Nächste Rednerin in unserer Aktuellen Stunde ist für die Fraktion der FDP unsere Kollegin Frau Dr. Christiane Ratjen-Damerau. Bitte schön, Frau Kollegin.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kollegen und Kolleginnen! Sehr geehrter Herr Minister, ich danke Ihnen ganz herzlich für die klärenden Worte und den sehr offenen Umgang mit dieser besagten -Affäre.

Sie haben sehr offen dargelegt, einen in Afghanistan gekauften Teppich in Deutschland nicht unmittelbar verzollt zu haben. Als Ihnen dieses bekannt wurde, haben Sie unverzüglich die Nachverzollung beantragt und -öffentlich die Verantwortung - so wie eben auch - übernommen. Damit ist diese Angelegenheit für mich abgeschlossen.

Wenn Sie, sehr geehrte Kollegen von der Opposition, insbesondere Sie, Herr Raabe und Frau Hänsel, ehrlich sind, geben Sie zu, dass ich recht habe. Ihre ständig wiederholten, künstlichen und hier lauthals geäußerten Rücktrittsforderungen haben keinen Anlass. Es fehlen Ihnen sonstige Angriffspunkte.

Der Minister und sein Haus leisten hervorragende Arbeit für die deutsche und die weltweite Entwicklungspolitik - und damit zum Wohle vieler Menschen auf dieser Welt.

Mit der Fusion der Durchführungsorganisationen ist unter der Führung von Dirk Niebel die größte Reform der deutschen Entwicklungszusammenarbeit gelungen. Vor ihm sind an dieser Fusion alle Vorgänger - auch Ihre Ministerin - gescheitert.

Durch diese Fusion wurden im Stellenbestand des -Bundes 700 Stellen eingespart. Und: Die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit ist zu einem Global Player geworden, der zu einem Marktführer wird.

Die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit und die KfW-Entwicklungsbank kooperieren seit dem Amtsantritt von Dirk Niebel so gut wie noch nie zuvor.

Dies hat unter anderem dazu beigetragen, dass die KfW-Entwicklungsbank den Entwicklungsländern in den letzten zwei Jahren zusätzliche Kredite in Höhe von 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt hat. Das ist für die weltweite Bekämpfung von Hunger und Armut ein sehr großer Erfolg, auf den wir ausgesprochen stolz sind.

- Hören Sie doch mal zu, dann begreifen Sie es vielleicht!

Gleichzeitig wurde die Außenstruktur des Bundes-ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung an den deutschen Botschaften verstärkt. Damit hat sich die Steuerungsmöglichkeit der Entwicklungszusammenarbeit in den betreffenden Ländern deutlich verbessert.

Es wurde nicht nur die Zusammenarbeit mit den Vorfeldorganisationen verbessert, sondern auch die Kohärenz der gesamten Bundesregierung. Erstmals wird unter Federführung des Bundesministeriums zusammengetragen, welche Aktivitäten die einzelnen Ressorts der Bundesregierung im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit leisten.

Wir alle wissen um die große Bedeutung der Zivil--gesellschaft und der Wirtschaft bei der Entwicklungs--zusammenarbeit. Unser Ziel ist es, die Zahl der Engagierten auf 2 Millionen zu verdoppeln. Deshalb wurden die Mittel für Zivilgesellschaft, Kirchen und politische Stiftungen deutlich erhöht. Die Veranstaltung "Engagement fairbindet" des Bundesministeriums hat sich zu -einer einzigartigen Plattform entwickelt, auf der sich die verschiedenen Akteure der Entwicklungszusammen--arbeit treffen. Geschaffen hat dies Dirk Niebel mit seinem Haus.

Im nächsten Jahr wird es erstmals einen bundesweiten Entwicklungstag geben,

der mit einer Afrika-Gala im deutschen Fernsehen endet. Damit erreichen wir für unsere Arbeit und die gesamte Entwicklungszusammenarbeit eine breite Öffentlichkeit, die es bisher nicht gegeben hat.

So werden die Bürgerinnen und Bürger mit dem Thema der Entwicklungszusammenarbeit vertraut gemacht; sie werden hierfür sensibilisiert, und ihr Engagement wird verstärkt.

- Das habe ich gar nicht nötig.

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wird in dieser Legislatur--periode zu einer Plattform für den Austausch und die -Zusammenarbeit zwischen Staat, Wirtschaft und Nichtregierungsorganisationen ausgebaut. Die Türen in Richtung Mitte der Gesellschaft sind weit geöffnet. Ein bedeutender Schritt dafür ist die Servicestelle für bürgerschaftliches und kommunales Engagement, die in diesem Jahr eröffnet wurde.

Um die Wirksamkeit der eingesetzten Mittel zu überprüfen und die Effizienz zu steigern, wird gerade ein unabhängiges Evaluierungsinstitut eingerichtet. Erstmalig gibt es damit ein Institut - ein absolutes Novum und ein Meilenstein im Feld der deutschen Entwicklungspolitik -, das gegenüber der Öffentlichkeit und den Parlamenten in Deutschland und in unseren Partnerländern über die geleistete Arbeit Rechenschaft ablegt.

Sie sehen: Seit dem Regierungswechsel 2009 ist eine völlig neu ausgerichtete Entwicklungspolitik geschaffen worden.

Diese neue Entwicklungspolitik sorgt für mehr Wirksamkeit, für einen höheren Einsatz der finanziellen Mittel und für ein verstärktes persönliches Engagement in unserer Gesellschaft. Damit bekommen die Menschen, die uns brauchen, konkret mehr Unterstützung.

Vielen Dank.

Nächste Rednerin in unserer Aktuellen Stunde ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unsere Kollegin Frau Ute Koczy. Bitte schön, Frau Kollegin Ute Koczy.

Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Worüber reden wir hier eigentlich?

Ein Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung fliegt nach Afghanistan, lässt sich dort einen Teppich vorführen, kauft diesen, lässt ihn vom BND-Chef nach Deutschland befördern und von seinem Fahrer auf dem Rollfeld abholen. Diese Beobachtung wird der Presse mitgeteilt.

Problem: Die Verzollung wurde vergessen. Das ist kein Lapsus. Das ist eine politische Dummheit,

wenngleich auch keine echte Staatsaffäre. Dennoch fragt sich die Öffentlichkeit zu Recht, warum unserem Minister Dirk Niebel nicht aufgefallen ist, dass er hier seine Privilegien missbraucht hat.

Der politische Schaden ist groß.

