Sitzungsende

BMU Frage 03

BMZ Frage 32

Regierungserklärung zum Europäischen Rat Für die FDP-Fraktion hat der Kollege Joachim Spatz das Wort. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Hinz, Ihre Rede sei Ihnen nachgesehen. Priska Hinz [Herborn] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie arrogant! Wenn sie dazu dient, dass die Grünen am Freitag mit überwältigender Mehrheit zustimmen, dann hat sie ihren Zweck erfüllt. Meine Damen und Herren, es ist schon bezeichnend, dass diejenigen, die sonst immer die Grenzen des Wachstums wie ein Mantra vor sich hertragen, jetzt die Jünger nachhaltigen Wachstums sind. Beifall bei der FDP sowie des Abg. Max Straubinger [CDU/CSU] Herzlich willkommen im Klub, meine Damen und Herren! Europa - das wird immer wieder gesagt - ist der -Garant für Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand auf unserem Kontinent. Aber ich glaube, wir müssen dieser Erkenntnis, die auf die Bürgerinnen und Bürger wahrscheinlich keine besondere Anziehungskraft mehr ausübt, weil sie schon zu selbstverständlich geworden ist, auch noch hinzufügen, was die Zukunftsvision dieses Europas ist. Da reicht ein Blick auf die Landkarte, um zu sehen, dass jeder einzelne Mitgliedstaat - das gilt auch für Deutschland, das in absehbarer Zeit nur noch 1 Prozent der Weltbevölkerung stellen wird - diese Stabilitäts-, Sicherheits- und Wohlstandsleistung nicht alleine erbringen kann. Deshalb sind wir dazu verurteilt, gemeinsam Erfolg zu haben. Aber den gemeinsamen Erfolg erreichen wir sicher nicht mit falschen Rezepten. Deshalb ist der Weg der Solidität, den die Bundesregierung gegangen ist und für den sie in Europa einsteht, in Wirklichkeit ohne realistische Alternative. Ich bin der Bundesregierung dankbar, dass sie auf den Dreiklang von Wachstumsstimulation, Solidarität, die wir durch den ESM gewähren, und Solidität, die wir allen anderen abverlangen müssen, besteht. Dies ist der richtige Weg. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Meine Damen und Herren, ich hatte mir eigentlich vorgenommen, heute keine Schärfe in die Debatte zu bringen. Aber wenn derjenige, der beim Verletzen des alten Stabi-Pakts und bei der Aufnahme Griechenlands in die Euro-Zone im Kanzleramt saß, heute auf die Kanzlerin zeigt und sie als Teil des Problems bezeichnet, dann muss ich sagen: Es zeigen mindestens drei Finger auf ihn zurück. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Es ist schon sehr mutig, hier die Bemühungen der Bundesregierung im Hinblick auf den Dreiklang von Wachstum, Solidarität und Solidität, den wir gegen große Widerstände durchgesetzt haben, zu kritisieren. Es ist schon sehr mutig, einen solchen Vorwurf zu machen, wenn man dafür verantwortlich ist, dass der alte Stabilitätspakt gescheitert ist. Zuruf von der FDP: So ist es! Wir werden noch viel Gelegenheit haben - die Kanzlerin hat die Ausrichtung des europäischen Haushaltes angesprochen, der aktuell verhandelt wird -, diese Schwerpunkte im Hinblick auf nachhaltiges Wachstum zu unterstützen. Ich bin gespannt, wie mutig Deutschland vorangeht, bei gleichzeitiger Beschränkung der Einnahmen in der Europäischen Union. Diese neuen, mutigen Weichenstellungen führen zu einer größeren Unterstützung für transnationale Netze in den Bereichen Verkehr, Telekommunikation, Elektrizität und Energieversorgung sowie zu mehr Förderung für Forschung, Wissenschaft und Bildung. Dies steht im Gegensatz zu den alten Haushalten. Ich bin gespannt, wie entschieden die Mitstreiter vorangehen. Wir sind auf jeden Fall an der Seite derer, die das tun, und das alles, ohne dass mehr Geld nach Europa fließt. Auch die europäische Ebene muss zur Konsolidierung unserer Haushalte beitragen. Beifall bei Abgeordneten der FDP Es kann nicht funktionieren, wenn die Kommunen und Bundesländer sich anstrengen müssen, aber auf der europäischen Ebene Wunschkonzert gespielt wird. Das wird nicht funktionieren. Es muss hier ein Stück weit die Quadratur des Kreises gelingen: neue Prioritätensetzung in Richtung nachhaltiges Wachstum und mehr Beschäftigung bei gleichzeitiger Haushaltsdisziplin. Jeder ist aufgefordert, an dieser Stelle mitzuhelfen. In dieser Woche werden wir unserer historischen Verantwortung gerecht, an die wirklichen Ursachen der Krise heranzugehen und dem Dreiklang aus Solidarität, Solidität und Wachstumsstimulation -Geltung zu verschaffen, indem wir dem ESM und dem Fiskalpakt zustimmen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Für die SPD-Fraktion spricht nun der Kollege -Joachim Poß. Beifall bei der SPD Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Merkel, Sie haben vorhin beim Verlesen Ihrer Erklärung vergessen, an einigen Stellen hinzuzufügen: Copyright SPD und Grüne. Beifall bei der SPD - Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Viele Punkte, die Sie zum Thema Wachstum erwähnt haben, gehen eindeutig auf die Vorschläge von uns zurück, die in den Gesprächen, die wir mit Ihnen geführt haben, und im Schreiben unseres Fraktionsvorsitzenden Steinmeier und der Fraktionsvorsitzenden der Grünen Gegenstand waren. Für die deutsche Bevölkerung wäre es hilfreich gewesen, wenn Sie deutlich gemacht hätten, wie Sie sich auf uns zubewegt haben. Es ist doch so: Sie bewegen sich und sind flexibel, und zwar immer dann, wenn Sie unter Druck geraten, sehr geehrte Frau Merkel. Offenkundig sind Sie jetzt unter Druck geraten. Das war gut so, damit wir in Europa wie auch in Deutschland nicht im Nirwana der Austerität landen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir haben dafür gesorgt, dass wir eine realistische Perspektive zur Einführung einer Finanztransaktionsteuer bekommen haben, nachdem zweieinhalb Jahre in dieser Frage von der schwarz-gelben Koalition nur -getrickst und getäuscht wurde. Jetzt gibt es endlich -Klarheit. Dies ist keine freiwillige Klarheit, sondern sie entstand durch den Druck, den wir hier im Parlament entfaltet haben. Das haben aber auch außerhalb des Parlaments viele kirchliche und andere Gruppen getan, die sich gesellschaftlich engagiert haben und die man hier nicht vergessen sollte. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN In diesem Zusammenhang, Frau Merkel, wäre es vielleicht gut, wenn Sie unter anderem mit Ihrer guten Bekannten Frau Lagarde die Punkte erörtern würden, die Sie bis jetzt immer noch tabuisieren. Es gibt neben Frau Lagarde vom Internationalen Währungsfonds kaum einen anerkannten Ökonomen auf der Welt, Zuruf von der FDP: Dann müssen Sie Herrn Trittin fragen! der nicht sagt: Wir brauchen in dieser Frage eine Lösung. Das heißt doch nicht, dass man unbedingt irgendwelchen Vorschlägen folgen müsste. Das Ganze darf aber nicht von vornherein tabuisiert werden. Man muss doch darüber diskutieren können, was denn wirklich im deutschen Interesse und im Interesse der deutschen Arbeitsplätze liegt, und darüber, welche Lösungen dabei helfen, unseren Standort zu stabilisieren. Ich glaube, Sie bewegen sich unter dem Druck von FDP und einigen anderen auf dem Holzpfad. Ihnen mangelt es an Mut, Frau Merkel. Anstatt die Dinge offensiv anzupacken, ducken Sie sich weg, weil es im Zuge dieser Diskussion in der Bundesrepublik Deutschland unangenehm werden kann. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Kollege Poß, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Schlecht? Ja, gerne. Zuruf von der SPD: Nicht schon wieder! Herr Kollege, Sie haben vorhin gesagt, mit dieser Regelung würde man das Nirwana der Austerität verlassen. Können Sie bitte einmal erklären, in welcher Weise europaweit aufgelegte Kürzungsprogramme in Höhe von 600 oder 700 Milliarden Euro - aus meiner Sicht ist das das Nirwana der Austerität - mit dem sogenannten Wachstumspakt zusammenpassen, der sich in einer Größenordnung von 120 oder 130 Milliarden Euro bewegt? Dieser Wachstumspakt an sich ist bereits kritikwürdig, darauf will ich jetzt aber gar nicht eingehen. Zweite Frage. In der Regelung zur Finanztransaktionsteuer steht die wunderbare Formulierung, es müsse "auf die Realwirtschaft Rücksicht genommen werden". Können Sie mir bitte erklären, wie eine Finanztransaktionsteuer funktionieren soll, die die Realwirtschaft nicht berührt? Das ist für mich in der Tat ein Mysterium. Sehr geehrter Herr Kollege, ich kann jetzt natürlich nicht all Ihre Mysterien bearbeiten. Das wäre bei Ihnen auch wirklich zeitraubend, wenn ich Ihre Äußerung richtig beurteile. Heiterkeit bei der SPD Ich gehe jedoch davon aus, dass wir das Ganze im Rahmen der Gesetzgebungsarbeit im wahrsten Sinne des Wortes bearbeiten werden. Ebenso haben wir gesagt, dass wir auch auf andere Dinge Rücksicht nehmen. Vieles wird in puncto negativer Effekte der Finanztransaktionsteuer falsch in die Welt gesetzt, wie beispielsweise im Zusammenhang mit den berühmten Riester-Sparern. Übrigens hat Herr Gysi heute Morgen erwähnt, dass beispielsweise Derivate der vereinbarten Transaktionsteuer gar nicht unterfallen würden. Das ist schlicht falsch. Ich fordere Herrn Gysi auf, diese falsche Behauptung nicht weiter zu verbreiten. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir haben die Derivate in unserem Text ausdrücklich erwähnt. Zum zweiten Aspekt Ihrer Frage, Herr Kollege Schlecht. Die Sache mit der Austerität ist doch offenkundig. Die Regierung, die wie Frau Merkel der Öffentlichkeit gegenüber bisher den Eindruck erweckt hat - jedenfalls hat die ganze Welt sie so verstanden; vielleicht wurde sie in den letzten Wochen aber auch immer missverstanden, und alle anderen waren dumm -, dass sie ausdrücklich und ausschließlich auf Haushaltskonsolidierung setzt, musste nun aufgrund der Gespräche mit der Opposition eine Reihe beachtlicher Wachstumsini-tiativen in ihr Papier aufnehmen. Das bedeutet eine Änderung der Philosophie. Beifall bei der SPD Dazu haben wir aus der Opposition heraus beigetragen. Ich denke, dass die Grünen und auch die SPD allen Anlass haben, das für den richtigen Weg zu halten. Wir wollen nicht, dass durch überzogene Austeritätsprogramme in Europa das Wachstum beeinträchtigt wird, so wie es passiert ist. Davon wollen wir weg; denn das ist der falsche Weg. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Zur Finanztransaktionsteuer habe ich mich bereits geäußert. Es ist Ihnen offenbar entgangen, was ich dazu gesagt habe. Aber Sie können ja noch eine Frage nachsetzen. Ich glaube, dass die Bundeskanzlerin gut beraten wäre, sich den Rat ihrer Freundin Lagarde zu Herzen zu nehmen und mit ihr und anderen anerkannten Ökonomen in der ganzen Welt eine wichtige Frage zu erörtern, die es jetzt zu erörtern gilt: Wie kommen wir bei der Frage der "alten" Verschuldung zu einer Lösung, und wie können wir das mit dem Gedanken der Schuldentilgung verknüpfen? Ich bitte Sie herzlich, das Thema nicht von vornherein von der Tagesordnung zu nehmen; denn damit würden Sie den Weg zu anderen Lösungen in der Europäischen Union und der Euro-Zone verbauen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das Wort hat der Kollege Dr. Michael Meister für die Unionsfraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch wenn der Kollege Steinmeier schon gegangen ist, möchte ich ihm von dieser Stelle ein ganz herzliches Dankeschön zurufen; denn er hat in dieser Woche, in der wesentliche Entscheidungen zum Fiskalvertrag und zum ESM anstehen, klar formuliert, dass auch die Opposition zu ihrer europapolitischen Verantwortung steht und die anstehenden Entscheidungen mittragen wird. Das ist ein gutes Zeichen. Es zeigt, dass unser Parlament in einer so wichtigen Frage handlungsfähig ist. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Lieber Herr Poß, Sie haben eben das Thema Wachstum angesprochen. Ich beschäftige mich mit diesem Thema schon seit 2004. Ich stelle fest, dass wir eine Diskussion über Stabilität und Wachstum schon einmal geführt haben. Damals ging es um die Frage, ob der Stabilitätsvertrag von Maastricht nicht durch eine Wachstumskom-ponente hätte ergänzt werden müssen. Wir haben 2004 heftigst über diese Frage gestritten. Das Resultat war, dass der Stabilitätsvertrag aufgeweicht wurde. Diese Aufweichung des Stabilitätsvertrages hat uns die Probleme beschert, über die wir heute diskutieren. Wir sollten nicht noch einmal denselben Fehler machen und unter dem Stichwort "Wachstum" über eine Aufweichung des Stabilitätsvertrages diskutieren. Beifall des Abg. Joachim Spatz [FDP] Wir wollen Wachstum, aber nur auf dem Fundament einer klaren Stabilitätskultur. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Wir sollten mit der Legendenbildung aufhören, dass wir erst seit heute, seit einigen Tagen oder Wochen über das Thema Wachstum in Europa diskutieren. Ich erinnere daran: Für die Jahre 2000 bis 2010 wurde die Lissabon-Strategie vereinbart. Sie ist krachend gescheitert. Europa sollte der dynamischste, wettbewerbsfähigste und wachstumsstärkste Kontinent der Erde werden. Was ist dabei herausgekommen? Nichts! Das Problem ist nicht etwa, dass wir nicht über Wachstum diskutieren oder wir uns nicht auf Maßnahmen verständigen, wie Wachstum erzeugt werden soll. Das Problem ist, dass wir mehr Verbindlichkeit in der Umsetzung brauchen. Das, was wir verabreden, muss auch umgesetzt werden. Wir wollen Wachstum, und jetzt geht es darum, zu organisieren, dass die Verantwortung, die wir tragen, auch wahrgenommen wird. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Ich möchte an dieser Stelle unserer Bundeskanzlerin Danke sagen. Sie hat nicht nur betont, dass wir nachhaltiges Wachstum brauchen, sie hat auch unter dem Stichwort "Euro plus" ausgeführt, dass wir Verfahren organisieren wollen, die gewährleisten, dass jeder seine Verantwortung wahrnimmt. Wir in Deutschland wissen aus Erfahrung, dass es nicht leicht ist, Arbeitsmärkte flexibler zu gestalten, Sozialsysteme zu reformieren und Steuersysteme zu verändern. Deshalb ist es wichtig, dass wir für mehr Verbindlichkeit sorgen und nicht nur einfach nach Wachstum rufen. Wir als Union gehören nicht zum Fanclub des Club of Rome. Wir haben nie bezweifelt, dass wir unseren Wohlstand nur dann halten können, wenn wir auf dieser Welt Wachstum organisieren. Ich wundere mich manchmal über einzelne Redebeiträge. 30 bis 40 Jahre lang haben wir gehört, dass wir kein Wachstum mehr brauchen. Nun wird plötzlich so getan, als sei Wachstum die einzige Lösung für die großen Probleme, vor denen wir stehen. Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Genau! Richtig! Liebe Freunde, wir führen eine Diskussion vor dem Hintergrund einer vergemeinschafteten Geldpolitik. Eine Antwort darauf muss sein, dass wir in Europa mehr gemeinsame Verantwortung in der Fiskalpolitik übernehmen. Es ist aus meiner Sicht vernünftig, mit dieser Diskussion jetzt zu beginnen. Ein Diskussionsvorschlag liegt vor. Nun kann über die richtige Agenda gesprochen werden. Es geht um die Frage: Was muss in diesem Kontext getan werden? Ich möchte mich dafür bedanken, dass auf der Agenda "Mehr Demokratie für Europa" steht. Als Parlamentarier sage ich: Das ist auch richtig so. Bisher haben wir im Deutschen Bundestag bei allen zu ergreifenden Maßnahmen versucht, Legitimation und Kontrolle im Deutschen Bundestag zu verankern, aber das kann doch auf Dauer nicht tragen. Deshalb müssen wir dringend miteinander darüber sprechen, wie wir Legitimation und Kontrolle in Europa verankern können. Ich wünsche dabei viel Erfolg; denn diejenigen, die das Thema auf die Agenda gesetzt haben, sind keine Parlamentarier. Diese Aufgabe muss im Interesse der Demokratie in Europa angegangen werden. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Ein weiterer Punkt. Alle rufen: Mehr Europa, mehr fiskalpolitische Union! - Ja, aber nun sind wir an einem kritischen Punkt angelangt. Es reicht nicht, zu sagen: Wir wollen mehr Europa. Vielmehr werden wir darüber diskutieren müssen, wie dieses Europa aussehen soll. Volker Kauder [CDU/CSU]: Ein demokratisches Europa! An dieser Stelle halte ich einen konstruktiven Streit für sinnvoll. Wir müssen tatsächlich darüber diskutieren, wie dieses Europa aussehen soll. Dazu sagen wir erstens: Da wir gesagt haben, dass wir es uns in Zukunft aus ordnungspolitischen Gründen nicht erlauben können, dass systemrelevante Banken durch Steuergelder gerettet werden müssen, haben wir vor gut einem Jahr in Deutschland das Restrukturierungsgesetz beschlossen. Zu dem Vorschlag, dieses deutsche Modell nach Europa zu exportieren, sage ich ausdrücklich: Ja, das ist ein vernünftiger Vorschlag. Diesen Weg sollten wir so schnell wie möglich gemeinsam gehen. Zweitens sagen wir - das haben wir im Zusammenhang mit der Hypo Real Estate gelernt -: Wir brauchen mehr gemeinsame Aufsicht bei systemrelevanten Banken in Europa. Wir haben selbst erfahren, dass das ein vernünftiger Vorschlag ist. Die Lernkurve der EBA, die wir geschaffen haben, zeigt nach oben. Sie ist für die gesamte EU zuständig, nicht nur für die Euro-Zone. Deshalb ist aus meiner Sicht an dieser Stelle ein Hinweis auf die Europäische Zentralbank vernünftig. Ich traue dieser Instanz zu, eine vernünftige Finanzkontrolle in Europa aufzubauen. Wir müssen allerdings ähnlich wie bei der Bundesbank darauf achten, dass die geldpolitische Unabhängigkeit dieser Institution gewahrt bleibt. Wir dürfen diesen neuen Auftrag nicht dazu nutzen, die geldpolitische Unabhängigkeit der Zentralbank infrage zu stellen. Etwas ganz anderes ist es, wenn gefordert wird, die Einlagensicherung zusammenzuführen. Wenn wir die Einlagensicherung zusammenführen, dann ist das ein Stück weit die Einführung der Umlagefinanzierung durch die Hintertür, ohne dass die Kompetenzen in einer Hand liegen. Lediglich die Haftung würde vergemeinschaftet. Deshalb bin ich der Meinung: An dieser Stelle sollten wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt ein klares Nein formulieren. Keine gemeinsame Einlagensicherung! Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Michael Roth [Heringen] [SPD]: Genau! Erklären Sie erst einmal wieder, was Sie alles nicht wollen! Ich finde die Frage, über welche Banken wir eigentlich reden, sehr spannend. Darüber sollten wir einmal diskutieren. Reden wir über die systemrelevanten Banken? Reden wir über die grenzüberschreitend tätigen Banken? Reden wir über alle Banken? Reden wir über in Schieflage geratene Banken? Ich glaube, auch diese Frage müssen wir beantworten. Wir sollten vielleicht mit dem Punkt "systemrelevant" starten, weil das der wirklich gefährliche Aspekt ist. Dann müssen wir uns überlegen, ob man irgendeinen Mechanismus etablieren kann, damit sich die europäische Aufsicht einschalten kann, wenn an anderer Stelle ein Problem auftaucht; siehe Spanien. Das wäre vielleicht ein vernünftiger Vorschlag. Ansonsten bin ich ein Anhänger des Subsidiaritätsgedankens. Nicht jede Sparkasse und nicht jede Volksbank in Deutschland muss von einer zentralen europäischen Aufsicht beaufsichtigt werden. Das kann auch der nationale Aufseher in vernünftiger Weise tun, wenn er seine Verantwortung wahrnimmt. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Der Frau Kollegin Hinz, die unsere Verantwortung im Zusammenhang mit der Frage der gemeinsamen Haftung angesprochen hat, möchte ich sagen: Ich persönlich halte es am heutigen Tage für verantwortungslos, eine gemeinsame Haftung der europäischen Steuerbürger für die Schulden aller Euro-Staaten einzufordern. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Joachim Poß [SPD]: Das hat keiner gemacht! Auf dem Fundament, das wir heute haben, ist das verantwortungslos. Deshalb werden wir diesen Weg nicht mitgehen. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: "Am heutigen Tage"! Wir lassen uns von Ihnen auch nicht in ein verantwortungsloses Handeln in dieser Frage treiben. Das wäre lediglich ein Anreiz, mehr zu konsumieren, weniger diszipliniert zu leben und in die falsche Richtung zu gehen. Ich verdeutliche Ihnen das am deutschen Länderfinanzausgleich. Dort haben wir ein Transfersystem ohne Anreize. Jetzt schauen Sie sich einmal die letzten 60 Jahre an: Nur ein Bundesland hat es geschafft, vom Empfänger zum Zahler zu werden. Alle anderen haben entweder den Status quo gehalten oder wurden vom Zahler zum Empfänger. Diese Geschichte zeigt, dass mit einem solchen System falsche Anreize gesetzt werden. Michael Roth [Heringen] [SPD]: Das fordert doch überhaupt niemand! - Zuruf der Abg. Priska Hinz [Herborn] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Ein solches System führt dazu, dass man sich in die Hängematte legt und nichts tut. Was wir in Europa brauchen, sind mehr gemeinsame Anstrengungen. Wir brauchen das Verantwortungsbewusstsein jedes Einzelnen, damit die Europäische Union, damit das Euro-Land vo-rankommt. Wir dürfen keine Anreize setzen, die dazu führen, dass sich jeder ausruht und gleichzeitig auf den Nachbarn schaut, hoffend, dass dieser im Zweifelsfall hilft. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Zum Abschluss: Hier wird über Maßnahmen diskutiert. Aus meiner Sicht leidet die Debatte manchmal darunter, dass vergessen wird, dabei auf die Zeitschiene zu verweisen. Es gibt einige Dinge, die man kurzfristig tun kann, andere, die mittelfristig angelegt sind, und wieder andere, die langfristig angelegt sind. Ich glaube, es wäre sinnvoll, wenn man sich jenseits der Frage, was auf der Agenda steht, darauf verständigt, in welchen Zeitabläufen die einzelnen Projekte angegangen und wie sie abgeschlossen werden sollen. Ich glaube, das, was wir erreichen müssen, ist nicht neues Recht in Europa - das ist nur ein kleiner Teil des Ganzen -, was wir vor allem benötigen, ist das Vertrauen der Menschen in Europa. Auch die Investoren jenseits Europas müssen darauf vertrauen können, dass wir diese Regeln auch leben. Ich möchte Herrn Poß an dieser Stelle sagen: Wir haben Anfang des vergangenen Jahrzehnts ein wirklich schlechtes Beispiel gegeben. Wir haben eine Rechtsgemeinschaft in der EU, und wir als Deutsche haben als Erste dazu aufgerufen, das Recht zu brechen. Joachim Poß [SPD]: Das ist eine Legende! Ohne die Veränderung des Pakts hätten wir die Konjunkturpakete nicht auflegen können, Herr Meister! Wenn wir das in dieser Weise leben, dann können wir noch so oft neue Vereinbarungen treffen - solange wir diese nicht verinnerlichen und leben, werden sie nicht funktionieren. Deshalb kann ich nur appellieren: Es reicht nicht, neue Vereinbarungen zu treffen, sondern wir müssen das Vereinbarte auch selbst vorbildhaft vorleben. Vielen Dank, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Der Kollege Manuel Sarrazin hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte versuchen, einen anderen Aspekt in die Debatte einzubringen. Die Kanzlerin hat gerade von einer schonungslosen Analyse der Krise gesprochen. Ich finde es bemerkenswert, Frau Bundeskanzlerin, dass in dieser schonungslosen Analyse die Herausforderungen, die bezüglich nationaler und europäischer Demokratie vor uns liegen, schlichtweg nicht vorgekommen sind. In der letzten Woche gab es ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Im Feuilleton der FAZ trug ein Artikel zu dem Thema folgende Überschrift: "Anatomie einer Hintergehung". Nicht diejenigen in diesem Haus, die am lautesten schreien - also die Linkspartei -, und auch nicht diejenigen, die am dicksten mit Stabilität auftragen - also die Koalition -, haben der Bundesregierung die Schranken aufgezeigt, sondern nur die Grünen haben sich gegen diese Hintergehung gewehrt, für die demokratischen Rechte des Bundestages gekämpft, und wir haben diesen Kampf gewonnen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Bundeskanzlerin, vor diesem Hintergrund hätte ich zum einen erwartet, dass Sie darstellen, dass Sie uns dankbar sind, dass wir mögliche verfassungsrechtliche Probleme hinsichtlich der Rechte des Bundestages, die der Fiskalvertrag hätte aufwerfen können, durch unsere Klage abgebogen haben. Zum anderen hätte ich erwartet, dass Sie jetzt endlich deutlich machen, dass sich in Europa etwas verändert und dass jetzt die Zeit ist, darüber zu reden, wie wir diese Institutionen, die gerade an- und zugebaut werden, in das europäische Haus eingliedern und mit europäischer Demokratie in Verbindung bringen können. