen, weil man noch nicht wusste, wie tauglich sie wirklich sind. Ich bin also sehr dafür, dass wir diese Debatte im Ausschuss führen. Wir sollten sie aber differenzierter führen, als Ihr Text das vermuten lässt. Ich glaube aber, das bekommen wir schon hin. Ich bedanke mich sehr für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das Wort hat nun Marlies Volkmer für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Stellen Sie sich vor, Sie haben monatelang auf einen Termin beim Augenarzt gewartet und jetzt sitzen Sie geduldig im Wartezimmer, bis die Praxisassistentin Sie aufruft. Sie kommen dann aber noch nicht gleich zum Arzt, sondern Sie bekommen erst einmal ein Klemmbrett ausgehändigt und Ihnen wird kundgetan: Der Herr Doktor hält es für notwendig, dass bei Ihnen auch eine Augendruckmessung gemacht wird. Sie kostet 20 Euro, aber so viel wird Ihnen Ihre Gesundheit doch wert sein. Dann überlegen Sie erst einmal: Was nun? Eigentlich sind Sie es gewohnt, dass die gesetzliche Krankenversicherung alles Notwendige bezahlt. Andererseits wollen Sie es sich mit dem Augenarzt auch nicht verderben, weil er unter Umständen der einzige in der Umgebung ist. Sie denken dann vielleicht auch: Dem Arzt kann man eigentlich vertrauen. - Also lassen Sie diese Untersuchung machen. Es stellt sich heraus: Ihr Augendruck ist völlig normal. Am Ende kommen Ihnen dann doch Zweifel, ob es wirklich nur um Ihre Gesundheit ging. Ein Problem, das anhand dieses Beispiels aufgezeigt wird, ist eben: IGeL-Leistungen untergraben zum einen das Arzt-Patienten-Verhältnis, sie untergraben zum anderen aber auch das Vertrauen in die gesetzliche Krankenversicherung. Beifall bei der SPD Die IGeL-Leistungen sind für Patientinnen und Patienten gänzlich intransparent. Diese fragen sich dann schon: Ging es jetzt nur darum, das Einkommen meines Arztes zu erhöhen, oder war das doch eine notwendige Leistung, die die Krankenversicherung nicht bezahlen will? Wir wollen endlich Transparenz schaffen. Die Patientinnen und Patienten sollen über Sinn oder Unsinn solcher zusätzlichen medizinischen Leistungen gut informiert sein. Sie sollen vom Arzt auch nicht unter Druck gesetzt werden und sich nicht unter Druck gesetzt fühlen; denn sie sollen in die Lage versetzt werden, eine selbstbestimmte Entscheidung zu treffen. Wir wissen: Welche Leistungen die gesetzliche Krankenversicherung bezahlt, entscheidet der Gemeinsame Bundesausschuss, das Gremium aus Ärzten und Krankenkassen, und der Gemeinsame Bundesausschuss hat entschieden: Augendruckmessungen sind immer dann Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung, wenn der Arzt den berechtigten Verdacht hat, dass eine Erhöhung des Augendruckes vorliegen könnte. Sie sind aber eben nicht Kassenleistung als Vorsorgeleistung, weil es hierzu noch keine Nutzenbewertung gibt. Es gibt aber auch IGeL-Leistungen, für die die ärzt--lichen Fachgesellschaften noch nie einen Antrag auf Kostenübernahme durch die Krankenversicherung gestellt haben. Warum wohl nicht? Einerseits, weil die Studienlage dünn ist, andererseits aber auch, weil sich mit diesen Leistungen über eine Privatabrechnung mehr Geld verdienen lässt. Mechthild Rawert [SPD]: Genau! Das wissen die Patientinnen und Patienten aber nicht, und das ist ein unhaltbarer Zustand. Damit wollen wir Schluss machen. Beifall bei der SPD - Rudolf Henke [CDU/CSU]: Dann können ja die Krankenkassen einen Antrag stellen! Die Krankenkassen sind auch antragsberechtigt! Es gibt hier inzwischen eine regelrechte IGeL-Indus-trie, Elke Ferner [SPD]: Richtig! die Handbücher, Werbemittel und sogar Kongresse und Fortbildungsseminare für die Arztpraxen anbietet. Auf Internetseiten gibt es IGeL-Ranglisten, geordnet nach ökonomischer Rentabilität. Hier wird der Arzt zum Kaufmann, Mechthild Rawert [SPD]: Richtig! und hier verletzt der Arzt seine ethischen Grundsätze. Herr Henke, trotz des Verhaltenskodex, der 2006 von der Ärzteschaft beschlossen worden ist, ist der Umfang der IGeL-Leistungen deutlich angestiegen. 2010 haben sie 1,5 Milliarden Euro ausgemacht. Inzwischen ist es noch mehr. Mechthild Rawert [SPD]: Das ist eine Stange Geld! - Rudolf Henke [CDU/CSU]: Das ist aber kein Beweis, dass das alles Verstöße sind! Prinzipiell kann alles außerhalb des Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenversicherung - das haben auch Sie gesagt - als IGeL-Leistung angeboten werden. Eine Abrechnung anhand der lukrativen privaten Gebührenordnung der Ärzte ist zwar empfohlen, aber selbst an diese Vorgabe wird sich häufig nicht gehalten. Eindeutige Qualitätsanforderungen gibt es bei IGeL nicht. Dabei haben Patientinnen und Patienten ein Recht auf eine qualitativ gute und sichere Behandlung. Es ist deswegen kein Wunder, dass viele Ärztinnen und Ärzte diese IGeL-Praktiken ablehnen und unser Vorgehen dagegen unterstützen. Beifall der Abg. Mechthild Rawert [SPD] Von Alltagsferne kann hier überhaupt keine Rede sein. Alltagsfern sind Sie, Herr Henke, wenn Sie ernsthaft glauben, der Patient könne sich bei der Ärztekammer beraten lassen, ob er die Rechnung bezahlen muss, die er von seinem Arzt erhalten hat. Gehen Sie doch einmal in die Praxis und schauen sich die Situation vor Ort an. Dann werden Sie sich fragen, wie das überhaupt möglich sein soll. Beifall bei der SPD Es geht uns mit dem vorliegenden Antrag nicht um ein generelles Verbot von Individuellen Gesundheitsleistungen. Es gibt sinnvolle Leistungen, sie sind vorhin aufgezählt worden. Aber wir wollen Transparenz und Sicherheit für die Patientinnen und Patienten schaffen. Wir wollen nicht, dass die Menschen bei einem Arztbesuch unter Druck gesetzt werden oder dass ihnen unnötige und medizinisch zweifelhafte Leistungen aufgedrängt werden. Es ist sehr bedauerlich, dass Sie an dieses Thema -offensichtlich nicht herangehen. Sie haben heute aufgezählt, was Sie alles machen wollen. Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen. Ich bin sehr gespannt, ob sich das tatsächlich in dem nun schon seit fast drei Jahren angekündigten Patientenrechtegesetz wiederfindet. Beifall bei der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Igel sind possierliche Tiere, und eigentlich hat sie jeder trotz ihrer Stacheln gern. Hier reden wir aber über ganz andere IGeL. Wir reden über die individuellen Gesundheitsleistungen, über Geschäftemacherei in ärztlichen Praxen und über einen rasant wachsenden Markt mit einem Umsatz von mittlerweile mehr als 1,5 Milliarden Euro. Wir reden darüber, dass Patientinnen und Patienten, die krank sind, sich elend fühlen und deshalb ihren Arzt oder ihre Ärztin aufsuchen, in der Arztpraxis flugs einen Rollenwechsel erfahren. Sie sind nicht mehr in erster Linie Patient oder Patientin. Nein, Sie sind, wie das Bundesgesundheitsministerium sagt, "mündige Vertragspartner". Zu all dem sagen wir als SPD-Bundestagsfraktion entschieden Nein. Beifall bei der SPD Denn wir wollen, dass Patientinnen und Patienten auf ärztliche Ethik vertrauen können. Schon vor über einem Jahr habe ich hier gestanden und bei der Diskussion des SPD-Antrags "Für ein modernes Patientenrechtegesetz" auch eine Eindämmung der mittlerweile über 350 individuellen Gesundheitsleistungen gefordert. Schon damals habe ich bessere Information, mehr Aufklärung, mehr Sicherheit und Transparenz gefordert. Schon damals wollten wir als SPD-Bundestagsfraktion, dass mit der Abzocke mit den sogenannten Selbstzahlerleistungen endlich Schluss gemacht wird. Beifall bei der SPD Was ist seitdem durch das FDP-Bundesgesundheitsministerium veranlasst worden? Ich verrate es Ihnen gerne: gar nichts. Bundesgesundheitsminister Bahr hat noch nicht einmal dafür gesorgt, dass zur Verhinderung dieser Abzocke eine Regelung im Entwurf des Patientenrechtegesetzes steht. Daniel Bahr [Münster] [FDP]: Unsinn! Hier steht kein einziges Wort dazu. Böse, wer da denkt, die FDP wolle lieber den Ärzten und Ärztinnen gefallen, als etwas zum Schutz der Patientinnen und Patienten zu tun. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Daniel Bahr [Münster] [FDP]: Das glauben Sie doch selbst nicht! Dieses "Gar nichts", dieses Fehlen im Patientenrechtegesetz, missfällt sogar Ihnen, werte Kolleginnen und Kollegen der Union; denn immerhin wollen Sie, dass schriftliche Verträge zu den Selbstzahlerleistungen abgeschlossen werden und dass die voraussichtlichen Kosten der medizinisch nicht notwendigen Leistungen ausdrücklich aufgeführt werden. Wenn Sie es also ernst meinen, dann stimmen Sie heute unserem Antrag zu. Beifall bei der SPD Ich wollte aber genauer wissen, was es mit diesem "Gar nichts" aus dem Bundesgesundheitsministerium auf sich hat, und habe deshalb schriftliche Anfragen gestellt, zum einen zu dem vom Deutschen Netzwerk Evidenzbasierte Medizin ausgezeichneten Bericht "Individuelle Gesundheitsleistungen" des DIMDI, übrigens eine Einrichtung im Geschäftsbereich des Bundesgesundheitsministeriums. Das DIMDI kommt zu dem Ergebnis, dass die am meisten verkaufte individuelle Gesundheitsleistung, nämlich die Glaukomuntersuchung, "keine Evidenz zum patientenrelevanten Nutzen" aufweist. Mit anderen Worten: erneut Abzocke. Nun zu einer anderen Leistung. Das interessiert uns Frauen nun wirklich sehr. Wer von uns hätte nicht Angst vor bösartigen Erkrankungen am Eierstock. Für das VUS-Screening, die vaginale Ultraschalluntersuchung, ist laut DIMDI "ein Schaden zu erkennen". Nicht nur, dass das Screening nichts nützt, es bringt sogar einen Schaden mit sich. Auch die Fachverbände der Gynäkologen und Gynäkologinnen bestätigen, dass diese Methode zur Früherkennung von Eierstockkrebs nicht zu empfehlen ist, da sie in einem hohen Maß zu Überdia-gnosen mit operativen Eingriffen führt. Aber das Gesundheitsministerium sagt: Mit den vielen IGeLn ist eigentlich alles in Ordnung. Kennen Sie eigentlich die Realität in den Fach-praxen? Mir erzählen Bürgerinnen und Bürger zunehmend öfter, sie würden am Schalter schon mit IGeL-Angeboten überhäuft. Einige sagen sogar, wenn sie nicht zustimmten, ein IGeL-Angebot anzunehmen, erhielten sie keinen Termin beim Arzt. Elke Ferner [SPD]: Unglaublich! - Das ist wirklich unglaublich, danke schön. - Das geht eindeutig zu weit. Es geht zu weit, dass die medizinisch nicht ausgebildeten Patienten und Patientinnen nun plötzlich entscheiden sollen, wie sie sich selbst diagnostizieren; es geht zu weit, von ihnen zu erwarten, dass sie wissen sollen, was medizinisch sinnvoll oder unsinnig ist. Es geht uns mit dem Antrag darum, Patienten und Patientinnen, die krank sind, nicht nur vor Abzocke zu schützen, sondern auch vor Schaden zu bewahren. Beifall bei der SPD Das WIdO, eine Einrichtung der AOK, hat bestätigt: Individuelle Gesundheitsleistungen werden vorrangig denjenigen angeboten, die über 3 000 Euro verdienen. Sind die Patientinnen und Patienten der gesetzlichen Krankenversicherungen denn weniger wert? Medizinische Dienstleistungen gehen dann nur noch an Gutverdiener? - Das kann es nicht sein. Vor dem Hintergrund dessen hat die Bundesärztekammer gesagt: Wir brauchen angemessene Informations- und Transparenzrichtlinien; wir wollen sogar eine Zweitmeinung einholen lassen. - Liebe Bundesärztekammer, bitte machen Sie doch ernst! Wir brauchen zunehmend mehr den Schutz des Verhältnisses zwischen Arzt und Patient. Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. - IGeL, die zu Unrecht das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit unserer gesetzlichen Krankenkassen erschüttern, brauchen wir nicht. Ich erwarte mehr Patientenschutz, mehr Pa-tientenrechte. Wertes FDP-Ministerium, kümmern Sie sich um die Patientinnen und Patienten und weniger um die Ärztinnen und Ärzte! Beifall bei der SPD Das Wort hat nun Erwin Rüddel für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Rawert, Sie haben in Ihrer Rede kein Wort öfter gebraucht als das Wort Abzocke. Ich denke, das drückt Ihr Verhältnis zu den Akteuren im Gesundheitswesen aus. Woran es im Gesundheitswesen nicht mangelt, ist Misstrauen; was wir dagegen mehr brauchen, ist Vertrauen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Mechthild Rawert [SPD]: Dann sorgen Sie dafür! Das ist der Geist unserer Gesundheitspolitik, und diese Gesundheitspolitik wird Erfolge zeigen. Allen Mitgliedern einer gesetzlichen Krankenkasse stehen in Deutschland grundsätzlich sämtliche Leistungen zu, mit denen ihr Gesundheitszustand erhalten, wiederhergestellt oder verbessert wird. Diese umfassende Absicherung beinhaltet sowohl eine hochwertige Diagnostik als auch eine hervorragende Behandlung im Krankheitsfall. Das war in der Vergangenheit so, und das wird in Zukunft so bleiben. Die Versicherten wissen, dass sie sich auf unser Gesundheitssystem verlassen können, das zu Recht als eines der besten weltweit gilt. Es sichert im Krankheitsfall allen Bürgerinnen und Bürgern unabhängig von Einkommen, Alter, Geschlecht, Herkunft oder Gesundheitszustand die medizinische Behandlung zu, die notwendig ist. Für die gegenwärtige hervorragende Verfassung unseres Gesundheitssystems hat die bürgerlich-liberale Koalition in den vergangenen zweieinhalb Jahren allerdings auch viel getan. Wir haben das System auf ein verlässliches Fundament gestellt und solide durchfinanziert. Wir haben ein zu erwartendes Defizit von bis zu 11 Milliarden Euro in einen Überschuss verwandelt. Wir haben eine milliardenschwere Reserve im Gesundheitsfonds, weshalb die Krankenkassen in absehbarer Zukunft keinerlei Zusatzbeiträge verlangen müssen. Wir haben mit dem GKV-Finanzierungsgesetz und dem Arzneimittelneuordnungsgesetz erreicht, dass keine höheren Eigenleistungen und keine Abstriche beim Leistungskatalog erforderlich waren. Mechthild Rawert [SPD]: Steht da auch was zu IGeL? Wir haben die unabhängige Patientenberatung gesetzlich verankert. Wir haben das Infektionsschutzgesetz zur Verbesserung der Krankenhaushygiene verabschiedet, und wir haben mit dem Versorgungsstrukturgesetz die Grundlage für eine dauerhaft gute, wohnortnahe und flächendeckende Versorgung der Menschen mit medizinischen Leistungen geschaffen. Diese erfolgreiche Gesundheitspolitik werden wir mit einem Gesetz abrunden, das die Rechte der Patientinnen und Patienten weiter stärkt. Damit stellen wir die Patientinnen und Patienten in das Zentrum unseres Gesundheitswesens, also auf den Platz, der ihnen zusteht. Zugleich werden wir die Patientenrechte übersichtlich zusammenfassen, und zwar so - das füge ich ausdrücklich hinzu -, dass das notwendige Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient nicht zerstört wird. Mechthild Rawert [SPD]: Nicht zerstört werden darf! Im Zuge der Beratungen über den Entwurf dieses Patientenrechtegesetzes werden wir uns auch mit den Maßnahmen befassen, die die Kassenärztliche Bundesvereinigung als individuelle Gesundheitsleistungen, also IGeL, bezeichnet. Dazu zählen unter anderem Impfungen vor Fernreisen, sportmedizinische Untersuchungen, ärztliche Berufseingangsuntersuchungen sowie diverse labordia-gnostische Wunschleistungen. Es handelt sich also um Maßnahmen, die aufgrund individueller Bedürfnisse eines Versicherten durchaus sinnvoll sein können, indem sie den Katalog der gesetzlichen Krankenversicherung ergänzen. Möchte ein Patient solche Leistungen in Anspruch nehmen, steht ihm das frei; allerdings muss er dann deren Kosten selbst tragen. Grundsätzlich ist in diesem Zusammenhang von dem Versicherten zu beachten, dass vieles, was als Selbstzahlerleistung angeboten wird, in dem Moment Kassenleistung ist, in dem der Verdacht auf eine Erkrankung gegeben ist. Deshalb muss stets klar sein: Für ärztliche Leistungen, die in den Katalog der gesetzlichen Krankenversicherung gehören, darf kein Arzt eine privatärztliche Rechnung stellen oder eine Zuzahlung von einem Versicherten verlangen. Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ja wohl selbstverständlich! Im Patientenrechtegesetz werden wir dafür Sorge tragen, dass die Versicherten mit Blick auf individuelle Gesundheitsleistungen umfassend geschützt werden. Dazu werden wir folgende Bestimmungen in das Gesetz aufnehmen: Erstens. Aufklärung über Kosten und Nutzen. Der Arzt ist verpflichtet, ausführlich über die individuelle Gesundheitsleistung aufzuklären. Diese Beratungsgespräche sind ausschließlich von Ärztinnen und Ärzten vorzunehmen und nicht an Dritte zu delegieren. Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Vogler von der Linksfraktion? Ja. Herr Kollege Rüddel, ich höre aus Ihrem Beitrag heraus, dass das alles relativ harmlose Geschichten seien. Ich möchte gerne einmal darauf hinweisen, dass Ihre Regierung meines Wissens nichts dagegen unternimmt, dass beispielsweise privat zu bezahlende IGeL-Leistungen von manchen Ärztinnen und Ärzten zur Voraussetzung für eine Behandlung gemacht werden oder dass Frauen, während sie auf einem Untersuchungsstuhl eines Frauenarztes liegen, die von der Kollegin Rawert erwähnten vaginalen Ultraschalluntersuchungen angeboten bekommen. Das sind Situationen, in denen eine selbstbestimmte Entscheidung der betreffenden Patientinnen überhaupt nicht vorstellbar ist. Was unternimmt Ihre Regierung ganz konkret dagegen, dass solche Art von Missbrauch, solche Art von Entwürdigung von Patientinnen allein zur Bereicherung von Ärzten passiert? Sie haben vorhin von dem Vertrauen gesprochen, das viele Ärztinnen und Ärzte bei ihren Patientinnen und Patienten völlig zu Recht genießen. Ist es nicht so, dass dieses Vertrauen allein schon dadurch beschädigt wird, dass die Patientin oder der Patient nie sicher weiß, ob ihr oder ihm die Ärztin oder der Arzt etwas empfiehlt, weil es wirklich sinnvoll, nützlich und gut ist, oder empfiehlt sie oder er es, weil es Cash bringt, weil man die entsprechende Leistung privat abrechnen kann und weil die Kasse sie - völlig zu Recht - nicht bezahlen würde. Frau Vogler, wenn Sie etwas Geduld gehabt hätten und mich nicht nach dem ersten Punkt von vieren, die ich hier vortragen wollte - jeder Punkt steht für eine gesetzliche Bestimmung -, unterbrochen hätten, dann hätten Sie ein umfassendes Konzept wahrgenommen. Ich denke, wir sind mit dem Patientenrechtegesetz auf dem Weg, die Patientenposition zu stärken, ohne das Vertrauensverhältnis, das in der Arzt-Patient-Beziehung ausgesprochen wichtig ist, zu zerstören. Wenn ich mir vergegenwärtige, wie viele Jahre die Opposition über die Schaffung eines Patientenrechtegesetzes diskutiert hat, dann muss ich erkennen, dass wir mit unseren Bemühungen sehr weit sind. Mechthild Rawert [SPD]: Alles, was die Gerichte festgestellt haben, kommt rein! Der Rest bleibt draußen! Dieses Gesetz wird effizient sein und wirken. Es wird zum Jahreswechsel in Kraft treten und die Position der Patienten deutlich stärken. Wir sind da, denke ich, auf einem guten Weg; das hat die Opposition bisher nicht zustande gebracht. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Dr. Harald Terpe [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es ist immer so, dass die Opposition kein Gesetz zustande bringt! Wir erwarten also Aufklärung über Kosten und Nutzen. Zweitens erwarten wir die freie Entscheidung des Patienten. Ob der Patient individuelle Leistungen in Anspruch nimmt, ist allein in seine persönliche Entscheidung zu stellen. Drittens: schriftliche Zustimmung vor Behandlungsbeginn. Das halte ich für ausgesprochen wichtig. Das ist genau das, was auch die Position des Patienten stärkt. Mechthild Rawert [SPD]: Eigentlich ist das jetzt schon so! Der entsprechende Vertrag muss die Angabe der voraussichtlichen Kosten sowie den ausdrücklichen Hinweis enthalten, dass die Leistung - jetzt kommt es - medizinisch nicht notwendig ist. Viertens: obligatorische Rechnungsstellung des Arztes. Das heißt, der Patient erhält bei jeder individuellen Gesundheitsleistung eine schriftliche Rechnung nach der amtlichen Gebührenordnung für Ärzte oder Zahnärzte. Pauschal- oder Erfolgshonorare sind nicht zulässig. Mechthild Rawert [SPD]: Schluss mit Cash! Weil bestimmte IGeL-Leistungen bei einzelnen Patienten durchaus sinnvoll sind, während sie für andere eher überflüssig oder schädlich sein können, begrüße ich im Übrigen ausdrücklich das neue Internetportal IGeL-Monitor, das der Medizinische Dienst des Spitzenverbands der Krankenkassen initiiert hat. Dieses gibt den Versicherten die Möglichkeit, sich im Internet umfassend über die Bewertung diverser IGeL-Leistungen zu informieren. Beratungen bieten neben anderen auch die Unab-hängige Patientenberatung Deutschland, die Deutsche Krebshilfe, der Arbeitskreis Frauengesundheit sowie im zahnärztlichen Bereich die Kammern und Vereinigungen der Bundesländer an. Ich darf also zusammenfassend feststellen, dass die SPD-Fraktion mit dem vorliegenden Antrag offene Türen einrennt. Dr. Marlies Volkmer [SPD]: Dann können Sie ja zustimmen! Sie können deshalb davon ausgehen, dass Ihr Anliegen bei uns in guten Händen ist. Ich will allerdings nicht verschweigen, dass mir der Wortlaut Ihres Antrags nicht ganz frei zu sein scheint von Übertreibungen und Überspitzungen. Er erweckt leider wieder den Eindruck, dass Ihnen jegliche Wahlfreiheit der Patienten ein Dorn im Auge ist, Mechthild Rawert [SPD]: Wir wollen Schaden abwenden! dass Ihnen jeglicher Wettbewerb in der Versorgung zuwider ist und dass für Sie das einzige Heil in einer staatlichen Einheitsmedizin besteht. Mechthild Rawert [SPD]: So ein Schwachsinn! - Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Traurig, aber wahr! Meine Damen und Herren, wir wollen den mündigen und informierten Patienten, der seine Rechte selbstständig wahrnimmt und seinem Arzt auf Augenhöhe begegnet. Das entspricht unserem Leitbild eines souveränen und mündigen Patienten. Was wir nicht wollen, ist der Patient, der wie ein Unmündiger behandelt und allseits vom Staat bevormundet wird. Seien Sie deshalb versichert: Wir werden im Patientenrechtegesetz dafür sorgen, dass die Versicherten ihre Entscheidung für oder gegen eine individuelle Gesundheitsleistung ohne Druck und Zwang treffen können. Herr Kollege, wollen Sie Ihre Redezeit durch eine Zwischenfrage der Kollegin Rawert verlängern? Zuruf von der CDU/CSU: Sie hat doch schon geredet! Gern. Herr Kollege, eine Frage: Ist Ihnen bekannt, dass zeitgleich mit dem jetzt vom Bundesgesundheitsministerium vorgelegten Entwurf eines Patientenrechtegesetzes das Verbraucherschutzministerium eine Untersuchung in Auftrag gegeben hat, und zwar eine Untersuchung zur Aufklärung bei den individuellen Gesundheitsleistungen, in der alle kritischen Anmerkungen, die wir machen, die wir vorhin auch benannt haben, noch einmal wissenschaftlich untersucht werden? Mit anderen Worten: Knatsch in der Regierung! Ich habe ausdrücklich betont, dass ich mich freue, dass der MDK eine Auflistung von IGeL-Leistungen und eine Bewertung vornimmt. Das kann nur dazu dienen, dass der Patient informiert, mündig mit dem Arzt in Kontakt tritt. Ich denke, alles, was dieses Verhältnis verbessert, was Vertrauen stärkt, den Patienten stärker macht, kann in unserem Gesundheitssystem nur helfen. Mechthild Rawert [SPD]: Dann danke ich Frau Aigner! Wir werden dafür sorgen, dass die Entscheidung über einen privatrechtlichen Vertrag mit dem Arzt bzw. Zahnarzt auf jeden Fall bei den Patientinnen und Patienten liegen wird. Und wir werden dafür sorgen, dass die Patientinnen und Patienten vor möglichem Missbrauch und vor unnötigen und überflüssigen Maßnahmen wirkungsvoll geschützt werden. Wir sind auf einem hervorragenden Weg. Ich hoffe, dass Sie zum Jahreswechsel unserem Entwurf des Patientenrechtegesetzes zustimmen werden. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Dr. Marlies Volkmer [SPD]: Welches Jahr jetzt? - Mechthild Rawert [SPD]: Welches Jahr? Das Wort hat nun Harald Weinberg für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Herr Rüddel, was Sie gerade vorgetragen haben, ist zumindest herrschende Rechtslage bei der Rechtsprechung der Gerichte. Genau das schreiben Sie in den Entwurf des Patientenrechtegesetzes. Sie schreiben nichts darüber hinaus. - Jetzt zum eigentlichen Thema. Mittlerweile ist es Alltag: Der Arzt oder die Ärztin, oft auch das übrige Praxispersonal, bieten den Patienten - oder sollte man besser "Kunden" sagen? - eine zusätzliche Leistung an. Diese sei zwar sinnvoll, wird einem erläutert, aber die Kasse übernehme die Kosten leider nicht. Die Patienten können das schwer einschätzen; denn das Bild vom souveränen und mündigen Kunden, das Sie immer bemühen, hinkt, nicht nur in der Medizin, aber dort besonders. Viele Patientinnen und Patienten ahnen mit ungutem Gefühl: Die wenigsten dieser individuellen Gesundheitsleistungen, abgekürzt IGeL, sind tatsächlich sinnvoll. Die meisten sind schlichtweg nutzlos, einige sogar schädlich. Eines bewirken sie allerdings immer: Sie steigern den Umsatz der Praxis. Es wundert dann auch nicht, dass es Seminare für Ärzte und Praxisteams gibt, bei denen das Verkaufen von Leistungen gelehrt wird. So bietet die Firma -INSTATIK GmbH ein effektives "Know-how aus rhetorischen und verkaufspsychologischen Techniken und Kniffen" an. Die Firma bewirbt ihre Trainings ganz offen mit dem Ziel: Denn durch das Anbieten dieser IGeL-Leistungen ... kann systematisch Zusatz-Umsatz etabliert und gesteigert werden. Diese Schulungsfirma verliert kein Wort darüber, ob der Patient irgendeinen Nutzen von der Sache hat. Das ist denen auch völlig egal. Es geht einzig und allein um die Umsatzsteigerung auf dem Gesundheitsbasar. Deswegen lassen sich die Ärzte ein eintägiges Seminar bei diesem Anbieter immerhin 589 Euro kosten. Kathrin Vogler [DIE LINKE]: Das muss er wieder reinholen! Der Werbeaufwand ist groß, es winkt aber auch ein großer Ertrag: über 1,5 Milliarden Euro werden jedes Jahr mit IGeL umgesetzt. Das sind gut 21 Euro pro gesetzlich Versichertem. Das hört sich wenig an, aber pro Kassenarzt sind das durchschnittlich immerhin 11 000 Euro. Das ist der Durchschnitt, das heißt, es gibt auch einige Ärzte, die deutlich mehr verdienen. Für diese ist es ein sehr gutes Geschäftsmodell. In einer Medizin, die sich zunehmend als Markt versteht, verändert sich das Verhältnis von Arzt zu Patient. Unter dem Deckmantel des nach wie vor vorhandenen Vertrauens, das dem ärztlichen Beruf entgegengebracht wird, wird eine Tauschlogik eingeführt, in der der Arzt zum Verkäufer und der Patient zum Kunden wird. Das führt zur Anpreisung von medizinisch nicht notwendigen, womöglich sogar fragwürdigen Waren auf dem Gesundheitsmarkt. Manche Ärzte scheinen inzwischen zu ahnen, dass diese Entwicklung problematisch ist. So hat der im November verstorbene ehemalige Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, in seiner letzten Rede der Ärzteschaft ins Stammbuch geschrieben: Patienten müssten darauf vertrauen können, dass medizinische Gründe und nicht das Gewinnstreben Ärzte motivieren. Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Mechthild Rawert [SPD]: Gut gesprochen hat er! Andreas Köhler von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, ebenfalls unverdächtig, ein Linker zu sein, hat sich ähnlich geäußert. Er appellierte an die Ärzte, sensibel mit den IGeLeien umzugehen, weil sonst das Vertrauensverhältnis zu den Patienten Schaden nehmen könnte. Recht haben die beiden. Sie kritisieren damit indirekt eine Gesundheitspolitik, die glaubt, mit der Vermarktung der Medizin deren Probleme lösen zu können. Das geht nicht. Beifall bei der LINKEN und der SPD - Zuruf von der FDP - Wir waren es jedenfalls nicht, um es ganz deutlich zu sagen. Für die Linke ist klar: Die Kassen müssen alle notwendigen Leistungen übernehmen. Darauf sollen sich der Patient und die Patientin verlassen können. Damit entfällt eine Notwendigkeit für mehr IGeLei. Man muss aber ernsthaft überlegen, zumindest all diejenigen IGeL zu verbieten, die nachweislich mehr schaden als nützen. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD Nun zum SPD-Antrag. Der SPD-Antrag, der die IGeL nur etwas regulieren will, geht in die richtige Richtung, springt aber auch an einigen Stellen etwas zu kurz. So will die SPD, dass für denselben Patienten nicht am selben Tag sowohl ein IGeL als auch eine normale GKV-Leistung erbracht werden dürften, um den Patientinnen und Patienten Zeit zu geben, über diese Leistung nachzudenken. Der Ansatz ist lobenswert, aber wir fragen uns: Wie soll das kontrolliert werden? Gabriele Molitor [FDP]: IGeL-Polizei! Und: Ist es nicht auch ein Problem, wenn Ärzte die Zeit, für die sie sich verpflichtet haben, Kassenpatienten und -patientinnen zu behandeln, mit IGeL vergeuden? Wir finden, ein Arzt sollte sich entscheiden und voneinander getrennte GKV- und IGeL-Sprechstunden abhalten. Über viele Forderungen des SPD-Antrags kann man sich natürlich streiten. Nach Überweisung im Ausschuss werden wir das gerne produktiv tun. Wir befürchten nur sehr, dass die Koalition keine dieser Ideen aufgreifen wird, weil sie weiterhin Medizin als Markt versteht. Zum Schluss noch ein Tipp an Patientinnen und Pa-tienten sowie eine Anregung für Ärzte - auch Herr Rüddel hat schon darauf hingewiesen; hier wiederhole ich ein Stück weit -: Patientinnen und Patienten sollten kritisch sein, wenn Ihnen ein IGeL angeboten wird. Nehmen Sie sich ausreichend Bedenkzeit; reden Sie mit Ihrer Krankenkasse, mit der Unabhängigen Patientenberatung, oder schauen Sie auf www.igel-monitor.de vorbei. Dort sind viele Leistungen in verständlicher Sprache bewertet worden. So haben Sie eine unabhängige und kostenfreie zweite Meinung. Die Anregung an Ärzte: Überlegen Sie einmal, ob Sie an Ihrer Praxis nicht ein Qualitätssiegel anbringen können, das da heißt: "IGeL-freie Praxis". Beifall der Abg. Kathrin Vogler [DIE LINKE] Ich bin überzeugt, dass viele Patientinnen und Patienten gerne kommen, wenn sie schon von außen sehen, dass sie einen Arzt aufsuchen und sich nicht auf einen Gesundheitsbasar begeben. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Mechthild Rawert [SPD] Das Wort hat nun Gabriele Molitor für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Rawert, Ihr Antrag und Ihre Rede machen eigentlich eines deutlich: Sie wollen die IGeL abschaffen. Harald Weinberg [DIE LINKE]: Die, die sinnvoll sind, in den Leistungskatalog! Ist doch klar! Dann sagen Sie das doch bitte so deutlich und unterlassen die Vorschläge, mit denen die IGeL so erschwert würden, dass sie nicht mehr in Anspruch genommen werden können. Mechthild Rawert [SPD]: Was sagen Sie denn zum Screening? Ich denke, dass die gesetzliche Krankenversicherung ihren Versicherten einen umfassenden, guten Schutz bietet. Es gibt aber auch Leistungen, die nur unter bestimmten Bedingungen oder gar nicht von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden, nämlich die individuellen Gesundheitsleistungen. Diese Leistungen werden aus bestimmten Gründen nicht von den Krankenkassen bezahlt, zum Beispiel weil, wie bei der Akupunktur, die Wirksamkeit einer Behandlungsmethode noch nicht abschließend ermittelt ist oder aufgrund der individuellen Lebensführung, zum Beispiel einer Impfung vor dem Urlaub. Das alles sind IGeL-Leistungen. Es geht darum, eine individuelle Abstimmung auf die Bedürfnisse des Patienten zu ermöglichen und eine gute Ergänzung zur medizinischen Versorgung zu geben. Wir möchten dieses Wunsch- und Wahlrecht auch in der Zukunft ermöglichen und möchten nicht, wie Sie es wollen, eine gesetzlich verordnete Zwangsbedenkpause, Mechthild Rawert [SPD]: Wir wollen Schaden abwenden! um auf diesem Wege die Patienten zu einem erneuten Arztbesuch zu zwingen und dadurch die Leistungen zu erschweren oder gar zu verhindern. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Schon jetzt gilt, dass eine persönliche Aufklärung nötig ist, dass eine Einwilligung des Patienten vorliegen muss und dass sich die Abrechnung an der Gebührenordnung orientieren muss. Ich weiß nicht, wo Sie manchmal leben. Wenn es tatsächlich so sein sollte, dass Patienten in der Arztpraxis schon am Tresen mit diesen Angeboten konfrontiert werden, Mechthild Rawert [SPD]: Das ist die Regel! dann haben die Patienten die Möglichkeit, auf dem Absatz kehrtzumachen und die Praxis zu verlassen. Lachen bei der SPD - Mechthild Rawert [SPD]: Ich bin krank! Die Abstimmung erfolgt mit den Füßen. Wir vertrauen darauf, dass die Patientinnen und Patienten das sehr wohl selbst entscheiden können. Harald Weinberg [DIE LINKE]: Das ist die Lebenswirklichkeit der FDP! Sie bevormunden die Menschen und trauen ihnen überhaupt nichts zu. Beifall bei Abgeordneten der FDP Auf eines möchte ich besonders hinweisen: Der Deutsche Ärztetag hat einen Verhaltenskodex im Zusammenhang mit dem Erbringen von IGeL verabschiedet. Mechthild Rawert [SPD]: Ja, 2006! Darin steht, wie diese Leistungen verantwortungsvoll anzubieten sind. Das Patientenrechtegesetz nimmt hie-rauf Bezug. Sie jedoch wollen doppelte Wege und längere Wartezeiten. Kassenleistungen sollen nicht am gleichen Tag wie IGeL-Leistungen erbracht werden dürfen. Das ist der falsche Weg. Sie erzwingen damit Mehrfachbesuche und belästigen die Patienten mit einer völlig unangebrachten Regelungswut. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Frau Rawert, das ist, als würden Sie beispielsweise in ein Geschäft gehen, um sich eine neue Hose zu kaufen, und der Verkäufer würde Ihnen sagen: Nein, die kann ich Ihnen heute nicht verkaufen, dazu müssen Sie morgen wiederkommen. Das ist einfach nicht lebensnah und völlig an den Bedürfnissen der Menschen vorbei. Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Rawert? Nein, die Kollegin Rawert hat schon ausreichend Redezeit gehabt. Mechthild Rawert [SPD]: Meine Gesundheit ist auch etwas anderes als eine neue Hose! - Das ist richtig. Trotz- und alledem muten Sie den Menschen eine Menge zu, indem Sie meinen, mit einem erneuten Besuch würde sich alles besser regeln lassen. Steffen-Claudio Lemme [SPD]: Lange Unterhosen! - Heinz Lanfermann [FDP], an die Abg. Mechthild Rawert [SPD] gewandt: Regen Sie sich doch nicht so auf! Sie müssen doch keine neue Hose kaufen! Außerdem fordern Sie in Ihrem Antrag zusätzliche Informationen. Mechthild Rawert [SPD]: Ja, das fordert die Bundesärztekammer auch! Die Krankenkassen haben aber sehr unterschiedliche Leistungen. Deshalb müsste für jede Kasse eine Übersicht ausgehängt werden. Das geht wirklich am Problem vorbei. Es gibt die schon erwähnte Internetseite www.igel-monitor.de. Das klappt schon ganz ohne Gesetz. Elke Ferner [SPD]: Welche Krankenkasse zahlt dann IGeL-Leistungen, Frau Kollegin? Sie fordern Bürokratie in Form von Verträgen und Berichten. Die dafür erforderliche Zeit wird bei den Pa-tienten fehlen. Sie fordern mehr Bürokratie, womit der Arzt im Endeffekt weniger Zeit für seinen Patienten haben wird. Das wollen wir auf gar keinen Fall. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Mechthild Rawert [SPD]: Ich fordere Schutz und Aufklärung! Außerdem ist Ihr Gesetzesentwurf ein Misstrauensvotum. Mechthild Rawert [SPD]: Noch ist es ja ein Antrag! Das ist auch durch Ihre Wortwahl eben sehr deutlich geworden. Sie sprechen von "Abzocke" Mechthild Rawert [SPD]: Richtig! und sehen Ärzte allein aus einer Verkaufsperspektive. Das entlarvt Ihr Denken: Wenn in einem Bereich Geld verdient wird, dann ist das per se etwas Schlechtes. Das ist nicht in Ordnung und muss hinterfragt werden. Deswegen schauen Sie, wie man das verhindern kann. Mechthild Rawert [SPD]: Patienten gehen zum Arzt und nicht zum Kaufmann! Es geht schließlich auch um die Therapiefreiheit. Dafür möchte ich hier eine Lanze brechen. Haben Sie sich einmal überlegt, was Ihr Vorschlag für Menschen bedeutet, die zum Beispiel auf Naturheilverfahren setzen? Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Darüber hat die Sozialdemokratie sich noch keine Gedanken gemacht! Wollen Sie ihnen diese Möglichkeit verwehren? Denn auch das sind zum großen Teil IGeL-Leistungen. Harald Weinberg [DIE LINKE]: Sie können zur Techniker gehen! Bei der Techniker Krankenkasse ist es im Leistungskatalog! Den Patienten, denen die Schulmedizin, die sicherlich auch hin und wieder an ihre Grenzen stößt, nicht helfen kann, verwehren Sie die Möglichkeit, auf alternative Heilverfahren zu setzen, indem Sie IGeL-Leistungen erschweren wollen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Harald Weinberg [DIE LINKE]: Quatsch! - Mechthild Rawert [SPD]: Sie nehmen nur die finanzielle Sicht heraus! Wir teilen Ihr Menschenbild nicht, nach dem der Pa-tient ein wehrloses Opfer ist. Das wird den Menschen nicht gerecht. Schon Kant hat gefordert: "Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!" Das geschieht in den allermeisten Fällen auch. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Mechthild Rawert [SPD]: Aber Kant wollte, dass er gesund wird, einfach nur geheilt werden! Im Gegensatz zu Ihnen wollen wir Vertrauen. Wir sehen, dass das gewährleistet ist, und wir glauben, dass die bestehenden Regelungen ausreichend sind, um diesen Bereich entsprechend zu handhaben. Ihr Vorschlag ist wieder nur ein Versuch, Dinge zu erschweren. Ein Glück, dass es die liberale Gesundheitspolitik gibt! Vielen Dank. Beifall bei der FDP - Mechthild Rawert [SPD]: Jetzt haben Sie es aber gesagt!

Aktuelle Stunde zu Kita-Ausbau statt Betreuungsgeld Katja Dörner hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Das Betreuungsgeld ist eine durch und durch unsinnige Maßnahme. Es ist letztlich nichts anderes als eine Kitafernhalteprämie und damit eine bildungspolitische Katastrophe für viele Kinder in unserem Land. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Es ist eine gleichstellungspolitische Katastrophe, und gerade die jungen Mütter wissen das auch ganz genau. Der Spuk Betreuungsgeld muss so schnell wie irgend möglich beendet werden. Was macht Ministerin Schröder? Ministerin Schröder lässt sich von der CSU auf der Nase herumtanzen. Ich sage ganz klar: Diese Ministerin ist nicht meine Ministerin. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN - Caren Marks [SPD]: Meine auch nicht! - Norbert Geis [CDU/CSU]: Das muss sie auch nicht sein! Die Bundesregierung hat sich jahrelang um die echten Probleme junger Eltern nicht gekümmert. Den Eltern brennt auf den Nägeln, ob sie einen Kitaplatz für ihr Kind finden; das ist doch die Frage der Wahlfreiheit im echten Leben. Die Kitas haben ellenlange Wartelisten. Die Eltern laufen sich die Hacken ab, um überhaupt einen Platz zu finden. Sibylle Laurischk [FDP]: Das ist in NRW so! Sie sprechen von einem einzigen Bundesland! Junge Eltern haben Angst, dass sie in ihren Beruf nicht zurückkönnen, weil es an Kitaplätzen fehlt. Das - nicht das Fehlen eines Betreuungsgeldes - sind die Probleme, die Eltern im echten Leben haben. Die ganze Debatte über Wahlfreiheit in diesem Zusammenhang ist einfach nur absurd. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD 2013 tritt der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz in Kraft - endlich tritt er in Kraft. Statt aber alles zu tun, damit 2013 genügend gute Kitaplätze da sind, zankt sich Schwarz-Gelb seit Monaten, ja seit Jahren über dieses unsinnige Betreuungsgeld. Sie sind offensichtlich bereit, 1,2 Milliarden Euro jährlich dafür auszugeben. Das nenne ich eine krasse Fehlinvestition. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD Da hilft auch kein kleines Sofortprogramm, wie es die Ministerin jetzt ankündigt. Dafür ist im Haushalt - da muss man einmal hineinschauen - überhaupt kein Geld vorgesehen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir brauchen mehr Geld für den Kitaausbau, auch auf Bundesebene. Wir brauchen dieses Geld schnell. Unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger wissen das auch ganz genau. Sie wissen ganz genau, dass sich Betreuungsgeld und Kitaausbau nicht gleichzeitig vernünftig finanzieren lassen. In einer Emnid-Umfrage haben sich 80 Prozent unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger ganz klar dafür ausgesprochen, die Mittel, die für das Betreuungsgeld vorgesehen sind, in den Kitaausbau zu investieren. So klug sollte auch die Bundesregierung sein. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Es reicht eben nicht, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen von der FDP, vom Betreuungsgeld eigentlich nichts zu halten, diesbezüglich ein bisschen skeptisch zu sein und sich hinter "Wir sind jetzt vertragstreu" zu verstecken. In Nordrhein-Westfalen rennt Christian Lindner herum und schimpft bei jeder Gelegenheit auf das -Betreuungsgeld; aber im Bundestag - hier, wo es darauf ankommt - hat er in namentlicher Abstimmung dafür-gestimmt. In Nordrhein-Westfalen macht er einen Pseudowahlkampf gegen neue Staatsschulden, und hier ist er offensichtlich bereit, 1,2 Milliarden Euro für diesen -Unsinn auszugeben. Das nenne ich durchsichtig und scheinheilig. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Wir sehen in den Bundesländern, wem es ernst ist mit echter Wahlfreiheit und einem klaren Ja zum Kitaausbau. Caren Marks [SPD]: Röttgen nimmt doch eh keiner ernst! In Nordrhein-Westfalen hat die damalige schwarz-gelbe Landesregierung von 2005 bis 2010 keinen einzigen -zusätzlichen Cent aus dem Landeshaushalt in den Kitaausbau investiert. Die zusätzlichen Mittel, die von der Bundesebene gekommen sind - unter anderem über die Neuverteilung der Umsatzsteuerpunkte -, sind komplett im Landeshaushalt versackt. Davon ist nichts in den Kitaausbau investiert worden. Das waren fünf komplett verlorene Jahre für den Kitaausbau in Nordrhein-Westfalen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Erst Rot-Grün hat eine beispiellose Aufholjagd gestartet. Innerhalb von zwei Jahren wurden in Nordrhein-Westfalen 50 000 zusätzliche Kitaplätze geschaffen. Rot-Grün hat den Kommunen 400 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt, damit sie direkt in den Kitaausbau investieren konnten. Was hat die CDU gemacht? Die CDU hat in den Haushaltsberatungen im Landtag NRW den entsprechenden Vorlagen nicht zugestimmt, sondern sie dezidiert abgelehnt. Die NRW-CDU hat ihre kitafeindliche Politik fortgesetzt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Markus Grübel [CDU/CSU]: Nein! Weil ihr keinen verfassungskonformen Haushalt vorlegen konntet! Und in Baden-Württemberg? In Baden-Württemberg hat der Kitaausbau unter dem grünen Ministerpräsidenten einen riesigen Schub bekommen. Die Landesregierung stellt jetzt 330 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Die Kommunen werden dadurch entlastet, dass die Betriebskosten der Kitas jetzt zu 68 Prozent übernommen werden. Das ist die richtige Prioritätensetzung. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Markus Grübel [CDU/CSU]: Das ist halt ein reiches Land, wo jahrelang gut regiert worden ist! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, diese Zahlen machen eines ganz klar: Da vorn sitzen die Kolleginnen und Kollegen, die ganz klar Ja sagen zum Kitaausbau und die bereit sind, auch mehr dafür zu tun, und hier vorn sitzen die, die faktisch doch Ja sagen zum Betreuungsgeld. Norbert Geis [CDU/CSU]: Und zum Ausbau der Kitas! Das ist die falsche Prioritätensetzung, und das sollte jeder auch ganz klar wissen. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN Das Wort hat der Kollege Dr. Peter Tauber für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Laut Tagesordnung diskutieren wir über den Ausbau der Kinder--betreuung und das Betreuungsgeld. Marianne Schieder [Schwandorf] [SPD]: Nein, nein! Bei Ihnen liest sich das wie ein sehr klares Entweder-oder. Caren Marks [SPD]: Da steht auch "statt"! Das ist der entscheidende Unterschied. Sie zeichnen ein Bild, das schwarz-weiß ist, das leider nicht so wunderschön bunt ist wie heute die Jacke von Frau Marks. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Caren Marks [SPD]: Doch! Herr Tauber, Sie sind so ein Charmebolzen! Mir kommen die Tränen! - Weiterer Zuruf: Das ist ja zauberhaft! Wir haben in den letzten Jahren, im letzten Jahrzehnt einen breiten gesellschaftlichen Diskurs darüber geführt, was die Eckpunkte einer modernen Familienpolitik sind, weil wir alle erkannt haben, dass die Rahmenbedin-gungen in unserem Land nicht so waren, dass junge Frauen, junge Eltern Familie und Beruf so vereinbaren konnten, dass beide berufstätig sein konnten, Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schön, dass Sie das auch endlich erkannt haben! Das hat ja lange genug gedauert bei den Konservativen! wenn sie es wollten oder wenn sie es mussten. Das haben wir auf den Weg gebracht. Dazu hat für uns alle gehört, dass wir natürlich erhebliche Anstrengungen unternehmen, um den Ausbau der Betreuungsplätze voranzutreiben. Auch da ist die Welt nicht schwarz-weiß. Es gibt Kommunen und Landkreise, wo der Bedarf gedeckt ist, wo es für jedes Kind den -gewünschten Betreuungsplatz gibt. Nun mag uns das vielleicht nicht gefallen, dass es in einem föderalen Staat sehr große Unterschiede in den Regionen, in den Ländern gibt. Aber anhand der Negativbeispiele zu suggerieren, dass das ein in jeder Kommune anzutreffendes Problem sei, wird der Sache auch nicht gerecht. Das ist das Erste, was wir feststellen müssen: Es gibt regional große Unterschiede, sogar zwischen den Kommunen innerhalb eines Landkreises, in der Frage, ob es genug Betreuungsplätze gibt. Sie negieren diese Tatsache, indem Sie hier ein Schwarz-Weiß-Bild zeichnen, das der Wirklichkeit nicht gerecht wird. Dann haben wir als Zweites festgestellt, dass wir den Wunsch junger Paare ernst nehmen müssen, Familie, Beruf, Betreuung so zu organisieren, dass es der Lebenswirklichkeit gerecht wird, nämlich so, dass hochqualifizierte junge Frauen arbeiten gehen können, dass im Zweifel - das wird beim Elterngeld deutlich - auch junge Männer zu Hause bleiben und sich für eine -bestimmte Zeit dieser spannenden und verantwortungsvollen Aufgabe als Vater sehr gern stellen. Dazu gehört am Ende des Tages auch, dass wir die Rahmenbedingungen so setzen, dass junge Väter oder junge Mütter für die ersten drei Lebensjahre des Kindes, vielleicht sogar für länger, wenn sie es sich materiell leisten können, entscheiden können: Ich mache das selbst; ich mache das zu Hause. Caren Marks [SPD]: Das kann jeder machen! - Waltraud Wolff [Wolmirstedt] [SPD]: Keiner hat etwas dagegen! Diese beiden Dinge sollen nebeneinanderstehen. Sie sagen, dass Sie nichts dagegen haben. Aber die Stoßrichtung Ihrer Politik, nämlich einseitig darüber zu reden, dass es nur darum gehen kann, Betreuungsplätze auszubauen, und dass es nicht darum gehen kann, die -Eltern zu unterstützen, die sagen: "Ich will das aber selber machen", Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das kann jeder machen! entlarvt die Aussage "Sie können es tun" als ein Placebo, als eine leere Worthülse. Caren Marks [SPD]: Das machen doch auch viele! Wenn das anders wäre, dann müssten Sie nämlich fragen: Was tue ich für die jungen Väter, die sagen: "Ich bleibe zu Hause"? Was tue ich für die jungen Mütter, die sagen: "Ich bleibe zu Hause"? Caren Marks [SPD]: Elterngeld! Was tue ich für die Familienverbünde, in denen auch Onkel, Tanten, Großeltern leben? Das gibt es in Deutschland noch. Caren Marks [SPD]: Oh Gott! Das ist für Sie in Ihrer Lebenswirklichkeit vielleicht fremd, aber das gibt es zuhauf, vor allem im ländlichen Raum. Norbert Geis [CDU/CSU]: Das ist die Mehrheit! Sie müssten also fragen: Was tun wir für diese Art von Familienorganisation? Das ist die entscheidende Frage, die wir uns in diesem Hause stellen müssen. Beifall bei der CDU/CSU Deswegen geht es nicht um ein Entweder-oder, sondern wir müssen beides tun: Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Betreuungsplätze bereitstellen und ausbauen und uns fragen: Was machen wir für Familien, die selber betreuen wollen? Beifall bei der CDU/CSU - Dagmar Ziegler [SPD]: Genau das müssen wir nicht! Hier sind die zentralen Unterschiede. Wir wollen flexible und kluge Betreuungsangebote: von der Krippe über die Kita, den Hort, die Ganztagsschule bis hin zu Tagesmüttern. Sie sagen: Wir wollen, dass jedes Kind nach dem ersten Jahr in die Krippe geht. - Das ist de facto ein Krippenzwang für alle. Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lächerlich! Wir vertrauen den Eltern und stellen nicht pauschal die Erziehungskompetenz von Eltern infrage, wie Sie das tun. Sie tun das immer wieder unterschwellig. Dagmar Ziegler [SPD]: Tiefstes Niveau! - Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist unmöglich, Herr Tauber! Wir vertrauen den Eltern. Wir glauben, dass die meisten Eltern in diesem Land einen ziemlich guten Job machen. Beifall bei der CDU/CSU Dann wägen Sie ab - das ist das Schlimmste, was man machen kann - zwischen einer professionellen Betreuung in einer Einrichtung und dem, was Eltern zu Hause leisten. Dagmar Ziegler [SPD]: Genau das machen wir nicht! - Frau Kollegin, Sie haben es gerade in Ihrer Rede getan. Ich erinnere Sie an Ihre Frage, die Sie mir gestellt haben. Dagmar Ziegler [SPD]: Wir wägen nicht -dazwischen ab! Sie haben mich gefragt, welchen Qualifizierungsnachweis ich für diejenigen erbringe, die Betreuungsgeld erhalten. Das sind die Eltern. Dagmar Ziegler [SPD]: Das sind aber nicht die Eltern alleine! Das ist die Super-Nanny! Eltern brauchen keinen TÜV in diesem Land, auch wenn Sie ihn einführen wollen. Beifall bei der CDU/CSU - Dagmar Ziegler [SPD]: Ihnen geht es nicht um die Eltern! Sie sagen die Unwahrheit! Es braucht keine Super-Nanny. Wir glauben: Eltern können das. Eltern und Erzieher sind Partner im Erziehungsprozess. Darum muss es gehen. Sie sind keine Gegner; das muss man an dieser Stelle sagen. Das ist der zentrale Unterschied zwischen Ihnen und uns. Beifall bei der CDU/CSU - Dagmar Ziegler [SPD]: Das ist unlauter! Wir sagen: Das Kind braucht beides: qualifizierte Erzieherinnen und gute Einrichtungen. Das Kind braucht auch die Herzenswärme der Eltern. Wenn eines von beiden nicht vorhanden ist, dann haben die Kinder keine gute Zukunft. Diana Golze [DIE LINKE]: Das bestreitet niemand! Sie suggerieren, es allein über Einrichtungen zu erreichen. Dagmar Ziegler [SPD]: Schrecklich! Demagoge! Lügner! So funktioniert das nicht. So werden die Kinder nicht glücklich groß in diesem Land. Beifall bei der CDU/CSU Herr Tauber! Deswegen haben wir an dieser Stelle eine sehr unterschiedliche Auffassung. Das können Sie zur Kenntnis nehmen. Darüber können Sie sich ärgern. Das ist herrlich und freut uns, damit hier ein Unterschied deutlich wird. Herr Tauber! Frau Präsidentin, ich wollte zum Schluss kommen. Sie wollten zum Schluss gekommen sein. Hervorragend. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Das Wort hat die Kollegin Caren Marks für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Tauber, ich komme zuerst zu Ihnen: Sie wollen anscheinend nicht begreifen. Ihre Rede war schlichtweg unverschämt, Ideologie pur. Gut, dass Sie wieder sitzen. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Ministerin, auch Sie haben alle Erwartungen erfüllt. Ihre Rede war leidenschafts- und bedeutungslos, wie immer. Diese Rede gibt mir und den Tausenden Recht, die den Aufruf "Nicht meine Ministerin!" mit großer Leidenschaft und aus voller Überzeugung unterschrieben haben. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Ewa Klamt [CDU/CSU]: Und Sie sind peinlich wie immer! Die schwarz-gelbe Regierungskoalition irrlichtert - anders kann man es nicht bezeichnen - seit Monaten über die Frage, wie sie denn das Betreuungsgeld ausgestalten soll. Ursprünglich wurde ein Gesetzentwurf für Ostern angekündigt. Nun soll er im Sommer vorgelegt werden. Frau Schröder hat dazu erst gar nichts gesagt. Das Bundesjustizministerium hat kürzlich verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet. Interessant! Wen wundert es da, dass die CSU, die das unsinnige Betreuungsgeld auf Biegen und Brechen will, allmählich die Nerven verliert und die Gäule mit ihr durchgehen; allen voran Seehofer, Haderthauer und Dobrindt? Zuruf des Abg. Norbert Geis [CDU/CSU] - Herr Geis, von Ihnen rede ich erst gar nicht. Zurufe von der CDU/CSU: Oh! Hier ist sich die Regierungskoalition nach wie vor nicht einig. 23 Bundestagsabgeordnete der CDU haben bereits schriftlich angekündigt, gegen das Betreuungsgeld zu stimmen. Mal sehen, wie ernst sie es mit ihrer Ankündigung meinen. Norbert Geis [CDU/CSU]: Glaube ich nicht! Die FDP - auch das haben wir gesagt - ist mit ihrer ablehnenden Haltung im Recht. Sie bekommen die volle Unterstützung. Die Zwischenrufe waren überwiegend zustimmende Zwischenrufe. Die FDP ist bei diesem Thema ein Wackelkandidat. Ich frage die schwarz-gelbe Regierungskoalition: Wie wollen Sie eigentlich eine Mehrheit für dieses unsinnige Projekt zustande bekommen? Der seit Monaten öffentlich ausgetragene Streit über den familienpolitischen Kurs der schwarz-gelben Koalition macht deutlich, dass wirklich der letzte Rest an Gemeinsamkeiten innerhalb der Union und zwischen der Union und der FDP aufgebraucht ist. Norbert Geis [CDU/CSU]: Ach ja! Ihnen fällt nichts Besseres mehr ein! Auch am Betreuungsgeld kann man den Zerfall dieser Koalition ablesen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Norbert Geis [CDU/CSU]: Das sind ja Luftblasen! Plattitüden! Schwarz-Gelb hat sich mit dem Betreuungsgeld verrannt. Die Finanzierung ist nach wie vor ungeklärt. Mehrere Gutachten äußern verfassungsrechtliche Bedenken, die noch nicht aus dem Weg geräumt sind. Es ist Ihnen von Schwarz-Gelb nicht gelungen, die Mehrheit der Bevölkerung für dieses absurde Projekt zu gewinnen. Das Ergebnis des aktuellen Deutschlandtrends zeigt, dass gut zwei Drittel der Deutschen das Betreuungsgeld ablehnen. Recht haben sie! Norbert Geis [CDU/CSU]: Stimmt ja gar nicht! - Markus Grübel [CDU/CSU]: Und was sagen die unter 39-Jährigen? Wenn Herr Röttgen jüngst festgestellt hat: "Bedauerlicherweise entscheiden die Wähler", sage ich Ihnen: Bedauerlicherweise können die Wählerinnen und Wähler zurzeit über das Betreuungsgeld nicht entscheiden; denn dann wäre das Projekt endgültig beerdigt, und das wäre gut. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Liebe Kolleginnen und Kollegen, Studien belegen, dass das Betreuungsgeld, das statt der Inanspruchnahme eines Krippenplatzes gezahlt werden soll, bildungs-, integrations- und gleichstellungspolitisch definitiv in die Sackgasse führt. Auch die Sachverständigenkommission zum Gleichstellungsbericht hat von einem Betreuungsgeld dringend abgeraten. Frau Ministerin, Sie hatten leider noch nicht einmal den Mumm, diesen Bericht persönlich in Empfang zu nehmen. Ein breites Bündnis von Fachverbänden, Kinder- und Jugendorganisationen, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände - Herr Hundt, meine Damen und Herren von Schwarz-Gelb -, die evangelische Kirche - sie alle lehnen das Betreuungsgeld ab Norbert Geis [CDU/CSU]: Die evangelische Kirche lehnt das überhaupt nicht ab! Gar nicht wahr! und fordern stattdessen, mehr in den Ausbau der Kitas zu investieren. Recht haben sie! Auch aus Brüssel kommen im Übrigen klare Signale: Die Europäische Kommission rügt das Betreuungsgeld als kontraproduktiv und mahnt den weiteren Ausbau der frühkindlichen Bildung an. Herr Geis, und viele andere, die nicht begreifen wollen: Holzschnittartig reden Sie, die Befürworter des Betreuungsgeldes, von der Wahlfreiheit als Begründung für dieses Nonsensprojekt. Norbert Geis [CDU/CSU]: Das müssen -gerade Sie sagen! Ich sage Ihnen: Eine echte Wahlfreiheit für Familien gibt es in Deutschland erst dann, wenn ein bedarfsdeckendes Angebot an Krippen- und Kitaplätzen zur Verfügung steht und die Eltern dann die freie Wahl haben. Norbert Geis [CDU/CSU]: Das machen wir doch! Denn darauf warten nach wie vor unzählige Familien. Beifall bei der SPD und der LINKEN An die schwarz-gelbe Regierung und an die Koalition gerichtet, sage ich: Verzichten Sie endlich auf eines der absurdesten Projekte aller Zeiten. Investieren Sie stattdessen in den Ausbau von Kitas und Krippenplätzen. Allein mit den circa 2 Milliarden Euro, die dieses unsinnige Betreuungsgeld kosten würde, ließen sich zirka 170 000 Krippenplätze zusätzlich finanzieren. Schließen Sie endlich die "Baustelle Betreuungsgeld", die auch in Ihren eigenen Reihen täglich neuen Ärger bereitet. Zahlreiche Familien warten auf eine moderne Familienpolitik, die diesen Namen auch verdient. Frau Kollegin. Die wird es mit Frau Schröder als Familienministerin allerdings nicht geben. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Kollegin Sibylle Laurischk hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese Debatte nimmt mittlerweile wirklich groteske Züge an. Beifall bei Abgeordneten der FDP Frau Kollegin Marks, wenn sich hier jemand verrannt hat, Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann ist es die Ministerin! dann Sie, das muss ich der SPD attestieren. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Caren Marks [SPD]: Sind Sie jetzt für das Betreuungsgeld? Sie sind wirklich nicht auf einem aktuellen Stand. Wir diskutieren hier - das jetzt an die Zuhörerinnen und Zuhörer gewandt - über eine Frage, die im Bundestag nicht mit einem Gesetzentwurf oder einer konkreten Initiative verbunden ist. Das Ganze ist reiner NRW-Wahlkampf. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Waltraud Wolff [Wolmirstedt] [SPD]: Sie wollen doch gar kein Betreuungsgeld! Solche Debatten machen nicht wirklich Spaß. Es überzeugt niemanden, wenn Sie sich hier Fragen zuwenden, die ganz woanders gelöst werden müssen, nämlich in den Bundesländern. Bei diesem Thema sind zweifelsohne die Bundesländer gefragt. Daher müssen uns unterschiedliche Entwicklungen in den Bundesländern schon interessieren. Aber die Bundesregierung - und wir tragen die Bundesregierung in diesem Punkt sehr klar - ist auf dem Weg des Ausbaus. Daran gibt es überhaupt keinen Zweifel. Das, was die Frau Ministerin heute dargestellt hat, war da sehr überzeugend. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Meine Damen und Herren, ich habe mich entschieden. Ich habe Wahlfreiheit ausgeübt - damals, als meine Kinder klein waren und es noch keine Infrastruktur von Betreuung gab, als es wirklich noch eine Entscheidung war und ich auch aus dem Kollegenkreis gefragt wurde: Haben Sie es eigentlich nötig, zu arbeiten? Ich hatte es nicht nötig, aber ich wollte es, und zwar aus einem ganz einfachen Grund. Ich hatte ein Studium hinter mich gebracht und wollte die Kenntnisse, die ich dort erworben habe, auch praktisch umsetzen und als Anwältin arbeiten. Gleichzeitig habe ich mich für drei Kinder entschieden. Und ich muss sagen: Es war die beste Entscheidung meines Lebens, diese Kinder zu haben. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie des Abg. Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Beides zu verbinden, war die Herausforderung, der ich mich dann gestellt habe. Insofern arbeite ich als Liberale an diesen Fragen seither auch politisch. Zunächst einmal habe ich das auf kommunaler Ebene getan. Dort ist dieses Thema auch weiterhin zu lösen. In dem Landkreis, aus dem ich stamme, dem Ortenaukreis in Baden-Württemberg, hat sich gerade vor wenigen Wochen der Kreistag entschieden, in die Tagesbetreuung von Kindern noch mehr Geld hineinzugeben, und zwar für den Ausbau der Tagesbetreuung durch das Tagesmuttermodell. Damit steht dieses Modell gleichberechtigt neben dem Ausbau von Kinderbetreuung in Institutionen - eine flexible Lösung; eine intelligente Lösung; etwas, was mich überzeugt. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Es ist nämlich genau dafür gedacht, wirkliche Wahlfreiheit zu ermöglichen. Wir haben flächendeckend überall dort, wo es notwendig ist, Kindergärten und Krippenplätze. Übrigens habe ich in meinem Wahlkreis als Erste - seinerzeit noch als Stadträtin - den Ausbau von Krippenplätzen für Kinder unter einem Jahr gefordert. Der Gedanke dazu kam aus der Erfahrung mit der §-218-Beratung, dass sich immer wieder Frauen wegen fehlender Krippenplätze nicht für das Kind entscheiden können. Deshalb haben wir gesagt: Wir wollen Krippenplätze, damit sie sich für das Kind entscheiden können. Beifall bei der FDP Wer aber eine sehr individuelle Lösung befürwortet und auch benötigt, weil er gleichzeitig den Beruf ausüben will, hat auch die Möglichkeit, mit Tageseltern zu arbeiten. Das Tagesmuttermodell ist gerade für Frauen, die beispielsweise in der Pflege arbeiten und am Wochenende in der Pflegeeinrichtung oder im Krankenhaus Dienst leisten, eine flexible Lösung. Sie haben jetzt in einem ganz erheblichen Ausmaß die Möglichkeit, auf das Tagesmuttermodell zurückzugreifen. Dabei handelt es sich um eine sehr individuelle Lösung, bei der ihre Kinder in kleinen Gruppen betreut werden. Diese Möglichkeiten müssen wir entwickeln und in den Fokus nehmen. Wir sollten hier keine Geisterdebatten führen, wie es die SPD versucht, sondern uns ganz konkret den Themen stellen, die anstehen. Beifall bei der FDP - Caren Marks [SPD]: Sie lenken ab! Wenn ich erlebe, wie junge Frauen jetzt ihr Leben organisieren - leider viel zu häufig ohne entsprechende Unterstützung der Väter -, dann muss ich sagen, dass wir eben ganz unterschiedliche Lösungen brauchen. Und da sind wir dran; überhaupt keine Frage. Gestatten Sie mir noch eine Anmerkung zum Thema "Kita-Ausbau statt Betreuungsgeld". Ich habe an dieser Stelle vor wenigen Wochen erstmals darauf hingewiesen, dass ich meine Zweifel habe, ob der Bund überhaupt für das Betreuungsgeld zuständig ist. Interessant ist, dass es aus dem mit der CSU verbundenen Land, nämlich aus Bayern, vorgeschlagen wird. Da muss man sich wirklich fragen: Will jetzt ein Land eine Zuständigkeit an den Bund abgeben, oder will es nur Geld vom Bund? Katja Dörner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! Das ist eine Frage, die man sicherlich sorgfältig prüfen muss unter der Überschrift: Ist der Bund überhaupt zuständig? Ich denke, dass diese Frage in der Bundesregierung sehr sorgfältig geprüft wird. Deswegen hat sich unsere Bundesjustizministerin, Frau Leutheusser-Schnarrenberger, auch schon zurückhaltend geäußert. Offensichtlich wird sie im Familienministerium ebenfalls sorgfältig geprüft. Frau Kollegin. Wir sind also mit sorgfältiger, passgenauer Arbeit an den Themen dran. Krakeel ist dazu aber nicht nötig. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Der Kollege Willi Brase hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, Sie schimpfen auf die Bundesländer, weil diese angeblich nicht genügend Geld ausgegeben haben. Darüber darf man sich eigentlich nicht wundern; denn gleichzeitig nimmt diese Regierungskoalition den Ländern und den Kommunen Geld weg, zum Beispiel durch die Hotelsteuer. Das Ganze ist also nicht ganz so einfach, wie Sie das hier darstellen. Beifall bei der SPD sowie der Abg. Katja Dörner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Ich will etwas zur Kritik an NRW sagen. Es war die Regierung Rüttgers, die 2008 keine Mittel und 2009 nur wenig Mittel für den U-3-Ausbau abgerufen hat. Beifall bei Abgeordneten der SPD Die neue Regierung hingegen, die am Sonntag übrigens bestätigt wird, Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat massiv aufgerüstet. Sie hat wesentlich mehr Geld eingestellt. Im Bundesdurchschnitt sind 63 Prozent abgerufen worden, NRW liegt schon jetzt bei 74 Prozent. Man sieht: Wenn man mit einem Finger auf andere zeigt, dann zeigen die anderen Finger auf einen zurück. Mein zweiter Punkt. Die Bundesregierung hat uns einen Bericht zur demografischen Entwicklung vorgelegt. In diesem Bericht wird sehr deutlich beschrieben, dass wir zukünftig eigentlich alle für eine positive Fachkräfteentwicklung brauchen: die jungen Frauen, die älteren Frauen und die Jugendlichen. Wenn das so ist, wir aber, statt Kitaplätze zu schaffen, Betreuungsgeld ausgeben und die Frauen damit nicht in den Arbeitsprozess lassen, dann wird deutlich: Sie haben ein falsches Familienbild. Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Was ist das für ein Unsinn, den Sie hier erzählen? Ich frage mich vor allen Dingen: Warum verweisen Sie auf einen Demografiebericht, der an dieser Stelle völlig kontraproduktiv ist? Wenn wir dafür sorgen wollen, dass die jungen Frauen teilhaben können, dann ist es falsch, das Betreuungsgeld auf den Weg zu bringen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Die Ablehnungsfront vom DGB bis hin zu Arbeitgebern ist eindeutig. Alle sagen: Wir brauchen die jungen Menschen, die als Kinder rechtzeitig in die Kita gekommen sind, damit sie vernünftig gebildet werden, um in der Schule Erfolg zu haben, und damit wir weniger Schulabbrecher haben. Das ist ein Grund mehr, Nein zu sagen. Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Kinder, die ein Jahr alt sind! Um die geht es! Mir ist noch etwas aufgefallen. Es war die CSU, die als Teil dieser Regierungsfraktion gesagt hat: Wir wollen das Betreuungsgeld. Seitdem wird gestritten. Es ist eben schon beschrieben worden, wie viele Abgeordnete aus der Regierungskoalition dagegen sind, was die Umfragen ergeben. Alles spricht dagegen. Deswegen überlegt man sich: Wie können wir es schaffen, die 25 Gegnerinnen und Gegner des Betreuungsgeldes in der eigenen Fraktion auf Linie zu bekommen? Nun gibt es auf einmal den Vorschlag, die Erziehungsleistung von Müttern älterer Kinder richtigerweise ein bisschen besser zu bewerten. Aus 1,3 Milliarden Euro werden schnell 1,5 Milliarden Euro oder 1,8 Milliarden Euro. Es werden also zusätzlich 3 Milliarden Euro draufgesattelt, nur damit man 25 Personen dazu kriegt, Ja zum Betreuungsgeld zu sagen. Das hat nichts mit solider Haushaltsführung bzw. Haushaltssanierung zu tun. Das ist unnütz ausgegebenes Geld. Beifall bei der SPD - Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Wenn man Erziehungszeiten bei der Rente anrechnet, das finden Sie unnötig ausgegebenes Geld? Ich will Ihnen sagen, wo man es besser einsetzen könnte, zum Beispiel für die Kitas, das ist von vielen Vorrednerinnen und Vorrednern sehr deutlich gesagt worden. Man kann genauso gut überlegen, zum Beispiel junge Frauen mit Migrationshintergrund, von denen gerade einmal 30 Prozent eine Ausbildungsstelle haben, zu unterstützen. Warum geben wir das Geld nicht an der Stelle aus? Wir wissen doch: Wir wollen sie, wir brauchen sie, sie sollen eine Zukunftschance haben. Geben Sie hier mehr Geld aus. Das ist wesentlich besser angelegt. Beifall bei der SPD sowie der Abg. Katja Dörner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Sie schläfern gerade Ihre Fraktion ein! In dem von Ihnen vorgelegten Demografiebericht ist die Rede davon, dass es viele junge Menschen im Alter zwischen 20 und 29 Jahren gibt, die keinen Berufsabschluss haben. Wo ist das Konzept der Bundesregierung? Wo sind die Vorschläge, wie wir diesen Menschen - die teilweise in Arbeit sind, teilweise nicht in Arbeit sind, die das eine oder andere abgebrochen haben - helfen können, gerade vor dem Hintergrund der von Ihnen eigens entwickelten Fachkräfteinitiative im Zusammenwirken mit Gewerkschaften und Arbeitgebern? Es gibt keine Vorschläge. Ich sage Ihnen: Nehmen wir das Geld für einen Qualifizierungsfonds für die Facharbeitsmärkte, auch für den Bereich der personenbezogenen Dienstleistungen. Das ist allemal besser als dieses unsinnige Betreuungsgeld. Was Sie jetzt machen, dient nur dazu, die Partikularinteressen der CSU zu befriedigen. So weit darf es im Bundestag und in der Regierung nicht kommen. Vielen Dank. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Der Kollege Norbert Geis hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich weiß nicht, warum wir in kürzester Frist schon die dritte Aktuelle Stunde zum gleichen Thema durchführen. Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Damit Sie endlich etwas dazulernen, Herr Geis! Wir haben doch nun wirklich genug gestritten. Nun ist es auch genug! Ich meine, man sollte sich jetzt wirklich einmal beruhigen. Ich habe jedoch den Eindruck, dass Sie daraus einen Kulturkampf, eine Art Glaubenskrieg machen wollen. Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das machen Sie! - Weiterer Zuruf des Abg. Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Aber es bleibt die Hoffnung, dass nach der NRW-Wahl die Vernunft einkehrt, dass wir dann wieder vernünftig miteinander reden und Gedanken austauschen können. Dagmar Ziegler [SPD]: Das schaffen wir mit Ihnen nicht! - Caren Marks [SPD]: Mit Ihnen mit Sicherheit nicht! Ich hoffe, dass Sie dann wieder zuhören. Das vermisst man ja völlig. Sie können überhaupt nicht mehr zuhören. Willi Brase [SPD]: Na, na, na! Meine sehr verehrten Damen und Herren, die CDU/CSU-Fraktion will beides. Ich sage es noch einmal: Sie will einen Ausbau der Kita- bzw. der Krippenplätze, und sie will den Menschen unter die Arme greifen, die ihr Kind nicht in eine Krippe geben, sondern die Erziehung des Kleinkindes in den ersten drei Jahren selbst übernehmen wollen. Was ist denn daran so falsch? Die Mehrheit der Mütter in Deutschland will ihr Kind in den ersten drei Jahren ja eben nicht in die Krippe geben. Caren Marks [SPD]: Nein, Herr Geis, Sie begreifen es nicht! - Weitere Zurufe von der SPD - Hören Sie doch einmal zu. - Die Ergebnisse der Umfragen sind ganz klar: Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Hätten Sie einmal Frau von der Leyen gefragt! Die überwiegende Mehrheit der 18- bis 39-Jährigen will das Betreuungsgeld haben, weil sie ihr Kind nicht in die Krippe geben will. Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wahrscheinlich alle aus dem Westen! Im Osten kenne ich niemanden! So ein Unsinn! Das müssen Sie doch respektieren. Das müssen Sie zumindest einmal zur Kenntnis nehmen. Ich kann doch über diese Mehrheit nicht einfach hinweggehen. Wir haben uns doch um den Willen der Eltern zu kümmern und nicht um unsere eigenen ideologischen Vorstellungen. Caren Marks [SPD]: Da spricht der Chefideologe! So kann es doch nicht gehen. Das ist doch keine Politik. Beifall bei der CDU/CSU Wir wollen den Ausbau der Krippen. Ich spreche von Krippen, weil es nur um die Kinder von einem bis drei Jahren geht. Bei denjenigen, die in den Kindergarten gehen, ist das wieder eine ganz andere Frage. Die Eltern von Kindern zwischen einem und drei Jahren haben die Möglichkeit, ihr Kind in eine Kindertagesstätte bzw. eine Krippe zu geben. Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach, das dürfen sie? Den Eltern, die das nicht wollen, die ihr Kind nicht in eine Krippe geben wollen - das ist, ich wiederhole es noch einmal, die Mehrheit im Land -, wollen wir mit dem Betreuungsgeld unter die Arme greifen. Caren Marks [SPD]: Unter die Arme greifen, ja! Aber lassen Sie das Betreuungsgeld! Das kann doch so falsch nicht sein. Beifall bei der CDU/CSU - Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Was sagt denn Frau von der Leyen dazu? Fragen Sie einmal Ihre eigene Ministerin! - Hören Sie doch auf, dazwischenzurufen. Hören Sie einmal zu. Der Bund stellt 4 Milliarden Euro für den Bau von Krippen zur Verfügung. Es ist wahr, dass Nordrhein-Westfalen nicht in ausreichendem Maße Mittel abgerufen hat. Caren Marks [SPD]: Schwarz-Gelb! - Hören Sie jetzt einmal zu. Sie werden gleich wieder narrisch. - Es ist auch wahr, dass Bayern seinen Anteil bereits zu 100 Prozent abgerufen hat. Caren Marks [SPD]: Und die Eigenmittel? - Das können Sie nachlesen: Der Anteil, den das Land selber zu leisten hat, ist ebenfalls bereits zu 100 Prozent bewilligt. Das ist ein kleiner Unterschied. Daniela Ludwig [CDU/CSU]: Richtig! Sie können den Bayern, die richtigerweise das Betreuungsgeld haben wollen, nicht vorwerfen, sie seien gegen den Ausbau des Krippenangebots. Das ist blank gelogen, und das wissen Sie auch. Das ist die Unwahrheit. Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Gisela Piltz [FDP] Jetzt will ich Ihnen noch etwas sagen: Neben diesen 4 Milliarden Euro stellt der Bund jährlich 750 Millionen Euro für den Betrieb der Krippen, die Kinder im Alter zwischen einem und drei Jahren betreuen, zur Verfügung. Ein Krippenplatz kostet insgesamt 1 000 Euro pro Monat. Das ist ein gewaltiger Batzen Geld pro Monat. Wenn es so ist - und so ist es -, dann kann ich doch nicht sagen: Die anderen bekommen gar nichts. Diejenigen, deren Kinder daheim bleiben, bekommen gar nichts. Katja Dörner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doch! Diejenigen, die ihre Kinder daheim erziehen, sollen gar nichts bekommen? Sie sollen kein Betreuungsgeld bekommen? Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Führen Sie das doch in Bayern ein! Können Sie da gerne machen! Meine sehr verehrten Damen und Herren, 150 Euro im Monat - das gebe ich zu - ist nicht allzu viel. Aber das ist ein wichtiger Beitrag dazu, dass die Haushaltskasse in einer Familie stimmt. Das dürfen wir nicht übersehen. Petra Hinz [Essen] [SPD]: Ach, das kommt gar nicht den Kindern zugute, sondern der Haushaltskasse? Alles klar! In Skandinavien, wo man auch Betreuungsgeld zahlt, ist man großzügiger. Caren Marks [SPD]: Noch! Da sind die Sozial-demokraten alle dabei, es abzuschaffen! Die Norweger zahlen 400 Euro Betreuungsgeld pro Monat. Caren Marks [SPD]: Das haben auch konservative Knochen eingeführt! In Frankreich ist man viel großzügiger. Frankreich zahlt, allerdings einkommensabhängig, monatlich ein Betreuungsgeld in Höhe von 300 bis 750 Euro. Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Norwegen schafft es gerade ab! - Caren Marks [SPD]: Norwegen schafft es gerade ab, Herr Geis! Was sagen Sie denn dazu? Halten Sie die Franzosen alle für blöd? Das können Sie doch nicht ernsthaft behaupten. Caren Marks [SPD]: Nein, die schaffen das gerade ab! Sie zahlen 300 bis 750 Euro pro Monat an Betreuungsgeld. Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In Norwegen wird das gerade abgeschafft! Es ist nicht so, dass in Frankreich ausschließlich Kindertagesstätten genutzt werden. Nur 11 bis 15 Prozent der französischen Eltern bringen ihr Kind in die Krippe. 25 Prozent geben ihr Kind zu einer Tagesmutter. Beim Rest übernehmen die Eltern, die Großeltern oder andere Verwandte die Betreuung. So ist die Situation in Frankreich. Dort gibt es eine höhere Geburtenquote als in Deutschland. Dies erwähne ich, weil dieser Punkt immer so herausgestellt wird. So kann die Diskussion nicht weitergehen. Sie müssen sich auch einmal ansehen, was in anderen Ländern geleistet wird. Ich meine, das wäre Grund genug, umzukehren und vernünftig und in Ruhe über die Sache zu diskutieren. Danke schön. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Die Kollegin Marianne Schieder hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer außer der CSU will denn dieses Betreuungsgeld überhaupt? Beifall bei Abgeordneten der SPD - Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Niemand! Selbst dort, wo man Sympathien dafür hätte vermuten können, wird der Vorschlag rundum abgelehnt. Ich war vor ein paar Wochen beim Katholischen Deutschen Frauenbund in Regensburg eingeladen. Thema Betreuungsgeld: Ablehnung auf ganzer Linie. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Letzte Woche fand ein Gespräch mit Vertretern des Bundes der Deutschen Katholischen Jugend in Regensburg statt. Auch dort herrscht vollkommenes Unverständnis für das geplante Betreuungsgeld. Von Talkshow zu Talkshow sehen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der CSU, schlechter aus. Ich konnte den Auftritt von Herrn Kollegen Dobrindt bei Markus Lanz verfolgen. Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Sehr gut! Da haben Sie alt ausgesehen, Herr Generalsekretär. Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPD Uschi Glas hat Sie nach allen Regeln der Kunst aus-einandergenommen. Heiterkeit und Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie kommen herüber wie ein kleiner Bub, dem das Spielzeug abhanden gekommen ist, aber nicht wie ein überzeugend argumentierender Generalsekretär der CSU. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Noch interessanter - ich weiß nicht, wer es im RBB verfolgt hat - war diese Woche die Sendung Klipp & Klar. Dort hat ein CDU-Abgeordneter vergeblich versucht, seinen CSU-Kollegen vom Unsinn des Betreuungsgelds zu überzeugen. Einzig die Vertreterin der Linken unterstützte die Idee der CSU. Widerspruch der Abg. Diana Golze [DIE LINKE] Das sind Koalitionen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heiterkeit und Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich frage noch einmal allen Ernstes: Warum verharrt die CSU so stur und vollkommen beratungsresistent auf ihrer Forderung? Man will wohl darüber hinwegtäuschen, dass Bayern beim Ausbau der Kinderbetreuungsangebote Schlusslicht ist. Da hilft auch alles Schönrechnen nichts. Norbert Geis [CDU/CSU]: Das ist wirklich nicht wahr! Der Freistaat hat massive Probleme, das Betreuungsangebot für die unter Dreijährigen so auszubauen, dass es der Nachfrage gerecht wird. Von der Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben will ich erst gar nicht sprechen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Das ist Unsinn, was Sie da erzählen! Schauen Sie sich einmal an, was Ihr Bürgermeister Ude in München macht! - Herr Dobrindt, nehmen Sie die schwarze Brille ab, und lesen Sie einmal nach. Heiterkeit und Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bayern liegt, was sein Ganztagsbetreuungsangebot betrifft, mit 5,9 Prozent neben Niedersachsen am Ende der Liste. Im ländlichen Raum geht die Angst um. Dort, wo es aufgrund der demografischen Entwicklung weniger Kinder gibt, fragen sich die Bürgermeister, die bereits investiert haben, ob sie ihre Krippe aufrechterhalten können. Dort, wo noch nicht investiert wurde, fragt man sich, ob das Betreuungsgeld nicht etwa dazu führen wird, dass man die Krippe gar nicht betreiben kann. Ich wusste doch, dass Sie wieder mit Ihrer alten und abgenutzten Geschichte aus München kommen werden. Sie haben Angst vor Christian Ude. Sie haben Angst, dass Sie die Landtagswahl verlieren werden. Beifall bei der SPD Das ist doch der Grund. Es ärgert Sie, dass Sie in München politisch keinen Fuß auf den Boden bringen. Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Endlich -haben Sie das erkannt! Es ist nicht wahr - es wird auch nicht wahr, wenn Sie es jede Woche erneut erzählen -: München ist mit einem Versorgungsgrad von 36 Prozent im Vergleich zum Wert aller anderen alten Bundesländer Spitze. Der Durchschnitt liegt im Übrigen bei 15 Prozent. Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Sie finden dort keine Krippenplätze! Sie finden keine Kindergartenplätze in München! Das ist die Wahrheit! - Reden Sie doch nicht so dumm daher, Herr Dobrindt. Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Für das Jahr 2011 hat die Stadt München knapp 430 Millionen Euro zum weiteren Ausbau der Kinderbetreuung in den Haushalt eingestellt. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Sie haben den Kitaetat im Haushalt dieses Jahr gekürzt! Um 20 Millionen den Bildungsetat bei Ihnen in München gekürzt! Das ist doch ein peinlicher Auftritt hier! Allein für den Krippenausbau hat die Stadt 2010 aus Eigenmitteln, also Einnahmen und Zuschüsse weggerechnet, 69 Millionen Euro ausgegeben. Es kann doch niemand bestreiten, dass das ein großartiges Engagement ist. München hat im Gegensatz zu vielen anderen Städten in Deutschland eine außerordentliche Geburtensteigerung zu verzeichnen. Das führt natürlich auch zu einem besonders großen Anstieg der Nachfrage. Natürlich weiß auch die Stadt München, dass es noch viel zu tun gibt. Also: Wenn Sie der Stadt München helfen wollen, Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Ich habe das Gefühl, ich muss Ihnen helfen! wenn Sie dort jemals wieder einen Fuß auf den Boden bekommen wollen, dann nehmen Sie das Geld, das Sie in dieses Betreuungsgeld stecken wollen, und lassen Sie uns gemeinsam die Betreuungsangebote ausbauen. Noch etwas: Lesen Sie einmal die Studie, die die Hanns-Seidel-Stiftung in Auftrag gegeben hat. Caren Marks [SPD]: Oh! - Michaela Noll [CDU/CSU]: Manche Redner kommentieren sich selbst! Ui, ui, ui! Diese Studie besagt nämlich, dass 80 Prozent der befragten Frauen in Bayern mehr Kindergärten, Kinderhorte und Tagesmütter fordern, Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr richtig! dass rund drei Viertel der Befragten einen stärkeren Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder unter drei Jahren fordern und ebenso viele mehr Teilzeitarbeitsmöglichkeiten für berufstätige Mütter und Väter fordern. Die Ergebnisse dieser Umfrage sollten Sie zugrunde legen, nicht die Ergebnisse der von Ihnen selbst in Auftrag gegebenen Emnid-Umfragen. Das sind nämlich dieselben Umfragen wie die, die vom Focus in Auftrag gegeben werden, nur mit anderen Ergebnissen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Wenn man Ihnen zuhört, dann weiß man, dass es einen guten Grund dafür gibt, dass die SPD in Bayern unter 20 Prozent ist! Lesen Sie also die Studien, die Sie selbst bezahlt haben. Wenn Sie die Ergebnisse ordentlich auswerten, werden Sie nicht umhinkommen, festzustellen, dass es in Bayern noch viel zu tun gibt und dass auch vonseiten des Landes noch viel mehr getan werden muss, um ein ordentliches Angebot zu schaffen und Wahlfreiheit zu ermöglichen. Hören Sie auf, Christian Ude zu verunglimpfen! Lachen bei der CDU/CSU Frau Ministerin, sagen Sie nicht noch einmal, dass Christian Ude irgendwann einmal den Rechtsanspruch auf einen Kinderkrippenplatz infrage gestellt habe! Michaela Noll [CDU/CSU]: Sie sind wohl von der Christian-Ude-Verteidigungstruppe! Das habe ich noch nie gehört, und das hat er auch nicht getan. Bekämpfen Sie ihn politisch, wenn Sie verhindern wollen, dass er Ministerpräsident wird. Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Christian Ude ist ein Politikversager! Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Das Wort hat die Kollegin Ewa Klamt für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Jetzt wird es schwer, Frau Klamt! Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die SPD hat heute eine Aktuelle Stunde mit dem Titel "Kitaausbau statt Betreuungsgeld" auf die Tagesordnung gesetzt. Caren Marks [SPD]: Das stimmt! Interessant! Im Jahr 2008 hat die SPD gemeinsam mit der Union beschlossen Caren Marks [SPD]: Das stimmt nicht! - Waltraud Wolff [Wolmirstedt] [SPD]: Gezwungenermaßen! So sieht das aus! - ich zitiere -, dass "für diejenigen Eltern, die ihre Kinder von ein bis drei Jahren nicht in Einrichtungen betreuen lassen wollen oder können, eine monatliche Zahlung (zum Beispiel Betreuungsgeld) eingeführt werden" soll. Caren Marks [SPD]: Ja, "soll"! Frau Schieder und ihre Vorrednerinnen waren bei diesem Beschluss dabei. Ich gehörte dem Bundestag damals nicht an. Caren Marks [SPD]: Das waren noch Zeiten! Nachzulesen ist dieser Beschluss übrigens im Sozialgesetzbuch VIII. Heute, im Jahr 2012, sprechen wir über rund 1 350 000 ein- und zweijährige Kinder und deren Eltern. All diese Eltern wollen ihren Kindern einen positiven Start in das Leben ermöglichen. Jede dieser Familien hat ihren eigenen Lebensentwurf, eine eigene Wertehaltung und ganz spezifische Bedürfnisse; denn die Einheitsfamilie gibt es nicht. Gerd Bollmann [SPD]: Wollen wir auch nicht! Es ist unsere Aufgabe, positive Rahmenbedingungen zu schaffen. Das heißt zum einen, für Akzeptanz und Unterstützung für die Mütter und Väter zu sorgen, die nach der Geburt eines Kindes schnell wieder arbeiten möchten; denn sie erwarten zu Recht, dass es beim Krippenausbau vorangeht. Dass der Bund seiner finanziellen Verantwortung beim Ausbau gerecht geworden ist, ist mehrfach gesagt worden. 4 Milliarden Euro und damit ein Drittel der Gesamtkosten hat der Bund übernommen. Eine wichtige Randbemerkung: Das Geld ist immer noch nicht von allen Ländern abgerufen worden, obwohl dies ihre originäre Aufgabe ist. Es hakt also keineswegs an der Unterstützung des Bundes, sondern an der Ausbaugeschwindigkeit in einigen Ländern. Vor diesem Hintergrund der Bundesregierung vorzuwerfen, sie würde den Ausbau der Kinderbetreuung nicht ernst nehmen, ist schlichtweg hanebüchen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich erwarte zum anderen aber ebenso Respekt für die Entscheidung des Vaters oder der Mutter, welche selbst ein oder zwei Jahre lang für ihr Kind sorgen wollen. Hier sagt die SPD: Staatliche finanzielle Unterstützung kann und darf es ausschließlich für den weiteren Krippenausbau geben, und damit also ausschließlich für die Eltern, die ihr Kind in eine Krippe geben. - Nun ist an dieser Stelle die Frage schon berechtigt, warum Eltern, die ihr Kleinkind selbst betreuen, sowie berufstätige Ehepaare oder berufstätige Alleinerziehende, welche ihr einjähriges Kind von einer Vertrauensperson betreuen lassen, auf keinen Fall 100 Euro staatliche Unterstützung erhalten dürfen. Ich möchte mich in dieser Aktuellen Stunde auch einmal direkt an die Eltern wenden: Haben Sie eigentlich eine Vorstellung davon, was einige Oppositionskollegen über Sie denken, die Sie Ihr ein- oder zweijähriges Kind wahnwitzigerweise nicht in eine Krippe schicken? Caren Marks [SPD]: Jetzt kommen wieder die Unterstellungen! - Das ist alles täglich in der Presse nachzulesen. - Sie stehen für ein Uraltbild von Familie und Erziehung. Sie sollen eine Arbeitsmarktfernhalteprämie erhalten. Sie verweigern Ihrem ein- oder zweijährigen Kind frühkindliche Bildung. - Wenn Sie, liebe Eltern, dann noch 100 Euro Unterstützung vom Staat für diese Zeit bekämen, dann, so wird erklärt, würden Sie eine "Verdummungsprämie" in Anspruch nehmen, anstatt Ihrem Kind eine gute Kinderbetreuung - sprich: Krippenbesuch - zukommen zu lassen. Caren Marks [SPD]: Frau Klamt, ist das gerade nicht ein bisschen erbärmlich? Kurzum: Sie verursachen eine "bildungspolitische Katastrophe" für Ihr Kind. Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: So ist es! - Swen Schulz [Spandau] [SPD]: "Bildungspolitische Katastrophe" ist ein Zitat von Frau von der Leyen! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, ich wende mich jetzt explizit an Sie: Caren Marks [SPD]: Zitieren Sie einmal Frau von der Leyen! Hören Sie auf, mit Ihrer Wortwahl einen Großteil der Eltern von Ein- und Zweijährigen in unserem Land zu diskriminieren und schlechtzureden. Dagmar Ziegler [SPD]: Wann denn? Wo denn? Wie denn? Wenn man nämlich am Ende des Tages alle ideologischen Scheuklappen beiseitelässt, Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Weil Sie so ganz unideologisch sind! - Caren Marks [SPD]: Sprechen Sie mit Ihrem Spiegelbild? - Weitere Zurufe von der SPD: Oh! könnte die Erkenntnis auch sein: Entscheidend ist eine gute Betreuungssituation für Kleinstkinder: in guten Krippen, bei ihren Eltern, bei Großeltern oder bei Tageseltern. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Und dabei sollten wir Familien umfassend unterstützen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Caren Marks [SPD]: Peinlich und unpassend! Das Wort hat die Kollegin Daniela Ludwig für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und -Kollegen! Ich freue mich zunächst darüber, dass uns die SPD heute eine weitere Gelegenheit bietet, über ein neu zu schaffendes, ausgesprochen sinnvolles familienpolitisches Instrument zu sprechen, nämlich über das Betreuungsgeld. Danke für die Möglichkeit! Caren Marks [SPD]: Da haben Sie aber große Freude! Im Übrigen: Wenn Sie gehofft hatten, beim dritten Mal in Ihren Reden besser und überzeugender zu werden, dann darf ich Ihnen rückblickend auf diese Aktuelle Stunde sagen: Das ist bedauerlicherweise nicht gelungen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Das Zweite, worüber wir heute dankenswerterweise auch reden dürfen, ist der Ausbau der Kinderbetreuungsplätze. Caren Marks [SPD]: Statt Betreuungsgeld! Ich bin sehr froh über die ausgesprochen klaren Worte unserer Familienministerin, Caren Marks [SPD]: Wenn das schon klar war! die sehr richtig gesagt hat: Der Bund gibt 4 Milliarden Euro für eine extrem wichtige Aufgabe aus. - Diese Mittel wurden bedauerlicherweise - ich bin hier im Gegensatz zu vielen anderen Kollegen ohne jede Häme - noch nicht von allen Bundesländern in der verantwortungsvollen Weise abgerufen, dass sie den Familien und den Kindern auch helfen. Völlig ohne Häme: Ich bedaure dies. Weil ich nicht mit Fingern auf andere zeigen will - ich habe heute ja gehört, dass das nicht erwünscht ist -, schaue ich einmal erfreut nach Bayern. Liebe Frau Schieder, Sie brauchen keinen Ude-Verteidigungsklub zu gründen. Der Ude verdirbt uns in Bayern echt den Schnitt. Das sage ich Ihnen einmal in aller Deutlichkeit. München ist bei der Kinderbetreuung von unter Dreijährigen bedauerlicherweise grottenmäßig schlecht aufgestellt. Es ist schon klar: Wenn der Haushalt so bescheiden ist, dann kann man die Prioritäten in Richtung Kinderbetreuung auch nicht ordentlich setzen. Marianne Schieder [Schwandorf] [SPD]: Spitzenreiter in den alten Bundesländern! Im Rest des Freistaates schaffen wir das auf hervorragende Art und Weise. Wer anderes behauptet, lügt wider besseres Wissen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Zurufe von der SPD: Oh! Wir haben in den Gemeinden die Bedarfe abgefragt. Wir schaffen es, diese Bedarfe zu decken. Bayern hat nämlich im Gegensatz zu anderen Bundesländern für die Förderung des Krippenausbaus keine Deckelung im Haushalt. Das heißt: Gemeinde stellt Antrag, Freistaat zahlt. So einfach läuft das bei uns. Nehmen Sie sich ein Beispiel daran. Herr Ude hat das mit der Kinderbetreuung immer noch nicht geschafft. Dadurch verdirbt er uns bedauerlicherweise den Schnitt. Es wird Zeit, dass in München auch das ein Ende hat. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Sie können sich überlegen, wie Sie das in Ihren eigenen Bundesländern machen. Wissen Sie, wir haben diesen Streit nicht nötig. Wir machen nämlich beides in souveräner Art und Weise. Ich will jetzt gar nicht auf die Argumente eingehen, die dazu in den letzten beiden Aktuellen Stunden schon ständig wiederholt wurden. Dass Cem Özdemir, Frau Kraft und wie sie alle heißen die Zwangskita für alle fordern, sei einmal dahingestellt. Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Unglaublich ist so etwas! Das müssen Sie mit sich selber ausmachen. Dagmar Ziegler [SPD]: Mein Gott, sind Sie cool! Nehmen Sie mal die Hände aus den -Taschen! - Weitere Zurufe von der SPD - Vergessen Sie bitte Ihre gute Kinderstube nicht, falls Sie eine hatten. Wir reden von ein- bis zweijährigen Kindern, die vermutlich noch gar nicht in die Kita gehen, sondern dorthin geschoben werden. So klein sind sie also noch. Da erwarte ich schon so viel Einsicht, dass gesagt wird: -Jawohl, wir sind für die Kita für Kinder von den Eltern, die sie brauchen oder wollen. Wir schaffen aber zugleich für die Eltern einen Ausgleich, die das selbst privat in der von ihnen gewünschten Form organisieren wollen. Beides ist richtig. Wir reden hier immerhin von zwei Dritteln aller -Eltern; das möchte ich hier schon einmal klargestellt -haben. Wir reden nicht von einer verschwindend kleinen Minderheit, die völlig ahnungslos ist und davon nichts versteht. Wir reden hier von zwei Dritteln der Eltern, die sagen: Ich kann es mir nicht vorstellen, mein ein- oder zweijähriges Kind außerhäusig betreuen zu lassen. Ich mache das selbst, oder das macht die Großmutter oder die Tante, wie auch immer. - Was spricht dagegen, diesen Eltern 150 Euro im Monat zu geben? Das ist doch sowieso nicht viel. Auch das möchte ich hier sagen. Ich will auch nicht darüber reden müssen: Wie verwenden die Eltern das Geld? Wo landet dieses Geld? Es ist doch beschämend, den Eltern zu unterstellen, sie könnten nicht mit Geld umgehen und sie würden es nicht für ihre Kinder einsetzen. Beifall bei der CDU/CSU - Caren Marks [SPD]: Niemand von uns hat das gesagt! Ich muss ganz ehrlich sagen: Es mag diese Fälle geben. Aber diese Fälle ereignen sich wiederum nicht bei der Mehrheit, sondern nur bei einer Minderheit. Über diese Fälle werden wir uns im Rahmen anderer Gesetz--gebungsverfahren unterhalten müssen, aber nicht beim Thema Betreuungsgeld. Lassen Sie die Eltern selber entscheiden, wie sie das gerne haben möchten. Lassen Sie sie die Betreuungsform in den ersten zwei und drei Jahren der Kinder -selber wählen. Ich glaube, das ist ein richtiger Weg. Nur damit ist Wahlfreiheit gewährleistet. Wir machen beides: Wir anerkennen das, was die Eltern selber an Erziehungsleistung erbringen, und wir schaffen für diejenigen, die berufstätig sein wollen oder müssen, die Möglichkeit, ihre Kinder in eine gute und qualitativ hochwertige staatliche Betreuung zu geben. Diana Golze [DIE LINKE]: Auch diese -Eltern erziehen ihre Kinder! Auch diese erbringen eine Erziehungsleistung! Vielen herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Damit schließe ich die Aussprache. Die Aktuelle Stunde ist beendet. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 5: - Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias auf Grundlage des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (VN) von 1982 und der Resolutionen 1814 (2008) vom 15. Mai 2008, 1816 (2008) vom 2. Juni 2008, 1838 (2008) vom 7. Oktober 2008, 1846 (2008) vom 2. Dezember 2008, 1851 (2008) vom 16. Dezember 2008, 1897 (2009) vom 30. November 2009, 1950 (2010) vom 23. November 2010, 2020 (2011) vom 22. November 2011 und nachfolgender Resolutionen des Sicherheitsrates der VN in Verbindung mit der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP des Rates der Europäischen Union (EU) vom 10. November 2008, dem Beschluss 2009/907/GASP des Rates der EU vom 8. Dezember 2009, dem Beschluss 2010/437/GASP des Rates der EU vom 30. Juli 2010, dem Beschluss 2010/766/GASP des Rates der EU vom 7. Dezember 2010 und dem Beschluss 2012/174/GASP des Rates der EU vom 23. März 2012 - Drucksachen 17/9339, 17/9598 - Berichterstattung: Abgeordnete Philipp Mißfelder Dr. Rolf Mützenich Dr. Rainer Stinner Jan van Aken Kerstin Müller (Köln) - Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 17/9599 - Berichterstattung: Abgeordnete Herbert Frankenhauser Klaus Brandner Dr. h. c. Jürgen Koppelin Michael Leutert Sven-Christian Kindler Über die Beschlussempfehlung werden wir später -namentlich abstimmen. Zudem liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Zwischen den Fraktionen ist verabredet, eine Stunde zu debattieren. - Dazu sehe und höre ich keinen Widerspruch. Dann ist das beschlossen. Ich eröffne die Aussprache und gebe dem Kollegen Burkhardt Müller-Sönksen für die FDP-Fraktion das Wort. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Bundesministerin Kristina Schröder hat jetzt das Wort. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer ist das da vorne? - Gegenruf der Abg. Michaela Noll [CDU/CSU]: Das ist unter Ihrem Niveau! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt nur einen einzigen Grund für diese Aktuelle Stunde: Das ist die Wahl in Nordrhein-Westfalen am kommenden Sonntag. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Norbert Geis [CDU/CSU], an die SPD gewandt: Darum geht es Ihnen, nicht um die Kinder! - Widerspruch bei der SPD Das ist zwar legitim, aber auch durchsichtig und platt. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Caren Marks [SPD]: Wir werden noch viele Aktuelle Stunden dazu haben! Die Ausgestaltung des Betreuungsgeldes entscheidet sich nämlich nicht in Nordrhein-Westfalen, der Erfolg des Kitaausbaus aber durchaus. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Beim Ausbau der Kindertagesstätten spielt auch die eigentliche Musik. In den Kitaausbau gehört unsere gemeinsame Energie, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Zuruf von der SPD: Warum haben Sie 2008 und 2009 in NRW keine Bundesmittel abgerufen? Null! Was haben Sie von der Opposition in den letzten Wochen gemacht? Sie haben, um Ihren Wahlkampf zu führen, die Eltern in Deutschland unter einen Generalverdacht gestellt, Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Völliger Unsinn! was ich als Familienministerin und wir als Union und Liberale nicht dulden können und nicht dulden werden. Beifall bei der CDU/CSU Ihr Aufhänger ist das Betreuungsgeld, dem Sie selbst - das gilt zumindest für die SPD - am 26. September 2008 im Deutschen Bundestag zugestimmt haben. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Dagmar Ziegler [SPD]: Lüge! Die Argumente für und gegen diese Leistung sind zur Genüge ausgetauscht. Caren Marks [SPD]: Aber Sie haben es noch nicht begriffen! Es wurde alles gesagt, und zwar von jedem. Leider haben Sie aber in dieser Debatte jegliches Maß verloren, und Sie haben die Sensibilität für junge Familien verloren. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Es stimmt: Viele Eltern in Deutschland wollen einen Krippenplatz, finden aber keinen. Es stimmt aber auch: Mehr als die Hälfte der Eltern in unserem Land will für ihre ein- und zweijährigen Kinder gar keinen Krippenplatz. Zuruf von der LINKEN: In Thüringen nicht! Diese Entscheidungen haben Sie, die Opposition, nicht zu kritisieren, sondern zu respektieren. Beifall bei der CDU/CSU - Norbert Geis [CDU/CSU]: Die respektieren sie nicht! - Caren Marks [SPD]: Das respektieren wir auch! Wir machen Familienpolitik für alle Eltern in Deutschland. Dagmar Ziegler [SPD]: Ach was! Das eben nicht! Sie diffamieren die Eltern, und Sie beschimpfen Frauen, die sich selbst um ihre Kleinkinder kümmern wollen, als Heimchen am Herd und behaupten, dass sie nicht fähig sind, ihre ein- und zweijährigen Kinder zu erziehen und ihnen Bildung zu vermitteln. Beifall bei der CDU/CSU - Caren Marks [SPD]: Das hat kein Mensch von uns gesagt! Deshalb haben Sie ohne jegliche Sensibilität für junge Familien den Kampfbegriff der Herdprämie erfunden. Dass dieser Begriff diskriminierend ist, wissen Sie selber. Zumindest Cem Özdemir war ehrlich genug, das zuzugeben. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Er hat sich vor kurzem in einem Interview in der Welt von diesem Kampfbegriff verabschiedet. " Den Begriff 'Herdprämie' benutze ich nicht mehr", hat er gesagt. Zuruf von der CDU/CSU: Hört! Hört! Das ist die Sensibilität eines jungen Vaters. Ich bin gespannt, ob sich das bei den frischgebackenen Vätern der SPD auch noch durchsetzt. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Zuruf von der SPD: Nun aber mal zum Thema! Ich habe es eingangs gesagt: Oberste Priorität hat der Kitaausbau. Caren Marks [SPD]: Warum machen Sie dann nichts? Denn ohne ein bedarfsgerechtes Angebot an Kinderbetreuung haben Eltern keine Wahl, geschweige denn Wahlfreiheit. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Deshalb werde ich auch dem Drängen der Zögerer und Zauderer nicht nachgeben, die den Rechtsanspruch gerne aufschieben wollen, wie der Münchener Oberbürgermeister Christian Ude. Lachen bei der SPD Der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz ab dem ersten Geburtstag wird ab 1. August 2013 gelten, genauso wie wir das mit den Ländern und den Kommunen beim Krippengipfel 2007 vereinbart haben. Beifall bei der CDU/CSU - Dagmar Ziegler [SPD]: Vielleicht sollten wir endlich einen neuen Krippengipfel machen! Die Kommunen haben mit unserer Hilfe und mit Unterstützung der Länder die Zahl der U-3-Plätze in den letzten fünf Jahren mehr als verdoppelt. Das war in Zeiten knapper Haushaltsmittel ein gewaltiger Kraftakt. Niemand sollte unterschätzen, was der Bund, was die Länder und was die Kommunen in der Praxis leisten. Beifall bei der CDU/CSU Jetzt geht es in den Endspurt. Das ist und bleibt eine Mammutaufgabe. Was den Bund betrifft, kann ich sagen: Der Bund hat seinen Anteil von 4 Milliarden Euro für den quantitativen und qualitativen Ausbau zur Verfügung gestellt. Er beteiligt sich ab 2014 mit 770 Millionen Euro jährlich an den Kosten des laufenden Betriebs. Aber darauf ruhen wir uns nicht aus. Natürlich unterstützen wir die Kommunen und Länder auch dort, wo es hakt. Da gibt es noch Potenzial, zum Beispiel bei der Kindertagespflege und den Betriebskitas. Das kommende Jahr muss das Jahr des Kitaausbaus werden. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Caren Marks [SPD]: Dann mal zu! Denn am 1. August 2013 interessiert es niemanden mehr, wer von SPD und Grünen hier im Mai 2012 welche Showeinlage abgeliefert hat, sondern dann interessiert nur, dass ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot in Deutschland zur Verfügung steht. Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Was sagen Sie denn nun zum Thema? Die Eltern vertrauen darauf. Wir sollten gemeinsam alles tun, um sie in diesem Vertrauen nicht zu enttäuschen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Vor diesem Hintergrund kann es sich kein Land leisten, im Energiesparmodus unterwegs zu sein. Da muss uns folgende Wahrheit aufhorchen lassen: Von den Bundesmitteln für den Kitaausbau ist ein ganzes Drittel noch immer nicht verbaut. Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Wann gibt es einen Gesetzentwurf? Wir reden hier von über 700 Millionen Euro. Bei den Nachzüglern handelt es sich nicht nur um die ostdeutschen Länder mit geringem Ausbaubedarf - um die mache ich mir noch die wenigsten Sorgen -, sondern vor allen Dingen auch um westdeutsche Länder mit hohem Ausbaubedarf. Zu den Nachzüglern gehören zum Beispiel Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Bremen. Es geht hier nicht darum, diese Länder an den Pranger zu stellen. Es geht nicht darum, die aktuellen Landesregierungen dort haftbar zu machen; denn in der Tat sind die Ausgangslagen, die Entwicklungen und die Gründe für die Verzögerungen in diesen Ländern unterschiedlich. Waltraud Wolff [Wolmirstedt] [SPD]: Sagen Sie auch noch etwas zum Betreuungsgeld? Es geht jetzt aber darum, Verantwortung zu übernehmen. Caren Marks [SPD]: Und das aus Ihrem Mund! Allein in den genannten drei Ländern stehen rund 160 Millionen Euro an Investitionsmitteln bereit, die noch nicht einmal bewilligt worden sind. Das heißt, in diesen Ländern existieren bis heute noch nicht einmal Planungen, aus denen hervorgeht, wie die vorhandenen Bundesmittel für den Kitaausbau eingesetzt werden sollen. Norbert Geis [CDU/CSU]: Aber ständig rumschreien! Von diesen Mitteln entfallen alleine 75 Millionen Euro - das kann ich Ihnen jetzt nicht ersparen - auf Nordrhein-Westfalen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Norbert Geis [CDU/CSU]: Hört! Hört! Das ist der Stand 6. Mai 2012, also von vor vier Tagen. Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Zum Thema! - Gegenruf des Abg. Norbert Geis [CDU/CSU]: Genau das ist das Thema! - Weitere Zurufe von der CDU/CSU Vor diesem Hintergrund kann ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, nur raten: Lenken Sie Ihre Energie endlich dahin, wo sie gebraucht wird! Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Caren Marks [SPD]: Bei Ihnen! Wer bis zum Sommer 2013 Kitaplätze in ausreichender Zahl fertigstellen will, der muss spätestens jetzt alle verfügbaren Gelder einsetzen. Zurufe von der SPD: Genau! Im Kern geht es in unserer heutigen Debatte Caren Marks [SPD]: Um das Betreuungsgeld! um die Bedürfnisse der Familien, nicht um die Wünsche der Wirtschaft und auch nicht um die Wünsche der Politik. Die Aufgabe von Familienpolitik ist es nicht, Menschen vorzuschreiben, wie sie leben sollen, Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das macht doch niemand! Unsinn! sondern die Aufgabe von Familienpolitik ist es, Menschen zu ermöglichen, Dagmar Ziegler [SPD]: Lassen Sie doch mal die Allgemeinplätze! so zu leben, wie sie wollen. Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU - Beifall bei Abgeordneten der FDP Jetzt hat Diana Golze das Wort für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Frau Ministerin, von Mutter zu Mutter: Niemand in diesem Hause, auch nicht von denjenigen, die das Betreuungsgeld ablehnen, will irgendjemandem seinen Erziehungsstil vorschreiben oder die Eltern zu irgendetwas zwingen. Zuruf von der CDU/CSU: Sie tun es aber! Niemand hier im Hause spricht zum Beispiel von einer Kitapflicht, wie es mir unterstellt wurde. Niemand hier im Hause will an die Wahlfreiheit der Eltern herangehen und ihnen vorschreiben, ob sie ihre Kinder in die Kita bringen oder von Oma, Tante oder Nanny betreuen lassen. Ich bitte auch Sie, dies endlich zur Kenntnis zu nehmen. Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich glaube, das steht außer Frage. Es wird so oft über die Wahlfreiheit gesprochen. Natürlich sollen alle Eltern diese Wahlfreiheit haben. Genau darum geht es doch. Aber für diese Wahlfreiheit braucht es Voraussetzungen, und diese sind schlicht und ergreifend nicht vorhanden. Wir haben noch nicht die Anzahl von Plätzen, die nötig ist, damit der vorgesehene Rechtsanspruch wirklich erfüllt werden kann. Selbst wenn wir eine ausreichende Anzahl von Plätzen hätten, dann hätten wir noch nicht die Qualität, die wir uns wünschen. Uns fehlen Erzieherinnen und Erzieher, wir brauchen kleinere Gruppen, und wir brauchen eine bessere Ausstattung. Wenn ich mir überlege, was man mit diesen 2 Milliarden Euro, die Sie für das Betreuungsgeld jährlich einsetzen wollen, machen könnte! Markus Grübel [CDU/CSU]: Können Sie mir das mal vorrechnen? Wir könnten über die Gebührenfreiheit der Kitas sprechen, wir könnten so viel mit diesem Geld anfangen, was deutlich besser wäre als dieses Betreuungsgeld. Beifall bei der LINKEN und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Unser Hauptziel hier im Bundestag muss es sein, den Rechtsanspruch umzusetzen, den wir alle miteinander vereinbart haben. Ich glaube aber, es gibt nur einen Teil hier im Hause, der tatsächlich daran interessiert ist, diesen Rechtsanspruch umzusetzen. Daniela Ludwig [CDU/CSU]: Das stimmt, wir! Denn wo, bitte schön, sind die Initiativen, um dies tatsächlich zu ermöglichen? Wir wissen doch, wie viele Plätze noch fehlen. Wir wissen doch, wie viele Erzieherinnen und Erzieher noch fehlen. Wo aber sind die Initiativen, um diese Lücke tatsächlich zu schließen? Noch ein Satz zur Erziehungsleistung. Ihre Begründung für das Betreuungsgeld lautet: Die Erziehungsleistung der Eltern soll gewürdigt werden. Worin besteht der Unterschied zwischen der Erziehungsleistung derjenigen Eltern, die ihr Kind durch Oma, Tante oder Nanny betreuen lassen und die das Betreuungsgeld bekommen, und der Erziehungsleistung derjenigen Eltern, die ihr Kind in einer Kita von ausgebildeten Pädagoginnen und Pädagogen betreuen lassen? Ich sehe ihn nicht! Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich nehme auch für mich in Anspruch, als Mutter von zwei Kindern, als Sozialpädagogin mit einer Ausbildung in diesem Bereich - - Norbert Geis [CDU/CSU]: Deshalb haben Sie ja so große Probleme, weil Sie den Unterschied nicht sehen! - Welche Probleme Sie haben, brauche ich in diesem Haus nicht weiter auszuführen. Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Norbert Geis [CDU/CSU]: Lassen Sie doch solche billigen Retourkutschen! Die gehören in den Kindergarten! Auch ich, Herr Geis, nehme für mich in Anspruch, meine Kinder zu erziehen, genauso wie jede Mutter, die sich dafür entscheidet, entweder zu Hause zu bleiben und ihre Kinder selbst zu erziehen oder die Erziehung den Schwiegereltern, Oma, Opa, Tante oder Nanny zu überlassen. Ich mache keine Unterschiede, so wie Sie es tun. Ich will es noch einmal sagen: Es ist eine Ungerechtigkeit, den Eltern, die genauso gut ihre Kinder erziehen, ein Erziehungsgeld obendrauf zu geben, während die anderen Eltern teure Kitagebühren für die Betreuung ihrer Kinder zahlen müssen. Das ist ungerecht, und das darf nicht Wirklichkeit werden. Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Haderthauer aus Bayern hat behauptet, das Betreuungsgeld sei deshalb ein Ausgleich, weil die Kitaplätze gebührenfrei wären. Mit dieser - ich will in diesem Hohen Hause jetzt nicht von Lüge sprechen - Unwahrheit möchte ich an dieser Stelle aufräumen. Zeigen Sie mir bitte die Kommunen, die sich dies wirklich leisten können. Zeigen Sie mir die Bundesländer, die pauschal für alle Kinder unter drei Jahren die Gebührenfreiheit eingeführt haben. Das möchte ich einmal sehen. Zeigen Sie mir die Kommunen, die sich das erstens leisten können und zweitens leisten wollen. Wir sind noch lange nicht so weit. Wir könnten die 2 Milliarden Euro, die Sie für diesen Quatsch ausgeben wollen, viel besser für die Gebührenfreiheit der Kitas gebrauchen. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Norbert Geis [CDU/CSU]: Also, das ist ein solcher Unsinn! Das ist nicht mehr auszuhalten! - Das ist wirklich nicht mehr auszuhalten, Herr Geis. Jetzt will die CSU selber einen Gesetzentwurf schreiben, weil ihr das, was die Ministerin macht, nicht schnell genug geht. Ich möchte Sie bitten: Nutzen Sie den Rest der Legislaturperiode dazu, sinnvollere Dinge zu machen. Sie haben noch einiges im Koalitionsvertrag stehen. Ich erinnere an den Unterhaltsvorschuss; ich erinnere an die geplanten Verbesserungen beim Elterngeld und beim Kinderzuschlag. Sie haben so viel zu tun! Caren Marks [SPD]: Sie schreibt lieber Bücher! Bitte kümmern Sie sich wirklich darum, und folgen Sie dem, was die Ministerin eben gefordert hat, nämlich Familienpolitik für alle Familien zu machen und nicht nur für die Bessersituierten. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Miriam Gruß hat das Wort für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! So viel Sympathie ich grundsätzlich für die Haltung der SPD bezüglich des Betreuungsgeldes habe, so wenig Sympathie habe ich für die Aktuelle Stunde in dieser Sitzungswoche. Dagmar Ziegler [SPD]: Und nächste! Und übernächste! Immer wieder! - Caren Marks [SPD]: Bis Sie es sein lassen! Wir hatten bereits in der letzten Sitzungswoche eine Aktuelle Stunde zum Thema Betreuungsgeld. Wir haben fast jede Sitzungswoche die Diskussion über das Betreuungsgeld, und es ist langsam langweilig, sich hier in diesem Haus immer wieder über dieselbe Sache zu unterhalten, Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU zumal es dazu noch nicht einmal einen Gesetzentwurf gibt. Zurufe von der SPD: Oh! Wir haben noch nicht einmal eine Grundlage, über die wir reden können. Von daher ist dies alles doch heiße Luft. Zuruf von der LINKEN: Den wollen wir ja gerade verhindern, den Gesetzentwurf! - Sie verhindern doch keinen Gesetzentwurf, indem Sie eine Aktuelle Stunde beantragen. Norbert Geis [CDU/CSU]: Jede Woche! Es ist doch wirklich naiv, so etwas zu glauben. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Ganz ehrlich, es langweilt uns, abermals über das Gleiche zu diskutieren. Schlimmer finde ich es aber, dass in diesen Diskussionen immer wieder die einen Eltern gegen die anderen Eltern ausgespielt werden. Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU - Caren Marks [SPD]: Das macht nur Frau Schröder! - Weiterer Zuruf von der SPD: Das macht nur die Ministerin! Das finde ich nicht in Ordnung, das finde ich nicht gut. Ich muss allerdings in Richtung der Koalitionspartner sagen: Es ist auch nicht in Ordnung, zu sagen, dass diejenigen, die ihre Kinder, wenn sie ein oder zwei Jahre alt sind, in die Kita bringen, Rabeneltern seien. Auch diejenigen, die zu Hause bleiben, sind keine Heimchen am Herd. Diana Golze [DIE LINKE]: Ja, genau das habe ich gesagt! Sie alle sind Eltern, die ihre Erziehungsaufgabe wahrnehmen, egal ob sie ihr Kind in die Kita oder nicht in die Kita schicken. Das muss an dieser Stelle auch einmal deutlich gesagt werden. Beifall bei der FDP Für das grundsätzlich klassische Familienmodell haben wir bereits das Ehegattensplitting. Mit 56 Milliarden Euro bezuschussen wir bereits das klassische Familienmodell. Von daher sind die 4 Milliarden Euro, die wir als Bund für den Kitaausbau zur Verfügung stellen, in diesem Zusammenhang eigentlich eine Marginalie. Umso schlimmer - jetzt kommen wir zur SPD - ist es, dass diese Gelder noch nicht einmal abgerufen werden. Von allen Bundesländern ist NRW das schlechteste Land, das Land mit der geringsten Betreuungsquote. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Zuruf von der SPD: Niedersachsen! Von daher macht es überhaupt keinen Sinn, dass in dieser Aktuellen Stunde von SPD-Seite im Zuge des Wahlkampfes in NRW versucht wird, etwas anderes darzustellen. Herr Schulz, Sie haben vorhin einen entsprechenden Zuruf gemacht: Der Titel dieser Aktuellen Stunde lautet: "Kitaausbau statt Betreuungsgeld". Caren Marks [SPD]: Aber "statt" nicht "und"! Das Thema Kitaausbau gehört also sehr wohl zu dieser Aktuellen Stunde. Die Ministerin ist auch deutlich auf die Kitaausbauzahlen eingegangen. Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Warum sagte sie nichts zum Betreuungsgeld? Von den zehn schlechtesten Landkreisen liegen fünf in NRW; auch das will ich Ihnen noch einmal sagen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Zuruf von der SPD: Und ganz viele in Niedersachsen! Schwarz-Gelb! Ich komme aus Bayern. Wir waren lange nicht gut, aber jetzt sind wir hervorragend. Nichtsdestotrotz gibt es auch hier noch viel zu tun. Aber wir in Bayern tun etwas. Bei diesem Thema sind sehr wohl die Länder gefordert. Ich kann mich noch an Diskussionen hier im Bundestag erinnern, als es fraglich war, ob von Bundesseite hierfür überhaupt Gelder zur Verfügung gestellt werden können, weil es originäre Aufgabe von Ländern und Kommunen ist, für den Kitaausbau zu sorgen. Trotzdem haben wir das gemacht. Wir stehen zu unserem Wort, und wir stehen dazu, dass wir die dafür nötigen Gelder zur Verfügung gestellt haben, auch für die Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen Platz ab 2013. Aber die Länder - gerade auch die rot-grün-regierten Länder, Bremen, NRW, Rheinland-Pfalz; die Ministerin hat es gesagt - machen eben nicht ihre Hausaufgaben. Das finde ich traurig. Ganz grundsätzlich noch zu dieser Debatte - ich habe das vorhin schon gesagt -: Wir sollten aufhören, die einen Eltern gegen die anderen Eltern auszuspielen. Waltraud Wolff [Wolmirstedt] [SPD]: Wir machen das doch nicht! Wir müssen uns auch von der Vorstellung verabschieden, dass Eltern, die ihre Kinder in die Kita geben, das von 8 bis 18 Uhr tun müssen. Das können auch nur ein paar Stunden sein. Dies ist eine Entlastung für die Eltern, es ermöglicht eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Manche können sich etwas anderes auch gar nicht leisten. Alle Modelle sind nötig, und alle Modelle sollen gelebt werden. Wir als Gesetzgeber sollten es wirklich tunlichst vermeiden, die einen gegen die anderen auszuspielen. Sie kennen meine Haltung zum Betreuungsgeld. Ich sage Ihnen noch etwas: Auf Schuldenbergen können keine Kinder spielen und erst recht nicht lernen. Ich bin diejenige, die in der FDP-Fraktion darauf achtet, wohin die Gelder fließen und wie sie ausgegeben werden. Ich glaube, meine Skepsis gegenüber dem Betreuungsgeld ist in diesem Hause hinlänglich bekannt. Von daher brauchen Sie hier nicht ständig dazwischenzurufen und herumzuschreien und sollten mich nicht angreifen. Wir als FDP-Fraktion machen verantwortliche Politik: Investitionen, da wo es nötig ist, auch in den Ländern, auch für den Kitaausbau. Beim Rest müssen wir darauf schauen, wie die Gelder ausgegeben werden. Meine Skepsis gegenüber dem Betreuungsgeld ist bekannt. Vielen Dank. Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU