Regierungserklärung zum G-20-Gipfel in Mexiko Das Wort hat nun Joachim Pfeiffer für die CDU/CSU-Fraktion. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist solidarisch. Deutschland ist solidarisch, wenn es darum geht, den freien Handel weltweit zu fördern, weil er allen hilft. Deutschland ist solidarisch bei der wirtschaftlichen und technologischen Zusammenarbeit. Deutschland ist auch beim Klimaschutz solidarisch; denn hier gehen wir voran. Deutschland ist auch in Europa solidarisch. Deutschland kann aber nur so lange solidarisch sein, solange es selbst stark ist, und wir sind stark, weil wir unsere Hausaufgaben gemacht haben. Priska Hinz [Herborn] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer ist denn "wir"? - Wir in Deutschland. Auch die rot-grüne Bundesregierung hat mit der Agenda 2010 unsere Bemühungen auf dem Arbeitsmarkt unterstützt, indem sie Rahmenbedingungen geschaffen hat, die dazu beigetragen haben, dass unser Arbeitsmarkt so stark ist wie nie zuvor. Während andere Staaten in Europa mit der höchsten Arbeitslosigkeit aller Zeiten zu kämpfen haben, verzeichnet Deutschland die höchste Beschäftigungsquote der Nachkriegszeit. Das ist das Ergebnis einer Politik, die auf Konsolidierung und Wachstum setzt. Wir haben uns nicht nur auf einen der beiden Aspekte konzentriert, sondern wir haben sie in Übereinstimmung gebracht, Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP und zwar nicht nur auf dem Arbeitsmarkt, sondern auch auf den Gütermärkten. Die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen, deutscher Produkte und deutscher Dienstleistungen ist so gut wie nie. Wir sind gut aufgestellt. Wir haben auch in den Bereichen Finanzmarkt und Haushaltskonsolidierung gehandelt. Wir haben sowohl für die Häuslebauer als auch für die deutsche Wirtschaft, vor allem für den Mittelstand, Kredite bereitgestellt, damit er seine Investitionen weiter vorantreiben kann. In Europa sieht es anders aus. In Europa brennt es zum Teil offen, zumindest schwelt es. Deutschland ist bereit zur Solidarität. Deutschland ist bereit, sich an dem Feuerwehreinsatz zu beteiligen und zu löschen. Aber auch beim Löschen gilt es, den alten Feuerwehrgrundsatz des Selbstschutzes zu beachten. Wachstum darf nicht auf Pump finanziert werden. Um für Wachstum zu sorgen, braucht man die richtigen Instrumente. Ich gebe Herrn Steinmeier zwar recht, wenn er sagt, dass Deutschland mutig vorangehen soll. Aber wir dürfen nicht kopflos handeln; denn das wäre der direkte Weg in den Abgrund. In diesem Zusammenhang möchte ich auf die Euro-Bonds verweisen. Sie sind - wie es der Kollege Brüderle sehr treffend ausdrückt - Zinssozialismus, sie sind süßes Gift. Durch sie wird kein einziges Problem gelöst; vielmehr werden notwendige Maßnahmen zur Restrukturierung verzögert. Sie verhindern, dass notwendige Strukturreformen auf den Weg gebracht werden. Das haben mittlerweile offensichtlich selbst die Sozialdemokraten erfreulicherweise eingesehen. Euro-Bonds sind nicht das, wofür sie manche halten. Der EU-Kommissionspräsident sagt immer, dass wir Euro-Bonds brauchen, weil die Anleger sich dann am Stärksten orientieren würden. Genau das ist aber nicht der Fall. Das wissen wir spätestens, seitdem der Chef des chinesischen Investitionsfonds CIC in der letzten Woche gesagt hat, dass China nicht in Euro-Bonds investieren würde, weil man sich dann nicht am stärksten, sondern am schwächsten Glied der Kette orientieren würde. Ernst Hinsken [CDU/CSU]: Hört! Hört! Das sollten wir uns einmal vergegenwärtigen: Euro-Bonds hätten nicht nur zur Folge, dass Strukturreformen nicht durchgeführt würden, sie würden uns auch nicht hinsichtlich der Finanzierung während der Krise helfen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Ernst Hinsken und ich waren in der letzten Woche mit dem Wirtschaftsminister in Saudi-Arabien. Auch der saudi-arabische Finanzminister hat uns in aller Deutlichkeit gesagt, dass man in deutsche Anleihen investiert, weil man Vertrauen in Deutschland hat. Man würde nicht in Euro-Bonds investieren, weil man im Moment nicht sehe, dass die Probleme in Europa in der Form gelöst werden, wie das notwendig ist. Das sollte ein Alarmsignal für uns sein. Wir sollten das Thema Euro-Bonds nicht weiterverfolgen, weil Euro-Bonds das Problem nicht lösen. Sie sind das Gegenteil: Sie sind Brandbeschleuniger und nicht zum Löschen der Krise in Europa geeignet. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Das Gleiche gilt für den Altschuldentilgungsfonds. Die Kollegin Hasselfeldt hat das Thema vorhin angesprochen. Das wäre die Einführung von Euro-Bonds durch die Hintertür. Ich glaube, jeder sollte seine Hausaufgaben machen. Auch wir haben noch genug Hausaufgaben zu machen. Wir haben 2 Billionen Euro Schulden, 2 000 Milliarden Euro Schulden, die wir selber abzutragen haben. Das entspricht nach wie vor 80 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts. Wir sind auf dem richtigen Weg, weil die Wirtschaft bei uns schneller wächst, als die Verschuldung ansteigt. Deshalb konnten wir die Verschuldungsquote im letzten Jahr um 1 bis 2 Prozentpunkte nach unten fahren. Das wird erfreulicherweise auch in diesem Jahr der Fall sein. Insofern stimmt die Richtung. Wir können und wollen auch keine Bankenunion einführen, die im Augenblick von manchen vorgeschlagen wird. Wir wollen eine europäische Bankenaufsicht. Insofern wollen wir eine Bankenunion, und diesbezüglich gibt es in der Tat noch einiges zu tun. Es kann nicht sein, dass die nationale Bankenaufsicht nur für national tätige Banken zuständig ist und die europäische Bankenaufsicht nur für grenzüberschreitende Tätigkeiten. Hinsichtlich der Finanzmarktregulierung gibt es da noch das eine oder andere zu verbessern. Genauso wenig sinnvoll wie die Vergemeinschaftung von Schulden ist es, durch eine europäische Einlagen--sicherung das europäische Vermögen zu vergemeinschaften. Weder eine Vergemeinschaftung von Schulden noch eine Vergemeinschaftung von Vermögen ist die Lösung. Im Moment versucht man an allen Ecken und Kanten in Europa, uns in die Transferunion zu locken oder zu zwingen. Dass dieser nicht erfolgversprechende Weg nicht eingeschlagen wird, das garantieren die CDU/CSU- und die FDP-Fraktion in diesem Haus sowie die Bundesregierung, die die notwendigen Schritte bisher immer durchgesetzt hat. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Wir freuen uns über jede Unterstützung. Die Grünen fordern aber leider zum Großteil das Gegenteil und sagen, dass sie Euro-Bonds wollen. Ich bin mir noch nicht so richtig sicher, was die SPD will. Ich weiß nicht, was am Ende herauskommt, wenn das Trio Infernale öfter nach Paris fährt. Ich bin mir nicht sicher, ob man dann am Ende nicht doch wieder umfällt und Euro-Bonds fordert, in welcher Form auch immer. Für meine Fraktion sage ich in aller Deutlichkeit auch: Wir wollen, dass der ESM und der Fiskalpakt -zusammen verabschiedet werden, weil sie zusammen-gehören. Ernst Hinsken [CDU/CSU]: Richtig! Das sind zwei Seiten derselben Medaille. Auf der einen Seite steht ein dauerhaftes Rettungsinstrumentarium für schwierige Situationen, und auf der anderen Seite stehen klare Regeln, was Haushalt, Wachstum und Konsolidierung in Europa anbelangt. Beides gehört untrennbar zusammen. Wir werden nie und nimmer das eine ohne das andere verabschieden. Beide Dinge gehören untrennbar zusammen. Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU Bei aller Freude über die deutsche Situation: Wer nicht immer besser wird, hört auf, gut zu sein. Wir sollten aufhören, Elke Ferner [SPD]: Ja, Sie sollten aufhören! die Agenda 2010 schlechtzureden. Die SPD und andere ihrer Kameradinnen distanzieren sich davon oder wollen sie rückgängig machen. Die Agenda 2010 war notwendig. Wir brauchen jetzt aber keine Agenda 2010, sondern eine Agenda 2020 oder eine Agenda 2030, die Wachstumsfesseln löst, die Technologieoffenheit, Technologiebegeisterung schafft, die den Arbeitsmarktmotor in Fahrt hält, Elke Ferner [SPD]: Wir brauchen eine andere Regierung, Herr Kollege! die die Rahmenbedingungen für Gründungen verbessert, die bei Innovationstätigkeit, bei steuerlicher Förderung von Forschungsfinanzierung und anderem entsprechend positiv wirkt. Nur dann haben wir die Chance, dass Deutschland weiterhin so stark bleibt, wie es ist, und seine Solidarität in Europa und weltweit leisten kann. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Ich schließe die Aussprache. Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 4: Erste Beratung des von den Abgeordneten Gabriele Hiller-Ohm, Anette Kramme, Josip Juratovic, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchsetzung des Entgeltgleichheitsgebotes für Frauen und Männer (Entgeltgleichheitsgesetz) - Drucksache 17/9781 - Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) Ausschuss für Arbeit und Soziales (f) Innenausschuss Rechtsausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Federführung strittig Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich höre dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache und erteile Andrea Nahles für die SPD-Fraktion das Wort. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Nächste Woche wird in Los Cabos in Mexiko der diesjährige G-20-Gipfel stattfinden. Seit Beginn der Finanzkrise 2008/2009 hat sich die G 20 auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs als zentrales Forum für die internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit etabliert. Geboren ist dieses Forum aus der Erfahrung der wechselseitigen Abhängigkeit, in der wir auf der Welt zusammenleben, insbesondere nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers. Seither ist die Agenda der G 20 von der allein akuten Krisenbewältigung hin zu einer wirklich breiten globalen Zusammenarbeit erweitert worden. Internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit ist deshalb heute umfassend zu verstehen. Alle Themen, die auf der Tagesordnung stehen, ordnen sich dieser gemeinsamen internationalen Zusammenarbeit unter. Erstens wird es um das sogenannte Green Growth gehen. Es steht auf der G-20-Agenda der diesjährigen mexikanischen Präsidentschaft ganz oben. Ich begrüße, dass Mexiko hier einen Schwerpunkt setzt, auch mit Blick auf den danach stattfindenden Gipfel Rio+20 in Brasilien. Grünes Wachstum ist ein Thema für alle G-20-Staaten, egal ob sie Schwellen- oder Industrieländer sind; denn nach den Prinzipien der Nachhaltigkeit gilt das Prinzip der gemeinsamen, wenn auch im Einzelfall unterschiedlichen Verantwortung. Es müssen Wege gefunden werden, mit denen Wirtschaftswachstum, Klima- und Umweltschutz weltweit in Einklang gebracht werden können. Das kann nur geschehen, wenn wir die Wachstumsdynamik so gestalten, dass sie von Innovationen und grünen Technologien, Verfahren und Produkten getragen wird. Es geht also darum, ökonomische, ökologische und soziale Aspekte gleichermaßen zu berücksichtigen. Das Ganze wird dann Inclusive Green Growth genannt. Das Ergebnis, wenn dieser Grundsatz beherzigt wird, ist das, was unter dem Stichwort Nachhaltigkeit diskutiert wird. Es geht hier allerdings um sehr konkrete Dinge. Wir dürfen nicht vergessen, dass von den 7 Milliarden Menschen, die auf der Welt leben, 1 Milliarde akut von Hunger bedroht ist. Das heißt, es geht darum, Hunger zu -bekämpfen, die Biodiversität zu erhalten, dem Klimawandel zu begegnen. Wir wissen, dass Fortschritte, wenn es um verbindliche internationale Abkommen geht, in diesem Bereich eher im Schneckentempo erzielt werden. Es ist ein gutes Signal, dass es in Durban gelungen ist, wenigstens die Absicht zu verfestigen, dass wir ein weltweit bindendes Klimaabkommen brauchen. Aber der Weg ist mühsam. Doch genau das liegt im Interesse des gesamten Deutschen Bundestages bzw. der Bundesrepublik Deutschland. Deshalb wird sich die deutsche Delegation, geführt von Umweltministerium und Entwicklungsministerium, bei Rio+20 genau dafür einsetzen. In Los Cabos werden wir darüber beraten, welchen Beitrag die grüne Ökonomie für eine nachhaltige Entwicklung leisten kann, auch und gerade im Zusammenhang mit der Armutsbekämpfung und der Sicherung der Ernährung. Es geht um nachhaltige Produktion und Produktivität im Agrarsektor. Es geht darum, die Situation der Kleinbauern zu verbessern. Wir werden insbesondere über spezielle Finanzierungsmechanismen für Kleinbauern beraten. Es ist deshalb sehr wichtig, dass es vor kurzem gelungen ist, eine Einigung über die freiwilligen Leitlinien zu den Landnutzungsrechten zu erzielen. Das mag uns aus unserer Perspektive hier heute Morgen sehr fern vorkommen. Für Millionen von Menschen kann es aber eine Zukunft bedeuten. Wir haben über die entsprechende Agenda schon beim G-8-Gipfel in Camp David diskutiert und dort eine neue Allianz zur Ernährungssicherung geschaffen. Dies soll im Rahmen der G 20 fortgesetzt werden. Ziel ist es, in den nächsten zehn Jahren 50 Millionen Afrikanern aus der Armut zu helfen - ich glaube, ein zutiefst menschliches Anliegen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit leistet die G 20 auch bei einem zweiten Thema, nämlich der Beschäftigung. Gerade dieses Ziel wird im Rahmen der G 20 von der Gruppe der Gewerkschaftsvertreter und der Internationalen Arbeitsorganisation sehr intensiv verfolgt. Es geht hier vor allen Dingen um den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit. Das ist nicht nur ein Problem in Europa, sondern ein weltweites Problem. Es wird deshalb auch in Los Cabos diskutiert. Es gibt eine Vielzahl von Vorschlägen zur Förderung der Jugendbeschäftigung. Da geht es um den reibungslosen Übergang von der Schule in den Beruf, praxisorientierte Ausbildung, die Förderung von beruflicher Ausbildung. Ich glaube, Deutschland kann und wird hier seinen Erfahrungsschatz aus dem dualen Berufsausbildungssystem sehr gut einbringen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Die Erfahrung zeigt, dass, wenn wir das schaffen wollen, wir es nur gemeinsam mit Arbeitgebern und Gewerkschaften schaffen werden. Wir in Deutschland haben gerade in der Krise 2008/2009 gute Erfahrungen mit der sozialen Marktwirtschaft gemacht. Dieses Beispiel kann, glaube ich, weltweit Schule machen. Drittens gehört zu dem Thema der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit der freie Handel. Hier ist ein deutliches Wort notwendig, und ich werde dort auch entsprechend auftreten. Das Bekenntnis zum freien Handel ist zu oft nur ein Lippenbekenntnis. Die Monitoringberichte der internationalen Organisationen zeigen, dass die G 20 ihre Selbstverpflichtung in Sachen Protektionismus bislang nicht immer ernst genug genommen hat. WTO, OECD und UNCTAD haben zuletzt Ende Mai mit Sorge darauf hingewiesen, dass mittlerweile fast 4 Prozent des Handels der G-20-Staaten von solchen handelsbeschränkenden Maßnahmen betroffen sind. Es führt deshalb kein Weg daran vorbei, wirksame Instrumente zu schaffen, um dieser Entwicklung entschieden zu begegnen. Protektionismus verhindert Wachstum. Wir brauchen nicht tagelang über Wachstum zu sprechen, wenn wir anschließend nicht bereit sind, im Sinne von freiem Handel alles zu tun, um Wachstum zu fördern. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das Thema wird in Los Cabos sehr konkret werden; denn wir haben bei der G 20 ein sogenanntes Stillhalteabkommen zur Begrenzung des Protektionismus, das Ende 2013 ausläuft. Wir müssen es in Los Cabos verlängern, und zwar möglichst weit in die Zukunft hinein, weil internationaler Handel Impulse für Innovation, Wachstum und Beschäftigung schafft. Wir wissen, dass die Doha-Runde stockt. Deshalb müssen wir vor allen Dingen regionale und bilaterale Ansätze voranbringen. Die Europäische Union führt hierzu strategische Gespräche mit wichtigen Partnern in Asien und Lateinamerika. Deutschland ist bei diesen Verhandlungen immer ein konstruktiver Partner. Internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit verlangt viertens und nicht zuletzt die Stärkung der Institutionen. Wir haben seit 2009 eine erstaunliche, auch sehr schnelle Entwicklung gehabt, bei der internationale Organisationen gestärkt wurden. Das gilt insbesondere für den Internationalen Währungsfonds. Der Internationale Währungsfonds muss zu jedem Zeitpunkt in der Lage sein, seine überaus wichtige Aufgabe zugunsten aller Mitgliedsländer wahrzunehmen. Deshalb war es wichtig, dass es auf der Frühjahrstagung des IWF gelungen ist, die Ressourcen aufzustocken. Wir erinnern uns: Zusätzliche finanzielle Mittel in Höhe von 430 Milliarden US-Dollar, davon allein rund 150 Milliarden Dollar aus der Euro-Zone, sprechen hier eine eigene Sprache. Jetzt geht es aber auch um die Umsetzung der 2010 beschlossenen IWF-Quotenreform. Hier geht es um die neue Machtbalance, die letztlich widerspiegelt, wie sich die ökonomischen Verhältnisse weltweit verändert haben. Das heißt, die Schwellenländer werden einen größeren Einfluss im IWF bekommen. Deutschland hat diese Quotenreform national fristgerecht umgesetzt, aber das haben noch nicht alle gemacht. Ich meine, es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit auch für die internationale Zusammenarbeit, dass alle Mitgliedstaaten dieser Quotenreform gerecht werden, damit der IWF auch arbeiten kann. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist richtig! Der IWF hat nicht nur die Rolle, finanzielle Mittel in Notfällen bereitzustellen, sondern er entwickelt sich auch immer mehr zu einem Überwachungs- und Beratungsgremium. Er hat ja bei der Bekämpfung der europäischen Schuldenkrise eine ganz wichtige Aufgabe im Rahmen der Troika. Ich will an dieser Stelle noch einmal daran erinnern, meine Damen und Herren, dass es die Troika war - der IWF an vorderster Stelle mit dabei -, die die Programme für Griechenland, für Portugal und für Irland ebenso wie Programme für andere europäische Länder, die wie zum Beispiel Lettland nicht im Euro-Raum sind, entwickelt hat, und dass deshalb diese Programme auf internationalem Fundament ruhen und aus diesem Grunde auch umgesetzt werden müssen. Die Themen grünes Wachstum, Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, freier Handel, Stärkung der Institutionen sind von größter Bedeutung. Aber machen wir uns nichts vor: So wichtig all diese Themen sind, so sehr werden sie in Los Cabos alle im Schatten eines Themas stehen, das seit gut zwei Jahren auch uns, Deutschland, Europa und die Welt nahezu unablässig beschäftigt, nämlich die Staatsschuldenkrise in Europa. Sie wird zentrales Thema in Los Cabos sein. Sie wird die Beratungen - so sehe ich voraus - auch dominieren. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Keine schöne Veranstaltung für die Bundeskanzlerin! Damit - daran gibt es nicht den geringsten Zweifel - wird gerade auch unser Land, wird Deutschland einmal mehr im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit stehen. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber einer positiven Aufmerksamkeit! - Zuruf von der SPD: Das sehen wir auch so! Es ist so: Alle Augen richten sich auf Deutschland, weil wir die größte Volkswirtschaft im europäischen Raum und weil wir eine große Exportnation sind. Deshalb möchte ich noch einmal daran erinnern: Es ist zwar viel passiert seit dem letzten Gipfel in Cannes - Aufstockung des Rettungsschirms, strukturelle Reformen in vielen Ländern, Verhandlungen um den Fiskalvertrag; wir sind auf dem Weg, uns in Europa intensiver als jemals zuvor abzustimmen und die Union weiter zu vertiefen -, aber das wird nichts daran ändern, dass die aktuelle Situation dort auf der Tagesordnung steht. Wir beachten immer, dass die Stärkung des Wachstums und die Haushaltskonsolidierung Hand in Hand gehen müssen. Im Übrigen sind alle Programme, die von der Troika verabschiedet wurden, genau diesem Ziel geschuldet. Diese beiden Säulen gehören in der Krise in Europa zusammen. Beide Säulen sind unverzichtbar. Beiden Säulen liegt die Überzeugung zugrunde, dass wir die Krise nur nachhaltig überwinden können, wenn wir an ihren Wurzeln ansetzen: an der massiven Verschuldung und vor allem an der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit einzelner Mitgliedstaaten wie auch an der mangelnden Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit Europas, die entsteht, wenn es seine eigenen Regeln nicht einhält. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Ich bin zutiefst davon überzeugt: Nur eine schonungslose Analyse unserer eigenen Erfahrungen in Europa weist uns den Weg aus der Krise. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann legen Sie mal los! Immer wieder haben wir in Europa unsere Ziele nicht eingehalten. Im Jahre 2000 wurde von den Staats- und Regierungschefs beschlossen, dass man 2010 der dynamischste Kontinent der Welt sein wolle. Wir haben dies erkennbar nicht erreicht. Ich sage auch: Angefangen hat diese Entwicklung bei der Gründung der Wirtschafts- und Währungsunion vor 20 Jahren. Eigentlich sollte sie auf dem Fundament einer politischen Union aufgebaut werden. Dr. Gregor Gysi [DIE LINKE]: Eben! Es gab damals zwei große Konvente bzw. Gruppen, die zwei Aufgaben hatten: Die eine hatte die Aufgabe, die Währungsunion zu schaffen, die andere die Aufgabe, die politische Union zu schaffen. Anschließend hat man die Währungsunion beschlossen, die politische Union aber nie realisiert. Deshalb ist es unsere Aufgabe, heute das nachzuholen, was damals versäumt wurde, und den Teufelskreis von immer neuen Schulden, von nicht eingehaltenen Regeln zu durchbrechen. Ich weiß, dass das mühsam ist, dass das schmerzhaft ist, dass das langwierig ist. Es ist eine Herkulesaufgabe, aber sie ist unvermeidlich. Alles andere wäre Augenwischerei und würde uns in noch schwierigere Probleme führen - vielleicht nicht morgen, aber mit aller Sicherheit in ziemlich kurzer Zeit, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Deshalb möchte ich an dieser Stelle noch einmal die Frage stellen, die uns beschäftigen muss, mit der man sich ja auch weltweit beschäftigt: Wie konnte eigentlich die internationale Finanzkrise 2008/2009 entstehen? Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Interessante Frage! Sie konnte entstehen und fatale Wirkungen entfachen, weil immer wieder Fakten ignoriert wurden, Wechsel auf die Zukunft gezogen wurden, Kräfte überschätzt wurden und riskante Instrumente finanzieller Art angewandt wurden. So ist die Immobilienkrise entstanden, so wurde zu viel Liquidität bereitgestellt, so konnten neue Finanzprodukte entwickelt werden - ein Teufelskreis, den wir für die Zukunft durchbrechen müssen. Wir müssen verstehen: Erfolgreich werden wir nur sein, wenn alle - ich betone: wirklich alle -, die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die europäischen und internationalen Institutionen genauso wie die Gesellschaften unserer Länder, bereit und in der Lage sind, die Fakten anzuerkennen und die Kräfte jeweils realistisch einzuschätzen und sie zum Wohle des Ganzen auch wirklich einzusetzen. All denen, die in diesen Tagen in Los Cabos wieder auf Deutschland schauen, die von Deutschland den Paukenschlag und die Lösung erwarten, die Deutschland von Euro-Bonds, Stabilitätsfonds, europäischen Einlagensicherungsfonds, noch mehr Milliarden und vielem mehr überzeugen wollen, sage ich deshalb: Ja, Deutschland ist stark, Deutschland ist Wirtschaftsmotor, und Deutschland ist Stabilitätsanker in Europa. Und ich sage: Deutschland setzt diese Stärke und diese Kraft auch ein, und zwar zum Wohle der Menschen - nicht nur in Deutschland, sondern auch im Dienste der europäischen Einigung und auch im Dienste der Weltwirtschaft. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Warum tun wir das? Weil wir überzeugt sind: Europa ist unser Schicksal und unsere Zukunft. Und weil wir überzeugt sind: Scheitert der Euro, dann scheitert Europa. Aber wir wissen ebenfalls: Auch Deutschlands Stärke ist nicht unendlich; auch Deutschlands Kräfte sind nicht unbegrenzt. Deshalb besteht unsere besondere Verantwortung als größte Volkswirtschaft in Europa darin, unsere Kräfte glaubwürdig einzuschätzen, damit wir sie für Deutschland und Europa mit voller Wirkung einsetzen können. Das gelingt nur, wenn wir unsere Kräfte nicht überschätzen, sondern wenn wir glaubwürdig Schritt für Schritt unseren Weg zu einer politischen Union gehen. Alle Mittel, alle Maßnahmen, alle Pakete wären am Ende Schall und Rauch, wenn sich herausstellen sollte, dass sie über Deutschlands Kräfte gehen, dass sie Deutschland überfordern. In dem Moment würden alle Maßnahmen, die jetzt gefordert werden, ihre Wirkung sofort verlieren, und wir würden von den Märkten wieder abgestraft. Deshalb sage ich: Wir sind verpflichtet, zum Wohle unseres Landes, aber auch zum Wohle Europas zu arbeiten. Das heißt, wir dürfen uns nicht nach dem Mittelmaß richten, nach der schnellen Lösung suchen, sondern wir müssen das Beste für unser Handeln versuchen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Diese scheinbar einfachen Vergemeinschaftungsüberlegungen, ganz abgesehen davon, dass sie verfassungsrechtlich gar nicht machbar sind, sind somit völlig kon-traproduktiv. Sie würden das Mittelmaß für Europa zum Maßstab erklären. Wir würden damit unseren Anspruch aufgeben, unseren Wohlstand im weltweiten Wettbewerb zu halten. Wir würden die Fehler der Anfangszeit des Euro, als die Märkte uns mit fast einheitlichem Zins beurteilt haben, jetzt politisch wiederholen. Damit würden wir eben nicht an der Wurzel unseres Problems ansetzen, sondern die Probleme allenfalls kurzfristig verschleiern. Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Sie haben es immer noch nicht kapiert! Manchen Marktteilnehmern mag das recht sein - das kann ich verstehen -; aber wir machen Politik doch nicht im Auftrag der Märkte, sondern wir machen sie für die Zukunft der Menschen in unserem Lande. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Natürlich machen Sie das! Genau das machen Sie! Sie machen Politik für die Deutsche Bank und die Allianz! - Thomas Oppermann [SPD]: Das hörte sich schon einmal anders an! Wir haben unverändert das Ziel, dass Europa stärker aus dieser Krise hervorgeht, als es in sie hineingegangen ist. Deshalb müssen wir umfassend unsere Strukturen reformieren. Es gibt ganz einfache Ausarbeitungen, zum Beispiel der Weltbank, wo beschrieben steht, wie Europa seinen Glanz wiederherstellen kann: "Restoring the lustre of the European economic model". Allein schon in diesem Titel drückt sich aus, dass bei uns etwas nicht richtig gelaufen ist. Wir müssen mehr Innovationen haben. Wir brauchen mehr neue Technologien. Wir müssen den Binnenmarkt vervollständigen. Wir müssen einen Arbeitsmarkt in Europa schaffen, auf dem mehr Mobilität herrscht. Wir müssen unsere Mittel, die Strukturfondsmittel, die Kohäsionsfondsmittel, besser einsetzen. Wir müssen Bürokratie abbauen. Über alles das sprechen wir jetzt auch im Zusammenhang der Vorbereitung des Rates mit den Vertretern der Oppositionsfraktionen. Ich glaube, das sind gute Gespräche. Dass wir all das nicht ausreichend getan haben, dass wir die Regeln immer wieder nicht eingehalten haben, hat Europa Vertrauen gekostet - Vertrauen auf den Märkten und bei den Investoren. Dieses Vertrauen muss schnellstmöglich wiederhergestellt werden. Meine Damen und Herren, nehmen wir Spanien. Spanien macht - nach langer Zeit - die richtigen Reformen. Der spanische Ministerpräsident tut dies mit großem Mut und großem Engagement. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Aber Spanien sitzt auf den Folgen einer Immobilienblase, die durch unverantwortliches Handeln in den letzten zehn Jahren entstanden ist. Deshalb war es auch richtig, dass Spanien sich anschickt, einen Antrag zu stellen, um die Solidarität Europas in Anspruch zu nehmen, damit die Folgen dieser Vergangenheit bewältigt werden können. Denn wir wissen: Banken müssen vernünftig kapitalisiert sein, um den Wirtschaftskreislauf am Laufen zu halten. Das ist die Lehre von 2008/2009. Natürlich wird dies auch eine Konditionalität für die Zukunft des spanischen Bankensektors beinhalten. In diesem Zusammenhang erinnere ich daran, dass wir in Deutschland ebenfalls relativ leidvolle Erfahrungen mit der Umstrukturierung einiger Banken sammeln mussten. Je schneller der Antrag von Spanien gestellt werden kann, umso besser ist es. Am Fall Spanien können wir aber auch noch ein Weiteres sehen. Vor einem halben Jahr hat die neu geschaffene europäische Bankenaufsicht einen Stresstest für alle Banken in Europa durchgeführt. Bei diesem Stresstest damals haben die nationalen Bankenaufseher sehr viel mitgesprochen. Meine Damen und Herren, das Ergebnis können wir heute besichtigen: Die spanischen Banken befinden sich in einer anderen Lage, als es der Stresstest erscheinen ließ. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer hat denn die europäische Bankenaufsicht blockiert? Sie doch! Deshalb geht es - das kann man an diesem Beispiel exemplarisch sehen - in Europa um unabhängige Aufsicht, zum Beispiel im Bankensektor. Ich hätte nichts dagegen, wenn die Europäische Zentralbank hier künftig eine stärkere Rolle einnimmt, damit sie auch Aufsichtsbefugnisse bekommt, die uns davor schützen, dass nationale Einflüsse uns Probleme verschleppen lassen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Wir brauchen eine glaubwürdige Bankenaufsicht. Wir brauchen auf der Ebene der EU eine klarere Beurteilung, wie wir Strukturfondsmittel besser in Maßnahmen und Investitionen lenken, um Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung zu stärken. Die Tatsache - das ist bereits ein Schritt dessen, was wir im sogenannten Six-Pack miteinander beschlossen haben -, dass die Europäische Kommission heute Länderberichte für jedes Land vorlegt Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Auch für Deutschland! Zum Beispiel gegen das Ehegattensplitting! und darin die Wettbewerbsschwächen schonungslos analysiert, ermöglicht es uns natürlich auch, die Strukturfondsmittel in Zukunft sehr viel zielgerichteter einzusetzen. Es ist vollkommen richtig: Auch Deutschland werden Hausaufgaben aufgegeben. Herr Trittin, wenn wir dann über die bessere Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie sprechen, werden wir sicher ganz schnell zusammenkommen; denn gerade im Dienstleistungsbereich wird Deutschland immer mangelnde Wettbewerbsfähigkeit vorgeworfen. Zuruf von der LINKEN: Noch mehr Lohndumping! Ich weiß, dass das uns allen schwerfällt. Ich sage aber auch: Wenn wir ein glaubwürdiger Partner in Europa sein wollen, müssen auch wir unsere Hausaufgaben machen und können nicht immer sagen, dass uns das gerade nicht passt. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Meine Damen und Herren, der Fiskalpakt ist auch deshalb von so großer Bedeutung, weil er ein erster Schritt ist, mehr Gemeinsamkeit mit mehr Kontrolle auf europäischer Ebene zu verbinden. Es wird ganz wichtig sein, zu berücksichtigen, dass nationale Kompetenzen nur dann abgegeben werden können, wenn klar ist, dass Vergemeinschaftung auch immer mit unabhängiger Kontrolle der europäischen Institutionen verbunden ist. Haftungen und Kontrollen gehören zusammen. Alle anderen Diskussionen führen nur zu einer Scheinlösung unserer Probleme. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Europa hat sich aufgemacht, die Wirtschafts- und Währungsunion zu vollenden. Wir sind hier mit Sicherheit in einem Wettlauf mit den Märkten. Das spüren wir jeden Tag. Ich kann uns aber nur dringend raten - und ich werde in Los Cabos dafür eintreten -, dass wir diesen Weg Schritt für Schritt weitergehen, damit das Fundament, auf dem wir unsere Zukunft aufbauen, ein ehrliches und ein vernünftiges Fundament ist. Es ist unsere gemeinsame politische Verantwortung vor den Bürgerinnen und Bürgern Europas und vor der Geschichte unseres Kontinents, diesen Weg erfolgreich zu gehen. Das Ergebnis wird darüber befinden, wie die zukünftigen Generationen leben können, ob weiter in Wohlstand oder ob Europa als Ganzes zurückfällt. Deshalb ist dies eine wahrhaft historische Aufgabe, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Diese Aufgabe können wir nicht mit weniger Europa -lösen - darum geht es in diesem Parlament bei den allermeisten glücklicherweise auch nicht -, sondern nur mit mehr Europa, aber mit Europa auf einem guten Fundament. Wenn die G 20 als G 20 überzeugend agieren wollen, dann muss in Los Cabos auch klar werden, dass nicht die Euro-Zone allein die Voraussetzung für ein starkes und nachhaltiges Wachstum weltweit schaffen kann. Die G 20 insgesamt haben eine Verantwortung. Dann muss klar werden, dass alle Partner in der G 20 alle Anstrengungen unternehmen müssen, um zu einem stabileren, stärkeren und nachhaltigeren Wachstum zu kommen. Alle müssen wir der Versuchung widerstehen, Wachstum erneut mit mehr Schulden zu finanzieren. Wenn wir in Los Cabos einen Aktionsplan verabschieden, der aufbauend auf den Ergebnissen der G-20-Gipfel in Seoul und Cannes kurz- und mittelfristige Maßnahmen einzelner Länder zur Stärkung und Stabilisierung auflisten wird, muss genau das unser Credo sein. Es ist unverzichtbar, dass die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte wesentliches Element dieses Los-Cabos-Action-Plans sein wird. Ich werde das sehr deutlich machen. Deutschland hat sich eindeutig zum Schuldenabbau und zu einer nachhaltigen Wirtschaft bekannt. Deutschland geht mit Blick auf die Einhaltung der sogenannten -Toronto-Ziele - auch ein G-20-Beschluss, nämlich die Halbierung des Defizits bis 2013 zu erreichen - mit -gutem Beispiel voran. Wenn der Los-Cabos-Aktionsplan dazu beitragen soll, dass wir als G 20 das Vertrauen in eine stabile weltwirtschaftliche Entwicklung tatsächlich stärken, dann müssen alle Staaten daran mitwirken. Alle müssen bereit sein, ihre spezifischen Schwachpunkte zu überwinden: die Europäische Union - ich habe darüber gesprochen - durch die Überwindung der Konstruktionsmängel der Wirtschafts- und Währungsunion; die USA, indem sie ihr Haushaltsdefizit reduzieren; China und die anderen Schwellenländer müssen ihre Verantwortung wahrnehmen, indem sie eine höhere Wechselkursflexibilität zulassen. Die Ursachen der schwächelnden Weltwirtschaft liegen wahrlich nicht nur in der Euro-Zone. Ausgangspunkt der Krise waren die weltweiten Turbulenzen an den Finanzmärkten vor gut vier Jahren, die deutliche -Regulierungslücken offenbarten. Das Vertrauen der Menschen in das weltweite Finanzsystem ist dadurch -erheblich erschüttert worden. Seitdem haben wir in der G 20 eine Reihe von wichtigen Maßnahmen beschlossen und auch umgesetzt: stärkere Kapitalausstattung für Banken, Regulierung der Derivatemärkte, Regeln für Ratingagenturen, eine Beaufsichtigung aller Fondsmanager und die Neuordnung und Stärkung der Finanzmarktaufsicht. Dass es nicht gelungen ist, global den Schwung zu nutzen und zu sagen: "Wir müssen auch die Akteure der Finanzmärkte einheitlich und global besteuern" als Lehre aus der Finanzmarktkrise, -gehört zu dem, was ich als negativ sehe. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Deshalb werde ich auch weiter darauf drängen, dass die Agenda zur Regulierung der Finanzmärkte nicht aus den Augen verloren wird. Wir haben noch wichtige Aufgaben, zum Beispiel bei der Beaufsichtigung und Regulierung der Schattenbanken, zu erledigen. Wir müssen sicherstellen, dass überall auch die Hedgefonds erfasst werden. In Europa haben wir sie einer Aufsicht unterworfen, aber nicht weltweit. Auch die konsequente Umsetzung der Konkretisierung der G-20-Beschlüsse zur Regulierung der systemisch wichtigen Finanzinstitute, der sogenannten SIFIs, ist unerlässlich. Meine Damen und Herren, es ist gut und es ist wichtig, dass wir uns in der G 20 zu allen Fragen austauschen, die unsere Welt bewegen. Wir haben in diesem Gremium entschieden, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen. Nur mit einem solchen kooperativen Ansatz wird es gelingen, Lösungen für die vielen Herausforderungen unserer Zeit zu finden: von der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und dem Schuldenabbau über die Strategien zum Schutz der Umwelt und des Klimas bis hin zur Bekämpfung des Hungers und der Armut. Wir sind eine Welt. Los Cabos wird das in diesen -Tagen einmal mehr unter Beweis stellen. Ich füge hinzu: Los Cabos wird es unter Beweis stellen müssen, wenn wir den Menschen weltweit dienen wollen. Deutschland nimmt seinen Teil dieser gemeinsamen Verantwortung wahr. Herzlichen Dank. Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Kollegen Frank-Walter Steinmeier für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor zwei Sitzungswochen haben wir eine Regierungserklärung zum G-8-Gipfel gehört. Heute gibt es eine zum G-20-Gipfel. Beide Regierungserklärungen wurden mitten in der tiefsten europäischen Krise gehalten: Rezession in weiten Teilen Europas, Einbrüche im globalen Wachstum. Vielleicht hat vor zwei Wochen der eine oder andere im Hause gedacht: Das alles hat mit uns nichts zu tun. - Das war ein großer Irrtum. Wenn ich das sage, ist es kein Schlechtreden der gegenwärtigen Lage, aber wir müssen auf die eigenen Wachstumszahlen dieses Jahres und insbesondere des vierten Quartals im letzten Jahr schauen. Meine Damen und Herren, die Krise kommt bei uns an. Sie bedroht uns. Die Menschen haben Angst, sogar Wut, weil zum x-ten Mal Milliarden in die Hand genommen werden, um Banken zu retten. Sie haben Zweifel, ob die höchsten Erwartungen, die sie an die Politik -haben, erfüllt werden. Ich frage Sie, Frau Merkel: Welche Bedrohungen und welche Ängste der Menschen spiegeln sich in Ihrer Regierungserklärung wider? Ich werfe Ihnen nicht vor, dass Sie nicht von vornherein mit allen G-20-Partnern einer Meinung sind. Aber wo sind die deutschen Vorschläge, wo sind die deutschen Initiativen, wo ist die deutsche Vorreiterrolle bei der Regulierung von Finanzmärkten? Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich sage Ihnen: Wer soll die Verantwortung für mutige Wege nach vorn übernehmen, wenn nicht ein Land mit über 80 Millionen Einwohnern und der stärksten Volkswirtschaft in Europa? Sie legen sich in die Furche und warten ab. Das ist nicht genug. Genau das werfen wir -Ihnen vor, Frau Merkel. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Patrick Döring [FDP]: Sie machen Lustreisen nach Paris! Ginge es allein um Wachstumsraten und Arbeitsplätze, wäre das in der Tat dramatisch genug. Aber die Menschen - das sage ich Ihnen - verzweifeln an der schieren Ungerechtigkeit. Machtlos haben sie mit ansehen müssen, wie Verantwortungslosigkeit und grenzenlose Bereicherung eine Finanzwelt zum Einsturz gebracht haben. Millionen von Träumen, zum Beispiel vom eigenen Haus und von der Altersversorgung, sind dabei untergegangen. Die Menschen haben mit Empörung gesehen, dass für die Milliardenkatastrophen, die angerichtet worden sind, nicht die dafür Verantwort-lichen, sondern die Steuerzahler in Anspruch genommen worden sind. Ein Jahr nachdem Staaten mit Milliardenhilfen die Wirtschaft vor dem Zusammenbruch bewahrt haben, gibt es plötzlich keinen Schuldigen mehr. Jetzt sollen wir alle über unsere Verhältnisse gelebt haben. Die Krise ist plötzlich eine Staatsschuldenkrise, obwohl alle wissen könnten, dass gerade die Staatsschulden -unmittelbar vor der Pleite von Lehman Brothers in fast allen europäischen Staaten historisch niedrig waren. Wer heute unterschiedslos von Staatsschuldenkrise redet, der verhilft den Akteuren auf den Finanzenmärkten zur Flucht aus der Verantwortung. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Noch schlimmer für unser Land und die Situation in Europa ist: Wer angesichts einer so unzureichenden und deshalb notwendigerweise falschen Diagnose handelt, kann nur zu einer falschen Therapie kommen. Deshalb, Frau Merkel, greifen Ihre Erklärungen hier im Deutschen Bundestag zu kurz. Beifall bei der SPD sowie der Abg. Ute Koczy [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Was die Menschen jenseits von Empörung schlicht und einfach zur Verzweiflung treibt, ist, dass das Desaster in der Finanzwelt alles verändert hat: zum Beispiel die Hoffnung, dass die Reformrendite bei uns ankommt und sie endlich dazu führt, dass nach Jahren des Verzichts wieder etwas zu verteilen ist, und anderswo - vielleicht nicht in Deutschland - die Hoffnung auf Arbeit und Ausbildung. Für alle in Europa steht in dieser Krise wieder fast -alles auf dem Spiel, nur auf den Finanzmärkten geht es weiter wie gehabt. Da wird nicht nur wieder kräftig verdient, sondern so, als sei nichts geschehen, spielen diejenigen, die über Jahre hinweg Geldschöpfung mit immer windigeren Produkten und völlig verantwortungslosen Bewertungen betrieben haben, jetzt Schicksal für die Volkswirtschaften, und zwar ausgerechnet mit denen, die das Schlimmste zu verhindern versuchen. Wenn wir das alles so weiterlaufen lassen, dann reden wir sehr bald nicht mehr über verloren gegangenes Vertrauen der Märkte, sondern dann werden wir über das verloren gegangene Vertrauen der Menschen in die -Demokratie reden müssen. Die Zweifel sind doch schon jetzt übergroß, ob die Politik gegen die globalen Finanzmärkte etwas ausrichten kann. Wie soll das erst werden, wenn wir den Menschen vermitteln, dass wir nicht einmal mehr den Ehrgeiz, den Anspruch dazu haben? Frau Merkel, ich unterstelle nichts. Ich zitiere nur -einen Satz aus dem aktuellen Pressebriefing der Bundesregierung zum G-20-Gipfel. Dort heißt es ganz lapidar: Bei der Finanzmarktregulierung sind keine neuen Initiativen zu erwarten. - Frau Bundeskanzlerin, vor knapp drei Jahren beim Gipfel in Pittsburgh, als alle noch unter dem Schock der Lehman-Brothers-Pleite standen, haben sich die G-20-Staaten ein sehr ambitioniertes Versprechen gegeben. Das haben Sie alle hier in guter Erinnerung: kein Markt, kein Akteur, kein Produkt auf den -internationalen Finanzmärkten ohne Regulierung und ohne Aufsicht. Verkehrsregeln sollten dort geschaffen werden, wo sie nicht bestehen oder wo sie in der Vergangenheit beiseitegeräumt worden sind. Das war damals in Pittsburgh nicht nur ein hoher Anspruch, sondern das war das, was die Menschen von der Politik erwartet hatten und was Sie den Menschen in Deutschland - als Lehre aus der Krise - versprochen haben. Und jetzt, meine Damen und Herren, heißt es: Es sind keine neuen Initiativen zu erwarten. - Ich hoffe inständig, dass das nicht wahr ist. Deutschland war einmal Taktgeber auf der Ebene der G 20. Wir können und wir dürfen diesen Teil der Krisenaufarbeitung nicht einfach links liegen lassen. Es gibt dort noch riesige Baustellen. Wir brauchen mehr Transparenz und Stabilität auf den Finanzmärkten. Wir haben noch weitgehend unregulierte Bereiche wie den Schattenbankensektor. Wir haben die Gefahr nicht gebannt, dass die Pleite einzelner Institute zur Krise der gesamten Weltwirtschaft führt. Noch -immer gibt es jede Menge hochspekulativer Finanz-instrumente, die keinen vernünftigen Zweck erfüllen und allenfalls als Brandbeschleuniger in der jetzigen Krise wirken. Frau Merkel, es mag sein, dass in Ihrem Pressebriefing durchaus zu Recht formuliert ist, dass Initiativen von anderen nicht zu erwarten sind. Aber genau das muss doch hier im Deutschen Bundestag unser Thema sein. Weil solche Initiativen von anderen nicht zu erwarten sind, müssen wir da ran. Nicht andere, sondern wir in Deutschland sind in der Verantwortung. Genau das -erwarten wir von Ihnen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nicht nur wir haben etwas anderes erwartet, zum Beispiel von dieser Regierungserklärung, sondern auch diejenigen, die uns beim Kampf gegen die Zügellosigkeit auf den Märkten unterstützen und die wir an unserer Seite wissen, haben etwas anderes erwartet von einer Kanzlerin, die noch vor zwei Jahren nichts dagegen hatte, sich überall in der Welt als Klimakanzlerin zu präsentieren. Aber die medialen Meriten in diesem Bereich sind zurzeit - das wissen wir alle - eher rückläufig. Wir haben verstanden: Nach Rio fahren Sie nicht. Aber das ist nicht das Einzige, was auffällt: Das Klima spielt auch beim G-20-Gipfel eine Rolle; Green Growth ist das Stichwort dort, Sie haben es eben selbst erwähnt. Wir waren auch deshalb auf diese Regierungserklärung gespannt, weil wir wissen wollten, wie die deutschen Vorschläge zu diesem Thema aussehen. Wir haben -gehört: Sie "begrüßen" die Überlegungen der G-20-Partner. Aber was heißt das? Auch hier: Passivität statt Ehrgeiz. Wir Deutsche hätten zu diesem Thema doch wirklich etwas zu sagen gehabt. Wo können Investitionen zu mehr Energieeffizienz führen, wenn Energie in den kommenden Jahren stetig teurer und knapper wird? Von wem erwarten wir denn solche Vorschläge dazu? Etwa von den Amerikanern, die sich gerade mit billigem Shell-Gas von dieser Debatte abkoppeln? Oder von Brasilien, Russland oder Mexiko - den Förderländern, die ein Interesse an der Knappheit und an den hohen Preisen haben? Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Bundeskanzler, hier sind wir gefragt und niemand anders; hier müssen unsere Vorschläge kommen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich vermute, am Ende mangelt es gar nicht an Vorschlägen aus Ihren Fachministerien. Ich glaube, Sie selbst hadern mit solchen Überlegungen zur Wachstumspolitik. Sie haben sich in einer Vorstellung von der Gesundschrumpfung der Wirtschaft so eingegraben, dass Ihnen die Umkehr im Augenblick besonders schwer fällt. Ich weiß, Sie bestreiten das, und Sie sagen, dass wir seit zwei Jahren in Europa, auch auf den europäischen Räten, über Wachstum reden. Es wundert mich nicht, dass dort darüber geredet wird. Aber genau in diesen zwei Jahren sind wir hier im Deutschen Bundestag nicht vorangekommen. Ich darf doch daran erinnern, dass die Versuche von Opposition und Regierung, gemeinsame Entschließungsanträge zu formulieren, genau an diesen Unterschieden gescheitert sind. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN In der Vergangenheit habe ich versucht, das zu verstehen: Es hat Ihnen sogar in den Kram gepasst, die Opposition als diejenigen darzustellen, die als Verletze eines rigorosen Sparkurses in der Öffentlichkeit zu brandmarken sind. Aber das, Frau Merkel, ist Ihnen weder gelungen, noch hatten Sie recht. Dass die Merkel-Sarkozy-Arznei nicht wirkt, sagen Ihnen inzwischen auch die -Experten, die Sie lange auf Ihrer Seite hatten. Um das in aller Deutlichkeit zu sagen: Wenn eine Lehre aus der Krise ist, dass wir uns langfristig unabhängiger von den Finanzmärkten machen müssen, dass wir die Neuverschuldung zurückfahren müssen, dann ist Konsolidierung in der Tat Pflicht. Ich habe es hier beim letzten Mal gesagt: Wir streiten nicht über die Notwendigkeit von Konsolidierung; aber wir streiten sehr wohl und sehr grundsätzlich darüber, wie Konsolidierung zu erreichen ist. Da bleibt mein Credo, was ich seit zwei Jahren von dieser Stelle aus vertrete: Haushaltsdisziplin und Ausgabenkontrolle sind unverzichtbar. Aber genauso wahr ist: Wenn das die ganze Antwort auf die -europäische Krise ist, wenn 27 europäische Staaten gleichzeitig nichts anderes tun, als ihre Haushalte zusammenzustreichen, dann ist das eben kein Weg aus der Krise, sondern der direkte Weg in die Rezession; das ist der falsche Weg. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sparen, Haushaltsdisziplin: Das ist eine ganz wichtige Säule eines richtigen Ansatzes, um aus der Krise zu kommen; aber es ist eben nur eine Säule. Strukturreformen gehören dazu, aber eben auch Maßnahmen und -Instrumente zum Erhalt von Wachstum. Das ist kein Teufelswerk. Vielmehr können wir - das empfehle ich - Anleihe bei unseren eigenen Erfahrungen nehmen: Zweimal im vergangenen Jahrzehnt haben wir eine tiefe Krise durchschreiten müssen; wir haben das erfolgreich getan, weil wir einen klugen Mix aus Einsparen, Strukturreformen, aber auch Maßnahmen zum Erhalt des Wachstums gefunden haben. Das haben wir nicht zufällig getan, sondern deshalb, weil wir die Erfahrung -hatten, dass das, was in der Krise an Arbeitsplätzen und industriellen Kapazitäten wegbricht, nach der Krise eben nicht automatisch wiederkommt. Die zweite Erfahrung ist: Wir haben über Jahre versucht, erfolglos gegen eine Krise anzusparen. Ohne Wachstum steigen die Schulden, und ohne Wachstum gelingt der Weg aus der Krise nicht. Beifall bei der SPD Ich unterschreibe alle Alltagssätze, die in solchen Fällen gesagt werden. Dass jeder Staat innerhalb des gemeinsamen Währungsraums seine Aufgaben zu erfüllen hat: ja, natürlich. Ich unterschreibe den Satz, dass Solidarität keine Einbahnstraße ist; auch das stimmt. Aber zur ganzen Erfahrung gehört doch, meine Damen und Herren: Immer neue Rettungsschirme helfen nicht, wenn wir das Wachstum in Europa komplett abwürgen. Diese Politik ist jedenfalls gescheitert; wir stehen gerade vor deren Ruinen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Nun sind wir vielleicht auf dem Weg, in den Verhandlungen, die wir gerade führen, zu Annäherungen zu kommen. Wir haben uns gestern auf die Besteuerung der Finanzmärkte geeinigt. Damit nehmen wir eine Hürde - ich betone: eine wichtige Hürde -, die einer Ratifizierungsentscheidung jedenfalls für uns im Wege stand. Wir wissen auch - Frau Merkel, Sie haben das angedeutet -: Noch nicht alle Hürden sind überwunden. Lassen Sie uns deshalb mit einigem Ehrgeiz und auch mit einigem Anspruch in den nächsten Tagen an dem Thema Wachstumsinstrumente arbeiten. Das sage ich deshalb, weil wir wissen und ahnen können, dass unsere Gespräche in den nächsten Tagen wieder unmittelbar überlagert werden durch Nachrichten aus Griechenland und vielleicht aus Spanien, die sich auf die Titelseiten drängen. Gerade dann, wenn andere -Themen unsere Verhandlungen überlagern, könnte ein kluges Signal aus Deutschland zeigen, dass Konsolidierung und Wachstum nicht getrennt zu sehen sind, dass wir sie nicht als Gegensatz behandeln dürfen, sondern dass sie zwei Seiten ein und derselben Medaille sind. Das könnte ein gelungener Beitrag zur europäischen -Krisenstrategie sein. Wir sind jedenfalls bereit, daran mitzuwirken. Beifall bei der SPD Ein Letztes. Wenn die Krise so dramatisch ist, wie wir sie in unseren öffentlichen Reden, auch hier im Deutschen Bundestag, beschreiben, dann ist meine Bitte: -Hören Sie auf mit der Strategie der roten Linien! Diese Strategie hat uns nach meiner Überzeugung in den letzten zwei Jahren viel Glaubwürdigkeit geraubt. Es gibt keine rote Linie, die Sie - das zeigen die Geschehnisse der zurückliegenden zwei Jahre - nicht innerhalb von sechs Monaten überschritten und scheinbar eherne Grundsätze dabei über Bord geworfen hätten. Herr Kollege. Ich bin gleich fertig. Wir müssen uns nicht heute über das weitere Vor--gehen einigen, aber klar ist: Die europäische Krisenstrategie wird auf zwei Säulen ruhen müssen, nämlich -kurzfristige Krisenintervention und langfristiger Wiederaufbau des Vertrauens. Dazu wird ein Vorschlag gehören, mit dem wir zeigen, wie wir mit den Altschulden umgehen müssen. Deshalb ist der europäische Schuldentilgungsfonds ein Thema, das wir auf der Tagesordnung halten müssen, Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN auch wenn wir kurzfristig nicht zu gemeinsamen Vereinbarungen kommen wollen. Wir werden darüber sprechen müssen, in Europa, im Europäischen Parlament, auch hier im Deutschen Bundestag. Auch ich habe vor zwei Jahren nicht geahnt, über was wir alles in diesem Parlament mit Blick auf die europäische Krise nachdenken und entscheiden müssen. Ich weiß nur: Wir sind noch lange nicht am Ende, und Sie werden dieses Parlament in seiner Gesamtheit noch mehr brauchen, als Sie heute ahnen. Vielen Dank. Anhaltender Beifall bei der SPD - Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das Wort erhält nun der Kollege Rainer Brüderle für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der G-20-Gipfel wird viele Themen auf der Tagesordnung haben. Die wichtigsten werden die Währungsfragen sein. Währungsfragen sind immer auch Machtfragen. China schließt fast im Monatsrhythmus neue Währungsabkommen ab, vor allem mit den anderen BRICS-Staaten und mit Japan, dem Konkurrenten in Asien. Das Ziel ist klar: mehr Unabhängigkeit vom Dollar. China stellt den Leitwährungsstatus der Amerikaner schon seit langem infrage. Russland favorisiert eine Kunstwährung über den IWF. Europa ist einen anderen Weg gegangen. Wir haben den Dollarstatus mit unserer Gemeinschaftswährung -infrage gestellt. Europa spürt jetzt den rauen Wind der internationalen Finanzmärkte. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Den rauen Wind der Pfalz! - Ach, Herr Trittin. - Wir müssen nun unsere hausgemachten Probleme lösen; denn sie waren Ursache der Schwierigkeiten, in denen wir uns befinden: hohe Staatsverschuldung und fehlende Strukturreformen in einer Reihe von Mitgliedstaaten. Aber es gibt auch interessierte Kräfte von außerhalb, etwa Ratingagenturen, die manchmal einen sehr patriotischen Knick in ihrer Optik haben. Die Angelsachsen diesseits und jenseits des Atlantiks raten uns: Macht mehr Schulden und lockert die Geldpolitik, das rettet eure Währung! Die angelsächsische Finanzlobby und ihre Verbündeten bei den Linken in Europa und in Deutschland - das ist eine unheilige Allianz der Inflation. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Banklizenz für Rettungsschirme und Euro-Bonds sind die Vermögensvernichtungswaffen dieser Inflationsal-lianz aus Wall Street und europäischen Sozialisten. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Wir machen das anders. Die christlich-liberale Koalition mit Bundeskanzlerin Frau Merkel an der Spitze steht für Stabilität. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - -Widerspruch bei der SPD Die christlich-liberale Koalition steht für gutes Geld. Sie steht für Wachstum und Beschäftigung. Deutschland ist so gut wie kein anderes Land der westlichen Welt durch die Krise gekommen. Das hat Gründe. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Dr. Frank-Walter Steinmeier [SPD]: Die haben nichts mit Ihnen zu tun! Wir sind den Stabilitätsweg gegangen. Wären wir den Ratschlägen der weniger Erfolgreichen gefolgt, würde die Inflation schon galoppieren. Seit Samstag ist klar: Spanien wird wegen seiner Bankenkrise unter den Rettungsschirm gehen. Anders als Griechenland hat Spanien seine sonstigen Strukturpro-bleme ernsthaft angepackt. Deshalb ist es derzeit sinnvoll, von einer umfassenden Troika-Mission abzusehen. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich unserem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble danken. Er hat durchgesetzt, dass die spanischen Banken keine -Direktzahlung erhalten, sondern das Land unter den Schirm muss. Das hat er mit viel Geschick gemacht. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Europa wird harte Auflagen machen, was die Restrukturierung der Institute angeht. Die Euro-Zone ist noch nicht über den Berg. Vom kleinen Zypern und vom großen Italien kommen in dieser Woche sehr gemischte Signale. Deshalb ist es so wichtig, dass wir zügig den ESM und den Fiskalpakt auf den Weg bringen. Die Welt wartet auf ein starkes Signal von Europa. Wir wollen nicht, dass es mit der Unsicherheit so weitergeht. Deutschland muss eine Führungsrolle übernehmen. Die Zeiten des Kalten Krieges und des Sonderstatus von Deutschland sind vorbei. Beifall bei Abgeordneten der FDP - Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach! Russland übernimmt nächstes Jahr die G-20-Präsidentschaft. Es will besonders eng mit Deutschland zusammenarbeiten und eine Strukturreform auf den Weg bringen. Uns wird die Führungsrolle in Europa zugetraut. Wir müssen sie annehmen. Wir stehen als christlich-liberale Koalition für eine Politik von Maß und Mitte. Maß und Mitte haben andere verloren. Ich fand das, was der frühere Außenminister von den Grünen letzte Woche zur Schuldenkrise erklärt hat, wirklich unsäglich. Er ruft: Es brennt! Es brennt! - Das ist an Schäbigkeit und Selbstgefälligkeit nicht zu überbieten. Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU - Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Man wird ja noch die Wahrheit sagen dürfen! Joschka Fischer hat die währungspolitischen Brandsätze selbst gelegt. Der 5-Millionen-Arbeitslose-Joschka--Fischer, Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Oh! der Nullwachstum-Joschka-Fischer, der Stabilitätsvertragsbrecher Joschka Fischer erzählt uns großzügig, wie die Welt funktioniert. Er hat die damalige Aufnahme von Griechenland in die Euro-Zone zu verantworten, obwohl Griechenland die Voraussetzungen nicht erfüllt hatte. Wir löschen jetzt das Feuer, das die Wachstumsfeinde von den Grünen gelegt haben. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - -Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das Schlimme ist: Die Kassandra aus dem Grunewald gibt bei den Grünen immer noch die Richtlinien vor. Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Er fordert schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme. Herr Trittin widerspricht nicht. Herr Trittin kuscht. -Dafür war Herr Kollege Trittin kürzlich auf einer Konferenz der Hochfinanz. Ihren Parteifreunden haben Sie das verschwiegen. Sie haben offenbar Angst vor der Kritik aus dem eigenen Verein. Links unten anfangen und rechts oben ankommen - das ist das Motto von Herrn Trittin. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Es ist offenbar ein langer Weg vom Kommunistischen Bund Westdeutschland zur Bilderberg-Konferenz der Hochfinanz. Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU - Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind doch nur neidisch, dass Sie nicht eingeladen waren! Ihre neuen Freunde von der Hochfinanz haben mir etwas ins Ohr geflüstert: Herr Trittin fordert jetzt die Bankenunion für Europa. Die Einlagensicherung soll nach seinem Willen europäisiert werden. Herr Trittin will, dass die deutsche Oma mit ihrem Sparbuch für ausländische Investmentbanker haftet. Das ist Ihre Politik. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Das ist grüne Politik der sozialen Kälte, nicht mehr, aber auch nicht weniger. Das steht in einer Linie mit -Ihrer armutsfördernden Energiepolitik. 5 Mark für einen Liter Benzin, Dauersubventionen in Milliardenhöhe für Solardächer, die in China produziert werden, Dosenpfand, Handypfand, Plastiktütenverbot - Sie sind die Partei der Bioschickeria in Deutschland. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Bisher zeigen Sie auch einen wenig verantwortungsvollen Umgang mit dem Thema Fiskalpakt. Herr Trittin will vielleicht noch mitmachen, aber Ihre linksgrüne -Basis sieht das wohl anders. Für die Grünen kommt der Strom aus der Steckdose und das Geld aus dem Auto-maten. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und für Sie kommt der Riesling aus dem Glas oder vom Fass! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, lassen Sie sich von dieser grünlackierten Schickimicki-Partei nicht in Geiselhaft nehmen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Peinlich! Wir haben Verantwortung für Deutschland und für Europa. Ich bin dem Kollegen Müntefering sehr dankbar; denn er hat zur rechten Zeit die Augenbrauen mahnend hochgezogen. Herr Gabriel hatte etwa ein Jahr lang für die Euro-Bonds die Trommel gerührt. Ich habe eine Liste mit vielen Zitaten von Herrn Gabriel dabei, in denen er sich mit Vehemenz für die Einführung von Euro-Bonds ausspricht. Seit neuestem findet er die Idee skurril, weil es dabei um eine Vergemeinschaftung der Schulden geht. Herzlichen Glückwunsch zu dieser -Erkenntnis! Beifall bei Abgeordneten der FDP "Erst grübeln, dann dübeln", hätte ich früher gesagt. Jetzt sage ich im Gabriel-Format: Erst Münte fragen, dann twittern. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Erst trinken, dann reden, oder wie? Der Weg in den Zinssozialismus ist nun also zu. Wir sollten jetzt auch nicht den Weg in den Schuldensozialismus gehen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die SPD den Facharbeitern bei Volkswagen und bei Daimler -erklären will, dass sie mit ihren Steuern die Altschulden von Italien, Spanien und Griechenland tilgen sollen. Das wäre nämlich der Weg in den Schuldensozialismus. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Das ist niederer Stammtisch! Aber ich habe wahrgenommen, dass die Leidenschaft für diese Schuldenvergemeinschaftungsstrategie bei den -Sozialdemokraten nicht sehr ausgeprägt ist. Ihnen geht es jetzt um die Beteiligung der Hochfinanz an den Krisenkosten. Das wollen auch wir. Lachen bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir sind uns einig: Die Riester-Vorsorge, die Kleinanleger und die Finanzierungsbedingungen für den Mittelstand dürfen nicht negativ betroffen sein. Verlagerungswirkungen wollen wir ausschließen. Zuruf von der SPD: Aha! Sie als Opposition wollen das Wünschbare, wir als Regierungskoalition bieten Ihnen das Machbare. Machen Sie mit, und verknoten Sie sich nicht in kleinlicher Parteipolitik. Wir haben eine gemeinsame Verantwortung für Deutschland und für Europa. Es ist wahr, was Herr Steinmeier sagt: Wenn wir das nicht in den Griff bekommen, leidet auch die Demokratie. - Deshalb: Schluss mit den Illusionen, wir könnten durch Zinssozialismus und Schuldensozialismus die Probleme Europas lösen! Hier ist jetzt die Stunde der Wahrheit. Zwei plus zwei bleibt vier, auch für Sozialisten. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - -Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Bravo! - Zugabe! Nächster Redner ist der Kollege Gregor Gysi für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN - Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gregor, da kommst du nicht mit! Auf deren Niveau spielst du nicht! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muss Ihnen sagen, Herr Brüderle: Ihr Internationalismus ist wirklich unter Stammtischniveau. Das, was Sie hier -geboten haben, geht einfach nicht. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich sage Ihnen auch: Ich verstehe Ihren Versuch, die FDP zu retten, aber Sie retten die FDP nicht mit Pöbeleien gegen die Grünen. Das ist so nicht zu erreichen. Machen Sie eine eigenständige Politik! Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber Mainz bleibt Mainz rettet er! Frau Bundeskanzlerin, Sie haben am Anfang Ihrer Rede über Armut und über Hunger auf der Erde gesprochen. Sie haben auch wichtige ökologische Projekte -genannt, über die auf dem G-20-Gipfel gesprochen werden soll. Das alles sind wichtige Themen. Ich würde gerne zu all diesen Themen etwas sagen. Aber ich habe nur elf Minuten Redezeit. Deshalb konzentriere ich mich auf das, was Sie zur Krise, zur Finanzkrise, zur Euro-Krise und zum diesbezüglichen Verhalten der Bundes-regierung gesagt haben. Sie haben den schönen Satz gesagt - er ist wirklich einmalig -, Sie machen keine Politik für die Märkte. Ich bitte Sie, Frau Bundeskanzlerin: Die Finanzmärkte ziehen Sie und Ihre gesamte Regierung am Nasenring durch Europa. Das ist die Wahrheit. Sie machen exakt das, was die wollen. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Aus Italien hören wir Horrormeldungen. Es gibt die Bankenkrise in Spanien. Sie fürchten die Wahlen in Griechenland. Was kommt denn dabei heraus? Wie auch immer die Wahlen in Griechenland ausgehen: Die Linken werden dort gestärkt. Was haben wir in Frankreich erlebt? Dass Präsident Sarkozy, der Ihre Politik betrieb, abgewählt und Präsident Hollande gewählt wurde. Merken Sie denn nicht, was passiert, Frau Bundeskanzlerin? Ihre Europapolitik wird in Europa abgewählt. Sie nehmen das aber nicht zur Kenntnis. Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD] Sie ziehen daraus keine Schlussfolgerungen, und Sie korrigieren sich auch nicht, obwohl es dafür höchste Zeit wäre. Ich sage Ihnen: Diese Art der Ignoranz halte ich für nicht hinnehmbar. Kommen wir zur Bankenkrise in Spanien. Der Ministerpräsident von Spanien hat zunächst gesagt, er wolle auf gar keinen Fall Geld vom Rettungsschirm. Warum hat er das gesagt? Weil er die Troika fürchtet und weiß: In dem Moment, in dem der Internationale Währungsfonds, die Europäische Zentralbank und die EU-Kommission bei ihm das Sagen bekommen, schränkt dies die Souveränität Spaniens unheimlich ein. Aber er hat dies nicht durchgehalten und musste sich dann doch an den Rettungsschirm wenden. Gerade erst hörten wir, dass auch Herr Monti, der Ministerpräsident von Italien, sagte, er werde sich nicht an den Rettungsschirm wenden. Ich sage Ihnen: Auch er wird umfallen, und wir werden dasselbe erleben. Immerhin macht die Bankenkrise in Spanien eines deutlich: dass der von Ihnen verwendete Begriff "Schuldenkrise" falsch ist. " Schuldenkrise" heißt nämlich, dass die Staaten zu viel Geld ausgeben. Durch die Verwendung dieses Begriffs wollen Sie erreichen, dass die Leute in Griechenland, Italien, Spanien, Portugal und auch in Deutschland sagen: Ja, wahrscheinlich haben wir zu hohe Löhne. Wahrscheinlich haben wir zu hohe Renten. Wahrscheinlich haben wir in den verschiedenen -Bereichen zu hohe Ausgaben. Jörg van Essen [FDP]: So ist es ja auch! - Sie sagen ja sogar, dass es so ist. - Genau das ist aber falsch. Denn was zeigt die Bankenkrise in Spanien? Die Banken und Hedgefonds sorgen dafür, dass die Staatsschulden der Länder immer weiter steigen. Beifall bei der LINKEN Deshalb muss man diese Krise "Finanzkrise" nennen und darf nicht von einer "Schuldenkrise" sprechen. Alles andere ist eine Vernebelung. Diese Krise beweist noch etwas. Sie beweist ganz klar: Nicht zu hohe Renten, zu hohe Löhne, zu hohe -Sozialleistungen oder zu hohe Investitionen in anderen Ländern sind die Ursachen der hohen Schulden, sondern das vollständige Versagen der Banken und Hedgefonds. Beifall bei der LINKEN Jetzt passiert Folgendes: Spanien werden aus dem Rettungsschirm etwa 100 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Spanien gibt dieses Geld dann den Banken, damit sie wieder liquide sind und wirtschaften können. An dieser Stelle möchte ich jedoch auf zwei Aspekte hinweisen: Erstens. Wenn diese 100 Milliarden Euro nicht zurückgezahlt werden, dann haften - Herr Schäuble, da müssen Sie mir zustimmen - auch die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, und zwar für 27 Prozent dieses Geldes. Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: So ist es! Sie nehmen die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler also in Haftung. - Das ist das eine. Zweitens. Die spanischen Banken bekommen diese 100 Milliarden Euro, weil sie nicht mehr liquide sind. Erklären Sie doch einmal dem Inhaber einer kleinen GmbH in Deutschland, an wen er sich wenden soll, wenn er nicht mehr liquide ist. Er hat keine Chance. Die Banken und Hedgefonds hingegen bekommen so viel Geld, wie sie brauchen. Die Großaktionäre haben es -besonders bequem; denn für Schulden haften sie nicht. Das übernehmen ja immer die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Wenn die Unternehmen aber Gewinn -machen, dann verteilen die Großaktionäre diesen unter sich. Deshalb sage ich: Wenn 100 Milliarden Euro an die privaten Banken fließen, dann müssen sie vergesellschaftet werden, damit die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nicht nur haften, sondern endlich auch am -Gewinn beteiligt werden. Beifall bei der LINKEN Im Übrigen: Die Linken in Griechenland haben doch recht. Sie wollen das Spardiktat beenden. Es wird dafür auch höchste Zeit. Schauen Sie sich doch einmal an, wie die Situation der Rentnerinnen und Rentner und der Facharbeiterinnen und Facharbeiter in Griechenland ist. Das geht so nicht! Ich frage Sie: Was wollen Sie dagegen unternehmen? Die Aussage, die Sie in diesem Zusammenhang -immer wieder verbreitet haben, stimmt nicht. Sie sagen, Tsipras wolle die Schulden nicht zurückzahlen. Das ist völlig falsch. Er will nur einen anderen Weg gehen. Er will Steuergerechtigkeit herstellen. Er will die Steuerhinterziehung bekämpfen. Dafür ist es wirklich höchste Zeit, übrigens nicht nur in Griechenland - dort allerdings in besonderem Maße -, sondern auch in Deutschland. Beifall bei der LINKEN Er will investieren. Wenn er investiert, dann hat er -höhere Steuereinnahmen, und wenn er höhere Steuereinnahmen hat, dann kann er auch die Schulden zurückzahlen. So wie Sie es den Griechen vorgeben, indem Sie sagen: "Löhne runter, Renten runter, Sozialleistungen runter, immer weniger investieren", geht es nicht. Wo sollen denn dann die Steuern herkommen? Sie ruinieren das Land. Das ist der völlig falsche Weg, wenn wir den Euro retten wollen. Beifall bei der LINKEN Interessant ist auch, dass Sie sagen, mit den Linken dort wollen Sie gar nicht verhandeln. Zum Glück hat die EU-Kommission gesagt, sie wolle doch mit denen verhandeln. Sie ist einen Schritt weiter als unsere Bundeskanzlerin. Volker Kauder [CDU/CSU]: Wir verhandeln doch auch mit jedem! - Na ja, mit mir schon. Volker Kauder [CDU/CSU]: Ach, Sie sind kein Linker mehr, Herr Gysi? Das liegt aber nur daran, dass Sie dazu gezwungen sind. Sonst würden Sie das ja nicht machen, Herr Kauder. Den anderen, Herrn Tsipras, wollten Sie ja nicht empfangen. Abgesehen davon könnten wir Griechenland doch folgenden Vorschlag machen: Die Rüstungsausgaben, die bei den Griechen über 2 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung und bei uns nur über 1 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen, in einem ersten Schritt halbieren! Dann müssten allerdings auch die Kieler Werke auf ihre Einnahmen aus dem Verkauf von U-Booten, die sie nach Griechenland liefern wollen, verzichten. Das ist auch vertretbar, meine ich. Beifall bei der LINKEN Es gibt noch etwas, was mich in ganz Europa - in Griechenland genauso wie in Deutschland - ärgert. Deshalb schlage ich Ihnen hier einmal US-Recht vor. Das ist doch auch selten! Dieses US-Recht galt sogar unter Bush, der wirklich vieles, aber kein Linker war. Welche Situation haben wir? Die Reichen in Europa entziehen sich all ihrer Steuerpflichten. In Griechenland gibt es zum Beispiel 2 000 reiche Familien, denen 80 Prozent des Vermögens gehören. Aber sie bezahlen natürlich keine Steuern, weil sie das Vermögen nach -außen verlagert, ihren Wohnsitz woanders haben usw. Wir kennen das aus Deutschland. Die reichen Deutschen haben ihren Wohnsitz in Österreich, in der Schweiz, in Liechtenstein, in Monaco oder auf den Seychellen etc., nur um hier keine Steuern zu bezahlen. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Manche haben ihr Haus auch im Allgäu! Ich sage Ihnen: Hier müssen wir US-Recht einführen. Wir müssen die Steuerpflicht an die Staatsbürgerschaft binden. Das brauchen wir in ganz Europa. Beifall bei der LINKEN Das heißt Folgendes: Sie können hinziehen, wohin sie wollen. Aber sie müssen ihren Einkommensteuerbescheid und, wenn es die Vermögensteuer endlich wieder gibt, ihren Vermögensteuerbescheid an ein einziges in Deutschland zuständiges Finanzamt schicken. Die griechischen Familien müssen dies an ein einziges in Griechenland zuständiges Finanzamt schicken. Dort rechnet man aus, ob sie in dem jeweiligen Land mehr bezahlen müssten. Hinsichtlich der Differenz erhalten sie dann -einen Steuerbescheid. So machen das die USA. Dadurch haben sie beachtliche Einnahmen. Wer diese Bescheide nicht einreicht, der begeht eine Straftat. Das müssen wir endlich in ganz Europa und auch hier in Deutschland durchsetzen. Beifall bei der LINKEN Vor kurzem hat Joschka Fischer - das ist von Herrn Brüderle ja aufgegriffen worden - die gesamte Politik kritisiert. Er hat zu Recht gesagt: Mit der drastischen Sparpolitik wird die Euro-Zone gegen die Wand gefahren. Die Brände werden nicht mit Wasser, sondern mit Kerosin gelöscht. - Er kritisiert damit die Bundesregierung, aber nicht nur die Bundesregierung, sondern auch SPD und Grüne. Sie haben bisher jedem Schritt der Bundesregierung zugestimmt. Sie halten hier immer kritische Reden und machen dann bei allem mit. Das ist doch das Problem, das auch von Joschka Fischer kritisiert wird. Beifall bei der LINKEN Ich sage Ihnen noch etwas: Der Fiskalpakt ist nicht nur - ich habe das hier schon einmal begründet - grundgesetzwidrig, sondern er zementiert auch Sozialkürzungen, einen Wettbewerb nach unten und Hartz IV für -Europa und zerstört den europäischen Sozialstaat. Meine Damen und Herren von der SPD, Sie fahren heute ja zu Hollande. Volker Kauder [CDU/CSU]: Die waren schon dort! - Zuruf von der SPD: Sie sind schon wieder da! - Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Du bist hinter der Zeit! - Sie sind schon wieder zurück. Umso besser! - Ich sage Ihnen nur Folgendes: Die französische Sozialdemokratie will nachverhandeln. Wenn Sie der Ratifizierung des Vertrages zustimmen, dann zerstören Sie den Plan des französischen Präsidenten, nachzuverhandeln. Joachim Poß [SPD]: Wir zerstören überhaupt nichts! - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Keine Ahnung! Unsinn! Sie haben anfangs von einem Wachstumspakt geredet. Dann ging es nur noch um ein Wachstumspaket, jetzt geht es nur noch um Wachstumsimpulse. Mein Gott, lassen Sie sich doch nicht so durch Europa ziehen, sondern machen Sie diesbezüglich endlich einmal eine eigenständige Politik! Beifall bei der LINKEN - Joachim Poß [SPD]: Zum Zerstören sind Sie viel besser geeignet! Ich komme jetzt noch einmal zu Hollande, weil Sie mir nicht glauben. Er hat gesagt: Die französischen Truppen müssen bis Ende 2012 aus Afghanistan abgezogen werden. - So einen Satz habe ich von der deutschen Sozialdemokratie noch nie gehört. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Was hat das denn jetzt damit zu tun? Alles in einen Topf werfen! Er hat gesagt, er nehme den späteren Renteneintritt zurück, man solle in Frankreich wieder Rente ab 60 Jahre beziehen. Beifall bei der LINKEN - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Wie geht es denn Oskar? - -Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ha, ha, ha! Guck dir doch mal die Kürzungen an! Ich darf Ihnen dazu sagen: Die Durchschnittsrente bei voller Erwerbstätigkeit beträgt in Deutschland 1 100 Euro und in Frankreich 1 700 Euro. Sie haben dafür -gesorgt, dass wir eine so niedrige Rente haben und dass wir die Rente erst ab 67 beziehen können. Mein Gott, wären Sie doch wenigstens so wie die französische Sozialdemokratie! Dann hätten wir in Deutschland endlich wieder eine Sozialdemokratie. Beifall bei der LINKEN - Joachim Poß [SPD]: Herr Gysi, Sie müssen wohl sehr viel Druck in Ihrer Fraktion haben! Was müssen wir in Europa wirklich machen? Erstens. Wir brauchen ein Ende der Spardiktate. Die Spardiktate sind falsch, ungerecht und gescheitert. Zweitens. Wir brauchen stattdessen ein Programm für Investitionen und Wachstum; denn nur mit Wachstum lassen sich die Haushaltsdefizite abbauen. Wir sorgen auf diese Art und Weise auch für mehr Beschäftigung. Dadurch haben wir dann mehr Steuereinnahmen. Dadurch können auch die Schulden getilgt werden. Das gilt für alle Länder, auch für Deutschland. Der Teufelskreis aus Banken- und Staatsschuldenkrise muss beendet werden. Warum kann denn nicht eine staatliche europäische Bank bei der EZB Geld aufnehmen und zum gleichen niedrigen Zinssatz direkt an Spanien oder andere Länder weitergeben? Dann hätten wir endlich ein Ende der Spekulation um den Euro. Warum müssen wir zwischendurch immer wieder private Banken reichmachen, wie Sie das ständig betreiben? Ich sage ganz klar: 1 Billion Euro hat die Europäische Zentralbank den großen privaten Banken in Europa zur Verfügung gestellt: 1 Billion Euro für drei Jahre für 1 Prozent Zinsen! Was machen die Banken mit dem Geld? Sie geben es Italien, Spanien und anderen Ländern für 5 Prozent Zinsen. Zwischendurch machen sie die Großaktionäre reich. Erklären Sie doch einmal dem Facharbeiter oder dem Bäckermeister in Deutschland, wieso er letztlich für dieses Geld haftet. Beifall bei der LINKEN Ich sage Ihnen: Wir brauchen außerdem Steuergerechtigkeit; das wird höchste Zeit. Wir brauchen eine Millionärssteuer. Die Zahl der Millionäre nimmt zu. Diese könnten sich eine solche Steuer leisten. Mit welcher Begründung bleiben die eigentlich verschont? Was haben denn die Hartz-IV-Empfängerin, der Facharbeiter oder der Bäckermeister falsch gemacht, sodass es zu dieser Krise gekommen ist? Nichts! Herr Kollege. Die Großaktionäre haben etwas falsch gemacht. Sie haben die falschen Geschäfte gemacht und verdienen -daran. Sie werden nicht zur Kasse gebeten. Das müssen Sie endlich beenden. Beifall bei der LINKEN Ich weiß, Herr Präsident. Ich komme zum letzten Satz. Sie wissen, dass ich Ihnen fast immer länger zuhören könnte, als Ihre Fraktion überhaupt Redezeit hat. Aber in einem gewissen Umfang bin ich an die Einhaltung unserer Geschäftsordnung gebunden. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Volker Kauder [CDU/CSU]: Der will gegen seinen eigenen Beschluss stimmen! Deswegen hat er zusätzliche Redezeit! Herr Präsident, ich stimme Ihnen völlig zu. Das zeigt, dass die Linke schon deswegen ein besseres Wahlergebnis braucht, damit wir hier längere Redezeiten bekommen. Beifall bei der LINKEN - Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist aber konträr zur realen Entwicklung! Aber abgesehen davon, sage ich Ihnen noch eines, Frau Bundeskanzlerin: Sie wollen jetzt eine politische Union in Europa. Das kommt sehr spät. Das war schon bei der Einführung des Euro dringend erforderlich. Aber was für eine politische Union wollen Sie? Eine der -Spaltung! Wir kämpfen weiter gegen ein Europa der Knebelung, der zerstörerischen Sparpolitik, Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Jetzt aber schnell ein paar Schlagworte zum Schluss! gegen ein Europa der Banken und für ein friedliches, demokratisches und soziales Europa. Anders wird es nicht gehen. Beifall bei der LINKEN - Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das nennt sich Phrasenschluss! - Volker Kauder [CDU/CSU]: Wunderbar! Volker Kauder ist der nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Gysi, nur eine Anmerkung zu Ihnen: Ich glaube, Sie brauchen nicht mehr Redezeit hier im Deutschen Bundestag, sondern Sie bräuchten mehr Redezeit auf den Parteitagen der Linken, um noch einmal deutlich zu machen, worum es bei Ihnen wirklich geht. Sich hier hinzustellen und zu behaupten, man sei handlungsfähig, in der eigenen Truppe aber Hass fest-zustellen, das passt einfach nicht zusammen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Aber jetzt zur Sache. Dieses G-20-Treffen findet in einer außergewöhnlich schwierigen Zeit statt, in der viele Menschen aufgewühlt sind und sich die Frage stellen: Wie soll es weitergehen, nicht nur in Europa, sondern in der ganzen Welt? Sie hören dann zwei Strategien, die grundsätzlich richtig sind und die auch von der SPD und von Frank Steinmeier als richtig dargestellt worden sind: auf der einen Seite Konsolidierung, weniger Schulden, also Solidität, und auf der anderen Seite Wachstum, Solidarität mit denen, die in Schwierigkeiten sind. Dies ist zunächst unbestritten. Darum wird es jetzt in Mexiko gehen. Aber da die Volkswirtschaft keine mathematische Formel ist, bei der eins plus eins gleich zwei ist, sondern zu der auch Einschätzungen gehören, zu der es gehört, Menschen davon zu überzeugen, dass man einen bestimmten Weg gehen muss, versucht eine ganze Reihe von Politikern wieder einmal, den schweren Teil des Weges, nämlich die Solidität, nicht so ernst zu nehmen und stattdessen etwas Leichteres vorzuschlagen, nämlich Wachstumsperspektiven zu formulieren. Wir haben aber in den Krisensituationen 2008 und 2009 gesehen, wie schwer es ist, eine Krise zu bewältigen, Solidität herzustellen und Wachstumsimpulse zu geben. Natürlich haben wir in der Krise 2008, 2009 und 2010 auch Wachstumsimpulse gegeben. Aber wir haben dafür auch einen Preis bezahlen müssen. Der letzte Haushalt in dieser Krisensituation wies bei der Neuverschuldung einen Ansatz von über 80 Milliarden Euro aus. Danach war eine wirklich sparende Politik notwendig. Wenn wir auf dem Weg weitergemacht hätten, von dem Sie, Herr Steinmeier, jetzt sprechen - immer weiter neue Schulden, um das Wachstum zu fördern -, Zuruf von der SPD: Quatsch! dann müssten Sie mehr Zinsen zahlen, als Sie Einnahmen an Steuern haben. Das kann nicht funktionieren. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - -Petra Ernstberger [SPD]: Das stimmt doch nicht! Das ist an Ihrem Weg grottenfalsch. Deswegen müssen wir sagen: Ja, zwei Dinge gehören zusammen. Erstens geht es um die Perspektive: Es muss konsolidiert werden. Die Bundeskanzlerin hat darauf hingewiesen, wie die Weltwirtschaftskrise 2008 entstanden ist. Aus dieser Weltwirtschaftskrise ist all das gekommen, womit auch wir uns jetzt auseinanderzusetzen haben. Es war damals die Entscheidung der amerikanischen Politik, dass jeder, unabhängig davon, ob er es sich leisten kann oder nicht, eine Immobilie haben soll. Dafür wurde Geld in den Markt gegeben. Wachstum - auf Pump - wurde vorgetäuscht. Das geht eine Zeit lang gut, aber dann kommt der Tag, an dem zurückgezahlt werden muss. Wenn das dann nicht geht, dann bricht das Ganze so zusammen, wie es in Amerika und Spanien der Fall war. Deswegen kann ich nur vor dem warnen, was jetzt andiskutiert wird. Wachstum auf Pump löst kein einziges Problem und ist ungerecht gegenüber den nachwachsenden Generationen. Deswegen kann das so nicht sein. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Die Botschaft daraus heißt also zweitens: Wir dürfen bei der Lösung der Probleme kein einziges Signal geben, das in Richtung Wachstum auf Pump weist. Das Signal, das Sie immer wieder geben wollen, heißt: Schwamm drüber, was in der Vergangenheit war, Vergemeinschaftung der Schulden! - Diejenigen, die etwas besser gewirtschaftet haben, zahlen dann die ganze Veranstaltung. Diese Botschaft ist falsch, weil daraus die Konsequenz gezogen wird: Wir brauchen gar nicht wirklich zu konsolidieren; am Schluss wird immer eine Lösung gefunden, bei der diejenigen zahlen, die sich angestrengt haben, und die anderen, die sich nicht angestrengt haben, davonkommen. Das ist keine Lösung. Deswegen war der Weg immer richtig, zu sagen: Wir wollen Konsolidierungsmaßnahmen, und wir unterstützen durch Rettungsschirme, aber das alles muss auch Konsequenzen haben. Jetzt erwarte ich natürlich, dass diese Konsequenzen dann auch eingehalten werden. Es gibt den einen oder anderen Hinweis aus Europa, noch einmal mit Griechenland zu reden. Ja, von mir aus können wir mit Griechenland reden. Aber was einmal als Bedingung dafür, dass geholfen wird, vereinbart worden ist, muss eingehalten werden; sonst hält sich niemand mehr daran. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das erwarte ich auch. Deshalb dürfen keine anderen Signale gegeben werden. Auf dem Gipfel in Mexiko werden große Themen angesprochen, beispielsweise die Nachhaltigkeit in der Umweltpolitik. Wir in Deutschland und in Europa haben gravierende Entscheidungen in der Energiepolitik und darüber hinaus getroffen, damit der Klimawandel bekämpft wird und der CO2-Ausstoß reduziert wird. Aber einige derjenigen, die uns tagtäglich große Ratschläge erteilen, was gemacht werden muss, weigern sich, sich auch an diese Verpflichtungen zu halten. Das geht nicht. Es kann unmöglich sein, dass große Wachstumszentren in der Welt den Umweltschutz nicht so ernst nehmen wie diejenigen, die nicht so groß sind. Dabei hilft es nichts, zu sagen: Wir haben über viele Jahre hinweg gar nicht so hohe CO2-Ausstöße gehabt. Es geht doch um die Beurteilung der jetzigen Situation. Deswegen kann ich die Vereinigten Staaten von Amerika nur auffordern, für Nachhaltigkeit nicht nur in der Finanzpolitik, sondern auch im Umweltschutz zu sorgen. Da haben die Amerikaner noch einiges zu leisten. Ich bitte die Bundeskanzlerin daher, dies ernsthaft einzufordern. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Ein Thema, das sich gerade auf dem bevorstehenden Gipfel in Mexiko anbieten würde, steht nicht auf der -Tagesordnung. Wenn es um Wachstum und Armuts--bekämpfung geht, dürfen wir nicht vergessen, dass ein Grund, warum Armut nicht in ausreichendem Maße bekämpft werden kann, das internationale Verbrechen ist. Gerade mit Blick auf Mexiko müssen wir überlegen, wie wir international agierende Drogen- und Verbrecherbanden bekämpfen können. Vieles in Afrika ist nicht möglich, weil Bürgerkrieg herrscht. Vieles in Südamerika ist nicht möglich, weil Banden Kriege führen. Daher bitte ich herzlich, dass wir uns beim nächsten internationalen Gipfel damit befassen. Ein Teil der Armutsproblematik sind Bürgerkriege und Kriege, die von Banden angezettelt werden, um sich persönlich zu bereichern. Auch das gehört auf die Agenda. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Ich glaube, dass wir in Europa auf dem richtigen Weg sind. Aus Europa muss nun ein starkes Signal kommen. Herr Steinmeier und Herr Trittin, wir können in Gesprächen durchaus eine gute Lösung finden. Wir sollten Ihre Vorstellungen und das, was wir verantworten können, zusammenbringen, um ein gemeinsames Ergebnis im Zusammenhang mit dem ESM und dem Fiskalpakt hinzubekommen. Ich bitte allerdings darum, sich auf das zu konzentrieren, was jetzt machbar ist. In Europa haben wir nämlich das Problem: Kaum ist ein Problem richtig gelöst, kommt schon wieder ein ganzer Wust an neuen Vorschlägen. Ich sage Ihnen daher: Ein Altschuldenfonds ist zurzeit überhaupt kein Thema. Wenn Sie ständig über neue Themen diskutieren und dann sagen: "Das machen wir aber nicht", dann tragen Sie nicht zur Beruhigung der Märkte bei, sondern sorgen für Irritationen. Deswegen bitte ich Sie: Lassen Sie uns das, was jetzt auf der Tagesordnung steht, verabschieden und so den Märkten ein gutes Signal geben. Erst dann sollten wir darüber reden, wie wir Europa weiterentwickeln können. Aber den Märkten ständig etwas hinzuhalten und dann zu sagen: "Das machen wir aber nicht", macht den Appetit der Märkte immer größer und die Handlungsfähigkeit immer kleiner. Deswegen: Beschränken wir uns jetzt auf die Entscheidungen zu ESM und Fiskalpakt; denn diese sind notwendig, um voranzukommen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Ich habe die Bitte, die entsprechenden Entscheidungen rasch zu treffen. Ich weiß, Herr Kollege Trittin, dass es auch Überlegungen gibt, die Vorlagen zu ESM und Fiskalpakt erst zu verabschieden, nachdem der europäische Gipfel zu Ende gegangen ist, also nicht Ende Juni, sondern erst, wenn die Bundeskanzlerin vom Gipfel zurückgekommen ist. Ich habe es Ihnen schon gestern gesagt und sage es hier noch einmal: Eine solche Position stellt einen schlimmen Rückfall in die Zeit vor den Regelungen dar, die wir für die Parlamentsbeteiligung beschlossen haben. Herr Trittin, Sie fordern doch vor jedem großen Gipfel eine Regierungserklärung, damit wir hier im Deutschen Bundestag unsere Wünsche und Vorstellungen formulieren können, die die Bundesregierung bei solchen Gipfeln vertreten soll. Dazu kann ich nur sagen: Ja, genau richtig. Deswegen wollen wir, bevor die Bundeskanzlerin zu dem entscheidenden Gipfel nach Brüssel fährt, hier im Deutschen Bundestag unsere Bedingungen für ESM, Fiskalpakt und ein Wachstumsprogramm formulieren und nicht erst, wenn in Europa bereits einstimmig beschlossen worden ist. Parlamentsbeteiligung kann nicht nur bedeuten, dem, was auf europäischer Ebene beschlossen wurde, einfach zuzustimmen. Deswegen sage ich: Wer sich den anstehenden Entscheidungen im Juni verweigert, nimmt die Parlamentsbeteiligung in diesem Hohen Haus nicht ernst. Ich bitte Sie daher, dies zu berücksichtigen und gemeinsam mit uns ein starkes Signal zu geben. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Der Bundeskanzlerin und der Bundesregierung wünschen wir viel Erfolg und eine glückliche Hand bei dem, was in Mexiko zur Entscheidung ansteht. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das Wort erhält nun die Kollegin Renate Künast für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Bundeskanzlerin, jetzt ist doch wohl die Stunde der Wahrheit und der Verantwortung, auch für diesen Deutschen Bundestag, was die weiteren Entscheidungen in Europa betrifft. Jetzt ist der Sommer gekommen, in dem es auch darum geht, Europa und den Euro zu verteidigen. Es ist die Stunde der Wahrheit. Ich muss an dieser Stelle einmal auf die Karnevalsrede von Herrn Brüderle eingehen. Sie halten hier eine Veräppelungsrede, während woanders in Europa, in Griechenland zum Beispiel, sich die Leute fragen, was mit ihrem eigenen Geld geschieht. Dass Sie diese Stunde für eine Karnevalsrede nutzen, finde ich ehrlich gesagt nicht angemessen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Sie haben uns zugerufen, die Stunde der Wahrheit sei jetzt gekommen. Dazu sage ich: Für die FDP ist die Stunde der Wahrheit schon 2008 gekommen. Wir haben angesichts der Bankenkrise eine Finanztransaktionsteuer gefordert, damit auf dem Finanzmarkt das passiert, was auch in der realen Wirtschaft üblich ist, nämlich dass bei Transaktionen Steuern anfallen. Seit dieser Zeit wehren Sie sich wie die Zicke am Strick. Das ist die Wahrheit. Wir hätten schon vor vier Jahren weiter sein können. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Dr. Axel -Troost [DIE LINKE] Jetzt schlägt die Stunde der Wahrheit und der Verantwortung für diesen Deutschen Bundestag. Ich sage Ihnen und auch der Bundeskanzlerin: Das heißt aber nicht, dass wir einfach irgendeiner Vorlage der schwarz-gelben Bundesregierung zustimmen; denn zur Wahrheit gehört die Verantwortung. Dieser Bundestag hat die Verantwortung, mit der Austeritätspolitik, mit dem Kaputtsparen endlich Schluss zu machen; er muss sich für Investitionen einsetzen und Solidarität in Europa organisieren. Darin liegt unsere Verantwortung. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Es geht nicht darum, über irgendetwas abzustimmen, sondern in dem Paket, das unter der Überschrift "Solidarität" verabschiedet werden soll und bei dem es darum geht, Europa und den Euro zu retten, muss auch tatsächlich Solidarität und Zukunft drin sein. Ihre Rede, Frau Merkel, bestand aus vielen warmen Worten. Sie reden über die neue Agenda der G 20. Man müsse Wege finden, das Soziale, das Ökologische und das Ökonomische miteinander zu verbinden. Tun Sie es doch einfach! Entscheiden Sie doch endlich über Programme, die dies inhaltlich umsetzen! Wir wollen mehr als Worte wie die, dass das Wachstum von Innovation und grüner Ökonomie getragen werden müsse. Ich bin davon überzeugt, dass von Innovationen und grünen Technologien die größten Wachstumsimpulse ausgehen. Effizienz, Einsparung, neue Energien sind die Stichworte, und zwar nicht nur für Europa, sondern auch zum Beispiel für Afrika. Frau Merkel hat darüber geredet, dass im Rahmen der G-20-Programme zur Förderung der Kleinbauern beschlossen werden sollen. Es gehe darum, 50 Millionen Afrikaner aus der Armut zu befreien. Das ist eine große Zahl. Jeder Einzelne dieser 50 Millionen Afrikaner wird sagen, dass ihm dies wichtig ist. Ich muss Ihnen aber ehrlich sagen: Es reicht nicht, nur Investitionen von außen für 50 Millionen Afrikaner zu tätigen. Das Problem des Hungers auf der Welt hat sich doch verschärft. Vor zehn Jahren wollten wir die Zahl von 500 Millionen hungernden Menschen halbieren. Was ist geschehen? Nach zehn Jahren hat sich die Zahl verdoppelt. Wir -haben heute 1 Milliarde hungernde Menschen. Jetzt kommen Sie mit einem Programm zur Förderung von Kleinbauern. Widerspruch des Abg. Hartwig Fischer -[Göttingen] [CDU/CSU] Ich sage Ihnen: Wer wirklich nicht auf Kosten anderer leben will, wer wirklich Green Growth will und im -Rahmen der G 20 und auf europäischer Ebene Verantwortung trägt, der muss auch einmal an das Eingemachte gehen. Das haben Sie an keiner Stelle getan, selbst an dieser nicht. Sie müssten sich in diesem Zusammenhang einmal zur europäischen Agrarreform und zu den -Exportsubventionen äußern. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie können in die G 20 einbringen, dass der Norden nicht mehr auf Kosten des Südens leben sollte, auch was die Ernährung und die Landwirtschaft betrifft. Sie haben keine konkreten Maßnahmen an dieser Stelle genannt. Sie reden über Protektionismus; ja, den gibt es. Aber dann reden Sie doch mal über den Protektionismus, den Europa selbst und Deutschland an der Stelle auf Kosten anderer auslösen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Sie haben gesagt - Frank-Walter Steinmeier hat das schon angesprochen -, wir bräuchten Initiativen zur -Regulierung der Finanzmärkte, auch für Los Cabos. Aber da ist nichts gekommen. Wo ist denn eigentlich Ihre Initiative zur Regulierung der Finanzmärkte? Sie haben mal gesagt, es sollten kein Markt und kein Instrument unreguliert bleiben. Aber dann muss man das Thema doch sowohl in der EU als auch international jedes Mal wieder auf die politische Agenda bzw. auf die Tagesordnung setzen. Dazu habe ich von Ihnen an dieser Stelle kein Wort gehört. Als Sie davon redeten, wir bräuchten jetzt eine schonungslose Analyse, bin ich zunächst zusammengezuckt, jedoch bezog sich Ihre "schonungslose Analyse" fast nur auf die Staatsschuldenkrise. Aber ich sage Ihnen: Es geht auch um eine Bankenkrise; es geht um das Verhalten der Finanzmärkte. An der Stelle müssen Sie auch Angebote machen, und zwar auf europäischer und auch auf internationaler Ebene. Das hat gefehlt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Meine Frage bzw. unsere Frage an Sie ist: Wann wollen Sie eigentlich angesichts der Situation in Spanien, in Italien und in Griechenland, die man kaum zu beschreiben braucht, sowie angesichts der Jugendarbeitslosigkeit dort endlich aktiv werden? In bestimmten Jugendaltersgruppen sind 50 Prozent arbeitslos. Die jungen Leute kommen gut ausgebildet von den Unis und gehen quasi über lange Zeit ins Nichts. Diese Jugendlichen sind Europas Zukunft. Was bieten wir diesen Jugendlichen an? Ich meine, dass jetzt die Verantwortung des Bundes-tages und der Bundesregierung darin liegt, Europa in dieser Stunde der Wahrheit und Verantwortung zu sagen: Ja, jetzt strengen wir uns an. Jetzt hören wir endlich auf, immer nur auf Sicht zu fahren. Jetzt hört Deutschland endlich auf, die Handtasche und das Portemonnaie darin geschlossen zu halten sowie hier nur eine Rede über die begrenzten deutschen Fähigkeiten zu halten. Für meine Begriffe ist hier eines entscheidend, nämlich die Sorge. Ich finde, dass wir und auch Sie, Frau Merkel, die Aufgabe haben, angesichts der Sorge der Menschen, wie viel sie noch zahlen können - diese Sorge verstehen wir -, nicht nur das Portemonnaie zuzuhalten, sondern in diesem Land wirklich offen zu erklären: Wir dürfen Europa nicht kaputtsparen. Deutschland hat ein Interesse an einem prosperierenden Europa und an der Hilfe für die Krisenländer jetzt, weil es auch um unsere eigene Zukunft geht, die in Europa liegt. So -müssen wir handeln! - Diese Sätze habe ich von Ihnen vermisst. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Treten wir doch einmal für eine Europäische Union ein! Frau Merkel, es reicht nicht, nur hin und wieder mal davon zu sprechen, wenn die Kritik an Ihnen zu scharf wird. Ich meine, dass man jetzt klar sagen muss: Schluss mit der einseitigen Fokussierung lediglich auf Konsolidierung! - Das ist nicht die einzige Antwort. Wir wollen die Konsolidierung nicht aufgeben, aber wir müssen ein zweites Standbein haben, wenn wir nicht im Laufe dieses Sommers den Euro endgültig gefährden wollen. Ich will zu meinem Kollegen, Herrn Kauder, sagen: Sie führen an der Stelle aus, es ginge uns nur um Wachstum auf Pump. Das ist - ehrlich gesagt - Quatsch. Volker Kauder [CDU/CSU]: Sie habe ich gar nicht angesprochen! Es geht uns nicht darum, die Konsolidierungsbemühungen aufzugeben. Es geht uns auch nicht darum, dass Haushalte nicht konsolidiert werden, sondern dass wir wirklich am Kern der Probleme anfangen und dass wir zum Beispiel die Themen der europäischen Bankenaufsicht und der Kontrolle der Eigenkapitalsicherung anpacken. Es geht uns darum, zu sehen - das weiß auch jeder Privathaushalt -: Du kannst nicht nur sparen, sondern du musst dich auch um die Einnahmeseite der Zukunft kümmern. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Volker Kauder [CDU/CSU]: Wer keine Einnahmen hat, muss halt sparen! Man muss ermöglichen, dass etwas wächst. Hier nenne ich nur etwa grüne Technologien, moderne Automobile sowie die chemische Industrie. Man muss ermöglichen, dass der Anlagenbau modern wird, meine Damen und Herren. Volker Kauder [CDU/CSU]: Aber Frau Künast, wer keine Einnahmen hat, muss sparen! Dann dürfen wir uns nicht getrennt betrachten, sondern wir sind Deutschland in Europa. Wenn es Europa schlechtgeht, geht es Deutschland nicht sofort schlecht, aber der Tag kommt, an dem es sich tatsächlich auch in den Auftragsbüchern Deutschlands zeigt. Deshalb haben wir das Interesse, gemeinsam vorzugehen. Und deshalb haben wir das Interesse, nicht nur Sparpakete aufzulegen, sondern - das sage ich ganz klar - Spanien, Italien und anderen Ländern den enormen Zinsdruck zu nehmen. Wir brauchen einen Schuldentilgungsfonds, wie Ihr Sachverständigenrat ihn vorgeschlagen hat. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Zuruf von der CDU/CSU: Das sind Euro-Bonds light! Das hat im Übrigen auch das Europäische Parlament mit den Stimmen Ihrer Kolleginnen und Kollegen von der FDP gestern beschlossen. Denn nur bei reduziertem Zinsdruck gibt es auch in diesen Staaten einige Möglichkeiten mehr, nach vorne zu gehen, zu investieren und -etwas Neues zu entwickeln. Wir brauchen als zweites Standbein einen Investi-tionspakt für Europa. Die Eigenkapitalmittel der EIB müssen erhöht werden, und darüber hinaus müssen immer mehr Mittel gebunden werden für die Modernisierung der Wirtschaft, für ökologisch sinnvolle Investitionen - in Schiene, Stromnetz, Breitbandausbau -, weil dort die Jobs der Zukunft - auch für andere Wirtschaftszweige - geschaffen werden. Wir brauchen eine Finanztransaktionsteuer. Wir müssen weitere Schritte hin zu einer Bankenunion vollziehen. Das alles gehört dazu, dass wir tatsächlich zu einer politischen Union kommen und die Defizite aufarbeiten. Lassen Sie mich einen letzten Satz zu Rio sagen. Ich finde es schon bedauerlich, Frau Bundeskanzlerin, dass Sie nicht zur Rio-Folgekonferenz fahren. Wer über Nachhaltigkeit redet, darf nämlich nicht nur grüne Luftblasen produzieren, sondern sollte in Rio zeigen, dass es mit einer anderen Wirtschaft wirklich ernst gemeint ist. Herr Kauder redete so schön über Fortschritt und Nachhaltigkeit. Volker Kauder [CDU/CSU]: Richtig! Schön! Wissen Sie: Dann muss man auch Taten folgen lassen. Hollande fährt nach Rio. Auch wenn Sie dahin nur kurz fahren würden, wäre es ein politisches Zeichen, dass man auf dieser Ebene ernsthaft weitermachen will. Volker Kauder [CDU/CSU]: Aber keine -Symbolpolitik! Es wäre im Übrigen längst richtig, wenn auch Ihre Koalition die Blockaden aufgäbe. Fangen Sie nicht bei Rio an, sondern fangen Sie damit an, einzusehen, dass es ein Elend war und die deutsche Wirtschaft zurückwirft - Frau Kollegin Künast. - mein letzter Satz -, dass Sie zum Beispiel bei der EU-Effizienzrichtlinie so lange blockieren, wie Sie es getan haben. Da hätte man für Privathaushalte jede Menge Energie einsparen können. Volker Kauder [CDU/CSU]: Im Bundesrat beispielsweise! Lassen Sie uns endlich die Bremsen lösen und losgehen. Was wir brauchen, sind ein Deutschland in Europa und ein Europa, das wirklich an sich selber glaubt, das eine Vision hat, dass wir in Europa zusammenleben wollen, das solidarisch Schulden miteinander trägt - Frau Kollegin! - und das dafür sorgt, dass es wirklich eine wirtschaftliche Entwicklung gibt, aus der Jobs entstehen und in der nicht nur die alten Industrien gepampert werden. Sie haben eine lange Rede gehalten, Frau Bundeskanzlerin. Aber Sie haben nicht die Zeichen für den Weg nach vorne gesetzt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Frau Künast, Sie haben bereits vor längerer Zeit Ihren letzten Satz angekündigt. Volker Kauder [CDU/CSU]: Sie ist immer die letzte Rednerin und überzieht, sodass man das dann niemandem mehr abziehen kann! - Na ja, es kann sich bislang keine Fraktion über mangelnde Großzügigkeit in der Bewirtschaftung der Redezeit beklagen. Volker Kauder [CDU/CSU]: Wir wollen nur weiter für Großzügigkeit werben! Nächster Redner ist der Kollege Volker Wissing für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Künast, was Sie uns mit dem Bild der -"Zicke am Strick" sagen wollten, weiß ich nicht. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gut, dass Sie es noch einmal wieder-holen! Was ich aber weiß, ist, welchen Titel eine Ausgabe des Spiegels im Frühjahr 2010 hatte: "Grüne kämpfen gegen die Wunderwaffe Wachstum". Dabei hat er sich auf ein Papier von Ihnen, Frau Künast, und von Herrn Trittin bezogen. Darin haben Sie Folgendes gesagt: "Wir halten den Abbau des Wachstumszwangs ... für erforderlich". Das war Ihre Politik. Damit lagen Sie zu 100 Prozent falsch. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Das haben Sie damals gesagt, und Sie haben damit den Eindruck geschaffen, eine schicke Truppe zu sein. Sie haben der Welt eingeredet, mit Wachstum müsse Schluss sein und es gebe mittlerweile einen ganz anderen Weg, wie man den Wohlstand in Europa in Zukunft sichern könne. Als der Bundeswirtschaftsminister im Frühjahr dieses Jahres an alle Vernünftigen in Europa appelliert hat: "Wir brauchen wieder Wachstum, um aus dieser Krise herauswachsen und gleichzeitig unseren Sozialstaat -stabilisieren zu können", da hat Herr Trittin in der ihm eigenen Art bescheiden gelächelt. Inzwischen haben Sie erkannt, dass in ganz Europa das Thema Wachstum als zentraler Bestandteil der Hoffnung erkannt worden ist. Manfred Zöllmer [SPD]: Nur Sie haben es nicht erkannt! Sie fahren durch Europa - auch die Sozialdemokraten - und reden plötzlich von Wachstum, nachdem wir dieses Thema vorgegeben haben. Lachen bei Abgeordneten der SPD Nur: Weil Sie von grüner Seite sich jahrelang den Kopf darüber zerbrochen haben, wie man Wachstum am besten abbauen sollte, und nicht darüber, wie man Wachstum schaffen kann, Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Reden Sie doch nicht so einen Quatsch, Herr Wissing! fällt Ihnen heute nichts dazu ein, wie man ein Wachstumskonzept für Europa entwickeln kann. Als Herr Trittin letzte Woche gefragt worden ist, ob denn ein neues Wachstumskonzept mit neuen Schulden einhergehen solle, hat er geantwortet, das sei für ihn keine dogmatische Frage. Liebe Kolleginnen und Kollegen, für uns ist das eine Frage der Vernunft und des gesunden Menschenverstandes. Selbstverständlich können Wachstumsprogramme nicht durch neue Schulden in Europa finanziert werden. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Dass ein solcher Unsinn von den Grünen immer noch in der Öffentlichkeit vertreten wird, zeigt doch, dass sie sich in Wahrheit nicht dem Kern des Problems in Europa zugewandt haben. Manfred Zöllmer [SPD]: Unsinn ist das -richtige Stichwort für Ihre Rede! Auch die Sozialdemokraten müssen in dieser Frage Ehrlichkeit an den Tag legen. Sich hinzustellen und zu fordern, Europa dürfe nicht so viel sparen, aber gleichzeitig zu sagen, Deutschland spare nicht genug, passt -irgendwie nicht zusammen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Deswegen laden wir Sie ein, unseren Kurs des Fiskalpakts und der Stabilisierungspolitik in Europa zu unterstützen. Diese Politik hat aber immer zur Voraussetzung, dass Schuldenbremsen so, wie wir sie in der deutschen Verfassung implementiert haben, für ganz Europa gelten müssen. Der Ausstieg aus dem Schuldenstaat muss für ganz Europa eine Selbstverständlichkeit werden Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Wir können ja ganz aus dem Staat aussteigen! und darf nicht von Ihnen durch Hintertüren immer wieder infrage gestellt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Manfred Zöllmer [SPD]: Schrumpfen mit der FDP! Zur Wachstumsfrage: Wir können mit einer Besteuerung der Realwirtschaft, sei es durch eine Finanzmarktbesteuerung oder durch höhere Ertragsteuern, keinen Beitrag für Wachstum in Europa leisten. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Ach, Sie sind gegen die Finanztransaktionsteuer! Gut, dass Sie es noch einmal sagen! Deswegen haben wir gemeinsam gesagt - ich bin auch sehr froh, dass die Sozialdemokraten sich auf diesen Kompromiss der Vernunft verständigen konnten -: Lachen bei der SPD Wer Wachstum schaffen will, darf nicht die Realwirtschaft zusätzlich belasten. Bleikugeln am Bein der Wirtschaft und des Mittelstandes in Europa schwächen Europa und stärken Europa nicht. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Was für ein -Popanz, den Sie da aufbauen! Deswegen sagen wir gemeinsam: Wir wollen einen Weg zu einer solchen Steuer gehen. Wir wollen diesen Weg aber nicht zulasten von Wachstumschancen in Europa gehen, weil wir wissen, dass das uns alle schwächen würde. Deswegen stehen wir zu diesem Kompromiss. Herr Kollege. Ich glaube, es ist ein Kompromiss der Vernunft. Er wird gemeinsam auszufüllen sein. Wir werden darüber auch noch im Konkreten zu diskutieren haben. Wir sollten uns aber nicht auseinanderdividieren lassen. Wachstum schafft man nicht durch Belastung der Wirtschaft, sondern Wachstum schafft man, indem man neue Kräfte der Freiheit in Europa mobilisiert. Joachim Poß [SPD]: Versuchen Sie es jetzt doch einmal mit geistigem Wachstum! Dazu laden wir Sie ein; dafür stehen wir zur Verfügung - und nichts anderes. Wir sollten dankbar sein, dass die Bundeskanzlerin mit Härte einen Konsolidierungskurs in Europa einfordert. Das muss der erste Schritt sein. Deswegen appelliere ich an Sie: Sagen Sie Ja zum Fiskalpakt. Sagen Sie Ja zum Europäischen Stabilitätsmechanismus. Wir haben es in der Hand, die gemeinsame Währung schon im nächsten Monat mit einem klaren Signal zu stabilisieren. Herr Kollege, jetzt müssen Sie wirklich zum Abschluss kommen. Ich komme zum Ende, Herr Präsident. - Wir sollten uns nicht auf die Ebene von politischem Klein-Klein begeben und damit die Märkte zusätzlich verunsichern. Die Lösung liegt auf dem Tisch. Greifen wir zu. Gemeinsam schaffen wir das. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Das Wort erhält nun die Kollegin Gerda Hasselfeldt für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist unbestritten, dass die weltwirtschaftliche Entwicklung die Dynamik der vergangenen Jahre noch nicht erreicht hat. Genauso unbestritten ist, dass die Konsequenzen der internationalen Finanzkrise immer noch in der Konjunktur-, in der Wachstumsentwicklung spürbar sind. Darum ist es auch richtig, dies alles jetzt beim G-20-Gipfel gemeinsam zu diskutieren. Schließlich erleben wir als Folge dieser Finanzkrise, dass nicht nur in den europäischen, sondern auch in vielen anderen Industriestaaten die Staatsverschuldung zu hoch ist. In manchen europäischen Ländern haben wir zusätzlich mit den Gefahren der Rezession zu kämpfen. Meine Damen und Herren, das alles macht deutlich: In dieser Zeit ist es nicht angebracht, irgendwelche Schuldzuweisungen von einem Staat zum anderen Staat vorzunehmen. Was wir jetzt brauchen, ist vielmehr, dass jeder Staat seine Hausaufgaben auch selber macht und sich der Probleme bewusst ist, die im eigenen Land bestehen, diese auch angeht und gemeinsam mit anderen verantwortungsvoll diskutiert. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP In Deutschland stehen wir noch vergleichsweise gut da. Deutlich wird das an den Arbeitslosenzahlen, an der Erwerbstätigenentwicklung insgesamt. Wir sind wieder Konjunkturlokomotive in Europa. Meine Damen und Herren, das kommt nicht von allein. Das ist immer noch zurückzuführen auf die Politik der letzten Jahre, auf die Politik, die schon in der letzten Legislaturperiode Markenzeichen unter Bundeskanzlerin Angela Merkel war, nämlich den Dreiklang "Konsolidieren, Reformieren und Investieren". Alles drei war gleichermaßen wichtig. Keines der drei Ziele darf allein stehen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Daran ist auch deutlich geworden, dass Haushaltskonsolidierung, solides Wirtschaften, sparsames Wirtschaften kein Gegensatz zu Wachstumsimpulsen ist. Das haben wir in Deutschland bewiesen, und das ist auch der Kurs in Europa. Dieser Kurs muss uns in Europa und darüber hinaus weiter tragen. Deshalb ist auch der Fiskalvertrag so bedeutend und wichtig für uns. Damit wird der Grundstock für eine Stabilitätsunion in Europa gelegt mit einer rechtlichen Fixierung, die wesentlich weiter geht als das, was bisher auf europäischer Ebene vereinbart wurde. Mit dieser rechtlichen Fixierung eines soliden Haushaltens in den einzelnen europäischen Staaten kann auch wieder Vertrauen geweckt werden, was notwendig ist: Vertrauen der Finanzmärkte in die Politik der einzelnen europäischen Staaten. Deshalb ist es ein Akt der staatspolitischen Vernunft und nichts anderes, diesem Fiskalvertrag nicht nur zuzustimmen, sondern ihn auch schnell zu verabschieden. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Natürlich ist es dabei nicht nur legitim, sondern auch geboten, über notwendige Wachstumsimpulse zu reden. Das tun wir übrigens nicht erst seit wenigen Tagen und Wochen, sondern schon seit langem. In dem ganzen Prozess der Entscheidungen über die Stabilisierung der europäischen Währung, bei jedem Gipfel war das ein Thema. Nun sind wir in einer Phase, in der wir diese Gespräche konkretisieren, in einer Phase, in der konkret nachgedacht wird beispielsweise über höheres Kapital bei der Europäischen Investitionsbank, über Projektanleihen, über Änderungen und Verschiebungen beim EU-Haushalt, bei den Kohäsionsfonds und bei vielem anderen mehr. Das alles ist nicht nur legitim, sondern auch notwendig. Das, was bei der Wachstumsdiskussion aber auf keinen Fall zielführend ist, ist die Diskussion über Programme - Wachstumsprogramme oder wie auch immer sie genannt werden -, die durch zusätzliche Schulden finanziert werden. Es muss uns immer klar sein: Konsolidierung und Wachstum gehören zusammen. Zu Wachstum kommt es nicht, wenn nicht die erste Stufe, nämlich die Haushaltskonsolidierung, stattfindet. Beifall bei der CDU/CSU - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Aber auch Investitionen sind notwendig! Zu Wachstum kommt es auch nicht, wenn nicht die notwendigen Strukturreformen im Arbeitsmarktbereich und im sozialpolitischen Bereich getätigt werden. Wenn jetzt in einigen europäischen Ländern die Diskussion darüber aufkommt, schon vorgenommene Strukturreformen im Arbeitsmarktbereich und im sozialpolitischen Bereich wieder zurückzunehmen Eduard Oswald [CDU/CSU]: Genau so ist es! oder auch notwendige Reformen gar nicht anzugehen, dann, meine Damen und Herren, versündigt man sich an dem Ziel der Wachstumsimpulse, an dem Ziel, die Staaten voranzubringen und für eine solide wirtschaftliche Entwicklung zu sorgen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Wenn es so kommt, dann wird man auch die Zeche dafür bezahlen müssen, nämlich in Form fehlender oder schlechterer Bonität, höherer Zinsen für die Staaten und nicht zuletzt sinkenden Vertrauens in die Finanzpolitik und in die Politik dieser Staaten. Das, meine Damen und Herren, ist das Allerschlimmste; Zustimmung des Abg. Eduard Oswald [CDU/CSU] denn Vertrauen in die Politik, Vertrauen in ein solides Wirtschaften, das ist die Grundlage dafür, dass sich die Wirtschaft gesund entwickeln kann. Zur Finanztransaktionsteuer ist schon vieles gesagt worden; ich brauche das nicht zu vertiefen. Ich darf für die CSU nur sagen: Bei uns rennen all diejenigen, die eine Besteuerung der Finanzmärkte auf europäischer Ebene wollen, offene Türen ein. Wir werden den Bundesfinanzminister bei seinen Bemühungen, hier europaweit voranzukommen, mit aller Tatkraft unterstützen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Nun hat sich in den Oppositionsparteien mittlerweile erfreulicherweise eine doch etwas skeptische Haltung gegenüber Euro-Bonds, die früher immer gleich als Erstes thematisiert wurden, eingestellt. Ich begrüße das sehr. Es zeigt, dass durchaus Lernbereitschaft vorhanden ist. Der Vorschlag eines Schuldentilgungsfonds ist letztlich jedoch nichts anderes als die Einführung von Euro-Bonds durch die Hintertür. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Holger Krestel [FDP] Wenn man meint, damit die Probleme zu lösen, dann ist man auf einem völlig falschen Weg. Mit einer Vergemeinschaftung der Schulden nehmen wir den einzelnen Ländern jeden Druck, selbst etwas dagegen zu tun. Es ist volkswirtschaftlich sinnlos. Es ist rechtlich nicht möglich. Es ist ein Verrat an den deutschen Interessen. Deshalb werden wir dieses nicht zulassen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - -Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Deshalb haben Sie die EZB in den Aufkauf von Staatsan-leihen getrieben! Das ist Vergemeinschaftung von Schulden! Wir brauchen ein hohes Maß an Verantwortung in unserem politischen Handeln: Verantwortung bei den Krisenländern, Verantwortung bei allen Industrieländern, nicht nur bei den europäischen, Verantwortung in besonderer Weise auch von Deutschland. Die Erwartungen Europas in unser Land sind groß. Diese Erwartungen sind nicht nur von der Regierung und den Koalitionsfraktionen zufriedenzustellen, sondern sie gehen das ganze Haus an. Ich stelle mit Zufriedenheit fest - das möchte ich ausdrücklich anerkennen -, dass wir bei der Vorbereitung der Entscheidung über ESM und Fiskalvertrag in guten Gesprächen sind. Bei dieser Gelegenheit betone ich vor allem: Das, was die Bundeskanzlerin in den vergangenen Monaten und Jahren an Verantwortung unter Beweis gestellt hat, war und ist eine großartige Leistung. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - -Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Das sehen wir anders! Sie hat mit Durchsetzungskraft und Hartnäckigkeit nicht nur deutsche Interessen immer vertreten, sondern sie hat auch dazu beigetragen, dass wir auf einem guten Weg zu einer nachhaltigen und dauerhaften Stabilitätsunion in Europa sind. Deshalb werden wir sie auf diesem Weg weiterhin unterstützen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Der Kollege Poß erhält nun das Wort für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Hasselfeldt, ich gebe gerne zu, dass die Frau Bundeskanzlerin in einem Fach eine Meisterin ist: Sie ist eine Meisterin in der Feindbildpflege. Das hat sie heute Morgen wieder bewiesen, indem Sie einen Popanz über die schuldenhungrigen Sozis und Grünen an die Wand gemalt und nichts Sachliches zu dem Thema berichtet hat. Beifall bei der SPD - Zurufe von der CDU/CSU und der FDP Damit wird ein Thema tabuisiert, das uns alle - auch Sie - einholen wird. Im Bericht der sogenannten Viererbande zum Europäischen Rat Ende des Monats wird dieses Thema auftauchen. Und Sie sollten sich ganz grundsätzlich wegen der Schulden hier nicht so aufblasen, egal ob Herr Kauder oder Herr Brüderle - Sie und alle anderen Fraktionsvorsitzenden treffen sich jetzt mit der Kanzlerin; das ist in Ordnung -; denn dazu haben Sie doch keinen Anlass. Schließlich beschließen Sie heute Nachmittag eine Neuverschuldung, die fast doppelt so hoch ist wie in diesem Jahr. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Was reden Sie da von Verschuldung? Reden und Handeln fallen auch hier wieder total auseinander. Das ist sozusagen Ihr Markenzeichen. Daran ändert sich nichts. Beifall bei der SPD Wir wollen die Finanzmarktbesteuerung, und wir setzen sie auch durch. Offenkundig hat sich die Bundeskanzlerin dazu entschlossen, den gelben Koalitionspartner - Herr Wissing, ein besonders berüchtigter Protagonist, will die Steuer verhindern - zu domestizieren, um das Vernünftige durchzusetzen. Zuruf des Abg. Holger Krestel [FDP] Frau Merkel hat zweieinhalb Jahre gebraucht, um ein Stück Vernunft in der Koalition durchzusetzen. Es ist doch kein Grund, auf diese überfällige Leistung stolz zu sein. Beifall bei der SPD Wir wollen die Finanzmarktbesteuerung durchsetzen, alleine schon deshalb, um nicht mehr Schulden machen zu müssen. Wir brauchen sie für die Konsolidierung wie auch für Wachstumsinitiativen; auch das ist der Sinn dieser Finanzmarktbesteuerung. Also: Sie haben keinen Anlass zu irgendeinem Stolz. Das, was Frank-Walter Steinmeier hier festgestellt hat, nämlich dass von Ihnen null Initiative im Hinblick auf den nächsten G-20-Gipfel kommt - es wären viele Initiativen zu ergreifen; diese wurden thematisiert -, ist vollkommen richtig. Ihnen ist die Initiative abhandengekommen. Und warum? Weil Sie in Ihrer eigenen Koalition in wichtigen zentralen Fragen wie der Finanzmarktbesteuerung eben nicht einer Meinung waren. Welche Position sollte die Bundeskanzlerin denn dann auf internationalen Gipfeln nachhaltig vertreten? Ein nachhaltiges Auftreten war ja gar nicht möglich. Es ist schon beschämend, dass in diesem Parlament von der Koalition bei der Frage der Finanzmarktbesteuerung bis in den heutigen Morgen hinein taktiert, verweigert und blockiert worden ist. Es ist beschämend, dass es Frau Merkel zweieinhalb Jahre lang nicht gelungen ist, in dieser Frage eine klare Linie in ihrer Koalition durchzusetzen, und dass sie sich vom kleinen Koalitionspartner FDP hat auf der Nase herumtanzen lassen. Damit ist jetzt Schluss! Lachen bei der FDP Auf unseren Druck und weil es anders einfach nicht geht, Holger Krestel [FDP]: Es ist wirklich schade um die fünf Minuten, Herr Poß! musste die FDP jetzt klein beigeben. Das ist Fakt. Die FDP musste klein beigeben und nichts anderes. Das hätte man viel eher haben können. Beifall bei der SPD Deswegen ist die aktuelle Entwicklung gut. Sie ist auch noch aus einem anderen Grunde gut: Für die Menschen in unserem Lande ist mit den krisenhaften Entwicklungen der letzten Jahre einiges gehörig in Schieflage geraten. Die Menschen empfinden es als zutiefst ungerecht, wie die Lasten der Krise verteilt worden sind und dass die Krisenverursacher in der Finanzbranche viel zu gut davongekommen sind. Das muss korrigiert werden. Beifall bei der SPD Das meinen im Übrigen nicht nur die Anhänger der Oppositionsparteien, das meinen auch Ihre eigenen Anhänger. Das erfährt man, wenn man einmal mit ihnen spricht. Diejenigen, die normalerweise FDP oder CDU bzw. CSU wählen, sagen: So kann das nicht weitergehen. In diesen Tagen erleben wir, dass die Lobbyisten wieder mobil machen, auch in den Medien. Davon darf man sich nicht beeindrucken lassen. Die Finanztransaktionsteuer kann so konstruiert werden, dass schlimme Effekte auf Altersversorgung usw. eingedämmt und in Grenzen gehalten werden können. Es ist das alte Spiel: Die vermeintlichen Interessen der Kleinen werden vorgeschoben, damit diejenigen, die bisher kassiert haben, auch weiterhin gehörig kassieren können. Dieses Spiel läuft hier ab, meine Damen und Herren! Beifall bei der SPD Herr Kollege, Sie müssen bitte zum Ende kommen. Wir machen dieses Spiel nicht mit. Wir hoffen, dass wir gemeinsam - auch wenn Sie dabei Bauch- oder -andere Schmerzen haben - zu einer vernünftigen Lösung in der Bundesrepublik Deutschland, Holger Krestel [FDP]: Wetten, dass Sie zustimmen? in Europa, möglichst in der Euro-Zone kommen werden und zusammen mit anderen Partnern zu einer verstärkten Zusammenarbeit finden werden. Holger Krestel [FDP]: Sie werden am Ende zustimmen! Mal sehen, wie Sie sich weiter verhalten werden. Beifall bei der SPD - Holger Krestel [FDP]: Jetzt ist die Luft raus! Das Wort hat nun Frank Steffel für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe, wie auch Sie, zwei Stunden lang dieser abwechslungsreichen Debatte gelauscht. Am Ende einer Debatte frage ich mich immer: Was sind denn die Erkenntnisse für die hoffentlich zahlreichen Zuschauer an den Fernsehgeräten und für die Damen und Herren, die unsere Debatte hier mit hoffentlich großem Interesse unmittelbar verfolgen? Nach meiner Einschätzung gibt es drei wesentliche Erkenntnisse. Erstens spüren die Menschen, dass auch wir Politiker nicht auf alle Fragen, nicht auf alle Herausforderungen der weltweiten Zukunft perfekte, allumfassende Antworten haben. Sie merken, dass auch die Politik um den richtigen Weg ringt. Ich hoffe aber, die Menschen spüren auch, dass es einen wesentlichen Fortschritt in unserer politischen Generation gibt. Ich will einmal 25 Jahre zurückblicken: Vor 25 Jahren herrschten der Kalte Krieg, Sprachlosigkeit und Feindschaft. Auf dieser Welt standen sich Blöcke gegenüber. Heute sprechen wir über den G-20-Gipfel, auf dem die führenden 20 Nationen dieser Erde vertreten sind - sie generieren 90 Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts -: Australien, natürlich die Vereinigten Staaten von Amerika, Russland, China, Indien, Brasilien, Argentinien, die Türkei, Saudi-Arabien, Südafrika. Ich will das bewusst auch einmal den jungen Zuhörern sagen. Man könnte sagen, dass die ganze Welt miteinander spricht. Die Nationen sprechen miteinander über drei Ziele - ich habe das einmal herausgesucht; auch das sollten wir deutlich machen -: Sie sprechen über das Ziel, ökonomische Stabilität und nachhaltiges Wachstum für unseren Planeten zu organisieren. Sie sprechen gemeinsam über das Ziel, Risiken zu reduzieren und zukünftige -finanzielle Krisen zu vermeiden. Sie sprechen gemeinsam über das Ziel, eine neue internationale Finanzarchitektur zu errichten. Meine Damen und Herren, da hat sich auf diesem Planeten doch Gott sei Dank etwas geändert. John F. Kennedy hat gesagt: Unsere Probleme sind von Menschen gemacht. Deshalb können sie von Menschen gelöst werden. Wenn er mit diesen Sätzen recht hatte, dann sollte eine wesentliche Erkenntnis des heutigen Tages sein: Es wäre doch gelacht, wenn die 20 bedeutendsten Staats- und -Regierungschefs, die 20 unterschiedlichen, aber größten Nationen dieser Erde es nicht gemeinsam schaffen, die Probleme dieses Planeten auch in der Zukunft für kommende Generationen gemeinsam zu lösen. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Holger Krestel [FDP] Ich glaube, die Menschen spüren ein Zweites: Ja, Sparen und Konsolidieren sind unpopulär und schwierig. Es fordert Opfer, und wir reden über Verteilung: Wen -belastet das mehr? Wen belastet das weniger? Was ist gerecht? - Aber, meine Damen und Herren, die Menschen spüren auch, dass Wachstum nur wenige Voraussetzungen haben kann: Eine Voraussetzung ist relativ einfach - einige Länder dieser Erde verzeichnen es -: Bevölkerungszuwachs. Wir müssen leider zur Kenntnis nehmen: In Europa, insbesondere in Deutschland, ist das nicht der Fall. Eine zweite Möglichkeit, für nationales Wachstum zu sorgen, ist Verschuldung, also Wachstum auf Pump. Wir stellen wahrscheinlich gemeinsam fest: Das ist ein Teil - wahrscheinlich die wesentliche Ursache - der Pro-bleme, über die wir heute reden. Dann bleibt nur ein dritter Weg für Wachstum übrig. Ich will ihn in dieser Debatte deutlich herausarbeiten, weil er eine Stärke der Bundesrepublik Deutschland ist: Es bleibt der Weg übrig, Wachstum durch Innovation, Ideen, Leistungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit zu erreichen. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns da einmal zufrieden und stolz sein: Was der deutsche Mittelstand und deutsche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den letzten Jahren bewiesen haben, sind Innovations-fähigkeit, Ideenreichtum, Wettbewerbsfähigkeit und Leistungsbereitschaft. Das ist weltweit ein Statussymbol dieser Bundesrepublik Deutschland. Also lassen Sie uns bei anderen stolz und zufrieden für unseren Weg werben. Im Übrigen will ich an dieser Stelle eines ausdrücklich sagen: Auch die Qualifikation und die Einsatzbereitschaft unserer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind Standortvorteil dieser Bundesrepublik Deutschland, auf den wir stolz sein sollten. Denn das ist die Grundlage unseres Wachstums; momentan sind wir Stabilitätsanker in Europa. Wer glaubt, fehlende Wettbewerbsfähigkeit mit der Reduzierung des Renteneintrittsalters bekämpfen zu können, der ist noch nicht wirklich in diesem Jahrhundert mit seinen demokratischen, medizinischen und anderen Entwicklungen angekommen. Wer glaubt, durch die Vergemeinschaftung von Schulden die richtigen Anreize für einen verantwortungsvollen Umgang mit Geld zu setzen, der schätzt die Motive der Menschen wieder einmal falsch ein. Darüber ist übrigens Ihr Sozialismus, lieber Herr Gysi, schon einmal gestolpert: Er hat schlicht und ergreifend die Motive von Menschen falsch eingeschätzt. Wenn wir ehrlich über die Motive von Menschen reden, dann müssen wir feststellen, dass es natürlich Anreize zum Sparen, zum verantwortungsvollen Umgang mit Ressourcen geben muss. Insofern ist die Vergemeinschaftung von Schulden genau der falsche Weg. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU sowie des Abg. Holger Krestel [FDP] Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass gestern die Troika der SPD im Élysée-Palast Vorwahlkampf veranstaltet hat. Elke Ferner [SPD]: Lügen Sie doch nicht! - Ja, das habt ihr gut organisiert. - Ich hätte mir nur -eines gewünscht: Zur Ehrlichkeit hätte es auch gehört, dem neuen französischen Präsidenten zu sagen, dass seine Rücknahme der Anhebung des Renteneintrittsalters genau das falsche Signal der zweitwichtigsten Volkswirtschaft der Euro-Zone an die Märkte ist. Auch hier müsste die SPD sich ehrlich machen und nicht parteitaktisch argumentieren. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Die dritte Erkenntnis ist, dass gerade in krisenhaften Zeiten die Menschen ihrer politischen Führung vertrauen möchten - auch wenn sie wissen, dass es nicht auf alles eine perfekte Antwort gibt - und dass sie Ehrlichkeit und Verlässlichkeit erwarten. Es wundert mich deshalb nicht, dass alle Umfragen unter der Bevölkerung ergeben, dass die Bundeskanzlerin gerade in Bezug auf diese Werte hohes Ansehen genießt. Man spürt, dass Angela Merkel mit Sachkunde, Ehrlichkeit und Berechenbarkeit auf internationaler Ebene versucht, für Deutschland und für Europa den richtigen Weg auch in das kommende Jahrzehnt zu organisieren. Ich wünsche mir für die Zukunft, dass auch die Opposition bereit ist, den Fiskalpakt und die notwendigen Schritte in Europa zu unterstützen; denn wenn es um historische Fragen geht, dann sollte es in Deutschland keinen Unterschied zwischen Opposition und Regierung geben. Ich wünsche mir nicht nur, dass die Bundesregierung uns auf dem G-20-Gipfel gut vertritt, sondern ich wünsche mir auch, dass insbesondere die Sozialdemokraten der europäischen Rettung, dem Fiskalpakt zustimmen und von Deutschland das klare Signal an die internationale Staatengemeinschaft ausgeht: Wir stehen zu unserer Verantwortung, wir wollen konsolidieren und trotzdem wachsen, und wir denken dabei insbesondere an die Menschen, die jeden Tag fleißig für unseren gemeinsamen Wohlstand arbeiten. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP

Bundeswehreinsatz (UNIFIL) Der Kollege Dr. Hans-Peter Bartels hat das Wort für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst ein Wort zu der ungewöhnlichen Uhrzeit. Ich glaube, das ist der späteste Beginn einer Mandatsdebatte im Bundestag, den wir jemals hatten. Ich hoffe, das wird ein Ausnahmefall bleiben. Diese Debatte gehört in das Zentrum des Parlaments. Beifall im ganzen Hause Was wir heute hier praktizieren, ist die klassische Parlamentsbeteiligung, die uns das Bundesverfassungsgericht aufgegeben hat und die wir mit einem Gesetz geregelt haben, an dem wir festhalten wollen. Es gibt Diskussionen darüber, was das für die weitere europäische Vertiefung zu bedeuten hat. Ich glaube, man darf nicht am Parlamentsvorbehalt rühren, vielleicht aber an der Frage, wann sich das Parlament mit europäischen oder NATO-Fragen befassen sollte. Denn immer dann, wenn Deutschland einer Mission zustimmt - sei es eine EU-Mission oder eine NATO-Mission; es ist egal, ob wir uns daran substanziell beteiligen oder nicht -, findet mit deutscher Legitimation ein internationaler Militäreinsatz statt. Dann ist es immer ein Fall für das Parlament. Da brauchen wir keine Angst zu haben, dass dann vielleicht auch über den Einsatz von Soldaten gesprochen werden könnte, die von uns aus nötig sind, damit dieses Mandat überhaupt erfolgreich sein kann. Wer diese Diskussion im Grundsatz führen will, führt eine Scheindebatte. Wir interessieren uns für alles, was die EU und was die NATO in militärpolitischer Hinsicht international unternimmt. Auch wir wollen im Regelfall dabei sein - und nicht nur die Bundesregierung, wenn sie einer Mission zustimmt. Hier reden wir über eine UNO-Mission, und zwar über eine ganz besondere. Dass im Libanon schon über Jahrzehnte eine UN-Mission an Land existiert, hat die deutsche Öffentlichkeit erst zur Kenntnis genommen, als sich die Frage stellte, ob auch wir uns an der seeseitigen Mission beteiligen wollen. Bis dahin war das nicht auf dem Radarschirm unserer Öffentlichkeit. Dabei war das keine einfache Mission. Es hat Tote unter unseren Verbündeten gegeben, die unter dem Dach der UN den Frieden im Libanon und den Frieden zwischen Libanon und Israel sichern helfen wollten. Wir interessieren uns dann, wenn es Deutsche betrifft. Hier war nun die erste UN-Mission zur See auf den Weg zu bringen. Wir können stolz darauf sein, dass dies mit substanzieller deutscher Unterstützung gelang. Der erste Offizier, der diesen UN-Verband zur See, die erste maritime UN-Mission, führte, war ein Deutscher. Wir haben operative Grundlagen mitgeprägt für das, was die UN selbst künftig vielleicht auch an anderer Stelle auf See leisten kann, ohne Rückgriff auf andere Bündnisse zu nehmen. Dies ist ein UN-geführter und nicht nur ein UN-mandatierter Einsatz. Ich bin froh, dass Deutschland dabei eine führende Rolle eingenommen hat. Der Minister hat es angesprochen: Wir tun das nicht, weil wir uns vordrängen, sondern weil Libanesen und -Israelis übereinstimmend der Meinung waren, dass Deutschland dabei sein sollte. Das ist ein Zeichen des großen Vertrauens, das unser Land sowohl in dieser Region als auch anderswo genießt. Diesen Wünschen sollte man dann auch nachkommen. Wir können manches tun, was andere nicht tun, weil uns heute eine gute Rolle zugetraut wird, auch in diesem Konflikt. Es wird gelegentlich die Frage gestellt: Was hat das denn gebracht? Wie viele Waffenschmuggler sind denn gefasst worden? Wie viele Waffen sind eingesammelt worden? Kann man das wirklich genau überprüfen? Die FDP hat sich, als dieses Mandat das erste Mal beschlossen wurde, ganz anders ausgelassen - das will ich jetzt gar nicht zitieren - als heute in der Regierungsverantwortung. Damals war sie dagegen, weil sie skeptisch war, ob man diese Überprüfung tatsächlich erfolgreich vollziehen kann. Der Auftrag der UNIFIL-Mission war ein ganz anderer: Nicht das Einsammeln von Waffen war das Ziel, sondern das Bilden von Vertrauen, das Herstellen einer Situation, in der nicht mehr die israelische Marine den Libanon von der See her blockiert, sondern in der diese Blockade aufgehoben werden konnte und durch eine internationale Mission abgelöst wurde. Das war Vertrauensbildung in beide Richtungen. Das hat funktioniert. In dieser Weise ist der militärische Beitrag erfolgreich gewesen. Ich möchte sagen: Dieser Antrag ist gut formuliert. Dieser Antrag enthält mehr als nur die Frage: Mit welchen militärischen Beiträgen und mit welchem Finanzaufwand beteiligen wir uns? Vielmehr ist die Frage: Was tun wir sonst noch in dieser Region? Einige Dinge sind noch nicht erledigt. Sie werden noch länger dauern müssen als der UNIFIL-Einsatz, der vielleicht in absehbarer Zeit enden kann. Was nicht enden kann, ist unser Engagement - das kann auch ruhig bilateral sein -, ein deutsches Engagement zum Aufbau der sehr kleinen libanesischen Marine. Wer einmal dort war, wird wissen, dass sie eigentlich nicht als Marine gestartet ist, sondern als Schlauchbootabteilung des libanesischen Heeres. Das wird jetzt mit unserer Unterstützung eine Marine. Wir sollten sie so lange unterstützen, bis sie sich selbst trägt. Das kann noch eine ganze Weile dauern, aber es ist kein großer Aufwand. Für uns als großes Land ist es kein großer Aufwand, mit Material und den Ausbildungseinrichtungen, die Deutschland zur Verfügung stellt, Unterstützung zu leisten. Gestatten Sie mir eine kurze Bemerkung zu der Diskussion, die wir vorhin geführt haben: Das ist in der Bundeswehrreform übrigens auch dienstpostenrelevant. Ich finde, dass das, was die Bundeswehr hervorragend macht - nicht nur im Libanon, sondern auch an anderer Stelle -, nämlich Nationen durch Ausbildungsunterstützung in die Lage zu versetzen, für ihre eigene Verteidigung zu sorgen, ein Beitrag von uns zur Sicherheit in der Welt ist. Dies sollte sich auch hinsichtlich der Dienstposten in den Ausbildungseinrichtungen der Bundeswehr niederschlagen und nicht immer nur zusätzlich sein. Es geht dabei nicht um große Summen. Wir sehen, dass es hier und da Probleme gibt. Deshalb muss man ein bisschen nachsteuern und sagen: Das gehört zu der Sicherheitspolitik, die wir wollen und die wir uns in der Welt, in der wir eine positive Rolle spielen wollen, wünschen. Das Mandat bleibt richtig. Es ist vernünftig formuliert, und es ist gut, dass es uns jetzt zur Abstimmung vorgelegt wird. Es bleibt so lange notwendig, bis die Bedingungen, die das Mandat formuliert, eingetreten sind, nämlich dass der Libanon selbsttragend für die Sicherheit seiner Seegrenzen sorgen kann. Ich glaube nicht, dass wir uns mit dem Druck auf die UN, frühzeitig abzuziehen, beeilen müssen. Denn gerade in der unsicheren Situation im Nahen Osten wird vielleicht ein Stabilitäts-anker gebraucht. Ein kleiner Teil des Stabilitätsankers im Nahen Osten kann die UNIFIL-Mission zur See sein, an der wir uns beteiligen wollen. Wir werden zustimmen. Schönen Dank. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Für die Bundesregierung ergreift der Staatsminister Michael Link das Wort. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung begründet diesen Antrag natürlich dann, wenn der Bundestag ihn auf die Tagesordnung setzt, auch zu später Stunde - und dies aus Überzeugung. Aber einen Wunsch an den Bundestag darf sie schon äußern - darin schließe ich mich dem Kollegen Bartels ausdrücklich an -, nämlich dass wir das zu einer früheren Tageszeit machen könnten. Wir denken, dass dieses Thema dort eher hingehören würde. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Sehr richtig! Da sind wir uns sofort einig! Keine Krise beschäftigt uns derzeit mehr als die in Syrien. Das Leid der Menschen in diesem immer blutigeren Bürgerkrieg und die unerträglichen Grausamkeiten, die das Regime von Präsident Assad Tag für Tag begeht, stellen die internationale Gemeinschaft derzeit vor extreme Herausforderungen. Doch als wäre diese Krise für sich genommen noch nicht furchtbar genug, birgt sie zusätzlich die Gefahr, sich zu einem regionalen Flächenbrand auszuweiten. Das Land, das hiervon vermutlich als Erstes betroffen wäre, ist der Libanon. Seit einigen Wochen bereits beobachten wir die Lage dort mit wachsender Sorge. Die jüngsten tödlichen Auseinandersetzungen zwischen Sunniten und Alawiten in Tripoli und zwischen sunnitischen Gruppen in Beirut haben gezeigt, wie real die Gefahr eines Übergreifens des Konflikts in Syrien auf den Libanon ist, auch wenn die libanesische Armee die Situation wieder beruhigen konnte. Außenminister Westerwelle, der letzte Woche in Beirut mit der libanesischen Führung zusammengetroffen ist, hat dort für eine Politik des inneren Ausgleichs geworben und Deutschlands Interesse an einem stabilen Libanon bekräftigt. Dieses Ziel verfolgt die Bundesregierung auf vielfältige Weise. Eine sehr wichtige Rolle kommt dabei auch der deutschen Beteiligung an der maritimen Komponente der VN-geführten Mission UNIFIL zu. Die maritime Komponente von UNIFIL hat in den letzten Jahren einiges erreicht: Die Sicherung der libanesischen Seegrenzen verläuft effizient und zuverlässig. Die Präsenz der UNIFIL-Schiffe hat erheblich zur Stabilisierung der seeseitigen Grenzen des Libanon beigetragen. Zugleich ist der Ausbildungsstand der libanesischen Marine deutlich verbessert. Diese ist nun in der Lage, die Seegrenzen mit neuer Radartechnik zu überwachen, und hat neue Fähigkeiten auf dem Meer erworben. Dazu haben wir nicht nur entscheidende Ausbildungshilfe geleistet, sondern auch die entsprechende Ausstattungshilfe. Hier bleibt noch vieles zu tun; das ist unbestritten. Aber wir haben erhebliche Verbesserungen erzielt. Das ist besonders das Verdienst der Soldatinnen und Soldaten der deutschen Marine. Hierfür gilt ihnen Dank, Respekt und Anerkennung. Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deshalb beantragt die Bundesregierung die Verlängerung des UNIFIL-Mandats um ein weiteres Jahr. Personalobergrenze, Einsatzgebiet und Aufgabenbeschreibung bleiben unverändert. Es gilt, das bislang Erreichte zu sichern und darauf aufzubauen. Der bisherige Ansatz für die maritime Komponente ist weiterhin richtig. Die deutsche Beteiligung an UNIFIL bleibt eingebettet in das politische, wirtschaftliche und sozial-ökonomische Maßnahmen umfassende Engagement der Bundesregierung für den Libanon und die Gesamtregion. UNIFIL ist mit seiner Landkomponente und auch mit der maritimen Komponente mehr denn je ein stabilisierendes Element in einer Region, die immer mehr von Instabilität gefährdet wird. Dem Libanon, der in den 80er-Jahren zum traurigen Inbegriff eines von ethnisch-religiösen Konflikten zerrissenen Landes wurde, droht nun ein erschreckendes Szenario: Genau diese Art von Konflikten könnte aus dem Nachbarland Syrien wieder über den Libanon hereinbrechen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir verurteilen in aller Schärfe die Verbrechen, die das syrische Regime an seiner eigenen Bevölkerung begeht und geschehen lässt. Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich möchte an dieser Stelle auf die aktuellen Tickermeldungen verweisen, die uns ganz besonders beunruhigen. Darin ist davon die Rede - bei aller Vorsicht, die bei Tickermeldungen geboten ist, muss man doch zumindest die entsprechende Sorge haben -, dass die syrische Armee aktuell widerstandsfreie Gebiete in größerem Maßstab schaffen will. Das lässt Schlimmstes befürchten. Auch hier müssen wir klar und deutlich auf die Gefahren hinweisen und das Regime von Assad zum Stoppen bewegen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Darüber hinaus dürfen wir die Augen nicht davor verschließen, dass Syrien noch mehr droht - nämlich in einen Teufelskreis ethnisch und religiös geprägter Gewalt zu geraten. Heike Hänsel [DIE LINKE]: Die UNO spricht von Bürgerkrieg! Die Massaker in syrischen Dörfern, die uns in den letzten Wochen so erschüttert haben, fanden auch an der Trennlinie zwischen den Konfessionen statt. Der Konflikt zwischen Sunniten und Alawiten wurde erwähnt. Es ist möglich, dass hier auch untergeordnete lokale Motive eine Rolle spielen. Das entbindet die Regierung in Damaskus aber in keiner Weise von ihrer Verantwortung, zumal die reguläre syrische Armee offenkundig an den Massakern jeweils zumindest beteiligt war. Heike Hänsel [DIE LINKE]: Und wer noch? Wenn aber das, was als politisches Aufbegehren gegen diktatorische Unterdrückung begonnen hat, nun in einen Bürgerkrieg entlang konfessioneller Linien führt, dann wird dieser Konflikt noch viel schwerer zu beenden sein, als es ohnehin schon der Fall ist. Dies alles sollte bedacht werden, bevor vorschnell eine militärische Intervention in Syrien gefordert wird. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Derartige Forderungen untergraben im Übrigen den politischen Prozess. Wir brauchen keine Diskussionen um scheinbare militärische Optionen, sondern verstärkte Anstrengungen auf dem politisch-diplomatischen Weg. Er allein kann zu einer Lösung führen. Wie diese Lösung aussehen wird, lässt sich heute noch nicht abschätzen. Doch eines ist schon jetzt klar: Wie immer der Konflikt in Syrien in den nächsten Wochen konkret weitergeht, er wird sich auf die gesamte Region auswirken. Syrien grenzt unmittelbar an die Türkei, den Irak, an Jordanien, Israel und den Libanon. Allein das zeigt die Dimension des Konflikts - um von anderen schwierigen Nachbarn in der weiteren Region gar nicht zu reden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Bundesregierung bleibt dem politisch-diplomatischen Weg verpflichtet, auch wenn wir auf diesem Weg nicht so schnell vorankommen, wie wir uns dies wünschen. Umso wichtiger ist es, dass wir alles in unseren Möglichkeiten Stehende tun, um die Staaten der Region, der unmittelbaren Nachbarschaft zu unterstützen und zu stabilisieren. Der Außenminister hat dies in den letzten Wochen bei zahlreichen Reisen in die Region intensiv getan und dafür auch bereits sehr viel Unterstützung gerade aus der Region heraus erfahren. Die Bundesregierung wird exakt diesen Weg fortsetzen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Herr Kollege. Ich komme zum Schluss. - Die UNIFIL-Mission leistet einen in der jetzigen Lage nicht ersetzbaren Beitrag. Deshalb wollen wir sie fortsetzen. Die Vereinten Nationen und in seltener Einigkeit auch alle - ich betone ausdrücklich: alle - regionalen Akteure, einschließlich Israel, haben den deutschen Beitrag zur maritimen Komponente von UNIFIL immer wieder gewürdigt und uns gebeten, an diesem Weg festzuhalten. Genau das werden wir tun. Wir bitten um Ihre Unterstützung. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Wolfgang Gehrcke hat das Wort für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich war während des Krieges in Beirut. Ich bin extra mit Kollegen von anderen europäischen Parteien dort hingefahren, um der Bevölkerung von Beirut und des Libanon ein Stück weit Solidarität entgegenzubringen und zu zeigen, dass andere Menschen kommen, um sich mit ihnen zu verbünden. Ich sehe nach wie vor die furchtbaren Bilder, die entstehen, wenn Raketen in Wohnviertel einschlagen, Häuser plötzlich zusammenbrechen und wenn Gewalt eine hohe -Dimension erreicht. Es war zu beobachten, dass sich die reichen Libanesen blitzschnell über die Autobahn nach Syrien - das sind nur 50 Kilometer - absetzten. Wer nicht aus der Stadt und aus dem Land herausgekommen ist, das waren vor allen Dingen die Menschen, die in den Flüchtlingslagern gelebt haben, die Palästinenserinnen und Palästinenser und andere. Deswegen war mir klar: Dieser Krieg muss schnell zu Ende gebracht werden. Notwendig dafür war ein Waffenstillstand. Um einen Waffenstillstand zu erreichen, war es notwendig, die UNIFIL-Vereinbarung unter dem Dach der Vereinten Nationen abzuschließen. Das habe ich hier im Bundestag immer vertreten. Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das hat für mich eine innere Logik. Gleichzeitig lag in dieser Logik nicht, dass sich deutsche Militäreinheiten daran beteiligen. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN - Zuruf von der SPD: Warum denn nicht? Ich fand und ich finde: Es wäre gut, wenn Deutschland keine Soldaten in die Region des Nahen und Mittleren Ostens entsendet. Beifall bei der LINKEN - Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Aber die wünschen das ausdrücklich! - Auch wenn es gewünscht wird, ist das noch lange kein Argument. - Das war meine Entscheidung. Ich finde es ganz interessant, dass die FDP bis zu dem Zeitpunkt, als sie in die Regierung eingetreten ist, ähnlich argumentiert hat. Heute ist das bei euch alles vergessen. Das zeigt, wie dünnhäutig ihr seid, und das spiegelt auch eure -Außenpolitik wider. Unsere Sorge war, dass auch deutsche Soldatinnen und Soldaten aus der Lage heraus in den Konflikt geraten können, zum Beispiel auch gegen israelische Soldatinnen und Soldaten bewaffnet vorzugehen. Ernst-Reinhard Beck [Reutlingen] [CDU/CSU]: Aber sie sind es nicht! Diese Sorge war nicht unberechtigt. Es lag oft in der Luft, wenn israelische Einheiten die UNIFIL-Verbände zumindest kontaktiert hatten, dass ein solcher Vorfall eintritt. Deswegen haben wir Nein gesagt, und wir bleiben beim Nein. Beifall bei der LINKEN - Ernst-Reinhard Beck [Reutlingen] [CDU/CSU]: Die Sorge war unbegründet! Ich finde es recht interessant, dass beim Einbringen des Antrags durch die Bundesregierung argumentiert wurde, dass sich die Situation entlang der Grenzen auch des Libanon durch die furchtbare Entwicklung in -Syrien verändert habe. Der ganze Nahe Osten ist in -Gefahr, in eine große militärische Auseinandersetzung einbezogen zu werden. Darüber muss man sich doch klar werden. An der Analyse habe ich gar nicht so viel auszusetzen. Es ist ein Bürgerkrieg, und man muss schauen, dass man aus diesem Bürgerkrieg wieder herauskommt. Ich fand es aber interessant, dass keiner hier die Courage gehabt hat, zu sagen: Der Vorschlag von Kofi Annan, eine neue Kontaktgruppe einschließlich Russland, China und Iran einzusetzen, ist ein vernünftiger Vorschlag, der die Unterstützung des Bundestages finden muss. Beifall bei der LINKEN Das wäre eine gute Politik. Warum hat hier keiner -gesagt, dass man der internationalen Syrien-Konferenz in Russland eine Chance geben muss und wir Politik in diese Richtung entwickeln müssen? Wenn man sagt, dass jetzt Diplomatie gefragt ist und nicht Säbelrasseln und das Rufen nach militärischen Einsätzen, dann muss man solche Chancen nutzen und aktiv dafür eintreten. Beifall bei der LINKEN - Zuruf von der SPD: Das hat keiner gemacht! - Nein, das hat keiner gemacht, aber keiner hat etwas dazu gesagt. Man kann solche Themen auch einfach verschweigen. Gerade vor diesem Hintergrund möchte ich ganz deutlich machen: Mit militärischen Aktionen wird man keine Probleme lösen. Beifall bei der LINKEN - Zuruf von der FDP: Ohne auch nicht! Man muss eine aktive und ideenreiche Nahost-Politik betreiben. Ich würde gern den alten Gedanken, ob man nicht aus der europäischen Sicherheitskonferenz Schlussfolgerungen für den Nahen Osten ziehen kann, aufgreifen. Es sollte eine politische Initiative zu einer Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten gestartet werden. Das wäre jetzt wichtig, und eine solche Initiative wäre dem Parlament angemessen. Herzlichen Dank. Beifall bei der LINKEN Omid Nouripour hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man kann zum UNIFIL-Einsatz sagen: Das ist ein verhältnismäßig kleiner Einsatz, es handelt sich nur um 300 Soldatinnen und Soldaten. Das ist ein vergessener Einsatz. Der Debattenplatz heute Abend trägt auch nicht dazu bei, dass sich das ändert. Man kann sagen: Es gibt keine Zwischenfälle. Man kann aber auch sagen: Es gibt keine Zwischenfälle, weil es diese Präsenz vor Ort gibt. Nicht nur den Soldatinnen und Soldaten, sondern auch ihren Familien, die eine sehr schwere private Situation durchmachen müssen, gilt ein herzlicher Dank für das, was sie dort tun. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP Man kann UNIFIL natürlich auch als Beitrag deutscher Verantwortung in einer der schwierigsten Regionen der Welt sehen. Es ist natürlich nicht unerheblich, dass die beiden Konfliktpartner, die libanesische und die israelische Seite, für diesen Einsatz waren und sind. Es ist natürlich alles andere als unerheblich, dass das ein UN-geführter Einsatz ist. Es ist natürlich alles andere als unwichtig - Kollege Gehrcke hat es völlig zu Recht -gesagt -, dass dieser Einsatz den Krieg dort beendet hat. Das kann man bei der Bewertung des Mandats nicht einfach weglassen. Deshalb, meine Damen und Herren, werden wir der Fortsetzung von UNIFIL zustimmen. Jeder Einsatz von Militär ist dafür da, Zeitfenster für Politik zu schaffen. Die Frage ist, wie die Politik in diesem Zeitfenster tatsächlich tätig wird, damit der Einsatz überflüssig wird. Ich finde, in diesem Zusammenhang muss man der Bundesregierung das eine oder andere vorwerfen. Wir haben darüber bereits im letzten Jahr im Rahmen der Mandatsdebatte gesprochen. Die Bundeswehr musste ihre Leadfunktion vor Ort wegen der von der Bundesregierung beschlossenen Reduzierung aufgeben. Wenn man vor Ort nachgefragt hat, musste man feststellen, dass die deutschen Soldatinnen und Soldaten am Ende doch die Leadfunktion operativ unter deutlich widrigeren Umständen mit ausübten. Herr Minister, Sie haben gerade völlig zu Recht darauf hingewiesen, wie wichtig die libanesische Armee ist. Sie ist noch mehr; denn die libanesische Armee ist eine der wenigen Institutionen im ganzen Lande, die von allen Seiten wirklich akzeptiert wird. Philipp Mißfelder [CDU/CSU]: Stimmt! Der Gedanke einer Einheit ist ohne die Armee im Libanon gar nicht denkbar. Er wird gerade vor dem Hintergrund des bestehenden Konflikts in Syrien zunehmend wichtiger. Angesichts dessen verstehe ich nicht, warum der -Libanon bei der Ausbildungshilfe in der Priorität herabgestuft worden ist. Das wurde von Ihnen nicht korrigiert. Da gehen Ihre Ausführungen und die Realität, die Handlungen der Bundesregierung, ein Stückchen auseinander. Weil sich die Region so verändert, wäre es deshalb gut gewesen, wenn Sie bei diesem Mandat nicht einfach so weitergemacht hätten. Es reicht auch nicht, dass man sehr beherzt applaudiert, wenn sich der Bundespräsident zu Auslandseinsätzen äußert, sondern man muss auch -etwas tun. Dr. Andreas Schockenhoff [CDU/CSU]: An wen war der Appell gerichtet? - Zurufe von der CDU/CSU: Haben wir doch! Das ist leider Gottes ein Glied in einer Kette, die zu außenpolitischer Bedeutungslosigkeit führt. Das ist beim Südsudan so. Das ist am Horn von Afrika so. Das ist im Falle von Libyen so gewesen. Hier geht es - das sage ich noch einmal - nicht um das Engagement der Soldatinnen und Soldaten, sondern hier geht es um die Begleitung durch die Politik. Wie es die Bundesregierung macht, reicht einfach nicht aus. Birgit Homburger [FDP]: Was soll sie denn machen nach Ihrer Meinung? - Wenn Sie eine Zwischenfrage stellen und ich noch mehr Redezeit bekomme, Birgit Homburger [FDP]: Nein! gebe ich Ihnen eine ausführliche Antwort. Aber ich habe zum Beispiel zur Frage der Ausbildungshilfe und ihrer Priorität für die libanesische Armee gerade einiges -gesagt. Birgit Homburger [FDP]: Waren Sie schon mal da? - Selbstverständlich, Frau Kollegin. Wir waren schon einmal zusammen in einem Ausschuss. Sie wissen, dass man da natürlich die Soldatinnen und Soldaten vor Ort besucht, um zu schauen, was sie dort leisten. - Jetzt -haben Sie mir viel Redezeit geklaut; das war nicht nett. Ich möchte noch einige Sätze zum Kollegen Gehrcke sagen. Ich bin bei Folgendem bei Ihnen: Die Anwendung von militärischer Gewalt ist immer von Übel. Man muss natürlich hierbei auch die Frage stellen - das war auch für meine Partei über die Jahrzehnte ein Lernprozess -, ob das nicht manchmal das kleinere Übel ist. Sie haben eben nicht kategorisch jede Beteiligung ausgeschlossen, sondern Sie haben von der deutschen Beteiligung aufgrund der Geschichte gesprochen. Aber wie Sie bei einem Einsatz, der explizit und nachweislich Schmuggel und Proliferation von Waffen in eine Konfliktregion unterbinden und Gewalt sowie weitere Gewalt verhindern soll, einfach Nein sagen können, geht mir nicht in den Kopf. Heike Hänsel [DIE LINKE]: Der Schmuggel wird doch gar nicht verhindert! Ich habe das Gefühl, dass es um das innenpolitische Vorgärtchen und weniger um Frieden im Nahen Osten geht. Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Ich erkläre es Ihnen bei Gelegenheit! Das ist sehr bedauerlich. Ich freue mich auf Ihre Erklärung. Herzlichen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Philipp Mißfelder hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal zu unserem gemeinsamen Bundespräsidenten. Herr Nouripour, ich finde schon, dass diese Debatte eines zeigt: dass wir das sehr ernst nehmen, was der Bundespräsident uns mit auf den Weg gegeben hat. Ich glaube, dass er einen wichtigen Beitrag geleistet hat. Er hat eine gesellschaftliche Debatte, die die Union schon seit Jahren führt, aufgenommen und fortgesetzt. Es geht darum, dass wir uns bei -allen Mandaten, die wir hier beschließen, hinter die Soldatinnen und Soldaten stellen sollen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Deshalb passt das, was wir hier gemeinsam beschließen, eigentlich sehr gut zu dem von uns gemeinsam vorgeschlagenen und getragenen Bundespräsidenten. Insofern habe ich die Einlassungen vorhin nicht verstanden. Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das habe ich jetzt aber auch nicht verstanden! Ich möchte mich an dieser Stelle vor allem - es ist vorhin schon gesagt worden - bei den Soldatinnen und Soldaten, die einen wichtigen Dienst leisten, bedanken. Die deutsche Marine arbeitet auf ihren Schiffen effizient und zielorientiert. Deshalb mein herzlicher Dank, auch zu dieser Uhrzeit, an die Soldatinnen und Soldaten. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Drei Punkte sind mir wichtig; einige sind schon genannt worden. Erstens. Ein Grund, warum wir bei dieser Mission weiterhin unseren Dienst leisten sollten, ist: Die Region ist insgesamt in Aufruhr. Das UNIFIL-Mandat ist erwünscht. Die Soldatinnen und Soldaten werden überall in den beteiligten Ländern willkommen geheißen. Wir leisten damit einen Beitrag zur Stabilität. Gerade mit Blick auf die innenpolitische Situation des Libanon ist es sehr wichtig, dass wir diesen Beitrag auch weiterhin leisten. Zweitens. Dieser Dienst ist ein Beitrag zur Sicherheit Israels. Er steht im Einklang mit dem, was die Bundeskanzlerin in ihrer vielbeachteten Rede vor der Knesset gesagt hat. Es gehört zur deutschen Staatsräson, die -Sicherheit Israels zu schützen. Dies ist ein konkreter Beitrag und damit auch eine Erfüllung unserer politischen Mission, für die wir als Union ja besonders eintreten. Drittens. Unsere Beteiligung zeigt auch innerhalb der Staatengemeinschaft, dass wir uns gemeinsam engagieren. Gerade die Teilnahme an UNIFIL, getragen von Ländern wie Belgien, Bangladesch, Italien und Indonesien, zeigt, wie wichtig es ist, gemeinsam Lasten zu teilen und gemeinsam zielorientiert einen militärischen Beitrag zu leisten, der über das rein Militärische hinaus eine große Bedeutung hat. Meine Damen und Herren, der Waffenschmuggel vor der Küste des Libanon muss eingeschränkt werden. Dazu gehört, die widerstreitenden Gruppierungen im Libanon selbst dazu zu bringen, auf eine weitere Bewaffnung zu verzichten. Dafür ist das UNIFIL-Mandat sehr wichtig. Ich darf an dieser Stelle auch den Kooperationsgedanken noch einmal hervorheben, den gerade Kapitän zur See Gerald Koch vor wenigen Wochen in einem Interview erwähnt hat. Deutschland hat durch die Ausrüstungshilfe und Ausbildungsunterstützung eine Vorreiterrolle übernommen. Auch das zeigt, dass wir mit diesem Mandat eine sehr große Akzeptanz haben. Auf einer Reise im -Libanon, die Ruprecht Polenz und ich kürzlich unternommen haben, sind wir von allen widerstreitenden Gruppierungen auf diesen positiven Beitrag angesprochen worden. Ich glaube, das ist Grund genug, auf dieses erfolgreiche Mandat zurückzublicken. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir im Deutschen Bundestag der Verlängerung dieses Mandats zustimmen können und dass wir uns darüber hinaus dafür einsetzen sollten, weitere Aktivitäten in dieser Region zu starten. Der Übergriff der Unruhen in Syrien auf den -Libanon steht unmittelbar bevor; das ist zu befürchten. Vor diesem Hintergrund ist all das, was wir diplomatisch und politisch tun können, um die Unruhen einzugrenzen, wichtig und sinnvoll. Ich sehe den UNIFIL-Einsatz in diesem Zusammenhang in einem größeren Rahmen. Ich glaube, dass es wichtig ist, an diesem Mandat festzuhalten und damit, wenn auch nur mit kleinen Mitteln, zur Stabilisierung des Libanons und der Region beizutragen. Einen Flächenbrand im Nahen Osten zu verhindern, wird ein wichtiger Punkt sein. Insofern empfiehlt unsere Fraktion, diesem Mandat zuzustimmen. Wir bitten -darum, dass wir in den nächsten Wochen der Beratungen dieses Mandat gemeinsam weitertragen. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP

Bundeswehrreform Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Das Bundeswehrreform-Begleitgesetz, das wir heute verabschieden, ist ein wichtiger und notwendiger Mosaikstein für die Entwicklung der Bundeswehr zur Einsatzarmee. Zusammen mit dem Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetz, das wir im letzten Jahr verabschiedet haben, bildet es einen tragenden Pfeiler für die neue Bundeswehr. Diese Bundeswehr im Umfang von 170 000 Berufs- und Zeitsoldaten, 15 000 freiwillig länger Dienenden sowie 55 000 zivilen Mitarbeitern ist politisch gewollt und sicherheitspolitisch vertretbar. Wir werden jetzt mit diesem Gesetzentwurf die notwendigen personellen Rahmenbedingungen schaffen. Ich möchte an dieser Stelle dem Bundesminister der Verteidigung ein herzliches Dankeschön aussprechen; denn das war ja nun kein einfacher Weg. Eine Reihe von nicht ganz populären Entscheidungen sind auf diesem schwierigen Weg der Neuausrichtung der Bundeswehr gefällt worden. Sie wurden sorgfältig abgewogen und sind in einem beeindruckenden Tempo erfolgt - ein herzliches Dankeschön an Sie, Herr Minister! Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Ich darf kurz die einzelnen Stationen aufzeigen. Mit den Verteidigungspolitischen Richtlinien verfügen wir über einen klaren sicherheitspolitischen Rahmen. Über das Standortkonzept wurde im Oktober 2011 entschieden. Wir haben jetzt die entsprechende Realisierungsplanung. Mit der Feinausplanung haben die Kommunen die Planungssicherheit, aber auch die Soldatinnen und Soldaten die für ihre Lebensplanung wichtige Orientierung erhalten. Die derzeitige Reform, die im Gegensatz zu den Reformen und Strukturreformen der Vergangenheit von oben nach unten erfolgt und im Ministerium ihren Anfang genommen hat, geht nunmehr in die Fläche. Damit sind nach notwendigen politischen Grundentscheidungen die Mühen der Ebene bzw. die Mühen der Umsetzung erreicht. Sie werden von allen Führungsebenen noch erhebliche Anstrengungen erfordern. Komplexe Prozesse des Abbaus, des Umbaus und des Aufbaus am Personalkörper der Bundeswehr sind die Aufgaben der nächsten Jahre. Der vorliegende Gesetzentwurf wendet sich vornehmlich an die Angehörigen der Bundeswehr, die sich nach Abwägung in anderen Arbeits- und Tätigkeitsbereichen außerhalb der Bundeswehr bessere Chancen ausrechnen. Für diesen Personenkreis muss der Wechsel in andere Bereiche unserer Arbeitswelt attraktiv gestaltet werden. Wir können nicht erwarten, dass Soldaten und Beamte mit Lebenszeitverträgen die Bundeswehr freiwillig verlassen und auf viel Geld verzichten. Wie wir mit Menschen umgehen, die ihre Arbeitskraft viele Jahre der Bundeswehr gewidmet haben, wirkt auch als Zeichen in die Streitkräfte hinein. Wir sollten dies bei unseren Diskussionen nicht vergessen. Die Reform darf nicht dazu führen, dass die Bundeswehr demotiviertes und desillusioniertes Personal ohne Perspektive zurücklässt. Daher muss jedem Soldaten und jedem Beamten ein individuelles Angebot zum Verbleib oder zum Verlassen der Armee unterbreitet werden. Ich glaube, dass unsere Soldatinnen und Soldaten, die sich dafür entscheiden, aus der Bundeswehr auszuscheiden, gute Chancen in der Wirtschaft haben. Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit hat kürzlich darauf hingewiesen, dass der Fachkräftemangel für die deutsche Wirtschaft bedrohlicher als die Finanzkrise ist. Ich finde, das ist ein starkes Wort, das wir durchaus bei unseren Überlegungen berücksichtigen sollten. Mit dem Reform-Begleitgesetz werden künftig gut ausgebildete Fachkräfte für den ersten Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Wir hatten eine sehr instruktive Anhörung. Uns wurde klar, dass wir, um die Attraktivität dieses Angebots noch zu steigern, den ohnehin schon weitreichenden Gesetzentwurf der Bundesregierung in einigen Punkten verbessern müssten. Lars Klingbeil [SPD]: Das ist aber nett gesagt! Wir haben den Kreis derjenigen Personen, die dieses Gesetz in Anspruch nehmen können, ausgeweitet. Wir können jetzt 3 100 Soldatinnen und Soldaten und bis zu 1 500 Beamtinnen und Beamte freisetzen. Des Weiteren ist die Erhöhung der Einmalprämie für Soldatinnen und Soldaten, die vor dem 50. Lebensjahr die Bundeswehr verlassen, auf 10 000 Euro pro Dienstjahr des vorzeitigen Eintritts in den Ruhestand aufgestockt. Obwohl dieser Betrag steuerlich geltend gemacht werden muss, kann nun ein hinreichender Anreiz zum Verlassen der Bundeswehr gesetzt werden. Kernstück ist die Verbesserung der Hinzuverdienstgrenze. Wir haben mit gemeinsamen Anstrengungen erreicht, dass diese Grenze sowohl für Soldatinnen und Soldaten wie für Beamtinnen und Beamte aufgehoben wird. Diese Aufhebung gilt nur für diese fünf Jahre, nur für diesen besonderen Personenkreis. Ich bin sehr froh, dass es uns gemeinsam gelungen ist, Soldatinnen und Soldaten mit NVA-Vordienstzeiten einzubeziehen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Hier zeigt sich wieder einmal die Vorreiterrolle der Bundeswehr beim Zusammenwachsen von Ost und West. Ich darf ein herzliches Dankeschön an alle richten, die dies möglich gemacht haben. Die Opposition hat hier von Gesetzgebungschaos gesprochen. Ich weise diesen Vorwurf zurück. Schließlich geht kein Gesetzentwurf aus dem Gesetzgebungsverfahren so heraus, wie er hineingegangen ist. Michael Groschek [SPD]: Wer hat das noch gesagt? Manchmal ist es auch segensreich, dass wir in gemeinsamer Anstrengung die Dinge verbessern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, seien wir doch ehrlich: Keiner von uns hätte am Anfang des Beratungsprozesses gedacht, dass es uns gelingen würde, die Hinzuverdienstgrenze abzuschaffen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Ich glaube, dass das ein ganz wichtiges Signal ist. Seien wir doch gemeinsam stolz auf das, was wir geleistet -haben. Zu Recht wurde die Frage der Gerechtigkeit im Sinne von Ost und West gestellt. Es ist uns auch hier gelungen - man kann in Verhandlungen rechtzeitig klüger werden -, juristische Bedenken, die hochmögend begründet gewesen sein mögen, entsprechend zu entkräften. Wir können froh sein, dass wir diese Reform jetzt auf den Weg gebracht haben. Das spricht für die Qualität der Arbeit und auch der Zusammenarbeit im Verteidigungsausschuss. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir können mit dem, was wir jetzt als Ausgangsposition erreicht haben, zufrieden sein. Wir dürfen uns aber nicht erschöpft zurücklehnen und sagen: Die Dinge werden automatisch laufen. Das Bundeswehrreform-Begleitgesetz ist eine Seite der Medaille. Die andere Seite der Medaille muss ein Attraktivitätsprogramm für diejenigen sein, die in der Bundeswehr bleiben und die die anspruchsvollen Aufgaben der Einsatzarmee erfüllen müssen. Da sind die Stichworte: Attraktivität des Dienstes, Vereinbarkeit von Dienst und Beruf, Wandel des Berufsbilds. Das ist im Grunde für die nächste Zeit entscheidend. Noch eines: Ich glaube, man kann uns nicht vorwerfen, dass wir uns nur auf Strukturen und auf abstrakte Zahlen konzentriert haben. Wir werden unser Augenmerk auch weiter auf das innere Gefüge der Bundeswehr, auf ihre Führungskultur richten. Dazu sind im Dresdner Erlass klare Feststellungen getroffen worden. Auch der Generalinspekteur hat in seiner Broschüre "Soldat heute" sehr nachdenkenswerte und bedenkenswerte Dinge dazu geäußert. Kommen Sie bitte zum Schluss. Ich bin sofort fertig, Herr Präsident. Einen Gedanken noch. Es geht nicht ohne Veränderungsbereitschaft und aktive Mithilfe der Soldaten und der zivilen Mitarbeiter der Bundeswehr. Ich schließe daher mit dem Dank meiner Fraktion an die Betroffenen, die es möglich machen, dass die Bundeswehrreform nicht nur auf den Weg, sondern auch zum Erfolg gebracht werden konnte. Ich bedanke mich sehr herzlich. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Für die SPD-Fraktion hat jetzt der Kollege Lars Klingbeil das Wort. Beifall bei der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir entscheiden heute über das Herzstück der Bundeswehrreform. Mit dem Bundeswehrreform--Begleitgesetz soll der erforderliche Umbau des Personals gelingen. Es geht aber auch darum, Sicherheit in Zeiten des Umbruchs zu schaffen. Jenseits aller wichtigen Fragen über Standorte, die wir diskutieren, jenseits aller wichtigen Fragen über die Struktur der Bundeswehr, die wir diskutieren, und jenseits aller Fragen über die Fähigkeiten der Truppe, die wir diskutieren, geht es heute um diejenigen, die der Bundeswehr in unserer Gesellschaft ein Gesicht geben: Es geht um die Soldatinnen und Soldaten; es geht um ziviles Personal. Es geht um diejenigen, die sich bewusst entschieden haben, ihren Dienst bei der Truppe zu leisten, und es geht um diejenigen, für die wir als Parlamentarier, als Politik eine Verantwortung tragen. Herr Minister, das Reform-Begleitgesetz ist vielleicht der wichtigste Baustein, wenn es um den Umbau der Bundeswehr geht. Aber leider müssen wir feststellen, dass das, was Sie heute vorgelegt haben, eine verpasste Chance ist. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Es ist eine verpasste Chance, den Angehörigen der Bundeswehr Gewissheit über ihre Zukunft zu geben. Es ist eine verpasste Chance, die Strukturentscheidungen in Einklang mit den Personalplanungen zu bringen, und es ist eine verpasste Chance, die Attraktivität der Bundeswehr endlich in den Mittelpunkt zu stellen. Vor mehr als zwei Jahren hat diese Bundeswehrreform begonnen. Damals neu im Parlament, hätte ich mir vorgestellt, dass eine Strukturreform so abläuft, dass man erst einmal über die sicherheitspolitischen Herausforderungen diskutiert, die die Bundeswehr zu bewältigen hat, Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: Das waren die Verteidigungspolitischen Richtlinien! dass man daraus die Fähigkeiten ableitet und aus den Fähigkeiten dann Aufgaben, Struktur, Umfang und Finanzierung der Bundeswehr entwickelt. Damals war es aber so, dass Motor dieser Reform der strategische Parameter der Haushaltskonsolidierung - Zitat zu Guttenberg - und die Abschaffung der Wehrpflicht waren. Herr Minister, vor Ihnen ist viel schiefgelaufen. Aber auf Ihnen ruhten Hoffnungen, dass endlich Ordnung in die Ideen, die Versprechen und die Ankündigungen Ihres Vorgängers kommt. Niemand hier im Parlament stellt die Notwendigkeit einer weiteren Veränderung der Bundeswehr infrage. Auch in der Truppe spüre ich eine hohe Bereitschaft, sich diesen Herausforderungen zu stellen und sie zu gestalten. Auch im politischen Raum gibt es einen breiten Konsens und den Versuch, das Ganze überparteilich zu gestalten. Aber wenn wir heute ein Reform-Begleitgesetz auf den Weg bringen, von dem wir jetzt schon wissen, dass der Personalüberhang nicht so reduziert werden kann, wie er reduziert werden müsste, und wenn wir wissen, dass mit diesem Gesetz neue Beförderungsstaus, neue Verwendungsstaus geschaffen werden, dann, Herr Minister, können wir als Sozialdemokraten diesem Gesetz nicht zustimmen und diesen Weg nicht mitgehen. Beifall bei der SPD - Jürgen Hardt [CDU/CSU]: Da das aber nicht so ist, könnt ihr zustimmen! Das, was vom Kabinett vorgelegt wurde, hat großen Unmut in der Truppe hervorgerufen. Es war wieder einmal das Parlament, das für Korrekturen gesorgt hat. Mit dem Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetz haben wir damals ebenfalls wichtige Korrekturen vorgenommen. Wir haben einen Antrag zur Betreuungskommunikation eingebracht. Jetzt ist es wieder einmal das Parlament, das ein deutliches Signal in Richtung Truppe setzt. Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Aber Sie stimmen doch nicht zu! Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, Ihre Änderungen bei dem Reform-Begleitgesetz gehen uns nicht weit genug. Deswegen können wir ihnen heute hier nicht zustimmen. Es muss im Kern darum gehen, die Strukturentscheidungen mit dem Personalkörper in Einklang zu bringen. Wenn selbst das Verteidigungsministerium sagt, dass 6 200 Dienstposten bei den Soldatinnen und Soldaten und 3 000 bei den Beamten abgebaut werden müssten, wir heute aber einen Gesetzentwurf vorliegen haben, mit dem nur die Hälfte finanziert wird, dann wissen wir, dass es zu Beförderungsstaus kommen und die Attraktivität der Bundeswehr darunter leiden wird. Wir Sozialdemokraten haben immer gesagt: Wir brauchen eine massive Attraktivitätssteigerung. Wir haben im Ausschuss beantragt, die Planstellenanteile für Unteroffiziere in der Besoldungsgruppe A 9 und für Offiziere im Bereich A 13 moderat zu erhöhen, um einen Stau bei den Beförderungen abzubauen. Das haben Sie abgelehnt. Auch das wäre ein wichtiger Schritt in Richtung mehr Attraktivität gewesen. Wir Sozialdemokraten haben eingefordert, dass bei dem Umbau der Bundeswehr hin zu einer Berufsarmee ein massives Attraktivitätsprogramm auf den Weg gebracht wird. Herr Beck, Sie haben gerade davon gesprochen, das sei die zweite Seite der Medaille. Aber wir müssen feststellen, dass diese Seite der Medaille bisher sträflich vernachlässigt wurde. Es gab Ankündigungen. Aber wirklich geschehen ist hinsichtlich der Attraktivität nichts. Das fängt mit der Erhöhung der Vergütung für mehrgeleisteten Dienst an. Das hat schon Herr zu -Guttenberg angekündigt. Bis heute aber ist nichts geschehen. Mit Blick auf die Vereinbarkeit von Familie und Dienst wird öffentlichkeitswirksam von Eltern-Kind-Zimmern gesprochen. Aber eine wirkliche Vereinbarkeit ist nur möglich, wenn die Kinderbetreuung ausgebaut wird und es eine Ausweitung flexibler Arbeitsformen gibt. Das wären Antworten, die wir vom Minister erwarten und die heute notwendig wären. Burkhardt Müller-Sönksen [FDP]: Daran -arbeiten wir ja! Außerdem brauchen wir endlich verbindliche Planungen für die Pendlerwohnungen. Herr Minister, wir werden in den kommenden Wochen hinsichtlich der Attraktivität auch über Betreuungseinrichtungen und die Verpflegung reden müssen. Stoppen Sie sämtliche Ideen, die mit Schließungen und Privatisierungen zu tun haben! Wir alle wissen, wie wichtig Betreuungseinrichtungen für die Truppe sind. Sie haben eine wichtige soziale Funktion für die Menschen in der Truppe. Deshalb ist es sinnvoll, von den -geplanten 55 000 Stellen für zivile Beschäftigte abzurücken und mehr darauf zu achten, was wir bei der Truppe eigentlich brauchen. Beifall bei der SPD Rücken Sie ab von willkürlichen Zielzahlen, und stellen Sie die Aufgaben in den Mittelpunkt Ihrer Entscheidungen! Nur so kann die Bundeswehrreform wirklich gelingen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die SPD wäre gern mit Ihnen den Weg einer gemeinsamen Reform zu Ende gegangen. Wir hätten heute gern zugestimmt und ein gemeinsames Bundeswehrreform-Begleitgesetz für Soldatinnen und Soldaten sowie Zivilbeschäftigte auf den Weg gebracht. Ernst-Reinhard Beck [Reutlingen] [CDU/CSU]: Das geht jetzt noch! - Henning Otte [CDU/CSU]: Gebt euch doch mal einen Ruck! Dafür hätten Sie aber eine realistische und durchfinanzierte Planung, ein demografiefestes Konzept, vor allem ein durchdachtes und gut konzeptioniertes Attraktivitätsprogramm auf den Tisch legen müssen. Das alles haben Sie nicht getan. Deswegen können wir nicht zustimmen. Sie haben heute eine Chance vertan. Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Oder Sie! Herzlichen Dank fürs Zuhören. Beifall bei der SPD - Henning Otte [CDU/CSU]: Sehr schade! Für die FDP-Fraktion spricht jetzt die Kollegin Elke Hoff. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der erste Teil Ihrer Rede, Kollege Klingbeil, war sehr vielversprechend. Sie haben, glaube ich, sehr gut dargestellt, dass etwas, was wir als Koalitionsfraktionen jetzt hier im Parlament auf den Weg bringen, vernünftig und gut ist. Sie hätten auch den zweiten Schritt noch machen können. Aber vielleicht schaffen wir die Gemeinsamkeit ja, wenn dieses Gesetz, das jetzt die notwendigen Rahmenbedingungen für die Umsetzung einer sehr ehrgeizigen Bundeswehrstrukturreform schafft, im Jahr 2014 evaluiert wird. Auch als Koalition wissen wir, dass das, was wir jetzt machen, ein dynamischer Prozess ist. Wir werden mit aller Ruhe und Gelassenheit die notwendigen Punkte abarbeiten, um die Entwicklung unserer Streitkräfte hin zu einer attraktiven Freiwilligen--armee - nicht zu einer Berufsarmee, Herr Kollege! - auf den Weg zu bringen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Wie Sie sich als aufmerksamer Teilnehmer an den Sitzungen des Verteidigungsausschusses sicher erinnern können, hat diese Koalition im Rahmen der Verhandlungen zum Einzelplan 14 und der Verabschiedung bereits einen gemeinsamen Antrag zur Verbesserung der Attraktivität der Streitkräfte beschlossen. Ich gehe davon aus, dass dieser jetzt mit allem Nachdruck und mit aller Vehemenz im Bundesministerium der Verteidigung abgearbeitet wird. Viele Punkte, die Sie zu Recht anmahnen, finden sich auch schon in diesem Koalitionsantrag. Wir müssen immer wieder auch daran erinnern, vor welchem Hintergrund die Streitkräftereform stattfindet. Wir haben eine Armee im Einsatz. Wir haben die demografische Entwicklung; das ist heute schon sehr zu Recht angesprochen worden. Wir als diejenigen, die für die Streitkräfte verantwortlich sind, müssen uns auch mit den Anforderungen des Haushalts auseinandersetzen. Wir können nicht alles, was wünschenswert ist und worüber in diesem Haus sicherlich auch Konsens bestehen würde, sozusagen aus dem Ärmel schütteln und finanzieren. Wir können nicht so tun, als ob der Rest der Welt nicht existieren würde. Ich glaube, dass wir in der Kürze der Zeit in einem sehr ordentlichen Verfahren für die Soldatinnen und Soldaten, die ihren Dienst leisten, eine vernünftige Verbesserung erreicht haben. Ich fand es gut, dass gerade der Kollege der SPD die Punkte noch einmal aufgeführt hat, weil wir sie zum großen Teil gemeinsam auf den Weg gebracht haben. Wir hätten uns gefreut, wenn Sie uns heute auf diesem Weg ein Stück weiter begleitet hätten, um so auch ein gemeinsames Signal in die Truppe zu senden. Ich glaube, dass viele Soldatinnen und Soldaten, wenn wir es richtig kommunizieren, verstehen, dass wir nicht alles das, was wünschenswert ist, sozusagen auf -einen Streich und in einem Tag auf den Weg bringen können. Wir haben große Meilensteine erreicht. Wir haben die Wehrpflicht ausgesetzt; wir haben sie nicht abgeschafft, Herr Kollege. Wir haben die Einsatzversorgung verbessert. Wir haben die Betreuungskommunikation verbessert. Wir haben die Ausrüstung und Ausstattung der Soldatinnen und Soldaten verbessert. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Wir haben jetzt nachhaltige Rahmenbedingungen geschaffen. Kollege Beck, ich kann Ihnen nur zustimmen: Es ist wirklich ein Paradigmenwechsel, dass es uns gegen erhebliche Widerstände aus vielen Bereichen gelungen ist, die Hinzuverdienstgrenze für freiwillig aus dem Dienst ausscheidende Soldaten abzuschaffen. Das sind Signale an unsere Soldatinnen und Soldaten, dass wir selbstverständlich an ihrer Seite sind. Auf der anderen Seite erwarte ich von den Betroffenen - das möchte ich an der Stelle sehr deutlich sagen -, dass sie die Zwänge anerkennen, unter denen wir als politische Entscheider stehen. Wir können nicht so tun, als wenn uns eine Haushalts- und Finanzkrise nicht in vielen Bereichen Fesseln anlegt. Alle gesellschaftlichen Gruppen müssen hier ihren Beitrag leisten und müssen aufeinander zugehen. Ich vertraue darauf, dass die notwendigen Maßnahmen im Ministerium jetzt sehr schnell umgesetzt werden. Sollten wir feststellen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass es an einigen Stellen holpert, wird im Jahr 2014 im Rahmen einer Evaluation das Gesetz angepasst. Ich glaube, das Parlament ist mit an erster Stelle dabei, wenn es darum geht, das, was nicht funktioniert, zu ändern. Ich freue mich, dass es uns gemeinsam gelungen ist, in der Kürze der Zeit einen Rahmen zu setzen, sodass die Bundeswehr weiß, woran sie ist, und jeder weiß, welche Möglichkeiten er hat. Erinnern wir uns daran, was die Vertreter der Bundesagentur für Arbeit in der Anhörung gesagt haben! Sie haben gesagt, dass sie froh sind, wenn diese Leute kommen, weil sie sie dringend brauchen. Wenn diese Kooperation gelingt, bin ich relativ unbesorgt, dass Soldatinnen und Soldaten eine vernünftige und attraktive Weiterbeschäftigung im zivilen Bereich finden werden. Herr Minister, an dieser Stelle Ihnen und Ihrem Haus ein herzliches Dankeschön für die Arbeit. Sie können davon ausgehen, dass wir Sie weiterhin konstruktiv begleiten werden. Vielen Dank. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Für die Fraktion Die Linke hat nun der Kollege Harald Koch das Wort. Beifall bei der LINKEN Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das vorliegende Bundeswehrreform-Begleitgesetz ist wieder einmal ein Beispiel dafür, wie man mit Menschen eigentlich nicht umgehen sollte. Ihr Anspruch war es, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der einen sozialverträglichen Personalabbau in der Bundeswehr ermöglicht. Abgesehen davon, dass die gesamte Reform der Bundeswehr völlig falsch ausgerichtet und schlecht durchdacht ist, kann auch von sozialverträglichem Personalabbau keine Rede sein. Es ist beispielsweise nicht sozialverträglich, dass Sie eine Obergrenze für die Anzahl der Ausscheidewilligen festlegen, mit der Sie noch nicht einmal Ihren selbst gesteckten Rahmen erreichen können. Warum lassen Sie nicht alle gehen, die gehen wollen? Heiterkeit bei der FDP - Burkhardt Müller-Sönksen [FDP]: Das hätten Sie mal der Führung in der DDR sagen sollen: Warum lasst ihr sie nicht früher gehen? Vor allem ist es nicht sozialverträglich, Soldaten mit Vordienstzeiten in der NVA auch 22 Jahre nach dem Kalten Krieg, nach der deutschen Einheit noch immer zu benachteiligen. Da haben Sie von der CDU, im Besonderen Herr Bergner, das Possenstück aufgeführt, ein schon verabschiedetes Gesetz noch einmal in den Ausschuss zu bringen, weil Sie die Ungleichbehandlung von Ostbiografien nicht länger hinnehmen wollten. Das hat so auch in der Zeitung gestanden. Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: Aber das Ergebnis stimmt doch! Aber das ganze Theater ändert nichts daran, dass Sie diese Ungleichbehandlung auch mit dem jetzt nachgebesserten Gesetzentwurf nicht beseitigen. Robert Hochbaum [CDU/CSU]: Ihr habt euch überhaupt nicht darum gekümmert! - Ernst-Reinhard Beck [Reutlingen] [CDU/CSU]: Warum nicht, Herr Koch? Sie heben zwar die Hinzuverdienstgrenzen auch für ehemalige NVA-Soldaten auf, schaffen aber gleichzeitig neue Ungerechtigkeiten, weil diese Regelung nur für eine kleine Gruppe von Soldaten gilt, nämlich für diejenigen, die infolge der Maßnahmen des Bundeswehrreform-Begleitgesetzes aus dem Dienst ausscheiden. Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: Genau um die geht es ja auch! Alle anderen ehemaligen NVA-Soldaten, die vielleicht bereits ausgeschieden sind, ohnehin in den vorzeitigen Ruhestand versetzt worden wären oder erst nach 2017 ausscheiden wollen, sind auch weiterhin benachteiligt. Das viel größere Problem ist jedoch, dass selbst der Wegfall der Hinzuverdienstgrenzen nur Augenwischerei ist; denn das eigentliche Problem, die unterschiedlichen Ruhestandsbezüge zwischen Soldaten mit reiner Bundeswehrbiografie und Soldaten mit NVA-Vorzeiten, wird überhaupt nicht angegangen. Dies heißt, dass Soldaten mit NVA-Zeiten auch weiterhin viel kleinere Renten erhalten werden als die Soldaten, die nur in der Bundeswehr gedient haben. Das ist das Problem. Finden Sie das sozialverträglich und gerecht? Ich finde das skandalös. Beifall des Abg. Jörn Wunderlich [DIE LINKE] Aus diesem Grund hat die Linke im Verteidigungsausschuss auch einen Antrag vorgelegt, Burkhardt Müller-Sönksen [FDP]: Die Bundeswehr abzuschaffen! mit welchem sie die Bundesregierung auffordert, noch in dieser Legislaturperiode einen Gesetzesentwurf vorzulegen, mit welchem sämtliche noch verbliebenen Schlechterstellungen von ehemaligen NVA-Soldaten gegenüber Soldatinnen und Soldaten mit ausschließlicher Dienstzeit in der Bundeswehr beseitigt werden. Wir sind gespannt, ob die Aussagen von Herrn Bergner und Co. mal wieder nur medienwirksame Lippenbekenntnisse waren oder ob sie zukünftig wirklich eine Gleichbehandlung anstreben. Insgesamt zeigt sich wieder einmal das Problem, welches wir schon so oft kritisiert haben: Wenn es um Ausrüstung, Auslandseinsätze oder millionenschwere Beschaffungen geht, dann kann alles nicht schnell, effektiv und schlagkräftig genug sein. Wenn es aber um die Versorgung der Soldaten geht, fangen Sie jedes Mal sofort an, zu knausern. Herr Kollege Koch, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Beck? Ja, gerne. Bitte schön. Herr Kollege Koch, darf ich Sie fragen, wie Sie dazu kommen, in abenteuerlicher Weise neue Ungerechtigkeiten zu konstruieren? Ist Ihnen bekannt, dass alle diejenigen, die bisher von Personalstrukturmaßnahmen betroffen waren - das waren zumeist Soldaten, die in der alten Bundesrepublik ihren Dienst geleistet haben -, wesentlich schlechtere Bedingungen hatten als die jetzt Betroffenen? Würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, dass es nicht opportun ist, hier neue Gräben aufzureißen, wo wir die alten Gräben im Grunde gerade erst gemeinsam zugeschüttet haben? Bitte berücksichtigen Sie, dass dieses Gesetz lediglich für diejenigen gilt, die von dieser zeitlich und personell begrenzten Maßnahme betroffen sind. Herr Kollege Beck, es sind keine neuen Gräben, die hier aufgerissen werden; es sind bestehende Gräben. Wir sind bestrebt, diese Gräben zuzuschütten. Uns geht es darum, dass die Soldatinnen und Soldaten, die mit früheren NVA-Dienstzeiten jetzt freiwillig in der Bundeswehr dienen, die gleiche Anerkennung finden und die gleiche Absicherung erhalten - insbesondere auf die Rente bezogen - wie die Soldatinnen und Soldaten, die nur in der Bundeswehr gedient haben. Das wird mit diesem Gesetzentwurf aber nicht erreicht; das wird nicht einmal angegangen. Man weigert sich, und zwar aus rein fiskalischen Gründen, wie ich vermute. Ernst-Reinhard Beck [Reutlingen] [CDU/CSU]: Können Sie wenigstens dahin gehend zustimmen, - - - Nein, kann ich nicht. Ernst-Reinhard Beck [Reutlingen] [CDU/CSU]: Sie wissen doch jetzt gar nicht, wozu Sie zustimmen sollen! Ein weiterer äußerst bedenklicher Aspekt des Gesetzes ist die Absicht der Bundesregierung, die zivile Komponente aus der Bundesverwaltung herauszudrängen und zivile Dienstposten nun mit Militärs zu besetzen. Art. 87 b Grundgesetz regelt eine klare Aufgabentrennung zwischen zivilen und militärischen Strukturen, und das nicht ohne Grund. Diese Trennung ist eine Folgerung aus der deutschen Militärgeschichte. Soll diese wichtige demokratische Errungenschaft nun auf dem Altar der Remilitarisierung geopfert werden? Das ist nicht akzeptabel, da es nicht nur zu einer weiteren Militarisierung innerhalb der Bundeswehr, sondern auch zu einer schleichenden Militarisierung der Gesellschaft beiträgt. Ernst-Reinhard Beck [Reutlingen] [CDU/CSU]: Das ist jetzt aber ganz starker Tobak! Die Linke lehnt das strikt ab. Beifall bei der LINKEN Ebenfalls zu einer schleichenden Militarisierung der Gesellschaft führt die vermehrte Rekrutierung von Frauen. Unter dem Deckmantel der Gleichberechtigung und einer "menschlicheren" Bundeswehr wird versucht, vermehrt Frauen für den Dienst an der Waffe zu gewinnen. Dies ist angesichts der Ausrichtung der Bundeswehr fatal und hat auch nichts mit Emanzipation zu tun. Die Bundeswehr ist eben kein Arbeitgeber wie jeder andere, und das in jeder Hinsicht. Glück auf! Beifall bei der LINKEN - Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Reinhard Brandl für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Diese Woche ist eine gute Woche für die Bundeswehrreform: Am Dienstag hat der Minister die Feinausplanung der Stationierung bekannt gegeben, und heute beraten und beschließen wir das Bundeswehrreform-Begleitgesetz. Beides sind zentrale Säulen dieser Reform. Seit Dienstag ist klar, wann die bereits getroffenen Standortentscheidungen umgesetzt werden, und ab heute, unter welchen auch finanziellen Rahmenbedingungen der erforderliche Personalumbau stattfindet. Ich sage bewusst "Umbau", weil es bei dem Gesetz eben nicht nur um den Personalabbau geht, sondern auch darum, jungen Menschen ein attraktives Angebot zu machen, damit sie zur Bundeswehr kommen. Das geschieht beispielsweise durch die bessere Vereinbarkeit von Familie und Dienst, Verpflichtungsprämien oder attraktivere Fortbildungs- und Berufsförderungsmöglichkeiten. Wir beenden damit in dieser Woche eine Phase der Unsicherheit, die die Angehörigen der Bundeswehr, ihre Familien, aber auch die Kommunen, die von Standortschließungen betroffen sind, erheblich belastet hat. Ich verhehle nicht, dass es mir lieber gewesen wäre, wenn wir die Phase der Unsicherheit schon früher hätten beenden können. Ich sage aber auch: Schlimmer, als nichts zu wissen, ist, etwas zu wissen, auf das man sich einstellt, das dann aber wieder geändert werden muss, weil -irgendjemand irgendetwas vergessen hat. Deswegen muss bei Vorhaben wie der Bundeswehrreform der Grundsatz gelten: Sorgfalt vor Schnelligkeit. Im Zuge der Beratungen über das Bundeswehr-reform-Begleitgesetz haben wir im Parlament die Zeit genutzt, das Gesetz noch einmal substanziell zu verbessern. Kollege Beck hat die Änderungen im Einzelnen vorgestellt. Mir persönlich war es ein Anliegen, dass die Hinzuverdienstgrenzen wegfallen; denn die Hinzuverdienstgrenzen waren für hochqualifizierte ehemalige Soldaten im Ruhestand nichts anderes als ein Anreiz, zu Hause zu bleiben, anstatt in die freie Wirtschaft zu -gehen. Das mag in Zeiten, in denen wir 5 Millionen -Arbeitslosen hatten, gerechtfertigt gewesen sein, aber es passt nicht in die Zeiten des Fachkräftemangels. Es war richtig, dass wir die Chance genutzt haben, im Bereich Hinzuverdienst die Ungleichbehandlung der Soldaten mit NVA-Vergangenheit zu beenden. Es stimmt, liebe Frau Brugger, es geschah buchstäblich in letzter Minute, aber wir haben es geschafft. Es ist an der Zeit, darauf hinzuweisen, wer den Spieß in letzter Minute umgedreht hat. Das war unser kompromissbereiter CSU-Innenminister Friedrich, aber es waren auch unsere wirklich hartnäckigen Ost-CDU-Abgeordneten, Zuruf von der CDU/CSU: Robert -Hochbaum! die sich über Wochen hinweg für dieses Thema eingesetzt haben. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Nur ihnen haben es die Betroffenen zu verdanken, dass diese Ungleichbehandlung beendet wird. Einer der großen Vorkämpfer dafür sitzt hier: Robert Hochbaum. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Er wird zu diesem Thema noch sprechen. Verehrte Damen und Herren von der Opposition, insbesondere der SPD und Grünen, an einem Punkt verstehe ich Sie nicht. Sie müssten dem, was wir in unserem Änderungsantrag formuliert haben - Wegfall Hinzuverdienst, Ungleichbehandlung von NVA-Soldaten -, inhaltlich eigentlich zustimmen. Zuruf von der FDP: So ist es! Ich verstehe nicht, warum Sie gestern im Verteidigungsausschuss unseren Änderungsantrag abgelehnt haben. Agnes Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weil wir bessere haben! Das 08/15-Standardargument der Opposition: "Ja, Ihr Antrag geht in die richtige Richtung, aber nicht weit genug", ist an dieser Stelle nicht angebracht. Herr Kollege Brandl. Nein, ich mache fertig, und dann. Was heißt das? Heiterkeit Die Uhr wird angehalten, wenn Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich habe jetzt noch fünf Sätze, und die mache ich fertig. Dann können wir eine Kurzintervention machen. Burkhardt Müller-Sönksen [FDP]: Er macht den Trappatoni! Also gut, ich lasse die Zwischenfrage zu. Heiterkeit Frau Keul, bitte schön. Vielen Dank, Herr Kollege. Sie haben uns gerade gefragt, warum wir Ihrem Änderungsantrag nicht zugestimmt haben. Als es eben in der Rede der Kollegin Brugger um den Anteil von Frauen in der Bundeswehr ging, haben Sie alle applaudiert, Zuruf von der FDP: Ja! und auch Generalinspekteur Wieker hat sich öffentlich ähnlich geäußert, wie wir das in unserem Antrag tun. Deswegen hätte ich an Sie die Frage: Warum stimmen Sie denn unserem Antrag "10 Jahre Frauen in der Bundeswehr" nicht zu? Wir haben uns mit Ihrem Antrag mindestens genauso intensiv beschäftigt wie Sie sich mit unserem Änderungsantrag. Wir sind zu dem Schluss gekommen: Mit den konkreten Maßnahmen, die wir im Bundeswehr-reform-Begleitgesetz vorgesehen haben, zum Beispiel die Erstattung von zusätzlichen Kinderbetreuungskosten, die während dienstlicher Qualifizierungsmaßnahmen anfallen, sind wir auf dem richtigen Weg, andere müssen noch folgen. Verehrte Frau Kollegin Keul, Sie können sich darauf verlassen, da werden weitere kommen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Noch einmal zu unserem Änderungsantrag im Ausschuss und zu meinem Unverständnis darüber, dass Sie ihm nicht zugestimmt haben. Sie wissen doch ganz genau, dass es für uns nicht so einfach war, all das, was wir geschafft haben, auch tatsächlich durchzusetzen. In der Opposition redet es sich leicht. Aber wir in der Regierungskoalition haben Rahmenbedingungen zu beachten, nämlich Regelungen zu schaffen, die nicht nur für -unsere Soldatinnen und Soldaten und Beamtinnen und Beamten in der Bundeswehr attraktiv sind, sondern allen Bundesbediensteten vermittelt werden können. Dazu -gehört auch der Bundesfinanzminister. Die Regelungen müssen auch der Bevölkerung vermittelt werden können. Aus meiner Sicht ist uns dies mit diesem Gesetzentwurf gelungen. Wir unterbreiten den Soldatinnen und Soldaten, die bleiben, den Soldatinnen und Soldaten, die gehen, und den Soldatinnen und Soldaten, die kommen wollen, ein faires Angebot. Ich bin stolz auf unseren -Gesetzentwurf. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Jetzt hat das Wort die Kollegin Karin Evers-Meyer von der SPD-Fraktion. Beifall bei Abgeordneten der SPD Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Brandl, erlauben Sie mir, zunächst zu sagen: Wir können Ihrem Gesetzentwurf nicht zustimmen, wenn Sie sich nicht mit unseren guten Anträgen beschäftigen und nicht einmal einige Anregungen aufnehmen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - -Henning Otte [CDU/CSU]: Zerreden Sie doch nicht die gute Sache! Wir hätten das gerne gemeinsam gemacht. Ich glaube aber, in diesem Fall hat es einmal nicht an SPD und Grünen gelegen. Henning Otte [CDU/CSU]: Wie sonst immer! Ich möchte mich ein wenig mit der Attraktivität der Bundeswehr für Frauen beschäftigen. Wir haben seit zehn Jahren Frauen in der Bundeswehr. Die Bundeswehr hat dadurch ein ganz anderes Gesicht bekommen. Ich finde, Frauen in der Bundeswehr sind heute eine Selbstverständlichkeit. Das ist insgesamt sehr erfreulich. Die Öffnung der Bundeswehr für Frauen hat der Armee gutgetan: mehr Pluralität, mehr Offenheit, mehr Stabilität und natürlich auch mehr Transparenz. Ich denke, man muss wirklich sagen: Hier hat die Bundeswehr einen ganz tollen Job gemacht. Soldatinnen so zu integrieren, wie die Bundeswehr das gemacht hat, das ist schon ein Lob wert. Ich finde aber auch, dass man nicht auf halbem Wege stehen bleiben sollte. Es gibt immer noch zu wenige Frauen in der Bundeswehr. Ihr Anteil beträgt heute knapp 10 Prozent. In manchen Dienstbereichen, beispielsweise bei den Feldjägern, liegt die Quote noch weit unter der nach dem Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetz angestrebten Quote von 15 Prozent. Da besteht ein ganz schöner Unterschied. Da haben wir noch viel zu tun. Im Sanitätsdienst hingegen haben wir einen Frauenanteil von 40 Prozent. An dieser Stelle muss ich deutlich sagen: Die Quote beim Sanitätsdienst ist nicht die weiße Salbe für die Defizite in den Dienstbereichen, in denen Frauen immer noch ganz stark unterrepräsentiert sind. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wir müssen wirklich darauf achten, dass der Frauen-anteil in den verschiedenen Dienstbereichen möglichst gleichmäßig verteilt anwächst. Blumige Erfolgsberichte ändern nichts an mangelnden Fortschritten, auch wenn die Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und FDP das gerne hätten. Eines steht aber auch fest: Viel zu wenige Frauen entscheiden sich für den Dienst in der Bundeswehr. Die Frage ist: Warum ist das so? In der Koalition sind Sie -darüber - wie immer - ein wenig zerstritten. Für die FDP liegt der Grund in der Verbesserung der Vereinbakeit von Familie und Dienst. Unserer Ansicht nach stimmt diese Richtung. Für CDU und CSU fehlen die zeitlichen Voraussetzungen für die Erfüllung der Quote. Meine Damen und Herren von der CDU/CSU-Fraktion, wenn ich daran erinnern darf: Frauen stehen seit zehn Jahren alle Dienstbereiche offen und nicht erst seit zehn Monaten. Ein kleines Beispiel dazu: Ich bereise im Moment meinen Wahlkreis. Dabei treffe ich auf Soldatinnen und Soldaten. Zum Beispiel in der Nähe von Wittmund habe ich eine verzweifelte Soldatin getroffen, die ihr Kind erst um 8 Uhr im Kindergarten abgeben kann, aber um 7 Uhr Dienstbeginn in Wilhelmshaven hat. Der Vater ist im Einsatz. In meinem Wahlkreis treffe ich häufig auf solche Fälle. Ich denke, dass wir bisher zwar sehr viel darüber geredet haben, aber nur ganz wenig konkret getan haben. Die Bundeswehr muss viel offensiver damit umgehen und darf sich nicht darauf verlassen, dass die Kommunen und andere Einrichtungen genügend Plätze zur Verfügung stellen. Auf gar keinen Fall! Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Es darf auch nicht sein, dass ein sechsmonatiger Auslandseinsatz auf dem Rücken fürsorglicher Großeltern ausgetragen wird. Daran ändern die Gesetze aus diesem Hause gar nichts. Wenn man sich, so wie hier, nicht einig ist, dann geht das immer zulasten von Eltern und Kindern, in der Regel zulasten von Frauen. Es kommt jetzt darauf an, dass die Selbstverständlichkeit der Gleichstellung an Bedeutung gewinnt. Nur dann werden Frauen und Männer gleiche Chancen haben, sich auch in militärischen Führungspositionen zu beweisen. Über dieses Thema haben wir heute im Laufe des Vormittags schon lang und breit gesprochen. Wir werden jedenfalls alles genau beobachten und die Regierung daran erinnern. Wenn Sie es mit der Gleichstellung von Frauen in der Bundeswehr tatsächlich ernst meinen, haben Sie sicherlich vorgesehen, demnächst eine Evaluierung durchzuführen. Mich würde es sehr freuen, wenn ich ab und zu lesen könnte, welche Fortschritte es gibt. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Jetzt hat das Wort der Kollege Burkhardt Müller-Sönksen von der FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als vor über zehn Jahren die ersten Soldatinnen ihren Dienst in der Bundeswehr aufnahmen, markierte ihr Antritt für manche der altgedienten Militärs den gefühlten Anfang vom Ende ihrer geliebten Bundeswehr. Doch schon nach kurzer Zeit wurde deutlich, welche Bereicherung engagierte Frauen für die Bundeswehr sind. Mittlerweile leisten mehr als 17 000 Frauen ihren Dienst, Tendenz steigend, und das ist auch gut so. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Aber die durchaus positiven Zahlen dürfen nicht den Blick auf die immer noch in Teilen vorherrschenden Problemlagen verstellen. Die Integration von Frauen ist noch längst nicht abgeschlossen. Sie ist ein langfristiger Prozess, der die Bundeswehr auch in den nächsten Jahren begleiten wird. Diesen Prozess müssen wir als solchen wahrnehmen. Selbstverständlich dürfen wir ungeduldig sein, aber auch nicht ungerecht gegenüber denjenigen, die sich bemühen, diesen Prozess zu fördern und zu beschleunigen. Die jährlichen Berichte des Wehrbeauftragten machen deutlich, dass im persönlichen Umgang innerhalb der Bundeswehr Soldatinnen mitunter nicht die verdiente Wertschätzung ihrer Arbeit erfahren. Wir nehmen diese Kritik ernst und sorgen dafür, dass diese Fälle - in der Vergangenheit wie auch in Zukunft - konsequent verfolgt und aufgeklärt werden. Mein Dank gilt den militärischen und zivilen Gleichstellungsbeauftragten, die dieses wichtige Thema immer wieder ansprechen und mit ihren Beratungsleistungen die Soldatinnen bei ihrer täglichen Arbeit begleiten. Im April bin ich zu einem Besuch in Afghanistan gewesen. In Masar-i-Scharif und in Kunduz habe ich das Gespräch mit Soldatinnen gesucht. Sie berichteten mir, dass sie häufig eben nicht eine Sonderstellung aufgrund ihres Geschlechts einnehmen wollen. Sie verstehen sich als einen gleichberechtigten Teil ihrer Einheit. Für sie hat manche gut gemeinte Fördermaßnahme den gegenteiligen Effekt, nämlich dass sie sich dem Anschein -einer Bevorzugung ausgesetzt sehen. Das zeigt, dass die Maßnahmen zur Förderung mit Bedacht gewählt werden müssen. Gut gemeint kann eben schnell zum Gegenteil von Gut werden. Was hilft, ist keine leere Symbolpolitik, sondern konkrete Maßnahmen, die die Bundeswehr als Arbeitgeber für Frauen attraktiver machen. In vielen Studien wird als aktuell größte Herausforderung die Vereinbarkeit von Beruf und Familie genannt. An diesem Punkt setzen wir ganz konkret an. Familienfreundlichkeit wird in Zukunft einer der wichtigsten Faktoren bei der Berufswahl junger Menschen sein. Dabei ist es entscheidend, dass sich die Unterstützungsangebote an den realen Lebens- und Arbeitsbedingungen der Soldatinnen und Soldaten orientieren. Wir realisieren aktuell - das ist ein ganz konkretes Beispiel - das Projekt "Zu Hause in der Bundeswehr", bei dem neben attraktiven Wohnmöglichkeiten für die ganze Familie ein umfassendes Familienbetreuungsprogramm angeboten wird. Wir ermöglichen die Kostenübernahme für die Betreuung der Kinder von Soldatinnen und Soldaten, die an Fortbildungsmaßnahmen teilnehmen. All das sind Maßnahmen, die nicht nur die Attraktivität der Bundeswehr als Arbeitgeber für Frauen steigern, sondern generell allen Soldaten mit Familienpflichten helfen. Wir wollen ja ein bestimmtes gesellschaftliches Berufsmodell nicht nur auf die Soldatinnen projizieren. Ich komme zum Schluss. Wir nutzen den laufenden Reformprozess als Chance, um das Ziel eines ausgewogeneren Geschlechterverhältnisses innerhalb der Bundeswehr zu erreichen. " Zehn Jahre Frauen in der Bundeswehr" ist ein Erfolgsmodell, ein Erfolg keineswegs nur für die Frauen selbst, sondern auch ein Erfolg für die Bundeswehr und für unsere Gesellschaft. Vielen Dank. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat jetzt der Kollege Robert Hochbaum von der CDU/CSU-Fraktion das Wort. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute - es wurde schon mehrfach angesprochen - ist ein guter Tag für die Bundeswehr. Heute ist aber auch ein guter Tag für die Soldatinnen und Soldaten sowie für die zivilen Angestellten bei unseren Streitkräften, die mit der anstehenden Reform konfrontiert wurden und werden. Mit der heutigen Beschlussfassung zum Bundeswehrreform-Begleitgesetz setzen wir einen weiteren zentralen Meilenstein für eine leistungsfähige und effiziente Bundeswehr der Zukunft. Zusammen mit der von unserem Minister de Maizière diese Woche vorgestellten Realisierungsplanung geben wir unseren Soldaten und zivilen Angestellten Entscheidungshilfen, Anreize und feste Daten an die Hand, die sie befähigen, jetzt für sich und ihre Familien eine zufriedenstellende Zukunftsplanung zu rea-lisieren. Um es auf den Punkt zu bringen: Es ist nicht weniger als unsere Pflicht, für die Menschen, die mit den Auswirkungen unserer Entscheidungen konfrontiert werden, Planungssicherheit zu schaffen und klare Per-spektiven aufzuzeigen. Der nun final vorliegende Gesetzentwurf gibt Antworten auf die Herausforderungen der Zukunft, die unser Verteidigungsminister bei der Einbringung des Gesetzentwurfs treffend formuliert hat - ich zitiere -: Wir brauchen weniger Personal. ... Wir müssen das richtige Personal am richtigen Platz in der Bundeswehr haben. ... Wir brauchen neues Personal. Um diese Ziele zu erreichen, haben auch wir uns im parlamentarischen Raum eingebracht und einige Ergänzungen in den vorliegenden Gesetzentwurf eingearbeitet. Wichtig waren für uns immer die Fragen: Reichen die Anreize aus? Ermutigen sie Soldaten und Beamte, die Bundeswehr freiwillig zu verlassen, einen sicheren Arbeitsplatz aufzugeben und neue, vielleicht unsichere Herausforderungen anzunehmen? Ein besonderer Punkt war dabei aus meiner Sicht vor allem die Nachbesserung beim Hinzuverdienst für vorzeitig ausscheidende Soldatinnen und Soldaten. Gerade vor dem Hintergrund der von mir eben aufgeworfenen Fragen zur Realisierung der Reform war es ein wichtiger Schritt, die Hinzuverdienstgrenze für Tätigkeiten außerhalb des öffentlichen Diensts aufzuheben. Denn: Erstens. Für den Bundeshaushalt entsteht nach der Aufhebung der Grenze so gut wie keine Belastung. Zweitens. Ganz im Gegenteil: Durch die Beschäftigungen, die dann sozialversicherungspflichtig sind, generiert man Steuer- und Sozialversicherungseinnahmen. Drittens. Die vorzeitig ausgeschiedenen Soldatinnen und Soldaten werden trotz ihres Alters, wie bei der entsprechenden Anhörung - etliche Kolleginnen und Kollegen waren dabei - durch die Bundesagentur für Arbeit bestätigt wurde, gute Chancen auf eine Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt haben. Sehr geehrte Damen und Herren, nun komme ich zu einem Punkt, der mir ganz persönlich - man hat es schon gehört - am Herzen liegt: der Ost-West-Angleichung. Ich danke dem Bundespräsidenten, der bei seinem Antrittsbesuch bei der Bundeswehr an der Führungsakademie in Hamburg folgenden Satz sagte - ich darf zitieren -: Ich stehe vor der Bundeswehr, zu der ich seit 22 Jahren auch "meine Armee" sagen kann. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Ja, seit 22 Jahren gibt es kein Ost und West mehr. Seit 22 Jahren sitzen Bundeswehrsoldaten mit und ohne NVA-Vordienstzeit an einem Schreibtisch. Seit 22 Jahren kämpfen sie Seite an Seite im Auslandseinsatz. Sie kämpfen Seite an Seite für die Sicherheit unseres geeinten Deutschlands. Aus diesem Grund freue ich mich heute ganz besonders, dass es mit unserem Änderungsantrag gelungen ist, einen weiteren Schritt in Richtung Gerechtigkeit bei der Ost-West-Angleichung zu gehen, und wir nun Soldaten mit NVA-Vordienstzeiten in der Bundeswehr bei einem Ausscheiden die gleichen Chancen des Hinzuverdiensts ermöglichen wie ihren Kollegen ohne diese Vordienstzeiten. Beifall des Abg. Ernst-Reinhard Beck [Reutlingen] [CDU/CSU] Ich möchte mich darum bei allen bedanken, die dies ermöglicht haben, besonders natürlich bei unserem Verteidigungsminister Thomas de Maizière, aber auch bei dem Sprecher der ostdeutschen Abgeordneten der CDU, Arnold Vaatz, bei unserem Innenminister Dr. Hans-Peter Friedrich - das ist hier schon angeklungen - und natürlich bei all den anderen Kollegen, die daran beteiligt waren. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herzlichen Dank für einen kleinen, aber wichtigen Schritt zur Ost-West-Gerechtigkeit! Danke schön. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP

Risiken der Riester-Rente Das Wort hat nun Mathias Middelberg für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Birkwald, das Bild, das Sie hier eben gezeichnet haben, war aus unserer Sicht - ich glaube, da spreche ich für einen Großteil dieses Hauses - ein Zerrbild. Wir haben Defizite bei Riester; darüber darf man nicht hinwegreden. Diese Defizite betreffen die Effizienz, die Rendite dieser Verträge. Auch wir sehen, dass der Verwaltungskostenanteil, die Vermittlergebühren und andere Posten zu hoch sind. Wir sehen auch, dass wir da zu deutlich mehr Transparenz kommen müssen. Wir brauchen auch mehr Transparenz für die Verbraucher, um Verträge vergleichbarer zu machen, um mehr Wettbewerb in diesem Markt zu erzeugen und um es für die Verbraucher einfacher zu machen. Aber wir ziehen daraus eine andere Schlussfolgerung als Sie. Wir sagen deshalb nicht, die private Zusatzvorsorge, Riester oder Rürup, ist Mist und muss weg, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sagt ja niemand! sondern wir sagen: Das ist ein wichtiges zusätzliches Standbein der Altersvorsorge. Uns kommt es darauf an, diesen grundlegenden Schritt weiterzugehen, nämlich das Bewusstsein dafür zu wecken, für die eigene Altersversorgung zusätzlich privat vorzusorgen und auch zusätzlich private Mittel zu mobilisieren. Es wäre nicht damit getan, wenn wir die Zulagen, wie Sie es fordern, einfach in die normale Rentenkasse geben würden. Wir hätten dann eine noch wesentlich größere Rentenlücke; denn all die zusätzliche private Sparleistung, all das, was wir zusätzlich mobilisiert haben, würde dann von heute auf morgen wegfallen. Das würde die Probleme mitnichten lösen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Es kommt also darauf an, das System effizienter zu gestalten. Ich will alle drei Säulen ansprechen; denn man muss die Altersvorsorge insgesamt betrachten. Zum System insgesamt hat ein bekannter und erfahrener Politiker in diesem Haus gesagt: "Wenn man sich die Rentenversicherungssystematik insgesamt anschaut, weiß man: Das Wichtigste, das man tun kann, ist, für Bildung, Qualifizierung und Arbeit zu sorgen." Die spätere Entwicklung hänge davon ab, wie sich Arbeitslosigkeit in diesem Lande entwickele. Das sagte Franz Müntefering 2006. Ich finde, er hatte recht. Damals, im März 2006, als Franz Müntefering das sagte, hatten wir 5 Millionen Arbeitslose. Heute haben wir - das ist Ergebnis der Politik dieser Bundesregierung, aber durchaus auch Ergebnis der Politik der Großen Koalition - nur noch 2,7 Millionen Arbeitslose. Wir haben die gesetzliche Rentenversicherung deutlich stabilisiert, weil wir deutlich mehr Beitragszahler und wesentlich weniger Arbeitslose haben. Auch die Lohnsumme insgesamt und die durch Beiträge zur Verfügung stehende Summe sind erheblich gestiegen. 2006 hatten wir 26 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. Im März 2012 hatten wir 29 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte und damit mehr Einzahler in das gesetzliche System. Damit haben wir einen entscheidenden Beitrag für eine stabilere Altersvorsorge geleistet. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Es ist mir wichtig, dieses Grundlegende vorweg festzustellen. Ich möchte die zweite Säule, die betriebliche Altersvorsorge, ansprechen. Auch da, glaube ich, haben wir - das sage ich für die Große Koalition - einen Schritt zur Stabilisierung getan; denn wir haben die steuerliche Begünstigung, die wir dort ursprünglich befristet eingerichtet hatten, 2008 entfristet und verlängert, sodass die betriebliche Altersvorsorge jetzt auf wesentlich stabileren und verlässlicheren Füßen steht als vorher. Die dritte Säule ist die private Zusatzvorsorge, also Riester und Rürup. Insofern begrüße ich den Antrag, den Sie gestellt haben, weil er uns die Gelegenheit gibt, über das System der privaten Zusatzversicherungen zu sprechen. Man sollte allerdings sachlich und vernünftig da-rüber diskutieren, was man an diesen Systemen optimieren kann. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das war doch ganz sachlich! Aus unserer Sicht sollten die Fördergrenzen angepasst werden, und man sollte sie mit der wirtschaftlichen Entwicklung mitlaufen lassen. Außerdem sollte man ein einheitliches Produktinformationsblatt zur Verfügung stellen, um endlich - davon haben auch Sie gesprochen - Transparenz und Klarheit herzustellen; in diesem Punkt sind wir uns sehr einig. Wir brauchen Vergleichbarkeit; die jeweiligen Produkte müssen für den Normalverbraucher also leicht vergleichbar sein. Forderungen wie "Weg mit Riester!" oder "Weg mit Rürup!" helfen uns nicht. Was wir brauchen, sind Klarheit und Transparenz beim Vergleich der jeweiligen Produkte. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Da sind wir uns auch einig! Erforderlich ist außerdem eine Deckelung der Wechselkosten, also der Kosten, die bei einem Anbieterwechsel anfallen. Ich halte es für sinnvoll, dass wir darüber hinaus eine Produktkontrolle durch die BaFin einrichten. Notwendig sind ferner Verbesserungen beim Erwerbsminderungsschutz; diesen Aspekt haben Sie gerade zwar nicht angesprochen, aber in Ihrem Antrag ist er erwähnt. Auch dieses Thema muss bei Rürup und Riester eine größere Rolle spielen. Uns, den Koalitionsfraktionen, schwebt außerdem vor, den altersgerechten Umbau in die Riester-Förderung einzubeziehen und damit den Wohn-Riester zu ertüchtigen. Ich glaube, wenn wir bei diesem Thema konstruktiv zusammenarbeiten - das sollten wir -, dann können wir Riester deutlich effizienter gestalten. Zugegeben - um das klar festzustellen -: Die Renditen bei Riester sind aus unserer Sicht nicht zufriedenstellend. Hier muss es zu Verbesserungen kommen. Das heißt aber nicht, dass man, wie es das DIW andeutet, das ganze System zurückschrauben und umbauen sollte. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sagt das DIW nicht! Vielmehr geht es darum, Riester und Rürup effizienter zu gestalten. Ich glaube auch nicht, dass wir einen gesonderten Bericht über die private Altersvorsorge brauchen. Ich meine, dass wir dieses Thema in den Altersvorsorge--bericht, den die Bundesregierung ohnehin abgibt, inte-grieren können. Auch über die zusätzlichen Daten, die im Bereich der privaten Altersvorsorge von Bedeutung sind, kann dort berichtet werden. Das erspart uns, denke ich, zusätzliche Bürokratie. Ich komme zum Schluss und weise auf das hin, was die OECD in der letzten Woche festgestellt hat. Sie hat die Rentenpolitik dieser Regierung und die Festlegungen, die die Große Koalition getroffen hat, durchaus gelobt. Die OECD hat zwei zentrale Feststellungen getroffen. Erstens hat sie festgestellt, die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre sei ein sinnvoller Schritt gewesen, um das Rentensystem tragfähiger zu machen. Die OECD geht sogar noch einen Schritt weiter und fordert die Schaffung eines Automatismus - in -Dänemark beispielsweise gibt es einen solchen Automatismus schon -, und zwar dahin gehend, dass das -Renteneintrittsalter im Zuge der steigenden Lebenserwartung automatisch steigt. Hier gab es für unsere politische Richtung also durchaus Lob. Zweitens macht die OECD deutlich, dass man die private Altersvorsorge nicht verdammen soll. Vielmehr sollte die private Altersvorsorge noch stärker und zielgerichteter gefördert -werden. Ich stelle an dieser Stelle fest: Es gibt Verbesserungsbedarf. Aber der Kurs ist richtig. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das Wort hat nun Petra Hinz für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über den vorliegenden Antrag freue ich mich sehr. Im Rahmen meiner Vorbereitungen auf die heutige Debatte bin ich das gesamte Gesetz zur Einführung der Riester-Rente aus dem Jahre 2002 durchgegangen. Ich habe jeden Antrag - auch jeden Antrag der Linken - und jede Kleine Anfrage zu diesem Thema gelesen. Außerdem habe ich mir Gutachten und zusätzliche Informationen beschafft, zum Beispiel von Finanztest, von Ökotest und vielen anderen, die sich mit diesem Thema befassen. Insbesondere Finanztest hat im Jahr 2005, im Jahr 2008 und im Jahr 2012 bescheinigt, dass sich das Riestern und eine entsprechende Zusatzversicherung lohnen; im letzten Heft vom Mai 2012 kam dies erneut sehr deutlich zum Ausdruck. Ich muss dazusagen - das ist dann die andere Seite der Medaille -, dass es, wie die Kollegen hier gerade auch beschrieben haben, einen Nachbesserungsbedarf gibt. Das Gesetz wurde vor über zehn Jahren verabschiedet. Es wurde immer wieder nachgefragt, und es wurden Erfahrungswerte festgestellt. Ich möchte den hier im Plenum erleben, der nicht sagt, dass es noch einen Nachbesserungsbedarf gibt. Das stelle ich hier und heute anhand des Antrages auch fest. Insofern freue ich mich sehr, dass sich die Finanzer nach der Überweisung an den Finanzausschuss mit diesem Thema beschäftigen sollen. Überall da, wo Probleme auftauchen oder wo es einen Verbesserungsbedarf gibt, müssen wir entsprechend vorgehen. Ich gehe einmal gedanklich in die Zeit um das Jahr 2000 zurück. Damals haben wir zum ersten Mal erlebt, dass 15 Millionen Menschen darüber geredet und sich Gedanken darüber gemacht haben, wie ihr Leben nach dem Erwerbsleben aussehen wird. Wer hätte damit gerechnet, dass sich junge Erwachsene, die sich gerade in einer Ausbildung befinden oder nach dem Studium ihren ersten Job erhalten haben, damit beschäftigen, wie es nach dem Erwerbsleben sein wird, wo sie dann stehen werden und wie sie ihren Standard halten können? Dazu kam es damals zum ersten Mal, und zwar auch durch die Diskussion über Riester und Rürup, und diese Diskussion ist auch richtig. Ich möchte ein Beispiel nennen. Vielleicht hinkt das Beispiel, wie das mit Beispielen nun einmal so ist, aber vielleicht trifft es doch zu: Jede Patentante und jeder -Patenonkel schließt zur Taufe des Patenkindes einen Bausparvertrag ab oder eröffnet ein klassisches Sparbuch. Das ist selbstverständlich und normal. Niemand redet darüber und stellt das infrage. Warum wird es demgegenüber als fraglich angesehen, wenn wir darüber nachdenken, wie wir das Zeitfenster nach unserem -Erwerbsleben gestalten? Warum ist das ein Problem? Warum stellen Sie die drei Säulen infrage? Warum sagen Sie, dass die drei Säulen nicht richtig sind? Der Antrag Ihrer Fraktion wird heute überwiesen. Ich sage es vorweg: Würde heute darüber abgestimmt, dann würden wir uns sehr gerne enthalten, weil zwar einige kritische Elemente darin richtig sind, wir den Grundtenor, die drei Säulen abzulehnen, allerdings nicht teilen. Diesen Grundtenor Ihres Antrags bedauere ich. Wir möchten gerne mit Ihnen gemeinsam konstruktiv und nach vorne gerichtet für die Menschen an Verbesserungsvorschlägen arbeiten. Insofern wäre der Diskussionsprozess in den Fachausschüssen sehr wichtig. Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie es tatsächlich ernst meinen würden, wenn Sie vom Zuhören, Mitgestalten und Gestalten sprechen, und wenn Sie dies auch tatsächlich tun würden. Wenn wir von Standards reden, dann müssen wir -natürlich sagen, dass gerade die staatlich geförderte -Altersvorsorge höheren Standards und strengeren Kriterien entsprechen muss. Deswegen müssen gerade diese Anlagen konservativ sein und stärker kontrolliert werden. Ich möchte nicht, dass sie spekulativ sind, was möglicherweise zu einer höheren Ausschüttung führen kann, sondern sie sollen lieber konservativ gehalten werden; denn es ist ja gerade der Sinn und der Reiz von Riester, dass man zumindest das herausbekommt, was man tatsächlich einbezahlt hat. Beifall bei der SPD Dies ist auch eine ganz eindeutige Feststellung von -Finanztest. Die gesetzliche Garantie sorgt dafür, dass am Ende zumindest das Eingezahlte gesichert ist. Beifall bei der SPD Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte jetzt nicht die weiteren Vorzüge ansprechen. Ich glaube, wer sich intensiv damit beschäftigt, der weiß, wie notwendig es war, dass wir 2002 in dieser Form vorangegangen sind. Ich möchte jetzt gerne auch über die Nachbarländer sprechen, die ebenfalls Erfahrungen damit haben, und darüber, wie sie damit umgehen. Schauen Sie sich die Niederlande, Schweden oder die anderen Nachbarländer an, die sich intensiv damit beschäftigt haben. Diese Länder haben genau das getan, was Sie vorhin angesprochen haben: Sie haben die Höhe der Gebühren gedeckelt und für ein konservatives Portfolio gesorgt. Durch die Aufsichtsgremien wird immer wieder kontrolliert, sodass dort keine Spekulation stattfinden kann. Es gibt dort eine große Transparenz, und sie haben ein einfaches Informationsblatt erstellt, das für jeden nachvollziehbar und transparent sein muss. Eine Altersvorsorge bedeutet nämlich nicht, dass man das Geld, das man nicht konsumieren, sondern anlegen möchte, spekulativ anlegt; denn diese Anlage dient der Altersvorsorge. Beifall bei Abgeordneten der SPD Das, was unsere Nachbarländer gemacht haben, sollten wir im Rahmen der weiteren Beratungen auf jeden Fall aufgreifen. Ich begrüße die Überweisung an den zuständigen Ausschuss. Ich hoffe, der Antrag wird an den Finanzausschuss überwiesen, weil die Überschrift "Risiken der Riester-Rente offenlegen - Altersvorsorge von Finanzmärkten entkoppeln" eindeutig für eine Überweisung an den Finanzausschuss spricht. Wir müssen stärker dafür werben, dass nicht nur junge Menschen, sondern alle Menschen für ihr Leben im Alter entsprechend Vorsorge treffen. Zum Schluss: Ja, es ist nicht alles richtig, aber es ist auch nicht alles verkehrt. Wir sollten zukünftig im Rahmen der Beratungen über mehr Transparenz und über niedrigere und gedeckelte Gebühren sprechen; denn es kann in der Tat nicht sein, dass beim Abschluss einer Riester-Rente zum Teil über 16 Prozent Gebühren Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: 20 Prozent! - ich beziehe mich auf Finanztest - anfallen. Es ist egal, ob es nun 16 oder 20 Prozent sind: Diese Gebühren sind auf jeden Fall zu hoch und dürfen nicht sein. Es sollte beim Abschluss einer Versicherung generell nicht der Fall sein, dass man erst eine gewisse Zeitspanne einzahlt, bevor man eigentlich anspart. Darüber können wir uns gern unterhalten. Regelungen zu niedrigeren Gebühren und besseren, einfacheren und einheitlichen Informationen sollten sich in jedem Fall in diesem Gesetz wiederfinden und es weiterentwickeln. Wenn wir gemeinsam an diesen Zielen arbeiten, dann kommen wir zusammen. Ich wünsche mir das. Meine Fraktion hat in diesem Fall schon eine Enthaltung in der Abstimmung signalisiert. In diesem Sinne wünsche ich uns eine gute Beratung. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und, wie wir im Ruhrgebiet sagen, ein herzliches Glückauf! Beifall bei der SPD Das Wort hat nun Frank Schäffler für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und -Herren! Hier geht es eigentlich nicht so sehr um diesen Antrag, sondern hier geht es um eine grundsätzlich unterschiedliche Auffassung zur Rolle des Staates und zur Rolle von privaten Sparern. Sie sind der Auffassung, dass die Altersvorsorge über eine gesetzliche Umlageversicherung unter Berücksichtigung des demografischen Wandels geregelt und weiter vorangebracht werden muss, die aber am Ende vor die Wand fährt. Das ist nicht unsere Auffassung. Wir wollen die Sparkultur in Deutschland fördern. Ich will den rot-grünen Entwurf der Riester-Rente durchaus loben. Das war ein großer Schritt zur Stei--gerung der Sparkultur in diesem Land. Am Ende hat die Riester-Rente dazu geführt, dass es beim Sparen nicht nur gerecht zugeht, sondern auch sozial gerecht. Sie ist deshalb gerecht, weil derjenige, der spart, zumindest wenn er in Riester-Verträge spart, steuerlich genauso behandelt wird wie jemand, der heute konsumiert. Letztendlich ist der Riester-Vertrag nur eine Verlagerung der Steuerlast in die Rentenphase, zumindest für diejenigen, die normal Einkommensteuer zahlen. Gleichzeitig ist sie sozial gerecht, weil man ebenfalls diejenigen fördert, die keine Steuern zahlen. Das geschieht über die Zulagen. Das heißt, es handelt sich um ein sozial gerechtes Vorsorgesparen. Deshalb ist es schlecht, wenn man das jetzt schlechtredet. Das machen Sie. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Sie schüren Unsicherheit beim Sparer. Das sorgt am Ende dafür, dass weniger Menschen vorsorgen. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Aber viele können sich die Beiträge doch gar nicht leisten! Aber die Vorsorge ist genau das, was wir wollen. Wir wollen, dass die Menschen im Alter unabhängig vom Staat sind. Wir wollen, dass sie selbst vorsorgen und ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen. Das ermöglicht eben ein Riester-Vertrag. Angesichts der aktuellen Finanzkrise ist das Positive in Deutschland, dass wir eine hohe Sparquote haben, dass die Menschen vorsorgen. Die Sparquote im ersten Quartal beträgt 14,4 Prozent. Das ist im internationalen Vergleich eine sehr hohe Sparquote. Die Voraussetzung dafür, dass es wirtschaftliches Wachstum gibt, ist, dass gespart wird. Das ist die Voraussetzung dafür, dass investiert wird. Das wiederum ist die Voraussetzung dafür, dass Wachstum entstehen kann. Das ist die Voraussetzung, dass Arbeitsplätze in diesem Land entstehen. Das ist wiederum die Voraussetzung dafür, dass der Staat Einnahmen über Steuern und über Sozialversicherungsbeiträge generieren kann. Diesen Zusammenhang setzen Sie außer Kraft, indem Sie quasi diese Produkte und diesen Weg diskreditieren und schlechtreden. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sie wollen am Ende - da müssen Sie ganz ehrlich sein - das alte sozialistische Motto durchsetzen: Allen soll es gleich schlechtgehen. Das ist nicht unsere Vorstellung von Politik. Beifall bei der FDP Deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen. Vielen Dank. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Sie beleidigen die deutsche Rentenversicherung! Das Wort hat nun Wolfgang Strengmann-Kuhn für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde den Antrag der Linken auch nicht wahnsinnig toll, aber ich glaube, die Kritik von Herrn Schäffler geht ein bisschen an der Sache vorbei. Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Wie so vieles bei der FDP! Mit Argumenten aus der Mottenkiste braucht man, glaube ich, nicht zu kommen. Ich fand den Antrag der Linken in seiner Gesamtheit eher lustig. Am Anfang wird auf die Riester-Rente draufgehauen, teilweise mit richtigen Argumenten, teilweise überzogen und teilweise mit aus unserer Sicht falschen Argumenten. Dann folgt die Schlussfolgerung; ich dachte, jetzt kommt: Weg mit Riester! Hau weg den Mist! - Was aber kam? Sie fordern einen Bericht. Das ist großartig. Wenn das so weitergeht, kann ich nur sagen: Die Linken sind mittlerweile ziemlich harmlos. Beifall der Abg. Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Eine einsame Klatscherin! Zur Klarstellung fürs Protokoll! Zum Inhaltlichen: Es ist völlig richtig, dass man die Alterssicherung im Ganzen sehen muss. Ich habe dabei ein etwas anderes Bild vor Augen. Ich finde, die Alterssicherung ähnelt der Akropolis. Sie ist inzwischen alt, war aber einst ein schönes Modell. Es wäre falsch, sie abzureißen; man muss sie vielmehr stabilisieren bzw. neu aufbauen. Sie ist durch die Umweltbedingungen ein bisschen angegriffen und muss entsprechend angepasst werden. Wichtig ist bei der Akropolis wie bei der Alterssicherung, dass es ein stabiles Fundament gibt. Als Fundament ist die Riester-Rente nicht geeignet, weil sie zu unsicher ist. Das Fundament muss stabil sein und aus der umlagefinanzierten Rente finanziert werden; gegebenenfalls muss steuerfinanziert etwas zur Absicherung vor Armut getan werden. Wir sagen: Die umlagefinanzierte Rente muss der Kern unseres Rentensystems bleiben, und das Fundament muss solidarisch finanziert werden. Nur dann wirken nämlich die Säulen, die darauf auf-gebaut werden und den Lebensstandard sichern: die gesetzliche Säule, die private Säule und die betriebliche Säule. Die private Säule ist - das ist eben schon richtig gesagt worden - noch nicht so stabil und stark, wie wir uns das eigentlich damals erhofft haben. Es gibt offensichtliche Mängel, die wir angehen müssen. Einer dieser Mängel ist, dass wir nicht genau wissen, was es alles an Mängeln gibt. Einer der Fehler, den wir damals gemacht haben, ist, dass wir nicht wie bei den Hartz-Gesetzen gleich eine Evaluation mitbeschlossen haben. Wir wissen relativ wenig über die Wirkung der Riester-Rente. Ich glaube, dass an dieser Stelle unbedingt nachgebessert werden muss. Vor diesem Hintergrund, finde ich, ist die Forderung nach einem Bericht durchaus berechtigt. Darüber kann man diskutieren. Insofern korrigiere ich das "harmlos" bezogen auf die Linken zu "überwiegend harmlos". Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Im nächsten Schritt wird es dann "gut"! Folgende Baustellen gibt es aus unserer Sicht: Erstens. Die Riester-Rente sollte die durch das abgesenkte Rentenniveau entstandene Lücke schließen, und zwar bei allen Einkommensgruppen. Das ist leider bisher nicht erreicht. Die entsprechende Zahl ist schon genannt worden: Nach aktuellem Stand gibt es insgesamt 15,5 Millionen Verträge. Da eine kleine Anzahl von Personen mehrere Verträge haben, haben wahrscheinlich 13 Millionen bis 15 Millionen Menschen einen Riester-Vertrag. Die genaue Zahl kennen wir in der Tat nicht. Aber es ist weniger als die Hälfte der Berechtigten. Da muss also nachgebessert werden. Hinzu kommt: Insbesondere im unteren Einkommensbereich gibt es noch sehr viel weniger Menschen, die einen Riester-Vertrag haben. Wir wollen aber, dass auch in diesem Bereich die Menschen durch die gesetzliche Rente plus Riester-Rente ihren Lebensstandard sichern können. Auch da müssen wir definitiv nachbessern. Die zweite Baustelle ist ein verbesserter Verbraucherinnen- und Verbraucherschutz. Wer hat wirklich einen Überblick über die mittlerweile 5 000 Produkte? Ich jedenfalls nicht. Auch für einen funktionierenden Wettbewerb ist es wichtig, eine übersichtliche Zahl von Produkten zu haben. 5 000 sind eigentlich zu viel. Dann ist es so, dass die Produkte nicht wirklich vergleichbar sind. So etwas wie ein Produktinformationsblatt ist sicherlich wichtig, wobei zu fragen ist, was genau darin enthalten sein soll. Es muss klar sein, wann sich eine Riester-Rente tatsächlich lohnt. Da gehen die Meinungen ja sehr auseinander. Die Berechnungen des DIW bzw. des Bundes der Versicherten zeigen, dass nicht eindeutig klar ist, dass sie sich für alle lohnt. Wir haben den Anspruch, dass sich die Riester-Rente auch ohne Zuschüsse und Zulagen lohnt. Auch das muss aus einem Produktinformationsblatt hervorgehen. Darüber hinaus brauchen wir eine Gesamtübersicht über die gesetzliche, private und betriebliche Alterssicherung. Auch hier herrscht nicht genügend Transparenz. Wir brauchen eine verbesserte und unabhängige Beratung des Einzelnen. Es gibt gute Projekte wie das PROSA-Projekt der Rentenversicherung in Baden-Württemberg, bei dem die Betreffenden in einem 90-Minuten-Gespräch über Sicherungslücken und Nachbesserungsbedarf aufgeklärt werden. Auch das wäre für uns ein wichtiger Punkt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dritte Baustelle ist, zu klären, was denn mit dem Geld eigentlich gemacht wird. Durch die Finanzmarktkrise ist uns ja bewusst geworden, dass es im Hinblick auf alle Finanzmarktprodukte eine wichtige Frage ist, in welcher Form die Gelder auf den Finanzmärkten angelegt werden. Fragen Sie einmal bei Ihrer Bank nach, was mit Ihrem Geld gemacht wird. Bei meiner Bank würde ich eine Antwort bekommen. Manche Banken werden darauf eine Antwort geben, die meisten aber nicht. Aber auch im Rahmen der Riester-Rente wäre es wichtig, Transparenz darüber zu schaffen, was mit dem Geld tatsächlich passiert: Ist es sicher angelegt? Ist es nach ethischen, sozialen und ökologischen Kriterien angelegt? - Wir sind der Meinung: Wenn der Staat viel Geld für die Förderung ausgibt, sollte er auch steuernd tätig werden. Das heißt, ethische, ökologische und soziale Kriterien sollten eine größere Rolle spielen, als es bisher der Fall ist. Aber auch das Kriterium Sicherheit muss berücksichtigt werden. Zudem sollte die BaFin das Ganze kontrollieren. Darin bin ich mir mit Herrn Middelberg einig. Zusammenfassend kann ich drei zentrale Baustellen feststellen: Wir brauchen eine stärkere und gezieltere Regulierung, um zu wissen, was mit dem Geld gemacht wird. Wir brauchen einen besseren Verbraucherschutz. Die Menschen dürfen nicht abgezockt werden und müssen gut informiert werden. Wir müssen die Riester-Rente so weiterentwickeln, dass sie auch Menschen mit geringem Einkommen den Lebensstandard sichert. Das sind die Baustellen, die wir anpacken müssen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Einen Bericht vorzulegen, reicht nicht aus. Wir müssen wirklich etwas verändern. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bettina Kudla hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Als ich den Antrag der Linken gelesen habe Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Guter Antrag! - ich zitiere einmal den Anfang: "Die Altersvorsorge muss von den Finanzrisiken an den Geld- und Kapitalmärkten entkoppelt werden" - dachte ich: Schön, jetzt erfahre ich endlich, wie die Altersvorsorge sicherer gestaltet werden kann. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Durch das Umlageverfahren! Aber weit gefehlt! Gar nichts war dazu in dem Antrag zu lesen. Erkennbar war nur: Sie verkennen die Finanzierungsfunktion des Geld- und Kapitalmarkts. Und an der Finanzmarktregulierung haben Sie offensichtlich nichts auszusetzen. Das zeigt: Die Bundesregierung ist bei diesen Themen auf dem richtigen Weg. Beifall bei der CDU/CSU Eines zeigt der Antrag aber ganz deutlich: Sie wollen das bewährte Dreisäulenmodell der Rentenversicherung infrage stellen. Warum ist das Dreisäulenmodell so wichtig? Wir brauchen das Dreisäulenmodell, um die Zukunft zu sichern. Ein Haus mit drei tragenden Säulen ist einfach sicherer, als wenn man nur auf eine tragende Säule baut. Die drei Säulen sind die gesetzliche Rentenversicherung, die betriebliche Altersvorsorge Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Die haben ja nur ganz wenige! und die private Altersvorsorge. Ein paar Worte zur gesetzlichen Rentenversicherung. Entscheidend ist, dass die Rente - das gilt im Grunde für jedwede Rentenversicherung - erwirtschaftet wird. Das hängt von der Zahl der Arbeitnehmer ab. Das macht deutlich, wie wichtig die Rente mit 67 ist. Das Demografieproblem muss angepackt werden. Das Dreisäulen-modell ist notwendig. Es muss Ausgewogenheit zwischen Beitragssatzstabilität, angemessener Rentenhöhe und Eigenverantwortung vorhanden sein. Zur betrieblichen Altersvorsorge: Warum ist diese so wichtig, und warum stellt diese eine Chance für Unternehmen dar? In Zeiten des Fachkräftemangels ist die Altersvorsorge ein gutes Instrument, Fachkräfte langfristig an das Unternehmen zu binden. Im Hinblick auf die -Finanzmarktregulierung ist wichtig, dass keine kontraproduktiven Regelungen wie zum Beispiel Solvency II eingeführt werden, die eventuell die betriebliche Altersvorsorge einschränken könnten. Die dritte Säule ist die private Altersvorsorge. Diese muss wirksam sein, und die Menschen müssen sie sich leisten können. Jutta Krellmann [DIE LINKE]: Eben das ist es! Es kann unter Umständen gerade für Menschen mit einem mittleren oder niedrigen Einkommen ein Problem sein, privat vorzusorgen. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das ist es! Das war doch der Grund, warum der Staat 2002 die Riester-Rente eingeführt hat. Der Staat gibt einen Anreiz, damit die Bürger privat für die Rente vorsorgen. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Warum senkt er dann das Rentenniveau? Die Vermögensbildung in der Bevölkerung ist gewollt. Übrigens: Der Schutz des Eigentums und die Möglichkeit der Vermögensbildung sind Eckpfeiler der sozialen Marktwirtschaft. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Der im Antrag der Linken erhobene Vorwurf, man könne sich die Riester-Rente nicht leisten, ist einfach nicht zutreffend. Die Riester-Rente ist gerade für mittlere und kleinere Einkommen da. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Was kommt hinterher heraus? Das schließt nicht die Lücke! Sicherlich, Geld ist für den Bürger immer knapp. Aber der Staat lässt sich die Riester-Rente auch einiges kosten. Rund 2,5 Milliarden Euro pro Jahr gibt der Staat den Bürgern für den Aufbau der Riester-Rente hinzu. Für einen Haushalt mit zwei Kindern und mittlerem Einkommen können dies bei einem Eigenanteil von 50 Euro immerhin 800 Euro im Jahr sein. Das ist eine ganze Menge. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Die Riester-Rente steht jedem offen, der förderberechtigt ist. Über 70 Prozent der Zulagenempfänger verfügen über ein beitragspflichtiges Einkommen von weniger als 30 000 Euro. Die Riester-Rente ist für Menschen mit niedrigem Einkommen lohnend, da hier das Verhältnis zwischen staatlicher Zulage und Eigenleistung besonders günstig ist. Und: Die Anlageformen der Riester-Rente - die Vorredner haben es zum Teil erwähnt - unterliegen besonderen Bestimmungen, damit das Geld auch sicher ist. Die Stärken des Dreisäulenmodells sind also: Beteiligung der Solidargemeinschaft, Beteiligung der Unternehmen, Selbstverantwortung für eigene Vorsorge und Risikostreuung wegen mehrerer Säulen. Die Bundesregierung sorgt übrigens auch für Menschen vor, die gar kein Einkommen haben und im Alter ein Problem mit der Rente hätten. Der Bund hat dieses Jahr die Grundsicherung übernommen. Das bedeutet, dass ab dem Jahr 2014 allein der Bund die deutschen Kommunen um mehr als 10 Milliarden Euro entlastet. Beifall bei der CDU/CSU Bei der rot-grünen Bundesregierung waren es gerade einmal 409 Millionen Euro. Ingrid Arndt-Brauer [SPD]: Da haben wir es gerade erst eingeführt! Noch ein paar Worte zu einigen Punkten in dem Antrag der Linken: Sie haben das EuGH-Urteil zu den sogenannten Unisextarifen angesprochen, das heißt, dass keine Unterscheidung zwischen Mann und Frau gemacht werden darf und man auch nicht mehr auf die unterschiedlichen Verhaltensweisen, beispielsweise das Fahrverhalten der Männer, eingehen darf. Ich erwarte von der Versicherungswirtschaft, dass man einigermaßen ausgewogene neue Verträge anbietet, die, wenn notwendig, Erhöhungen, aber natürlich auch Beitragssenkungen vorsehen. Die Linke schlägt vor, die Beitragshöhe zur Rentenversicherung zu steigern. Was ist denn das für eine So-zialpolitik? Das trifft doch gerade die Menschen mit geringem Einkommen besonders stark. Beifall bei der CDU/CSU - Matthias W. -Birkwald [DIE LINKE]: Eben nicht, weil sie dann kein Riester mehr machen müssen! Eine Verschiebung innerhalb der drei Säulen in Richtung der betrieblichen Altersvorsorge oder der gesetzlichen Rentenversicherung bedeutet Belastungen für die Wirtschaft und für die öffentlichen Haushalte. Zuruf der Abg. Diana Golze [DIE LINKE] Nicht vergessen werden darf, dass der Bundeszuschuss an die Rentenversicherung in Höhe von 80 Milliarden Euro der größte Posten im Bundeshaushalt ist. Petra Hinz [Essen] [SPD]: Stimmt doch nicht! - Zurufe der Abg. Ingrid Arndt-Brauer [SPD] und Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Daher ist die private Altersvorsorge - sprich: Riester-Rente - eine wichtige Säule. Der Antrag der Linken Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Sehr guter Antrag! dient nicht den Menschen. Er ist wirtschaftlich nicht zielführend - Frau Kollegin. - und daher abzulehnen. Danke schön. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Die Kollegin Ingrid Arndt-Brauer hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren Zuhörer! Wir haben gehört: Es gab eine Vorgeschichte der Riester-Rente, die man immer vor Augen haben muss. Man kann die Riester-Rente nicht nur danach beurteilen, wie sie heute ist, sondern man muss auch überlegen, warum sie überhaupt eingeführt wurde. Wir haben in den Jahren 2001/2002 nicht nur eine zweite, sondern auch eine dritte Säule für notwendig gehalten. Neben der gesetzlichen Rentenversicherung und der betrieblichen Altersvorsorge - für viele, aber längst nicht für alle - wollten wir eine dritte Säule aufbauen. Man muss das im zeitlichen Zusammenhang sehen. Die meisten von uns haben damals auch daran geglaubt, dass es sinnvoll ist, eine kapitalgedeckte dritte Säule aufzubauen, weil die Anlagevoraussetzungen eigentlich positiv erschienen. Zuruf von der FDP: Wer war denn damals -Minister? Wir haben die Situation, dass wir die Riester-Rente leider - ich bedaure das - nicht verpflichtend für alle gemacht haben, die sie gebraucht hätten oder noch brauchen werden. Wir alle hatten ein bisschen Angst vor Zwangs-Riester oder Riester-Pflicht und haben gedacht: Diejenigen, die sie brauchen, werden sie schon annehmen, weil sie attraktiv ist. - Das ist, wie wir gehört -haben, leider noch nicht einmal bei der Hälfte der Berechtigten passiert. Das ist bedauerlich. Man sollte ernsthaft darüber nachdenken, ob man hier etwas ändert. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] In den letzten Jahren wurde die Riester-Rente schon ein wenig attraktiver gestaltet. Die Kinderzulage wurde angehoben. Es gab einen Berufseinsteigerbonus. Der förderfähige Personenkreis wurde auf Erwerbsgeminderte und Geringverdiener erweitert. Trotzdem ist das -alles nicht ausreichend. Das will ich gern zugeben. Beifall der Abg. Petra Hinz [Essen] [SPD] Es gibt zwei Möglichkeiten, wie man die Riester-Rente ad hoc verbessern könnte. Ich komme gleich noch auf zusätzliche Dinge zu sprechen. Erstens. Wir sollten darüber nachdenken, ob wir die Zulagen dynamisieren. Das heißt, der Inflationsausgleich sollte bei der Zulagenhöhe berücksichtigt werden. Wir brauchen zweitens natürlich eine Regelung für Menschen, die am Ende ihres Lebens in der Grundsicherung sind. Ich denke, wir alle finden es nicht gerecht, dass Menschen, die privat Geld zurückgelegt und eine Riester-Rente angespart haben, dann, wenn sie keine auskömmliche Rente haben und in der Grundsicherung sind, überhaupt nichts von diesen zusätzlich angesparten Mitteln bekommen. Es gibt natürlich einen Bruch mit einigen systemischen Voraussetzungen, die wir als Grundlage unserer Ordnungspolitik heranziehen, aber wir haben diese Brüche auch in anderen Bereichen akzeptiert. Ich erinnere daran, dass wir auch Hartz-IV-Empfängern eine Kindergelderhöhung haben zukommen lassen. Da haben wir gesagt, Kindergeld ist nicht nur ein Ausgleich für irgendwelche sachlichen Dinge, sondern es beinhaltet auch -Betreuungsleistungen, die Hartz-IV-Empfänger auch erbringen. Hier müsste es genauso sein: Meiner Meinung nach müssten Personen, die privat vorgesorgt haben, mehr als die Grundsicherung erhalten. Beifall bei der SPD Möchten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Strengmann-Kuhn zulassen? Ja. Bitte schön. Frau Kollegin, ich finde es richtig, zu sagen: Wer geriestert hat, der soll vom Ersparten auch etwas behalten können und nicht unbedingt gleich in die Grundsicherung fallen. Aber müsste das nicht gleichzeitig auch für die gesetzliche Rentenversicherung gelten? Auch hierbei handelt es sich ja um eine Eigenvorsorge: Man zahlt selber Beiträge ein. Müsste es nicht eine Gleichbehandlung von Riester-Rente und gesetzlicher Rente geben? Ich denke an den von der Bundesministerin vorgelegten Entwurf einer Zuschussrente. Danach wird die gesetzliche Rente voll angerechnet, und die Riester-Rente soll hinzukommen. Ist das nicht eine ungerechtfertigte Behandlung der eigentlich notwendigen Umlageversicherung? Wir haben das Problem, dass wir bei der Rentenversicherung mit zunehmenden Kosten rechnen müssen. Die demografische Entwicklung geht nämlich dahin, dass wir immer weniger Beitragszahler und immer mehr -Rentenbezieher haben werden. Wir müssen natürlich schauen, dass das Gesamtsystem finanzierbar bleibt. Das heißt, dass wir die aktuellen Steuerzahler nicht über das Maß belasten. Wir haben nämlich zu wenig Beitragszahler, die uns solche Zugaben zur Grundsicherung finanzieren können. Wir müssen also genau abwägen, was wir machen und was wir nicht machen. Der Punkt hier ist: Es gibt Menschen, die zusätzlich zu ihren Rentenbeiträgen - sie werden von den Arbeitnehmern ja nicht infrage gestellt - Geld ansparen und davon im Alter überhaupt nichts haben. Inzwischen empfehlen Verbände: Wer Teilzeit arbeitet, sollte nicht riestern. Auch das ist aber eine falsche Empfehlung, weil man nicht weiß, ob man sein Leben lang Teilzeit arbeitet. Man weiß nicht, in welche Lebenssituationen man kommt. Man fällt aber die Entscheidung, für eine Zusatzrente zu sparen, relativ früh; jedenfalls wäre das wünschenswert. Man sollte eigentlich schon als Aus--zubildender anfangen, zu riestern. Man hat also keine Ahnung, in welche Lebenssituation man kommt. Das heißt, wenn man in die Situation kommt, dass man vermindert arbeitet, weswegen man später Rente in einer Höhe bekommt, die unter der Grundsicherung liegt, dann sollte einem das, was zusätzlich angelegt worden ist, in irgendeiner Form als Bonus zugutekommen. Das hat nichts damit zu tun, dass ein Arbeitnehmer vorher seine normalen Rentenzahlungen geleistet hat. Beifall bei der SPD Jetzt möchte ich zum Antrag der Linken kommen. Dieser Antrag hat den Titel "Risiken der Riester-Rente offenlegen - Altersvorsorge von Finanzmärkten entkoppeln". Durch diesen Antrag sind wir Finanzer darauf gekommen, dass wir hier reden sollten. Wenn Sie sagen, Sie hätten das Ganze lieber bei Arbeit und Soziales angesiedelt, dann hätten Sie, denke ich, einen anderen Titel für Ihren Antrag wählen müssen. Aber dieser Titel hat mich schon angesprochen. Ich glaube, es ist richtig, dass hier Finanzer reden. Zum Antrag selber: Ich will mit dem Positiven beginnen. Positiv an diesem Antrag ist, dass Sie mehr Berichte wollen. Das möchten wir, glaube ich, alle. Es gibt Berichte; aber die meisten von uns halten sie für unzureichend. Ob man in den bestehenden Berichten auch die gewünschte zusätzliche Information unterbringen kann, weiß ich nicht; das müsste man sich genauer anschauen. Ich denke, ein Zusatzbericht ist nicht falsch, um das Ganze plakativer zu machen und so noch mehr zu verdeutlichen. Ihr Antrag benennt einige Probleme, die wir haben: Die Grundsicherung - ich habe schon darauf hingewiesen - ist eines dieser Probleme. Ein weiteres Problem sind Mitnahmeeffekte. Mitnahmeeffekte haben wir bei vielen Gesetzen. Sie auszuschließen, halte ich für schwierig. Ich hätte gerne von Ihnen konkretere Auskünfte darüber, wie man solche Effekte verhindern kann. Hohe Verwaltungskosten sind ein Ärgernis; das ist absolut richtig. Ich glaube nicht, dass das so bleiben muss. Man kann das Ziel sicher auch anders erreichen. Dass die Sparer ein hohes Alter erreichen müssen, um in den Genuss zu kommen, all das zurückzubekommen, was sie eingezahlt haben, ist ein Problem, das sich, wie ich glaube, von selbst erledigt, denn der gesundheitliche Fortschritt wird uns helfen; es gibt ja immer mehr -Ältere. Negativ an Ihrem Antrag sind ein paar grundsätzliche Aussagen. Sie sagen: Die Finanzkrise hat dazu geführt, dass diese Anlageform nicht mehr richtig trägt. - Das ist richtig. Aber die Riester-Anlagen - 750 Milliarden Euro - haben sicher nicht die Finanzkrise ausgelöst. Ich glaube, dass diese Anlageform nicht dazu beigetragen hat, dass irgendwelche Banken in Schwierigkeiten geraten sind. Ansonsten ist es ja so, dass vor allem meine Partei im Moment versucht, durch Finanzmarktregulierungsvorschläge in das System etwas mehr Verlässlichkeit hineinzubekommen. Aber ich denke, dass das kein grundsätzliches Problem der Riester-Rente ist. Die Rückkehr zum alten Rentenversicherungssystem halte ich für problematisch; denn wir haben - ich habe es schon gesagt - insbesondere ein demografisches Pro-blem. Es gibt zu wenige Nachkommen, um die vielen Rentner zu finanzieren. Das heißt, wir brauchen weitere Finanzierungsformen; ansonsten hätten wir eine hohe Belastung entweder der Beitragszahler oder der Arbeitgeber, oder, wenn wir keine höheren Beiträge wollten, müssten wir die Renten kürzen. Wenn wir mehr Steuer-finanzierung wollen, müssen wir das auch in irgendeiner Form auf die Menschen umlegen. Ich denke, wir sind im Moment aber schon an der Grenze der Belastbarkeit der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in diesem Bereich angekommen. Möchten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Birkwald zulassen? Ja. Bitte schön. Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben gerade gesagt, die Riester-Rente sei aus demografischen Gründen notwendig. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass es Modellrechnungen der Deutschen Rentenversicherung gibt, wonach wir beispielsweise auf die Rente erst mit 67 komplett verzichten könnten, wenn der Beitragssatz um einen halben Prozentpunkt angehoben wird? Das würde bedeuten, dass Beschäftigte in heutigen Werten durchschnittlich 6,76 Euro im Monat mehr zahlen müssten. Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: Das wird nicht dadurch besser, dass Sie das jetzt schon zum dritten Mal wiederholen! Das ist doch Quatsch! Sind Sie außerdem bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass mit Riester die Belastungen für die Altersvorsorge ausschließlich bei den Beschäftigten abgeladen werden? Denn die Beschäftigten sollen ja die Hälfte der gedeckelten Beiträge von 20 Prozent, später von 22 Prozent zahlen, sollen dann 4 Prozent ihres Einkommens für eine Riester-Vorsorge und dann im Idealfall auch noch 3 Prozent für eine betriebliche Altersvorsorge ausgeben, die im Osten bisher übrigens nur in 35 Prozent der Betriebe existiert. Es wird also davon ausgegangen, dass die Beschäftigen bis zu 17 Prozent an Beiträgen zahlen. Das entspräche im Umlageverfahren einem Beitragssatz von 34 Prozent, aber es wird gesagt: Die Arbeitgeber dürfen nicht mehr bezahlen. Das ist also der eigent-liche Grund, warum Riester eingeführt wurde. Es geht darum, den hälftigen Anteil der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber an jedem Beitragssatzpunkt - das sind jeweils 11 Milliarden Euro - zu sparen. Was sagen Sie denn dazu? Grundsätzlich ist es so, dass die kompletten Beiträge von den Arbeitnehmern erwirtschaftet werden. Es wird immer so getan, als erwirtschafte der Arbeitnehmer den Arbeitnehmerbeitrag und der Arbeitgeber den Arbeitgeberbeitrag. Das ist aber Quatsch. Der Arbeitnehmer erbringt eine Arbeitsleistung und erwirtschaftet im Prinzip beide Anteile. Beifall der Abg. Bettina Kudla [CDU/CSU] und Frank Schäffler [FDP] Eigentlich wäre es gerecht, wenn man dem Arbeitnehmer alles, was er erwirtschaftet, einfach auf dem Lohnzettel ausweisen würde. Dann bräuchten wir auch nicht diese Teilung. Sie sagen nun, der Arbeitgeberbeitrag solle erhöht werden. Der fällt aber nicht vom Himmel, sondern muss erwirtschaftet werden. Frank Schäffler [FDP]: Erwirtschaften geht vor Verteilen! Da können Sie natürlich sagen - vielleicht passt das in Ihre Ideologie -: Der Arbeitgeberbeitrag schmälert den Gewinn des Arbeitgebers. Zuruf der Abg. Jutta Krellmann [DIE LINKE] Vielleicht ist das so. Aber vielleicht - das kann ich entgegnen - bringt das dann die Wettbewerbsfähigkeit zum Erliegen. Das wäre auch ein Argument. Wir können jedoch nicht ausprobieren, welches Argument stimmt. Wir können nicht einfach ausprobieren, wie die Betriebe, wenn wir den Arbeitgeberbeitrag erhöhen, im Wett--bewerb dastehen. Wir hatten den Eindruck, dass die Arbeitgeber ausreichend belastet sind. Die Arbeitnehmer auch. Aber die--jenigen, die noch etwas erübrigen können und sollten, werden mit großzügiger Förderung, vor allen Dingen wenn sie einen niedrigen Lohn beziehen und Familie -haben, steuerlich gefördert. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das sind genau die, die es nicht können! Das war der Ansatz von Riester. Und zu der anderen Rechnung: Es hört sich immer ganz toll an, wenn man sagt, wir müssten den Beitragssatz nur um 0,5 Prozentpunkte erhöhen und bräuchten dann die Rente mit 67 nicht. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Ja, ist so! Aber das Problem verschärft sich doch. Das Problem, dass wir weniger Beitragszahler haben, verschärft sich mit jedem weiteren Jahr. Wenn die geburtenstarken Jahrgänge, zu denen ich gehöre, ins Rentenalter kommen, dann ist oben im Rentenbezieherbereich eine große Blase entstanden, während unten so gut wie nichts mehr nachkommt. Wenn wir dieses Problem langfristig lösen wollen, kommen wir nicht umhin, das Renteneintrittsalter zu erhöhen und auf 67 Jahre zu gehen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Die Riester-Rente ist - ich habe es eben schon gesagt - verteilungspolitisch korrekt, weil gerade die niedrigen Einkommen maximal gefördert werden. Außerdem gibt es eine hohe Förderung pro Kind. Man muss den Leuten immer wieder sagen, dass es sinnvoll ist, mit einer Riester-Rente vorzusorgen. Die Auszahlungen aus Riester-Verträgen sind sozialabgabenfrei - es fallen keine Krankenversicherungs- und keine Pflegeversicherungsbeiträge an - und bei Hartz IV anrechnungsfrei. Auch das, finde ich, ist sehr wichtig. Wir haben eine zusätzliche Sicherheit durch die Riester-Säule. Wir alle wissen nicht, ob wir uns die Grundsicherung in 20 Jahren noch leisten können. Wir gehen immer davon aus: Alle Rentner sind in Zukunft erst einmal grundsicherungsmäßig versorgt. - Aber wer weiß, wie in 20 Jahren die Finanzkraft des Staates aussieht? Keiner weiß das! Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Wir wissen es! Wenn wir weiter regieren, wird sie gut aussehen! Wenn wir nicht weiter regieren, wird sie nicht gut aussehen! Die kapitalgedeckte Anlageform gibt uns eine zusätzliche Sicherheit, wenn vernünftig angelegt wird. Noch ein Wort zur Rendite. Natürlich ist die Riester-Rente nicht renditestark oder renditemächtig. Aber keiner von uns will doch, dass man in irgendwelchen kritischen Anlageprodukten riestert. Deswegen, denke ich, ist das so sinnvoll. Frau Kollegin. Ein Satz noch. - Ich finde es auch sinnvoll, wenn wir das im Finanzausschuss weiter debattieren. Ich bin sicher: Wir haben eine gute Basis. Wir könnten zu einer Einigung kommen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD Björn Sänger hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei Ihrem Antrag versuchen Sie sich in Schwarz-Weiß-Malerei. Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Guter Antrag! Sie haben sich ein Gut-Böse-Schema zurechtgelegt, in das Sie dann verfallen sind. Gut sind laut Antrag ein staatliches Rentensystem, eine staatliche Fürsorge und eine Umlagefinanzierung; schlecht ist alles, was irgendwie mit dem Kapitalmarkt zu tun haben könnte. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sehen das genau umgekehrt? Aber - ich denke, das hat die Debatte jetzt ergeben - das Leben ist eben nicht ganz so einfach. Beifall bei Abgeordneten der FDP Es ist grau; es ist nicht digital und lässt sich nicht in entsprechende Schemata pressen. Wer, sehr geehrter Antragsteller, soll denn beispielsweise die Staaten und Kommunen finanzieren? Sie sägen im Prinzip den Ast ab, auf dem Sie mit Ihrer Politik sitzen, wenn Sie das, was im Antrag steht, konsequent zu Ende denken. Wenn man sich das genau überlegt, ist das möglicherweise gar keine schlechte Alternative. Aber, ich glaube, es wäre insgesamt nicht gut für unser Land. Wer, meine sehr geehrten Damen und Herren, soll denn in Unternehmen investieren und am Ende Arbeitsplätze schaffen und sichern? Da ist es doch gut, dass wir die Kapitalsammelstellen auch und gerade der privaten Altersvorsorge haben. Man muss sich natürlich auch die Frage stellen: Wie legt denn die gesetzliche Rentenversicherung ihre Mittel an? Die hat keinen Geldspeicher irgendwo in Entenhausen, sondern die geht logischerweise auch an den Kapitalmarkt. Die Mittel sind demzufolge ebenfalls gewissen Risiken ausgesetzt, wenngleich dort natürlich besonders sicher angelegt wird. Am Ende des Tages hat natürlich jedes umlagefinanzierte System - auch das klang schon an - das Risiko der Demografie und natürlich auch das Risiko der konjunkturellen Entwicklung. Man muss das Risiko für einen Anlagezeitraum von 30 Jahren betrachten. Schauen Sie sich einmal an, wie sich die Finanzmärkte da entwickelt haben! Denken Sie einmal 30 Jahre weiter! Dann werden Sie bei einer Rückschau - ich bin bereit, heute darauf zu wetten - die Finanzkrise der Jahre 2008 ff. in einer insgesamt nach oben weisenden Kurve als kleine Delle sehen. Sie sagen: Die Riester-Rente lohnt sich nicht. - Das kann sein, kann aber auch nicht sein. Das kommt eben darauf an, und zwar auf die individuelle Situation desjenigen, der sich mit dem Gedanken trägt, eine Riester-Versicherung abzuschließen. Menschen sind eben unterschiedlich. Die Bedürfnisse der Menschen sind unterschiedlich. Allglückseligmachende Lösungen gibt es nur für den sozialistischen Einheitsmenschen, und auch der, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat sich gegen Sie aufgelehnt. Die Sparbeiträge und Zulagen sind garantiert. Garantien kosten immer, und demzufolge ist die Rendite bei einem Riester-Vertrag nicht ganz so hoch. Aber am Ende der Laufzeit bleibt auf jeden Fall nominell mehr übrig, als eingezahlt worden ist; denn mindestens die Beiträge und die Zulagen müssen ausgezahlt werden. Wenn wir uns darüber unterhalten, wie unter dem Aspekt der Demografie möglicherweise eine Rendite in einem umlagefinanzierten System aussieht, dann müssen wir uns fragen, ob sie am Ende so gut ist. Klar ist: Wir müssen uns über die Probleme der Riester-Versicherung unterhalten. Kollege Middelberg hat das angesprochen. Die Koalition wird das tun. Wir brauchen keine Berichte, die in der Vergangenheit schwelgen. Sie hingegen wollen Zahlen von heute vergleichen mit einem Rentenversicherungssystem aus der Zeit vor dem Jahr 2000. Eines sage ich Ihnen: Die Welt der Jahre vor 2000 werden Sie nicht zurückbekommen, genauso wenig wie Sie die Welt vor dem Jahr 1989 zurückbekommen werden, auch wenn Sie sich das möglicherweise erhoffen. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das tun wir ganz bestimmt nicht! Demzufolge ist dieser Antrag nichts anderes als Klamauk. Herzlichen Dank. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Ihre Rede war unsachlich! Ralph Brinkhaus hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auf den ersten Blick geht es bei diesem Antrag um Riester. Wenn man den Duktus des Antrags zugrunde legt, Herr Birkwald, dann geht es nicht um Riester, sondern gegen die private Altersvorsorge, und zwar deswegen, weil die private Altersvorsorge nicht in Ihr Weltbild passt. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Nein, weil sie den Menschen nicht nutzt! Aus gutem Grund haben wir die Altersvorsorge für Arbeitnehmer auf drei Säulen aufgebaut. Die erste Säule ist das umlagefinanzierte gesetzliche Rentensystem. Die zweite Säule ist die betriebliche Altersvorsorge, und die dritte Säule ist die private Altersvorsorge. Sie machen mit Ihrem Antrag Folgendes: Erstens. Sie jubeln die gesetzliche Rentenversicherung in Höhen, die sie nicht verdient hat, und ignorieren sämtliche Risiken. Zweitens. Sie ignorieren die betriebliche Altersvorsorge. Drittens. Sie versuchen, die private Vorsorge systematisch zu diskreditieren. Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Reden Sie mal mit Blüm! Lassen wir einmal die Fakten zur umlagefinanzierten gesetzlichen Rentenversicherung sprechen. Wie sieht die Situation heute aus? Die gesetzliche Rentenversicherung ist gar nicht umlagefinanziert. Jedes Jahr geben wir dem Rentenversicherungssystem 80 Milliarden Euro Zuschuss aus unserem Bundeshaushalt. Das sind mehr als 25 Prozent des gesamten Bundeshaushaltes. Sie reden aber davon, dass die umlagefinanzierte gesetzliche Rentenversicherung funktioniert. Das ist reiner Blödsinn, Herr Birkwald. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Ich sende Ihre Rede an die Rentenversicherung! Heute ist die gesetzliche Rentenversicherung in einem Stadium, dass sie nur noch durch Steuerzuschüsse funktioniert. Sehen Sie sich die heutige demografische Situation an. Wir haben heute 20 Millionen Rentner und 30 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. Alle, die in diesem Hause sitzen, wissen, wie die Situation in 20 oder 30 Jahren aussehen wird. Dann wird das System erst recht nicht mehr funktionieren. Dann werden aus den 80 Milliarden Euro Zuschuss - das ist ein Dreisatz, den jeder durchführen kann - noch wesentlich höhere Summen werden. Das haben wir hier und heute zu verantworten. Lassen Sie mich noch eines sagen: Die gesetzliche Rentenversicherung ist - finanziert aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträgen und aus Steuereinnahmen - höchst konjunkturanfällig. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Riester ist doch auch konjunkturanfällig! Haben wir mehr Arbeitslose, so haben wir weniger Einnahmen durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Haben wir eine konjunkturelle Delle, so sind wir in der Situation, dass wir Schwierigkeiten haben, den steuerlichen Zuschuss aufzubringen. Auch das ist eine Schwäche der gesetzlichen Rentenversicherung, die im Übrigen in dem Mix aus den drei von mir genannten Säulen durchaus gut ist. Kommen wir zur zweiten Säule, zur betrieblichen Altersvorsorge. Sie unterschlagen sie in Ihrem Antrag. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Nein! Wir hingegen setzen uns auf Brüsseler Ebene massiv dafür ein, dass genau diese Säule gestärkt wird. Wir würden uns über Ihre Unterstützung freuen. Kommen wir zur dritten Säule, zur privaten Vorsorge. Als Erstes kritisieren Sie, dass diese Art der Vorsorge von Versicherungen, also von gewerblichen Unternehmen, abgewickelt wird, die damit Geld verdienen wollen. Es ist natürlich ganz schrecklich, Herr Birkwald, wenn man mit irgendetwas Geld verdienen will. Ich frage mich nur: Warum essen Sie eigentlich Brötchen von jemandem, der damit Geld verdienen will? Warum lassen Sie Ihr Auto von jemandem reparieren, der damit Geld verdienen will? Warum steigen Sie in Flugzeuge von Fluggesellschaften, die damit Geld verdienen wollen? Das, was Sie hier vortragen, ist in höchstem Maße inkonsequent und verbohrt. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: 2 Prozent gegenüber 20 Prozent Verwaltungskosten, Herr Kollege! Ein weiterer Punkt. Sie weisen zu Recht darauf hin, dass eine kapitalgedeckte Vorsorge mit Risiken des Kapitalmarktes verbunden ist. Ich ergänze dies noch: mit Risiken des Anbieters. Sie können nämlich an einen schlechten Anbieter geraten. Falsch ist, dass Sie sagen: Dieses System ist risikobehaftet, und die gesetzliche umlagefinanzierte Rentenversicherung ist total sicher. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das sagt keiner! Aber deutlich weniger risikobehaftet! Das ist zu kurz gegriffen. Richtig wäre es, die Menschen über die Risiken der kapitalgedeckten Altersvorsorge, aber auch über die Risiken der gesetzlichen Rentenversicherung zu informieren. Das machen Sie in Ihrem Antrag nicht. Im Übrigen weisen Sie in Ihrem Antrag auch nicht darauf hin, was diese Koalition und diese Bundesregierung in den letzten Monaten und Jahren dafür getan hat, um die private kapitalgedeckte Altersvorsorge sicherer und besser zu machen. Ich nenne hier nur das Anlegerschutzgesetz aus dem Bereich des Verbraucherschutzes. All die Maßnahmen, die die Solvenz und die Eigenkapitalquote von Finanzinstitutionen, die genau diese Vorsorge anbieten, erhöhen, unterschlagen Sie in Ihrem Antrag. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Zusammenfassend kritisiere ich an Ihrem Antrag nicht das Kommunistengeschwätz, dass es schlecht ist, Gewinne zu machen. Das sind Sie Ihren Wählern schuldig, Ingrid Arndt-Brauer [SPD]: Sie müssen doch nicht so aggressiv sein! und das sind Sie vielleicht auch Ihrem Selbstverständnis schuldig. Ich kritisiere an Ihrem Antrag auch nicht, dass Sie auf die Risiken einer kapitalgedeckten Altersvorsorge hinweisen. Das ist in Ordnung. Ebenso wenig kritisiere ich - das ist auch von meinen Vorrednern schon gesagt worden -, dass Sie auf die Risiken von Riester hinweisen. Ich kritisiere jedoch, dass Sie die umlagefinanzierte gesetzliche Rentenversicherung gegenüber der privaten kapitalgedeckten Altersvorsorge als das allein selig machende Instrument hinstellen. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Nicht seligmachend, aber deutlich besser als Riester! Ich habe mir lange überlegt, was denn dahintersteckt. Ist es Dummheit? Nein, das wird es nicht sein. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Überlegen Sie doch mal! Ist es blanker Populismus, um auf Wählerstimmenfang zu gehen? Nein, das wird es wahrscheinlich auch nicht sein. Vielmehr ist es Ihre Ideologie. Die Ideologie der Linken besagt, dass alles Private schlecht ist und dass nur der Staat in der Lage ist, zu entscheiden, wie man Altersvorsorge betreibt und was gut und schlecht für den Bürger ist. Das ist Ihr Menschenbild. Das unterscheidet uns von Ihnen. Sie müssen sich entscheiden, auf welcher Seite Sie stehen möchten. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Mein allerletzter Punkt in dieser Rede: Für Ihren Antrag bin ich Ihnen eigentlich sogar dankbar. Ich bin Ihnen deswegen dankbar, weil ich glaube, dass wir nicht nur über die kapitalgedeckte Altersvorsorge reden sollten, sondern ganz dringend auch über unsere gesetzlichen Sozialversicherungssysteme, und zwar sowohl über die Rentenversicherung als auch über die Krankenversicherung und die Pflegeversicherung. Wenn man seriösen Berechnungen trauen kann, dann ist die Deckungslücke in diesen Systemen mindestens ebenso hoch wie unsere explizite Staatsverschuldung. Das heißt, wir schieben Billionenbeträge vor uns her, über die kein Mensch redet. Das sollte für uns Anlass genug sein, die Reform in diesem System weiter voranzutreiben. Diese Bundesregierung und die Vorgängerregierung haben eine Menge getan, aber leider noch nicht genug, um die Rentenversicherung zu reformieren. Bei der Krankenversicherung fahren wir momentan mit Anlauf gegen die Wand. Die Pflegeversicherung ist wahrscheinlich schon an die Wand gefahren. Deswegen kann ich Sie alle nur bitten und auffordern, sich dieses Themas ernsthaft anzunehmen. Insofern war Ihr heutiger Antrag vielleicht gar nicht so sinnlos. Danke schön. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Immerhin der letzte Satz war gut!