Ich finde das besonders ärgerlich, weil wir in der Entwicklungspolitik Wichtigeres zu tun haben: Das europäische Projekt befindet sich in der Krise; am Horn von -Afrika und in der Sahelzone grassiert der Hunger; im Kongo häufen sich erneut die Massenvergewaltigungen; in Bangladesch drohen 30 Millionen Menschen wegen des Klimawandels unterzugehen.

Zu Afghanistan finden gegenwärtig kaum noch Debatten zur Lage im Land und zur Situation der Menschen dort statt.

Aber Deutschland streitet über einen fliegenden, vor den Zollbeamten fliehenden Teppich.

Die Verschiebung der Gewichte - das muss man sich klarmachen - hat sehr viel mit der Person des Ministers zu tun. Es findet auf Grundlage dessen statt, was Dirk Niebel immer großspurig verkündet, zum Beispiel wenn er dem Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria wegen Bestechungsvorwürfen androht, die Gelder zu streichen, und in der Welt vom 17. März 2011 sagt: "Korruption tötet!"

Wir erinnern uns an einen Minister Niebel, der nach den Regierungsverhandlungen mit Afghanistan sagt:

Deutsches Geld nur, wenn Korruption bekämpft wird.

Und:

Wir werden das Geld nicht zum Fenster rausschmeißen, unsere Steuerzahler haben das hart er-arbeitet.

Die Presse hat dieses Thema deswegen aufgegriffen, weil es vor der Folie dessen läuft, was der Minister immer groß ankündigt.

Diesen Widerspruch kann man nicht vom Tisch wischen. Man muss doch fragen, und das tut die Öffentlichkeit

- da können Sie jetzt so laut tönen, wie Sie wollen -, warum die Steuerzahler nicht zu Recht annehmen müssen, dass es hier einen Akt gegeben hat, der nicht restlos aufgeklärt ist und bei dem man sich fragen muss, ob der Minister sein Amt missbraucht hat.

Es ist doch eine Farce, wenn heute das BMZ - auch das ist eine Koinzidenz - mit einer Veranstaltung mit dem Titel "Transparenz. Integrität. Entwicklung." hervortritt. Staatssekretär Beerfeltz sagte dort: "Korruption ist wie ein Krebsgeschwür". Wenn er dort sagt, das neue Antikorruptionskonzept sei für die Institutionen der staatlichen EZ verbindlich, dann ist es die Aufgabe der Opposition, sich hier hinzustellen und zu fragen: Wie verbindlich ist dieses Konzept für den deutschen Entwicklungsminister?

Ich möchte bei diesem Vorfall einen Punkt herausheben, nämlich die Frage der Nachverzollung. Herr Niebel, Sie haben einen Antrag auf Nachverzollung gemäß § 371 der Abgabenordnung gestellt, der mit einer Selbstanzeige verbunden wurde. Die Selbstanzeige ist in diesem Paragrafen aber anders geregelt, als Sie es sich vorstellen; denn nach § 371 der Abgabenordnung tritt eine Strafbefreiung durch Selbstanzeige nur dann ein, wenn der Tatbestand zu diesem Zeitpunkt noch nicht bekannt geworden ist.

Der Antrag auf Nachverzollung wurde am 6. Juni gestellt, nachdem Spiegel Online am 6. Juni diesbezüglich Fragen an das BMZ gerichtet hatte.

Diese Fragen hätten wir vorhin gerne gestellt. Vielleicht hätten Sie sie richtig beantworten können. Ich finde, dass wir diese Aktuelle Stunde zu Recht durchführen, um auf bestimmte Fragen zu diesem Fall hinzuweisen, die noch nicht beantwortet worden sind.

Wir haben jetzt hier Ihre Entschuldigung gehört. Aber ich sage Ihnen: Aufgrund der Frage der Nachverzollung ist dieser Teppich noch nicht geklopft.

Nächste Rednerin in unserer Aktuellen Stunde ist für die Fraktion der CDU/CSU unsere Kollegin Sibylle Pfeiffer. Bitte schön, Frau Kollegin Pfeiffer.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle wissen, dass wir als Politiker, Abgeordnete und auch Minister unter besonderer Beobachtung stehen. Wir haben eine Vorbildfunktion. An uns werden höhere ethische und moralische Maßstäbe gestellt, ob uns das passt oder nicht.

Ja, Minister Niebel hat einen Fehler gemacht, und ja, dieser Fehler ist ärgerlich, nein, "blöd", um die Worte des Ministers zu gebrauchen. Ja, Minister Niebel steht für seinen Fehler gerade.

Das tut er, und dieses Unrechtsbewusstsein hat in der Vergangenheit nicht immer jeder gezeigt.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, daraus eine Staatsaffäre zu machen, wie es die Opposition will und tut,

ist ebenfalls ein Fehler, um nicht zu sagen: blöd,

weil die Verhältnismäßigkeit fehlt. Es stellt sich nämlich schlicht und einfach die Frage: Womit befassen wir uns im Parlament? Große politische Affären, Missbräuche und Skandale erfordern und verdienen eine parlamentarische Befassung. Dieser Teppich gehört definitiv nicht dazu.

Wir sollten uns einmal überlegen, ob unser Drang, jedes Fehlverhalten immer gleich zu skandalisieren, gut für uns, für die politische Kultur und die Demokratie in unserem Lande ist.

Denken wir doch einmal weiter. Denken auch Sie einmal weiter, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allen Dingen von der SPD. Überlegen Sie sich gut, welche Maßstäbe Sie hier und heute für politische Rücktrittsforderungen festlegen wollen. Ist eine solche Forderung in diesem Zusammenhang wirklich verhältnismäßig? Ist das Ihr Maßstab? Für mich stellt sich die Frage nach der Debattenkultur: Setzen wir nur noch auf Effekthascherei und Bedienung des Boulevards? Denn dann bleiben die wirklich wichtigen Debatten, auch über schwere und echte Affären, auf der Strecke.

Daher, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ist Ihr Vorgehen falsch und vor allem gefährlich; denn eines Tages könnte sich das für Sie als Bumerang erweisen, unter dem Sie sich dann nicht mehr wegducken können.

Nächste Rednerin in unserer Aktuellen Stunde ist für die Fraktion der Sozialdemokraten unsere Kollegin Frau Dr. Bärbel Kofler. Bitte schön, Frau Kollegin Dr. Kofler.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, bei Ihnen ist ein falscher Eindruck entstanden. Sie tun so, als hätten wir von der -Opposition Spaß, uns schon wieder mit Herrn Niebel beschäftigen zu müssen. Das Gegenteil ist der Fall. Leider war es in diesem Jahr aufgrund des Verhaltens von Minister Niebel schon das zweite Mal nötig, eine Aktuelle Stunde zu beantragen. Es ging sowohl um sein Gebaren in Bezug auf seine Personalpolitik als auch um sein etwas seltsames Verständnis von Steuergerechtigkeit, vom Bezahlen von Steuern in unserem Land.