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Ich erwarte von Ihnen, dass Sie endlich für einen europäischen Konvent streiten und nicht nur fragen, ob sein Ergebnis am Ende - wir kennen es noch nicht - per Volksabstimmung oder anders legitimiert werden soll. Ich erwarte, dass Sie endlich dafür einstehen, dass die Debatte darüber, wie der nächste Integrationsschritt aussehen soll, öffentlich und transparent mit den Menschen, mit den Sozialpartnern und mit der Zivilgesellschaft geführt wird. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Michael Roth [Heringen] [SPD] In dieser Frage ist die Form sehr wichtig. Der Grundsatz parlamentarischer Öffentlichkeit, den das Verfassungsgericht zu einer der Grundlagen des Urteils gemacht hat, sollte uns auch bei dem Weg zu mehr Europa anleiten. Deswegen möchte ich Sie sehr bitten: Sie wissen, dass wir die Integrationsschritte meistens unterstützen. Aber wir wollen nicht plump einen Blankoscheck geben. Der europäischen Demokratie könnte nichts Schlechteres passieren, als dass diese nächsten Integra-tionsschritte genauso aufs Tapet kommen wie der Fiskalvertrag. Wir müssen jetzt den Stil ändern, weg von den Methoden Ihrer Politik der letzten zwei Jahre und zurück zur Gemeinschaftsmethode und zur öffentlichen Debatte von Anfang an über den nächsten Schritt. Dafür ist nur ein europäischer Konvent mit vorgelagerter öffentlicher Debatte geeignet. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Frau Kanzlerin, zu dieser Debatte über Euro-Bonds und Haftung haben Sie angekündigt: Euro-Bonds wird es nicht geben, solange ich lebe. Ich habe heute im Haushaltsausschuss der Einführung des ESM zugestimmt. Auch in dessen Rahmen werden europäische Anleihen emittiert. Da habe ich Angst um Ihre Gesundheit bekommen. Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sie haben vorhin die Projektanleihen von 1 Milliarde Euro genannt. Da dachte ich schon - ich möchte Ihnen persönlich wirklich nichts Böses -: Rainer Brüderle [FDP]: Das ist sehr glaubwürdig! Kann ich da mitgehen, oder muss ich mir Sorgen machen? Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Otto Fricke [FDP]: Den Unterschied werden Sie nie verstehen! - Kollege Fricke, wissen Sie, die Modelle von Euro-Bonds, die wir hier vertreten, sehen klar gemeinschaftliche Haftung vor, Otto Fricke [FDP]: Ja, aber gemeinschaftlich! aber sie sind mit so strengen Regeln durchsetzt, dass ich verstehe, warum Sie dagegen sind; denn Sie wollen im nationalen Haushalt mit Ihrem Gewurschtel weitermachen, siehe Betreuungsgeld. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Otto Fricke [FDP]: Sie werden es nie verstehen! Mir ist Folgendes aufgefallen: Ich bin 1982 geboren. Zuruf von der FDP: Sieht man gar nicht! 1998 war ich 16 Jahre alt. Ich dachte mir, wenn Helmut noch einmal gewinnt, dann muss ich auswandern. Im Februar war ein Artikel von Helmut Kohl in der Bild-Zeitung. Ich muss sagen: Jeder Satz stimmte. Bei der Überschrift heute: "Keine Euro-Bonds, solange ich lebe", habe ich wieder an den Bild-Zeitungsartikel von Helmut Kohl gedacht. Dort steht: Meine Vision für Europa war und bleibt die Vision der Gründerväter Europas: Es ist die Vision des geeinten Europas, das heißt eines immer engeren Miteinanders auf unserem Kontinent. Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin: Wie in Deutschland! Dagegen stellen Sie die Aussage: "Keine Euro-Bonds, solange ich lebe!" Vielleicht ist das Problem der deutschen Europapolitik komplett beschrieben, Patrick Döring [FDP]: Unser Grundgesetz gilt schon auch noch! wenn man diese beiden Sätze nebeneinanderstellt. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Michael Roth [Heringen] [SPD]: Nicht zu viel Helmut Kohl zitieren! Das ist schwierig! Für die Unionsfraktion hat der Kollege Michael Stübgen das Wort. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Europäische Rat tagt am Donnerstag und Freitag dieser Woche. Wie fast alle Europäischen Räte in den vergangenen zweieinhalb Jahren wird er sich im Schwerpunkt mit den Fragen der Stabilisierung der Euro-Zone beschäftigen. Aber es besteht auch das Vorhaben, Ideen für die Zukunft, wie die Europäische Union den Herausforderungen der Zukunft besser gewachsen sein kann, zu entwerfen und zu beschließen. Von den Big Four, den vier Präsidenten, ist - das ist vorhin schon genannt worden - die Losung ausgegeben worden: Wir brauchen mehr europäische Integration. Allerdings kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass diejenigen, die im Moment am lautesten nach mehr Integration rufen, am wenigsten Interesse daran haben, Volker Kauder [CDU/CSU]: So ist es! die Ursachen der Verschuldungskrise in ihren Ländern an der Wurzel zu bekämpfen. Das ist menschlich nachvollziehbar. Volker Kauder [CDU/CSU]: Nein, das ist menschlich nicht nachvollziehbar! Die Flucht nach vorn ist auf jeden Fall ein bequemer Weg. Eines muss dabei aber klar sein: Mit der Flucht nach vorn bleiben die Probleme und deren Ursachen die gleichen. Das gilt für die Haushaltsdefizite, das gilt für die Staatsverschuldung, das gilt vor allem für mangelnde Wettbewerbsfähigkeit, und das gilt auch für zu geringes Wachstum in vielen Euro-Ländern. Ich will es noch deutlicher formulieren: Wer der Auffassung ist, dass man nur ausreichend Geld braucht, um Wachstum zu generieren, dass man nur Schulden vergemeinschaften muss, um niedrigere Zinsen zu haben, dass ein europäischer Schuldentilgungsfonds von der Rückzahlung der eigenen Schulden entbindet Michael Roth [Heringen] [SPD]: Sagt das einer? und dass eine europäische Einlagensicherung irgendwie alle Banken am Leben lässt, auch wenn sie kein Geschäftsmodell haben, das wettbewerbsfähig ist, auch wenn sie Opfer ihrer eigenen Spekulationen geworden sind, der begeht ökonomisch und politisch einen verhängnisvollen Fehler. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Am Dienstag haben wir im Bundestag die Vorschläge der vier Präsidenten zugestellt bekommen. Trotz Anerkennung der Tatsache, dass die Definition der vier Bausteine durch die Präsidenten richtig ist, muss ich aber feststellen, dass sich die Präsidenten mit ihren Vorschlägen leider weitgehend auf dem Holzweg befinden. Zuruf von der CDU/CSU: Wohl wahr! Ich will nur zwei Dinge ansprechen. Das erste ist der sogenannte integrierte Finanzrahmen. Die Europäische Union soll sich dafür einsetzen, eine wirkungsvolle europäische Bankenaufsicht mit Durchgriffsrechten umzusetzen - in der Tat absolut notwendig. Wir alle wissen, dass die bisherigen Strukturen nicht funktionieren. Gleichzeitig soll ein europäisches Einlagensicherungssystem geschaffen werden - mit dem Ergebnis, dass zum Beispiel die Sparkassen in Deutschland für waghalsige Finanzierungen ihrer spanischen Kollegen haften müssen, ohne sie verhindern zu können. Zweitens möchte ich den sogenannten integrierten Haushaltsrahmen ansprechen. Nach Auffassung der vier Präsidenten soll eine gesamtschuldnerische Haftung eingeführt werden, ein sogenannter europäischer Schuldentilgungsfonds. Wir wissen mittlerweile, wie er ausgestattet werden muss: Die gesamtschuldnerische Haftung soll einen Umfang von 2,3 Billionen Euro - ich sage es noch einmal: 2 300 Milliarden Euro - haben. Priska Hinz [Herborn] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Das wissen wir aber nicht erst seit jetzt, sondern das wissen wir schon ein bisschen länger! Das Europäische Parlament ist in der vergangenen Woche noch einen Schritt weiter gegangen. Es forderte zusätzlich zu diesem europäischen Schuldentilgungsfonds die Einführung von Stabilitätsanleihen in Höhe von 1 Prozent des Bruttonationalproduktes der EU 27. Das macht im Finanzrahmen für die nächsten sieben Jahre mehr als 1 Billion Euro aus. Ich glaube, ich brauche hier nicht weiter zu vertiefen, was es im Hinblick auf die Bonität Deutschlands bedeuten würde, wenn Deutschland innerhalb kurzer Zeit - zusätzlich zu allen Bürgschaften, die wir übernommen haben, und zusätzlich zu den Staatsschulden, die wir haben - für einen Betrag von insgesamt mehr als 3 Billionen Euro gesamtschuldnerisch haften müsste. Priska Hinz [Herborn] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was reden Sie denn da? Wir würden damit keine Probleme lösen. Wir würden aber innerhalb kürzester Zeit Zinsen wie Spanien zahlen müssen. Innerhalb kürzester Zeit wäre Deutschland dann auch nicht mehr in der Lage, Ländern, die gerade Schwierigkeiten haben, zu helfen. Otto Fricke [FDP]: Genau! Das verstehen die Grünen aber nicht! Das ist das Problem in Bezug auf die konkreten Vorschläge der vier Präsidenten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Europa ist nicht reif für die Visionen der Präsidenten. Wenn wir noch einen Beleg dafür brauchen, dann müssen wir uns nur anschauen, wie sich verschiedene Länder und verschiedene Regierungen der Euro-Zone in den letzten Monaten aufgestellt haben. Wir wissen heute: Trotz des Griechenland-I-Pakets, trotz des Griechenland-II-Pakets, das über die EFSF finanziert wurde, und trotz einer massiven Schuldenentlastung in Höhe von über 100 Milliarden Euro hat Griechenland bis heute leider immer noch nicht den Willen und den Mut aufgebracht, die unbedingt notwendigen strukturellen Reformen im Land in ausreichendem Maße anzugehen. Die Regierungen von Spanien und Zypern haben sich in den letzten Wochen nahezu ausschließlich damit beschäftigt, für ihre Banken Geld aus den Sicherungsin-strumenten, dem ESM oder der EFSF, zu bekommen. Gleichzeitig haben sie aber alles versucht - ihre gesamte Energie haben sie hier hineingesteckt -, um dafür zu sorgen, dass damit möglichst keine Haftung und keine einzuhaltenden Konditionen verbunden sind. Der Ministerpräsident von Italien beschäftigt sich mehr damit, die Einführung von Euro-Bonds einzufordern und durchzusetzen als damit, das strukturelle Defizit in seinem Land zu bekämpfen. Michael Roth [Heringen] [SPD]: Der hat Ihre Ratschläge gerade nötig! Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind nicht reif für die Vergemeinschaftung von Schulden. Wir dürfen nicht der Versuchung erliegen, den zweiten Schritt vor dem ersten zu tun. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Um es mit einem Bild zu sagen: Wir müssen unser Fahrzeug erst reparieren, bevor wir auf die Autobahn fahren können. Die Reparaturarbeiten sind hier im Bundestag in vollem Gange. Michael Roth [Heringen] [SPD]: Sie reparieren gar nichts! Ich freue mich, dass wir am Freitag mit Zustimmung von vier Fraktionen sehr wichtige Reparaturinstrumente für Europa beschließen werden; Michael Roth [Heringen] [SPD]: Na, na! Da wäre ich mir noch nicht so sicher! dann geht es um den ESM und seine Begleitgesetze und um den Fiskalpakt. Darüber hinaus - auch das wird von vier Fraktionen unterstützt - setzt sich Deutschland dafür ein, dass die Europäische Investitionsbank rekapitalisiert wird. Außerdem werden 10 Milliarden Euro für Projektanleihen bereitgestellt - einige halten sie auch schon für Euro-Bonds; wir nennen sie aber Projektanleihen, weil sie klar definiert sind -, und im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit setzen wir uns für die Einführung einer Finanztransaktionsteuer ein. Ich glaube, dies sind die richtigen Ansätze. Diese Ansätze sollte der Europäische Rat in den nächsten beiden Tagen beraten. Am Ende sollte er zu positiven Ergebnissen kommen, damit Europa wieder gesunden kann. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das Wort hat der Kollege Klaus Barthel für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf für den Teil meiner Fraktion sprechen, der heute noch nicht so weit ist, zu sagen: Wir stimmen am Freitag bei der Abstimmung über ESM und Fiskalpakt mit Ja. - Unsere Bedenken und Einwände beziehen sich auf den Aspekt von Demokratie und Verfassung und auf die Fragen der Wirtschafts- und Sozialpolitik in Europa. Sie wurden bisher leider weder in den Ausschüssen noch in dieser Plenardebatte wirklich entkräftet. Ich will deutlich machen: Was unsere Bedenken betrifft, geht es nicht in erster Linie darum, ob einzelne Personen so oder so abstimmen. Vielmehr gehen diese Bedenken quer durch alle Reihen. Sie plagen uns alle. Auch diejenigen, die heute noch nicht zustimmen können, halten Solidarität in Europa und gemeinsames Handeln für zwingend geboten. Auch diejenigen, die noch nicht dabei sind, sind der Meinung, dass wir, die Sozialdemokraten und die Grünen, mit dem Pakt für Wachstum und Beschäftigung viel erreicht haben, um die falsche Regierungspolitik zu korrigieren. Wir haben die Finanztransaktionsteuer eingebracht, für Wachstum geworben und über die Länder die Haushalte der Kommunen in den Blick genommen. Weder bei der Bundesregierung noch bei der EU sehen wir aber ein Abrücken von ihrer verheerenden Politik. Die Arbeitslosigkeit erreicht tagtäglich neue Höchststände und Rekorde in Europa, das Wachstum bricht ein. Das wird sich auch auf die Exporte Deutschlands und auf die Wettbewerbsfähigkeit von Arbeitsplätzen in Deutschland auswirken. Wenn wir an unserer Südgrenze erst einmal mexikanische Verhältnisse haben, dann wird sich der Druck auf die Arbeits- und Sozialbedingungen in Deutschland verschärfen. Als Antwort darauf hören wir heute, dass die Dosis der gescheiterten Rezepte erhöht werden soll. Frau Merkel tut so, als ginge es ums Sparen. In Wirklichkeit reißt ihre Politik aber immer größere Löcher, weil das blinde Sparen die EU zu einer Rezessionsgemeinschaft macht. Hinsichtlich der Konsolidierung hebt der Fiskalpakt eben ausdrücklich nicht auf Haushaltskonsolidierung ab, sondern nur auf die Beschränkung der Ausgabenseite. Das kann man zum Beispiel in Art. 3 Abs. 1 des Fiskalpakts nachlesen. Deswegen wird die ganze Situation durch diese Politik verschärft. Frau Merkel tut so, als spreche Europa Deutsch. Das hat jedenfalls Herr Kauder so gesagt. Was war denn unser Weg hier in der Bundesrepublik Deutschland aus der Krise? Zusammen mit den Gewerkschaften und den Betriebsräten wurde Kurzarbeit auf der Basis gesicherter Tarifautonomie vereinbart. Es gab zwei Konjunkturpakete in Höhe von insgesamt ungefähr 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und einen Rettungsschirm, den Sie jetzt wieder aufgelegt haben, von rund einem Viertel des Bruttoinlandprodukts. Das hat Entschlossenheit gezeigt und dazu geführt, dass die Spekulation und die Arbeitslosigkeit bei uns nicht in die Höhe geschossen sind. Beifall bei Abgeordneten der SPD Das hat uns durch die Krise gebracht und Wachstum und Beschäftigung gesichert. Frau Merkel geht jetzt sogar so weit, hier Mindestlöhne zu fordern und die Tarifparteien zu höheren Lohnabschlüssen zu ermuntern. In der Europäischen Union setzen Sie aber genau das Gegenteil von dem durch, nämlich Lohnsenkungen allenthalben, Sozialabbau, ein Aufbrechen des Flächentarifvertrags, den Abbau von Arbeitnehmerrechten und massive Kürzungen von öffentlichen Investitionen. Das ist genau das Gegenteil von dem, was uns hier den Erfolg gebracht hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Regierung, das ist die internationale Strategie des Neoliberalismus, die Strategie der Zocker und Umverteiler. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD Eine Vergemeinschaftung gibt es schon längst - nur eben nicht bei der Haftung, sodass diejenigen, die das Geld haben und die an der Krise verdient haben, herangezogen werden könnten, sondern eine Vergemeinschaftung des Sozialabbaus. Die Lasten werden bei den Arbeitnehmern, bei den Rentnern und bei den Jugendlichen abgeladen. Sie bezahlen die Zeche gemeinschaftlich. Deswegen fehlt uns der Aspekt der Einnahmeseite, zum Beispiel die Bekämpfung der Kapitalflucht, wirksame Maßnahmen für Wachstum, die nicht durch die verschärften Regeln des Fiskalpakts aufgezehrt werden, und soziale Mindeststandards bei Löhnen und sozialen Leistungen, damit es nicht zu dem kommt, was wir jetzt in Griechenland so bitter erleben, dass nämlich die Menschen vor den Türen der Krankenhäuser und Apotheken stehen und keine Behandlungen und Medikamente mehr bekommen, weil Sie in die Regeln für Griechenland hi-neingeschrieben haben, dass die Gesundheitsausgaben höchstens 6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen dürfen. Hier muss eine grundlegende Korrektur erfolgen! Kollege Barthel, achten Sie bitte auf die Zeit. Ich bin beim letzten Satz, Frau Präsidentin. - Die falschen Regeln, die Sie jetzt schon durchgesetzt haben, dürfen nicht per Fiskalpakt völkerrechtlich in Beton gegossen und verewigt werden. Das können Sie in Ihren Unterlagen selber nachlesen. Ich bin sehr gespannt, wie Sie da einmal herauskommen wollen. Beifall bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das Wort hat der Kollege Norbert Brackmann für die Unionsfraktion. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der heutigen Debatte wurde so oft von Krise und Problemen gesprochen, dass ich zunächst einmal erwähnen möchte, welch ein Erfolgsmodell Europa nicht nur an sich, sondern auch für die Menschen ist. Michael Roth [Heringen] [SPD]: Sehr gut! 8 Prozent der Weltbevölkerung - so viele sind wir nämlich in Europa - erwirtschaften 25 Prozent des BIPs. 50 Prozent der Sozialleistungen auf der ganzen Welt stehen den Menschen in Europa zur Verfügung. Dies ist ein weltweites Erfolgsprojekt für die Menschen in Europa. Das ist wichtig zu sagen. Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und der SPD Über dieses Erfolgsmodell diskutieren wir, weil es in Europa unterschiedliche Entwicklungen gibt. Einige Staaten haben das Problem einer besonders hohen Staatsverschuldung und gleichzeitig einer besonders -hohen Arbeitslosigkeit. Beispielsweise hat Spanien eine Arbeitslosenquote von 25 Prozent. Daneben gibt es Staaten wie zum Beispiel Deutschland, die eine vergleichsweise geringe Verschuldung und eine extrem geringe Arbeitslosigkeit - im Mai waren noch 2,86 Millionen Menschen arbeitslos - haben. Das ist doch eindeutig ein Hinweis darauf, dass eine solide Politik mit wenig Schulden zu einer geringen Arbeitslosigkeit und eine unsolide Politik eben zu dem Gegenteil führt. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Ich habe heute die Rezepte gehört, mit denen man die Sucht nach Geld - es ist ja eine süße Droge, Geld vom Kreditmarkt aufzunehmen -, die Nöte, die es in einigen Staaten Europas gibt, bekämpft. Das ist ja fast so, als würde man - vorhin wurde ja gefordert, die Zinsen zu senken -, weil Drogensüchtige Probleme haben, den Kauf der Drogen zu finanzieren, nun eine Sammelbestellung aufgeben, um Rabatte auf die Gemeinschaftsbestellung zu bekommen. Diese Rezepte führen nicht dazu, Drogensüchtige von ihrer Droge wegzubekommen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Es muss auch anders gehen. Herr Barthel, Sie haben vorhin darauf hingewiesen, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserer Gesellschaft betroffen sind. Sie reden hier immer sehr abstrakt von: "Wir müssen helfen!" Aber wir leisten uns doch keine Bundesdruckerei, die im Keller ganz eifrig Geld druckt. Weshalb sind wir denn in dieser günstigen Lage? Vergleichen Sie doch einmal die Entwicklung der Lohnstückkosten von 2000 bis 2012 in Deutschland. In Deutschland sind die Lohnstückkosten in diesen Jahren um durchschnittlich 0,7 Prozent gestiegen, während die Steigerung in Europa in diesem Zeitraum bei durchschnittlich 1,7 Prozent lag. Dadurch haben die deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer den Wohlstand erwirtschaftet, von dem wir heute alle gemeinsam profitieren, der Sicherheit für die Zukunft bietet. Es sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland, mit deren erwirtschaftetem Geld Sie Gemeinschaftsanleihen finanzieren wollen. Das müssen Sie denen auch beibringen. Diese Ehrlichkeit muss man Ihnen abverlangen können. Beifall bei der CDU/CSU Wir müssen aber gar nicht so weit nach Europa gucken. Zu Beginn der Legislaturperiode im Jahre 2009 haben wir hier im Hause darüber diskutiert, wie wir mit den finanziellen Rahmendaten klarkommen. Sie haben uns vorgeworfen, als wir damals das Sparpaket aufgelegt haben, wir würden Deutschlands Zukunft kaputtsparen. Wir haben Ihnen schon damals gesagt, dass es darauf ankommt, durch intelligentes Sparen Wachstum zu schaffen und die Ausgaben zu begrenzen. Zurufe von der SPD: Blödes Sparen! Den Erfolg sehen Sie heute an den Ergebnissen, die ich Ihnen vorhin vorgetragen habe. Die politische Inkonsistenz, zum einen von einem "blöden" Sparen zu sprechen und zum anderen uns vorzuwerfen, wir würden nicht genug sparen, kann man sich nur leisten, wenn man in der Opposition sitzt und hoffen kann, dass die Meinungs-äußerungen nicht über zwei Jahre verfolgt werden. Dies können und werden wir uns nicht leisten, weil wir eine geradlinige Politik für die Menschen in Deutschland machen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Klar ist: Es ist ein schwieriger Weg, den wir in Deutschland einschlagen. Aber wenn wir die Entbehrungen, die wir den deutschen Arbeitnehmerinnen und -Arbeitnehmern zugemutet haben, auch allen anderen in Europa zumuten, dann wird sich dieser Weg lohnen. Dann werden wir am Ende sehen, dass Stabilität und Wachstum unverzichtbare Bedingungen für Wohlstand sind. Ihn werden wir nur so sichern. Die real existierenden Menschen in Deutschland schauen auf unsere Bundeskanzlerin. Ich kann ihr von diesem Pult nur zurufen: Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, viel Erfolg auf dem Europäischen Rat morgen und übermorgen. Dann werden wir am Freitag sehen, welche Ergebnisse wir haben. Sie werden gut sein. Joachim Poß [SPD]: "Und ein langes Leben", hätten Sie noch dazusagen müssen! Danke schön. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Der Kollege Michael Roth hat nun für die SPD Fraktion das Wort. Beifall bei der SPD Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute im Laufe der Debatte war viel vom Sparen die Rede: Sparen bei Sozialleistungen, Sparen bei den -Löhnen. Es gibt aber auch ein Sparprogramm für die Demokratie in Europa. Verantwortlich für dieses Sparprogramm sind diese Bundesregierung und diese Bundeskanzlerin. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Die Bundeskanzlerin hat mit der viel gepriesenen Unionsmethode ein Europa der Regierungen, ein Europa der Hinterzimmer zusammengebastelt. Sie hat das Europäische Parlament geschwächt. Sie hat die Gemeinschaftsinstitutionen geschwächt. Sie hat damit der parlamentarischen Demokratie in der Europäischen Union einen Bärendienst erwiesen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie hat abermals einen Verfassungsbruch vollzogen. Spätestens seit dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts wissen wir: Sie tritt nicht nur die Rechte der parlamentarischen Institutionen in Brüssel mit Füßen, sondern sie ignoriert auch die parlamentarischen Rechte des Deutschen Bundestages. Hier müssen wir uns auflehnen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD Deshalb glaube ich Ihnen auch nicht, Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrte Damen und Herren der Bundesregierung, dass Sie für ein demokratischeres und solidarischeres Europa eintreten. An den Taten wollen wir Sie messen. Ihre Taten sind aber derart mickrig und unglaubwürdig, dass Sie darüber lieber schweigen sollten. Was ist aber jetzt in dieser schwierigen Stunde zu tun? Ich sehe im Wesentlichen zwei große Aufgaben für uns gemeinsam: Erste Aufgabe. Wenn wir über neue Zuständigkeiten in Europa reden, sehe ich in den Augen vieler Kolleginnen und Kollegen Angst und Unsicherheit. Wir müssen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern deutlich machen: Mehr Europa ist kein Machtverlust für uns. Wir gewinnen neue politische Handlungsfähigkeiten. Wir gewinnen politische Gestaltungskraft in einer globalisierten Welt zurück, in der die Nationalstaaten alter Prägung dies nicht mehr zu leisten vermögen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Es geht also nicht um weniger Demokratie. Es geht um mehr Handlungsfähigkeit. Zweite Aufgabe. Lassen Sie uns endlich ein Europa der Parlamente schaffen. Wir rennen doch den Urteilen aus Karlsruhe immer nur hinterher. Warum nutzen wir nicht endlich einmal diese Stunde und warten nicht darauf, was uns Gerichte mit auf den Weg geben? Warum überlegen wir nicht: Wie können wir eine parlamentarische Demokratie in Europa zukunftsfest machen? Da eröffnet uns beispielsweise der Fiskalvertrag mit Art. 13 eine Option. Wir dürfen uns nicht einbilden, dass parlamentarische Demokratie nur vom Europäischen Parlament oder von den nationalen Parlamenten jeweils alleine gesichert werden kann. Wir brauchen eine neue Partnerschaft der Parlamente in Europa. Wir müssen das gemeinsam erledigen, sonst schaffen wir das nicht. Insofern hoffe ich, dass wir in Europa nicht nur eine Wirtschaftsregierung, sondern auch ein Wirtschaftsparlament etablieren, das die Entscheidungen der Regierungen und der Staats- und Regierungschefs abzusichern versucht, auch im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern. Deshalb kämpft die deutsche Sozialdemokratie eben nicht nur für ein Wachstumsprogramm für Beschäftigung; wir kämpfen auch für ein Wachstumsprogramm für mehr Demokratie in Europa. Liebe Kolleginnen und Kollegen, kämpfen Sie alle mit! Zum Schluss noch eine herzliche Bitte: Der Ton macht die Musik. Vor dem Hintergrund, dass heute ein Bundesverkehrsminister in der Presse erst einmal 1 Milliarde Euro mehr für die Verkehrsinfrastruktur fordert, statt den Griechen Geld hinterherzuwerfen, und Kolleginnen und Kollegen davon sprechen, dass Südeuropäer in der Hängematte liegen, oder Abgeordnete und Bürgerinnen und Bürger in Europa als Drogensüchtige bezeichnen, bitte ich uns alle um Mäßigung. So werden wir kein solidarisches Europa schaffen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Insofern bitte ich Sie alle: Machen Sie es besser! Reden Sie verantwortungsbewusster, und bauen Sie keine Feindbilder auf! Wir müssen Feindbilder überwinden. Wir brauchen mehr Kooperation und Solidarität. Dazu fordere ich Sie auf. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bewältigung der europäischen Staatsschuldenkrise bestimmt seit mehr als zwei Jahren die Agenda der Europäischen Räte. Dies gilt auch für den morgen beginnenden Gipfel. Weil ich die Erwartungen und Hoffnungen kenne, die sich auch auf diesen Gipfel richten, wiederhole ich gleich zu Beginn noch einmal, was nicht oft genug gesagt werden kann: Es gibt keine schnellen, und es gibt keine einfachen Lösungen. Es gibt nicht die eine Zauberformel oder den einen Befreiungsschlag, mit dem die Staatsschuldenkrise ein für alle Mal überwunden werden kann. Nein, wenn es uns gelingen soll, die Krise dauerhaft zu überwinden, dann gibt es nur die Möglichkeit, diese Herausforderungen als einen Prozess aufeinanderfolgender Schritte und Maßnahmen zu verstehen, der das Problem im Übrigen an der Wurzel packt. Alles andere ist von vornherein zum Scheitern verurteilt; bestenfalls ist es Augenwischerei. Unser Wegweiser aus der Krise kann deshalb unverändert einzig die schonungslose Analyse ihrer Ursachen sein: Das ist die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit einiger Euro-Staaten, das sind grundlegende Fehler in der Konstruktion der Wirtschafts- und Währungsunion, und das ist natürlich die massive Staatsverschuldung. Diese Probleme sind hausgemacht, und diese hausgemachten Probleme müssen wir lösen, ohne Wenn und Aber. Dazu ist es unumgänglich, nichts zu versprechen, was wir nicht halten können, und konsequent das umzusetzen, was wir beschlossen haben. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das Ergebnis eines solchen Handelns ist Verlässlichkeit, und Verlässlichkeit ist die Voraussetzung für Vertrauen. Dieses hohe Gut "Vertrauen" ist seit Gründung der Wirtschafts- und Währungsunion nur zu oft mit Füßen getreten worden. Um dieses Vertrauen wiederzugewinnen oder überhaupt erst zu schaffen, hat die Bundesregierung von Anfang an dafür gearbeitet, die Wirtschafts- und Währungsunion stark und dauerhaft tragfähig zu machen. Erstens. Wir arbeiten dafür, den Teufelskreis aus Schuldenmachen und Regelverstößen zu durchbrechen und einen Rechtsrahmen zu schaffen, der die Mitgliedstaaten der Euro-Zone dauerhaft zu soliden Staatsfinanzen verpflichtet. Dazu wurde der Stabilitäts- und Wachstumspakt gestärkt. Der Fiskalvertrag wurde im März dieses Jahres unterzeichnet. Übermorgen steht er hier und im Bundesrat zur Abstimmung. Zweitens. Die Bundesregierung hat sich dafür eingesetzt, einen permanenten Krisenbewältigungsmechanismus zu schaffen, um zukünftige Gefahren für die Stabilität der Euro-Zone wirksam abwehren zu können. Auch über den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM, der so bald wie möglich an die Stelle des temporären Rettungsschirms treten soll, wird übermorgen im Bundestag und im Bundesrat abgestimmt. Drittens. Die Bundesregierung setzt sich für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit ein. Die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, das ist die Voraussetzung für nachhaltiges Wachstum. Diesem Ziel diente bereits der im März letzten Jahres beschlossene Euro-Plus-Pakt, und diesem Ziel dienten die Beratungen bei allen Europäischen Räten in diesem Jahr über die Frage, wie wir Wachstum und vor allen Dingen Arbeitsplätze schaffen können, ohne dass dies auf Pump geschieht. Konsolidierung und nachhaltiges Wachstum bedingen einander. Auf Dauer ist das eine nicht ohne das andere zu haben. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Es ging und es geht also nicht um Sparen um des Sparens willen, sondern darum, Spielräume für eine nachhaltige Haushaltspolitik zurückzugewinnen, für eine Haushaltspolitik, die nicht auf Kosten kommender Generationen gemacht wird. Darüber - das haben die intensiven und konstruktiven Gespräche der letzten Wochen gezeigt - besteht inzwischen auch breiter und fraktionsübergreifender Konsens in diesem Hause. Dafür danke ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deutschland gibt sowohl mit einer am Ergebnis orientierten Diskussionskultur als auch mit dem Inhalt der Beschlüsse, die wir vorhin im Kabinett verabschiedet haben und die wir am Freitag im Bundestag und im Bundesrat beschließen werden, ein starkes Signal nach innen wie nach außen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Es ist ein Signal der Entschlossenheit und der Geschlossenheit, die europäische Staatsschuldenkrise zu überwinden, und zwar nachhaltig. Genau darum, um Nachhaltigkeit, hat es zu gehen, nicht um Strohfeuer. Wenn wir morgen in Brüssel dem Fiskalvertrag einen kraftvollen Pakt für Wachstum und Beschäftigung an die Seite stellen, dann werden deshalb ganz oben auf der Wachstumsagenda auch weiterhin die Strukturreformen der Mitgliedstaaten für mehr Wettbewerbsfähigkeit stehen. Sie sind der Schlüssel zu nachhaltigem Wachstum. Vieles ist schon auf den Weg gebracht worden. Erste Erfolge sind in einer Reihe von Mitgliedstaaten zu verzeichnen. Dies gilt insbesondere für die Programmländer Irland und Portugal, die eindrucksvoll bestätigen, wie der Ansatz aus Konsolidierung und Strukturreformen, flankiert durch solidarische europäische Unterstützung, gelingen kann. Italien hat mit Mario Monti den Weg hin zu soliden öffentlichen Finanzen, Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit eingeschlagen. Spanien hat mit Mariano Rajoy und seiner Regierung im letzten halben Jahr wichtige Reformen auf den Weg gebracht. Es ist richtig, dass er für die Herausforderungen im Bankensektor, die im Übrigen auf Fehlentwicklungen im Immobilienbereich in den letzten 10 bis 15 Jahren beruhen, jetzt auf die europäischen Hilfsinstrumente zurückgreift, die ja genau für diesen Zweck geschaffen wurden. Meine Damen und Herren, es steht völlig außer Zweifel: Alle Mitgliedstaaten, auch Deutschland, müssen ihre Hausaufgaben machen, die ihnen die Europäische Kommission - zum ersten Mal im Übrigen im Rahmen des neuen Stabilitätspakts - in ihren Länderberichten aufgegeben hat. Dies werden wir beim Europäischen Rat zusammen mit den Partnern noch einmal bekräftigen. Ich möchte der Kommission ausdrücklich für die sehr ehrlichen und sehr spezifischen Berichte danken. Auf dieser Grundlage kann die gezielte europäische Unterstützung und Förderung nationaler Maßnahmen erfolgen. Ein gutes Beispiel dafür, wie beides ineinandergreifen kann, ist die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Ich werde auf dem Rat dafür eintreten, dass sich alle Mitgliedstaaten verbindlich verpflichten, jedem Jugendlichen binnen weniger Monate nach Schulabschluss oder Jobverlust ein hochwertiges Angebot für eine neue Arbeitsstelle, eine Aus- oder Weiterbildung oder ein Praktikum zu machen. Zudem sollen befristete Einstellungszuschüsse aus dem Europäischen Sozialfonds finanziert werden können. Damit sollen für Unternehmen Anreize gesetzt werden, Jugendliche auszubilden oder einzustellen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Darüber hinaus sollten wir junge Menschen bei der Arbeitsuche in anderen EU-Mitgliedstaaten unterstützen. " Dein erster EURES-Arbeitsplatz" - so heißt die Initiative des Europäischen Portals für berufliche Mobilität, die genau das leisten will und die wir erweitern und finanziell aufstocken sollten. Die Bundesarbeitsministerin wird sich auf europäischer Ebene intensiv dafür einsetzen, dass wir neben dem Binnenmarkt auch mehr Mobilität auf den Arbeitsmärkten bekommen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Außerdem werde ich mich beim Europäischen Rat weiterhin dafür starkmachen, EU-Finanzmittel insgesamt stärker zur Förderung von Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum einzusetzen. Dazu gehört zum einen, noch nicht abgerufene Mittel aus den europäischen Strukturfonds - das könnten noch etwa 65 Milliarden Euro sein - rasch und gezielt für Investitionen einzusetzen, die ganz besonders Wachstum und Beschäftigung fördern. Laut Kommission konnten bis Mai bereits circa 7,3 Milliarden Euro für die Verbesserung von Beschäftigungsmöglichkeiten für Jugendliche und für einen verbesserten Zugang kleiner und mittlerer Unternehmen zu Finanzmitteln mobilisiert werden. Die Kommission schätzt, dass davon mindestens 460 000 Jugendliche und 56 000 kleine und mittlere Unternehmen profitieren würden. Um EU-Finanzmittel stärker zur Förderung von Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum einzusetzen, gehört zum anderen auch, das Eigenkapital der Europäischen Investitionsbank um 10 Milliarden Euro aufzustocken. Damit könnten, so die Europäische Kommission, in den nächsten vier Jahren Kredite in Höhe von insgesamt 60 Milliarden Euro zusätzlich gewährt werden. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Schließlich gehört auch die Pilotphase zu der Projektanleiheninitiative dazu. Sie muss zügig begonnen werden. Wenn es geeignete Projekte gibt, können wir sie bis 2013 aufstocken. Mit einer Absicherung von 1 Milliarde Euro aus dem EU-Haushalt könnten, so die Kommission, Investitionen in Höhe von bis zu 5 Milliarden Euro mobilisiert werden. Insgesamt geht es bei den von mir dargestellten Maßnahmen um 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Europäischen Union oder, anders gesagt, um etwa 130 Milliarden Euro, die wir zusätzlich in Wachstum investieren können. Das ist ein starkes Signal. Der Gedanke von Wachstum und Beschäftigung muss uns darüber hinaus in den Verhandlungen über den nächsten EU-Finanzrahmen leiten; denn auch auf europäischer Ebene müssen wir dazu kommen, Wege zu finden, wie begrenzte Ressourcen am sinnvollsten eingesetzt werden können. Dazu hat Deutschland zusammen mit gleichgesinnten Mitgliedstaaten eine Debatte unter der Überschrift "Better spending" eingefordert. Ziel ist es also, den EU-Haushalt 2014 bis 2020, der immerhin ein Volumen von rund 1 000 Milliarden Euro haben wird, eindeutig auf die Förderung von Wachstum und Beschäftigung auszurichten. Meine Damen und Herren, neben dem Pakt für Wachstum und Beschäftigung wird ein weiterer Schwerpunkt des Europäischen Rates die Finanzstabilität im Euro-Raum sein. Die Ratifikation des ESM-Vertrags in den Euro-Staaten ist weit fortgeschritten. Die Situation in Spanien zeigt, wie wichtig es ist, auch den Bankensektor verstärkt in den Blick zu nehmen und Ansteckungsgefahren zwischen Banken und Staatsfinanzen zu verringern. Zu diesem Zweck brauchen wir eine glaubwürdige europäische Bankenaufsicht, die objektiv agiert und auf nationale Belange keine Rücksicht nimmt. Zumindest die systemrelevanten Banken sollten künftig einer verstärkten gemeinsamen Aufsicht unterliegen. Hierzu müssen wir einen konkreten Fahrplan entwickeln und bald die ersten Schritte gehen. Die Verhandlungen über europäische Gesetzgebungsvorhaben, die bereits auf dem Tisch liegen, sollten beschleunigt werden. Diese betreffen die Sanierung und die geordnete Abwicklung von Kreditinstituten und die Verbesserung der nationalen Einlagensicherung zugunsten von Kleinanlegern und Sparern. Die Bundesregierung wird sich darüber hinaus für weitere Schritte der Finanzmarktregulierung einsetzen, unter anderem zur Reduzierung der Systemrelevanz großer Finanzmarktakteure und zur Regulierung der Schattenbanken; das war auch Thema auf dem G-20-Gipfel in Los Cabos. Wir sind uns darüber hinaus fraktionsübergreifend einig, die Einführung einer Finanztransaktionsteuer weiter voranzutreiben. Ich freue mich, dass beim Finanzministerrat in der letzten Woche die nötige Zahl von mindestens neun Mitgliedstaaten erreicht wurde Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Joachim Spatz [FDP] - der Beifall gilt dem Finanzminister; ich bedanke mich in seinem Namen -, Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP um für dieses Anliegen eine sogenannte verstärkte Zusammenarbeit auf den Weg zu bringen. Heute haben wir im Kabinett beschlossen, den dazu erforderlichen Antrag zu stellen. Wir erwarten, dass die Europäische Kommission die erforderlichen Schritte einleitet, damit das europäische Gesetzgebungsverfahren möglichst bis Ende dieses Jahres abgeschlossen werden kann. Uns leitet die Überzeugung, dass der Finanzsektor einen angemessenen Anteil zur Bewältigung der Kosten der Finanzkrise leisten muss. Die Finanztransaktionsteuer wird genau zu diesem Zwecke erhoben werden. Meine Damen und Herren, ein weiterer Schwerpunkt des Rates wird die Entwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion sein. Die Staatsschuldenkrise zeigt uns täglich, dass Fehlentwicklungen in einem Land der Euro-Zone die Euro-Zone als Ganzes in Schwierigkeiten bringen können. Sie zeigt uns auch, dass nationale Antworten nicht ausreichen, um die Stabilität des Euro-Raums zu sichern. Länder eines gemeinsamen Währungsraums müssen fest entschlossen sein, gemeinsam vereinbarte Regeln einzuhalten und darauf hinzuarbeiten, ihre jeweilige Wettbewerbsfähigkeit schrittweise anzugleichen, und zwar nicht am Mittelmaß ausgerichtet, sondern an den jeweils Besten in Europa oder im weltweiten Maßstab. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Meine Damen und Herren, ich bin fest davon überzeugt: Es geht dabei um etwas sehr, sehr Grundsätzliches. Wir leben in sehr entscheidenden Monaten für die Zukunft Europas. In dieser Krise geht es um nicht mehr und nicht weniger als um die Frage, ob wir auch in Zukunft in Europa in Wohlstand leben können - angesichts eines sich weltweit völlig verändernden Wettbewerbs. Die Schwellenländer sind motiviert. Wie wir diese Frage im Zusammenhang mit der Lösung der Staatsschuldenkrise beantworten, davon hängt das Leben künftiger Generationen in ganz entscheidendem Maße ab. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Vor diesem Hintergrund müssen wir uns anschauen, was seit der Einführung des Euros geschehen ist. Die Unterschiede in der Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedstaaten der Euro-Zone haben sich zum Teil über viele Jahre vergrößert, und die Kriterien, die wir uns mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt selbst gegeben haben, wurden immer wieder aufgeweicht. Es zeigte und zeigt sich immer wieder, dass es bislang keinerlei Möglichkeiten in der Währungsunion gibt, durch Eingriffe in nationales Handeln die Einhaltung der selbst gesetzten Maßstäbe durchzusetzen. Das genau sind die Fehler, die bei der Einführung des Euro gemacht wurden, weil die Wirtschafts- und Währungsunion nicht, wie ursprünglich geplant, mit einer politischen Union kombiniert wurde. Das hat uns inzwischen weltweit viel Vertrauen gekostet, Vertrauen von Investoren, die in europäische Staatsanleihen investieren sollten. Dieses Vertrauen muss jetzt mühsam wiedergewonnen werden, und dies geht nur, wenn wir die Versäumnisse der Vergangenheit beheben und so die Nachhaltigkeit und Funktionsfähigkeit der Währungsunion sichern. Die Wirtschafts- und Währungsunion muss eine Stabilitätsunion werden. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Wir werden beim Europäischen Rat einen Arbeitsplan aufstellen und eine Arbeitsmethode entwickeln, wie wir die Versäumnisse der Vergangenheit überwinden können. Ausgangspunkt unserer Diskussion wird ein Bericht sein, den der Präsident des Rates zusammen mit dem Präsidenten der Kommission, dem Vorsitzenden der Euro-Gruppe und dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank den Staats- und Regierungschefs übersandt hat. Dem Parlament liegt dieser Bericht vor. Um es klar zu sagen: Ich teile die in diesem Bericht niedergelegte Auffassung, dass vier Bausteine für eine zukünftige Zusammenarbeit in einer stabilen Währungsunion wesentlich sind: erstens die integrierte Zusammenarbeit der systemrelevanten Finanzinstitute, zweitens eine integrierte Fiskalpolitik, drittens ein Rahmen für eine integrierte Wirtschafts- und Wettbewerbspolitik und viertens die demokratische Legitimation einer solchen verstärkten Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten der Euro-Zone, was ja bekanntlich im Augenblick nur 17 von 27 sind. Ich sage auch: Diese vier Bausteine gehören eng zusammen. Sie entfalten nur gemeinsam ihre Wirkung. Aber ebenso klar sage ich: Ich widerspreche entschieden, dass im Bericht vorrangig der Vergemeinschaftung das Wort geredet wird und erst an zweiter Stelle - und das auch noch sehr unpräzise - mehr Kontrolle und einklagbare Verpflichtungen genannt werden. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Somit stehen Haftung und Kontrolle in diesem Bericht in einem klaren Missverhältnis. Damit, so fürchte ich, wird auf dem Rat insgesamt wieder viel zu viel über alle möglichen Ideen für eine gemeinschaftliche Haftung und viel zu wenig über verbesserte Kontrollen und Strukturmaßnahmen gesprochen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Ganz abgesehen davon, dass Instrumente wie Euro-Bonds, Euro-Bills, Schuldentilgungsfonds und vieles mehr in Deutschland schon verfassungsrechtlich nicht gehen, halte ich sie auch ökonomisch für falsch und kontraproduktiv. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Kontrolle und Haftung dürfen nicht in einem Missverhältnis zueinander stehen. Kontrolle und Haftung müssen Hand in Hand gehen. Gemeinsame Haftung kann erst dann stattfinden, wenn ausreichende Kontrolle gesichert ist. Ich erinnere nur daran, dass weder Bund und Länder in Deutschland noch Staaten wie Amerika oder Kanada eine gesamtschuldnerische Haftung für ihre aufgenommenen Anleihen kennen. Vielmehr brauchen wir, um eine Stabilitätsunion zu entwickeln, mehr Durchgriffsrechte der europäischen Ebene, wenn Haushaltsregeln verletzt werden. Dazu verabschieden wir als ersten Schritt am Freitag den Fiskalpakt. Ich habe es hier schon früher gesagt und wiederhole es noch einmal: Ich hätte mir gewünscht, dass schon früher bei Nichteinhaltung des Stabilitätspakts ein Eingriff in nationale Haushalte möglich ist. Auch brauchen wir eine größere Verbindlichkeit in den Bereichen, die im Euro-Plus-Pakt und in der Agenda 2020 angesprochen sind, angefangen bei den schon oft versprochenen Ausgaben für Forschung und Innovation aller Mitgliedstaaten bis hin zu einer Angleichung der Lohnstückkosten. Ich werde deshalb in Brüssel ausloten, ob andere Mitgliedstaaten bereit sind, einen solchen Weg inklusive notwendiger Vertragsänderungen zu gehen. Ich werde aber auch deutlich machen: Die Zeit drängt. Die Welt wartet auf unsere Entscheidungen. Dr. Barbara Hendricks [SPD]: Wohl wahr! Die Welt will verstehen - ich habe das in Los Cabos immer wieder gemerkt -: Wohin geht diese Europäische Union, insbesondere die Euro-Gruppe? Was ist die Struktur, in der sie verlässlich arbeiten kann? Dabei steht für mich im Übrigen außer Frage, dass es zur Angleichung der Wettbewerbsfähigkeit im Euro-Raum über die bekannten Struktur- und Kohäsionsfonds der 27 Mitgliedstaaten hinaus sicher auch unter den 17 noch stärkerer Mittel der Solidarität bedarf. Zum Beispiel könnte man sich vorstellen, dass Einnahmen aus der Finanztransaktionsteuer genau dafür verwendet werden. Euro-Bonds oder, wie es im Bericht heißt, die Emission gemeinsamer Schuldtitel halte ich jedoch für den falschen Weg. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Es bedarf anderer Mechanismen, die an die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit streng gekoppelt sein müssen. Eine Währungsunion wird den Menschen in Europa nur dann dienen, wenn wirklich alle Kräfte dafür eingesetzt werden, die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Nur wenn wir die besten Produkte herstellen und die besten Dienstleistungen anbieten, werden wir auch dauerhafte Arbeitsplätze für die Menschen schaffen können. Davon bin ich zutiefst überzeugt. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Meine Damen und Herren, ich mache mir keine Illusionen. Ich erwarte in Brüssel kontroverse Diskussionen. Einmal mehr werden sich dabei viele Augen auf Deutschland richten. Doch ich wiederhole hier und heute das, was ich in diesem Haus zuletzt am 14. Juni 2012 gesagt habe: ... Deutschland ist Wirtschaftsmotor, und ... Stabilitätsanker in Europa. ... Auch Deutschlands Stärke ist nicht unendlich; auch Deutschlands Kräfte sind nicht unbegrenzt. Auch Deutschlands Kräfte dürfen wir nicht überschätzen. Wenn wir das beherzigen, dann können Deutschlands Kräfte für unser Land und für Europa ihre volle Wirkung entfalten. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Beherzigen wir das nicht, dann wäre alles, was wir planen, verabreden, umsetzen, am Ende nichts wert, weil klar wäre, dass es Deutschland überforderte, und das wiederum hätte unabsehbare Folgen für Deutschland und Europa. Das werden wir nicht zulassen. Ich werde mich deshalb dafür einsetzen, dass wir der Währungsunion ein stabiles Fundament geben. Die Fehler der Vergangenheit dürfen auf keinen Fall wiederholt werden. Gleiche Zinssätze durch Euro-Bonds politisch zu erzwingen, nachdem sie schon bei den Märkten nicht gut gewirkt haben, das wäre die Wiederholung eines alten Fehlers und nicht die richtige Lehre aus den Erfahrungen. Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Stattdessen werde ich mich auf dem Rat dafür einsetzen, dass wir einen Zeitplan und eine Arbeitsmethode für die aufgeworfenen Fragestellungen verabschieden. Dies sollte angesichts der schwierigen Situation so anspruchsvoll wie glaubwürdig sein. Unsere Arbeiten müssen diejenigen überzeugen, die das Vertrauen in die Euro-Zone verloren haben - nicht durch Augenwischerei und Scheinlösungen, sondern indem wir die Ursachen der Krise bekämpfen. Das meine ich, wenn ich von mehr Europa spreche. Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich bin überzeugt, dass mehr Europa, so verstanden, eine zwingende Voraussetzung ist, um unser europäisches Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger im globalen Wettbewerb auf Dauer zu behaupten. Wir müssen uns jetzt aufmachen, das nachzuholen, was vor 20 Jahren bei der Gründung der Wirtschafts- und Währungsunion durch den Vertrag von Maastricht noch nicht möglich war: die Wirtschafts- und Währungsunion politisch zu vollenden. Dafür wird die ganze Bundesregierung, dafür werde ich aus Überzeugung arbeiten, auch auf dem morgigen Europäischen Rat. Ich lade Sie ein, dabei mitzutun. Herzlichen Dank. Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wir nehmen den nicht enden wollenden Beifall der Koalitionsfraktionen zu Protokoll. Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Ich bedanke mich für die Bestätigung meiner Protokollnotiz. Ich eröffne nun die Aussprache und erteile als Erstem dem Kollegen Franz-Walter Steinmeier für die SPD-Fraktion das Wort. Beifall bei der SPD Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen, machen Sie sich ruhig Mut. Er könnte in den nächsten Monaten nötig sein. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zwei Regierungserklärungen in einer Woche, Sitzungen und Sondersitzungen der Fraktionen, notwendige Zweidrittelmehrheiten, Sondersitzungen des Bundesrates, möglicherweise weitere Sondersitzungen des Deutschen Bundestages über den Sommer hinweg - Frau Merkel, es geht in Europa eben nicht nur um Wachstumsraten, sondern jeder spürt: Es geht in Europa ums Ganze. Diesem Ernst der Lage müssen Sie sich stellen und den Leuten in Deutschland reinen Wein einschenken. Das ist Aufgabe einer Kanzlerin. Beifall bei der SPD Ich habe Sie eben sagen hören, es gebe keinen wirklich zuverlässigen Weg aus der Krise. Vor sechs Monaten, am 14. Dezember 2011, haben Sie - das würde ich Ihnen gerne in Erinnerung rufen - sich an dieses Pult gestellt und mit großem Stolz verkündet - ich zitiere -: Meine Damen und Herren, wir haben in den letzten Wochen die Weichen für dieses neue Europa gestellt, für ein Europa der Stabilität, der Solidarität und des Vertrauens. Frau Merkel, ich weiß nicht, ob Sie das damals selbst geglaubt haben. Aber eines weiß ich ganz gewiss: Von einem Europa der Stabilität, der Solidarität und des Vertrauens sind wir heute weiter entfernt denn je. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Volker Kauder [CDU/CSU]: Ach! Das ist jetzt aber peinlich! Das hat auch mit Ihnen und Ihrer Regierung zu tun, Frau Merkel: mit der Mischung aus einer Fehldiagnose von Krisenursachen und darauf gegründeter Schulmeisterei. Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Warum stimmen Sie denn dann zu? Sie haben immer zugestimmt! Sie waren bisher nicht Teil der Lösung, sondern Sie -waren und sind Teil des Problems. Das ist die ganze Wahrheit. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Die SPD hat immer zugestimmt! Vielleicht haben Sie ja im Dezember letzten Jahres wirklich geglaubt, dass der Scheitelpunkt der Krise bereits überschritten ist. Vielleicht dachten Sie damals -tatsächlich: Wenn wir den Fiskalpakt auf den Weg bringen und alle gemeinsam sparen, dann kehren in Europa wieder Ruhe und Ordnung ein. - Das war damals blauäugig. Heute sind Sie durch die harte ökonomische Realität in Europa schlicht und einfach überholt worden. Griechenland, Irland und Portugal sind unter dem Rettungsschirm. Spanien und Zypern klopfen an. Griechenland wartet wieder vor der Tür. Die Krise schlägt doch in Wahrheit eine Schneise der Verwüstung durch ganz Europa, und es ist kein Ende in Sicht. Die Krise erreicht auch uns. Wir haben Ihnen nicht nur von diesem Pult aus, sondern immer wieder auch öffentlich gesagt: Konsolidierung ist ganz ohne Zweifel notwendig. Aber wir schaffen das nicht alleine durch Sparen. Wir müssen in Europa auch für Wachstum sorgen. Das ist unsere eigene deutsche Erfahrung. - Sie wollten das nicht hören. Aber ich sage Ihnen: Ihre Politik ist gescheitert, meine Damen und Herren. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Weil das so ist, hätten wir von der SPD es uns leicht machen können. Zurufe von der FDP: "Hätten"? - Was? Habt ihr doch! - Lachen bei Abgeordneten der FDP - Ich würde an Ihrer Stelle nicht lachen. Petra Merkel [Berlin] [SPD]: Das stimmt! Mir würde das Lachen im Halse stecken bleiben! - Axel Schäfer [Bochum] [SPD]: In der Tat! Wir hätten es uns, wie gesagt, leicht machen und sagen können: Eine Regierung, die uns nach der Vereinbarung über den Fiskalpakt auf der europäischen Ebene zehn Wochen lang nicht zu Gesprächen einlädt, sondern erst das Ergebnis der nordrhein-westfälischen Landtagswahl abwartet, Petra Merkel [Berlin] [SPD]: Richtig! eine Regierung, mit der wir seit über zwei Jahren zuverlässig die Erfahrung machen, dass sie zunächst alles Mögliche verhindert, um es sechs oder acht Wochen später dann doch zu machen, hat kein Vertrauen und keine Unterstützung verdient. Dr. Lukrezia Jochimsen [DIE LINKE]: Richtig! Das hättet ihr sagen müssen! Viele unserer Abgeordneten haben gesagt: Lasst sie doch zusehen, wie sie in der Regierung zurechtkommen. - Das kann ich dem einen oder anderen nicht einmal verdenken. Ingrid Fischbach [CDU/CSU]: Es geht jetzt doch nicht um uns! - Es geht eben nicht um Sie; genau. Darum haben wir nicht nach diesem verständlichen Reflex gehandelt, sondern sind einen schwereren Weg gegangen. Wir sind - anders als die Linkspartei, die hier in einer solchen Situation fröhliche Zurufe macht - Klaus Ernst [DIE LINKE]: So fröhlich sind die aber nicht! einen schweren Weg gegangen. Wir haben in harten -Verhandlungen Ton und Stoßrichtung der europäischen Debatte verändert. Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Was? Das ist nicht Ihr Ernst! Die reine Austeritätspolitik ist vom Tisch. Konsolidierung und Wachstum, das ist der neue Zweiklang. Ihn gäbe es nicht ohne Sozialdemokraten, auch nicht in diesem Parlament. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Ach! Alles Luftblasen! Ich sage noch einmal in Richtung der rechten Seite dieses Parlaments: Ein Fiskalpakt allein, wie Sie ihn ursprünglich verhandelt haben, hätte in diesem Parlament keine Chance auf eine Zweidrittelmehrheit. Machen Sie sich das immer wieder klar! Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die ergänzenden Wachstumsimpulse, neue Instrumente wie Projektanleihen, die Stärkung der Europäischen -Investitionsbank und auch das Sofortprogramm gegen Jugendarbeitslosigkeit sowie die Transaktionsteuer -machen dieses Paket doch erst zustimmungsfähig. Beifall bei Abgeordneten der SPD Das waren unsere Forderungen, und wir haben uns damit durchgesetzt. Deshalb danke ich allen in meiner Fraktion, die geholfen haben, das zu verhandeln. Beifall bei der SPD - Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Glauben Sie das eigentlich selbst? Wir haben gestern in der Fraktionssitzung ausführlich über das Verhandlungsergebnis diskutiert. Eine große Mehrheit in meiner Fraktion steht hinter den erreichten Vereinbarungen. Wenn der Europäische Rat diesem Verhandlungsergebnis folgt, dann werde ich meiner Fraktion am Freitag empfehlen können, dem Fiskalpakt und dem ESM zuzustimmen. Zur Wahrheit gehört aber auch: Vielen in meiner Fraktion fällt die Zustimmung zu diesem Gesetz--gebungspaket nicht leicht, vor allen Dingen wegen der nicht ganz leichten verfassungsrechtlichen Fragen, die sich stellen. Wir haben diese verfassungsrechtlichen Fragen in mehreren Fraktionssitzungen hintereinander ausführlich miteinander diskutiert, und wir haben versucht, so weit wie irgend möglich Antworten auf die Fragen zu geben. Vielleicht haben wir nicht jeden überzeugt; aber das ist eben auch eine Folge der Rechtskonstruktion für diesen Fiskalpakt, die ja ursächlich auf die Vorschläge dieser Regierung zurückgeht. Der Pakt ist nämlich als ein völkerrechtlicher Vertrag neben und außerhalb des europäischen Institutionensystems konzipiert, und das führt uns eben ganz ohne Zweifel auf schwieriges juristisches Terrain. Deshalb sage ich an dieser Stelle und mit Absicht heute: Das muss eine absolute Ausnahme bleiben. Halten Sie sich in Zukunft an geltendes europäisches Recht! Andernfalls entsteht ein Flickenteppich, mit dem wir in Zukunft umzugehen nicht mehr in der Lage sind. Das ist die schlichte Wahrheit. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - -Volker Kauder [CDU/CSU]: Dann hätten Sie nie eine Transaktionsteuer gekriegt! Mannomann! - Herr Kauder, ich darf kurz zur Aufklärung beitragen: Die verstärkte Zusammenarbeit gehört zu den anerkannten europäischen Instrumentarien. Das ist nichts Neues, sondern im europäischen Recht verankert. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Zweiter Appell. Frau Merkel, es kann nicht sein, dass das Nachdenken über die Zukunft der Europäischen Union und über die weitere Ausgestaltung der europäischen Integration allein Exekutivvertretern obliegt. Das ist ein gefährlicher Weg für uns alle und durch den Deutschen Bundestag nicht hinzunehmen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Deshalb ist mein Appell: Wenn Arbeitsgruppen beauftragt werden, müssen Vertreter der Parlamente hinzugezogen werden. Der morgige Gipfel mag ein Zwischenschritt auf dem Weg zur Lösung der Krise sein. Vielleicht ist er ein notwendiger Schritt, aber ich sage Ihnen voraus - und Sie sehen es ja nicht anders -: Ein Ausweg aus der Krise wird dort nicht gefunden. Die Turbulenzen auf den -Finanzmärkten werden nicht zu Ende sein. Das ist ja in der Tat auch der Grund, weshalb Sie schon jetzt weiterreichende Beschlüsse für die Zukunft ankündigen. Weil Sie eben die Verhandler und die Autoren solcher Papiere auf der Brüsseler Ebene gelobt haben, sage ich Ihnen: Auf den Brüsseler Fluren spricht sich etwas ganz anderes herum. Da wird eine ganz andere Geschichte erzählt. Es wird nämlich gesagt: Statt Van Rompuy dabei zu unterstützen, mutige Integrationsschritte nach vorne zu gehen, hat Berlin im Vorfeld schon den Rotstift angesetzt, und über die Hälfte des Textes, den Van Rompuy entworfen hat, ist dem schon zum Opfer gefallen. Volker Kauder [CDU/CSU]: Gott sei Dank! Deshalb ist es etwas heuchlerisch, wenn Sie sagen, die Reformkommission habe gute Arbeit geleistet. Das wird hier bei anderer Gelegenheit, wenn wir die Texte kennen, noch zur Sprache kommen. Heute und zum Schluss sage ich Ihnen: Unsere Erwartung an diese Regierung und an Sie, Frau Bundeskanzlerin, ist: Sorgen Sie dafür, dass das Verhandlungsergebnis verbindlich in die Ergebnisse des Europäischen Rates eingehen wird. Nur dann wird die Zweidrittelmehrheit hier im Deutschen Bundestag zu erreichen sein. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das Wort erhält nun der Kollege Rainer Brüderle für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Beim bevorstehenden Europäischen Rat am 28./29. Juni werden Entscheidungen getroffen, um das wirtschaftliche Wachstum in Europa zu stimulieren. Die Maßnahmen sind mit Blick auf die Südländer der Europäischen Union richtig, um deren Abgleiten in eine Rezession zu verhindern oder abzumildern. Die Stärkung der Europäischen Investitionsbank, die Bündelung von Strukturfonds und die diskutierten Projektanleihen werden aber das grundlegende Problem nicht beheben: Die meisten europäischen Volkswirtschaften sind international nicht wettbewerbsfähig. Die Konjunkturprogramme werden nur zeitlich -begrenzt helfen, jedoch keines der strukturellen Probleme lösen. Die Bundeskanzlerin ist daher gut beraten, auf dem Gipfel im Gegenzug auf weitere Reformen in den Mitgliedstaaten zu bestehen. -Europa braucht eine mutige Reformagenda, um die Haushalte zu konsolidieren, die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen und damit Arbeitsplätze zu schaffen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Nachhaltiges Wachstum wird durch Strukturreformen erzielt. Ich habe eigentlich erwartet, dass jetzt die SPD in -Jubelstürme ausbricht. Es rührt sich jedoch keine Hand. Ich habe bisher ungekürzt und unverändert Ihren -Altkanzler Gerhard Schröder zitiert. Heiterkeit und Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Ich hätte hier wohl den kompletten Text aus dem Handelsblatt vom letzten Freitag vortragen können, Sie hätten es nicht gemerkt. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Thomas Oppermann [SPD]: Doch, ich habe es gelesen! Sie haben nicht einmal die Botschaft verstanden, Manfred Zöllmer [SPD]: Wir haben Sie nicht verstanden! die volkswirtschaftliche nicht und die politische nicht. Dr. Frank-Walter Steinmeier [SPD]: Sie haben die Pointe versaut! Der Ratschlag an die Kanzlerin ist in Wahrheit ein Warnschuss an die eigenen Reihen: Der SPD würde gut zu Gesicht stehen, nicht den Job der französischen Sozialisten zu machen. Das ist Schröders Warnschuss. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Müntefering hat vor ein paar Wochen den Anfang gemacht. Er fordert von der SPD-Führung quasi mehr Schröder und weniger Hollande. Uns müssen Schröder und Müntefering nicht von der Steigerung der Wett--bewerbsfähigkeit überzeugen. Wir sind Sachwalter in Fortsetzung der Agendapolitik, von der sich Herr -Gabriel verabschiedet hat. Beifall bei Abgeordneten der FDP - Thomas Oppermann [SPD]: Ihre Sachverwaltung lässt zu wünschen übrig! Die christlich-liberale Koalition drängt auf Strukturreformen. Wir mahnen es bei unseren Partnern an. Wir haben viel durchgesetzt: Stichwort "Six-Pack", Stichwort "Fiskalpakt". Viele internationale Beobachter sagen: So viel deutsche soziale Marktwirtschaft war in der EU noch nie. Lachen des Abg. Alexander Ulrich [DIE LINKE] Da klingt auch ein wenig alte Befürchtung mit. Das sollten wir nicht vergessen. Aber es wird von uns Führung erwartet. Es ist gut und richtig, dass die deutsche Stabilitätskultur europäisiert wird. Jedes Wachstum braucht ein Fundament. Schulden sind kein Fundament für eine gute wirtschaftliche Entwicklung. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Fundamente sind Wettbewerbsfähigkeit und Stabilität. Herr Steinmeier hat zu Recht darauf hingewiesen: Die Schuldenkrise ist eine Bewährungsprobe für unsere parlamentarische Demokratie in Deutschland. Im Moment haben viele Menschen den Eindruck, Italiener, Spanier, Franzosen wollen vor allem Deutsche anzapfen. Wir sollen für spanische Schrottimmobilien zahlen. Wir sollen den Franzosen die Rente mit 60 finanzieren. Widerspruch bei der SPD Wir sollen die Italiener im Allgemeinen finanzieren. Das ist das Stimmungsbild vieler in Deutschland. Das muss man einfach einmal zur Kenntnis nehmen. Die Grünen führen eine ganz andere Debatte. Am Wochenende konnte man das fast greifen: Sie sind in der Europafrage tief gespalten. Beifall des Abg. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP] Wir Liberale haben zu dieser Frage einen Mitgliederentscheid durchgeführt. Das war ein Kraftakt. Sie reden von Basisdemokratie, trauen sich so etwas selber aber nicht zu. Sie halten nur Sonntagsreden, wir haben es gemacht. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Die Grünen haben den Schuldentilgungsfonds, der ihr Hauptanliegen war, in den Verhandlungen nicht durchsetzen können. Das schmerzt sie, aber jeder musste Kröten schlucken. In Deutschland und in Europa haben sich alle politischen Kräfte bewegen müssen. Ihre Idee, alte Schulden aus Griechenland, Spanien und Italien mit deutschen Steuergeldern zu tilgen, ist der Bevölkerung nicht vermittelbar, verfassungsrechtlich nicht konform und nicht zulässig. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Manfred Zöllmer [SPD]: Unfug! Ich verstehe nicht, weshalb die Grünen sich diese Idee auf die Fahnen geschrieben haben. Sonst reden die Grünen von Nachhaltigkeit und Verursacherprinzip. Bei der Vergemeinschaftung von Schulden ist davon nichts zu hören. Mit einem Schuldensozialismus ist niemandem gedient. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das Gleiche gilt für die sogenannte Bankenunion, ein schönes, aber gefährliches Wort. Wir haben noch eine einigermaßen funktionierende Einlagensicherung bei den Sparkassen, den Genossenschaftsbanken und den privaten Banken. Wenn andere Mitgliedstaaten sich anstrengen wollen, auf unser Niveau zu kommen, ist das in Ordnung. Johannes Kahrs [SPD]: Auf Ihr Niveau? Bislang versteht man das in Europa unter Harmonisierung. Aber Harmonisierung kann nicht heißen, andere für die eigenen Probleme zahlen zu lassen. Es ist nicht vermittelbar, dass die deutsche Oma mit ihrem Sparbuch für die Schulden von Investmentbankern in anderen Ländern haften soll. Das geht nicht an. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Bettina Hagedorn [SPD]: Das ist ja ganz unfassbar! Manchmal habe ich den Wunsch, dass unsere Partner vielleicht mehr Fantasie in Hinsicht auf die Struktur-reformen als bezüglich der Verteilung von Finanzgeld in Europa verwenden sollten. Gerhard Schröder hat vollkommen recht: Man kann in den Süden Geld hineinschütten, aber mehr als ein kleines Strohfeuer wird man damit nicht entfachen können. Die Mitgliedstaaten im Süden müssen wirkliche Strukturreformen anpacken. Da ist Schröder voll und ganz zuzustimmen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Es geht um drei Dinge: erstens Wettbewerbsfähigkeit, zweitens Wettbewerbsfähigkeit und drittens Wettbewerbsfähigkeit. Petra Merkel [Berlin] [SPD]: Was anderes können Sie nicht! Wir Deutsche sind in hohem Maße solidarisch. Unsere direkten und indirekten Haftungsrisiken belaufen sich nach vielen Schätzungen auf die Größenordnung von 700 Milliarden Euro. Das ist zweimal die Größe des Bundeshaushaltes. Uns kann keiner vorwerfen, wir seien nicht solidarisch und wir würden nichts tun. Wir sind bereit, Spanien zu helfen. Auch Zypern erwartet von uns Solidarität. Aber Solidarität ist keine Einbahnstraße. Strukturreformen in diesen Ländern sind unabdingbar. Das gilt auch für unsere griechischen Freunde. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Weitere Unterstützung für Griechenland kann es nur geben, wenn sich die Hellenen an die Vorgaben der Troika halten. Von getroffenen Vereinbarungen darf man nicht abrücken. Jetzt haben Van Rompuy, Barroso, -Draghi und Juncker Vorschläge für eine politische Union gemacht. Ob darin die vier Muskeltiere die Zukunft Europas sehen, muss sich noch erweisen. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Musketiere, nicht Muskeltiere! Nur, mehr Europa darf nicht weniger Demokratie bedeuten. Eine Eurokratur ist nicht unser Ziel. Europa muss von den Bürgern getragen werden. Wir brauchen ein verständliches Recht. Wir brauchen ein gutes Recht. Wir müssen Defizite ausgleichen. Es ist nicht in Ordnung, dass Malta bei der Europäischen Zentralbank das gleiche Stimmgewicht hat wie die Bundesrepublik Deutschland. Es ist nicht in Ordnung, dass in Europa nicht gilt: One man oder one woman, one vote. Auch das muss sich ein Stück weit ändern, wenn Europa eine Erfolgsstory sein soll. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Aber entscheidend ist: Damit Europa eine Erfolgs-story wird, müssen wir es schaffen, die Herzen der Menschen zu erreichen. Davon sind wir noch ein Stück entfernt. Daran müssen wir alle arbeiten. Europa darf nicht das Projekt von einigen politischen Eliten sein, sondern es muss das Projekt der Menschen sein und in den Herzen der Menschen ankommen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Zuruf von der SPD: Setzen! Sechs! - Günter Gloser [SPD]: Reaktionär! - Dr. Barbara Hendricks [SPD]: Das Niveau war wirklich unterirdisch! Gregor Gysi ist der nächste Redner für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Bundeskanzlerin, Griechenland ist im fünften Jahr der Rezession am wirtschaftlichen Abgrund, und der Bevölkerung droht Armut. Zypern stellt als fünftes Land einen Antrag an den Rettungsschirm. Es ist nämlich von der Krise in Griechenland mit betroffen. Portugal und Irland sind ebenfalls in der Rezession, und zwar dank der Spardiktate. Italien schlittert gerade in eine schlimme Krise. Spanien ist ebenfalls in der Rezession, und es droht ein Kollaps der Banken. Deshalb hat Spanien ebenfalls einen Antrag an den Rettungsschirm gestellt. Aber gestern - das will ich Ihnen erzählen - war der Konzernbetriebsratsvorsitzende von Iveco, einer Firma in Ulm, bei mir. Er hat mir erzählt, dass diese Firma Lkw nach Italien und Spanien verkauft. Da Italien und Spanien immer weniger Geld haben, werden dort immer weniger Lkw gekauft. Deshalb hat Iveco mitgeteilt, sie müssten jetzt 670 Beschäftigte und 100 Azubis entlassen. Das ist ihr Plan. Nun hat der Betriebsrat Folgendes erfahren: Iveco will in seine Firma, die es in Spanien hat, investieren, und die spanische Regierung hat zugesagt, dass sie dafür 500 Millionen Euro bekommen. Jetzt müssen Sie den deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern Folgendes erklären: Wir zahlen Geld, um den Rettungsschirm aufzustocken. Das sind Steuergelder der Bürgerinnen und Bürger. Spanien sagt, es sei pleite. Darum braucht Spanien dringend Geld. Aber dann bezahlen sie 500 Millionen Euro, um hier 670 Arbeitsplätze und 100 Azubistellen abzubauen. Das ist doch wohl nicht zu fassen. Beifall bei der LINKEN Wir dürfen uns von den Unternehmen in Europa nicht länger so vorführen und veralbern lassen. Zuruf von der SPD: Gysi steigt ins Bett von Brüderle! 80 Jahre nach der letzten großen Wirtschaftskrise wurden Lehren daraus nicht beherzigt. Ich sage auch Ihnen, Herr Brüderle: Schulden lassen sich weder mit Ausgabenkürzungen bei Renten, Gesundheit und Investitionen noch mit Lohnsenkungen und der Erhöhung von Verbrauchsteuern à la Reichskanzler Heinrich Brüning bekämpfen. Denn diese Politik beschleunigt den wirtschaftlichen Niedergang und erhöht die Verschuldung. Beifall bei der LINKEN EU-Kommissar Barnier hat gesagt, dass schon 4 500 Milliarden Euro für die Bankenrettung ausgegeben worden sind: eine unvorstellbare Summe. Deshalb bleibe ich dabei: Ihr Begriff "Staatsschuldenkrise" ist falsch; es ist eine Bankenkrise. Die Staaten sind nur deshalb so hoch verschuldet, weil sie permanent die Banken und Hedgefonds retten. Beifall bei der LINKEN Aber es kommt noch eine neue Dimension der Krise auf uns zu. Bis 2014 braucht Spanien 350 Milliarden Euro und Italien 670 Milliarden Euro, nur um die alten Schulden abzulösen. Woher soll das Geld kommen? Ich darf noch einmal darauf hinweisen, dass die Europäische Zentralbank zu 27 Prozent von den deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern bezahlt wird. Ich bleibe bei meinem Beispiel - ich muss es wiederholen -: Die Europäische Zentralbank hat den großen privaten Banken in Europa 1 Billion Euro zur Verfügung gestellt: als Darlehen für drei Jahre zu 1 Prozent Zinsen. Die Staaten, die das Geld brauchen, bekommen es jetzt von diesen Banken. Das heißt, wir vergeben an die großen privaten Banken Staatsgeld zu 1 Prozent, und dann verlangen diese von Spanien und Italien 6 Prozent Zinsen für das Geld, das sie ihnen geben. Erklären Sie doch einmal der Bevölkerung, warum wir nicht direkt ein Darlehen an Spanien oder Italien vergeben! Beifall bei der LINKEN Warum müssen wir dazwischen noch die Großaktionäre der privaten Banken reich machen, und zwar zulasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die die Differenz bezahlen müssen? Dr. Frank-Walter Steinmeier [SPD]: Das kann man nicht erklären, weil das Beispiel falsch ist! Die Mehrheit der anderen Staaten der Euro-Zone ist zu einer Politik, wie sie von der Bundesregierung und Frau Merkel vorgegeben wird, nicht mehr bereit: weder die französische noch die italienische noch die spanische Regierung. Jetzt habe ich eine Frage an die Bundeskanzlerin und an den Bundesfinanzminister. Es ist mir sehr ernst. Sie wollen doch, dass der Fiskalvertrag in diesem Jahr in Kraft tritt. Dann würde er ab 1. Januar 2013 gelten. Wenn Sie das wollen, dann erklären Sie mir Folgendes: Im Fiskalvertrag steht, dass die Schulden eines Staates auf 60 Prozent der Wirtschaftsleistung begrenzt sind. Unsere Schulden liegen heute bei 81,2 Prozent der Wirtschaftsleistung. Dann müssen wir - das besagt der Vertrag - 20 Jahre lang pro Jahr 5 Prozent der überschießenden Verschuldung abbauen. Das wären zurzeit etwa 25 Milliarden Euro. Ferner regelt der Vertrag, dass die Neuverschuldung nur bei 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen darf. Das wären zurzeit 12,5 Milliarden Euro. Nun erklären Sie doch einmal, Herr Bundesfinanzminister Schäuble, weshalb Sie dann für 2013 den Entwurf eines Haushaltsplans mit einer Neuverschuldung von 18,8 Milliarden Euro vorlegen. Glauben Sie nicht daran, dass der Vertrag in Kraft tritt? Hoffen Sie auf einen Erfolg der Linken beim Bundesverfassungsgericht? Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN Oder wollen Sie ernsthaft, dass der Vertrag in Kraft tritt, und gleich mit einer Vertragsverletzung beginnen? Die Folgen wären dann übrigens verbindliche, von der EU-Kommission festzusetzende Sanktionen, die wir ebenfalls bezahlen müssten. Aber Deutschland kann doch nicht den Vertrag in Kraft setzen wollen und sich gleich von Beginn an mit einer Verletzung abfinden. Meine zweite Frage. Wenn wir dann jährlich etwa 25 Milliarden Euro an Schulden abbauen müssen: Nichts davon ist in Ihrem Haushaltsplan vorgesehen. Können Sie der Bevölkerung einmal erklären, wie Sie die 25 Milliarden Euro eigentlich einsparen wollen? Was wollen Sie denn kürzen: die Zuschläge zur Rente, Hartz IV? Was haben Sie vor? Oder wollen Sie Steuern erhöhen, vielleicht die Mehrwertsteuer? Ich finde, die Bundesregierung ist verpflichtet, vor Beschlussfassung am Freitag der Bevölkerung Auskunft zu geben, wie die 25 Milliarden Euro im nächsten Jahr eingespart werden sollen. Beifall bei der LINKEN Ich wundere mich - das sage ich ganz klar - über SPD und Grüne, dass sie diese Frage noch nie gestellt haben. Bevor Sie Ja zum Fiskalvertrag gesagt haben, hätten Sie doch fragen müssen: Wo und wie wollt ihr im nächsten Jahr die 25 Milliarden Euro einsparen? - Wir wissen es nicht. Kein Mensch weiß es. Das geht überhaupt nicht. Das ist ein Ja zu einer dunklen Zukunft ohne Auskunft. Beifall bei der LINKEN Übrigens gibt der Multimilliardär und König der Hedgefonds Soros dem Euro noch drei Monate Widerspruch bei der FDP - den lieben Sie doch -, Christine Lagarde, die Chefin des Internationalen Währungsfonds, weniger als drei Monate. Wenn Griechenland aus dem Euro fällt, dann - das sage ich Ihnen - wird auch Portugal herausfallen. Dann ist der Euro bald tot. Das würde die deutsche Exportwirtschaft so schwer treffen, dass auch wir dann in eine schwere Krise gerieten. Nun sagen Sie, Herr Brüderle, dass Sie den Schuldensozialismus ablehnen. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht nur den Schuldensozialismus, den Sozialismus überhaupt! - Volker Kauder [CDU/CSU]: Kommunismus! Jetzt muss ich Ihnen einmal etwas über den Sozialismus erklären. Passen Sie einmal auf! Rainer Brüderle [FDP]: Nein! - Doch, doch! - In Wirklichkeit haften wir längst für die Schulden. Das sind unsere Steuergelder in der EZB. Sie erzählen Unsinn. Es gibt schon längst eine Schuldenhaftung. Aber davon abgesehen werde ich Ihnen jetzt beweisen, dass Sie alle Sozialistinnen und Sozialisten sind, auch wenn Sie das nicht wissen, egal ob Sie der FDP, der Union, den Grünen oder der SPD angehören. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nur ihr nicht! - Zu uns komme ich noch. - Sie alle sind Sozialistinnen und Sozialisten. Wissen Sie auch, warum? Sozialismus heißt, man will vergemeinschaften. Was Sie vergemeinschaften, sind die Schulden der Banken und Hedgefonds. Diese Schulden dürfen immer alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zahlen. Wir sind die Einzigen, die zugeben, Sozialistinnen und Sozialisten zu sein. Aber wir wollen gerne die Banken vergesellschaften und damit den Profit vergemeinschaften. Das ist der gravierende Unterschied zwischen Ihren und unseren Sozialismusvorstellungen. Beifall bei der LINKEN - Volker Kauder [CDU/CSU]: Herr Gysi, die Banken haben doch keinen Profit mehr! - Die Deutsche Bank hat gerade einen dicken Profit gemacht, nachdem Sie so viel Geld hineingesteckt haben. Das stimmt gar nicht, was Sie da erzählen. Was wir wirklich brauchen, wenn wir die Krise bewältigen wollen, ist natürlich eine einmalige Millionärsabgabe in ganz Europa. Lachen bei der CDU/CSU und der FDP - Sie wollen, dass die Reichen nie etwas bezahlen müssen. Sie kürzen das Elterngeld der Hartz-IV-Empfängerinnen und -empfänger oder - besser gesagt - streichen es. Führen Sie doch einmal eine Millionärsabgabe in Europa ein! Die haben von der Krise profitiert, nicht die anderen. Beifall bei der LINKEN Dann brauchen wir selbstverständlich eine jährliche Vermögensteuer in Deutschland. Darf ich Ihnen etwas sagen? Die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung in Deutschland haben ein Geldvermögen von 3 Billionen Euro. Unsere gesamten Staatsschulden belaufen sich auf 2 Billionen Euro. Selbst wenn wir das direkt miteinander verrechneten, behielten die reichsten 10 Prozent noch immer 1 Billion Euro. Das fordern wir gar nicht. Aber dass die Betreffenden eine angemessene Steuer zahlen, ist so etwas von selbstverständlich, dass ich mich wirklich wundere, wie sehr Sie sich dagegen wehren, nur weil es sich hier um die Lobbyisten handelt, auf die Sie Wert legen. Beifall bei der LINKEN Ich sage Ihnen noch etwas. Zu Beginn der Krise gab es 720 000 Vermögensmillionäre in Deutschland. Jetzt gibt es 951 000. Deren Zahl nimmt also zu. Die Armut wächst, und auch der Reichtum wächst. Keinen zusätzlichen Euro Steuern verlangen Sie von ihnen. Das ist so ungerecht, dass Sie das nicht durchhalten werden. Nun haben aber SPD und Grüne zwei Bedingungen gestellt. Die eine Bedingung war die Einführung der Finanztransaktionsteuer, die zweite Bedingung war die Forderung nach Maßnahmen zur Steigerung des Wachstums. Ich komme zunächst zur Finanztransaktionsteuer. Wenn ich den Bundesfinanzminister richtig verstanden habe, dann sagt er, dass die Einführung nicht vor 2014 stattfinden wird. Das geht noch langsamer als die Fertigstellung des neuen Flughafens von Berlin, stelle ich nur fest. Aber - jetzt kommt der eigentliche Punkt - das ist doch gar keine Finanztransaktionsteuer, es ist höchstens eine Börsenumsatzsteuer; denn nach den bisherigen Vorgaben fehlen zwei Dinge: der Derivatehandel und der Hochfrequenzhandel. Widerspruch bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Barbara Hendricks [SPD]: Das stimmt doch gar nicht! Um das zu erklären: Dabei sitzt man an einem Computer und schiebt die Millionen hin und her. Nun hat der österreichische Ökonom Stephan Schulmeister ausgerechnet, dass die kleine Börsenumsatzsteuer, wenn sie, so wie von der EU-Kommission geplant, kommt, in Deutschland 2 Milliarden Euro einbringt. Wenn aber der Derivatehandel und der Hochfrequenzhandel hinzukämen, hätten wir Mehreinnahmen von 27 Milliarden Euro. Zuruf von der SPD: Das stimmt nicht! Warum lassen Sie sich denn mit 2 Milliarden Euro abspeisen, wenn es auch 27 Milliarden Euro sein können? Beifall bei der LINKEN Zum Wachstumspaket sage ich Ihnen Folgendes: Es geht um 130 Milliarden Euro; das hat die Bundeskanzlerin gerade gesagt. Es wird aber kein Euro zusätzlich bereitgestellt, sondern es werden die von der EU schon eingeplanten Gelder nur umgewidmet. Im Kern haben Sie diesbezüglich nichts erreicht. Ich sage Ihnen eines: Der Zerfall des Euro gefährdet die europäische Integration. Wir brauchen einen völlig neuen Ansatz mit einer Angleichung von Steuern, Löhnen und Sozialleistungen auf hohem Niveau, mit einer Abkopplung von den privaten Finanzmärkten, mit einer Rückkehr zum Primat der Politik, mit mehr Sozialstaat statt seiner Demontage und mit mehr Demokratie. Herr Kollege. Ich bin sofort fertig, Herr Präsident. - Durch den Fiskalpakt gibt der Bundestag Befugnisse des Bundestages ab, aber nicht etwa an das Europäische Parlament, sondern an die EU-Kommission und damit an Regierungen. Schon das ist undemokratisch. Wir stehen vor einem Scheideweg: entweder ein Europa mit strammem Sparkorsett, also unsozial, mit Fiskaldiktatur und weniger Demokratie oder ein solidarisches Europa mit deutlich mehr demokratischen Mitwirkungs- und Entscheidungsrechten der Bürgerinnen und Bürger. Am Freitag werden Sie es entscheiden. Beifall bei der LINKEN Das Wort erhält nun die Kollegin Gerda Hasselfeldt für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Vorsitz: Vizepräsidentin Petra Pau Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen in diesen Tagen und Wochen vor wirklich historischen Weichenstellungen in Europa. Wir werden am Freitag den dauerhaften Europäischen Stabilisierungsmechanismus, den dauerhaften Rettungsschirm ESM, und in Verbindung damit den Fiskalvertrag verabschieden. Wenn wir ein bisschen zurückdenken, dann wird uns, glaube ich, schon deutlich, dass niemand von uns zu Beginn dieser Diskussion gedacht hat, dass es gelingt, auf europäischer Ebene 25 Staaten dazu zu bewegen, in ihren nationalen Verfassungen Schuldenbremsen zu verankern und sich damit nach dem Beispiel Deutschlands stabilitätskonform zu verhalten. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Es geht nicht nur um die Verankerung dieser Schuldenbremsen, sondern es sind damit auch die automatischen Sanktionen, die Möglichkeit, Klage vor dem Europäischen Gerichtshof zu erheben, und vieles andere mehr verbunden. Das trägt die Handschrift Deutschlands, die Handschrift unserer Bundeskanzlerin und unseres Finanzministers. Dafür danke ich herzlich. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das ist die Grundlage für eine Stabilitätskultur in Europa. Ich weiß natürlich auch, dass solides Haushalten alleine nicht alles ist; aber ohne solides Haushalten, meine Damen und Herren, ist alles nichts. Denn das ist die Grundlage für das Vertrauen der Finanzmärkte. Das ist die Grundlage für ein dauerhaftes, nachhaltiges Wachstum der Wirtschaft und für dauerhafte Stabilität. Ohne solides Haushalten ist das alles nichts. Ohne solides Haushalten stellt man die Glaubwürdigkeit des eigenen Landes infrage und verspielt damit auch die Glaubwürdigkeit auf den Märkten mit all den Konsequenzen, die wir kennen. Herr Steinmeier, Sie sagen, das alles sei nicht erfolgreich gewesen. Ich möchte daran erinnern, dass Ihr "solides Haushalten" oder, besser gesagt, Ihr nicht solides Haushalten Petra Merkel [Berlin] [SPD]: Was denn nun? während der Zeit, in der Sie Verantwortung hatten, die Ursache dafür war, dass wir jetzt in Europa diese Schwierigkeiten haben. Unruhe bei der SPD Sie haben nämlich die Kriterien, die einmal vereinbart waren, nicht eingehalten und damit dafür gesorgt, dass sich auch andere Länder leichtfertig verhalten haben. Das war und ist eine nicht ganz unwesentliche Ursache für die Schwierigkeiten, die wir heute haben. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Widerspruch bei der SPD Wir sagen, dass Solidarität nur in Verbindung mit Solidität gesehen werden kann. Deshalb haben wir uns bei all den Rettungsaktionen in den vergangenen Monaten immer an die Grundphilosophie gehalten: Unterstützung ja, Hilfe ja, Solidarität ja - aber nur in Verbindung mit Solidität, mit dem Einhalten der Bedingungen bzw. Auflagen, sparsam zu haushalten, und mit Strukturreformen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Das war und ist die Grundphilosophie, die auch weiterhin trägt und erfolgreich ist. Schauen Sie zum Beispiel auf die Länder Irland und Portugal. Da sehen Sie an der Haushaltssituation, der wirtschaftlichen Entwicklung, der Entwicklung der Lohnstückkosten und der Leistungsbilanzüberschüsse, dass diese Philosophie erfolgreich und richtig ist. Wir alle wissen, dass dies nicht von heute auf morgen geht, dass sich die Erfolge nicht von heute auf morgen einstellen können. Der Weg aber ist richtig. Das, was bisher erreicht wurde, macht deutlich, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Meine Damen und Herren, wir wissen auch - das ist übrigens keine neue Erkenntnis -, dass zu solidem Haushalten bzw. zu einem Konsolidierungskurs der öffentlichen Haushalte natürlich auch Wachstumsimpulse gehören. Das ist nichts Neues. Diese Erkenntnis ist übrigens auch auf den vergangenen europäischen Gipfeltreffen immer Thema gewesen, und sie wird zu guter Letzt bei der Entscheidung des europäischen Gipfels morgen und übermorgen mit berücksichtigt werden. Wir haben uns darüber fraktionsübergreifend intensiv auseinandergesetzt. Ich finde, es ist richtig, dass mit den Maßnahmen zur Erhöhung des Kapitals der Europäischen Investitionsbank und mit den Maßnahmen bezüglich der Projektanleihen, aber auch mit denen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und zur Stärkung der Strukturfonds Akzente gesetzt werden. Mindestens genauso wichtig ist aber das, was verhindert wurde. Es wurde nämlich eine schuldenfinanzierte Ausgabenprogrammatik verhindert. Es wurde verhindert, dass durch Schulden finanzierte Ausgabenprogramme - andere wollten das - getätigt werden. Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Was ist denn mit dem Betreuungsgeld? Mindestens genauso wichtig ist die Erkenntnis, dass die eigentlichen Wachstumsimpulse nicht aus kurzfristigen Programmen erwachsen, sondern von grundlegenden Strukturreformen am Arbeitsmarkt, in der Steuerpolitik, in der Sozialpolitik und im Verwaltungsbereich herrühren. Dort werden die Grundlagen für nachhaltiges und dauerhaftes Wachstum geschaffen. Deshalb darf dabei nicht nachgelassen werden. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Es gibt nach wie vor eine lebhafte Diskussion über eine Vergemeinschaftung von Haftung und von Schulden. Eigentlich hatte man gedacht, das sei schon erledigt. Diese Diskussion wurde nicht zuletzt durch den -Bericht von Van Rompuy angefacht, den die Bundeskanzlerin angesprochen hat. Alles, was mit Euro-Bonds, mit Euro-Bills, mit Schuldentilgungsfonds verbunden ist, führt uns aber nicht weiter, sondern führt uns in eine Sackgasse. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Wenn über die notwendige Angleichung der Zinssätze - das ist ja meistens die Begründung dafür - diskutiert wird, dann muss man sich meines Erachtens zunächst einmal die Frage stellen: Warum sind die Zinssätze unterschiedlich? Sie sind doch deshalb unterschiedlich, weil die Bonität in den Ländern unterschiedlich ist und weil die Politik dort bei der Haushaltskonsolidierung, der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit versagt hat. Die Unterschiede sind die Konsequenzen aus einem Fehlverhalten im politischen Handeln - und dies muss korrigiert werden. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP In dem Moment, wo man durch die Vergemeinschaftung von Schulden, durch die Angleichung der Zinssätze diese Unterschiede nivelliert, nimmt man den Ländern jeglichen Druck, sich haushaltspolitisch solide zu verhalten, Strukturen zu verändern, sich wieder wettbewerbsfähig aufzustellen, Reformen durchzuführen und zu sparen. All dies ist aber dringend notwendig, um dauerhaft und langfristig Stabilität und Wachstum zu generieren. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Ganz abgesehen davon werden durch eine Vergemeinschaftung von Schulden - ich sage es einmal ganz platt - deutsche Interessen verraten, Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Widerspruch bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und zwar deshalb, weil dann wir, die deutschen Steuerzahler, höhere Zinsen bezahlen müssten, als wir sonst bezahlen, und das konterkariert die Leistung dieses Landes, die Leistung der Menschen in diesem Land. Deshalb werden wir aus diesen ökonomischen und politischen Gründen bei einer Vergemeinschaftung von Schulden nicht mitmachen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Es gibt eine Diskussion über eine weitere Vertiefung der Europäischen Union. Ich glaube, dass wir darüber ernsthaft, ausgiebig und verantwortungsvoll diskutieren müssen, weil wir alle Lehren aus der Krise der vergangenen Monate ziehen müssen. Das berührt auch die Frage: Müssen wir Strukturen verändern? Was müssen wir verändern? Ich sage Ja zu einer Vertiefung, die mehr Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik bedeutet. Ich sage Ja zu verbindlichen Vorgaben. Ich sage aber auch Ja zur Kontrolle der Einhaltung dieser Vorgaben. Ein ganz wesentlicher Fehler der letzten Jahre war nämlich, dass zwar Vorgaben gemacht und Vereinbarungen getroffen wurden, dass diese aber nicht eingehalten wurden. Es geht um die Einhaltung dieser Vorgaben, um ihre Kontrolle und die entsprechende Aufsicht, es geht um die Verbindlichkeit dieser Vorgaben sowie um die notwendigen Konsequenzen daraus. Das ist die erste Aufgabe, die wir zu erfüllen haben. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Ich sage Ja zur Verbesserung und Stärkung des Fundaments unseres europäischen Hauses. Aber alles, was mit Vergemeinschaftung von Schulden, mit Vergemeinschaftung von Risiken, mit Vergemeinschaftung von Haftung zu tun hat, trägt nichts zur Lösung der aktuellen Probleme bei; das muss klar sein. Verantwortung für das eigene Handeln und damit auch Haftung für das eigene Handeln müssen gegeben sein. Es kann nicht sein, dass die deutschen Sparer mit ihren Einlagen für das Fehlverhalten von Banken in anderen Ländern haften müssen. Das werden wir nicht zulassen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Auch der Bericht, der vorhin angesprochen wurde, beinhaltet meines Erachtens ein Ungleichgewicht zwischen verbindlichen Vorgaben, zwischen Kontrolle und Aufsicht auf der einen Seite und Vergemeinschaftung von Haftung auf der anderen Seite. Meines Erachtens müsste es umgekehrt sein: Der Schwerpunkt müsste im Bereich der eigenen Verantwortung und im Bereich von verbindlichen Vorgaben, Kontrolle und Aufsicht sein. Noch etwas ist mir bei diesem Bericht aufgefallen, meine Damen und Herren. Das ist die Frage: Müssen wir zuerst bei Institutionen und Kompetenzverlagerungen ansetzen? Ist das die erste Priorität? Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Es wird großer Wert auf Kompetenzverlagerungen und auf Institutionen gelegt. Meine Vision von Europa ist nicht ein Europa der Institutionen, sondern ein Europa der Menschen, ein Europa, in dem die demokratische Legitimität erkennbar und immer auch Richtschnur unseres Handelns ist. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weiß das Herr Friedrich schon? Dafür haben wir noch viel zu tun. Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU - Beifall bei der FDP Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Priska Hinz das Wort. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Kanzlerin fährt zum Gipfel und muss für diesen Gipfel bei ihrer Politik eine Kurskorrektur vornehmen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Norbert Barthle [CDU/CSU]: Ganz und gar nicht! Der Weg der einseitigen Sparpolitik geht zu Ende. Zwei Jahre Ideologie, dass nämlich Wettbewerbsfähigkeit nur durch ein Spardiktat erreicht werden kann, gehen jetzt zu Ende, und das ist richtig so. Wir haben dazu beigetragen, dass dieser Weg endlich zu Ende geht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Schulden sind nicht mit Schulden zu bekämpfen. Das ist völlig klar. Zustimmung des Abg. Joachim Spatz [FDP] Ich bin Haushälterin; deswegen weiß ich, wovon ich spreche. Joachim Spatz [FDP]: Das gilt auch für andere Leute! Strukturreformen und Haushaltsdisziplin sind notwendig, aber die Konsolidierung von Haushalten und Staaten, die in der Krise sind, muss auch mit gezielten Investitionen begleitet werden, weil Arbeitslosigkeit und Unternehmenspleiten zu sozialen Verwerfungen und nicht zu wirtschaftlicher Gesundung führen, meine -Damen und Herren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Wir haben es in den Verhandlungen zum Fiskalvertrag geschafft, ein Investitionsprogramm durchzusetzen, das schon lange auf der Tagesordnung hätte stehen müssen. Investitionen in nachhaltige Wachstumsbereiche, in den Netzbereich können jetzt endlich stattfinden, und das ist für die Krisenstaaten auch dringend notwendig, weil Sparen allein nicht hilft. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Wir haben bei diesen Verhandlungen aber auch weitere Reformen durchgesetzt. So soll es im Wege der -verstärkten Zusammenarbeit endlich eine Finanztrans-aktionsteuer geben. Damit sollen jetzt Finanzprodukte besteuert werden und Finanzjongleure und Spekulanten endlich an den Kosten der Krise beteiligt werden. Herr Gysi, wenn Sie den Fortgang der Verhandlungen nicht richtig verfolgt haben Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Er war nicht da! und hier mit einem alten Dokument auftauchen, dann tut es mir leid. Rainer Brüderle [FDP]: Er ist gar nicht mehr da! Eigentlich müssten Sie diesem Verhandlungsergebnis zustimmen können. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Es ist gut, dass der Teil der Koalition, der seit mindestens drei Jahren nur eine politische Botschaft kennt, nämlich "Steuersenkung, Steuersenkung, Steuersenkung", jetzt endlich eine Kehrtwende machen muss. Die Kanzlerin hat offenbar begriffen, dass sie ihre Verantwortung wahrnehmen und sich - gemeinsam mit uns - über ihren Koalitionspartner hinwegsetzen muss. Lachen bei Abgeordneten der FDP An dieser Stelle danke ich den grünen Verhandlungsleuten - der Kollege der SPD hat denen aufseiten der SPD seinen Dank ausgesprochen - dafür, dass sie dies durchgesetzt haben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Langsam wird nun ein Rahmen um den Fiskalvertrag gebaut, damit die Schlagseite der Krisenpolitik beseitigt wird und das Ganze endlich wieder ins Lot gerät, meine Damen und Herren. Holger Krestel [FDP]: Wenn Ihre Kollegen dafür zustimmen, dürfen sie den bauen! Aber welche Entscheidung brauchen wir jetzt eigentlich für Europa, neben den Anbauten an den Fiskalvertrag, über die wir verhandelt haben? Frau Bundeskanzlerin, wie viel Druck von der Opposition und anderen europäischen Staaten brauchen Sie eigentlich noch, um sich endlich auf weitere notwendige Reformen einzulassen? Den langen Beifall heute haben Sie doch nur bekommen, weil Sie wieder mantraartig gesagt haben: Euro-Bonds, Euro-Bills, gemeinschaftliche Anleihen wird es nicht geben. Patrick Döring [FDP]: Was wollen Sie denn? Dann haben Sie heute Morgen auch noch Ihre Lebenszeit damit verknüpft. Ich frage Sie: Was ist das denn für eine Art von Politik? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Frau Bundeskanzlerin, wir wünschen Ihnen ein sehr langes Leben; Beifall des Abg. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] aber Sie sollten es wirklich nicht an die Einführung von Euro-Bonds knüpfen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Angesichts der Tatsache, dass Sie Ihre roten Linien oft überschritten haben, wünschen wir Ihnen etwas Besseres als das, was Sie sich anscheinend selber wünschen. Schauen Sie sich doch jetzt den Vorschlag der sogenannten Big Four an, der auf dem Tisch liegt. Dazu gehört ein Altschuldentilgungsfonds, um den Zinsdruck zu senken. Patrick Döring [FDP]: Das machen wir ja nicht! Das ist jetzt notwendig. Jetzt kommen Spanien und Zypern unter den Rettungsschirm, Italien wankt, und wir brauchen einen Altschuldentilgungsfonds, um den Zinsdruck in diesen Staaten zu lindern. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Patrick Döring [FDP]: Nein! Das sind noch keine gemeinsamen Anleihen wie Euro-Bonds. Vielmehr bürgen die Staaten für ihren Teil der Schuldentilgung. Trotzdem müssen sie natürlich Strukturreformen vornehmen. Aber beides gehört zusammen, und das müssen Sie bitte endlich einmal verstehen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie müssen diese Kurskorrektur vornehmen. Ein weiterer Vorschlag liegt auf dem Tisch: die sogenannte Bankenunion, die Sie nicht so nennen wollen, mit Bankenrestrukturierungsregelungen und einer integrierten Aufsicht. Wir brauchen auch einen Schuldenpakt für Europa, um einen Steuerwettbewerb zu verhindern. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, wir wissen: Europa funktioniert nur mit Solidität und Solidarität; das ist auch Ihr Credo. Aber neben der Solidität, die wir am Freitag einführen, muss es auch endlich die Solidarität geben. Deswegen werden wir Sie beim Altschuldentilgungsfonds weiter treiben; wir werden nicht nachlassen. Wir haben jetzt die Big Four an unserer Seite, und Sie werden sehen: Wir werden Sie auch noch zu dieser Kurskorrektur zwingen. Danke schön. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD

BMU Frage 04

Aktuelle Stunde zur Forderung von SPD und Grünen zu Tempo 30 in Städten Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Straßenverkehrs-Ordnung sollte Tempo 30 als neue zulässige Höchstgeschwindigkeit in Städten festgeschrieben werden. So Sören Bartol, der verkehrspolitische Sprecher der SPD, gegenüber der Welt am Sonntag. Seine Fraktionskollegin Kirstin Lühmann glaubt - so die Welt am Sonntag im Artikel weiter -, dass Tempo 30 für gleichmäßig fließenden Verkehr sorge, "der im Übrigen Aggressionen mindert und Aufmerksamkeit steigert". Dr. Valerie Wilms [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, das sind die Fakten, Kollege! Der Abgeordnete Hofreiter von den Grünen hat dem gleich seinen Stempel aufgedrückt und das als "moderne Verkehrspolitik" bezeichnet. Herbert Behrens [DIE LINKE]: Recht hat er! Das war der Stand am Sonntag letzter Woche: Die SPD will Tempo 30 als innerörtliche Regelgeschwindigkeit. Doch scheinbar hatten die Verkehrspolitiker ihre Ideen nicht mit der Fraktionsführung abgestimmt; denn Fraktionschef Gabriel brauchte nur zwei Tage, um auf Twitter festzustellen: ... solche Fragen sollten Bundespolitiker lieber den Kommunalpolitikern überlassen. Die können das besser beurteilen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Gabriel hat weiter ausgeführt, er sei "viele Jahre Kommunalpolitiker" gewesen, und deshalb sei er "sicher, dass so etwas vor Ort besser entschieden werden kann als zentral von Berlin aus." - Ich verstehe gar nicht, warum er unbedingt Bundespolitiker werden wollte. Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP War das nun eine Zurechtweisung oder eine Zustimmung von Herrn Gabriel? Hans-Joachim Hacker [SPD]: Na, na, nicht so scharf! - Der Kollege Hacker hat es gerade erkannt: Es ist eher eine Zustimmung. Auch Fraktionschef Steinmeier meldete sich zu Wort. Er sagte gegenüber bild.de: Es bleibt dabei, Tempo 30 kommt nur da, wo es die Bürgerinnen und Bürger vor Ort für richtig halten. Sören Bartol [SPD]: Kluger Mann! Die SPD will kein generelles Tempo 30. Daniela Ludwig [CDU/CSU]: Sehr weise! Jetzt haben wir noch den Verkehrsminister aus dem Saarland. Heiko Maas führte aus: Ein generelles Tempolimit innerorts auf 30 kann keine Antwort sein, ein solcher Vorschlag findet nicht meine Unterstützung ... Deshalb kann ich mir nicht vorstellen, dass ein solcher Vorschlag am Ende im SPD-Wahlprogramm stehen wird. Tja, liebe SPD, was gilt nun? Das sollten Sie uns schon einmal genauer erklären. Deswegen findet heute auch die Aktuelle Stunde statt. Können sich Bürger wirklich darauf verlassen, dass eine Stimme für die SPD bei der nächsten Wahl gleichzeitig eine Stimme für Schneckentempo und Staugefahr ist? Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Hans-Joachim Hacker [SPD]: Das ist doch Unsinn! - Sören Bartol [SPD]: Bleiben Sie doch sachlich! Die Haltung der CDU/CSU ist hier verhältnismäßig klar. Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer, heute auch bei dieser Debatte dabei - wunderbar! -, hat gleich gesagt, mit ihm sei Tempo 30 als innerörtliche Regel--geschwindigkeit nicht zu machen. Da hat er die volle Unterstützung der Koalition, insbesondere der CDU/CSU. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - -Sören Bartol [SPD]: Immerhin einmal! Rot und Grün wollen also den Bürgerinnen und Bürgern das Autofahren verleiden; wir wollen eher Mobilität ermöglichen und nicht behindern. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Gerade die Arbeitnehmer haben einen Anspruch darauf, dass sie ihren Arbeitsplatz in kurzer Zeit erreichen und nicht behindert werden. Hans-Joachim Hacker [SPD]: Das wollen wir doch! - Dr. Valerie Wilms [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau das wollen wir! - Dann sind wir uns ja einmal einig; dann können Sie das nachher alles klarstellen. Dort, wo es sinnvoll ist, gibt es bereits Tempo-30--Zonen, aus besonders gutem Grund vor Schulen und Kindergärten und in reinen Wohnquartieren. Das ist Stand der Technik und allgemein anerkannt. Die CDU/CSU spricht sich aber für eine erhöhte Kontrolldichte aus, gerade im innerörtlichen Bereich, wo die Unfälle passieren. Wenn einige wenige die Geschwindigkeits--regeln nicht einhalten, müssen wir das Entsprechende tun, um sie zu fassen. Die Kollegen von Rot und Grün wissen ganz genau, dass Verkehrsregeln von Bürgerinnen und Bürgern dann besonders befolgt werden, wenn sie nachvollziehbar sind. Wenn diese Regeln nicht nachvollziehbar sind, dann werden sie eher übertreten; und dann sind die gefährdet, die glauben, dass sich die anderen Verkehrsteilnehmer an die Regeln halten. Zuruf von der CDU/CSU: Genau! Für die willkürliche Verlangsamung des Innenstadtverkehrs und für Schneckentempo auf dem Weg zur Arbeit gibt es kein Verständnis in der Bevölkerung. Zuruf von der SPD: Quatsch! Sollte die SPD bei ihrer Idee, die Verpflichtung auf 30 km/h in allen Städten und Gemeinden in ihr Wahlprogramm zu schreiben, bleiben, dann - da bin ich mir ziemlich sicher - wird es ein eindeutiges Votum der Wähler in Deutschland geben. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Vielen Dank, Kollege Gero Storjohann. - Nächster Redner für die Fraktion der Sozialdemokraten ist der -bereits erwähnte Kollege Sören Bartol. Bitte schön, -Kollege Sören Bartol. Beifall bei der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir von der SPD wollen eine sachliche Diskussion darüber führen, wie wir Verkehrssicherheit erhöhen und wie wir unsere Straßen in den Innenstädten sicherer für Fußgänger, Radfahrer und auch für Autofahrer selber machen. Leider geht dieses Anliegen schon zu Beginn der Debatte in der Aufregung komplett unter, die von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union und der FDP, auch durch bewusste Missverständnisse noch geschürt wird. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir haben uns eingehend mit dem Thema Verkehrs-sicherheit beschäftigt, haben mit Experten der Unfallversicherer, der Deutschen Verkehrswacht und des Deutschen Verkehrssicherheitsrates gesprochen. Ein Ergebnis dieser Gespräche war es, den Vorschlag zu prüfen - ich betone noch einmal, damit auch Sie es verstehen: zu prüfen -, Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Hat Ihr Vorsitzender das auch schon verstanden? ob auf dem nachgeordneten Straßennetz in geschlossenen Ortschaften die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 30 gesenkt werden sollte. Bei dieser Prüfung kann es sinnvollerweise nur um das nachgeordnete Straßennetz gehen, nicht um die Hauptverkehrsstraßen. Außerdem haben wir uns sehr intensiv mit den Vorschlägen des Wissenschaftlichen Beirates des Bundesverkehrsministeriums auseinandergesetzt, einem Gremium, das von Bundesminister Peter Ramsauer eingesetzt wurde und damit eigentlich unverdächtig ist, ein Think Tank der SPD zu sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe bisher von Ihnen - auch von Ihnen, Kollege Storjohann - kein einziges vorurteilsfreies Argument gehört. Sie verweigern sich doch alle einer sachlichen Diskussion. Patrick Schnieder [CDU/CSU]: So wie Ihr Vorsitzender! Sie schüren lediglich die Emotionen der Menschen, die das Auto für das tägliche Leben, für den täglichen Bedarf brauchen. Nehmen Sie bitte einmal folgende Fakten zur Kenntnis: Erstens. In den allermeisten Städten und Gemeinden ist Tempo 30 auf vielen Straßen längst Realität. In München gilt auf 80 Prozent der Straßen Tempo 30. Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Warum wollen Sie das dann denn einführen? In Nürnberg gab es im Rahmen der Kampagne "Nürnberg steigt auf" die Debatte um Tempo 30. In Bremen betrifft es 70 Prozent aller Straßen. Der Aufwand für die Beschilderung ist immens, den Flickenteppich von Tempo-30-Zonen versteht niemand mehr. Zweitens. Tausende Eltern von kleinen Kindern, ältere Menschen, aber auch Menschen mit Behinderungen fordern in den Gemeinden eine Begrenzung der Geschwindigkeit für Autos: vor Schulen, vor Kindergärten, vor Altenheimen. Gemeindevertreter aller Parteien - ich betone: aller Parteien - wollen vor Ort das Tempo des Verkehrs verringern, um am Ende Menschenleben zu schützen. Peter Götz [CDU/CSU]: Das lassen Sie doch vor Ort entscheiden! Drittens. Zum ersten Mal seit 20 Jahren ist die Zahl der Verkehrstoten im vergangenen Jahr wieder gestiegen. Auf unseren Straßen in Deutschland kamen 4 002 Menschen ums Leben. Das können wir doch in diesem Haus nicht ignorieren. Ich finde: Jeder Tote ist an dieser Stelle ein Toter zu viel. Das muss man einmal so deutlich sagen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Viertens. Der Bremsweg eines Autos mit 30 km/h ist ungefähr um die Hälfte kürzer als der Bremsweg eines Autos mit 50 km/h. Prallt ein Fahrzeug mit 50 km/h gegen einen Kinderwagen, dann ist das Kind tot, obwohl der Fahrer es vielleicht noch bemerkt hat. Zuruf von der CDU/CSU: Auch mit 20! Fährt es nur 30 km/h, dann könnte es das vielleicht noch überleben, weil man es geschafft hat, vorher zu bremsen. Auch darüber sollte man nachdenken. Mit Blick auf diese Fakten sind meine Forderungen, sachlich und nüchtern gesprochen, sehr klar: Ich will erstens, dass in unseren Städten und Gemeinden in Zukunft weniger Menschen im Straßenverkehr sterben. Zweitens will ich eine einfache, verständliche Beschilderung in unseren Gemeinden und drittens, dass unsere Vertreter in den Stadt- und Gemeinderäten ordentlich entscheiden und den Verkehr vor Ort sicherer machen können. Dazu brauchen sie vernünftige Instrumente, die auch funktionieren. Welcher Weg der beste sein kann, müssen wir Verkehrspolitiker sachlich diskutieren; diese Aufgabe haben wir in unseren Fraktionen übernommen. Dieses Thema darf man nicht populistisch aufladen Gero Storjohann [CDU/CSU]: Bild-Zeitung! und am besten noch am Stammtisch diskutieren. Ich wiederhole: Es gilt das, was Frank-Walter Steinmeier bereits gesagt hat - danke übrigens dem Kollegen Storjohann, dass er so sauber zitiert hat -: ... Tempo 30 kommt nur da, wo es die Bürgerinnen und Bürger vor Ort für richtig halten. Und das gilt! Zuruf von der CDU/CSU: Das ist doch jetzt schon so! Danke. Beifall bei der SPD Vielen Dank, Kollege Sören Bartol. - Nächste Rednerin in unserer Aktuellen Stunde ist für die Fraktion der FDP unsere Kollegin Petra Müller. Bitte schön, Frau Kollegin Petra Müller. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Zuruf von der CDU/CSU: Gib Gummi! Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verkehrssicherheit ist für uns alle ein wichtiges Thema. Sie haben es richtig gesagt, Kollege Bartol: Verkehrs-sicherheit entscheidet über Menschenleben. Deswegen sind wir uns in diesem Hause und auch im Ausschuss bei entsprechenden Themen oftmals einig. Häufig werden Anträge sogar fraktionsübergreifend verabschiedet. Stephan Kühn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist aber lange her! Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, wenn Sie generell und dogmatisch Tempo 30 in den Städten fordern, Sören Bartol [SPD]: Das ist doch Quatsch! - Gustav Herzog [SPD]: Sie können nicht lesen, geschweige denn verstehen! unabhängig von örtlichen Gegebenheiten, als Bundesgesetz übergestülpt, entgegen jahrzehntelanger Praxis, trotz Widerspruchs der Fachverbände - Dr. Valerie Wilms [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zählen Sie mal die Fachverbände auf! ADAC? Automobilindustrie? - Gustav Herzog [SPD]: Zählen Sie sie einmal auf! dann ist es mit dem Konsens vorbei. Tut mir leid. Tempo 30 an sensiblen Stellen wie Kindergärten, Schulen oder Wohngebieten wird heute so oft wie möglich angewendet, und zwar dort, wo es nötig ist. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Entschieden wird dort, wo darüber entschieden werden sollte, nämlich in den Kommunen. Wenn Sie jetzt den Flickenteppich beklagen, dann sage ich Ihnen: Dieser Flickenteppich führt zur Aufmerksamkeit im Verkehr, jawohl! Lachen bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Die Entscheidung darüber, wo Tempo 30 angesagt ist, gehört jedenfalls in die Kommunen. Kirsten Lühmann [SPD]: Das können sie aber im Moment nicht! Das hält die FDP für ein bewährtes System. Wir sehen an dieser Stelle überhaupt keinen Handlungsbedarf und auch keinen Regulierungsbedarf. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Was Sie wollen, ist teuer, bürokratisch, ist eine zentralistische Regelung, die ohne jeden Mehrwert ist. Das machen wir nicht mit! Es wird uns nicht gelingen, einfach so den Verkehr in den Kommunen zu regeln. Außerdem würden sich die Kommunen massiv dagegen wehren. Vorhin haben wir all die Zitate von den Kollegen in der SPD gehört, die in puncto Verkehrssicherheit mit Ihnen nicht einer Meinung sind. Die Akzeptanz von Regelungen ist für uns ein wichtiger Punkt. Ich sage Ihnen eines: Die Autofahrer würden sich massiv dagegen wehren, wenn man ihnen eine solche Regelung überstülpte. Ein Autofahrer ist nämlich immer nur dann ein guter Autofahrer, wenn er die Regel akzeptiert und versteht. Darum geht es doch. In diesem Zusammenhang ist das Stichwort Eigenverantwortung zu nennen. Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft sagt: Autofahrer halten sich dann an Vorschriften, wenn sie für sie nachvollziehbar sind. Ulrike Gottschalck [SPD]: Autofahrer sind auch manchmal Fußgänger! Das stimmt, das ist richtig, und dem ist nichts mehr hinzuzufügen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Sie verbessern die Verkehrssicherheit nicht, wenn Sie die Akzeptanz von Verkehrsregeln schwächen. Sie verbessern die Verkehrssicherheit nicht, wenn Sie den Verkehrsfluss hemmen. Sie verbessern die Verkehrssicherheit nicht, wenn Sie Staus fördern, die Verkehrswege verlängern oder die Autofahrer behindern. So einfach ist das. Das wollen wir in der Koalition nicht. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Kollegin Lühmann sagt, Tempo 30 würde Aggressionen mindern. Da muss ich Sie wirklich fragen, liebe Kollegin, ob Sie sich vorstellen, dass sämtliche deutschen Straßen voller aggressiver Autofahrerinnen - das sage ich ganz bewusst - und Autofahrer sind? Sie zeichnen ein Bild von einem ständig wütenden, konstant aggressiv rasenden Menschen. Das ist doch nicht die Realität auf den deutschen Straßen. Sabine Leidig [DIE LINKE]: Müssen Sie nicht selber lachen? - Sören Bartol [SPD]: Niveaulos! Das ist doch nicht das Leben. Sie stellen die Bürger unter Generalverdacht. Wir von der Koalition hingegen haben Vertrauen in die Bürgerinnen und Bürger. Deshalb werden wir Ihrem Vorhaben nicht zustimmen. Ich werde den Satz, den Herr Gabriel auf Twitter veröffentlicht hat, nicht noch einmal zitieren, sonst wird er noch zum Dauerbrenner in dieser Aktuellen Stunde. Aber Herr Steinmeier hat sich zu diesem Thema geäußert, und übrigens auch Heiko Maas kann sich nicht vorstellen, eine solche Forderung zukünftig im Wahlprogramm der SPD unterzubringen. Zurufe von der SPD Das kann ich nur unterschreiben, und ich hätte nie gedacht, dass ich einmal das unterschreiben würde, was Heiko Maas sagt. Der Städte- und Gemeindebund nennt Ihre Vorschläge "Gängelung" und "Bevormundung". Alles richtig, alles gut. Ich schlage Ihnen vor: Treffen Sie sich zu einer internen Besprechung am Runden Tisch. Unterhalten Sie sich darüber, wie Sie sich Ihre künftige Verkehrspolitik vorstellen. Ich hätte nichts dagegen, die FDP würde das begrüßen; wir brauchten uns dann über dieses Thema nicht mehr zu unterhalten. Vielen Dank. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Vielen Dank, Frau Kollegin Müller. - Nächster Redner in unserer Aktuellen Stunde ist für die Fraktion Die Linke unser Kollege Herbert Behrens. Bitte schön, Kollege Herbert Behrens. Beifall bei der LINKEN Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Tempo 30 ist sicherer, leiser und sauberer. Was wollen wir uns als Bewohnerinnen und Bewohnern von Städten und Dörfern mehr wünschen? Darauf muss unser Umgang mit dem Verkehr abzielen. Wenn es ein Instrument gibt, durch das diese drei Kriterien erfüllt werden können, nämlich sicherer, sauberer und leiser zu sein, dann sollten wir es sofort nutzen. Beifall bei der LINKEN Herr Storjohann, wir wissen, dass Sie in Ihrer Fraktion für das Thema Verkehrssicherheit verantwortlich sind. Das Thema Verkehrssicherheit spielte bisher eine sehr ungeordnete Rolle, was ich bedauere; denn Tempo 30 spielt beim Thema Verkehrssicherheit eine entscheidende Rolle. Der Vorstoß der SPD und der Grünen deckt sich mit dem Vorstoß der Linken, den wir schon vor längerer Zeit gemacht haben. Wir wollen eben, dass die Lebensqualität in den Dörfern und Städten insgesamt besser wird. Was kann da besser sein als die Reduzierung der Geschwindigkeit? Wir wissen doch selber: Wenn wir als Fußgänger oder Radfahrer unterwegs sind, dann empfinden wir schnelle Autos als störend; denn wir sind sehr unsicher, wenn wir hohen Geschwindigkeiten ausgesetzt sind. Wir wissen aber auch, dass durchaus unterschiedliche Herzen in unserer Brust schlagen. Wären wir auf der gleichen Strecke als Autofahrer unterwegs, würden wir möglicherweise mit Ungeduld darauf warten, wieder schneller fahren zu können. Die eben genannten Zahlen belegen, dass Tempo-30-Zonen in großen Städten weit verbreitet sind; denn gerade dort, wo Menschen auf engem Raum wohnen, wollen sie möglichst ruhig leben. Deshalb sind sie an ihre kommunale Vertretung herangetreten, um anzufragen, ob sich die Geschwindigkeit nicht reduzieren lässt. Nun weiß ich als Kommunalpolitiker gut, wie unendlich schwierig es ist, Tempo-30-Zonen einzurichten. Lassen Sie mich als konkretes Beispiel eine Schule in Osterholz-Scharmbeck nennen, die an einer Kreisstraße liegt. Es ist sehr schwierig, sich mit der Kreisverwaltung ins Benehmen zu setzen, damit es dort zu einer Geschwindigkeitsbegrenzung kommt. In dieser Straße gibt es zwar merkwürdige Baumaßnahmen, um zwanghaft eine erhöhte Verkehrsaufmerksamkeit zu erzielen, aber ich empfinde diese baulichen Maßnahmen als eher störend. Sie machen den Verkehr eher unsicherer als sicherer. Wenn ich als Autofahrer, Radfahrer oder Fußgänger weiß, dass in meiner Stadt Tempo 30 herrscht, dann kann ich mich darauf einstellen, egal mit welchem Verkehrsträger ich unterwegs bin. Wir können auch von einer höheren Sicherheit ausgehen, wenn die Differenz zwischen Fußgängern und Autos nicht mehr 45 Kilometer pro Stunde beträgt, sondern nur noch 25 Kilometer pro Stunde. Es führt zu einem anderen Miteinander in den Städten und Dörfern, wenn es uns gelingt, eine erhöhte Verkehrssicherheit durch Temporeduzierung zu erreichen. Der Verkehr wird leiser werden. Verkehrsexperten haben ausgerechnet: Eine Reduzierung des Tempos von 50 km/h auf 30 km/h würde die Geräuschemission um 3 dB (A) verringern. Die Zahl klingt niedrig, aber das entspricht der Halbierung der akustischen Belastung durch Verkehrslärm. Das ist nicht zu unterschätzen. Wir wollen in den Städten neben der Sicherheit doch auch mehr Lebensqualität. Wir sollten darum den entsprechenden Vorschlag, der hier von Grünen und SPD noch einmal neu aufgegriffen worden ist, prüfen und ernst nehmen. Es ist doch nicht so, dass nun per Dekret vorgeschrieben werden soll, dass ab sofort flächendeckend innerorts nur noch 30 Kilometer pro Stunde gefahren werden darf. Das ist doch gar nicht Sinn und Zweck unserer Forderung. Unser Grundsatz lautet: Tempo 30 innerorts. Überall dort, wo wir feststellen, dass das Tempo zu gering ist, weil wir es zum Beispiel mit Ausfallstraßen zu tun haben, dann darf natürlich schneller gefahren werden. Es geht doch nicht darum, dass wir schnelle Straßen künstlich langsamer machen wollen, so wie wir im Moment Straßen langsamer machen, wenn wir eine Tempo-30-Zone einrichten. Insbesondere mit Blick auf die Kommunalpolitik, die hier schon erwähnt worden ist, kann ich nur sagen: Für die Kommunen ist es teuer, umständlich und oft nur mit großen Zeitverzögerungen möglich, eine Tempo-30-Zone einzurichten. Auch der Städtetag hat diesbezüglich leider hohe Hürden eingezogen. Tempo 30 ist auch sauberer. Wir werden es dann - dieser These stimme ich zu - mit einem flüssigeren Verkehrsfluss zu tun haben. Dann wissen wir nämlich, dass wir es mit großflächigen Tempo-30-Zonen zu tun haben, und durch entsprechende Maßnahmen können wir dafür sorgen, dass der Verkehr noch flüssiger läuft. Was ist an dem jetzigen Modell schneller? Wir dürfen zwar 50 km/h fahren, fahren laut Messungen in der Re-alität in Berlin aber nur 32 km/h im Durchschnitt. In München sind es nur 27 km/h, die ich im Durchschnitt fahre, obwohl ich 50 km/h fahren dürfte. Das hat mit Stausituationen zu tun, die dadurch entstehen, dass der Verkehr nicht flüssig läuft, weil man an Ampeln abbremsen und wieder beschleunigen muss. Ich denke, um die Wohnqualität zu verbessern, müssen wir zu einer Temporeduzierung kommen. Das werden wir nicht per Dekret verordnen, sondern wir werden darüber mit den Bürgerinnen und Bürgern zu diskutieren haben; denn sie entscheiden letztendlich darüber, wie sicher und sauber die Stadt sein soll, in der sie leben. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN Vielen Dank, Kollege Herbert Behrens. - Nächster Redner in unserer Aktuellen Stunde ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Kollege Stephan Kühn. Bitte schön, Kollege Stephan Kühn. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir fordern Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit, weil dadurch die Verkehrssicherheit verbessert und Lärm und Abgase reduziert werden können. Frau Kollegin Müller, wenn man sich anschaut, was die Fachverbände dazu sagen, stellt man fest, dass sie ziemlich geschlossen dafür sind. Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat hat sich dafür ausgesprochen. Auch Polizeivertreter und der Wissenschaftliche Beirat beim BMVBS sagen uns: Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit ist richtig. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Die Absenkung der Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 30 reduziert - das ist schon gesagt worden - den Straßenlärm um 2 bis 3 Dezibel. Eine Verringerung um 3 Dezibel wird vom Menschen wie eine Halbierung der Verkehrsmenge wahrgenommen. Dementsprechend können wir die Lebensqualität der Menschen in unseren Städten durch eine Temporeduzierung verbessern, und nebenbei verringern wir den Ausstoß an Luftschadstoffen. Niedrigere Geschwindigkeiten innerhalb von Ortschaften verbessern die Situation für Fußgänger und Radfahrer, insbesondere für Kinder, ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen. Es ist leider so, dass Unfälle von Fußgängern und Radfahrern mit motorisierten Verkehrsteilnehmern bei 50 km/h sehr oft tödlich enden. Tempo 30 könnte Leben retten; das ist schon gesagt worden. Im letzten Jahr sind im Stadtverkehr - das ist die traurige Wirklichkeit - 1 200 Menschen gestorben. Das ist eine Zunahme um 10 Prozent im Vergleich zum Jahr 2010. Das sollte uns alles andere als zufriedenstellen. Wir sollten alles tun, um diese hohe Zahl getöteter Verkehrsteilnehmer deutlich zu reduzieren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD In diesem Zusammenhang ist eine Langzeitstudie aus London interessant. Sie kam zu dem Ergebnis, dass durch die Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 32 km/h die Zahl der geschwindigkeitsbedingten Unfälle um 42 Prozent gesenkt werden konnte. Der stärkste Rückgang wurde bei den Unfällen mit Kindern verzeichnet. Eine sehr interessante Studie! Ich hätte mir gewünscht, dass Sie von der Koalition heute substanzielle Vorschläge einbringen, wie Sie die Verkehrssicherheit in unseren Städten verbessern wollen. Leider haben wir dazu gar nichts gehört. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Auch im Nationalen Verkehrssicherheitsprogramm finden wir außer Appellen und Kampagnen wenig. Daran, dass Verkehrsminister Ramsauer Tempo 30 mit der Begründung ablehnt, dass er Mobilität ermöglichen und nicht verhindern will, wird deutlich, dass er unter Mobilität nur die Mobilität der Autofahrer versteht; denn Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit würde diejenigen stärken, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs sind. Fahrradfahrer könnten wieder sicherer auf den Straßen unterwegs sein, weil sie vom Autofahrer früher wahrgenommen und aufgrund dessen zum Beispiel nicht mit einem zu geringen Abstand überholt würden. Die Verlängerung der Fahrtzeit bei Einführung einer Regelgeschwindigkeit von Tempo 30 liegt im Sekundenbereich. Sie wissen alle, dass die Durchschnittsgeschwindigkeit im Stadtverkehr bei ungefähr 20 km/h liegt. Das ist die Realität. Der Flickenteppich ist angesprochen worden. Aufgrund der jetzt gültigen Rechtslage haben wir im Hauptverkehrsnetz einen ständigen Wechsel zwischen Tempo 30 und Tempo 50: 200 Meter Tempo 30, weil dort eine Schule ist, dann wieder Tempo 50, und dann kommt wieder eine Geschwindigkeitsbeschränkung aus Gründen des Lärmschutzes. Dieser Flickenteppich trägt nicht zu einer Verbesserung des Verkehrsflusses bei; im Gegenteil. Er lässt beispielweise auch nicht die Optimierung von Ampelschaltungen zu. Mit der Einführung von Tempo 30 als Regel-geschwindigkeit könnten der beschriebene Wechsel vermieden und der Verkehrsfluss optimiert werden, weil die Ampelschaltungen verbessert werden könnten. Sie haben hier ein Schreckgespenst gezeichnet: Alle Autofahrer wären zum Schleichen verdammt, weil auf allen Straßen Tempo 30 gelten würde. Dies entbehrt jeglicher Grundlage. Wir haben klargemacht, dass es um Regelgeschwindigkeit und nicht um Höchstgeschwindigkeit geht. Es geht also um eine Umkehr des Regel-Ausnahme-Verhältnisses. Die Beweislast wird umgekehrt: Heute muss das Vorschreiben von Tempo 30 begründet werden und das Vorschreiben von Tempo 50 nicht. Dies wollen wir ändern. Dadurch wäre es für die Kommunen leichter, Tempo 30 anzuordnen. Das würde Bürokratie abbauen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Es würde übrigens auch dazu führen, dass die Entscheidungen für die Bürgerinnen und Bürger transparenter wären. Es geht also nicht um die Verhinderung von Tempo 50, sondern um die Ermöglichung von Tempo 30. Trotz alledem würde auf den meisten Hauptverkehrsstraßen weiterhin Tempo 50 gelten. Ich kann nur darum bitten, dass wir die Diskussion versachlichen. Sie haben heute dazu leider keinen Beitrag geleistet. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Vielen Dank, Kollege Stephan Kühn. - Nächster Redner in unserer Aktuellen Stunde ist für die Bundesregierung der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Andreas Scheuer. Bitte schön, Kollege Dr. Andreas Scheuer. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Bartol, das war ja ein wirklich toller Versuch, uns davon in Kenntnis zu setzen, dass Sie den Vorschlag, ein Tempolimit von 30 km/h in Städten einzuführen, gerade noch prüfen. Stephan Kühn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Bundesregierung prüft auch immer sehr viel! - Herr Kollege Kühn, die Prüfung hatte schon in der Zeit von Rot-Grün im Jahr 2000 begonnen. - Herr Kollege Bartol, Sie prüfen mittlerweile sehr lange; Herr Kühn hat eine Steilvorlage geliefert. Damals war dieser Vorschlag von den Kolleginnen und Kollegen der Grünen vorgebracht worden, und er wurde dann von der Spitze der SPD torpediert. Jetzt machen Sie diesen Vorschlag erneut. Sabine Leidig [DIE LINKE]: Besser spät als nie! Es ist eine alte Kamelle und nicht zeitgemäß. Die Argumente sind auch völlig an den Haaren herbeigezogen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich klar sein, dass die Union und die FDP für Freiheit und Eigenverantwortung stehen Widerspruch bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Rot-Grün und Linkspartei für Gängelung, Limitierung und Verbote. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Lachen bei Abgeordneten der SPD Sie haben das Beispiel München erwähnt, wo auf 80 Prozent der Straßen Tempo 30 gilt. Dort lebt ein SPD-Politiker als Oberbürgermeister vor, wie er die Bürgerinnen und Bürger gängelt. Sabine Leidig [DIE LINKE]: Deshalb ist er auch gewählt worden! Zum besseren Verkehrsfluss in München führt das definitiv nicht. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Widerspruch bei der SPD Wenn Sie die Städte als den Ort der meisten Unfälle hervorheben, möchte ich auf unsere Berichte zur Verkehrssicherheit verweisen. Landstraßen sind sehr unfallträchtig, dort sind die meisten Verkehrstoten zu beklagen. Deswegen hat der Bundesminister eine "Aktion Landstraße" gestartet. Da wollen wir ansetzen. Ich danke Bundesminister Ramsauer dafür, dass er den Haushaltstitel für die Verkehrssicherheit erhöht hat; der Titel ist jetzt auf Rekordniveau. Damit sagen wir Ja zu einer verbesserten Verkehrssicherheit. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Herbert Behrens [DIE LINKE]: Wir haben eine Steigerung von 10 Prozent bei den Verkehrstoten! Wenn Sie, Herr Kollege Kühn, das nationale Verkehrssicherheitsprogramm zitieren, sage ich: Ja, wir haben jetzt eine politische Leitung im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, die sich inhaltlich und konzeptionell mit der Verkehrssicherheit beschäftigt. Es geht dabei um die Aktionsfelder Mensch, Infrastruktur und Fahrzeugtechnik. Dort werden auch sehr gute Vorschläge für den Stadtverkehr gemacht. Lieber Kollege Bartol, die SPD muss ja sehr viel Vertrauen in ihre SPD-Kommunalpolitiker haben, wenn Sie von oben dirigistisch festlegen wollen, dass nur noch Tempo 30 in den Kommunen gelten soll. Sören Bartol [SPD]: Wer sagt denn das? Sie wollen Ihren Kommunalpolitikern befehlen, was sie im Bereich Stadtverkehr tun sollen. Gustav Herzog [SPD]: Wie kann man nur so einen Unsinn reden? Ich glaube, das ist der falsche Weg. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Die Union schätzt die politische Eigenständigkeit der Kommunalpolitiker. Diese können situationsbedingt entscheiden, wo sie Tempo 30 vorschreiben, zum Beispiel vor Kindergärten, vor Spielplätzen und in beruhigten Zonen in Wohngebieten. Sie können das bestens selbst entscheiden. Dazu brauchen sie nicht den Deutschen Bundestag. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Zu den Punkten Bürokratie oder finanzieller Aufwand kann ich nur sagen: Wenn Sie zwischen den Hauptstraßen - rechtlich muss zunächst einmal definiert werden, was Hauptstraßen sind - und den beruhigten Zonen, in denen nach Ihrem Modell generell Tempo 30 gelten soll, wechseln wollen, brauchen Sie neue Schilder und haben einen entsprechenden Aufwand für die Umschilderung. Dr. Bärbel Kofler [SPD]: Sie beweisen gerade, warum der Wechsel in Bayern nötig ist! Solch ein Schild kostet ungefähr 300 Euro. Multiplizieren Sie das einmal! Wir wollen einen anderen Weg gehen. Wir wollen die Kommunen mit Aktionen gegen den Schilderwald motivieren, die Schilder herunterzunehmen und Regelungen zu finden, die für die Bürgerinnen und Bürger transparenter sind. Dann ist es für die Verkehrsteilnehmer einfacher, nachzuvollziehen, welches Tempo sie fahren sollen. Außerdem werden durch die Entschilderung unserer Innenstädte Kosten eingespart. Wir gehen also einen ganz anderen Weg: Abbau des Schilderwaldes, und die Kommunalpolitik soll selbst entscheiden, wo eine Tempo-30-Zonen-Regelung gelten soll. Die SPD tut sich ja immer als die Kommunalpartei hervor. Sie möchte suggerieren, dass die Bürgerinnen und Bürger für die Tempo-30-Regelung sind. Ich nehme etwas anderes wahr. Ich glaube, dass eine mangelnde Akzeptanz durch die Verkehrsteilnehmer die Verkehrs-sicherheit in den Innenstädten sogar untergräbt, weil jeder für sich entscheidet, wie schnell er auf den Straßen fährt. Ich glaube, dieser Vorstoß geht ins Leere. Die SPD-Spitze hat schon in diese Richtung argumentiert. Der Regierende Bürgermeister von Berlin war heute zum Thema Berliner Flughafen im Deutschen Bundestag. Er fährt - es sei ihm vergönnt, weil unsere politischen Mandatsträger für die Automobilindustrie eine Werbebotschaft senden - ein großvolumiges Fahrzeug, einen BMW 750 Li. Daniela Ludwig [CDU/CSU]: Hört! Hört! Reden und Handeln, meine Damen und Herren! 407 PS, das ist der Beitrag des Regierenden Bürgermeisters für den Vorschlag der Tempo-30-Zonen-Regelung. Heiterkeit bei der FDP - Zuruf von der SPD: Was fahren Sie für ein Auto? Aus den Vorlagen, die Sie uns im BMVBS hinterlassen haben, haben wir viel herausstreichen müssen. Ich glaube, aus der Debatte kommt heraus: Die Union und die FDP wollen nicht Verkehre verhindern, sondern sie wollen sie intelligent koordinieren. Dazu brauchen wir die Kommunalpolitik, die immer fähig ist, vor Ort die besten Lösungen für die Bürgerinnen und Bürger zu finden. Damit sagen die Kommunalpolitiker Ja zu ihrer eigenen Verantwortung. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Vielen Dank, Herr Staatssekretär. - Nächste Rednerin in unserer Aktuellen Stunde ist für die Fraktion der Sozialdemokraten Frau Kollegin Kirsten Lühmann. Bitte schön, Frau Kollegin Lühmann. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Sehr verehrte Zuhörende! In meinem Wahlkreis in Celle haben wir gerade eine Diskussion darüber, ob in einem Straßenabschnitt in der Innenstadt Tempo 30 kommen soll. Die Bürger und Bürgerinnen sind dafür. Die Kommune ist dafür. Jetzt gibt es eine Vorlage, die sich an -geltendem Recht orientiert. Wie sieht diese Straße dann aus? Nach jetziger Rechtslage werden die ersten 500 Meter Tempo 30 nachts - aus Lärmschutzgründen - sein. Die nächste Strecke wird Tempo 50 sein. Danach wird - aus Verkehrssicherheitsgründen - eine Strecke Tempo 30 tagsüber folgen. Liebe Herren und Damen, wir sind uns wohl einig: So eine Situation ist sowohl für die Anwohnenden als auch für die Verkehrsteilnehmenden absolut indiskutabel. Beifall bei der SPD - Zuruf von der FDP: Die Kommune kann das entscheiden, wenn sie das so will! Ich wollte einmal genau wissen, wie die rechtlichen Voraussetzungen aussehen, und habe ein Gutachten beim Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages in Auftrag gegeben. Das war nicht ganz einfach. Auch das BMVBS hat sich schwergetan. So viel zu der Aussage: Das ist doch ganz einfach, die Kommunen können das doch locker machen. Wie sieht es denn nun aus? In der Straßenverkehrs-Ordnung gibt es viele Möglichkeiten, die Geschwindigkeit zu reduzieren. Ich habe unter anderem gefunden: Tempo 30 kann angeordnet werden, um die Flüssigkeit und Leichtigkeit des Verkehrs zu fördern. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört! Das heißt, der Gesetzgeber geht nicht von Staus und Schneckentempo aus, sondern der Gesetzgeber geht davon aus, dass Tempo 30 die Flüssigkeit des Verkehrs sogar fördern kann. Ich denke, da können wir ihm zustimmen. Judith Skudelny [FDP]: Ach! Wenn es nach Ihnen ginge, müssten wir wahrscheinlich auf jeder Autobahn Tempo 30 machen! Aber: Wenn eine Kommune Tempo 30 einführen will, muss sie viele andere Rechtsgebiete beachten, zum Beispiel die Bundes-Immissionsschutzverordnungen, die Lärmminderungspläne der EU und die Luftreinhaltungspläne der EU. Ich will damit sagen: Das ist ein sehr komplexes Rechtsgebiet. Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Das alles trauen wir den Kommunen zu! Das zeigen die vielen Urteile, in denen die Anordnung von Tempo 30 durch Kommunen zurückgenommen wurde. Insbesondere bei höherklassifizierten Straßen gibt es Probleme. Wer sieht, wie sich Kreisstraßen, Landesstraßen und Bundesstraßen teilweise durch enge Innenstädte schlängeln, und wer erlebt, wie lange der Bau von Ortsumgehungen dauert, der wird mir zustimmen: Unser Ziel muss es sein, dafür zu sorgen, dass die Kommunen schnell und frei entscheiden können: Wo kommt Tempo 30 und wo nicht? Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Peter Götz [CDU/CSU]: Ja! Das sollten sie sowieso generell können! Auch im Aktionsplan "Verkehrssicherheit" der EU wird in Punkt 54 vorgeschlagen: In Wohngebieten und auf einspurigen Straßen ohne Fahrradwege ist Tempo 30 vorzuschreiben. - Dem, meine Herren und Damen, haben sogar die Abgeordneten von Union und FDP im Europaparlament zugestimmt. Sören Bartol [SPD]: Hört! Hört! - Martin Burkert [SPD]: Oh! Man glaubt es kaum! - Gustav Herzog [SPD]: Und hier sitzen die Kleingeister! Aber so weit wollen wir von der SPD gar nicht gehen, liebe Koalition. In unserem Antrag zum Thema Verkehrssicherheit heißt es: Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf ... zu prüfen, ob innerhalb geschlossener Ortschaften - mit Ausnahme der Hauptverkehrsadern - die zulässige Höchstgeschwindigkeit grundsätzlich auf Tempo 30 gesenkt wird. Dieser Antrag wurde leider abgelehnt. Wer ihn lesen will - er enthält nämlich noch viele andere gute Vorschlä-ge -: Sie finden ihn auf Drucksache 17/5772. Manfred Grund [CDU/CSU]: Also, ich wäre ja generell für Schrittgeschwindigkeit! Eines erstaunt mich - jetzt richte ich mich an die Abgeordneten der Koalition, die dem Verkehrsausschuss angehören; wenn die Kollegen und Kolleginnen, die unserem Ausschuss nicht angehören, nicht jeden Antrag, den wir dort behandeln, lesen, kann ich das verstehen -: Weil wir im Verkehrsausschuss erst vor wenigen Monaten über den eben von mir zitierten Antrag diskutiert haben, wissen alle Ausschussmitglieder, was die SPD zum Thema Tempo 30 fordert. Sie wissen auch, dass es sich um einen Prüfauftrag handelt und dass es in unserem Antrag heißt: "mit Ausnahme der Hauptverkehrsadern". Trotzdem verbreiten Sie weiter ein sinnentstellend verkürztes Zitat; das haben Sie auch heute Morgen getan. Sören Bartol [SPD]: Pfui! - Patrick Schnieder [CDU/CSU]: So wie Ihr Herr Gabriel! Das, liebe Kollegen und Kolleginnen, ist unanständig. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Peter Götz [CDU/CSU]: Ach ja? Was sagt denn der Herr Gabriel dazu? - Petra Müller [Aachen] [FDP]: Wir sagen doch nur das, was Ihr Herr Gabriel und Ihr Herr Steinmeier auch gesagt haben! Zusammenfassend stelle ich fest: Wir wollen, dass die Entscheidungsgewalt vor Ort ausgeübt wird. Die Situation stellt sich zurzeit allerdings schwierig dar. Es geht um die Fragen: Wie können wir die Situation optimieren? Wie können wir die Regelungen entbürokratisieren? Wie können wir den Kommunen die Handlungskompetenz geben? Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder belässt man die Regelgeschwindigkeit bei 50 km/h, vereinfacht aber die Ausnahmen, oder man macht Tempo 30 zur Regelgeschwindigkeit; es ist sowieso einfacher, Ausnahmen nach oben vorzunehmen. Vielleicht gibt es ja auch eine dritte Möglichkeit, über die wir noch nicht diskutiert haben. Wir als Bundestag haben die Verantwortung, im Interesse der Kommunen zu handeln und die Entscheidungskompetenz vor Ort zu stärken. Lassen Sie uns diese Aufgabe endlich ernst nehmen! Lassen Sie uns vorurteilsfrei prüfen, welche Regelung die sinnvollste ist, und zwar für die Menschen in den Kraftfahrzeugen und für die Menschen außerhalb der Kraftfahrzeuge. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Vielen Dank, Frau Kollegin Lühmann. - Nächster Redner für die Fraktion der FDP ist unser Kollege Werner Simmling. Bitte schön, Kollege Werner Simmling. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Heute geht es um das Thema Tempo 30 in Städten. Lassen Sie mich mit einem Zitat des Chefs der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, beginnen: Das ist "eine Schlafmützenregelung", sagte dieser zu den Vorschlägen rot-grüner Verkehrspolitiker, die Geschwindigkeit innerorts per Gesetz auf 30 km/h begrenzen zu wollen. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wieder nicht verstanden! - Gegenruf der Abg. Kirsten Lühmann [SPD]: Tja! Ich habe es versucht! Eigentlich ist damit bereits alles gesagt. Aber im Ernst: Der Vorschlag, mit dem uns unsere Kollegen, der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sören Bartol, und der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages, Dr. Anton Hofreiter, Bündnis 90/Die Grünen - er ist leider nicht hier -, überraschten, hatte es in sich; denn dieser Gedanke war wohl zumindest innerhalb der Fraktion der SPD nicht abgestimmt. Kirsten Lühmann [SPD]: Haben Sie mir eigentlich zugehört? - Gegenruf des Abg. Gustav Herzog [SPD]: Die Rede war schon geschrieben! - Ja. Ich habe Ihnen gut zugehört. - Der Aufschrei von Sigmar Gabriel, von Frank-Walter Steinmeier und vom Präsidenten des Deutschen Städtetages und Münchener Oberbürgermeister, Christian Ude, um nur einige zu nennen, kam postwendend und war nicht zu überhören. Alle drei erinnerten sich wohl sofort an den fatalen Fehlstart unserer Kollegin Renate Künast als Bürgermeisterkandidatin in Berlin, die mit genau diesem Thema, Tempo 30, in Berlin punkten wollte, damit die halbe Stadt verschreckte und krachend einbrach. Der Wahlsieg war verspielt. Dr. Valerie Wilms [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben doch 4 Prozent zugelegt! Seit dem 1. September 1957, also seit bald 55 Jahren, gilt Tempo 50 in den Städten. Dieses Tempolimit gilt nicht nur für Autos - hier wird immer nur von Autos gesprochen -, sondern auch für Straßenbahnen und Busse. In vielen Wohngebieten und vor Schulen, Kindergärten und Kliniken gilt schon lange Tempo 30. Die Entscheidung, wo in Zukunft Tempo 30 zu gelten hat, sollte demnach dort gefällt werden, wo sie hingehört, nämlich in den Kommunen und nicht im Bundestag. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Kirsten Lühmann [SPD]: Ja, genau! - Ja, genau so ist es. Kirsten Lühmann [SPD]: Dazu müssen wir aber auch die Regelungen schaffen! Dazu müssen wir ihnen die Möglichkeiten geben! Uns ist es ein großes Anliegen, die Verkehrssicherheit in Deutschland weiter zu erhöhen. Kirsten Lühmann [SPD]: Na ja! Die Erfolge der vergangenen 40 Jahre sind ermutigend. Hatten wir 1970 noch 19 193 Getötete im Straßenverkehr zu beklagen, so ist die Zahl bis 2010 auf 3 648 Getötete zurückgegangen. Innerorts ist die Zahl der Getöteten von 8 494 auf 1 261 in 2008 zurückgegangen. Sören Bartol [SPD]: Und 2011, Herr Kollege? Die 2011er-Zahlen noch! In beiden Straßenkategorien ist die Zahl der Verkehrstoten also um etwa 85 Prozent zurückgegangen - und das bei einer gleichzeitigen Verdreifachung der Zahl der Kraftfahrzeuge im genannten Zeitraum von rund 15 Millionen auf beinahe 50 Millionen. Sören Bartol [SPD]: Aber nennen Sie doch einmal die 2011er-Zahlen! - Mit einer kurzfristigen Betrachtung können Sie alles begründen. Sören Bartol [SPD]: So reden Sie über zusätzliche Verkehrstote! Trotz dieses Erfolgs ist die Anzahl der Getöteten im Straßenverkehr Kirsten Lühmann [SPD]: Aktuelle Zahlen wären gut! - hören Sie doch einmal zu - leider noch immer viel zu hoch. Umso wichtiger ist es, dass wir mit unseren Maßnahmen dort ansetzen, wo wir die Verkehrssicherheit tatsächlich weiter erhöhen können, und keine Scheinmaßnahmen verfügen, die im Zweifel sogar - auch das wurde schon gesagt - zu einer Verschlechterung der Verkehrssicherheit führen könnten, weil sie für die Verkehrsteilnehmer nicht nachzuvollziehen sind und damit zum Übertreten reizen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Kirsten Lühmann [SPD]: Sagen Sie das mal Ihren Kollegen im Europäischen Parlament! Die sehen das anders! Die Ausweisung von großflächigen innerstädtischen Fußgängerzonen, gut ausgebaute Gehwege, bessere und übersichtlichere Straßen, mehr Radwege, aber auch eine weitere Verbesserung der Kraftfahrzeugtechnik, zum Beispiel durch weitere Fahrerassistenzsysteme, und nicht zuletzt die Intensivierung der Verkehrsschulung und ein gesteigertes Verantwortungsbewusstsein aller Verkehrsteilnehmer sind die Stellschrauben, die eine weitere Erhöhung der Verkehrssicherheit bewirken. Herbert Behrens [DIE LINKE]: Das alles spricht aber nicht gegen Tempo 30! Meine Damen und Herren, lassen Sie uns also dort gemeinsam tätig werden und nicht im Boulevard mit populistischer Regelungswut Menschen zu gängeln versuchen. Viele Umfragen auf regionaler Ebene haben gezeigt, dass die Bürger mit der derzeitigen Regelung sehr zufrieden sind - das Beispiel Berlin zeigt es -, die sich bereits über eine lange Zeit bewährt hat. Die Entscheidung über Tempo 30 soll auch in Zukunft dort getroffen werden, wo sie hingehört, nämlich auf regionaler Ebene; denn was vor Ort entschieden wird, findet auch die Akzeptanz der Betroffenen. Dafür braucht es keine gesetzliche Vorgabe vom Bund. Hier haben die Kollegen Gabriel und Steinmeier ausnahmsweise einmal recht gehabt. Danke schön. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Vielen Dank, Kollege Werner Simmling. - Nächster Redner für die Fraktion der Sozialdemokraten ist unser Kollege Hans-Joachim Hacker. Bitte schön, Kollege Hans-Joachim Hacker. Beifall bei der SPD Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren, die uns zuhören und zusehen! Was für eine Aufregung und was für eine abstruse Argumentation aus der Koalition zu diesem Thema! Das ist nicht nachzuvollziehen. Sie negieren völlig die Bedeutung der Straßenverkehrs-Ordnung als Regelinstrumentarium, das wir auszugestalten haben. Herr Bundesminister Ramsauer, die Bundesregierung verfolgt mit ihrem Verkehrssicherheitskonzept ein ambitioniertes Ziel. Sie haben sich vorgenommen - darin -bekommen Sie in der Gesellschaft ja große Unterstützung -, die Zahl der Verkehrstoten bis 2020 um 40 Prozent zu reduzieren. Über die Statistik ist hier bereits viel gesagt worden. Das will ich nicht noch einmal wiederholen. Es ist auch schon erwähnt worden, dass wir im letzten Jahr trotz aller Maßnahmen - ich nenne auch die Ehrenamtler - wieder einen Anstieg zu verzeichnen hatten: auf 4 002 Getötete. Das sind genau 4 002 zu viel. Wir müssen schon die Frage stellen, wie wir darauf reagieren und welche Maßnahmen wir einleiten, um das ambitionierte Ziel, das hier alle vertreten, zu erreichen. Es gibt im Straßenverkehr unterschiedliche Risikogruppen. Dazu zählen insbesondere Jugendliche von 18 bis 24 Jahren. Darüber hinaus gibt es unterschiedliche Risikobereiche. Einer dieser Risikobereiche, der von vielen zum Teil ausgeblendet wird, sind innerstädtische Verkehre. In meinem Land Mecklenburg-Vorpommern haben sich im Jahre 2011 mehr als die Hälfte, nämlich 59 Prozent, der Straßenverkehrsunfälle mit Personenschaden und schwerwiegendem Sachschaden innerhalb von Ortschaften ereignet. 