Entgeltgleichheitsgesetz Als letzter Rednerin in dieser Debatte erteile ich Kollegin Christel Humme für die SPD-Fraktion das Wort. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Wer diese Debatte bis jetzt verfolgt hat, stellt eines fest: Wir sind uns im Parlament alle einig, dass bei der Entlohnung von Männern und Frauen schreiende Ungerechtigkeit herrscht. Aber es gibt hier eine Fraktion und eine Regierung, die kein Konzept haben, daran etwas zu ändern. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Insofern bin ich sehr stolz, Ihnen mit unserem heute vorliegenden Gesetzentwurf eine Lösung anbieten zu dürfen. Ich glaube, wir können die bestehende Ungerechtigkeit nur durch gesetzliche Regelungen beseitigen. Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Die gibt es doch bereits! Die Vertreter der Regierungsfraktionen sagen: Die unterschiedliche Entlohnung von Männern und Frauen hat viele Ursachen. Zum Beispiel fehlen Frauen in technischen Berufen. - Ich sage Ihnen: Auch die Frauen, die so mutig sind, Maschinenbauingenieurinnen zu werden, verdienen im Monat 750 Euro weniger als ihre männlichen Kollegen. Das ist eine Ungerechtigkeit. Wenn Sie sagen: "Je älter die Frauen sind, desto größer ist ihr -Karriereknick" - ich glaube, Herr Lehrieder hat das gesagt -, dann muss ich Ihnen entgegnen: Das ist falsch. Sehen wir uns doch einmal die Zahlen zu den Berufsanfängern und Berufsanfängerinnen an: Der Gehaltsunterschied zwischen Männern und Frauen, die drei Jahre Berufserfahrung haben, beträgt 19 Prozent. Das heißt, in Deutschland besteht für Frauen immer noch das Risiko, schlechter bezahlt zu werden als Männer. Beifall bei Abgeordneten der SPD Das ist die traurige Realität, die wir zur Kenntnis nehmen müssen. Herr Zimmer - Sie dürfen mir ruhig zuhören -, Sie haben gesagt, es gebe genug Gesetze. Ja, ich gebe Ihnen recht. Das Grundgesetz gibt es seit über 60 Jahren. Seit 1994 ist der Staat verpflichtet, die Gleichstellung durchzusetzen und für gleiche Entlohnung zu sorgen. Trotzdem tut sich nichts. Die Entgeltgleichheit ist bei uns in Deutschland ein Prinzip ohne Praxis. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Sie hätten doch etwas tun können! Sie waren 2002 doch schon im Bundestag! Sie haben aber nichts gemacht! Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen, ich habe mich gefreut, als das Europäische Parlament vor drei Wochen, am 24. Mai dieses Jahres, beschlossen hat, dass Unternehmen mit mehr als 30 Mitarbeitern in Zukunft ihre Gehaltsstrukturen offenlegen sollen. Wir sind gespannt, was daraus wird. In unserem Gesetzentwurf haben auch wir den Ansatz gewählt, zuerst einmal Transparenz herzustellen. Wie sieht die Arbeitswirklichkeit denn aus? Frauen können nicht für bessere Löhne streiten, weil sie nicht wissen, wie viel ihre männlichen Kollegen verdienen. Viele Männer nennen die Höhe ihres Gehaltes nicht. Sie verstecken sich hinter der Aussage: Das darf ich nicht. - Wir brauchen, wie in unserem Gesetzentwurf vorgesehen, Transparenz. Darum verpflichten wir private und öffentliche Unternehmen, Entgeltberichte zu erstellen und ihre Entgeltstrukturen offenzulegen. Mir haben viele Frauen, die einem Betriebsrat angehören, beispielsweise bei Thyssen, aber auch in anderen Unternehmen, gesagt: Bitte macht ein Gesetz, das Transparenz herstellt. Wenn Transparenz herrscht, sind wir nämlich in der Lage, vieles im Interesse der Frauen schon früher zu verbessern. - Unser Gesetzentwurf sieht nicht nur vor, Transparenz herzustellen. Vielmehr wollen wir auch für den Fall, dass es zu Ungerechtigkeiten kommt, ein Verfahren vorsehen, mit dem eine Lösung gefunden werden kann. Die Ministerin Schröder sagt: Ich stelle die Logib-D-Software im Internet zur Verfügung. Die Unternehmen können sie freiwillig herunterladen. 200 Unternehmen erhalten eine kostenlose Beratung. Andrea Nahles [SPD]: Die wollen sie ja noch nicht einmal! Glauben Sie denn wirklich, dass das zu einer Veränderung führen wird? Ich glaube das nicht. Darum ist es richtig, die Unternehmen mit unserem Gesetzentwurf zu verpflichten, ein Lohnmessverfahren anzuwenden, damit sich gleicher Lohn einstellt. Beifall bei der SPD Last, not least müssen wir natürlich für die Durchsetzung sorgen. Hier gibt es die Möglichkeit eines Bußgelds. Wir brauchen durch diesen Gesetzentwurf einen kleinen, sanften Druck; das ist ganz wichtig. Wir haben aber gesagt - das ist vollkommen richtig, Herr Lehrieder -: Der Staat soll sich so weit wie möglich heraushalten. So wenig Staat wie möglich, aber so viel Staat wie unvermeidlich! Darum sehen wir auch ein Bußgeld vor. Herr Lehrieder, Sie sagen, das sei zu bürokratisch. Ich sage Ihnen: Das Tabu, über Löhne zu sprechen, nützt in erster Linie dem Arbeitgeber. Er kann, wenn es keine Transparenz gibt, mit einzelnen Personen Löhne aushandeln, die unter dem durchschnittlichen Lohnniveau liegen. Ich frage mich: Warum nennen Sie es Bürokratie, wenn wir die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die selbstverständlichen Grundrechte stärken wollen? Ich sehe das nicht als Bürokratie, sondern als Selbstverständlichkeit an. Beifall bei der SPD Genauso ist es keine Bürokratie, wenn wir Unternehmen auffordern, endlich das zu tun, was schon in den Gesetzen steht. Im Gegenteil: Die Unternehmen müssten eigentlich schon heute Entgeltberichte erstellen, damit sie keine Ungerechtigkeit bei der Entlohnung zulassen können. Dies müsste selbstverständlich sein. Sie tun es aber nicht. Darum, glaube ich, müssen wir sie per Gesetz dazu verpflichten. Frau Schön, Sie haben natürlich recht: Dieses Gesetz alleine wird die Welt nicht verändern. Weil es bei uns in Deutschland so viele strukturelle Diskriminierungen gibt, brauchen wir zusätzliche, flankierende Maßnahmen. Dazu gehören natürlich die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die partnerschaftliche Aufteilung von Elternzeit, der Rechtsanspruch auf befristete Teilzeit und der gesetzliche Mindestlohn. Ich sage Ihnen aber: Auf keinen Fall gehört das Betreuungsgeld dazu. Schönen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das Wort hat nun Nadine Schön für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, ob es Ihnen ähnlich geht: Wenn ich von einer Lohndifferenz zwischen Frauen und Männern in Deutschland in Höhe von 23 Prozent spreche und zu diesem Thema Pressemitteilungen verfasse, dann stoße ich bei vielen Menschen auf Unverständnis. Viele sagen: 23 Prozent? Das kann doch gar nicht sein. Ich kenne keinen einzigen Fall, in dem ein Mann 23 Prozent mehr verdient als die Frau, die zum Beispiel neben ihm am Fließband steht. - Tatsächlich: Diesen Fall wird man selten antreffen. Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was? So ein Unsinn! - Elke Ferner [SPD]: Ach so! Ist das deshalb also gar nicht so schlimm, oder wie? Denn bei der Lohnlücke von 23 Prozent handelt es sich nicht um einen individuellen Lohnunterschied, sondern um den Unterschied zwischen dem durchschnittlichen Bruttostundenverdienst aller Männer und dem durchschnittlichen Bruttostundenverdienst aller Frauen. Thomas Oppermann [SPD]: Ist das also -gerecht? Der Unterschied ist deshalb so groß, weil Männer viel öfter als Frauen Vollzeit arbeiten und weniger oft familienbedingt auf Berufstätigkeit verzichten, weil also mehr Männer als Frauen erwerbstätig sind. Caren Marks [SPD]: Mit dem Betreuungsgeld wird bestimmt alles besser! Man kann sich fragen: Ist die Lohndifferenz die Konsequenz individueller Entscheidungen? Ist sie also unproblematisch? Müssen wir uns mit diesem Thema also nicht beschäftigen? Nein, wer so argumentiert, der macht es sich zu einfach. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - -Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie machen es sich zu einfach! Es gibt tatsächlich bestimmte Diskriminierungstatbestände. Ein Beispiel ist der Fall einer Berufseinsteigerin, die trotz des gleichen Studienabschlusses schlechter bezahlt wird als ihr männlicher Kollege. Man kann ver-muten, dass eine mögliche Schwangerschaft und eine potenzielle Familienzeit schon eingepreist werden. Hier hat die junge Frau ganz individuell ein Problem. Besonders problematisch wird diese Lohnlücke von 23 Prozent im Alter. Dann nämlich entwickelt sich die Lohndifferenz zu einer Rentendifferenz von über 59 Prozent. Das ist logisch, weil Frauen, die weniger verdient haben, später geringere Rentenansprüche haben. Genau das, die fehlenden eigenen Rentenansprüche, sind der Grund für die drohende Altersarmut von Frauen. Vor diesem Hintergrund sind das Fehlen von Entgeltgleichheit und vor allem die Ungleichheit der Renten große Probleme, sowohl auf individueller Ebene als auch deshalb, weil wir alle davon betroffen sind. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Dann machen Sie doch mal etwas dagegen! - Caren Marks [SPD]: Und was tun Sie dagegen? Über die Ursachen haben wir in diesem Haus oft diskutiert. Elke Ferner [SPD]: Was tun Sie dagegen? Für den größten Teil der Lohnlücke gibt es objektive Gründe, nämlich die horizontale und die vertikale Segregation des Arbeitsmarktes. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie müssen nicht so überrascht tun. Ich denke, diese Fakten sind Ihnen bekannt: Frauen sind in den besser bezahlten Berufen und auf den höheren Stufen der Karriereleiter schlechter vertreten. Elke Ferner [SPD]: Alle selber schuld, oder wie? Das führt zu schlechterer Bezahlung. Hinzu kommt, dass Frauen mehr und längere Erwerbsunterbrechungen haben. Sie arbeiten meist Teilzeit mit wenigen Stunden. Das erklärt 15 Prozent der Entgeltlücke. Die anderen 8 Prozent ergeben sich tatsächlich durch Diskriminierung und eine ungerechte Bewertung von Frauenarbeit. Ansatzpunkte dafür, wie man diese Lohnlücke schließen kann, gibt es zahlreiche. Elke Ferner [SPD]: Nämlich? Bei vielen ist auch die Politik gefragt, Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aha! Und was tun Sie, wenn die Politik gefragt ist? und vieles wird auch bereits getan. Das fängt bei dem Bemühen an, Mädchen und Frauen auch für die besser bezahlten technischen Berufe zu gewinnen, und geht bis zu den Initiativen gegen die langen Erwerbsunterbrechungen und die hohe Teilzeitquote, Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Deshalb Betreuungsgeld! etwa durch den Ausbau der Krippenplätze, durch den Ausbau von Ganztagsschulen und durch den Ausbau der nachschulischen Betreuung. Das ermöglicht nämlich eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und führt dazu, dass es weniger Erwerbsunterbrechungen und weniger Teilzeitarbeit, also auch bessere Einkommen gibt. Hier ist jetzt das Stichwort Betreuungsgeld gefallen. Elke Ferner [SPD]: Da sind wir jetzt sehr gespannt, wie Sie nächste Woche abstimmen werden, Frau Schön! Liebe Kollegin Frau Nahles, Sie haben das gesagt. Ich bin, wie Sie wissen, nicht der größte Verfechter des -Betreuungsgeldes, Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN aber wie Sie sich in den letzten Wochen über junge -Familien geäußert haben, Markus Grübel [CDU/CSU]: Ungeheuerlich! die im ersten und zweiten Lebensjahr ihres Kindes gerne mehr Zeit mit ihm verbringen und nicht nach wenigen Wochen wieder Vollzeit ins Berufsleben einsteigen wollen, Elke Ferner [SPD]: Wir wären die Letzten, die was dagegen hätten! ist wirklich empörend und schlimm. Das kritisiere ich hier wirklich deutlich. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Es muss doch, wenn man ein einjähriges Kind hat, möglich sein, die Arbeitszeit etwas zu reduzieren, um mehr Zeit mit dem Kind verbringen zu können. Für Sie ist jede Person, die nicht gleich wieder Vollzeit einsteigt, eine schlechte Mutter bzw. ein schlechter Vater. Elke Ferner [SPD]: Erzählen Sie hier doch keinen Schwachsinn! - Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch unter Ihrem Niveau! Ich bin die Letzte, die sagt, dass Kitabetreuung schlecht für ein Kind ist, aber das, was Sie fordern, nämlich Frauen und Männer direkt wieder in den Arbeitsmarkt, ist nicht das, was sich die meisten jungen Familien wünschen. Andrea Nahles [SPD]: Das ist überhaupt nicht unsere Position! Erzählen Sie doch keine Märchen! Es muss doch möglich sein, auch einmal stundenweise auf die Berufstätigkeit zu verzichten, und zwar für Männer und für Frauen. Wenn wir das den Männern und Frauen ermöglichen, Elke Ferner [SPD]: Ja! Die Männer reißen sich darum! dann haben wir an diesem Punkt auch kein Problem mehr mit Entgeltungleichheit. Das wünschen sich junge Familien. Hier tun wir wirklich aktiv etwas gegen Entgeltungleichheit. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Elke Ferner [SPD]: Sie stimmen also dem Betreuungsgeld zu! Schon umgefallen! Das beste Erfolgsmodell ist das Elterngeld. Mit dem Elterngeld und den Partnermonaten ermöglichen wir jungen Familien nämlich genau das. Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Ja, gerne. Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Kollegin, würden Sie zur Kenntnis nehmen, dass es sachlich falsch ist, wenn Sie - wie wiederholt getan - der SPD-Fraktion unterstellen, dass sie Familien unterschiedlich behandeln will und dass sie vorschreibt, wo ein Kind besser betreut wird, und dass dies eine bösartige Unterstellung in Bezug auf unsere Position ist? Ich stelle fest, dass es eine bösartige Unterstellung in Bezug auf unsere Position ist, zu behaupten, die CDU/CSU-Fraktion wolle junge Familien vom Arbeitsmarkt fernhalten. Beifall bei der CDU/CSU - Elke Ferner [SPD]: Genau das machen Sie aber! - Thomas Oppermann [SPD]: Deshalb sind doch so viele Leute bei euch dagegen! Diese bösartige Unterstellung wiederholen Sie regel-mäßig. Sie vermitteln den Eindruck, dass nur die Person eine gute Mutter oder ein guter Vater ist, die Betreuungseinrichtungen in Anspruch nimmt. Elke Ferner [SPD]: Sind Sie nun dagegen oder nicht, Frau Schön? Wer das nicht tut, ist ein Heimchen am Herd und nimmt die "Fernhalteprämie" in Anspruch. Das ist nicht das, was junge Familien heute wollen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Elke Ferner [SPD]: Die bekommt doch gar nicht jeder! Gestatten Sie noch eine weitere Nachfrage, liebe Kollegin? Ich würde gerne zum Thema Entgeltgleichheit zurückkommen, weil ich glaube, dass wir über das andere Thema in den nächsten Wochen noch ausgiebig diskutieren werden. Wir reden heute über Entgeltgleichheit, und ich glaube, auch an diesem Punkt gibt es vieles zu tun. Ein maßgeblicher Punkt ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, über die wir gerade diskutieren. Elke Ferner [SPD]: Schwache Rede, Frau Schön! Auch hier gibt es viele Initiativen der Bundesregierung, etwa die Initiative familienbewusste Arbeitszeiten, das "audit berufundfamilie", die Familienpflegezeit. Elke Ferner [SPD]: Das hat doch nichts mit Entgeltungleichheit zu tun! All das führt dazu, dass die Vereinbarkeit von Beruf und Familie möglich ist. Jetzt sind aber die Politiker nicht die Einzigen, die Verantwortung tragen. Elke Ferner [SPD]: Aha! - Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt kommt die Tarifautonomie! Wie es in Ihrem Gesetzentwurf richtig anklingt, haben auch die Tarifparteien und die Unternehmen eine Verantwortung; denn die Lohnlücke von 23 Prozent setzt sich eben aus vielen kleinen Lohnlücken zusammen, aus ein bisschen Entgeltungleichheit in vielen Betrieben. Deshalb gilt es, Unternehmen für das Thema Entgeltungleichheit zu sensibilisieren. Das Bundesfamilienministerium hat das aus der Schweiz kommende Tool Logib-D weiterentwickelt und bietet es den Unternehmen an. Hiermit kann man erkennen, wo im Betrieb Entgelt-unterschiede bestehen, und diese Probleme gemeinsam angehen. Die SPD greift dieses Thema in ihrem Gesetzentwurf auf - was ich grundsätzlich begrüße -, dass sich viele Unternehmen mit diesem Thema beschäftigen. Was Sie aber vorschreiben wollen, ist, dass jedes einzelne Unternehmen mit mehr als 15 Mitarbeitern ein Lohnfeststellungsverfahren durchführt. Elke Ferner [SPD]: Wie wollen Sie es denn sonst feststellen? Das sind über 300 000 Unternehmen in Deutschland. All diese 300 000 Unternehmen sollen ein Lohnfeststellungsverfahren durchführen und dann das Ergebnis der Antidiskriminierungsstelle melden. 300 000 Berichte an die Antidiskriminierungsstelle - ich frage mich, ehrlich gesagt, was das bringen soll. Elke Ferner [SPD]: Was bringt denn Ihre Regierung bisher? Gar nichts! - Andrea Nahles [SPD]: Haben Sie schon mal was von Software gehört? Mit 300 000 Datensätzen wird die Antidiskriminierungsstelle schlecht arbeiten können. Deshalb bin ich sehr skeptisch, ob dies der geeignete Weg ist. Ich erkenne an, dass Sie von dem Willen getragen sind, dafür zu sorgen, dass sich mehr Unternehmen mit diesem Thema beschäftigen. Ich erkenne auch an, dass Sie die Tarifpartner in die Pflicht nehmen wollen. Elke Ferner [SPD]: Da sind wir aber froh, dass Sie was anerkennen! Ich finde allerdings, man muss früher ansetzen. Die -Tarifpartner haben nämlich schon bei den Verhandlungen über Gehälter bzw. über Tarifverträge die Verantwortung, sich zu fragen: Was ist eine angemessene -Bezahlung für eine gewisse Qualifikation? Wie bewerten wir frauenspezifische Tätigkeiten? Legen wir hier überhaupt gute und vergleichbare Kriterien an? Diese Verantwortung haben die Tarifparteien schon bei den Verhandlungen über Tarifverträge und Löhne. Elke Ferner [SPD]: Sie machen es sich aber wirklich einfach! Nur selber keine Verantwortung übernehmen! An diesem Punkt haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer wirklich eine Verantwortung, der sie gerecht werden müssen. Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss; denn ich finde, das Thema Entgeltgleichheit in Deutschland ist für unser Land ein wirklich wichtiges Thema. Elke Ferner [SPD]: Solange ihr nichts tun müsst! Ich erkenne in diesem Gesetzentwurf Ihren guten Willen an. Aber zustimmungsfähig ist er aus den genannten Gründen nicht. Sie sind etwas über das Ziel hinaus-geschossen. Ich hoffe, dass wir gemeinsam zu konstruktiven, besseren Lösungen kommen. Ich danke für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Elke Ferner [SPD]: Mit Ihnen kann man nicht konstruktiv arbeiten! Das Wort hat nun Cornelia Möhring für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch aus Sicht der Linken ist es natürlich unbedingt erforderlich, dass wir endlich gesetzliche Regelungen treffen, um die ungleiche Bezahlung von Frauen und Männern zu beseitigen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, mit Ihrem Gesetzentwurf machen Sie zwar durchaus einen Schritt in die richtige Richtung, aber er ist, wie ich finde, nicht ausreichend. Beifall bei der LINKEN Sie können mit Ihrem Vorschlag zwar Ungleichheiten in den Betrieben aufzeigen, aber konsequent beseitigen können Sie damit die Ungleichheit nicht. Problematisch finde ich, dass Sie damit die Forderung nach einem Verbandsklagerecht, zum Beispiel für die Antidiskriminierungsstelle, faktisch aufgeben. Betroffene müssen auch nach Ihrem Vorschlag weiterhin in mühseligen Einzelklagen gegen Diskriminierungen dieser Art vorgehen. Das dauert viele Jahre, verschlingt viel Geld der Betroffenen und ist kein wirksamer Ersatz für die Möglichkeit, als Verband im Rahmen eines Bußgeldverfahrens - was Sie vorhaben - zu klagen. Es wäre aber bitter nötig, hier wirkliche Schritte konsequent zu gehen. Wir haben hier schon gehört: Frauen erhalten auch im Jahre 2012 durchschnittlich immer noch ein Viertel -weniger Lohn als ihre männlichen Kollegen, obwohl sie exakt das Gleiche tun, die gleiche Ausbildung und den gleichen Verantwortungsbereich haben. Das ist ungeheuerlich und gehört genau wie die ungleiche Bezahlung gleichwertiger Tätigkeiten endlich auf den Müllhaufen der Geschichte. Beifall bei der LINKEN Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Ihnen an dieser Stelle Lilly Ledbetter vorstellen bzw. diejenigen, die sie kennen, an sie erinnern. Auf ihre Geschichte geht der Equal Pay Day zurück, mit dem seit 2008 auf die ungleiche Bezahlung aufmerksam gemacht wird. Wir wissen, dass auch in diesem Jahr Frauen 84 Tage länger arbeiten müssen, bis sie auf den gleichen Lohn wie die Männer kommen. Lilly Ledbetter war Angestellte einer Reifenfirma in den USA und stellte kurz vor ihrer Pensionierung fest, dass sie während der 19 Arbeitsjahre für dieselbe Arbeit rund 200 000 Dollar weniger Gehalt bekommen hat. Sie zog mit ihrer Klage bis zum obersten Gericht. Präsident Obama unterzeichnete wenige Tage nach seinem Amtsantritt ein Gesetz, den Lilly Ledbetter Fair Pay Act, mit dem Entgeltdiskriminierung aufgrund von Geschlecht, Herkunft und Hautfarbe unterbunden werden soll. Das brauchen wir auch, Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und zwar ohne Schlupflöcher und zusätzlich mit dem Recht auf einen Diskriminierungsausgleich versehen. Denn auf ähnliche Differenzen kommen wir auch hierzulande. Lassen Sie mich ein paar Beispiele nennen, wie viel weniger eine Frau über 35 bis 40 Berufsjahre mit gleicher Ausbildung und bei gleicher Arbeit bekommt als ein Mann. Eine Großhandelskauffrau erhält circa 564 Euro weniger Monatsgehalt. In 40 Jahren kommen wir auf eine Summe von knapp 271 000 Euro. Bei einer Köchin beträgt die monatliche Differenz 210 Euro. Das sind nach 40 Jahren immerhin stattliche 100 000 Euro. Einer Ärztin entgehen in 35 Jahren 441 000 Euro, nur weil sie eine Frau ist. Wenn wir gleichwertige Arbeiten vergleichen, nämlich die einer Erzieherin und die eines Maschinenschlossers, muss die Kollegin, die sich um unser aller Nachwuchs kümmert, für 231 000 Euro weniger Gehalt arbeiten als der Mann. 100 000, 231 000, 270 000, 440 000 Euro: Ich meine, das sind schon stattliche Summen. Dabei sind die entgangene Altersvorsorge und die geringere Lebensqualität noch nicht einmal mit eingerechnet. Das ist schlicht Lohnraub. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Liebe Frauen im ganzen Land, wenn wir überlegen, was uns durch diesen Lohnraub entgangen ist und noch entgeht, muss ich sagen: Es ist viel zu viel, um nett "Bitte, bitte macht das nicht wieder!" zu sagen. Beifall bei der LINKEN Für Raub müssen Räuber eigentlich lange in den Knast, für Diebstahl und Betrug übrigens auch. Wir könnten doch in diesem Falle von so einer schweren Strafe absehen und den vorenthaltenen Lohn in ein zinsloses Darlehen verwandeln. Wenn Frauen in Rente -gehen, gibt es die Rückzahlung cash oder auf die schwäbische Art: als Häuschen. Bis wir das erkämpft haben, streiten wir auch weiterhin für ein Gesetz, das Entgeltungleichheit gar nicht erst entstehen lässt. Damit es eine echte Durchsetzungschance gibt und nicht die Einzelnen den mühseligen Klageweg beschreiten müssen, brauchen wir zusätzlich das Recht der Verbände, zu klagen. Dem Antrag der Linken dazu dürfen Sie dann im Oktober gerne zustimmen, wenn Sie es ernst meinen. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN Das Wort hat nun Nicole Bracht-Bendt für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Grundgesetz bestimmt in Art. 3 Abs. 2 und 3, dass niemand wegen seines Geschlechtes benachteiligt werden darf. Trotzdem wissen Sie und ich, dass Frauen in Deutschland außerhalb des öffentlichen Dienstes im Durchschnitt 23 Prozent weniger verdienen als ihre Kollegen. Das wollen wir nicht nur ändern; das müssen wir ändern. Christel Humme [SPD]: Wie denn? - Wartet mal ab! Dass die SPD-Fraktion zu ihrer Allzweckwaffe greift und sagt: "Ein Gesetz muss her", ist nichts Neues. Andrea Nahles [SPD]: Wir sind das Parlament! Wir machen Gesetze! Zudem ist der Gesetzentwurf widersprüchlich. In der Begründung heißt es, der Staat als Handelnder solle sich so weit wie möglich zurückhalten. So weit, so gut: Diesen Satz können wir Liberalen mittragen. Dagegen heißt es aber schon im nächsten Absatz der Begründung wörtlich: Die Verpflichtung zur Untersuchung betrieblicher Entgeltsysteme kann allerdings nicht ohne staat-liche Einwirkung durchgesetzt werden. Denn die SPD-Fraktion glaubt, ohne Gesetz funktioniert in unserem Lande nichts. Das ist der elementare Unterschied zwischen uns und Ihnen. Elke Ferner [SPD]: Ohne Gesetz hat es bisher zumindest nicht funktioniert! Gerade die Tarifautonomie ist ein wichtiger Bestandteil der sozialen Marktwirtschaft und ein Grund, warum unser Land wirtschaftlich erfolgreich ist. Ein Gesetz, das die Tarifhoheit der Tarifpartner untergräbt, kommt für die FDP-Fraktion nicht infrage. Lachen der Abg. Elke Ferner [SPD] Außerdem käme auf die Unternehmen ein neues -Bürokratiemonster zu. Das steht im krassen Gegensatz zu den Bemühungen der christlich-liberalen Koalition um den Bürokratieabbau. Anstatt die Tarifautonomie auszuhebeln, sollte die SPD-Fraktion mit den Gewerkschaften reden. Christel Humme [SPD]: Was ist denn das für ein Quatsch! Typische Frauenberufe werden trotz individueller Lohnverhandlungen ja bekanntlich häufig schlechter bewertet und vergütet als klassische Männerberufe. Hier können die Gewerkschaften gegensteuern. Wir haben schon in den vorausgegangenen Debatten festgestellt: Um Entgeltgleichheit herzustellen, müssen wir die Ursachen für die Unterschiede aufdecken und entsprechend handeln. Wir sind dabei, dies zu ändern; das wissen Sie. Stichwort Logib-D: Hinter diesem sperrigen Begriff steckt ein sehr wichtiges Instrument. Es geht um Transparenz. Offenlegung der Gehälter ist der beste Weg zu fairen Gehaltsstrukturen. Elke Ferner [SPD]: Aha! Wie geht denn das? Ich bin sicher: Wenn klar ist, in welchen Bereichen und auf welcher Ebene Differenzen bei den Gehältern bestehen, schafft dies nicht nur für das Unternehmen Klarheit. Elke Ferner [SPD]: Was sagt denn da Ihre Justizministerin zum Datenschutz? Unter Bewerbern wird sich schnell herumsprechen, welches Unternehmen Männer besser bezahlt als Frauen. Um die Lohnlücke zu schließen, müssen wir drei -Ursachen im Blick behalten. Erstens. Frauen sind in -Berufszweigen, in denen es nur wenige Aufstiegsmöglichkeiten gibt, überrepräsentiert. Zweitens. Frauen entscheiden sich häufig für Berufe im unteren Einkommensniveau. Eine Diplompädagogin verdient heute durchschnittlich 2 500 Euro, während ein Absolvent eines Studiengangs für Umwelttechnik schon beim Einstiegsgehalt mit 1 000 Euro darüber liegt. Die Berufswahl ist noch immer eines der entscheidenden Kriterien für die Gehaltsentwicklung. Die dritte Ursache ist hinlänglich bekannt. Je länger die Familienphase, in der die Frau aus dem Beruf aussteigt, desto schwieriger wird auch der Wiedereinstieg. Junge Frauen müssen sich die Konsequenzen klarmachen; darauf müssen wir hinwirken. Die Lohnlücke, die während der Familienphase entsteht, wird häufig nicht mehr geschlossen; darauf wurde schon mehrmals hingewiesen. Abgesehen davon bedeutet weniger Gehalt automatisch weniger Rente. Nach Berechnungen des DIW klafft die Einkommensschere in höheren Positionen am meisten auseinander. Das ist ein Skandal. Hier sind die Unternehmen und auch die Frauen in der Pflicht. Am Dienstag veröffentlichte das Forsa-Institut das Ergebnis einer Umfrage, das die Situation widerspiegelt. " Der Frauenanteil bei Weiterbildungen ist hoch", ist das Ergebnis. Schön! Aber die Männer ziehen aus ihrem Weiterbildungsengagement einen größeren Nutzen. Während über die Hälfte von ihnen aufgrund ihrer Fortbildung mehr Verantwortung oder eine Beförderung erhalten hat, sind es bei den Frauen deutlich weniger. Der Auftraggeber der Studie, die Fernschule ILS, kommt zu dem Schluss - ich zitiere -: Daher sollten insbesondere Frauen Initiative zeigen und ihr persönliches Engagement stärker in den Vordergrund stellen ... Dass Frauen selbstbewusster ihre Rechte einfordern und ihre Karriere verfolgen, ist nicht das einzige Ziel, das wir gemeinsam verfolgen müssen, wohl aber ein wichtiges. Die Politik der Liberalen folgt dem Grundsatz: Frauen und Männer arbeiten auf Augenhöhe. -Gleiches Gehalt für gleiche Arbeit muss deshalb selbstverständlich sein. Politik, Unternehmen und Frauen müssen gemeinsam an einem Strang ziehen. Elke Ferner [SPD]: Das überlassen Sie dann den Unternehmen! Ein weiteres Gesetz ist aus Sicht der FDP-Fraktion nicht der richtige Weg; da sind wir wieder einmal anderer Meinung als Sie. Deshalb werden wir dem Gesetzentwurf der SPD nicht zustimmen. Danke schön. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Elke Ferner [SPD]: Deshalb werden Sie auch abgewählt nächstes Jahr! Beate Müller-Gemmeke für Bündnis 90/Die Grünen hat nun das Wort. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Zahlen und Fakten sind bekannt. Wir müssen nicht mehr beweisen, dass Frauen weniger verdienen als Männer. Auch die Ursachenforschung liegt bereits hinter uns. Wir wissen: Es geht hier um Entgeltdiskriminierung. Das ist auch kein neues Phänomen. Seit Jahren diskutieren wir über die Ungerechtigkeit der mittelbaren und unmittelbaren Diskriminierung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt. Wir Grüne haben Lösungen und Konzepte entwickelt sowie einen entsprechenden Antrag eingebracht. Jetzt liegt ein Gesetzentwurf der SPD vor, den wir sehr begrüßen. Trotzdem müssen wir in den -Debatten hier im Bundestag immer und immer wieder bei Adam und Eva beginnen. Die Beharrlichkeit, das Thema auszusitzen, nervt einfach und wird diesem Thema wahrlich nicht gerecht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE] An die Regierungsfraktionen gerichtet kann ich nur sagen: Wenn Sie weiterhin meinen, dass der Verweis auf mehr Kinderbetreuung und auf die Tarifautonomie ausreicht, Frau Schön, oder wenn Ministerin Schröder vorschlägt, Frauen sollten einfach mehr technische Berufe erlernen, damit sie mehr verdienen, haben Sie das Pro-blem in seiner Reichweite einfach nicht verstanden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Es geht nicht allein darum, dass Arbeit gleich bezahlt wird, sondern auch darum, gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit durchzusetzen. Es geht darum, die Kriterien, nach denen Arbeit bewertet wird, geschlechtsneutral auszugestalten. Anders ausgedrückt: Es geht um den gesellschaftlichen Wert von Arbeit von Frauen, also auch um Wertschätzung. Realität in Deutschland ist aber: Die schlecht bezahlten Berufe sind noch immer Frauensache. So werden beispielsweise in den typischen Frauenberufen im sozialen Bereich die dort unentbehrlichen Fähigkeiten wie -soziale Kompetenz, Kommunikationsfähigkeit, Einfühlungsvermögen und Teamgeist ganz selbstverständlich erwartet. Die Anforderungen sind hoch, und die Frauen tragen viel Verantwortung für Menschen. Dennoch wird ihre Arbeit nicht ausreichend wertgeschätzt. Das ist nicht fair und schon gar nicht gerecht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Aber die Entgeltdiskriminierung ist nicht allein ein Nischenproblem der klassischen Frauenberufe; sie zieht sich vielmehr quer durch alle Beschäftigungsfelder. Wieder an die Adresse der Ministerin Schröder: Natürlich verdient eine studierte Bauingenieurin mehr als eine -Altenpflegerin, aber - und hier liegt das Problem - sie verdient dennoch weniger als ihr männlicher Kollege. Das soll die Ministerin erst einmal den vielen gut aus--gebildeten und motivierten jungen Frauen erklären. " Augen zu und durch" ist einfach zu wenig. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Um den Dornröschenschlaf, in dem Sie sich offenbar befinden, noch ein wenig mehr zu stören, hier ein paar Zahlen: In Baukonstruktionsberufen verdienen Frauen rund 30 Prozent weniger als Männer, Physikerinnen -erhalten 24 Prozent weniger und Grafikerinnen in der Regel 33 Prozent. Die Lohnlücke in der Gebäudereinigung liegt bei 26 Prozent und selbst für Callcenter ist eine weibliche Beratung 22 Prozent günstiger. Zudem bekommen Frauen weniger Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld und Gewinnbeteiligung, und sie werden seltener befördert als Männer. Diese traurige Realität gilt es endlich zu ändern. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE] Wem diese Aufzählung immer noch nicht reicht, für den habe ich noch folgende Zahlen: Frauen mit Hochschuldiplom verdienen durchschnittlich 3 534 Euro, Männer hingegen 4 590 Euro. Das ist eine unvorstellbare Differenz von satten 1 056 Euro. Je älter die Akademikerin ist, desto größer ist der Gehaltsunterschied. Sollten diese Zahlen den Regierungsfraktionen bislang nicht geläufig sein, so kann ich diese zur Horizonterweiterung gerne zur Verfügung stellen. Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist wahrscheinlich immer noch -nötig! Mittlerweile müsste also klar sein, dass freiwillige Regelungen zu nichts geführt haben. Die Strategie ist gescheitert; Beifall bei Abgeordneten der SPD denn die alten Strukturen sind beharrlich. Notwendig ist eine faire Bewertung von Arbeitsanforderungen und Tätigkeiten, und zwar unabhängig davon, ob es sich dabei um typische Frauen- oder Männerberufe handelt. Wir brauchen endlich gesetzliche Regelungen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE] Ein Gesetzentwurf und ein Antrag liegen jetzt vor. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen in den Ausschüssen und auf die Anhörung. Natürlich werde ich auch einige Fragen an die SPD haben: Wie soll beispielsweise die kursorische Prüfung aussehen? Können damit wirklich ausreichend Verdachtsmomente auf--gedeckt werden? Warum sollen die Prüfungen der Tarifverträge nicht mehr im Mittelpunkt stehen? Sind die sogenannten sachverständigen Personen wirklich überall notwendig? Kurzum: Wir werden eine interessante -Diskussion haben. Ganz wichtig: Wir werden endlich inhaltlich über Konzepte diskutieren können. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Mit Blick auf die Regierungsfraktionen möchte ich diese Diskussion heute mit einem Satz Goethes beschließen. Ich zitiere: Es ist nicht genug, zu wissen, man muss auch anwenden. Es ist nicht genug, zu wollen, man muss auch tun. Liefern Sie also nicht nur Lippenbekenntnisse! Beschäftigen Sie sich endlich ernsthaft mit der Entgeltdiskriminierung und vor allem mit Lösungen! Vorschläge, wie das gehen kann, liegen ja auf dem Tisch. Damit die Arbeit von Frauen nicht länger zum Schnäppchenpreis zu haben ist. Es muss Schluss sein mit dem Dauerrabatt von 23 Prozent. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Nun ist Matthias Zimmer für die CDU/CSU-Fraktion an der Reihe. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Kollegin Müller-Gemmeke hat Goethe zitiert. Dem will ich nicht nachstehen. Heiterkeit - Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann stehen Sie auch mit den Lösungen nicht nach! Es gibt ein sehr schönes Zitat von Goethe, das für Ihre Rede genauso zutrifft wie vermutlich für den Gesetzentwurf. Es lautet: Wo viel Licht ist, ist starker Schatten. Christel Humme [SPD]: Dann wollen Sie wohl ins andere Jahrhundert gehen! Meine Damen und Herren, ich bin kein Jurist. Thomas Oppermann [SPD]: Das ist aber schlecht! Aber wenn ich so einen Gesetzentwurf zu beurteilen habe, schaue ich mir zunächst das Recht, die Gesetze, an, um eine gewisse Grundorientierung zu bekommen. Dann stößt man natürlich - die Kollegin Bracht-Bendt hat das schon erwähnt - auf Art. 3 des Grundgesetzes. Elke Ferner [SPD]: Das hat uns auch weitergeholfen in den letzten hundert Jahren! Weiterhin stößt man auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, in dem es ganz deutlich heißt: Benachteiligungen sind unzulässig, auch mit Bezug auf das Arbeitsentgelt. Elke Ferner [SPD]: Dann ist ja alles gelöst, Herr Kollege! - Zuruf der Abg. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Hinzu kommen eine Reihe von europäischen Regelungen, die deutlich sagen: Bei gleicher Arbeit ist gleiches Entgelt für Männer und Frauen eine Selbstverständlichkeit. Elke Ferner [SPD]: Das heißt, das Problem gibt es gar nicht, oder was wollen Sie jetzt -sagen? Die Rechtslage ist zunächst einmal eindeutig. Verehrte Frau Ferner, das hat die rot-grüne Bundesregierung im Jahre 2002 offensichtlich auch so gesehen. Sie zitieren den Bericht zur Berufs- und Einkommenssituation aus dem Jahr 2002. Sie malen die tarifliche Entgeltdiskriminierung dort in relativ drastischen Farben. Ich habe mir diesen Bericht angeschaut und mich -gefragt: Was hat denn die rot-grüne Bundesregierung damals gemacht? Elke Ferner [SPD]: Sie hat sich leider auf Freiwilligkeit verlassen! Leider! - Andrea Nahles [SPD]: Zehn Jahre Freiwilligkeit, die nichts bringt! Hat sie mutig Initiativen ergriffen? Hat sie Gesetzgebungsverfahren eingeleitet? Nein, das hat sie nicht gemacht. Zurufe von der CDU/CSU: Hört! Hört! - -Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben wenigstens dazugelernt! Die rot-grüne Bundesregierung hat gesagt: Wir machen mal eine Konferenz darüber und schauen dann weiter. Elke Ferner [SPD]: Immerhin mehr als Sie! - Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn die CDU so lernfähig wäre, ist ja alles gut! Dann habe ich mich gefragt: Woher kommt denn das? Das kommt nicht zuletzt daher, Frau Ferner, dass im Bericht steht - ich zitiere jetzt -: Nicht zuletzt aufgrund der eindeutigen Rechtslage sind unmittelbare Lohndiskriminierungen heute so gut wie nicht mehr festzustellen. Lachen bei Abgeordneten der SPD - Zurufe von der CDU/CSU: Hört! Hört! - Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Schau an! Meine Damen und Herren, natürlich gibt es ein geschlechtsspezifisches Lohngefälle; das ist doch ganz klar. Frauen sind in besser bezahlten Positionen unterrepräsentiert und überrepräsentiert in Berufen, in denen weniger bezahlt wird. Sie unterbrechen aufgrund fami-liärer Verpflichtungen ihre Berufstätigkeit häufiger und arbeiten öfters in geringfügiger Teilzeit mit langfristig negativen Folgen für die Einkommensentwicklung. Elke Ferner [SPD]: Selbst Frauen ohne Familienunterbrechung kriegen weniger Geld! Rund zwei Drittel der geschlechtsspezifischen Lohnunterschiede, also der Großteil, gehen auf diese strukturell unterschiedlichen arbeitsplatzrelevanten Merkmale von Männern und Frauen zurück. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es geht um eine Lohnlücke im Stundenlohn! Ein Drittel der Lohnlücke lässt sich nicht auf diese -sozialstrukturellen Ursachen zurückführen. Hier ist von geschlechtsspezifischer Entgeltdiskriminierung auszugehen. Auf dieses Drittel fokussiert im Grunde genommen der Gesetzentwurf der SPD. Was wollen Sie? Vereinfacht: mehr Staat. Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Da ist die Rede von Antidiskriminierungsverbänden und von der Antidiskriminierungsstelle, die sowohl Antidiskriminierungsverfahren als auch sachverständige Personen nach etwas unklaren und wenig eindeutigen Kategorien zertifizieren soll. An dieser Stelle fühle ich förmlich schon bei den Arbeitgebern eine gewisse Unruhe, was die Folgekosten und bürokratischen Auflagen angeht. Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh! Aber auch die Gewerkschaften bekommen etwas ab: Tarifverträge sollen einer Überprüfung unterzogen werden können - beinahe mit einem Generalverdacht gegen die Sozialpartner. Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Vor Abschluss! Dabei sind die Tarifvertragsparteien zu diskriminierungsfreien Arbeitsbewertungs- und Lohnfindungsverfahren verpflichtet. - Glauben Sie ernsthaft, dass es in Deutschland eine einzige Gewerkschaft gibt, die eine Diskriminierung beim Entgelt in ihren Tarifverträgen zulässt? Ich glaube das nicht. Als überzeugter Gewerkschafter kann ich nur sagen: Wir brauchen keinen Staatskommissar für Tarifverträge. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Mechthild Rawert [SPD]: Das wissen die Frauen in den Gewerkschaften aber besser! Das alles soll dann auch kaum Folgekosten verursachen. Für die Betriebe ab 15 Personen könnten - das schreiben Sie verschämt in Ihrem Gesetzentwurf - Kosten nicht beziffert werden. Die Bürokratiekosten setzen Sie mit 2 Millionen Euro an, was grotesk niedrig ist. Die Kosten für die Sachverständigen werden komplett unterschlagen. Dann wollen Sie mit Ihrem Gesetzentwurf die betrieblichen Interessenvertretungen gesetzlich verpflichten, sich um die Herstellung von Entgeltgleichheit zu kümmern. Ein Blick ins Gesetz hilft ja bisweilen bei der Klärung der Rechtslage; denn genau diese Verpflichtung ist bereits im Betriebsverfassungsgesetz festgeschrieben: Der Betriebsrat hat die Einhaltung des Diskriminierungsverbotes zu überwachen und sich aktiv für eine -tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern einzusetzen. An dieser Stelle bringt es also nichts, wenn Sie mit Ihrem Gesetzentwurf alten Wein in neue Schläuche fließen lassen. Es wird vielmehr ein ganz anderes Problem deutlich: Immer weniger Beschäftigte in unserem Land werden von einem Betriebsrat vertreten. In der Privatwirtschaft waren dies im Jahr 2009 nur noch 44 Prozent der Beschäftigten. Dabei wurde in mehreren Studien nachgewiesen, dass in Betrieben mit Betriebsrat die Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern über das gesamte Einkommensspektrum hinweg geringer sind als in Betrieben ohne Betriebsrat. Daher mein Petitum: Lassen Sie uns die betriebliche Mitbestimmung weiter befördern! Thomas Oppermann [SPD]: Das ist doch schon mal gut! Darüber können wir reden! - Elke Ferner [SPD]: Haben Sie das denn mit der FDP geklärt? - Andrea Nahles [SPD]: Da nehmen wir Sie beim Wort! Lassen Sie uns vor allem dort aufklären, wo Belegschaften aus Angst vor Repressalien keinen Betriebsrat gründen! Ihr Gesetzentwurf dagegen führt für die Betriebe und für die öffentliche Hand zu mehr Verwaltung und Kosten und gefährdet Arbeitsplätze. Das ist angesichts der Bedeutung des Themas bedauerlich. Der Gesetzentwurf enthält auch eine Überlegung, die ich sinnvoll finde, nämlich die Stärkung der Individualrechte. Christel Humme [SPD]: Die gibt es schon! Wichtig ist gerade ein Recht auf Auskunft darüber, welche Kriterien für die Bemessung des Entgelts bzw. die Entgeltfindung herangezogen worden sind. Eine solche Transparenz erhöht den Druck zur Schaffung von mehr Gerechtigkeit beim Arbeitsentgelt für Männer und Frauen beinahe natürlich. Ich denke aber auch, dass dies in Betriebsvereinbarungen durchaus festgeschrieben werden kann. Dazu bedarf es keiner gesetzlichen Regelung. Meine Damen und Herren, die gesetzlichen Regelungen sind weitgehend vorhanden. In der Bildung dient die Wiederholung der Stofffestigung, in der Gesetzgebung nicht. Wir brauchen kein neues Gesetz, das mehr Bürokratie hervorbringt. Wir müssen die bestehenden Regelungen besser umsetzen. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Welche bestehenden Regelungen denn? Deswegen brauchen wir auch diesen Gesetzentwurf der SPD nicht, der zwar die Denkungsart der SPD trefflich illustriert, zur Problemlösung aber kein wirklich kon-struktiver Beitrag ist. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das Wort hat nun Elke Ferner für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon seltsam: Immer wenn es darum geht, die grundgesetzlich verankerten Rechte von Frauen Realität werden zu lassen, ist das Geschrei auf der rechten Seite des Hauses wirklich groß. Eingriff in die unternehmerische Freiheit, zu viel Bürokratie - das hören wir immer an dieser Stelle. Aber was ist das denn für ein Freiheitsverständnis, insbesondere liebe Kollegen von der FDP? Unternehmerische Freiheit bedeutet doch nicht, dass es dem Unternehmer überlassen ist, Frauen schlechter zu bezahlen als Männer, wenn sie dieselbe oder eine gleichwertige Arbeit machen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Wir leben hier in einem Rechtsstaat und nicht in einer Bananenrepublik. Weil wir in einem Rechtsstaat leben, haben wir als Gesetzgeber die Pflicht, das Gleichheitsgebot und das Diskriminierungsverbot, beide verankert in Art. 3 Grundgesetz, durchzusetzen. Es reicht eben nicht aus, liebe Frau Schön, am Equal Pay Day zu beklagen, dass der Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen bei uns 23 Prozent beträgt. Wir müssen am Tag danach auch etwas dagegen tun, zuallererst Frau Schröder und Frau von der Leyen. Aber auch da kommt leider im Moment überhaupt nichts. Frau Schröder macht das Angebot, das völlig untaugliche Logib-D-Verfahren gerade einmal 200 Unternehmen kostenlos zur Verfügung zu stellen. Das reicht bei weitem nicht aus. Wie ich höre, rennen die Unternehmen Frau Schröder auch nicht gerade die Tür ein, um in den Genuss dieses Verfahrens zu kommen. Es lohnt sich nämlich für die Unternehmen, Frauen schlechter zu bezahlen als Männer. Solange Unternehmen mit Lohndiskriminierung Geld verdienen, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden sie auch nicht von selber damit aufhören. Beifall bei der SPD Eine der ersten Forderungen der Frauenbewegung Ende des vorletzten Jahrhunderts war "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit". Beifall der Abg. Mechthild Rawert [SPD] Es ist ein Armutszeugnis, dass wir weit über 100 Jahre später immer noch so gewaltige Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern haben. Nach Estland und der Slowakei liegen wir in der EU an drittletzter Stelle. Annette Sawade [SPD]: Unglaublich! Ich finde, dass man die Frauen in unserem Land mit dieser Ungerechtigkeit nicht alleinlassen darf. Wir wollen ihnen helfen, zu ihrem Recht zu kommen. Wer eine gesetzliche Regelung wie die, die wir hier vorschlagen, ablehnt, muss auch sagen, wie er oder sie die Entgeltgleichheit auf anderem Weg durchsetzen will. Beifall bei Abgeordneten der SPD Das habe ich von Ihnen bisher aber nicht gehört - weder von einem Mitglied der Regierungsfraktionen noch von der Arbeitsministerin noch von der sogenannten Frauenministerin. Frau Merkel empfiehlt den Frauen schon einmal, einfach besser zu verhandeln, wenn es um ihr Geld geht. Ich kann dazu nur sagen: Was für ein Zynismus! Solange Frauen ihr gutes Recht vor Gericht gegenüber ihrem Arbeitgeber einklagen müssen, wird sich nichts ändern. Eine Frau, die ihren Job behalten will, wird auch wohl kaum gegen ihren Arbeitgeber vor Gericht ziehen. Deshalb ist das Erste, was geleistet werden muss, Transparenz in die Lohn- und Gehaltsstrukturen in den Betrieben zu bringen. In Österreich gibt es dazu bereits ein Gesetz. Das EU-Parlament hat am 24. Mai in einer Entgeltinitiative mehr Transparenz und vor allen Dingen auch die Möglichkeit von Sammelklagen gefordert. Nur die Bundesregierung und CDU/CSU und FDP weigern sich bisher, die Lohndiskriminierung von Frauen zu beseitigen. Sie werden nächstes Jahr mit Sicherheit bitter zu spüren bekommen, dass das so nicht geht. Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Warum haben Sie denn nichts gemacht 2002? Die Lohndiskriminierung - das haben wir eben gehört - steigt mit dem Lebensalter. Trotz des Diskriminierungsverbots werden viele Teilzeitbeschäftigte und insbesondere Minijobberinnen schlechter bezahlt als Vollzeitkräfte. Die Lohndiskriminierung findet auch bei akademischen Berufen statt, genauso wie bei Fachkräften oder bei ungelernten Kräften. Manchmal ist sie auch in Tarifverträgen angelegt, wie man aus dem Tarifvertragsregister ersehen kann. Eines ist klar: Das regelt sich nicht von alleine. Wir legen diesen Gesetzentwurf heute vor, damit wir mehr Transparenz bekommen. Vor allen Dingen legen wir diesen Gesetzentwurf vor, damit sich etwas ändert. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Wir sagen ganz klar: Es muss geprüft werden. Wie soll man Entgeltdiskriminierung denn anders feststellen, als dass man einmal schaut, wie die Gehaltsstrukturen sind? Wir geben Regelungen vor, die zunächst einmal auf innerbetriebliche Maßnahmen setzen. Wir vertrauen da auch sehr auf die Betriebsräte und die Gewerkschaften. Natürlich bleibt dabei am Ende auch das Individualrecht erhalten, Frau Kollegin. Frauen können es sich nicht mehr leisten, während ihres Erwerbslebens mehrere Hunderttausend Euro - das wurde angesprochen - liegen zu lassen. Wir können es uns nicht mehr leisten, so viel Geld liegen zu lassen und im Alter eine schlechtere Rente zu haben, im Fall der Arbeitslosigkeit weniger Lohnersatzleistungen zu bekommen oder eine Grundsicherung beziehen zu müssen, obwohl wir unser Leben lang genauso hart gearbeitet haben wie die männlichen Kollegen. Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie der Abg. Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, nehmen Sie sich dieses Themas endlich an. Hören Sie endlich auf, auf Analysen zu verweisen, die wir alle kennen, und nichts zu tun. Wir müssen das Problem angehen. Weit über 100 Jahre nach der erstmaligen Erhebung dieser Forderung ist jetzt die Zeit gekommen, etwas zu verändern, damit Frauen endlich denselben Lohn für dieselbe Arbeit bekommen wie Männer. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das Wort hat nun Jörg von Polheim für die FDP-Fraktion. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, wie so oft bei Ihnen gilt auch hier: Gut gemeint ist das Gegenteil von gut gemacht. Elke Ferner [SPD]: Machen Sie es doch besser! Sie wollen - das ist bekanntlich eine Ihrer besten Übungen - mit Ihrem sogenannten Entgeltgleichheitsgesetz wieder eine neue Bürokratieebene einziehen. Damit, glauben Sie, ist das Problem gelöst. Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie können nicht immer die gleiche Rede halten, Herr Polheim! - Ekin Deligöz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo sind eigentlich die FDP-Frauen, Herr Kollege? Als Familienunternehmer kann ich Ihnen aus der Praxis berichten, dass der Mittelstand als Rückgrat unserer Gesellschaft in seiner Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden muss. Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Immer dasselbe! Ihre komplizierten und überflüssigen Regeln erreichen das Gegenteil. Die unternehmerische Handlungsfreiheit muss erhalten bleiben. Beifall bei der FDP Der vorliegende Gesetzentwurf der SPD zur Durchsetzung des Entgeltgleichheitsgebots widerspricht dem Gedanken der unternehmerischen Freiheit grundlegend und ist auch ordnungspolitisch völlig verfehlt. Dagmar Ziegler [SPD]: Weiter-so auf Kosten der Frauen! Vertragsfreiheit und Tarifautonomie sind unabdingbare Grundlagen einer funktionierenden Marktwirtschaft. Dagmar Ziegler [SPD]: Eigentlich müssten alle Frauen bei Ihnen zu Hause bleiben! Typisch für Sie ist der Reflex, die Antidiskriminierungsstelle des Bundes in die Pflicht zu nehmen. Sie sprechen von sogenannten sachverständigen Personen, denen eine wesentliche Rolle bei der Behebung von Informationsdefiziten zukäme. Aber Sachverständige sollten in erster Linie von den Tarifparteien kommen, auch von den Unternehmen. Damit sind wir wieder beim alten Hut der SPD: Sie fordern eine staatliche Bevormundung der Tarifparteien. Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schwerer Vorwurf! - Elke Ferner [SPD]: Art. 3 Grundgesetz ist doch keine Bevormundung! Das ist ein Grundrecht! Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen auf die Haushalte machen Sie sich einen schlanken Fuß. Außerdem bemühen Sie sich noch nicht einmal, eine seriöse Gegenfinanzierung vorzulegen. Der Etat der Antidiskriminierungsstelle soll einfach belastet werden. Elke Ferner [SPD]: Einen Bruchteil Ihrer Mövenpick-Geschenke kostet das! - Beifall bei Abgeordneten der SPD - Wenn Ihnen sonst nichts mehr einfällt, dann fällt Ihnen noch Mövenpick ein. Das ist typisch. Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist Ihnen zuerst eingefallen! - Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Das ist sehr häufig der Fall! An dieser Stelle will ich noch einmal bekräftigen, dass wir Liberale die Koalitionsfreiheit und die Tarifautonomie als absolut schützenswert erachten. Wir sind bewusst gegen einen gesetzlichen Eingriff. Wir treten für Chancengleichheit und transparente Gehaltsstrukturen von Männern und Frauen ein, Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie denn? - Elke Ferner [SPD]: Wie denn? für welche vor allem die Qualifikation entscheidend ist. Beifall bei der FDP - Elke Ferner [SPD]: Oh, die Frauen sind nicht gut genug! Es mangelt auch nicht an einer Rechtsgrundlage zur Entgeltgleichheit. Elke Ferner [SPD]: Das Thema scheint ja bei Ihrer Fraktion sehr von Interesse zu sein! - Wer brüllt, hat nicht unbedingt recht; das wissen Sie. - Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz legt bereits umfassend und eindeutig fest, dass für gleiche Arbeit gleicher Lohn zu zahlen ist. Woran es mangelt, ist die Umsetzung dieser gesetzlichen Regelung. Die wollen wir allerdings ohne staatlichen Zwang erreichen. Recht gibt uns auch die gestern in den Medien ver-öffentlichte Erhebung der Wirtschaftsberatungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers. Darin wird festgestellt, dass der Frauenanteil in den Aufsichtsräten der Dax-30- Unternehmen seit Anfang 2011 um mehr als ein Drittel gestiegen ist - Beifall bei der FDP - Elke Ferner [SPD]: Ja, klar! Von 13 auf 14 Prozent! Ha, ha! - Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Schwarz-Gelb wirkt! und das alles ohne staatlich verordnete Frauenquote, nur durch freiwillige Vereinbarung. Sie sehen, meine Damen und Herren: Nicht alles muss Vater Staat regeln. Beifall bei der FDP - Caren Marks [SPD]: Vater Staat! - Christian Lange [Backnang] [SPD]: Aber vielleicht sollte Mutter Staat mal was regeln! - Elke Ferner [SPD]: Ihre Rede ist so peinlich, dass Ihre Kolleginnen das Weite gesucht haben! Der erste Gleichstellungsbericht hat das auch gezeigt. Darin wird insbesondere auf die strukturellen Unterschiede im Lebensverlauf von Frauen und Männern hingewiesen. Zentraler Punkt, der Frauen im Wettbewerb mit Männern in der Karriereplanung noch immer benachteiligt, ist die nicht ausreichende Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Frauen nehmen noch immer den weitaus größeren Teil der Elternzeit. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es geht um Stundenlöhne! Wer über Jahre nicht im Betrieb ist, verpasst Karrierechancen, die später im Lebensverlauf nicht wiederkommen und schließlich zu Entgeltungleichheit führen. Unsere Antwort darauf ist nicht die Zwangsquote, sondern der Ausbau der Kinderbetreuungsmöglichkeiten Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist denn mit den Frauen ohne Kinder? Die kriegen auch nicht mehr Geld! und die Einrichtung familienfreundlicher Unternehmen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU So hat die Bundesregierung unter anderem dafür gesorgt, dass 4 Milliarden Euro in die U-3-Betreuung fließen. Modellprojekte wie die "Kommunale Familienzeitpolitik" führen zu einer besseren Verzahnung der regionalen Kinderbetreuungsangebote und damit letztlich zu einer flexibleren Arbeitszeitgestaltung. Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kinder haben auch Väter! Ich wiederhole: Entgeltgleichheit ist kein rechtliches Problem, sondern eines der Umsetzung der vorhandenen Möglichkeiten. Der Staat kann nicht die Aufgaben der Wirtschaft und der Gesellschaft übernehmen. Sie sorgen mit Ihrer Vorlage nur dafür, dass der deutsche Amtsschimmel immer besser im Futter steht und immer lauter wiehert. Wir Liberalen jedenfalls werden dazu nicht die Hand reichen. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Elke Ferner [SPD]: Dazu haben Sie nicht mehr lange Gelegenheit! Das Wort hat nun Yvonne Ploetz für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum verdient eigentlich eine Grafikdesignerin rund ein Drittel weniger als ein Grafikdesigner? Warum verdient eigentlich eine Buchhalterin rund ein Viertel weniger als ein Buchhalter? Das sind nicht die Ausnahmen; das ist die Regel. Arbeitnehmerinnen wird in Deutschland rund ein Viertel ihres Lohns vorenthalten, und das ist einfach völlig inakzeptabel. Jeder und jede hat das Recht auf eine faire Bezahlung. Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nirgendwo in Europa geht die Lohnschere derart weit auseinander wie in Deutschland: nicht in Frankreich, nicht in Griechenland, nicht in Bulgarien. Sie wird sich auch nicht schließen lassen, wenn wir nicht endlich Unternehmen gesetzlich dazu verpflichten, gleiche Löhne für gleiche Arbeit zu zahlen. Beifall bei der LINKEN - Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Die gesetzliche Verpflichtung gibt es! Das kann mit einem Entgeltgleichheitsgesetz passieren, wie es von der SPD im Entwurf vorgelegt wurde. Unsere Diskussionspunkte hat meine Kollegin schon genannt. Ich möchte etwas weiter gehen, weil die Lohnungleichheit zwischen Mann und Frau nur die Spitze des Eisbergs ist. Im Laufe eines Arbeitslebens kommen bei Frauen sehr viele Diskriminierungen am Arbeitsmarkt zusammen. Bekäme man nach dem gesamten Erwerbsleben, also für die Zeit vom Schulabschluss bis zur Rente, einen Lohnzettel, dann stünde bei den Frauen unter dem Strich im Vergleich zu den Männern nicht ein Minus von 23 Prozent, sondern ein Minus von 50 Prozent. Das liegt an der unfairen Bezahlung. Das liegt daran, dass meist immer noch Frauen die Erziehung von Kindern und die Pflege der Eltern übernehmen. Das liegt daran, dass Frauen viel zu oft in Minijobs ohne soziale Absicherung arbeiten. Das liegt daran, dass Frauen mit Dumpinglöhnen abgespeist werden. Vor zwei Tagen wurde bekannt, dass in Kitas immer mehr Erzieherinnen als Leiharbeitnehmerinnen zu 1 000 Euro brutto beschäftigt werden. Zuruf von der LINKEN: Skandal! Diese Frauen bringen eine unglaublich hohe Qualifikation mit. Sie tragen eine große Verantwortung bei der -Erziehung unserer Kinder. Sie müssen Vertrauen aufbauen. Diese Frauen kann man nicht beliebig ausleihen und mit Hungerlöhnen unterhalb des Existenzminimums abspeisen. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das Mindeste, was ich von Ihnen als Regierende erwarte, ist ein Verbot der Leiharbeit in diesem sensiblen Bereich. Für die Frauen steigt übrigens auch das Risiko, im -Alter arm zu werden. Arbeitet eine Frau ein Leben lang in einem 400-Euro-Job - das sind in Deutschland derzeit 5 Millionen Frauen -, dann hat sie einen Rentenanspruch von 139,95 Euro monatlich. Es kann nicht Ihr Ernst sein, dass Sie die 5 Millionen Frauen, die heute nicht wissen, wie sie über die Runden kommen sollen, morgen sehenden Auges in die Altersarmut schicken wollen. Beifall bei der LINKEN - Elke Ferner [SPD]: Das ist ihr Ernst! Mit welchem politischen Konzept wollen Sie diese Frauen auffangen? Ich kann keines erkennen. Wir haben eines: Wir wollen eine Mindestrente von 1 050 Euro und gute Arbeit für jeden und jede. Beifall bei der LINKEN Streiten Sie doch endlich mit uns gegen Hungerlöhne! Jede Frau und jeder Mann muss für eine Stunde Erwerbstätigkeit mindestens 10 Euro erhalten. Diese Verrohung und diese Entsicherung am Arbeitsmarkt müssen endlich ein Ende haben. Beifall bei der LINKEN Nun kommt die Sommerzeit. Dies ist eigentlich die Urlaubszeit. Haben Sie sich einmal auf der Straße umgehört, wie viele Menschen sich noch einen Urlaub leisten können? Welche Familie mit Kindern, welche Frau, die weniger Urlaubsgeld erhält als ein Mann, oder welche Alleinerziehende mit zwei Kindern kann sich einen -Urlaub leisten? Es ist doch so: Die, die einen Urlaub am dringendsten nötig haben, um endlich eine Woche der Existenznot und der Armut zu entfliehen, können von -einem Urlaub nur träumen. Das ist wirklich eine Schande. Beifall bei der LINKEN Stellen Sie sich endlich auf die Seite von Alleinerziehenden! In Deutschland gibt es eine unglaubliche Armut bei Kindern und Jugendlichen. Das hängt in vielen Fällen mit der Existenznot der Mütter zusammen. Um Kindern und Jugendlichen eine Perspektive für ihr Leben zu bieten, müssen Sie die finanzielle Existenz ihrer Mütter sichern. Sie müssen dafür sorgen, dass aus Überlebensstrategien, die wir häufig beobachten, endlich wieder Strategien des Lebens werden. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Dabei ist das Thema "Vereinbarkeit von Familie und Beruf" immer aktuell. Nur wenn die Kinderbetreuung wirklich stimmt, müssen die Frauen keine prekäre -Beschäftigung annehmen, um Familie und Beruf unter einen Hut zu bekommen. In Deutschland werden aber nur 20 Prozent der Kinder unter drei Jahren ganztags -betreut. In Dänemark sind es 64 Prozent. Dort geht die Gleichung "Vereinbarkeit von Familie und Beruf" auf. Trotz dieser ernüchternden Zahlen veranstalten Sie ein selbstherrliches Theater um das Betreuungsgeld. Ich sage Ihnen: Unser Widerstand ist Ihnen sicher, wenn Sie Milliarden verschwenden, statt Kitaplätze auszubauen. Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Liebe Kolleginnen und Kollegen, wissen Sie, was ich denke? Wenn wir die Diätenerhöhung aller Abgeordneten im Bundestag einmal an die Erhöhung der Löhne von Frauen in der Gesellschaft koppeln würden, dann hätten wir bald die Entgeltgleichheit. Darauf wette ich. Beifall bei der LINKEN Das Wort hat nun Ekin Deligöz für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir uns Deutschland im europäischen Vergleich anschauen, werden wir feststellen, dass wir in bestimmten Punkten weit zurückliegen: Wir liegen zurück bei der Kinderbetreuung. Wir liegen zurück bei der Voll-erwerbstätigkeit von Frauen. Wir liegen zurück bei Frauen in Führungspositionen. - Nur in einem Punkt sind wir Europameister: bei der Entgeltungleichheit von Frauen und Männern. Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Auch im Fußball werden wir Europameister! Dass eine Frau im Schnitt ein Vierteljahr länger arbeiten muss, um dasselbe Jahresgehalt wie ein Mann zu erhalten, ist ein politischer Skandal in diesem Land. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Die Zahlen sind genannt worden. Ich will sie nicht wiederholen. Die Position der Familienministerin ist ein weiterer Skandal. Elke Ferner [SPD]: Die Familienministerin ist ein Skandal! Sie sagt: Die Frauen sind selber schuld. Entweder verhandeln sie nicht richtig oder arbeiten Teilzeit. Demzufolge sind sie die Urheber der Lohnungleichheit. - Das ist die Antwort der Familienministerin. Sie kämpft jetzt dafür, dass sie die Federführung bei diesem Thema bekommt; aber sie hält es ja noch nicht einmal für notwendig, an der Debatte teilzunehmen. Das ist die Wertschätzung, die sie diesem Thema zukommen lässt: Sie bezieht noch nicht einmal Position dazu. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Schlimmer noch: Sie macht die Lohnungleichheit zu -einem Privatproblem der Frauen; demnach sind die Frauen anscheinend selber schuld daran. Sie privatisiert ein gesellschaftliches, ein politisches Problem. Des-wegen wollen wir nicht, dass sie hier die Federführung erhält; dann wäre wirklich Hopfen und Malz verloren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Herr Kollege, ja, wir wollen die Aufwertung der typischen Frauenberufe. Wir wollen nicht, dass Frauen massenweise Männerberufe ergreifen, um auf ein gleiches Entgelt zu kommen, sondern wir wollen die Aufwertung der Frauenberufe, weil unsere Gesellschaft diese Berufe braucht. Wir brauchen auch mehr Männer in diesen -Berufen. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Elke Ferner [SPD]: Genau! Ich nenne Ihnen ein aktuelles Beispiel: den Erzieherinnenmangel. In Deutschland fehlt es uns nicht nur an Betreuungsplätzen, sondern auch an Personal, auch an männlichem Personal. Wenn wir es nicht schaffen, den Beruf der Erzieherin qualitativ aufzuwerten und besser zu entlohnen, dann werden Sie keinen einzigen Mann für diesen Beruf gewinnen, und schon jetzt ist die Suche nach qualifizierten Frauen extrem schwierig. Vermutlich wird in Zukunft überhaupt keine Frau mehr diese Ausbildung machen. Wozu drei und mehr Jahre lernen, wenn man dafür den schlechtesten Lohn erhält? Das ist der Grund, warum wir Entgeltgleichheit in diesem Land wollen. Wir benötigen diese Berufe, und dort wird überaus anspruchsvolle Arbeit geleistet. Darum müssen wir sie aufwerten und besser anerkennen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Es geht - das hat meine Kollegin Beate Müller--Gemmeke bereits gesagt - um die Wertschätzung der Arbeit, die die Frauen gerade in diesen Dienstleistungsberufen erbringen. Wenn wir über Lohnungleichheit reden, dann beschränkt sich das nicht auf das aktuell bezogene Gehalt, sondern es geht auch um die Konsequenzen. So führt die Lohnlücke zu einer durchschnittlichen Rentenlücke von 59 Prozent. Das können Sie doch nicht ignorieren! Sie ignorieren den Gleichstellungsbericht der Bundesregierung. Sie wollen noch nicht einmal darüber reden. Zuruf von der CDU/CSU: Wir reden doch gerade darüber! Warum? Weil Ihnen die Ergebnisse nicht passen. Heutige Lohnungleichheit führt zu späterer Altersarmut. Auch diesem Problem müssen wir uns stellen, und zwar heute und nicht erst in der Zukunft. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Was wollen wir Grüne? Wir wollen gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit. Wir wollen die Quote und ein Gleichstellungsgesetz; denn flexibel waren wir in diesem Land schon lange genug. Jetzt wollen wir konkrete Taten und verbindliche Regelungen sehen. Dafür stehen die Grünen ein. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Ich will noch ein letztes Argument bringen. Wir reden über Wertschätzung, über Anerkennung der Arbeit, über die Anerkennung der Erziehungsleistungen von Eltern, die ihre Kinder nicht in eine Kindertagesstätte bringen. Wer in diesem Land redet aber über die Anerkennung und Wertschätzung der Arbeit von Müttern, die arbeiten, um ihre Existenz zu sichern, und gleichzeitig Kinder -erziehen? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Wer redet über die Anerkennung der Arbeitnehmerinnen, die das Ganze deshalb auf sich nehmen, weil sie nicht von Hartz IV leben wollen? Wer redet über diese Doppelbelastung von Frauen? Sie definitiv nicht. Diese Belastung ist jedoch ein Problem in unserer Gesellschaft. Darum müssen wir uns kümmern. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Das Wort hat nun Katharina Landgraf für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frauen werden in Deutschland durchschnittlich schlechter bezahlt und seltener befördert als Männer. Das ist eine Tatsache, die leider nicht zu leugnen ist. Frauen erhalten auch seltener Sonderzahlungen wie -Urlaubs- und Weihnachtsgeld oder Gewinnbeteiligungen. Das zeigt die neueste Auswertung der Hans--Böckler-Stiftung. Bei den Frauen spielt auch der Freizeitausgleich für Überstunden eine deutlich größere Rolle, sicher familienbedingt; denn eine Barauszahlung erhalten eher die Männer. Die Summe der Ergebnisse dieser Umfrage lässt -vermuten, dass weibliche Beschäftigte auch in naher Zukunft den Lohnabstand kaum aufholen werden. 31 Prozent der Männer, aber nur 21 Prozent der Frauen gaben an, dass sie in ihrem gegenwärtigen Betrieb schon einmal befördert worden sind. Lassen Sie mich kurz die Gründe für dieses Dilemma erläutern. Meiner Ansicht nach gibt es drei wesentliche Ursachen für die Entgeltungleichheit zwischen Frauen und Männern: Erstens. Frauen fehlen in bestimmten -Berufen, Branchen und auf den höheren Stufen der Kar-riereleiter. Zweitens. Frauen haben häufigere und längere familienbedingte Erwerbsunterbrechungen und --reduzierungen als Männer. Drittens. Typische Frauentätigkeiten werden trotz individueller und kollektiver Lohnverhandlungen immer noch schlechter bewertet und bezahlt. In einigen Fällen werden Frauen aber auch schlechter bezahlt, weil sie einfach Frauen sind. Ein Teil des Lohnunterschieds lässt sich nicht mit den eben genannten Ursachen erklären; das ist eben einfach Diskriminierung. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Elke Ferner [SPD]: Da scheint es unterschiedliche Auffassungen zu geben! Beispielsweise werden Frauen im Hinblick auf eine -potenzielle Schwangerschaft oft schon zu geringeren Einstiegsgehältern angestellt. Das ist ein unhaltbarer Zustand, nicht nur, weil es ungerecht ist, sondern auch aus wirtschaftspolitischer Sicht. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da klatscht keiner von den eigenen Leuten! - Andrea Nahles [SPD]: Ja, genau! Was machen Sie denn dagegen? Das ist doch die Frage! - Weitere Zurufe von der SPD - Beschweren Sie sich doch nicht, wenn Sie mit mir -einig sind. Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Elke Ferner [SPD]: Ich wollte Sie nur unterstützen gegenüber Ihrer ignoranten Fraktion! Wir versuchen zusammen mit Akteuren aus der Wirtschaft, die Ursachen der Entgeltungleichheit mit konkreten Maßnahmen zu bekämpfen. Durch bessere Rahmenbedingungen wollen wir die Karrierechancen von Frauen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern. Elke Ferner [SPD]: Welche denn? Hier einige Beispiele: die Initiative "Familienbewusste Arbeitszeiten", das Programm "Perspektive Wiedereinstieg", Christel Humme [SPD]: Da ist das Kind doch schon in den Brunnen gefallen! der Girls' Day, die MINT-Initiativen, der stetige Ausbau der Kinderbetreuung und die Partnermonate beim -Elterngeld. Wir müssen über die Konsequenzen des -Berufswahlverhaltens der Mädchen informieren und helfen, Erwerbsunterbrechungen zu vermindern. Weil Frauen besonders häufig für Dumpinglöhne -arbeiten müssen, ist die Forderung nach einem Mindestlohn als Lohnuntergrenze in diesem Zusammenhang ein wichtiges Thema. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU sowie der Abg. Helga Daub [FDP] - Elke Ferner [SPD]: Aha! Welche denn? Da sind wir seit unserer letzten Debatte im März zum Equal Pay Day ein gutes Stück vorangekommen: Ende April hat die Unionsfraktion ein Konzept für die Einführung einer Lohnuntergrenze vorgestellt. Das Eckpunktepapier sieht vor, eine tarifoffene, allgemeine Lohnuntergrenze einzuführen. Über deren Höhe entscheidet nicht der Staat, sondern entscheiden die Tarifpartner. Somit bleibt die Tarifautonomie gewahrt. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Die Kanzlerin wird das Thema in den Koalitionsausschuss einbringen, und ich bin zuversichtlich, dass wir uns noch in dieser Legislaturperiode einigen werden. Elke Ferner [SPD]: Die FDP ist begeistert! - Dagmar Ziegler [SPD]: Toi, toi, toi! - Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mit dieser FDP? Ich drücke Ihnen die Daumen! Das wird ein guter Schritt auf dem Weg zu einer gerechteren Entlohnung für Frauen sein. Ein weiteres Problem ist der schon erwähnte geringe Anteil von Frauen auf höheren Leitungsebenen. Frauen liegen derzeit bei der Besetzung von gut dotierten Führungspositionen in der Wirtschaft weit zurück; das ist schon gesagt worden. Es ist zwar zu begrüßen, dass die 30 Dax-Unternehmen den Frauenanteil in Spitzenpositionen erhöhen wollen; doch die Wirklichkeit sieht anders aus. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD - Elke Ferner [SPD]: Aha! Um tatsächliche Erfolge verzeichnen zu können, ist ein Gesetz Elke Ferner [SPD]: Schon wieder ein Gesetz? Das ist doch des Teufels! - dieses Mal wirklich ein Gesetz - mit verbindlichen und messbaren Vorgaben nötig. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Die entsprechenden Diskussionen und Beratungen laufen derzeit. - Die Diskussionen laufen doch! Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Ja, ja! - Heiterkeit und Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Beim Abbau der Lohnunterschiede sind alle gefordert, nicht nur wir in der Politik. Vor allem Arbeitgeber müssen dazu beitragen, und zwar rasch, damit nicht wieder etliche Jahre ins Land ziehen, in denen nichts passiert. Ein wichtiger Helfer für die Unternehmen ist dabei das Analyseprogramm Logib-D. Damit kann die Höhe des durchschnittlichen Unterschieds der Monatsgehälter von Frauen und Männern in Unternehmen ermittelt werden, Elke Ferner [SPD]: Das Verfahren ist doch schon Schrott! außerdem auch die Ursache des Unterschiedes. Die Teilnahme ist freiwillig und kostenlos. Elke Ferner [SPD]: Deshalb rennen sie Ihrer Ministerin auch die Bude ein! Deshalb appelliere ich heute an dieser Stelle wieder an die Unternehmen, sich möglichst alle an der Selbstkon-trolle zu beteiligen. Beifall der Abg. Nadine Schön [St. Wendel] [CDU/CSU] - Elke Ferner [SPD]: Die kommen jetzt alle? Wovon träumen Sie eigentlich nachts? Im Rahmen der Gesamtstrategie müssen wir die Frauen stark und selbstbewusst machen, damit sie die Lohnverhandlungen für sich nutzen können. Es wird zwar von Ihnen immer wieder abgestritten, aber das ist ein ganz persönlicher Fakt. Starke und selbstbewusste Frauen werden angesichts des Fachkräftemangels gerade jetzt ihre Qualifikationen nutzen. Elke Ferner [SPD]: Das heißt, die Frauen sind selber schuld an ihrem Unglück, oder wie? - Von Schuld rede ich hier gar nicht, Frau Ferner. Die Frauen sollen ihre Qualifikationen nutzen. - Dazu gibt es Hilfestellungen und Programme aus dem Familienministerium. Denn Männer haben weniger Probleme damit, sich gut zu präsentieren und für eine angemessene Vergütung zu streiten. Christel Humme [SPD]: Das sehe ich aber anders! Besonders vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und, wie erwähnt, des Fachkräftemangels können und dürfen wir auf qualifizierte und hochmotivierte Frauen nicht verzichten. Beifall der Abg. Ingrid Fischbach [CDU/CSU] und Helga Daub [FDP] Weil diese entsprechend entlohnt werden müssen, brauchen wir gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Das ist nicht nur im Sinne der Gleichberechtigung, sondern auch im Interesse der Wirtschaft. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Ich teile also das Anliegen der SPD, aber nicht den Lösungsansatz. Der Einsatz von sachverständigen Per-sonen, die aufklären und das bestehende Entgeltsysteme in den Betrieben prüfen sollen, führt zu einem bürokra-tischen Monster. Im Streitfall müssen dann trotzdem wieder die Gerichte entscheiden. Damit haben wir nichts gewonnen und nur eine weitere Instanz dazwischengeschaltet. Der bessere Weg ist die kreative Einsicht, prinzipiell alle leistungsbezogen zu bezahlen. Das ist der beste Weg für die gewünschte Entgeltgleichheit. Christel Humme [SPD]: Und wie kriegen wir das hin? Daher rate ich von einem solchen Gesetz, wie es die SPD-Fraktion hier vorgelegt hat, ab. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das Wort hat nun Gabriele Hiller-Ohm für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Willy Brandt hat einmal sehr gut auf den Punkt gebracht, wie es um Gleichberechtigung in unserem Land steht: Emanzipation komme voran wie eine Schnecke auf Glatteis. Recht hat er, vor allem, wenn ich mir diese schlappe Regierung und die Regierungsfraktionen anschaue. Beifall bei der SPD - Widerspruch bei der CDU/CSU und der FDP Wir werden dieser Schnecke mit unserem Gesetzentwurf Flügel verleihen, damit sich endlich was bewegt. Wir haben es nämlich satt, weitere Jahrzehnte auf die Durchsetzung von gleichen Löhnen für gleiche und gleichwertige Arbeit zu warten. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Meine Damen und Herren, schauen Sie mich an! Frauen meiner Generation erhalten fast 60 Prozent weniger Lebenserwerbseinkommen als Männer. Sie verdienen weniger, sie haben im Alter deshalb nur halb so viel Rente. Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Aber das betrifft Sie doch nicht! Lohndiskriminierung zieht sich durch das ganze Leben. Diese Ungerechtigkeit dürfen wir nicht länger zulassen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Das stimmt doch nicht bei Ihnen! Sie werden nicht diskriminiert! Mit unserem Gesetzentwurf können wir Entgeltdiskriminierung aufdecken und diesen Rechtsbruch wirksam bekämpfen. Worauf warten wir also noch? Wir wollen Taten sehen! Beifall bei der SPD Frauen haben in Bezug auf ihre Bildungsabschlüsse die jungen Männer längst überholt. Beruflicher Erfolg ist ihnen wichtig. Trotzdem werden sie auch heute noch auf alte Rollenbilder zurückgeworfen. Sie, meine Damen und Herren von CDU/CSU und FDP, machen genau das: mit Ihrem Betreuungsgeld, Elke Ferner [SPD]: Genau! mit der Flexiquote und mit den unwirksamen Selbstverpflichtungen der Wirtschaft. Sie bekämpfen die Lohn-lücke nicht und nageln Frauen so in überholten Mustern fest. Beifall bei der SPD - Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Nein, das stimmt doch gar nicht! - Gegenruf der Abg. Elke Ferner [SPD]: Natürlich! - Natürlich stimmt das! - Frauen sind aber schon lange keine Zuverdienerinnen mehr. Sie sind auf eigene existenzsichernde Löhne angewiesen, und sie haben ein Recht darauf. Beifall bei der SPD Traurige Tatsache ist: Frauen haben in Deutschland nach wie vor ein Viertel weniger Lohn als Männer, und sie haben auch immer noch deutlich schlechtere Karrierechancen. In Führungspositionen muss man Frauen mit der Lupe suchen. Klar ist doch: Die Freiwilligkeitsvereinbarungen mit der Wirtschaft sind gescheitert. Wir haben daraus gelernt. Schon in der Großen Koalition haben wir Ihnen gemeinsam mit unserem damaligen SPD-Arbeitsminister Olaf Scholz ein Entgeltgleichheitsgesetz vorgelegt. Sie haben das blockiert und bis heute keinen wirksamen Weg zur Lösung des Problems aufgezeigt. Elke Ferner [SPD]: Genau! Leider wahr! Wir machen jetzt wieder Nägel mit Köpfen. Erstens. Wir schaffen mit unserem Gesetz Transparenz. Solange Frauen nicht wissen, was ihre Kollegen verdienen, wie sollen sie da erkennen, dass sie benachteiligt werden? Das ändern wir. Zweitens. Wir lassen Frauen nicht länger im Regen stehen. Natürlich können Frauen schon heute gegen Lohndiskriminierung klagen. Aber wer macht denn das, immer mit dem Risiko im Nacken, zu verlieren und möglicherweise nie wieder einen guten Arbeitsplatz zu finden? Wir lösen dieses Problem. Elke Ferner [SPD]: Genau! Drittens. Wir stärken Unternehmensverantwortung. Wir schaffen den gesetzlichen Rahmen und überlassen es den Unternehmen und Tarifparteien, Entgeltdiskriminierung aufzudecken und zu beheben. Besser geht es doch nicht. Viertens. Wir legen das Bürokratiemonster an die Kette. Wir brauchen keine neuen staatlichen Stellen, um Lohngerechtigkeit durchzusetzen. Unser Gesetzentwurf sieht ein Minimum an Bürokratie vor. Unternehmen, die gerechte Löhne zahlen, müssen dies nur offenlegen, und fertig sind sie. Beifall bei der SPD Verstoßen Unternehmen allerdings gegen das Lohngleichheitsgebot, hat das Konsequenzen. Wir haben in unserem Gesetzentwurf Bußgelder bis zu 500 000 Euro festgeschrieben. Das ist richtig so; denn ansonsten wäre das Gesetz ein zahnloser Tiger. Elke Ferner [SPD]: Genau! Und wie sieht es mit der finanziellen Belastung der Unternehmen aus? Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Die beziffern Sie doch gar nicht! Keine Frage, durch unser Gesetz werden Kosten anfallen für die Berichte und möglicherweise für Sachverständige und natürlich auch durch die Zahlung gerechter Löhne, wenn vorher diskriminiert wurde. Das Tolle an unserem Vorschlag ist aber, dass nur die tief in die Tasche greifen müssen, denen unsere Grundrechte egal sind, und das ist auch richtig so. Beifall bei der SPD Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen, mit unserem Gesetzentwurf ist uns ein guter Wurf gelungen. Wir schaffen Gerechtigkeit, und wir machen Schluss mit der beschämenden 23-Prozent-Lücke zwischen Männer- und Frauenlöhnen. Unterstützen Sie deshalb unseren Gesetzentwurf! Beifall bei der SPD - Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Nie und nimmer! Das Wort hat Paul Lehrieder für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Kollegin Hiller-Ohm, Sie werden nicht überrascht sein: Wir tun uns schwer, Ihren Gesetzentwurf zu unterstützen. Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Das ist noch untertrieben! Ich will Ihnen auch sagen, warum: Es ist Tatsache, dass Frauen in ganz Europa weniger verdienen als Männer - da brauchen wir gar nicht um den heißen Brei herumzureden -, Elke Ferner [SPD]: Aber es stört Sie nicht weiter! Sie stört es nicht weiter! und in Deutschland ist die Quote höher als im europäischen Durchschnitt. Dass Frauen im Schnitt 23 Prozent weniger verdienen als Männer - bereinigt sind es 8 Prozent -, wurde von den Kollegen bereits angesprochen. Christian Lange [Backnang] [SPD]: So weit, so schlecht! Aber Politik beginnt mit dem Betrachten der Realität. Christian Lange [Backnang] [SPD]: Eben! Wir haben gemeinsam das Ziel, die Entgeltungleichheit abzuschaffen. Elke Ferner [SPD]: Ich glaube noch nicht einmal, dass Sie das Ziel haben! - Doch, Frau Kollegin. - Aber der Weg dahin unterscheidet uns ganz gewaltig. Statt ein bürokratisches Monster zu schaffen, das allenfalls geeignet ist, dem von den Grünen vorgelegten Entwurf eines Whistleblower-Schutzgesetzes, über den wir heute Nachmittag diskutieren werden, eine Grundlage zu geben, halten wir es für sinnvoller, uns erst einmal die Ursachen anzuschauen: Woran liegt die Entgeltungleichheit, Elke Ferner [SPD]: Oh Mann! Die kennen wir doch alle! Wo haben Sie denn in den letzten 20 Jahren gelebt? und wie schaffen wir es, diese abzubauen? Die Ursachen sind vielfältig. Es ist nicht damit getan, festzustellen, dass der böse Arbeitgeber sagt: Das ist eine Frau; die bekommt deshalb weniger Geld. - Ursache ist, dass die Qualifikation und das Berufsverhalten bei vielen jungen Frauen anders ausgeprägt sind. Elke Ferner [SPD]: Selber schuld, oder wie? In diesen Tagen fand die 50-Jahr-Feier der Bundes der technischen Beamten statt. Dort wurde ausgeführt: Wir tun uns schwer, Frauen für sogenannte MINT-Berufe - Mathematik, IT, Naturwissenschaften, Technik - zu begeistern. Wenn sie ein entsprechendes Studium oder eine entsprechende Lehre absolviert haben, sind die weiblichen Bewerber aber vielfach besser, wenn sie sich um einen Arbeitsplatz bewerben. Das heißt, die Frauen können das. Beifall bei Abgeordneten der FDP - Elke -Ferner [SPD]: Und trotzdem werden sie schlechter bezahlt! Warum stellen Arbeitgeber sie trotzdem nicht ein bzw. zahlen ihnen etwas weniger? Elke Ferner [SPD]: Warum? Das liegt schlichtweg daran - die Kollegin hat das bereits ausgeführt -, dass die Möglichkeit der Familienplanung eingepreist wird. Da wird gesagt: Ja, es kann sein, dass sie ausfällt. Elke Ferner [SPD]: Das hat aber nichts damit zu tun, dass es Frauen sind! - Frau Kollegin Ferner, Sie brauchen sich gar nicht so aufzublasen. Elke Ferner [SPD]: Mich regt das auf, im Gegensatz zu Ihnen! Wir haben vor vier Jahren in der Großen Koalition mit dem Ausbau der Kinderkrippenangebote und mit dem Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz, der im nächsten Jahr in Kraft tritt, Möglichkeiten zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie auf den Weg gebracht. All das ist Ihnen doch bekannt. Die Qualität bzw. der Wert der weiblichen Arbeit - die mangelnde Wertschätzung haben Sie, Frau Kollegin Müller-Gemmeke, zu Recht moniert - wird dadurch gewaltig erhöht werden, dass die Frauen sagen können: Wenn ich schwanger werde, muss ich nicht drei Jahre zu Hause bleiben, sondern ich kann, wenn ich will, bereits nach einem Jahr wieder meinem Beruf nachgehen. - All dies haben wir gemeinsam mit Ihnen von der SPD auf den Weg gebracht. Elke Ferner [SPD]: Sie? Das sollten Sie doch noch wissen. Um den Unterschieden wirksam begegnen zu können, Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Führen Sie jetzt das Betreuungsgeld ein! müssen wir uns die Ursachen genau anschauen. Wir haben derzeit - auch das wird zur Herstellung von Entgeltgleichheit beitragen - etwa 1 Million Arbeitsplätze in Deutschland, die nicht besetzt werden können. Das hat Kollege Brauksiepe erst gestern im Ausschuss ausgeführt. Das heißt, wir werden die qualitativ hochwertige Arbeit der Frauen in Zukunft noch viel stärker brauchen als vor fünf oder zehn Jahren. Elke Ferner [SPD]: Da sind wir aber dankbar, Herr Lehrieder! Auf dem Markt hat sich einiges getan, Frau Ferner; da sind wir ganz gut dabei. Wir müssen auch in Deutschland aufpassen, dass wir die Frauenerwerbsquote erhöhen, dass wir die Möglichkeiten für Frauen, berufstätig zu sein, verbessern. Das werden wir tun. Elke Ferner [SPD]: Aha! Die Arbeitgeber werden merken, dass wir hier qualifizierte, gut ausgebildete Frauen haben, und sie werden sich bemühen, diese verstärkt einzustellen. Darum sollten wir uns kümmern, bevor wir über Zuwanderung und andere Maßnahmen nachdenken. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Elke Ferner [SPD]: Wenn die das merken, ist es ja kein Problem mehr! Die unterschiedlichen Ursachen bedürfen ursachen-orientierter Lösungsansätze. Es gilt - ich habe bereits darauf hingewiesen -, das Berufswahlverhalten zu beeinflussen, aber natürlich auch die Erwerbsunterbrechungen zu vermindern. Elke Ferner [SPD]: Deshalb das Betreuungsgeld! - Nein, das Betreuungsgeld ist - das wissen Sie so gut wie ich, Frau Kollegin - keine Fernhalteprämie, wie Sie es stigmatisieren. Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Doch! - Mechthild Rawert [SPD]: Das hat die OECD bewiesen! Natürlich kann das Betreuungsgeld auch dann gezahlt werden, wenn eine junge Frau berufstätig ist. Sie sollten der Bevölkerung keine Unwahrheiten erzählen; denn so kommen wir nicht weiter. Markus Grübel [CDU/CSU]: Sie sollten die Studie einmal lesen! Das hilft! Individuelle und kollektive Lohnverhandlungen haben die traditionell schlechtere Bewertung der typischen Frauenberufe bislang noch nicht nachhaltig überwinden können. Schließlich unterbrechen und reduzieren Frauen ihre Erwerbstätigkeit familienbedingt häufiger und länger als Männer. Nach längeren familienbedingten Erwerbsunterbrechungen und damit verbundenen Einbußen beim Gehalt können Frauen den Einkommensvorsprung ihrer männlichen Kollegen oft nicht mehr aufholen; darauf wurde bereits hingewiesen. Elke Ferner [SPD]: Was sagt uns das jetzt? Ob die Garantie auf ein Familienhäuschen am Ende des Berufslebens der richtige Weg ist, Frau Kollegin Ploetz, wage ich zu bezweifeln. Das wird die Einstellungsquote von Frauen wohl nicht merklich erhöhen. Ich halte das eher für problematisch. Lange Familienphasen und eine hohe Teilzeitquote sind daher typisch für Frauenerwerbsverläufe. Elke Ferner [SPD]: Im Westen! Die Entgeltungleichheit ist ein Kernindikator der Gleichstellung. Ihre Überwindung ist unser zentrales gleichstellungspolitisches Anliegen. Wie bereits dargelegt, sind die Ursachen komplex und vielfältig und eng miteinander verbunden. Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Deshalb machen Sie nichts? - Wir haben schon etwas gemacht. - Daher liegen die Möglichkeiten der Überwindung der verschiedenen Ursachen bei unterschiedlichen Akteuren. Um hier etwas zu erreichen, reicht es nicht aus, diesem Problem mit der gesetzgeberischen Keule, noch dazu - dies hat Frau Kollegin Landgraf völlig zu Recht ausgeführt - mit einem bürokratischen Monster in Form von Überwachung und Entgeltberichten zu begegnen. Wichtiger ist vielmehr, die Beschäftigungsmöglichkeiten von Frauen, angefangen bei der Ausbildung bis hin zur Vermittlung, entsprechend zu verbessern. Das ist das geeignetere Mittel. Ich habe mir Ihren Antrag angeschaut, liebe Frau Kollegin Nahles. Elke Ferner [SPD]: Gesetzentwurf! - Gesetzentwurf, Entschuldigung. - Dort steht unter "B. Lösung": Der Staat als Handelnder soll sich hier hingegen so weit als möglich zurückhalten. Das Handeln derjenigen, die für die Entgeltsysteme zuständig sind, soll durch behördliches Eingreifen nicht ersetzt werden. Das klingt gut. Wenige Seiten weiter, in § 12 Ihres Gesetzentwurfes, lese ich: Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes unterzieht auf Veranlassung Tarifverträge, die Entgelte betreffen, einer kursorischen Prüfung ... Elke Ferner [SPD]: Auf Veranlassung! - Ja, dazu komme ich gerade. - Veranlassung besteht insbesondere a) bei Abschluss eines neuen Tarifvertrages, der Entgelte betrifft. ... Die meisten Tarifverträge betreffen Entgelte. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch richtig so! b) auf Verlangen von Beschäftigten aus einem Betrieb ohne Betriebs- oder Personalrat, deren Entgelt durch die Anwendung dieses Tarifvertrages bestimmt wird; Elke Ferner [SPD]: Was ist daran schlimm? Die meisten Entgelte werden durch die Anwendung eines Tarifvertrages bestimmt. c) auf Verlangen einer zuständigen Tarifvertragspartei oder eines Antidiskriminierungsverbandes. Elke Ferner [SPD]: Was haben Sie dagegen? Ich kann Sie nur bitten, sich einmal das Grundgesetz aus der Schublade vor Ihnen zu holen. In Art. 9 Abs. 3 Satz 2 steht zur Koalitionsfreiheit: Abreden, die dieses Recht einschränken ..., sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig. Elke Ferner [SPD]: Schauen Sie einmal in Art. 3! Gleichberechtigung! Ich glaube, es ist allemal richtiger und wichtiger, dass sich die Tarifvertragsparteien tatsächlich um die Aushandlung von gleichen Lohnbedingungen kümmern. Dies sollte nicht durch ein Gesetz geschehen, das durch die Überprüfung ein bürokratisches und sicher nicht mit 2 Millionen Euro bezahlbares Monster aufbauen würde. Im Übrigen - auch dazu bedarf es eines ausdrück-lichen Hinweises - sind die Tarifvertragsparteien bereits heute Elke Ferner [SPD]: Reden Sie bitte etwas lang-samer! Man versteht Sie wirklich nicht! - Frau Ferner, hören Sie zu, dann können Sie noch etwas lernen - Elke Ferner [SPD]: Wenn Sie langsamer -reden, könnten wir Sie verstehen! zu diskriminierungsfreien Arbeitsbewertungs- und Lohn-findungsverfahren verpflichtet. Die Bundesregierung, das Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend bietet umfangreiche Arbeitshilfen für Tarif- und Betriebspartner zur Überprüfung bestehender Regelungen an. Soweit Betriebsräte und Tarifvertragsparteien in den Gesetzentwurf einbezogen werden, werden nach meiner Auffassung die verfassungsrechtlichen Grenzen der kollektiv- und individualvertraglichen Regelungsebenen nicht beachtet. Insofern halte ich verfassungsrechtliche Bedenken an Ihrem Gesetzentwurf durchaus für gegeben. Lachen der Abg. Elke Ferner [SPD] Lassen Sie einmal Ihre Juristinnen - Kollegen Kramme ist leider nicht mehr anwesend - einen Blick darauf werfen; diese können Ihnen sagen, ob der Gesetzentwurf verfassungsrechtlich korrekt ist. Meine Damen und Herren, Ihr Lösungsansatz ist falsch. Die unterschiedlichen Ursachen bedürfen ursachenorientierter Lösungsansätze. Es gilt, wie ich bereits ausgeführt habe, das Berufswahlverfahren zu beeinflussen und die Attraktivität der MINT-Berufe mit entsprechender Bezahlung zu steigern. Dass wir in der christlich-liberalen Koalition erst vor eineinhalb Jahren im Bereich der Pflege einen Mindestlohn eingeführt haben - in der Pflege arbeiten ja sehr viele Frauen -, gehört im Übrigen auch zur politischen Korrektheit und zur Ehrlichkeit. Andrea Nahles [SPD]: Jetzt geben Sie aber wenigstens zu, dass wir da mitgemacht haben, Herr Lehrieder! - Elke Ferner [SPD]: Das haben wir doch angeleiert! Die Vorschläge Ihres Gesetzentwurfs - die Verpflichtung zur Prüfung der Entgeltsysteme, die Erstellung von Entgeltberichten, der massive Stellenausbau bei der Antidiskriminierungsstelle und die Einführung und Qualifizierung sogenannter sachverständiger Personen - tragen nach meiner Auffassung dazu bei, eine überbordende Bürokratie aufzubauen. Außerdem weisen Sie der Antidiskriminierungsstelle mit Ihren Vorschlägen zu weitreichende Befugnisse zu. Darüber hinaus - das hatte ich bereits ausgeführt - halte ich einen Verstoß gegen die Tarifvertragsfreiheit für gegeben. Ich glaube, Sie geben den Frauen in puncto Entgeltgleichheit mit diesem Gesetzentwurf Steine statt Brot. Wir sollten daran arbeiten, die Qualifizierung, die Vermittlung und natürlich auch den Wert der Arbeit der Frauen für die Arbeitgeber - da bin ich bei Ihnen, Frau Müller-Gemmeke - gerade angesichts des in Zukunft drohenden Fachkräftemangels stärker herauszustellen. Dadurch werden wir mehr erreichen, als wenn wir mit einem bürokratischen Monster versuchen, die unterschiedliche Entlohnung von Männern und Frauen gesetzlich zu unterbinden. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP