BMJ Frage 06

BMVBS Frage 61

Befragung der Bundesregierung

BMJ Frage 07

Aktuelle Stunde zum Transport eines Teppichs für Bundesminister Niebel Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben die heutige Aktuelle Stunde beantragt, weil wir es nicht länger mit ansehen können, wie Bundesminister Dirk Niebel sein Amt für seine persönlichen Interessen und für die Interessen seiner Partei missbraucht. Florian Hahn [CDU/CSU]: Sie haben Ihr -Eigeninteresse im Auge! Erst hat er reihenweise Parteifreunde mit hochbezahlten öffentlichen Stellen versorgt, dann hat er den Personalrat kaltgestellt, und jetzt lässt er auch noch auf Staatskosten einen Teppich für seine Privatgemächer einfliegen. Wir können das nicht mehr mit ansehen. Wir glauben, dass damit auch dem Ansehen und der Glaubwürdigkeit Deutschlands geschadet wird. Deswegen haben wir die heutige Aktuelle Stunde beantragt. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wie peinlich ist es, Florian Hahn [CDU/CSU]: Das ist auch peinlich, dass Sie so was sagen! dass ausgerechnet heute das Bundesministerium ein Konzept mit dem Namen "Antikorruption und Integrität in der deutschen Entwicklungspolitik" vorstellt! In einer Pressemitteilung auf der Homepage des Ministeriums heißt es heute: Wir nehmen unsere Partner in die Pflicht, konkrete Reformen durchzuführen, um Korruption zu mindern und Transparenz, Integrität, Partizipation und Rechenschaft auszubauen. Beifall des Abg. Holger Krestel [FDP] - Patrick Döring [FDP]: Sehr gut! Nehmen Sie sich endlich auch einmal selbst in die Pflicht und fangen beim Minister an, meine sehr verehrten Damen und Herren! Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Die Frage nach den Konsequenzen beschäftigt auch die Journalisten. Ich werde jetzt nicht diejenigen aus den linksliberalen Zeitungen zitieren, sondern ich werde einmal ganz bewusst die Blätter zitieren, die der FDP und dem Minister eigentlich genehm sein müssten, Patrick Döring [FDP]: Welche sollen das sein? nämlich die Wirtschafts-, Finanz- und Handelsblätter. Ich fange einmal mit dem Handelsblatt an. Manfred Grund [CDU/CSU]: Wir machen aber jetzt keine Presseschau, oder? Wir machen eine Aktuelle Stunde! Das Handelsblatt bringt heute ein Zitat von Dirk Niebel vom Januar. Da hat er gesagt: Politiker müssen sich an Recht und Gesetz halten wie alle anderen auch und haben eine Vorbildfunktion. Das Handelsblatt titelt: "Pinocchio des Tages". - Dirk Niebel, Lügner des Tages. Die Wirtschaftswoche bezeichnet Dirk Niebel als "liberales Teppichluder". Heiterkeit des Abg. Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Widerspruch bei der FDP Das mache ich mir nicht zu eigen. Florian Hahn [CDU/CSU]: Hauptsache, Sie haben es untergebracht! Das ist die Wirtschaftswoche. Die Financial Times Deutschland schreibt von Missbrauch des Staates. Jetzt würde ich Sie bitten, einmal nicht zu krakeelen, sondern zuzuhören. Hier schreibt der Kommentator: Ein Staatsskandal ist auch die Teppich-affäre um den Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel nicht. Doch in diesem Fall gerät der Minister zum wiederholten Mal in Erklärungsnot und in den Ruf von Vetternwirtschaft und Korruption. Dr. Guido Westerwelle, Bundesminister: Dafür hat sich heute die FTD entschuldigt! Mag der Anlass noch so nichtig sein und Niebel sich reumütig zeigen: Er sollte zurücktreten. Hierbei dient ein Minister nicht mehr dem Staat, sondern er missbraucht ihn für seine persönlichen Interessen, Patrick Döring [FDP]: Sie müssen die FTD von heute lesen! zumal es bei Niebel eine Vorgeschichte gibt, die von Selbstherrlichkeit und Eigeninteresse handelt, und zwar seit seinem Amtsantritt im Entwicklungsministerium. Seine Personalpolitik etwa wirkt so, als sei es die vorrangige Aufgabe eines FDP-Ministers, verdiente Liberale mit gut dotierten Posten zu versorgen. - Deswegen kommt auch dieser Kommentator zu Recht zu dem Schluss, dass ein Minister, der die Prinzipien guter Regierungsführung in alle Welt exportieren soll, so nicht mit seinem Amt umgehen kann. Deswegen sagt die Financial Times Deutschland: Dieser Minister soll zurücktreten. - Ich schließe mich dieser Forderung an, meine sehr verehrten Damen und Herren. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Aber auf Sie hört ja keiner! - Heiterkeit bei der CDU/CSU Die Frage des am Zoll vorbeigeschmuggelten Teppichs Lachen des Abg. Florian Hahn [CDU/CSU] und damit der persönlichen Vorteilsnahme von etwa 4 000 Euro - Transportkosten und Zollabgaben, die fällig gewesen wären - Patrick Döring [FDP]: Abwegig! werden wir heute noch diskutieren. Patrick Döring [FDP]: Sie sollten die -Wahrheit sagen, Herr Kollege! Es ist keineswegs nur eine Lappalie, um die es hier geht. Patrick Döring [FDP]: Sie sollten die -Wahrheit sagen! Wenn es um ein Land wie Afghanistan geht - wir wissen, dass dort Teppiche meist von Kindern hergestellt werden -, kann man schon erwarten, dass ein Entwicklungsminister mehr nachfragt und sich nicht nur auf das Wort eines Angehörigen der Botschaft verlässt, dass das ein seriöser Händler sei. Wir haben dort nicht umsonst mit Mitteln der deutschen Entwicklungszusammenarbeit ein zertifiziertes Siegel geschaffen. " GoodWeave" heißt das. Es ist der Nachfolger von RugMark. Auch in Afghanistan gibt es einen Händler, der zertifiziert ist und von der Größe her etwa mit dem Otto-Versand in Deutschland vergleichbar ist. Wir fragen uns, Herr Minister: Warum haben Sie nicht von diesem Händler einen Teppich privat erworben? Sie können doch nicht einfach einen teuren Teppich für Ihr Wohnzimmer kaufen, an dessen Herstellung vielleicht Kinderhände beteiligt gewesen sind, Patrick Döring [FDP]: Das glauben Sie doch selber nicht! und das, wo Sie am Welttag gegen Kinderarbeit tränenreich verkündet haben, wie schlimm Sie Kinderarbeit in aller Welt finden. Das passt nicht, Herr Minister! Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Patrick Döring [FDP]: Bei Ihrer Rede kommen einem die Tränen! Da haben Sie recht! Wenn einige anführen: "Na ja, was sind denn schon ein paar Tausend Euro?", sage ich: Es wurde in Deutschland schon einmal einer Kassiererin eines Supermarkts wegen 1,30 Euro gekündigt. Da hat sich die FDP merklich zurückgehalten. Patrick Döring [FDP]: Es hat zu keinem Zeitpunkt Vorteilsnahme stattgefunden! Deshalb glaube ich schon, dass wir hier nicht einfach zur Tagesordnung übergehen können. Wir werden hier letztlich auch erörtern, wie der Bundesnachrichtendienst dabei zu Schaden gekommen ist. Ich sage an dieser Stelle, Patrick Döring [FDP]: An welcher Stelle auch sonst! weil es wirklich nicht nur um Minister Niebel geht, sondern auch um das Ansehen und die Glaubwürdigkeit Deutschlands in der Welt gegenüber seinen Partnerländern - gute Regierungsführung ist für uns etwas, was wir vorleben müssen -, dass die Kanzlerin ihrer Verantwortung gerecht werden muss. Ich sage: Sorgen Sie für gute Regierungsführung! Sorgen Sie dafür, dass nicht ein Teppich fliegt, sondern dieser Minister! Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Sie haben doch eine Phobie! - Heiterkeit bei der FDP Nächster Redner in unserer Aktuellen Stunde ist Bundesminister Dirk Niebel. Bitte schön, Bundesminister Dirk Niebel. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich habe einen Fehler gemacht, den ich selbst zu verantworten habe, und ich kann verstehen, wenn der Vorgang sachlich kritisiert wird. Ich habe mich dafür sofort umfassend und öffentlich entschuldigt und tue dies ausdrücklich noch einmal hier im Deutschen Bundestag. Dr. Barbara Hendricks [SPD]: Steuerhinterziehung ist nicht einfach ein Fehler! Ich wollte mir einen Teppich für mein Haus kaufen, was aus Sicherheitsgründen natürlich nicht auf dem -Basar in Kabul möglich war. Aus logistischen Gründen wollte ich den Teppich zu einem späteren Zeitpunkt mit nach Hause nehmen. Ich hatte mich zunächst gefreut, als ich erfuhr, dass ich durch die Hilfsbereitschaft des Bundesnachrichtendiensts die Chance haben würde, den Teppich früher als gedacht zu Hause zu haben. Ich bedaure ausdrücklich, dass der BND-Chef, der von einem zollfreien Gastgeschenk ausging, Dr. Bärbel Kofler [SPD]: Wie kommt er nur darauf? - Dr. Sascha Raabe [SPD]: Wer hat ihm das gesagt? dadurch in eine unangenehme Situation gebracht worden ist. Ich ging davon aus, dass alle Formalitäten bei der Einreise erledigt wurden, und werfe mir vor, keine -klaren Absprachen getroffen zu haben. Als ich durch die Anfrage eines Medienvertreters problembewusst wurde, habe ich die Nachverzollung unverzüglich beantragt und das auch öffentlich erklärt. Sie können versichert sein, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren: Niemand ärgert sich über diesen Vorgang mehr als ich. Vielen herzlichen Dank. Anhaltender Beifall bei der FDP - Beifall bei der CDU/CSU Nächste Rednerin ist für die Fraktion Die Linke unsere Kollegin Heike Hänsel. Bitte schön, Frau Kollegin Hänsel. Beifall bei der LINKEN Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister Niebel, das war ein bisschen sehr kurz. Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Aber sehr gehaltvoll! Ich denke, es gibt dazu noch etwas mehr zu sagen. Ich möchte mich aber auf die sachliche Kritik -konzentrieren, und diese muss Minister Niebel auch aushalten; denn er gehört nicht zu denjenigen, die sich mit Kritik zurückhalten. Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Ute Koczy [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist allerdings wahr! Das stimmt! Ein Minister auf Dienstreise lässt sich in der Deutschen Botschaft in Kabul eine Teppichauswahl vorlegen. Er kauft einen Teppich, und der Geheimdienst schmuggelt ihn am Zoll vorbei nach Deutschland. Dr. Erik Schweickert [FDP]: Vorsicht! - -Florian Hahn [CDU/CSU]: Das ist nicht sachlich, Frau Kollegin! - Gegenruf des Abg. Niema Movassat [DIE LINKE]: Das ist eine Tatsache! Nehmen Sie das mal zur Kenntnis! Das ist Schmuggel! Diese Nummer wäre eigentlich reif fürs Kabarett, wenn das Ganze nicht in einem so ernsten Umfeld stattfinden würde. Herr Niebel war nämlich in einer Kriegsregion, wo unter anderem deutsche Soldaten Krieg führen, wo täglich Menschen durch Krieg sterben und wo ein Teppichkauf in meinen Augen eigentlich nicht zu einer Dienstreise gehört. Beifall bei der LINKEN Wir unterstellen ihm nicht, dass er irgendwelche Zoll-gebühren sparen und sich persönlich bereichern wollte. Diese Vorwürfe finde ich albern, Herr Niebel. Vielmehr geht es darum, dass Sie in verantwortungsvoller Position ein Gespür dafür haben müssen, was man machen kann und was nicht. Ich finde, dieses Gespür fehlt Ihnen. Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das haben Sie in meinen Augen schon zu Beginn Ihrer Amtszeit gezeigt, indem Sie mehrfach - manchmal auch heute noch - mit Bundeswehrkappe in Afrika oder -Lateinamerika unterwegs waren. Sabine Weiss [Wesel I] [CDU/CSU]: Jetzt kommt die alte Leier! Dieses Bild ist eines Entwicklungsministers in meinen Augen nicht würdig. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD Es erinnert an ungute deutsche Zeiten. Holger Krestel [FDP]: Haben Sie ein Problem mit der Bundeswehr, oder wie müssen wir das verstehen? Das fand ich schon damals ein ganz großes Problem. Es zeigt, dass Ihnen, Herr Niebel, in manchen Bereichen, die in Ihrer Verantwortung liegen, das Gespür fehlt. Beifall bei der LINKEN - Patrick Döring [FDP]: Ihr Geschmack ist ja Gott sei Dank nicht der Maßstab! In der Öffentlichkeit kann schnell der Eindruck entstehen, Sie fahren in eine Kriegsregion und am Ende kommt dabei ein Schnäppchenkauf heraus. Ich frage mich auch, ob es die Aufgabe der Deutschen Botschaft ist, eine Teppichauswahl zu organisieren. Auch diese Frage darf man stellen. Dazu, dass keine Kinderarbeit in dem Teppich steckt, gab es nur eine lapidare Bemerkung. Wir fragen natürlich nach: Wie wollen Sie das eigentlich beweisen, vor allem angesichts des relativ geringen Preises für den -großen Teppich? Das sind in meinen Augen ernsthafte Fragen. Der eigentliche Skandal liegt für mich und für die Linke aber nicht in Ihrer Teppichnummer, sondern in -Ihrer Entwicklungspolitik. Damit kommen wir zu den zentralen Punkten: Sie setzen auf Außenwirtschaftsförderung. Ferner gab es Skandale um merkwürdige -Stellenbesetzungen, und in meinen Augen waren auch Personalbesetzungen im Ministerium oft inadäquat. Es geht auch um die sogenannte Fusion der verschiedenen Entwicklungsorganisationen. Patrick Döring [FDP]: Das ist ein großer -Erfolg! In meinen Augen wurde die gute Organisation DED zerschlagen. Sie ist nicht mit ihren Stärken in die sogenannte Fusion eingeführt worden. Sie haben noch sehr große Baustellen. Auch was Afghanistan angeht, wurden die Entwicklungsorganisationen unter Ihrer Regierung stärker ans Militär gebunden. Leider begann das unter Rot-Grün. Herr Niebel, mir gefällt Ihre oft arrogante Haltung nicht - das habe ich auch schon erlebt -, wenn Sie in Ländern des Südens unterwegs sind, die nicht Ihren politischen Vorstellungen entsprechen, wie zum Beispiel in Lateinamerika, in Bolivien, in Ecuador, in Nicaragua. Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Waren Sie dabei? Sie waren doch überhaupt nicht dabei! Was erzählen Sie denn? Sie treten sehr arrogant auf. Sie haben die Entwicklungszusammenarbeit mit Nicaragua wegen fehlender guter Regierungsführung eingestellt. Dazu sage ich: Das kann nicht sein, Herr Niebel. Dann müssen wir gleiche Maßstäbe anlegen. Ich fordere eine gute Regierungsführung für Deutschland. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD Uns ärgert auch - das ist eine gravierende Konsequenz dieser einfach auch doofen Teppichdiskussion -, dass wir über viele wichtige Dinge in Afghanistan nicht sprechen. Vor einigen Tagen gab es dort ein Erdbeben mit über 80 Toten. Wer weiß davon? Sabine Weiss [Wesel I] [CDU/CSU]: Darüber hätte man die Aktuelle Stunde machen müssen! - Zurufe von der FDP Wer spricht davon? Die Medien nicht. Aber Herr Niebel auch nicht. Es gab Tote durch NATO-Angriffe; es -wurden über 18 Zivilisten getötet. Darüber spricht Herr Niebel auch nicht. Ich habe nichts von ihm gehört. Niema Movassat [DIE LINKE]: Zuhören! Eine Tugend! Wir haben eine säkulare, progressive Partei in Afghanistan, die Solidaritätspartei, die gegen den Krieg kämpft. Gegen diese wurde ein Verbotsverfahren durchgeführt. Wir haben bei der Deutschen Botschaft mehrmals gefragt: Was macht die Bundesregierung? Wie reagieren das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium? - Wir haben nichts gehört. Ich frage mich: Wo sind die Prioritäten? Zuruf von der FDP: Das fragen wir uns bei Ihnen auch! - Holger Krestel [FDP]: Sie -machen hier eine pillepalle Veranstaltung und halten uns vom Arbeiten ab! Sie treten mit Teppichaktionen in Afghanistan in Erscheinung, machen aber nicht den Mund auf, wenn -Organisationen, die gegen den Krieg und die Warlords in Afghanistan kämpfen, verboten werden sollen. Das sind für mich entscheidende Punkte. Ich sage Ihnen: Herr Niebel, für mich ist der Teppichkauf kein Rücktrittsgrund, Beifall bei Abgeordneten der FDP aber die Entwicklungspolitik, die Sie gestalten, und die Fehlentscheidungen wären schon längst ein Rücktrittsgrund. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD Nächste Rednerin in unserer Aktuellen Stunde ist für die Fraktion der FDP unsere Kollegin Frau Dr. Christiane Ratjen-Damerau. Bitte schön, Frau Kollegin. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kollegen und Kolleginnen! Sehr geehrter Herr Minister, ich danke Ihnen ganz herzlich für die klärenden Worte und den sehr offenen Umgang mit dieser besagten -Affäre. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Dr. Sascha Raabe [SPD]: Nachdem der Spiegel es gesagt hat! Er hat es nicht selbst gesagt! Sie haben sehr offen dargelegt, einen in Afghanistan gekauften Teppich in Deutschland nicht unmittelbar verzollt zu haben. Als Ihnen dieses bekannt wurde, haben Sie unverzüglich die Nachverzollung beantragt und -öffentlich die Verantwortung - so wie eben auch - übernommen. Damit ist diese Angelegenheit für mich abgeschlossen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Wenn Sie, sehr geehrte Kollegen von der Opposition, insbesondere Sie, Herr Raabe und Frau Hänsel, ehrlich sind, geben Sie zu, dass ich recht habe. Ihre ständig wiederholten, künstlichen und hier lauthals geäußerten Rücktrittsforderungen haben keinen Anlass. Es fehlen Ihnen sonstige Angriffspunkte. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Dr. Sascha Raabe [SPD]: Wir haben doch keinen Teppich geschmuggelt oder Vetternwirtschaft betrieben! - Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Sie haben offenkundig nicht zugehört bei dem, was die Kollegin Hänsel gesagt hat! Der Minister und sein Haus leisten hervorragende Arbeit für die deutsche und die weltweite Entwicklungspolitik - und damit zum Wohle vieler Menschen auf dieser Welt. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Dr. Sascha Raabe [SPD]: Der Parteifreunde! Mit der Fusion der Durchführungsorganisationen ist unter der Führung von Dirk Niebel die größte Reform der deutschen Entwicklungszusammenarbeit gelungen. Vor ihm sind an dieser Fusion alle Vorgänger - auch Ihre Ministerin - gescheitert. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Patrick Döring [FDP]: So ist es! Durch diese Fusion wurden im Stellenbestand des -Bundes 700 Stellen eingespart. Und: Die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit ist zu einem Global Player geworden, der zu einem Marktführer wird. Heike Hänsel [DIE LINKE]: Das ist genau das Problem! Die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit und die KfW-Entwicklungsbank kooperieren seit dem Amtsantritt von Dirk Niebel so gut wie noch nie zuvor. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Dies hat unter anderem dazu beigetragen, dass die KfW-Entwicklungsbank den Entwicklungsländern in den letzten zwei Jahren zusätzliche Kredite in Höhe von 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt hat. Das ist für die weltweite Bekämpfung von Hunger und Armut ein sehr großer Erfolg, auf den wir ausgesprochen stolz sind. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Zurufe von der SPD - Hören Sie doch mal zu, dann begreifen Sie es vielleicht! Gleichzeitig wurde die Außenstruktur des Bundes-ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung an den deutschen Botschaften verstärkt. Damit hat sich die Steuerungsmöglichkeit der Entwicklungszusammenarbeit in den betreffenden Ländern deutlich verbessert. Dr. Barbara Hendricks [SPD]: Das hilft alles nichts gegen Steuerhinterziehung! Es wurde nicht nur die Zusammenarbeit mit den Vorfeldorganisationen verbessert, sondern auch die Kohärenz der gesamten Bundesregierung. Erstmals wird unter Federführung des Bundesministeriums zusammengetragen, welche Aktivitäten die einzelnen Ressorts der Bundesregierung im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit leisten. Wir alle wissen um die große Bedeutung der Zivil--gesellschaft und der Wirtschaft bei der Entwicklungs--zusammenarbeit. Unser Ziel ist es, die Zahl der Engagierten auf 2 Millionen zu verdoppeln. Deshalb wurden die Mittel für Zivilgesellschaft, Kirchen und politische Stiftungen deutlich erhöht. Die Veranstaltung "Engagement fairbindet" des Bundesministeriums hat sich zu -einer einzigartigen Plattform entwickelt, auf der sich die verschiedenen Akteure der Entwicklungszusammen--arbeit treffen. Geschaffen hat dies Dirk Niebel mit seinem Haus. Im nächsten Jahr wird es erstmals einen bundesweiten Entwicklungstag geben, Dr. Barbara Hendricks [SPD]: Mann, ist das peinlich! - Gegenruf des Abg. Johannes Selle [CDU/CSU]: Mal was Inhaltliches! der mit einer Afrika-Gala im deutschen Fernsehen endet. Damit erreichen wir für unsere Arbeit und die gesamte Entwicklungszusammenarbeit eine breite Öffentlichkeit, die es bisher nicht gegeben hat. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Dr. Sascha Raabe [SPD]: Da kann er ja seinen Teppich versteigern für einen guten Zweck! - Heike Hänsel [DIE LINKE]: Das ist doch Lobhudelei! So werden die Bürgerinnen und Bürger mit dem Thema der Entwicklungszusammenarbeit vertraut gemacht; sie werden hierfür sensibilisiert, und ihr Engagement wird verstärkt. Heike Hänsel [DIE LINKE]: Das ist eine Bewerbungsrede für das Ministerium! - Das habe ich gar nicht nötig. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wird in dieser Legislatur--periode zu einer Plattform für den Austausch und die -Zusammenarbeit zwischen Staat, Wirtschaft und Nichtregierungsorganisationen ausgebaut. Die Türen in Richtung Mitte der Gesellschaft sind weit geöffnet. Ein bedeutender Schritt dafür ist die Servicestelle für bürgerschaftliches und kommunales Engagement, die in diesem Jahr eröffnet wurde. Dr. Bärbel Kofler [SPD]: Die ist auch so ein Problem, die Servicestelle! - Dr. Sascha Raabe [SPD]: Vor allem die Personalpolitik! Eine Außenstelle der FDP! Um die Wirksamkeit der eingesetzten Mittel zu überprüfen und die Effizienz zu steigern, wird gerade ein unabhängiges Evaluierungsinstitut eingerichtet. Erstmalig gibt es damit ein Institut - ein absolutes Novum und ein Meilenstein im Feld der deutschen Entwicklungspolitik -, das gegenüber der Öffentlichkeit und den Parlamenten in Deutschland und in unseren Partnerländern über die geleistete Arbeit Rechenschaft ablegt. Sie sehen: Seit dem Regierungswechsel 2009 ist eine völlig neu ausgerichtete Entwicklungspolitik geschaffen worden. Kathrin Vogler [DIE LINKE]: Personalentwicklungspolitik! Diese neue Entwicklungspolitik sorgt für mehr Wirksamkeit, für einen höheren Einsatz der finanziellen Mittel und für ein verstärktes persönliches Engagement in unserer Gesellschaft. Damit bekommen die Menschen, die uns brauchen, konkret mehr Unterstützung. Vielen Dank. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Nächste Rednerin in unserer Aktuellen Stunde ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unsere Kollegin Frau Ute Koczy. Bitte schön, Frau Kollegin Ute Koczy. Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Worüber reden wir hier eigentlich? Beifall bei Abgeordneten CDU/CSU und der FDP - Zurufe von der FDP: Ja, worüber? Ein Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung fliegt nach Afghanistan, lässt sich dort einen Teppich vorführen, kauft diesen, lässt ihn vom BND-Chef nach Deutschland befördern und von seinem Fahrer auf dem Rollfeld abholen. Diese Beobachtung wird der Presse mitgeteilt. Problem: Die Verzollung wurde vergessen. Das ist kein Lapsus. Das ist eine politische Dummheit, Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN wenngleich auch keine echte Staatsaffäre. Dennoch fragt sich die Öffentlichkeit zu Recht, warum unserem Minister Dirk Niebel nicht aufgefallen ist, dass er hier seine Privilegien missbraucht hat. Zuruf von der FDP: Das hat er doch gerade erklärt! Der politische Schaden ist groß. Ich finde das besonders ärgerlich, weil wir in der Entwicklungspolitik Wichtigeres zu tun haben: Das europäische Projekt befindet sich in der Krise; am Horn von -Afrika und in der Sahelzone grassiert der Hunger; im Kongo häufen sich erneut die Massenvergewaltigungen; in Bangladesch drohen 30 Millionen Menschen wegen des Klimawandels unterzugehen. Patrick Döring [FDP]: Dann machen Sie dazu doch mal eine Aktuelle Stunde! - Manfred Grund [CDU/CSU]: Da könnte man mal eine Aktuelle Stunde drüber machen! Das wäre den Grünen angemessen! Zu Afghanistan finden gegenwärtig kaum noch Debatten zur Lage im Land und zur Situation der Menschen dort statt. Sabine Weiss [Wesel I] [CDU/CSU]: Wer hat die Aktuelle Stunde denn beantragt? Aber Deutschland streitet über einen fliegenden, vor den Zollbeamten fliehenden Teppich. Patrick Döring [FDP]: Sie streiten! Die Verschiebung der Gewichte - das muss man sich klarmachen - hat sehr viel mit der Person des Ministers zu tun. Es findet auf Grundlage dessen statt, was Dirk Niebel immer großspurig verkündet, zum Beispiel wenn er dem Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria wegen Bestechungsvorwürfen androht, die Gelder zu streichen, und in der Welt vom 17. März 2011 sagt: "Korruption tötet!" Sabine Weiss [Wesel I] [CDU/CSU]: Das war doch in Ordnung! Wir erinnern uns an einen Minister Niebel, der nach den Regierungsverhandlungen mit Afghanistan sagt: Deutsches Geld nur, wenn Korruption bekämpft wird. Patrick Döring [FDP]: So ist es! Was ist denn daran falsch? Und: Wir werden das Geld nicht zum Fenster rausschmeißen, unsere Steuerzahler haben das hart er-arbeitet. Die Presse hat dieses Thema deswegen aufgegriffen, weil es vor der Folie dessen läuft, was der Minister immer groß ankündigt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD Diesen Widerspruch kann man nicht vom Tisch wischen. Man muss doch fragen, und das tut die Öffentlichkeit Zurufe von der CDU/CSU und der FDP - da können Sie jetzt so laut tönen, wie Sie wollen -, warum die Steuerzahler nicht zu Recht annehmen müssen, dass es hier einen Akt gegeben hat, der nicht restlos aufgeklärt ist und bei dem man sich fragen muss, ob der Minister sein Amt missbraucht hat. Es ist doch eine Farce, wenn heute das BMZ - auch das ist eine Koinzidenz - mit einer Veranstaltung mit dem Titel "Transparenz. Integrität. Entwicklung." hervortritt. Staatssekretär Beerfeltz sagte dort: "Korruption ist wie ein Krebsgeschwür". Wenn er dort sagt, das neue Antikorruptionskonzept sei für die Institutionen der staatlichen EZ verbindlich, dann ist es die Aufgabe der Opposition, sich hier hinzustellen und zu fragen: Wie verbindlich ist dieses Konzept für den deutschen Entwicklungsminister? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN - Patrick Döring [FDP]: Das ist doch eine schlichte Unterstellung! Ich möchte bei diesem Vorfall einen Punkt herausheben, nämlich die Frage der Nachverzollung. Herr Niebel, Sie haben einen Antrag auf Nachverzollung gemäß § 371 der Abgabenordnung gestellt, der mit einer Selbstanzeige verbunden wurde. Die Selbstanzeige ist in diesem Paragrafen aber anders geregelt, als Sie es sich vorstellen; denn nach § 371 der Abgabenordnung tritt eine Strafbefreiung durch Selbstanzeige nur dann ein, wenn der Tatbestand zu diesem Zeitpunkt noch nicht bekannt geworden ist. Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aha! - Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört! Der Antrag auf Nachverzollung wurde am 6. Juni gestellt, nachdem Spiegel Online am 6. Juni diesbezüglich Fragen an das BMZ gerichtet hatte. Patrick Döring [FDP]: Wer ist denn überhaupt zollpflichtig? Das ist die erste Frage! Diese Fragen hätten wir vorhin gerne gestellt. Vielleicht hätten Sie sie richtig beantworten können. Ich finde, dass wir diese Aktuelle Stunde zu Recht durchführen, um auf bestimmte Fragen zu diesem Fall hinzuweisen, die noch nicht beantwortet worden sind. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Patrick Döring [FDP]: Das Problem ist, dass Sie die Fragen falsch beantworten! Wir haben jetzt hier Ihre Entschuldigung gehört. Aber ich sage Ihnen: Aufgrund der Frage der Nachverzollung ist dieser Teppich noch nicht geklopft. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN Nächste Rednerin in unserer Aktuellen Stunde ist für die Fraktion der CDU/CSU unsere Kollegin Sibylle Pfeiffer. Bitte schön, Frau Kollegin Pfeiffer. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle wissen, dass wir als Politiker, Abgeordnete und auch Minister unter besonderer Beobachtung stehen. Wir haben eine Vorbildfunktion. An uns werden höhere ethische und moralische Maßstäbe gestellt, ob uns das passt oder nicht. Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr richtig! Ja, Minister Niebel hat einen Fehler gemacht, und ja, dieser Fehler ist ärgerlich, nein, "blöd", um die Worte des Ministers zu gebrauchen. Ja, Minister Niebel steht für seinen Fehler gerade. Beifall der Abg. Helga Daub [FDP] Das tut er, und dieses Unrechtsbewusstsein hat in der Vergangenheit nicht immer jeder gezeigt. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, daraus eine Staatsaffäre zu machen, wie es die Opposition will und tut, Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Tun möchte! ist ebenfalls ein Fehler, um nicht zu sagen: blöd, Beifall bei der CDU/CSU und der FDP weil die Verhältnismäßigkeit fehlt. Es stellt sich nämlich schlicht und einfach die Frage: Womit befassen wir uns im Parlament? Große politische Affären, Missbräuche und Skandale erfordern und verdienen eine parlamentarische Befassung. Dieser Teppich gehört definitiv nicht dazu. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Wir sollten uns einmal überlegen, ob unser Drang, jedes Fehlverhalten immer gleich zu skandalisieren, gut für uns, für die politische Kultur und die Demokratie in unserem Lande ist. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Denken wir doch einmal weiter. Denken auch Sie einmal weiter, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allen Dingen von der SPD. Überlegen Sie sich gut, welche Maßstäbe Sie hier und heute für politische Rücktrittsforderungen festlegen wollen. Ist eine solche Forderung in diesem Zusammenhang wirklich verhältnismäßig? Ist das Ihr Maßstab? Für mich stellt sich die Frage nach der Debattenkultur: Setzen wir nur noch auf Effekthascherei und Bedienung des Boulevards? Denn dann bleiben die wirklich wichtigen Debatten, auch über schwere und echte Affären, auf der Strecke. Dr. Barbara Hendricks [SPD]: Erinnern Sie sich noch an Ihren Generalsekretär Niebel? Daher, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ist Ihr Vorgehen falsch und vor allem gefährlich; denn eines Tages könnte sich das für Sie als Bumerang erweisen, unter dem Sie sich dann nicht mehr wegducken können. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Dr. Sascha Raabe [SPD]: Sie sehen den Regierungswechsel schon voraus! Sehr gut! Nächste Rednerin in unserer Aktuellen Stunde ist für die Fraktion der Sozialdemokraten unsere Kollegin Frau Dr. Bärbel Kofler. Bitte schön, Frau Kollegin Dr. Kofler. Beifall bei der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, bei Ihnen ist ein falscher Eindruck entstanden. Sie tun so, als hätten wir von der -Opposition Spaß, uns schon wieder mit Herrn Niebel beschäftigen zu müssen. Das Gegenteil ist der Fall. Leider war es in diesem Jahr aufgrund des Verhaltens von Minister Niebel schon das zweite Mal nötig, eine Aktuelle Stunde zu beantragen. Es ging sowohl um sein Gebaren in Bezug auf seine Personalpolitik als auch um sein etwas seltsames Verständnis von Steuergerechtigkeit, vom Bezahlen von Steuern in unserem Land. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Patrick Döring [FDP]: Abwegig! Herr Minister, ich hätte mir von Ihnen klärende Worte gewünscht. Sie tun so, als wäre Ihr Verhalten ein kleiner Fehler, ein Lapsus. Sie sagen, man hätte einfach vergessen, den Fahrer zu instruieren. Man hätte dem Fahrer aber auch Geld mitgeben müssen, um die Ware beim Zoll auszulösen. Florian Hahn [CDU/CSU]: Davon hat er doch nichts gesagt! Aber nicht nur darum geht es. Es geht auch darum, dass, wie man den Medien entnehmen konnte, die Staatsanwaltschaft immerhin wegen des Anfangsverdachts auf Steuerhinterziehung ermittelt. Es war also kein kleiner Fehler, kein Lapsus. Zuruf von der FDP: Wo haben Sie das gelesen? - Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: 500 Liter Helium in eine Mücke zu pumpen! Selbstverständlich muss man darüber im Bundestag sprechen, Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gerade vor dem Hintergrund, dass Sie als Entwicklungsminister nach Afghanistan gereist sind. Sowohl in der Regierungskoalition als auch im Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sollte man sich überlegen, welche Ansprüche man in Bezug auf gute Regierungsführung hat. Insbesondere als Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung muss man sich daran messen lassen. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Auf der Homepage des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist zu lesen, dass im Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Regierung gute Regierungsführung als Schlüsselsektor der deutschen Entwicklungszusammenarbeit definiert wird. Ich halte das durchaus für richtig. Gute Regierungsführung ist ein entscheidender Faktor bei der Bekämpfung der Armut und auch, wenn es darum geht, Ressourcen zu schonen, um den Ärmsten der Armen zu helfen. Kathrin Vogler [DIE LINKE]: Man muss es nicht nur wollen, sondern auch können! Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage: Welches Bild geben Sie eigentlich ab, Herr Minister Niebel? Ein katastrophales! Beifall bei der SPD - Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Ein exzellentes! Es geht noch weiter. Es geht ja nicht nur um den Begriff der guten Regierungsführung im Allgemeinen, sondern auch um gute Regierungsführung im Zusammenhang mit einer guten Finanz- und Steuerpolitik. Diesbezüglich wird auf der Homepage des BMZ zu Recht auf die Bedeutung von transparenten und leistungsfähigen öffentlichen Finanzsystemen hingewiesen. Holger Krestel [FDP]: Zum Thema! Mit Erlaubnis des Präsidenten zitiere ich noch einmal aus der Homepage des BMZ: Transparente und leistungsfähige öffentliche Finanzsysteme sind eine wichtige Grundvoraussetzung für Armutsreduzierung und nachhaltige Entwicklung. Sie mobilisieren nicht nur Mittel, sondern schaffen auch Legitimität für staatliches Handeln, fördern die Identifizierung der Bürger mit ihrem Staat ... Das ist völlig richtig. An diesem Punkt sind wir uns einig. Welchen Eindruck erweckt aber ein Entwicklungsminister in der Welt - Patrick Döring [FDP]: In der Welt nimmt das keiner wahr! ein Entwicklungsminister muss mit den Regierungen anderer Länder darum ringen, dass Steuersysteme eingeführt werden, durch die gerade die finanzstarken politischen Eliten belastet werden -, der einen, so sage ich es einmal, sehr leichtfertigen oder flapsigen Umgang mit dem deutschen Steuersystem pflegt? Zeugt das nicht von Doppelmoral? Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: In der restlichen Welt lacht man über so einen Blödsinn! Ich glaube, dass Sie der Entwicklungspolitik insgesamt und insbesondere der deutschen Entwicklungspolitik mit Ihrem Verhalten einen Bärendienst erwiesen haben. Sie wissen selbst, dass sich seit über zehn Jahren zahlreiche internationale Vereinbarungen gerade mit der Frage der Verbesserung der Steuersysteme in der Welt beschäftigen: Steuerhinterziehung, Mittel für Armuts-bekämpfung heben, Monterrey-Konferenz, Doha-Kon-ferenz, nachhaltige Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit - die Kollegin Ratjen-Damerau hat ja auf die Themen Effizienz und Wirksamkeit hingewiesen -, Konferenz von Paris, Konferenz von Accra, Konferenz von Busan. Auf dem G-8-Gipfel 2007 in Deutschland hat man sich mit dem Thema G 8 Action Plan for Good Financial Governance in Africa beschäftigt. Gute Regierungsführung in Afrika war also das Thema auf der Konferenz in Deutschland. Vor diesem Hintergrund ist Ihr Verhalten als dramatisch zu bezeichnen. Ich möchte wirklich wissen, wie Sie auf Meldungen reagieren werden, nach denen Minister aus anderen Ländern Ähnliches tun. Stellen Sie dann die Tranchen für die Entwicklungszusammenarbeit ein, was Sie manchen anderen bereits angesprochenen Organisationen wie dem GFATM angedroht haben? Was machen Sie dann? Wie werden Sie reagieren? Ich denke, ein Entwicklungsminister muss in diesem Themenbereich eine besondere Integrität an den Tag legen. Er muss sich an dem messen lassen, was er international fordert, auch bezogen auf sein persönliches Verhalten. Insofern haben Sie ein denkbar schlechtes Beispiel abgeliefert, Herr Niebel. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Nächster Redner in unserer Aussprache ist für die Fraktion der FDP unser Kollege Patrick Döring. Bitte schön, Kollege Patrick Döring. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Niebel! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ein schlechtes Beispiel für gute Debattenkultur und demokratische Auseinandersetzung geben Sie hier ab; denn Sie gehen in Ihren Beiträgen hier - das gilt insbesondere für die Beiträge der Kollegin Hänsel und des Kollegen Raabe - sehr lax mit der Wahrheit um. Ute Koczy [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sagt der Richtige! Deshalb bedanke ich mich zunächst für die Entschuldigung und für die Aufklärung durch den Herrn Bundesminister. Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU Auch andere Kollegen haben es in den letzten Tagen mit der Wahrheit nicht so genau genommen. Der von mir ansonsten hochgeschätzte Kollege Oppermann wird mit den Worten "Missbrauch des BND für private Zwecke" zitiert. Dr. Bärbel Kofler [SPD]: So ist es doch! Der Bundesminister hat in seiner ersten Erklärung klargestellt, dass es - zu keinem Zeitpunkt - weder einen Auftrag noch überhaupt eine Kommunikation mit dem Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes über diese Mitnahme, die durch die Botschaft organisiert wurde, gegeben hat. Dr. Sascha Raabe [SPD]: Ist der Teppich von alleine hergekommen? - Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ein fliegender Teppich! Er ist alleine gekommen! Hier Missbrauch zu insinuieren, ist eine bewusste Verzerrung der Tatsachen. Sie gehen mit der Wahrheit lax um, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Sie wollen hier durch den Begriff "Korruption", den Sie permanent im Munde führen, einen Eindruck erwecken, der schlicht falsch ist. Der Kollege Niebel wollte nach Ende des offiziellen Programms die Zeit nutzen, die sich dadurch ergeben hat, dass er mit einem Linienflugzeug nach Afghanistan geflogen ist. Er wollte einen Basar besuchen. Davon hat ihm die Botschaft aus Sicherheitsgründen abgeraten. Vielen von uns, insbesondere den geschätzten Kollegen aus dem Fachbereich, die vor mir geredet haben, ist schon mehrfach in anderen Ländern der Erde, auch in Afghanistan, von der Botschaft empfohlen worden, den Basar nicht zu besuchen. Er hat daraufhin entschieden, dass er dennoch Mittelstand und Handwerk in diesem Land unterstützen und einen privaten Einkauf vornehmen will. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Weil Sie sich so schön aufregen, will ich Ihnen dazu etwas sagen. Dr. Sascha Raabe [SPD]: Wir sind keine Schmuggler! - Na, das wird sich zeigen. - Dr. Sascha Raabe [SPD]: Steuerhinterziehung ist Ihr Markenzeichen, das Markenzeichen der FDP! Mir hat ein Kollege ein schönes Bild geschildert: Kollegin Hänsel kam schwer bepackt mit Einkaufstüten von einer Reise zurück, die sie mit der Delegation des Herrn Ministers nach Kolumbien unternommen hatte, und ließ sich das Gepäck von einem Steward der Luftwaffe tragen. Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Skandal! Aktuelle Stunde! Liebe Leute, was wäre denn los, wenn ich anfangen würde, das als Missbrauch der deutschen Luftwaffe und aktiven Schmuggel von Gütern aus Kolumbien nach Deutschland zu bezeichnen? Mit solchen Kleinigkeiten darf man sich doch gar nicht befassen, liebe Kollegen. Das ist wirklich abenteuerlich. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sie alle wissen in Wahrheit ganz genau, dass die Verkettung der Umstände zu diesem Einfuhrvergehen geführt hat. Jetzt haben sich hier einige Hilfsjuristen mit der Frage der Nachverzollung befasst. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ein Zollvergehen begeht derjenige, der die Ware einführt. Minister Niebel hat nicht eingeführt. Lachen bei der SPD - Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt wird es aber lustig! Dennoch hat er seinen Fehler eingestanden und sich entschuldigt, weil das selbstverständlich auf sein Fehlverhalten zurückgeht. Niema Movassat [DIE LINKE]: Sie entschuldigen alles! Das ist unglaublich! Die Art und Weise, in der Sie hier versuchen, eine Mücke zu einem Elefanten aufzupumpen, hat mit demokratischer Streitkultur nichts zu tun. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das Wort zur Ministerverteidigung! Die Freien Demokraten und Dirk Niebel als Person haben die deutsche Entwicklungspolitik neu ausgerichtet. Das mag Ihnen nicht gefallen. Darüber kann man in diesem Haus auch kräftig streiten. Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eine schwache Verteidigungsrede! Diese Koalition hat sich aber zum Ziel gesetzt, die Entwicklungspolitik effizienter, erfolgreicher und orientiert an guter Regierungsführung in der Welt auszurichten. Das ist auch gelungen. Beifall bei Abgeordneten der FDP Wenn Minister Niebel für diese politische Aufgabe kritisiert wird, dann muss er das genauso aushalten, wie es diese Koalition aushalten muss. Dass Sie aber ganz gezielt mit Halbwahrheiten und Unwahrheiten den Eindruck erwecken wollen, es hätte hier ein Amtsmissbrauch und vielleicht sogar ein Skandal stattgefunden, ist schlicht unverantwortlich, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wofür hat sich Minister Niebel denn entschuldigt? - Er hat sich dafür entschuldigt, dass er der Botschaft nicht die klare Anweisung gegeben hat, sie möge darauf verzichten, den Teppich auf die Reise zu geben, ohne mit ihm darüber zu sprechen. Das können Sie ihm weiter vorwerfen. Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da haben Sie nicht zugehört! Er hat einen Fehler gemacht! - Er hat sich für weit mehr entschuldigt, weil er den Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes ohne sein Zutun in eine missliche Lage gebracht hat. Dr. Bärbel Kofler [SPD]: Was hätte die Botschaft denn machen sollen? Statt das zu respektieren und sich inhaltlich mit diesem Besuch und den fünf weiteren Besuchen des Herrn Ministers in Afghanistan auseinanderzusetzen, plustern Sie sich hier auf und erwecken den Eindruck, in Deutschland sei eine Staatsaffäre passiert. Das Einzige, was hier passiert ist, ist eine Blamage für die Opposition. Vielen Dank. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Nächster Redner in unserer Aktuellen Stunde ist für die Fraktion der Sozialdemokraten unser Kollege Fritz Rudolf Körper. Bitte schön, Kollege Körper. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass der Generalsekretär seinen Minister verteidigt, haben wir alle erwartet. Aber dass er dies mit solch schwachen Argumenten tut, deklassiert ihn außerordentlich. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Was war eigentlich im März 2012 in Kabul los? Ein bundesdeutscher Minister namens Dirk Niebel reiste nach Kabul und wollte einen Teppich kaufen; Zurufe von der FDP und der CDU/CSU: Nein! - Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Sie sind ja ein Märchenerzähler! Da waren die Gebrüder Grimm aber viel besser! denn er bestellte für den privaten Kauf von Auslegeware Teppichhändler in die deutsche Botschaft. Die deutsche Botschaft hat es aber nicht verdient, zum orientalischen Basar zu werden. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Im Grunde genommen zeigt dieses Vorgehen - ich wollte meine Rede eigentlich sehr ruhig und gelassen halten - Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Deshalb steht das im Redetext drin! die Haltung. Darum geht es mir. Patrick Döring [FDP]: Nach Ende des -Besuchsprogramms! Ich finde, diese Vorgehensweise ist ein Missbrauch der deutschen Botschaft und der dort Arbeitenden, selbst wenn das am Ende der Dienstreise war. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Patrick Döring [FDP]: Um Gottes Willen! Herr Niebel befand sich auf Dienstreise. Ich glaube, es gehört zur Vorbildfunktion eines Ministers, dass man Privates und Dienstliches nicht so kunterbunt vermischt, wie er es getan hat. Er ist hier seiner Vorbildfunktion absolut nicht gerecht geworden. Beifall bei der SPD sowie der Abg. Ute Koczy [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Das ist hier keine Karnevalssitzung! Ich sage noch etwas zur Haltung, Herr Kollege Lindner; auch das sollte man schildern. Herr Niebel hätte seinen Teppich privat transportieren lassen können wie jeder andere Otto Normalverbraucher. Aber dies ist dem Minister überhaupt nicht in den Sinn gekommen. Er hat abgewartet, wann er beim Transport ein Schnäppchen machen kann. Ich sage: Mit dieser Haltung disqualifiziert sich Herr Niebel selbst. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Patrick Döring [FDP]: Abwegig! Der Transport kostet weniger als 100 Euro! Es geht mir um die Haltung. Diese wird beispielsweise auch daran deutlich, dass er den Bundesnachrichtendienst in fahrlässiger Art und Weise in die Bredouille gebracht hat, weil nicht klar gewesen ist, dass es sich um einen privat gekauften Teppich handelte. Der Bundesnachrichtendienst hat den Teppich in der Annahme, er sei ein Gastgeschenk für die Bundesregierung, transportiert. Lieber Herr Niebel, auch das beschreibt Ihre Haltung. Sie sind Ihrer Informationspflicht nicht nachgekommen. Das muss man deutlich sagen. Beifall bei der SPD Sie können mich für kleinlich halten. Ich war schon einmal Mitglied der Bundesregierung. Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Sie sind kleinlich! - Ja, das mag sein; aber, lieber Herr Lindner, solange man Dienstliches und Privates nicht auseinanderhalten kann, werden wir alle angreifbar, Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Leute! Leute! weil die Menschen zu Recht sagen: So sind die alle. - Deswegen hat diese Haltung, die von Herrn Niebel an den Tag gelegt worden ist, einen großen Schaden an unserem politischen System verursacht. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Lieber Herr Lindner, wenn Sie sehen, wie über diesen Vorgang in der Öffentlichkeit diskutiert worden ist, wissen Sie, dass es keine Lappalie ist. Ich gebe zu, dass es auch keine Staatsaffäre ist, aber es ist keine Lappalie. Lachen bei Abgeordneten der FDP - Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Es ist ein Hybrid! Man muss wissen, dass dies eine Verhaltensweise widerspiegelt. Es ist letztendlich auch nicht Aufgabe des Fahrers des Ministers, den privat gekauften Teppich am Flugzeug abzuholen. Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Aber Ulla Schmidt durch die ganze Republik zu ihren Urlaubsorten zu fahren! - Sie nennen das Stichwort Ulla Schmidt. Ich erinnere Sie daran, in welcher gehässigen Art und Weise Sie mit Ulla Schmidt in der Frage der Nutzung ihres Dienstwagens umgegangen sind. Das war nicht in Ordnung. Das war schäbig. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Patrick Döring [FDP]: War das jetzt in Ordnung oder nicht? - Nein, es ist nicht in Ordnung, dass der Fahrer den Teppich abgeholt hat. Das ist nicht seine Aufgabe. Ich finde, Herr Niebel, dass die öffentliche Kommunikation in dieser Sache sehr läppisch gewesen ist. Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Ihr geht bei so einer Rede davon aus, dass ihr nicht mehr regieren werdet, oder? Ich zitiere Ihren Pressesprecher. Er sagte auf der Pressekonferenz: Das ist tatsächlich einfach liegen geblieben, wie so etwas eben einfach liegen bleiben kann. Ignoranter kann eine Aussage nicht sein. Herr Niebel, gehen Sie in sich, denken Sie nach, und sagen Sie nicht einfach nur, Sie hätten einen Fehler gemacht. Das war mehr als ein Fehler. Wie Sie damit umgehen, überlasse ich Ihnen. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Heike Hänsel [DIE LINKE] - Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Glaubt er im Ernst, was er gerade gesagt hat? Das glaubt er doch selber nicht! Nächster Redner in unserer Aktuellen Stunde ist für die Fraktion der CDU/CSU unser Kollege Florian Hahn. Bitte schön, Kollege Florian Hahn. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Diese Aktuelle Stunde ist so ärgerlich und überflüssig wie der Fehler, um den es hier geht. Worüber reden wir? Bundesminister Niebel hat einen in Afghanistan hergestellten und nicht billigen Teppich gekauft. Dies ist im Interesse der Menschen und der Wirtschaft von Afghanistan. Ich begrüße den Kauf daher ausdrücklich. Ich ermuntere jeden, der nach Afghanistan oder in andere arme Länder reist, dort Produkte aus lokaler Produktion zu kaufen und mit nach Hause zu nehmen. Dr. Sascha Raabe [SPD]: Aber nicht mit Kinderarbeit! - Gegenruf des Abg. Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Waren Sie dabei, als der Teppich geknüpft wurde? Dies ist auch ein Gebot der Glaubwürdigkeit, Dr. Bärbel Kofler [SPD]: Ach! Jetzt auf -einmal! Sie kennen sich ja aus! wenn wir gleichzeitig die Entwicklung einer örtlichen Wirtschaft zur Schaffung nachhaltiger Arbeitsplätze anmahnen und in der Entwicklungspolitik aktiv unterstützen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Die Kritik des Kollegen Raabe, es gehe Bundesminister Niebel nur um seine persönlichen Bedürfnisse, Dr. Sascha Raabe [SPD]: Und um die seiner Partei! geht völlig ins Leere. Es wäre für die Menschen in den Entwicklungsländern ein ganz fatales Ergebnis, wenn als Folge dieses Vorfalls kein Politiker mehr örtliche Produkte kaufen würde. Dr. Sascha Raabe [SPD]: Ach was! Man muss sie nur versteuern! Warum denn auch nicht, wenn sie ohne Kinderarbeit hergestellt wurden? - Burkhard Lischka [SPD]: Wie bitte? Das gibt es doch überhaupt nicht! Mit Ihrer unsachlichen und diffamierenden Kritik, Herr Raabe, hätten Sie dieses Ergebnis zulasten der Entwicklungsländer zu verantworten. Dr. Sascha Raabe [SPD]: Sind Blutdiamanten am Ende auch noch toll? So argumentieren Sie ja gerade! Völlig richtig ist natürlich, dass Transport und Einfuhr privat erworbener Waren korrekt abgewickelt werden müssen. Dr. Bärbel Kofler [SPD]: Ja! Das wäre nicht schlecht! Dabei dürfen dem Steuerzahler keine Kosten entstehen. Ich sehe aber nicht, dass die Nutzung des Flugzeugs des BND solche Kosten verursacht hat. Dr. Bärbel Kofler [SPD]: Ach nein? Ist das nach Ihrer Richtlinie so in Ordnung? Wäre Bundesminister Niebel mit einer Regierungs-maschine geflogen, wäre wohl niemand auf die Idee gekommen, zu kritisieren, dass er einen privat erworbenen Teppich im Gepäck mit nach Hause nimmt. Natürlich müssen Einfuhrabgaben wie Zölle und Mehrwertsteuer regelgerecht entrichtet werden. Bundesminister Niebel hat die diesbezüglichen Fehler eingeräumt, sich entschuldigt und unverzüglich das Verfahren eingeleitet, um die Einfuhrabgaben nachzuentrichten. Sie versuchen, aus einer Mücke einen Elefanten zu machen. Sie versuchen, einen Fehler, den der Minister sofort eingeräumt und geheilt hat, künstlich zu einem Skandal aufzublasen. Einmal mehr scheuen Sie sich nicht, Ihre parteipolitischen Interessen in den Vordergrund zu stellen - des Ansehens unseres Landes und der politischen Klasse ungeachtet. Wenn Sie bei einer zugegebenermaßen unnötigen, aber in der Substanz geringen Verfehlung immer gleich ein Teeren und Federn fordern, dann trägt das in der Bevölkerung nicht zur Stärkung des Vertrauens in die politische Klasse bei. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Uns allen sollte dieser Vorfall eine Lehre sein: Wir haben peinlichst genau darauf zu achten, privates und dienstliches Handeln so voneinander zu trennen, dass alle Regeln eingehalten werden und unser privates Handeln nicht der Öffentlichkeit zur Last fällt. Der Öffentlichkeit zur Last fällt allerdings diese absolut überflüssige Aktuelle Stunde. Sie stiehlt uns wichtige Zeit, die wir nutzen könnten, um über drängende politische Themen zu sprechen, und sie löst keine Entwicklungsprobleme. Man kann es allerdings auch als gutes Zeichen werten, dass die Opposition eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema beantragt hat. Offenbar gibt es sonst keine Kritik an der Entwicklungspolitik der Koalition. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Dr. Bärbel Kofler [SPD]: Man merkt, dass Sie noch nie an einer entwicklungspolitischen Debatte teilgenommen haben! Angesichts unserer positiven Bilanz ist das auch logisch. Die Koalition hat mit der Vorfeldreform einen zentralen Erfolg bei der Schaffung von mehr Kohärenz und Effizienz erzielt. Wir haben deutlich umgesteuert, und zwar in Richtung der Förderung nachhaltiger Entwicklung; das heißt, für gute Regierungsführung, für mehr Bildung und Berufsbildung, Dr. Bärbel Kofler [SPD]: Sie kennen sich wirklich überhaupt nicht aus! Das merkt man! für die Förderung der Privatwirtschaft in den Entwicklungsländern, um Arbeitsplätze zu schaffen, für mehr Klimaschutz und die Bewahrung der Schöpfung, für eine bessere Ernährungssicherheit und für produktivere Landwirtschaft. Heike Hänsel [DIE LINKE]: Wer hat Ihnen das denn alles aufgeschrieben? In vielen Bereichen wurden die Mittel deutlich gesteigert. Diese Bilanz der christlich-liberalen Koalition kann sich sehen lassen. Davon darf und kann der verunglückte Kauf eines Teppichs nicht ablenken. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Letzte Rednerin in unserer Aktuellen Stunde ist für die Fraktion der Sozialdemokraten unsere Kollegin Frau Dr. Barbara Hendricks. Bitte schön, Frau Kollegin Dr. Hendricks. Beifall bei der SPD - Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Schauen wir mal, ob das Pharisäertum des Kollegen Körper noch steigerbar ist! Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wollen wir den Sachverhalt des fliegenden Teppichs des Herrn Niebel doch einmal unter steuerrechtlichen Gesichtspunkten prüfen: Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Oh! Jetzt kommen wir ins Seminar! Herr Niebel hat sich entschieden, nach § 371 der Abgabenordnung eine Selbstanzeige zu erstatten; Frau Kollegin Koczy hat darauf schon hingewiesen. Er hat dies getan, nachdem er von Redakteuren von Spiegel Online angerufen oder auf andere Weise kontaktiert wurde. Die Finanzverwaltung wird zu prüfen haben, ob diese Selbstanzeige rechtzeitig erfolgt ist oder ob sie nicht doch - weil der Sachverhalt schon öffentlich war; wenn vielleicht noch nicht öffentlich, so doch an anderer Stelle bekannt - zu spät erfolgt ist. Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Ja! Das werden die auch klären! Dafür brauchen wir aber keine Aktuelle Stunde! Dieser Sachverhalt wird durch die Finanzverwaltung zu prüfen sein. Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Frau Hendricks ist eine Oberprüfinstanz! - Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Sie ist sogar eine moralische Instanz! Wir stellen also fest, dass wir es hier nicht mit einem bloßen Fehler, sondern zumindest mit dem Versuch der Steuerhinterziehung zu tun haben. Ob dieser Versuch vollendet ist, wird die Finanzverwaltung festzustellen haben. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Patrick Döring [FDP]: Abwegig, und Sie wissen, dass das falsch ist! - Nein, ich weiß, dass das richtig ist. Man kann tatsächlich Straftaten auch aus Unachtsamkeit begehen. Das ist zweifellos möglich. Patrick Döring [FDP]: Er hat gar nichts eingeführt! Steuerpflichtig ist, wer einführt! - Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Aber schwache Reden werden meist absichtlich gehalten! Auch wenn es nur Unachtsamkeit gewesen wäre, wäre möglicherweise trotzdem ein Straftatbestand erfüllt. Ob er vollendet ist, werden die Finanzverwaltung und in der Folge die Gerichte klären. Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Aber dafür haben wir doch unabhängige Gerichte und nicht eine Frau Hendricks! Wir haben doch Gewaltenteilung! Sie stellen die Gewaltenteilung auf den Kopf! - Ja, wir haben unabhängige Gerichte, sie werden sich damit auseinandersetzen. Zunächst wird die Finanzverwaltung prüfen und anschließend möglicherweise die Staatsanwaltschaft, möglicherweise aber auch nicht. Es handelt sich hier aber nicht um einen einfachen Bürger, sondern um einen Bundesminister, und ein Bundesminister muss sich im Zweifelsfall eben auch diesem Parlament und nicht nur der Finanzverwaltung und den unabhängigen Gerichten stellen. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Patrick Döring [FDP]: So ist es! Das hat er auch getan! Dies hat er getan, indem er gesagt hat, er habe einen Fehler begangen, diesen räume er ein und es tue ihm leid. Was ist denn zum Beispiel mit einem 14-Jährigen, der im Supermarkt eine Schachtel Zigaretten klaut, Helmut Heiderich [CDU/CSU]: Jetzt ist aber gut! am Ausgang des Supermarktes erwischt wird und sagt: "Es tut mir leid"? Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: In der Juristerei nennt man so etwas eine Sachverhaltsquetsche! Der Detektiv kann ihn natürlich trotzdem der Strafverfolgung überantworten. Ob er dann verurteilt wird, ist eine andere Frage. Möglicherweise muss er Sozialstunden leisten. So etwas in der Art kann folgen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Patrick Döring [FDP]: Steuerpflichtig ist, wer einführt! - Herr Döring, ich komme gerne auf Sie zurück. Es ist völlig richtig: "Steuerpflichtig ist, wer einführt". Hier und heute und auch schon durch die Äußerungen, die Sie bisher öffentlich gemacht haben, tun Sie aber wirklich etwas, was eines Bundestagsabgeordneten nicht würdig ist. Sie wollen den Minister exkulpieren, indem Sie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Botschaft und den Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes Patrick Döring [FDP]: Überhaupt nicht! für etwas verantwortlich machen, was sie wirklich nicht zu verantworten haben. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Patrick Döring [FDP]: Die strafrechtliche Unterstellung wollen wir vermeiden! - Entschuldigung, Herr Präsident! Das Wort hat die Frau Kollegin Dr. Hendricks. Vielleicht bekomme ich hinterher ja eine Minute extra. Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Vielleicht sagt sie noch, welche Qualifikation sie hat, um uns dieses Rechtsseminar zu halten! - Gegenruf von der LINKEN: Unerträglich! - Herr Lindner, ich erinnere an die Worte des Kollegen van Aken. Das reicht, was Sie anbelangt. Danke schön. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Sascha Raabe [SPD] an Abg. Dr. Martin Lindner [FDP] gewandt: Das ist die beste Qualifikation, die Sie haben, und alles, was Sie können! Sie sagen, derjenige, der einführt, sei derjenige, der hinterzogen hat. Damit unterstellen Sie doch, dass der Präsident des Bundesnachrichtendienstes diese Steuerhinterziehung begangen hätte. Das können Sie als Abgeordneter doch nicht ernsthaft tun. Patrick Döring [FDP]: Nein, im Gegensatz zu Ihnen unterstelle ich niemandem etwas! - Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Das Rechtsseminar einer Sozialwissenschaftlerin! - Wissen Sie, ich erinnere noch einmal an die Worte des Kollegen van Aken. Für alle Zuhörer: Er ist der berühmteste Eierkrauler dieses Parlaments. Heiterkeit und Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Florian Hahn [CDU/CSU]: Das ist wirklich arm! Erbärmlich! - Patrick Döring [FDP]: Das ist auch aus Ihrem Munde unparlamentarisch! - Weiterer Zuruf von der FDP: Noch einmal heute show! - Weitere Zurufe der CDU/CSU und der FDP Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Wort hat die Frau Kollegin Dr. Hendricks. Es ist eben nicht damit getan, dass man sagt: Ich habe da einen Fehler begangen. Herr Niebel, haben Sie denn vom Bundesnachrichtendienst eigentlich zum Beispiel schon die Transportkosten in Rechnung gestellt bekommen? Die Transport-kosten sind nämlich genauso wie der Kaufpreis Bemessungsgrundlage für die Einfuhrumsatzsteuer von 19 Prozent und für die Zollabgabe von 3 Prozent. Also müssen die Transportkosten zum Warenwert des Teppichs hinzugerechnet werden. Es ist also nicht mit 19 Prozent von 1 000 Euro getan, sondern hinzu kommen noch die Transportkosten. Haben Sie die Transportkosten entrichtet? Dr. Daniel Volk [FDP]: Frau Kollegin, das sind doch sowieso Kosten gewesen! Wenn Ihnen der Bundesnachrichtendienst diese Transportkosten nicht in Rechnung stellt, dann müssen Sie dies als geldwerten Vorteil versteuern. Haben Sie das schon gemacht? Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass Ihre strafbefreiende Selbstanzeige möglicherweise gar nicht strafbefreiend ist, weil sie nicht vollumfänglich abgegeben worden ist. Beifall bei der SPD Hier sind nämlich mehrere Sachverhalte, die Sie allem Anschein nach auch im Nachhinein nicht beachtet haben. Dies ist nicht unerheblich für einen Bundesminister. Burkhard Lischka [SPD]: Er simst schon mit seinem Steuerberater! Es ist in der Tat so: Diese Koalition nimmt für sich in Anspruch, eine bürgerlich-liberale Koalition zu sein. Patrick Döring [FDP]: Sie ist es auch! Frau Kollegin, würden Sie bitte zum Schluss kommen? Wäre es möglich, dass Sie einmal darüber nachdenken, ob der bürgerliche Anstand noch bei allen von Ihnen vorhanden ist? Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Patrick Döring [FDP]: Da müssten Sie sich zunächst entschuldigen! - Weiterer Zuruf von der FDP: Sie wissen gar nicht, was das ist!

BMJ Frage 08

BMAS Frage 24

BMAS Frage 25

BMAS Frage 28

BMAS Frage 29

BMELV Frage 32

BMELV Frage 33

Fragestunde

BMVg Frage 40

BMG Frage 01

BMG Frage 42

BMG Frage 02

BMG Frage 43

BMJ Frage 02

BMG Frage 44

BMJ Frage 03

BMG Frage 45

Sitzungsende

BMJ Frage 04

BMG Frage 46

BMJ Frage 05

BMG Frage 47

Sitzungseröffnung