Transatlantische Beziehungen

Öffentlich Private Partnerschaft Jetzt hat der Kollege Reinhold Sendker von der CDU/CSU-Fraktion das Wort. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es tut sich viel bei den öffentlich-privaten Partnerschaften in Deutschland. Damit meine ich nicht nur "ÖPP pur" beim Hoch- und Straßenbau, sondern auch - wo wir es vor einigen Monaten noch gar nicht für möglich gehalten haben - "teilweise ÖPP" in zahlreichen weiteren Bereichen, Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU angefangen bei der medizinischen Versorgung über die Verwaltungsmodernisierung bis hin zum Bereich der Sicherheit. Ich möchte meinen Vorredner ein wenig korrigieren. Das Fazit, das wir heute nach einigen Jahren ÖPP-Projekten in Deutschland ziehen können, lautet: Die mit ÖPP gemachten Erfahrungen - allen voran beim Bundesfernstraßenbau - sind einhellig positiv. Das wollen wir gerne fortsetzen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Daten und Fakten belegen das für den Straßenbau. Gustav Herzog [SPD]: In welcher Welt leben Sie? - Sie tun gut daran, wenn Sie zuhören, wenn ich diese nenne. - Es gab bisher 300 Kilometer sechsspurigen Autobahnausbau. 1,5 Milliarden Euro sind in sechs ÖPP-Verkehrsprojekte geflossen. Dabei sichern über die Dauer einer Maßnahme 1 Milliarde Euro an Investitionen 30 000 Arbeitsplätze. Schauen wir auf weitere positive Botschaften. Da gibt es vor allem die Sicherung und Verbesserung der Qualität in der Bauausführung. Gustav Herzog [SPD]: Schauen Sie einmal in den Bundesrechnungshofbericht! Gleiches gilt für einen qualitativ hochwertigen Betriebsdienst. Ein besonderes Prä - da sollten Sie ganz besonders zuhören - ist der schnellere und zeitnahe Ausbau, der volkswirtschaftlich von ganz besonderem Nutzen ist. Bei den ÖPP-Projekten der A 8 - das betrifft die Strecke München-Augsburg - und der A 4 bei Eisenach wurden die ohnehin engen Terminvorgaben sogar noch deutlich unterschritten. Bei den bisher vorgelegten Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen - das belegen Sie auch in Ihrem Antrag - erblicken wir deutliche Effizienzvorteile. Das ist also, meine Damen und Herren, unterm Strich eine absolute Erfolgsgeschichte. Für die Fortsetzung dieser Politik stehen unser Minister und unsere christlich-liberale Koalition. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP In Zeiten knapper Haushaltsmittel haben wir - angesichts des Szenarios eines zu erwartenden massiven Anstiegs im Bereich des Güterverkehrs - auch allen Grund, an der Option von ÖPP-Projekten festzuhalten. Dabei geht es vor allen Dingen darum, die gewonnenen Erfahrungen aus den Projekten zu nutzen und die Standards kontinuierlich weiterzuentwickeln. So ist es hocherfreulich, dass wir feststellen dürfen, dass ein beachtlicher Teil der Bauleistungen bereits regional erbracht wird, wovon die lokale mittelständische Wirtschaft profitiert. Gustav Herzog [SPD]: Das passiert aber auch beim konventionellen Bau! Ferner setzen wir weiterhin auf wirtschaftliche, nachhaltige und innovative Lösungen bei ÖPP-Projekten durch Wissensaufbau, Standards und Beratung. Hier können uns die VIFG und die ÖPP Deutschland AG wirkungsvoll unterstützen. So wurde Letztere vom BMF und vom BMVBS mit einer entsprechenden Grundlagenarbeit und einer Untersuchung zum Thema "Transparenz bei ÖPP-Projekten" beauftragt. Mehr Transparenz schafft mehr Akzeptanz, und hier haben wir bei der In-frastrukturfinanzierung in den letzten Jahren einen guten Weg beschritten und viel Erfolg gehabt. Im Jahr 2011 hat die Koalition mit der Herstellung des Finanzkreislaufs Straße mehr Transparenz geschaffen und dafür viel Lob erhalten. Seit 2012 werden alle Einnahmen und Ausgaben im Zusammenhang mit der Erhebung, Kontrolle und Verwendung der Lkw-Maut in einem besonderen Kapitel des Bundeshaushalts abgebildet. Ferner freuen wir uns heute darüber, dass die deutsche Bauindustrie in einer bemerkenswerten Initiative ausdrücklich zu mehr Transparenz bei ÖPP-Projekten bereit ist. Es gibt im Ergebnis also mehr Information und mehr Kommunikation zwischen dem Auftragnehmer, der Öffentlichkeit und den Betroffenen vor Ort. Vor allem aber wird den Spekulationen über Vergabe und Vertragsinhalte der Wind aus den Segeln genommen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist zielführend. Weiterhin zeigt der Nachweis einer besseren Wirtschaftlichkeit bei ÖPP auf, dass es hier nicht um die Einhaltung einer Schuldenbremse geht, sondern um eine manches Mal bessere Option für einen schnelleren und effektiveren Fernstraßenausbau. Mehr Transparenz bedeutet also mehr Rückenwind für ÖPP. Die Transparenz wird allerdings dort enden - lassen Sie mich das einwenden -, wo es um schützenswerte Interessen von Projektbeteiligten und vor allem um die wirtschaftlichen Interessen des Staates geht. Der Wettbewerb um Preis und Kompetenz ist ein elementarer Bestandteil des Beschaffungsmodells; will heißen: Transparenz so weit wie möglich, sie darf dieses Erfolgsmodell aber nicht seiner Vorteile berauben. Wenn Sie, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Bundestagsfraktion, in Ihrem Antrag formulieren, der Erfolg dieses Beschaffungsmodells lasse noch auf sich warten und dabei den Fokus auf die zweite Staffel der ÖPP-Projekte im Straßenbau legen - Sie sagen, zur Halbzeit der Legislatur seien lediglich bei zwei Projekten die Verträge unterschrieben worden -, dann frage ich Sie: Wie steht es denn mit Ihrer Verantwortung vor Ort? Beispiel eins: das vom Bund angebotene ÖPP-Projekt zum sechsspurigen Ausbau der A 1 zwischen Lotte/Osnabrück und Münster/Westfalen. Ihr Koalitionspartner in Düsseldorf hat uns und der interessierten Öffentlichkeit schon vor mehr als einem Jahr mitgeteilt - Zitat -, Sie seien keine Freunde dieses Modells. Das ist eine ideologische Absage. Gleichwohl bleibe das Vorhaben in der Prüfung, so hören wir und verharren in Hoffnung. Beispiel zwei: Noch eklatanter ist die Situation beim ÖPP-Projekt für die A 6 zwischen Weinsberg und Walldorf. Hier soll die Wirtschaftlichkeitsprüfung des Bundes noch eine gutachterliche Stellungnahme erfahren. So will es Winfried Hermann, heute Verkehrsminister im Lande Baden-Württemberg. Er will die Untersuchung einer Untersuchung. Für mich ist das ein Stück aus dem Tollhaus. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, das ist notwendig! Guter Minister! - Gisela Piltz [FDP]: Ich hatte ihn schon vergessen! Ich darf auf Ihre Einwände hin an dieser Stelle feststellen: Für die Finanzierung von Infrastrukturprojekten haben wir leider - das sei an dieser Stelle beklagt - zu wenig Geld. Auf der anderen Seite haben wir leider zu viel Ideologie. Genau umgekehrt sollte es sein. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Abschließend noch ein Satz zu dem SPD-Antrag. Wir begrüßen es, dass Sie sich hier überwiegend positiv zu öffentlich-privaten Partnerschaften geäußert haben. Zunächst einmal sollten Sie aber dort, wo Sie Verantwortung tragen - ich habe Stuttgart und Düsseldorf angesprochen -, für eine klare Linie in der Regierung sorgen. Nicht nur reden, sondern auch machen! Das würde Ihren Antrag deutlich glaubwürdiger machen. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Für die Fraktion Die Linke spricht jetzt die Kollegin Ingrid Remmers. Beifall bei der LINKEN Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Worüber reden wir hier eigentlich? Eine der Hauptaufgaben des Staates ist es, Infrastruktur für die Bürgerinnen und Bürger bereitzustellen. Jahrelang hat das relativ gut funktioniert. Kommunen, Länder und der Bund bauen und betreiben Schulen, Straßen und vieles andere. Durch die öffentlich-private Partnerschaft, kurz: ÖPP, wird diese Herangehensweise jedoch infrage gestellt. Weil der Staat Geld sparen und keine neuen Schulden mehr machen wollte, holte man sich einfach private Betreiber an Bord, die die Leistungen gegen regelmäßige Zahlungen, meist Mieten, erbringen sollten. Dumm nur, dass die beteiligten privaten Unternehmen dabei möglichst viel Geld verdienen wollten. Negative Beispiele für misslungene ÖPP gibt es reihenweise - Stichwort "Elbphilharmonie". Immer waren die Kosten höher als geplant und die Leistungen für die Städte nicht zufriedenstellend. So war es bisher zum Beispiel gar nicht möglich - wir haben das eben schon von dem Kollegen Groß gehört -, die Verträge auch nur einzusehen, um die Ursache für die Kostenexplosion zu ermitteln. Deswegen fordert die SPD in ihrem vorliegenden Antrag zunächst einmal die vollständige Transparentmachung der Verträge und der Wirtschaftlichkeitsberechnungen schon im Vorfeld. Außerdem soll die Wirtschaftlichkeit von ÖPP-Projekten von einer unabhängigen Stelle evaluiert werden. Nur, das geschah auch bisher, und zwar durch die Landesrechnungshöfe. Diese bemängeln, dass die erwarteten Kosteneinsparungen selten erreicht wurden und die Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen häufig auf falschen Annahmen beruhten. Sie kritisieren, dass die langfristigen Zahlungsverpflichtungen der Kommunen gar nicht in den Haushaltsplänen vorkommen und so der demokratischen Kontrolle durch die Haushaltsausschüsse entzogen werden. Reinhold Sendker [CDU/CSU]: Zyklus-betrachtung! Die größte Gefahr besteht jedoch bei dem sogenannten Einredeverzicht. Das heißt, die Kommunen verpflichten sich zu fest vereinbarten Mietzahlungen unter allen Umständen. Das private Unternehmen darf diese Gelder dann als Sicherheit bei der Bank hinterlegen. Gibt es Probleme mit der Bereitstellung der Leistung oder geht das Unternehmen gar pleite, muss die Kommune trotzdem zahlen, nämlich an die Bank. Denn sie hat ja auf ihre Einrede verzichtet und kann daher keine Preisminderung geltend machen. Niemand hier in diesem Raum käme auf die Idee, einen Handwerker mit der Reparatur seiner Wohnung zu beauftragen und dann einen generellen Verzicht für Mängelansprüche zu erklären. In dem Antrag wird gefordert, erst nach Abnahme der Leistung einen Einredeverzicht zu erklären. Das ist doch Quatsch. Wie soll denn die Haltbarkeit eines Gebäudes oder einer Straße direkt nach der Fertigstellung ermittelt werden? Wenn die Kommune Pech hat, zahlt sie 30 Jahre lang, ohne die dafür vereinbarte Gegenleistung zu erhalten. Reinhold Sendker [CDU/CSU]: Wie war das beim Flughafen Berlin Brandenburg? Zurück zu den hinterlegten Krediten für ÖPP-Projekte. Die Banken bündeln die Kredite in sogenannten Infrastrukturfonds, die natürlich Rendite bringen sollen. Umso geringer die Bau- und Unterhaltungskosten sind, die die privaten Unternehmen aufbringen müssen, umso besser ist es für den Fonds, aber auf Kosten von Löhnen, Qualität und der kommunalen Haushalte. Wieso das ein Fortschritt sein soll, versteht kein Mensch. Beifall bei der LINKEN Die ÖPP Deutschland AG ist eine von Bund und Privaten betriebene Beratergesellschaft. Die SPD fordert in ihrem Antrag, den Sinn der Beteiligung Privater an der AG zu überprüfen. Das ist auch dringend nötig; denn 43 Prozent der Anteile dieser Beratungsagentur für Kommunen werden von einer Beteiligungsgesellschaft gehalten, die von Banken und großen Baukonzernen dominiert wird. Natürlich erfolgt diese Beratung völlig -unvoreingenommen. Abschließend kann man nur zu einem Fazit kommen: Wenn alle Forderungen des SPD-Antrags auf Schadensersatzforderungen, unabhängige Überprüfung der Verträge, Verhinderung von Lohndumping und Interessenkonflikten umgesetzt werden würden, würde sich keine einzige Firma mehr an ÖPP beteiligen wollen, und das wäre gut so. Es gibt einen Trost: Die Verantwortlichen in den Kommunen sind in dieser Diskussion schon viel weiter. Privatisierungen in Form von ÖPP kommen nach den negativen Erfahrungen immer mehr aus der Mode. Die Kommunen setzen inzwischen verstärkt auf die Rückgewinnung des Öffentlichen, und das mit Erfolg. Wir fordern deshalb als Linke: Weg von der Lobbyarbeit für ÖPP! Wir brauchen stattdessen eine konsequente Unterstützung der Kommunen bei der Rekommunalisierung. Herzlichen Dank. Beifall bei der LINKEN - Dirk Fischer [Hamburg] [CDU/CSU]: Mit der Idee habt ihr schon die DDR pleite gemacht! Jetzt hat das Wort der Kollege Werner Simmling von der FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Effizienz wird unter dem Diktat knapper werdender Mittel immer wichtiger. Öffentlich-privaten Partnerschaften kommt daher als Finanzierungs- und Beschaffungsmaßnahme in der Infrastruktur eine immer größer werdende Bedeutung zu. Damit stehe ich in vollkommenem Widerspruch zu meiner Vorrednerin. Durch ÖPP können wir häufig effizienter, schneller und wirtschaftlicher agieren als bei konventioneller Vergabe und haushaltsfinanzierter Umsetzung. Sie haben recht, Herr Kollege Groß, man kann nicht ohne Geld bauen, aber der Auftraggeber zahlt in Raten zurück und erhöht damit seinen Spielraum. Dass dem so ist, sehen Sie, meine Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ja auch so. Man erkennt an Ihrem Antrag, dass Sie eine differenzierte und bei aller Defensivität auch eine deutlich pro ÖPP eingestellte Politikrichtung vertreten. Das habe ich allerdings gerade nicht so herausgehört; vielleicht hat sich in der Kürze der Zeit einiges verändert. Mir missfallen jedoch Ihr populistischer Ansatz und der Tenor Ihres Antrags. Vielleicht liegt dort der Hund begraben. Sie wissen ganz genau, wie wichtig ÖPP ist und dass ÖPP in Zukunft eine deutlich größere Rolle bei der Finanzierung spielen muss. Aber anstatt dies deutlich zu sagen und Position zu beziehen, agieren Sie wie Unternehmen, wenn diese ihre PR-Abteilungen zu einer defensiven Krisenkommunikation aufstellen. Sie bedienen die kritischen Einstellungen Ihrer Stammklientel und drücken sich vor klaren Aussagen. Damit tun Sie dem notwendigen Ausbau der Infrastruktur in Deutschland keinen Gefallen, ja, damit laufen Sie sogar Gefahr, den weiteren Infrastrukturausbau zu behindern. Sören Bartol [SPD]: Die größte Gefahr ist Ramsauer! Ließen wir den Tenor Ihres Antrags außer Acht, könnten wir zu einer konstruktiven und differenzierten Auseinandersetzung kommen. Denn Sie beschreiben in Ihrem Antrag vieles von dem, was bei den Rahmenbedingungen und bei der Ausgestaltung von ÖPP berücksichtigt und verbessert werden muss. Das ist aber nichts Neues, und das wissen Sie. Natürlich - das ist auch unser liberales Fazit - müssen bei Infrastrukturinvestitionen vermehrt Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen durchgeführt werden. Denn Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen schärfen das Bewusstsein für ein Projekt und führen damit auch zu mehr Validität bei den Entscheidungen. Wir sind uns alle einig, dass ein konstruktiver Dialog mit allen Partnern notwendig ist, um das Instrument ÖPP weiterzuentwickeln, und dass hierbei klare und transparente Regeln förderlich sind. Aber, meine Kolleginnen und Kollegen von der SPD: Überziehen Sie doch nicht so! In Sachen Transparenz stellen Sie es so dar, als könne man alles offenlegen. Sie stellen sich selbst dar, als sei die SPD der Vorreiter transparenter Strukturen. Sie reden von vollständiger Transparenz. Aber was meinen Sie damit konkret? Erklären Sie doch lieber, wie es wirklich ist und warum es so ist. Transparenz ist bis zu einem bestimmten Punkt machbar. Aber nicht alles kann offengelegt werden. Private Unternehmen legen ihre internen Kalkulationen in der Regel nur so weit offen, wie dies nicht ihre Erfolgs- und Wettbewerbsposition beeinträchtigt. Da Sie von vollständiger Transparenz sprechen, fordere ich Sie auf: Seien Sie bitte ehrlich, und legen Sie diese Messlatte auch bei sich selbst an! Im Bereich der Verkehrsinfrastruktur ist das größte Problem, eine ganzheitliche Strategie für das Verkehrssystem umzusetzen. Einer nachvollziehbaren Priorisierung stehen Sie aber im Wege. Gustav Herzog [SPD]: Wir? Nein! Sie! Als wir im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung den Länderproporz kritisiert haben, war es die SPD - und nur die SPD -, die ihre verkehrspolitischen Spielchen nicht aufgeben wollte. Gustav Herzog [SPD]: Ach was! So ein Quatsch! Fatal ist in diesem Zusammenhang auch, wenn Kosten von staatlicher Seite bewusst untertrieben werden, damit politisch gewünschte Projekte Eingang in den Bundesverkehrswegeplan finden. Florian Pronold [SPD]: Wie peinlich, wenn man falsche Angriffe auch noch aufschreiben muss, um sie abzulesen! Im Bereich der Verkehrsinfrastruktur besteht das Hauptproblem - da bin ich wieder bei Ihnen - sicher nicht in der Ausgestaltung von ÖPP und in der Unsolidität bei Planung und Handling, sondern - neben der noch fehlenden Gesamtplanung und Priorisierung - darin, dass alternative Finanzierungs- und Beschaffungsinstrumente heute noch weitgehend vernachlässigt werden. Ich würde an dieser Stelle gerne Ihre Kritik bezüglich der zweiten Staffel beim Ausbau von Bundesautobahnen mit ÖPP ansprechen. Ich finde es im Gegensatz zu Ihnen richtig, dass man nach dem Abschluss der ersten Staffel der ÖPP-Projekte nicht übereilt weitermacht. Gerade Sie fordern ja mehr Transparenz und Wirtschaftlichkeits-untersuchungen. Insofern muss zuerst eine Auswertung der ersten Staffel erfolgen. Florian Pronold [SPD]: Ach! Sie kriegen ja gar kein ÖPP-Projekt auf die Reihe! Nur Ankündigungen und nichts dahinter! - Gegenruf der Abg. Gisela Piltz [FDP]: Geht es vielleicht auch etwas zurückhaltender, Herr Kollege? Unser Ziel ist es, dieses Modell so weiterzuentwickeln, dass es einen noch größeren Beitrag zur Leistungsfähigkeit unseres Bundesfernstraßennetzes zu leisten vermag. Machen Sie - bei aller gerechtfertigter kritischer Betrachtung - bei dem Ansinnen, strukturelle Mängel zu beheben und haushalterische Integrität zu sichern, bitte deutlich, dass ÖPP zunehmende Chancen für den gesamten Infrastrukturausbau bietet. Worin wir uns einig sind, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist, dass man einigen der Probleme im Zusammenhang mit ÖPP begegnen kann, indem man die Planungs- und Finanzierungsverantwortung auf eine autonome Finanzierungsgesellschaft überträgt. Da ich gerade für den Bundesfernstraßenbau spreche, sage ich Ihnen: Unterstützen Sie uns doch bei unserem Anliegen, der VIFG mehr Kompetenzen zuzuschreiben! Das wäre im Gegensatz zu Ihrer defensiven Rhetorik ein konstruktiver Ansatz. Lassen Sie mich abschließend feststellen, dass man Ihrem Antrag leider anmerkt, dass die SPD wieder einmal in der programmatischen Zwickmühle steckt: Eigentlich wollen Sie wirtschaftsnah und industriepolitisch weitsichtig agieren, haben aber nicht den Mut, dies offen gegenüber Ihrer Stammklientel zu kommunizieren. Herzlichen Dank. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Gustav Herzog [SPD]: Das war eine falsche Analyse, Herr Kollege! Das Wort hat der Kollege Dr. Anton Hofreiter von Bündnis 90/Die Grünen. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Simmling, was Sie gesagt haben, ist spannend - manchmal ist die Wortwahl nämlich extrem verräterisch -: Sie haben gesagt, wenn man ein Projekt hat, kann man das Geld nach und nach zurückzahlen, und die Handlungsspielräume bleiben erhalten. - Das ist genau das Gleiche wie bei der Verschuldung: Auf der einen Seite kämpfen Sie angeblich so sehr gegen die Verschuldung, auf der anderen Seite finden Sie PPP-Projekte ganz toll. Man muss sich aber genau mit der Frage befassen: Was ist denn ein PPP-Projekt? Ein PPP-Projekt ist nichts anderes, als Schulden aus dem Haushalt auszulagern und in einen Schattenhaushalt zu stecken. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN - Zuruf von der FDP Wie funktionieren PPP-Projekte? PPP-Projekte sind von ihrem Ursprungsgedanken her relativ klug angelegt. Man denkt sich: Wenn es einen öffentlichen Bauherren gibt, dann wird das immer extrem teuer. Deshalb lassen wir bei einem PPP-Projekt denjenigen, der baut, gleichzeitig den Unterhalt bestreiten. Da das kurzfristig auch nicht hilft, lässt man denjenigen, der baut, im Idealfall 30 Jahre den Unterhalt tragen, denn dann wird derjenige, der baut, es - so ist der Gedankengang - logischerweise von vornherein gut machen, da er selbst für den Unterhalt sorgen muss. Das klingt zunächst richtig und vernünftig. Warum stehen diese Projekte trotzdem so in der Kritik, und zwar nicht nur in der Kritik von Attac, sondern auch in der massiven Kritik sowohl vom Bundesrechnungshof als auch von den Landesrechnungshöfen? Gustav Herzog [SPD]: Sehr richtig! Die erste Ursache ist die, dass die Verschuldung trotzdem stattfindet; denn das ist kein Finanzierungsmodell, sondern es ist ein Beschaffungsmodell. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Die Verschuldung findet durchaus statt. Der Staat verschuldet sich allerdings nicht direkt bei Banken, wobei er seine niedrigen Refinanzierungskosten nutzen könnte, sondern für den Staat verschuldet sich in der Regel ein Baukonzern, und dieser muss höhere Zinsen zahlen. -Dadurch entsteht der erste Block, in dem leicht höhere Kosten auftreten. Der Unterschied ist nicht groß, weil es trotzdem eine Zahlungsgarantie des Staates über 30 Jahre gibt. Dennoch entsteht ein erster Kostenblock. Weiter ist auffallend, dass alles im Geheimen stattfindet. Es wurde davon gesprochen, dass nicht alle Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht werden können. Herr Sendker, Sie haben insbesondere die A-Modelle sehr gelobt. Woher wollen Sie jedoch wissen, dass die A-Modelle wirtschaftlicher sind? Das können wir gar nicht beurteilen. Alle Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen sind geheim. Wir dürfen hier gar nicht darüber reden. Diese Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen liegen in der Geheimschutzstelle. Wir können gar nicht beurteilen, ob die Projekte wirtschaftlicher oder nicht wirtschaftlicher sind. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN Obwohl Projekte in Milliardenhöhe vergeben worden sind, können wir hier im Parlament nicht beurteilen, ob sie wirtschaftlicher sind oder nicht. Es gibt allerdings -gewisse Hinweise. Der Bundesrechnungshof hat die A-Modelle im Detail untersucht. Der Bundesrechnungshof empfiehlt, in Zukunft nur noch Projekte zu machen, die wirtschaftlich sind. Der Bundesrechnungshof hat die Zahlen gesehen. Wenn er schreibt, dass in Zukunft nur noch Projekte verwirklicht werden sollten, die wirtschaftlich sind, dann ist es eine logische Schlussfolgerung, davon auszugehen, dass die vergangenen Projekte unwirtschaftlich waren. Die einzige öffentlich zugängliche Information, von der wir wissen, ist die Aussage des Bundesrechnungshofs, dass diese Projekte unwirtschaftlich waren. Reinhold Sendker [CDU/CSU]: Das ist völlig daneben, was Sie erklären! Die erste klare Forderung lautet: Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen, an denen kein Privater beteiligt ist, müssen öffentlich sein, damit wir darüber diskutieren können. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die nächste eindeutige Forderung lautet: Das darf nicht zu einer Umgehung der Schuldenbremse genutzt werden. Sie reden immer von der Konsolidierung der Haushalte und weiten PPP-Projekte aus, um sozusagen über einen Schattenhaushalt erneut massiv Schulden zu machen. Reinhold Sendker [CDU/CSU]: Sie scheinen Geld ohne Ende zu haben! Hinzu kommt das grundsätzliche Problem, dass PPP-Projekte über 30 Jahre laufen. Wenn Sie einen Vertrag über 30 Jahre schließen müssen, dann ist er extrem dick. Für die A 1 umfasst er allein 40 Ordner. Sie müssen irre viele Risiken einpreisen. Dieses Problem prinzipiell zu lösen, ist nicht einfach. Das heißt, es muss mehr Transparenz geschaffen werden. Die Mittel dürfen nicht zur Vorfinanzierung missbraucht werden, und PPP-Projekte müssen dann, wenn sie überhaupt durchgeführt werden, so gestaltet werden, dass sie funktionieren. Das ist bis jetzt auf Bundesebene nicht der Fall. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Das Wort hat jetzt der Kollege Karl Holmeier von der CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Sehr verehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich den Ansatz, grundsätzlich für eine bessere Akzeptanz von ÖPP-Projekten zu sorgen, lobend hervorheben. Der vorliegende Antrag enthält viele richtige und wichtige Aussagen, vor allem im Hinblick auf die vielfach pauschale, sachlich falsche und damit unberechtigte Kritik an ÖPP-Projekten. Ich möchte an dieser Stelle gerne auf drei aus meiner Sicht wesentliche Punkte im Zusammenhang mit ÖPP hinweisen: Erstens. Ich denke, ÖPP darf man nicht als Allheilmittel und schon gar nicht als Alternative bei klammen öffentlichen Kassen ansehen; denn gerade für solche Fälle ist ÖPP eben nicht gedacht. ÖPP-Modelle sollten tatsächlich nur dort in Betracht gezogen werden, wo sie Sinn machen und einen echten Mehrwert bringen. Herr Hofreiter, Sie haben es angesprochen: Gerade beim Autobahnbau München-Augsburg - A-Modelle - ist es ein Mehrwert. Sie ärgert nur, dass wir mit den Maßnahmen einfach schneller vorangekommen sind. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Habt ihr die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung? In allen anderen Fällen sollte man vorsichtig sein, um den Kritikern dieser Projekte nicht weiteren Nährboden für ihre Kritik zu bieten. Überall dort, wo ÖPP für sinnvolle Projekte angewandt wurde, hat es sich auch bewährt. Im Bereich des Hochbaus hat man besonders bei Bildungsprojekten - Schulen - sehr gute Erfahrungen mit ÖPP gemacht. Hier waren alle Beteiligten fast ausnahmslos der Meinung, dass die Zusammenarbeit hervorragend funktioniert hat, und auch die Qualität der Leistungen wurde sehr positiv bewertet. Mein zweiter Punkt, auf den ich hinweisen möchte, betrifft das Thema Transparenz. Grundsätzlich unterstützt die CDU/CSU-Fraktion mehr Transparenz im Bereich ÖPP. Eine möglichst hohe Transparenz erhöht -naturgemäß auch die Akzeptanz von ÖPP in der Öffentlichkeit; denn damit kann vielen Kritikern der Wind aus den Segeln genommen werden. Ich begrüße daher ausdrücklich die Initiative der Deutschen Bauindustrie, die mit ihrer Transparenzinitiative vom Dezember des letzten Jahres aktiv auf die Kritiker zugegangen ist und ihrerseits eine begrenzte Öffnung von ÖPP-Verträgen angeboten hat. Allerdings - und hier setzt meine Kritik am vorliegenden Antrag ein - schießt die Opposition mit ihrer undifferenzierten Forderung nach vollständiger Transparenz weit über das Ziel hinaus. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU sowie des Abg. Werner Simmling [FDP] Alle guten Ansätze des Antrags werden damit zunichte gemacht. Sie nehmen mit Ihrer Forderung nach uneingeschränkter Offenlegung aller Verträge keinerlei Rücksicht auf schutzwürdige Interessen und schon gar nicht auf rechtliche Rahmenbedingungen. Das Vergabeverfahren im deutschen Vergaberecht ist auf unbedingte Vertraulichkeit ausgelegt. Dies ist zum Schutz der Bieterangebote gesetzlich vorgeschrieben. Auf diese Weise werden Bieterabsprachen verhindert, und ein effizienter Wettbewerb wird ermöglicht. Ich denke, diese gesetzlich angelegte Vertraulichkeit ist auch richtig so. Eine uneingeschränkte Offenlegung der ÖPP-Verträge verletzt darüber hinaus auch Betriebs- und -Geschäftsgeheimnisse von Unternehmen. Außerdem besteht die Gefahr, dass fiskalische Interessen der öffentlichen Auftraggeber beeinträchtigt werden, etwa durch Bieterabsprachen. Ich kann diese undifferenzierten Forderungen daher nur zurückweisen. Abgesehen davon, dass Sie die eben genannten schutzwürdigen Interessen verletzen, erweisen Sie mit Ihren Forderungen auch der Zukunft von ÖPP einen Bärendienst. Durch die von Ihnen geforderte vollständige Offenlegung käme der ÖPP-Markt zum Erliegen. Kein privates Unternehmen würde sich auf dieser Grundlage mehr als Partner zur Verfügung stellen; denn die Unternehmen würden ihre eigene Wettbewerbsfähigkeit gefährden. Wenn Sie also mit der Weiterentwicklung von ÖPP eigentlich das Aus von ÖPP meinen, so sind Sie mit diesem Antrag auf einem guten Weg. Die CDU/CSU-Fraktion werden Sie dafür nicht gewinnen. Dritter Punkt. Ich möchte für eine weitgehende Gleichberechtigung von ÖPP und konventionellen Aufträgen plädieren. Bei allem Verständnis für mehr Transparenz und mehr Akzeptanz: Die Hürden für ÖPP-Projekte dürfen nicht zu hoch sein, vor allem nicht im Vergleich zu konventionellen Beschaffungsmethoden. ÖPP bietet hier schon heute mehr Transparenz. Das muss man anerkennen, und man muss sich im Grunde an gleichen Rahmenbedingungen orientieren. Wenn es gelingt, hier einen gesunden Mittelweg zu finden, dann sehe ich auch eine realistische Chance, die Akzeptanz von ÖPP zu erhöhen und die in der letzten Wahlperiode gestartete ÖPP-Initiative weiterzuentwickeln. Am Ende kommt es eben, wie so häufig, auf einen guten Mittelweg und das richtige Augenmaß an. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Öffentlich-private Partnerschaften sind in den letzten Monaten vermehrt in die Kritik geraten. Der Bundesverkehrs-minister Herr Ramsauer hat mit Beginn der 17. Legislaturperiode - inzwischen immer häufiger - den Ausbau der Bundesautobahnen mithilfe von ÖPP als Lösung seiner Finanzprobleme bei den Verkehrsinvestitionen beschrieben. Für uns stellt sich jedoch die Frage, auf welcher Grundlage zunehmend mehr Projekte mithilfe von ÖPP umgesetzt werden sollen. Auch die SPD-Fraktion hat sich in den vergangenen Jahren für ÖPP ausgesprochen. Im Gegensatz zur Bundesregierung sehen wir jedoch unbedingten Handlungs- und Reformbedarf, und zwar hinsichtlich der Entscheidungsgrundlagen, der Transparenz, der Rahmenbedingungen und der Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen. Zwingend erforderlich ist auch ein konstruktiver Dialog zwischen Befürwortern und Gegnern von ÖPP-Maßnahmen. Die SPD-Fraktion befindet sich gerade im Dialogprozess zum Infrastrukturkonsens. Es wird immer entscheidender, aufseiten der Bürgerinnen und Bürger eine Akzeptanz der Infrastrukturmaßnahmen zu erreichen. Das gilt allerdings auch für Projekte, die im Rahmen der öffentlich-privaten Partnerschaften durchgeführt werden. Verträge mit einem Umfang von 17 000 Seiten, die geheim und nicht einmal den zuständigen demokratisch gewählten Entscheidungsträgern in vollem Umfang zugänglich sind, haben absolut nichts mit Transparenz zu tun. Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie des Abg. Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Bei einer öffentlich-privaten Partnerschaft geht es, einfach ausgedrückt, darum, den Bau, Erhalt und Betrieb einer Einrichtung, zum Beispiel einer Schule oder einer Infrastruktur wie der Autobahn, an einen privaten Investor zu vergeben. Die privaten Unternehmen erbringen eine Dienstleistung im Auftrag der öffentlichen Hand. Die Verantwortung der politischen Entscheidungsträger bei ÖPP-Projekten ist enorm und setzt ein umfassendes Wissen und umfassende Kompetenz, auch von ehrenamtlichen Kommunalpolitikern, voraus. Zurzeit liegen unterschiedliche Bewertungen und Erfahrungen in Bezug auf ÖPP vor. Die erste Euphorie ist jedoch nicht mehr ohne Schrammen und Macken. Der Bundesrechnungshof und die Landesrechnungshöfe haben sich in den vergangenen Monaten immer kritischer geäußert, aber es gibt auch positive Rückmeldungen, insbesondere von der kommunalen Ebene. Eine zentrale Voraussetzung für die Zukunft der ÖPP-Modelle wird sein, dass es gelingt, neben Transparenz klare Kriterien zu finden, warum eine Beschaffung durch die öffentliche Hand im Rahmen langfristiger Verträge mit privaten Wirtschaftsunternehmen sinnvoll ist. Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen sollten sich auf harte und nachvollziehbare Fakten stützen. Vergleiche zwischen konventioneller Beschaffung und ÖPP sollten plausibel und empirisch nachvollziehbar sein. Zurzeit gibt es kaum neutrale Dokumentationen über Erfolge und Misserfolge von ÖPP-Projekten. Nur selten sind Auswertungen in unabhängigen Studien erhältlich. Für genaue Evaluationen und Aussagen zur Bewertung der Projekte nach Abschluss mangelt es an einer umfassenden Datenbasis, oder diese Daten dürfen nicht zur Verfügung gestellt werden, auch nicht den demokratisch legitimierten Vertretern. Durch die geringe Nachvollziehbarkeit und Transparenz lassen sich derzeit keine klar anwendbaren Regeln und Kontrollmechanismen etablieren. Dabei erfordert gerade die Komplexität von ÖPP-Projekten in vielen Fällen besonderes Wissen. Das bedeutet auch, dass wir der öffentlichen Hand dieses Know-how sachlich und personell zur Verfügung stellen müssen. Leider sieht die Realität in den Kommunen vielerorts völlig anders aus. Knappe Kassen führen zu Personalabbau. Für die Umsetzung der ÖPP-Projekte werden in den öffentlichen Verwaltungen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter notwendig sein, die hochkompetent und qualifiziert sind. Bewertungen der Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen und der mehrere Aktenordner füllenden Verträge sowie Steuerung, Monitoring und Evaluierung sind nur einige Aufgaben, die von den Kommunen zu erfüllen sind. Die langen Laufzeiten von ÖPP-Verträgen, aber auch unvollständige Verträge bergen eine relativ große Gefahr für Nachverhandlungen. Die öffentliche Hand bindet sich auch finanziell über Zeiträume, die schwer überschaubar sind. Die Diskussion muss sich in Zukunft stärker an wissenschaftlichen Erkenntnissen und Fakten orientieren. Auf meine schriftliche Frage an die Bundesregierung, ob sie ihre Behauptung wissenschaftlich belegen könne, dass ÖPP-Projekte früher, schneller, effektiver und grundsätzlich mit volkswirtschaftlich positiven -Effekten gegenüber herkömmlichen Realisierungsarten durchgeführt werden ... erhielt ich die Antwort: Die gesammelten praktischen Erfahrungen lassen oben genannte Effekte erwarten. Gustav Herzog [SPD]: Erwarten! Aber auf schlichte Erwartungen, gerade mit Blick auf die andauernde Finanzkrise, sollten wir unsere öffentlichen Haushalte nicht stützen. Die Beschaffung öffentlicher Güter im Rahmen von ÖPP löst nicht die Einnahme- und Ausgabenprobleme der öffentlichen Haushalte. Besonders für den Verkehrs- und Baubereich gilt: ÖPP ermöglicht kein Bauen ohne Geld. Es beseitigt nicht die Finanzierungsenge auf Bundes- und kommunaler Ebene. Wir beobachten eine wachsende Kluft zwischen armen und reichen Kommunen in Deutschland. Insgesamt lässt sich eine strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen feststellen. Der positiven Einnahmeseite in der Summe aller Kommunen stehen 45 Milliarden Euro Kassenkredite gegenüber. Die Sozialausgaben belasten die Städte und Gemeinden mit 45 Milliarden Euro. Wie sollen sich die Kommunen helfen? Sie müssen einen Investitionsstau bei Brücken, in Schulen, in Rathäusern und Jugendheimen im zweistelligen Milliardenbereich vor sich herschieben. Hier muss die Bundesregierung den Städten und Gemeinden endlich tatsächlich helfen, die strukturelle Unterfinanzierung zu beenden. Konnexität ist hier das Stichwort. Wer auf Bundesebene bestellt, muss die Musik vor Ort auch bezahlen. Gisela Piltz [FDP]: Da hätte Ihre Fraktion aber schon lange mal etwas tun können! Eine vermehrte Anwendung von ÖPP kann nach bisherigen Erfahrungen keinen nennenswerten Beitrag zur Reduzierung der strukturellen Verschuldung der öffentlichen Haushalte leisten. Gisela Piltz [FDP]: Da haben Sie einmal in einer namentlichen Abstimmung dagegen gestimmt! Das ist allerdings schon lange her! Vielmehr besteht die Gefahr einer versteckten Verschuldung. Deswegen fordern wir erstens die Vorlage eines umfassenden Berichts unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Landesrechnungshöfe und des Bundesrechnungshofes über den derzeitigen Stand der Entwicklung von öffentlich-privaten Partnerschaften in Deutschland auch unter Einbeziehung der jüngsten Erkenntnisse aus dem europäischen Ausland. Da kann man zurzeit einiges finden. Wir fordern zweitens, dass eine Beschaffung im Rahmen von ÖPP grundsätzlich nur zu prüfen ist, wenn in gleichem Maße auch die finanziellen Voraussetzungen für eine konventionelle Realisierung innerhalb der öffentlichen Haushalte vorhanden sind. Drittens. Wir fordern, eine von wirtschaftlichen Interessen unabhängige Fachkompetenz im Bereich von ÖPP in der öffentlichen Verwaltung sicherzustellen. Viertens. Wir brauchen eine wissenschaftliche Untersuchung der bisherigen Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen. Sie muss unabhängig stattfinden. Wir werden nicht darum herumkommen, für den öffentlichen Bereich bzw. für die öffentliche Infrastruktur mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Vielen Dank. Glück auf! Beifall bei der SPD

Rüstungsexportkontrolle Das Wort hat der Kollege Dr. Martin Lindner für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Frau Präsidentin! Verehrte Damen! Meine Herren! Kollege Barthel, eines vorab: Wenn man immer wieder Anträge vorlegt, die sich inhaltlich wiederholen, kommt in der Koalition nicht Angst, sondern Langeweile auf. Langweile kommt natürlich erst recht auf, wenn man den Text liest. Sie wollen uns immer wieder weismachen, unter Rot-Grün wäre nichts exportiert worden. Auch jetzt steht wieder in dem Antrag, dass während der rot-grünen Regierungszeit alle Regelungen verschärft wurden. Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn Sie immer dieselbe Rede vorlesen, wird es nicht besser! Ich habe ja schon einmal aufgezeigt - das mache ich jetzt erneut mit großer Freude -, wie sich in Ihrer Regierungszeit der Kriegswaffenexport entwickelt hat. 2002 hatten die Rüstungsexporte einen Umfang von 300 Millionen Euro. Dann haben Ihre wahnsinnig scharfen Regeln richtig gegriffen, und im Jahr 2003 wurden Rüstungsgüter im Wert von 1,3 Milliarden Euro exportiert. Das war eine satte Steigerung um 1 Milliarde Euro. 2005, liebe Frau Wieczorek-Zeul - da waren Sie Mitglied im Bundessicherheitsrat und haben sich tapfer wie eh und je gegen Rüstungsexporte ausgesprochen - wurden Rüstungsgüter im Wert von 1,6 Milliarden Euro exportiert. So sah Ihre Verschärfung aus. Sie alle zusammen sind heuchlerisch und sonst gar nichts. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Ich erspare Ihnen auch heute nicht, vorzulesen, was Sie in diesen Jahren exportiert haben. Schießanlagen, Schießsimulatoren, Revolver, Pistolen, Karabiner, Maschinengewehre, Panzerfäuste und Munition für Haubitzen - all das wurde unter Ihrer Verantwortung nach Saudi-Arabien geliefert, und jetzt erzählen Sie uns etwas von Menschenrechten. Sie machen sich in dieser Frage einfach lächerlich. Beifall bei der FDP sowie des Abg. Dr. Joachim Pfeiffer [CDU/CSU] - Klaus Barthel [SPD]: Dann müssen Sie doch auch mehr Kontrolle wollen, Herr Lindner! Es geht doch gar nicht mehr um eine seriöse Behandlung dieses Themas, sondern um puren Populismus. Sie agieren heuchlerisch und populistisch. Was Sie uns heute vorlegen, ist Kokolores; anders kann man es nicht bezeichnen. Sie fordern ein Verbandsklagerecht bei Rüstungsexporten. Dadurch könnte jeder Export blockiert werden. Sie differenzieren ja nicht einmal zwischen Kriegswaffen, allgemeinen Rüstungs-gütern und Dual-Use-Waren. Selbst der Export einer Maschinenpresse könnte dann von irgendeinem Verband blockiert werden. Wir sind ein Exportland, und diese Koalition steht dazu. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Daran hängen Arbeitsplätze. Die Gewerkschaften, die Sie sonst immer zitieren, zum Beispiel die IG Metall, fordern von uns, dass wir für die Erhaltung der Arbeitsplätze in den Rüstungsbetrieben kämpfen. Das nächste Mal schicke ich sie direkt in Ihr Büro. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Katja Keul [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Besser ist das! Dann noch der ganze andere Kram: Sie fordern eine vierteljährliche Vorlage des Rüstungsexportberichts. Auf der einen Seite fordern Sie, dass er immer umfangreicher wird, und auf der anderen Seite soll er quartalsweise vorgelegt werden. Das kann überhaupt nicht funktionieren. Sie fordern Federführung im Auswärtigen Amt. Wollen Sie dort eine eigene Abteilung einrichten? Wollen Sie den gesamten Außenhandel vom Wirtschaftsministerium in das Auswärtige Amt verlagern? Wer soll das da prüfen? Wo sind da die Kompetenzen? Nichts als Populismus auch in dieser Hinsicht. Sie fordern stärkere Kontrollrechte des Parlaments. Sie schreiben in diesem Zusammenhang: "bei besonders sensiblen Exporten". Was soll denn das sein? Frau Keul, was soll denn ein besonders sensibler Export sein? Katja Keul [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Exporte in Drittländer! Sie wollen ein neues Gremium schaffen. All das ist Ihr übliches Geschwurbel. Ihr Antrag enthält nichts Konkretes, das man wirklich machen könnte. Katja Keul [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wollen ja gar nichts machen! Ich nenne Ihnen ein Beispiel. Sie fordern, dass der Endverbleib tatsächlich kontrolliert wird. Wie soll denn das funktionieren? Welche Truppen, Frau Keul, wollen Sie denn in diese Länder schicken? Wollen Sie die deutsche Polizei oder das Bundeskriminalamt dorthin schicken? Erklären Sie einmal, wie Sie in den Ländern, in die wir exportieren, den Endverbleib kontrollieren wollen. Grundsatz "Neu für Alt": Soll das auch für NATO-Staaten, für EU-Partner gelten? Sagen Sie doch einmal, was Sie konkret wollen. Katja Keul [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das steht da alles drin! Sie fordern, keine Hermesbürgschaften für Rüstungsgüter zu erteilen. Der Prüfungsmaßstab bei Hermesbürgschaften ist eindeutig. Das Ausfallrisiko wird ins Verhältnis zum wirtschaftlichen Nutzen gestellt. Was da zusätzlich in Betracht gezogen werden soll, lassen Sie offen. Ihr Antrag beinhaltet nichts Substanzielles, nichts substanziell Neues. Klaus Barthel [SPD]: Dann machen Sie doch was Substanzielles! Wir warten auf Ihre Vorschläge! - Dr. Frithjof Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach Gott! Ist das traurig! - Katja Keul [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann können Sie ja auch zustimmen! Nun zu Ihrer Vorhaltung, Kollege Barthel. Klaus Barthel [SPD]: Wir warten auf Ihre Vorschläge! Jetzt kommen sie, oder? - Sie erwarten Vorschläge von uns? Wir brauchen gar keine Vorschläge zu machen. Wir finden es so, wie es im Moment läuft, richtig. Katja Keul [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! Das ist mal ehrlich! Daran ist gar nichts zu ändern. Klaus Barthel [SPD]: Bravo! Das ist ein Wort! Das ist nicht unser Problem. Vielmehr ist es so, dass Sie hier einen Popanz aufbauen. Ich gebe Ihnen Brief und Siegel: Wenn Sie irgendwann wieder einmal regieren sollten, dann werden Sie sich genauso verhalten wie Ihre Vorgänger - wie Frau Wieczorek-Zeul, die nichts gemacht hat, wie Herr Joschka Fischer, der als Außenminister nichts gemacht hat, und wie all die anderen Helden -, die dann, wenn sie in Regierungsverantwortung waren, nichts unternommen haben. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Klaus Barthel [SPD]: Sie finden es doch richtig! Also, kritisieren Sie es jetzt, oder finden Sie es richtig? Als sie in Regierungsverantwortung waren, haben auch sie sich für den Export ausgesprochen, weil sie sich dann den Realitäten zu stellen hatten und erkennen mussten, dass wir in einem großen Exportland leben. Wenn Sie die Rüstungsexporte einmal ins Verhältnis zu den Gesamtexporten setzen, Klaus Barthel [SPD]: 0,2 Prozent! dann müssten auch Sie mithilfe eines normalen Taschenrechners zu der Conclusio kommen, dass der Anteil der Rüstungsexporte im Verhältnis zu den Gesamtexporten nicht höher, sondern deutlich niedriger ist. Wir gehen sorgfältig mit diesen Exporten um. Deswegen haben wir auch kein schlechtes Gewissen, und deswegen müssen wir hier auch nichts ändern. Klar ist: Wir werden immer sorgfältig mit diesem Thema umgehen. Natürlich werden wir immer auch die Menschenrechtslage, die Sicherheitsinteressen Deutschlands und die Sicherheitsinteressen unserer Verbündeten beachten. Gemäß dem, was in Ihrer Exportrichtlinie steht, werden wir auch in Zukunft verantwortlich handeln. Klaus Barthel [SPD]: Das tun Sie eben nicht! Ihr Antrag ist umständlich. Sie hätten auch nur den Satz "Rüstungsexporte werden verboten" hineinschreiben können. Das wäre viel einfacher gewesen. Das würde nämlich auf dasselbe hinauslaufen. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN - Schauen Sie, von wem Sie Applaus bekommen. Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Klaus Barthel [SPD]: Sie kriegen den Applaus! - Katja Keul [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist Ihr Applaus! - Dr. Frithjof Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie können rechts und links auch nicht mehr unterscheiden, was? Ihr Antrag ist redundant. Es handelt sich nämlich um seine fünfte Vorlage. Außerdem ist er heuchlerisch; das habe ich schon gesagt. Sie sollten sich mit Ihrer eigenen Regierungspolitik - dass Sie an der Regierung beteiligt waren, ist noch nicht so lange her - Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihre dauert dafür schon viel zu lange! - Katja Keul [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihre ist Gott sei Dank bald zu Ende! auseinandersetzen, etwas demütiger auftreten und realistisch bleiben. Dann werden Sie auch für uns ein ernstzunehmender Partner. Wenn Sie solche Schaufensteranträge einbringen, werden Sie vielleicht von Ihren Klubs oder von dem einen oder anderen Verband wieder einmal zu einem Kaffee eingeladen. Katja Keul [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Union tut mir echt leid! Aber ein ernstzunehmender Partner für uns werden Sie damit nicht. Herzlichen Dank. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Frau Wieczorek-Zeul zu einer Kurzintervention, bitte. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da mich Herr -Lindner zweimal angesprochen hat, will ich die entsprechenden Punkte aufgreifen. Erstens finde ich es unangemessen, wenn in einer Debatte, in der es um Waffenexporte und somit letztlich um Krieg und Frieden und um Tod und Vernichtung geht, Begriffe wie "heuchlerisch" und dergleichen verwendet werden. Holger Krestel [FDP]: Aber wenn es doch stimmt! Ich will Ihnen sagen: Wir alle, die wir uns hier engagieren, tun dies deshalb, weil wir eine feste Überzeugung haben. Wir heucheln nicht, Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Doch! sondern wir sind der Überzeugung, dass ein dringender Veränderungsbedarf besteht. Lena Strothmann [CDU/CSU]: Das hätten Sie ja alles machen können! - Holger Krestel [FDP]: Das scheint aber erst seit der letzten Wahl Ihre Wahrnehmung zu sein! Das sage ich als eine Person, die im Bundessicherheitsrat in vielen Fällen anders gestimmt hat, als die Ergebnisse letztlich ausgefallen sind. Besonders schlimm finde ich, zu sagen - das haben Sie, Herr Lindner, gerade mehrfach getan -: Das, was die Grünen vorgeschlagen haben, ist Kokolores. Die Entscheidung über den Export von Waffen ist eine hochpolitische Entscheidung. Dies als "Kokolores" zu bezeichnen, ist, wie ich finde, eine unerträgliche Bewertung Ihrerseits. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich will Ihnen noch etwas sagen. Ich werde im nächsten Jahr nicht mehr für den Deutschen Bundestag kandidieren. Dr. Joachim Pfeiffer [CDU/CSU]: Gott sei Dank! Aber für eine Sache kämpfe ich - ich werde das auch durchsetzen -: Waffenexporte sind der einzige Bereich, in dem es keine parlamentarische Kontrolle gibt. Angesichts ihrer dramatischen Auswirkungen ist es einer Demokratie unwürdig, dass dem so ist. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Wir sollten uns gemeinsam dafür einsetzen, dass ein Gremium des Deutschen Bundestages eingesetzt wird, das die entsprechenden Entscheidungen überprüfen und beeinflussen kann. Holger Krestel [FDP]: Sie wissen, wie man sich die Dinge zurechtbiegt! Das ist eine Frage der Demokratie. Der letzte Punkt. Was hat sich denn verändert? In der Phase, in der die Stabilisierung von Despoten in Nordafrika mit Waffenexporten von verschiedenen europäischen Ländern erfolgte, haben wir alle gesagt, dass dies falsch sei. Jetzt wird weiter südlich, bezogen auf Staaten des Golfkooperationsrates, der Versuch unternommen, genau das Gleiche zu machen. Ich warne davor. Hier werden die gleichen Probleme auftauchen. Deshalb sollten wir uns das zu Herzen nehmen, was Amnesty International heute festgestellt hat. Saudi-Arabien ist ein Land, in dem die Menschenrechte massiv missachtet werden. Wir sollten alles tun, damit durch parlamentarische Kontrolle solche Entscheidungen keine Chance -haben. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Dr. Lindner zur Reaktion. Frau Wieczorek-Zeul, es gibt kaum jemanden, der so wenig geeignet wäre, in dieser Frage eine Kurzintervention zu machen wie Sie. Das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen. Klaus Barthel [SPD]: Sie weiß wenigstens, worüber sie redet, im Unterschied zu Ihnen! - Heidemarie Wieczorek-Zeul [SPD]: Ich weiß, wovon ich rede! Sie wurden 1998 Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. In dieser Funktion waren Sie so lange wie kein anderes Regierungsmitglied, nämlich elf Jahre lang - selbst Bundeskanzler Schröder war 2005 weg -, Mitglied des Bundessicherheitsrates. Sie haben elf Jahre lang die Entscheidungen in diesem Kollegialorgan mitgetragen. Sie saßen da, und Sie haben sie mitgetragen. Sie können uns doch jetzt nicht ernsthaft erzählen, dass Sie hinter Ihrem Rücken sozusagen ein Kreuz gemacht und es gar nicht so ernst gemeint hätten oder dagegen gestimmt hätten. Wenn das damals für Sie so eine furchtbare Sache war, dann hätten Sie doch zurücktreten müssen. Sie haben das mitgetragen. Sie sind an Ihrem Sessel kleben geblieben und haben Ihre Diäten kassiert. Zuruf von der SPD: Das ist ja lächerlich! Frau Wieczoreck-Zeul, Sie haben alles mitgemacht. Sie hängen mittendrin in den größten Kriegswaffenexportsteigerungen, die wir in der Nachkriegszeit hatten. Katja Keul [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das finden Sie doch gut! Ich habe es vorhin vorgetragen: Es gab in Ihrer Regierungszeit und unter Ihrer Verantwortung eine Steigerung dieser Exporte von 300 Millionen Euro auf 1,3 Milliarden Euro. Dann gab es noch einmal eine Steigerung auf 1,6 Milliarden Euro. Der Löwenanteil entfiel auf Entwicklungsländer, Länder, für die Sie zuständig waren. Ich habe Ihnen die Produkte, die nach Saudi-Arabien gingen, vorgelesen: Maschinengewehre, Maschinenpistolen und Patrouillenboote. All das lag in Ihrer Verantwortung. Jetzt stellen Sie sich hier hin und spielen die Jeanne d'Arc der Rüstungsgegner. Das ist Heuchelei; mir fällt kein anderer Ausdruck ein. Sie stellen sich hier hin und sagen auch noch, dass Sie sich mit diesem Thema auch nach dem nächsten Jahr beschäftigen werden. Sie machen sich doch lächerlich. Alle anderen können da mitreden, beispielsweise die Linken, die immer gegen alles waren. Bis 1989 war das natürlich anders. Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Jetzt laufen Sie aber Amok! Da war Ihre Partei zum Beispiel in Bezug auf die Tschechische Republik auf einem ganz anderen Kurs. Den -haben Sie vor kurzem erst erfunden. Frau Wieczorek-Zeul, aber Sie doch nicht. Sie sind unglaubwürdig wie niemand anderer. Sich jetzt hier hinzustellen und dieser Regierung vorzuhalten, dass sie genau die Richtlinie anwendet, die in Ihrer Regierungszeit beschlossen wurde, ist unerträglich. Das kann ich gar nicht anders sagen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Abg. Heidemarie Wieczorek-Zeul [SPD] meldet sich zu einer weiteren Kurzintervention Frau Wieczorek-Zeul, das funktioniert nicht. Eine Kurzintervention lässt die Antwort des Intervenierten zu, aber nicht die Antwort der Intervenierenden. Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Sie sind lange genug im Parlament gewesen! - Abg. Heidemarie Wieczorek-Zeul [SPD]: Haben Sie das gehört? Herr Lindner sagt: "Sie sind lange genug im Parlament gewesen!" Sie entscheiden nicht über diese Frage! Das machen meine Wählerinnen und Wähler! - Ich habe das nicht gehört. Ich gebe jetzt Jan van Aken für die Fraktion Die Linke das Wort. Beifall bei der LINKEN Das, was die beiden Herren von der Regierungskoalition heute abgeliefert haben, ist für mich das Niveau--loseste, was ich hier in den letzten zwei Jahren gehört habe. Das ist unerträglich. Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Lämmel, Sie haben Ihre Rede mit den Worten begonnen, das sei alles emotional überlagert. Ich will Ihnen einmal sagen, worum es bei Waffenexporten geht. Das sind keine Nähmaschinen oder Kühlschränke. Es geht hier um Krieg, um Gewalt und Tod. Dr. Claudia Winterstein [FDP]: Das erklären Sie einmal Frau Wieczorek-Zeul! Das mögen Sie emotionslos sehen. Ich sehe das überhaupt nicht emotionslos. Beifall bei der LINKEN Zu Herrn Lindner muss ich sagen, dass ich das unerträglich finde: Jedes Mal, wenn hier eine Frau redet, dann macht dieser Macho arrogante Zwischenrufe und krault sich seine Eier. Das ist wenig zu ertragen. Das geht überhaupt nicht. Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Lachen bei der CDU/CSU und der FDP Entschuldigen Sie, Frau Präsidentin. Ich entschuldige mich dafür. Für den "Macho" oder für was jetzt? Für die "Eier". Dazu, dass Sie jetzt sagen, Sie finden diese Debatte langweilig, will ich Ihnen einmal etwas sagen: Dr. Joachim Pfeiffer [CDU/CSU]: Jetzt könnten Sie einmal etwas zur Debatte sagen! - Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Ihre Anträge finde ich langweilig! Alle 60 Sekunden wird irgendwo auf dieser Welt ein Mensch erschossen. Das sind über 500 000 Männer, Frauen und Kinder jedes Jahr. Deutschland ist als drittgrößter Rüstungsexporteur der Welt für viele dieser Toten mitverantwortlich. Dr. Joachim Pfeiffer [CDU/CSU]: Ach, das ist doch absurd! - Dr. Claudia Winterstein [FDP]: Und wie war das unter Wieczorek-Zeul? Ich finde das nicht langweilig. Ich finde, wir müssten darüber reden, wie wir das ändern können. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Jetzt zu den Fakten. Herr Lämmel, Sie sagen, wir müssten einmal mit den falschen Fakten aufräumen. Ich nenne Ihnen einmal die richtigen Fakten: Jedes Jahr genehmigt diese Bundesregierung Rüstungsexporte im Wert von durchschnittlich 6,9 Milliarden Euro. Jedes Jahr genehmigen Sie Exporte in über 130 Länder. Darunter sind auch Länder wie Pakistan, Indien, Griechenland, die Türkei und Katar. Ich kann sie gar nicht alle aufzählen. Was am Ende mit diesen Waffen passiert, haben wir alle letztes Jahr im arabischen Frühling gesehen. Dort wurde auch mit deutschen Waffen gekämpft. Bei Gaddafi im Lager wurden nagelneue deutsche Sturmgewehre gefunden. Mubaraks Polizisten in Ägypten waren mit deutschen Maschinenpistolen unterwegs. Die Leute, die in Kairo protestierten, wurden mit deutschen Wasserwerfern weggepustet. Das finden Sie langweilig? Ich finde das nicht langweilig. Ich finde, das ist ein Skandal. Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Heidemarie Wieczorek-Zeul [SPD] Wir wollen das ändern. Da stellt sich doch die Frage, was hier eigentlich falsch läuft. Ich glaube, zunächst einmal läuft falsch, dass Sie überhaupt gar nicht wissen, wovon Sie reden. Herr Lämmel redet hier von einem Gesetz und zitiert aus einem Text, der überhaupt kein Gesetz ist. Das sind nämlich sogenannte politische Grundsätze, die sich die Bundesregierung selber gegeben hat. Das erste große Problem ist, dass das kein Gesetz und nicht rechtsverbindlich ist. Sie können sich daran halten, müssen sich aber nicht daran halten. Das wissen Sie nicht einmal, wenn Sie hier reden. Das zeigt mir doch den Skandal, dass hier nicht einmal ein einziger Außenpolitiker sitzt, der ein bisschen davon versteht. Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Rechtsunverbindlichkeit ist aber nur der eine Teil des Problems. Der andere Teil des Problems ist, dass in diesen politischen Grundsätzen zwar ganz viel von Menschenrechten und Kriegsgebieten die Rede ist, dass aber auch das alles unverbindlich ist. Das alles wird am Ende abgewogen. Es wird aus außenpolitischen Gründen dann doch erlaubt, Waffen zu exportieren. In der Praxis sieht es dann so aus: Die Menschenrechte und die außenpolitischen Interessen werden gegenübergestellt und gegeneinander abgewogen. Die Menschenrechte verlieren dabei ständig, die Waffen werden immer exportiert, so wie die Panzer nach Saudi-Arabien. Das muss wirklich aufhören. Beifall bei der LINKEN Ich finde, wir müssen beide Probleme lösen, und ich denke, die Grünen haben hier den ersten Schritt gemacht - den finde ich gut -, indem sie sagen: Wir müssen das endlich rechtsverbindlich machen und in ein Gesetz gießen. Ich finde aber, Sie bleiben auf halber Strecke stehen. Das zweite Problem gehen Sie gar nicht an. Sie müssen auch in einem solchen Waffenexportkontroll-gesetz verbieten, dass Waffen an Menschenrechtsverletzer geliefert werden. Sie belassen es bei dieser Abwägung. Ich sage Ihnen: Auch hier werden die Menschen-rechte immer verlieren. Es muss klipp und klar verboten werden, dass Menschenrechtsverletzer Waffen bekommen. Punkt! Beifall bei der LINKEN Mir ist sehr klar, dass es bei diesen Mehrheiten im Bundestag und bei dieser Inkompetenz auf dieser rechten Seite nicht möglich sein wird, in naher Zukunft viel an den Waffenexporten zu ändern. Das Mindeste, was Sie tun könnten, ist aber, wenigstens einen kleinen Schritt zu gehen und den Verkauf von Sturmgewehren und Maschinenpistolen zu verbieten. Das sind die Massenvernichtungswaffen des 21. Jahrhunderts. Mit diesen Waffen werden weltweit mehr Menschen getötet als mit allen anderen Waffensystemen zusammen. Hier frage ich mich auch: Warum sind Sie von den Grünen und von der SPD nicht bereit, diesen winzigen Schritt zu gehen? Wenn Sie jetzt mit Arbeitsplätzen argumentieren, dann sage ich: Das stimmt nicht. Bei einem Verbot des Verkaufs von Sturmgewehren und Maschinenpistolen reden wir von 300 Arbeitsplätzen in Deutsch-land. Ich glaube, wenn wir an die vielen Toten denken, die diese Waffen zu verantworten haben, dann können wir das in Kauf nehmen. Während ich hier rede, sind irgendwo auf der Welt schon wieder vier Menschen erschossen worden, vielleicht auch mit deutschen Waffen. Ich bin der Meinung, dass Deutschland überhaupt keine Waffen mehr exportieren sollte. Ich finde, einen kleinen Schritt dahin, einen kleinen Anfang haben Sie mit Ihrem Antrag gemacht. Er geht mir nicht weit genug. Zustimmen werden wir trotzdem. Ich bedanke mich. Beifall bei der LINKEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor knapp einem Jahr war die Aufregung groß über die angebliche Genehmigung von Panzerlieferungen an Saudi-Arabien. Bis heute haben wir keine Antwort der Bundesregierung auf die Frage, ob es diese Genehmigung gegeben hat oder nicht und, wenn ja, warum. Dr. Joachim Pfeiffer [CDU/CSU]: Sie haben leider noch nicht geliefert! Ich weiß, dass nicht nur die Abgeordneten der Opposition mit dieser Situation unzufrieden waren. So mussten Sie von den Koalitionsfraktionen Ihre Regierung für etwas verteidigen, von dem Sie gar nicht wussten, ob es überhaupt existiert. Andreas G. Lämmel [CDU/CSU]: Aber das wissen wir bis heute nicht! Schön war das nicht. Aber wir haben diesen Missstand selbst zu verantworten. Unsere Aufgabe ist es schließlich, die Regierung zu kontrollieren. Eine effektive Kontrolle aber benötigt eine solide Informationsgrundlage. Wir sind aufgefordert, uns diese Grundlage als Gesetzgeber selbst zu schaffen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Mit dem heutigen Antrag legen wir Grüne Eckpunkte für ein Rüstungsexportkontrollgesetz vor, damit die heutigen und künftigen Regierungen ihre Entscheidungen transparent machen und begründen müssen. Erste Kernforderung ist, die Rüstungsexportrichtlinie und den Gemeinsamen Standpunkt der EU in das Außenwirtschaftsgesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz zu integrieren. Es hat sich gezeigt, dass die Selbstverpflichtung der Regierung, sich an ihre eigenen Grundsätze zu halten, leider nicht ausreicht. Wenn wir es ernst meinen mit der Berücksichtigung der Menschenrechtslage und der Gefahr innerer Repression, dann können wir diese auch in den gesetzlichen Kriterienkatalog aufnehmen und im Bundestag beschließen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Was den Gemeinsamen Standpunkt der EU betrifft, haben es viele unserer Nachbarn bereits vorgemacht und die acht Kriterien in ihre Gesetze übernommen. Das können wir auch. Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Können es auch bleiben lassen! In diesem Zuge wollen wir auch die Berichtspflichten verbindlich regeln. Der Rüstungsexportbericht kommt immer viel zu spät und viel zu selten. Wir wollen künftig vierteljährlich mit aktuellen und aussagekräftigen Zahlen versorgt werden. Auch hier sind uns unsere europäischen Nachbarn weit voraus. In besonders brisanten Fällen sollte der Bundestag auch vorab informiert werden, um gegebenenfalls mit Anhörungen oder Stellungnahmen auf die Willensbildung der Regierung Einfluss nehmen zu können. Der Geheimhaltungskult ist völlig überzogen und muss auf das notwendige Maß zurückgeführt werden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Dabei ist eines klar: Die Letztentscheidung über die einzelne Genehmigung bleibt immer bei der Exekutive. Wir wollen kontrollieren, nicht selber entscheiden. Zur parlamentarischen Beteiligung bei Rüstungs-exporten hat die SPD-Fraktion im letzten Monat einen Antrag eingebracht, über den wir gerne reden können. Was Sie dort fordern, ist gut, reicht uns Grünen aber noch nicht aus. Wir halten es für sachgerechter, die Ressortzuständigkeit für Rüstungsexporte in das Auswärtige Amt zu verlagern. Das Auswärtige Amt kann die Situation in den Empfängerstaaten am besten beurteilen. Interessanterweise werden jetzt schon die Voranfragen bei Kriegswaffenexporten direkt an das Auswärtige Amt gerichtet. Warum? Weil die Unternehmen rechtzeitig eine inhaltliche Einschätzung mit Aussagekraft haben wollen. Die wirtschaftlichen Aspekte spielen nach den Grundsätzen nur eine untergeordnete Rolle. Dann gibt es aber keinen Grund dafür, die abschließende Entscheidungskompetenz beim Wirtschaftsministerium zu belassen. Nicht zuletzt ist eine Rüstungsexportkontrolle nur so gut, wie sie auch faktisch überprüft wird. Eine tatsächliche Endverbleibskontrolle findet allerdings bis heute überhaupt nicht statt. Die Behörden verlassen sich auf eine sogenannte Endverbleibserklärung des Exportunternehmens. Auch hier zeigen uns unsere Bündnispartner, dass es effektivere Wege gibt. Solche Verfahren wollen wir gesetzlich regeln und uns auch auf europäischer Ebene dafür einsetzen. Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Werden Sie mal konkreter! Im besten Fall schaffen wir es sogar, die Exportgenehmigungen einer gerichtlichen Überprüfung zu unterziehen, indem wir in diesem Bereich Verbandsklagen zulassen. Lachen des Abg. Andreas G. Lämmel [CDU/CSU] - Andreas G. Lämmel [CDU/CSU]: Das habt ihr ja in anderen Bereichen erfolgreich praktiziert! Bislang können die Unternehmen gegen ablehnende Entscheidungen klagen. Die Menschenrechte sind dagegen im Verfahren durch keine Lobby vertreten. Im Bereich des Umweltschutzes haben wir vorgemacht, wie so etwas gehen kann. Ich bitte Sie eindringlich, sich Ihrer Verantwortung als Parlamentarier bewusst zu werden. Wir dürfen es nicht länger dabei belassen, jeweils die eigene Regierung gegenüber der Opposition für Rüstungsexporte zu verteidigen und umgekehrt. Auch das Parlament ist nach Art. 26 des Grundgesetzes in der Pflicht, den Frieden zu sichern. Auch wir stehen in der Verantwortung für eine restriktive Rüstungsexportpolitik. Wenn wir nicht endlich transparente Verfahren schaffen, werden wir dieser unserer Verantwortung nicht gerecht. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Der Kollege Andreas Lämmel hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema Rüstungsexporte hat uns in den letzten Monaten ziemlich oft bewegt. Wir haben im Deutschen Bundestag schon mehrfach über dieses Thema diskutiert. Auch heute werden wir keinen Erkenntnisgewinn erzielen, weil das, was Sie vorschlagen, nicht neu ist. Dr. Carsten Sieling [SPD]: Und das schon am Anfang Ihrer Rede! - Klaus Barthel [SPD]: Weil Sie auf Durchzug schalten! - Herr Barthel, warten Sie nur; wir kommen noch zu Ihrer Rolle, die Sie dabei gespielt haben. Denn zum einen - das wissen Sie auch ganz genau - bringt Ihr Antrag, den Sie heute gestellt haben, überhaupt nichts Neues. Ute Koczy [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach was! Zum anderen ist schon der Beginn Ihres Antrages grundsätzlich falsch, wo Sie den Panzerdeal mit Saudi-Arabien als besonders empörend hinstellen. Sie selbst haben in Ihrer Rede gesagt: Wir wissen gar nicht, ob dieser Deal zustande gekommen ist. Katja Keul [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ja das Problem! - Waltraud Wolff [Wolmirstedt] [SPD]: Wenn man schon "Deal" sagt! - So steht es im Antrag der Grünen: "Deal"; ich habe nur wörtlich zitiert. Die SPD hatte auch schon einen Antrag gestellt; darüber haben wir im April dieses Jahres diskutiert. Bereits im Oktober letzten Jahres hatten wir das gleiche Thema auf der Tagesordnung. Dass dieses Thema stark emotional überlagert ist, ist uns sicherlich allen klar. Auch in der Öffentlichkeit wird heftig darüber diskutiert. Ich kann aber immer nur sagen, meine Damen und Herren von den rot-grünen Fraktionen: Wenn man die Diskussion mit falschen Fakten anheizt und in der Öffentlichkeit Vermutungen zu Tatsachen verkehrt, muss man sich über den Verlauf der Diskussion nicht wundern. Man kann es gar nicht oft genug betonen: Deutschland hat das strengste Rüstungskontrollgesetz Jan van Aken [DIE LINKE]: Oh, oh, oh! und hat sich selbst eine sehr strenge Beschränkung auferlegt. Jan van Aken [DIE LINKE]: Sie wissen das ja gar nicht! Das zuständige Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie richtet sich bei der Genehmigung von Rüstungsexporten nach den Politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen aus dem Jahr 2000. Jetzt wollen wir doch einmal schauen, wer im Jahr 2000 die Regierung stellte. Wenn ich mich richtig erinnere, waren das die Fraktionen der SPD und der Grünen. Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Frau Wieczorek-Zeul! Sie kritisieren jetzt also das, was Sie selbst gemacht haben, und sagen, es sei unzureichend. Da frage ich Sie heute: Warum haben Sie es denn damals, als Sie an der Regierung waren, nicht so ausgestaltet, wie Sie es heute fordern? Beifall bei Abgeordneten der FDP Ich möchte aus diesem Gesetz zitieren: Lieferungen an Länder, die sich in bewaffneten äußeren Konflikten befinden oder bei denen eine Gefahr für den Ausbruch solcher Konflikte besteht, scheiden grundsätzlich aus. Auch bei einem schon hinreichenden Verdacht, dass deutsche Waffen zur Unterdrückung der Bevölkerung oder zu sonstigen fortdauernden Menschenrechtsverletzungen im Empfängerland missbraucht werden könnten, gibt es grundsätzlich keine Exportgenehmigung. - Die Genehmigung von Rüstungsexporten unterliegt also der ständigen sicherheitspolitischen Abwägung und erfolgt in Reaktion auf politische Ereignisse. Diese Regelungen - ich hatte es gesagt - sind von Ihnen aufgestellt worden. Sie sind weder von der Großen Koalition noch von der christlich-liberalen Koalition in irgendeiner Form aufgeweicht worden, wie Sie das jetzt behaupten. Wir richten uns also nach den Grundsätzen, die Sie aufgestellt haben. Diese Regelungen - Geheimhaltung der Beschlüsse des Bundessicherheitsrats und jährliche Publikation des Rüstungsexportberichts - gehen auf die Entscheidungen Ihrer damaligen Regierung zurück. Man kann natürlich darüber diskutieren - das gebe ich gerne zu, weil wir das nicht anders sehen -: Der Rüstungsexportbericht muss schneller ins Parlament kommen, damit man die Chance hat, die Entscheidungen der Bundesregierung und des Bundessicherheitsrates relativ zeitnah nachzuvollziehen. Warum Sie die Maßnahmen, die Sie jetzt fordern - darauf werde ich gleich noch eingehen -, im Jahr 2000 nicht selbst umgesetzt haben, bleibt mir ein Rätsel. Aber ich nehme an, dass der Redner der SPD vielleicht darauf antworten wird. Man muss auch auf Folgendes hinweisen: Sie suggerieren immer, dass Deutschland Waffen vor allen Dingen in fragile Staaten oder Konfliktgebiete exportiert. Ich möchte aber hervorheben, dass über 50 Prozent aller -Exporte in die europäischen Staaten bzw. in NATO-Staaten gehen. Jan van Aken [DIE LINKE]: Und die andere Hälfte? Wo geht die hin? - Gegenruf des Abg. Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: In Nicht-NATO-Staaten! - Immer mit der Ruhe. Die geht nicht dahin, wohin Sie gleich wieder vermuten. Sie haben mich ja nicht ausreden lassen. Die andere Hälfte geht in Entwicklungsländer. In fragile Staaten gehen weniger als 10 Prozent des gesamten deutschen Exportes. Waltraud Wolff [Wolmirstedt] [SPD]: Immer noch zu viel! - Jan van Aken [DIE LINKE]: 690 Millionen Euro! Sie müssen sich eingehender mit der Struktur beschäftigen, um zu erfahren, was tatsächlich exportiert wird. Das hat mit Kriegsgerät zunächst gar nichts zu tun. Kathrin Vogler [DIE LINKE]: Saudi-Arabien ist auch kein Entwicklungsland! Das muss man zur Kenntnis nehmen, wenn man darüber diskutiert, welche Rolle deutsche Rüstungsexporte in der Welt spielen. Herr Kollege, möchten Sie eine Zwischenfrage von Frau Keul zulassen? Wollen Sie mich fragen, warum Sie damals das Gesetz nicht entsprechend gestaltet haben? Ihre Bemerkung deute ich als ein Ja. Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Wer so charmant seine Redezeit verlängert bekommt! Herr Kollege, Sie haben gerade über die 50 Prozent der Rüstungsexporte gesprochen, die nicht an NATO- und EU-Staaten gehen. Ich frage Sie, wie Sie das einschätzen und ob Sie wissen, dass die größten Empfänger unter anderem die Vereinigten Arabischen Emirate, Pakistan und Indien sind. Sind das nicht Staaten, die in einer Konfliktregion liegen? Sind das Staaten, die die Menschenrechte beachten? Ich staune über Ihre außenpolitischen Kenntnisse. Ich bin davon ausgegangen, dass Indien ein demokratisches Land mit einem gewählten Parlament ist Dr. Frithjof Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Konfliktregion! und keine Konfliktregion als solche. Jan van Aken [DIE LINKE]: Wie bitte? Auch die Vereinigten Arabischen Emirate sind aus meiner Sicht keine Konfliktregion. Dr. Frithjof Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aha! Gratulation zum Bildungsnotstand! - Jan van Aken [DIE LINKE]: Das ist der Hammer! Ich finde, Ihre Frage ging etwas am Thema vorbei. Sie fordern in Ihrem Antrag die Abschaffung der Geheimhaltung. Das ist schon erstaunlich. Wozu braucht man den Bundessicherheitsrat? Man braucht ihn, weil man bei den Entscheidungen über Rüstungsexporte sehr viele verschiedene Gründe abwägen muss. Bei einer solchen Abwägung geht es um wichtige Aspekte der Außen- und Sicherheitspolitik. In diesem Zusammenhang kann man nicht alle Fakten, die eine Rolle spielen, auf den Tisch legen. Unsere Verbündeten innerhalb der NATO oder im weiteren Verbündetenkreis wären wenig erfreut, wenn wir alle Fakten öffentlich diskutieren würden. Deswegen ist der Bundessicherheitsrat eingerichtet worden, und zwar durch Ihr Gesetz; das möchte ich betonen. Wir halten das für eine vernünftige Regelung; denn bei den Entscheidungen sollen alle Aspekte berücksichtigt werden. Geheime Aspekte würden bei einer öffentlichen Diskussion sicherlich nicht auf den Tisch kommen. Die Einführung von Verbandsklagen ist das tollste Experiment, das Sie uns vorschlagen. Sie führen auch noch an, dass das im Umweltrecht eine gute Erfindung gewesen sei. Waltraud Wolff [Wolmirstedt] [SPD]: Ist es ja auch! - Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Das war schon der erste Irrtum! Das bezweifle ich. In den neuen Bundesländern wurde das Verbandsklagerecht im Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz einige Zeit ausgesetzt. Nur deswegen konnten wir innerhalb kürzester Zeit die Infrastruktur in Ostdeutschland aufbauen. Betrachtet man gerade vor dem Hintergrund der Energiewende die Situation in den alten Bundesländern, dann stellt man fest: Viele In-frastrukturbauten sind gerade deshalb nicht vorangekommen, weil die Instanzen durch eine Verbandsklage, die Sie auch für diesen Bereich fordern, alles blockieren. Waltraud Wolff [Wolmirstedt] [SPD]: Das ist jetzt aber wirklich abwegig! Ich kann das nicht als positives Vorbild sehen. Das ist auch der Grund dafür, dass wir kein Verbandsklagerecht in diesem Gesetz wollen. Sie sprechen in Ihrem Antrag auch den Endverbleib von Rüstungsgütern an. Man muss deutlich sagen: Das Empfängerland von Rüstungsgütern verpflichtet sich, das gelieferte Gerät nicht weiter zu exportieren. Diese Zusage des Empfängerlandes ist die Voraussetzung dafür, dass in Deutschland überhaupt eine Entscheidung getroffen wird. Zum Thema Iran. Das ist ein Beispiel für den Anfang der Kette. Daraus hat man in Bezug auf die Rüstungsexportkontrolle schnell gelernt. Nehmen wir als Beispiel die Fabrik in Saudi-Arabien, in der G 35 hergestellt werden. Jan van Aken [DIE LINKE]: G 36! - G 36; Sie sind Rüstungsexperte allererster Güte. Jan van Aken [DIE LINKE]: Mehr als Sie auf jeden Fall! - Das kann schon sein. Lachen bei Abgeordneten der SPD, der -LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Jan van Aken [DIE LINKE]: Es ist erbärmlich, was Sie da abliefern! Wir betrachten das eben aus wirtschaftspolitischer Sicht, da muss man nicht jeden Typ kennen. Sie sind in diesem Bereich besser drauf; ich merke das schon. Jedenfalls ist es bei dieser Fabrik so, dass die Schlüsselteile bzw. die Schlüsseltechnologien, die man braucht, um das G 36 zu fertigen, nicht mehr exportiert werden; sie bleiben in deutschem Besitz. Damit wäre die Fabrik in Saudi-Arabien überhaupt nicht mehr in der Lage, diese Geräte herzustellen. Schließlich bleibt die Frage der Ressortzuständigkeit. Das Auswärtige Amt ist - das ist überhaupt keine Frage - heute schon eingebunden. Es ist bei den Vorabfragen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz federführend. Insofern wird die Expertise des Auswärtigen Amts voll einbezogen. Das Auswärtige Amt wird auch bei der Exportgenehmigung einbezogen. Nur wenn bei einer Anfrage kein Konsens zwischen den beteiligten Häusern hergestellt wird, muss letztendlich eine politische Entscheidung im Bundessicherheitsrat getroffen werden. Der Sachverstand des Auswärtigen Amts, gepaart mit der Expertise und der Erfahrung des Bundeswirtschaftsministeriums, ist genau die Mischung, die man braucht, um solche Anträge ordentlich bewerten zu können. Unsere Einschätzung ist: Hier liegt ein klassischer Oppositionsantrag vor. Sie kritisieren im Prinzip Ihre eigene Gesetzgebung aus der Vergangenheit. Vielleicht haben Sie die Chance - wenn Sie mal wieder regieren sollten; ich hoffe, zumindest nicht in Berlin -, den Antrag selbst wieder einzubringen. Ich bin sicher, dass er auch unter einer von Ihnen gestellten Regierung nicht beschlossen werden wird. Insofern, meine Damen und Herren, hätten wir uns die Zeit heute sparen können. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Der Kollege Klaus Barthel spricht jetzt für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte erst einmal einen Glückwunsch an die Grünen richten, dass sie das Thema heute nicht zu nächt-licher Stunde platziert haben. Wir merken ja an Ihrer Nervosität, Herr Dr. Pfeiffer, dass es Ihnen unangenehm ist, dass dieses Thema nicht bei Nacht und Nebel besprochen Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN und aus der Geheimdiplomatie, soweit man hier überhaupt von Diplomatie reden kann, herausgeholt wird. Ich glaube, es gibt genügend Gründe dafür, dass wir gemeinsam mehr Transparenz und Parlamentsbeteiligung fordern. Wir haben diese Gründe auch benannt, zuletzt in den Debatten über die Rüstungsexporte vom 26. April dieses Jahres und vom vergangenen Oktober, die Herr Lämmel gerade erwähnt hat. Die SPD hat auch einen Antrag unter dem Titel "Frühzeitige Veröffentlichung der Rüstungsexportberichte sicherstellen" eingebracht. Ich glaube, dafür liegen viele Gründe auf der Hand; wir benennen sie gemeinsam. Ich will aber noch einen Aspekt ansprechen, über den ich neulich gestolpert bin, als ich in der Frankfurter -Allgemeinen Zeitung eine Buchbesprechung las. Dabei ging es um das Buch eines Kenners der Rüstungswirtschaft namens Andrew Feinstein. Er schreibt in seinem Buch - ich darf aus dieser Zeitung zitieren -: Waffenhandel erfolgt in geheimem Einverständnis von Staats- und Regierungschefs, Geheimdienst-leuten, führenden Industrieunternehmen mit ihrer Spitzentechnologie, Geldgebern und Banken, Lieferanten, Mittelsmännern, Geldwäschern und Kriminellen. Der Waffenhandel, sagt er, sei darüber hinaus für mehr als 40 Prozent der Korruption im gesamten Welthandel verantwortlich. Er ist einer, der es wissen muss. Sie können auf diese Analyse so oder so reagieren, meine Herren von der Koalition. Sie können sagen: Stimmt. - Uns in Deutschland fallen dazu ein paar Namen aus vergangenen Zeiten ein. In dem Zusammenhang finden Gerichtsverfahren, Haftgründe usw. bis heute öffentliche Beachtung. Man kann sagen: So ist nun einmal die Welt. Wir müssen da eben mitmischen; denn es geht um Wachstum und Arbeitsplätze, und schließlich machen es die anderen auch. Ich will jetzt nicht von den 231 Millionen Toten reden, die uns Herr Feinstein vorrechnet. Es ist ja das Bittere, dass das immer im Hintergrund steht. Wenn man das aber einmal ökonomisch betrachtet, Herr Lämmel, dann sollte man sich schon fragen, was dieser Waffenhandel auf der Welt auslöst, ob das, was er ökonomisch kaputtmacht, nicht mehr ausmacht als das, was er an Gewinnen ermöglicht. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir sollten auch einmal über die ökonomischen Schäden der damit verbundenen Korruption reden. Die Bundesregierung müsste zum Beispiel die im Jahr 2012 anstehende Überprüfung des gemeinsamen Standpunkts der EU, die schon erwähnt worden ist, zum Anlass nehmen, nachzufragen - Stichwort Verbindlichkeit -, wie es um die Einhaltung des gemeinsamen Standpunkts steht. Es ist zu fragen: Wie funktionieren die Kontrollen? Ansonsten wird doch auch alles in der EU kontrolliert. Funktioniert das bei Rüstungsexporten auch, und wie wollen wir das in Zukunft gemeinsam gestalten? Die Bundesregierung müsste einmal auf den internationalen Konferenzen, zum Beispiel zum internationalen Waffenhandelsabkommen, ATT, Druck machen. Aber davon ist nichts zu hören und nichts zu sehen. Dabei wäre das doch konsequent. Wir sind gespannt, welche Antworten Sie geben werden. Demnächst werden wir eine Anfrage dazu einreichen. Sie könnten aber auch sagen: Das stimmt nicht. In Deutschland ist alles anders. Wir haben die Rüstungs-exportrichtlinie usw. - Dann müssten Sie aber einmal erklären, warum die Bundesregierung die Rüstungsexport-richtlinie, die von Rot-Grün beschlossen wurde, immer mehr aufweicht. Das ist doch die Frage. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Quatsch! Das ist doch ein Hirngespinst! Wenn man sich vor Augen führt, dass der weltweite Rüstungshandel in den letzten fünf Jahren um 24 Prozent zugenommen hat, aber der deutsche Rüstungsexport überproportional um 37 Prozent gestiegen ist, Zuruf von der CDU/CSU: Das ist doch -erfreulich! also im Wesentlichen in der Zeit, in der Sie hier Verantwortung tragen, kann man doch nicht einfach sagen: -Ursache ist die von Rot-Grün beschlossene Rüstungs-exportrichtlinie. Dahinter steckt doch vielmehr eine Veränderung, ein klammheimliches Unterlaufen dieser Rüstungsexportrichtlinie. Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Nein! Genau deswegen müssen wir Mechanismen einbauen. Wir müssen das besser kontrollieren. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wenn Sie sagen: "Das stimmt nicht", dann müssten Sie erklären, wovor Sie Angst haben, wenn SPD und Grüne mehr Kontrolle und Transparenz fordern. Man konnte den Eindruck gewinnen, dass Sie Angst haben, weil Sie in Ihrer zwölfminütigen Rede viele Füllbausteine einbauen mussten. Wenn Sie sagen: "Das stimmt nicht", hätten Sie doch eigentlich nichts zu befürchten. Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Hat ja auch kein Mensch! - Holger Krestel [FDP]: Wir haben keine Angst! Wir haben Langeweile! Herr Lämmel, Sie müssten einmal Ihre Argumente überprüfen. Sie haben am 26. April 2012 in Ihrer zu Protokoll gegebenen Rede die politischen Grundsätze hinsichtlich der Menschenrechte zitiert und ihnen zugestimmt. Sie müssten einmal sagen, wie Panzerexporte nach Saudi-Arabien mit den Menschenrechten und den politischen Grundsätzen zusammenpassen. Sie sprachen von Vertraulichkeit. Sie sagten, wenn ich Sie zitieren darf: Nicht jede Debatte, die wir in der Außen- und Sicherheitspolitik mit und gerade über andere Länder führen, können wir öffentlich führen. Sie müssen einmal erklären, wie Sie damit umgehen wollen, wenn die Sache mit den Panzern herauskommt, und irgendwann kommt das doch raus. Heute können Sie nichts dazu sagen, aber irgendwann stehen die Panzer dort. Dann ist es zu spät; aber dann müssen Sie diese Debatte führen. Das heißt, Sie müssen sich diesen Fragen ohnehin stellen. Wir wollen, dass der Begründungszwang für eine Regierung bei Rüstungsexporten verschärft und erhöht wird. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schließlich reden wir hier nicht über irgendetwas, sondern über Dinge mit großer Tragweite. Wenn es um Nordafrika, Saudi-Arabien oder U-Boote geht, die an Israel geliefert werden sollen, kann man so oder so dazu stehen. Helmut Schmidt hat gesagt, er hätte die U-Boote nicht nach Israel geliefert. Diesbezüglich gibt es auch bei uns Meinungsunterschiede. Aber gerade wenn es Meinungsunterschiede gibt, ist es doch notwendig, dass man zeitnah darüber diskutiert und nicht hinterher, wenn es zu spät ist. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir werden doch gemeinsam von der Öffentlichkeit vorgeführt - das gilt auch für die Regierung -, wenn so etwas in den Medien breitgetreten wird, aber das Parlament offiziell gar nichts darüber wissen und gar nichts dazu sagen darf. Als Abgeordneter einer Koalitionsfraktion wäre es mir ein Graus, mich zu Vorgängen äußern zu müssen, von denen ich überhaupt nichts wissen darf. Herr Lämmel, Sie mussten sich gerade zu Vorgängen -äußern - vielleicht muss Herr Lindner das auch noch machen -, von denen Sie überhaupt nichts wissen dürfen. Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Das tun Sie doch jeden Tag, Herr Barthel! - Es geht um Vorgänge, von denen man nichts wissen darf. Ob man alles zur Kenntnis nehmen muss, ist eine Frage, über die Sie einmal nachdenken müssten, Herr Lindner. Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Sie -äußern sich doch jeden Tag zu Sachen, von -denen Sie nichts verstehen! Ihren Reden, Ihren Äußerungen und Ihrem Verhalten haben wir immer wieder angemerkt, dass Sie eigentlich auch wollen, dass das Parlament mehr Kontroll- und Mitspracherechte hat, und dass auch Sie denken, dass sich an der jetzigen Situation etwas verändern muss. Herr Lämmel hat zum Beispiel letztes Mal gesagt, dass er manche Vorschläge von uns durchaus charmant finde und dass der Rüstungsexportbericht zeitnäher vorliegen müsse. Bei Ihnen ist also auch ein Problembewusstsein vorhanden. Nutzen Sie doch bitte die nächsten Wochen, wenn wir die Anträge von den Grünen und von der SPD in den Ausschüssen beraten, um sich näher damit zu beschäftigen. Wir sind auf Ihre Vorschläge, wie man die Situation, mit der auch Sie unzufrieden sind, verändern könnte, gespannt. Treten Sie mit uns in einen konstruktiven Dialog ein! Sonst wird es wieder so sein wie bei der Rüstungsexportrichtlinie von 2000, nämlich dass wir es unter Rot-Grün allein machen müssen. Das machen wir notfalls auch, aber lieber wäre es uns im Konsens, also wenn Sie mitmachen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde zur Handlungsfähigkeit der Bundesregierung Letzter Redner in der Aktuellen Stunde ist Ulrich Kelber für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Vor ein paar Tagen Sabine Weiss [Wesel I] [CDU/CSU]: Anrede? Höflichkeit! bin ich im Internet auf einen Spontispruch gestoßen, Horst Meierhofer [FDP]: Das war vor ein paar Jahren! der mich sofort an die Politik der Bundesregierung, besonders an die Energiepolitik, erinnert hat: Ständiges Versagen ist auch eine Form von Zuverlässigkeit. Heiterkeit und Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Marie-Luise Dött [CDU/CSU]: Das hat er sich dann wohl hinter den Spiegel geklemmt! Das ist kein Urteil der Opposition über die Energiepolitik der Koalition. Das schwingt mit, wenn sich der bayerische Ministerpräsident und Vorsitzende der CSU, also einer der drei Koalitionspartner, über die Energiepolitik der Bundesregierung und der eigenen Leute auslässt. Er sagt: Wenn die jetzt nicht vorwärtskommen, dann werden wir uns in Bayern von der deutschen Energiepolitik abkoppeln. Das ist die Einschätzung Ihrer eigenen Leute. Beifall bei der SPD - Frank Schwabe [SPD], an Abg. Horst Meierhofer [FDP] gewandt: Herr Meierhofer, was ist denn damit? Auch die knappen Begründungen der Bundeskanzlerin zur Entlassung ihres Bundesumweltministers sind zumindest ein Eingeständnis, dass es in der Energiepolitik nicht so läuft, wie man eigentlich will. Ich habe Norbert Röttgen von dieser Stelle aus oft kritisiert und auch scharf angegriffen, aber ich frage mich schon: Wenn die Energiepolitik zu 80 Prozent in der Verantwortung des Wirtschaftsministeriums liegt, warum ist dann Norbert Röttgen für die mangelnde Koordination in der Energiepolitik entlassen worden und nicht Wirtschaftsminister Rösler? Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Dafür gibt es zwei einfache Begründungen. Erstens. Die Bundeskanzlerin ist CDU-Vorsitzende. Sie hat überhaupt nicht die Möglichkeit, CSU- oder FDP-Minister zu entlassen! Horst Meierhofer [FDP]: Oder SPD-Vorsitzende! So brutal kann sie nur mit CDU-Mitgliedern umgehen. Zweitens. Es ging um ihren Selbstschutz. Sie wollte nicht, dass die Debatte in Nordrhein-Westfalen und das Chaos in der Energiepolitik mit ihr in Verbindung -gebracht werden. Wer die Behandlung der Entlassung in den Medien verfolgt hat, hat mitbekommen, dass das Gott sei Dank nicht funktioniert hat. Im Bonner General-Anzeiger, der nicht nur meinen Wahlkreis, sondern auch den von Norbert Röttgen abdeckt, wurde ein Leserbrief veröffentlicht, in dem argumentiert wurde - ich habe mich gleich gefragt, warum ich nicht selbst auf dieses Argument gekommen bin -: Die Kanzlerin hält einen Minister wie Guttenberg, der betrügt und lügt, für ministrabel, aber wenn ein Minister wie Norbert Röttgen eine Wahl in einem Bundesland verliert, dann verliert er seine Eignung als Minister und wird entlassen. Da stellt sich für mich die Frage nach der Glaubwürdigkeit der Kanzlerin. - Genau das ist richtig. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Als unter Norbert Röttgen die Glaubwürdigkeit Deutschlands beim Klimaschutz verloren ging, hat das die Kanzlerin nicht interessiert. Als aus dem Umweltministerium Signale kamen, dass die Entmachtung der Fachgruppen bzw. der Fachabteilungen bei einer gleichzeitigen Aufblähung der Leitungsstäbe das Ministerium unfähig zur Arbeit mache, hat das die Kanzlerin nicht -interessiert. Wenn der Emissionshandel zusammenbricht, gibt es keinen Grund, einzugreifen. Wenn aber -einer eine Landtagswahl verliert, muss man den Minister entlassen, um sich selbst zu schützen. Das ist Personalpolitik und Führung à la Angela Merkel. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wenn jetzt - bei aller Kritik an der Politik von -Norbert Röttgen - einige aus der CDU, die hier gerade Krokodilstränen vergossen haben, in Hintergrundgesprächen versuchen, Norbert Röttgen die alleinige Schuld am Chaos in der Energiepolitik der schwarz-gelben Koalition zu geben, sage ich an dieser Stelle: Das ist unfair, das ist unredlich, das ist unanständig. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Zuruf der Abg. Eva Bulling-Schröter [DIE LINKE] Zweieinhalb Jahre ertragen wir jetzt dieses Chaos in der Energiepolitik. Anderthalb Jahre lang gab es ein Hin und Her. Niemand war bereit, zu investieren: nicht in -Erneuerbare, nicht in Energieeffizienz, nicht in fossile Energien, in nichts. Seit einem Jahr wird jetzt zugeschaut. Netzprobleme? Es wird zugeschaut. Mangelnde Anreize für Kapazitätsschaffung, zum Beispiel für Gaskraftwerke in Bayern oder in Baden-Württemberg? Es wird zugeschaut. Norwegen bietet an, 25 000 Megawatt an zusätzlicher Speicherkapazität zu bilden. Wo gibt es Verhandlungen der Bundesregierung über ein Investitionsabkommen? Nichts! Horst Meierhofer [FDP]: In Niedersachsen sind alle Vorbereitungen getroffen! Es gab jetzt einen Gipfel als Politikersatz. Das Ergebnis ist: Wir treffen uns jetzt anstatt einmal zweimal im Jahr. Das ist zu wenig. Um einer Legendenbildung entgegenzutreten: Es stimmt übrigens nicht, dass Peter Altmaier - er muss wohl noch lernen, bei den Debatten aus den Reihen der Abgeordneten auf die Regierungsbank zu gehen - sich nie für die Umweltpolitik interessiert hat. Er war sogar schon einmal im Umweltausschuss, Hans-Joachim Otto, Parl. Staatssekretär: Ach! und zwar am 26. Oktober 2010, als dort die Laufzeitverlängerung in nur einer Stunde durchgeprügelt werden sollte und man nicht vorankam. Da eilte Peter Altmaier vorbei und half, die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zu brechen. Oppositionsabgeordnete durften keine Redebeiträge mehr halten, keine neuen Änderungsanträge mehr stellen und schon gestellte nicht mehr begründen. Zurufe von der CDU/CSU und der FDP Ich hoffe, Peter Altmaier, der nächste Besuch im Umweltausschuss ist etwas ökologischer als der erste. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN Das Wort hat nun Marie-Luise Dött für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um zunächst einmal zur Beruhigung der Opposition beizutragen: Ja, die Handlungsfähigkeit der Bundes-regierung ist gegeben, auch die der sie tragenden Koalitionsfraktionen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Jeder, der Peter Altmaier kennt, weiß, dass wir mit ihm nicht nur einen versierten Politikprofi als Umweltminister haben. Marco Bülow [SPD]: Das haben Sie bei -Röttgen auch gesagt! - René Röspel [SPD]: Erst blasiert, dann rasiert! Peter Altmaier ist insbesondere bekannt für seine Durchsetzungskraft, gepaart mit Integrität und Verlässlichkeit. Ulrich Kelber [SPD]: Die Rede haben Sie vor zweieinhalb Jahren schon einmal gehalten, nur mit anderem Namen! Meine Damen und Herren von der Opposition, keine Panik, der Wechsel im Amt des Umweltministers führt nicht zur Destabilisierung der Bundesrepublik Deutschland, wie Sie das mit dem Titel der Aktuellen Stunde suggerieren wollen. Es ist mir heute aber auch ein Anliegen, Norbert Röttgen für seine Arbeit als Umweltminister zu danken. Wir sind beim Umbau unserer Energiepolitik auf einem guten Weg. Daran hat er einen wesentlichen Anteil. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Natürlich werden wir hier weitermachen, Ulrich Kelber [SPD]: Da muss aber gleich einer kommen und die Krokodilstränen aufwischen! und zwar mit Kontinuität, Verantwortungsbewusstsein und Verlässlichkeit in allen Handlungsfeldern: Ausbau der erneuerbaren Energien, Netzausbau, Kraftwerksmodernisierung und -neubau, Energieeffizienz, verstärkte Forschung und Entwicklung. Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo ist das denn alles? Wir werden die Energiepolitik so umsetzen, wie wir es im Energiekonzept festgelegt haben. Meine Damen und Herren von der Opposition, seien Sie sich sicher: Wir haben für die Umsetzung unserer neuen Energiepolitik einen sehr konkreten Fahrplan für jedes der definierten Handlungsfelder. Lachen bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der beginnt wohl 2013! Hier ist auch die Opposition in besonderem Maße gefordert, verantwortlich und konstruktiv mitzugestalten; denn die Energiewende wird nur gelingen, wenn wir sie gemeinsam voranbringen, durchaus mit kontroversen Diskussionen und intensiven politischen Auseinandersetzungen. Aber am Ende werden wir alle am Erfolg gemessen. Die Rollenverteilung, dass die Regierung auf dem Spielfeld ist und die Opposition von der Tribüne aus meckert oder bestenfalls gute Ratschläge erteilt, funktioniert bei der Energiepolitik nicht. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir müssen viel öfter den Düsseldorf-Fan machen und aufs Spielfeld, Frau Kollegin! Um im Bild zu bleiben: Sie können nicht ständig im Bundesrat den Ball ins Aus schießen und sich anschließend über Spielverzögerungen beschweren. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - -Waltraud Wolff [Wolmirstedt] [SPD]: Das sind doch auch Ihre Länder! Sie als Opposition müssen bei der Energiewende endlich auch bereit sein, Verantwortung zu tragen. Da reicht es nicht, die Regierung nur zu kritisieren, ohne eigene Vorschläge auf den Tisch zu legen. Ulrich Kelber [SPD]: Was? - Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zünden Sie noch einen Bengalo an! Da reicht es nicht, mehr Energieeffizienz zu fordern und dann im Bundesrat die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung zu blockieren. Waltraud Wolff [Wolmirstedt] [SPD]: Da bricht Ihnen ja schon die Stimme! Es ist auch nicht genug, den Ausbau der erneuerbaren Energien zu fordern und die Novelle des EEG im Bundesrat auflaufen zu lassen. Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Beides sind Beispiele dafür, dass Sie sich gerade nicht konstruktiv in die Energiewende einbringen wollen. Ulrich Kelber [SPD]: Da müssen Sie sich anstrengen, nicht lachen zu müssen! Beides sind Beispiele dafür, dass es Sie augenscheinlich eher interessiert, dass die dringend erforderlichen Projekte aufgehalten werden. Beifall bei der CDU/CSU Meine Damen und Herren von der SPD, hier stimmt doch etwas in Ihrer Politik nicht, jedenfalls deshalb nicht, weil man neuerdings ständig hört und liest, wie wichtig Ihnen der Wirtschaftsstandort und die Arbeitsplätze sind. Ulrich Kelber [SPD]: Ja! Mit Ihrer Blockadepolitik erreichen Sie genau das Gegenteil; denn was Sie mit Ihrer Politik erreichen, liegt auf der Hand: Zeitverzug beim Umbau der Energieversorgung, unnötig hohe Energiekosten für die Verbraucher, Waltraud Wolff [Wolmirstedt] [SPD]: Sind die Betriebe im Osten deswegen kaputtgegangen oder weil Sie die Solarförderung gekürzt haben? - Ulrich Kelber [SPD]: Keine Handlungsfähigkeit! Danke für die Bestätigung! Investitionszurückhaltung und wirtschaftliche Unsicherheiten für Bürger und Unternehmen, Gefährdung von Arbeitsplätzen, vor allem bei Handwerkern und beim Mittelstand. Ulrich Kelber [SPD]: Die Handlungsfähigkeit der Regierung wird durch die Opposition eingeschränkt! Wenn wir die Energiewende wirklich gemeinsam als gesamtstaatliches Großprojekt verstehen, dann beenden Sie endlich diese Neinsagerei und diese Blockade um der Blockade willen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Dafür ist eine sichere, klimafreundliche, für die Bürger bezahlbare Energieversorgung unseres Landes zu wichtig. Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Für die Bürger? Aha! Die Energieversorgung eignet sich nicht als polittaktische Spielwiese. Hier geht es um den Wirtschaftsstandort Deutschland. Hier geht es um Millionen Arbeitsplätze. Hier geht es vor allen Dingen um die Leistungsfähigkeit unserer Sozialsysteme: Ökonomie, Ökologie, Soziales. In diesem Zieldreieck müssen wir uns bewegen. Christian Lange [Backnang] [SPD]: Sie bewegen sich nur im Bermudadreieck! Es geht um die Zukunft unseres Landes. Die Energiewende gelingt nur, wenn alle politischen Kräfte gemeinsam und konstruktiv daran mitarbeiten. Es gilt, den Weg endlich frei zu machen für die dringend erforderlichen Investitionen beim Ausbau der erneuerbaren Energien, beim Bau von hocheffizienten Gas- und Kohlekraftwerken und beim Bau neuer Stromleitungen, Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Habe ich da gestern etwas verpasst? für klare und schnelle Entscheidungen für den erforder-lichen rechtlichen Rahmen, auch im Bundesrat, Ulrich Kelber [SPD]: Die böse Opposition mit ihrer Mehrheit im Bundesrat! für eine ehrliche, sachliche Argumentation gegenüber den Bürgern. Die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung ist gegeben. Zeigen Sie jetzt, dass auch bei der Opposition Verantwortungsbewusstsein und Handlungsbereitschaft vorhanden sind! Horst Meierhofer [FDP]: Diese Hoffnung habe ich aufgegeben! Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das Wort hat nun Matthias Miersch für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Frau Kollegin Dött, das war ein starker Auftritt. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Für die Handlungsfähigkeit heranzuziehen, dass die Opposition blockiert, ist eine Logik, die sich einem nur erschließt, wenn man in richtig schwierigem Fahrwasser ist. Das sind Sie. Bernhard Kaster [CDU/CSU]: Keine Sorge! Wenn Sie beispielsweise die Gefährdung der Solarbranche in Deutschland ansprechen, dann frage ich Sie: Wer hat denn den Gesetzentwurf im Bundesrat mit SPD und Grünen blockiert? Das waren Ihre Ministerpräsidenten, weil sie das, was Sie hier machen, unverantwortlich finden. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer setzt denn Tausende von Arbeitsplätzen in einer wachsenden Branche aufs Spiel? Wer hat denn die Energiewende von 2001 durch einen unverantwortlichen Schlingerkurs gefährdet? Das waren Sie, und das muss man an dieser Stelle immer wieder betonen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Kanzlerin soll in einem Gespräch gesagt haben, bevor sie dann Herrn Röttgen geschasst hat: Jetzt geht es um mich! - Ich finde, sie hat recht; denn eigentlich geht es um sie. Sie hat nämlich die Richtlinienkompetenz. Sie hätte die Möglichkeit gehabt, die Energiewende, die Rot-Grün eingeleitet hat, unter ihrer Kanzlerschaft tatsächlich fortzuführen. Aber was hat sie gemacht? Sie hat eine 180-Grad-Wende vollzogen und damit das Schiff in schwieriges Fahrwasser gebracht. Dafür hat sie die Verantwortung, nicht nur ein Minister. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich habe hier Herrn Röttgen an vielen Stellen kritisiert. Aber ich finde es unfair, dass nur er entlassen wird. Wer auch mit hätte entlassen werden müssen, ist mindestens Wirtschaftsminister Rösler, der nun wirklich alles blockiert hat. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Ulrich Kelber [SPD]: Viel dringender! Dass sich Frau Merkel von Innovationen in der Umweltpolitik und im Klimaschutz schon lange verabschiedet hat, ist auch heute wieder nachzulesen. Der ehemalige Umweltminister Töpfer fordert Frau Merkel auf, endlich Farbe zu bekennen und eine der wichtigsten Konferenzen, die wir im nächsten Monat erleben werden, nämlich die Konferenz in Rio, zu besuchen, um damit ein Zeichen zu setzen. Es muss Ihnen doch zu denken geben, wenn gute Leute der CDU an diese Kanzlerin schon öffentliche Appelle richten. Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Koalition, es ist Ihre Kanzlerin, die den Karren in den Dreck gefahren hat. Sie hat dafür die Verantwortung, kein anderer, kein einzelner Minister. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nun ist es so, dass ein neuer Minister natürlich eine Chance verdient. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Herrn Altmaier. Ich freue mich auch auf die Einladung zu einem guten Glas Rotwein. Ich möchte ihm schon jetzt empfehlen: Lassen Sie es mit Herrn Rösler. Gehen Sie lieber auf die Opposition zu, weil wir die besseren Konzepte haben. Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Horst Meierhofer [FDP]: Zeigen Sie diese mal her! Weil Herr Altmaier bislang nicht als umweltpolitisches Schwergewicht aufgefallen ist, habe ich versucht, mich zumindest ein bisschen damit zu beschäftigen: Was hat er bislang eigentlich in Sachen Umweltpolitik getan? Herr Gauck hat bei der Übergabe der Ernennungsurkunde darauf hingewiesen, dass in Sachen Energiewende einige schon weiter gewesen sind. Er hat damit sicherlich Rot-Grün gemeint, möglicherweise auch Herrn Röttgen. Aber dann bin ich auf ein Zitat von Herrn -Altmaier gestoßen. Wir hatten angesichts der unverantwortlichen Laufzeitverlängerung, mit der Sie die rot-grüne Energiewende blockiert haben, eine Geschäftsordnungsdebatte. Am 28. Oktober 2010 hat Herr Altmaier an diesem Pult für die CDU/CSU erklärt - ich zitiere -: Wir werden heute das modernste, das umweltfreundlichste Gesetz zur Energiepolitik, über das in diesem Haus jemals diskutiert wurde, beraten und verabschieden. Das sagte Herr Altmaier am 28. Oktober 2010 zur Laufzeitverlängerung. Dieses Zitat ist ein Symbol für Ihr Dilemma. Denn Sie haben kein Konzept. Diese Kanzlerin hat Sie in die Laufzeitverlängerung geführt und damit den Schlingerkurs eingeleitet, und jetzt sind Sie eigentlich eine völlig heterogene Truppe. Ein Jahr Fukushima: Die Debatte können alle nachlesen. Die Abgeordneten Paul, Fuchs und wie sie alle heißen, haben gesagt: Das ist ein Betriebsunfall, der in Deutschland nicht passieren kann. - Das heißt, was Sie noch vor sich haben, ist eigentlich die Zerreißprobe in Ihren Reihen, weil Sie nicht von der Energiewende überzeugt sind, weil Sie darauf warten, dass es teilweise scheitert, Horst Meierhofer [FDP]: Wir erwarten es im Gegensatz zu Ihnen! und es nur wenige sind, die tatsächlich davon überzeugt gewesen sind. Die dürfen heute nicht reden, und die haben sich garantiert in den nächsten Monaten sehr vor dem zu fürchten, was kommt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das, was von den Grünen aufgeworfen worden ist, ist eine legitime Frage. In der zentralen Frage, in der es nicht nur um Ökologie, sondern um urökonomische und soziale Gesichtspunkte geht, nämlich der Energieversorgung, -haben Ihre Bundeskanzlerin und Schwarz-Gelb die Bundesrepublik Deutschland in schweres Fahrwasser gebracht. Ich behaupte: Sie sind nicht handlungsfähig. Sie haben keine Steuerung. Sie haben keinen Kompass. Deswegen ist die Debatte notwendig. Eigentlich wäre es an der Kanzlerin gewesen, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Sie hat es auf einen Menschen abgewälzt, der vielleicht persönliche Defizite hatte. Aber das reicht nicht aus. Sie müssen die Energiewende richtig gestalten. Dabei werden Sie an das anknüpfen müssen, was Rot-Grün 2001 vorgelegt hat. Insofern freue ich mich auf die Zusammenarbeit mit dem Umweltminister und hoffe, dass nicht allzu viel Zeit vergeht, bis wir tatsächlich die Energiewende so weitergestalten können, wie Rot-Grün es 2001 eingeleitet hat. Vielen Dank. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Zuruf von der FDP: Selbstbetrug! Das Wort hat nun Michael Kauch für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - -Ulrich Kelber [SPD]: Diesmal Argumente statt Brüllen! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die FDP-Bundestagsfraktion freut sich auf die Zusammenarbeit mit dem neuen Bundesumweltminister Altmaier. Er hat, glaube ich, auch in der Zusammenarbeit im Parlament gezeigt, dass er jemand ist, der Interessen zusammenführen, Meinungen bündeln und zu Ergebnissen kommen kann. Genau das brauchen wir jetzt auch für die Energiewende. Ich möchte an dieser Stelle allerdings auch Norbert Röttgen sehr herzlich danken, insbesondere für zwei Dinge, die er in seiner Amtszeit geleistet hat. Das Erste ist, dass er sich in den Entscheidungen für die Energiewende immer hinter die erneuerbaren Energien gestellt hat, und zwar so, dass es um die erneuerbaren Energien geht, aber auch um ihre Integration in das Energiesystem. Das Zweite ist - das ist, glaube ich, ein sehr persönliches Verdienst -: Er hat in der internationalen Klima-politik Reputation für Deutschland erworben und weiterentwickelt. Mit seinem Verhandlungsgeschick haben wir es auf der UN-Konferenz in Durban geschafft, zwischen der EU und Afrika eine Allianz zu bilden, die letztendlich den Anstoß für den Erfolg der Konferenz in Durban gegeben hat. An dieser Stelle dafür noch einmal herz-lichen Dank. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Was hat diese Koalition in den letzten Jahren in der Umweltpolitik geschafft? Zunächst einmal - das hat bisher schon die Debatte bestimmt - waren wir es, die die Energiewende beschlossen haben. Wir haben nämlich das beschlossen, wovon Sie geredet haben, meine Damen und Herren von der Opposition. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Wir sind es auch, die auf die Kosten der Energiewende achten. Genau deshalb haben wir bei der Novelle der Solarförderung gesagt: Wenn die Weltmarktpreise sinken, dann müssen die Verbraucherinnen und Verbraucher in diesem Land davon profitieren. Das ist unsere Politik. Was ist Ihre Politik? Ihre Politik ist es, genau das nicht zu tun. Sie gerieren sich als Vertreter derjenigen, die sich aufgrund erhöhter Fördersätze die Taschen vollstopfen. Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU Sie sind es, die letztlich die Interessen der chinesischen Solarindustrie vertreten, die am meisten davon profitiert, dass die Fördersätze in diesem Land überhöht sind. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Tun Sie doch nicht so, als würde es bei den Fördersätzen um Arbeitsplätze in Deutschland gehen! Die deutsche Solarindustrie wird nur dann wettbewerbsfähig sein, wenn ihre Produkte - egal bei welchem Fördersatz - wettbewerbsfähig im Vergleich zu den asiatischen sind, entweder über Qualität, über den Preis oder - besser noch - über beides. Das erreichen Sie nicht durch überhöhte Fördersätze, sondern durch kluge Innovations- und Investitionspolitik hier am Standort Deutschland. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - -Waltraud Wolff [Wolmirstedt] [SPD]: Durch Arbeitsplatzabbau! Wir achten nicht nur auf die Kosten, sondern auch auf die Versorgungssicherheit. Der entscheidende Punkt der Energiewende ist, zu jeder Sekunde die Verfügbarkeit von Energie sicherzustellen, selbst wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint. Wir sind es, die handeln, während Sigmar Gabriel, der Parteivorsitzende der SPD, vorgestern mit bebender Stimme und großem -Unschuldsblick dem deutschen Fernsehpublikum erklärt, statt zehn gebe es nun hundert Eingriffe in das Stromnetz pro Jahr; das sei ganz schlimm und gefährde den Industriestandort Deutschland. Meine Damen und Herren von der SPD, wollen Sie die Kernkraftwerke wieder anschalten? Tun Sie doch nicht so, als hätten Sie dagegen gestimmt, dass die Kernkraftwerke abgeschaltet werden! Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU Tun Sie doch nicht so, als hätte das eine nichts mit dem anderen zu tun! Wir schalten doch die Kernkraftwerke aus gutem Grund ab. Aber man sollte ehrlich sein und darf nicht so tun, als hätte man damit nichts zu tun. Wir müssen gemeinsam für Versorgungssicherheit sorgen. Das bedeutet, dass wir und Sie die Verantwortung für neue Gaskraftwerke und Kohlekraftwerke haben Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU und vor allen Dingen dafür, dass unsere Stromnetze endlich so ausgebaut werden, dass der Windstrom aus dem Norden zu den bayerischen Konsumenten transportiert werden kann. Die Anlagen dürfen nicht abgeschaltet werden, weil der Strom nicht transportiert werden kann. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Die Kolleginnen und Kollegen in den Ländern, insbesondere in Thüringen, sind hier ebenfalls gefordert. Da wir gerade bei den Ländern sind - das ist mein letzter Punkt, Herr Präsident -, sollten wir uns die Realität genau anschauen. Die Grünen fordern hier im Deutschen Bundestag - gestern erneut - die Erhöhung des Klimaschutzziels auf 30 Prozent. Aber in den Ländern, in -denen sie regieren - in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen -, haben die Grünen die Klimaschutz-ziele abgesenkt, und zwar in Baden-Württemberg von 30 auf 25 Prozent mit der Begründung, man steige ja aus der Kernkraft aus. Das ist die Lebenslüge der Grünen an dieser Stelle. Man kann im Bund nicht immer mehr fordern und gleichzeitig in den Ländern den Klimaschutz herunterfahren. Das ist die Realität in diesem Land. Vielen Dank. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Das Wort hat nun Eva Bulling-Schröter für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! -Eigentlich hatten wir eine Aktuelle Stunde an prominenter Stelle zu dem unsäglichen Vorgehen der Frankfurter Behörden und Polizei gegen die Occupy-Proteste am letzten Wochenende beantragt. Leider hat die Koalition selbst eine Aktuelle Stunde beantragt. Deshalb findet -unsere am Freitag, um 16 Uhr, statt, und zwar außerhalb der Fernsehzeiten. Cajus Caesar [CDU/CSU]: Werbeblock? Ob gut oder schlecht, jetzt wenden wir uns dem auf-regenden Thema eines Ministerwechsels zu. Er ist vollzogen. Wie man hört, soll Herr Röttgen am Dienstag in Schloss Bellevue sehr entspannt geschaut haben. Nun stellt sich die Frage: War er nicht vielleicht froh, dieser Knochenmühle entkommen zu sein, in der jeglicher -umweltpolitische Fortschritt gegen den Widerstand der Betonfraktion im Wirtschaftsministerium durchgesetzt werden muss? Da ist natürlich einiges stecken geblieben - wir haben es schon gehört -, was schon längst hätte -angegangen werden müssen. Oder war es eher die Überzeugung, dass der Rauswurf auch der Bundeskanzlerin schaden wird, die Norbert Röttgen als Umweltminister im Regen hat stehen lassen und bis heute das Mammutprojekt Energiewende eben nicht zur Chefsache gemacht hat? Wie dem auch sei, Frau Merkels Entscheidung könnte uns eigentlich egal sein, wenn sie nicht dokumentieren würde, welchen Stellenwert die Umwelt- und Energie-politik bei der Union gegenwärtig hat. Beifall bei der LINKEN - Zuruf von der FDP: Den höchsten! Denn klar ist doch, bei allem Respekt vor Herrn Altmaier: Jetzt wegen persönlicher Befindlichkeiten die Pferde zu wechseln, heißt zunächst nichts anderes als Stillstand bei der Energiewende. Beifall bei der LINKEN Der neue Umweltminister mag ja klug, offen und nett sein - überdies kocht er gut, wie ich gelesen habe -, aber um die Knackpunkte beim EEG, dem Emissionshandel, der Netzarchitektur oder dem Speicherausbau zu begreifen, bedarf es einer Anlaufzeit. Die muss man jedem -geben. Ansonsten beherrschen die Beamten oder das Wirtschaftsministerium den ganzen Ablauf. Das kennen wir. Beides halte ich für sehr hinderlich. Beifall bei der LINKEN Wir Linke sind allerdings auch skeptisch, wenn es um sogenannte Profis bei Union und FDP geht. Da kommt dann so etwas wie die AKW-Laufzeitverlängerung oder das Asse-Chaos heraus. Insofern macht es vielleicht gar keinen Unterschied, da am Ende die großen Energiekonzerne und die Industrie sowieso ihren Fuß in der Tür -haben. Das sieht man etwa an den großzügigen Befreiungen beider von den Kosten der Energiewende. Aber vielleicht setzt Peter Altmaier hier andere Zeichen. Sein einziges mir bekanntes umweltpolitisches Engagement war im Umweltausschuss ein leidenschaftliches Plädoyer für die AKW-Laufzeitverlängerung und am nächsten Tag seine Pressekonferenz. Das ist Geschichte. Jetzt ist meine Frage: Was erwarten wir denn von dem Umweltminister? Zunächst muss die letzte Novelle des EEG vom Tisch. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD Das Signal, dass der Ausbau gedeckelt und die Vergütungen zusammengestrichen werden, trägt nicht dazu bei, die Solarwirtschaft in Ostdeutschland weiterzuführen. Sie haben sie vielmehr plattgemacht. Im Gegenzug können einige Privilegien gestrichen werden, die die energieintensive Industrie beim EEG genießt. Dafür zahlen die anderen Stromkunden schließlich zusätzlich. Wenn sich die FDP einmal um die Hartz-IV-Empfänger kümmert, wird die Großindustrie von ihr bedient. Was wir brauchen, ist eine soziale Energiewende. Wir müssen Energiearmut verhindern, statt Stromfresser -dafür zu belohnen, dass sie viel Strom verbrauchen. Noch einmal die Zahlen: 900 000 Verbraucher bekommen keinen Strom mehr. Wir sollten uns dafür stark -machen, dass die Energiearmut endlich aufhört. Beifall bei der LINKEN Unterstützen Sie den dezentralen Ausbau der erneuerbaren Energien auch im Süden Deutschlands! Dann brauchen wir weniger Netze. Verhindern Sie, dass die Gaskraftwerke vom Netz genommen werden, was die Unternehmen jetzt wollen! Wir brauchen eine Energie-effizienzpolitik. Die Blockade bei der EU muss endlich beendet werden. Wir brauchen mehr Geld, um über Speichertechnologien zu forschen und um sie in den Markt einzuführen. Zum Schluss noch: Klimapolitik muss einem zukünftigen Umweltminister am Herzen liegen. Das heißt, dass das EU-Klimaziel auf 30 Prozent festgelegt werden muss. Das ist dringend notwendig. Das erwarte ich von einem ambitionierten Umweltminister. Und: Lassen Sie sich nicht ununterbrochen, wie der frühere Umwelt-minister, vom Wirtschaftsministerium vorführen! Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD Das Wort hat nun Reinhard Grindel für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Trittin, Sie haben über Autoritäten gesprochen. Ich habe mich gefragt, wer denn die Autorität bei den Grünen ist. Nach Ihrer Rede muss ich sagen: Ich vermute sie nicht in der grünen Bundestagsfraktion, sondern schon eher in Baden-Württemberg beim Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, der nach dem Bund-Länder-Gespräch zur Endlagersuche gesagt hat - ich zitiere -: Man muss nationale Verantwortung übernehmen und nicht in taktischen Spielchen verharren. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Mit dieser Aktuellen Stunde haben Sie die Abteilung "taktische Spielchen" bedient. Dieses kleine Karo wird der Größe der Herausforderung, um die es hier geht, nicht gerecht, Herr Kollege Trittin. (Ulrich Kelber [SPD]: Sie wollten doch gar keine Endlagersuche! Sie wollten doch Gor-leben durchsetzen! Sie ändern alle zwei Tage Ihre Meinung! Sie fragen nach Handlungsfähigkeit. Die Vereinbarungen, die die Bundeskanzlerin gestern mit den Ministerpräsidenten getroffen hat, sind Ausdruck von Handlungsfähigkeit und der Größe der Herausforderung angemessen. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: "Wenn du nicht mehr weiterweißt, gründe einen Arbeitskreis" war das! - Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich. Herr Kollege Trittin, ich glaube, dass Sie nach dem gestrigen Tag einfach nicht auf der Höhe der Zeit sind. Ich glaube, dass wir in diesem Haus - gerade bei -einem so wichtigen Projekt wie der Energiewende, bei der wir die Menschen, denen wir dabei einiges abverlangen, mitnehmen müssen - eines erkennen müssen: Gegenseitige Schuldzuweisungen, wie Sie sie heute wieder probiert haben, bringen keine politischen Gelände-gewinne, sondern werden dazu führen, dass die Menschen generell das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik, nicht nur einzelner Parteien, verlieren, weil wir alle irgendwo, im Bund und in den Ländern, Regierungsverantwortung tragen. Deswegen erwarten die Menschen, dass wir jetzt die Phase des Miesmachens verlassen und in die Phase des Mitmachens einsteigen, um die Energiewende kraftvoll weiter voranzutreiben. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Wissen Sie, Herr Kollege Trittin, ich finde den Stil der Auseinandersetzung schon problematisch. Peter Altmaier hatte als neuer Umweltminister noch nicht einmal seine Ernennungsurkunde in der Hand, geschweige denn Gelegenheit, erste Entscheidungen im Amt zu treffen, da haben ihm grüne Politiker auf Bundesebene oder auch in meinem Heimatland Niedersachsen schon wahlweise die Qualifikation oder den guten Willen abgesprochen. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber ich nicht! Ich sage Ihnen deutlich: Die Bürger wollen diese Form der Auseinandersetzung nicht. Sie haben überflüssigen Parteienstreit satt. Sie wollen, dass wir Probleme lösen. Deshalb bin ich ausdrücklich dem Kollegen -Ulrich Kelber dankbar, dass er gestern Peter Altmaier bescheinigt hat, er wolle die Energiewende wirklich. Ulrich Kelber [SPD]: Bitte vollständig zitieren! Zum Mindestmaß an politischer Kultur gehört, dass man einen neuen Minister erst einmal im Amt anfangen und erste Entscheidungen treffen lässt, bevor man alles -madig macht. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Bundespräsident Joachim Gauck hat bei der Minister-ernennung am Dienstag gesagt: Ich wünsche mir, dass die Verantwortlichen gemeinsam handeln, um das gesetzte Ziel zu erreichen. Die Energiewende ist das große Zukunftsprojekt, das nur gelingt, wenn endlich aufgehört wird, nur auf Einzelinteressen zu schauen und nicht das große Ganze in den Blick zu nehmen. Es gelingt nur, wenn jeder auf seiner Verantwortungsebene tatsächlich die Verantwortung wahrnimmt. Deswegen sage ich mit Blick auf die Grünen, die diese Aktuelle Stunde beantragt haben: Es darf eben nicht sein, dass der Netzausbau von den Grünen auf Bundesebene als zu schleppend kritisiert wird, aber die Mitglieder der gleichen Partei vor Ort, wo die Netzinfrastruktur entstehen soll, Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh! bei der Verhinderung des Netzausbaus populistisch an vorderster Front kämpfen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das sind die "taktischen Spielchen", vor denen Winfried Kretschmann zu Recht gewarnt hat und mit denen wir nicht weiterkommen. Es ist wahr: Rot-Grün hat zusätzliche Macht im Bundesrat bekommen. Macht hat aber etwas mit "Machen" zu tun, nicht mit "Blockieren". An Machtspielen im Bundesrat haben vielleicht einige Politikinsider Interesse. Aber die breite Masse der Bevölkerung will das nicht; sie will, dass wir unsere Verantwortung wahrnehmen. Wenn wir das nicht tun, dann werden sich die Menschen eben nicht von einzelnen Parteien, sondern von der Politik insgesamt abwenden. Das dürfen wir nicht zulassen. Deswegen begrüße ich ausdrücklich, dass -Peter Altmaier jetzt gesagt hat, es gehe darum, Gesprächsblockaden zu durchbrechen und für einen neuen nationalen Konsens zu werben, damit die Energiewende gelinge. Das ist genau das, was die Menschen jetzt von uns erwarten. Beim Bundesumweltminister muss man nicht nur immer gut zuhören, was er sagt, sondern auch genau hin-sehen, was er twittert. Seine erste Botschaft im Amt -lautete: "Auf geht's an die Arbeit!" Dabei, Frau Staatssekretärin, wünschen wir dem neuen Minister viel Erfolg und alles Glück. Unsere Fraktion steht geschlossen hinter ihm. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Anders als bei Röttgen! Das Wort hat nun Waltraud Wolff für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zur Entlassung von Bundesminister Röttgen fiel mir eine Geschichte ein. Zurufe von der CDU/CSU Ja. - Können Sie sich noch an die Geschichte vom Hans Guck-in-die-Luft aus dem Struwwelpeter-Buch erinnern? Können Sie sich auch noch an die Reden des Norbert Röttgen Guck-in-die-Luft dieses Jahres im Bundestag erinnern, als es um die Förderung der Solarenergie ging? Sabine Weiss [Wesel I] [CDU/CSU]: Witzig! Den Blick wirklich auf den Himmel gerichtet, lief Hans Guck-in-die-Luft zur Schule, hat überhaupt nicht mehr auf seine Umwelt geachtet und hat auch überhaupt nicht gesehen, dass da ein Hund kam, der ihm zwischen die Beine lief. Beifall bei Abgeordneten der SPD Herr Röttgen, so muss man sagen, hat noch im März dieses Jahres hier im Bundestag darüber geredet und sich selbst dafür gelobt, dass er den Aufschwung der Solarindustrie in Deutschland organisiert habe. Keine zwei Monate später waren Q-Cells und Sovello pleite, war First Solar in Frankfurt (Oder) so weit, dass es die Türen ganz und gar zugesperrt hat und aus Deutschland weggeht. Horst Meierhofer [FDP]: Sie wollen es nicht verstehen! Vielleicht können Sie es auch nicht verstehen! Meine Damen und Herren, Hans Guck-in-die-Luft, der hatte großes Pech, er ist nämlich ins Wasser gefallen; aber der Junge ist gerettet worden, er ist herausgezogen worden. Er hatte jemanden, der gerufen hat: Pass auf! Da kommt ein Hund. - Norbert Röttgen hatte viele Warner, nämlich nicht nur uns als Opposition, sondern auch CDU-Ministerpräsidenten. Doch sämtliche Warnungen waren vergeblich. Norbert Guck-in-die-Luft Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - genau so ist es - richtete den Blick zum Himmel, träumend, und er träumte immer weiter. Beifall bei Abgeordneten der SPD Was hat inzwischen der Bundesrat getan? Der Bundesrat hat inzwischen den Vermittlungsausschuss angerufen, weil er sich die Kürzungsorgie dieses Ministers nicht gefallen lassen wollte. Beifall bei Abgeordneten der SPD sowie der Abg. Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Meine Damen und Herren, der Hund in unserer Geschichte hat den Hans umgerannt; aber der hat sich dann geschüttelt, ist aufgestanden und weitergelaufen. Aber ob die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Bitterfeld oder in Frankfurt (Oder) sich so schnell schütteln, aufstehen und wieder eine Arbeit finden, das bezweifele ich zutiefst. Weder Hans Guck-in-die-Luft noch Norbert Guck-in-die-Luft haben Konsequenzen aus ihrem Handeln gezogen. Herr Röttgen hat das zu spüren bekommen. Er ist nämlich mit seiner Politik in Nordrhein-Westfalen baden gegangen. Aber warum hat ihm denn keiner aus dem Wasser geholfen? Sabine Weiss [Wesel I] [CDU/CSU]: Weil der schwimmen kann! Ganz einfach: Frau Merkel hatte Angst, ihm die Hand zu reichen, weil sie befürchtete, selber ins Wasser zu fallen. Dieser Bundesminister ist mit dem Stillstand seiner Politik doch zum Problem der ganzen Bundesregierung geworden. Beifall bei Abgeordneten der SPD sowie der Abg. Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Deshalb konnte Frau Merkel ihm die Hand nicht reichen. Aber dass man in einem solch verzerrten Markt wie dem für Solarmodule etwas tun kann, das haben die USA gezeigt. Sie haben nämlich Schutzzölle eingeführt. Ich habe heute in der Zeitung gelesen, dass auch mein Ministerpräsident, Herr Haseloff, auf dem Energiegipfel die Einführung von Schutzzöllen gefordert hat. Meine Damen und Herren, schließlich und endlich kommen auch Sie dazu, hier nachzudenken und etwas für die Energiewende zu tun. Horst Meierhofer [FDP]: Das ist Ihre Antwort, Schutzzölle! Das ist unglaublich! Herr Röttgen und Herr Rösler allein tragen die Verantwortung für den Abbau der Arbeitsplätze in Ostdeutschland. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Zuruf von der SPD: Merkel auch! Die beiden tragen allein die volle Verantwortung dafür, dass die Energiewende ausgebremst worden ist. Sie tragen auch die volle Verantwortung dafür, dass kaum Energie eingespart wird und dass wir zugleich mit steuerfinanzierten Heizkostenzuschüssen die Renditen von Öl- und Gasversorgern sichern. Auch das gehört zur Wahrheit. Beifall bei Abgeordneten der SPD - Michael Kauch [FDP]: Aha! Das wollen Sie also abschaffen! Das werden wir den Hartz-IV-Empfängern sagen! SPD für Energiearmut! Aber wir brauchen eine Energiewende. Wir brauchen Energieeffizienz, und wir brauchen zum Beispiel ein Wohnungssanierungsprogramm, durch das zum einen Energie eingespart wird und durch das zum anderen Arbeitsplätze gesichert werden. Das nenne ich arbeitnehmerfreundlich. Das nenne ich klimafreundlich, und das nenne ich sozial. Michael Kauch [FDP]: Und deshalb wird die Gebäudesanierung im Bundesrat blockiert! Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat die Bundesregierung endlich aus ihren Träumen gerissen. Sie hat erkannt, dass Norbert Guck-in-die-Luft nicht der Motor der Energiewende war, sondern die Bremse. Deshalb, meine Damen und Herren, ist nicht Herr Röttgen aus dem Wasser gezogen worden, sondern Herr Altmaier. Horst Meierhofer [FDP]: Ach, wie schön! Jetzt ist die Geschichte ja doch gut ausgegangen! - Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war doch McAllister! Ich möchte enden mit einem Zitat vom ehemaligen Minister Norbert Röttgen: Wer nicht anpassungsfähig ist und wer den Strukturwandel nicht gestaltet, der wird sein Opfer. Wie wahr, Herr Röttgen! Wie wahr! Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das Wort hat nun Horst Meierhofer für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Sie sehen es mir bitte nach, wenn ich jetzt nicht noch ein Märchen erzähle, so wie es Frau Wolff eben getan hat, sondern versuche, ein paar Argumente zu bringen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Ulrich Kelber [SPD]: Bisher sind Sie mit dem Versuch immer gescheitert! Spannend fand ich zum einen, dass Sie den Stromkostenzuschuss für die Ärmsten der Armen abschaffen wollen. Das war schon einmal eine hochinteressante Information. Dieser ist übrigens nötig, weil wir der Photovoltaik zu hohe Renditen ermöglicht haben. Deswegen ist nämlich der Strompreis gestiegen, und deswegen können sich die Leute, die am wenigsten verdienen, den Strom nicht mehr leisten. Aber das scheint Sie nicht zu interessieren. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Waltraud Wolff [Wolmirstedt] [SPD]: Vielleicht einfach zuhören! Zum anderen fand ich es interessant, dass Sie gerne Schutzzölle einführen wollen. So würden auch die Module aus China deutlich teurer werden, und damit würde der Preis für die Photovoltaik in Deutschland noch einmal steigen. Das wäre dann schlussendlich wohl die soziale Politik, wie sie sich die SPD und die Märchentante Frau Wolff vorstellen. Herzlichen Dank! Ich glaube, darauf kann die deutsche Bevölkerung gut verzichten. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Sollte es wirklich so gewesen sein, dass allein die Ankündigung vom geschätzten Kollegen Röttgen dazu geführt hat, dass sofort, von einer Sekunde auf die nächste, die gesamte Branche in Ostdeutschland zusammengebrochen und pleitegegangen ist? Das kann ich mir nicht vorstellen. Waltraud Wolff [Wolmirstedt] [SPD]: Ich kann Sie ja mal einladen! Ich glaube vielmehr, dass es daran liegt, dass diese Unternehmen einfach nicht so produziert haben, dass sie im internationalen Wettbewerb mithalten konnten. Ulrich Kelber [SPD]: Haben Sie einmal eines besucht? - Zuruf der Abg. Waltraud Wolff [Wolmirstedt] [SPD] Könnte es unter Umständen sein, dass deswegen Firmen wie Solon oder Solar Millennium pleitegegangen sind, lange bevor man überhaupt daran gedacht hat, die Einspeisevergütungen zu senken? Ulrich Kelber [SPD]: Warum haben wir eigentlich Schutzzölle auf Stahl? Warum wollen das die bayerischen Unternehmen? Geben Sie zu, dass auch Ihre Kollegen im Umweltausschuss, Herr Kelber - gehen Sie einmal dahin! -, der Herr Becker und andere, darauf hingewiesen haben, dass eine Kürzung absolut gerechtfertigt ist! Auch ohne Kürzung wären die Firmen pleitegegangen. Hätten wir die Einspeisevergütung erhöhen sollen, sodass der Preis pro Kilowattstunde nicht von 3,5 auf 5 Cent, sondern vielleicht auf 7 Cent gestiegen wäre mit den entsprechenden Folgen für die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen? Ich glaube nicht, dass das sozial gerecht ist. Ulrich Kelber [SPD]: Wollen Sie alle Schutzzölle abschaffen? Ich glaube auch nicht, dass so etwas eine deutsche Industrie nach vorn bringt, wenn sie nicht wettbewerbsfähig ist. Sie muss innovativer sein. Sie muss neue Ideen entwickeln. Sie muss sich über Speichertechnologien und Joint Ventures Gedanken machen. Ulrich Kelber [SPD]: Wollen Sie alle Schutzzölle abschaffen, Herr Meierhofer? - Ich will keine Schutzzölle. Ulrich Kelber [SPD]: Wollen Sie bestehende Schutzzölle für die Stahlunternehmen in Bayern abschaffen? Sie können in Bonn Ihre Unternehmer unterstützen, wenn Sie versuchen, mit Amerika Schutzzölle zu erreichen. Ulrich Kelber [SPD]: Es gibt Schutzzölle in Deutschland, für bayerische Stahlunternehmen! Sie können aber vergessen, dass Sie von der Bundesregierung zusätzliche Schutzzölle auf chinesische Produkte bekommen. Das ist doch lächerlich! Wir wollen ja auch Autos und Hightech nach China verkaufen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Ulrich Kelber [SPD]: Für die einen gibt es Schutzzölle, für die anderen nicht! Sollen uns die Chinesen dann etwa sagen: "Wir wollen keine Audis, BMWs und Mercedes mehr, weil wir mit unseren chinesischen Autos am Markt nicht mithalten können"? Wenn das Ihre Wirtschaftspolitik ist, wundert mich nicht, warum Sie in den letzten Jahren so erfolglos waren Beifall bei der FDP und warum Sie nichts dazu beigetragen haben, dass wir im Bereich der Erneuerbaren wirtschaftspolitisch nach vorn gekommen sind. Die größte Verlogenheit ist natürlich bei den Kollegen von den Grünen, die jetzt so tun, als hätten sie besonders viel gemacht. Ist es etwa so gewesen, dass von 1998 bis 2005 in der rot-grünen Bundesregierung alle Vorbereitungen für die Energiewende getroffen wurden und man dann 2005 oder 2009 auf einmal gebremst hat und das einfach nicht weiterverfolgt hat? Oder war es vielleicht so, dass nichts passiert ist? Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN War es vielleicht so, dass man sich keinerlei Gedanken über den Netzausbau gemacht hat, dass man sich keinerlei Gedanken über eine Beschleunigung des Netzausbaus gemacht hat, Beifall bei der FDP und der CDU/CSU dass man sich keinerlei Gedanken darüber gemacht hat, wie man eine Endlagersuche so hinbekommt, dass alle mitmachen, und dass man sich keine Gedanken darüber gemacht hat, wie man beispielsweise Gaskraftwerke in einer Phase ans Netz bekommt, wo der Anteil der Erneuerbaren steigt? Jetzt können Sie damit argumentieren, dass Ihre Politik in Sachen Erneuerbare nie so ambitioniert war wie unsere. Sie wollten bis zum Jahr 2020 ja nur einen Anteil der Erneuerbaren von 20 Prozent erreichen. Beifall der Abg. Michael Kauch [FDP] und Marie-Luise Dött [CDU/CSU] Wir haben das bereits im Jahr 2011 geschafft. Ich will Ihnen etwas zugutehalten: Wenn man so langsam voranschreitet wie Sie, braucht man sich nicht so viele Gedanken zu machen. Nachdem wir jetzt aber den Turbo angeworfen haben und wirklich extrem beschleunigt haben, nachdem wir extrem schnell den Anteil von 20 Prozent erreicht haben, übrigens auch noch sehr viel ambitioniertere Zielvorgaben für die Zukunft haben, müssen wir ernsthaft versuchen, endlich eine Lösung zu finden. Dazu gehört nicht nur, dass man sagt: "Ihr dürft die Photovoltaik-Vergütung nicht so stark reduzieren", sondern dazu gehört auch die Antwort auf die Frage, wie man die Erneuerbaren integriert. Dazu gehört auch die Antwort auf die Fragen: Wie transportieren wir den Strom? Wie schaffen wir ein internationales Netz? Wie schaffen wir es, dass zu jeder Zeit Versorgungssicherheit besteht? Rolf Hempelmann [SPD]: Ihr habt doch zehn Jahre blockiert! Ich hoffe und setze da eben auch auf den Kollegen Altmaier, dass die Zusammenarbeit zwischen Wirtschafts- und Umweltministerium einen weiteren Schub bekommt und noch sonniger wird, als sie in der Ver-gangenheit war. Ich glaube, dass wir damit tatsächlich reüssieren können und das erreichen, was Sie in Ihrer Regierungszeit sieben Jahre lang vollkommen verschlafen haben. Nichts davon haben Sie nämlich umgesetzt! Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Im Jahr 2003 gab es beispielsweise einen Antrag der FDP-Fraktion, dass man sich ernsthafte Gedanken über Speicherförderung für Energiespeicher machen solle. Kollegin Flach war hier federführend. Abgelehnt. Kein Euro ist hier investiert worden. Zuruf von der SPD: Wie lang seid ihr denn an der Regierung? Macht es endlich mal! - Zuruf der Abg. Eva Bulling-Schröter [DIE LINKE] Wir wollten dafür 12 Millionen Euro im Haushalt einstellen. Das ist natürlich abgelehnt worden. Im Jahr 2011 haben wir 240 Millionen Euro für Speicher- und Forschungsprogramme zusätzlich zur Verfügung gestellt. Das ist das Entscheidende. Wenn man nichts investiert und nichts tut, sondern immer nur eine Blockadehaltung einnimmt, dann wird man nichts erreichen. Das müssten Sie langsam einsehen. Das sieht man auch hervorragend bei der Gebäude-sanierung. Hier zeigt man mit dem Finger auf andere, aber selbst ist man nicht bereit, einen Beitrag zu leisten. Wären Sie ehrlich genug, würden Sie zugeben, dass die Energiewende von der Bundespolitik nicht allein gelöst werden kann, sondern auch die Kommunen und die Länder mithelfen müssen. Es darf dann auch keine Rolle spielen, wer in einem Land Schutzzölle fordert oder nicht. Alle 16 Bundesländer müssen vielmehr bereit sein, hier anzufassen. Waltraud Wolff [Wolmirstedt] [SPD]: Warum haben das denn dann Ihre Ministerpräsidenten auch mit blockiert? Wir werden den CO2-Ausstoß nicht reduzieren, wenn wir die Gebäudesanierung nicht voranbringen. Auch Sie werden die Ziele der Gebäudesanierung nicht erreichen können, wenn Sie nicht bereit sind, dafür Geld in die Hand zu nehmen, Frau Höhn. Ich glaube, an diesem Punkt haben Sie viel verschlafen. Es geht Ihnen vor allem darum, uns keine Erfolge zu gönnen. Deshalb kommen wir nicht so vorwärts, wie wir es wollten. Wir haben einiges erreicht. Auch ich darf mich bei Herrn Röttgen bedanken. Ich hoffe, dass sich Herr Untersteller mit seiner Position, weniger ambitioniert voranzugehen, nicht durchsetzt, obwohl er sogar von den Umweltverbänden unterstützt wird. Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen. Ich komme zum Schluss. - Sogar der BUND in Baden-Württemberg hat, als der Herr Untersteller die Zielvorgabe zur Reduzierung von Treibhausgasen von 30 auf 25 Prozent gesenkt hat, gesagt, dass das, was die grün-rote Landesregierung macht, absolut glaubwürdig sei. Das ist nicht unsere Art. Herr Kollege. Ich wünsche Herrn Altmaier alles Gute. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit. Sie werden sich wundern, was wir in den nächsten eineinhalb Jahre noch alles erreichen werden. Vielen Dank. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Das Wort hat nun Bärbel Höhn für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Je länger ich mir diese Debatte anhöre, desto mehr komme ich zu der Überzeugung, dass es richtig war, dass wir diese Aktuelle Stunde aufgesetzt haben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Diese Debatte macht nämlich deutlich, dass Sie mit allen Tricks versuchen, von dem Problem, das wir haben, abzulenken. Das Problem ist, dass die Energiewende, die vor knapp einem Jahr beschlossen worden ist, grandios an die Wand gefahren worden ist, Sie also ein Jahr lang nichts gemacht haben. Horst Meierhofer [FDP]: Sie haben sieben Jahre nichts gemacht! Das müssen wir hier problematisieren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Zu Beginn dieser Debatte hat Frau Dött gesprochen. Doch Frau Dött ist - das wissen alle - die personifizierte Blockade im Umweltausschuss. Diese Rednerin bringen Sie hier also als erste. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN - Widerspruch bei der CDU/CSU Dann kommt Herr Kauch mit seiner Platte, die wir hier zum 748-ten Mal gehört haben. Horst Meierhofer [FDP]: Wiederholen Sie es doch einfach, die umweltpolitischen Ziele der Grünen! Und Sie, Herr Grindel, sagen erst, dass alles, was die Grünen machen, Ideologie sei, und dann, dass das eigentliche Problem, warum die Energiewende nicht zustande kommt, die Bürgerinitiativen seien, die sich gegen den Netzausbau wehren. Das, Herr Grindel, ist ebenfalls Ideologie, das ist kein konstruktiver Beitrag zu dieser Debatte. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Eine politische Verantwortung! Wenn schon, dann messen Sie sich an dem, was Sie selber von den anderen fordern. Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Wenn das die einzige Kritik ist, dann akzeptiere ich das! - Man merkt, wie aufgeregt Sie sind und dass wir mit unserem Antrag ins Wespennest gestochen haben. Herr Meierhofer, Sie werfen uns dann vor: Sie haben sieben Jahre nichts gemacht. - Erinnern wir uns einmal an die Zeit, als das Erneuerbare-Energien-Gesetz verabschiedet wurde: Wer hat damals dagegen gestimmt? Das waren die FDP und die CDU/CSU. Sie haben alles getan, um den Aufbau der erneuerbaren Energien zu blockieren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Sie sprachen außerdem von den Netzen. Herr Meierhofer, ich erinnere mich daran, dass der damalige Umweltminister Trittin ein Netzbeschleunigungsgesetz eingebracht hat. Wer hat es im Bundesrat verhindert? Die Mehrheit von CDU, CSU und FDP im Bundesrat. Horst Meierhofer [FDP]: Im Bundesrat? Das ist die Wahrheit, und darüber müssen wir reden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Der eigentliche Punkt ist doch: Norbert Röttgen ist zwar weg, aber Sie stecken in einer Sackgasse und haben enorme Probleme. Wie ist es denn um die deutsche Solarwirtschaft bestellt? Durch rücksichtslose und übertriebene Kürzungen wird sie an den Rand des Ruins gedrängt. Das ist doch Ihre Verantwortung. Selbst Ministerpräsidenten von CDU und CSU sind auf unserer Seite, weil sie sehen, dass es so nicht geht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN Woran liegt es, dass die Errichtung neuer Windparks stockt? Das ist doch Ihre Verantwortung. Das Gleiche gilt, wenn der Ausbau von Netzen und Speichern nicht ausreichend vorankommt. Dann gab es gestern den Energiegipfel bei der Kanzlerin. Das war wirklich der Gipfel! Vor einem Jahr haben wir die Energiewende verabschiedet. Dann veranstaltet die Kanzlerin einen Gipfel. Was passiert dort? Es wird geredet. Da sagt der Ministerpräsident, den Sie eben zitiert -haben: Michael Kauch [FDP]: Herr Kretschmann hat auch geredet? Nach einem Jahr werden hier immer noch keine -Beschlüsse gefasst. Ich bin enttäuscht. - Das hat Herr Kretschmann gesagt, Herr Grindel, nicht mehr und nicht weniger. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Wenn Sie nach einem Jahr nichts weiter vorweisen können, als miteinander geredet zu haben und weitere Gespräche vereinbart zu haben, dann ist das zu wenig. Denn irgendwann einmal muss man nach den ganzen Reden auch Entscheidungen treffen und die Sache vo-ranbringen. Michael Kauch [FDP]: Genau! Im Bundesrat! Gebäudesanierung! Das schaffen Sie nicht! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Und dann noch etwas - darauf haben mich die Baden-Württemberger angesprochen -: Wissen Sie, Herr -Meierhofer, warum die Umweltverbände in Baden-Württemberg dem grünen Umweltminister sagen: "Es ist wichtig, dass Grün-Rot die Klimaschutzziele reduziert"? Horst Meierhofer [FDP]: Die Klimaschutzziele senken? Weil Ihr Vorgehen, nämlich nichts für den Klimaschutz zu tun, aber hehre Ziele zu verkünden, nicht in Ordnung ist. Das ist unehrlich. Deshalb hat die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg jetzt gesagt: Otto Fricke [FDP]: Aber warum denn jetzt? Wir sind realistischer; denn wir können die Fehler der Vergangenheit von Schwarz-Gelb nicht aufholen. Horst Meierhofer [FDP]: Dies widerspricht Grün-Rot! Darum sagt Grün-Rot: Wir haben eine kleine Delle, aber wir gehen das Problem jetzt mit Instrumenten und mit mehr Maßnahmen an, Horst Meierhofer [FDP]: Nein! und wir werden durch ehrgeizigere Ziele in der Zukunft die Delle kompensieren. Horst Meierhofer [FDP]: Nein! Das ist der Grund, warum die Umweltverbände diesem Weg zustimmen, und das ist der Grund, Herr Meierhofer, warum Sie falsch liegen, auch wenn Sie hier noch so -engagiert Papiere hochhalten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Zuruf des Abg. Horst Meierhofer [FDP] Was geschah gestern? Wir waren da doch zusammen in der Anhörung. Und was haben die Experten da gesagt? Sie haben gesagt: Klimaziele soll man nur formulieren, wenn man die zur Durchsetzung notwendigen Maßnahmen wirklich installiert und verabschiedet. Michael Kauch [FDP]: Genau! Das sagen Sie mal der NRW-Regierung! Das macht Baden-Württemberg, und das haben Sie immer versäumt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Horst Meierhofer [FDP]: Dann hätten die die Ziele auf Null setzen müssen! Das ist der Unterschied zwischen dem, was wir machen und dem, was hier passiert. Meine Damen und Herren, wir wünschen dem neuen Umweltminister Altmaier viel Glück und viel Erfolg im Sinne der Sache, also im Sinne der Energiewende. Wir werden jedoch kritisch hinschauen. So hat der neue -Umweltminister beispielsweise gesagt: Wir müssen aufpassen, dass der Industriestandort Deutschland nicht in Gefahr gerät. - Das ist zwar richtig, aber das ist zugleich ein Argument, das immer wieder zu Unrecht gegen die Erneuerbaren gewendet wird. Denn wer ist von all den entsprechenden Abgaben ausgenommen, wer zahlt praktisch keine Ökosteuer und keine Umlage für das EEG, wer zahlt keine Netzentgelte, obwohl er den meisten Strom durchleitet? Das ist die Industrie, die gleichzeitig davon profitiert, dass die Erneuerbaren den Strompreis an der Leipziger Börse senken. Die Energiewende wird nicht von der Industrie bezahlt, sondern von den kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie von der -Bevölkerung und den Verbrauchern. Deshalb ist das -Argument, der Ausbau der Erneuerbaren schade der Industrie, falsch. Horst Meierhofer [FDP]: Sagt doch keiner! Denn tatsächlich nützt die Energiewende der Industrie. Gegenüber Frankreich und Großbritannien haben wir niedrigere Börsenstrompreise, und zwar deshalb, weil wir den Ausbau der Erneuerbaren vorangetrieben haben. Horst Meierhofer [FDP]: Wird jeden Tag -billiger! Das ist die Wahrheit, und die sollten auch Sie einmal verstehen. Danke schön. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Das Wort hat nun Bernhard Kaster für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! An der Anzeigetafel ist es zu lesen: Sie möchten heute über die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung diskutieren. Da sage ich: gerne doch. Diese Bundesregierung ist handlungsfähig und erfolgreich. Das sollte Sie nicht ärgern, darüber sollten Sie sich im Interesse unseres Landes freuen. Beifall bei der CDU/CSU Wachsende Beschäftigung, die mit Abstand niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in ganz Europa, stabiles und nachhaltiges Wachstum, sinkende Neuverschuldung - auch für alle anderen Ressorts könnte ich noch viele Beispiele nennen. Frau Höhn hat gerade die rot-grüne Zeit angesprochen. Was haben Sie uns 2005 hier hinterlassen? Ich denke mit Grausen an die damalige Zeit. Lachen bei Abgeordneten der SPD Es war der Höhepunkt der Arbeitslosigkeit in Deutschland, es war der Tiefpunkt der Gemeindefinanzen in den Städten und Dörfern. Es war die sorgenvollste Zeit in der deutschen Landwirtschaft. Es war die Zeit, als wir Defizitsünder in Europa wurden, und - das lassen Sie mich auch sagen - es war die enttäuschendste Zeit ideologischer Umweltpolitik. Jetzt könnte man fragen: Warum rede ich von der Zeit von vor sieben Jahren? Wenn ich in die Reihen der Grünen hier vorne schaue, dann sehe ich immer noch die gleichen Gesichter. Da weiß man doch, was man zu erwarten hat. Michael Kauch [FDP]: Genau, die werden -älter! Was heißt Umweltpolitik heute? Grüne Umweltpolitik ist zwischenzeitlich zu einer ideologischen Solarpolitik verkümmert. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Ausgerechnet die Grünen sorgen sich in dieser Aktuellen Stunde ums Handeln - Grüne sorgen sich ums Handeln! Dabei sind sie in Deutschland zu einer sich immer mehr verkrustenden Verhinderungspartei geworden. Lachen bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Viele Bürger wenden sich wegen ihrer Technik- und -Investitionsfeindlichkeit von ihnen ab. Ich komme aus dem Bundesland Rheinland-Pfalz. Dort haben sie jetzt neu Regierungsverantwortung übernommen. Sie haben allerdings keinen Koalitionsvertrag, sondern einen Verhinderungsvertrag abgeschlossen. So sieht es aus, wenn Grüne Verantwortung in Deutschland übernehmen. Beifall bei der CDU/CSU - Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Davon sind Sie immer noch betroffen! Sie sind doch nur neidisch! Sie buhlen immer mehr um Menschen, die sich Ihre spezielle Politik im wahrsten Sinne des Wortes leisten können, aber wir, die bürgerlich christlich-liberale -Koalition, haben das Ganze im Blick. Wir müssen Verantwortung allen Menschen gegenüber wahrnehmen, René Röspel [SPD]: Nicht für mich! beispielsweise durch die Gestaltung einer Energiewende, die unseren mittelständischen Betrieben Versorgungs-sicherheit gewährt, und durch eine Energiepolitik, die dafür sorgt, dass Arbeitnehmer, Mieter und Rentner auch künftig ihre Stromrechnung bezahlen können. Unsere Energiepolitik besteht aus einem Dreiklang: ökologisch, ökonomisch und sozial, Rolf Hempelmann [SPD]: Sprechblase! -Phrasen! ökologische Zielsetzung, ökonomische Vernunft und soziale Sensibilität. Frank Schwabe [SPD]: Ein bisschen -konkreter! Sie fragen angesichts dessen nach der Handlungsfähigkeit? Wir könnten auch nach der Handlungsfähigkeit der Opposition fragen. Lachen bei der SPD Was erleben wir da im Moment? Die Linke sucht im Moment ein neues Fahrrad, ein Tandem, die SPD macht seit Monaten ein Casting für mögliche Vizekanzlerkandidaten. Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich möchte diese überflüssige Aktuelle Stunde gerne wie folgt zusammenfassen: Dem Land geht es gut. Wir stehen vor großen Herausforderungen. Die Bundes-kanzlerin genießt im Land, in Europa und in der Welt höchstes Ansehen, und unter ihrer Führung wird diese Koalition sich den wichtigen Herausforderungen und Aufgaben mit Verantwortungsbewusstsein und Vernunft stellen. Darauf ist Verlass. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP

Rechtsschutz im Wahlrecht Ich schließe die Aussprache. Bevor wir zur Abstimmung über den von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes kommen, möchte ich mich auch persönlich noch einmal bei allen beteiligten Kolleginnen und Kollegen aus allen Fraktionen für die Regelung bedanken, die sie mit großer Übereinstimmung gefunden haben. Der eine oder andere mag sich daran erinnern, dass ich zu Beginn dieser Legislaturperiode an dieser Stelle ausdrücklich Regelungsbedarf angemeldet habe. Denn gerade mit Blick auf das auch international hochgeschätzte deutsche Wahlrecht war das Thema, das wir heute regeln, mehr als ein Schönheitsfehler. Sosehr uns diese Regelung abstrakt vorkommen mag, im konkreten Fall hätte sie handfeste Folgen für unser eigenes Verständnis von der Legitimität von Wahlen. Insofern findet heute eine scheinbar unauffällige, aber wesentliche Ausbesserung einer ärgerlichen Lücke statt. Deswegen noch einmal herzlichen Dank an alle, die diese einvernehmliche Regelung ermöglicht haben. Beifall bei Abgeordneten im ganzen Hause Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 17/9733, den Gesetzentwurf auf der Drucksache 17/9392 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der Gesetzentwurf mit breiter Mehrheit bei Enthaltung der Fraktion Die Linke in zweiter Beratung angenommen. Wir kommen zur dritten Beratung und Schlussabstimmung. Ich weise darauf hin, dass zur Annahme des Gesetzentwurfs die Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages erforderlich ist; das sind mindestens 414 Stimmen. Wir stimmen nun über den Gesetzentwurf namentlich ab. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Sind von den Schriftführern alle Plätze an den Abstimmungsurnen besetzt? - Das sieht so aus. Dann eröffne ich hiermit die Abstimmung. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Dann empfehle ich den Schriftführerinnen und Schriftführern, ihre Stimmkarte einzuwerfen, schließe damit die Abstimmung und bitte, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung teilen wir wie immer während der weiteren Sitzung mit.2 Wir setzen die Abstimmungen fort. Tagesordnungspunkt 9 b. Hier geht es um die Abstimmung über den von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Gesetzentwurf zur Verbesserung des Rechtsschutzes in Wahlsachen. Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf der schon zitierten Drucksache 17/9733, den Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 17/9391 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in dieser Fassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen. Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich von ihren Plätzen zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der Gesetzentwurf mit der großen Mehrheit des Hauses bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke angenommen. Wir kommen nun unter dem Tagesordnungspunkt 9 c zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke zur Stärkung des Rechtsschutzes im Wahlrecht durch Einführung der sogenannten Sonneborn-Regelung. Der Innenausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 17/9748, den Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke auf der Druck-sache 17/7848 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den vorhin genannten Mehrheiten abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung. Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 4: Beratung des Antrags der Abgeordneten Anette Kramme, Gabriele Lösekrug-Möller, Hubertus Heil (Peine), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Chancen eröffnen und Fachkräfte sichern - Drucksache 17/9725 - Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Soziales (f) Innenausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Gesundheit Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Haushaltsausschuss Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 90 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Kollegen Hubertus Heil für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Aber nicht von mir, Herr Wiefelspütz. Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Ach so! Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute ist ein guter Tag für das Wahlrecht in Deutschland. Heute kommen wir nach mehreren Monaten zum Abschluss unserer Beratungen und sorgen für die Einführung - nicht für eine Verbesserung, sondern für die Einführung - eines subjektiven Rechtsschutzes in Wahlsachen. Heute ist also ein freudiger Tag. Ich möchte ganz zu Beginn allen danken, die das möglich gemacht haben. Wir haben in vier Fraktionen des Deutschen Bundestages sehr konstruktive Beratungen durchgeführt. Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Na ja! Das zeigt: Wenn es um das Wahlrecht geht, kann man gut zusammenarbeiten. Ich möchte mich, trotz mancher Bedenken, zuerst bei Herrn Wiefelspütz bedanken, aber natürlich auch beim Kollegen Ruppert von der FDP und beim Kollegen Montag von den Grünen. Ich will ausdrücklich anerkennen, dass auch die Linken einen Gesetzentwurf vorgelegt haben, der in die richtige Richtung geht. Wir sind allerdings in allen anderen vier Fraktionen übereinstimmend der Auffassung gewesen, dass er in einigen Punkten etwas unausgegoren war. Außerdem trägt er die, wie ich finde, sehr problematische Überschrift "Sonneborn-Regelung". Ich finde es nicht gut, das wichtige Anliegen des Rechtsschutzes in Wahlsachen mit Herrn Sonneborn und der Partei "Die Partei" zu flankieren, die auch im NRW-Wahlkampf wieder nichts anderes gemacht haben, als die Plakate anderer Parteien zu überkleben und Wahlveranstaltungen zu stören. Das ist nicht Demokratie, die konstruktiv ist und an guten Lösungen arbeitet. Wir sollten Herrn -Sonneborn zumindest nicht adeln, indem wir seinen Namen zum Titel eines Gesetzentwurfes erheben. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Wir wollen den subjektiven Rechtsschutz in Wahlsachen nicht verbessern, sondern ihn überhaupt erst einführen. Es gab ihn bisher nämlich nicht. Es gibt dazu ein Bonmot des Bundesverfassungsgerichtspräsidenten -Voßkuhle, der einmal sagte: Der Wahlrechtsschutz ist bisher konsistent. Vor der Wahl gibt es ihn nicht, und nach der Wahl gibt es ihn im subjektiven Sinne auch nicht. - Diese "Konsistenz" wollen wir durchbrechen. Wir wollen deshalb - das ist die am höchsten aufgehängte Regelung unseres Entwurfs - durch eine Grundgesetzänderung dafür sorgen, dass Parteien vor dem Bundesverfassungsgericht ein Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung zu einer Wahl anstrengen können. Meine Damen und Herren, man braucht, glaube ich, nicht groß zu erklären, dass für eine Partei die Nichtzulassung zu einer Wahl fast ebenso einschneidend ist wie ein Parteiverbot. Wenn man nicht an Wahlen teilnehmen kann, kann man nicht politisch agieren. Art. 21 des Grundgesetzes gebietet es, diesen Rechtsschutz einzuführen. Noch einmal ganz herzlichen Dank, dass wir das gemeinsam so hinbekommen haben! Wir gehen sogar ein Stück darüber hinaus. Es reicht nämlich nicht, die Rechtsschutzchancen nur für Parteien zu verbessern. " Das Wahlrecht ist das vornehmste Bürgerrecht." Das ist ein Zitat aus dem ersten Band der Sammlung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Im Kern unserer Demokratie, sozusagen an der Wiege der Demokratie in der Bundesrepublik, steht die Erkenntnis: Das Wahlrecht ist das entscheidende, vornehmste Bürgerrecht. Auch dieses Recht muss mit -einem subjektiven Rechtsschutz im Interesse des Wahlbürgers versehen sein. Genau diesen subjektiven Rechtsschutz führen wir ein. Wir haben lange überlegt, wie man das praktikabel machen kann. Zum Schluss haben wir auch sehr intensiv mit dem Wahlprüfungs- und Geschäftsordnungsausschuss darüber gesprochen. Ich bedanke mich an dieser Stelle noch einmal bei den Kollegen dieses Ausschusses und bei dem Vorsitzenden, dem Kollegen Strobl, die uns dabei geholfen haben, das gemeinsam so hinzubekommen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD Wir führen den subjektiven Wahlrechtsschutz ein, indem wir ihn harmonisch in das Wahlprüfungsverfahren integrieren, das schon gut funktioniert. Dieses Verfahren sollten wir auch nicht schlechtreden. Wir erweitern es jetzt aber um dieses subjektive Element. Das bedeutet, dass der Einzelne unabhängig von einer Mandatsrelevanz und einer Sitzverteilungsrelevanz eines Wahlfehlers sein Wahlrecht einfordern und einklagen kann. Wir schaffen daher beispielsweise das Erfordernis von 100 Unterschriften für eine Anrufung des Bundesverfassungsgerichts ab. Das sind klare Signale in Richtung eines subjektiven Rechtsschutzes. Ich betone es noch einmal: Das Wahlrecht ist das Recht des Bürgers und des Wählers, aber es ist auch das Recht des Kandidaten, der sich bei einer Wahl aufstellen lassen möchte. Deshalb ist die heutige Reform ein Meilenstein und die Schließung der vielleicht letzten Rechtsschutzlücke, die in unserem Staat mit seinen ansonsten umfassenden Rechtswegen noch existiert. Es gibt einen weiteren Punkt, der nicht übersehen werden sollte. Wir ergänzen die Wahlausschüsse - den Bundeswahlausschuss und die Landeswahlausschüsse - um Richterpersonen. Bei den Landeswahlausschüssen geschieht dies durch Richter an Oberverwaltungsgerichten, beim Bundeswahlausschuss geschieht dies durch Richter am Bundesverwaltungsgericht. Bisher waren in diesen Wahlausschüssen ausschließlich Vertreter von Parteien. Hierfür gibt es sicherlich Argumente, zum Beispiel dass sie besondere Sachkenntnisse besitzen. Das brachte jedoch gelegentlich den Vorwurf ein, dass es eine Art "Closed Shop" gebe und dass man kartellartig versuche, Konkurrenten zu verhindern. Ich habe nicht den Eindruck, dass dies in der Vergangenheit der Fall war, jedoch sollte schon allein diesem Eindruck entgegengewirkt werden. Dies geschieht durch die zusätzliche Kompetenz und Sachkunde, die durch diese Richter eingebracht werden. Ich glaube, das ist ein gutes Signal, was die Objektivierung und die weitere Verbesserung der Arbeit der Wahlausschüsse angeht. So kann ein Beitrag zu einem verbesserten Rechtsschutz und zu einer verbesserten Rechtsstellung der betroffenen Parteien, aber auch der Kandidaten geleistet werden. Ich möchte noch betonen: Insgesamt ist es uns in -Zusammenarbeit mit dem Innenministerium und dem Justizministerium, deren Vertreter hier gut zugearbeitet haben, gelungen, zwei Ziele zu kombinieren. Zum einen führen wir den Rechtsschutz in Wahlsachen tatsächlich ein. Der Rechtsschutz existiert künftig vor dem Wahlprüfungsausschuss und vor dem Bundesverfassungsgericht. Ich frage: Vor welchem höheren Gericht könnte dieser Rechtsschutz wahrgenommen werden als vor dem Bundesverfassungsgericht? Zum anderen führen wir diesen Rechtsschutz ein, ohne die Durchführbarkeit von Wahlen zugleich unzumutbar zu beeinträchtigen. So wichtig der Rechtsschutz in Wahlsachen auch ist, ist es meines Erachtens noch wichtiger, dass Wahlen überhaupt fristgerecht stattfinden können. Wenn wir einen Rechtsschutz in der Art einführen würden, wie er teilweise vorgeschlagen wurde, dass nämlich alle Rechtsschutzmöglichkeiten schon vor der Wahl genutzt werden können, dann wäre das Chaos vorprogrammiert. Es ist auch keine Lösung, flächendeckend alle Verwaltungsgerichte vor oder nach der Wahl mit der Wahlprüfung zu beauftragen. Dies muss ein gebündeltes Verfahren bleiben. Wir haben die Kombination aus Rechtsschutz und Praktikabilität erreicht. Dafür sage ich noch einmal allen Beteiligten einen ganz herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Dieter Wiefelspütz ist der nächste Redner für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In dieser Angelegenheit ist alles gesagt worden. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Es war aber Nacht, als alles gesagt wurde. Herr Krings hat heute noch einmal in vollem Sonnenlicht das Nötige gesagt. Ich möchte mich sehr herzlich für die gute und faire Zusammenarbeit bedanken. Herr Ruppert, Herr Krings und Herr Montag, ich glaube, wir haben das ganz solide auf die Reihe bekommen. Herr Ruppert und Herr Krings, Sie kriegen zwar sonst nichts auf die Reihe. Aber an dieser Stelle hat alles gut funktioniert, auch deswegen, weil wir geholfen haben. Heiterkeit und Beifall bei der SPD - Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das hätte jetzt nicht sein müssen! Der gute Einstieg ist -dahin! Wir haben in Deutschland ein wunderbares Wahlrecht. Es ist geprägt von Subtilität und Perfektion. Das, was wir bei unseren Bundestagswahlen auf die Reihe kriegen, ist mit Blick sowohl auf die praktische Durchführung als auch auf den rechtlichen Bereich mehr als erstaunlich. Allerdings glaube ich, dass man an bestimmten Stellen ausgeprägte mathematische Kenntnisse haben muss, um die Fallstricke und Subtilitäten wirklich zu begreifen. Herr Krings, hier haben wir in der Tat einen Dissens in einer wichtigen Nuance, die zum Glück nie wahlentscheidend geworden ist, es jedoch werden kann. Daher werden wir um eine entsprechende Lösung an anderer Stelle ringen. Es gibt einen Dissens in Bezug auf das -negative Stimmgewicht und die Überhangmandate. Hier hat diese Konstruktivität leider gefehlt. Deswegen tragen wir diesen Streit vor dem Bundesverfassungsgericht aus. Herr Ruppert und Herr Krings, es ist aber wie so häufig im Leben: Sie werden eine zweite Chance bekommen. Sie werden die zweite Chance bekommen, nach der Entscheidung des Gerichts vernünftig mit uns über die Schaffung der letzten Perfektion im Bereich des Wahlrechts erneut zu reden. Das, was wir heute machen, hat mit negativem Stimmgewicht und mit Überhangmandaten nichts zu tun, sondern wir füllen jetzt eine kleine - man könnte fast "blamable" sagen - Lücke in unserem Wahlrecht in der Tat mit Inhalt, nämlich bei der Parteienzulassung, worauf Herr Krings zu Recht hingewiesen hat. Es war eines entwickelten Verfassungsstaats im Grunde unwürdig, dass es, wenn es um die Zulassung einer Partei ging, keinen Rechtsschutz vor einer Bundestagswahl gab. Das betrifft sicherlich nicht die etablierten Parteien. Aber auch die neue Konkurrenz, neue und junge Parteien, muss eine faire Chance haben, zu reagieren, wenn über ihre Existenz gestritten wird, und das schaffen wir jetzt. Wir haben noch eine zweite Verbesserung eingeführt. Dabei geht es um den subjektiven Wahlrechtsschutz. Wir haben in Deutschland ein perfektes Wahlprüfungsverfahren. Ich will das einmal anmerken: Dinge, die in Florida vor einigen Jahren passiert sind, sind in Deutschland undenkbar, weil es bei uns an dieser Stelle perfekt funktioniert. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass im Wahlprüfungsrecht die Tatsache berücksichtigt wird, dass es das Königsrecht der Bürger ist, zu wählen. Von daher ist es eine gute Verbesserung, dass wir in Zukunft auch den subjektiven Wahlrechtsschutz im Wahlprüfungsverfahren wiederfinden. So gesehen haben wir hier eine vernünftige Reform auf die Reihe gebracht. Ich bedanke mich noch einmal sehr herzlich für die konstruktive Zusammenarbeit. Ich wünsche alles Gute und hoffe auf ein genauso vernünftiges Wiedersehen, Herr Ruppert und Herr Krings, nach der Entscheidung von Karlsruhe zum negativen Stimmgewicht. Schönen Dank fürs Zuhören. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Günter Krings [CDU/CSU] Stefan Ruppert von der FDP-Fraktion ist der nächste Redner. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Wiefelspütz, ich sehe Sie immer gerne wieder, in der Sache Wahlrecht reicht die Zahl der Begegnungen jetzt allerdings. Ich glaube, wir haben an zwei Stellen -ordentliche Verbesserungen in Bezug auf das Wahlrecht erreicht: einmal beim eigentlichen Wahlverfahren und jetzt beim subjektiven Wahlrechtsschutz. Beide Teile dieser Reform werden Bestand haben. Wenn man dieser Tage die Bilder aus Ägypten sieht, wenn man sieht, wie sich die Menschen vor Wahllokalen anstellen, wie sie warten und geduldig ausharren, um ihr vornehmstes und neues Recht, das Wahlrecht, wahrnehmen zu können, wenn man sieht, welche Begeisterung sie für neue demokratische Strukturen und Möglichkeiten entwickeln, dann spürt man etwas vom Zauber, den Demokratie bei Menschen auslösen kann. Wir haben nach dem Zweiten Weltkrieg und auch am Ende der 60er- und in den 70er-Jahren ganz hohe Wahlbeteiligungen gehabt, die klar zeigten: Jeder wollte seine politische Überzeugung zum Ausdruck bringen und daher sein Wahlrecht ausüben. Mittlerweile, nach 60 Jahren gefestigter Demokratie in Deutschland, ist klar geworden, dass die Menschen diesen Institutionen und diesem Wahlsystem vertrauen und dass es sich bewährt hat. Es ist ein gutes Zeichen, dass man trotzdem weiter an der Befestigung eines so guten bestehenden Systems -arbeitet, die Missstände behebt und die Teile, die noch nicht gut gelungen sind, noch weiter verbessert. Das -haben wir mit dieser Reform zum subjektiven Wahlrechtsschutz heute getan. Ich glaube, alle Demokraten, und zwar von der Linkspartei über die SPD, die Grünen und die CDU/CSU bis hin zur FDP, können gemeinsam stolz darauf sein, dass wir ein solch gutes, funktionierendes Wahlsystem in Deutschland haben. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich bin über die Änderungen froh. In Deutschland kann man gegen die Anbringung einer Dachrinne und gegen Glühbirnen beim Nachbarn klagen. Gegen alles Mögliche ist Rechtsschutz möglich. Trotzdem war es bis heute nicht möglich, dass eine Partei, die am demokratischen Prozess teilnehmen und sich in dieses Gemeinwesen einbringen wollte, gegen eine ablehnende Entscheidung des Bundeswahlausschusses Rechtsmittel einlegen konnte. Beifall bei Abgeordneten der SPD Das ist undenkbar. Dieser Missstand musste beseitigt werden. Dafür war es höchste Zeit. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Der Gesetzentwurf muss die notwendige Balance zwischen den Belangen von funktionierenden Institutionen unserer Demokratie, der Bestandsfähigkeit und der Arbeitsfähigkeit des Bundestages auf der einen Seite und dem subjektiven Wahlrechtsschutz auf der anderen Seite finden. Deswegen haben wir gesagt: Es muss möglich sein, nach der Wahl die Feststellung treffen zu können, ob der Ausschluss von der Wahl, ob die Nichtzulassung einer Landesliste rechtmäßig oder rechtswidrig war, ohne dass wir andererseits den Bestand und die Arbeitsfähigkeit funktionierender demokratischer Gremien wie dieses Bundestages gefährden. Diese Balance haben wir in diesem Gesetzentwurf meiner Meinung nach gut -erreicht. Jetzt stellt sich mir als drittem Redner an einer solch prominenten Stelle - die Kollegin Wawzyniak und der Kollege Montag werden diese Erfahrung gleich nach mir machen - die Frage: Soll man bei dieser Gelegenheit so ausführlich über die Gemeinsamkeiten von Demokraten reden? Ich sage den Zuhörern und Zuschauern, aber auch allen hier im Saal: Ja, man soll, weil wir wieder einmal bewiesen haben, dass in der repräsentativen -Demokratie mittels einer Zusammenarbeit über Partei-grenzen hinweg ein Konsens gefunden werden kann und auch große praktische Probleme aus dem Weg geräumt werden können. Gespräche führen dazu, dass diese -Demokratie wunderbare und, wie ich finde, sehr sach-gerechte Kompromisse und Ergebnisse zeitigt. Darüber können wir als Demokraten alle sehr froh sein, und darauf können wir stolz sein. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich bin froh, dass jetzt nach zwei Jahren die Debatte mit Fachleuten und Wissenschaftlern zu einem Abschluss gekommen ist. Man muss auch einmal sagen: Ein wichtiger Impuls zur Reform des Wahlrechts kam aus der Wissenschaft. Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Sie hatten oft die Gelegenheit dazu gehabt! Der Kollege Heinrich Lang hat 1996 in seiner Dissertation einen Vorschlag gemacht, der dem, den wir heute verwirklichen, sehr ähnlich ist. Es ist doch einmal schön, zu sehen, wie wissenschaftliche Debatten Eingang in die Arbeit des Bundestages finden. Ich bin froh, dass wir diesen Gesetzentwurf weiterentwickelt haben. Ich danke auch Herrn Strobl, der uns zur rechten Zeit auf die notwendigen Erfordernisse der Praxis, auf die Arbeitsfähigkeit eines Wahlprüfungsausschusses und -darauf, dass wir auch in angemessener Zeit bei der Wahlprüfung zu Ergebnissen kommen müssen, hingewiesen hat. Insofern haben wir es auch an dieser Stelle -geschafft, die sehr wohlbegründeten Bedenken einzuarbeiten, und am Ende einen wunderbaren Gesetzentwurf vorgelegt. Ich empfehle Ihnen allen die Zustimmung. Ich habe auch mit der Fraktion Die Linke wiederholt Gespräche geführt. Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Das verdient besondere Anerkennung! Auch ihr Gesetzentwurf enthält viele positive Elemente, denen ich zustimme. Aber beim Fristenregime und bei der Frage des Rechtsschutzes hinsichtlich der Parteienzulassung vor den Verwaltungsgerichten kommt unser ansonsten robustes Wahlsystem zu leicht ins Schwanken. Deswegen folge ich Ihnen aus fachlichen Gründen an dieser Stelle nicht. Aber ich erkenne an, dass meiner Meinung nach auch Sie in die richtige Richtung gedacht haben. Vielleicht schaffen wir es beim nächsten Mal, wenn wieder solche Fragen auftauchen, alle gemeinsam zusammenzuarbeiten. Darauf freue ich mich. Ich stimme unseren Gesetzentwürfen aus vollem Herzen zu. Vielen Dank. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Für die Fraktion Die Linke hat nun die Kollegin -Wawzyniak das Wort. Beifall bei der LINKEN Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin außerordentlich erfreut, dass alle anderen Parteien der Linken folgen und eine Sonneborn-Regelung zum Rechtsschutz im Wahlrecht einführen wollen. Sie dürfen das natürlich nicht so nennen. Die Sonneborn-Regelung ist bei Ihnen außerdem nur eine halbe Sonneborn-Regelung. Das werde ich Ihnen jetzt anhand der Krings-Kriterien erläutern. Herr Krings hat in der Debatte zum Gesetzentwurf der Linken Kriterien an unseren Gesetzentwurf angelegt. Diese Kriterien legen wir jetzt einmal an Ihren Gesetzentwurf an. Beifall bei der LINKEN - Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Sehr gern! Da stellen wir zunächst fest: In Ihrem Gesetzentwurf beträgt die Frist zwischen der Entscheidung des Bundeswahlausschusses und des Bundesverfassungsgerichts im schlimmsten Falle 16 Tage, im Gesetzentwurf der Linken 18 Tage. Zudem enthält der Gesetzentwurf der anderen Fraktionen keinerlei Regelung, wie es in dem Falle zuzugehen hat, wenn eine vorgezogene Bundestagswahl stattfindet. Wir fanden das nicht schlimm und haben deshalb in unseren Gesetzentwurf keine Regelung dazu aufgenommen. Herr Krings fand das aber schlimm. Eine Regelung dazu ist jedoch auch in Ihrem Gesetzentwurf nicht enthalten. Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Ach nee! Wir müssen drittens feststellen, dass Sie allein den Rechtsschutz für die Nichtzulassung als Partei regeln. Was Sie nicht regeln, ist der Rechtsschutz vor der Wahl, wenn eine Landesliste oder ein Kreiswahlvorschlag nicht zugelassen wird. Damit haben Sie nur die halbe Sonneborn-Regelung vorgesehen. Herr Krings, man kann eine Landesliste und einen Kreiswahlvorschlag selbst dann nicht zulassen, wenn die Parteieigenschaft festgestellt worden ist. Insofern zieht Ihr Argument, dass es zu widersprüchlichen Entscheidungen kommen könnte, in keinem Fall. Beifall bei der LINKEN Sie lösen das Problem der Wahlausschüsse aus meiner Sicht etwas unbefriedigend. Wir haben das Problem - das sehen Sie offensichtlich auch so -, dass die Konkurrenz, nämlich die Parteien, die im Bundestag ver-treten sind, über die Zulassung der anderen Parteien -entscheiden. Nun kommen Sie auf die Idee, die Wahlausschüsse auch mit Richterinnen und Richtern zu besetzen. Wir haben unsere Erfahrungen mit Richterinnen und Richtern, aber das ist ein Placebo. Denn es ändert nicht wirklich etwas an dem Problem, dass die Konkurrenz über die Zulassung entscheidet. Sie haben uns vorgeworfen, dass wir in unserem Gesetzentwurf keine Grundgesetzänderung vorsehen. Ja, wir hielten das nicht für nötig. Sie halten das für nötig. Deswegen stimmen wir auch nicht dagegen. Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Ui! Sie sagen: Sie regeln in Ihrem Gesetzentwurf den subjektiven Rechtsschutz, nämlich dass sich Bürgerinnen und Bürger, die der Meinung sind, bei der Wahl in ihren Rechten eingeschränkt worden zu sein, dagegen wehren können. Sie alle haben verschwiegen, dass das, was Sie in Ihren Gesetzentwurf aufgenommen haben, auf Anregung der Fraktion Die Linke geschehen ist. Das ist gut; es geht aber nicht weit genug. Denn am Ende bleibt es nur ein nachträglicher Rechtsschutz. Auch das geht nicht weit genug; es schadet aber auch nicht. Deswegen stimmen wir auch an dieser Stelle nicht dagegen. Besonders schwierig finde ich aber, dass Sie Fragen offengelassen haben. Was passiert eigentlich, wenn das Bundesverfassungsgericht die Parteieigenschaft bejaht? Wie lange gilt das? Für vier, drei oder zwei Jahre? Was passiert, wenn das Bundesverfassungsgericht in der von Ihnen gesetzten Frist nicht über die Parteieigenschaft entscheidet? Wir finden, dass im Zweifelsfall die Parteieigenschaft festgestellt werden sollte. Das heißt, Sie hätten klarstellen müssen: Wenn das Bundesverfassungsgericht nicht entscheidet, gilt eine Partei als zugelassen. Abschließend muss ich Ihnen sagen: Wir machen keine halben Sachen. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Weil Sie nur halbe Sachen machen und nur die halbe Sonneborn-Regelung aufnehmen, werden wir uns bei Ihrem Gesetzentwurf enthalten. Beifall bei der LINKEN Der Kollege Montag ist der nächste Redner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Aber kurz, Kollege Montag! Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Rede, die wir von der Kollegin Wawzyniak gehört haben, ist so ausgefallen, weil die Union sich der Linken gegenüber in einer bestimmten Art und Weise verhält. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Ich bin der festen Überzeugung: Wenn wir mit Frau -Wawzyniak verhandelt hätten, dann hätten wir gute Kompromisse gefunden. Dann hätte sie keinen Grund gehabt, eine solch mäkelige Rede zu unserem Gesetzentwurf zu halten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD Denn in der Sache sind die Kritikpunkte nicht berechtigt. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, die OSZE, hat 2009 die Bundestagswahlen beobachtet. Es ist nicht verwunderlich: Die Kommission, die die Rechtmäßigkeit und demokratische Durchführung der Wahlen in Deutschland beobachtet hat, hat uns beste Zeugnisse ausgestellt - bis auf einen Punkt: Parteien, die an Wahlen teilnehmen wollen, benötigen eine Zulassung. Eine solche Zulassung spricht nur der Bundeswahlausschuss aus. Wenn er eine Zulassung ablehnt, kann die Partei an den Wahlen nicht teilnehmen. Obwohl es die Grundrechtsgarantie des Rechtswegs vor die ordentliche Gerichten gibt, kann die Partei bisher ihr Recht auf Teilnahme an den Wahlen nicht einklagen. Das ist ein Missstand. Das ist in einer gewachsenen Demokratie ein Fehler. Das ist auch der zentrale Punkt unserer Reform. Wir benötigen eine Grundgesetzänderung, damit das Bundesverfassungsgericht in den besagten Fällen die Möglichkeit erhält, noch vor der Wahl den betroffenen Gruppierungen mitzuteilen, ob sie an den Wahlen teilnehmen dürfen oder nicht. Dies ist der entscheidende Punkt der Reform, die wir durchführen. Der zweite genauso wichtige Punkt ist, dass Bürgerinnen und Bürger manchmal an der Ausübung ihres Rechts, sich an Wahlen zu beteiligen - entweder aktiv, indem sie wählen gehen wollen, oder passiv, indem sie über Landeslisten oder als Direktkandidaten gewählt werden wollen -, in dem hochkomplexen Verfahren einer Bundestagswahl - ein Verfahren, das nicht fehlerlos ist - gehindert werden. Einige werden nicht zur Wahl zugelassen. Einigen wird verwehrt, zu wählen. Es ist ein Manko, dass sich die betroffenen Bürgerinnen und Bürger - es handelt sich zum Glück nur um wenige - nur nach der Wahl beim Bundestag darüber beschweren können. Wir haben darüber nachgedacht, wie wir die Position dieser Menschen stärken können. Unsere Lösung ist: Wir stellen die Wahl als insgesamt funktionierendes Unternehmen nicht infrage, bieten den betroffenen Menschen aber ein Verfahren an, an dessen Ende ihnen gesagt wird, ob ihnen Unrecht geschehen ist oder nicht. Das ist subjektiver Rechtsschutz; den führen wir nun mithilfe von Wahlausschüssen, Beschwerdeinstanzen und der Entscheidung des Bundestages ein. Wir werden in Zukunft nicht nur feststellen, ob die Wahl insgesamt ordnungsgemäß durchgeführt wurde, sondern auch, ob dem Einzelnen Unrecht geschehen ist oder nicht. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU und der FDP Alles in allem freue ich mich sehr darüber, dass ich mich an dieser Reform beteiligen konnte. Ich empfehle Ihnen allen, sowohl die Grundgesetzänderung als auch die Gesetzesänderungen anzunehmen. Ich wünsche mir, dass wir recht bald ein ähnlich hohes Maß der Zusammenarbeit bei der Reform des Wahlrechts, das für dieses Parlament notwendig ist, auch bei den strittigen Fragen des negativen Stimmgewichts erreichen werden. Danke schön. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das Wort erhält nun der Kollege Thomas Strobl für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Viele, die diese Debatte in diesem Hause als Abgeordneter, als Zuhörer oder außerhalb des Deutschen Bundstages verfolgen, sind vielleicht etwas erstaunt über die Abstraktheit des Themas. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was? Das war doch gerade ein konkreter Redebeitrag! Aber es geht um eine Materie, die die Wählerinnen und Wähler in Deutschland ganz konkret betrifft. Es geht darum, wann und wie kontrolliert wird, ob eine Bundestagswahl ordnungsgemäß abgelaufen ist und ob die Zusammensetzung des Deutschen Bundestages tatsächlich dem Willen der Wählerinnen und Wähler entspricht. Ich möchte Ihnen ein konkretes Beispiel aus der Praxis des Wahlprüfungsausschusses nennen, um das zu verdeutlichen. So beklagte etwa ein Einspruchsführer, dass sein Wahllokal in der Schalterhalle einer Sparkasse eingerichtet wurde, obwohl die Überwachungskameras aus versicherungstechnischen Gründen nicht abgeschaltet werden konnten. Er fühlte sich bei seiner Stimmabgabe unzulässig beobachtet. Sein Gefühl täuschte ihn nicht. Er hatte freilich recht. Das Grundgesetz besagt nun, dass die Wahlprüfung Sache des Bundestags bzw. des Wahlprüfungsausschusses ist. So erreichten uns bei der letzten Bundestagswahl 163 Einsprüche. Bei vorangegangenen Bundestagswahlen waren es zum Teil 500 bis 600 Einsprüche. Obwohl immer wieder zahlreiche Wahlfehler festgestellt werden, ist noch nie eine Bundestagswahl wiederholt worden. Dies lag daran, dass sich bei der Prüfung keiner der Wahlfehler als so umfassend herausgestellt hat, dass er Einfluss auf die Zusammensetzung des Bundestags gehabt hat oder auch nur in irgendeiner Art und Weise hätte haben können. Wir untersuchen also ganz konkrete Fälle. Wenn es nicht denkbar ist, dass man zu einem anderen Ergebnis gekommen wäre, selbst wenn alle Stimmen, die in unrechtmäßiger Art und Weise nicht gezählt worden sind, dem nicht gewählten Abgeordneten zugefallen wären, dann wird der Einspruch abgewiesen. Nun wollen wir die Tatsache, dass ein Wahlfehler passiert ist, auch wenn es eine Abweisung des Einspruchs aufgrund mangelnder Mandatsrelevanz gibt, in der Tenorierung des Beschlusses deutlich herausstellen. Wir wollen dies nicht nur deswegen tun, damit diejenigen, die Einspruch erheben, etwas zufriedener sind, sondern wir erhoffen uns dadurch eine stärkere Wirkung, dass sich solche Wahlfehler in Zukunft nicht wiederholen. Das Wahlrecht darf nicht nur auf dem Papier gelten, sondern es muss aufmerksam und sorgfältig kontrolliert und weiterentwickelt werden. Das Wahlrecht ist ein Essential, ein Grundrecht unserer Demokratie, auf dem letztlich alles andere aufbaut. Um es mit den Worten des Bundesverfassungsgerichts zu sagen: Der permanente Prozess der Willensbildung des Volkes mündet ein in den entscheidenden Akt der Parlamentswahl. Hierdurch übt das Volk den ihm gebührenden Einfluss auf die Bildung des staatlichen Willens durch seine verfassten Organe aus. Deshalb, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist der Schutz des Wahlrechts unserer Bürgerinnen und Bürger in jedem Fall eine der vornehmsten Pflichten des Parlaments selber. Dazu gehört auch der zweite Punkt, der heute beschlossen werden soll. Bisher hatten insbesondere kleine und neue Parteien, denen vor der Wahl die Zulassung als Partei versagt und damit die Chance genommen wurde, von den Wählerinnen und Wählern überhaupt gewählt werden zu können, nur die Möglichkeit, nach einer Wahl dagegen Einspruch einzulegen. Für mich persönlich war das eine Rechtsschutzlücke, die wir heute richtigerweise schließen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Durch eine wirklich sehr konstruktive Zusammen-arbeit im Ausschuss ist es uns gelungen, den ursprünglichen Entwurfstext durch einige wenige Detailregelungen, die das Verfahren im Wahlprüfungsausschuss betreffen, zu konkretisieren. Wir haben Regelungen -gefunden, die den Wahlprüfungsausschuss und den Deutschen Bundestag nicht überfordern und den Ermittlungsaufwand in angemessenen Grenzen halten. Die Wahlprüfungsverfahren sollen, auch wenn es mehrere Hundert sind, nicht erst dann abgeschlossen werden können, wenn die nächste Bundestagswahl schon vor der Tür steht. Hier war ein sorgfältiger Abwägungsprozess vorzunehmen. Ich möchte mich bei den Kolleginnen und Kollegen herzlich dafür bedanken, dass wir Regelungen gefunden und Abwägungen in einer Art und Weise vorgenommen haben, die einerseits die nötige Schnelligkeit der Wahlprüfung mit einem vertretbaren Aufwand ermöglichen und andererseits auch dem Interesse des Einsprechenden gerecht werden, und dass wir Wahlfehler in der Tenorierung des Beschlusses explizit feststellen, auch wenn wir den Einspruch mangels Mandatsrelevanz abweisen müssen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Herzlichen Dank insbesondere den Kollegen Dr. Krings, Dr. Wiefelspütz, Dr. Ruppert und Herrn Kollegen Montag. Es ist immer wieder gut, dass die demokratischen Parteien in diesem Hause bei allem notwendigen und leidenschaftlich geführten Streit auch in der Lage sind, fraktionsübergreifend das zu gestalten, was gemeinsam gestaltet werden sollte. Zu dem, was gemeinsam gestaltet werden sollte, gehört meines Erachtens auch das Wahlrecht; denn das Wahlrecht gilt für alle. Insofern möchte ich mich insgesamt bei den Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der FDP und des Bündnisses 90/Die Grünen dafür bedanken, dass wir nun ein gemeinsames Ergebnis zur Stärkung und zum Schutz unseres Wahlrechts gefunden haben. Ich möchte mich auch für die angekündigte Zustimmung bei der Schlussabstimmung zu diesen Gesetzesänderungen bedanken, die eine Weiterentwicklung des Wahlrechts, aber auch eine Weiterentwicklung unserer Verfassung, des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland, beinhalten. Ihnen allen danke ich herzlich für das Zuhören. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Nun bitte ich um Ihre Aufmerksamkeit für die letzte Rednerin, die Kollegin Steffen, Beifall bei der SPD bevor wir dann zu der namentlichen Abstimmung kommen. Nehmen Sie doch bitte noch einen Augenblick Platz, und sorgen Sie mindestens für die notwendige Aufmerksamkeit. Beifall des Abg. Dr. Stefan Ruppert [FDP] Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Dr. Ruppert hat vorhin schon auf die Wahlen in Ägypten verwiesen, die dort mit viel Begeisterung wahrgenommen werden. Bei uns in Deutschland sieht die Situation etwas anders aus. Gerade in Zeiten der Politik- und Parteienverdrossenheit, wie wir sie hier erleben, können wir es uns meines Erachtens nicht leisten, im Wahlrechtsschutz Lücken zu lassen, die das subjektive Wahlrecht abwerten und neuen Parteien den Zugang zu Wahlen erschweren. Als Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung war ich erst gegen Ende der parlamentarischen Beratungen einbezogen. Auch ich möchte an dieser Stelle meinen Kollegen danken, die über viele Monate - wir haben vorhin gehört, dass es zwei Jahre waren - die Beratungen geführt und die Ausarbeitung des Gesetzentwurfs vorangetrieben haben. Sie sind zu einem guten Ergebnis gekommen - auch durch die Erkenntnis, dass der Geschäftsordnungsausschuss hier mit einbezogen werden muss. Auf Vorschlag des 1. Ausschusses - der Kollege Strobl hat es bereits gesagt - sind nun noch einige Präzisierungen vorgenommen worden. Letztendlich wird sich erst in der Praxis zeigen, ob wir Regelungen gefunden haben, die einen ausgewogenen Kompromiss zwischen der Stärkung des subjektiven Wahlrechts einerseits und der Praktikabilität andererseits darstellen. Unruhe Es gibt unzählige Beispiele - einige davon sind schon genannt worden -, wie das Wahlrecht verletzt werden kann. Einen Augenblick, bitte. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf Sie nun wirklich bitten, noch einen Augenblick zuzuhören und mit der gebotenen Aufmerksamkeit diese Debatte - wir ändern gleich das Grundgesetz - zu einem angemessenen Abschluss zu führen. Beifall im ganzen Hause Vielen Dank, Herr Präsident. Es ist tatsächlich etwas schwierig, gegen die Geräuschkulisse anzureden. Um welche Beispiele geht es? Zu nennen sind unter anderem die fehlende Prüfung der Ausweispflicht im Wahllokal, nicht vorhandene Briefmarken für die Briefwahl, der verspätete Erhalt der Briefwahlunterlagen und Wahlwerbung unmittelbar vor dem Wahllokal. Es gibt unzählige Beispiele. Viele der Kolleginnen und Kollegen, die heute hier sitzen, dürften schon ähnliche Fälle erlebt haben oder während Bürgersprechstunden vorgetragen bekommen haben. Natürlich ist es nicht Sache des Wahlprüfungsausschusses, jede gefühlte Verletzung des Wahlrechts zukünftig kleinteilig zu prüfen. Hier muss der Ausschuss eine Möglichkeit haben, ein gewisses Ermittlungsermessen auszuüben. Das haben wir in dem Entwurf auch so vorgesehen. Schade ist - das hat der Kollege Montag vorhin schon gesagt -, dass bei dem wichtigen Thema Wahlrechtsschutz, das alle Parlamentarier betrifft und eigentlich überparteilich gelöst werden müsste, immer wieder Ausgrenzereien stattfinden. Ich würde mir wünschen, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, dass Sie zukünftig alle Fraktionen mit einbeziehen, also auch die der Linken - wobei ich mir nach Ihrer Rede, Frau Wawzyniak, allerdings nicht sicher bin, inwieweit Ihre Fraktion tatsächlich zu einer konstruktiven Mitarbeit bereit gewesen wäre. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP - Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Na, na, na! Für unseren Ausschuss gilt das aber nicht! Meine Damen und Herren, der Präsident hat schon darauf hingewiesen, dass wir heute das Grundgesetz ändern. Gerade meine Kolleginnen und Kollegen aus dem Rechtsausschuss werden mir zustimmen, dass wir es uns mit Änderungen des Grundgesetzes nie einfach machen. Neben der erforderlichen Zweidrittelmehrheit im Parlament bedürfen Grundgesetzerweiterungen einer ganz besonderen Bedeutung. Mit den vorliegenden Gesetzentwürfen stärken wir unsere parlamentarische Demokratie und das Wahlrecht als ihren fundamentalsten Bestandteil. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei Abgeordneten im ganzen Hause