Herr Minister, ich hätte mir von Ihnen klärende Worte gewünscht. Sie tun so, als wäre Ihr Verhalten ein kleiner Fehler, ein Lapsus. Sie sagen, man hätte einfach vergessen, den Fahrer zu instruieren. Man hätte dem Fahrer aber auch Geld mitgeben müssen, um die Ware beim Zoll auszulösen.

Aber nicht nur darum geht es. Es geht auch darum, dass, wie man den Medien entnehmen konnte, die Staatsanwaltschaft immerhin wegen des Anfangsverdachts auf Steuerhinterziehung ermittelt. Es war also kein kleiner Fehler, kein Lapsus.

Selbstverständlich muss man darüber im Bundestag sprechen,

gerade vor dem Hintergrund, dass Sie als Entwicklungsminister nach Afghanistan gereist sind. Sowohl in der Regierungskoalition als auch im Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sollte man sich überlegen, welche Ansprüche man in Bezug auf gute Regierungsführung hat. Insbesondere als Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung muss man sich daran messen lassen.

Auf der Homepage des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist zu lesen, dass im Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Regierung gute Regierungsführung als Schlüsselsektor der deutschen Entwicklungszusammenarbeit definiert wird. Ich halte das durchaus für richtig. Gute Regierungsführung ist ein entscheidender Faktor bei der Bekämpfung der Armut und auch, wenn es darum geht, Ressourcen zu schonen, um den Ärmsten der Armen zu helfen.

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage: Welches Bild geben Sie eigentlich ab, Herr Minister Niebel? Ein katastrophales!

Es geht noch weiter. Es geht ja nicht nur um den Begriff der guten Regierungsführung im Allgemeinen, sondern auch um gute Regierungsführung im Zusammenhang mit einer guten Finanz- und Steuerpolitik. Diesbezüglich wird auf der Homepage des BMZ zu Recht auf die Bedeutung von transparenten und leistungsfähigen öffentlichen Finanzsystemen hingewiesen.

Mit Erlaubnis des Präsidenten zitiere ich noch einmal aus der Homepage des BMZ:

Transparente und leistungsfähige öffentliche Finanzsysteme sind eine wichtige Grundvoraussetzung für Armutsreduzierung und nachhaltige Entwicklung. Sie mobilisieren nicht nur Mittel, sondern schaffen auch Legitimität für staatliches Handeln, fördern die Identifizierung der Bürger mit ihrem Staat ...

Das ist völlig richtig. An diesem Punkt sind wir uns einig. Welchen Eindruck erweckt aber ein Entwicklungsminister in der Welt -

ein Entwicklungsminister muss mit den Regierungen anderer Länder darum ringen, dass Steuersysteme eingeführt werden, durch die gerade die finanzstarken politischen Eliten belastet werden -, der einen, so sage ich es einmal, sehr leichtfertigen oder flapsigen Umgang mit dem deutschen Steuersystem pflegt? Zeugt das nicht von Doppelmoral?

Ich glaube, dass Sie der Entwicklungspolitik insgesamt und insbesondere der deutschen Entwicklungspolitik mit Ihrem Verhalten einen Bärendienst erwiesen haben. Sie wissen selbst, dass sich seit über zehn Jahren zahlreiche internationale Vereinbarungen gerade mit der Frage der Verbesserung der Steuersysteme in der Welt beschäftigen: Steuerhinterziehung, Mittel für Armuts-bekämpfung heben, Monterrey-Konferenz, Doha-Kon-ferenz, nachhaltige Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit - die Kollegin Ratjen-Damerau hat ja auf die Themen Effizienz und Wirksamkeit hingewiesen -, Konferenz von Paris, Konferenz von Accra, Konferenz von Busan. Auf dem G-8-Gipfel 2007 in Deutschland hat man sich mit dem Thema G 8 Action Plan for Good Financial Governance in Africa beschäftigt. Gute Regierungsführung in Afrika war also das Thema auf der Konferenz in Deutschland.

Vor diesem Hintergrund ist Ihr Verhalten als dramatisch zu bezeichnen. Ich möchte wirklich wissen, wie Sie auf Meldungen reagieren werden, nach denen Minister aus anderen Ländern Ähnliches tun. Stellen Sie dann die Tranchen für die Entwicklungszusammenarbeit ein, was Sie manchen anderen bereits angesprochenen Organisationen wie dem GFATM angedroht haben? Was machen Sie dann? Wie werden Sie reagieren?

Ich denke, ein Entwicklungsminister muss in diesem Themenbereich eine besondere Integrität an den Tag legen. Er muss sich an dem messen lassen, was er international fordert, auch bezogen auf sein persönliches Verhalten. Insofern haben Sie ein denkbar schlechtes Beispiel abgeliefert, Herr Niebel.

Nächster Redner in unserer Aussprache ist für die Fraktion der FDP unser Kollege Patrick Döring. Bitte schön, Kollege Patrick Döring.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Niebel! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ein schlechtes Beispiel für gute Debattenkultur und demokratische Auseinandersetzung geben Sie hier ab; denn Sie gehen in Ihren Beiträgen hier - das gilt insbesondere für die Beiträge der Kollegin Hänsel und des Kollegen Raabe - sehr lax mit der Wahrheit um.

Deshalb bedanke ich mich zunächst für die Entschuldigung und für die Aufklärung durch den Herrn Bundesminister.

Auch andere Kollegen haben es in den letzten Tagen mit der Wahrheit nicht so genau genommen. Der von mir ansonsten hochgeschätzte Kollege Oppermann wird mit den Worten "Missbrauch des BND für private Zwecke" zitiert.

Der Bundesminister hat in seiner ersten Erklärung klargestellt, dass es - zu keinem Zeitpunkt - weder einen Auftrag noch überhaupt eine Kommunikation mit dem Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes über diese Mitnahme, die durch die Botschaft organisiert wurde, gegeben hat.

Hier Missbrauch zu insinuieren, ist eine bewusste Verzerrung der Tatsachen. Sie gehen mit der Wahrheit lax um, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Sie wollen hier durch den Begriff "Korruption", den Sie permanent im Munde führen, einen Eindruck erwecken, der schlicht falsch ist. Der Kollege Niebel wollte nach Ende des offiziellen Programms die Zeit nutzen, die sich dadurch ergeben hat, dass er mit einem Linienflugzeug nach Afghanistan geflogen ist. Er wollte einen Basar besuchen. Davon hat ihm die Botschaft aus Sicherheitsgründen abgeraten. Vielen von uns, insbesondere den geschätzten Kollegen aus dem Fachbereich, die vor mir geredet haben, ist schon mehrfach in anderen Ländern der Erde, auch in Afghanistan, von der Botschaft empfohlen worden, den Basar nicht zu besuchen. Er hat daraufhin entschieden, dass er dennoch Mittelstand und Handwerk in diesem Land unterstützen und einen privaten Einkauf vornehmen will.

Weil Sie sich so schön aufregen, will ich Ihnen dazu etwas sagen.

- Na, das wird sich zeigen. -

Mir hat ein Kollege ein schönes Bild geschildert: Kollegin Hänsel kam schwer bepackt mit Einkaufstüten von einer Reise zurück, die sie mit der Delegation des Herrn Ministers nach Kolumbien unternommen hatte, und ließ sich das Gepäck von einem Steward der Luftwaffe tragen.

Liebe Leute, was wäre denn los, wenn ich anfangen würde, das als Missbrauch der deutschen Luftwaffe und aktiven Schmuggel von Gütern aus Kolumbien nach Deutschland zu bezeichnen? Mit solchen Kleinigkeiten darf man sich doch gar nicht befassen, liebe Kollegen. Das ist wirklich abenteuerlich.

Sie alle wissen in Wahrheit ganz genau, dass die Verkettung der Umstände zu diesem Einfuhrvergehen geführt hat.

Jetzt haben sich hier einige Hilfsjuristen mit der Frage der Nachverzollung befasst. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ein Zollvergehen begeht derjenige, der die Ware einführt. Minister Niebel hat nicht eingeführt.

Dennoch hat er seinen Fehler eingestanden und sich entschuldigt, weil das selbstverständlich auf sein Fehlverhalten zurückgeht.

Die Art und Weise, in der Sie hier versuchen, eine Mücke zu einem Elefanten aufzupumpen, hat mit demokratischer Streitkultur nichts zu tun.

Die Freien Demokraten und Dirk Niebel als Person haben die deutsche Entwicklungspolitik neu ausgerichtet. Das mag Ihnen nicht gefallen. Darüber kann man in diesem Haus auch kräftig streiten.

Diese Koalition hat sich aber zum Ziel gesetzt, die Entwicklungspolitik effizienter, erfolgreicher und orientiert an guter Regierungsführung in der Welt auszurichten. Das ist auch gelungen.

Wenn Minister Niebel für diese politische Aufgabe kritisiert wird, dann muss er das genauso aushalten, wie es diese Koalition aushalten muss. Dass Sie aber ganz gezielt mit Halbwahrheiten und Unwahrheiten den Eindruck erwecken wollen, es hätte hier ein Amtsmissbrauch und vielleicht sogar ein Skandal stattgefunden, ist schlicht unverantwortlich, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.

- Er hat sich dafür entschuldigt, dass er der Botschaft nicht die klare Anweisung gegeben hat, sie möge darauf verzichten, den Teppich auf die Reise zu geben, ohne mit ihm darüber zu sprechen. Das können Sie ihm weiter vorwerfen.

- Er hat sich für weit mehr entschuldigt, weil er den Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes ohne sein Zutun in eine missliche Lage gebracht hat.

Statt das zu respektieren und sich inhaltlich mit diesem Besuch und den fünf weiteren Besuchen des Herrn Ministers in Afghanistan auseinanderzusetzen, plustern Sie sich hier auf und erwecken den Eindruck, in Deutschland sei eine Staatsaffäre passiert. Das Einzige, was hier passiert ist, ist eine Blamage für die Opposition.

Vielen Dank.

Nächster Redner in unserer Aktuellen Stunde ist für die Fraktion der Sozialdemokraten unser Kollege Fritz Rudolf Körper. Bitte schön, Kollege Körper.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass der Generalsekretär seinen Minister verteidigt, haben wir alle erwartet. Aber dass er dies mit solch schwachen Argumenten tut, deklassiert ihn außerordentlich.

Was war eigentlich im März 2012 in Kabul los? Ein bundesdeutscher Minister namens Dirk Niebel reiste nach Kabul und wollte einen Teppich kaufen;

denn er bestellte für den privaten Kauf von Auslegeware Teppichhändler in die deutsche Botschaft. Die deutsche Botschaft hat es aber nicht verdient, zum orientalischen Basar zu werden.

Im Grunde genommen zeigt dieses Vorgehen - ich wollte meine Rede eigentlich sehr ruhig und gelassen halten -

die Haltung. Darum geht es mir.

Ich finde, diese Vorgehensweise ist ein Missbrauch der deutschen Botschaft und der dort Arbeitenden, selbst wenn das am Ende der Dienstreise war.

Herr Niebel befand sich auf Dienstreise. Ich glaube, es gehört zur Vorbildfunktion eines Ministers, dass man Privates und Dienstliches nicht so kunterbunt vermischt, wie er es getan hat. Er ist hier seiner Vorbildfunktion absolut nicht gerecht geworden.

Ich sage noch etwas zur Haltung, Herr Kollege Lindner; auch das sollte man schildern. Herr Niebel hätte seinen Teppich privat transportieren lassen können wie jeder andere Otto Normalverbraucher. Aber dies ist dem Minister überhaupt nicht in den Sinn gekommen. Er hat abgewartet, wann er beim Transport ein Schnäppchen machen kann. Ich sage: Mit dieser Haltung disqualifiziert sich Herr Niebel selbst.

Es geht mir um die Haltung. Diese wird beispielsweise auch daran deutlich, dass er den Bundesnachrichtendienst in fahrlässiger Art und Weise in die Bredouille gebracht hat, weil nicht klar gewesen ist, dass es sich um einen privat gekauften Teppich handelte. Der Bundesnachrichtendienst hat den Teppich in der Annahme, er sei ein Gastgeschenk für die Bundesregierung, transportiert. Lieber Herr Niebel, auch das beschreibt Ihre Haltung. Sie sind Ihrer Informationspflicht nicht nachgekommen. Das muss man deutlich sagen.

Sie können mich für kleinlich halten. Ich war schon einmal Mitglied der Bundesregierung.