59 Prozent! Auf den Autobahnen sind es 7,5 Prozent. Hier müssen wir ansetzen. Jemand, der hier angesetzt hat, ist der Wissenschaftliche Beirat Ihres Ministeriums, Herr Ramsauer. Dieser Beirat hat einen Katalog von Maßnahmen vorgelegt. Eine Maßnahme ist die Einführung einer Regelgeschwindigkeit von 30 km/h. Ich finde, das sollten Sie ernsthaft prüfen und nicht einfach abtun. Ich will deutlich sagen: Eine Regelgeschwindigkeit von 30 km/h wäre doch kein Dogma, sondern nur die Umkehrung der Regelgeschwindigkeitsregelung in der Straßenverkehrs-Ordnung. Wo ist da das Problem, Frau Müller? Es gibt doch gar kein Problem. Ich frage Sie: Warum sollten wir, wenn uns 17 Professoren einen solchen Vorschlag vorlegen, diesen nicht ernsthaft prüfen, Herr Ramsauer? Was die Bewertung angeht, stehen wir, die Verkehrspolitiker von Bündnis 90/Die Grünen und SPD, und die 17 Professoren nicht alleine da. Ich zitiere den Präsi-denten des Deutschen Verkehrssicherheitsrat, Walter -Eichendorf. Er hat vor wenigen Tagen erklärt, dass Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in den Städten eine sinnvolle Maßnahme wäre. Die Sicherheit der Radfahrer und Fußgänger würde sich erheblich erhöhen, so der DVR-Präsident. Als ehrenamtliches Mitglied der Deutschen Verkehrswacht sage ich: Viele Ehrenamtler sehen das genauso. Lieber Herr Storjohann, ich weiß, dass auch Sie Ehrenamtler in der Verkehrswacht sind. Fragen Sie doch einmal Ihre Ehrenamtler in Schleswig-Holstein, was die dazu sagen. Gero Storjohann [CDU/CSU]: Haben wir schon! Ich kenne deren Meinung. Ich lade Sie zu einer Diskussion nach Mecklenburg-Vorpommern ein. Da können Sie sich von diesen guten Argumenten überzeugen. Unverdächtig ist doch auch der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bernhard Witthaut. Dieser erklärte kürzlich, am 18. Juni, in einem Interview mit der Schweriner Volkszeitung: Schon seit Jahren empfehlen uns Verkehrssicherheitsexperten, dass 30 als Höchstgeschwindigkeit die Regel sein sollte und nicht 50. Viel spricht dafür. Wir sollten diesen Vorschlag weiterverfolgen. ... Nicht angepasste Geschwindigkeit ist generell eine der Hauptursachen von Unfällen. Geringere Geschwindigkeit bedeutet kürzere Bremswege, weniger Unfälle und damit mehr Verkehrssicherheit für alle. Die seitens der Koalition hier vorgetragenen Zitate haben Sie sich, glaube ich, vom Mond geholt, oder Sie haben nur Halbzitate gebracht. Petra Müller [Aachen] [FDP]: Internet! - Daniela Ludwig [CDU/CSU]: Internet reicht! Bis zum Mond muss man da gar nicht! Die Zitate, die ich aufgeführt habe, können Sie nachlesen. Ich lege Ihnen ans Herz, das zu tun. Ich möchte neben der Verkehrssicherheit noch einen zweiten Bereich ansprechen, die Lärmbelästigung. In der Stadt Ludwigslust in meinem Wahlkreis bemüht sich eine Bürgerinitiative seit Monaten darum, die Lärmbelästigung zu reduzieren. Die Stadt wird von mehreren Durchgangsstraßen durchzogen. Wegen der Regelung in der Straßenverkehrs-Ordnung gibt es die Notwendigkeit, dass jede einzelne Maßnahme im Detail begründet werden muss. Es fällt den dortigen Verkehrsbehörden schwer, eine solche Begründung für eine Regelgeschwindigkeit von 30 km/h zu finden. Petra Müller [Aachen] [FDP]: Der politische Wille! Von daher müssen wir hier die Rahmenbedingungen schaffen. Ich spreche jetzt den Herrn Bundesbauminister an: Herr Ramsauer, wir warten noch auf eine Lieferung von Ihnen, nämlich die Baurechtsnovelle. Hiermit sind Sie schon ein Dreivierteljahr im Verzug. Dr. Peter Ramsauer, Bundesminister: Das liegt im Kabinett! - Ja, ja, aber die sollte ja schon im vergangenen Jahr im Plenum sein. Wir sind der Deutsche Bundestag und nicht das Kabinett. - Darin wollen Sie doch die Innenstädte stärken, Herr Ramsauer, mit unserem Zutun, Herr Götz. Wäre nicht eine Regelgeschwindigkeit von 30 km/h ein deutliches Zeichen für eine solche Innenstadtstärkung? Peter Götz [CDU/CSU]: Das war aber nicht im Baugesetzbuch! Bitte liefern Sie die Baurechtsnovelle. Wir diskutieren dann über diese Frage. Herr Kollege Hacker, als Verkehrspolitiker wissen Sie das Signal Rot zu deuten. Heiterkeit Das Signal des Präsidenten kann ich sehr gut deuten. - Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich appelliere an die Koalition: Greifen Sie die Idee auf, diese Vorschläge ernsthaft zu prüfen. Ich glaube, wir haben einen guten Grund, diese Fragen in den nächsten Wochen weiter zu diskutieren. Vielen Dank, Herr Präsident. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Vielen Dank, Kollege Hans-Joachim Hacker. - Nächste Rednerin in unserer Aktuellen Stunde ist für die Fraktion der CDU/CSU unsere Kollegin Daniela Ludwig. Bitte schön, Frau Kollegin Ludwig. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Hacker, die Zitate Ihres Parteivorsitzenden müssen wir nicht vom Mond holen. Wenn Sie Ihren Vorsitzenden aber auf selbigen geschossen haben, nehmen wir das hiermit zur Kenntnis. So viel dazu. Sören Bartol [SPD]: Sind Sie sein Facebook-Freund? Wenn wir schon bei den Zitaten sind: Der Wissenschaftliche Beirat im nun von Peter Ramsauer geführten Haus hat die generelle Empfehlung für Tempo-30-Zonen schon unter dem Vorgänger Herrn Tiefensee ausgesprochen. Herr Tiefensee ist dann in eine intensive Prüfung mit sich selbst und vermutlich auch mit Ihnen zu diesem Thema gegangen. Das Ergebnis kennen wir, sonst hätten Sie diese Forderung nicht mehr stellen müssen: keine Übernahme der Empfehlung. Jetzt nehmen wir für uns genauso wie Herr Tiefensee in Anspruch, dass auch wir prüfen und auch wir zu einem anderen Ergebnis als der Wissenschaftliche Beirat in seiner Empfehlung kommen. Darüber können wir uns hier diskursartig austauschen. Damit habe ich kein Problem. Aber wenn man uns, nur weil wir zu einem anderen Ergebnis kommen - warum, sage ich gleich -, in dieser Sache unterstellt, wir hätten ein Problem mit der Verkehrssicherheit, wir seien gegen Verkehrssicherheit und wir wollten keine Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit einleiten, finde ich das der Sache, um es einmal vorsichtig auszudrücken, nicht zuträglich; denn wir haben in dieser Legislaturperiode unter Peter Ramsauer mit der Arbeitsgruppe Verkehr sowohl der FDP- wie auch der CDU/CSU-Fraktion eindrücklich das Gegenteil bewiesen. Zu den Themen Föderalismus und Subsidiarität und die Frage, wer über Tempo-30-Zonen entscheidet, ist viel gesagt worden. Das war sicherlich auch ein Grund, warum sich Ihr Kollege, der früher Oberbürgermeister war, gegen diese Empfehlung ausgesprochen hat; denn er weiß genauso gut wie wir alle hier, dass vor Ort am besten entschieden werden kann, auf welchen Straßen die Signalwirkung - das meine ich jetzt wirklich ganz ernst - einer Tempo-30-Zone dringend gebraucht wird. Das sind tatsächlich die Straßen, die Sie, Frau Kollegin Lühmann - da bin ich voll bei Ihnen -, beschrieben haben, also die Straßen, auf denen im Prinzip die gefährdeten Verkehrsteilnehmer unterwegs sind: kleine Kinder, Schüler, Kindergartenkinder, ältere Herrschaften. Herbert Behrens [DIE LINKE]: Aber das ist nicht nur vor Schulen, das ist beispielsweise auch der Schulweg! Das sind aber auch die Straßen, in denen wir vor Lärm ganz besonders schützen wollen: Straßen in dichten Wohngebieten, vor Krankenhäusern und Seniorenheimen. An solchen Orten hat das Tempo-30-Schild eine -Signalwirkung; denn der Verkehrsteilnehmer merkt: Achtung, hier muss ich entweder aufpassen oder ich muss in dieser Gegend etwas leiser sein. - Diese Signalwirkung - sie ist mir sehr wichtig - würde durch eine Umkehrung des Regel-Ausnahme-Verhältnisses komplett verloren gehen. Dr. Peter Röhlinger [FDP]: Sehr richtig! Aus diesem Grunde wollen wir diese Umkehrung nicht. Nehmen Sie das einfach einmal als eines unserer Argumente an. Darüber können wir uns dann an anderer Stelle gerne auseinandersetzen. Aber das ist zunächst einmal unsere Meinung, und an der halten wir fest. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Ich glaube tatsächlich, dass über die Einrichtung einer Tempo-30-Zone am besten vor Ort entschieden werden kann, weil es - das ist meine persönliche Empfindung; auch ich bin wie die meisten von uns kommunalpolitisch tätig - funktioniert: Wenn man eine Tempo-30-Zone einrichten will, kann man das gut begründen, und man bekommt sie dann auch da, wo man sie will. Kirsten Lühmann [SPD]: Aber kein Streckenverbot! Alles andere spricht nur für die Regelgeschwindigkeit von 50 km/h. Diese Regelgeschwindigkeit ist nicht per se verkehrsgefährdend, weil nicht jeder Autofahrer -aggressiv ist und es darauf anlegt, irgendjemanden in Gefahr zu bringen. Die meisten Autofahrer sind verantwortungsbewusst unterwegs und können ihre Geschwindigkeit einschätzen. Herbert Behrens [DIE LINKE]: Aber das ist doch auch eine andere Verkehrskultur, die wir dann haben, wenn wir langsamer und rücksichtsvoller fahren! Da, wo es gefährlicher ist, fahren sie langsamer, weil wir dort ein Tempo-30-Schild aufstellen. Kirsten Lühmann [SPD]: Wenn wir das dürfen! Aber das dürfen wir ja nicht! So schwierig ist das nicht. Deswegen bleibe ich schlicht und ergreifend dabei: Die Regelung ist so, wie sie jetzt ist, gut. Sie hat sich bewährt. Ich werde jetzt keine Zitate anführen, weder von Ihrer Seite noch von unserer Seite. Die Kommunalpolitik hat in letzter Zeit deutlich signalisiert, was sie von diesem Vorschlag hält, nämlich nicht allzu viel. Deswegen wäre ich sehr froh, wenn wir es bei der jetzigen Regelung belassen könnten. Lassen Sie das die Kommunen entscheiden. Sie sind am nächsten dran. Es macht wenig Sinn, hier den Bundesgesetzgeber zu bemühen. Kirsten Lühmann [SPD]: Die Kommunen können es aber nicht! - Sie können das sehr wohl; denn die Tatsache, dass es zu der Einrichtung von Tempo-30-Zonen gekommen ist, ist ein Beweis dafür, dass es funktioniert. Vielen herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Vielen Dank, Kollegin Daniela Ludwig. - Nächster Redner für die Fraktion der CDU/CSU Kollege Peter Götz. Bitte schön, Kollege Peter Götz. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht in dieser Debatte nicht um die Frage, ob Tempo 30 sinnvoll ist oder nicht. Es geht darum, wer die Entscheidung darüber zu treffen hat: Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ganz genau! ob wir hier in Berlin oder ob die Kommunen dies zu entscheiden haben. Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wollen, dass es der Bund ist! Gegen Tempo-30-Zonen ist grundsätzlich nichts einzuwenden, aber bitte nur dort, wo diese notwendig sind. Beifall bei der CDU/CSU Dies sagte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, in einer Erklärung gegenüber der Augsburger Allgemeinen, Herr Kollege Hacker. Die Erfahrung zeige - so Rainer Wendt weiter -, dass Autofahrer sich an Verkehrsvorschriften hielten, wenn diese für sie nachvollziehbar seien. Recht hat er. Genau deshalb lehnen wir die von Rot-Grün geplante bundesweite Gängelung der Autofahrer ab. Wir haben in Deutschland gut funktionierende Tempo-30-Zonen in Wohngebieten. Dr. Valerie Wilms [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir reden von Strecken! Mit einem bundesweiten Tempo 30 schwächen Sie diese massiv; denn Verkehr ist wie Wasser. Er sucht sich bei genereller Geschwindigkeitsbegrenzung den kürzesten Weg. Stephan Kühn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es geht ja nicht um generelle Geschwindigkeitsbegrenzung! Ob das dann ein Beitrag zur Verkehrssicherheit wird, Herr Kollege Bartol, wage ich zu bezweifeln. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Aber es gibt noch weitere Gründe, die gegen ein generelles Tempolimit in den Städten sprechen. Kirsten Lühmann [SPD]: Das fordert auch keiner! Im Gegensatz zu Ihnen in der Opposition wollen wir, dass die Menschen vor Ort ihre Heimat selbst gestalten können. Dazu gehören auf der einen Seite die notwendigen finanziellen Spielräume der Kommunen, die wir -gerade in dieser Legislaturperiode mit der Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter, um nur ein Beispiel zu nennen, erheblich verbessert haben. Dazu gehört aber auch die kommunale Planungshoheit der Städte und Gemeinden. Die Verantwortlichen in den Kommunen wissen mit Sicherheit besser, was für ihre Stadt gut ist und was nicht. Sie setzen sich täglich mit den Bürgern auseinander und sollten deshalb selbst entscheiden können, wo sie eine Tempo-30-Zone für richtig halten und wo nicht. Kirsten Lühmann [SPD]: Richtig! Das wollen wir ja gerade! - Dr. Valerie Wilms [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig! Die dürfen das aber nicht! Wir als Kommunalpartei halten die sachgerechten -Entscheidungen, die an Ort und Stelle getroffen werden, allemal für besser. Kirsten Lühmann [SPD]: Richtig! Gerade beim innerörtlichen Verkehr lässt sich das sehr gut ablesen. Es gibt hervorragend funktionierende, von den Kommunen eingeführte Tempo-30-Zonen. Wir haben - das wurde vorhin bereits gesagt - Geschwindigkeitsbegrenzungen vor Schulen, Kindergärten und -Senioreneinrichtungen. In vielen Kommunen gibt es Spielstraßen mit Tempo 7, also Schrittgeschwindigkeit, sowie Fußgängerzonen, und das alles, ohne dass der Deutsche Bundestag irgendwann damit befasst wurde. Die ganze Palette der Verkehrsgestaltung ist ein wichtiger Bestandteil der kommunalen Planungshoheit, der in kommunaler Verantwortung bestens aufgehoben ist. Kirsten Lühmann [SPD]: Und warum dürfen es die Celler dann nicht? Nicht hierhin, sondern dorthin gehört das Thema. Wir nennen das Subsidiarität. Wir wollen, dass auf Bundesebene nur das geregelt wird, was vor Ort nicht eigenverantwortlich entschieden werden kann. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Kirsten Lühmann [SPD]: Die wollen, aber können nicht! Wir halten zentralistische Vorgaben des Deutschen Bundestages für die Gestaltung unserer Städte für falsch. Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wissen doch, dass es falsch ist! Sie singen nicht das Hohelied der kommunalen Selbstverwaltung! Sie regeln auch Tempo 50 und geben es den Kommunen nicht frei! Frau Lühmann, heute früh haben Sie im Unterausschuss Kommunalpolitik noch das Hohelied der kommunalen Selbstverwaltung gesungen. Aber dann, wenn es konkret wird, hat man das Gefühl, dass genau das Gegenteil passiert. Ich betrachte dies als scheinheilig. Die zusätzlichen sachlichen Gründe, die gegen eine generelle Einführung von Tempo 30 sprechen, Kirsten Lühmann [SPD]: Die will gar keiner! - Sören Bartol [SPD]: Wer fordert denn das generelle Tempolimit? Niemand! wie die Verdrängung des Verkehrs in Wohngebiete, höhere Umweltbelastung durch zusätzliche Stopps bei Rechts-vor-links-Verkehr oder die mit einer generellen Regelung verbundene Scheinsicherheit für Radfahrer und Fußgänger, wurden von den Vorrednern bereits angesprochen. Lassen Sie deshalb im Sinne von Bürgernähe und kommunaler Selbstverwaltung die Städte und Gemeinden selbst entscheiden, ob und wo sie in ihrem Stadt--gebiet Tempo 30 gut finden und wo nicht. Verschonen Sie die Menschen in unserem Land mit Ihren ideologisch geprägten zentralistischen Verwirrspielchen und populistischen Forderungen! Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Dr. Valerie Wilms [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nichts verstanden! Vielen Dank, Kollege Peter Götz. - Nächster Redner für die Fraktion der CDU/CSU Kollege Volkmar Vogel. Bitte schön, Kollege Volkmar Vogel. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Kirsten Lühmann [SPD]: Reden Sie jetzt mal zu unseren Forderungen? Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen wir doch das ganze Geeiere, die Ausreden, die Erklärungen und die Dementis der Kollegen von SPD und Grünen einmal beiseite. Am Ende dieser Debatte wird eines klar: Rot-Grün will nicht nur Tempo 130 auf den Autobahnen. Rot-Grün will auch Tempo 30 in allen Städten unseres Landes. Damit das hier ganz klar gesagt wird: Für mich ist das ein Angriff auf die Mobilität in unserem Land. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Lachen bei Abgeordneten der SPD Es wird auch klar: Am liebsten würde Rot-Grün den -Individualverkehr ganz abschaffen, aber nicht nur das. Es kommt noch dicker - Peter Götz hat es gerade ausführlich dargelegt -: Es wird die zentralistische Absicht verfolgt, die Selbstbestimmung der Kommunen auch in diesem Punkt einzuschränken. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Widerspruch bei der SPD - Sören Bartol [SPD]: Mein Gott! Das ist die ganz große Keule! Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, die Städte sind doch heute keine mittelalterlichen Bollwerke mehr, mit vier Stadttoren und von einer Stadtmauer umgeben. Moderne Städte von heute haben eine Dienstleistungsfunktion für ihr Umland. Große Städte haben eine Metropolfunktion auch überregional. Wenn uns das bewusst ist, dann muss uns auch klar sein, dass Städte nur dann eine Chance haben, wenn sie frequentiert werden können. Damit sie frequentiert werden können, brauchen wir zügig fließenden Verkehr und schnelle Verbindungen. Da hilft uns Tempo 30 mit dem dann zu erwartenden Schleichverkehr im gesamten Stadtgebiet überhaupt nicht. Das Thema Verkehrssicherheit berührt uns alle. Hier macht es sich keiner von uns leicht. Die Ergebnisse der letzten Jahre beweisen: Unsere Politik mit Gero Storjohann als unserem verkehrspolitischen Sprecher ist erfolgreich. Die Verkehrsstatistiken belegen das. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Ich möchte deutlich sagen: Das Problem, vor dem wir in den Städten stehen, ist nicht Tempo 50, sondern es sind diejenigen, die sich nicht an Tempo 50 halten und durch die Städte rasen. Das bedarf hohen Kontrollaufwands sowie Aufklärung und Beratung der Verkehrsteilnehmer. Tempo 50 ist richtig. Aber es gibt durchaus -Zonen, in denen diese Geschwindigkeit gesenkt werden muss - darauf haben meine Vorredner schon hingewiesen -: vor Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern und sozialen Einrichtungen. Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist 50 nicht auch unzulässig zentralistisch? Aber die Kommunen bestimmen selbst, wo Tempo-30-Zonen eingerichtet werden sollen. Sie haben schon jetzt die Instrumente dafür. Kirsten Lühmann [SPD]: Nein, haben Sie nicht! Reden Sie einmal mit denen! Aus unserer Sicht sind Tempo-30-Zonen in Wohnquartieren, wo es richtig und wichtig ist, den Verkehr zu -beruhigen, besonders geeignet. Zur Umwelt. Wir alle sind Autofahrer. Was passiert denn bei Tempo 30? Wir zuckeln hochtourig und im Schleichgang durch die Stadt. Das führt am Ende dazu, dass die Schadstoffbelastung nicht sinkt, sondern steigt. Lassen Sie mich an dieser Stelle noch eines darlegen: Die Argumente von SPD und Grünen widersprechen sich auch in sich. Wenn Sie behaupten, dass Tempo 30 die Städte leiser, sauberer und für die Menschen sicherer macht, dann kann ich nicht verstehen, warum Sie, wenn es um Entlastungsprojekte - auch im Schienenbereich - geht, die dafür sorgen, dass der überregionale Schwerlastverkehr in den Städten verringert wird, Probleme sehen und der Meinung sind, dass wir keine Umgehungsstraßen brauchen. Ich will es ganz deutlich sagen: Umgehungsstraßen sind an erster Stelle für die Menschen gedacht. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - -Sören Bartol [SPD]: Wer hat denn etwas anderes gesagt? Sie entlasten unsere Städte und sorgen für mehr Sicherheit, nicht nur auf der Umgehungsstraße selbst, sondern auch in den Innenstädten, sowohl für Fußgänger und Radfahrer als auch für andere Verkehrsteilnehmer. Sie sorgen außerdem dafür, dass der Schadstoffausstoß in vertretbaren Grenzen bleibt. Wir, CDU/CSU und FDP, wollen Mobilität. Mobilität ist ein wichtiger Wachstumsfaktor in unserem Land. Die Bürger wollen und die Bürger müssen heutzutage mobil sein. Unsere Pflicht ist es, dafür zu sorgen, dass den Bürgern das möglich ist. Verkehrssicherheit, Ökologie und Mobilität müssen keine Gegensätze sein. Die Kommunen gestalten in ihren Orten die notwendigen Regelungen dazu selbst. CDU, CSU und FDP sind die Bürgerparteien und die Kommunalparteien. Dabei bleibt es. Danke. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Kirsten Lühmann [SPD]: Dann gebt den Kommunen doch endlich die Möglichkeit! Vielen Dank, Kollege Volkmar Vogel. Letzter Redner in unserer Aktuellen Stunde ist für die Fraktion der CDU/CSU unser Kollege Patrick Schnieder. Bitte schön, Kollege Patrick Schnieder. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Die Debatte heute im Rahmen der Aktuellen Stunde offenbart doch einige besondere Befindlichkeiten und nötigt zu interessanten Feststellungen. Erstens. Ich bin erstaunt darüber, mit welchem Aufwand Sie, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der SPD, versuchen, aus einem zunächst einmal ernstgemeinten Vorschlag jetzt nur noch einen Prüfungsauftrag zu machen. Sie tun so, als ob man das einfach einmal nebenbei überlegen und in die -Debatte werfen kann. Sören Bartol [SPD]: Sie müssen unsere Anträge richtig lesen! Sie, lieber Herr Bartol, zeihen uns des falschen -Verständnisses dessen, was Sie vorgeschlagen haben. Zugleich ist Ihr Vorschlag eine Anklage gegen Ihren eigenen Parteivorsitzenden und Ihren eigenen Fraktionschef hier im Bundestag; denn sie haben das genauso wie wir verstanden und Ihnen gesagt, dass das ein Vorschlag ist, der nicht machbar ist. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Ich stelle zugleich sehr interessiert fest, dass es doch eigentlich nicht darum geht, dass wir Tempo 30 dort anordnen, wo es die Sicherheit oder der Lärmschutz erfordern. Das können wir. Sie selbst haben die Zahlen -genannt. In einigen Städten, auch in Großstädten, ist auf 70 bis 80 Prozent der Verkehrswege Tempo 30 angeordnet. Interessant ist die Denke, die hier präsentiert wird. Es geht nämlich um das Verständnis von Verkehrspolitik und um das allgemeine Politikverständnis, das Sie mit diesem Vorschlag an den Tag gelegt haben. Zunächst einmal scheren Sie alles über einen Kamm. Vollkommen undifferenziert soll überall zunächst einmal Tempo 30 gelten. Wir wollen da, wo es möglich ist, flüssigen Verkehr garantieren. Wir wollen keine Schleichverkehre in den Städten. Wir wollen aber da, wo es die Sicherheit gebietet, die Einrichtung von Tempo-30--Zonen ermöglichen. Wenn Sie auf den Deutschen Städte- und Gemeindebund gehört hätten, dann hätten Sie festgestellt, dass wir gar nicht in der Lage sind, Tempo 30 überall dort zu kontrollieren, wo Sie es gerne anordnen würden. Der Kollege Volkmar Vogel hat zu Recht gesagt, dass das tatsächlich gefahrene Tempo entscheidend ist, und nicht das, das angeordnet wird, aber nicht durchgesetzt werden kann. Zweitens. Sie offenbaren ein mittlerweile schon bekanntes Verständnis von Verkehrspolitik, vor allem was Straßenverkehr und Individualverkehr angeht. Sie behindern, Sie verhindern, Sie erschweren und Sie verzögern Projekte des Infrastrukturneubaus. Widerspruch bei der SPD Sie wollen jetzt über eine solche Regelung Verkehre erschweren. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - -Sören Bartol [SPD]: Die Regierung ist der größte Verhinderer! - Lieber Herr Bartol, überall dort, wo Sie mit den Grünen zusammen regieren, in Nordrhein-Westfalen, in -Baden-Württemberg, in Rheinland-Pfalz und jetzt auch in Schleswig-Holstein, verhindern Sie Verkehrsinfrastrukturinvestitionen. Sie wollen Verkehre auf den -Straßen verhindern. Der Vorschlag, den Sie hier gemacht haben, geht in dieselbe Richtung. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - -Sören Bartol [SPD]: Das ist doch Unsinn! Deshalb hat der Verkehrsminister vollkommen recht: Wir wollen Mobilität ermöglichen und Mobilität fördern - in den Städten und überall da, wo wir flüssige Verkehre wollen und brauchen. Drittens. Auf Ihr Politikverständnis ist schon eingegangen worden. Ich möchte das zusammenfassen. Sie stehen mit Ihrem Vorschlag für Zentralismus und Bevormundung. Wir wollen Subsidiarität. Wir wollen keine Bestrafung oder Erziehungsmaßnahmen für Autofahrer, sondern wir wollen, dass die Menschen vor Ort entscheiden, wie die Situation dort zu bewerten ist und welche Schlüsse zu ziehen sind. Unsere Gemeinden vor Ort -wissen am besten, wo sie Tempo-30-Zonen einzurichten haben und wo nicht. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Deshalb, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der SPD und den Grünen, mein Appell und meine Bitte: Wenden Sie sich doch bitte Themen zu, bei denen wir Mobilität und Verkehrspolitik voranbringen und nicht Mobilität verhindern. Wenden Sie sich doch nicht den Bremserthemen zu, sondern den Themen, mit denen wir die Zukunft für unser Land gut gestalten können und die uns voranbringen. Danke schön. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP

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Sitzungseröffnung

Befragung der Bundesregierung

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BMBF Frage 18

BMZ Frage 28

BMZ Frage 29

Fragestunde

BMWi Frage 37