Goldstone-Bericht Vielen Dank, Kollege Günter Gloser. - Nächster Redner ist für die Fraktion der CDU/CSU unser Kollege Dr. Johann Wadephul. Bitte schön, Kollege Dr. -Wadephul. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte dem Kollegen Gloser ausdrücklich danken. Ich kann seine Aussagen hier nur unterschreiben. Damit verbinde ich die Hoffnung, dass die sozialdemokratische Fraktion diesen Antrag heute ablehnen wird. Im Ausschuss sind Sie, wenn ich das richtig gesehen habe, bei einer Enthaltung stehen geblieben. Nach Ihren eindeutigen Aussagen heute ist, glaube ich, eine Ablehnung konsequent und richtig. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP In der Tat diskutieren wir zum wiederholten Male diesen Antrag der Linksfraktion. Der Sachverhalt muss in mehrerlei Hinsicht richtiggestellt werden. Das ist durch die Vorredner auch schon geschehen. Dennoch will ich nochmals darauf hinweisen, dass Israel mit militärischer Gewalt auf den zuvor länger andauernden Raketen- und Mörserbeschuss durch Hamas-Milizen auf israelische Zivilisten - das geschah zum Teil aus Zivilgebäuden - geantwortet hat. Der Einsatz forderte in der Tat zahlreiche Todesopfer und beklagenswerterweise auch eine hohe Zahl von zivilen Opfern. Das kann überhaupt nicht negiert werden. Wir fanden es auch richtig, dass der VN-Menschenrechtsrat am 3. April 2009 eine Kommission zur Untersuchung möglicher Verletzungen des humanitären Völkerrechts bzw. von internationalen Bestimmungen zum Schutze der Menschenrechte eingesetzt hat. Am 15. September 2009 legte Richard Goldstone seinen Bericht vor, der zu Recht seinen Namen trägt. Er hat durch seine Tätigkeit in Südafrika, aber auch vor den Internationalen Strafgerichtshöfen für das frühere Jugoslawien und Ruanda eine hohe Reputation. Ich denke, sie besteht auch weiterhin. Er kam zu deutlichen Ergebnissen und forderte beide Konfliktseiten auf, innerhalb von sechs Monaten entsprechende eigene strafrechtliche Untersuchungen einzuleiten. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hält das Abstimmungsverhalten Deutschlands - wie das die Kollegin Homburger vorhin schon ausgeführt hat - in der UN nach wie vor für richtig. Wir sind mit der Bundesregierung, Herr Staatssekretär, der Auffassung, dass eine Verweisung an den Internationalen Strafgerichtshof nicht geboten ist. Die Bundesregierung hat zu Recht stets betont, dass der UN-Menschenrechtsrat als Auftraggeber das geeignete Gremium ist, welches sich mit der Aufarbeitung und den Folgen eines selbst beauftragten Berichts zu befassen hätte. Vorverurteilungen und Verweisungen an andere Gremien ist die Bundesregierung stets entgegengetreten. Dies ist und bleibt richtig. Deshalb stimmte Deutschland wie weitere EU-Staaten, die USA und, nicht ganz überraschend, auch Israel gegen diesen Bericht. Später hat es dann die Einsetzung eines Expertenkomitees, der sogenannten Davis-Kommission, gegeben. Dieses Expertenkomitee, auf Beschluss des Menschenrechtsrats von der Hochkommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen eingesetzt, hat dann einen Bericht vorgelegt. Der war aus unserer Sicht sehr inte-ressant und wird von Ihnen, sehr geehrte Kollegen von der Linksfraktion, in weiten Teilen übersehen. Zum einen ist festzuhalten, dass die israelische Armee immerhin 400 Untersuchungsverfahren eingeleitet hat, die auch in 52 Fällen zu strafrechtlichen Ermittlungen geführt haben. In der Tat sind - das soll nicht verschwiegen werden - eine langsame Durchführung dieser Verfahren, eine fehlende Unparteilichkeit und auch eine mangelnde Transparenz dieses Verfahrens kritisiert worden. Als Freunde Israels stehen wir nicht an, dieses auch anzusprechen. Insbesondere ist aber festgehalten worden - das fehlt in Ihrem Bericht völlig -, dass die Palästinenserseite, also die De-facto-Regierung der Hamas, überhaupt keine Untersuchungen durchgeführt hat. Ich fordere Sie ausdrücklich auf, da Sie auf diese Aussprache heute bestanden haben, diese Gelegenheit zu nutzen und Ihren Antrag in diesem wesentlichen Punkt klarzustellen. Stellen Sie klar, dass die Hamas überhaupt keine Untersuchung durchgeführt hat, und beheben Sie diesen klaren und deutlichen Mangel Ihres Antrags. Im Ausschuss haben Sie es nicht getan, und im Antragstext findet sich das nicht. Sie haben jetzt hier Gelegenheit, das nachzuholen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Bitte nehmen Sie auch Stellung zu dem, was der ehemalige Leiter der Kommission in der Washington Post vom 2. April 2011 in einer bemerkenswerten Korrektur seiner Arbeit gesagt hat. Goldstone räumte nämlich ein, dass der Bericht ein anderer geworden wäre, wenn er bei Verfassung des Berichts all das gewusst hätte, was er nun wisse. Ich will ausdrücklich hinzufügen: Es wäre wünschenswert gewesen, wenn beide Seiten, auch Israel, der Goldstone-Kommission Gelegenheit gegeben hätten, die Erkenntnisse zu gewinnen, über die man später verfügte. Das kann hier durchaus auch einmal gesagt werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Linken, Sie konnten diese Aussage natürlich nicht vollkommen übersehen. Dennoch lassen Sie Wesentliches außer Betracht und werten diesen Artikel von Herrn Goldstone in der Washington Post einseitig aus. Das ist das Bemerkenswerte, was wir an dieser Stelle feststellen müssen: Sie - das gilt zumindest für die Teile der Linksfraktion, die diese Sache vorantreiben - wollen dieses VN-Verfahren ganz bewusst politisieren und gegen Israel einsetzen, und das ist nicht in Ordnung. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - -Annette Groth [DIE LINKE]: Selbst Staatsminister Hoyer hat eine Untersuchung gefordert! - Heike Hänsel [DIE LINKE]: Pure Unterstellungen, was Sie hier machen! Unseriös! Ich konnte feststellen, dass etwa Gregor Gysi den Versuch unternommen hat, in der Linkspartei, in der manches in Unordnung geraten ist, eine positive Einstellung zum Staat Israel, zum jüdischen Volk, zum Existenzrecht Israels zu finden. Das findet in Ihrer Fraktion offensichtlich keinen Rückhalt. Beifall der Abg. Sibylle Pfeiffer [CDU/CSU] - Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Das eine hat mit dem anderen gar nichts zu tun! Die Ressentiments gegen Israel sind in Ihrer Fraktion weit verbreitet, und sie finden ihren Ausdruck in einem derart parteiischen Antrag wie dem, der hier vorgelegt wurde. Das muss klar gesagt werden. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Heike Hänsel [DIE LINKE]: Sie lenken ab! Ihre Forderung, den Goldstone-Bericht an den Internationalen Strafgerichtshof zu überweisen, lehnen wir ab. Fragen, die der Goldstone-Bericht aufwirft, müssen vom VN-Menschenrechtsrat behandelt werden, da dies das Gremium ist, welches den Bericht in Auftrag gegeben hat. Die ausschließliche Behandlung durch den Menschenrechtsrat hätte die Chance auf eine strafrechtliche Verfolgung möglicher Rechtsverletzungen im Übrigen nicht beeinträchtigt. Wir sind eindeutig dafür, dass Verletzungen des humanitären Völkerrechts geahndet werden. Wir sind aber auch eindeutig dafür, dass diese Verletzungen auf nationaler Ebene strafrechtlich aufge-arbeitet werden. Dazu fordern wir beide Seiten nach wie vor auf. Diesbezüglich gibt es überhaupt nichts zu relativieren. Eine Überweisung an den Internationalen Strafgerichtshof wäre in diesem Fall überhaupt keine Hilfe. Ich möchte abschließend feststellen, dass es in Israel positive Ansätze zur Aufarbeitung gegeben hat. Diese Aufarbeitung kann aus unserer Sicht fortgeführt werden. Wir können aber auch feststellen, dass die palästinensische Seite überhaupt nichts unternommen hat. Die palästinensische Seite ist dringend aufgefordert, wenn sie weiterhin ernst genommen werden will, endlich ihrerseits eine strafrechtliche Aufarbeitung in Angriff zu nehmen. Wenn sie ernsthaft den Anspruch erheben will, irgendeine Form der Staatlichkeit zu sein und zu begründen, dann muss sie offenkundige Verletzungen des Völkerrechts strafrechtlich ahnden. Deutschland wird sich mit seinen Partnern in der Europäischen Union weiterhin für einen konstruktiven Friedensprozess in Nahost, so schwierig er auch ist, einsetzen. Die Sicherheit und das Existenzrecht Israels sind Teil der deutschen Staatsräson. Wir treten aus Überzeugung für eine Zweistaatenlösung mit Israel als jüdischem demokratischem Staat und einem lebensfähigen Palästinenserstaat ein. Heike Hänsel [DIE LINKE]: Aber was tut sich denn da? Gar nichts! Dafür sind beiderseits schmerzhafte Kompromisse nötig. Am Ziel stehen aber sichere Grenzen und ein Leben in Frieden und Freiheit für die Menschen in dieser Region in Aussicht. Dafür lohnt es sich, Politik zu machen. Mit Ihrem Antrag leisten Sie nur einen Bärendienst. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Vielen Dank, Kollege Dr. Wadephul. - Nächste Rednerin ist für die Fraktion Die Linke unsere Kollegin -Annette Groth. Bitte schön, Frau Kollegin Groth. Beifall bei der LINKEN Verehrte Damen und Herren! Bevor ich jetzt auf diese ganzen Vorwürfe, die teilweise haltlos sind, eingehe, möchte ich betonen, dass ich immer und überall Menschenrechtsverletzungen verurteile, egal ob sie von der Hamas, in Israel, in Sri Lanka oder sonst wo auf der Welt begangen werden. Diejenigen von Ihnen, die mit mir im Menschenrechts- und im AwZ-Ausschuss sind, wissen das. Beifall bei der LINKEN Ich habe hier den berühmten Artikel, auf den Sie sich stürzen. Goldstone hat nur wenige seiner Feststellungen zurückgenommen, verehrte Frau Kollegin Homburger. Sie müssen die Sachen richtig lesen. Zu einem kleinen Vorfall steht dort, dass nicht ganz klar ist, ob der verantwortliche Offizier, der den Befehl für die Attacke auf das Haus, in dem 21 Menschen umgekommen sind, gegeben hat, wirklich wusste, was er tat, oder ob dies ein Versehen war. Wortwörtlich heißt es hier - ich habe es übersetzt -: Ich bin zuversichtlich, dass Israel, falls der Offizier, der den Angriff anordnete, als fahrlässig befunden wird, entsprechend reagieren wird. - Das steht in dem besagten Artikel. Birgit Homburger [FDP]: Lesen Sie doch einmal den Anfang von dem Artikel vor! Die drei anderen Autorinnen und Autoren - es war ja nicht nur Goldstone allein - haben mehrmals bekräftigt, dass sie keine dieser Aussagen in dem Bericht - ich habe ihn dabei - zurücknehmen. Man darf auch nicht vergessen, dass bei diesem völkerrechtswidrigen Angriff über 850 Zivilisten und Zivilistinnen getötet worden sind, darunter 350 Kinder und 200 Frauen. Hina Jilani, eine der Autorinnen dieses Berichts - sie war vorher UN-Sonderberichterstatterin in Darfur -, hat gesagt, das sei das Schlimmste gewesen, von dem sie in Zeugenaussagen gehört hat. Sie hat mehrere Personen interviewt, die über das bewusste Zielen auf Kinder während dieses Krieges berichtet haben. Der Angriff hat zwar nur sehr kurz gedauert, aber es gab viele Tote. Wir sind nach wie vor der Überzeugung, dass die Straflosigkeit nicht hinnehmbar ist. Diese Überzeugung teilen Sie; schade, dass Frau Kopp nicht mehr da ist. Ich lese sehr oft, dass man die Kultur der Straflosigkeit nicht weiter hinnehmen will. Frau Kopp hat nach einer Reise nach Nepal im März dieses Jahres kritisiert - das steht in der Zeitung -, dass Personen, die Kriegsverbrechen begangen haben, frei herumlaufen. Frau Homburger, auch Sie haben in einem SWR-Beitrag - ich habe mir diesen angesehen - die Straflosigkeit in anderen Ländern kritisiert. Dies kritisieren auch alle Mitglieder des Menschenrechtsausschusses; denn wir als Menschenrechtsaktivisten und -aktivistinnen dürfen so etwas nicht dulden. Beifall bei der LINKEN Der schlimmste Vorfall - das wurde von allen gesagt - war in der Tat der Überfall auf das Haus der Familie al-Samouni, bei dem 21 Menschen umgekommen sind. Ich war letzten November in Kapstadt. Dort hat der Direktor des Menschenrechtszentrums in Gaza diesen Vorfall sehr drastisch geschildert. Zwei Tage lang durfte keine Ambulanz in dieses Haus. Kinder haben dort zwei Tage lang in dem Blut ihrer Eltern gelegen. Das müssen Sie sich einmal vorstellen! Erst nach zwei Tagen wurden die Toten und Verletzten abtransportiert. Dieser Vorfall sollte untersucht werden. Am 1. Mai dieses Jahres hat die israelische Armee beschlossen, keine Untersuchung durchzuführen und den Vorfall ad acta zu legen. Diese schlimmen Vorfälle müssen wir genauso kritisieren wie Raketenangriffe der Hamas auf zivile Ziele in Israel. Beifall bei der LINKEN Man darf hier doch keine Doppelstandards anlegen. Birgit Homburger [FDP]: Das machen Sie doch in Ihrem Antrag! Vielmehr muss man die Sachen so benennen, wie sie sind. Dieser völkerrechtswidrige Angriff war ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Dabei bleibe ich. Beifall bei der LINKEN Diese Straflosigkeit muss ein Ende haben; sonst wird es immer wieder solche Vorfälle geben. Danke schön. Beifall bei der LINKEN Vielen Dank, Frau Kollegin Groth. - Nächster Redner in unserer Aussprache ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unser Kollege Jerzy Montag. Bitte schön, Kollege Montag. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der sogenannte Goldstone-Bericht war trotz mancher Unzulänglichkeiten und mancher Fehler ein erster Schritt in Richtung Wahrheitsfindung. Er war das Ergebnis einer Fact Finding Mission, um festzuhalten, was genau während des Gaza-Krieges passiert ist, ob die beiden kämpfenden Parteien Verstöße gegen das Völkerrecht begangen haben könnten und, wenn ja, welche. Wie die Linke in ihrem Antrag richtig feststellt, war die Goldstone-Kommission nicht mit strafrechtlichen Untersuchungen beauftragt. Sie sollte ausdrücklich nicht festzustellen versuchen, ob die israelische Armee oder die Kämpfer der Hamas und anderer bewaffneter palästinensischer Gruppen Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen begangen haben. Der Goldstone-Bericht war in diesem Sinne - ich zitiere aus dem Antrag der Linken - "Teil eines Prozesses der Wahrheitssuche". Dieser Prozess der Wahrheitssuche ist leider nur teilweise gelungen. Die Möglichkeiten der Zeugen-befragung und Faktensammlung waren erheblich ein-geschränkt. Bedauerlicherweise verweigerte Israel die Zusammenarbeit, Annette Groth [DIE LINKE]: So ist es! Ja! weil Israel nicht an die Objektivität der Untersuchungen glaubte. Beide Seiten, die im Gazastreifen herrschende Hamas und Israel, haben deshalb dazu beigetragen, dass dem Goldstone-Bericht Fehler und Falscheinschätzungen nachgesagt und zum Teil auch nachgewiesen werden konnten. Es wurde schon erwähnt, dass Goldstone selbst am 2. April 2011 erklärt hat, dass er heute viel mehr darüber weiß als zu dem Zeitpunkt, als er der Fact Finding Mission vorgesessen hat, und dass sein Bericht anders ausgefallen wäre, wenn er diese Fakten damals gekannt hätte. Insbesondere bezieht sich diese Aussage auf die Vorwürfe, die israelische Armee habe strategisch und absichtlich zivile Einrichtungen angegriffen und zerstört und Zivilisten getötet. Der palästinensische Bürgerrechtler Dr. Mustafa Barghuthi hat sich nach Goldstones Richtigstellung wie folgt geäußert: Ich glaube nicht, dass Goldstone seinen Bericht bedauert. Hamas hat Kriegsverbrechen begangen. Aber Israel hat unverhältnismäßige Gewalt angewandt. Israel hat, obwohl es den Goldstone-Bericht nie als ein objektives Dokument anerkannt hat, wenigstens teilweise und zögerlich Konsequenzen aus den glaubwürdigen Berichten und Zeugenaussagen über tödliche Angriffe auf Zivilisten und über Angriffe auf zivile Einrichtungen in Gaza gezogen. Inzwischen wurden - das ist bereits erwähnt worden - über 400 Vorfälle operativen Fehlverhaltens untersucht. In über 50 Fällen sind strafrechtliche Ermittlungen geführt worden. Militärische Dienstanweisungen zum Schutze von Zivilisten im Häuserkampf wurden verändert. Selbst die Linke gesteht in ihrem Antrag ein, dass zwei Drittel der im Goldstone-Bericht dokumentierten 36 Fälle mutmaßlicher Kriegsverbrechen aufgeklärt worden sind. Fast versteht es sich von selbst, dass es aufseiten der Hamas trotz auch auf ihrer Seite festgestellter gravierender Fälle von Menschenrechtsverletzungen - ich meine den Beschuss Israels mit über 8 000 Raketen - bisher keinerlei Untersuchungen und keinerlei Verfolgung der Täter gegeben hat. Meine Damen und Herren, manch Wahres und Richtiges steht im Antrag der Linken. Was wir aber nicht akzeptieren können, ist die Empfehlung, diesen Bericht nunmehr über den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen dem Internationalen Strafgerichtshof vorzulegen. Dieses Ansinnen an die Bundesregierung ist offensichtlich lediglich als Schaufensterantrag gedacht. Sie wissen selber, dass der Sicherheitsrat einer solchen Empfehlung nicht folgen würde. Eine solche Empfehlung hätte verheerende Wirkungen für die Palästinenser, Annette Groth [DIE LINKE]: Nein! Für Israel! die gerade eine Versöhnung zwischen der Hamas und der Fatah vorantreiben. Es hätte auch eine verheerende Wirkung auf das Verhältnis Deutschlands zu Israel, das auch nach 65 Jahren noch verletzlich ist. Ich sage Ihnen: Sie sind nicht die Einzigen hier im Hause, die sich gegen ein allgemeines Klima der Straflosigkeit in internationalen Beziehungen wenden. Sie sind nicht die Einzigen hier im Hause, die sich einer Legitimierung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit widersetzen. Aber was wir nicht wollen, ist, dass Sie sich auf eine solch unverhältnismäßige Art dieses Goldstone-Berichts lediglich bedienen, um nach Möglichkeit eine völkerstrafrechtliche Anklage der israelischen Seite zu erreichen. Wir sehen einige gute Ansätze in Ihrem Antrag. Deswegen werden wir ihn auch nicht ablehnen. So, wie Sie ihn geschrieben haben, können und werden wir ihm aber auch nicht zustimmen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich sagen, dass ich es für schwer nachvollziehbar halte, dass dieser Antrag heute Abend im Deutschen Bundestag nochmals diskutiert wird; denn zwischenzeitlich ist allen Beteiligten klar, dass wesentliche Vorwürfe, wie sie im Goldstone-Bericht enthalten sind, so nicht zutreffen und so nicht erhoben werden können. Deswegen wäre die richtige Reaktion vonseiten der Linken gewesen, nicht auf einer Debatte zu bestehen, sondern den Antrag zurückzuziehen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Das ist ja nett! Das hat mit Demokratie erst mal nichts zu tun! Die FDP hat sich im Zusammenhang mit der Aufklärung der Ereignisse um die Gaza-Flottille immer für eine vollständige und auch unparteiische Aufklärung der Vorwürfe durch die beteiligten Parteien eingesetzt. Diese Ereignisse waren mehrfach Thema im Deutschen Bundestag, sowohl im Plenum als auch in den zuständigen Ausschüssen. Diese Diskussion schließt die nötige Kritik an Israel, aber eben auch an der Hamas ein. Sie fordern, die Empfehlungen des Goldstone--Berichts dem Internationalen Strafgerichtshof vorzulegen. Unsere Haltung ist, dass der Menschenrechtsrat der UN der einzige Ort ist, an dem der Goldstone-Bericht behandelt werden sollte. An dieser Haltung hat sich seit der letzten Beratung nichts, aber auch gar nichts geändert. Es war der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen, der am 3. April 2009 die Untersuchungskommission einsetzte. Er ist deshalb auch der richtige Ort, an dem dieser Bericht behandelt werden sollte. Deshalb sind wir nach wie vor entschieden dagegen, ihn an weitere Gremien zu überweisen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Der Antrag lässt die nötige Ausgewogenheit vermissen. Ich will das an einem einzigen Beispiel deutlich machen - man könnte viele Beispiele aus diesem Antrag herausziehen -: Sie sagen, dass mutmaßliche israelische Kriegsverbrechen nicht aufgeklärt worden seien. Annette Groth [DIE LINKE]: Das stimmt! Der Hamas ersparen Sie solche Vorwürfe. Fakt ist: Natürlich hat auch die israelische Regierung Fehler gemacht, aber sie hat immerhin Ermittlungen eingeleitet, sie hat Soldaten bestraft, die sich Verbrechen gegen Zivilisten schuldig gemacht haben. Die Hamas hingegen hat keinerlei Untersuchungen über den Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen eingeleitet, der klar gegen Zivilisten gerichtet war. Diese Unausgewogenheit in Ihrem Antrag ist so nicht hinzunehmen. Deshalb werden wir diesem Antrag auf keinen Fall zustimmen können. Die Hamas hat von zivilen Einrichtungen, von Wohnhäusern aus operiert; sie hat auf von Menschen bewohnten Häusern Waffen platziert. Sie hat also nichts anderes getan - nicht mehr und nicht weniger -, als Zivilisten als menschliche Schutzschilde zu missbrauchen. Eine solche Haltung ist menschenverachtend. Wenn Sie einen solchen Antrag stellen, dann müssen Sie auch diese Tatsachen berücksichtigen und können nicht nur eine Seite ins Visier nehmen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Darüber hinaus ist die Asymmetrie des Konflikts nicht ausreichend gewürdigt. Sie können nicht Hamas und Israel auf eine Stufe stellen. In Ihrem Antrag findet sich kein Wort dazu, dass die Hamas keine normale Organisation ist. Aus meiner Sicht und aus der Sicht meiner Fraktion ist die Hamas nach wie vor eine Terrororganisation. Das muss an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich gesagt werden. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Der Antrag ist also unausgewogen; er hat mit der Aufklärung der Vorwürfe nichts zu tun. Aus meiner Sicht ist er rein politisch motiviert. Hinzu kommt, dass der Goldstone-Bericht fehlerhaft ist. Man findet darin beispielsweise kein Wort zum legitimen Sicherheitsinteresse Israels. Annette Groth [DIE LINKE]: Das war nicht Gegenstand der Untersuchung! Es ist für Deutschland schlicht und ergreifend undenkbar, einen solchen Bericht zu unterstützen. Inzwischen geben Sie selbst zu, dass Richard Goldstone den Bericht mit dem heutigen Wissen ganz anders verfassen würde. Zuruf von der CDU/CSU: Das hat Goldstone gesagt! Er hat sich zwischenzeitlich in mehreren Artikeln persönlich geäußert und deutlich gemacht, dass der Bericht fehlerhaft ist und dass er ihn mit dem heutigen Wissen so nicht mehr verfassen würde. Unter anderem hat er hervorgehoben, dass das israelische Militär im Gegensatz zur Hamas eben nicht absichtsvoll auf Zivilisten gezielt habe. Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Das ist ein erheblicher Unterschied. Deshalb halte ich abschließend fest: Erstens. Die Grundlage für Ihren Antrag, der Goldstone-Bericht, ist fehlerhaft. Zweitens. Ihr Antrag ist unausgewogen. Drittens. Darüber hinaus sind etliche Forderungen aus dem Antrag zwischenzeitlich erfüllt; beispielsweise hat sich die Generalversammlung der UN mit dem Thema befasst, ebenso wie der Menschenrechtsausschuss der UN. Israel hat einige der Empfehlungen umgesetzt. Allerdings wurde keine der Forderungen umgesetzt, die an die Hamas gerichtet waren. Vor diesem Hintergrund kann ich nur feststellen: Ihr Antrag ist überholt. Wir werden dem Antrag auch aus diesem Grunde nicht zustimmen. Vielen Dank. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Vielen Dank, Kollegin Birgit Homburger. - Nächster Redner ist für die Fraktion der Sozialdemokraten unser Kollege Günter Gloser. Bitte schön, Kollege Günter Gloser. Beifall bei der SPD Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen hier und heute nicht zum ersten Mal über einen Antrag der Linken zum sogenannten Goldstone-Bericht. Schon 2010 nutzte die Linke den Bericht zu einer eingehenden Kritik an Israel. Schon damals wurden von der Linken die möglichen Menschenrechtsverletzungen Israels ausführlich besprochen, die offensichtlichen und eklatanten Verbrechen der Hamas und anderer Palästinensergruppen aber kaum erwähnt. Das Ungleichgewicht des ersten Antrags von 2010 bestand in der Anklage des einen Konfliktpartners, nämlich Israels, und im Verschweigen der Verantwortung des anderen, nämlich der De-facto-Regierung des Gazastreifens, der Hamas. Das setzt sich nun bei der Frage der juristischen Aufarbeitung fort. In Israel sind 400 juristische Verfahren in Gang gebracht worden. Viele davon sind bereits abgeschlossen. Der Kommissionsvorsitzende und Namengeber des Berichts, Richard Goldstone, hat festgestellt, dass die Kommission viele Einzelergebnisse im Lichte der Erkenntnisse aus diesen Verfahren anders bewertet hätte. In Gaza ist nicht ein einziges Verfahren gegen Raketenbauer, Folterer oder Entführer eröffnet worden. Diesen Unterschied muss man doch erkennen und auch klarstellen, wenn man vorgibt, über die Frage der Gerechtigkeit verhandeln zu wollen. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Johann Wadephul [CDU/CSU] Stattdessen ist im vorliegenden Antrag lapidar zu lesen: Auch gegen bewaffnete palästinensische Gruppen wird der Vorwurf der Kriegsverbrechen und der Verbrechen gegen die Menschlichkeit erhoben. Sonst steht darüber nichts. Auf diese Art und Weise helfen Sie mit, ein Bild Israels als alleiniger Aggressor zu zeichnen. Auf die Raketenangriffe auf das Territorium Israels, die der Militäraktion Israels in Gaza vorausgegangen waren, wird überhaupt nicht eingegangen. Wenn man Ihren Antrag liest, bekommt man den Eindruck, Israel hätte gar keinen Grund gehabt, in Gaza einzugreifen. Das hilft der Sache nicht. Im Gegenteil: Es diskreditiert in vielen Punkten berechtigte Kritik an Israel. Die Tendenz ist erkennbar: Sie überhöhen sich wieder einmal selbst und fühlen sich gut dabei, weil Sie glauben, die alleinige Wahrheit zu kennen und über andere urteilen zu können. Die Kritik an Israel hat für Sie von der Linken einen besonderen Reiz. Sie meinen, dass Sie sich gegen den Mainstream stellen, indem Sie endlich einmal die Wahrheit sagen. Solche Effekthascherei verurteile ich als Sozialdemokrat ausdrücklich; denn in der Tradition der historischen Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels, aber auch in der Verantwortung für die Lebensperspektiven der Palästinenser wähle ich lieber den Weg des Differenzierens statt der einseitigen Anklage. Ich stelle fest: Die Politik der Hamas, Israel mit Raketen anzugreifen oder durch geduldete Terrorgruppen angreifen zu lassen, war purer Terrorismus und durch nichts zu rechtfertigen. Israel hat wie jedes andere Land der Erde das Recht, sich gegen eine solche Aggression zu wehren, egal ob sie von innen oder von außen kommt. Ich stelle aber ebenso fest: Bei der Erstürmung des Gazastreifens ist es zu einer inakzeptabel hohen Zahl von zivilen Opfern unter der palästinensischen Bevölkerung gekommen. Durch die Weigerung Israels, an der internationalen Aufarbeitung der Vorgänge mitzuwirken, blieb in der Tat lange Zeit der Eindruck bestehen, dass Israel bewusst nicht nur militärische Ziele angriff, sondern auch der Bevölkerung die wichtigste Infrastruktur und damit die Lebensgrundlage entziehen wollte, um die Bewohner Gazas für ihre Unterstützung der Hamas zu bestrafen. Dieser Vorwurf ist bis heute nicht bewiesen, aber auch nicht endgültig widerlegt worden. Zuruf von der LINKEN: Genau! Daran haben auch die erheblichen juristischen Anstrengungen in Israel zur Klärung der Verantwortung Einzelner für bestimmte Vorfälle nichts geändert. Das hat dem Ansehen Israels in der Welt in einer wirklich schwierigen Zeit nachhaltig geschadet. Die Regierung Israels hat den Interessen des Landes durch ihre Blockadehaltung einen schlechten Dienst erwiesen und damit unnötigerweise der Hamas zu weiteren Propagandaerfolgen verholfen. Die Stärke Israels ist die Stärke eines Rechtsstaats, ist die eines demokratischen, eines offenen Landes. Leider hat Israel im Fall des GazaKrieges diese Stärke weder während der Kampfhandlungen noch danach voll zur Geltung gebracht. Nun zur Kernforderung des Antrags, zur Überweisung des Goldstone-Berichts durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen an den Internationalen Strafgerichtshof. Ich spreche Ihnen nicht das Recht ab, so vorzugehen, aber man muss schon entgegenhalten, dass es aussichtslos ist, den Sicherheitsrat zu einem solchen Schritt aufzufordern. Mindestens die Vereinigten Staaten von Amerika würden sich dem mit einem Veto entgegenstellen. Es handelt sich also um einen Schaufensterantrag, der in dem Bewusstsein gestellt wird, dass sein Ziel unerreichbar ist. Zudem fällt es den Antragstellern erkennbar schwer, die schon erwähnten 400 Einzelverfahren, die es auf israelischer Seite gegeben hat, wegzudiskutieren. Die Ergebnisse dieser Verfahren stellen zwar auch mich nicht in jedem Punkt zufrieden, auch ich habe eine Menge Fragen an die israelische Regierung, was die Zielrichtung, die Strategie, die Wahl der militärischen Mittel und die politische Gesamtverantwortung für diese Militäraktion angeht. Doch ich kann nicht verstehen, wie man dieses erhebliche Maß juristischer Aufarbeitung im Rahmen eines Rechtsstaats auf eine Stufe stellen kann mit dem völligen Unrechtszustand, der im Gazastreifen unter der Kontrolle der Hamas besteht. Deshalb kann ich die Aufforderung an den Sicherheitsrat, Israel und die Hamas hier sozusagen gemeinsam auf die Anklagebank der Welt zu setzen, nicht mittragen. Dieser Antrag ist unausgewogen. Er trägt auch nicht zur Wahrheitsfindung bei und ist deshalb angreifbar. Deshalb findet er auch nicht die Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion. Vielen Dank. Beifall bei der SPD und der FDP

Rechte von Praktikanten Der Kollege Dr. Martin Neumann hat das Wort für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschlands Arbeitsmarkt, insbesondere der Arbeitsmarkt für Akademiker, entwickelt sich zunehmend zu einem Arbeitnehmermarkt. Die Aussichten für junge Akademiker - das will ich an der Stelle voranstellen - sind rosig. Das sagte der Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, Joachim Möller, am 21. Februar 2012. Beim Berufseinstieg für Ingenieure geht es relativ schnell. Bei den Geisteswissenschaftlern ist in der Regel eine kurze Zeit des Praktikums oftmals hilfreich für den Berufseinstieg. Nach spätestens zwei, drei Jahren aber - das ist jetzt auch von Staatssekretär Braun gesagt worden - sind fast alle Hochschulabsolventen untergekommen. Der zitierte Kollege Möller sagte: Schon heute sind nicht einmal drei Prozent der Akademiker arbeitslos. Und die Nachfrage nach Akademikern wird zweifellos in den nächsten Jahren enorm steigen. Im sonstigen Europa ist die Situation - man blicke nach Spanien, Portugal und Griechenland - im Alterssegment zwischen 18 und 25 Jahren im Gegensatz zu uns anders. Da liegt die Quote - das ist sehr erschreckend - bei 50 Prozent. Ich denke, dass wir hier tatsächlich etwas tun sollten, damit die Entwicklung, die sich bei uns auf gutem Wege befindet, nicht behindert wird. Das, was Sie hier eben gerade vorgetragen haben - mit all dem Verregeln und dergleichen -, schafft nämlich genau das Gegenteil von dem, was wir hier tatsächlich machen wollen und machen müssen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Dieser Umstand, dass die Situation in unserem Land gut ist, passt nicht in die Gedankenwelt einiger hier im Parlament. Deshalb bemüht man die uralten Schauermärchen. Es gruselt einen tatsächlich immer so schön, wenn man hört, wie schlecht es doch dem einen oder anderen geht. Zwischen Theorie und Realität besteht aber tatsächlich ein großer Unterschied. Patrick Meinhardt [FDP]: Wohl wahr! Wenn man sich die Anträge der Oppositionsfraktionen anschaut, findet man Formulierungen wie "Ausbeutung junger Menschen", "Missbrauch", "Praktikanten werden ausgenutzt" usw. Sie leiten daraus gesetzgeberischen Handlungsbedarf ab; doch diesen sehen wir eben nicht. Sie fordern per Gesetz Mindestvergütung, quasi Niedriglöhne per Gesetz. Sie fordern Regelungen hinsichtlich der Laufzeit usw., weil nach ihrer Auffassung in unserem Land an der Stelle offensichtlich zu wenig geregelt ist. Es gibt eine mittlerweile fünf Jahre alte HIS-Studie mit der Überschrift "Generation Praktikum - Mythos oder Massenphänomen". Sie ist hier schon einmal zitiert worden. In ihr hat man auf wissenschaftlichem Weg nachgewiesen, dass sich die Situation der Praktikanten in unserem Land tatsächlich anders darstellt. Darin hat man den Begriff Generation Praktikum entlarvt. Es ist nachgewiesen worden, dass es in der Tat keinen Anlass für Beunruhigung gibt. Hochschulabsolventen haben in Deutschland - das sage ich, meine Damen und Herren, an dieser Stelle ganz deutlich - die besten Chancen. Katja Mast [SPD]: Es geht nicht nur um Hochschulabsolventen! Sie sind doppelt und dreifach gegen Arbeitslosigkeit und Armut gefeit. Kettenpraktika und/oder Praktikums-karrieren, die hier immer wieder zitiert werden, sind weniger verbreitet als Juchtenkäfer. Die Mehrheit der Praktikanten und Expraktikanten war laut HIS-Studie mit ihrem Praktikum höchst zufrieden. Die Gewerkschaften wollten das nicht glauben. Sie konnten aber noch nicht einmal mit einem eigens in Auftrag gegebenen Gutachten das Gegenteil beweisen. FDP und Union haben mit dem gut angelaufenen Deutschlandstipendium einen weiteren Ansatz geschaffen, um Hochschule und Wirtschaft enger zu verzahnen. Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Was hat das jetzt mit Praktika zu tun? Auf diesem Weg sollen die Berufseinstiegsmöglichkeiten für Hochschulabsolventen verbessert werden. Die Wirtschaft hat schon lange erkannt, dass es einen Fachkräftemangel geben wird. Man baut vor. Die Unternehmen werben schon heute um den Nachwuchs. Sie unternehmen beeindruckende Anstrengungen, um auch den Fachkräftebedarf von morgen decken zu können. Wir haben genügend Regelungen - das will ich an dieser Stelle nur ganz kurz ansprechen -, zum Beispiel das Berufsbildungsgesetz und das Arbeitszeitgesetz. Diese Gesetze geben jungen Menschen, die ein Praktikum absolvieren, eine Vielzahl rechtlicher Regelungen an die Hand, zum Beispiel hinsichtlich Vergütungs-ansprüchen, Arbeitszeit, Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz. Die erst vor wenigen Tagen vom Deutschen Institut für Altersvorsorge veröffentlichte Studie "Die Kinder der Babyboomer" macht deutlich, dass das Schauermärchen von der Generation Praktikum auch künftig nur in den Parteiprogrammen von Grün und Rot eine Heimat haben wird; denn Fachkräfte sind knapp und die Arbeitsmarktaussichten daher gut. Ein früher Berufsstart durch verkürzte Schul- und Studienzeiten sowie den Wegfall der Wehrpflicht bieten der "knappen Generation" - so möchte ich sie einmal nennen - die Chance, schneller und länger gutes Geld zu verdienen. Der im vergangenen Jahr herausgegebene Leitfaden "Praktika - Nutzen für Praktikanten und Unternehmen", der schon angesprochen wurde, ist eine hilfreiche Zusammenstellung der fairen Spielregeln. Meine Damen und Herren, Sie werden es ahnen: Die FDP-Fraktion lehnt aus den eben genannten Gründen Ihre Forderungen nach einer gesetzlichen Regulierung von Praktikumsverhältnissen ab. Beifall bei der FDP - Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Überraschung! Meine Ausführungen haben Ihnen einmal mehr deutlich gemacht, dass solche Regulierungen nicht nur überflüssig, sondern sogar schädlich sind. Auftretende Probleme betreffen nur eine Minderheit. Katja Mast [SPD]: Was ist denn die Mindestvergütung? In der Mehrzahl der Praktika läuft alles gut, und die Praktika sind zum gegenseitigen Vorteil. Die Erfüllung der Forderungen in den Oppositions-anträgen würde nicht nur keine Vorteile bringen; sie würde sogar - ich glaube, das ist das Entscheidende - nur Nachteile für Praktikumssuchende erzeugen. Katja Mast [SPD]: Welche Nachteile? Praktika waren und sind ein guter Weg für Hochschulabsolventen, um ins Berufsleben einzusteigen. Sie können der Orientierung dienen. Sie können Übergangszeiten im Vorfeld von bereits fest zugesicherten Anstellungen sinnvoll ausfüllen, Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warteschleifen, oder wie? und sie dienen der beruflichen Qualifikation. Praktika - das sage ich jetzt zum Abschluss - sind aus unserer Sicht der i-Punkt einer guten akademischen Ausbildung. Sie sind zum beiderseitigen Nutzen. Von daher sind sie zu fördern, und man sollte sie nicht durch Verrechtlichung unattraktiv machen. Ich bedanke mich. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Für die Fraktion Die Linke hat jetzt die Kollegin Agnes Alpers das Wort. Beifall bei der LINKEN Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir haben gerade von Herrn Staatssekretär Braun wieder gehört, dass der Berufseinstieg über ein Praktikum gar kein Problem mehr sei. Aufgrund der guten wirtschaftlichen Lage und aufgrund des Fachkräftemangels gebe es nur noch in einzelnen Fällen Praktika; die Generation Praktikum sei ausgestorben. Dr. Martin Neumann [Lausitz] [FDP]: Nein! Das hat keiner gesagt! Herr Neumann, Sie schütteln mit dem Kopf - zu Recht. Sie haben gerade selbst eingeräumt, dass es doch noch eine Menge Praktika gibt. Sie sagten auch, die Akademiker seien schon nach zwei Jahren integriert. Nach zwei Jahren Praktikum, Herr Neumann! Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Es muss in diesem Land viele Käfer geben! Ich sage Ihnen: Mit dieser Ignoranz bin ich nicht einverstanden. Da kann man tatsächlich nur den Kopf schütteln. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich möchte Ihnen nun von meinen Erfahrungen als Berufsschullehrerin von Paul und Lena, zwei jungen Menschen aus Bremen, berichten. Beide haben ihre Abschlüsse gemacht, ihre Ausbildung beendet. Sie waren hochmotiviert und wollten durchstarten, ein eigenständiges Leben beginnen. Paul hat dann aber keine Anstellung bekommen. Ihm als Tischler wurde gesagt, ihm fehle die Berufserfahrung. Deshalb blieb ihm nichts anderes übrig, als ein Praktikum anzunehmen, in dem er als vollwertiger Tischler arbeitet. Lena ist Sozialwissenschaftlerin. Sie hat ihren Abschluss mit "sehr gut" gemacht. Weil sie keine Berufspraxis vorweisen kann, macht sie jetzt schon das zweite unbezahlte Praktikum und muss weiterhin von ihren Eltern unterstützt werden. Ich frage Sie: Warum müssen vollqualifizierte Fachkräfte über ein Praktikum in den Arbeitsmarkt integriert werden? Das ist einfach unverschämt. Beifall bei der LINKEN Wir müssen auch einmal an die Folgen für diese jungen Menschen denken. Mittlerweile sind zwar weniger davon betroffen, aber es sind immer noch ganz viele. Statt als vollwertige Arbeitskraft in die Arbeitswelt richtig einzutauchen, werden sie als Praktikanten geparkt. Sie verlieren die Motivation, und ihr Selbstwertgefühl wird angegriffen, ganz zu schweigen davon, dass finanzielle Unabhängigkeit und eine langfristige Familienplanung nicht möglich sind. Ich sage Ihnen: Es ist ein Skandal, wie hier mit gut ausgebildeten jungen Menschen umgegangen wird. Beifall bei der LINKEN Deshalb bleiben wir als Linke ganz eindeutig dabei: Wer eine Ausbildung hat, muss ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis, und zwar ein vollwertiges, erhalten. Beifall bei der LINKEN - Dr. Thomas Feist [CDU/CSU]: Per Gesetz! Praktikanten sind keine billigen Arbeitskräfte. Praktika als Lernverhältnisse müssen ganz klar von Arbeitsverhältnissen abgegrenzt werden. Wir brauchen auch Mindeststandards für Praktika. Statt nach diesen jahrelangen Diskussionen endlich gesetzliche Grundlagen und Regelungen zu schaffen, hat sich diese Regierung auf den Weg gemacht, einen Praktikantenleitfaden auszuarbeiten. Ich gebe zu: Sie haben wirklich begonnen, Kritikpunkte aufzugreifen, zum Beispiel die Dauer von Praktika, und Möglichkeiten der Vergütung aufzuzeigen. Außerdem haben Sie Musterverträge erstellt. Aber die zentrale Frage heute ist doch: Kann man sich auf diesen Praktikantenleitfaden tatsächlich verlassen? Ich sage Ihnen: Nein, das geht nicht. Es ist doch wieder nur eine freiwillige Leistung der Arbeitgeber, frei nach dem Motto: Alles kann, nichts muss. Mit solchen freiwilligen Selbstverpflichtungen haben wir doch schon genügend Erfahrung gemacht. Die letzte hat gezeigt: Nur 1 500 von insgesamt 3,5 Millionen Betrieben, also nur etwa 0,05 Prozent aller Betriebe, haben sich daran beteiligt und tatsächlich faire Praktika angeboten. Dr. Martin Neumann [Lausitz] [FDP]: Das war 2010! Meine Damen und Herren von der Regierung, Sie ersetzen hier doch nur eine misslungene Selbstverpflichtung durch eine andere. Mehr machen Sie nicht. Beifall bei der LINKEN Ich sage Ihnen abschließend: Wer Missbrauch tatsächlich verhindern will, muss gesetzliche Mindeststandards setzen - gesetzlich, Herr Neumann, ohne Wenn und Aber. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD Für die Fraktion der Grünen hat jetzt das Wort der Kollege Kai Gehring. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Braun, lieber Herr Professor Neumann, niemand aus der Opposition redet Praktika schlecht, sondern Sie aus den Regierungsfraktionen reden Ausbeutung schön. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN Wir kritisieren den bestehenden Missbrauch. Wir wollen keine Freiheit zur Ausnutzung, sondern wir wollen schlichtweg, dass allen Praktikantinnen und Praktikanten flächendeckende Fairnessstandards garantiert werden. Das ist keine Ideologie, wie Sie behauptet haben, sondern Sachlichkeit, und es bedeutet Gerechtigkeit für die junge Generation. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Praktikantinnen und Praktikanten brauchen faire Bedingungen statt Ausbeutung. Wenn dieser Grundsatz befolgt wird, sind Praktika ein sinnvoller Bestandteil der Ausbildung oder des Studiums und können zur Orientierung für die zukünftige berufliche Laufbahn beitragen. Die Realität - wir haben es schon gehört - sieht in vielen Fällen anders aus. Anstelle eines guten Jobeinstiegs machen selbst gut ausgebildete junge Menschen die alltägliche Erfahrung, mit Praktika, Honorar- und Minijobs sowie mit befristeten Arbeitsverträgen abgespeist zu werden. Das betrifft in besonderer Weise die vielen und weitverbreiteten Absolventenpraktika. Trotz der mehrjährigen Debatte um gute Praktika hält die Bundesregierung es offensichtlich weiterhin für eine Bagatelle, Praktikantinnen und Praktikanten einen besseren gesetzlichen Schutz zu gewähren. Wir müssen ganz klar sagen, dass Ausnutzung durch schlechte Praktikabedingungen sowohl in der Wirtschaft als auch in der Verwaltung nicht hinnehmbar ist und unterbunden werden muss. Darum wollen wir, dass es eine klare gesetzliche Definition eines Praktikums gibt. Praktika müssen deutlich von regulären Beschäftigungsverhältnissen abgegrenzt werden. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Uns geht es dabei um das Lernen; das muss im Vordergrund stehen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Die neuesten Zahlen der EU belegen, dass derzeit viele junge Menschen aus anderen EU-Staaten nach Deutschland kommen, um der teilweise katastrophal hohen Jugendarbeitslosigkeit in ihren Heimatländern zu entgehen. Auch sie müssen vor Ausnutzung geschützt werden. Deutschland muss sich am laufenden EU-Konsultationsprozess zur Verbesserung der Beschäftigungsmöglichkeiten junger Menschen aktiv beteiligen. Das Europäische Jungendforum hat übrigens in diesem Zusammenhang bereits gute Vorschläge gemacht, um europaweite Mindeststandards für Praktika zu verankern. Auch die Bundesregierung muss faire Standards verankern, um eine Ausnutzung in den Ministerien zu verhindern. Es war längst überfällig, dass die entsprechende Richtlinie des Bundes überarbeitet worden ist. Es war ein klarer Erfolg von engagierten Praktikantinnen und Praktikanten und von der Opposition, dass eine neue Richtlinie auf den Weg gebracht wurde. Sie können sich darauf verlassen, dass wir genau hinsehen werden, ob sie eingehalten wird und ob die Bundesregierung künftig wirklich mit gutem Beispiel vorangeht. Genau das erwarten wir: Verwaltung und Bundesregierung müssen mit gutem Beispiel vorangehen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Agnes Alpers [DIE LINKE] In unserem Antrag haben wir klare Kriterien für faire Praktika formuliert: Alle Praktikantinnen und Praktikanten sollen einen Anspruch auf einen Vertrag, eine Bescheinigung und ein Zeugnis bekommen. Sie sollen während einer beruflichen bzw. vollzeitschulischen Ausbildung und während des Studiums eine Aufwandsentschädigung von mindestens 300 Euro monatlich erhalten. Praktika sollen zudem grundsätzlich auf eine Dauer von maximal drei bis sechs Monaten begrenzt werden. Denn wenn ein Praktikum länger als ein halbes Jahr dauert, ist das Risiko, dass dadurch reguläre Jobs ersetzt werden, sehr hoch. Das können wir nicht zulassen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD] Wir teilen die Intention der beiden vorliegenden Anträge von SPD und Linken. Was die SPD betrifft, muss ich sagen: Es wäre wünschenswert gewesen, wenn Sie schon zu Zeiten der Großen Koalition eine solche Initiative gegen CDU und CSU durchgesetzt hätten. Lachen bei der SPD - Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Kai, bitte! - Das kann ich euch nicht ersparen. - Inhaltlich vermissen wir im SPD-Antrag übrigens eine Höchstdauer für Praktika. Offensichtlich seid ihr da zu kurz gesprungen. Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD]: Wir wollten damals keinen Koalitionsbruch provozieren! Auch der Antrag der Linksfraktion enthält richtige Punkte. Aber mit Ihrer Forderung nach einem Mindestlohn für Praktikantinnen und Praktikanten schießen Sie wirklich über das Ziel hinaus. Das würde bedeuten, dass wir einen Niedriglohnsektor für Absolventen schaffen. Hier darf man auch die Unternehmen nicht aus der Verantwortung entlassen, die unter dem Deckmantel von Praktika letztendlich Arbeitskräfte zu Billiglöhnen ausbeuten. Insofern ist das keine gute Idee. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Uns ist wichtig, dass die Politik angesichts der demografischen Entwicklung wirklich Ernst macht, den jungen Menschen einen fairen Berufseinstieg zu ermöglichen. Das ist auch im Interesse der vielen Unternehmen, die sich verantwortungsvoll verhalten und Praktikantinnen und Praktikanten nicht ausbeuten. Das muss künftig für alle Bereiche gelten. Also: Lassen Sie uns gemeinsam faire gesetzliche Standards verankern! Dagegen kann doch niemand etwas haben. Dann werden Praktika ein noch stärkerer Baustein im Rahmen von Ausbildung und Studium. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Stefan Kaufmann von der CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir haben in den vergangenen 20 Minuten viele Forderungen der Oppositionsfraktionen im Hinblick auf die Rechte von Praktikanten gehört. Einige dieser Forderungen mögen auf den ersten Blick sympathisch und nachvollziehbar erscheinen. Es ist natürlich richtig, dass jeder Praktikant vernünftig bezahlt werden soll. Außerdem sollte ein Praktikant nicht nur zum Kaffeekochen abgestellt werden, sondern auch die Möglichkeit bekommen, etwas mitzunehmen. Katja Mast [SPD]: Ja! Zum Beispiel einen Arbeitsvertrag! Das Problem ist, liebe Kollegen von den Oppositionsfraktionen, dass Sie die Funktion eines Praktikums mit der eines Arbeitsverhältnisses verwechseln. Katja Mast [SPD]: Nein! Genau das wollen wir nämlich nicht! - Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Falsch! Genau das ist das Missverständnis! Den besonderen Charakter eines Praktikums berücksichtigen Ihre Vorschläge nicht. Das Praktikum dient doch vor allem der Ausbildung und der Berufsfindung, und vor allem in Studiengängen, die nicht auf einen bestimmten Beruf hinführen, sind Praktika in verschiedenen Bereichen unerlässlich. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Sie geben den jungen Menschen die Möglichkeit, einfach einmal in einen Betrieb hineinzuschnuppern, und das ist wichtig. Wenn Sie nun die Praktikanten mit Arbeitnehmern gleichsetzen, dann haben diese nicht nur die Rechte der Arbeitnehmer, sondern auch die Pflichten der Arbeitnehmer. Diesen Aspekt sollten Sie bei Ihren Forderungen nicht vergessen. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes ist ein Arbeitnehmer - ich zitiere -, wer auf Grund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist. Außerdem müssten Sie in Ihren Anträgen sagen, welche Art von Praktika Sie eigentlich meinen. Wollen Sie die Gleichstellung für Pflichtpraktika oder nur für freiwillige Praktika? Katja Mast [SPD]: Haben wir alles im Antrag dargestellt! Wie ist es mit Pflichtvor- und Pflichtnachpraktika? Wie sehen Sie Einführungspraktika, Blockpraktika, Schülerpraktika, Studienpraktika, Abschlusspraktika usw.? Wie ist es mit Famulaturen und Volontariaten? Dazu enthalten Ihre Vorschläge keine Aussagen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Vor dem ernsthaften Hintergrund Ihrer Vorschläge plädiere ich daher für eine rationale Betrachtung und möchte dazu vier Anmerkungen machen: Erstens. Selbstverständlich gibt es schwarze Schafe bei Unternehmen, aber auch bei NGOs oder anderen Organisationen, die Praktikanten ausnutzen und trotz eines Ausbildungs- oder Berufsabschlusses nicht ausreichend oder gar nicht bezahlen. Dies ist aber kein Massenphänomen, und darauf möchte ich hinaus. Das hat die HIS-Studie "Generation Praktikum - Mythos oder Massenphänomen?" ganz deutlich gezeigt. Aus ihr wurde bereits zitiert. Herr Kollege Gehring, das ist keine Ausbeutung. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 20 Prozent laut HIS-Studie! Es bedarf vielmehr einer differenzierten Betrachtung. Während gerade im Bereich der Geistes- und Sozialwissenschaften häufiger ein oder mehrere Praktika an das Studium anschließen, gibt es dies in den natur- und wirtschaftswissenschaftlichen Fächern eher selten. Gleiches gilt für die Bezahlung. Während in den Branchen Gesundheit, öffentlicher Dienst und Bildung unbezahlte Praktika die Regel sind, werden Praktikantinnen und Praktikanten bei Unternehmensberatungen, in der Konsumgüterindustrie oder im Bereich Internet/Multimedia zu mehr als 90 Prozent bezahlt. Erhebungen zufolge bekommen einige sogar mehr als 1 000 Euro im Monat. Zweitens. Ich bin mir sicher, dass die Bundesregierung mit ihrer Richtlinie und mit ihrem Leitfaden für Praktikanten einen großen Teil des Informationsdefizits abgebaut hat. Überhaupt gilt: Mit einer guten Informationspolitik kommen wir weiter als mit strengen gesetzlichen Regeln; denn mit gut gemeinten gesetzlichen -Regelungen wie einer von Ihnen geforderten Mindestbezahlung werden wir im Zweifel nicht die Qualität der Praktika erhöhen, sondern Praktika verhindern. Das gilt besonders für Praktika in praxisfernen Bereichen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Gerade hier sind Praktika wichtig, um den jungen Menschen den Sprung auf den Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Drittens. Wir müssen uns natürlich auch an die eigene Nase fassen. Das gilt ganz besonders für Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den antragstellenden Fraktionen. Bezahlen Sie Ihre Praktikanten eigentlich mit einer Mindestvergütung? Katja Mast [SPD]: Ja! - Agnes Alpers [DIE LINKE]: Selbstverständlich! Wir haben Vereinbarungen! Wie sah es damit in Ihren Ministerien während Ihrer Regierungsverantwortung aus? - Ich habe mir die Zahlen einmal genauer angeschaut. Die Frau Kollegin Alpers hatte eine entsprechende schriftliche Anfrage gestellt. Für die Jahre 2008 und 2009 hat die Bundesregierung mitgeteilt: Auswärtiges Amt, Bundesminister Steinmeier, SPD, Gesamtzahl der Praktika 2009: 871. Davon vergütete Praktika: keine. Zurufe von der CDU/CSU und der FDP: Oh! Bundesministerium der Finanzen, Bundesminister Steinbrück, SPD, Gesamtzahl der Praktika: 148, darunter zwölf Hochschulabsolventen. Davon vergütete Praktika: keine. Zurufe von der CDU/CSU: Aha! - Zuruf von der FDP: Das ist aber unangenehm! Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Bundesminister Olaf Scholz, SPD, Gesamtzahl der Praktika 2009: 99, darunter drei Hochschulabsolventen. Davon vergütete Praktika: keine. Dr. Thomas Feist [CDU/CSU]: Unglaublich! - Katja Mast [SPD]: Wie war das denn bei Ihnen? Zum Beispiel Kanzleramt? Das ist kein gutes Zeugnis. Viertens. Auch vor dem Hintergrund der soeben genannten Zahlen möchte ich auf die Initiative "Fair Company" des Wirtschaftsmagazins Karriere aufmerksam machen. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 0,05 Prozent der Unternehmen! Das ist lächerlich! Um das Gütesigel "Fair Company" zu erhalten, müssen Unternehmen fünf Kriterien erfüllen. Dazu zählen unter anderem eine adäquate Aufwandsentschädigung für das Praktikum sowie der Verzicht auf das Ersetzen von Vollzeitstellen durch Praktikanten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Initiative ist beispielhaft. Ich hoffe, dass sich in Zukunft weit mehr als die erst 1 800 Unternehmen zu den Grundsätzen der "Fair Company" bekennen. Lassen Sie uns nicht immer alles schlechtreden. Ja, es gibt Defizite bei einigen Praktikantenverhältnissen, aber insgesamt sind zwei Drittel aller Praktikanten mit ihrem Praktikum zufrieden. Herr Braun hat dies bereits erwähnt. Bei den Studierenden waren es sogar fast drei Viertel, wie wir dem Praktikantenreport 2012 entnehmen können. Vor diesem Hintergrund ziehen wir, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, eine konstruktive Vorgehensweise vor. Wir lehnen eine starre Reglementierung von Praktikantenverhältnissen, wie sie von der Opposition gefordert wird, ab. Lassen Sie uns doch erst einmal abwarten, zu welchen Ergebnissen die Selbstverpflichtungen führen, die hier schon angesprochen wurden. Spätestens in zwei Jahren ziehen wir dann Bilanz Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie viele Jahre wollen Sie denn noch warten? und prüfen, ob die Ankündigungen umgesetzt wurden. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir können ja noch eineinhalb Jahre warten! Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat der Kollege Michael Gerdes von der SPD-Fraktion das Wort. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Leider habe ich nur vier Minuten Redezeit. Wären es mehr, könnte ich noch eine ganze Menge zu Herrn Kaufmann sagen. Dr. Martin Neumann [Lausitz] [FDP]: Ich hätte auch noch mehr sagen können! Ich will zum Thema kommen: Um die sogenannte Generation Praktikum ist es im Moment nur scheinbar etwas ruhiger geworden. Gibt es keine Generation Praktikum mehr? Herr Staatssekretär Braun hat gerade so ähnlich argumentiert. Dr. Thomas Feist [CDU/CSU]: Die Sachverständigen bei der Anhörung auch! Ist also alles gut? Gibt es keine jungen Menschen mehr, die ihr Berufsleben mit einem mäßig oder schlecht bezahlten Praktikum beginnen? Finden plötzlich alle Berufseinsteiger einen adäquaten, unbefristeten Job? Herr Kollege Neumann, ist wirklich alles so rosig? Es gruselt uns zwar nicht, aber wir sollten genauer hinschauen. Beifall des Abg. Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD] Praktika spielen noch immer eine große Rolle, zumeist auch bei Hochschulabsolventen. Nicht wenige von ihnen absolvieren gleich mehrere Praktika. Ja, es gibt sie doch, diese Kettenpraktika. Genau hinschauen heißt auch handeln. Wir sollten uns nicht alleine darauf verlassen, dass der demografische Wandel die langfristigen Jobchancen junger Arbeitnehmer automatisch verbessern wird. Auf unserem heutigen Arbeitsmarkt gibt es Licht und Schatten. Ja, in Bezug auf die Jugendarbeitslosigkeit stehen wir in Europa gar nicht so schlecht da. Unsere Nachbarn wollen sogar von uns lernen, etwa wenn es um die duale Berufsausbildung geht. Das heißt aber nicht, dass es für uns nichts zu tun gibt. Die Jobs für junge Menschen in Deutschland werden laut Statistik mehr, aber sie sind schlecht bezahlt und häufig befristet. Der Arbeitsmarkt hat sich strukturell gewandelt - nicht nur für die junge Generation. Unsere Probleme sind atypische Beschäftigungsverhältnisse, also geringfügige Beschäftigungen, befristete Jobs und Leiharbeit. Die Zahl der Normalarbeitsverhältnisse geht zurück, und insbesondere viele Neueinstellungen erfolgen befristet. Hiervon sind die jungen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer besonders betroffen. Erschreckend ist auch die Zahl der Befristungen in Wissenschaft und Forschung. Viele junge Wissenschaftler werden mit Vertragszeiten von weniger als einem Jahr konfrontiert. Ich finde, das ist unglaublich. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Agnes Alpers [DIE LINKE] Die SPD kämpft entschlossen für faire und gut bezahlte Arbeitsplätze. Dazu gehört auch, dass wir uns für die junge Generation und ihren optimalen Start ins Berufsleben einsetzen. Wir fordern in unserem Antrag eine gesetzliche Klarstellung für Praktikantenverhältnisse. Junge Menschen mit Studienabschluss oder abgeschlossener Ausbildung dürfen eben nicht als billige Arbeitskräfte missbraucht werden. Dr. Thomas Feist [CDU/CSU]: Macht doch auch keiner! Wer voll arbeitet und fest in den Betriebsablauf integriert ist - das sind etwa 81 Prozent der Betroffenen -, der muss auch wie ein vollwertiger Mitarbeiter bezahlt und behandelt werden. Beifall bei der SPD sowie der Abg. Agnes Alpers [DIE LINKE] Dazu gehört eine anständige Bezahlung. 40 Prozent der Praktika sind unbezahlt. Wir stellen den Sinn von Praktika ja gar nicht grundsätzlich infrage. Jeder Mensch soll und muss Praxis-erfahrungen sammeln können. Dafür bedarf es aber -eines vernünftigen Rahmens. Ein Praktikum muss Lernzeiten beinhalten, es muss vergütet werden. Wir fordern klare gesetzliche Regelungen für Rechte und Pflichten, Herr Kaufmann. Das gilt selbstverständlich auch für praktikumsähnliche Formen wie Hospitationen, Volontariate und Trainee-Stellen. Die Freiwilligkeit hat sich hier nicht bewährt. Es geht uns nicht um Mindestlöhne per Gesetz. Es geht uns darum, jungen Menschen eine Wertschätzung entgegenzubringen. Wie sollen sie ihren Platz in der Gesellschaft finden, wenn der Einstieg ins Berufsleben direkt mit Negativerfahrungen beginnt? Wie sollen junge Menschen die Zukunft planen, wenn ihre Ausbildung anscheinend keinen Wert hat und wenn ihre Arbeit nicht angemessen bezahlt wird? Tragen wir als Gesetzgeber hier nicht eine Verantwortung? Hier muss aber auch die Wirtschaft verantwortlich handeln. Wer morgen gute Fachkräfte haben will, der muss heute faire Arbeitsbedingungen schaffen und erlerntes Wissen anerkennen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Agnes Alpers [DIE LINKE] Arbeitnehmer verdienen insgesamt mehr Respekt. Von dieser Debatte sollte eine klare Botschaft ausgehen: Soziale Teilhabe ist eine Frage von stabilen Jobs. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Katja Mast hat das Wort für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Dr. Braun, Freiheit - das wollen wir alle, die hier sitzen. Zurufe von Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP: Na ja! Aber die SPD will Freiheit und Gerechtigkeit. Hier unterscheidet sich Ihr Vorschlag deutlich von unserem. Es ist für uns nicht in Ordnung, dass Jugendlichen, die nach ihrem Ausbildungsabschluss oder nach ihrem Studienabschluss in den Beruf einsteigen wollen, ein unbezahltes Praktikum angeboten wird; wohlgemerkt, sie sind qualifizierte Fachkräfte oder Akademikerinnen und Akademiker. Wir brauchen nicht nur Freiheit für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die diese prekäre Situation ausnutzen, sondern vor allen Dingen Gerechtigkeit für junge Berufseinsteiger. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Um für Gerechtigkeit für junge Menschen zu sorgen, brauchen wir nicht einfach nur freiwillige Vereinbarungen mit guten Unternehmen, sondern der Gesetzgeber, das deutsche Parlament, der Deutsche Bundestag, muss Gesetze so verändern, dass die Situation beim Einstieg in den Beruf nicht missbraucht werden kann. Heute liegen deshalb von drei Fraktionen Vorschläge zu Gesetzesänderungen auf dem Tisch. Wir als SPD sind der Meinung, dass die Jugendlichen ein Recht auf eine Mindestvergütung in Höhe von 350 Euro haben. Wir von der SPD sind der Meinung, dass sie einen Anspruch auf einen Vertrag und auf ein Zeugnis haben sollten; das müsste eigentlich selbstverständlich sein. Wir von der SPD sind der Meinung - hier geht es nur um den Missbrauch von Praktikumsverhältnissen -: Wenn Missbrauch stattgefunden hat, dann muss man den Praktikanten eine lange Frist einräumen, damit sie ihre Rechte auch später noch einfordern können. Während des Praktikums tun sie das nicht, weil sie hoffen, dass sie irgendwann einen Arbeitsvertrag bekommen. Das führt dazu, dass sie ihre Rechte nicht sogleich einfordern. Wir finden, dass die Bundesregierung nicht nur Studien in Auftrag geben sollte. Vielmehr sollte sie dem Parlament einen Bericht zur Situation von Praktikantinnen und Praktikanten vorlegen. Wir wollen auch, dass Praktikumsverhältnisse nicht nur im Bundesbildungsgesetz definiert, sondern auch im BGB gesetzlich festgeschrieben werden. Das sind die Vorschläge der SPD, alle relativ einfach nachzuvollziehen. Ich fordere Sie auf, diesen Vorschlägen zuzustimmen. 120 000 Petentinnen und Petenten haben den Deutschen Bundestag 2006 aufgefordert, nicht nur freiwillige Vereinbarungen mit der Wirtschaft einzugehen, sondern Gesetze und Rahmenbedingungen zu verändern. Wir sind dazu bereit und fordern Sie alle auf, im Sinne dieser jungen Menschen Licht ins Dunkel zu bringen und diesen Änderungen zuzustimmen. Beifall bei der SPD Der eigentliche Skandal in dieser Debatte heute ist aus meiner persönlichen Sicht nicht, dass Sie unsere Anträge ablehnen. Ich finde zwar, dass das, was ich skizziert habe, im Sinne der jungen Leute zustimmungswürdig ist. Der eigentliche Skandal ist, dass Sie keine eigenen gesetzlichen Initiativen ergreifen und dass Sie finden, es sei alles so in Ordnung, wie es ist. Das ist der eigentliche Skandal. Sie sagen: Bei Missbrauch von Praktikumsverhältnissen lassen wir die jungen Leute allein, machen uns einen schönen Lenz und veranstalten alle zwei Jahre eine nette Debatte im Bundestag, weil wir eine Studie in Auftrag gegeben haben. Ich sage Ihnen: Das reicht nicht; denn die jungen Leute, um die es hier geht, sind die Fachkräfte unserer Zukunft. Die haben mehr verdient als Angebote für unbezahlte Praktika beim Einstieg ins Berufsleben. Sie haben, wie ich finde, auch mehr von uns zu erwarten. Deshalb sage ich: Die Selbstverpflichtungen, Leitfäden und warmen Worte Ihrer Regierung reichen nicht aus. Wir wollen Taten statt Worte. Wir wollen, dass Gesetze zugunsten der jungen Menschen geändert werden. Stimmen Sie unserem Antrag zu! Beifall bei der SPD sowie der Abg. Agnes -Alpers [DIE LINKE]

Iran Vielen Dank, Frau Kollegin Kerstin Müller. - Nächster und letzter Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion der CDU/CSU unser Kollege Dr. Wolfgang Götzer. Bitte schön, Kollege Dr. Wolfgang Götzer. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit Jahren bestehen begründete Zweifel an der ausschließlich friedlichen Natur des iranischen Nuklearprogramms. Der Iran kooperiert in dieser Frage nach wie vor nur unzureichend mit der Internationalen Atomenergiebehörde, IAEO. Diese stellte bereits im November 2011 in einem Bericht fest, dass der Iran seine Aktivitäten zur Anreicherung von Uran ungeachtet internationaler Forderungen mit Nachdruck fortsetzt und dass Hinweise auf eine mögliche militärische Dimension des iranischen Nuklearprogramms Anlass zu besonderer Besorgnis geben. Auch der jüngste IAEO-Bericht vom 24. Februar dieses Jahres liefert Anhaltspunkte für eine Ausweitung des iranischen Nuklearprogramms. Die EU spricht in diesem Zusammenhang von ernsten und wachsenden Bedenken hinsichtlich des iranischen Nuklearprogramms. Die Fraktion Die Linke tut diese Erkenntnisse und Bedenken lapidar damit ab, dass "die Wiener Behörde Vermutungen über ein mögliches Atomwaffenprogramm des Iran" anstelle. Überhaupt schwingt in dem Antrag der Linken mit, dass schließlich noch gar nicht bewiesen sei, dass der Iran eine militärische Dimension seines Nuklearprogramms anstrebe. Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Das ist richtig! Das ist auch so! Das ist Verharmlosung und Schönfärberei, und das kann nicht Grundlage einer verantwortungsvollen deutschen Außen- und Sicherheitspolitik sein. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Zwar hat die IAEO bisher nicht explizit die Existenz eines iranischen Nuklearwaffenprogramms festgestellt, Jan van Aken [DIE LINKE]: Auch nicht implizit! allerdings stuft sie die Indizien als besorgniserregend ein. Ebenso macht es der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Dementsprechend hat dieser im Juni 2010 die Resolution 1929 verabschiedet, die die Grundlage für eine Reihe von Ausweitungen von UN-Sanktionen gegen den Iran darstellt. Auch die Europäische Union hat zur Umsetzung dieser und weiterer UN-Resolutionen in den letzten zwei Jahren konkrete Sanktionen beschlossen und umgesetzt. Nach Meinung der Linken führen diese Sanktionen zu einer Verschärfung des Konflikts. Das Gegenteil ist der Fall: Es handelt sich dabei, wie der UN-Sicherheitsrat in allen relevanten Resolutionen betont, um ein Mittel zur Unterstützung des Dialogs mit dem Iran. Auch der amerikanische Präsident Obama unterstrich kürzlich, dass es gerade aufgrund der Sanktionen noch Chancen für eine diplomatische Lösung des Konflikts gibt. Die Erfahrungen bei den bisherigen Verhandlungen mit dem Iran zeigen, dass dieser nur durch Druck seine Hinhaltetaktik aufgibt. Dialog und Sanktionen sind somit der richtige Ansatz, um den Iran zu einem friedlichen Einlenken im Atomkonflikt zu bewegen. Der Iran hat wiederholt - das ist heute schon erwähnt worden - der IAEO den Zugang zu atomaren Anlagen verweigert. Damit verletzt der Iran völkerrechtlich verbindliche Resolutionen des UN-Sicherheitsrats und des Gouverneursrats der IAEO. Zu Recht hat die internationale Staatengemeinschaft darauf mit einer Verschärfung der Sanktionen geantwortet, aber eben nicht nur damit, sondern auch mit einem neuen Engagement im Rahmen des E3+3-Dialogs mit dem Iran. Dieser konnte nach über einem Jahr Pause am 14. April dieses Jahres in Istanbul wieder aufgenommen werden. Dabei konnte Einigkeit darüber erzielt werden, dass der Nichtverbreitungsvertrag die Grundlage für das Engagement darstellt. Basierend auf einem reziproken stufenweisen Ansatz sollen vertrauensbildende Maßnahmen erfolgen und die Einhaltung aller internationalen Verpflichtungen des Irans erreicht werden. Gestern fand in Bagdad ein weiteres E3+3-Treffen statt, das heute fortgesetzt wird. Auch wenn nach den letzten Informationen, die mir vorliegen, ein Durchbruch noch weit entfernt zu sein scheint, wollen wir hoffen, dass diese Verhandlungen über kurz oder lang in ein Abkommen mit dem Iran münden, das uns dem Ziel unserer Politik näher bringt, nämlich einer friedlichen Lösung des Konflikts. Ich danke Ihnen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie des Abg. Manfred Zöllmer [SPD] Vielen Dank, Kollege van Aken. - Nächster Redner für die Fraktion der CDU/CSU ist unser Kollege -Joachim Hörster. Bitte schön, Kollege Joachim Hörster. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer den Antrag der Fraktion Die Linke vom 21. März 2012 liest, der stößt auf das gesamte Friedensarsenal, das immer wieder heruntergebetet wird, ohne dass man auf die Situa-tion konkret Bezug nimmt, in der wir uns befinden. Der Iran hat 1968 den Atomwaffensperrvertrag unterschrieben. Mit dieser Unterschrift hat sich der Iran verpflichtet, seine Atomanlagen im Hinblick auf friedliche Nutzung kontrollieren zu lassen. Der Iran hat in den -letzten Jahren kontinuierlich verweigert, dass diese -Kontrolle stattfindet. Er hat den Zugang zu Atomanlagen, bei denen vermutet wird, dass darin militärische Einrichtungen hergestellt werden, untersagt, hat ihn also nicht zugelassen. Die Inspektoren der IAEO sind im -Januar 2012 - das war das letzte Mal - erfolglos im Iran gewesen, weil der Iran wieder nicht zugelassen hat, dass die kritischen Anlagen besichtigt werden. Von daher liegt das Problem nicht darin, dass man mit dem Iran unbotmäßig umgeht, sondern darin, dass der Iran seine internationalen Verpflichtungen aus dem Atomwaffensperrvertrag nicht einhält. Jan van Aken [DIE LINKE]: Das ist falsch! Nicht mehr und nicht weniger wird verlangt, als dass der Iran diese Verpflichtungen einhält. Eine vertrauensbildende Maßnahme ist, wenn der Iran seine Anlagen öffnet, sie von den Inspektoren besichtigen lässt und nachprüfen lässt, was in diesen Anlagen geschieht. Dagegen hat sich der Iran immer gewehrt. Es ist auch nicht so, dass keine Gesprächsbereitschaft bestünde. Bereits am 14. Juni 2008 hat es einen Vorschlag von China, Deutschland, Frankreich, der Russischen Föderation, dem Vereinigten Königreich, den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union an die Islamische Republik gegeben, in dem in 31 Spiegelstrichen dem Iran auf unterschiedlichen Feldern Zusammenarbeit angeboten wurde, wenn man das Problem mit den Inspektionen in den Atomanlagen lösen kann. Es ist angesprochen worden eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Kernenergie, in zahlreichen politischen Fragen, in wirtschaftlichen Fragen, bei der Energiepartnerschaft, in der Landwirtschaft und vieles andere mehr, was darauf ausgerichtet war, den Iran auch wirtschaftlich nach vorne zu bringen und Entwicklungsmöglichkeiten im wirtschaftlichen und industriellen Bereich zu schaffen. Auf diese Verhandlungsangebote ist der Iran nicht eingegangen; im Gegenteil: Er hat gedroht, die Straße von Hormus unpassierbar zu machen und damit den Erdöltransport durch die Straße von Hormus in die Abnehmerländer geradezu zu behindern. Wer das androht und sich jetzt beschwert, dass wegen der Nichtkontrollierbarkeit der Atomanlagen eine Sanktion kommt, argumentiert doppelbödig; denn wer dieses Mittel selbst in Anspruch nehmen will, um den Westen und die anderen Unterzeichnerstaaten des Atomwaffensperrvertrags unter Druck zu setzen, darf sich nicht darüber beschweren, wenn ein Ölembargo zu einem ähnlichen Ergebnis führt, allerdings mit Rückwirkung vorwiegend auf die iranische Wirtschaft selbst. Niemand in dieser Region will einen Krieg haben. Niemand! Ich kenne keinen, der einen Krieg haben will. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Wir sind mit unserer Parlamentariergruppe in Oman, in Abu Dhabi und im Libanon gewesen und haben natürlich gefragt, wie man in den arabischen Ländern die Situation gegenüber dem Nachbarn Iran sieht. Natürlich haben sie alle Bedenken. Sie alle befürchten, dass der Iran versucht, eine Hegemonialmacht zu werden. Was sie auf alle Fälle nicht wollen, ist eine bewaffnete Aus-einandersetzung. Das ist auch die Überschrift, unter der die Bundesrepublik Deutschland seit Entstehen dieses Konflikts handelt. Die Bundesrepublik Deutschland ist einer der härtesten Verfechter einer friedlichen Lösung dieses Konflikts und ist gegen jeden Einsatz von Waffen in diesem Bereich. Das ist mehrfach verkündet worden. Deswegen gibt es auch keinen Anlass, die Bundesregierung aufzufordern, auf eine bewaffnete Auseinander-setzung zu verzichten. Dr. Wolfgang Götzer [CDU/CSU]: Sehr -richtig! Wir wollen eine friedliche Lösung. Deswegen haben wir uns immer wieder bemüht, auch wenn es manchmal Konflikte mit Alliierten gab, mit dem Iran im Gespräch zu bleiben. Wir sind der Auffassung, dass dieser Weg fortgesetzt werden muss. Während wir hier diskutieren, finden in Bagdad Verhandlungen mit dem Iran über eine mögliche Lösung des Problems statt. Es sieht so aus, als ob man dort weiterkommt. Jedenfalls hat die IAEO ein Abkommen in Aussicht gestellt, weil man mit Teheran verhandelt habe und das entsprechend in Erwägung gezogen werde. Deswegen bin ich der Auffassung: Wir sollten jetzt, gerade in dieser Zeit, in der die Verhandlungen laufen, keine einseitigen Schritte unternehmen, die unsere Position schwächen oder den Eindruck erwecken, als sei das nicht ernst gemeint. Herr Kollege Jochen Hörster, es ist bekannt, dass Sie sehr schnell reden. Ich probiere es trotzdem: Der Kollege Jan van Aken möchte Ihnen noch eine Zwischenfrage stellen. Sie haben Ihr Manuskript aber schon in der Hand. Wollen Sie die Frage noch ermöglichen? Ich lasse sie natürlich zu. Bitte schön, Kollege Jan van Aken. Vielen Dank. - Noch einmal: Ich stimme Ihnen zu, dass das Misstrauen berechtigt ist. Aber für die heutige Debatte und die künftigen Debatten sind mir die Fakten ganz wichtig. Sie haben gesagt: Der Iran verstößt gegen seine Verpflichtung nach dem NPT, dem Nichtverbreitungsvertrag. Mich interessiert, ob Sie dafür ein einziges konkretes Beispiel haben. Sie haben gesagt, dass der Iran im Frühjahr die Besichtigung einer Anlage verweigert hat. Das ist allerdings keine Atomanlage. Nach dem NPT ist der Iran nicht verpflichtet, Parchin inspizieren zu lassen. Ich bin sehr dafür, dass Parchin inspiziert wird. Ich möchte aber bei den Fakten bleiben. Kennen Sie ein einziges Beispiel, wo die Verpflichtungen aus dem NPT nicht erfüllt worden sind? Ich muss dazu sagen: Der Iran hat das Zusatzprotokoll, das erweiterte Inspektionen zulässt, nicht ratifiziert. Daraus erwachsen dem Land keine Verpflichtungen. Es besteht nur die generelle Verpflichtung, Inspektionen von Atomanlagen zuzulassen. Die bezieht sich nicht auf Raketenanlagen. Wenn Sie das behaupten, nennen Sie mir ein Beispiel. Ansonsten bitte ich Sie, bei den Fakten zu bleiben. Beifall bei der LINKEN Herr Kollege van Aken, ich bemühe mich ernsthaft, bei den Fakten zu bleiben. Deswegen habe ich bei der Fülle der Einzelheiten ein bisschen Papier mitgenommen. Der Iran hat zum ersten Mal im Jahr 2006 die Inspektionen verweigert. Wenn Sie sagen, der Atomwaffensperrvertrag würde nur zulassen, dass die zivilen Einrichtungen kontrolliert werden dürfen und die militärischen Einrichtungen nicht, dann wäre genau das Gegenteil von dem erreicht, was erreicht werden soll; denn der Atomwaffensperrvertrag soll gerade verhindern, dass kerntechnische Anlagen missbraucht werden, um auch Kriegswaffen herstellen zu können. Deswegen gibt es die Kontrollen. Deswegen gibt es die Inspektionen. Der Iran muss sich fragen lassen, wenn er die Inspektionen in bestimmten Bereichen nicht zulässt, warum er das tut. Das ist eine Verletzung des Atomwaffensperrvertrages. Daran sollte man nicht vorbeireden. Herr Präsident, ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU Vielen Dank. - Sie verzichten noch auf weitere Redezeit. Das ist angesichts des langen Tages sicher auch dankbar von allen vermerkt. Nächster Redner ist für die Fraktion der Sozialdemokraten unser Kollege Rolf Mützenich. Bitte schön, Kollege Rolf Mützenich. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In erster Linie schaden nicht internationale Sanktionen dem iranischen Volk, sondern eine inkompetente Regierung. Ich glaube, dass wir dies an erster Stelle sagen müssen. Herr Kollege van Aken, insbesondere Korruption, Gruppenegoismus und Repression schaden dem iranischen Volk. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Ich finde, eine solche Aussage sollte vom Deutschen Bundestag getroffen werden. Ein Land mit außergewöhnlichen Menschen und einer bedeutenden Kultur und Geschichte hat besseres verdient als diese Regierung und dieses Regime. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Deswegen will ich noch einmal sagen: Sanktionen sind kein Selbstzweck, wie Sie es hier behauptet haben. Sanktionen gehören aber immerhin zum diplomatischen Werkzeugkasten. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat mehrere Sicherheitsratsresolutionen auf der Grundlage von Berichten der Internationalen Atomenergiebehörde beschlossen. Diese spricht von offenen Fragen, die darauf hindeuten, dass das Atomprogramm offensichtlich keine friedliche Nutzung beinhaltet. Die Fragen beziehen sich einmal auf die Zeit bis zum Jahr 2003 - Herr Kollege van Aken, das gehört zur Redlichkeit -, aber auch darüber hinaus. Der jüngste Bericht nimmt die Entwicklung von Forschungen an einem Sprengkörper in den Fokus, fragt natürlich insbesondere - das sollten wir, die wir uns insbesondere mit Blick auf die Raketenabwehr Sorgen machen, auch tun -, warum der Iran möglicherweise weitreichende Raketen entwickelt. All das gehört zu einer redlichen Debatte. Deswegen sage ich zu den Sanktionen: Zu den Sanktionen gehören Verhandlungen und Anreize. Herr Kollege van Aken, ich hätte mich gefreut, wenn Sie gesagt hätten: Das ist der Konsens des gesamten Deutschen Bundestages. - Was tut die Bundesregierung seit 2001 denn anderes? In den Zeiten der rot-grünen Koalition ist erstmals eine solche Initiative mit den Regierungen anderer Länder entwickelt worden. Alle nachfolgenden Regierungen haben diese Vorgehensweise, das diplomatische Mittel in den Fokus zu stellen, aufgenommen, um eine notwendige Verhaltensänderung im Iran zu erreichen. Auch wir Sozialdemokraten - das haben wir von dieser Stelle aus immer gesagt, und die Zeit der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder ist dafür ein gutes Beispiel - lehnen militärische Eingriffe ab. Die wirklich interessante Debatte findet derzeit in Israel statt. Sie verlieren kein Wort dazu, dass gerade israelische Wissenschaftler und Politiker sagen: Militärische Drohungen oder militärische Eingriffe führen möglicherweise genau zum Gegenteil. - Das sollten wir in dieser Debatte aber genauso betonen wie die Tatsache, dass wir diese Diplomatie benötigen. Ebenfalls übersehen haben Sie die Situation, die wir im März dieses Jahres erlebt haben. Es fand ein verbaler Schlagabtausch statt, der sich immer stärker aufgeschaukelt hatte und bei dem sich angesichts der militärischen Drohungen - nicht nur vonseiten der israelischen Regierung, sondern bis in die USA hinein - das Fenster der Diplomatie beinahe geschlossen hätte. Nach meinem Dafürhalten war es Präsident Obama, der es mit einem diplomatischen Meisterstück geschafft hat, dieses Fenster der Diplomatie für die nachfolgenden Wochen und Monate wieder für Gespräche zu öffnen. Ich bin der Bundesregierung sehr dankbar, dass sie alles dafür unternimmt - sowohl in Istanbul, aber auch heute in Bagdad -, möglicherweise mit neuen Vorschlägen diejenigen Elemente in die Verhandlungen hineinzubringen, die wir brauchen. In diesem Zusammenhang sollten wir festhalten, dass der entscheidende Träger der sogenannten politischen Gewalt im Iran, der religiöse Führer, im März zumindest darauf hingewiesen hat, dass in diesen Verhandlungen möglicherweise ein neues Momentum liegt. Deswegen bitte ich Sie: Reden Sie nicht alles schwarz; man kann das Ganze ja in einem gewissen Sinne grauzeichnen. Nach meinem Dafürhalten haben wir zum jetzigen Zeitpunkt auf jeden Fall die Chance, uns mit friedlichen, diplomatischen Mitteln, die sich gegenseitig verstärken, aufeinander zuzubewegen. In diesem Zusammenhang ist die Bringschuld vonseiten des Iran unerlässlich, auf die offenen Fragen, die Herr Amano in dem Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde angesprochen hat, entsprechende Antworten zu geben. Das habe ich eben wiederholt. Ein entscheidender Punkt ist jedoch - das ist unsere gemeinsame Haltung hier im Deutschen Bundestag -, dass wir den Iran auffordern, die Infragestellung Israels und die Leugnung des Holocaust ebenso zurückzunehmen, Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN denn das würde die Möglichkeit für friedliche und diplomatische Gespräche befördern. Es besteht ebenso wenig Dissens darüber, dass auch der Iran legitime Sicherheitsinteressen hat, die berücksichtigt werden müssen. Darauf deutet insbesondere die lange Geschichte hin, sowohl im Hinblick auf die Beziehungen zu den USA, aber auch innerhalb des regionalen Umfelds in den Beziehungen zu anderen, damals noch starken Ländern. Diese Hintergründe können eine Belastung für politische Gespräche bedeuten. Deswegen wäre es richtig, nicht immer wieder das Wort vom Regime Change im Munde zu führen - wie es derzeit auch im amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf von einer Partei, die sich darum bemüht, ab November wieder den Präsidenten zu stellen, getan wird -, sondern davon abzulassen. Das würde den Weg zu konstruktiven Gesprächen ebenso frei machen wie die Idee, ein regionales Sicherheitssystem in diese Region mit einzubringen. Ich will zum Schluss meiner Rede noch auf einen aktuellen Fall in Deutschland hinweisen. Hier sollten wir uns gegenüber der iranischen Regierung, aber auch gegenüber dem Regime insgesamt positionieren: Die Bedrohung hier lebender Iraner ist nicht hinnehmbar. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Weder eine Fatwa noch eine "rechtliche Verfolgung" gegenüber dem iranischen Musiker Shahin Najafi und die gestern stattgefundenen Demonstrationen vor der Deutschen Botschaft in Teheran sind hinnehmbar. Sie sind genauso zu verurteilen wie andere Dinge, die hier aufgekommen sind. Ich finde, dass die Bundesregierung zusammen mit der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen alles dafür unternehmen sollte, dass die Sicherheit des hier lebenden Iraners gewährleistet wird. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank, Kollege Rolf Mützenich. - Nun für die Fraktion der FDP unser Kollege Djir-Sarai. Bitte schön, lieber Herr Kollege. Beifall bei Abgeordneten der FDP Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es freut mich, dass das wichtige Thema Iran gerade in dieser Woche auf der politischen Agenda steht und hier im Plenum behandelt wird. Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Unser Verdienst! - Ja, ja. - Damit wird deutlich, welche Bedeutung das Land in der internationalen Politik hat, nicht nur für die Stabilität in der Region, sondern auch für die Zukunft der gesamten globalen Sicherheitsarchitektur. Der vorliegende Antrag lautet "Iran: Sanktionsspirale beenden - Kriegsgefahr stoppen - Neuen Anlauf zum umfassenden Dialog wagen". Ich habe mich sehr intensiv mit Ihrem Antrag beschäftigt. Ja, es ist sehr wichtig, einen kritischen Dialog mit dem Iran zu führen, ja, es ist sehr wichtig, die Kriegsgefahr, einen militärischen Konflikt, zu verhindern. Die Sanktionsspirale beenden - das hat der Iran selbst in der Hand. Die Sanktionen können aufgehoben werden, wenn der Iran die richtigen politischen Schritte macht Zuruf von der FDP: So ist es! und wenn er das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft zurückgewinnt. Zuruf von der FDP: Sehr richtig! Machen Sie sich einmal klar, in welcher Lage wir uns zu Beginn des Jahres befanden. Noch nie war die Gefahr einer militärischen Eskalation am Persischen Golf so präsent. Der internationalen Gemeinschaft blieb keine andere Möglichkeit, als einen Militärkonflikt mit allen Mitteln zu verhindern. Ein Militärkonflikt zwischen -Israel und Iran wäre eine Katastrophe für den gesamten Nahen und Mittleren Osten. Ein Krieg dort hätte für die gesamte Region dramatische Konsequenzen und einen starken negativen Einfluss auf die Entwicklung in der arabischen Welt. Auch unser Engagement in Afghanistan wäre übrigens gefährdet. Wir müssen eines sehen: Die Sanktionen waren und sind Notwendigkeiten der Realpolitik. Sie dienen dazu, dem Iran die Ernsthaftigkeit der internationalen Bemühungen um größere Stabilität und Sicherheit in der Region vor Augen zu führen. Beifall bei der FDP Offenbar hat der harte Kurs Wirkung gezeigt. Der Iran scheint derzeit offener und verhandlungsbereiter zu sein denn je. Man kann natürlich immer über die Folgen von Sanktionen diskutieren. Es ist klar, dass die Sanktionen den Iran hart treffen, und es ist auch völlig klar, dass die Sanktionen das iranische Volk hart treffen. Dennoch hatten wir keine andere Wahl. Der Iran ist auf dem Weg in die völlige politische und wirtschaftliche Isolation, wenn er nicht kooperiert und beim Atomprogramm nicht für Transparenz sorgt. Eine Verminderung des wirtschaftlichen Drucks zum jetzigen Zeitpunkt könnte dazu führen, dass die neue Offenheit und Verhandlungsbereitschaft des Iran erneut abflachen würden. Machen wir uns nichts vor: Der diplomatische Druck ist derzeit die beste Möglichkeit, den Iran an konstruktive Lösungen des Konflikts zu binden. Die FDP-Bundestagsfraktion hat immer betont, dass sich die Herausforderungen nicht allein auf die Atomfrage beschränken. Das haben wir in der Vergangenheit immer wieder deutlich gemacht. Der Iran stellt uns in doppelter Hinsicht vor Herausforderungen. Die Menschenrechtslage im Land und das iranische Atomprogramm stehen im Fokus unserer Politik. Es ist anscheinend nötig, das immer wieder zu erklären. Als Vorsitzender der Deutsch-Iranischen Parlamentariergruppe komme ich gelegentlich mit iranischen Abgeordneten ins Gespräch. Eines mache ich dabei immer deutlich: Für uns sind Menschenrechte - das sage ich bei allen Gesprächen, das sage ich auch in Teheran ganz offen - universell und unteilbar. Wo immer Menschenrechtsverletzungen stattfinden, ist es unsere Aufgabe, nicht wegzuschauen, sondern diese zu kritisieren und auch die konkreten Probleme zu thematisieren. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Rolf Mützenich [SPD] Der Streit um das Atomprogramm und die Menschenrechtslage im Land hängen zusammen. Die internationale Gemeinschaft fordert zu Recht mehr Transparenz und Kooperation. Der Iran gefährdet nicht nur die Sicherheit in der Region, sondern auch die gesamte globale Sicherheitsstruktur. Ja, wir zweifeln an der rein zivilen Natur des iranischen Nuklearprogramms. Immer wieder verstößt der Iran gegen internationale Regeln und Normen. Die Führung des Landes sendet widersprüchliche Signale an die internationale Gemeinschaft. So eskaliert die Situation immer weiter. Das Regime muss unbedingt seine Glaubwürdigkeit wiederherstellen, damit wir es als verlässlichen Partner behandeln können. Nur wenige politische Systeme der Welt sind so vielschichtig und komplex wie das politische System im Iran. Das macht es uns häufig schwer, einzuschätzen, nach welchen Prinzipien im Iran Entscheidungen getroffen werden und vor allem, wer die entscheidenden politischen Akteure sind, die dort die harten Entscheidungen treffen. Wir haben aber immer auf Verhandlungen mit dem Iran gesetzt. Das wurde bereits im Koalitionsvertrag so festgelegt. Kompromisslösungen wurden und werden immer angeboten. Sie wurden jedoch nicht angenommen. Auch der Bericht der IAEO vom November letzten Jahres hat dies, Herr Kollege, in aller Deutlichkeit gezeigt. Als Reaktion auf das Nichteinlenken des Iran folgten eben Sanktionsmaßnahmen. Selbst wenn alle Flüsse dieser Welt einmal zusammenkommen, wie der persische Dichter sagt: Solange der Iran eine vollständige Kooperation und Transparenz verweigert, können diese Sanktionen auch nicht beendet werden. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Jan van Aken [DIE LINKE]: Nennen Sie das Verhandlungen? Sobald der Iran weitere Kooperation signalisiert - das muss man genauso deutlich sagen -, können die Sanktionen jederzeit beendet werden. Wir hoffen weiterhin auf einen Dialog mit dem Iran und auf eine friedliche Klärung der Nuklearfrage. Lassen Sie mich zum Schluss noch eine Bemerkung machen, Herr Kollege van Aken. Die Diskussion und der Konflikt der internationalen Gemeinschaft mit dem Iran sind hart. Es ist aber richtig, gegenüber der iranischen Regierung hart zu bleiben. Jedoch wäre es falsch, meine Damen und Herren, den Iran selbst und vor allem das iranische Volk zu dämonisieren. Im Iran leben heute Millionen gut ausgebildete und weltoffene junge Frauen und Männer. Es ist die Entscheidung der Iraner selbst, in welchem System sie leben wollen. Diese Entscheidung können und wollen wir nicht für sie treffen. Im Iran gibt es heute aber bereits eine Zivilgesellschaft, von der viele Länder in der arabischen Welt noch weit entfernt sind - übrigens auch viele Länder, die wir inzwischen als strategische Partner bezeichnen. Beifall bei der FDP sowie des Abg. Jan van Aken [DIE LINKE] - Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Sehr richtig! Eine kluge Außenpolitik bedeutet daher, Instrumente zu entwickeln, damit diese große Kulturnation wieder in die Mitte der internationalen Gemeinschaft zurückkommt und sich nicht durch Isolation weiter radikalisiert. Herzlichen Dank. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank, Herr Kollege Djir-Sarai. - Nächste Rednerin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist unsere Kollegin Kerstin Müller. Bitte schön, Frau Kollegin Kerstin Müller. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Noch nie in den vergangenen zehn Jahren war im Hinblick auf den Iran - das muss man sicher sagen - die Gefahr einer militärischen Eskalation so groß. Wie andere hier verfolge ich das schon seit vielen Jahren. Gleichzeitig muss man auch sagen, dass die aktuellen Gespräche zwischen dem Iran und den fünf ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates sowie Deutschland hoffnungsvoll stimmen, weil sie in substanzielle Verhandlungen münden können. Sie werden allerdings von den schärfsten Sanktionen durch die USA, Kanada und die EU begleitet, die jemals verhängt wurden. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, ausgerechnet in der jetzigen Situation, wo der Double-Track-Ansatz - also der zweigleisige Ansatz - der internationalen Gemeinschaft aus Sanktionen einerseits und Gesprächsangeboten andererseits doch ganz offensichtlich Wirkung zeigt, Jan van Aken [DIE LINKE]: Sie träumen! fordern Sie, die Sanktionen ohne Gegenleistung aufzuheben. Ich meine, dass das völlig kontraproduktiv wäre. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP Warum ist Ihrer Meinung nach der Iran an den Verhandlungstisch zurückgekehrt? Ich glaube - so hart das klingen mag -, weil die harten Finanz- und Ölsanktionen das Regime in Teheran ganz offensichtlich schwer unter Druck setzen. Jan van Aken [DIE LINKE]: Sie träumen, Frau Müller! - Nein, ich träume nicht. - Sie sagen nicht, was der Iran denn für einen Grund hätte, an den Verhandlungstisch zu kommen, und machen keinen einzigen Vorschlag dazu. Welchen Grund gäbe es denn? Sie sind - so steht es in Ihrem Antrag, ich habe ihn sehr genau gelesen - ja sogar der Auffassung, dass es keinen Grund für Verhandlungen gibt, weil gar nichts passiert ist. Die IAEO habe seit 2003 gar keine Hinweise auf ein Atomwaffenprogramm des Iran mehr. Das alles sei Lug und Trug, eine Erfindung des Westens, um unter diesem Vorwand quasi militärisch einen Regime Change im Iran herbeiführen zu können. Sie haben das heute nicht gesagt, aber Sie schreiben Zurufe von der LINKEN - hören Sie doch einmal zu, das steht in Ihrem eigenen Antrag -, wir würden uns am Vorabend des Irakkrieges 2003 befinden. Dazu muss ich sagen: Man muss schon ideologisch auf beiden Augen blind sein, um einen derart absurden Vergleich in die Welt zu setzen. Damit hat die jetzige Situation nichts zu tun. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP Das ist die Argumentationslogik Ihres Antrags. Tatsache ist, dass die IAEO seit 2003 keine neuen Beweise, keine "smoking gun" gefunden hat. Wie aber soll die IAEO auch Beweise für oder gegen ein mögliches Atomwaffenprogramm finden, wenn sie die brisanten Anlagen nicht kontrollieren darf? Deshalb - da widerspreche ich Ihrem Antrag auch - ist die IAEO nun einmal auf Informationen und Hinweise nationaler Geheimdienste angewiesen. Es ist völlig klar: Iran hat nach dem Atomwaffensperrvertrag das Recht - einer Grünen tut es weh, das zu sagen; aber das ist so - auf zivile Nutzung der Atomenergie; aber es hat auch die Pflicht, umfassende Kon-trollen der IAEO zuzulassen, Inge Höger [DIE LINKE]: Das steht aber nicht im Atomwaffensperrvertrag! und muss deshalb endlich das entsprechende Zusatzprotokoll des Vertrages ratifizieren und umsetzen. Das sollten wir, meine ich, hier doch alle gemeinsam fordern. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der CDU/CSU - Jan van Aken [DIE LINKE]: Fordern wir doch auch, oder? - Eben haben Sie herumgeeiert. Jan van Aken [DIE LINKE]: Gucken Sie rein! Ich bin zuversichtlich, dass die Gespräche der IAEO am Montag in eine entsprechende Vereinbarung münden. Die letzten Berichte der IAEO - diesbezüglich widerspreche ich Ihnen ausdrücklich - geben sehr wohl Anlass zur Sorge. In ihnen werden erstmals sehr klare Hinweise für eine militärische Dimension des Atomprogramms aufgeführt. Jan van Aken [DIE LINKE]: Wo? - Ich nenne sie: zum Beispiel die Einbunkerung sensitiver Bereiche und Anlagen sowie der Ausbau des Raketenprogramms, insbesondere entsprechender Trägersysteme. Jan van Aken [DIE LINKE]: Das ist keine Atombombe! Vor allem verfügt Iran inzwischen - das wurde hier noch nicht angesprochen - über größere Vorräte an hochangereichertem Uran - auf 20 Prozent -, und zwar in einer Größenordnung, die weit über das hinausgeht, was der Iran für den Forschungsreaktor braucht, inklusive zwei Anreicherungsanlagen und mehr als 8 000 Zentrifugen. Das hat der Iran selbst verkündet. Ich frage - das fragt auch die internationale Gemeinschaft -: Wozu das alles, wenn es um die zivile Nutzung, wenn es um ein ziviles Nuklearprogramm geht? Hinzu kommt die antisemitische Rhetorik, die Sie ebenfalls völlig ausblenden. Obwohl die meisten Experten und Think Tanks und auch die Geheimdienste zu dem Schluss kommen, dass der Iran sich noch nicht entschieden hat, ob er tatsächlich die Bombe bauen wird, gehen alle davon aus - das sage ich sehr klar -, dass er alles dafür tut, diese Option zu haben. Daher meine ich: Gerade wenn wir verhindern wollen, dass es zu einer militärischen Eskalation kommt, ist der Weg der internationalen Gemeinschaft richtig. Es muss über Sanktionen Druck ausgeübt werden, und gleichzeitig muss es substanzielle Angebote geben. Zum Schluss will ich sehr deutlich sagen: Substanziell und realistisch bedeutet, dass der Iran das Recht auf eine zivile Nutzung hat, und dazu wiederum gehört - auch das tut mir weh - das Recht auf Anreicherung auf einer niedrigen Stufe, natürlich unter der Voraussetzung umfassender Kontrolle. Diesen Weg muss die internationale Gemeinschaft gehen. Das bedeutet auch, dass, falls Iran einer solchen Begrenzung zustimmt, Brennstoffe für den Forschungsreaktor möglicherweise von außen geliefert werden können. Im Zuge eines solchen substanziellen Verhandlungsprozesses müssen die Sanktionen dann schrittweise aufgehoben werden. Ich hoffe, dass die Gespräche in Bagdad weitergehen und erfolgreich verlaufen; denn das wäre ein echter Erfolg, und das würde dazu führen, dass ein Krieg verhindert wird, den wir alle nicht wollen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP

Sicherung des Fachkräftebedarfs Das Wort hat nun Axel Knoerig für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die SPD-Fraktion hat einen Antrag mit dem Titel "Chancen eröffnen und Fachkräfte sichern" vorgelegt; das sind beachtliche zwölf Seiten. Darin sind umfangreiche Maßnahmen für alle Bereiche der Arbeits-, Sozial- und Bildungspolitik vorgeschlagen worden. Den Kollegen von der Opposition ist bisher anscheinend Folgendes nicht aufgefallen, Frau Kramme: Viele dieser Vorschläge hat die Regierungskoalition in den vergangenen Jahren bereits umgesetzt. Ich möchte hier heute als Vorstandsmitglied der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU und als Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung die neuesten Fakten zu diesem Thema zusammenfassen. Wir sind uns, denke ich, darin einig: Arbeitsmarkt-politische Programme können nur greifen, wenn die bildungspolitischen Voraussetzungen stimmen. Beifall bei der CDU/CSU Ein erfolgreicher Schulabschluss, ein abgeschlossenes Hochschulstudium sowie berufliche Qualifikation und Praxis sind, denke ich, die Voraussetzungen für Beschäftigung in unserem Land. Im Rahmen der Fachkräftesicherung müssen deshalb Qualifikationen kontinuierlich verbessert werden. Weiterbildung und lebenslanges Lernen gehören heute zu den wichtigsten Erfahrungen im persönlichen Lebenslauf. In Deutschland arbeiten rund 60 Prozent der Beschäftigten in kleinen und mittelständischen Unternehmen. In meinem Bundesland Niedersachsen beispielsweise besteht die Branche der Automobilzulieferer zum Teil aus sehr kleinen Unternehmen mit bis zu zehn Mitarbeitern. Die Mitarbeiter dieser Kleinstbetriebe sind hochqualifiziert und spezialisiert, und das vor allem in der Forschungs- und Entwicklungsarbeit. Wir konnten feststellen, dass gerade auch mit den Konjunkturprogrammen I und II während der Wirtschaftskrise ein entscheidender Beitrag geleistet wurde, um unser Fachkräftepotenzial zu sichern. Ohne diese Maßnahmen der Bundesregierung hätten viele Firmen ihr Fachpersonal nicht halten können. Ich denke, wir können heute sagen: Sie sind weiterhin in ihren Betrieben beschäftigt. Wenn man vor Ort konkret nachfragt, wo diese Fördermittel hingeflossen sind, erhält man immer dieselbe Antwort. Auch in meinem Wahlkreis wurde vorwiegend in die Bildungsinfrastruktur investiert, allem voran in die energetische Sanierung von Schulen und Turnhallen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat ein Konzept zur Fachkräftesicherung entwickelt. Ein Bestandteil ist das neu eingerichtete Kompetenzzentrum für Fachkräftesicherung. Mittelständische Betriebe können sich dort kostenlos informieren und beraten lassen. Sie werden individuell unterstützt mit passend zugeschnittenen Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel. Dieses Kompetenzzentrum ist ein hervorragendes Beispiel für die verantwortungsvolle Politik der Bundesregierung zur Sicherung des Fachkräftebedarfs. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Sebastian Blumenthal [FDP] Grundsätzlich ist der Fachkräftemangel schwer zu quantifizieren. Es steht aber fest, dass er nicht flächendeckend ist. Er kann deshalb nur regional beurteilt werden. Wir müssen die Instrumente zur Fachkräftesicherung vor allem an den betroffenen Berufsgruppen, den Altersgruppen, den Branchen, den Arbeitsmarktstrukturen und der Bildungsinfrastruktur vor Ort ausrichten. An Ihrem überfrachteten Antrag fällt mir eines auf: Ihr Hauptanliegen, die Fachkräftesicherung, verschwindet an vielen Stellen völlig aus dem Blick. Ich denke, man kann es so formulieren: Der SPD-Antrag ist von einer wirtschaftsfernen Einstellung geprägt, die einige Arbeitsmarktexperten sprachlos macht. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Die SPD trennt zwischen Ausbildung und Arbeit. Für die Union gehört beides zusammen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Der Auszubildende soll nicht nur kosten, sondern sich auch lohnen: Der Auszubildende profitiert von seiner Lehrzeit, aber auch der Handwerksbetrieb profitiert von der Leistung des Lehrlings. Was die SPD hier im Einzelnen fordert, ist unverantwortlich, weil in arbeitsmarktpolitischer Hinsicht nicht zu Ende gedacht wird. Es sollen neue staatlich-bürokratische Strukturen geschaffen werden, um eine Berufsausbildung zu garantieren. Aber die spätere Vermittlung auf dem Arbeitsmarkt wird nicht berücksichtigt. An keiner Stelle des Antrags wird von Kooperationsstrukturen zwischen Schule, Berufsausbildung und Wirtschaft gesprochen. Können Sie Ihren Antrag nicht guten Gewissens mit berufsbegleitenden Maßnahmen in der Praxis, kommunaler Wirtschaftsförderung und einer vorausschauenden Ausbildungsplanung der Firmen in Abstimmung mit den Landkreisen anreichern? René Röspel [SPD]: Möchten Sie ein Gesetz dafür machen? Unser Erfolgsmodell der dualen Ausbildung zeichnet sich genau dadurch aus. Somit liegt diesem Antrag dasselbe Fehlverständnis zugrunde wie dem Antrag, den die Grünen vor zwei Jahren zu dem Programm "DualPlus" eingebracht haben. Neben Berufsschule und Ausbildung sollte eine dritte Säule staatlicher Ausbildung etabliert werden. 240 Millionen Euro Haushaltsmittel wurden dafür eingefordert. Wir haben ganz klar Nein gesagt. Das war mit uns nicht zu machen. Können Sie mit Ihrer Wirtschaftsferne und einer Bildungsplanung jenseits der Erfordernisse des Arbeitsmarktes dieses Modell wirklich verantworten? Diesen Vorschlägen fehlen essenzielle Grundlagen wie Anreize, Verantwortung und Vertrauensbildung; darauf beruhen unsere erfolgreichen Konzepte. Es fehlt eine weitere entscheidende Komponente, die Förderung von Allianzen zwischen Sozialpartnern, Berufsverbänden, regionaler Wirtschaft und Politik, die zu einer vorausschauenden Qualifizierung und Beschäftigung immens viel beitragen können. In meinem Bundesland Niedersachsen ist der Fachkräftemangel bereits zunehmend spürbar. So ist die Zahl der Bewerber um Ausbildungsplätze schon um 25 Prozent zurückgegangen. Ich möchte Ihnen eine Initiative aus meinem Wahlkreis kurz vorstellen, die zeigt, wie man dieser Herausforderung begegnen kann. Die vorausschauende Kooperation zwischen kommunaler Wirtschaftsförderung, Berufsverbänden und Firmen wirkt dem Fachkräftemangel effektiv entgegen. Im Landkreis Diepholz zeichnet sich seit einiger Zeit ein Mangel an Berufskraftfahrern ab. Neun Unternehmen haben sich nun zusammengeschlossen und einen Ausbildungsverbund für Berufskraftfahrer gegründet. Ziel ist es, bei der Ausbildung zu kooperieren und den Auszubildenden durch die Arbeit in verschiedenen Speditionen ein umfassendes und flexibles Berufsbild zu vermitteln. Dadurch werden die Absolventen zukünftig bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben. Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Miriam Gruß [FDP] Die Komplexität und der Wandel dieses Berufsbildes werden berücksichtigt. In der dreijährigen Ausbildung wird umfangreiches Theoriewissen vermittelt, von der Lkw-Technik über Straßenverkehrs- und Zollvorschriften bis hin zu Elektrotechnik und Hydraulik. Das sind Verbünde, die wir vor Ort, in unseren Landkreisen benötigen. Warum werden in dem SPD-Antrag zur Fachkräftesicherung die zahlreichen Maßnahmen der Bundesregierung in diesem Bereich ignoriert? Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Weil sie die nicht kennen! In Ergänzung zu den bereits genannten Maßnahmen aus dem Bereich Arbeit und Soziales möchte ich abschließend kurz einige Maßnahmen aus dem Bildungsbereich nennen. Der neue Ausbildungspakt weist erfolgreiche Ergebnisse auf: Trotz doppelter Abiturjahrgänge und Aussetzung der Wehrpflicht ist die Zahl der abgeschlossenen Verträge über eine betriebliche Ausbildung im vergangenen Jahr weiter gestiegen. 2011 sind 570 000 Ausbildungsverträge geschlossen worden. Beifall der Abg. Miriam Gruß [FDP] Jetzt zu den zahlreichen Maßnahmen, die zu den neuen Vereinbarungen des Ausbildungspaktes gehören: Einen verbesserten Übergang von der Schule in die berufliche Ausbildung wird durch die BMBF-Initiative Bildungsketten gewährleistet, Herr Gabriel. Dafür wurden vom Bundesbildungsministerium 360 Millionen Euro bereitgestellt. Die Wirtschaft bietet im Rahmen des Programms EQ Plus pro Jahr 10 000 betrieblich durchgeführte Einstiegsqualifizierungen speziell für leistungsschwächere Jugendliche an. Mit dem Hochschulpakt 2020 und mit dem Qualitätspakt Lehre haben wir erreicht, dass jeder Bewerber in der Bundesrepublik einen Studienplatz erhalten hat. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Nur wenn es uns nicht gelingt - das ist ganz wichtig -, Fachkräfte auf dem hiesigen Arbeitsmarkt zu finden, wird für hochqualifizierte Ausländer der Zugang mit der sogenannten Bluecard erleichtert. Wir sind mit großem Ernst dabei, erfolgreiche Instrumente zur Fachkräftesicherung und damit zur Stärkung von Bildung und Beschäftigung in Deutschland zu positionieren. Mein Fazit lautet: Der SPD-Antrag ist überflüssig. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Ich erteile das Wort Gabriele Lösekrug-Möller für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Werter Herr Kollege Knoerig, wenn man Sie so hört, dann wollte man meinen: Vielleicht ist nicht ganz Niedersachsen ein Paradies, aber der Landkreis Diepholz ist es auf jeden Fall. Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Guter Landkreis! Unterhalten Sie sich doch einmal mit Ihrem Kollegen Zimmer über den Vorschlag einer - ich nenne es einmal so - Vertragsstrafe für die Bundesländer, in denen es so viele Schulabbrecher gibt. Dieses Problem scheint es in Ihrem Landkreis ja nicht zu geben, bundesweit besteht dieses Problem jedoch. Leider hat Sigmar Gabriel recht: Es gibt jedes Jahr mehr als 50 000 Schulabbrecher. Dazu kommen diejenigen - über diese haben wir noch nicht gesprochen -, die ihre Ausbildung im dualen System hinschmeißen, und diejenigen, die mit dem Studium nicht zurechtkommen. Miriam Gruß [FDP]: Eigenverantwortung! Das heißt, es gibt viele junge Menschen ohne ausreichende Qualifikationen. Diese brauchen sie aber, wenn wir den Fachkräftebedarf für die Zukunft sichern wollen. Ich stelle fest, dass eine Hochglanzbroschüre, in der fünf Pfade beschrieben werden, nicht ausreicht. Unser Antrag ist deshalb bitter nötig. Beifall bei der SPD Kollege Kolb sagte, Herr Gabriel sei im falschen Film. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Ja, klatschen Sie ruhig weiter. - Das, was wir hier heute von Ihnen erlebt haben, ist schlechtes Theater. Beifall bei Abgeordneten der SPD - Pascal Kober [FDP]: Wo ist Herr Gabriel eigentlich? Ich frage mich: Wie sehen das eigentlich die Altenpflegerinnen in Deutschland, die einen harten Job machen und alleingelassen werden? Wie sehen das diejenigen, die diese Ausbildung machen wollen, aber alleingelassen werden, weil das dritte Ausbildungsjahr nicht finanziert wird? Wie sehen das all die potenziellen Pflegekräfte, die wir so gerne hätten, die wir aber nicht bekommen, weil es nicht gelingt, die Ausbildung so zu gestalten, dass sie für junge Leute attraktiv ist? Warum gelingt es in Deutschland trotz dieser offenkundig blendenden Regierung immer noch nicht, jungen Leuten klarzumachen, dass der Beruf des Erziehers erstrebenswert ist? Schauen Sie doch einmal genauer hin, wenn Sie Krippen und Kitas besuchen. Diese klagen darüber, dass sie nicht genügend Fachpersonal haben. Nun kommen wir zu den Frauen. Herr Kollege -Zimmer, Frauen als industrielle Reservearmee? Ich bitte Sie! Ich glaube, Sie sollten sich diese Formulierung noch einmal überlegen. Ich kann in unserem Antrag keine Silbe finden, die diese Argumentation rechtfertigen würde. Beifall bei der SPD Die Frauen von heute sagen, dass das von vorgestern ist. Manfred Grund [CDU/CSU]: Es ist die Rede von Frau Kramme gewesen, die genau diesen Schluss nahegelegt hat! Das ist genauso von vorgestern wie diese Brandrede für das Betreuungsgeld. Dazu kann ich Ihnen nur sagen: Es gibt viele hochqualifizierte junge Frauen, die gerne -zeigen würden, was sie können. Wissen Sie was? Mangelnde Betreuungsangebote, mangelnde Kita- und Krippenplätze hindern sie daran. Sie sind unter ihrem Qualifizierungsniveau beschäftigt und in Teilzeit angestellt. Sie haben gar nicht die Chance, in Vollzeit unter Beweis zu stellen, was sie können. Das ist die Situation in Deutschland. Deshalb ist unser Antrag wichtig. Sie scheinen ja die eine oder andere Kleinigkeit gefunden zu haben, die Sie kritisieren können. Ich drehe das einmal um: Im Großen und Ganzen scheinen Sie unseren Antrag zu begrüßen. Wir würden uns freuen, wenn Sie darin viele Anregungen finden, die Sie dann endlich aufnehmen. Denn wir stellen fest, dass wir in den nächsten 15 Jahren einen Rückgang des Erwerbspersonen--potenzials um mehr als 3 Millionen Menschen haben werden. Sie liefern keine Antworten auf die Frage, mit welchen Strategien wir dann unsere Fachkräftebasis -sichern können. Dazu kommt gar nichts von Ihnen. Deshalb ist unser Antrag bitter nötig. Ich freue mich schon auf die Diskussionen im Ausschuss darüber. Später werden wir wie immer feststellen, dass Sie unsere Vorschläge übernehmen und sich mit fremden Federn schmücken; aber das kennen wir ja schon. Danke schön. Beifall bei der SPD Nun erhält die Kollegin Jutta Krellmann das Wort für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie Sie wissen, bin ich mit Leib und Seele Gewerkschafterin. Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Was ist mit Parlamentarierin? Ich habe es bedauert, dass Sie unserem Antrag "Fachkräftepotenzial nutzen - Gute Arbeit schaffen" im April des letzten Jahres nicht zugestimmt haben. Zum Glück ist es nie zu spät, das Richtige zu tun, und heute tun wir es. In dieser Woche ist ein neuer DIW-Wochenbericht mit dem Titel "Geringe Stundenlöhne, lange Arbeitszeiten" erschienen. Über 900 000 Geringverdienerinnen und Geringverdiener schuften mehr als 50 Stunden pro Woche. Insgesamt erhielten 2010 rund 22 Prozent aller Beschäftigten einen Niedriglohn. Mehr als die Hälfte habe eine Tätigkeit ausgeübt, für die eine Lehre oder ein Hochschulabschluss nötig sei, so das DIW. Zu diesen Beschäftigten gehören zum Beispiel Verkäufer und Verkäuferinnen, Arzthelfer und -helferinnen, Bäcker und Bäckerinnen, Beschäftigte, die Berufen im Gastgewerbe nachgehen, Friseure und Friseusen und Angestellte in Pflegeberufen. Dies sind alles qualifizierte Berufe mit einer drei- oder dreieinhalbjährigen Berufsausbildung. Wer über Fachkräftemangel redet, kann das Thema "gute Arbeit" nicht außen vor lassen. Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. -Gabriele Lösekrug-Möller [SPD] Niedriglohn heißt: weniger als 9,25 Euro pro Stunde. Bei einer 50-Stunden-Woche sind das 2 011 Euro brutto pro Monat und etwa 1 341 Euro netto für Alleinstehende. Damit macht man - trotz Ausbildung und trotz Fachkräftemangel - keine großen Sprünge. Das sind Zweit- oder Drittjobs. Diese hat man aber nicht, um sich zu bereichern, sondern um zu existieren. Auf die Dauer 50 Stunden und mehr pro Woche für diesen Lohn zu arbeiten, das ist Ausbeutung, macht krank und führt zu psychischen Belastungen. Gerade in den Pflegeberufen ist das dramatisch. Was nutzen der Blick auf die Demografie und das Wissen, dass alle älter werden - nach dem Motto "Schön, dass wir darüber geredet haben" -, wenn sich nichts tut? Wenn wir möchten, dass sich mehr Menschen als bisher in diesen Bereichen qualifizieren, müssen wir dafür sorgen, dass Qualifizierungsangebote zur Verfügung stehen. Beifall bei der LINKEN Die Menschen müssen entsprechend ihrer Qualifikation entlohnt werden. Ich sage: Mit Niedriglohn bei normaler Vollzeit darf niemand nach Hause gehen. Beifall bei der LINKEN In meiner Region Hameln-Pyrmont gehören Zerspanungsmechaniker und Zerspanungsmechanikerinnen zu den Mangelberufen. Das ist eine dreieinhalbjährige -betriebliche Berufsausbildung im Maschinenbau. Die Arbeitgeber, die Fachkräftemangel beklagen, bieten nicht genügend Ausbildungsplätze an. Ich sage: Wer nicht ausbildet, muss zahlen. Beifall bei der LINKEN Wir brauchen endlich ein entsprechendes Gesetz. Die Berufe in der Metallindustrie sind - anders als die im DIW-Bericht genannten - gut bezahlt. Ein gelernter Facharbeiter geht mit einem Stundenlohn nicht unter 18,10 Euro brutto nach Hause, und das bei einer Arbeitszeit von 35 Stunden pro Woche. Die Arbeitgeber, die Fachkräftemangel beklagen, müssen eigentlich ein Interesse daran haben, dafür zu sorgen, dass solche Leute an Bord gehalten werden. Das tun sie aber nicht freiwillig. Darum musste meine Gewerkschaft, die IG Metall, in der aktuellen Tarifrunde kämpfen. Sie hat es zum Glück geschafft. Die Übernahme der Auszubildenden in der Metall- und Elektroindustrie ist gesichert. Solche Tarifverträge bekommt man aber nur in starken Branchen hin. Damit alle Auszubildenden ein Recht auf Übernahme haben, brauchen wir ein entsprechendes Gesetz. In der Vergangenheit gab es schon öfter Phasen mit Fachkräftemangel. Als ich meine Ausbildung als Chemielaborantin bei der Hoechst AG begonnen habe, hat man den jungen Leuten, die sich beworben haben, ein Moped geschenkt. Es gab zusätzliche Ausbilder und Werksunterricht. Auch damals schon gab es sogenannte lernschwache junge Menschen mit großen Problemen in Mathematik oder Rechtschreibung. Der Antrag der SPD heißt "Chancen eröffnen und Fachkräfte sichern". Das kann ich mir vorstellen, aber nicht ohne gute Arbeit. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Mechthild Rawert [SPD]: Genau das wollen wir! - Dann sagen und tun Sie es auch. Tausende junge Menschen haben keine Ausbildung oder sind arbeitslos. Tausende ältere Menschen sind -erwerbslos und ohne Qualifikation. Sie brauchen Sicherheit und eine Perspektive. Das Recht auf Arbeit und freie Wahl des Berufes steht in unserem Grundgesetz. Ich -zitiere Art. 12: "Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen." Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass das eingehalten ist, wenn das Angebot an Ausbildungsplätzen die Nachfrage um 12,5 Prozent übersteigt. Davon sind wir weit entfernt. Die Linke bleibt dabei: Alle Menschen brauchen ein Recht auf Ausbildung, ein Recht auf Arbeit, ein Recht auf Würde bei der Arbeit und ein Recht auf Gesundheitsschutz. Perspektivlosigkeit zerstört die Demokratie. Beifall bei der LINKEN Johannes Vogel ist der nächste Redner für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einem Punkt hinsichtlich Ihres Antrags, lieber Kollege Heil - er befindet sich offensichtlich gerade in einem Gespräch -, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, sind wir uns ja einig: Der Fachkräftemangel ist in der Tat eine zentrale Herausforderung, nicht nur für die deutsche Wirtschaft, nicht nur für die deutschen Unternehmen, sondern auch für diejenigen, die auf dem Arbeitsmarkt erst noch eine Chance bekommen müssen und bekommen sollen. Denn wenn in einem Unternehmen eine Fachkräftestelle unbesetzt bleibt, zum Beispiel die Stelle eines Ingenieurs in einem Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie, gefährdet das eben auch die Arbeitsplätze in der Produktion. Umgekehrt: Wenn die Stelle des Ingenieurs bzw. der Ingenieurin mit einem guten, klugen Kopf besetzt wird, dann werden zukünftig auch neue Arbeitsplätze geschaffen. Insofern ist der Fachkräftemangel eine zentrale Herausforderung. So weit haben Sie recht, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD. Aber danach bröckelt es deutlich. Zu behaupten, die Bundesregierung, diese Koalition würde hier nichts tun, lieber Hubertus, ist einfach nur abstrus. Schauen wir uns einmal die Themenfelder an, die du selber genannt hast und die von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, in Ihrem Antrag aufgeführt werden. Da geht es um Chancen für Menschen, die arbeitslos sind, gerade für diejenigen, die langzeitarbeitslos sind. Der Kollege Schiewerling hat schon gesagt, in welcher Situation wir uns befinden: Unter dieser Koalition haben wir die niedrigste Arbeitslosigkeit seit 20 Jahren, wir haben die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in ganz Europa, Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Zuruf von der SPD: Ja! Aber nicht wegen, sondern trotz dieser Regierung! und wir haben neue Rekorde bei der Schaffung neuer Stellen und sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse aufgestellt. Es geht natürlich nicht nur um den Einstieg. Als Liberaler sage ich ganz bewusst: Der Einstieg kann nicht -alles sein. Es muss am Arbeitsmarkt auch um eine Aufstiegsperspektive für diejenigen gehen, die den Einstieg geschafft haben. Hier sind wir beim Thema Qualifi-kation. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, schauen wir uns die Zahlen doch einmal an. Obwohl wir den Haushalt konsolidieren, Lachen bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo denn? Wann denn? geben wir für Qualifikationsmaßnahmen nach dem So-zialgesetzbuch II und III 50 Prozent mehr aus, als Sie es 2005 getan haben. Ich wiederhole: Wir stellen dafür 50 Prozent mehr Geld zur Verfügung, und das, obwohl Sie damals eine um 40 Prozent höhere Arbeitslosenquote zu bewältigen hatten, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD. Wer setzt denn hier einen Schwerpunkt bei der Qualifikation? Doch wohl diese Koalition und niemand sonst. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Bei der Instrumentenreform haben wir ein Umdenken eingeleitet. Dies war ein Vorhaben dieser Koalition im Bereich der Arbeitsmarktpolitik, dem Sie leider nicht -zugestimmt haben. Katja Mast [SPD]: Zu Recht! - Weiterer Zuruf von der SPD: Aus guten Gründen! - Nein, zu Unrecht. Katja Mast [SPD]: Sie kürzen das Geld auf 26,5 Milliarden Euro! Wir haben die Möglichkeiten ausgebaut, Qualifikationsmaßnahmen für Beschäftigte kozufinanzieren. Dies ist im Interesse der Menschen, die schon einen Arbeitsplatz haben, der Beschäftigten, die dann einen besseren -Arbeitsplatz bekommen, befördert werden, mehr verdienen und einen beruflichen Aufstieg schaffen wollen. Hier haben wir einen Systemwechsel eingeleitet und die entsprechenden Möglichkeiten ausgebaut. Jutta Krellmann [DIE LINKE]: Was machen denn die Arbeitgeber an der Stelle? Haben die hier nicht auch eine Verantwortung? Sie haben dem leider nicht zugestimmt. Also: Spielen Sie sich hier nicht als die Anwälte der Qualifikation auf! Ihre Taten sprechen dagegen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Stefan Rebmann [SPD]: Ach! Bei euch gibt es nach der nächsten Bundestagswahl doch auch eine Transfergesellschaft! Ich komme zu einem zweiten Themenfeld. Was bieten wir denjenigen, die sich derzeit auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland befinden? Hier geht es neben den genannten Themen um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen, aber auch um die Situation von Älteren am Arbeitsmarkt. Ich sage Ihnen: Aber auch dann, wenn wir alle erforderlichen Maßnahmen einleiten - wir als Koalition sind da auf einem guten Weg -, wird das nicht reichen, um die Fachkräftelücke von 6,5 Mil-lionen Personen bis 2025 zu schließen. Herr Kollege Vogel, darf der Kollege Seifert Ihnen eine Zwischenfrage stellen? Ja, das darf er gern. Lieber Herr Kollege Vogel, wir debattieren dieses Thema ja schon eine ganze Weile. Leider wird in dieser Debatte vermutlich niemand vonseiten der Bundesregierung das Wort ergreifen. Deswegen frage ich Sie als Vertreter der Koalitionsfraktionen: Wenn wir über den Fachkräftemangel sprechen und ihn immer wieder beklagen, wieso spricht niemand von Ihnen davon, dass es jede Menge Menschen mit Behinderungen gibt, die sehr gut ausgebildet sind, aber keine Chance haben, in die -Betriebe hineinzukommen? Wenn sie in Betrieben sind, ist das okay; dann gibt es ein betriebliches Eingliederungsmanagement. Aber wenn Menschen mit Behinderungen, die eine hervorragende Ausbildung haben - sei sie beruflich, sei sie akademisch -, in die Betriebe hi-neinkommen wollen, haben sie keine Chance. Wieso kommt dieses Thema in Ihren Reden und in Ihrem Handeln in diesem Zusammenhang nicht einmal vor? Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Lieber Kollege Seifert, ich bitte um Verständnis: Sie haben völlig recht. Dr. Ilja Seifert [DIE LINKE]: Ja, dann macht doch was! Auch die Frage der Integration bzw. der Inklusion von Menschen mit Behinderungen auf dem Arbeitsmarkt muss hier eine Rolle spielen. Dr. Ilja Seifert [DIE LINKE]: Dann macht doch was! Ich habe die fünf Minuten meiner Redezeit nutzen wollen, mich an den Themen abzuarbeiten, die der Kollege Heil in seiner Rede vorgegeben hat. Ich stimme Ihnen aber völlig zu: Das muss eine Rolle in unserem Handeln spielen. Es spielt auch eine Rolle in unserem Handeln. Wir können dieses Thema gerne in der nächsten Ausschusssitzung vertiefen, Herr Kollege. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Ich will jetzt auf einen Aspekt eingehen, dem Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, meiner Meinung nach zu wenig Beachtung schenken. All das, was vorgetragen wurde - mehr für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu tun, mehr für Ältere auf dem -Arbeitsmarkt zu tun, mehr für Menschen, die arbeitslos sind und Chancen auf Einstieg und Aufstieg brauchen, zu tun -, wird nicht reichen. Wir werden um mehr -Zuwanderung nicht herumkommen. Das Wort "Zuwanderung", liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, taucht in Ihrem Antrag aber nicht ein einziges Mal auf. Wahrscheinlich aus gutem Grund: Bei diesem Thema hätten Sie sich nämlich erst recht nicht getraut, zu -behaupten, diese Koalition würde nichts tun. Die Bluecard-Regelung wurde beispielsweise vom Kollegen Schulz explizit gelobt. Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ein bürokratisches Monster ist das! Lieber Kollege Hubertus Heil, vielleicht solltest du deinen Kollegen aus den anderen Fachbereichen einmal -zuhören. Dann könntest du an dieser Stelle etwas lernen. Wir haben einen wesentlichen Paradigmenwechsel geschafft. Diese Koalition gibt dem Einwanderungsland Deutschland endlich ein modernes Zuwanderungs-system, Lachen bei der SPD durch das sich das Einwanderungsland Deutschland auch dazu bekennt und erfolgreicher bei der Werbung um die klugen Köpfe auf dem globalen Arbeitsmarkt sein kann. Abg. Gabriele Lösekrug-Möller [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage - Herr Präsident, hier gibt es den Wunsch nach einer Zwischenfrage der Kollegin, den ich gern aufnehme, wenn Sie es wollen. Das Interesse des Redners an einer Verlängerung seiner Redezeit ist nachvollziehbar. - Bitte schön, Frau Kollegin. Herr Präsident! Herr Kollege Vogel, offenkundig kennen Sie unseren Antrag zu aufenthaltsrechtlicher Fortentwicklung nicht. Bevor Sie hier so dicke Backen -machen, sollten Sie sich fachkundig machen. Dieser -Antrag wurde mit sehr guten Vorschlägen zur konkreten Einwanderungsgestaltung eingebracht. Er beinhaltet zum Beispiel den Versuch, ein Punktesystem zu etablieren, das darauf abzielt, dass wir besser mit den Ausländern umgehen müssen, die einen unsicheren Status -haben. All das scheint Ihnen entgangen zu sein. Ich schicke Ihnen diesen Antrag noch einmal zu, damit Sie sich kundig machen können. Zu Ihrer Feststellung, dass dies in diesem Antrag nicht erwähnt werde, möchte ich Ihnen sagen: Auch das stimmt nicht. Sie werden eine Passage dazu finden. -Bevor Sie eine so massive Kritik äußern, rate ich Ihnen dringend, so gut zu sein, sich vorher kundig zu machen; denn Sie stehen hier für Ihre Fraktion insgesamt. Beifall bei der SPD Liebe Frau Kollegin, das habe ich getan. Wenn Sie für ein Punktesystem sind, dann sollten Sie in Ihrem Fachkräfteantrag, über den wir heute diskutieren, nicht nur von Integration reden, sondern auch über die Notwendigkeit von mehr Zuwanderung. Das tun Sie nicht, liebe Frau Kollegin. Wenn Sie - wie wir - für ein Punktesystem sind, dann hätten Sie die Anhörung zum Bluecard-Gesetz verfolgen sollen. Im Rahmen der Anhörung -haben Sachverständige gesagt, dass das, was wir neben realistischen Einkommensgrenzen bei der Zuwanderung, neben einem vernünftigen Umgang mit der Vorrangprüfung und neben besseren Möglichkeiten für Menschen, die aus dem Ausland kamen und hier studiert haben, -geschaffen haben, auch insofern ein Paradigmenwechsel ist, als dass Menschen erstmals zur Arbeitsuche nach Deutschland kommen können und nicht bereits vorher ein Arbeitsplatzangebot haben müssen. Bei der Anhörung zum Bluecard-Gesetz haben die Sachverständigen gesagt, dass sich dieses System vom Punktesystem nur noch graduell unterscheide. Wenn Sie für das Punktesystem sind, dann frage ich mich: Warum stimmen Sie unserer Bluecard-Regelung nicht zu, liebe Kollegin? Beifall bei der FDP - Zuruf von der FDP: Gute Frage! Insofern führt Ihr Handeln Ihr Reden ein Stück weit ad absurdum. Wir widmen uns der Herausforderung des Fachkräftemangels auf allen vier Feldern. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ich freue mich, wenn Sie uns -dabei konstruktiv begleiten. Leider leisten Ihr Handeln und Ihr Antrag hierzu keinen Beitrag. In Ihrem Aufruf zum 1. Mai 2011 zur Frage der EU-Osterweiterung und der Möglichkeit, dass Arbeitnehmer aus östlichen EU-Mitgliedsländern nach Deutschland kommen können, wird das Thema Zuwanderung zum Beispiel in einem Atemzug mit dem Thema Lohndumping genannt. So schaffen wir keine Willkommenskultur, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, mit einem modernen Zuwanderungssystem konkret um die klugen Köpfe zu werben und ihnen zu signalisieren, dass sie in Deutschland willkommen sind. Hier würde ich mir auch von Ihnen mehr Unterstützung wünschen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD. Beifall bei der FDP In diesem Sinne freue ich mich darüber, dass Sie sich dieses Themas annehmen. Die Behauptung, die Koalition würde dies nicht tun, führt sich aber selbst ad absurdum. Rüsten Sie rhetorisch ein wenig ab, und begleiten Sie uns konstruktiv bei der Herausforderung, den Fachkräftemangel zu beseitigen, und somit auf dem Weg, den wir schon eingeschlagen haben. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Betreuungsgeld! Das Wort hat die Kollegin Brigitte Pothmer vom Bündnis 90/Die Grünen. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Schiewerling, während ich Ihnen zuhörte, beschlich mich das Gefühl, dass die Dimension des Problems in keiner Weise bei Ihnen angekommen ist. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Miriam Gruß [FDP]: Das ist absurd! Ich sage Ihnen: Sie bekämpfen das Problem nicht nur nicht, Sie sorgen auch dafür, dass das Problem des Fachkräftemangels immer größer wird. Sie sind nicht Teil der Lösung, Sie sind Teil des Problems. Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Ach, Frau Pothmer! Das will ich Ihnen an drei Beispielen zeigen: Erstes Beispiel: Die Frauen. Ich glaube, es ist unumstritten, dass die Frauen das höchste Potenzial zur -Bekämpfung des Fachkräftemangels bergen. Das betrifft sowohl den Zugang zum Arbeitsmarkt als auch die Ausweitung des Erwerbsarbeitsvolumens. Beides muss besser werden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Statt dieses Potenzial zu heben, nehmen Sie 1,2 Milliarden Euro in die Hand, um diese Frauen in ihre vier Wände zu verbannen. Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Was haben Sie denn für ein Familienbild? Lieber Herr Schiewerling, seien Sie jetzt doch einmal ehrlich! Beim Betreuungsgeld geht es doch gar nicht mehr um die Mütter und die Kinder, sondern beim -Betreuungsgeld geht es allein um die Frage, ob Herr Seehofer noch immer so viel Macht hat, auch etwas vollkommen Unsinniges ohne Rücksicht auf Verluste durchsetzen zu können. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie der Abg. Agnes Alpers [DIE LINKE] Nein, Herr Schiewerling, das Betreuungsgeld ist eine Wachstumsstrategie für den Fachkräftemangel. Es mangelt in Deutschland nun wahrlich nicht an -Anreizen dafür, dass Kinder zu Hause erzogen werden. Es mangelt an Betreuungsplätzen. Die Wahlfreiheit ist nicht gegeben. Es sind doch besonders die Mütter, die darunter leiden, die ihren Berufseinstieg verschieben und ihr Arbeitsvolumen reduzieren. Darin liegt doch das Problem. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Die erwerbstätigen Frauen in Deutschland sind die Teilzeitköniginnen von Europa, und zwar im doppelten Sinne: Sie sind überdurchschnittlich häufig teilzeitbeschäftigt, und die Teilzeit, die sie ausfüllen, hat das geringste Stundenvolumen in ganz Europa. Schade nur, dass sich diese Frauen nicht als Königinnen fühlen. Herr Schiewerling, diese Frauen arbeiten unfreiwillig so wenig. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Woher wissen Sie das? Kennen Sie die alle persönlich? - Dazu gibt es doch nun wirklich genug Befragungen. Ein anderes Problem sind die Minijobs, in denen die Frauen mit ihren Qualifikationen versauern. Statt aber diese vielen persönlichen kleinen Katastrophen und die große volkswirtschaftliche Fehlentwicklung miteinander zu verbinden und die Zahl der Minijobs zu reduzieren bzw. die Minijobs abzuschaffen, bauen Sie die Minijobs weiter aus. Das ist Anstiftung zur fortgesetzten Dequalifizierung. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der -LINKEN Zweites Beispiel: Die Arbeitslosen. In einem Jahr soll der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem ersten Lebensjahr umgesetzt sein. Dieser Umsetzung mangelt es nicht nur an den fehlenden Kitaplätzen, sondern es mangelt auch an Fachkräften, die diese Kinder dann betreuen können. Herr Vogel, statt diesen Mangel an Fachkräften in Chancen für Arbeitslose umzumünzen, kürzen Sie bei Qualifizierung und Umschulung. Johannes Vogel [Lüdenscheid] [FDP]: Das ist schlicht falsch! Diese Kürzungspolitik ist eine Politik zur Fachkräfteverhinderung. Ich will Ihnen einmal sagen, was das zum Beispiel in meinem Bundesland Niedersachsen bedeutet: Von 2008 bis 2011 haben dort genau 44 Arbeitslose eine Qualifizierung im Bereich Betreuung und Erziehung gemacht - in Worten: vierundvierzig! In Niedersachsen fehlen aber 2 100 Erzieherinnen und Erzieher, und es gibt dort durchschnittlich 300 000 Arbeitslose. Es ist doch wirklich nicht vorstellbar, dass von dieser großen Zahl an -Arbeitslosen in vier Jahren lediglich 44 eine neue Per-spektive in diesem Bereich gesucht haben. Nein, das liegt allein daran, dass diese Qualifizierung nicht mehr finanziert wird. Mit dieser Kürzungspolitik verhindern Sie berufliche Perspektiven, neue Fachkräfte und neue Betreuungschancen für Kinder. Ich finde, das ist ein Desaster. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Drittes Beispiel: Zuwanderung. Herr Vogel, Sie haben ja so viel Wert darauf gelegt, dass diese Politik so erfolgreich ist. Ja, es stimmt, die Zuwanderung hat im letzten Jahr zugenommen. Das waren im Wesentlichen Griechen und Spanier. Sie tun jetzt so, als hätte das mit einer erfolgreichen Einwanderungspolitik zu tun, die Sie -gestalten. Das trifft nun wahrlich überhaupt nicht zu, Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Johannes Vogel [Lüdenscheid] [FDP]: Frau Kollegin, sagen Sie doch einmal etwas zur Bluecard! ganz abgesehen davon, dass die Dimension des Pro-blems und die Dimension der Zuwanderung überhaupt nicht zueinander passen. Wir brauchen in Deutschland ein klares und transparentes Zuwanderungsrecht. Wir brauchen eine Willkommenskultur in Deutschland. Johannes Vogel [Lüdenscheid] [FDP]: Ja, dann helfen Sie doch mit! Aber wir haben nur ein intransparentes und bürokratisches Monster, vor dem selbst die Experten die Waffen strecken. Johannes Vogel [Lüdenscheid] [FDP]: Haben Sie die Anhörung verfolgt, Frau Kollegin? - Ja, allerdings. Johannes Vogel [Lüdenscheid] [FDP]: Offenbar nicht! Genau das ist dabei herausgekommen. Das ist eine Zuwanderungsverhinderungspolitik auf einem hohen bürokratischen Niveau. Diese drei Beispiele - ich könnte noch weitere anführen - zeigen, dass Sie in Ihrer Bundesregierung viele Arbeitsgruppen und viele Ministerien haben, die sich mit Zuwanderung und Fachkräftepolitik beschäftigen. Was Sie nicht haben, ist ein Konzept! Was Sie nicht haben, ist eine Strategie! Das bestätigt mich in der Auffassung: Der Fachkräftemangel fängt vor allen Dingen in dieser Regierung an! Ich danke Ihnen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN - Miriam Gruß [FDP]: Absurd! Das Wort erhält nun der Kollege Ulrich Lange für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Pothmer, ich möchte Ihre Rede mit der Überschrift abtun: Thema verfehlt! Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh! Wir diskutieren weder über das Betreuungsgeld noch über frauenpolitische Fragen, sondern wir sind uns in diesem Hause darüber einig - das zeigt auch der Antrag der SPD -, dass wir den Bedarf an Fachkräften, die unsere Wirtschaft so dringend braucht, sichern müssen, Ekin Deligöz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Frauen sind keine Fachkräfte, oder was? damit Deutschland weiterhin die Konjunkturlokomotive Europas bleibt. Eines haben wir in dieser Bundesregierung geschafft - Herr Heil, ich weiß, Sie hören es nicht gerne, aber ich möchte trotzdem kurz darauf eingehen -: Die Arbeitslosenquote von 12 Prozent bei Antritt der Regierung Merkel ist auf heute 7 Prozent gesunken. Das hat diese Regierung geschafft. Deswegen stehen wir erst vor dem Problem des Fachkräftemangels, über das wir uns unterhalten dürfen und müssen. Unser vordringliches Augenmerk liegt natürlich darauf, das Fachkräftepotenzial in Deutschland zu heben. Auch wenn ich nachher noch kurz auf die Bluecard eingehe, möchte ich schon jetzt eines klarstellen: Heimisches Potenzial geht immer vor Zuwanderung. Wir haben die Verantwortung, erst die Menschen hier, die eine Ausbildung benötigen, zu qualifizieren und dann über die Bluecard in einem zweiten wichtigen Schritt die Zuwanderung zu ermöglichen, die wir brauchen. Wir wissen, dass wir allein mit Qualifizierung das Problem nicht lösen können. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Mit der Bluecard haben wir die richtigen Akzente gesetzt. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Redet ihr doch über Zuwanderung? - Das habe ich gesagt. Sie müssen mir eben genau zuhören, Herr Heil, und nicht nebenbei lesen. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Ich bin multitaskingfähig! - Das ist hervorragend, das bewundere ich. - Eine Daueraufenthaltserlaubnis für Hochqualifizierte, eine Erlaubnis zur Niederlassung für die Dauer von drei Jahren, für die Arbeitsplatzsuche gibt es einen neuen Aufenthaltstitel und vieles mehr - das haben wir diskutiert. Das sind die richtigen Schritte und die richtigen Rahmenbedingungen im Zusammenhang mit der Zuwanderung. Kollege Schiewerling hat eben das Handwerk so hoch gelobt, lassen Sie mich daher kurz auf die Hochschulen und die Wichtigkeit der hochqualifizierten Spitzenkräfte eingehen. Die SPD schreibt in ihrem Antrag so schön: Die Hochschulen sind zu öffnen. - Ich darf auf den Bundesbericht "Forschung und Innovation 2012" mit beeindruckenden Zahlen verweisen. Seit 2005 haben wir hier die Ausgaben für Forschung und Wissenschaft von 9 Milliarden Euro auf fast 14 Milliarden Euro gesteigert. Das sind mehr als 50 Prozent. In Deutschland geben wir inzwischen 2,82 Prozent des BIP für Forschung und Entwicklung aus. Der EU-Durchschnitt liegt bei 1,9 Prozent. Die Verantwortlichen für die Forschungs- und Hochschulflaute bis 2005 sitzen nicht bei uns, sondern links in diesem Haus. Lachen bei der SPD und der LINKEN Lassen Sie mich noch die drei Reforminitiativen von Bund und Ländern für den Wissenschaftsstandort nennen: Exzellenzinitiative, Hochschulpakt Zuruf von der SPD: SPD-Initiative! und außeruniversitäre Forschung. Circa 30 Prozent eines Altersjahrgangs erreichen derzeit in Deutschland den Hochschulabschluss. Ich glaube, dass wir sehr wohl auf einem richtigen Weg sind und dass wir die Herausforderung der Fachkräftesicherung rechtzeitig und zum richtigen Zeitpunkt angegangen sind. Lieber Kollege Heil, dafür brauchen wir keinen neuen Arbeitskreis. Wir brauchen auch keinen neuen Rat oder ein Grüppchen, das sich zusammensetzt, um Konzepte zu entwickeln. Unsere Arbeits- und Sozialministerin hat nämlich schon Konzepte vorgelegt. Wir haben Konzepte für lebenslanges Lernen, für die bessere Integration von Frauen - darin sind wir sehr wohl beisammen, Frau Pothmer -, für die Beschäftigungssicherung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und natürlich für die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Ekin Deligöz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was tun Sie dafür? Selbstverständlich gehört auch die Aufgabe dazu, ausländische Studentinnen und Studenten, die bei uns studiert haben, in Deutschland zu halten. Ich glaube sehr wohl, dass der Weg, den wir eingeschlagen haben, richtig ist. Ich bin auch davon überzeugt, dass wir mit diesen Ansätzen eine Chance haben, die Herausforderung zu meistern. Weitere Punkte sind die Erhöhung der Erwerbstätigenquote älterer Beschäftigter. Was die alleinerziehenden SGB-II-Bezieherinnen angeht, brauchen wir natürlich auch deren Qualifikationen. Aber, lieber Kollege Heil und liebe Kollegin Pothmer, ich bin gerne zu einer Weiterbildungsveranstaltung zum Thema Betreuungsgeld bereit. Betreuungsgeld hält nicht davon ab, einen Beruf auszuüben. Das möchte ich an dieser Stelle noch einmal deutlich unterstreichen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Ekin Deligöz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Qualifikationsmangel ist eher auf der rechten Seite! Nicht einmal die FDP ist dabei! Wir brauchen eine Erhöhung des Anteils der Frauen in MINT-Berufen. Wir sind natürlich gefordert, die hohe Quote der Schulabbrecher und derjenigen, die keinen Berufsschulabschluss schaffen, zu reduzieren. Ich glaube, dass auch die von uns gewählten Ansätze in diesem Bereich richtig sind. Ihr Lob im Antrag, lieber Kollege Heil, dass wir mit der BAföG-Novelle einen richtigen Weg eingeschlagen haben, habe ich gerne gelesen. All das zusammen sind richtige und wichtige Ansätze. Aber ich glaube, dass es vor allem um eines geht, nämlich um einen Wandel im Bewusstsein der Gesellschaft hin zu lebenslangem Lernen, zu einer Willkommens- und Akzeptanzkultur, aber auch dahin, dass wir jede Form der Arbeit anerkennen und wertschätzen. Es gibt heute leider viele Berufe gerade dort, wo es besondere Defizite an Arbeitskräften gibt, zum Beispiel im Pflegebereich, denen nicht immer Wertschätzung durch die Öffentlichkeit entgegengebracht wird. Deswegen glaube ich, dass wir alle in diesem Hause aufgefordert sind, allen Berufen und jeder Branche unsere Wertschätzung entgegenzubringen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht um ein existenzielles Thema für den Wirtschaftsstandort und unsere Gesellschaft. Aber ich bin sicher, dass wir, wenn wir gemeinsam um gute Ideen ringen, den Wirtschaftsstandort Deutschland und damit unseren Wohlstand sichern. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Das Wort erhält nun der Kollege Sigmar Gabriel für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mich zu Wort gemeldet, weil ich es unfassbar finde, mit welcher Leichtigkeit die Einwände der Kollegin Pothmer und des Kollegen Heil hier abgetan wurden. Ich sage Ihnen einmal, warum ich glaube, dass der Fachkräftemangel in unserem Land noch gar nicht groß genug sein kann. 60 000 Schülerinnen und Schüler ohne anständige Schulausbildung werden jedes Jahr auf den Arbeitsmarkt entlassen. 1,5 Millionen jungen Leuten unter 30 Jahre, die arbeiten gehen könnten, bieten wir keine ausreichende Schulausbildung oder Weiterqualifikation an. Hunderttausende hochqualifizierte junge Frauen müssen sich für die Arbeitslosigkeit entscheiden, weil für ihre Kinder keine ausreichenden Betreuungsmöglichkeiten da sind. Noch immer werden jedes Jahr ältere Arbeitnehmer aufgrund ihres Alters entlassen, obwohl sie hochqualifiziert sind. Ein Drittel der Jugendlichen mit Migrationshintergrund absolviert keine Berufsausbildung in Deutschland. Nur 25 Prozent der deutschen Betriebe und Unternehmen bilden aus. Die Antwort, die Sie haben, lautet: Wir machen ein paar Büros auf und diskutieren über Zuwanderung. - Auch ich weiß, dass wir Zuwanderung brauchen, keine Frage. Aber es kann doch nicht wahr sein, dass wir in Deutschland nicht bereit sind, über die eben genannten Potenziale in unserem Land zu reden und diese Menschen weiterhin in die Arbeitslosigkeit schicken. Das darf nicht wahr sein. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich sage Ihnen konkret: Sie müssen das Geld dort einsetzen, wo es am nötigsten gebraucht wird, das heißt für Kindertagesstätten, Familienbildungszentren und Ganztagsschulen und nicht für das Betreuungsgeld. So einfach ist das. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir reden doch gerade über die Tatsache, dass man den Euro nur einmal ausgeben kann. Da können Sie doch nicht Wolkenkuckucksheime für die Menschen bauen. Sie müssen vielmehr dafür sorgen, dass die Potenziale in diesem Land gehoben werden. Es bedarf eines Programms der zweiten Chance für diejenigen, die dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, sich deshalb nicht qualifizieren können und zu alt für das BAföG sind. Aber nichts von dem machen Sie! Miriam Gruß [FDP]: Das haben wir doch -gemacht! Nun zum Thema Pflege. Hier fehlen die meisten Fachkräfte. Worüber reden wir denn? Wir reden hier über harte Arbeit, Schichtarbeit und schlechte Bezahlung. Manche müssen sogar noch Geld für die Ausbildung zahlen. Wenn Sie wollen, dass in Zukunft eine ausreichende Zahl an Pflegekräften in den Krankenhäusern, der Altenhilfe und der Altenpflege zur Verfügung steht, dann müssen Sie für eine bessere Bezahlung, eine bessere Ausbildung und bessere Arbeitsbedingungen sorgen. Geld statt Schulgeld, das ist die Antwort. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Davor drücken Sie sich. Da machen Sie kein einziges Angebot, weil das ein bisschen schwieriger ist, als wie Frau von der Leyen zu sagen: Wer in Spanien arbeitslos ist, der kann zu uns kommen. - Sie wollen sozusagen Jugendliche importieren, anstatt dafür zu sorgen, dass in Spanien Wachstum entsteht. Lachen bei der CDU/CSU und der FDP - Darüber verhandelt jetzt Ihre Kanzlerin mit dem spanischen Ministerpräsidenten. Aber darüber will ich gar nicht reden. Tun Sie etwas für die Menschen, die hier leben und arbeiten wollen und arbeiten können! Das bedeutet bessere Bildung, bessere Ausbildung, Abschaffung der Studiengebühren und der Kindertagesstättengebühren sowie den Ausbau der Ganztagsschulen. Das Geld darf nicht für das Betreuungsgeld verplempert werden. Beifall bei der SPD - Otto Fricke [FDP]: Das war es schon? Das Wort erhält nun der Kollege Heinrich Kolb für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Gabriel, Ihre Rede war ein beredtes Zeugnis für den Fachkräftemangel bei der SPD. Das will ich zunächst einmal sehr deutlich festhalten. Heiterkeit und Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Es ist ein Armutszeugnis, wenn der Vorsitzende der größten Oppositionsfraktion glaubt, sich mit einer derart schmalen und flachen Argumentation in die Diskussion einschalten zu müssen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Dass es dem Kollegen Vogel gelungen ist, Sie zu dieser "Attacke" zu verleiten, verbuche ich immerhin als Erfolg der FDP in dieser Debatte. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Nun zur Sache, Herr Kollege Gabriel. Es ist unglaublich, dass Sie sagen, der Fachkräftemangel in diesem Land sei noch nicht groß genug. Das letzte Mal, dass ich eine solche Sonthofen-Strategie der verbrannten Erde nach dem Motto "Es muss alles noch viel schlimmer kommen" vernommen habe, liegt Jahrzehnte zurück. Ich dachte, wir wären weiter und würden uns in dieser Debatte konstruktiv auseinandersetzen. Sigmar Gabriel [SPD]: 60 000 Schüler jedes Jahr! Ich will Sie darauf hinweisen: Die Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland gehört zu den geringsten in -Europa. Sie liegt unter 7 Prozent. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Man kann doch nicht etwas Schlechtes mit etwas noch Schlechterem entschuldigen! Das ist ein Riesenerfolg, und das ist das Ergebnis der Politik dieser schwarz-gelben Bundesregierung, Zurufe von der SPD die mit vielen Maßnahmen dafür sorgt, dass Jugendliche in diesem Land eine Chance haben. Sie beklagen, dass es zu viele Schulabbrecher gebe. Ich wage die Prognose: Die Schulabbrecherquote in einem Bundesland ist umso höher, je länger die SPD dort an der Regierung ist. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Sigmar Gabriel [SPD]: Sie sind in keiner Regierung mehr! Das ist sicher! Das hat auch etwas damit zu tun, wie man Schulpolitik gestaltet. Man muss nämlich dafür sorgen, dass junge Menschen von der ersten Klasse an ihre Chancen auf Bildung haben, damit sie später am Erwerbsleben teilhaben können. Der größte Teil der Ausgaben der Bundesagentur für Arbeit wird für die Qualifikation von jungen Menschen aufgewendet. Anette Kramme [SPD]: 26 Milliarden Euro weniger! - Nein, das ist so. - Wenn Sie in Ihrem Antrag fordern, dass das Nachholen eines Schulabschlusses eine Pflichtleistung werden müsse, dann will ich Sie auf den § 53 SGB III hinweisen, nach dem die Möglichkeit, einen solchen Hauptschulabschluss zu fördern, heute schon besteht. Es ist Rechtslage, was Sie, Herr Gabriel, in Ihrem Beitrag - aus meiner Sicht: unnötigerweise - einfordern. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Ich fasse zusammen. Dieses Land ist in einer wirtschaftlich sehr starken Position. Wir haben Riesenfortschritte bei der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung gemacht. Wir haben deutliche Rückgänge bei der Arbeitslosigkeit in beiden Rechtskreisen, SGB II und SGB III. Anette Kramme [SPD]: Aber jetzt neue Probleme angehen! Nicht in der Vergangenheit verharren! Davon profitieren Langzeitarbeitslose, davon profitieren vor allen Dingen aber auch junge Menschen, die den Übergang von der Ausbildung in eine dauerhafte Beschäftigung schaffen wollen. Sie, Herr Gabriel, sind im vollkommen falschen Film. Das hängt vielleicht damit zusammen, dass Sie zurzeit ein bisschen mehr in Europa unterwegs sind, weil Sie etwas in Sachen Euro-Bonds organisieren wollen. Es wäre besser, Sie würden sich informieren und in der Tagespolitik mitmischen und sich vor allen Dingen schlaumachen, wie gut wir in Deutschland aufgestellt sind, gerade was die Möglichkeiten junger Menschen anbelangt. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Das Wort hat nun Agnes Alpers für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Das Bundesinstitut für Berufsbildung stellt fest: Für Menschen in Deutschland ohne abgeschlossene Berufsausbildung werden sich die Beschäftigungschancen durch die demografische Entwicklung nicht verbessern. - Das betrifft in Deutschland 1,5 Millionen junge Leute zwischen 20 und 29 Jahren ohne Berufsabschluss. Wenn wir noch die Menschen bis 35 Jahre hinzuzählen, sind es zusätzliche 750 000 Leute. Insgesamt hat in Deutschland etwa jeder siebte Erwerbstätige keinen Berufsabschluss. Vor all dem verschließt diese Bundesregierung die Augen. Das kann doch einfach nicht wahr sein. Beifall bei der LINKEN In meinem Heimatland Bremen sind es sogar insgesamt über 23 Prozent der Menschen, die keinen Berufsabschluss haben. Deshalb fordern wir die Regierung auf: Schaffen Sie Perspektiven für all diese Menschen! Garantieren Sie ihnen einen Berufsabschluss, und sichern Sie dadurch die Fachkräfte für morgen! Hierfür müssen wir endlich die Betriebe in die Verantwortung nehmen, und zwar durch gesetzliche Maßnahmen. Der Ausbildungspakt setzt nur auf die Selbstverpflichtung der Betriebe. Das hat dazu geführt, dass die Betriebe im Jahr 2011 120 000 Ausbildungsplätze weniger als 1992 angeboten haben. Insgesamt bilden nur 23 Prozent der Betriebe aus. Nicht die Menschen ohne Berufsabschluss, sondern die Betriebe sind nicht ausbildungswillig. Beifall bei der LINKEN Die Selbstverpflichtung der Betriebe hat versagt. Deshalb fordern wir Sie auf: Nehmen Sie die Betriebe endlich in die Pflicht, und führen Sie die Ausbildungsumlage ein! Beifall bei der LINKEN Nur so können wir uns auf den Weg machen, allen eine qualifizierte Ausbildung anzubieten und die Zukunft zu gestalten. Wir stehen heute aber nicht nur vor der Herausforderung, allen eine Ausbildung zu garantieren. Wir brauchen auch eine hohe Qualität in der Ausbildung. Wir haben im Land Bremen eine Untersuchung zur Qualität der Ausbildung im Hotel- und Gaststättengewerbe durchgeführt. Die Umfrageergebnisse haben gezeigt, dass Überstunden, ausbildungsfremde Tätigkeiten und die geringe Qualität der Ausbildung häufig zu Abbrüchen führen. Deutschlandweit brechen 48 Prozent der Restaurantfachkräfte ihre Ausbildung ab. Nicht die jungen Menschen, sondern die Betriebe sind hier nicht ausbildungsreif. Beifall bei der LINKEN Deshalb gilt: Wer heute die Fachkräfte sichern will, der sorgt für eine gute Ausbildungsvergütung und eine hohe Qualität in der Ausbildung und sichert die Übernahme und eine gute Bezahlung der Fachkräfte. Beifall bei der LINKEN Dies, meine Damen und Herren, gilt auch für den Pflegebereich. In den letzten Monaten habe ich mich mehrere Male in Bremen mit Frauen getroffen, die sich in der Ausbildung oder Umschulung zur Altenpflegerin oder in einer entsprechenden Qualifizierungsmaßnahme befanden. In den Klassen waren hauptsächlich Frauen, die nach Erziehungsjahren, nach jahrelanger Arbeitslosigkeit oder auch nach mehreren Übergangsmaßnahmen diese Ausbildung zur Altenpflegerin machen wollten. Themen waren immer wieder die körperliche und psychische Belastung, die geringe gesellschaftliche Anerkennung und die schlechte Bezahlung der Altenpflegerinnen. Sigmar Gabriel [SPD]: So ist es! Bei den letzten Gesprächen stellten die Frauen immer wieder die Frage, warum denn die Bundesregierung die Förderung des dritten Jahres der Ausbildung nicht mehr finanzieren will. Sigmar Gabriel [SPD]: Richtig! Man könne doch den Fachkräftemangel nicht dadurch beseitigen, dass man die Mittel für die Qualifizierung zusammenstreicht bzw. die Kosten einfach auf andere verlagert. Sigmar Gabriel [SPD]: Richtig! Jawohl! Die Frauen sagten, sie selbst würden noch weniger Geld erhalten, wenn sie die Maßnahme nach zwei Jahren als Altenpflegehelferinnen verlassen müssten. Meine Damen und Herren, das Handeln dieser Regierung ist einfach nur unverschämt und verantwortungslos. Beifall bei der LINKEN - Miriam Gruß [FDP]: Das ist ja absurd! Sie tragen die Kürzung der Mittel für arbeitsmarktpolitische Instrumente auf dem Rücken dieser Frauen aus. Miriam Gruß [FDP]: So ein Schmarrn! Sie entlassen die Frauen in prekäre Arbeit, und zur Krönung lassen Sie im Berufsbildungsbericht 2012 auch noch verlautbaren, dass Sie "eine neue Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive in der Altenpflege erarbeitet" haben. Das ist doch der blanke Hohn. Meine Damen und Herren, wir haben keinen Mangel an Menschen, die sich fachlich qualifizieren und ihre Kenntnisse einbringen wollen; aber wir haben einen großen Bedarf an einer Regierung, die verantwortungsvoll und nachhaltig handelt. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Ekin Deligöz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Sichern Sie die Fachkräfte! Schaffen Sie eine voll qualifizierende Ausbildung für alle! Führen Sie die Ausbildungsumlage ein! Sichern Sie die Qualität von Aus- und Weiterbildung! Und nehmen Sie endlich die Kürzungen der Mittel für arbeitsmarktpolitische Instrumente zurück! Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN Das Wort hat nun Ekin Deligöz für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Beifall des Abg. Jörn Wunderlich [DIE LINKE] Danke, Herr Wunderlich. Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Wenn aus den eigenen Reihen keiner klatscht! Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kolb, Sie mokieren sich darüber, dass Herr Gabriel sich in die Debatte einbringt. Wissen Sie, was das Problem ist? Immerhin machen Herr Gabriel und meine Partei dieses Thema zum Chefthema; aber Sie ignorieren das Thema schlicht und einfach. Das ist das Problem, das wir haben. Beifall bei Abgeordneten der SPD Es ist gut, dass Herr Gabriel sich in der Debatte zu Wort meldet, das Thema aufwertet und ihm die notwendige Aufmerksamkeit verschafft. Wenn Sie sich entsprechend des Themas annehmen würden, würden wir solche Debatten hier nicht für notwendig halten. Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Es geht nicht um Körpergewicht, sondern um Substanz! Zu einem weiteren Punkt. Es kam immer wieder das Argument: Wir haben kaum Jugendarbeitslosigkeit; wir können uns damit rühmen. - Otto Fricke [FDP]: Fanden Sie nicht, dass das eine starke Rede war? Ich sage Ihnen einmal etwas zu meiner Region; ich komme aus dem Allgäu. Das, was die Arbeitslosigkeit in der jungen Generation betrifft, ist in der Tat richtig. Es ist aber nicht unbedingt Ihr Erfolg, sondern eine Folge des demografischen Wandels. Wir werden demnächst Schulen schließen oder zusammenlegen müssen, weil wir zu wenig Kinder haben, um alle Schulen behalten zu können. Ich habe von Ihnen noch keine einzige anständige Antwort auf die Frage gehört, wie wir mit diesem Problem umgehen sollen und was wir vor allem mit den Jugendlichen machen, die bis jetzt auf der Schattenseite des Lebens stehen, die von einer Maßnahme der Arbeitsagentur zur anderen geschickt werden. Diese Jugendlichen werden am Ende auf der Straße stehen. Sie haben darauf keine Antworten; Sie haben keine Lösung für dieses Problem. Aber genau das ist die Herausforderung: dass wir wirklich jedem Kind, unabhängig von der Herkunft, eine Chance geben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Die Antworten, die wir geben müssen, müssen vielfältig sein: Ja, wir brauchen Migration von Arbeitskräften, wir brauchen gute Qualifikation, und wir brauchen Frauen auf dem Arbeitsmarkt - ob es Ihnen gefällt oder nicht. Für Ihr Nichtstun gebe ich Ihnen einmal ein Beispiel. Wir wissen seit Jahren, dass uns 40 000 Erzieherinnen im U-3-Bereich fehlen werden. Mit Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Kleinkinder wird dieses Problem noch deutlicher werden. Die Grünen bringen dieses Thema Woche für Woche, Monat für Monat in die Debatte, in die Ausschüsse, in die Öffentlichkeit. Wissen Sie, was die Antwort Ihrer Regierung ist? Sie lautet: Wir überlegen uns einmal, ob wir eine Onlineplattform hierzu schaffen. - Eine Onlineplattform! Dadurch wird keine einzige Person zur Erzieherin qualifiziert. Das ist also Ihre Antwort. Vielen Dank aber auch! Ich will auch auf die anderen Bereiche eingehen. Ja, wir brauchen die frühkindliche Bildung in Krippen, in Ganztagsschulen. Wir wissen, dass wir mit DualPlus echte Chancen schaffen können, auch für benachteiligte Jugendliche, die ohne einen Abschluss die Schule verlassen müssen. Was genau machen Sie denn in diesem Bereich? Wir wissen, dass wir mehr Studierende bekommen: 750 000 zusätzliche Erstsemester. Anstatt dafür zu sorgen, dass die KMK eine entsprechende Debatte führt, dass der Hochschulpakt ausgeweitet wird, hören wir von Ihnen wenig, wenn nicht gar nichts. Wir wissen: Wir brauchen ein Erwachsenenbildungsförderungsgesetz. Wir wissen: Wir müssen Erwachsene qualifizieren. Wir wissen noch mehr: Wir müssen endlich das Kooperationsverbot überwinden. Was ist Ihre Antwort? Bisher nichts! Kommen wir zu den Frauen. Lassen wir einmal die Ideologiedebatte hinter uns. Wir brauchen qualifizierte Frauen an den Universitäten, auf dem Arbeitsmarkt, in dieser Gesellschaft. Wo sind Ihre Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie in der Ausbildung an den Universitäten? Was machen Sie da? Sie machen nichts! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Da es gerade Mode ist, hier das Grundgesetz zu zitieren, zitiere auch ich einen Grundgesetzartikel, Art. 3 Abs. 2: Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat ... wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. Auch das ist unser Auftrag: Wir müssen endlich einmal etwas dagegen tun, dass Frauen in diesem Land im Schnitt immer noch 23 Prozent weniger verdienen. Was machen Sie dagegen? Wo sind Ihre Konzepte zur Entgeltgleichheit? Wo ist Ihr Gesetz zur Förderung der Gleichstellung in den Unternehmen? Wo sind Ihre Maßnahmen zur Gleichstellung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt? Miriam Gruß [FDP]: Wo waren denn die Maßnahmen von Rot-Grün? Sie machen nichts, gar nichts! Stattdessen konzentrieren Sie sich auf eine Ideologiedebatte, Stichwort Betreuungsgeld. Sie blockieren diese Gesellschaft. Sie blockieren die Frauen. Sie blockieren den Fortschritt. Das ist Ihre bisherige Antwort, und das ist zu wenig. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Das Wort hat nun Matthias Zimmer für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Anlass unserer heutigen Debatte ist ein Antrag der SPD mit dem Titel "Chancen eröffnen und Fachkräfte sichern". Herr Gabriel, der Anlass dieser Debatte ist nicht eine Entschuldigung für Ihren missglückten Auftritt auf der Bundeskonferenz des Arbeitskreises Sozialdemokratischer Frauen. Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Der Antrag der SPD ist von einer Sorge um die Auswirkung des demografischen Wandels auf dem Arbeitsmarkt getrieben. Diese Sorge teilen wir. Davon zeugt eine Reihe von Gesetzesinitiativen, die wir umgesetzt haben. So hat diese Koalition die Voraussetzungen dafür geschaffen, die Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse zu erleichtern. Das bietet vielen Menschen in Deutschland neue Chancen, in ihrem erlernten Beruf zu arbeiten. Sie müssen nicht mehr als Ingenieure Taxi fahren oder als Ärzte in der Krankenpflege arbeiten. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Wir haben vor wenigen Wochen durch die Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie die Chancen erheblich verbessert, dass ausländische Studierende an deutschen Hochschulen nach ihrem Abschluss in Deutschland eine Arbeitsstelle finden. Wir haben die Möglichkeiten für die Anwerbung von qualifizierten Fachkräften aus dem Ausland deutlich verbessert, etwa durch die Senkung der Gehaltsschwelle oder durch den Wegfall der bürokratischen Vorrangprüfung in vielen Bereichen. Ich könnte viele weitere Punkte aufzählen - aus dem Bereich Arbeit und Soziales ebenso wie aus dem Ressort Bildung und Forschung. Wir sind also in dieser Koalition nicht erst heute dabei, Chancen zu eröffnen und Fachkräfte zu sichern. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Meine Damen und Herren, umso gespannter war ich auf den Antrag der SPD, der am Dienstagnachmittag vorgelegt wurde. Ich will hier nur eine erste Bewertung vornehmen. Ich glaube, einiges Tiefergehende werden wir im Ausschuss erörtern. Ihr Antrag enthält einiges Bedenkenswerte, leider aber auch vieles, das sich mir überhaupt nicht erschließt. Ich will nur zwei Beispiele anführen, bei denen ich den Eindruck hatte, das Stricken mit heißer Nadel könnte dazu geführt haben, mit den Fakten etwas zu schludern. So wollen Sie das Aufstockungs- und Umgehungsverbot in § 16 f SGB II für Langzeitarbeitslose aufheben. Da habe ich mir ein wenig die Augen gerieben; denn in der Instrumentenreform im letzten Jahr haben wir genau das getan. Die Verbesserung der Freien Förderung und die Aufhebung des Aufstockungs- und Umgehungsverbots für Langzeitarbeitslose, das war einer der wichtigsten Bestandteile der Instrumentenreform. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Freie Förderung macht aber keiner! Es freut mich aber zumindest, dass wir in der Lage -waren, eine Forderung von Ihnen zu erfüllen, noch ehe sie bei Ihnen zum Gedanken geronnen und zu Papier -gebracht worden ist. Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Erstaunt hat mich auch die Forderung, dass Menschen, die neben ALG I zusätzlich ALG II beziehen, weiterhin von der Arbeitsagentur beraten werden sollten, eben solange sie ALG I beziehen. Johannes Vogel [Lüdenscheid] [FDP]: Das ist nämlich Status quo! Das werden sie. Ich habe mich in diesem Punkt auch noch einmal rückversichert. Das steht im Übrigen auch in Form eines Verweises im Gesetz. Vielleicht haben Sie den Verweis nicht gelesen. Im Ergebnis zeigen Sie einen erheblichen Mangel an, der keiner ist. Aber vielleicht war das ja der Eile geschuldet, in der der Antrag -geschrieben wurde. Kann ja mal passieren. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Mein Haupteinwand gegen Ihren Antrag ist allerdings ein ordnungspolitischer. Über weite Strecken wird man bei Ihnen den Eindruck nicht los: Alles muss der Staat machen - durch Gesetze und durch mehr Geld. - Ich glaube dies nicht. Im Übrigen glaubt dies auch die Bundesagentur für Arbeit nicht, deren Bericht über den Fachkräftemangel Sie zustimmend zitieren. Die Bundesagentur sagt sehr deutlich, dass in der Mehrzahl der zehn zentralen Handlungsfelder zur Überwindung des Fachkräftemangels die Unternehmen gefordert sind. Das ist auch einleuchtend. Der Fachkräftemangel führt dazu, dass Firmen ein -gesundes Eigeninteresse bekommen, Fachkräfte heranzuziehen und auszubilden. Dort, wo sie das tun, sollte sich der Staat zurückziehen und nicht noch durch besondere Förderungen die Arbeitgeber subventionieren. Für mich ist das nicht nur ein Erfordernis einer sparsamen Haushaltsführung, sondern auch ein Erfordernis der Subsidiarität. Wenn andere wie etwa die Arbeitgeber Dinge genauso gut oder besser erledigen können, braucht man dafür keine Steuergelder einzusetzen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Ich würde eine Ausnahme machen. Ich fände es gut, wenn wir mehr Mittel für die steuerliche Förderung von Mitarbeiterbeteiligungen bereitstellen könnten. Gerade dieser Bereich ist noch entwicklungsfähig und für die dauerhafte Bindung der Mitarbeiter an die Firmen von besonderer Bedeutung. Die Mitarbeiterbeteiligung könnte auch ein zusätzlicher Anreiz sein, wenn es darum geht, qualifiziertes Personal aus dem Ausland nach Deutschland zu locken. Dazu findet sich in Ihrem Antrag aber kein Wort. Schade! Ihr Wunsch nach mehr Geld wird auch thematisiert bei den von uns vorgenommenen Anpassungen im Eingliederungstitel für Langzeitarbeitslose. Dieser Wunsch gewinnt durch ständige Wiederholung nicht an Plausibilität. Um nur einmal die Zahlen zu nennen: Der Eingliederungstitel enthielt 2007 4,8 Milliarden Euro, 2011, nach einem vorübergehenden Hoch, 4,66 Milliarden Euro. Im gleichen Zeitraum ist allerdings die Anzahl der Langzeitarbeitslosen deutlich zurückgegangen: von 1,7 Millionen auf etwas mehr als 1 Million. Das bedeutet: Standen 2007 pro Langzeitarbeitslosen rechnerisch 2 438 Euro aus dem Eingliederungstitel zur Verfügung, waren es 2011 4 431 Euro. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Wie man hier auf die Idee kommen kann, von Kürzungen zu sprechen, ist mir schleierhaft. Es ist doch ganz klar: Je weniger Arbeitslose ich habe, desto weniger Geld muss ich für deren Betreuung und Vermittlung aufwenden. Genau nach dieser Logik handeln wir. Bei -Ihnen habe ich manchmal den Eindruck: Egal, ob wir mehr oder weniger Arbeitslose haben, es wird immer mehr Geld gebraucht. Diese Logik kann ich überhaupt nicht nachvollziehen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Unverständlich ist aus meiner Sicht auch Ihre Forderung, mehr Geld dafür auszugeben, die Kontaktdichte zwischen Arbeitsuchenden und Vermittlungsfachkräften zu verändern. Auch hier habe ich mir einmal die Zahlen der Betreuungsrelationen in der Grundsicherung an-geschaut. Diese liegen vielfach in der Nähe der selbst -gesetzten Ziele; in einigen Fällen sind sie deutlich besser. In Gesprächen erhalte ich häufig die Rückmeldung: Es liegt nicht daran, dass mehr Geld gebraucht wird; eher ist das Problem eine Fluktuation beim Personal, die eine kontinuierliche Zusammenarbeit zwischen Arbeitsuchenden und Vermittlungskräften erschwert. Es ärgert mich Ihr Vorschlag, das Recht auf die finanzielle Förderung beim Nachholen eines Schulabschlusses als Pflichtleistung auszugestalten. Es ärgert mich -weniger, dass Sie den Vorschlag gemacht haben - damit wir uns richtig verstehen -, vielmehr ärgert mich - der Kollege Gabriel hat das ja auch angesprochen -, dass den Versicherten ein Versagen der Schulpolitik vor die Füße gekehrt wird. Ich finde, wir sollten die Bundesländer für jeden, der keinen Schulabschluss erworben hat, finanziell mit einem Aussteuerungsbeitrag an die Bundesagentur zur Verantwortung ziehen. Ich vermute, dass sich die Länder dann ganz anders aufstellen würden, um sicherzustellen, dass alle einen Abschluss bekommen. Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU Auf einen Aspekt, der die Differenz zwischen Ihrem Politikverständnis und unserem besonders markiert, will ich noch aufmerksam machen. Sie lehnen das Betreuungsgeld aus arbeitsmarktpolitischen Gründen ab. Gabriele Lösekrug-Möller [SPD]: Unter anderem! Ich will einmal davon absehen, dass Sie mit uns in der Großen Koalition das Betreuungsgeld vereinbart haben. Es steht seither in § 16 des SGB VIII. Anette Kramme [SPD]: Als Leerklausel! Als Leerformel! Aber mir scheint doch, dass das dahinterliegende Konzept Frauen als industrielle Reservearmee sieht. Katja Mast [SPD]: Was? Warum aber sollten Frauen ebenso unbarmherzig wie Männer der Verwertungsrationalität unseres wirtschaftlichen Systems unterworfen werden? Anette Kramme [SPD]: Mannomann! Das ist eine Argumentation von Anfang des Jahrhunderts! - Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist voriges Jahrhundert! Frauen werden geschützt vor dem Verwertungsmechanismus des Kapitalismus! Ist Wahlfreiheit nicht auch eine Möglichkeit, Frau Kramme, dies nicht tun zu müssen? Ich weiß, das ist nicht bei allen möglich. Karl Schiewerling hat ausgeführt, dass er in seinem Wahlkreis Menschen befragt hat, wie sie das mit dem Betreuungsgeld sehen. Das habe ich auch in meinem Wahlkreis getan. Ich komme aus Frankfurt, einem städtischen Wahlkreis. Dort ist die Situation vielleicht etwas anders. Anette Kramme [SPD]: Wie gehen Sie denn mit den Wünschen von Frauen um, die ihre Arbeitszeit aufstocken möchten? Ich muss doch zur Kenntnis nehmen, und zwar mit großem Bedauern, dass Frankfurt nicht der Nabel der Welt ist und dass es andere Betreuungsmodelle gibt, die auch interessant sind und die gelebt werden wollen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Wollen Sie Ihre Redezeit verlängern und eine Zwischenfrage der Kollegin Dittrich zulassen? Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oje! Bitte nicht! Gnade! Aber ja. Schönen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. - Ich möchte fragen, ob Sie erkennen können, dass die Nichtbereitstellung von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren verhindert, dass Frauen die Funktion des Ernährers wahrnehmen können; denn sie können nur einige Stunden arbeiten. Zweitens. Den größten Fachkräftemangel - das haben Sie selbst gesagt; Sie sprachen davon, dass das nicht der Verwertungslogik der Industrie unterliegen soll; das kam von Ihnen - gibt es in den Dienstleistungsbereichen, bei den Erzieherinnen und den Altenpflegerinnen. Die Kommunen haben kein Geld, um die Erzieherinnen auszubilden. Erzieherinnen fehlen am meisten. Das, würde ich sagen, ist auf Ihre verfehlte Wirtschaftspolitik zurückzuführen: Indem Sie die Banken finanzieren, machen Sie die Kommunen arm. Deshalb gibt es einen Fachkräftemangel vor Ort. Diesen Mangel gibt es auch bei den -Altenpflegerinnen. Kann Ihre Regierung ein Programm auflegen, um in diesen Frauenberufen erstens mehr und bessere Ausbildung zu ermöglichen und zweitens mehr Geld bereitzustellen? Dann haben Sie mehr Personal mit einer besseren Ausbildung vor Ort. Das nützt allen: Qualifizierten Frauen wird ein Ausbildungsplatz verschafft, sie werden besser bezahlt, die Kinder werden besser -betreut, die in der Kita etwas lernen sollen, und bei der Altenpflege werden die Älteren qualifiziert betreut. Das sind Tätigkeiten, die Frauen privat zu Hause erledigen, indem sie ihre Arbeitszeit reduzieren. Dafür wurde ihnen von Ihnen ein unsinniges Pflegezeitgesetz angeboten. Verehrte Frau Kollegin, es fällt mir ein bisschen schwer, dieser Argumentation intellektuell zu folgen. Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Ich halte es für ein ausgesprochen mutiges Unterfangen, unserer Wirtschaftspolitik ein Scheitern zu unterstellen angesichts dessen, dass wir nahezu Vollbeschäftigung haben. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Frau Kollegin, andere Bundeskanzler hätten da den Kölner Dom tagelang läuten lassen, um das zu feiern. Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU Ich glaube, dass im Rahmen der Diskussion über Fachkräftemangel und über das Eröffnen von Chancen die heutige Debatte sicherlich nicht die letzte war. Die SPD hat mit ihrem Antrag einen Aufschlag gemacht. Über diesen Antrag werden wir im Ausschuss weiter -debattieren. Ohne ein Prophet zu sein, vermute ich, dass wir uns Ihrem Antrag nicht anschließen können. Das wird uns jedoch nicht daran hindern, Chancen zu eröffnen und Fachkräfte zu sichern. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das Wort hat nun Anette Kramme für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf damit anfangen, dass die Reden von Herrn Schiewerling, aber auch von Herrn Zimmer großes Entsetzen bei mir ausgelöst haben. Manfred Grund [CDU/CSU]: Was? Ist das der Umgang mit Fachkräftemangel in der Bundesrepublik Deutschland? Dann kann ich nur sagen: Diese Bundesregierung und diese Ministerin vernachlässigen das Thema brutal und gehen unverantwortlich mit den Menschen in diesem Lande um. Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Sie haben doch keine Ahnung! Aber schauen wir uns genauer an, was die Bundesregierung macht: ein bisschen Zuwanderung, ohne positive Rahmenbedingungen für die Zuwanderung zu setzen; ein bisschen Anerkennung von Berufsabschlüssen von Migranten, Zuruf von der CDU/CSU: Das ist doch -lächerlich! ohne entsprechende Rahmenbedingungen zu setzen, -damit Migranten tatsächlich neue Rechte effektiv in -Anspruch nehmen können - nicht einmal die Kostenfrage der Anerkennung von Abschlüssen ist geklärt -; ein bisschen Copy & Paste bei der Bundesagentur für Arbeit, die dankenswerterweise mögliche Handlungsansätze zur Systematisierung beim Fachkräftemangel formuliert hat. An dieser Stelle sei angemerkt: Wenn Sie nur das übernehmen würden, was die BA vorschlägt, wären wir in diesem Land ein ganzes Stück weiter. Tatsächlich ist es aber so, dass Sie jede Menge Optionen ungenutzt lassen. Bei der Bundesagentur für Arbeit streichen Sie den Haushalt zusammen, statt Mittel umzuschichten, hinein in die langfristige Qualifizierung von Arbeitslosen einerseits und von Erwerbstätigen andererseits. In der Demografiestrategie findet sich praktisch nichts zum Bereich Fachkräftesicherung. Zum Papier "Fachkräftesicherung", auf das Sie so stolz sind, ich kann Ihnen nur -sagen: Das ist es wert, dass man es in den Mülleiner schmeißt, aber auch kein bisschen mehr. Beifall bei der SPD Lassen Sie mich auf die heldenhaften Äußerungen von Herrn Schiewerling zum Betreuungsgeld eingehen. Das hat mich ja emotional richtig angerührt. Natürlich führt das Betreuungsgeld dazu, dass Frauen zu Hause bleiben; denn das Geld, das für diese Maßnahme zur Verfügung steht, wird nicht für den Ausbau der Kinderbetreuung verwendet. Mit diesem Geld könnten bis zu 220 000 Kinderbetreuungsmöglichkeiten in der Bundesrepublik Deutschland geschaffen werden. Manfred Grund [CDU/CSU]: 1 Milliarde Euro! Sie haben die Zahlen nicht beieinander! Es gibt eine verdammt große Menge Frauen in diesem Land, die gerne arbeiten würden. Dabei geht es nicht um die "ökonomische Verwertung" von Frauen, sondern es geht darum, dass Frauen ein eigenes Leben verwirk-lichen wollen, und darum, dass sie manchmal sogar arbeiten müssen, damit hinreichend Geld im Haushalt vorhanden ist. Beifall bei der SPD - Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Nichts anderes habe ich gesagt! Die Folgen Ihrer Politik sind fatal. Stellen wir uns ein Land vor, in dem es viel zu wenig Ingenieure gibt. Wie soll in diesem Land noch Innovation stattfinden? Wie soll Produktivität stattfinden? Stellen wir uns ein Land vor, in dem es fast keine Altenpfleger mehr gibt. Wer soll die Menschen in den Altenheimen und sonstigen Einrichtungen betreuen? Und was ist mit dem erwähnten Handwerker? Wenn es den nicht mehr gibt, dann fehlt es an dem, was ich "volkswirtschaftliche Produktivität" nenne. Wir werden in diesem Land auf Einnahmen verzichten müssen, weil Sie drei Regierungsjahre haben verstreichen lassen und in dieser Zeit nichts unternommen haben, obwohl wir alle wissen, dass sich Fachkräfte nicht in 14 Tagen ausbilden lassen. Beifall bei der SPD Wir Sozialdemokraten wollen das Thema Fachkräftesicherung ein wenig anders angehen als andere. Wir sind der Überzeugung: Das ist eine wunderbare Gelegenheit, den Menschen in unserem Land neue Qualifikationen und damit den beruflichen Aufstieg zu ermöglichen. Wir möchten, dass der Gelernte zum Meister werden kann, indem er die Technikerschule oder auch die Universität besucht. Miriam Gruß [FDP]: In Bayern geht das! Das sind ganz neue Möglichkeiten. Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Das haben wir doch schon! Was reden Sie denn da? Es ist doch schon alles da! - Ja, Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Ja, -natürlich! aber die Frage ist doch: Welcher Berufstätige kann es sich finanziell leisten - gerade wenn Familie vorhanden ist -, aus dem Beruf auszusteigen, um sich weiterzubilden? Das wird in unserem Land nur funktionieren, wenn es ausreichend finanzielle Unterstützung gibt. Das zeigt, dass wir beispielsweise das Thema Arbeitsversicherung angehen müssen. Beifall bei der SPD - Miriam Gruß [FDP]: Was macht denn Frau Kraft? Lassen Sie mich ein Letztes sagen. Fakt ist, dass für die Weiterbildung in unserem Land die Unternehmen zuständig sind. Hier müssen wir Umstrukturierungen vornehmen; wir können das nicht mehr so angehen wie in der Vergangenheit. Es ist wichtig, dass Unternehmen Sozialpläne finanzieren; aber es ist für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mindestens genauso wichtig, dass sie sich ein Leben lang weiterbilden können. Wir wollen deshalb ein neues Mitbestimmungsrecht einführen, ein Initiativrecht, das Unternehmen im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten verpflichtet, Mittel für die Weiterbildung zur Verfügung zu stellen. Dadurch wird sich einiges ändern. Beifall bei Abgeordneten der SPD Ungedeckter Fachkräftebedarf ist eine Hypothek auf die Zukunft, ist ein Vergehen an der Zukunft unseres Landes. Drei Jahre Regierungshandeln in Untätigkeit - das ist eine Schande für unser Land. In dem Sinne: Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD Das Wort hat nun Pascal Kober für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, bei aller Freude über die politische Debatte dürfen wir nicht vergessen - das muss man in dieser Debatte betonen -, dass der Fachkräftemangel eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung darstellt. Natürlich gibt es eine Verantwortung der Politik, aber auch viele andere Bereiche der Gesellschaft tragen Verantwortung. Ich denke beispielsweise an die Betriebe, die vor der Herausforderung stehen, gute Angebote zu unterbreiten, um Fachkräfte zu finden, aber gleichzeitig dafür sorgen müssen, ihre Belegschaften zu qualifizieren und auf die Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten. Der Fachkräftemangel ist eine Herausforderung für die Verbände und für die Gewerkschaften, die bei der Gestaltung von Rahmenbedingungen ihrer Verantwortung für die Zukunft gerecht werden müssen; denn nicht nur das gegenwärtige Interesse steht im Mittelpunkt, sondern auch die Interessen zukünftiger Generationen. Er ist eine Herausforderung für die Bundesagentur für Arbeit, die passgenau qualifizieren und vermitteln muss. Er ist eine Herausforderung für die Gesellschaft - darauf hat mein Kollege Johannes Vogel schon hingewiesen -, die eine Willkommenskultur leben muss, damit sich Menschen aus dem Ausland bei uns wohlfühlen. Er ist aber auch eine Herausforderung für den Einzelnen, der die Bereitschaft haben muss, seine eigenen Potenziale zu entdecken, um sie dann mit oder auch ohne Unterstützung zu entwickeln. Es gibt natürlich auch eine Verantwortung der Politik. Liebe Frau Kramme, Sie können das Fachkräftekonzept der Bundesregierung nicht einfach so abtun und behaupten, es sei nur für den Abfalleimer; denn in diesem Papier wird eine Fülle von Maßnahmen beschrieben, die die Bundesregierung mit großem finanziellen Aufwand auf den Weg bringt. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Das Konzept der Bundesregierung zur Sicherung des Fachkräftebedarfs sieht fünf Schwerpunkte vor. Auf den Schwerpunkt "Integration und qualifizierte Zuwanderung" ist mein Kollege Johannes Vogel bereits eingegangen. Ich möchte zwei weitere Schwerpunkte nennen. Wir müssen die Potenziale älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entdecken, erhalten und fördern. Es ist ein Glück, dass die Gesellschaft insgesamt - die einzelnen Menschen und die Betriebe - umdenkt und dass der Prozess in Gang gekommen ist, dass die Menschen länger arbeiten wollen und sollen. Die Zahl älterer Erwerbstätiger im Alter von 55 bis unter 65 Jahren ist in den Jahren 2005 bis 2009 um mehr als 1 Million angestiegen, und die Tendenz ist weiter steigend. Das ist ein gutes Signal. Die Zahl der Arbeitslosen im Alter von über 55 Jahren hat sich in den letzten zehn Jahren nahezu halbiert. Weiter ist es gut, festzustellen, dass die Bundesregierung auch Initiativen fördert wie beispielsweise das Demografienetzwerk, in dem sich Unternehmen zusammenschließen, um den Know-how-Transfer zu leisten und um sich gegenseitig dabei zu unterstützen, dass die Erwerbstätigkeit auch im hohen Alter erhalten bleiben kann. Die Bundesregierung geht als Arbeitgeber mit gutem Beispiel voran. Ich erinnere an das Modell Falter, mit dem die Bundesregierung im Bereich des öffentlichen Dienstes ein innovatives Konzept mit flexiblen Arbeitszeiten für ältere Beschäftigte, die in der Verwaltung des Bundes arbeiten, vorgelegt hat. Dazu gehört aber auch, dass wir die Hinzuverdienstmöglichkeiten für Rentnerinnen und Rentner verbessern und flexibilisieren. Weiter gehört dazu, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, dass wir an der Rente mit 67 uneingeschränkt festhalten müssen. Darüber hinaus möchte ich daran erinnern, dass wir auch im Bereich der Langzeitarbeitslosigkeit nicht nur Erfolge zu verzeichnen haben, sondern dass wir da auch neue Maßnahmen in Gang gesetzt haben. Fachkräftemangel - der Kollege Gabriel ist gerade weg - ist offensichtlich auch ein Problem in der SPD-Fraktion; über die vielen Fehler hinaus, die meine Kollegen Kolb und Zimmer schon erwähnt haben, möchte ich Sie, was den Bereich der Langzeitarbeitslosigkeit angeht, nur auf einen Punkt in Ihrem Antrag hinweisen. Sie fordern, dass wir das Aufstockungs- und Umgehungsverbot in § 16 SGB II - freie Förderung - abschaffen. Ich möchte Sie daran erinnern, dass wir das schon im September des vergangenen Jahres beschlossen haben und dass das seit dem 1. April wirksam ist. Insofern, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, bitte ich Sie, in Zukunft etwas mehr Mühe darauf zu verwenden, wenn Sie Anträge in den Bundestag einbringen. Sonst entsteht bei der Bevölkerung tatsächlich der Eindruck, dass Fachkräftemangel ein Problem Ihrer Fraktion ist. Vielen Dank. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Die üben noch!