- Ja, das mag sein; aber, lieber Herr Lindner, solange man Dienstliches und Privates nicht auseinanderhalten kann, werden wir alle angreifbar,

weil die Menschen zu Recht sagen: So sind die alle. - Deswegen hat diese Haltung, die von Herrn Niebel an den Tag gelegt worden ist, einen großen Schaden an unserem politischen System verursacht.

Lieber Herr Lindner, wenn Sie sehen, wie über diesen Vorgang in der Öffentlichkeit diskutiert worden ist, wissen Sie, dass es keine Lappalie ist. Ich gebe zu, dass es auch keine Staatsaffäre ist, aber es ist keine Lappalie.

Man muss wissen, dass dies eine Verhaltensweise widerspiegelt.

Es ist letztendlich auch nicht Aufgabe des Fahrers des Ministers, den privat gekauften Teppich am Flugzeug abzuholen.

- Sie nennen das Stichwort Ulla Schmidt. Ich erinnere Sie daran, in welcher gehässigen Art und Weise Sie mit Ulla Schmidt in der Frage der Nutzung ihres Dienstwagens umgegangen sind. Das war nicht in Ordnung. Das war schäbig.

- Nein, es ist nicht in Ordnung, dass der Fahrer den Teppich abgeholt hat. Das ist nicht seine Aufgabe.

Ich finde, Herr Niebel, dass die öffentliche Kommunikation in dieser Sache sehr läppisch gewesen ist.

Ich zitiere Ihren Pressesprecher. Er sagte auf der Pressekonferenz:

Das ist tatsächlich einfach liegen geblieben, wie so etwas eben einfach liegen bleiben kann.

Ignoranter kann eine Aussage nicht sein.

Herr Niebel, gehen Sie in sich, denken Sie nach, und sagen Sie nicht einfach nur, Sie hätten einen Fehler gemacht. Das war mehr als ein Fehler. Wie Sie damit umgehen, überlasse ich Ihnen.

Herzlichen Dank.

Nächster Redner in unserer Aktuellen Stunde ist für die Fraktion der CDU/CSU unser Kollege Florian Hahn. Bitte schön, Kollege Florian Hahn.

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Diese Aktuelle Stunde ist so ärgerlich und überflüssig wie der Fehler, um den es hier geht.

Worüber reden wir? Bundesminister Niebel hat einen in Afghanistan hergestellten und nicht billigen Teppich gekauft. Dies ist im Interesse der Menschen und der Wirtschaft von Afghanistan. Ich begrüße den Kauf daher ausdrücklich. Ich ermuntere jeden, der nach Afghanistan oder in andere arme Länder reist, dort Produkte aus lokaler Produktion zu kaufen und mit nach Hause zu nehmen.

Dies ist auch ein Gebot der Glaubwürdigkeit,

wenn wir gleichzeitig die Entwicklung einer örtlichen Wirtschaft zur Schaffung nachhaltiger Arbeitsplätze anmahnen und in der Entwicklungspolitik aktiv unterstützen.

Die Kritik des Kollegen Raabe, es gehe Bundesminister Niebel nur um seine persönlichen Bedürfnisse,

geht völlig ins Leere. Es wäre für die Menschen in den Entwicklungsländern ein ganz fatales Ergebnis, wenn als Folge dieses Vorfalls kein Politiker mehr örtliche Produkte kaufen würde.

Mit Ihrer unsachlichen und diffamierenden Kritik, Herr Raabe, hätten Sie dieses Ergebnis zulasten der Entwicklungsländer zu verantworten.

Völlig richtig ist natürlich, dass Transport und Einfuhr privat erworbener Waren korrekt abgewickelt werden müssen.

Dabei dürfen dem Steuerzahler keine Kosten entstehen. Ich sehe aber nicht, dass die Nutzung des Flugzeugs des BND solche Kosten verursacht hat.

Wäre Bundesminister Niebel mit einer Regierungs-maschine geflogen, wäre wohl niemand auf die Idee gekommen, zu kritisieren, dass er einen privat erworbenen Teppich im Gepäck mit nach Hause nimmt. Natürlich müssen Einfuhrabgaben wie Zölle und Mehrwertsteuer regelgerecht entrichtet werden. Bundesminister Niebel hat die diesbezüglichen Fehler eingeräumt, sich entschuldigt und unverzüglich das Verfahren eingeleitet, um die Einfuhrabgaben nachzuentrichten.

Sie versuchen, aus einer Mücke einen Elefanten zu machen. Sie versuchen, einen Fehler, den der Minister sofort eingeräumt und geheilt hat, künstlich zu einem Skandal aufzublasen. Einmal mehr scheuen Sie sich nicht, Ihre parteipolitischen Interessen in den Vordergrund zu stellen - des Ansehens unseres Landes und der politischen Klasse ungeachtet. Wenn Sie bei einer zugegebenermaßen unnötigen, aber in der Substanz geringen Verfehlung immer gleich ein Teeren und Federn fordern, dann trägt das in der Bevölkerung nicht zur Stärkung des Vertrauens in die politische Klasse bei.

Uns allen sollte dieser Vorfall eine Lehre sein: Wir haben peinlichst genau darauf zu achten, privates und dienstliches Handeln so voneinander zu trennen, dass alle Regeln eingehalten werden und unser privates Handeln nicht der Öffentlichkeit zur Last fällt.

Der Öffentlichkeit zur Last fällt allerdings diese absolut überflüssige Aktuelle Stunde. Sie stiehlt uns wichtige Zeit, die wir nutzen könnten, um über drängende politische Themen zu sprechen, und sie löst keine Entwicklungsprobleme. Man kann es allerdings auch als gutes Zeichen werten, dass die Opposition eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema beantragt hat. Offenbar gibt es sonst keine Kritik an der Entwicklungspolitik der Koalition.

Angesichts unserer positiven Bilanz ist das auch logisch. Die Koalition hat mit der Vorfeldreform einen zentralen Erfolg bei der Schaffung von mehr Kohärenz und Effizienz erzielt. Wir haben deutlich umgesteuert, und zwar in Richtung der Förderung nachhaltiger Entwicklung; das heißt, für gute Regierungsführung, für mehr Bildung und Berufsbildung,

für die Förderung der Privatwirtschaft in den Entwicklungsländern, um Arbeitsplätze zu schaffen, für mehr Klimaschutz und die Bewahrung der Schöpfung, für eine bessere Ernährungssicherheit und für produktivere Landwirtschaft.

In vielen Bereichen wurden die Mittel deutlich gesteigert. Diese Bilanz der christlich-liberalen Koalition kann sich sehen lassen. Davon darf und kann der verunglückte Kauf eines Teppichs nicht ablenken.

Vielen Dank.

Letzte Rednerin in unserer Aktuellen Stunde ist für die Fraktion der Sozialdemokraten unsere Kollegin Frau Dr. Barbara Hendricks. Bitte schön, Frau Kollegin Dr. Hendricks.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wollen wir den Sachverhalt des fliegenden Teppichs des Herrn Niebel doch einmal unter steuerrechtlichen Gesichtspunkten prüfen:

Herr Niebel hat sich entschieden, nach § 371 der Abgabenordnung eine Selbstanzeige zu erstatten; Frau Kollegin Koczy hat darauf schon hingewiesen. Er hat dies getan, nachdem er von Redakteuren von Spiegel Online angerufen oder auf andere Weise kontaktiert wurde. Die Finanzverwaltung wird zu prüfen haben, ob diese Selbstanzeige rechtzeitig erfolgt ist oder ob sie nicht doch - weil der Sachverhalt schon öffentlich war; wenn vielleicht noch nicht öffentlich, so doch an anderer Stelle bekannt - zu spät erfolgt ist.

Dieser Sachverhalt wird durch die Finanzverwaltung zu prüfen sein.

Wir stellen also fest, dass wir es hier nicht mit einem bloßen Fehler, sondern zumindest mit dem Versuch der Steuerhinterziehung zu tun haben. Ob dieser Versuch vollendet ist, wird die Finanzverwaltung festzustellen haben.

- Nein, ich weiß, dass das richtig ist. Man kann tatsächlich Straftaten auch aus Unachtsamkeit begehen. Das ist zweifellos möglich.

Auch wenn es nur Unachtsamkeit gewesen wäre, wäre möglicherweise trotzdem ein Straftatbestand erfüllt. Ob er vollendet ist, werden die Finanzverwaltung und in der Folge die Gerichte klären.

- Ja, wir haben unabhängige Gerichte, sie werden sich damit auseinandersetzen. Zunächst wird die Finanzverwaltung prüfen und anschließend möglicherweise die Staatsanwaltschaft, möglicherweise aber auch nicht.

Es handelt sich hier aber nicht um einen einfachen Bürger, sondern um einen Bundesminister, und ein Bundesminister muss sich im Zweifelsfall eben auch diesem Parlament und nicht nur der Finanzverwaltung und den unabhängigen Gerichten stellen.

Dies hat er getan, indem er gesagt hat, er habe einen Fehler begangen, diesen räume er ein und es tue ihm leid.

Was ist denn zum Beispiel mit einem 14-Jährigen, der im Supermarkt eine Schachtel Zigaretten klaut,

am Ausgang des Supermarktes erwischt wird und sagt: "Es tut mir leid"?

Der Detektiv kann ihn natürlich trotzdem der Strafverfolgung überantworten. Ob er dann verurteilt wird, ist eine andere Frage. Möglicherweise muss er Sozialstunden leisten. So etwas in der Art kann folgen.

- Herr Döring, ich komme gerne auf Sie zurück.

Es ist völlig richtig: "Steuerpflichtig ist, wer einführt". Hier und heute und auch schon durch die Äußerungen, die Sie bisher öffentlich gemacht haben, tun Sie aber wirklich etwas, was eines Bundestagsabgeordneten nicht würdig ist. Sie wollen den Minister exkulpieren, indem Sie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Botschaft und den Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes

für etwas verantwortlich machen, was sie wirklich nicht zu verantworten haben.

- Entschuldigung, Herr Präsident!

Das Wort hat die Frau Kollegin Dr. Hendricks.

Vielleicht bekomme ich hinterher ja eine Minute extra.

- Herr Lindner, ich erinnere an die Worte des Kollegen van Aken. Das reicht, was Sie anbelangt. Danke schön.

Sie sagen, derjenige, der einführt, sei derjenige, der hinterzogen hat. Damit unterstellen Sie doch, dass der Präsident des Bundesnachrichtendienstes diese Steuerhinterziehung begangen hätte. Das können Sie als Abgeordneter doch nicht ernsthaft tun.

- Wissen Sie, ich erinnere noch einmal an die Worte des Kollegen van Aken. Für alle Zuhörer: Er ist der berühmteste Eierkrauler dieses Parlaments.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Wort hat die Frau Kollegin Dr. Hendricks.

Es ist eben nicht damit getan, dass man sagt: Ich habe da einen Fehler begangen.

Herr Niebel, haben Sie denn vom Bundesnachrichtendienst eigentlich zum Beispiel schon die Transportkosten in Rechnung gestellt bekommen? Die Transport-kosten sind nämlich genauso wie der Kaufpreis Bemessungsgrundlage für die Einfuhrumsatzsteuer von 19 Prozent und für die Zollabgabe von 3 Prozent. Also müssen die Transportkosten zum Warenwert des Teppichs hinzugerechnet werden. Es ist also nicht mit 19 Prozent von 1 000 Euro getan, sondern hinzu kommen noch die Transportkosten. Haben Sie die Transportkosten entrichtet?

Wenn Ihnen der Bundesnachrichtendienst diese Transportkosten nicht in Rechnung stellt, dann müssen Sie dies als geldwerten Vorteil versteuern. Haben Sie das schon gemacht?

Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass Ihre strafbefreiende Selbstanzeige möglicherweise gar nicht strafbefreiend ist, weil sie nicht vollumfänglich abgegeben worden ist.

Hier sind nämlich mehrere Sachverhalte, die Sie allem Anschein nach auch im Nachhinein nicht beachtet haben. Dies ist nicht unerheblich für einen Bundesminister.

Es ist in der Tat so: Diese Koalition nimmt für sich in Anspruch, eine bürgerlich-liberale Koalition zu sein.

Frau Kollegin, würden Sie bitte zum Schluss kommen?

Wäre es möglich, dass Sie einmal darüber nachdenken, ob der bürgerliche Anstand noch bei allen von Ihnen vorhanden ist?

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben die heutige Aktuelle Stunde beantragt, weil wir es nicht länger mit ansehen können, wie Bundesminister Dirk Niebel sein Amt für seine persönlichen Interessen und für die Interessen seiner Partei missbraucht.

Erst hat er reihenweise Parteifreunde mit hochbezahlten öffentlichen Stellen versorgt, dann hat er den Personalrat kaltgestellt, und jetzt lässt er auch noch auf Staatskosten einen Teppich für seine Privatgemächer einfliegen. Wir können das nicht mehr mit ansehen. Wir glauben, dass damit auch dem Ansehen und der Glaubwürdigkeit Deutschlands geschadet wird. Deswegen haben wir die heutige Aktuelle Stunde beantragt.

