Befragung der Bundesregierung

Aktuelle Stunde zu Eurobondsplänen der SPD Nächster Redner in unserer Aktuellen Stunde ist für die Fraktion der FDP unser Kollege Joachim Spatz. Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade weil Nick Clegg recht hat, geht es um die wirklich besten Wege zur Lösung der Probleme, und es geht nicht um Scheindebatten. Ich habe in der heutigen Debatte etwas gelernt: Die Grünen sind eindeutig für Euro-Bonds, die Linken halten den Euro für gescheitert, und die SPD ist völlig unentschieden. Man hört doch aus jedem Wortbeitrag bei Ihnen, den Sozialdemokraten, das Bedauern heraus, dass das Grundgesetz diese Möglichkeit verbietet. Aus jeder Äußerung hört man das Bedauern, sie in dieser Verfassungslage nicht einführen zu können. Bekennen Sie sich doch zu dem, was Sie offensichtlich in aller Ehrlichkeit auf Ihrer Website verzeichnet haben! Angesichts dessen, Herr Kollege Schneider, ist diese Debatte nicht überflüssig. Sie hat deutlich gemacht: Hier, in diesem Deutschen Bundestag - egal was der eine oder andere Vertreter der Parteienfamilie woanders erzählt -, gibt es eine verlässliche Mehrheit gegen Euro-Bonds, und diese Mehrheit stellt Schwarz-Gelb. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Herr Kollege Sarrazin, wir müssen uns doch erinnern: Wieso stehen wir denn hier und debattieren über diese europäische Herausforderung? Manuel Sarrazin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Machen wir gar nicht! Wir reden über etwas anderes! Weil die Finanzmärkte den alten Weg nicht mehr mitgegangen sind! Wir haben doch Rechnungen ohne den Wirt gemacht. Wir haben doch gedacht: Verschuldung ist gewissermaßen ein Naturrecht von Politik. Es gibt gewissermaßen die Erwartung, dass einem auf diesem Weg immer gefolgt wird. Die Märkte haben uns die Aufgabe gestellt, in die Gegenrichtung zu gehen. Da gilt der alte Satz: Schulden machen unfrei. Wir alle haben schmerzlich und nicht aus besserer Einsicht gelernt, dass der Weg des immer neuen Schuldenmachens schlicht nicht funktioniert. Wenn Sie Euro-Bonds als Lösungsansatz sehen, dann kann ich nur sagen: Beim Eintritt, gerade der Hellenischen Republik, in den Euro waren die Zinsabweichungen nahe null. Was ist passiert? Die griechische Nation hat den Vorschusskredit der Finanzmärkte offensichtlich nicht im Sinne einer an Gemeinsamkeit orientierten Wirtschafts- und Finanzpolitik genutzt. Wollen Sie, dass es wieder so kommt, dann allerdings ohne Ausstiegsoption? Das ist doch überhaupt keine Lösung. Das heißt, Zinssozialismus ist wie weiße Salbe und nicht die Lösung der Probleme. So einfach ist das. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Der einzige Weg, zu den bestmöglichen Lösungen zu kommen, Frau Kressl, ist erst einmal eine schonungslose Analyse. Nicolette Kressl [SPD]: Die Analyse der Staatsanleihen fänden wir auch nicht schlecht! Wer sich dem verweigert, wird die richtigen Lösungen nicht finden. Jetzt komme ich auf das Thema - es wird oft angesprochen - EZB-Anleihen-Aufkauf. Meine Damen und Herren, das mag als Notmaßnahme - als Notmaß-nahme! - mal hinzunehmen sein, aber Sie wollen aus dem Wahnsinn ja noch Methode machen, und das kann nicht funktionieren. Es muss dabei bleiben, dass diese Art von Maßnahmen Notmaßnahmen sind. Sie haben den Kollegen Brüderle zitiert. Dazu kann ich nur betonen: Der sagt auch nichts anderes als die Kanzlerin, Lachen der Abg. Nicolette Kressl [SPD] nämlich dass am Ende eines langen Weges, Nicolette Kressl [SPD]: Euro-Bonds stehen können! am Ende eines ganz langen Weges der Harmonisierung der Wirtschaft und der Wirtschaftspolitiken und bei solider Finanzierung, Manuel Sarrazin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Fiskalpakt zum Beispiel! dieses gemeinsame Instrument eingeführt werden kann. Manuel Sarrazin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört! Nur, da braucht man es nicht mehr. Herr Kollege, wenn wir so weit sind, dann brauchen wir es nicht mehr; wir werden das erleben. Manuel Sarrazin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Denken Sie an den Fiskalpakt! Der soll in drei Wochen da sein! Wenn der Fiskalpakt von allen Verantwortlichen hier in diesem Hause beschlossen wird und nach Jahren der Wirkung die Konvergenz der Politiken stattgefunden haben wird, wird keiner mehr nach Euro-Bonds rufen; denn dann sind die Spreads, die Zinsabweichungen, bei null, und dann braucht das keiner mehr. Für diese Politik der Solidität, bei der man über ein solches Instrument als Schlussstein nachdenken kann oder auch nicht, verbunden mit Solidarität und Wachstumsimpulsen, werben wir nachhaltig. Zum Thema Wachstumsimpulse. Herr Kollege Hagemann, ich verstehe gar nicht, dass Sie die Stellungnahme des Deutschen Bundestages zum mehrjährigen Finanzrahmen nicht kennen. Sie ist am 1. Dezember auf Vorschlag der Koalition verabschiedet worden. Darin stehen genau die neuen Schwerpunktsetzungen für den Haushalt, eben auch zulasten alter Schwerpunkte. Ich kann nur alle aufrufen, bei der Umgestaltung so viel Mut zu haben, wie wir das jetzt anderen Staaten abverlangen. Wenn wir so vorgehen, dann gibt es, verbunden mit der Finanzierung durch die Europäische Union, Möglichkeiten, Wachstumsstimulierung zu betreiben. Da kann ich nur jeden aufrufen, mitzumachen. Das ist der Weg von Solidarität, Solidität und Wachstumsimpulsen. Danke schön. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Nächster Redner in unserer Aktuellen Stunde ist für die Fraktion der CDU/CSU unser Kollege Dr. Frank Steffel. Bitte schön, Kollege Dr. Frank Steffel. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass es Kollegen bei der FDP gibt, die heute etwas gelernt haben. Manuel Sarrazin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das kann Ihnen nicht passieren, nicht? Ich muss für mich bekennen: Ich hatte gehofft, dass ich irgendein Argument für Euro-Bonds höre, auch von Ihnen, Herr Sarrazin. Sie haben sich bemüht, den Eindruck zu erwecken - das mag politisch geschickt sein -: Es gibt da einige abweichende Stimmen bei FDP und CDU/CSU, Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Im -Europaparlament! Das ist völlig legitim! Aber hier ist der Bundestag! die vielleicht unter gewissen Bedingungen irgendwann einmal sagen könnten, Euro-Bonds könnten ein Weg sein. Ich will Ihnen in aller Sachlichkeit sagen: Die Herausforderungen, vor denen Europa steht, sind so schwierig, dass es auch bei uns zu bestimmten Themen in der Tat sehr unterschiedliche Auffassungen gibt. Richtig ist: Man hat manchmal den Eindruck, die Brüsseler Lust vernebele einige Dinge, die wir hier im Bundestag sehr klar und präzise sehen. Manuel Sarrazin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Helsinki! Luxemburg! Nur - um das ganz klar zu sagen -: Hier im Deutschen Bundestag gibt es nach meiner Kenntnis weder in der Fraktion von CDU/CSU noch bei den Kolleginnen und Kollegen der FDP eine wirklich ernsthafte Stimme, die sagt, dass der Weg aus der heutigen Krise die Einführung von Euro-Bonds in Europa wäre, so wie Sie alle drei uns das seit zwei Jahren hier vortragen. Das ist die ganz klare Position. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Wenn man hier als fünfter oder sechster Redner zu einem Thema spricht, muss man sich überlegen: Was könnte es Neues geben? Eben waren hier einige junge Menschen, Manuel Sarrazin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war aber nicht in Ihren Reihen! Schulklassen, die verpflichtet wurden, sich unsere Argumentation anzuhören, oder vielleicht sogar freiwillig aus Interesse hier waren. Jetzt stelle ich mir die Frage: Was haben die eigentlich eben gelernt? Die haben gelernt, dass die Linkspartei wieder von der PDS redet, aber immer noch die Positionen vertritt, die ich seit 20 Jahren kenne. Sie haben gelernt, dass Sie, Herr Sarrazin, der Meinung sind - ob das die Position der Grünen insgesamt ist, weiß ich nicht -, Euro-Bonds seien der richtige Weg für Europa. Bei den Sozialdemokraten gibt es offensichtlich einen Sinneswandel. Darüber freue ich mich, Herr Schneider, Frau Kressl. Das wundert mich übrigens nicht, weil ich Sie beide als sehr kompetente Kollegen kennengelernt habe. Es tut doch Deutschland gut, wenn in dieser Frage auch die große Sozialdemokratische Partei Deutschlands zur Vernunft kommt und mit uns gemeinsam die wichtigen europapolitischen Weichenstellungen für die nächsten Jahre vornimmt. Thomas Oppermann [SPD]: Jetzt müsst bloß noch ihr zur Vernunft kommen! Es ist ein guter Tag, wenn Sie hier im Bundestag bereit sind, uns auf dem Weg der Vernunft für Europa zu folgen; das will ich ausdrücklich positiv unterstreichen. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Joachim Spatz [FDP] Ich habe kein Argument für Euro-Bonds gehört. Deswegen bemühe ich mich, den Schülerinnen und Schülern und den Menschen einmal zu erklären, was die Konsequenzen sind. Meine Damen und Herren, ich mache es ganz einfach: Der eine hat eine schlechte Bonität und zahlt 10 Prozent Zinsen, der andere hat eine gute Bonität und zahlt 2 Prozent Zinsen. Nun nimmt jeder 100 Euro, und sie nehmen gemeinsam einen Kredit auf. Was ist die Konsequenz? Vermuten könnte man, sie zahlen im Durchschnitt 6 Prozent Zinsen. Jetzt werden Sie sagen: Nein, der mit der guten Bonität reißt das raus; deshalb zahlen sie nur 5 oder 4 Prozent Zinsen. Gemeinsam - das ist ja Ihre Argumentation - zahlen sie also möglicherweise weniger Zinsen, als wenn jeder für sich einen Kredit aufnehmen würde. Aber dazu gibt es eine klare Untersuchung für Deutschland: Deutschland würde mit einer hohen Wahrscheinlichkeit 2 bis 2,5 Prozent mehr Zinsen bezahlen als heute. Das bedeutet - wir haben alle einmal den Dreisatz gelernt, und wir kennen die Schuldenlast von Bund, Ländern und Gemeinden - für die Bundesrepublik Deutschland, dass wir roundabout 50 Milliarden Euro mehr Zinsen pro Jahr zahlen müssten, wenn der durchschnittliche Zins für deutsche Staatsanleihen durch die Vergemeinschaftung in Europa um 2 Prozent stiege. Manuel Sarrazin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gut, dass die Tribünen inzwischen leer sind! Wie wollen Sie mit 50 Milliarden Euro mehr Zinslast jemals die Schuldenbremse einhalten? Damit können Sie 5 000 oder 6 000 Schulen bauen, und zwar jedes Jahr. Ich könnte als Berliner ein bisschen locker sagen: Davon kann man 15 Flughäfen bauen, pro Jahr. Aber wir - besser gesagt: der Aufsichtsratsvorsitzende - haben in den letzten zehn Jahren nicht einmal einen geschafft. Joachim Spatz [FDP]: Nein, ihr schafft es nicht! Aber nichtsdestotrotz ist die entscheidende Frage: Wo liegt ein denkbarer Nutzen der Euro-Bonds? Eines ist klar: Beim deutschen Steuerzahler, bei den Schülerinnen und Schülern, die eben auf der Tribüne saßen, liegt der Nutzen definitiv nicht. Herr Kollege von der Linksfraktion, Sie haben gesagt, wir müssten den Schwachen in Europa helfen. Damit meinten Sie insbesondere die schwachen Staaten, nehme ich an. Ich sage Ihnen eines: Mit Euro-Bonds mögen Sie schwachen Staaten in Europa helfen; aber die Zeche für Euro-Bonds zahlen die wirtschaftlich Schwachen in Deutschland. Den Banken und den Wohlhabenden sind die Schulden von morgen völlig egal. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Die Zeche zahlen Rentnerinnen und Rentner, Hartz-IV-Bezieher, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das wird es mit CDU und CSU weder heute noch in den nächsten Jahren geben; denn das sind die Menschen, die in Deutschland die Steuern bezahlen, mit denen wir in Europa helfen. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Vielen Dank, Kollege Dr. Frank Steffel. Lieber Herr Kollege Dr. Steffel, es sind nicht nur die hier anwesenden Schülerinnen und Schüler, die die Debatte verfolgen. Die Debatte wird von Phoenix übertragen, und sie wird zunehmend auch im Internet verfolgt. Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Von -Millionen! Auch dort sind die Beiträge also aufmerksam verfolgt worden. Nächster Redner ist Kollege Dr. Georg Nüßlein für die Fraktion der CDU/CSU. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Manuel Sarrazin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt aber sachlich, bitte! Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Zunächst freue ich mich, dass Kollege Carsten Schneider klar gesagt hat, dass er keine Euro-Bonds will. Joachim Spatz [FDP]: Wenigstens einer, Gott sei Dank! Ich hoffe, dass das eine tiefere Erkenntnis ist, die auf den Zusammenhängen beruht, die heute hier ausführlich diskutiert wurden, und nicht nur der Tatsache geschuldet ist, dass die verfassungsrechtliche Problematik so klar ist wie selten. Manuel Sarrazin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Quatsch! Ich gestehe Ihnen, Herr Schneider, zu, dass Sie sehr genau wissen, dass die gesamtschuldnerische Haftung, die sich ergebende gemeinsame Bonität, die gemeinsamen Zinsen am Ende, so wie gerade vom Kollegen Steffel anschaulich erläutert, dazu führen, dass ein disziplinierendes Element der Märkte, nämlich höhere Zinsen für diejenigen, die mehr Geld ausgeben und höhere Schulden machen, wegfällt und das der Anreiz für ein Weiter-so und für noch mehr Schulden wäre. Nun gebe ich zu, dass es auf den allerersten Blick so aussieht, dass durch die Euro-Bonds mehr Vertrauen in die Märkte kommt, weil jeder gesamtschuldnerisch in vollem Umfang haftet; deshalb muss der Markt im ersten Moment zufrieden sein. Aber es geht ja weiter: Wenn die Schulden so wachsen, wie es damit programmiert ist, dann wird irgendwann der Moment kommen, in dem das Vertrauen in die Märkte wieder zurückgeht, weil man sich nicht vorstellen kann, dass alles bedient wird. Dann haben Sie keine Möglichkeit mehr, irgendetwas zu machen. Denn letztendlich haben Sie dann alles aus der Hand gegeben, ohne Gegenleistungen zu fordern. Wie wollen Sie, wenn Sie alles aus der Hand gegeben haben, die dann noch einfordern? Die Diskussionen, die wir momentan nicht nur in Griechenland erleben, zeigen, wie schmerzlich es auf der einen Seite ist, auf den Pfad der Tugend zurückzukommen, Manuel Sarrazin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie doch mal was zum Konzept des Sachverständigenrats! und wie dringend notwendig es auf der anderen Seite ist, das einzufordern und zu erzwingen; denn freiwillig wird dieser Schritt nicht vollzogen. Dass das Schuldenmachen dann wieder weitergeht, ist so offenkundig wie selten; denn die Diskussion über die Frage, wie man weitere Schulden finanzieren und wieder Wirtschaftsprogramme auflegen könnte, ist seit der Wahl Hollandes so virulent wie nie zuvor. Ich möchte deshalb auf das hinweisen, was jetzt in der Presse steht - das ist nämlich wichtig -: Franz Müntefering, ein Mitglied der SPD-Fraktion, hat gesagt, wir sollten nicht zu sehr die Nähe zu Hollande suchen, nicht zu sehr dessen Weg mitgehen, nicht zu sehr darauf setzen, dass es an dieser Stelle richtig ist, neue Schulden aufzunehmen, um Wirtschaftsprogramme aufzulegen. Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Guter Mann, der Müntefering! Es ist doch offenkundig, dass diejenigen, die am meisten Geld ausgegeben haben, die die größten Haushalte und die höchsten Schulden haben, nicht die bestlaufende Wirtschaft haben. Das Gegenteil ist doch der Fall. Diese Vorgehensweise hat uns erst in die jetzigen Schwierigkeiten gebracht. Man tut so, als ob nur die eine Hälfte des Keynesianismus reichen würde, also Ausgeben in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, während das Sparen in guten Zeiten unterbleiben könnte. In Demokratien sollte man mit diesem Thema kritischer umgehen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich gehöre der Enquete-Kommission an, die sich mit dem Stellenwert von Wachstum in Wirtschaft und Gesellschaft beschäftigt. Ich finde es interessant, wie viele Politiker auf der linken und der grünen Seite dieses Hauses wachstumsskeptisch sind. Sie sagen: Man muss Wachstum begrenzen; das darf nicht mehr steigen usw. - Wenn es um die europäische Schuldenkrise geht, sagen dieselben Politiker: Jetzt brauchen wir schuldenfinanzierte Wachstumsprogramme. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wie passt denn so etwas zusammen? Das ist doch unglaublich. Ich wünsche mir, dass wir sachlich über die Fragen diskutieren, Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN wie Ursache und Wirkung zusammenhängen und was man letztlich tun kann, um Europa konjunkturell voranzubringen. Wir Deutschen hätten hier viel zu bieten. Was bei uns im Bereich der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes stattgefunden hat, ist beispielhaft. Dies könnte manches Problem der europäischen Partner lösen. Auch die Frage, wie die Rentenpolitik gestaltet wird, muss beantwortet werden. Sie können doch nicht verlangen, dass die Deutschen mit 67 Jahren in Rente gehen und gleichzeitig diejenigen mitfinanzieren sollen, die mit 60 Jahren oder früher in Rente gehen wollen. Manuel Sarrazin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer denn? - Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das kann es letztendlich nicht sein. Auch das Thema Jugendarbeitslosigkeit, das vorhin angesprochen wurde, muss man von einer anderen Seite angehen. Hier hilft kein Strohfeuer, da hilft kein Konjunkturprogramm. Hier hilft nur die Einführung einer dualen Ausbildung, so wie wir sie in Deutschland vorbildlich haben. Bildungspolitisch ist dies nämlich ein Alleinstellungsmerkmal unserer deutschen Wirtschaft. Ich empfehle dringend, über diese Themen zu reden. Das macht aus meiner Sicht mehr Sinn. Wir könnten auch darüber reden, wieso die Verwaltungen anderswo nicht funktionieren. Dann geht es nämlich gar nicht mehr darum, einfach nur mehr Steuern einzunehmen, sondern darum, sie überhaupt erst einmal einzunehmen. Abschließend: Mich ärgert es maßgeblich, dass beispielsweise Irland über Jahrzehnte Steuerzahler mit niedrigen Steuersätzen von uns abgeworben hat, man jetzt aber daherkommt und fordert, den Haushalt Irlands auszugleichen. Das muss man abstellen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Manuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Konservative Regierung war das! Ihre Kollegen! Darum sollten wir uns alle gemeinsam und insbesondere auch die Kommission kümmern. Vielen herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank, Kollege Dr. Nüßlein. - Letzte Rednerin unserer Aktuellen Stunde ist für die Fraktion der CDU/CSU unsere Kollegin Bettina Kudla. Bitte schön, Frau Kollegin Bettina Kudla. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich als letzte Rednerin dieser Debatte die wesentlichen Punkte zusammenfassen. Was sind Euro-Bonds? Euro-Bonds sind die Sozialisierung von nationalen Schulden und Risiken auf europäischer Ebene. Die Forderung, Euro-Bonds einzuführen, verwundert. Sie ist verantwortungslos. Sie zeigt auch, dass SPD und Grüne aus den Fehlern der Vergangenheit nichts gelernt haben. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Priska Hinz [Herborn] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aus wessen Fehlern? Aus euren? - Zuruf des Abg. Lothar Binding [Heidelberg] [SPD] Im Übrigen wurden mehrfach die unterschiedlichen Blickwinkel einzelner Abgeordneter der gleichen Partei aus dem Europäischen Parlament und aus dem Deutschen Bundestag angesprochen. Es liegt in der Natur der Sache, dass die unterschiedlichen Parlamente die Dinge auch aus einem unterschiedlichen Blickwinkel betrachten. Insofern ist das nicht das zentrale Problem. Herr Hagemann, Sie hatten nachgefragt, warum unsere Redner nichts zu Projektbonds gesagt haben. In diesem Zusammenhang möchte ich betonen: In dieser Debatte geht es um die Staatsschuldenfinanzierung. Der Vorschlag lautet, Staatsschulden mit Euro-Bonds zu -finanzieren. Das ist von Projektbonds zu unterscheiden; Projektbonds sind etwas ganz anderes. Hierbei handelt es sich um Finanzinstrumente, mit denen die EU Investitionen finanzieren kann. Dabei geht es um öffentliche und private Partnerschaften. In erster Linie geht es um Investitionen, die gegebenenfalls mit Hilfe von Projektbonds finanziert werden sollen. Man sollte die Menschen nicht verunsichern, indem man alles durcheinanderwirft. Mehrfach wurde heute nach der Position der SPD gefragt. In Vorbereitung meiner Rede habe ich mir die Internetseite der SPD angesehen. Unter der Rubrik "Aktuelles" definieren Sie genau, was Euro-Bonds sind - ich zitiere -: Damit der Druck der Märkte erhalten bleibt und Staaten nicht, wie in der Vergangenheit, Konsum und Verschuldung über extrem niedrige Zinsen finanzieren, dürfen Euro-Bonds nur einen Teil der Verschuldung refinanzieren. Das zeigt: Sie relativieren Ihren Vorschlag zwar, aber Sie machen ihn dennoch. SPD und Grüne möchten generell und für die Zukunft deutsches Steuergeld für die Schulden anderer ausgeben, und dies völlig bedingungslos. Thomas Oppermann [SPD]: Falsch zitiert! Ich überprüfe das gerade! - Zurufe der Abg. Joachim Poß [SPD] und Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Sie möchten die Marktsignale, die von Zinsspreads ausgehen, abschaffen. Zins ist die einzige automatische Sanktion des Finanzmarktes, die es gibt. Zins ist Risikoprämie. Wer einen niedrigen Zins zahlen will, der muss seine Bonität verbessern. Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und der Finanzmarkt ist dazu da? Der Mechanismus des Zinses ist ein Anreiz für gutes Wirtschaften. Setzt man diesen quasi natürlichen Mechanismus außer Kraft, Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Was hat die EZB gemacht? tritt eine Störung im Wirtschaftssystem ein. Das sind Grundlagen der Betriebs- und der Volkswirtschaft. Diese Grundlagen scheinen Ihnen offenbar nicht mehr in Er-innerung zu sein. Nicolette Kressl [SPD]: Und was ist mit den Staatsanleihen? - Klaus Hagemann [SPD]: Das ist ja Okkultismus! Das zeigte Ihre Rede, Frau Kressl. Sie machen keinen Unterschied zwischen gesamtschuldnerischer Haftung und anteiliger Haftung. Manuel Sarrazin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben keine Ahnung, Frau Kudla! Ihre Argumentation lautet: Weil wir mit den Rettungsschirmen schon Risiken eingegangen sind, sollten wir doch gleich noch weitere Risiken eingehen, Manuel Sarrazin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn Sie einmal richtig wiedergeben könnten, was unsere Modelle sind! indem wir gesamtschuldnerisch haften. Das ist eine abenteuerliche Argumentation. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Die Rede ist abenteuerlich! Man kann nicht neue Finanzierungsinstrumente vorschlagen, wenn die notwendigen Voraussetzungen dafür nicht gegeben sind. Gerade das Beispiel Griechenland zeigt doch, welche fatalen Folgen eine solche Fehlentscheidung haben kann. SPD und Grüne senden mit dieser Forderung auch verheerende Signale an die europäischen Partner. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die europäischen Partner wollen doch Euro-Bonds! Dabei scheinen Sie den Bürger völlig vergessen zu haben. Mit welchem Recht fordern Sie, dass die Bürger für Schulden anderer Länder haften sollen? Dr. Tobias Lindner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das tun wir doch jetzt schon! Mit welchem Recht? Klaus Brandner [SPD]: Haben Sie doch beschlossen! - Thomas Oppermann [SPD]: Haben Sie doch beschlossen! Rettungsschirme ohne Ende! - Hören Sie bitte zu. - Sie regen sich auf, wenn Familien mit dem Betreuungsgeld zusätzliches Geld bekommen sollen. Gleichzeitig schlagen Sie vor, dass Bund, Länder und Kommunen höhere Zinsen im zweistelligen Milliardenbereich zahlen sollen. Nicolette Kressl [SPD]: Was? - Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer hat denn das gesagt? Das ist völlig verrückt. Euro-Bonds bekämpfen nicht die Ursachen der Krise. Die Wettbewerbsfähigkeit ganz Europas würde geschwächt. Euro-Bonds sind keine Lösung; denn Euro-Bonds ignorieren die Kernprobleme und sind daher abzulehnen. Das wäre ein schöner Schlusssatz gewesen. Handeln Sie im Interesse der Menschen, denen Sie verpflichtet sind, nämlich im Interesse unserer eigenen Bevölkerung! Arbeiten Sie mit an der Umsetzung des Fiskalpakts, und lassen Sie die Hände weg von Scheinlösungen, die Deutschland massiv schädigen könnten! Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dieser Aktuellen Stunde haben wir die Gelegenheit, über Euro-Bonds zu sprechen. Lassen Sie mich zunächst einmal die Frage stellen: Was sind denn überhaupt Euro-Bonds? Euro-Bonds sind nichts anderes als gemeinsame Staatsanleihen innerhalb der Europäischen Union oder der Euro-Zone. Das heißt, Euro-Staaten würden gemeinsam Schulden am Finanzmarkt aufnehmen und gesamtschuldnerisch für die Rückzahlung und für die Zinsen dieser Schulden haften. Damit weiß man sogleich, worum es geht: Es geht nämlich um nichts anderes als um ein Instrumentarium, mit dem man sich neue Staatsschulden verschaffen kann. Das erweckt schon den allerersten Zweifel, den wir hinsichtlich dieses Instruments haben; denn wir sind der Auffassung: Euro-Bonds sind nicht dazu angetan, das Vertrauen an den Finanzmärkten wieder zurückzugewinnen und zu festigen, sondern im Gegenteil: Euro-Bonds würden sehr schnell dazu führen, dass das Vertrauen der Finanzmärkte in verschuldete Staaten wieder einbrechen würde, mit den zu besichtigenden Folgen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Wir wollen keine Euro-Bonds. Euro-Bonds würden letztendlich nichts anderes bedeuten als die Fortsetzung der Verschuldungspolitik. Wozu diese geführt hat, können wir derzeit ebenfalls in ganz Europa besichtigen. Die ganze Welt schaut auf uns. Wir haben eine große Verantwortung, Europa wieder in sichere Gefilde zu bringen, den Euro zu stabilisieren, die Verschuldung der Staaten zurückzuführen und damit für ein grundlegendes, dauerhaftes Vertrauen an den Finanzmärkten zu sorgen. Insofern bedeuten Euro-Bonds nichts anderes als eine Gefährdung dieses Kurses der europäischen Politik. Damit sind wir sehr schnell beim Thema Fiskalvertrag. Wir hatten heute früh eine Begegnung mit italienischen Kollegen aus Senat und Abgeordnetenhaus. Dabei kam klar zum Ausdruck, dass Italien von uns geradezu erwartet, dass wir möglichst rasch über Fiskalvertrag und ESM - und zwar gemeinsam - abstimmen und damit für zusätzliches neues Vertrauen in Europa sorgen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Schauen wir doch einmal, was die Sozialisten wollen, was der neue französische Staatspräsident François -Hollande will und was die SPD will. Manuel Sarrazin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was Herr Juncker will! Was Herr Oettinger will! Was Herr Verhofstadt will! Bei der SPD bin ich mir nicht mehr so sicher; denn man weiß nie genau, was sie eigentlich will. Noch vor Monaten sind Sie vehement für Euro-Bonds eingetreten - Herr Gabriel, Herr Steinmeier, Herr Steinbrück, alle -, dann begann eine vorsichtige Absetzbewegung, und inzwischen weiß ich gar nicht mehr, wofür Sie stehen. Der Kollege Schneider hat sich vor wenigen Tagen gegen Euro-Bonds ausgesprochen. Spricht er da für sich, für die Haushälter, für die SPD-Fraktion? Ich weiß es nicht. Eigentlich müsste man sich als starke Regierung auch eine starke Opposition wünschen. Aber da die -Opposition noch nicht einmal klar erkennen lässt, wofür sie ist, Joachim Poß [SPD]: "Starke Regierung"! Bei dem Elend sagt er "stark"! - Lachen des Abg. Joachim Poß [SPD] ist es schwierig, sich mit der Opposition auseinanderzusetzen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Nur in einem bin ich mir sicher: Hätten wir eine rot-grüne Regierung - bei den Grünen höre ich ebenfalls Signale, dass man für Euro-Bonds ist -, dann hätten wir in Europa schon längst die Euro-Bonds. Man hätte schon vor einem Jahr dem Ansinnen der Parteifreunde nachgegeben und Euro-Bonds eingeführt. Beifall des Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Das wäre eine Katastrophe, nicht nur für Europa, sondern vor allem für uns in Deutschland. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Wozu sollen Euro-Bonds denn dienen? Sollen sie einerseits dazu dienen, den insolvenzgefährdeten Ländern wieder leichteren Marktzugang zu verschaffen Joachim Poß [SPD]: Zur Diffamierung der SPD sollen sie dienen! und damit die Marktmechanismen außer Kraft zu setzen? Das wäre der falsche Weg. Oder geht es darum, mit Euro-Bonds neue Wachstumsprogramme zu finanzieren, und zwar durch Schulden, also auf Pump, wie die Opposition immer sagt? Das wäre ebenfalls der falsche Weg. Also: Wenn schon neue Wachstumsprogramme, dann nicht durch neue Schulden, sondern durch Einsparungen, durch Strukturreformen. Das wäre der richtige Weg. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Euro-Bonds klingen zunächst verführerisch. Schaut man genauer hin, stellt man fest: Sie sind eine gefährliche Droge. Seien wir ehrlich: Bei der Einführung des Euro hat der Euro ein Stück weit wie Euro-Bonds gewirkt. Damals sind die Zinsdifferenzen zwischen den einzelnen Euro-Ländern auf nahezu null zusammengeschrumpft. Damit wurde keine Abbildung der Wett--bewerbsfähigkeit mehr gewährleistet. Das hat dazu -geführt, dass eine Fehlallokation von hohen Kapitalströmen stattgefunden hat, deren Auswirkungen wir jetzt beobachten können und bekämpfen müssen. Das war die Ursache der Staatsschuldenkrise. Wir dürfen nicht dazu beitragen, dass sich eine solche Schuldenkrise noch einmal wiederholt. Beifall des Abg. Paul Lehrieder [CDU/CSU] Die Einführung von Euro-Bonds wäre ein Weg zurück in die Vergangenheit. Alles wäre wieder auf Anfang. Das ist der falsche Weg. Ich hoffe, dass sich nicht nur Einzelne, sondern die gesamte SPD-Fraktion besinnt und ihrem Parteifreund in Frankreich erklärt, dass es der falsche Weg wäre, das zu machen. Wir sind dagegen. Wir lassen das nicht zu. Danke. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Vielen Dank, Kollege Norbert Barthle. - Nächster Redner in unserer Aktuellen Stunde ist für die Fraktion der Sozialdemokraten unser Kollege Carsten Schneider. Bitte schön, Kollege Carsten Schneider. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich ernsthaft gefragt, was die von der Koalition angesetzte Aktuelle Stunde bringen soll. Das Thema lautet: Euro-Bonds-Pläne der SPD. Beifall bei der SPD - Manuel Sarrazin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Juncker zum Beispiel! - Nicolette Kressl [SPD]: Oder Herr Oettinger! - Manuel Sarrazin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oder Herr Brüderle! Alles SPD! Eigentlich könnte man das ganz schnell abschließen und sagen: Meine Damen und Herren, es gibt keine Euro-Bonds-Pläne der SPD; Punkt. Beifall bei SPD Herr Kollege Barthle, Sie haben eine ganze Reihe anderer Punkte angesprochen. Insbesondere angesichts der Vorbereitung des Gipfels heute Abend lohnt es sich, auf diese einzugehen. Lieber Kollege Barthle, lassen Sie mich eine klare, rechtliche Bewertung abgeben. Es gibt viele europäische Stimmen, die angesichts der schwierigen Kapitalmarktsituation dafür plädieren, gemeinsam garantierte europäische Staatsanleihen zu begeben, darunter sind viele Kollegen aus Ihren Reihen. Es gibt einen gemeinsamen Entschließungsantrag von Christlichen Demokraten, Liberalen und anderen Fraktionen im -Europäischen Parlament vom 17. Januar. Darin heißt es, dass das Europäische Parlament nachdrücklich fordert, dass in dem Abkommen - es geht um den Fiskalpakt - neben Vorschlägen zu einem Tilgungsfonds, ... ein Fahrplan für Stabilitätsanleihen ("Eurobonds") ... vorgesehen sein muss ... Unterschrift: Elmar Brok, CDU/CSU-Fraktion. Zurufe von der SPD: Hört! Hört! - Manuel Sarrazin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ein Sozi! - Beifall des Abg. Klaus Brandner [SPD] - Klaus Brandner [SPD]: Scheinheilig! Ich hatte heute ein bisschen Zeit und habe im Handelsblatt geblättert. Ein EU-Kommissar - er heißt Oettinger, er ist übrigens von der CDU; zumindest ist er es noch; ich glaube, er ist noch nicht entlassen worden - äußert sich auf Seite 18: Ich rate allen Beteiligten, sich nicht grundsätzlich gegen Euro-Bonds zu positionieren. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN EU-Staatsanleihen seien eine "Frage des Timings". Manuel Sarrazin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da ist ein Sozi drin! Eigentlich müsste man angesichts dieser Verlautbarungen das Thema dieser Aktuellen Stunde umbenennen in: Widersprüchliche Position der CDU Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - -Manuel Sarrazin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da müssen die "Men in Black" ran! auf europäischer und Bundesebene zu Plänen der Einführung von Euro-Bonds. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - -Joachim Poß [SPD]: Von der FDP auch! Lesen Sie das deutsche Grundgesetz! Eines ist auch nach den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts, die zu den verschiedenen Stabilisierungsmaßnahmen erlassen wurden, klar: Ohne eine neue Verfassung, über die die Deutschen höchstwahrscheinlich über eine Volksentscheidung befinden müssten, ohne ein neues Grund--gesetz, wird es keine gemeinsame Haftung für Anleihen anderer Länder geben. Das ist die Rechtslage in Deutschland; Beifall bei Abgeordneten der FDP sowie des Abg. Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU] wer das ändern will, muss das Grundgesetz ändern. Teilen Sie das Ihren Kollegen auf europäischer Ebene mit! Lassen Sie uns über die weiteren relevanten Punkte sprechen. Herr Kollege Barthle, Sie haben eben gesagt, das wäre wie Gift für neue Schulden. Wenn Sie sagen, dass Euro-Bonds eine gemeinsame Haftung bedeuten, dann frage ich mich, was mit den Schulden ist, die mit Ihrer Zustimmung aufgenommen wurden - das war Ihre -Vorlage -: Griechenland-I-Paket mit 15 Milliarden Euro, Griechenland-II-Paket mit 17 Milliarden Euro, und die Europäische Zentralbank hat für 55 Milliarden Euro -Anleihen Griechenlands gekauft. Otto Fricke [FDP]: Nach Anteilen! - 55 Milliarden Euro sind es insgesamt, 15 Milliarden Euro beträgt der deutsche Anteil, sehr geehrter Herr Kollege Fricke. Otto Fricke [FDP]: Immer nach Anteilen! Das sind neue Schulden, für die Sie jetzt gemeinschaftlich haften. Das ist mit Ihren Stimmen beschlossen worden, meine Damen und Herren. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Otto Fricke [FDP]: Nein, eben nicht! Nach Anteilen! Nicht gemeinschaftlich, Carsten! - Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Haltet den Dieb, oder was? In Wirklichkeit tun Sie das Gegenteil von dem, was Sie hier behaupten. Ich finde, dass Sie mit dieser Aktuellen Stunde dem Problem Europas nicht gerecht werden. Ich denke dabei insbesondere an die schwierige Situation, die nach der Parlamentswahl am 17. Juni 2012 in Griechenland auf uns zukommt, wie auch immer sie ausgehen mag. Wir befinden uns in Europa in einer extrem schwierigen Situation. Es wäre gut gewesen, wenn die Bundeskanzlerin und Herr Sarkozy im Oktober des vergangenen Jahres nicht verhindert hätten, dass in Griechenland eine Volksabstimmung, ein Referendum, über den Verbleib in der Euro-Zone stattfindet. Das haben Sie verhindert. Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Quatsch! Dass das Referendum nicht stattfand, war Folge Ihrer -Intervention. Herr Papandreou wurde damals nach Cannes zitiert. Das war ein politischer Fehler. Heute wollen Sie das ändern, weil das demokratische Griechenland andere Entscheidungen getroffen hat. So wird das nicht gehen. Das ist Resultat Ihrer Politik. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich glaube, dass die Welt schon in drei Wochen sehr viel anders aussehen wird und wir dann vor schwierigeren Entscheidungen stehen werden. Dann wird es nicht um die grundsätzliche Frage "Euro-Bonds, ja oder nein?" gehen. Dann wird es um die Frage gehen, ob die Euro-Zone tatsächlich noch Bestand hat und welche Maßnahmen notwendig werden. Diese wären, hätte man früher und mit politischer Weitsicht agiert, so nicht notwendig geworden. Dass Sie nicht agiert haben, war ein deutliches Versäumnis und wahrscheinlich der größte Fehler in der Regierungszeit von Angela Merkel. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank, Kollege Carsten Schneider. - Nächster Redner für die Fraktion der FDP: unser Kollege Dr. Hermann Otto Solms. Bitte schön, Kollege Dr. Solms. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herrn Schneider möchte ich in Erinnerung rufen, dass wir bei den Hilfen für Griechenland und bei anderen -Hilfen anteilig haften und nicht gesamtschuldnerisch. Das ist eben der große Unterschied. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Wenn sich Abgeordnete im Europäischen Parlament für Euro-Bonds aussprechen, dann sollten Sie wissen, dass für die Kasse in Deutschland der Deutsche Bundestag zuständig ist und nicht das Europäische Parlament und auch nicht ein Landesparlament. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - -Volker Kauder [CDU/CSU]: So ist es! Das ist doch Grundwissen für einen Haushälter. Deswegen sollte man das in der Öffentlichkeit sauber darstellen. Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Das ist eine schlechte Ausrede, ehrlich gesagt! Da ist es wieder, das Ungeheuer von Loch Ness. Eigentlich dürfte es das gar nicht geben, aber es taucht dennoch überraschend immer wieder auf. Bezüglich Euro-Bonds war in diesem Haus eigentlich Ruhe eingekehrt. Die SPD hat ihre Äußerungen mehr oder weniger verrinnen lassen und sich nicht mehr dazu bekannt. Doch kaum wird ein sozialistischer Präsident in einem Schuldnerland gewählt, hängen sich viele von SPD und insbesondere den Grünen an ihn und fordern Euro-Bonds. Joachim Poß [SPD]: Können Sie das denn auch belegen, Herr Kollege? Was sind denn Euro-Bonds? Man muss einmal ganz klar sagen: Was wird damit gewollt, und was bedeutet es? Gewollt ist, dass die Haftung für die Schulden vergemeinschaftet wird, dass nicht länger das einzelne Land für seine Ausgaben haftet, sondern die Gemeinschaft der Mitglieder der Europäischen Union. Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Das ist jetzt total anders? Das Zweite, was man damit erreichen will, ist eine Nivellierung der Zinssätze. Es soll nicht jeder einen dem jeweiligen Risiko entsprechenden Zinssatz zahlen, sondern alle sollen den gleichen Zinssatz zahlen. Das ist in etwa so wie in einer Schulklasse: Wenn da einige über die Stränge schlagen und die gesamte Klasse dafür bestraft wird, dann passiert das Gleiche: In Zukunft wird die gesamte Klasse über die Stränge schlagen, weil alle wissen: Wir werden ja sowieso mit in Haftung genommen. Joachim Poß [SPD]: Es war von Konditionierung die Rede! Was die Zinsen betrifft, ist es so: Wenn in der Schulklasse zwar unterschiedliche Leistungen erbracht werden, aber alle die gleiche Note bekommen, dann gibt es keinen Anreiz mehr, eine bessere Leistung zu erbringen. Das ist das Fatale an dem Instrument Euro-Bonds: Die Anreize führen, wie der Ökonom sagt, zu falschem Verhalten. Euro-Bonds führen dazu, dass man möglichst schnell in die Kasse greift, weil man sich sagt: Die anderen müssen es ja bezahlen. Das heißt, in Brüssel wird beschlossen: Die Südländer greifen in die Kasse, und Berlin trägt die Kosten. Das lassen wir nicht zu. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Wir können den deutschen Steuerzahler nicht für die Schulden von ganz Europa in Haftung nehmen. Das ist uns auch gar nicht erlaubt, weil es rechtlich nicht zulässig ist und verfassungsrechtlich schon gar nicht. Das hat uns das Verfassungsgericht mehrfach hinter die Ohren geschrieben. Wir haben die verfassungsrechtliche Ordnung einzuhalten. Wir haben auch unsere eigene Kasse in Ordnung zu bringen. Das haben wir noch nicht ganz geschafft; wir sind aber kurz davor. Lachen bei Abgeordneten der LINKEN Wir dürfen die Steuerzahler nicht für Risiken in Anspruch nehmen, die in anderen Staaten entstehen. Joachim Poß [SPD]: Sie machen doch wieder mehr Schulden in diesem Jahr! Den Staaten, die bis jetzt nicht die Kraft haben, ihr Haus in Ordnung zu bringen, muss man sagen: Nehmt euch doch einmal ein Beispiel an Lettland, an Estland, an der Slowakei und an Island. Diese Länder haben es geschafft, obwohl sie viel ärmer sind als Italien und Spanien. Sie haben schnell Anpassungsmaßnahmen getroffen. Die haben wehgetan, aber zwei Jahre später ging es bei ihnen schon wieder aufwärts. - Man kann den Franzosen, den Italienern und den Spaniern wirklich nur empfehlen - Griechenland ist ein Sonderfall -: Nehmt euch einmal ein Beispiel an diesen Staaten, wenn ihr euch schon kein Beispiel an Deutschland nehmen wollt. Sie haben gezeigt, dass es geht, dass es funktioniert. Wir haben das genauso vorgeführt. Verantwortlich für die Anpassungsmaßnahmen auf dem Arbeitsmarkt und die Reformen, auch die Steuerreform, war die Regierung Schröder; das will ich noch einmal in Erinnerung rufen. Die SPD sollte sich das zum Vorbild nehmen und sagen: Das waren richtige Maßnahmen. Wir haben dazu beigetragen, dass es Deutschland wieder besser geht, Thomas Oppermann [SPD]: Was haben Sie denn dazu beigetragen? dass die Arbeitslosigkeit verschwindet, dass die Menschen wieder Lebenschancen haben. Diesen Weg wollen wir weitergehen. Dann sind wir sofort auf dem Weg in die gleiche Richtung und können zusammen die Beschlüsse zum Fiskalpakt und zum ESM gleichzeitig und zügig treffen, und zwar ohne Euro-Bonds oder ähnliche Maßnahmen, bei denen die Haftung verschwimmt und sich niemand mehr verantwortlich fühlt. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Vielen Dank, Kollege Dr. Solms. - Nächster Redner ist für die Fraktion Die Linke unser Kollege Richard Pitterle. Bitte schön, Kollege Pitterle. Beifall bei der LINKEN Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Koalition hat eine Aktuelle Stunde zum Thema Euro-Bonds beantragt. Viele Menschen im Wahlkreis fragen mich: Worum geht es bei diesen Euro-Bonds? Es geht darum, dass die Länder der Europäischen Union gemeinsam Staatsanleihen ausgeben und die Euro-Zone dadurch gegen Spekulationen stabilisiert wird. Auch die schwachen Staaten könnten sich so zu vernünftigen Zinsen finanzieren. Das finden wir gut. Beifall bei der LINKEN Aber die Koalition ist, wie wir gehört haben, dagegen. Sie plustert sich wieder einmal auf und versucht, alle anderen in diesem Parlament als unverantwortliche Schuldenmacher hinzustellen. Das wird Ihnen nicht gelingen, weil dieser Versuch allzu durchsichtig ist. Wir haften ja bereits über die Europäische Zentralbank, die in erheblichem Umfang Staatsanleihen anderer Staaten aufgekauft hat. Was ist das Problem? Sie versuchen, Ihre Politik zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Rentnerinnen und Rentner, die Sie in Griechenland durchgesetzt haben, auf ganz Europa zu übertragen. Inzwischen erleben wir einen Abschwung in ganz Europa. Es geht um Spanien, Italien, Frankreich, Holland und Österreich. Die reine Sparpolitik ist gescheitert. Jeder weiß: Wenn die Investitionen ausbleiben, dann stottert die Wirtschaft und steigen - trotz des Sparens - die Schulden. Die Menschen merken das. Die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl in Frankreich und der Parlamentswahlen in Griechenland waren eine Absage an die radikale und ökonomisch dumme Sparpolitik der Mächtigen in der EU. Christian Freiherr von Stetten [CDU/CSU]: Ich glaube, die Radikalen haben da gewonnen! In den Niederlanden ist daran die Regierung zerbrochen; sie war bisher der wichtigste Verbündete der Bundes-regierung. Die Knebelstrategie der Bundesregierung wird inzwischen weltweit als Bedrohung wahrgenommen. Beim G-8-Gipfel am Wochenende stand die Bundesregierung wieder einmal isoliert da. Jeder Mensch weiß doch, dass, wenn sich etwas fortbewegen soll, es nicht ausreicht, auf die Bremse zu treten. Man muss auch Gas geben können, und das kommt Ihnen nicht in den Sinn. Beifall bei der LINKEN - Volker Kauder [CDU/CSU]: Da seid ihr mit Lafontaine gerade gut dabei, mit Gasgeben! Die Währungsunion war ein Projekt der politischen Eliten, unter anderem auch Ihres früheren Ehrenvorsitzenden Helmut Kohl. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Doktor! Jeder Mensch mit ökonomischem Sachverstand weiß inzwischen, dass die Währungsunion in der jetzigen Form keine Zukunft hat. Jetzt kommt unter anderem aus -Bayern die Forderung, einzelne Staaten aus der Währungsunion zu schmeißen. Die Währungsunion kann daran zerbrechen, und dann stünden wir vor einem Scherbenhaufen. Das kann nicht die Lösung sein. Manuel Sarrazin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber Sie waren doch immer schon gegen den Euro! - Das stimmt gar nicht. Die PDS hat immer gesagt: "Euro, so nicht!" Lachen bei der CDU/CSU und der FDP - Manuel Sarrazin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und gegen den Vertrag von Lissabon waren Sie auch! - Christian Freiherr von Stetten [CDU/CSU]: Die Spaltung Ihrer Partei ist schon längst vollzogen worden! Das haben Sie wohl gar nicht mitgekriegt! Stattdessen sollten wir die Währungsunion auf ein neues Gleis setzen und dafür sorgen, dass die Staaten der Währungsunion eine gemeinsame Wirtschafts- und Sozialpolitik betreiben. Dann müssten wir auch zu einer anderen Steuerpolitik kommen, etwa bei der Besteuerung von Unternehmen und von großen Vermögen, aber endlich auch zu einer Finanztransaktionsteuer. Wir sollten auch aufhören, andere Staaten durch Niedriglöhne niederzukonkurrieren. Beifall bei der LINKEN - Dr. Frank Steffel [CDU/CSU]: Was für eine Lesung! Zur Wahrheit gehört, dass wir bei den Nettolöhnen einen Rückgang um 4,5 Prozent zu verzeichnen hatten, was mitursächlich für diese Krise war. Joachim Spatz [FDP]: Ach! Das kann doch echt nicht sein! Wichtig sind aus unserer Sicht auch neue Instrumente wie Euro-Bonds. Zu diskutieren ist dabei darüber, wer die Bonds zu welchen Bedingungen bekommt, wie die Zinsvorteile aufgeteilt werden und wie hoch die Haftung ausfällt. Was aber nicht geht, ist, diese Debatte zu verweigern und zuzulassen, dass Finanzinvestoren die Staaten der Währungsunion gegeneinander ausspielen. Beifall bei der LINKEN - Joachim Spatz [FDP]: Aha! Und was willst du dagegen machen? Aus der jetzigen Situation kommen wir nur heraus, wenn wir die Staaten der Währungsunion vor dem Zugriff der Spekulanten und Hedgefonds abschirmen. Dafür brauchen wir entweder eine Form von Euro-Bonds oder Direktkredite der Europäischen Zentralbank. Beifall bei der LINKEN Genau hier fehlt der Koalition aber jedes Verständnis für pragmatische Politik. Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Aha! -Interessant! Wir hatten gestern in der Fraktion Besuch von Alexis Tsipras vom SYRIZA-Bündnis in Griechenland. Er hat es auf den Punkt gebracht: Es geht hier nicht um die Auseinandersetzung zwischen der Bevölkerung unserer Länder, sondern darum, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in allen Ländern Europas ein Interesse daran haben, die Spekulanten in die Schranken zu weisen und dafür zu sorgen, dass sie nicht selbst die Zeche für die Krise auf dem Finanzmarkt zahlen müssen. Noch ein Wort zur SPD. Wir begrüßen zwar, dass Sie jetzt neue Forderungen aufstellen, nur haben Sie das dermaßen ungeschickt und unentschlossen getan, dass es wohl ausgeht wie das Hornberger Schießen. Norbert Barthle [CDU/CSU]: Es wäre unhöflich, jetzt zu widersprechen! Vielen in Ihren Reihen muss ich unterstellen, dass sie in Richtung Große Koalition schielen, statt dem Fiskalpakt die Zustimmung zu verweigern. Joachim Poß [SPD]: Oh! So kann man nicht glaubwürdig Politik betreiben. Der Fiskalpakt setzt nicht nur die Axt an die parlamentarische Demokratie, sondern schnürt auch die Kommunen im Hinblick auf ihre Investitionen ein und gefährdet die Sozialversicherungssysteme. Deswegen lehnt die Linke den Fiskalpakt ab. Beifall bei der LINKEN Vielen Dank, Kollege Pitterle. - Nächster Redner ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unser Kollege Manuel Sarrazin. Bitte schön, Kollege Sarrazin. Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute früh um Viertel nach acht ist meine Mit-arbeiterin fast aus der Dusche gefallen, Heiterkeit - Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Woher wissen Sie das denn? - Volker Kauder [CDU/CSU]: Oh! Waren Sie dabei? weil sie im Radio Herrn Brüderle hörte. Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Hat der etwa mitgeduscht? - Weiterer Zuruf von der FDP: Im Radio oder in der Dusche? Auch sie kommt aus Rheinland-Pfalz; deswegen kann sie dekodieren, was er sagt. Sie hörte ihn sagen - Zitat -: Ich schließe auch nicht aus, wenn man den Fiskalpakt, also gleiche Regeln, wie man mit dem Haushalt umgeht, die Schuldenbremse umgesetzt hat, wenn man eine stärkere Kohärenz von Zusammenwirken und Gleichklang in der europäischen Wirtschaftspolitik erreicht hat, dass am Schluss einer Entwicklung so etwas - wie Euro-Bonds - stehen kann. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Da hier vom Hornberger Schießen geredet und Herr Oettinger erwähnt wurde, muss ich Sie fragen: Kennen Sie eigentlich Dr. Wolf Klinz? Dr. Wolf Klinz schreibt auf seiner Homepage: Meine praktische Berufserfahrung in der internationalen Wirtschaft hat mich mehr und mehr darin -bestärkt, dass sich die FDP rechtzeitig programmatisch der Probleme annimmt, die sich für unser Land und Europa als wichtig und drängend abzeichnen. Sie hat auch den Mut, Lösungen vorzuschlagen, die sachgerecht, aber nicht immer populär sind. Damit überlässt sie es anderen, den Bürgern Honig ums Maul zu schmieren. Er ist dort auch auf einem Foto mit Dr. Guido Westerwelle zu sehen. - Dr. Wolf Klinz hat vorletzten Montag im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments für den Antrag gestimmt, dass die Kommission innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten des Two-Pack einen konkreten Pfad zur Einführung von Euro-Bonds, von Stabilitätsbonds und eines Altschuldentilgungsfonds vorlegt. Das sind vernünftige Liberale, meine Damen und Herren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Herr Solms, ich kann ja nichts dafür, dass meine Tendenz, ob ich die Liberalen hier oder die Liberalen im -Europäischen Parlament besser finde, schon etwas mit ihrer Klugheit zu tun hat und nicht nur davon abhängt, wo sie auftreten. So einfach ist das bei uns. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Kollege Schneider hat schon darauf hingewiesen, dass Deutschland im Euro-Raum längst haftet: 1,1 Billionen Euro wurden an Banken gegeben, für 115 Milliarden Euro wurden Staatsanleihen aufgekauft. - Was ist eigentlich der Hintergrund? Wo versagen Sie gerade? Sie versündigen sich gerade am Erbe von Helmut Kohl und merken es noch nicht einmal. Was wollten Helmut Kohl und Theo Waigel damals in Maastricht? Damals stritten die Deutschen noch für die politische Union und haben - als Ersatz - den Stabilitäts- und Wachstumspakt bekommen. Es ist nicht so, dass die Opposition gegen deutsche Interessen in der Europäischen Union arbeitet. Zuruf von der FDP: Doch! Wir wollen mit Euro-Bonds starke Regeln durchsetzen. Wir wollen mit Euro-Bonds einen glaubwürdigen Schuldenabbauplan vorlegen. Das ist der Unterschied zwischen uns. Durch Ihre Blockadehaltung, nämlich jegliche Debatten zu diesem Thema auszuschließen, machen Sie es letztlich unmöglich, dass das, was Helmut Kohl in Maastricht leider nicht vorantreiben konnte, jetzt auf die Agenda kommt. Das sollten Sie sich einmal hinter die Ohren schreiben, Herr Solms. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU]: Sie sind mir ja ein komischer Nachlassverwalter! Ich möchte das Zinsargument noch einmal aufgreifen, weil mich das besonders ärgert. Wir haben das Thema Euro-Bonds zum ersten Mal im Herbst 2010 in einem Antrag aufgegriffen. Es waren also nicht die Sozis; die Grünen haben sich das zum ersten Mal getraut. Aber da Herr Oettinger, Herr Rehn, Herr Juncker und Herr -Verhofstadt - alles Konservative und Liberale - auch dafür sind, sind wir wahrscheinlich alle Sozis. Aus Ihrer Sicht ist das dann eine Art Einheitspartei. Wir haben dabei immer gesagt: Preisstabilität und Vermeidung übermäßiger öffentlicher Defizite sind die Grundlage jedes Euro-Bond-Konzepts, für das wir uns einsetzen. - Das negieren Sie einfach. Sie reden hier von irgendwelchen Konzepten, die Sie sich irgendwo - ich will jetzt nicht sagen: unter der Dusche - ausdenken, und tun so, als seien das unsere Konzepte. Beschäftigen Sie sich einmal ernsthaft mit unseren Konzepten! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Ich gebe zu: Auch wir schreiben ab. Wir schreiben zum Beispiel beim Sachverständigenrat der Bundes-regierung ab, der in seinem Herbstgutachten vom -November 2011 die Auflegung eines Altschuldentilgungsfonds vorgeschlagen hat, ohne übrigens das Zins-argument außer Kraft zu setzen, Herr Solms. Art. 125 AEUV würde bei Umsetzung des Vorschlags des Sachverständigenrats der Bundesregierung in Kraft gelassen. Hören Sie auf, hier andere Sachen zu erzählen, die schlichtweg nicht stimmen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Zu Ihrem Schattenboxen und Ihrer Schimäre könnte man noch wahnsinnig viel sagen. Ich fürchte, das würde der Präsident stoppen. Am Schluss möchte ich aber doch noch eine Bemerkung machen. Wenn die Kanzlerin vor dem informellen Abendessen heute Abend erklärt, dieses Thema stehe gar nicht zur Debatte, frage ich mich: Welche Arroganz und welcher Stil von europäischer Politik kommt eigentlich zum Vorschein, wenn zwei der wichtigsten Mitgliedstaaten, das Europäische Parlament, der Chef der Euro-Gruppe, der Chef der liberalen Fraktion im Europäischen Parlament, Ihre eigenen -Wirtschaftsweisen und die Mehrheit der Wirtschaftsforschungsinstitute in ihrem Frühjahrsgutachten über Themen sprechen, Sie hierüber eine Debatte anmelden und die Kanzlerin dann sagt: "Heute Abend brauchen wir gar nicht darüber zu reden; darauf habe ich gar keinen Bock; ich will nur Abendessen gehen"? Entschuldigung, so geht Europa nicht. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Dr. Michael Meister [CDU/CSU]: Du solltest nicht so heiß duschen! Vielen Dank, Kollege Sarrazin. - Nächster Redner für die Fraktion der CDU/CSU ist unser Kollege Dr. Michael Meister. Bitte schön, Kollege Dr. Michael Meister. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fand die Rede von Herrn Sarrazin im Verhältnis zu der Rede von Herrn Schneider erfrischend. Herr Sarrazin hat sich hier eindeutig und klar bekannt: Er will Euro-Bonds. Herr Schneider hat in seiner Rede alles getan, um die Position der SPD-Fraktion zu verschleiern. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU]: Wie immer! Ich will einmal darauf hinweisen, dass es am 15. Dezember 2010 einen Gastbeitrag des ehemaligen Bundesfinanzministers Peer Steinbrück und des Fraktionsvor-sitzenden der SPD, Frank-Walter Steinmeier, in der Financial Times gab, in dem sich beide für Euro-Bonds ausgesprochen haben. Norbert Barthle [CDU/CSU]: So ist es! Ich halte es deshalb für richtig, dass wir über die Frage, ob wir Euro-Bonds wollen oder nicht, auch einmal hier im Parlament diskutieren und nicht nur in Medien. Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie lange war das noch mal her? Was ist eigentlich unser Problem in Europa? Wir haben auf der einen Seite Volkswirtschaften, die nicht wettbewerbsfähig sind. Wir haben auf der anderen Seite Haushalte, die total überschuldet sind. Das sind die Ursachen. Meine Frage ist: Wie hilft ein Euro-Bond, an diesen beiden Ursachen etwas zu ändern? Der Euro-Bond hilft überhaupt nicht, die eigentlichen Probleme zu lösen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das wäre ein Schmerzmittel, das die Schmerzen etwas linderte, aber die Probleme nicht löst; nebenbei nähmen die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit und die Überschuldung zu. Das heißt, wenn wir dieses Schmerzmittel nähmen, bekämen wir noch größere Probleme. Das wollen wir nicht. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Thomas Oppermann [SPD]: Ihr lauft doch ständig in größere Probleme hinein! Die Probleme werden doch nicht kleiner! Lieber Herr Sarrazin, ja, die Väter des Euro haben gesagt: Wir wollen eine gemeinsame Währung. Sie haben aber gleichzeitig deutlich gesagt: Wir wollen keine gemeinsame Haftung. Das steht in den internationalen Vereinbarungen, Beifall bei der CDU/CSU und der FDP und genau daran werden wir uns halten. Wir haften für das, was wir tun, weil wir es entscheiden; jeder, der -anderes entscheidet, muss für seine Entscheidungen einstehen und haften. Deshalb sagen wir an dieser Stelle: Teilhaftungsgemeinschaft, aber keine Gesamthaftungsgemeinschaft. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber wir haften schon für unsere Einlagen bei der EZB, oder? Hier wird ja auch über Solidarität gesprochen. Ich möchte einmal fragen: Bedeutet Solidarität eigentlich, dass, wenn wir Euro-Bonds einfordern - was ja höhere Zinsen für uns und etwas niedrigere Zinsen für andere zur Folge hat -, in anderen Ländern Konsum gelebt wird, den der deutsche Steuerzahler, der Rentner, der Arbeitnehmer, der Sparer, bezahlen muss? Ist das Solidarität? Aus meiner Sicht nicht! Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Manuel Sarrazin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Fragen Sie doch Herrn Brüderle! Das führte nämlich dazu, dass der deutsche Bürger, der kleine Mann, dazu verpflichtet wird, sozialistische Träumereien in anderen Ländern zu bezahlen, und das kann nicht sein. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Das wahre Gesicht! Herr Schneider hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die Rechtslagen in Deutschland und Europa Euro-Bonds gegenwärtig nicht hergeben. Manuel Sarrazin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Falsch! Das ist richtig, und das ist auch gut so. Manuel Sarrazin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Falsch! Das hat nämlich etwas mit funktionierender Demokratie zu tun. Solange die Menschen in Deutschland überhaupt nicht abstimmen können in der Frage, was mit dem Geld in Europa geschieht, und solange sie keine Chance haben, über den Deutschen Bundestag oder ein anderes Parlament Einfluss darauf zu nehmen, Manuel Sarrazin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben ja keine Ahnung, Herr Meister! so lange kann ich ihnen auch nicht zumuten, dass andere mit ihrem Geld irgendwelche Ausgaben tätigen. Entscheidung und Verantwortung gehören zusammen; deshalb sind die Rechtslage in Europa und die Rechtslage nach dem Grundgesetz sehr gut. Wir freuen uns darüber, dass dies das Bundesverfassungsgericht eindeutig bestätigt hat. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie auch mal was zu dem, was die EZB macht! Ich glaube, in dieser Debatte wäre es aktuell viel besser, nicht verantwortungslosem Umgang mit deutschem Geld das Wort zu reden, sondern über die notwendige Verantwortung zu sprechen. Die notwendige Verantwortung ist, dass wir uns gemeinsam zu Fiskaldisziplin verpflichten. Norbert Barthle [CDU/CSU]: Jawohl! Das haben wir in Deutschland mit der Verankerung der Schuldenbremse im Grundgesetz gemeinschaftlich getan. Jetzt steht die verantwortliche Entscheidung an, den Fiskalpakt zu ratifizieren. Jeder, der an einer gemeinsamen Zukunft in Europa interessiert ist, sollte jetzt seinen konstruktiven Beitrag dazu leisten, den Fiskalpakt umzusetzen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Wer ein Interesse daran hat, dass dieses Europa funktioniert, und wer von Solidarität spricht, der sollte auf dem Fundament des Fiskalpakts auch zum ESM Ja sagen. Das ist die nächste Aufgabe, die ansteht, wenn dieses Europa funktionieren soll. Deshalb ist meine Bitte an Sie: Sagen Sie Ja zu dem, was auf der Agenda steht, und fordern Sie nicht Dinge, die in die falsche Richtung führen. Manuel Sarrazin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das würden wir nie tun! Ein letztes Argument war die Isolation. Kann es denn sein, dass etwas Falsches dadurch, dass es viele wollen, plötzlich richtig wird? Ich bin der Meinung, wenn etwas falsch ist, dann ist es falsch. Das muss man dann auch sagen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Manuel Sarrazin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In der Demokratie entscheidet aber schon die Mehrheit! - Ja, es entscheidet die Mehrheit. Deshalb habe ich auch öffentlich den Vorschlag gemacht, niemanden in Europa daran zu hindern, Euro-Bonds einzuführen. Norbert Barthle [CDU/CSU]: Eben! Wenn die Franzosen, die Italiener und andere sagen: "Wir wollen gemeinsame Anleihen ausgeben", dann dürfen sie das gerne tun. Wir werden sie nicht daran hindern. Manuel Sarrazin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wollen also nicht mehr mitmachen bei Europa? Ich bin sehr auf das Ergebnis einer solchen Unternehmung gespannt. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Vielen Dank, Kollege Dr. Meister. - Nächste Rednerin in unserer Aktuellen Stunde ist für die Sozialdemokraten unsere Kollegin Nicolette Kressl. Bitte schön, Frau Kollegin Kressl. Beifall bei der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Meister, Sie haben gerade von der Verantwortung für Europa gesprochen. Ich finde, wer Verantwortung für Europa übernehmen will, hat hier nicht, innenpolitisch motiviert, mit Nebelkerzen zu werfen, sondern hat sich gefälligst mit den besten Möglichkeiten, wie wir die Euro-Zone stabilisieren, zu befassen. Das tun Sie hier nicht. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Hellen Sie den Nebel auf, und sagen Sie, wofür Sie sind! Ich will mit einem oft wiederholten Zitat des "Sozialisten" Oettinger beginnen, Herr Meister, der gestern gesagt hat: Euro-Bonds sind eine Frage des Timings. Ich rate allen Beteiligten, sich nicht grundsätzlich dagegen zu positionieren. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN So viel dazu, eine Debatte darüber seien sozialistische Blütenträume. Ich könnte noch weitere Zitate bringen. Auch der Titel dieser Aktuellen Stunde steht für das Werfen von Nebelkerzen. Herr Solms hat eben vom Ungeheuer von Loch Ness gesprochen, das es nicht gibt. Ich habe den Eindruck: Weil Sie innenpolitisch so viele Schwierigkeiten haben, haben Sie sich gedacht: "Suchen wir einmal das Ungeheuer im Teich" und haben es mit diesem Thema gefunden. Das ist doch die Linie, die Sie in dieser Aktuellen Stunde vertreten. Beifall bei der SPD Um es klar zu sagen: Es gibt keinen Ruf der SPD nach völlig unkonditionierten Euro-Bonds und auch nicht nach Euro-Bonds im Moment. Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Sie konditionieren ja schon wieder! - Ich finde, Sie sind reichlich nervös. Das beweist, dass Sie mit dieser Aktuellen Stunde nichts anderes wollen, als von Ihren innenpolitischen Verdrehungen abzulenken. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Lassen Sie es mich klar und deutlich sagen: Es ist richtig; es gibt äußerst enge verfassungsrechtliche Einschränkungen in der Frage der gemeinsamen Haftung. Diese gibt es auch im Europarecht. Ich finde, das ist in Ordnung. Was nicht in Ordnung ist, ist die Weigerung, sich gemeinsam Gedanken über bestmögliche Lösungen zu machen, wie wir die Euro-Zone stabilisieren können. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Der Beweis dafür, dass Sie sich hier verweigern, ist, dass Sie die Vorschläge Ihres eigenen Sachverständigenrats ohne argumentative Debatte einfach zur Seite geschoben haben. Als führende Wirtschaftsnation in Europa sollten wir Verantwortung übernehmen und Leitideen auf den Weg bringen, anstatt sachlich gute Argumente, innenpolitisch motiviert, beiseitezuschieben. Das hat Europa nicht verdient. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Womit Sie aufhören sollten, ist diese plumpe Ablehnungslinie, völlig verschweigend, dass bereits eine Gemeinschaftshaftung über den Ankauf von Staatsanleihen existiert, und zwar in einer Form, die es nicht einmal zulässt, über politische Konditionen zu reden. Das ist doch das Problem. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das entsteht, wenn man nicht bereit ist, sich fachlich mit Argumenten auseinanderzusetzen. Wir haben es schon mehrfach gehört, aber es ist völlig klar: Diese Aktuelle Stunde ist ein Ablenkungsmanöver. Allerdings hat das Thema dieser Aktuellen Stunde einen kleinen Vorteil: Norbert Barthle [CDU/CSU]: Sind Sie für oder gegen Euro-Bonds? Ich kann mich auf diese Art und Weise verabschieden; denn dies wird meine letzte Rede im Bundestag sein. Bei allem Streit bedanke ich mich für die meistens gute Zusammenarbeit, die wir im finanzpolitischen Bereich im Bundestag hatten. Ich wünsche Ihnen für die Zukunft alles Gute. Sie können sicher sein: Auch aus Baden-Württemberg werde ich immer schauen, was der Finanzausschuss so auf den Weg bringt. Vielen Dank. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP und der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE] Vielen Dank, Frau Kollegin Nicolette Kressl. Auch wir wünschen Ihnen alles erdenklich Gute für die Zukunft. So, wie Sie zu uns in den Bundestag schauen, werden wir natürlich auch zu Ihnen und Ihrer neuen Aufgabe in Baden-Württemberg schauen. Wir wünschen Ihnen alles Gute. Vielen Dank für die gute Zusammenarbeit und im Namen des ganzen Hauses alles Gute und viel Erfolg bei der Arbeit für unser Land. Beifall Nächster Redner für die Fraktion der FDP ist unser Kollege Marco Buschmann. Bitte schön, Kollege Buschmann. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Kressl, auch ich wünsche Ihnen eine glückliche Hand und viel Erfolg bei der neuen Aufgabe. Wenn man neue Aufgaben wahrnimmt, muss man viel dazulernen. Ich habe in dieser Aktuellen Stunde schon jetzt viel dazugelernt. Dafür hat sie sich gelohnt. Ich habe nämlich gelernt, dass sich die Grünen mit Stolz brüsten, die geistigen Urheber - ich könnte auch sagen: die geistigen Brandstifter - beim Euro-Bonds-Thema zu sein. Wer Euro-Bonds möchte, muss also Grün wählen. Manuel Sarrazin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wissen Sie was? Das übersetzen wir Ihrem Fraktionsvorsitzenden im EP! Das kriegt der Kollege Verhofstadt vorgelegt! Ich habe auch etwas Bemerkenswertes über die Haltung der SPD-Fraktion gelernt. Der Kollege Carsten Schneider hat vorhin sehr schneidig und richtig gesagt: Mit unserer Verfassung ist das Konzept der Euro-Bonds nicht zu machen. Ich bin jetzt aber ein Stück weit verwirrt, weil die Kollegin Kressl genau diesen klaren und eindeutigen Satz sofort wieder aufgebohrt und gesagt hat: Vielleicht geht es jetzt aber doch. Wie immer in der Europapolitik der SPD gilt: Ob linksrum oder rechtsrum - man weiß nicht recht, wohin Sie gehen. So werden wir garantiert kein Vertrauen in Deutschland und die Euro-Zone zurückgewinnen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Aber dem Kollegen Schneider glaube ich, weil er wahrscheinlich die bessere Einsicht gegenüber den Grünen hat. Ich glaube dem Kollegen Schneider, dass er gegen Euro-Bonds ist. Ich glaube, dass der Kollege Schneider verstanden hat, dass derjenige, der die Probleme, die sich aufgetürmt haben, mit Euro-Bonds bekämpfen will, auch mit Benzin Feuer löschen würde. Ich glaube, dass der Kollege Schneider das mittlerweile verstanden hat. Ich glaube auch, dass die Sozialdemokratie dieses Problem verstehen wird. Der Kollege Solms hat auf den Zinseffekt hingewiesen. Was bedeutet der Zinseffekt für die Kernbereiche sozialdemokratischer Politik? Der Zinseffekt wird bedeuten, dass die Zinsbelastung für Deutschland steigt. Wer dann trotzdem die Schuldenbremse unseres Grundgesetzes einhalten will - das kann man auf zweierlei Weise tun -, der muss entweder noch mehr sparen, als wir das tun, Thomas Oppermann [SPD]: Ihr seid doch schuld! Ihr verdoppelt die Nettokreditaufnahme! - Joachim Poß [SPD]: Ihr erhöht die Schulden in diesem Jahr! oder jegliches Wachstum durch zusätzliche Steuern abwürgen. Spätestens dann haben Sie Einnahmeausfälle und einen Spardruck auf den größten Einzeletat, nämlich den Sozialetat. Wie wollen Sie die Schuldenbremse des Grundgesetzes einhalten, wenn Sie die Zinslasten systematisch erhöhen, ohne an den Sozialetat heranzugehen? Ich warne Neugierige in den Reihen der SPD: Wie wollen Sie Ihre Kernmarke bewahren und sozialdemokratische Politik machen? Nicolette Kressl [SPD]: Aber Steuersenkungen könnt ihr schon machen? Deshalb glaube ich Ihnen, dass es immer mehr Zweifler gibt. Deshalb glaube ich dem Kollegen Schneider, dass er mittlerweile gegen Euro-Bonds ist. Sie haben es nämlich verstanden. Auch die Grünen werden es noch verstehen. Sie haben nämlich viele kluge Kommunalpolitiker in Ihrer Partei. Ihre klugen Kommunalpolitiker wissen mittlerweile, dass dieser Zinseffekt nicht nur den Bund treffen wird, sondern auch die Kommunen. Manuel Sarrazin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie doch mal was zur Krise! - Thomas Oppermann [SPD]: Gibt es denn auch kluge FDPler? Reden Sie mit Ihren Kommunalpolitikern im Ruhrgebiet und in Ostdeutschland darüber, wie dort Haushalte gemacht werden sollen, wenn sich das Zinsniveau um 2 oder 3 Prozentpunkte erhöht! So kann man keine Politik mehr machen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Manuel Sarrazin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Europa bricht auseinander, und Sie erzählen hier einen vom Pferd! Letztendlich bin ich auch ein Stück weit entsetzt, dass Sie sich trotz der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die der Kollege Schneider völlig korrekt wiedergegeben hat, damit brüsten, das Bundesverfassungsgericht Lügen strafen zu wollen. Ich zitiere in Auszügen aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. September 2011: Es ist insoweit auch dem Bundestag als Gesetzgeber verwehrt, dauerhafte völkervertragsrechtliche Mechanismen zu etablieren, die auf eine Haftungsübernahme für Willensentscheidungen anderer Staaten hinauslaufen, vor allem wenn sie mit schwer kalkulierbaren Folgewirkungen verbunden sind. Manuel Sarrazin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Damit ist dann ESM gemeint! Wenn Sie die Entscheidung über die Schuldenlasten des deutschen Steuerzahlers den Trägern fremder hoheitlicher Gewalt überlassen wollen, wenn Sie die Frage, wofür der deutsche Steuerzahler haftet, den Parlamenten Spaniens, Italiens, Griechenlands oder wem auch immer überlassen wollen, dann verstoßen Sie gegen dieses Prinzip und dann verstoßen Sie auch gegen die Rechte des Deutschen Bundestages. Ich würde, wenn ich eine solche Position für richtig hielte, im Deutschen Bundestag die Backen nicht so weit aufblasen, stolz darauf zu sein, das Bundesverfassungsgericht Lügen strafen zu wollen. Das ist jedenfalls meine Auffassung von Rechtsstaatlichkeit. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Vielen Dank, Kollege Buschmann. - Nächster Redner in unserer Aktuellen Stunde ist für die Bundesregierung der Parlamentarische Staatssekretär Steffen Kampeter. Bitte schön. Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Europa muss in diesen Monaten seine Hausaufgaben umfassend -machen. Ein umfassender Ansatz, wie ihn die Bundesregierung gegenüber unseren europäischen Partnern -vertritt, muss zuallererst auf nationaler Verantwortung, nationaler Politik und nationalen Mehrheiten beruhen. Unser europapolitischer Ansatz ist umfassend, weil er in den Mittelpunkt mehrere Politikfelder stellt, die nicht gegeneinander ausgespielt werden können, sondern im Zusammenhang betrachtet werden. Das erste Politikfeld ist die Haushaltskonsolidierung. Es verwundert mich schon, dass aufseiten der Sozial--demokratie sehr viel über neue Finanzierungsformen nachgedacht wird, aber weniger über die Senkung von Ausgaben und die Reduzierung von Defiziten. Im Kern der europapolitischen Debatte geht es darum, dass wir Fiskaldisziplin in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union wollen. Deswegen ist es ein gutes Signal, dass 25 von 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union den Fiskalpakt unterzeichnet haben. Alle, die für Fiskaldisziplin hier in Deutschland sind, sollten für eine rasche -Ratifikation des Fiskalpakts im Bundestag und im Bundesrat sorgen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das zweite Politikfeld ist die Steigerung der Wett--bewerbsfähigkeit, und das nicht erst seit wenigen Tagen. Wir Deutsche haben ganz gute Erfahrungen damit -gemacht. Das ist ein Teil der Politik, an den sich die So-zialdemokraten in diesem Haus nur ungern erinnern. Dass Deutschland, das einst als kranker Mann Europas bezeichnet wurde, nun ein Jobwunder erlebt, hat etwas damit zu tun, dass die Tarifvertragsparteien und die -deutsche Politik - Regierung und Opposition in weiten Teilen gemeinsam - unter dem Oberbegriff Agenda 2010 die nationalen Hausaufgaben erledigt haben. Unsere Aufforderung ist, dass auch die Staaten, die an einem Mangel an Wettbewerbsfähigkeit leiden, in nationaler Verantwortung Wettbewerbsstrategien entwickeln. Wir werden in den nächsten Jahren davon profitieren. Wir sind aber noch nicht am Reformende. Der zweite Politikbereich ist also eine nationale Strategie zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit in allen Staaten Europas. Dazu rufen wir auf. Das ist unser politischer Beitrag zur europäischen Integration. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Schließlich geht es um die Stabilisierung der Finanzmärkte. Wir haben darüber oft geredet. Ein Kernelement ist, dass wir Solidarität und Solidität miteinander in Verbindung bringen müssen. Die Bundesregierung steht zu einer solidarischen Absicherung von Risiken nicht nur im Inland, sondern auch im europäischen Kontext. Wir sind diejenigen, die den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern beispielsweise sagen: Wir haben gute Gründe, Solidarität mit Griechenland zu zeigen. Aber diese Solidarität bedarf einer Verhaltensänderung. - Solidarität bedarf Solidität. Beides muss zusammen gesehen werden. Das Konzept, über das wir heute unter dem Stichwort Euro-Bonds diskutieren, berücksichtigt nicht, dass eine gemeinschaftliche Haftung einen Fehlanreiz gibt, und führt nicht zu einer Politikänderung bei denjenigen, die von Euro-Bonds profitieren. Wer meint, niedrige Zinsen ohne Auflagen führten zu einer Änderung der Politik, der hat aus der Entwicklung in Griechenland in den letzten zehn Jahren überhaupt nichts gelernt. Zuerst Verhaltensänderung, dann Solidarität, das ist die klare Position der Bundesregierung. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Ich habe mit Interesse gehört, dass der Kollege Schneider erklärt hat, niemand in der SPD sei für Euro-Bonds. Das muss aber dann eine andere sozialdemokratische Partei sein als die, auf deren Homepage ich heute war. Unter der Überschrift "Direktkommunikation" gibt es die Rubrik "Häufig gestellte Fragen zu Eurobonds und zu Rechtsextremismus". Was das miteinander zu tun hat, will ich hier nicht weiter erörtern. Heiterkeit bei der CDU/CSU und der FDP Auf die Frage "Warum ist die SPD für Eurobonds?" wird die Antwort gegeben. Wir Sozialdemokraten sind der Überzeugung: Das "ewige Retten" von finanziell unter Druck geratenen Staaten durch immer neue ... Rettungspakete darf so nicht weitergehen. ... Eurobonds könnten diese Abwärtsspirale beenden. Die Grundidee ... ist, dass alle Euro-Staaten gemeinsame Staatsanleihen herausgeben und damit Euro-Staaten mit großen Finanzierungsproblemen eine Refinanzierung zu günstigeren Zinsen ermöglichen, weil alle Staaten gemeinsam für die Anleihen bürgen. Es ist schon interessant: Wir glauben dem Kollegen Schneider, dass er diesen Unsinn nicht will. Aber dann soll er bitte auf der Homepage seiner Partei der deutschen Bevölkerung nicht das Gegenteil von dem erklären, was er als Hauptredner der SPD in dieser Debatte für die SPD-Bundestagsfraktion erklärt. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Ich will an dieser Stelle nicht verschweigen, dass es in der Fraktionssitzung der SPD in dieser Woche offensichtlich dazu eine Debatte zwischen Herrn Müntefering und Herrn Gabriel gegeben hat. Herr Oppermann, Sie haben sich, wie ich lese, nicht nur die Krawatte gespart, sondern Sie haben sich auch eine eigene Meinung bewahrt, nämlich die, dass Sie gegen Euro-Bonds-Pläne der SPD sind. Nur: Wer mit so viel Verve die französischen Sozialisten unterstützt, die - so ist deren Wahrnehmung in Europa - die Welt mit Euro-Bonds verändern wollen, die weniger sparen und die an Verhaltensänderungen anderer Staaten, beispielsweise Griechenlands, nicht mehr so aktiv mitwirken wollen, wie es nach unserer Auffassung notwendig erscheint, der sollte den Deutschen auch sagen, dass das eine Rechnung zulasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ist. Wenn Sie das wollen, dann sprechen Sie es klar und deutlich aus, so wie Herr Sarrazin es hier gemacht hat. Aber flüchten Sie nicht vor den Konsequenzen der Politik, die Sie auf Ihrer Homepage und in Ihrer Fraktion hoffentlich intensiv weiter diskutieren werden. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Die Bundesregierung freut sich, dass es auch in der SPD-Fraktion einige wenige gibt, die darauf hinweisen, dass man sich an das Grundgesetz halten muss, auch wenn sozialistische Parteitage in Europa anderer Auffassung waren. Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Der gemeinschaftlichen Übernahme von Schulden sind nicht nur nach dem EU-Vertrag, sondern auch nach den letzten Verfassungsgerichtsurteilen - ich empfehle die sorgfältige Lektüre - enge Grenzen gesetzt, die eine gemeinschaftliche Haftung durch Euro-Bonds ausschließen. Wenn der Kollege Schneider sagt, dann wolle er die Verfassung ändern, dann müssen wir klarstellen, dass die SPD zwar sagt, sie sei nicht für Euro-Bonds, aber sie sei für eine Verfassungsänderung ist, die die gemeinschaft-liche Schuldenübernahme zulasten des deutschen Steuerzahlers ohne Verhaltensänderung anderer Staaten möglich macht. Thomas Oppermann [SPD]: Wie kommen Sie denn darauf? Wer gegen den Fiskalpakt ist, aber gleichzeitig das Grundgesetz ändern möchte, sodass eine gemeinschaft-liche Verschuldung möglich ist, wie Herr Kollege Schneider hier angekündigt hat, hat nicht nur die europäischen Interessen unscharf im Blick, sondern er hat auch die nationalen Interessen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in der Bundesrepublik Deutschland offensichtlich vergessen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Wir haben im Augenblick eine schwierige Situation in Europa. Ich finde, wir müssen jetzt aufpassen, dass wir denjenigen, denen wir vieles abverlangen, beispielsweise den Griechen, jetzt nicht den Eindruck vermitteln, als würde Deutschland in dieser Debatte wieder auf den einfachen Weg zurückkehren. Staatsverschuldung ist nichts anderes als die geronnene politische Mutlosigkeit, in einem Land der Bevölkerung die notwendigen Politikwechsel zu erklären. Staatsverschuldung ist eine üble Last für die nachfolgende Generation. Wir müssen selbstkritisch über alle Fraktionsgrenzen hinweg sagen: Wir haben in den vergangenen Jahren gesündigt. Jetzt hat uns diese Krise eindrücklich vor Augen geführt, welche negativen Auswirkungen diese Politik hat, wenn das Vertrauen flöten geht, wenn ungeordnete Prozesse Politik und Parlament in eine Richtung drängen, in die sie sich ungern drängen lassen. Deswegen stehen wir jetzt an einer Weggabelung. Wir haben mit dem Fiskalvertrag die Chance, nicht nur in Deutschland die Schuldenbremse umzusetzen, sondern auch international Standards zu setzen. Dies ist die Grundvoraussetzung dafür, dass wir den Europäischen Stabilitätsmechanismus auch gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern tatsächlich begründen. Beides gehört zusammen. Wer wie die deutschen Sozialdemokraten hier auf Zeit spielt, wer eine Taktik zum Maßstab der Europapolitik macht, der versagt nicht nur vor der Herausforderung der Europapolitik, sondern auch gegenüber den nachfolgenden Generationen. Deswegen werbe ich für die Unterstützung der Politik der Bundesregierung. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Nächster Redner in unserer Aktuellen Stunde ist für die Fraktion der Sozialdemokraten unser Kollege Klaus Hagemann. Bitte schön, Kollege Klaus Hagemann. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Kampeter, Sie finden als Regierungsmitglied starke Worte. Ich sehe mir aber Ihre Taten zum Thema Nachtragshaushalt an, über den wir in wenigen Minuten im Haushaltsausschuss beraten. Otto Fricke [FDP]: Ihr habt ihn doch gerade verhindert! Den habt ihr doch gerade gestoppt! Lieber Kollege Kampeter, die Nettokreditaufnahme und die Neuverschuldung werden auf mehr als 35 Milliarden Euro verdoppelt, obwohl wir die höchsten Steuereinnahmen haben, die wir in dieser Republik je gehabt haben. Beifall bei der SPD - Norbert Barthle [CDU/CSU]: Woher wissen Sie das? Das ist der erste Punkt. Ein zweiter Punkt: Der Kollege Schneider hat nicht gefordert, das Grundgesetz zu ändern, sondern er hat gesagt: Wenn man Bonds einführen will, dann müsste man das Grundgesetz ändern. Das ist ein großer sprachlicher Unterschied. Darauf hat beispielsweise auch der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Herr Professor Voßkuhle, hingewiesen. Ich habe bei dieser Debatte gut zugehört. Es scheint mir, dass sie so notwendig ist wie ein Kropf, denn es ging nur darum, hier einen Popanz aufzublasen, um von Schwierigkeiten in der Europapolitik abzulenken oder, wie ich mir auch vorstellen kann, Herr Buschmann und Herr Kampeter, von den Problemen, die Sie in der vergangenen Woche in NRW hatten. Das Thema der Debatte lautet: Euro-Bonds-Pläne der SPD. - Dazu ist aber wenig gesagt worden. Ich frage Sie: Welche Bonds meinen Sie? Meinen Sie die Merkel-Bonds, über die diskutiert wird? Meinen Sie die Bonds, die der Präsident der Kommission, Herr Barroso, der EVP-Mitglied ist, vorschlägt? Meinen Sie die Bonds, die Herr Rehn als Kommissionsmitglied vorschlägt? Auch er schlägt Euro-Bonds vor. Oder meinen Sie die Vorschläge von Jean-Claude Juncker, der auch ein christlich-demokratischer Politiker ist? Meinen Sie diese Bonds? Ich habe von Ihnen nichts dahin gehend gelernt, welche Bonds Sie meinen. Beifall bei der SPD - Zuruf von der CDU/CSU: Vielleicht sagen Sie, was Sie meinen! Es wurde vom Kollegen Schneider auch auf die Entscheidung des Europäischen Parlaments hingewiesen. Dort wurde mit den Stimmen der Union und der Liberalen gefordert, Euro-Bonds einzuführen. Das wurde im Januar so beschlossen. Es gibt viele andere Vorschläge, die in diese Richtung gehen. Ein weiterer Punkt ist in der Debatte nicht klar geworden: Meinen Sie vielleicht Projekt-Bonds, über die man jetzt zur Finanzierung größerer europäischer Investitionen diskutiert? Dazu haben Sie nichts gesagt. Der -Kommissar Hahn aus Österreich hat in diesem Zusammenhang interessante Vorschläge zur Regionalpolitik gemacht. Es kam kein Wort von Ihnen darüber, wie man mit mehr Geld aus Europa, mit umgewidmetem Geld aus dem Europahaushalt, dringend notwendige Projekte -finanziert, um Wachstum zu generieren und Arbeitsplätze zu sichern. Dazu haben Sie nichts gesagt. Sie haben auch nichts darüber gesagt, dass man dies über die Europäische Investitionsbank finanziert. Sie haben dazu nichts gesagt, Sie haben sich nur aufgeregt. Beifall bei der SPD Herr Hahn hat darauf hingewiesen, die EU-Kommission habe bereits eine Liste mit 190 Projekten für Griechenland erstellt und man habe einige davon bereits umgesetzt oder eingeleitet. Man holt 11 Milliarden Euro heraus, um Maßnahmen in Griechenland zu finanzieren. Zu all dem haben Sie nichts gesagt. Wir sollten eher über die angeblichen Pläne der SPD zu Euro-Bonds reden. Wir sollten beispielsweise über das Gutachten der OECD reden. Gestern war zu lesen: Die OECD warnt vor einer schweren Rezession. Wo sind Ihre Konzepte, die Sie hierzu vorlegen wollen? Der frühere Chefökonom Stark sagt in einem Interview mit der Welt, schon seit Frühjahr 2010 habe man hier falsche Entscheidungen getroffen. Das hat Herr Stark gesagt; ein Mann, der Ihnen sicherlich nähersteht als mir. Auch das Institut der deutschen Wirtschaft hat deutlich gemacht: Wenn die Länder zu hohe Einsparungen in kurzer Zeit stemmen müssen, bricht in wirtschaftlich schwierigen Zeiten die Konjunktur ein. - Das ist richtig, das können wir in Spanien und in Griechenland beobachten. Meine Damen und Herren, wir sollten uns mit der Frage der Jugendarbeitslosigkeit näher beschäftigen und sie ernster nehmen; ich meine nicht die in unserem Land, obwohl wir auch sie im Blick haben sollten. Das wurde in der Diskussion im Haushaltsausschuss mit Herrn Weise von der Bundesagentur für Arbeit deutlich. In vielen Ländern gibt es eine galoppierende Jugendarbeits--losigkeit von 40, 50 oder 60 Prozent, und zwar nicht nur in Spanien, Griechenland oder Italien, sondern auch in der Slowakei. Wie ich gestern Abend gelernt habe, ist die Jugendarbeitslosigkeit auch in Luxemburg hoch: 18 Prozent. Viele junge Menschen in Europa werden in die Arbeitslosigkeit entlassen. Kann das unser Ziel sein? Beifall bei der SPD Bieten wir ihnen eine Zukunft? Nein! Gewinnen wir so junge Menschen für die Idee Europas? Nein! Der letzte Punkt, den ich noch ansprechen will: Im Januar 2012 hat die Bundesregierung auf europäischer Ebene, Kollege Kampeter, einen "Pakt für mehr Beschäftigung und Wirtschaftswachstum" beschlossen. Im März habe ich mir einmal erlaubt, die mündliche Anfrage zu stellen, was vorgesehen sei und was umgesetzt werden soll. Die Antwort lautete - ich zitiere -: Der Bundesregierung liegen hierzu noch keine Informationen vor. Lachen bei Abgeordneten der SPD Das war die Antwort auf eine Frage zum Thema Pakt für mehr Beschäftigung und Wirtschaftswachstum. Das können wir so nicht hinnehmen. Wir sollten das achten, was der aus der Parteifamilie der Liberalen stammende britische Politiker Nick Clegg in einem Spiegel-Interview, das in dieser Woche erschienen ist, gesagt hat - ich darf das abschließend zitieren -: Wirtschaftliche Unsicherheit und politische Lähmung, das lehrt die Geschichte unseres Kontinents, sind der ideale Nährboden für Extremismus und Fremdenhass. Recht hat Herr Nick Clegg. Hier muss gehandelt werden, und es dürfen keine Scheindebatten geführt werden. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Fragestunde

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BMVBS Frage 47

BMF Frage 02

BMWi Frage 53

BMF Frage 03

Sitzungsende Vielen Dank, Frau Kollegin. Die Aktuelle Stunde ist hiermit beendet. Wir sind am Schluss unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 24. Mai 2012, 9 Uhr, ein und freue mich darauf, Sie alle begrüßen zu können. Die Sitzung ist geschlossen. Schluss: 17.10 Uhr

BMF Frage 06

BMF Frage 07

BMF Frage 08

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BMF Frage 14

BMF Frage 15

Sitzungseröffnung

BMF Frage 18

BMF Frage 19

BMELV Frage 25

BMVBS Frage 41

BMVBS Frage 42