Wie peinlich ist es,

dass ausgerechnet heute das Bundesministerium ein Konzept mit dem Namen "Antikorruption und Integrität in der deutschen Entwicklungspolitik" vorstellt! In einer Pressemitteilung auf der Homepage des Ministeriums heißt es heute:

Wir nehmen unsere Partner in die Pflicht, konkrete Reformen durchzuführen, um Korruption zu mindern und Transparenz, Integrität, Partizipation und Rechenschaft auszubauen.

Nehmen Sie sich endlich auch einmal selbst in die Pflicht und fangen beim Minister an, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Die Frage nach den Konsequenzen beschäftigt auch die Journalisten. Ich werde jetzt nicht diejenigen aus den linksliberalen Zeitungen zitieren, sondern ich werde einmal ganz bewusst die Blätter zitieren, die der FDP und dem Minister eigentlich genehm sein müssten,

nämlich die Wirtschafts-, Finanz- und Handelsblätter.

Ich fange einmal mit dem Handelsblatt an.

Das Handelsblatt bringt heute ein Zitat von Dirk Niebel vom Januar. Da hat er gesagt:

Politiker müssen sich an Recht und Gesetz halten wie alle anderen auch und haben eine Vorbildfunktion.

Das Handelsblatt titelt: "Pinocchio des Tages". - Dirk Niebel, Lügner des Tages.

Die Wirtschaftswoche bezeichnet Dirk Niebel als "liberales Teppichluder".

Das mache ich mir nicht zu eigen.

Das ist die Wirtschaftswoche.

Die Financial Times Deutschland schreibt von Missbrauch des Staates. Jetzt würde ich Sie bitten, einmal nicht zu krakeelen, sondern zuzuhören. Hier schreibt der Kommentator: Ein Staatsskandal ist auch die Teppich-affäre um den Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel nicht. Doch in diesem Fall gerät der Minister zum wiederholten Mal in Erklärungsnot und in den Ruf von Vetternwirtschaft und Korruption.

Mag der Anlass noch so nichtig sein und Niebel sich reumütig zeigen: Er sollte zurücktreten. Hierbei dient ein Minister nicht mehr dem Staat, sondern er missbraucht ihn für seine persönlichen Interessen,

zumal es bei Niebel eine Vorgeschichte gibt, die von Selbstherrlichkeit und Eigeninteresse handelt, und zwar seit seinem Amtsantritt im Entwicklungsministerium. Seine Personalpolitik etwa wirkt so, als sei es die vorrangige Aufgabe eines FDP-Ministers, verdiente Liberale mit gut dotierten Posten zu versorgen. - Deswegen kommt auch dieser Kommentator zu Recht zu dem Schluss, dass ein Minister, der die Prinzipien guter Regierungsführung in alle Welt exportieren soll, so nicht mit seinem Amt umgehen kann.

Deswegen sagt die Financial Times Deutschland: Dieser Minister soll zurücktreten. - Ich schließe mich dieser Forderung an, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Die Frage des am Zoll vorbeigeschmuggelten Teppichs

und damit der persönlichen Vorteilsnahme von etwa 4 000 Euro - Transportkosten und Zollabgaben, die fällig gewesen wären -

werden wir heute noch diskutieren.

Es ist keineswegs nur eine Lappalie, um die es hier geht.

Wenn es um ein Land wie Afghanistan geht - wir wissen, dass dort Teppiche meist von Kindern hergestellt werden -, kann man schon erwarten, dass ein Entwicklungsminister mehr nachfragt und sich nicht nur auf das Wort eines Angehörigen der Botschaft verlässt, dass das ein seriöser Händler sei. Wir haben dort nicht umsonst mit Mitteln der deutschen Entwicklungszusammenarbeit ein zertifiziertes Siegel geschaffen. " GoodWeave" heißt das. Es ist der Nachfolger von RugMark. Auch in Afghanistan gibt es einen Händler, der zertifiziert ist und von der Größe her etwa mit dem Otto-Versand in Deutschland vergleichbar ist. Wir fragen uns, Herr Minister: Warum haben Sie nicht von diesem Händler einen Teppich privat erworben? Sie können doch nicht einfach einen teuren Teppich für Ihr Wohnzimmer kaufen, an dessen Herstellung vielleicht Kinderhände beteiligt gewesen sind,

und das, wo Sie am Welttag gegen Kinderarbeit tränenreich verkündet haben, wie schlimm Sie Kinderarbeit in aller Welt finden. Das passt nicht, Herr Minister!

Wenn einige anführen: "Na ja, was sind denn schon ein paar Tausend Euro?", sage ich: Es wurde in Deutschland schon einmal einer Kassiererin eines Supermarkts wegen 1,30 Euro gekündigt. Da hat sich die FDP merklich zurückgehalten.

Deshalb glaube ich schon, dass wir hier nicht einfach zur Tagesordnung übergehen können. Wir werden hier letztlich auch erörtern, wie der Bundesnachrichtendienst dabei zu Schaden gekommen ist.

Ich sage an dieser Stelle,

weil es wirklich nicht nur um Minister Niebel geht, sondern auch um das Ansehen und die Glaubwürdigkeit Deutschlands in der Welt gegenüber seinen Partnerländern - gute Regierungsführung ist für uns etwas, was wir vorleben müssen -, dass die Kanzlerin ihrer Verantwortung gerecht werden muss. Ich sage: Sorgen Sie für gute Regierungsführung! Sorgen Sie dafür, dass nicht ein Teppich fliegt, sondern dieser Minister!

Herzlichen Dank.

Nächster Redner in unserer Aktuellen Stunde ist Bundesminister Dirk Niebel. Bitte schön, Bundesminister Dirk Niebel.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich habe einen Fehler gemacht, den ich selbst zu verantworten habe, und ich kann verstehen, wenn der Vorgang sachlich kritisiert wird. Ich habe mich dafür sofort umfassend und öffentlich entschuldigt und tue dies ausdrücklich noch einmal hier im Deutschen Bundestag.

Ich wollte mir einen Teppich für mein Haus kaufen, was aus Sicherheitsgründen natürlich nicht auf dem -Basar in Kabul möglich war. Aus logistischen Gründen wollte ich den Teppich zu einem späteren Zeitpunkt mit nach Hause nehmen. Ich hatte mich zunächst gefreut, als ich erfuhr, dass ich durch die Hilfsbereitschaft des Bundesnachrichtendiensts die Chance haben würde, den Teppich früher als gedacht zu Hause zu haben. Ich bedaure ausdrücklich, dass der BND-Chef, der von einem zollfreien Gastgeschenk ausging,

dadurch in eine unangenehme Situation gebracht worden ist. Ich ging davon aus, dass alle Formalitäten bei der Einreise erledigt wurden, und werfe mir vor, keine -klaren Absprachen getroffen zu haben.

Als ich durch die Anfrage eines Medienvertreters problembewusst wurde, habe ich die Nachverzollung unverzüglich beantragt und das auch öffentlich erklärt. Sie können versichert sein, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren: Niemand ärgert sich über diesen Vorgang mehr als ich.

Vielen herzlichen Dank.

Nächste Rednerin ist für die Fraktion Die Linke unsere Kollegin Heike Hänsel. Bitte schön, Frau Kollegin Hänsel.

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister Niebel, das war ein bisschen sehr kurz.

Ich denke, es gibt dazu noch etwas mehr zu sagen.

Ich möchte mich aber auf die sachliche Kritik -konzentrieren, und diese muss Minister Niebel auch aushalten; denn er gehört nicht zu denjenigen, die sich mit Kritik zurückhalten.

Ein Minister auf Dienstreise lässt sich in der Deutschen Botschaft in Kabul eine Teppichauswahl vorlegen. Er kauft einen Teppich, und der Geheimdienst schmuggelt ihn am Zoll vorbei nach Deutschland.

Diese Nummer wäre eigentlich reif fürs Kabarett, wenn das Ganze nicht in einem so ernsten Umfeld stattfinden würde.

Herr Niebel war nämlich in einer Kriegsregion, wo unter anderem deutsche Soldaten Krieg führen, wo täglich Menschen durch Krieg sterben und wo ein Teppichkauf in meinen Augen eigentlich nicht zu einer Dienstreise gehört.

Wir unterstellen ihm nicht, dass er irgendwelche Zoll-gebühren sparen und sich persönlich bereichern wollte. Diese Vorwürfe finde ich albern, Herr Niebel. Vielmehr geht es darum, dass Sie in verantwortungsvoller Position ein Gespür dafür haben müssen, was man machen kann und was nicht. Ich finde, dieses Gespür fehlt Ihnen.

Das haben Sie in meinen Augen schon zu Beginn Ihrer Amtszeit gezeigt, indem Sie mehrfach - manchmal auch heute noch - mit Bundeswehrkappe in Afrika oder -Lateinamerika unterwegs waren.

Dieses Bild ist eines Entwicklungsministers in meinen Augen nicht würdig.

Es erinnert an ungute deutsche Zeiten.

Das fand ich schon damals ein ganz großes Problem. Es zeigt, dass Ihnen, Herr Niebel, in manchen Bereichen, die in Ihrer Verantwortung liegen, das Gespür fehlt.

In der Öffentlichkeit kann schnell der Eindruck entstehen, Sie fahren in eine Kriegsregion und am Ende kommt dabei ein Schnäppchenkauf heraus. Ich frage mich auch, ob es die Aufgabe der Deutschen Botschaft ist, eine Teppichauswahl zu organisieren. Auch diese Frage darf man stellen.

Dazu, dass keine Kinderarbeit in dem Teppich steckt, gab es nur eine lapidare Bemerkung. Wir fragen natürlich nach: Wie wollen Sie das eigentlich beweisen, vor allem angesichts des relativ geringen Preises für den -großen Teppich? Das sind in meinen Augen ernsthafte Fragen.

Der eigentliche Skandal liegt für mich und für die Linke aber nicht in Ihrer Teppichnummer, sondern in -Ihrer Entwicklungspolitik. Damit kommen wir zu den zentralen Punkten: Sie setzen auf Außenwirtschaftsförderung. Ferner gab es Skandale um merkwürdige -Stellenbesetzungen, und in meinen Augen waren auch Personalbesetzungen im Ministerium oft inadäquat. Es geht auch um die sogenannte Fusion der verschiedenen Entwicklungsorganisationen.

In meinen Augen wurde die gute Organisation DED zerschlagen. Sie ist nicht mit ihren Stärken in die sogenannte Fusion eingeführt worden. Sie haben noch sehr große Baustellen. Auch was Afghanistan angeht, wurden die Entwicklungsorganisationen unter Ihrer Regierung stärker ans Militär gebunden. Leider begann das unter Rot-Grün.

Herr Niebel, mir gefällt Ihre oft arrogante Haltung nicht - das habe ich auch schon erlebt -, wenn Sie in Ländern des Südens unterwegs sind, die nicht Ihren politischen Vorstellungen entsprechen, wie zum Beispiel in Lateinamerika, in Bolivien, in Ecuador, in Nicaragua.

Sie treten sehr arrogant auf. Sie haben die Entwicklungszusammenarbeit mit Nicaragua wegen fehlender guter Regierungsführung eingestellt. Dazu sage ich: Das kann nicht sein, Herr Niebel. Dann müssen wir gleiche Maßstäbe anlegen. Ich fordere eine gute Regierungsführung für Deutschland.

Uns ärgert auch - das ist eine gravierende Konsequenz dieser einfach auch doofen Teppichdiskussion -, dass wir über viele wichtige Dinge in Afghanistan nicht sprechen. Vor einigen Tagen gab es dort ein Erdbeben mit über 80 Toten. Wer weiß davon?

Wer spricht davon? Die Medien nicht. Aber Herr Niebel auch nicht. Es gab Tote durch NATO-Angriffe; es -wurden über 18 Zivilisten getötet. Darüber spricht Herr Niebel auch nicht. Ich habe nichts von ihm gehört.

Wir haben eine säkulare, progressive Partei in Afghanistan, die Solidaritätspartei, die gegen den Krieg kämpft. Gegen diese wurde ein Verbotsverfahren durchgeführt. Wir haben bei der Deutschen Botschaft mehrmals gefragt: Was macht die Bundesregierung? Wie reagieren das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium? - Wir haben nichts gehört. Ich frage mich: Wo sind die Prioritäten?

Sie treten mit Teppichaktionen in Afghanistan in Erscheinung, machen aber nicht den Mund auf, wenn -Organisationen, die gegen den Krieg und die Warlords in Afghanistan kämpfen, verboten werden sollen. Das sind für mich entscheidende Punkte. Ich sage Ihnen: Herr Niebel, für mich ist der Teppichkauf kein Rücktrittsgrund,

aber die Entwicklungspolitik, die Sie gestalten, und die Fehlentscheidungen wären schon längst ein Rücktrittsgrund.