Beschlussempfehlungen des Vermittlungsausschusses

Bekämpfung armutsassoziierter Erkrankungen

Betreuungsgeld und Kindertagesbetreuung Nächste Rednerin ist die Kollegin Diana Golze für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nun liegt er vor, der Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld. Über ihn wird heute hier zum ersten Mal debattiert. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Er liegt schon länger vor! Ich möchte den Fokus auf die Dinge richten, die hier unterschwellig mit im Raum stehen, auf die diversen Nebenabsprachen, Deals, Erpressungsversuche und auf die sich in den Schubladen befindenden Gesetzentwürfe, die sich auf Dinge beziehen, die mit dem Betreuungsgeld eigentlich gar nichts zu tun haben, die aber trotzdem mit dem Betreuungsgeld in Zusammenhang stehen, weil man sich damit die Stimmen der Kritikerinnen und Kritiker in den eigenen Reihen kaufen will. Ich glaube, es lohnt, einen Blick auf diese Deals zu werfen. Es ging in den letzten Wochen zu wie auf einem -Basar: Gebe ich dir, gibst du mir. Ich will Ihnen ein paar Beispiele nennen. Erstes Beispiel. Der sogenannte Pflege-Riester, Volker Kauder [CDU/CSU]: Das ist nicht der Pflege-Riester, sondern der Pflege-Bahr! ein staatlicher Zuschuss für diejenigen, die sich eine private Pflegeversicherung leisten können. Hier soll eine private Pflegeabsicherung bezuschusst werden. Dazu werden 100 Millionen Euro jährlich veranschlagt, die aber nur 4 Prozent der Bevölkerung erreichen. Die Einführung dieses Zuschusses war eine große Bitte der FDP; im Rahmen der Verhandlungen im Koalitionsausschuss hat sie dies nun erreicht. Meine Fraktion lehnt dies ab. Ich glaube, wir sind nicht die einzigen. Ich möchte Sie fragen: Was hat die private Pflegeabsicherung mit der Betreuung von Kindern unter drei Jahren zu tun? Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD Ein weiteres Beispiel. Rentenpunkte für Frauen, die vor 1992 ein Kind zur Welt gebracht haben. Dieser Vorschlag kam aus den Reihen der Union, speziell aus den Reihen der viel zu wenigen Frauen in der Union. Es geht darum, dass Frauen, die vor 1992 ein Kind bekommen haben, mit denen, die später ein Kind bekommen haben, gleichgestellt werden sollen. Experten rechnen bei voller Anrechnungszeit mit Kosten in Höhe von 3,5 Milliarden Euro. Wir können gerne über diese Leistung sprechen. Aber ich frage: Was hat die Rente von Frauen, die erst ab 2030 zum Zuge kommen würde, mit der Betreuung von Kindern unter drei Jahren zu tun? Beifall bei der LINKEN Noch ein Beispiel, das in den letzten Wochen genannt wurde. Die Verpflichtung zur Wahrnehmung der Vorsorgeuntersuchungen für alle Kinder. Das Saarland hat hier bereits im Jahr 2007 vorgelegt. Man hat dort für 40 000 Kinder 600 000 Euro jährlich veranschlagt; wir können das gerne einmal hochrechnen. Wir können auch gerne über diese Forderung sprechen. Auch in meiner Fraktion wird darüber diskutiert, wie man die Vorsorgeuntersuchungen für alle Kinder - nicht nur für die Kinder unter drei Jahren - verbindlicher machen kann. Ich frage auch hier: Was haben Vorsorgeuntersuchungen für alle Kinder bis zum 18. Lebensjahr mit der Betreuung von Kindern unter drei Jahren zu tun? Beifall bei der LINKEN Ich frage Sie: Ist es bei diesem Geschacher, bei diesem Gezerre, bei diesem unwürdigen Schauspiel verwunderlich, dass fast drei Viertel der Bevölkerung, 71 Prozent der Befragten, und im Übrigen auch 62 Prozent der Unionsanhänger das Betreuungsgeld ablehnen? Ich finde, das sollte Ihnen zu denken geben. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Katja Dörner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Ich möchte auf ein weiteres Problem aufmerksam -machen, auf das ich erst in den letzten Tagen gestoßen worden bin. In vielen Bundesländern - vielleicht auch in Ihren Wahlkreisen - gibt es neben Kindertagesstätten und Angeboten der Tagespflege weitere niedrigschwellige Angebote für Familien mit kleinen Kindern, die Hilfe und Unterstützung leisten. Sie heißen zum Beispiel Eltern-Kind-Gruppe oder PEKiP. Diese Projekte werden mit Personalmitteln und Sachmitteln unterstützt. Sie werden auch in vielen Kitagesetzen der Länder als eine Säule neben Kita und Tagespflege gleichgestellt behandelt. Ich habe aus dem Familienministerium die Information bekommen - ich habe dazu eine schriftliche Frage gestellt; ich bin auf die Antwort gespannt -, dass diejenigen, die diese niedrigschwelligen Angebote nutzen, vom Bezug des Betreuungsgeldes ausgeschlossen sein sollen. Katja Dörner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist das! Das ist ein Unding. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD Es bedeutet das Aus für viele Angebote in den Kommunen. Es bedeutet das Aus für viele Träger. Es bedeutet das Aus für viele gute Projekte im Kinderschutz, über den wir hier in den letzten Monaten richtigerweise enorm viel diskutiert haben. Es bedeutet auch das Aus für die Letzten, die noch an bestimmte Versprechungen und Vorhaben der Bundesregierung geglaubt haben. Ich erinnere daran, dass in der letzten Legislaturperiode Bundesministerin von der Leyen im Zusammenhang mit der möglichen Einführung eines Betreuungsgelds gesagt hatte: Man könnte dies ja in Form von Gutscheinen ausgeben, mit denen man genau solche Angebote der Elternbildung und der niedrigschwelligen Förderung von Familien mit kleinen Kindern nutzen könnte. So könnte man die Eltern dabei unterstützen, die ersten Lebensjahre des Kindes gut miteinander zu gestalten. Genau solche Angebote sollen jetzt vernichtet werden; denn die Eltern, die diese Angebote wahrnehmen, werden vom Bezug des Betreuungsgeldes ausgeschlossen. Das passt doch nicht zusammen. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das ist ein Unding. Sie lassen dabei genau diejenigen, von denen Sie behaupten, für sie machten Sie dieses Gesetz, außen vor, nämlich die Familien und vor allem die Kinder. Es geht Ihnen nicht um alle Familien und um alle Kinder. Ich möchte festhalten, dass ich bisher von niemandem aus der Koalition eine Antwort auf folgende Frage bekommen habe: Worin liegt der Unterschied zwischen der Erziehungsleistung der Eltern, die ihr Kind in eine Kita oder in eine Tagespflege geben, und der Erziehungsleistung der Eltern, die ihr Kind von der Oma, von der Freundin, von der Schwester, von der Tante, von wem auch immer betreuen lassen, die dann aber das Betreuungsgeld bekommen? Worin liegt der Unterschied? -Warum müssen die einen Kitagebühren bezahlen - und nicht zu knapp -, und die anderen bekommen ein Taschengeld? Ich habe es noch nicht verstanden. Es stehen noch einige Ihrer Rednerinnen und Redner auf der Liste. Vielleicht können Sie es mir erklären. Ich glaube, ich bin nicht die einzige, die es nicht verstanden hat. Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion hat gesagt, er gehe davon aus, es werde noch einige Änderungen an diesem Gesetz geben. Ich stelle hiermit den ersten Änderungsantrag: Streichen Sie den Gesetzentwurf von der ersten bis zur letzten Zeile. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das Wort erhält nun die Kollegin Renate Künast vom Bündnis 90/Die Grünen. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eines -sehen wir nicht nur in der Debatte hier im Haus, sondern auch bei allen Diskussionen draußen, bei allen Äußerungen draußen: Das Betreuungsgeldgesetz hat keine gesellschaftliche Mehrheit. Es wird mehrheitlich nicht gewollt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN - Dorothee Bär [CDU/CSU]: Die Grünen haben auch keine gesellschaftliche Mehrheit! Es hat, ehrlich gesagt, Frau Bär, auch keine ehrliche parlamentarische Mehrheit. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN Hier entsteht Ideologie von vorgestern aufgrund von Druck: Sonst platzt hier die Koalition. - So äußert es Herr Seehofer. Es ist meines Erachtens nicht nur ein extrem teurer Versuch, die Koalition zu halten, sondern es ist auch ein extrem teurer Versuch, sich vom Rechtsanspruch auf -einen Kindergartenplatz ab August nächsten Jahres freizukaufen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Ich zitiere Ihren Gesetzentwurf. Es heißt dort nämlich: Es - das Betreuungsgeld - schließt die verbliebene Lücke im Angebot staatlicher Förder- und Betreuungsangebote für Kinder bis zum dritten Lebensjahr. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört! Das ist auf Neudeutsch Freikaufen von einer Verpflichtung. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Dorothee Bär [CDU/CSU]: So sehen es die Grünen! Wir sehen es anders! Schauen wir uns doch einmal an, was Familien in Deutschland wollen, Dorothee Bär [CDU/CSU]: Genau! was Eltern in Deutschland wollen. Die Mehrheit der Eltern in Deutschland sagt, dass Familie und Beruf in Deutschland nur sehr schwer zu vereinbaren sind. Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das stimmt! Der Familienreport sagt, die meisten Väter wollen weniger, die meisten Mütter etwas länger arbeiten. Der Familienreport und anderes weisen uns darauf hin: Wir haben einen großen Bedarf an Krippenplätzen, in manchen Kommunen sogar über 50 Prozent. Volker Kauder [CDU/CSU]: Vor allem in rot-grün-regierten Ländern! Wir müssen in diesem Haus den Rahmen schaffen, damit der Anspruch erfüllt werden kann. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Miriam Gruß redet hier groß über Freiheit. Reden wir doch einmal über die Freiheit dieser 50 Prozent Kinder, die Bedarf für einen Krippenplatz haben, zum Beispiel, weil die Eltern alleinerziehend sind und einer Berufs-tätigkeit nachgehen müssen. Sie haben einen Bedarf für einen Krippenplatz. Sie brauchen flexible Betreuungszeiten. Man kann nicht auf der einen Seite von wirtschaftlicher Entwicklung reden, die man befördern will, und auf der anderen Seite den Frauen gar nicht die Möglichkeit geben, erwerbstätig zu sein. Aber genau das tun Sie. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Es kostet uns mindestens vergeudete 1,2 Milliarden Euro im Jahr, und das, wo viele Eltern verzweifelt nach Kitaplätzen suchen. An dieser Stelle muss man sagen: Schwarz-Gelb versagt in einer zentralen politischen Frage. Das ist unser Nachwuchs, meine Damen und Herren. Das ist der Nachwuchs dieses Landes, der das Recht darauf hat, dass wir seine Zukunft organisieren. Die Schwäche Ihrer Regierung zeigt sich bei diesem Betreuungsgeld, bei 1,2 Milliarden Euro, die nicht gegenfinanziert sind. Meine These ist: Das Betreuungsgeld ist für die CDU/CSU das, was für die FDP die Mövenpick-Steuer ist. Sie werden dieses Thema nicht wieder los. Es wird sich -rächen, und zwar zu Recht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Wir wissen - an dieser Stelle geht es nicht um die Freiheit der Eltern; die OECD-Studie hat das gerade erst belegt -, Dorothee Bär [CDU/CSU]: Ach ja? Dann haben Sie die Studie nicht verstanden! Das ist echt bitter! dass das Betreuungsgeld schlicht und einfach schadet. Die Arbeitsmarktbeteiligung von Frauen - das gilt gerade für Frauen aus Zuwandererfamilien - würde durch den Bezug von Betreuungsgeld um circa 15 Prozent sinken. Vor allem Kinder aus benachteiligten, bildungsfernen Familien bzw. aus Familien mit Problemlagen hätten dann keine Bildungschancen vom ersten Lebensjahr an. Die unselige Verquickung zwischen Herkunft und Bildungschancen bzw. zwischen Herkunft und der Chance, in Deutschland etwas zu werden, teilzuhaben und dem Land etwas zurückzugeben, werden Sie so nicht los. Schwarz-Gelb zementiert sie geradezu. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Gleichstellungspolitisch wäre diese Entwicklung fatal, meine Damen und Herren; das sagt selbst die EU-Kommission. Sie wollen das Betreuungsgeld einführen, obwohl das Grundgesetz Sie seit vielen Jahren verpflichtet, aktiv etwas für die Gleichstellung von Frauen und Männern zu tun. Ich verstehe die steigende Wut von Frauen und Männern. Sie fühlen sich nämlich nicht vertreten. Sie wollen in ihrem Beruf vorankommen, sich weiterentwickeln und natürlich auch ein bisschen mehr Geld verdienen; je niedriger ihr Einkommen ist, desto verständlicher ist das. Aber von Ihnen, meine Damen und Herren, bekommen sie ein Betreuungsgeld statt eines -Kitaplatzes, der es ihnen ermöglichen würde, erwerbstätig zu sein. Statt einen Kitaplatz zugesichert zu bekommen, werden sie mit 100 Euro im Monat abgespeist. Die Menschen kommen sich von Ihnen für dumm verkauft vor. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Frank-Walter Steinmeier [SPD] Ich sage Ihnen: Das Betreuungsgeld ist nicht nur absurd, sondern auch sozial ungerecht. Eine Familie, in der beide Elternteile erwerbstätig sind und die genug Geld hat, ein Au-pair-Mädchen und eine Haushaltshilfe zu -bezahlen, Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das ist aber nicht die deutsche Durchschnittsfamilie! soll das Betreuungsgeld bekommen, während arme -Familien leer ausgehen sollen. Ich muss Ihnen wirklich sagen: Das ist irre und schizophren. Ich dachte, Sie wollen mit dem Betreuungsgeld die Erziehungsleistung -honorieren und Ihren Respekt ausdrücken. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bekommen sollen es aber diejenigen, die ihre Kinder gar nicht selber erziehen. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Na ja! So einfach ist das ja wohl nicht! - Volker -Kauder [CDU/CSU]: Es geht Sie doch gar nichts an, wer die Kinder erzieht! So weit kommt es noch! Wenn beide Elternteile erwerbstätig sind und Au-pair-Mädchen oder andere Personen viele Stunden am Tag das Kind der Eltern erziehen, bekommen die Familien dafür also Ihren Ausdruck des Respekts im Gegenwert von 100 oder 150 Euro im Monat. Herr Kauder, Sie haben recht: Es geht mich nichts an, ob die Eltern so oder so leben; Volker Kauder [CDU/CSU]: Genau! das ist Freiheit. Beifall bei der CDU/CSU - Zurufe von der CDU/CSU: Bravo! - Richtig! - Sehr gut! - Caren Marks [SPD], an die CDU/CSU gewandt: Zu Ende zuhören! - Ja. Hören Sie bis zum Ende zu. - Aber dazu gehört auch, dass wir den Kindern aus benachteiligten Familien bzw. allen Kindern ermöglichen, ihr Leben in Freiheit zu führen und frei zu sein, sich für mehr Bildung zu entscheiden. Das entscheidet sich im ersten Lebensjahr. Dorothee Bär [CDU/CSU]: Wie bitte? Das entscheidet sich nicht im ersten Lebensjahr! Das ist doch Blödsinn! - Volker Kauder [CDU/CSU]: Aber im ersten Lebensjahr des Kindes bekommen die Eltern doch Elterngeld! Da sind die Kinder doch noch gar nicht in den Kitas! Freiheit heißt auch, dafür zu sorgen, dass endlich alle Frauen in diesem Land erwerbstätig sein und ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können, um zu verhindern, dass sie in Altersarmut landen. Das ist die Freiheit, über die wir hier zu reden haben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN Das ist das Leitbild einer modernen Familienpolitik. Ich frage mich übrigens, wo Frau von der Leyen ist. Da sie gesagt hat: "Das Betreuungsgeld ist eine bildungspolitische Katastrophe", möchte ich sie auch kämpfen sehen. Ich weiß eines: Weder die Landfrauen noch der So-zialdienst katholischer Frauen noch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag glauben, dass es Freiheit ist, wenn einige wenige Familien ein Betreuungsgeld -bekommen. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Woher kennen Sie denn die Landfrauen? Echte Wahlfreiheit gibt es nur dann, wenn die mindestens 200 000 Kitaplätze geschaffen werden, die in diesem Land akut gebraucht werden. Wir werden das -Betreuungsgeld in der nächsten Legislaturperiode abschaffen und das Geld in die Kinderbetreuung investieren. Dorothee Bär [CDU/CSU]: Sie regieren doch gar nicht! Wollen Sie das etwa als Opposition abschaffen? Viel Erfolg! Eines dürfen wir nicht tun - das ist die Pflicht der Generation, die hier sitzt; das ist auch Ihre Pflicht, Frau Bär -: auf Kosten der Kinder Deals mit der heutigen bayerischen Landesregierung machen. Das haben die Kinder nicht verdient. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Dorothee Bär [CDU/CSU]: Das war wirklich schwach! Das Wort erhält nun die Bundesministerin Dr. Kristina Schröder. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute nicht das erste Mal, aber formell in erster Lesung über den Gesetzentwurf zur Einführung eines Betreuungsgelds. Bereits im Jahr 2008 hatte die damalige Große Koalition von Union und SPD parallel zum Kitaausbau auch die Einführung eines Betreuungsgelds vereinbart und gesetzlich festgeschrieben. Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Aha! Wer saß also damals mit am Verhandlungstisch, liebe SPD? Der Gedanke dahinter war und ist folgender: Alle Eltern sollen dabei unterstützt werden, die Betreuung ihres Kleinkinds so zu organisieren, wie sie es für richtig halten. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Für die einen soll eine Sachleistung in Form eines Kitaplatzes zur Verfügung gestellt werden, Caren Marks [SPD]: Denn man tau! die anderen, die keinen Kitaplatz wollen oder denen er nicht hilft, sollen eine Geldleistung bekommen, unter anderem, um die Betreuung privat organisieren zu können. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Dieselben Sozialdemokraten, die das damals beschlossen haben, laufen heute dagegen Sturm. Ich frage mich schon: Was ist denn das für ein Politikverständnis, etwas in ein Gesetz zu schreiben und sich dann darüber aufzuregen, dass das auch Wirklichkeit wird? Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Seit Monaten führt die Opposition eine Kampagne gegen das Betreuungsgeld. Zuruf von der LINKEN: Seit Jahren! Uns, die Koalition, wollten Sie damit treffen. Tatsächlich haben Sie Hunderttausende von Eltern beleidigt, vor allen Dingen auch solche mit Migrationshintergrund. Beifall bei der CDU/CSU Sie haben so getan, als würden Eltern ihren einjährigen Kindern schaden, wenn sie sie nicht in die Kita geben - Stichwort: Bildungsfernhalteprämie. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Dagmar Ziegler [SPD]: Was ist das für ein Quatsch! Sie haben so getan, als wären Frauen, die sich dafür entscheiden, sich selbst um ihr einjähriges Kind zu kümmern, nichts anderes als dumme Heimchen - Stichwort: Herdprämie. Sie haben bewusst die Büchse der Pandora geöffnet, Lachen bei Abgeordneten der SPD mit dem Ergebnis, dass inzwischen jegliche Scham gefallen ist, junge Familien zu beleidigen - Stichwort: Verdummungsprämie. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Elke Ferner [SPD]: Wenn sie hier jemand verdummt, dann sind Sie das, Frau Ministerin! - Dagmar Ziegler [SPD]: Wer hat das denn gesagt? Es gibt in der Tat viele gewichtige Argumente in der Debatte um das Betreuungsgeld, Dagmar Ziegler [SPD]: Ach was! und Sie können sich sicher sein, dass wir darüber in der Koalition auch sehr intensiv diskutieren. Caren Marks [SPD]: Das liest man ja! Wenn ich aber Ihren Ton höre und diese Anmaßung spüre, mit der Sie mit vollem Vorsatz den Lebensentwurf von 50 Prozent der Familien in Deutschland herabwürdigen, Katja Dörner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach, das wissen Sie doch selber anders! - Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wissen nicht, was voller Vorsatz ist! Das ist doch strafbar! dann muss ich feststellen: Wir sind in Deutschland mit Vielfalt und Wahlfreiheit und mit Respekt und Toleranz offensichtlich noch lange nicht so weit, wie wir immer dachten. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Frau Ministerin, lassen Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Ziegler zu? Gerne. Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr verehrte Ministerin, Sie unterstellen uns ja immer irgendwelche Aussagen. Ich weiß allerdings nicht, wem, weil es solche von uns nachweislich nicht gibt. Widerspruch bei der CDU/CSU Ich würde von Ihnen gerne Ihre Stellungnahme zu einer Aussage von dem Generalsekretär der CSU-Bundestagsfraktion, die ich Ihnen verlese, hören und Sie fragen, ob Sie die Einschätzung teilen. Volker Kauder [CDU/CSU]: Es gibt keinen CSU-Generalsekretär der Bundestagsfraktion! Es geht darum, dass sich Frau Gruß ihre Meinungsbildung offengehalten hat. Wenn es eine Veränderung gibt, dann wird sie dem Betreuungsgeld möglicherweise zustimmen, ansonsten sagt sie klar Nein. Herr Dobrindt wird in Welt Online vom 22. Juni 2012 wie folgt zitiert: Frau Gruß sollte überlegen, ob sie zu den staatshörigen Familienbevormundern der versammelten Linken gehören oder ob sie mit dem Betreuungsgeld die Entscheidungsfreiheit die Familien stärken will. Ulrich Kelber [SPD]: Hört! Hört! Meinen Sie, dass Arbeitgeber, Gewerkschaften, Verbände katholischer Frauen, Landfrauen etc. zur versammelten Linken gehören? Beifall bei der SPD und der LINKEN - Volker Kauder [CDU/CSU]: In dem Fall schon! Liebe Frau Kollegin, zunächst einmal gehe ich davon aus, dass Sie den Generalsekretär der Partei CSU meinten, als Sie eben zitiert haben. Ulrich Kelber [SPD]: Frau Oberlehrerin! Herr Dobrindt hat in den Mittelpunkt seiner Aussage genau das gestellt, worum es geht, nämlich um die Freiheit, sich selbst zu entscheiden, welche Form der Betreuung man für seine ein- und zweijährigen Kinder wünscht. Das ist der Kern der Debatte. Bei allen Argumenten, die gewichtig sind Zuruf von der SPD: Das ist nicht die Frage! und gewichtet werden müssen, ist es der eigentliche Punkt, ob wir diese Freiheit der Eltern respektieren oder ob wir immer wieder versteckte Werturteile über bestimmte Lebensentwürfe fällen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Frauen klatschen aber nicht! Sie reden wieder für konservative ältere Männer! - Gegenruf des Abg. Volker Kauder [CDU/CSU]: Jetzt hört aber die Beleidigung hier auf! Frau Ministerin, darf die Kollegin Rupprecht noch eine Zwischenfrage stellen? Eine machen wir noch. Dann machen wir aber auch weiter. Bitte. Frau Ministerin, ich habe zwei Fragen. Zum einen interessiert mich, wie Sie die Ungerechtigkeit ausgleichen wollen, dass eine Frau, die Teilzeit arbeitet und für zwei Tage die Woche eine organisierte Betreuung in Anspruch nimmt, kein Betreuungsgeld bekommt, sondern dafür Geld zahlen muss, während jemand anders, der sich für zwei Tage in der Woche eine selbst beschaffte Betreuung holt, das Geld erhalten wird. Das ist für mich eine Ungerechtigkeit, verfassungsrechtlich hochbedenklich. Das müssen Sie, denke ich, noch abklären. Denn es wird sicher Eltern geben, die diese Benachteiligung so nicht hinnehmen werden. Das Zweite, was mich interessiert, ist: Wir haben am Runden Tisch festgelegt, dass all diejenigen, die im Hauptberuf oder im Ehrenamt ein sehr intensives Näheverhältnis zu Kindern haben, mit einem Führungszeugnis nachweisen müssen, dass sie im Umgang mit Kindern unbedenklich sind. Wenn wir jetzt 150 Euro zur Selbstbeschaffung von Betreuung geben - das wird ja auch damit gemeint -, dann fällt das weg. Von Tagesmüttern, die über das Jugendamt organisiert vermittelt werden, wird dieses erweiterte Führungszeugnis verlangt. Von der Nachbarin oder sonst jemandem, der für 150 Euro die Betreuung übernimmt, verlangen wir diesen Nachweis nicht. Volker Kauder [CDU/CSU]: Jetzt ist aber Schluss! Das ist ja eine Rede! Die redet schon länger, als die SPD Redezeit hat! - Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Die redet länger als die Ministerin! - Gegenruf der Abg. Caren Marks [SPD]: Nach der Geschäftsordnung muss es keine Frage sein! - Das ist Betreuungsgeld, Herr Kauder, da können Sie brüllen, wie Sie mögen. Das ist für mich ein Widerspruch, der nicht aufgelöst werden kann. Wir alle sind hier gemeinsam angetreten im Sinne des Kindesschutzes. Meiner Meinung nach reißen wir eine Lücke auf, die wir eigentlich dadurch schließen wollten, dass wir Vermittlungen zur Betreuung ganz offiziell nur mit Überprüfung stattfinden lassen. Frau Kollegin Rupprecht, ich gebe Ihnen auf Ihre langen Fragen zwei kurze Antworten. Zu Ihrer ersten Frage: Alle Familien, die einen staatlich finanzierten Kitaplatz in Anspruch nehmen, bekommen eine erhebliche Unterstützungsleistung des Staates. Jeder Kitaplatz wird nämlich im Durchschnitt mit rund 1 000 Euro im Monat staatlich bezuschusst. Volker Kauder [CDU/CSU]: So ist es! Damit bekommen diese Eltern eine erhebliche Sachleistung. Beifall bei der CDU/CSU Und da ist es nur recht und billig, dem eine Barleistung entgegenzusetzen. Das Prinzip haben Sie zum Beispiel auch in der Pflegeversicherung. Auch in der Pflegeversicherung gibt es eine Wahlmöglichkeit zwischen einer Sachleistung und einer Barleistung. Und kein Mensch ist jemals auf die Idee gekommen, zu sagen, die Barleistung sei eine Heimprämie für Angehörige, die ihre zu pflegenden Angehörigen betreuen. Beifall bei der CDU/CSU Zu Ihrer zweiten Frage, Frau Rupprecht, kann ich nur sagen: Das passiert doch schon alles längst. In Deutschland, gerade in Westdeutschland sind fast 50 Prozent der Tagesmütter privat organisiert. Zum Glück spielen schon heute die Großeltern eine riesige Rolle bei der Betreuung der Enkelkinder. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schon heute? - Immer weniger! Wollen Sie da jetzt ernsthaft verbindlich über Führungszeugnisse nachdenken? Dieser Generalverdacht gegen Eltern, gegen Betreuer ist wirklich absurd. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo sind denn die Großeltern? Sie kennen sich überhaupt nicht aus! Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie weit die Re-spektlosigkeit gegenüber den Familien in der Öffentlichkeit geht, das illustriert diese Anzeige, die die Grünen im Internet verbreiten lassen. Bundesministerin Dr. Kristina Schröder hält ein Bild hoch - Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Skandalös! Schauen Sie sich diese Anzeige einmal genau an. Sie sehen hier links fröhlich spielende Kinder, die ich auf vier bis fünf Jahre schätze. Auf jeden Fall handelt es sich nicht um ein oder zwei Jahre alte Kinder, um die es beim Betreuungsgeld geht. Hier betreiben die Grünen eine bewusste Falschinformation der Eltern. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Sie sehen hier rechts ein einsames Kind, das vor dem Fernseher hockt. Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Schämt euch! Skandalös! Damit unterstellen die Grünen, dass Familien, die sich zu Hause um ihre Kinder kümmern, Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da ist doch gar keine Familie drauf! Was erzählen Sie denn? nichts anderes tun, als sie vor dem Fernseher zu parken. Das ist eine Unverschämtheit gegenüber allen Familien in Deutschland. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vielleicht sollten Sie jetzt die Rede zur Frauenquote halten! Die würde dann ein bisschen anders! Vielleicht können wir das Schlachtfeld des ideologischen Kulturkampfs für einen kurzen Augenblick verlassen. Schauen wir uns doch einmal die Fakten an. Fakt ist erstens: Es gibt in Deutschland einen großen Konsens, dass fast alle Familien die Betreuung von Kindern unter einem Jahr zu Hause organisieren möchten. 97 Prozent der Eltern beziehen das Elterngeld. Volker Kauder [CDU/CSU]: So ist es! Fakt ist zweitens: Es gibt in Deutschland auch einen großen Konsens, dass fast alle Kinder über drei Jahre vom Kindergarten erheblich profitieren. Es geht in diesem Streit also nur um die Familien mit ein- und zweijährigen Kindern. In diesen Familien sind die Rahmenbedingungen unterschiedlich. Hier sind die Werthaltungen in den Familien unterschiedlich. Hier sind vor allen Dingen auch die Kinder unterschiedlich. Ist es denn so schwer, zu akzeptieren, dass die Familien unterschiedliche Wege gehen? Ist es denn so schwer, ihnen zuzugestehen, dass der Staat sie auf ihrem Weg unterschiedlich unterstützt? Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie reden am Thema vorbei! - Gegenruf des Abg. Volker Kauder [CDU/CSU]: Das entscheidet sie selber! Sie sind hier nicht der Oberlehrer! - Gegenruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oberlehrerin! Das steht schon im Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht hat dies, wie ich denke, mehrfach sehr eindrücklich formuliert. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das Bundesverfassungsgericht will das Betreuungsgeld überprüfen! Es hat festgestellt, dass sich aus der Schutzpflicht des Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetzes die Aufgabe des Staates ergibt - ich zitiere -, die Kinderbetreuung in der jeweils von den Eltern gewählten Form in ihren tatsächlichen Voraussetzungen zu ermöglichen und zu fördern. Genau darum geht es. Da steht nicht: in der von den Wirtschaftsverbänden gewählten Form, wonach alle Kinder möglichst mit einem Jahr in die Kita gehen sollen, damit die Mütter dem Arbeitsmarkt wieder in Vollzeit zur Verfügung stehen. Da steht auch nicht: in der jeweils von den Regierenden gewollten Form. Vielmehr steht da ganz klar: Unser Auftraggeber sind die Eltern, und maßgebend sind die Entscheidungen, die sie selbst zum Wohle ihrer Kinder treffen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Unsere Politik orientiert sich an den Bedürfnissen der Familien. Diese sind nun einmal unterschiedlich. Deshalb gehört zur Wahlfreiheit auch der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz ab August 2013. Ich bin mir sicher, diesen Satz würde auch die Opposition sofort unterschreiben. Aber wir machen das eben nicht so, wie das die SPD à la Olaf Scholz will, nämlich "die Lufthoheit über den Kinderbetten" zu erobern. Wir wollen die Familien darin unterstützen, so zu leben, wie sie es wollen. Deshalb brauchen wir beides, den Kitaausbau und das Betreuungsgeld. Wir strafen all diejenigen Lügen, die behaupten, das Betreuungsgeld würde beim Kitaausbau fehlen. Der Bund zahlt nämlich seinen Anteil. Wie ich angekündigt habe, ist der Bund bereit, für die 30 000 Kitaplätze, die wir mehr brauchen als 2007 gedacht, seinen Anteil zur Verfügung zu stellen. Deshalb werden wir noch über 580 Millionen Euro zusätzlich für Investitionen in die Hand nehmen. Dagmar Ziegler [SPD]: Das wussten Sie aber bis letzte Woche selber nicht! Damit zahlt der Bund 4,6 Milliarden Euro an Investitionskosten, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Auch für die Betriebskosten gibt es zusätzliche Bundesmittel. Der Bund zahlt ab 2014 jährlich 845 Millionen Euro. Sie können dann noch die 400 Millionen Euro drauflegen, die wir in die Qualität und in die Sprach- und Integrationsförderung in den Kitas investieren. Eines ist klar: Wir unterstützen die Länder und Kommunen bei dieser Mammutaufgabe, wo wir können. Dann erwarte ich aber auch, dass die Länder nun ordentlich an Tempo zulegen und ihre Hausaufgaben machen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Wenn manche die gleiche Kraft, die sie für den Kampf gegen zu Hause erziehende Eltern aufbringen, auch für den Kitaausbau aufbringen würden, dann wäre schon viel gewonnen. Beifall bei der CDU/CSU - Zurufe von der SPD: Oh! - Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Unerträglich! Unverschämtheit! Auch diese Botschaft gehört in die heutige erste Lesung des Betreuungsgeldgesetzentwurfs. Denn Kitaausbau und Betreuungsgeld gehören zusammen. Nur beides zusammen ergibt Wahlfreiheit. Dagmar Ziegler [SPD]: Vor allem ohne Sie! Das ist ganz wichtig! Wer sein Kind mit einem Jahr in die Kita gibt, der ist nicht herzlos, und wer sein Kind auch nach dem ersten Geburtstag noch zu Hause erzieht, der ist nicht hirnlos. Alle Eltern verdienen unseren Respekt und unsere Unterstützung. Darin sollten wir uns einig sein. Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Zurufe von der SPD und der LINKEN: Buh! Nächste Rednerin ist die Kollegin Caren Marks für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerin Schröder, das war wie gewohnt ein inhaltlich schwacher und unverschämter Auftritt. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dorothee Bär [CDU/CSU]: Nein! Jetzt kommt eine schwache Rede! - Volker Kauder [CDU/CSU]: Das ist eine schöne Frauensolidarität! - Weitere Zurufe von der CDU/CSU Frau Schröder, wenn Sie von Respekt und Toleranz reden, dann ist das schlichtweg unglaubwürdig. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Koalition versucht heute einen neuen Anlauf, um den Gesetzentwurf für das Betreuungsgeld einzubringen. Denn am 15. Juni ist der erste Anlauf bekanntlich kläglich gescheitert. An jenem Freitag sind sage und schreibe 126 Abgeordnete der schwarz-gelben Koalition dem Plenarsaal ferngeblieben. Manfred Grund [CDU/CSU]: 250 von euch! Wo waren Sie denn? Das war vielleicht auch ein stummer Protest der Kritikerinnen und Kritiker in den eigenen Reihen. Dafür spricht, dass die Debatte über Sinn und Unsinn des Betreuungsgelds in der Koalition wieder richtig hochgekocht ist, meine Damen und Herren von Schwarz-Gelb. Beifall bei der SPD Wenn vor allem die CSU der Opposition vorwirft, die Ablehnung des Betreuungsgelds sei Ausdruck reiner Ideologie, dann können, glaube ich, wir alle darüber nur herzlich lachen. Warum droht denn ein Herr Seehofer zum wiederholten Male im Zusammenhang mit dem Betreuungsgeld mit Koalitionsbruch? Hat das vielleicht auch mit den nach wie vor vorhandenen kritischen Stimmen in der schwarz-gelben Koalition zu tun? Wie erklären Sie sich, dass nach neuen Umfragen zwei Drittel der Bevölkerung das Betreuungsgeld ablehnen? Volker Kauder [CDU/CSU]: Weil sie glauben, das hat etwas mit den Kindergärten zu tun! Werfen Sie etwa auch Ihren Kolleginnen und Kollegen in den eigenen Reihen im Bundestag, die noch Zweifel haben, und vor allem der Mehrheit der Bevölkerung vor, ideologisch zu denken? Setzen Sie sich doch endlich mit den ernsthaften Bedenken, die Fachverbände, Wissenschaftler, Arbeitgeber, Kirchen und viele andere gegen das Betreuungsgeld vorbringen, auseinander. Volker Kauder [CDU/CSU]: Machen Sie jetzt in Zukunft immer, was Herr Dr. Hundt sagt? Ich bin mal gespannt! All diese Menschen fordern zu Recht eine vernünftige Politik für Familien und Kinder in unserem Land. Beifall bei der SPD - Volker Kauder [CDU/CSU]: Die SPD ist jetzt auf einmal arbeitgeberhörig! Super! Herr Kauder, waschkörbeweise erreichen uns Stellungnahmen und Briefe, in denen bemängelt wird, dass Eltern nach wie vor in unserem Land keine echte Wahlfreiheit haben, dass sie nicht zwischen Kita und Betreuung zu Hause wählen können, weil Tausende Krippenplätze in unserem Land fehlen. In diesen Stellungnahmen wird die Bundesregierung aufgefordert, auf das Betreuungsgeld zu verzichten und endlich in den qualitativ hochwertigen Ausbau von Kitas mit entsprechendem Personal zu investieren. Ich sage: Dem ist nichts hinzuzufügen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Ich möchte jetzt auf den Gesetzentwurf eingehen, um die Absurdität des Ganzen noch einmal deutlich zu machen. Dreh- und Angelpunkt des Gesetzes ist, die Zahlung des Betreuungsgelds an die Bedingung zu knüpfen, dass ein Kind keine öffentlich geförderte Kita oder Kindertagespflege in Anspruch nimmt. Das Betreuungsgeld soll aber mit allen anderen Betreuungsformen - also nicht nur mit der Betreuung zu Hause in der Familie, sondern auch durch ein Au-pair oder ein Kindermädchen oder in einer privaten Einrichtung - vereinbar sein. Qualitätskriterien, geschweige denn, Frau Ministerin, Kriterien des Kinderschutzes, die bei öffentlich geförderten Angeboten eine wichtige Voraussetzung sind, sollen keine Voraussetzung für die Zahlung eines Betreuungsgelds sein. Das ist wirklich nicht zu glauben. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Was heißt das? Erstens wird das von der CSU immer wieder vorgebrachte Argument ad absurdum geführt, dass das Betreuungsgeld die Erziehungsleistung der Eltern anerkennen soll, die ihr Kind zu Hause betreuen. Ich denke in diesem Zusammenhang vor allem an die Reden von Herrn Geis. Der Gesetzentwurf widerspricht diesem Argument nahezu; denn auch andere Betreuungsformen - egal ob qualifiziert oder nicht - sind nun mit dem Betreuungsgeld vereinbar. Zweitens läuft diese Regelung den jahrelangen Anstrengungen von Bund, Bundesländern und Kommunen zuwider, die staatlich geförderten Angebote der frühkindlichen Bildung weiter auszubauen, zu qualifizieren und möglichst vielen Kindern in unserem Land bereitzustellen. Eine Pressemitteilung vom 14. Juni, die verschiedene Fachorganisationen herausgebracht haben, bringt es auf den Punkt: Als Fernhalteprämie von Kindertagesstätten beleidigt das Betreuungsgeld das Betreuungssystem, das die Bundesregierung gleichzeitig ausbauen will. Dorothee Bär [CDU/CSU]: Sie hat es nicht kapiert! Das ist schlimm! - Gegenruf der Abg. Dagmar Ziegler [SPD]: Sie zitiert! Der aktuelle nationale Bildungsbericht, von der Bundesregierung und den Ländern in Auftrag gegeben, macht deutlich, dass das Betreuungsgeld insbesondere die öffentliche Förderung von Kindern mit Sprachdefiziten konterkariert. Circa ein Viertel der Drei- bis Siebenjährigen haben Sprachförderungsbedarf. Ein Viertel, meine Damen und Herren! Die Erziehungswissenschaftlerin Angelika Ehrhardt schrieb in einem Gastkommentar: Anreize zu schaffen, sein Kind möglichst lange zu Hause zu betreuen, ist dabei besonders für Familien aus bildungsfernen Milieus kontraproduktiv. ... Kinder, die eine Kita besuchen - und zwar je länger, desto besser -, verfügen über einen Lernvorsprung bis zu einem Schuljahr. Ihr Betreuungsgeld entspricht also keiner folgerichtigen, keiner konsistenten Gesetzgebung und zeigt deutlich, dass der Koalition am Ausbau der frühkindlichen Bildung nicht wirklich viel liegt. Beifall bei der SPD Es spricht für sich, dass fast durchgehend in Ihrem Gesetzentwurf von Betreuung und Betreuungsplatz die Rede ist. Im Kinder- und Jugendhilfegesetz hingegen wird der Begriff der Förderung immer wieder in den Mittelpunkt gestellt. Warum rücken Sie in Ihrem Gesetz davon ab? Sie konterkarieren damit die Erfolge der vergangenen Jahre im Bereich der frühkindlichen Bildung. Wir wissen doch alle, dass Deutschland immer wieder ermahnt wird - auch innerhalb der EU und von der OECD -, qualitativ und quantitativ mehr in die frühkindliche Bildung zu investieren. Wir, die SPD, haben dieses Ziel seit langem in den Mittelpunkt gerückt. Das Betreuungsgeld wird das Erreichen dieses wichtigen Ziels - dabei geht es um den Ausbau der frühkindlichen Bildung bzw. der Krippenplätze, aber auch um Qualität und den Kinderschutz - konterkarieren. Es ist bildungs-, gleichstellungs- und integrationspolitisch schlichtweg kontraproduktiv. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hoffe, dass die Kritikerinnen und Kritiker in den Reihen der Union und der FDP, in der Regierungskoalition, hartnäckig bleiben und gemeinsam mit uns und den vielen Menschen draußen, die das Betreuungsgeld ablehnen - zum Beispiel betroffene Eltern, Fachverbände und die Kirchen; ich will sie alle nicht noch einmal aufzählen -, dieses unsinnige und absurde Projekt verhindern. Ich denke, die Eltern und die Kinder in diesem Land würden es uns allen danken. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Florian Toncar ist der nächste Redner für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Danke schön. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir sind uns auch in der heutigen Debatte einig, dass der Aufbau einer Familie für junge Eltern eine zum Glück meist beglückende und bereichernde, aber auch sehr fordernde Erfahrung ist. Es ist - egal wie sie ihr Leben organisieren - immer mit Verzicht und auch Opfern verbunden, das Glück zu haben, Kinder erziehen zu dürfen. Wenn Eltern auf Erwerbstätigkeit ganz oder teilweise für einige Zeit verzichten, ist das mit der Gefahr verbunden, dass das berufliche Aufstiegschancen kostet. Wenn Eltern sehr früh wieder in den Beruf einsteigen, ist das mit enormen organisatorischen und praktischen Schwierigkeiten verbunden, die mit der Beantwortung folgender Fragen anfangen: Wo finde ich einen passenden Platz in einer guten Betreuungseinrichtung, in die ich mein Kind guten Gewissens und gerne hingebe? Wie organisiere ich ganz alltägliche Dinge, zum Beispiel im Zusammenhang mit der Krankheit eines Kindes? Das kann man nie planen, das passiert meistens über Nacht. Dann muss man ganz schnell reagieren. Ich glaube, das Letzte, was Eltern brauchen - egal wie sie sich entscheiden, ihr Leben zu organisieren -, ist, dass ihnen ihr Umfeld, die Gesellschaft und die Politik ein schlechtes Gewissen machen. Wir sollten alle sehr zurückhaltend sein, wenn wir darüber sprechen, wie sich Familien organisieren sollten. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Entscheidend ist doch nicht, in welcher Form Familien zusammenleben, sondern ob ein Kind Zuwendung bekommt, ob sich Eltern um ein Kind kümmern und ob sie ihre Verantwortung wahrnehmen. Das kann man in der einen oder anderen Form machen - oder auch nicht; wir kennen für beides Beispiele. Zuwendung für das Kind sollte im Mittelpunkt der Familienpolitik und der gesellschaftlichen Diskussion darüber stehen. Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU Als erster Mann, der heute in der Debatte zu Wort kommt, Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU sage ich: Wenn sich heute viele junge Menschen entscheiden, ein neues Familienbild zu leben, wenn Mütter sagen, dass sie gerne Mutter sind, aber auch gerne erwerbstätig sein sowie ihre Bildung und ihre Qualifikation einbringen möchten, und wenn Väter sagen, dass sie natürlich arbeiten möchten, sich aber auch um ihr Kind kümmern möchten, damit sie etwas von ihm haben, dann ist das, finde ich, kein Werteverlust, sondern ein Gewinn an Werten. Es bereichert die Gesellschaft. Dies ist ein gutes Familienbild, das viele junge Menschen bzw. Familien heute leben. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Natürlich muss man auch sehen: Die Arbeitswelt verändert sich. Dadurch, dass sich Technik und Berufsbilder schnell verändern, ist es heute nicht mehr so leicht, für einige Jahre aus dem Beruf auszusteigen. Das kann dazu führen, dass man ein ganzes Leben lang nicht wieder richtig Tritt fasst. Deswegen sind viele Familien gezwungen, zumindest zum Teil zu arbeiten bzw. früh wieder zu arbeiten. Das gilt insbesondere dort, wo es nur einen Elternteil gibt, also für Alleinerziehende. Viele von ihnen müssen zum Teil sehr schnell wieder in den Beruf einsteigen. Das ist gerade dann der Fall, wenn sich die Eltern dafür verantwortlich fühlen, ihren Kindern eine gute Sozialisation und eine gute Zukunftsperspektive zu bieten. Deswegen ist für uns ganz entscheidend: Ein Betreuungsgeld darf auf der einen Seite nicht daran anknüpfen, ob Eltern berufstätig sind. Das tut es auch nicht. Es wird auch ausbezahlt, wenn Eltern berufstätig bzw. erwerbstätig sind. Auf der anderen Seite darf diese Leistung nicht dazu führen, dass sich die Betreuung in Kitas und bei Tageseltern verschlechtert, dass das eine auf Kosten des anderen geht. Auch Folgendes ist nicht der Fall - ich spreche es noch einmal klar aus -: Bei den Betreuungsmöglichkeiten im Bereich der Kitas und der Tageseltern wird nichts verschlechtert, Dagmar Ziegler [SPD]: Aber auch nichts verbessert! sondern wir bauen diese - ganz im Gegenteil - von der Menge her und auch qualitativ aus. Wir haben mit den Ländern seit 2007 eine Vereinbarung. Ich finde es gut, dass Sie, Frau Ministerin, den Ländern, die nicht im Zeitplan liegen, klar gesagt haben, dass nur noch ein Jahr Zeit bleibt. Ich möchte Sie ermuntern, klar zu sagen, wenn ein Land zu langsam ist, Dagmar Ziegler [SPD]: Das ist doch schon beschlossene Sache! Das ist nichts Neues! und zwar ohne auf das spezielle Land zu schauen, sondern nur aufgrund der Zahlen, die Sie haben. Denn die Länder und auch die Kommunen sind in der Pflicht, ihren Teil der Abmachung einzuhalten. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Wir haben darüber hinaus von Bundesseite am Wochenende zusätzlich über 500 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, weil wir der Meinung sind, dass wir die Situation weiter verbessern müssen. Ich kann nur sagen: Ich hätte mir gewünscht, dass sich auch die Länder, die diese Forderung aufgestellt haben, ebenso wie bei den alten Absprachen finanziell an der einen oder anderen Maßnahme beteiligt hätten. Der Bund macht wieder einmal freiwillig mehr, als er tun müsste. Eine Gegenleistung der Länder kann ich nicht erkennen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Es wäre vielleicht gut gewesen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Sozialdemokraten, wenn Sie Ihren Ländervertretern nicht einfach einen Blankoscheck für die Gespräche am Sonntag gegeben hätten, sondern gesagt hätten: Wenn der Bund 500 Millionen Euro gibt, dann geben auch die Länder noch einmal 500 Millionen Euro dazu. - Das wäre für die Familien und den Ausbau der Betreuung mit Sicherheit besser gewesen, als einfach zu sagen: Ihr dürft fordern, der Bund bezahlt. - Dann hätten wir nämlich mehr Geld zur Verfügung, um das Ganze hinzubekommen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir haben - auch das darf man einmal in Erinnerung rufen - eine Qualifizierungsoffensive auf den Weg gebracht. Fachkräfte, die sich vor allem mit Sprachförderung auskennen, sind seit einem Jahr in 4 000 Kitas in Deutschland tätig. Dafür stellt diese Koalition 300 Millionen Euro im Haushalt zur Verfügung. Wir kümmern uns also auch darum, dass in den Kitas eine bessere Betreuung stattfindet, dass Kinder, die noch nicht gut genug Deutsch sprechen und andere Schwierigkeiten haben, besser integriert werden. Wir haben das Programm "Offensive Frühe Chancen" auf den Weg gebracht, bei dem es darum geht, dass gerade Familien, die Integrationsprobleme haben und in einer besonderen Notlage sind, früher geholfen wird. Wir kümmern uns also gewiss auch darum, dass Familien integriert werden und Kinder, die bisher nicht so gute Chancen hatten, bessere Bildungschancen erhalten. Es wäre für mich zu einseitig, die Familienpolitik dieser Koalition nur auf das Betreuungsgeld zu reduzieren. Es ist weit mehr getan worden, und das geht in die richtige Richtung. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Das Wort erhält jetzt der Kollege Ralph Lenkert für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Als Sprecher des Volksbegehrens für eine bessere Familienpolitik bin ich 2005 politisch aktiv geworden. Wir setzten uns in Thüringen für sichere und bessere Kitaplätze ein. Beifall bei der LINKEN Schon damals wollte uns die Union nicht glauben, dass frühkindliche Bildung die beste Investition in die Zukunft ist. Markus Grübel [CDU/CSU]: Das ist ein -Gerücht! Ich zitiere den Nobelpreisträger für Ökonomie James J. Heckman: Eine geradezu traumhafte Rendite erwirtschaftet langfristig jeder Euro, der in die frühe Förderung von Kindern - also noch vor der Schulzeit - investiert wird. Heckman wies nach: weniger Schulabbrecher, weniger Teenagerschwangerschaften, weniger Kriminalität. Und stattdessen: höhere Bildungsabschlüsse, mehr Produktivität und bessere Gesundheit. Das seien laut Heckman die messbaren Erfolge einer verantwortungsvollen Bildungspolitik; denn diese müsse sich darauf konzentrieren, Benachteiligungen schon in Krippe und Kindergarten auszugleichen. Die herrschende Politik habe dies offenbar noch nicht begriffen, stellte Heckman am 13. März 2008 in Leipzig fest. Eine Studie des Bonner Forschungsinstituts zur Zukunft der Arbeit vom März dieses Jahres, in Auftrag gegeben von der Thüringer SPD, belegt, dass aufgrund der Einführung des Thüringer Landeserziehungsgelds gerade Kinder aus benachteiligten Familien wegen des Betreuungsgelds zu Hause bleiben. Nun ist es an der Zeit, einmal die wahren Gründe für die Bockbeinigkeit der Union beim Betreuungsgeld zu betrachten. Ich bin überzeugt, dass die Union und die Familienministerin es nicht schaffen, bis 2013 den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz umzusetzen. Ihre Rechnung ist: Jede Familie, die sich für das Betreuungsgeld entscheidet, verkleinert die Lücke der fehlenden Plätze. Das ist der erste wahre Grund für das Betreuungsgeld. Beifall bei der LINKEN Das Betreuungsgeld beträgt 150 Euro im Monat. Ein Kitaplatz für ein- bis dreijährige Kinder kostet in Thüringen etwa 800 Euro. Nehmen wir für die Bundesrepublik die Zahlen aus Thüringen als Grundlage: Abzüglich der Kitagebühren sparen Länder und Kommunen je Monat etwa 500 Euro für jedes Kind, das zu Hause bleibt. Laut Gesetzentwurf sind für 2014 1,1 Milliarden Euro für das Betreuungsgeld eingeplant. Damit würden 610 000 Kinder zu Hause bleiben. Jeden Monat 500 Euro für 610 000 Kinder, die keinen Kitaplatz nutzen - das erspart den öffentlichen Haushalten 3,7 Milliarden Euro Kosten im Jahr. Das ist der zweite Grund für das Betreuungsgeld. Beifall bei der LINKEN In Thüringen besuchen dank des erkämpften Rechtsanspruchs auf einen Kitaplatz ab dem ersten Geburtstag mehr als 60 Prozent der Kinder zwischen dem ersten und dritten Lebensjahr eine Kita. Frau Schröder will aber nur für 35 Prozent dieser Kinder Kitaplätze schaffen. Dorothee Bär [CDU/CSU]: Das stimmt doch gar nicht! Ich glaube, die Eltern denken bundesweit wie die in Thüringen und wollen mehr Kitaplätze. Davor haben Sie Angst, und deshalb glauben Sie, mit den Silberlingen des Betreuungsgelds diese Herausforderung wegzubekommen. Das ist der dritte Grund für das Betreuungsgeld. Beifall bei der LINKEN - Norbert Geis [CDU/CSU]: Sie haben nichts mitbekommen! Paradox wird es ab 2014. Sie haben dann 1,1 Milliarden Euro für das Betreuungsgeld vorgesehen. Damit würden 50 Prozent der Kinder zwischen ein und drei Jahren zu Hause bleiben. 35 Prozent hätten nach Ihrem Plan einen Kitaplatz. Was ist mit den anderen Kindern? Wollen Sie Plätze zweimal vergeben, einmal von 8 bis 12 und einmal von 14 bis 18 Uhr? Dann gibt es doppelt so viele betreute Kinder, und Sie könnten für einen Kitaplatz zweimal Betreuungsgeld weglassen. Das schlägt dem Fass den Boden aus. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Liebe Koalitionäre, verzichten Sie auf das Betreuungsgeld. Verbessern Sie dafür, wie die Linke es fordert, die frühkindliche Bildung. Frau Ministerin, Sie kennen sicher viele Zitate. Ich empfehle Ihnen eines von Mark Twain: Wenn der letzte Dollar weg ist, ist Bildung das Einzige, was übrig bleibt. - Deshalb: Vergessen Sie das Betreuungsgeld. Stimmen Sie mit uns für die beste frühkindliche Bildung - für alle Kinder - und für Kindertagesstätten. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN - Volker Kauder [CDU/CSU]: So qualifiziert wie sie in der DDR waren, die Kindertagesstätten? - Gegenruf des Abg. Sönke Rix [SPD]: Auch Frau Merkel war in einer DDR-Kindertagesstätte! - Gegenruf des Abg. Volker Kauder [CDU/CSU]: Das war sie eben nicht! Deswegen ist aus ihr etwas geworden! Das Wort erhält nun die Kollegin Katja Dörner, Bündnis 90/Die Grünen. Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich weiß, dass ich heute wieder vielen meiner lieben Kolleginnen und Kollegen nicht nur aus den Reihen der Opposition, sondern auch aus den Reihen von CDU, FDP und auch einigen aus der CSU aus der Seele spreche, wenn ich sage: Das Betreuungsgeld ist eine unsinnige, eine kontraproduktive Maßnahme. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN Ich kann und ich will Ihnen das nicht ersparen. Aber Sie selbst könnten es sich langsam ersparen, wenn die vielen Kritikerinnen und Kritiker in den Regierungsfraktionen, die ihre Meinung geäußert haben, endlich die Reißleine zögen und dem Betreuungsgeld die Rote Karte zeigten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Das Betreuungsgeld hat in diesem Haus keine Mehrheit. Die Art und Weise, wie Sie sich hier eben selber Mut zujubeln mussten, macht das doch doppelt deutlich. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Die vernünftigen Menschen in diesem Haus dürfen es nicht zulassen, dass eine Regionalpartei der kompletten Regierung auf der Nase herumtanzt und der gesamten Republik ihr überholtes Frauen- und Familienbild aufzwingt. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, Kristina Schröder macht das aus Überzeugung! - Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Da klatscht ja noch nicht einmal Ihre eigene Fraktion! Sie wissen auch, dass das Unsinn ist, was Sie erzählen! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, der Gesetzentwurf bestätigt leider unsere schlimmsten Befürchtungen. Das Betreuungsgeld kommt als eine reine Antikitaprämie daher, und das macht doppelt klar, wes Geistes Kind sie ist. Wir wissen auch, wohin ein solches Betreuungsgeld führt, beispielsweise aus Thüringen: Mit der Einführung des Landeserziehungsgelds ging dort nämlich der Anteil der Zweijährigen, die eine Kita besuchen, um 15 Prozent zurück, und - was noch dazu kommt - auch der Anteil der älteren Geschwisterkinder ging um 30 Prozent zurück. Ich bin sehr froh und der Ministerin dankbar, dass sie noch einmal unser Plakat gezeigt hat, das genau das dokumentarisch zum Ausdruck bringt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Die Erwerbstätigkeit der Mütter von Zweijährigen ist um 20 Prozent gesunken. All diese Effekte waren bei geringqualifizierten Eltern, bei Alleinerziehenden und Familien mit geringem Einkommen deutlich stärker zu beobachten als im Durchschnitt. Mit dem Betreuungsgeld soll die gesamte Republik auf eine solche Reise geschickt werden. Ich finde das unverantwortlich. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN - Zuruf von der CDU/CSU: Ach Quatsch! Sie haben nicht zugehört! Das Betreuungsgeld soll die Erziehungsleistung der Eltern würdigen. Ich finde es zwar richtig, die Erziehungsleistung von Eltern zu würdigen. Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Dann machen Sie es doch! Aber diese Begründung ist mehr als fragwürdig, wenn mit den 100 bzw. 150 Euro auch die Nanny oder das Au-pair-Mädchen finanziert werden kann. Was ist eigentlich mit der Erziehungsleistung der Eltern, deren Kind zwei Tage in der Woche in die Tagespflege geht oder einen halben Tag in die Kita geht oder einfach an einer Krabbelgruppe teilnimmt? Diese Erziehungsleistung wird mit dem Betreuungsgeld nicht gewürdigt. Das ist einfach absurd. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Was ist mit den Eltern, die ALG II beziehen? Deren Erziehungsleistung ist nach Auffassung der Regierungsfraktionen offensichtlich überhaupt und grundsätzlich nicht zu würdigen. Ich finde, es ist eine Ungeheuerlichkeit, was mit diesem Gesetzentwurf an dieser Stelle zum Ausdruck gebracht wird. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Das Betreuungsgeld ist eine bildungs- und gleichstellungspolitische Katastrophe; es ist verfassungsrechtlich höchst fragwürdig. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU und von der FDP: Machen Sie diesem Spuk endlich ein Ende. An die Adresse der CSU sage ich: Es heißt so schön: Wenn du merkst, dass du ein totes Pferd reitest, steig ab! - Ich finde, der Zeitpunkt, das zu tun, ist jetzt langsam einmal gekommen. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Der Kollege Markus Grübel hat nun das Wort für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Caren Marks [SPD]: Noch sitzt er auf dem -toten Pferd! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Drei Dinge hatten wir 2007 den Menschen in Deutschland versprochen: Erstens: Wir bauen massiv die Betreuungsplätze aus, und der Bund unterstützt diesen Ausbau, was sowohl die Investitionen als auch die Betriebskosten angeht. Zweitens: den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab 1. August 2013. Drittens: die Einführung eines Betreuungsgeldes im Jahr 2013. Diese drei Dinge - der Ausbau der Betreuungsplätze, die Schaffung des Rechtsanspruchs und die Einführung des Betreuungsgeldes - gehören zusammen. Sie sind zwei Seiten ein und derselben Medaille und stehen für eine zeitgemäße Familienpolitik, die den Eltern ein Wahlrecht ermöglicht. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Die Kollegin Gruß hat es als "Freiheit" umschrieben; man könnte auch "Wahlfreiheit" sagen. Den engen Zusammenhang beider Leistungen hat die Koalition 2008 im Kinderförderungsgesetz festgeschrieben. Viele, die jetzt hier so kritisch über das Betreuungsgeld reden, haben damals zugestimmt. Der Bund hat sich nämlich damals in Absprache mit den Ländern und -Gemeinden entschieden, auch die Unterstützung von Eltern bei der Betreuung von Ein- und Zweijährigen zu seiner Aufgabe zu machen. Man hat sich entschieden, es auf zwei Wegen zu machen: entweder mit einer Sachleistung - 1 000 Euro im Monat für einen subventionierten Betreuungsplatz - oder eben mit einer Geldleistung von jetzt 100 bzw. 150 Euro im Monat, mit der Eltern entweder eine Betreuung organisieren können oder sie selbst durchführen können. Das haben wir in § 16 Abs. 5 SGB VIII - Kinder- und Jugendhilfe - festgeschrieben. Da steht es, Frau Ziegler. Sie waren damals nicht dabei; Sie waren noch nicht im Bundestag. Aber die Kollegen rechts und links von Ihnen - das kann ich Ihnen versichern - haben dem damals beide zugestimmt. Marlene Rupprecht [Tuchenbach] [SPD]: Weil genauso eine Erpressung vorlag wie jetzt! - Auch Sie, Frau Rupprecht. Weiterer Zuruf der Abg. Marlene Rupprecht [Tuchenbach] [SPD] - Gegenruf des Abg. Volker Kauder [CDU/CSU]: Peter Struck hat Sie erpresst? Peter Struck hat niemanden erpresst! Die Regelung ist mit der Regelung in der sozialen Pflegeversicherung vergleichbar: Auch da haben wir mit der stationären Pflege eine Sachleistung und mit der ambulanten Pflege eine Geldleistung. Hier kommt keiner auf die Idee, zu sagen, dass diese Geldleistung eine Fernhalteprämie sei oder dass die Pflege zu Hause durch Familienangehörige schlecht sei und verhindert werden müsse. Die Familien sind dankbar, dass sie unterstützt werden, genauso, wie sie für die Wahlfreiheit dankbar sein können, wenn das Betreuungsgeld eingeführt ist. Beifall bei der CDU/CSU Familien müssen sich eben nicht einem staatlich vorgegebenen Leitbild anpassen, um finanzielle Unterstützung zu erhalten. Der Staat akzeptiert, dass Familien in eigener Verantwortung entscheiden, wie sie ihr Leben leben wollen. Dagmar Ziegler [SPD]: Das macht er auch ohne die 100 Euro! Das akzeptiert der Staat doch auch so! Wenn man sich diese vergiftete, ideologische Diskussion ums Betreuungsgeld anhört, Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Widerspruch bei Abgeordneten der SPD dann könnte man geradezu meinen, wir wollten mit dem Geld eine terroristische Gemeinschaft unterstützen. Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP - Caren Marks [SPD]: Da muss die FDP heftig lachen! Nein, wir unterstützen Familien mit sehr kleinen Kindern. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Sehr geehrte Damen und Herren, jedes Kind, jede Familie ist anders. Die Frage nach der optimalen Betreuung kann daher nicht einheitlich beantwortet werden. Da ist es wichtig und richtig, wenn der Staat alle Formen der Kleinkindbetreuung unterstützt, egal ob sie von Eltern, von Großeltern, in der Krippe oder von Tagespflegepersonen übernommen wird. Statt sich mit der Idee, die hinter dem Betreuungsgeld steht, inhaltlich auseinanderzusetzen, wird in einer oberflächlichen Diskussion immer wieder behauptet: Frauen werden ferngehalten, erwerbstätig zu sein, oder den Kindern - das haben die Linken gesagt - werden Bildungschancen vorenthalten. Beides ist schlicht falsch. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Dagmar Ziegler [SPD]: Das stimmt! Das Betreuungsgeld ist nicht an den Verzicht von Erwerbstätigkeit geknüpft. Caren Marks [SPD]: Das macht es jetzt aber nicht besser! Was die frühkindliche Bildung betrifft: Es ärgert mich zunehmend, mir immer wieder anhören zu müssen, dass Eltern ihren Kindern Bildungschancen vorenthalten, wenn sie nicht in eine Krippe kommen. Noch vor fünf oder zehn Jahren waren Krippenplätze - zumindest im Westen Deutschlands - selten, aber auch aus diesen Kindern konnte etwas werden. Wir haben den Ausbau der Krippenplätze gefördert und unterstützt. Aber man kann schlichtweg nicht sagen, dass es bei einem einjährigen Kind für die weitere Entwicklung entscheidend ist, ob es vom Vater oder der Mutter oder in einer Krippe erzogen wird. Dies ist nachweislich falsch; denn bei kleinen Kindern geht es um Bindung; Bindung steht bei ein- bis zweijährigen Kindern im Vordergrund. Die erste Bindung eines Kindes ist in der Regel die an die Eltern oder an eine feste Bezugsperson, ob es Oma oder Opa ist. Caren Marks [SPD]: Bei der Nanny geht es doch aber auch! Diese familiennahe oder familiäre Betreuung ist der institutionellen Betreuung zumindest gleichwertig. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Wenn Eltern Zuwendung, Erziehung und Betreuung vernachlässigen, dann ist keine Frage, dass das eine andere Situation ist. Aber wir müssen doch sehen, was Ausnahme und was Regel ist. Es wurde immer wieder auf die OECD-Studie zu Arbeitsplätzen für Migranten hingewiesen. Für die Einführung des Betreuungsgeldes in Deutschland hat diese Studie überhaupt keine Aussagekraft. Die Studie plädiert in Bezug auf Norwegen dafür, dass für dreijährige Kinder kein Betreuungsgeld mehr gezahlt werden soll. Wir aber wollen in Deutschland das Betreuungsgeld für ein- und zweijährige Kinder einführen, erfüllen also die Forderungen der Studie. Dies ist auf Seite 196 nachzulesen. Man sollte also nicht nur die Überschriften lesen. Gleich wichtig wie die familiennahe oder familiäre Betreuung ist der Ausbau der Kitaplätze. Wir haben das im Jahr 2007 gemeinsam beschlossen, und es ist immer noch richtig und wichtig. Noch nie wurden so viele Kinderbetreuungsplätze geschaffen wie seit 2007 unter den Ministerinnen von der Leyen und Schröder. Das wird vom Bund mit Geld massiv gefördert; wir werden jetzt noch mehr Geld zur Verfügung stellen. Diesmal kommt das Geld - die Investitionskosten für einen Kitaplatz betragen 12 000 Euro - aber auch bei den Kommunen an. Ich denke hier an das rot-grüne Tagesbetreuungsausbaugesetz. Auf das Geld warten die Kommunen noch heute. Ich habe bis heute noch keinen Bürgermeister getroffen, der gesagt hat, er hätte dieses Geld bekommen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Caren Marks [SPD]: Dann treffen Sie die falschen! Sehr geehrte Damen und Herren, eine Umfrage des Magazins Stern im April hat ergeben, dass in der Altersgruppe der 18- bis 29-Jährigen eine Mehrheit für das Betreuungsgeld ist. Bei den anderen Altersstufen sieht es anders aus. Diese Altersstufe ist aber vielleicht die wichtigste, wenn es um die Entscheidung für Kinder geht. Lassen wir doch die jungen Eltern selbst entscheiden, welche Betreuungsform sie für ihre Kinder wählen! Lassen Sie uns jede Entscheidung der Eltern akzeptieren und finanziell unterstützen! Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Caren Marks [SPD]: Wahrscheinlich haben sie EnBW-Anteile gekauft mit dem Geld! Für eine Kurzintervention erhält die Kollegin Hagedorn jetzt das Wort. Vielen Dank, Herr Präsident, dass ich das Wort habe. - Ich habe mich schon bei der Ministerin, Herrn Toncar, aber auch jetzt bei Herrn Grübel gemeldet. Ich will zunächst einmal mit einer Richtigstellung beginnen: Ja, wir haben gemeinsam den Ausbau der Kitaplätze, verbunden mit dem Rechtsanspruch ab dem Jahr 2013, gemacht. Allerdings haben wir offensichtlich gemeinsam, als wir von einer Ausbaukapazität von 35 Prozent ausgegangen sind, nicht damit gerechnet - Sie jedenfalls nicht, wir schon; aber wir waren in einer Koalition -, dass es sehr viel mehr Eltern geben würde, die dieses Recht in Anspruch nehmen. Darum müssen wir schlicht feststellen: Wenn wir den Eltern, den Kindern und auch den Kommunen gerecht werden wollen, dann darf bei einer Ausbaukapazität von 35 Prozent nicht Schluss sein. Darum müssen wir nachbessern und brauchen das Geld dort und nicht für das Betreuungsgeld. Warum ich mich aber vorhin gemeldet habe: Frau Ministerin, gestern Abend waren wir gemeinsam im Haushaltsausschuss. Ich habe Sie gefragt, wie Ihre Gegenfinanzierung ab 2014 für die 2 Milliarden Euro aussehen wird. Sie haben gestern Abend im Haushaltsausschuss geantwortet: Die Gegenfinanzierung besteht in einer globalen Minderausgabe. - Diese Aussage hat, glaube ich, auch Ihre eigenen Haushälter durchaus geschockt. Aber was Sie nicht deutlich dargestellt haben - das sollten Sie jetzt öffentlich nachholen -, ist die Antwort auf folgende Frage: Wie stellen Sie sich diese globale Minderausgabe eigentlich vor - als globale Minderausgabe für den Gesamthaushalt oder als globale Minderausgabe für Ihren Etat? Was ich an dieser Stelle - weil ich die Zeit noch habe - ebenfalls klarstellen möchte, weil viele Redner das aus unserer Sicht falsch dargestellt haben, ist: Es geht nicht nur um den Aspekt der Freiheit. Wir alle in diesem Hause sind dafür, dass Eltern zu nichts gezwungen werden, dass ihnen nicht vorgeschrieben wird, wie sie ihr Kind zu betreuen haben. Vielmehr geht es darum, dass es diese Freiheit aktuell gar nicht gibt. Für diejenigen, die ihr Kind betreut wissen wollen, gibt es deutschlandweit noch nicht die qualitativ hochwertigen Angebote, die wir dringend benötigen. Was auch gestern Abend im Haushaltsausschuss zur Sprache gekommen ist, ist die Frage der Gerechtigkeit. Es ist nämlich sehr wohl so - auch dazu sollten Sie Stellung beziehen -, dass die gutverdienende Familie, die eine Nanny oder ein Au-pair-Mädchen beschäftigen kann, nach Ihren Vorstellungen die 150 Euro erhalten soll, dass aber die Krankenschwester, die von ihrem Arbeitgeber dringend gebraucht und nach der Babypause an ihren Arbeitsplatz zurückgerufen wird - und sei es nur in Teilzeit -, das Betreuungsgeld nicht in Anspruch nehmen kann, wenn sie auch nur einen oder zwei Tage pro Woche eine öffentliche Betreuung in Anspruch nehmen muss, um den Wiedereinstieg in den Beruf zu schaffen. Was noch hinzukommt, ist, dass bei den Langzeitarbeitslosen - 40 Prozent von ihnen sind Alleinerziehende -, die im ländlichen Raum wohnen und die wegen mangelnder Mobilität oder mangelnder finanzieller Mittel ihr Kind nicht in einer Krippe oder einer Kita unterbekommen, das Betreuungsgeld voll verrechnet wird. Finden Sie das gerecht? Beifall bei Abgeordneten der SPD Frau Kollegin, bei großzügiger Zeitbemessung ist die für eine Kurzintervention vorgesehene Zeit ausgeschöpft. Heiterkeit bei der FDP - Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Aber lange ausgeschöpft! Für eine kurze Beantwortung bitte ich die Ministerin. Sie war ja direkt angesprochen. Frau Kollegin, ich bedanke mich für Ihre ausführlichen Ausführungen. Ich gehe jetzt einmal auf die Punkte ein, über die wir noch nicht gesprochen haben. Zuruf von der SPD: Sie sollen auf die Fragen eingehen! Erstens. Sie haben die Frage des Bedarfs an Kitaplätzen angesprochen. Caren Marks [SPD]: Wo das finanziert wird? Aus welchem Etat? Sie sind hierbei von veralteten Zahlen ausgegangen; Sie haben die 35 Prozent aus dem Jahr 2007 wiedergegeben. Schon seit Monaten ist vollkommen klar - ich habe das in meiner Pressekonferenz gesagt; ich habe das auch gestern Abend im Haushaltsausschuss gesagt -: Wir werden einen Bedarf von 39 Prozent haben. In Zahlen bedeutet das: Im Jahr 2007 gingen wir von einem Bedarf von 750 000 Plätzen aus; in Wahrheit werden wir einen Bedarf von 780 000 Plätzen haben. Es gibt also ein Delta von 30 000 Plätzen. Diese 30 000 Plätze werden und können wir exakt mit den 580 Millionen Euro für die Investitionskosten und 75 Millionen Euro für die Betriebskosten finanzieren, die wir am Sonntag beschlossen haben. Insofern ist vollkommen klar: Der Bund hält sich an seine Zusagen und steht zu dem, was er 2007 vereinbart hat. Das sollten auch die Länder tun; dann werden wir den Kitaausbau packen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Zweitens. Die Finanzierung des Betreuungsgeldes ist ein Projekt der gesamten Koalition; entsprechend wird auch die gesamte Koalition diese Finanzierung sicherstellen. Elke Ferner [SPD]: Dann muss Herr Ramsauer doch Geld abgeben! Mit Sicherheit wird es nicht möglich sein - das werde ich auch nicht zulassen -, dass eine Finanzierung aus meinem Etat erfolgt. Drittens. Ich konnte Ihnen nicht hundertprozentig folgen, aber Sie sprachen von einer "Verrechnung mit dem Elterngeld", und dabei gäbe es eine Ungerechtigkeit, weil einige Mütter das gar nicht in Anspruch nehmen könnten. Ich möchte noch einmal die Grundlogik darlegen: Alle Eltern mit ein- oder zweijährigen Kindern haben einen Anspruch auf staatliche Unterstützung bei der Betreuung der Kinder. Das ist etwas Neues. Das gab es in Deutschland so bisher noch nicht. Bis vor wenigen Jahren gab es das Erziehungsgeld für diejenigen, die einen besonderen Unterstützungsbedarf hatten. Bisher hat der Staat gesagt, für die anderen Familien mit unter dreijährigen Kindern sieht er keine Aufgabe. Das hat der Staat geändert. Der Staat sagt jetzt, er hält es für seine Pflicht, diese Familien zu unterstützen. Caren Marks [SPD]: Der Staat oder die CSU? Er möchte aber den Familien die Wahl lassen zwischen einer Sach- und einer Barleistung. Diese Wahl kann jede Familie treffen. Das ist die Vollendung des Gedankens, dass Wahlfreiheit für die Familien bestehen soll und eben nicht irgendwelche Vorschriften gemacht oder etwas auch nur nahegelegt würde. Sie selbst haben gestern Abend im Haushaltsausschuss gesagt, Sie wünschen sich, dass möglichst alle Kinder in die Kita gehen. Volker Kauder [CDU/CSU]: So weit kommt es noch! Ich sage Ihnen: Ich habe kein solches Leitbild für die Familie, sondern ich möchte, dass die Familien selbst darüber entscheiden können. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Caren Marks [SPD]: Das können sie doch auch! Das Wort hat nun der Kollege Sönke Rix für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal zu dem Letzten, das Sie, Frau Ministerin, eben angesprochen haben, der Frage der Gerechtigkeit und der Wahlfreiheit. Die Frage der Gerechtigkeit stellt sich ja schon dann, wenn es darum geht: Wer soll das Betreuungsgeld bekommen? Sie sagen immer: Es soll eine Zahlung für diejenigen sein, die sich dafür entscheiden, ihre Kinder zu Hause zu erziehen. Es ist also eine Anerkennung der Erziehungsleistung; das ist von den Rednern der Koalition zumindest so gesagt worden. Zuruf von der SPD: Das steht im Text! Wenn das so ist, dann frage ich mich, warum Eltern im Hartz-IV-Bezug das Betreuungsgeld nicht bekommen sollen. Caren Marks [SPD]: Sind das keine Erzieher? Das ist und bleibt eine große Ungerechtigkeit. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Das Zweite: Sie sprechen immer davon, das Betreuungsgeld soll ein Bonus für diejenigen sein - Sie reden von Wahlfreiheit -, die sich dagegen entscheiden, ihre Eltern, ihre Kinder - die Eltern kann man manchmal auch besser zur Krippe bringen - Elke Ferner [SPD]: Bei manchen Eltern ist das nur gut! zur Krippe bzw. in die Kindertagesstätte zu bringen. Gleichzeitig sagen Sie, dass auch jene Eltern das Betreuungsgeld erhalten sollen, die ihre Kinder zu Hause von Dritten oder Vierten betreuen lassen, also nicht nur innerhalb der Familie, von der Großmutter, von älteren Geschwistern oder von wem auch immer - da sage ich: Okay, das würde in Ihr System, das ich nicht teile, passen -, sondern auch dann, wenn sie die Kinder durch Kindermädchen, Au-pair-Mädchen, Nachbarn oder in Selbsthilfeprojekten betreuen lassen. Das passt nicht zu Ihrem Argument, dass das Betreuungsgeld der Wahlfreiheit und der Gleichstellung der Familienbilder dient. Das ist einfach nicht so; Sie schaffen damit keine einheitliche Argumentationslinie, Frau Ministerin. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Vielleicht diskutieren wir das Thema Betreuungsgeld deshalb so intensiv, mit vielen Zwischenrufen und mehr Zwischenfragen, als sie sonst zugelassen werden, weil es uns alle betrifft; denn wir alle kommen aus Familien, wir alle haben unsere Wertvorstellungen dazu, wie wir die Familie sehen. Frau Ministerin, ich gebe Ihnen ja recht, wenn Sie sagen: Jeder soll selbst entscheiden, wie er seine Familie zu Hause organisiert. - Aber unsere Aufgabe ist es, die Voraussetzung dafür zu schaffen, dass jede Familie es auch so entscheiden kann, dass es funktioniert. Das tun wir aber nicht genügend, weil wir als Staat nicht genügend Krippenplätze zur Verfügung stellen. Es kann daher nicht jede Familie das so organisieren, wie sie das will. Deshalb passt das nicht zu Ihrem Argument, dass das Betreuungsgeld gerade das aufheben würde. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Mit der Einführung des Betreuungsgeldes begehen Sie einen Systembruch; Sie begehen ihn. Während der Großen Koalition gab es hier im Hause einen breiten Konsens darüber, dass Krippenplätze ausgebaut werden sollen. An diesem Konsens zweifelt angeblich ja auch niemand. Aber Sie schaffen jetzt ein neues Instrument und verlassen damit den breiten gesellschaftlichen Konsens; denn Sie belohnen nun diejenigen, die eine staatliche Leistung, die wir alle gemeinsam gut finden, nicht in Anspruch nehmen. Das ist ein Systembruch. Das gibt es in keinem anderen Bereich. Das passt einfach nicht ins übrige System. Beifall bei der SPD - Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Bei der Pflege! - Volker Kauder [CDU/CSU]: Bei der Pflege! Vorhin wurde ja ausgeführt: Die Zurverfügungstellung von Kitaplätzen ist eine staatliche Leistung; wir fördern damit die Familien. - Richtig! Aber wir fördern durch den Straßenausbau auch die Autofahrerinnen und Autofahrer. Was zahlen wir eigentlich denjenigen, die kein Auto fahren? Was zahlen wir denjenigen, die keine Bibliothek in Anspruch nehmen? Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Widerspruch bei der CDU/CSU - Dorothee Bär [CDU/CSU]: Aber Kinder brauchen Betreuung! - Ja, natürlich, so ist es! Das wollen Sie nur nicht wahrhaben. Sie belohnen diejenigen, die eine staatliche Leistung nicht in Anspruch nehmen. Nennen Sie mir einen Fall, bei dem wir das auch tun! Markus Grübel [CDU/CSU]: Pflege! Pflege! Pflege! - Volker Kauder [CDU/CSU]: Der Straßenbau wird von den Autofahrern bezahlt und von niemand anders! - Mit Steuergeldern! Und das mit einer nicht gegenfinanzierten Lösung, bei 1,2 Milliarden Euro, die bis heute noch nicht gedeckt sind, die vielleicht Sie, Herr Ramsauer, aus den Mitteln Ihres Haushalts mit bezahlen müssen. Diese 1,2 Milliarden Euro könnten wir viel besser, wenn wir das Geld im Haushalt zusammenbekämen, in den Ausbau von Krippenplätzen stecken. Da wäre das Geld sinnvoll verwendet. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sie kritisieren, dass wir das Betreuungsgeld als Fernhalteprämie bezeichnen. Sie sagen, das sei keine Fernhalteprämie und wir würden damit diejenigen disqualifizieren, die ihre Kinder in den ersten Jahren zu Hause erziehen und bilden wollen. Alle Studien sagen: Natürlich passiert das auch zu Hause. - Ich würde niemals die Erziehungsleistung in einer Kindertagesstätte und die Erziehungsleistung von Familien gegenüberstellen. Dr. Peter Tauber [CDU/CSU]: Das tun Sie aber! Wenn, dann ergänzen sie sich immer. Die Studien, die das kritisieren, beziehen sich nicht auf alle Familien, sondern auf bildungsschwache Familien, und hier ist in der Tat zu fragen, ob das Betreuungsgeld bei diesen Familien nicht doch eine Fernhalteprämie ist. Dieses Argument haben Sie immer noch nicht aus dem Weg geräumt. Gerade diese Familien haben Unterstützung nötig. Hier gibt es den Bedarf dafür, die frühkindliche Bildung so früh wie möglich in Anspruch zu nehmen. Darauf gehen Sie nicht ein. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Es wurde schon gesagt: Sie sollten endlich vom toten Pferd absteigen. All das, was die Koalition an die -Adresse der Opposition gerichtet hat, die angeblich nur ideologische Argumente hat, zielte im Grunde auch in die eigenen Reihen. Diese Argumente wurden nämlich auch von der Frauen-Union, von Frau von der Leyen, Frau Laurischk, Frau Gruß und vielen anderen vorgebracht. Sie reden immer davon, wir diffamierten dieje-nigen, die das Betreuungsgeld unterstützen - Sie diffamieren ja Ihre eigenen Leute; denn die Argumente "Fernhalteprämie" und "bildungspolitische Katastrophe" werden ja auch von Ihren eigenen Leuten vorgebracht. Also überlegen Sie es sich gut, wenn Sie von einem "vernünftigen Politikstil" sprechen. Machen Sie eine anständige Politik, und steigen Sie vom toten Gaul ab! Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Für die FDP-Fraktion erhält nun die Kollegin -Laurischk das Wort. Beifall bei der FDP Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir heute eine geordnete Debatte über ein zweifellos kontroverses Thema führen. Das sah in der letzten Sitzungswoche noch durchaus anders aus: Da blieb die Opposition draußen vor der Tür. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Caren Marks [SPD]: Und Sie waren gar nicht da! Die eigenen Leute waren gar nicht da! Das war das Erinnern an das eigene Versagen! - Sönke Rix [SPD]: Mir fällt Ihr Lächeln auf! - Weitere Zurufe von der SPD Wir hatten schon die Sorge, dass Sie das Thema gar nicht diskutieren wollen. Aber wie wir heute sehen: Es ist eine durchaus engagierte und, wie ich finde, auch -niveauvolle Diskussion, die den Menschen im Land zeigt, dass wir die Themen, die wir uns setzen, auch ernst nehmen. Wir müssen eines sehen: Aufgrund eines Beschlusses der Großen Koalition, von Schwarz-Rot, ist das Betreuungsgeld in die Welt gekommen. Das war nicht das Thema der FDP. Mir zeigt das, dass große Koalitionen eher nicht zu guten Ergebnissen kommen. Caren Marks [SPD]: Das war nur die CSU! - Zuruf der Abg. Elke Ferner [SPD] - Gegenruf des Abg. Markus Grübel [CDU/CSU]: Sie haben auch zugestimmt, Frau Ferner! Die schwarz-gelbe Koalition sucht jetzt eine gute Lösung. Deswegen führen wir diese Diskussion. Beifall bei der FDP - Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Wie ist denn Ihre Haltung? Wir haben einfach Fragen zu klären, und dazu dient die parlamentarische Debatte. Ich habe darauf hingewiesen, dass ich Zweifel an der Verfassungsgemäßheit habe, nämlich ob der Bund überhaupt zuständig ist, ob das Problem der konkurrierenden Gesetzgebung richtig bedacht worden ist. Volker Kauder [CDU/CSU]: Der war bei dem Kitaausbau nicht zuständig! Das sind Fragen, die wir in der weiteren Debatte klären müssen. Dazu werden wir auch eine Anhörung durchführen. Es gibt noch weitere Fragen, die offen sind. Wir haben beispielsweise gesagt - dieser Vorschlag steht im Koalitionsvertrag -, dass das Betreuungsgeld über ein Gutscheinmodell zielgenauer verteilt werden könnte. Auch hier gibt es sicherlich noch Klärungsmöglichkeiten. Ich persönlich bin der Auffassung, dass wir, wenn wir Geld in Familien mit ganz kleinen Kindern geben wollen, sehr stark darauf achten müssen, dass die Kinder sprachfähig werden, dass sie die deutsche Sprache gut und sicher lernen. Dagmar Ziegler [SPD]: Wie wollen Sie das sicherstellen? Viele Schulen haben das Problem, dass viele Kinder in dieser Hinsicht eine viel zu schmale Grundlage mitbringen. Das ist ein sachlicher, ein fachlicher Grund. Auch solche Fragen werden wir klären. Dagmar Ziegler [SPD]: Sehr gut! Wir haben aber auch ein gesellschaftspolitisches Problem, das in dieser Debatte meiner Ansicht nach bisher überhaupt nicht zum Tragen gekommen ist: Wir haben in Deutschland zu wenig Kinder. Zu wenige entschließen sich, Kinder zu haben, eine Familie zu gründen. Das hat einen Grund: Immer weniger Frauen entschließen sich für eine Familie, für ein Kind, weil sie dann eine Kar-rierechance verpassen. Es ist ganz klar, dass sich Frauen diese Frage stellen. Mittlerweile sind Frauen in Deutschland gut ausgebildet und wollen beides: Wir wollen zum einen Familie und Kinder, und wir wollen zum anderen einen Beruf. Beifall der Abg. Miriam Gruß [FDP] Entsprechend brauchen wir in dieser Hinsicht Unterstützung und den Ausbau einer guten Kinderbetreuung; das ist gar keine Frage. Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU Das Betreuungsgeld ist, in diesem Kontext betrachtet, nach meinem Dafürhalten ein wenig überzeugendes Taschengeld, das an dieser grundsätzlichen gesellschaftspolitischen Fragestellung nichts ändern wird. In unserer Verfassung steht der Auftrag, die Gleichstellung von Mann und Frau zu fördern. Das Betreuungsgeld wird vorzugsweise die Situation fördern, dass Frauen zu Hause bleiben. Vielleicht sollten wir gerade auch in Anbetracht des eher konservativen Denkens, das hinter dem Betreuungsgeld steht, nach dem eher die Frauen zu Hause bleiben, einmal Folgendes überlegen: Ist es für eine moderne Gesellschaft nicht auch sinnvoll, dass -Väter zu Hause bleiben? Beifall bei Abgeordneten der FDP, der CDU/CSU und der SPD Können wir die Gleichstellung vielleicht sogar mit dem Betreuungsgeld fördern, indem ganz gezielt Väter länger als nur zwei Elternmonate während des Bezugs von Elterngeld zu Hause bleiben? Dagmar Ziegler [SPD]: Dafür sind die Männer nicht zu haben! Nur die Mütter, leider! Ich glaube, dann würde sich die Frage, ob wir das Betreuungsgeld wirklich wollen, auf eine ganz neue Art und Weise stellen. Ich danke Ihnen. Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Dr. Peter Tauber. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden wieder über das Betreuungsgeld. Ich finde es - das muss ich ganz ehrlich sagen - gut, dass die Opposition das Betreuungsgeld so klar und deutlich ablehnt, und zwar aus einem Grund: Damit ist die Frage, was diese Seite des Hohen Hauses für die Familien tut, die ihre Kinder im Alter von 16 oder 21 Monaten zu Hause oder in der Familie erziehen, leicht zu beantworten: Sie tun für diese jungen Familien nichts. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Es ist sogar noch schlimmer. Wenn es bei der bloßen Ablehnung bleiben würde, könnte man noch sagen: Gut, das ist ein ganz normaler politischer Streit um den richtigen Weg, und da haben wir halt unterschiedliche Auffassungen. - Aber die Art und Weise, wie Sie das Betreuungsgeld ablehnen, ist eine Stigmatisierung und vor allem eine Diffamierung junger Familien, die man so nicht stehen lassen kann. Beifall bei der CDU/CSU - Zuruf der Abg. Dagmar Ziegler [SPD] Wir tun genau das Gegenteil. Wir diskutieren - durchaus auch kontrovers - darüber, wie ein Betreuungsgeld ausgestaltet sein kann, damit es ankommt und funktioniert. Man muss die Frage beantworten: Was ist bei Teilzeitbeschäftigung? Man muss die Frage beantworten: Was machen wir mit jungen Familien, wenn die Eltern noch in der Ausbildung oder im Studium sind? Haben auch diese Familien einen Anspruch auf das Betreuungsgeld? Über diese Fragen diskutieren wir. Das ist zugegebenermaßen komplizierter, als sich einfach hinzustellen, Nein zu sagen und diejenigen zu beschimpfen, die ein Familienmodell leben, das nicht Ihrem Idealbild entspricht. Das muss man an dieser Stelle sehr deutlich -sagen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Caren Marks [SPD]: Wir haben keinen beschimpft! - Diana Golze [DIE LINKE]: Wir haben kein Idealbild! - Doch, Sie haben ein Idealbild. - Sie verraten sich ja selbst. Ihr Antrag mit dem Titel "Kita-Ausbau statt Betreuungsgeld", über den wir hier auch diskutieren, gibt eine klare Präferenz vor; er zeigt, was junge Familien in diesem Land Ihrer Meinung nach zu tun haben. Zurufe von der SPD: Nein! Wir machen genau das Gegenteil. Wir sagen: Krippenausbau und Betreuungsgeld. Diesen Weg will die Koalition gehen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Wir wollen beides, und deswegen machen wir beides - die Ministerin hat es erklärt -: Wir geben mehr Geld für den Ausbau der Krippenplätze, Zuruf der Abg. Diana Golze [DIE LINKE] und wir überlegen, wie wir die Eltern unterstützen können, die einen anderen Weg wählen und ihre Kinder in den ersten drei Lebensjahren selbst begleiten. An dieser Stelle von einer bildungspolitischen Katastrophe zu sprechen Dagmar Ziegler [SPD]: Frau von der Leyen! - Diana Golze [DIE LINKE]: Das war Frau von der Leyen! - Sie wiederholen das hier immer -, ist nicht in Ordnung. Christian Lange [Backnang] [SPD]: Was sagen Sie zu Frau von der Leyen? Auch an anderer Stelle stecken Sie Eltern pauschal in eine Kategorie, in eine Schublade; das ist der völlig falsche Weg. Sie entlarven sich damit selbst. Caren Marks [SPD]: Beschimpfen Sie jetzt Ihre eigenen Kritiker? - Frau Marks, Sie haben in der letzten Debatte 41-mal dazwischengerufen; ich habe im Protokoll nachgezählt. Eigentlich hätte man das Ihrer Fraktion von der Redezeit abziehen müssen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Caren Marks [SPD]: Heute einmal! - Heute einmal. - Sie haben eine Steigerung, die atemberaubend ist. Deswegen bin ich auch etwas sprachlos. Caren Marks [SPD]: Ihre Rede ist peinlich! Das ändert aber nichts an der Tatsache, Frau Kollegin, dass der zentrale Unterschied zwischen Ihnen und uns ist: Wir trauen sowohl Eltern etwas zu Caren Marks [SPD]: Wir auch! Nur Ihnen nicht! als auch Erzieherinnen und Erziehern. Wir spielen in dieser Debatte nicht beide gegeneinander aus. Beifall bei der CDU/CSU Wir unterliegen auch nicht dem Trugschluss, dem Sie immer wieder das Wort reden, dass ein Kind, vielleicht aus schwierigen sozialen Verhältnissen, nur in eine Krippe zu kommen braucht, und alles wird gut. Christian Lange [Backnang] [SPD]: Was trauen Sie eigentlich Frau von der Leyen zu? Das würde mich interessieren! So funktioniert das nicht. Ein Kind braucht immer beides: Es braucht auf der einen Seite die Herzenswärme und Liebe der Eltern - die kann auch eine noch so gute Betreuung nie ersetzen -, und es braucht auf der anderen Seite spätestens ab dem dritten Lebensjahr ein gutes Kindergartenangebot, damit es Startchancen hat, damit auf dem Weg in die Schule bildungsmäßig an der Stelle etwas getan werden kann, an der Defizite gibt. Aber das hat nichts mit den ersten drei Lebensjahren zu tun, über die wir hier reden. Uns zu unterstellen, wir seien dagegen, dass Kinder in den Kindergarten gehen, ist genau das, was in dieser Debatte für eine Schärfe sorgt, die nicht guttut. Moderne Familienpolitik hat für uns drei Säulen: erstens das Elterngeld, damit sich Väter und Mütter in den ersten Lebensmonaten dafür entscheiden können, zu Hause zu bleiben, zweitens der Ausbau der Krippenplätze, für den wir noch mehr Geld zur Verfügung stellen, und drittens das Betreuungsgeld. Der grüne Oberbürgermeister von Darmstadt hat vor kurzem auf einem Landesparteitag der CDU, auf dem er gesprochen hat, weil er in Darmstadt stattgefunden hat, erklärt, er sei kein großer Fan des Betreuungsgelds, aber das Wort "Herdprämie" komme ihm nie über die Lippen, Caren Marks [SPD]: Habe ich auch nicht gesagt! weil es eine Diffamierung der jungen Eltern sei, die sich dafür entschieden hätten, ihre Kinder selbst zu erziehen. Daran sollten Sie vielleicht einmal denken. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Diana Golze [DIE LINKE]: Wer hat denn das Wort heute in der Debatte benutzt? Sie sind der Erste, der dieses Wort benutzt! Zum Abschluss würde ich Ihnen gern ein kurzes Zitat einer Mutter vorlesen, die mir geschrieben hat. Ich lese das nicht aus dem Grund vor, weil diese Mutter für das Betreuungsgeld ist. Das wäre zu leicht; ich könnte auch zehn Briefe von Müttern vorlesen, die gegen das Betreuungsgeld sind; die habe ich auch. Ich will Ihnen das Zitat aus einem anderen Grund nicht vorenthalten. Sie hat mir geschrieben: Ich bin der Meinung, dass Kinderbetreuung in einer Kita für ganz kleine Kinder gerade für Frauen, die arbeiten müssen oder alleinerziehend sind, sehr wichtig ist. Sehr schade ist aber, dass das Familienleben und die Familienarbeit bei uns so wenig Wertschätzung hat. Der Begriff "Herdprämie" ist für jeden, der sich die Zeit für die Kindererziehung nimmt, ein Schlag ins Gesicht. Frauen wie ich sind mittlerweile ganz still geworden. In unserem Land fehlt Respekt und Toleranz, ein bisschen leben und leben lassen. Beifall bei der CDU/CSU Herr Kollege. Wenn Ihre Art, diese Debatte zu führen, dazu führt, dass Mütter und Väter, die die Betreuung selbst übernehmen, so denken und so empfinden, dann ist allein das ein Grund, für das Betreuungsgeld zu stimmen. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - -Volker Kauder [CDU/CSU]: Sehr gut! - Christian Lange [Backnang] [SPD]: Wieder kein Wort zu Frau von der Leyen! Schwach! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir heute diesen wichtigen Gesetzentwurf da diskutieren dürfen, wo er hingehört, nämlich im Plenum des Deutschen Bundestages. Wir müssen uns die Frage stellen: Worin besteht gute Familienpolitik, und was ist unsere Aufgabe als verantwortungsvolle und vor allem verantwortliche Familienpolitikerinnen und Familienpolitiker? Ist es unsere Aufgabe, Eltern vorzuschreiben, welches Modell sie zu leben haben, um dann über die Steuergelder unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger einen finanziellen Vorteil zu bekommen? Oder ist es richtig, die Super-Nanny spielen zu wollen, die den Eltern sagt: "Brav! Dieses eine ist das richtige Modell im Jahr 2012. Ihr lebt ein falsches Modell, und deswegen erhaltet ihr als Umerziehungsmaßnahme nichts"? Ich würde mich freuen, wenn wir alle uns einmal bei uns, in unserem Land, umschauen würden, wenn wir die Augen öffnen und sehen würden, welch bunte Mischung an Familien wir haben. Es gibt nicht die Einheitsfamilie in Deutschland. Ich denke, da sind wir uns alle einig. Wenn wir uns alle einig sind, dass es in Deutschland nicht die Einheitsfamilie gibt, dann frage ich mich, warum man eine Einheitslösung, ein Einheitsmodell in diesem Lande möchte. Zuruf von der SPD: Wer will das denn? Ich freue mich, dass wir die Gelegenheit haben, heute darüber zu diskutieren. Ich freue mich auch, dass wir den Eltern, die Modelle leben wollen, die Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, nicht goutieren, sagen können, dass auch ihr Lebensentwurf von uns eine Wertschätzung erhält. Wir haben in den letzten Monaten viel Kontroverses über die Betreuung von Kleinkindern gehört: dass kleine Kinder angeblich jetzt bräuchten, was sie die letzten Jahrzehnte vielleicht nicht gebraucht haben. Aber mir kommt in der Diskussion eines viel zu kurz: Es mischen sich zwar diejenigen ein, die sagen, dass aus Arbeitgebersicht das und das wichtig ist, aus einer anderen Sicht das und das wichtig ist, aber es wird wenig geschaut, was eigentlich diese Kinder brauchen. Wenn ich von "Kindern" spreche, müssen wir uns genau anschauen, über welche Kinder wir sprechen. Es geht um einen ganz fragilen Zeitraum. Es geht, anders als oft suggeriert wird, nicht um Kindergartenkinder. Gestern hat wieder irgendjemand gesagt - ich glaube, es war sogar im Blog-Post von Herrn Özdemir -, es gehe um Kindergartenkinder. Caren Marks [SPD]: Krippe ist auch Kindergarten! Ich denke, es ist immer noch nicht verstanden worden, dass es nicht um Drei- bis Sechsjährige geht, sondern um diejenigen, die 12 oder 24 oder maximal 36 Monate alt sind. Jedes Kind ist anders, und deswegen gibt es nicht die eine Betreuungsform, die für jedes Kind gleich geeignet ist. Deswegen gibt es auch nicht die eine Antwort. Viele sogenannte Experten veröffentlichen Studien noch und nöcher. Unser ehemaliger Ministerpräsident hat einmal so schön gesagt: Zeig mir deinen Professor, dann zeige ich dir meinen Professor. - Deswegen muss man sich diese Studien ganz genau anschauen. Aber kaum jemand verlässt sich auf die wirklichen Experten bei diesem Thema. Für mich wären das in erster Linie die Kinder selber, so sie in dem Alter denn schon sprechen könnten. Aber die wirklichen Experten, die wissen, was das Beste für ihr Kind ist, sind selbstverständlich die Eltern. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Eine deutliche Mehrheit - ich sage das aus voller Überzeugung - der Eltern in unserem Lande wünscht sich für die unter Dreijährigen immer noch eine Alternative zur Krippenbetreuung. Die Eltern wünschen sich, die Kinder selbst zu betreuen bzw. eine individuelle Form der Betreuung zu wählen, die ihren Bedürfnissen entspricht. Es wird immer so dargestellt, als gäbe es in diesem Land nur zwei Betreuungsmodelle. Die eine Form ist - ich überspitze es einmal -, dass die Eltern die Kinder vom Kreißsaal direkt in die Krippe geben. Die andere Form ist, dass Eltern sich 18 Jahre lang zu Hause selbst um die Kinder kümmern. Das Gegenteil ist doch der Fall: Erstens gibt es viele Zwischenmodelle, und zweitens wechseln die Familien auch zwischen diesen Modellen, und zwar nicht nur von Kind zu Kind, sondern auch bei der Betreuung desselben Kindes. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn eine Tagesmutter schwanger wird und die Betreuung nicht mehr übernehmen kann oder wenn eine Oma, die sich bislang um das Kind gekümmert hat, verstirbt. Dann müssen neue Lösungen gefunden werden. Es gibt nicht nur die beiden Modelle, wie Sie das oft suggerieren. Mich stört in der Diskussion am meisten - die Diskussion darüber ist von Ihnen angezettelt worden -, dass junge Eltern plötzlich unter einem Rechtfertigungsdruck stehen, wenn sie sich entschließen, ihr Kind nicht in eine Krippe geben zu wollen. Das ist falsch; denn wir brauchen jede Form der Betreuung. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich will nicht, dass sich jemand rechtfertigen muss, wenn er sein Kind in die Krippe gibt. Ich will aber auch nicht, dass sich eine Familie rechtfertigen muss, wenn sie sagt: Wir lösen die Betreuung anders. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Es ist geradezu pervers, wenn Eltern Angst haben, etwas falsch zu machen, nur weil wir ihnen sagen: Es gibt ein richtiges und ein falsches Modell. Diana Golze [DIE LINKE]: Wer macht denn das? Wer hat denn dann überhaupt noch Lust, sich für Kinder zu entscheiden, wenn zum Beispiel eine Nachbarfamilie ein anderes Modell lebt und dies als Kritik am eigenen Modell verstanden wird? Das kann doch nicht sein. Man darf sich nicht für ein bestimmtes Modell rechtfertigen müssen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Selbstverständlich ist Bildung wichtig. Wir müssen aber doch immer überlegen, über welche Lebensmonate wir sprechen. In den ersten Lebensmonaten geht es in erster Linie um Bindung. Die Bindungsforschung hinsichtlich der Lebenszeit, über die wir sprechen, geht völlig unter. Doch gerade in den ersten Lebensmonaten hat Bildung sehr viel mit Herzensbildung zu tun. Dabei steht das Bedürfnis nach einer verlässlichen Bindung im Vordergrund. Deswegen ist eine familiäre bzw. eine familiennahe Betreuung zu unterstützen. Der Staat - Herr Steinmeier, Ihr Kollege Olaf Scholz ist nicht mehr im Bundestag - ist nicht der bessere Erzieher! Wir dürfen nicht zulassen, dass die Lufthoheit über die Kinderbetten wieder errungen werden muss. Zurufe von der SPD: Oh! - Die Wahrheit tut weh. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Zurufe von der SPD Wer mit solchen martialischen Begriffen um sich schmeißt, muss damit leben, dass sie einem noch einmal vorgelegt werden. Wir wollen keine Lufthoheit über die Kinderbetten. Wir wollen die Familien darin stärken, dass sie selbst entscheiden dürfen, welches Modell für sie am besten ist. Interessant ist: Es gab in Dänemark Umfragen bei Kindergartenkindern, die zugegebenermaßen schon älter waren und sich gut ausdrücken konnten. Ein Viertel der Jungen sagte, dass sie sich im Kindergarten nicht wohl fühlen, aber sie werden nicht gehört und nicht gefragt. Deswegen sind alternative Betreuungsmodelle wichtig. Wir arbeiten daran, dass es mehr Krippenplätze gibt. Das ist unbenommen. Wir arbeiten auch an der Ausbildung qualifizierter Erzieherinnen und Erzieher, denen ich an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön sage; denn sie sind eine gute Ergänzung zur Familie. Wir arbeiten auch an einem vernünftigen Personalschlüssel. Am vergangenen Wochenende hat der Bund, obwohl er nicht primär zuständig ist, wie unser Fraktionsvorsitzender Volker Kauder immer sagt, Volker Kauder [CDU/CSU]: Genau! zusätzlich weitere 580 Millionen Euro für den Ausbau der Krippenplätze und noch weitere 75 Millionen Euro für die Betriebskosten in die Hand genommen. Deswegen ist es wichtig, dass Sie Ihre Scheuklappen absetzen und konstatieren, dass viel gemacht wird. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Ich möchte an dieser Stelle einen Blick nach Bayern werfen. Zurufe von der SPD: Oh! - Ja, ich muss Ihnen jetzt noch einmal vorhalten, dass Sie immer sagen, durch das Betreuungsgeld würden Krippenplätze wegfallen. Das ist einfach falsch. Wir geben allein in Bayern über 1 Milliarde Euro für den Ausbau und die Instandhaltung der Kinderbetreuungsplätze aus. Wenn das alle Bundesländer machen würden und wenn alle Bundesländer ihre Betreuungsplätze nach Bedarf errichten würden, dann hätten wir diese Diskussion gar nicht. Zurufe von der SPD - Gegenruf des Abg. Volker Kauder [CDU/CSU]: Vor allen Dingen in NRW! Dort sind Sie hinten dran! Fakt ist: Wenn in Bayern ein Bürgermeister sagt, er habe einen Bedarf von 40 Prozent, dann bekommt er diese Plätze bezahlt. Würde ein Bürgermeister sagen, er habe einen Bedarf von 100 Prozent, dann bekommt er eben 100 Prozent bezahlt. Deshalb zieht das Argument, dass Plätze wegfallen würden, in keiner Weise. Beifall bei der CDU/CSU Die emotionalen Reaktionen vieler Kritiker auf das Betreuungsgeld kann ich mir nur so erklären, dass es ihnen um viel mehr geht als um die Leistung selbst. Ich kann nämlich wirklich nicht verstehen, warum jemand ein Problem damit hat, wenn eine zusätzliche familienpolitische Leistung eingeführt wird. Wir haben ein Dreisäulenmodell. Vor fünf Jahren haben wir drei Versprechen gegeben: Erste Säule. Wir haben versprochen, die Krippenbetreuung auszubauen. Das haben wir gemacht; Häkchen dran. Zurufe von der SPD: Wir waren das! - Ach, an diesen Teil der Abmachung erinnern Sie sich, an den Teil mit dem Betreuungsgeld nicht! Das ist ja spannend, so ein selektives Gedächtnis aufseiten der SPD. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Volker Kauder [CDU/CSU]: Wenigstens ein Gedächtnis, wenn auch nur selektiv! Zweite Säule. Ich möchte auch an unser zweites Versprechen erinnern, nämlich den Rechtsanspruch. Ab dem 1. August 2013 gibt es einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. Daran wird nicht mehr gerüttelt; das wird eingeführt. In Bayern will nur einer daran rütteln, das ist der Herr Ude. Alle anderen finden es großartig, dass es diesen Rechtsanspruch gibt. Das zweite Versprechen ist somit auch erfüllt; Häkchen dran. Dritte Säule. Unser drittes Versprechen war, ist und bleibt das Betreuungsgeld. Mir als Politikerin ist es wichtig, ein Versprechen, das ich vor fünf Jahren gegeben habe, auch einzuhalten. Beifall bei der CDU/CSU - Lachen bei Abgeordneten der SPD - Diana Golze [DIE LINKE]: Weil Sie nicht lernfähig sind! Ich finde es schade, dass man nicht akzeptieren kann, wenn sich jemand für ein anderes Modell entscheidet. Es ist schade, dass - wie es die thüringische Ministerpräsidentin ausgedrückt hat - ein Kulturkampf entsteht, dass Familien das Gefühl haben, etwas nicht richtig zu machen oder sich rechtfertigen zu müssen, egal wie sie sich entscheiden. Deshalb brauchen wir die Wahlmöglichkeit zwischen verschiedenen Betreuungsformen. Das Gute an dem Ganzen ist doch, dass sich niemand hinsichtlich seiner Erwerbstätigkeit eingeschränkt fühlen muss. Jeder darf selbstverständlich - das ist für mich ein wichtiger Punkt - einer Erwerbstätigkeit nachgehen und hat trotzdem das Recht, das Betreuungsgeld zu erhalten. Ich hoffe - weil ja auch der Rechtsanspruch einer der wichtigen Punkte ist -, dass Sie über Ihren Schatten springen können, selbst wenn dieses Modell nicht Ihr Modell ist und Sie es vielleicht anders machen würden. Zwei Drittel der Familien in diesem Land jedoch würden dieses Modell wählen, weil es für sie das richtige ist. Deshalb appelliere ich an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, bei diesem Thema Ihre ideologischen Scheuklappen abzunehmen. Beifall bei der CDU/CSU - Zurufe von der SPD: Und Ihre politischen Freunde? Fragen Sie doch mal bei der FDP! Ich wünsche mir ein kleines bisschen mehr Liberalitas Bavariae, ein bisschen mehr "Leben und leben lassen", ein bisschen mehr Vertrauen gegenüber den Familien. Caren Marks [SPD]: Die Kritiker sitzen da drüben in den eigenen Reihen! - Die FDP ist unser geliebter Koalitionspartner, der ist nicht das Problem für mich. Das Problem sehe ich mehr auf der linken Seite. - Ich wünsche mir auch von Ihrer Seite ein bisschen mehr Vertrauen gegenüber den Familien in unserem Land; denn diese haben es verdient. An dieser Stelle möchte ich mich einmal ganz besonders bei den Eltern bedanken, bei den Müttern und Vätern, die 7 Tage die Woche, 24 Stunden am Tag, 365 Tage im Jahr eine Erziehungsleistung erbringen, die nicht mit Geld aufzuwiegen ist. Sie haben es verdient. Vielen Dank an sie alle. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Ich hoffe, dass Sie vernünftig werden. Danke schön. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Nächste Rednerin ist die Kollegin Dagmar Ziegler für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute einen Gesetzentwurf dieser schwarz-gelben Koalition, der eine besondere Qualität hat, nämlich gar keine. Beifall bei der SPD und der LINKEN Die Koalition, die dieses Land regiert, lässt sich von einer 4-Prozent-Partei, der CSU, vorschreiben, was aus ihrem Koalitionsvertrag erfüllt wird und was nicht. Sie haben sich in Ihrem Koalitionsvertrag verpflichtet, die Partnermonate beim Elterngeld zu erhöhen. Umsetzung? Fehlanzeige! Beifall bei Abgeordneten der SPD Sie haben sich in Ihrem Koalitionsvertrag verpflichtet, ein Teilelterngeld bis zu 28 Monaten einzuführen. Umsetzung? Fehlanzeige! Sie haben sich in Ihrem -Koalitionsvertrag verpflichtet, die Altersgrenze für den Bezug von Unterhaltsvorschuss für Kinder von Alleinerziehenden bis zur Vollendung des 14. Lebensjahrs anzuheben. Umsetzung? Fehlanzeige! Das alles sind Vorhaben, auf die auch Ihre Wählerinnen und Wähler gewartet haben. Worauf sie bestimmt nicht gewartet haben, ist die Einführung eines Betreuungsgelds für Kinder, die keine öffentlich geförderte Kita besuchen. Ihre eigene Wählerschaft hält die Einführung des Betreuungsgelds für falsch. Das sagen über 64 Prozent Ihrer Anhängerinnen und Anhänger. Caren Marks [SPD]: Hört! Hört! Aber nicht nur die sind so klug. Die Arbeitgeber lehnen es ab, ebenso wie die Gewerkschaften. Volker Kauder [CDU/CSU]: Das sind ja eure Freunde, die Arbeitgeber! - Herr Kauder, die Evangelische Kirche, die Wohlfahrtsverbände, die Landfrauen und auch der Sozialdienst katholischer Frauen lehnen es ab! Mehr als zwei Drittel der Gesamtbevölkerung lehnen es ab. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schon vor zwei Jahren hat der familienpolitische Beirat von Ministerin Schröder einen ablehnenden Beschluss gefasst, und auch der Normenkontrollrat, der die Kanzlerin berät, hat Bedenken geäußert. Die CDU-Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer und der CDU-Minister Althusmann lehnen es ebenfalls ab. Frau Ministerin von der Leyen bezeichnete das Betreuungsgeld in der WAZ als "bildungspolitische Katastrophe". Was machen Sie? Statt Lernprozess - kurzen Prozess. Sie wollen das Thema so schnell wie möglich loswerden und beschließen, Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die waren doch gar nicht da! doch nicht einmal in Ihren eigenen Reihen gibt es eine Mehrheit dafür. Da gibt es eine Sondersitzung der FDP-Fraktion, um die Vernünftigen zur Unvernunft zu zwingen, da meldet sich die Bundeskanzlerin höchstpersönlich bei den vernünftigen CDU-Frauen zum Gespräch an, um sie zur Unvernunft zu zwingen, da wird die Vorsitzende des Familienausschusses, Kollegin Laurischk von der FDP, genötigt, das übliche parlamentarische Verfahren zu verkürzen, obwohl sie verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet hat, und das alles nach dem Motto "Augen zu und durch" zum Wohle von Herrn Seehofer. Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Zum Wohl der Familien! Leider haben Sie das immer noch nicht verstanden, Frau Ziegler! Ein Unsinn, was Sie da reden! Warum lassen Sie sich eigentlich so nötigen? Sie machen die Politik insgesamt lächerlich. Auf der einen Seite legen Sie für vier Jahre ein 400-Millionen-Euro-Programm auf, um die Sprachförderung in den Kitas voranzutreiben, um vor allem etwas für Kinder von Migranten zu tun, auf der anderen Seite wollen Sie noch mehr Geld ausschütten, um diese von den Angeboten wegzulocken. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Auf der einen Seite wollen Sie Fachkräfte gewinnen, auf der anderen Seite fördern Sie den längeren Ausstieg aus dem Berufsleben. Auf der einen Seite fördern Sie eine bessere Qualifizierung von Tagesmüttern und Tagesvätern, um sie aus dem Graubereich herauszuholen, auf der anderen Seite dürfen deren Leistungen gerade nicht in Anspruch genommen werden, wenn Eltern das Betreuungsgeld erhalten wollen. Wo das Betreuungsgeld eingeführt wurde, wird es gerade wieder abgeschafft. Die Erfahrungen liegen doch vor und müssen nicht noch einmal gesammelt werden. Seien wir doch so klug und so verantwortungsbewusst, wie es unsere Aufgabe hier ist. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Diana Golze [DIE LINKE] Wir tragen im Deutschen Bundestag nämlich nicht nur für Bayern, sondern für ganz Deutschland Verantwortung. Deshalb sollten wir die Beschlussfassung nicht auf die Ebene des Bundespräsidenten oder gar des Verfassungsgerichts heben. Nehmen wir uns selber ernst. Wir alle sind bei dieser Entscheidung nur unserem Gewissen verpflichtet und nicht einem bayerischen Ministerpräsidenten. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Miriam Gruß ist die nächste Rednerin für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP - Sönke Rix [SPD]: Zwei Minuten wären besser, was? Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident! In der Tat sind in den letzten Wochen, Monaten und Jahren viele Diskussionen über das Betreuungsgeld geführt worden. Leider - das muss ich als Fachpolitikerin sagen - sind diese Diskussionen nicht immer sachlich geführt worden. Ich habe mich in den letzten Wochen, Monaten und Jahren oft gefragt: Wie müssen sich wohl die Familien in Deutschland gefühlt haben? Wie muss sich eine alleinerziehende Frau gefühlt haben, die eine Arbeit sucht, ihr Kind in eine Krippe geben muss und der immer wieder indirekt oder direkt der Vorwurf, eine Rabenmutter zu sein, entgegenschallte? Beifall bei Abgeordneten der FDP Wie muss sich eine Familie gefühlt haben, die ihr Kind, sei es ein oder zwei Jahre alt, ganz selbstverständlich, weil sie das ganz normal findet, in eine Krippe gegeben hat, wenn ihr immer wieder Vorwürfe gemacht wurden, weil so viele Studien belegt hätten, wie schlecht Krippen seien? Wie müssen sich die Erzieherinnen und Erzieher gefühlt haben, die tagtäglich ihr Bestes gegeben und den Kleinsten in den Krippen viel Liebe und Zuwendung geschenkt haben? Ich fragte mich aber auch: Wie müssen sich Hausfrauen und Hausmänner in diesem Land gefühlt haben, die tagtäglich - das hat die Kollegin schon gesagt -, 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche, 365 Tage im Jahr ihr Bestes für ihre Kinder gegeben und sich entschieden haben, zu Hause zu bleiben? Wie müssen sich gerade die Frauen gefühlt haben, die immer wieder gehört haben, sie seien nur ein Heimchen am Herd? Viele dieser Diskussionen haben mir nicht gefallen; denn eines ist mir und uns als FDP-Fraktion wichtig: Freiheit. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Es geht um die Freiheit der Familien, selbst zu entscheiden, wie sie leben wollen. Egal ob klassische Mutter-Vater-Kind-Beziehung, Patchworkfamilie, Regenbogenfamilie oder Alleinerziehende, es geht um die Freiheit, selbst entscheiden zu können. Der Staat soll dafür Rahmenbedingungen setzen, und die haben wir gesetzt. Wir geben insgesamt 195 Milliarden Euro für familienpolitische Leistungen aus. Das ist viel, europaweit mit am meisten. 73 Milliarden Euro davon geben wir für ehebezogene Leistungen aus und 5 Milliarden Euro für Elterngeld, damit in den ersten Monaten nach der Geburt des Kindes Zeit und Geld für die Familie vorhanden ist. Inzwischen geben wir fast 5 Milliarden Euro für den Ausbau der Plätze für unter Dreijährige aus. Und doch müssen wir feststellen, dass wir europaweit eine der niedrigsten Geburtenraten haben. Daher war es uns als FDP-Fraktion immer wichtig, dass wir eine Gesamtevaluation der familienpolitischen Leistungen erhalten. Sie wird uns im nächsten Jahr vorliegen. Darauf freue ich mich. Ich bin auf die Ergebnisse gespannt. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Katja Dörner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die hätte vor drei Jahren schon kommen können! Heute liegt uns der Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld vor. Das ist eine neue milliardenschwere sozialpolitische Leistung, eine Leistung - ich sage das bewusst - auf Pump, die scheinbar keiner so recht will in Deutschland. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Daher lohnt es sich meines Erachtens, sie genau zu durchleuchten. Wirtschaft, Verbände, Gewerkschaften, Kirchen und OECD - viele haben Bedenken bezüglich des Betreuungsgelds. Darum ist es wichtig, dass wir uns zusammensetzen und miteinander über diesen Gesetzentwurf sprechen. Das wollen wir in den nächsten Wochen und Monaten tun. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Caren Marks [SPD]: Viel Erfolg! Dabei gilt es, Maßstäbe anzulegen, die wir vor uns selbst und der gesamten Gesellschaft in Deutschland rechtfertigen können. Der oberste Maßstab dabei muss die Freiheit sein, die Freiheit der Familien, ein Familienmodell zu wählen, ohne dass ein anderes Modell diffamiert wird. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Ein Maßstab muss die Chancengerechtigkeit sein, auch für die Kleinsten in diesem Land. Ein Maßstab muss die Geschlechtergerechtigkeit sein; denn nur die Geschlechtergerechtigkeit sichert die Zukunft Deutschlands. Es geht darum, beiden Geschlechtern Chancen zu eröffnen. Auch die Generationengerechtigkeit muss ein Maßstab sein; denn auf Schuldenbergen können keine Kinder spielen und erst recht nicht lernen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Derzeit gibt es noch viele Fragezeichen bezüglich der Maßstäbe in diesem Gesetzentwurf. Deshalb freue ich mich auf die Beratungen und auf konstruktive Diskussionen mit Ihnen hier, in Berlin, im Deutschen Bundestag. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war jetzt aber putzig! Das sind wir allen Familien schuldig, egal wie unterschiedlich sie denken oder leben mögen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU

Stiftung Datenschutz Vielen Dank, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Ole Schröder. - Nächster Redner für die Fraktion der Sozialdemokraten ist unser Kollege Gerold Reichenbach. Bitte schön, Kollege Gerold Reichenbach. Beifall bei der SPD Herzlichen Dank, Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer und Zuschauer! Ihre Worte waren sehr hehr, Herr Staatssekretär. Allein die Praxis bei dieser Regierungskoalition sieht doch etwas anders aus. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber hallo! Die heutige Debatte trägt den Titel "Stiftung Datenschutz". Eigentlich müsste ein ehrlicher Titel heißen: Bei dieser schwarz-gelben Koalition geht Datenschutz stiften. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Lachen bei der CDU/CSU und der FDP - Manuel Höferlin [FDP]: Ein Kalauer! Sie haben mit großem Brimborium angekündigt: Datenschutz wird einer unserer Schwerpunkte. Die FDP hat sich sogar verstiegen, sich zu der Datenschutz- und Bürgerschutzpartei Deutschlands auszurufen. Was ist das Ergebnis? Außer Spesen nichts gewesen. Gisela Piltz [FDP]: Das werden Sie noch sehen! Dabei sind die Probleme im Bereich des Datenschutzes doch drängender denn je. Wir haben hier im Hause schon mehrmals darüber diskutiert. Es gab Datenschutzskandale bei Telekom und Bahn. Bei den sozialen Netzwerken Facebook und Google gab es Selbstherrlichkeit beim Einsammeln und Verwenden von Daten der Bürger. Der letzte Skandal war, dass die Schufa in den sozialen Netzwerken - sozusagen in den Fotokästchen der Bürger - nach unsolidem Lebenswandel forschen wollte, um herauszubekommen, ob sie denn weiter kreditwürdig sind. In diesem Zusammenhang könnte die Stiftung -Datenschutz, richtig umgesetzt, durchaus ihren Beitrag leisten. Das könnte - Sie haben es gesagt - durch Aufklärung geschehen, aber auch durch Zertifizierung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, jeder kennt das Bermudadreieck, in dem Schiffe und Flieger verschwinden. Das Datenschutz-Bermudadreieck der Bundesrepublik Deutschland heißt Schwarz-Gelb. Manuel Höferlin [FDP]: Ein weiterer Kalauer! Ich erinnere nur an die Nichtumsetzung der E-Privacy-Richtlinie und an die Novellierung des Telekommunikationsgesetzes, das schlicht und einfach nur an Wirtschaftsinteressen ausgerichtet war. Weiter erinnere ich an das Dauerthema Beschäftigtendatenschutz und an das groß angekündigte Rote-Linie-Gesetz, von dem man nichts mehr hört. Alles ist in den Strudeln des Koali-tionsstreites und den Tiefen Ihrer Lobbyhörigkeit versunken. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es! - Gisela Piltz [FDP]: Deshalb legen wir hier etwas vor! - Frau Piltz, in diese Reihe fügt sich auch die endlose Story um Ihre Stiftung Datenschutz ein. Sie sollte eigentlich schon 2011 starten. Das Geld lag 2011 bereit. Man hat es in eine Treuhandstiftung überführt, damit es nicht verfällt. Dann hieß es: Die Stiftung ist spätestens bis spätestens Ende März 2012 betriebs-bereit. Der März ist längst vorbei, wir haben nichts gesehen. Jetzt kommt der Antrag, und es heißt, dass es im Oktober passieren wird. Schauen wir uns einmal an, was die Koalitionsfraktionen nach all diesem Gerangel überhaupt vorgelegt haben. Offensichtlich hat es dazu geführt, dass Sie das Konstrukt, das Sie hier jetzt vorlegen, noch nicht mal mehr in der Öffentlichkeit diskutieren wollen. Das ist das erste Mal, dass hier ein Antrag zu so einer wichtigen Geschichte nur im Plenum diskutiert werden soll und nicht in die Ausschussberatung überwiesen werden soll, um dann dort auch einmal inhaltlich über das Konstrukt der Stiftung, über die Ausgestaltung reden zu können. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ungeheuerlich! Es geht sogar noch ein Stückchen weiter. Sie sagen, Sie haben eine Satzung. - Dem Hause liegt die Satzung nicht vor. Was uns aber vorliegt, Frau Kollegin Piltz, ist die Ankündigung, dass Sie am Montag der Presse erläutern sollen, wie es mit dem Konstrukt, mit der Satzung und der Stiftung weitergeht. Okay, da könnte ich ja noch sagen, die FDP bereitet sich offensichtlich auf die Situation vor, dass sie in -diesem Hause nicht mehr präsent ist und nichts mehr zu sagen hat. Manuel Höferlin [FDP]: Wieder so ein Kalauer! Aber momentan sind Sie noch Abgeordnete im Deutschen Bundestag, und dann erwarten wir, dass Sie hier das diskutieren, was Sie in diesem Land politisch voranbringen wollen, und nicht am Montag gegenüber irgendeinem Pressegremium. Gisela Piltz [FDP]: Das können Sie ja mit uns machen! Wenn wir uns dann einmal die Struktur anschauen, dann sehen wir, dass Sie im Haushalt 10 Millionen Euro eingestellt haben. Das ist gemessen an dem, was auch der Staatssekretär eben an Auftrag vorgetragen hat, ein Tropfen auf den heißen Stein. Wie wollen Sie denn die Aufklärung der Verbraucher, die Förderung des Datenschutzbewusstseins, die Zusammenarbeit mit den Landesdatenschutzbeauftragten überhaupt finanzieren? Die Lösung ist klar: Das wird nur funktionieren, wenn die Wirtschaft, und zwar die betroffene Wirtschaft, einen großen Teil der Finanzierung übernimmt. Das trägt doch bereits den Keim des Scheiterns in sich. Beifall der Abg. Halina Wawzyniak [DIE LINKE] Glauben Sie denn wirklich, dass die Wirtschaft ein Instrument der Aufklärung, ein Instrument der Zertifizierung finanzieren wird, das nicht ihren Bedürfnissen genügt? Wir haben doch genug Erfahrung mit all den Plaketten und Zertifizierungen, die in der Vergangenheit unter der Ägide der betroffenen Wirtschaft aufgelegt worden sind. Mal ehrlich, wer guckt beim Einkauf nach dem DLG-Siegel, wer guckt denn nach dem deutschen Weinsiegel? Der Grund ist, dass diese Siegel alle so abgeschliffen wurden, dass sie am Ende gar keine Aussagekraft mehr haben. Im Gegenteil! Beim deutschen Weinsiegel gab es ja einmal den Spruch - Sie erinnern sich an den ehemaligen CDU-Politiker Pieroth -: Wo ein Weinsiegel drauf ist, ist Glykol drin. Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich prophezeie Ihnen, dass Sie mit diesem Konstrukt, auch mit der Stiftung Datenschutz, genau dahin geraten. Beifall der Abg. Halina Wawzyniak [DIE LINKE] Gucken wir uns das Konstrukt an! Die Stiftung selber ist mit ihrem Verwaltungsrat eine reine Regierungsveranstaltung. Darin sitzen die Ministerien, nicht mal - wie ursprünglich geplant; wie von Ihnen, Frau Kollegin Piltz, groß vorgetragen - unabhängige Sachverständige, die die Garantie dafür geben, dass sie auch gegenüber der Öffentlichkeit als unabhängig gelten. Nein, rein -Ministeriumsvertreter. Und wie sieht es in dem Beirat aus mit 25 Mitgliedern? Da kann man sich die Frage stellen: Ist der überhaupt arbeitsfähig? Allein 14 Wirtschaftsvertreter, noch einmal aufgestockt um 2. Die Zahl der BITKOM-Vertreter dort - das ist eindeutig ein Lobbyverband - hat sich verdoppelt. Jan Korte [DIE LINKE]: Die haben denen geschrieben! - Ja, natürlich. - Die schreiben Ihnen jetzt sogar noch, dass das alles Murks ist, was Sie vorlegen. Die Verbraucherberatung, von der Sie sagen, Sie wollen sie mit -einbeziehen, sagt: Das ist alles Murks. Die mittelständische Wirtschaft für die Datenverarbeitung, die Berliner Datenschutzrunde sagen: Das ist alles Murks. Das Ergebnis ist am Ende: Sie können noch nicht mal mehr sagen, wie das Ganze denn eigentlich mit in die Arbeit der Landesdatenschutzbeauftragten eingeordnet wird. Soll das dann ein Siegel sein, das da irgendwo den Datenschutzbeauftragten signalisiert: Ihr braucht bei uns nicht mehr nachzugucken? So nach dem Motto, im Mittelalter hat man Krähen an die Tür genagelt, damit die Geister vom Hof fernbleiben. Sie nutzen dann Ihr Zertifizierungssiegel, um die Datenschutzbeauftragten -fernzuhalten? Das wird nicht funktionieren, wenn die Standards nicht auch so gesetzt sind, dass die Datenschutzbeauftragten sagen können: Das ist ein gewisser Qualitätshinweis. - Das werden Sie mit dieser Konstruktion des Beirats, in dem die Wirtschaft vorherrscht, nicht hinbekommen. Deswegen sage ich am Ende: Setzen Sie sich endlich für einen ernsthaften Daten- und Verbraucherschutz ein, und legen Sie ein abgestimmtes Konzept vor, bei dem die zügige Errichtung einer unabhängigen Stiftung, einer wirklich unabhängigen Stiftung, integraler Bestandteil ist! Den Antrag, den Sie hier in dieser Fassung vorgelegt haben, werden wir nicht nur deswegen ablehnen, weil Sie sogar die Debatte in den Ausschüssen scheuen, sondern wir werden ihn ablehnen, weil dieser Antrag schlicht und einfach nichts mit Daten- und Verbraucherschutz zu tun hat. Das, was Sie hier vorlegen, ist schlicht und einfach Murks. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Das Wort hat die Kollegin Gisela Piltz für die FDP-Fraktion. Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Für Liberale ist der zentrale Grundsatz des Datenschutzes, dass mündige Bürgerinnen und Bürger selbst darüber entscheiden, welche persönlichen Daten über sie bekannt werden. Als mündige Bürgerin mache ich heute von mir selbst öffentlich in Wort und Bild bekannt: Ich bin Fortuna-Düsseldorf-Fan. Ich freue mich, wenn ich das hier sagen darf, dass meine Mannschaft in die erste Liga aufgestiegen ist. Um im Bild zu bleiben: In die erste Liga steigt jetzt auch der Datenschutz auf; Lachen bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN denn die Stiftung Datenschutz wird bis Oktober dieses Jahres errichtet sein. Gerold Reichenbach [SPD]: Hoffentlich steigt die Fortuna nicht so schnell ab wie der Datenschutz bei Ihnen! Wir setzen mit der Errichtung dieser Stiftung den -Koalitionsvertrag um, und das ist - das bekennen wir - ein Herzensanliegen der Liberalen gewesen. Es ist so, dass Datenschutz ein gesellschaftlich wirklich wichtiges Thema geworden ist. Das war nicht immer so; aber das hat sich Gott sei Dank geändert. Deshalb ist es folgerichtig, dass dies von der Bundesregierung mit einem neuen Instrumentarium begleitet wird. Herr Kollege Reichenbach, wenn ich Reaktionen wie die von Ihnen höre, dann habe ich den Eindruck: Sie sind eigentlich bloß neidisch, weil Sie es nicht geschafft haben. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - -Gerold Reichenbach [SPD]: Wissen Sie, was die Reaktion der Fachwelt ist? Lieber kein -Gesetz als so eins! Lieber keine Stiftung als so eine! Ganz ehrlich: Wie Sie sich hier als jemand verhalten, der aus der Partei Otto Schilys kommt! Er hat Daten über Daten gesammelt, mit jedem ausgetauscht, ohne Kontrolle. Angesichts dessen wäre ich hier einmal ein bisschen demütiger. Wenn Sie hier eine Geschichtsvorlesung durchführen wollen, dann fühle ich mich herausgefordert, mit Ihnen einmal über die Beteiligung der Wirtschaft an der Finanzierung der "Plattform Ernährung und Bewegung" zur Vorbeugung von Übergewicht bei Kindern und Jugendlichen für dicke Kinder zu reden; diese Plattform haben Sie, Rot und Grün, eingeführt. Auch diesbezüglich können wir uns überlegen, ob das sinnvoll ist. Beifall bei der FDP Wenn Sie Bundestrainer wären - um in meinem Bild zu bleiben -, dann würden Sie die Taktik so zerreden, dass am Ende auch die beste Mannschaft verliert. Beifall bei der FDP - Gerold Reichenbach [SPD]: Sie dürfen uns jetzt nicht mit Rösler verwechseln! Mit Rösler haben wir nichts zu tun! So sieht es bei Ihnen mit dem Datenschutz aus. Da ist Ihnen nicht zu helfen. Die Geschichte ist so: In Ihrer Regierungszeit ist der Datenschutz Stück für Stück in unergründlichen Tiefen verschwunden. Ja, ich bekenne: Es hat lange gedauert und für meine Fraktion manchmal auch zu lange. Aber der Unterschied ist: Wir schaffen das jetzt. Sie hätten es nie geschafft. Gerold Reichenbach [SPD]: Schauen wir mal! Es kommen ja noch mal Wahlen! Auch der Kollege von Notz hat sich schon öffentlich beklagt, diese Stiftung sei nur ein zahnloser Tiger. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich komme erst noch dran! Ich darf nur daran erinnern, wie die Grünen 1998 und 2002 beim Datenschutz den Menschen weismachen wollten, sie starteten als Tiger. - Und sie sind doch nur als Bettvorleger gelandet. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 5 Euro in die Phrasenkasse! Sie wollten doch tatsächlich 2002 in Ihrer Koalition - das muss ich vorlesen, weil es so wunderbar ist - prüfen, wie durch die von Ihnen verlangte Stärkung "selbstregulativer Modelle" beim Datenschutz mittels moderner Kommunikation eine "institutionalisierte Plattform zur Koordination" geschaffen werden könne. Dennoch werfen Sie uns jetzt vor, eine Stiftung Datenschutz gründen zu wollen. Das müssen Sie einmal irgendjemandem erklären. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Tue ich gleich! Versprochen! Wir stärken mit der Stiftung Datenschutz den Ansatz in der Informationsgesellschaft, der Dreh- und Angelpunkt des Datenschutzes ist: Eigenverantwortung des Einzelnen, also Selbstdatenschutz, und Verantwortung der Wirtschaft für den Umgang mit den Daten, die ihr anvertraut wurden. Wir setzen damit einen Kontrapunkt zu denen - auch das ist ein Zeichen -, die meinen, Bevormundung sei der beste Weg, die den Datenschutz als Schutz des Menschen vor sich selbst verstehen. Diese Stiftung hat die Aufgabe, den Selbstdatenschutz zu verbessern und Aufklärung zu leisten. Datenschutz ist heute nicht nur die Summe aller Hoheitsakte, sondern aktive Gestaltung der Umgangsformen in der Informationsgesellschaft. Datenschutz ist aber auch ein Qualitätsmerkmal für die Wirtschaft. Das, was Sie hier so heruntergeredet -haben, Herr Kollege, ist ein wichtiger Aspekt dieser Stiftung. Die Firmen, die in den letzten Jahren durch Skandale aufgefallen sind, haben das leidvoll erfahren: Ihnen sind Kunden von der Fahne gegangen, und ihr Image hat gelitten, als man mit den Kundendaten nicht ordentlich umgegangen ist. Ich glaube, dass die Entwicklung eines Datenschutzgütesiegels ein wichtiger Schritt auf dem Weg des Datenschutzes ist. Wenn andere Siegel nicht funktionieren, dann mag das so sein. Aber etwas nur deswegen kaputtzureden, weil es nicht von Ihnen kommt, ist wirklich der falsche Weg. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Es soll nicht so sein, dass diese Stiftung das Siegel selber vergibt; vielmehr sollen dadurch die Standards festgelegt werden. Natürlich werden wir den TÜV und die Datenschutzbeauftragten einbeziehen. Aber, Herr Kollege, nennen Sie mir einen Datenschutzstandard, ein Datenschutzsiegel, das es heute schon gibt und mit dem Verbraucher etwas anfangen können. Das gibt es nicht. Das ist ein Versäumnis, und das werden wir jetzt beenden. Für das Vertrauen in die Stiftung ist ihre Unabhängigkeit von entscheidender Bedeutung. Die nun vorliegende Satzung bietet der Stiftung den Rahmen dafür. Herr Kollege Reichenbach, für Sie ein bisschen Nachhilfe in Sachen Geschäftsordnung. Ich verstehe, dass Sie nach dem, was Sie hier geboten haben, jetzt keinen Bock mehr haben, mir zuzuhören und mich anzugucken. Aber eines muss ich Ihnen noch sagen: Wenn Sie glauben, das hier sei keine öffentliche Debatte, dann drehen Sie sich einmal um und schauen Sie nach oben, auf die Besuchertribüne. Das hier ist eine öffentliche Debatte; in einem Ausschuss wird nichtöffentlich debattiert. Die Damen und Herren da oben, die unserer Debatte heute freundlicherweise folgen können, können das im Ausschuss nicht. Wenn Sie das nicht wissen, gebe ich Ihnen gerne einmal privat Nachhilfe. Jan Korte [DIE LINKE]: Immer in die Vollen! Offensichtlich haben Sie es nötig, wenn Sie nicht wissen, was öffentlich und nichtöffentlich ist. Gerold Reichenbach [SPD]: Normalerweise geht das in den Ausschuss und dann noch mal ins Parlament! Wir glauben, dass dies für den Datenschutz ein guter Anfang ist. Der Beirat bindet viele Akteure ein, vielleicht manchmal auch zu viele; aber am Ende des Tages wird sich auch das regeln. Wenn ich zum Schluss in meinem heutigen Bild bleiben darf: Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Fortuna steigt wieder ab! Wie eine Fußballmannschaft braucht auch die Stiftung Datenschutz Rückenwind und Begeisterung von denen, die Fans des Datenschutzes sind. Jan Korte [DIE LINKE]: Oh! - Herr Korte, wenn Sie nicht so nette Reden halten können, kann ich Ihnen nicht helfen. - Der Fanblock Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der ist 500 Kilometer entfernt von uns, Frau Piltz! ist heute rechts von mir. Bei den Fans bedanke ich mich ganz herzlich. Eine La Ola nehme ich gerne entgegen. Ich hoffe, dass sich vielleicht der Fanblock links von mir irgendwann einmal einen Datenschutz-Fanschal umlegen kann, um gemeinsam daran zu arbeiten, dass die Stiftung ein Erfolg wird und dass Datenschutz in Deutschland ein besseres Image erhält als bisher. Vielen Dank. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Das Wort hat der Kollege Jan Korte für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Piltz, damit wir uns nicht missverstehen: Die leidvollen Geräusche, die ich eben machte, hatten etwas mit den eben von Ihnen vorgetragenen Logiksaltos zu tun, die wirklich auch körperlich kaum zu ertragen sind; Beifall der Abg. Halina Wawzyniak [DIE LINKE] das hatte nichts mit Begeisterung zu tun. Ich will trotz des dahingekritzelten Antrags versuchen, ein wenig Seriosität in die Debatte zu bringen. Manuel Höferlin [FDP]: Da wünsche ich Ihnen viel Erfolg bei dem Versuch! Das höre ich von der Linken zum ersten Mal! - Hören Sie doch einmal zu. - Sie hatten vor langer Zeit bei diesem Thema überraschenderweise eine mittelgute Idee: die Errichtung der Stiftung Datenschutz. Das ist erst einmal sachlich festzustellen. Es hätte Potenzial gehabt, daraus etwas Sinnvolles zu machen. Hätten Sie die Opposition, die Ausschüsse und diejenigen, die davon Ahnung haben, einmal eingebunden, Gisela Piltz [FDP]: Ach so, Sie haben Ahnung davon? dann hätten Sie heute nicht so einen Wisch vorlegen müssen. Jetzt liegt hier dieses dahingekritzelte Ding, das Sie hier unbedingt noch heute, vor der Sommerpause, durchbringen müssen, damit Sie in diesem Bereich überhaupt auch nur einen Punkt durchbringen. Ansonsten haben Sie ja nichts durchgebracht; Sie haben voll versagt. Deswegen wird das jetzt hier eben einmal auf den Tisch geknallt. Ich will Ihnen aber sagen, inwiefern von Ihnen aus einer guten Idee eine bemerkenswert schlechte Sache gemacht wird. Das ist bei der FDP zwar nicht überraschend; aber man hätte uns ja einmal überraschen können. Manuel Höferlin [FDP]: Fangen Sie nicht an, den Kalauer von Herrn Reichenbach aufzuwärmen! - Der Kalaueranführer ist Ihr Fraktionsvorsitzender. Da kann keiner mithalten; den haben Sie. Manuel Höferlin [FDP]: Das ist Herr Reichenbach heute Abend! Erstens. Die Stiftung ist massiv unterfinanziert. So kann man überhaupt keine seriöse Zertifizierung und anderes vornehmen. Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zweitens. Ein aktiver und aufklärerischer Datenschutz - das ist die Grundregel - muss unabhängig sein. Das, was Sie machen, ist alles, nur nicht unabhängig. Ein Gutes hat der Antrag: Damit die Leute, die es sich antun, den Antrag zu lesen, es sofort begreifen, heißt es in Ihrem Antrag zum Thema Unabhängigkeit, dass man sich "gemeinsam mit der Wirtschaft für eine ausreichende finanzielle Basis der Stiftung einsetzen" will. Das schreiben Sie da sogar hinein. Das hat doch nichts mit Unabhängigkeit zu tun; das ist eine Gefälligkeitsstiftung der Konzerne. Das machen Sie, und nichts anderes. Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Es ist wirklich nur absurd, was Sie hier vorlegen. Gisela Piltz [FDP]: Ist es nun eine Staatsstiftung oder eine Wirtschaftsstiftung? Können Sie sich mal einigen? Drittens. Sie besetzen alle möglichen Gremien, und die Mitglieder werden vom BMI ausgesucht. Wir wissen doch: Wenn der Datenschutz beim BMI - bei Friedrich, bei Schily oder wie sie alle heißen - angesiedelt ist, ist das schlecht für den Datenschutz. Das hat die Geschichte doch bewiesen. Beifall bei der LINKEN Es ist einfach nur grotesk, was Sie hier vorlegen. Viertens. Mit der Stiftung Datenschutz - das ist nicht mal im Ansatz mehr witzig - lenken Sie von einer prekären Unterfinanzierung der Landes- und Bundesdatenschutzbehörden ab, die ihren Aufgaben nicht nachkommen können, weil sie dafür kein Personal haben. Damit lenken Sie ab. Fünftens. Die Stiftung Datenschutz ist das einzige Projekt, das die FDP in diesem Bereich überhaupt durchgesetzt hat. Mich interessiert eines - der Kollege Mayer kann das für die Koalitionsfraktionen sagen -: In der ersten Fassung für die heutige Tagesordnung stand der Tagesordnungspunkt Arbeitnehmerdatenschutz. Wir haben uns gefreut, diesen Tagesordnungspunkt in der Debatte argumentativ zu versenken. Dann ist es ganz interessant gewesen: Man reist aus dem Wahlkreis an, und der Tagesordnungspunkt ist von der Tagesordnung verschwunden. Vielleicht können Sie, Kollege Mayer, uns einmal über den Grund aufklären; denn statt so eine komische Stiftung zu installieren, wäre es für den Datenschutz, vor allem für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, das Wichtigste gewesen, dies hier durchzusetzen. Von Ihnen kommt gar nichts; denn Sie sind den Unternehmerinte-ressen verpflichtet und nicht dem Datenschutz der Beschäftigten. So sieht es aus. Beifall bei der LINKEN Deswegen fasse ich zusammen: Wir werden mit voller Begeisterung diesen Antrag ablehnen. Gisela Piltz [FDP]: Gott sei Dank! Wir finden das ganze Verfahren reichlich bizarr. Sie haben nicht einmal den Mumm, über dieses Thema mit den Fachleuten im Ausschuss und in einer Anhörung zu diskutieren. Ich finde, das ist eine schwache Performance, die Sie liefern. Gisela Piltz [FDP]: Ich weiß gar nicht, welche Stiftung das schon einmal gemacht hat! Deswegen steht die Linke, im Gegensatz zu Ihnen, für einen unabhängigen und kritischen Datenschutz, der zuerst und in besonderer Weise den Schwächeren in dieser Gesellschaft ein demokratisches Instrument gegen die Wirtschaft, gegen die Mächtigen und auch gegen Sie in die Hand geben sollte. Deswegen lehnen wir diesen Antrag ab. Schönen Dank. Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Der Kollege Dr. Konstantin von Notz hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nun das Wort. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als man vor nunmehr drei Jahren im Koalitionsvertrag das Kapitel über den Datenschutz erstmalig las, konnte man für den Datenschutz vorsichtig optimistisch sein. Wir haben diese Absichtserklärungen damals durchaus anerkannt und unsere konstruktive Unterstützung zugesagt. In der langen, langen Zeit des Wartens auf Konkretes haben wir immer wieder gesagt: Eine Stiftung könnte zweifellos ein wichtiges Projekt für einen besseren Datenschutz sein. Aber das, was Sie hier heute unter dem Label der Stiftung vorlegen, ist einfach zu wenig. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Man hat sich ja damit abgefunden, dass Sie die notwendige Reform des BDSG sträflich liegen gelassen haben. Frustriert sahen wir uns gezwungen, Ihre Arbeit zu erledigen, und ein eigenes, tragfähiges Beschäftigtendatenschutzgesetz vorzulegen. Wir beobachten derzeit, Herr Staatssekretär Schröder, wie das Innenministerium den Prozess der Schaffung eines effektiven europäischen Datenschutzrahmens eher zu hintertreiben scheint. Das ist etwas ganz anderes, als Sie es eben gesagt haben. Jan Korte [DIE LINKE]: Das stimmt! Die Stiftung war Ihr letztes Feigenblatt. Nach der Vorlage Ihres heutigen Entwurfs stehen Sie nun endgültig datenschutzrechtlich nackt im Wind, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. Der Reformbedarf ist unbestritten hoch. Ähnlich wie beim Urheberrecht ist der Datenschutz durch Digitalisierung und Internet zu einem zentralen gesellschaftspolitischen Thema geworden, das die Bürgerinnen und Bürger praktisch täglich betrifft. Das in Deutschland bestehende unabhängige Datenschutzsystem und das zugrunde liegende Ordnungsrecht haben sich grundsätzlich bewährt. Aber angesichts einer technologisch höchst dynamischen Entwicklung muss auch der Datenschutz dynamisch weiterentwickelt werden. Im Hinblick auf das wichtige Ziel der Vergabe von Gütesiegeln hätte eine starke, eine unabhängige Stiftung Datenschutz eine wertvolle Ergänzung der bestehenden Strukturen sein können, Frau Kollegin Piltz. Wir brauchen neue Instrumente der Steuerung und einen Mehr-ebenenansatz, auch um zusätzliche Anreize für ein höheres Datenschutzniveau zu schaffen. Was Sie uns aber hier als unabhängige Stiftung verkaufen wollen, ist nichts anderes als eine winzige Außenstelle des BMI, des Innenministeriums, das in letzter Zeit in diesem Bereich nur dadurch auf sich aufmerksam gemacht hat, dass es den Datenschutz ganz neu denken möchte. Ich sage Ihnen: Die zwei Angestellten - von diesen Geldern können Sie nämlich nur zwei Angestellte finanzieren - werden im Wesentlichen damit beschäftigt sein, die Sitzungen des halbjährlich stattfindenden Wirtschaftsrats zu organisieren. Das ist keine effektive Datenschutzpolitik, Frau Kollegin Piltz; das ist auch nicht der kleinste gemeinsame Nenner zwischen den Wirtschafts- und Bürgerrechtsflügeln dieser schwarz-gelben Koalition, sondern das ist das Zeugnis Ihres kläglichen Versagens im Bereich Datenschutz in dieser Legislaturperiode. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN Die Währung des Datenschutzes ist Vertrauen. Das gilt für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die Wirtschaft, die endlich einen verbindlichen Rahmen für Innovations- und Investitionssicherheit braucht. Doch nur unabhängige Institutionen verdienen Vertrauen. Ihre Stiftung aber wird einseitig von der Exekutiven beherrscht. Das BMI allein dominiert Vorstand und Verwaltungsrat nach Belieben, Frau Piltz. Manuel Höferlin [FDP]: Eben war es noch die Wirtschaft! Was ist es denn jetzt? Das kann doch nicht allen Ernstes Ihr Ansatz sein! Der Beirat ist so wirtschaftslastig, dass von einer paritätischen Besetzung kaum gesprochen werden kann. Ihr Versuch, das BMI als Türöffner zu nutzen, um die Wirtschaft auf Augenhöhe mit den Aufsichtsbehörden an einen Tisch zu setzen, verdient kein Vertrauen, ganz im Gegenteil. Ihr Vorgehen nährt den Verdacht, dass Sie ein U-Boot in das bestehende Aufsichtssystem integrieren wollen. Das ist mit uns nicht zu machen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Zu guter Letzt: Mit dem, was Sie hier heute vorgelegt haben, beschädigen Sie die grundsätzlich gute Idee einer Stiftung Datenschutz. Das ist auch der Grund, warum sich nicht nur die bösen Grünen und der Rest der bösen Opposition diesem Vorhaben entgegenstellen, sondern auch die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder, die Verbraucherzentralen und die Berliner Datenschutzrunde. Sie alle fordern: Keine Zustimmung des Bundestages zu dieser Vorlage. Denn das, was Sie hier vorhaben, hat ein sehr viel höheres Schadenspotenzial, als dass es nützt. Ganz herzlichen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN Für die Unionsfraktion hat nun der Kollege Stephan Mayer das Wort. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Vor Beginn dieser Debatte dachte ich eigentlich, dass sie relativ ruhig, unaufgeregt und sachlich verlaufen würde. Denn an sich teilen wir doch ein Ziel: Wir wollen den Datenschutz in Deutschland verbessern, Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie denn den Antrag nicht gelesen? wir wollen den Datenschutz hier im Hause voranbringen und insgesamt mehr für den Datenschutz tun. Dass diese Debatte dann doch so aufgeregt und keifend verlief, Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Keifend? insbesondere seitens der Beiträge der Oppositionsvertreter, erweckt bei mir schon den Eindruck, dass Sie einfach nur sauer und bekümmert sind, dass Sie es nicht geschafft haben. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Wir sind jetzt so weit: Wir gründen die Stiftung Datenschutz. Diese Stiftung wird einen wichtigen Baustein für ein modernes Datenschutzrecht in Deutschland darstellen. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mit 200 000 Euro im Jahr! Das ist ja lächerlich, Herr Kollege Mayer, lächerlich! - Gerold Reichenbach [SPD]: Lieber keine Stiftung als so eine Stiftung! Als ich vor knapp zehn Jahren zum ersten Mal in den Deutschen Bundestag gewählt wurde, fristete der Datenschutz noch ein stiefmütterliches Dasein - hier im Bundestag, aber auch insgesamt in Deutschland. Man muss sagen: In den letzten zehn Jahren hat sich viel getan. Zuruf von der SPD: Das war doch unter Rot-Grün, oder? Der Datenschutz ist mittlerweile ein Querschnittsthema, das alle Politikbereiche betrifft. Es gibt fast keinen Politikbereich mehr, in dem der Datenschutz keine Rolle spielt. Das ist an sich gut so. Die Erfahrungen haben gezeigt, dass es erheblichen Verbesserungsbedarf gibt. Das gilt teilweise für den Bereich Recht; das ist richtig. Das Bundesdatenschutzgesetz ist zu alt; es ist in die Jahre gekommen und bedarf einer Novellierung. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben aber auch gezeigt: Es gab immer wieder - teilweise sehr unschöne - Ereignisse, die die Notwendigkeit offenbart haben, in Deutschland mehr für die Aufklärung und die Bildung unserer Bevölkerung - vor allen Dingen der jungen Bevölkerung - in Sachen Datenschutz zu tun. Ich möchte offen sagen: Der beste Datenschutz ist der Selbstdatenschutz; das heißt, dass die Bürgerinnen und Bürger selbstverantwortlich und sensibel mit ihren personenbezogenen Daten umgehen. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das erkennt man an Ihrem Konzept! Konkret in diesem Zusammenhang verspreche ich mir viel von der neuen Stiftung Datenschutz. Beifall der Abg. Miriam Gruß [FDP] Diese Stiftung wird in Zusammenarbeit mit den Ländern die Bildung und die Aufklärung verbessern. Die Länder als diejenigen mit der Kompetenz im Bereich der Bildungspolitik sind hier natürlich an erster Stelle gefordert. Der große Charme und der große Mehrwert dieser Stiftung Datenschutz liegen aus meiner Sicht darin begründet, dass sie die erste konzertierte Stelle in ganz Deutschland ist, die die notwendige Bildungs- und Aufklärungsarbeit zusammenführen kann. Ich persönlich verspreche mir davon, dass die Stiftung Datenschutz in wenigen Jahren eine ähnlich hohe Reputation genießt wie beispielsweise die Stiftung Warentest. Ein weiterer wichtiger Zweck wird die Schaffung und Entwicklung eines bundesweit anerkannten Datenschutz-audits durch die Stiftung sein, darüber hinaus ein Verfahren zur Vergabe von Datenschutzgütesiegeln sowie die Entwicklung eines Gütesiegels. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mit zwei Mitarbeitern, oder wie? Dabei wird es ganz entscheidend darauf ankommen, mit kompetenten Partnern von dritter Seite entsprechend zusammenzuarbeiten. Meines Erachtens steckt in diesem Gütesiegel eine große und nicht zu unterschätzende Chance für Unternehmen. Ich bin der festen Überzeugung, dass es in -wenigen Jahren für Unternehmen ein entscheidender Wettbewerbsvorteil sein wird, wenn sie damit werben können, dass sie nicht nur das schon geltende Datenschutzrecht einhalten, sondern dass sie darüber hinaus überobligatorisch hohe Datenschutzstandards erfüllen, eben offenkundig vermittelt durch das Datenschutz-siegel. Beifall der Abg. Miriam Gruß [FDP] Es gilt, die Datenschutzsicherheit zu erhöhen. Ich bin der festen Überzeugung, dass das nicht nur ein Thema für Onlinedienstleistungen ist. Datenschutz ist mittlerweile ein so allumfassendes Thema, dass es sich aus meiner Sicht kein Unternehmen - und sei es auch noch so klein und egal in welcher Branche angesiedelt - leisten kann, sich dem Thema Datenschutz nicht anzunehmen. Wir in Deutschland müssen darauf achten, dass die Stiftung Datenschutz nicht zu einer 18. Datenschutzbehörde verkommt. Vor diesem Hintergrund muss uns klar sein: Die Satzung bildet einen Rahmen, den wir in den nächsten Monaten entsprechend ausfüllen müssen. Aus meiner Sicht kommt es entscheidend darauf an, dass wir bei der Besetzung des Vorstandspostens die richtige Person finden. Jan Korte [DIE LINKE]: Otto Schily! Dieser Entscheidung muss sehr große Aufmerksamkeit beigemessen werden, damit wir die richtige Persönlichkeit finden. Ich bin aber auch der Überzeugung, dass dem Beirat eine wichtige Funktion bei der Arbeit zukommen wird. Herr Kollege Korte, ich teile Ihre Meinung nicht, dass es sich nur um eine Gefälligkeitsstiftung handelt. Halina Wawzyniak [DIE LINKE]: Doch! Ich glaube, der große Mehrwert der Stiftung liegt darin, dass durch einen sehr breit aufgestellten Beirat - dazu gehört nun einmal auch die Wirtschaft, weil sie in diesem Bereich unser erster Ansprechpartner ist - Jan Korte [DIE LINKE]: Sie dominiert das Ding doch! alle möglichen gesellschaftlich relevanten Gruppierungen umfasst werden: der Verbraucherschutz, Gerold Reichenbach [SPD]: Ein Sitz! die Verwaltung, aber auch die Wirtschaft. Eben ist die in einer Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Bundesverband geäußerte Kritik angesprochen worden. In dieser Pressemitteilung offenbart sich ein eklatanter Widerspruch. Einerseits wird bemängelt, dass die Finanzierung der Stiftung nicht ausreicht, um die große Aufgabenfülle zu bewältigen, andererseits wird im nächsten Satz kritisiert, dass die Aufgabenbeschreibung, der Zweck der Stiftung viel zu vage formuliert seien. Beide Aspekte passen aber nicht zusammen. Gerold Reichenbach [SPD]: Na klar passen die zusammen! Wir als Bundesgesetzgeber und auch als Haushaltsgesetzgeber können stolz darauf sein, dass wir 10 Millionen Euro zur Verfügung stellen, um die Stiftung ins Leben zu rufen. Natürlich muss uns auch klar sein: Die 10 Millionen Euro werden nicht reichen. Die Stiftung wird Drittmittel benötigen, um effektiv arbeiten zu können. Gisela Piltz [FDP]: Wir freuen uns schon auf die Spenden von der Linken! - Gegenruf des Abg. Jan Korte [DIE LINKE]: Wir spenden viel für gute Zwecke, aber das ist kein guter Zweck! Ich sage Ihnen ganz offen: Ich erwarte von der Wirtschaft einen konstruktiven Beitrag. Die Stiftung Datenschutz kann viel bewirken. Sie ist eine gute Sache. Die Wortmeldungen seitens der Opposition haben mich ehrlich gesagt in meiner Auffassung bestärkt, dass die Stiftung der richtige Schritt hin zu einem modernen und effektiven Datenschutz in der Zukunft ist. Sie sind einfach nur beleidigt, dass Ihnen das nicht eingefallen ist, dass Sie das in Ihrer Amtszeit nicht geschafft haben. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP In diesem Sinne hoffe ich auf eine möglichst breite Zustimmung in diesem Hause. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Jan Korte [DIE LINKE]: Schlaflose Nächte bereitet uns das! Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir leben in einer Welt, in der die elektronische Datenverarbeitung immer wichtiger wird. Grundlegende Funktionen unserer Gesellschaft, zum Beispiel die Wertschöpfung, Infrastrukturen und Kommunikation, sind mittlerweile von der Digitalisierung erfasst. Wir profitieren von Innovationen in allen Lebensbereichen, die zum Teil erst durch die zunehmende Vernetzung und die Verfügbarkeit größerer Datenmengen ermöglicht werden. Die Digitalisierung bietet große Chancen und ist Motor für Innovationen. Ich denke dabei an den Energiesektor - CO2-Einsparungen werden durch Smart Grids ermöglicht -, den Gesundheitsbereich - dort sind große Innovationen für jeden Einzelnen möglich, aber auch Einsparungen - oder an den Bereich E-Government. -Darüber hinaus hat die digitale Vernetzung großen Einfluss auf unsere Kommunikation. Ich denke in diesem Zusammenhang natürlich an die sozialen Netzwerke. Wir können über die Chancen der Digitalisierung -natürlich nicht reden, ohne gleichzeitig die Risiken zu bedenken. Diese liegen auf der Hand, gerade im Bereich des Datenschutzes. Da es möglich ist, Daten für ungewollte Profilbildungen nutzbar zu machen, brauchen wir gute rechtliche Vorgaben, um die Menschen vor Datenmissbrauch zu schützen. Gerade die neue Datenschutzverordnung, über die auf europäischer Ebene verhandelt wird, eröffnet große Möglichkeiten. Wir, die Bundesregierung, unterstützen das. Wir brauchen ein einheitliches europäisches Datenschutzrecht. Wir wollen die Marktmacht von 500 Millionen Verbrauchern nutzen, um unsere hohen datenschutzrechtlichen Standards auch gegenüber Unternehmungen zur Anwendung zu bringen, die ihren Sitz nicht in Europa haben. Neben den rechtlichen Vorgaben kommt es im Bereich des Datenschutzes aber maßgeblich auf das Verhalten jedes Einzelnen an. Der Verbraucher selbst nimmt Einfluss auf den Umgang mit seinen Daten. Entscheidend ist, dass der Verbraucher um den Wert seiner Daten weiß und mit ihnen sensibel umgeht. Er sollte zum Beispiel bei der Auswahl einer Dienstleistung berücksichtigen, ob der Anbieter dieser Dienstleistung datenschutzfreundlich ist oder nicht. Gerade bei sozialen Netzwerken spielt es eine große Rolle, ob die Grundeinstellungen datenschutzfreundlich sind oder nicht. Um das selbst beurteilen zu können, brauchen die Verbraucher die erforderliche Aufklärung und das notwendige Fachwissen. Hier kommt die Stiftung Datenschutz ins Spiel. Diese von der Bundesregierung neu zu gründende Stiftung will den Verbraucher dabei unterstützen, seine Rechte, aber auch seine Verantwortung im Umgang mit eigenen wie mit fremden Daten besser wahrzunehmen. Die Stiftung kann durch Aufklärungskampagnen auf Gefahren hinweisen und praktische Tipps geben. Die Stiftung wird auch einzelne Produkte und Dienstleistungen auf ihre Datenschutzfreundlichkeit hin überprüfen. Sie wird -Datenschutzauditverfahren entwickeln. Gegenstand eines derartigen Verfahrens sind beispielsweise die Anwendung datenschutzrechtlicher Regelungen in Unternehmen und ihre Weiterentwicklung in Best-Practice-Verfahren. Diese Datenschutzaudits können dann von anderen angewendet werden. So entsteht Innovation im Bereich des Datenschutzes. Um die Stiftung möglichst praxisnah und an den aktuellen Problemen im Bereich des Datenschutzes auszurichten, ist über den Beirat der Stiftung eine enge Zusammenarbeit mit der betroffenen Wirtschaft, mit staatlichen Stellen des Bundes und der Länder, aber auch mit sonstigen Stellen - wie zum Beispiel mit der Stiftung Warentest und dem Verbraucherschutz - vorgesehen. Meine Damen und Herren, die Stiftung Datenschutz steht momentan am Anfang. Der Bundestag hat im Haushalt 10 Millionen Euro Stiftungskapital zur Verfügung gestellt. Wir haben die Satzung intensiv - auch mit der Koalition - beraten. Die Stiftung soll in Leipzig eingerichtet werden. Ich glaube, dass die vorgesehenen Auditierungsverfahren und die Prüfung von Produkten und Dienstleistungen auf ihre Datenschutzfreundlichkeit hin insgesamt positive Effekte haben werden. Datenschutz wird immer mehr zu einem Qualitätsmerkmal von Unternehmen werden. Er wird sich auch immer stärker zu einem Wettbewerbsvorteil entwickeln. Die Verbraucher werden das hoffentlich immer stärker bei der Auswahl ihrer Produkte und ihrer Dienstleistungen berücksichtigen. Damit entsteht im Markt ein Wettbewerb für den besseren Datenschutz. Genau das soll diese Stiftung befördern. Wir setzen daher mit dieser Stiftung ein wichtiges -Signal für eigenverantwortliches Handeln im Bereich des Datenschutzes. Ich bitte Sie alle, diese Stiftung bei ihrer wichtigen Arbeit zu unterstützen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP

Ungleichbehandlung von Lebenspartnerschaften Herr Kollege Thomas Silberhorn hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir achten alle Lebensentwürfe des respektvollen Zusammenlebens. CDU und CSU erkennen an, wenn Menschen in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften fürei-nander einstehen und verlässlich Verantwortung und Sorge füreinander übernehmen. Kern unserer heutigen Debatte ist allerdings etwas ganz anderes, nämlich der Vorstoß von SPD und Grünen, das Institut der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe vollständig gleichzustellen. Das ist mit uns nicht zu machen. Zurufe von der SPD: Oh! - Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nehmen Sie sich ein Beispiel an Herrn Cameron! Aber es passt zu Ihrer Betreuungsgeld-Koalition! Die Grünen stellen mit ihrer Großen Anfrage die Verfassungsmäßigkeit einer Reihe von spezifischen bundesrechtlichen Regelungen infrage, die zwischen einge-tragener Lebenspartnerschaft einerseits und Ehe andererseits differenzieren. Fakt ist zunächst einmal, dass Lebenspartner in vielen Fragen bereits heute nicht anders als Ehegatten behandelt werden. Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zum Beispiel bei der Steuer, beim Schornsteinfegergesetz usw.! Wir haben uns schon im Koalitionsvertrag verpflichtet, gleichheitswidrige Benachteiligungen abzubauen. Entsprechende Änderungen sind bereits in Kraft getreten bei der Erbschaftsteuer, bei der Schenkungsteuer, bei der Grunderwerbsteuer und im öffentlichen Dienstrecht. Dort, wo es geboten ist, sind wir auch weiterhin bereit, gesetzgeberisch tätig zu werden. Wir haben insbesondere auch die Grundsatzentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts stets zügig umgesetzt. Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Na toll! Hätten Sie das mal beim Wahlrecht gemacht! Aber es gibt keinen Grund, bewährte Einrichtungen für Eheleute, wie zum Beispiel das Ehegattensplitting, umzukrempeln. Hier gilt es, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das ja in dieser Sache angerufen worden ist, abzuwarten. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Dr. Barbara Höll [DIE LINKE]: Quatsch! Wieso umkrempeln? Meine Damen und Herren, nach Vorstellung von SPD und Grünen soll das Verständnis der Ehe als einer auf Dauer angelegten Verbindung von Mann und Frau aufgehoben werden, und gleichgeschlechtliche Paare sollen in jeder Hinsicht mit Ehegatten gleichgestellt werden. Das würde bedeuten, dass das Institut der eingetragenen Lebenspartnerschaft, das wir für gleichgeschlechtliche Paare geschaffen haben, obsolet würde. Johannes Kahrs [SPD]: Ja! Das würden wir akzeptieren! Ihre Begründung teilen wir nicht. Sie führen an, dass es einen grundlegenden Wandel des traditionellen Eheverständnisses in unserer Gesellschaft geben würde. Dazu hätten das Institut der eingetragenen Lebenspartnerschaft, die Änderung des Transsexuellengesetzes von 2009, die geänderten Anschauungen in der Bevölkerung ganz allgemein und die Rechtsordnungen - man höre und staune - anderer Länder beigetragen. Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die internationale Rechtsentwicklung spielt im Familienrecht schon eine Rolle! Meine Damen und Herren, den Vergleich mit anderen Ländern müssen Sie gar nicht erst bemühen; denn wenn man sich einmal genauer anschaut, wie es in der Welt um die Rechte von gleichgeschlechtlichen Paaren bestellt ist, dann zeigt sich, dass Deutschland hier bei Gleichbehandlung und Toleranz mit an der Spitze steht. Johannes Kahrs [SPD]: Aber nicht Ihretwegen! - Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Besser als Russland und Uganda sind wir schon! Es unterliegt in Deutschland allerdings keinem Zweifel, dass die Väter und Mütter des Grundgesetzes bei der Formulierung von Art. 6 des Grundgesetzes den Begriff der Ehe als dauerhafte Verbindung von Mann und Frau verstanden haben. Sie haben das für so selbstverständlich gehalten, dass sie es nicht ausdrücklich in das Grundgesetz hineingeschrieben haben. Nun haben Sie über Jahre versucht, eine Uminterpretation zu erreichen, und in der Tat kann sich das Verfassungsrecht im Laufe der Zeit weiterentwickeln. Es steht Interpretationen grundsätzlich offen. Der Kernbereich aber bleibt davon unberührt, und die Ehe gehört zu diesem Kernbereich. Sie kann nur mit einem Partner des jeweils anderen Geschlechts geschlossen werden; Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer sagt das denn? denn ihr Wesensmerkmal ist gerade die Verschiedengeschlechtlichkeit der Partner. Das hat das Bundesverfassungsgericht - ich bitte, dies zur Kenntnis zu nehmen - in ständiger Rechtsprechung immer wieder bekräftigt. Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Seit 1993 schon einen Wandel für möglich gehalten! Lesen Sie den Annahmebeschluss! Es hat in seinem Grundsatzurteil zu eingetragenen Lebenspartnerschaften vom 17. Juli 2002 herausgestellt, dass die eingetragene Lebenspartnerschaft eben keine Ehe mit falschem Etikett ist, sondern ein Aliud zur Ehe, also etwas anderes ist. Auch in seiner Entscheidung zum Transsexuellengesetz vom 6. Dezember 2005 hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass - ich zitiere - "zum Gehalt der Ehe gehört, dass sie die Vereinigung eines Mannes mit einer Frau zu einer auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft ist". Diese Interpretation hat das Bundesverfassungsgericht in Kenntnis der gesetzgeberischen Entscheidung zum Lebenspartnerschaftsgesetz bekräftigt, das am 1. August 2001 in Kraft getreten ist. Die Ehe ist also von Verfassungs wegen der Beziehung von Mann und Frau vorbehalten, und deswegen scheidet eine Öffnung für gleichgeschlechtliche Partner für uns aus. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Sonja Steffen [SPD]: Das ist traurig! An dieser Einschätzung ändert auch die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Trans-sexuellenrecht vom 11. Januar 2011 nichts, auf die SPD und Grüne in ihren Papieren Bezug nehmen. Das Bundesverfassungsgericht trifft dort keine abweichenden Aussagen. Meine Damen und Herren, die Motivation für Ihre Initiativen liegt klar auf der Hand: Ihre Bemühungen waren seit langem, im Wege des Verfassungswandels zu erreichen, dass das Bundesverfassungsgericht den Begriff der Ehe uminterpretiert. Damit sind Sie gescheitert. Beifall der Abg. Andrea Astrid Voßhoff [CDU/CSU] - Johannes Kahrs [SPD]: Sie scheitern gerade am Leben, am Alltag der Menschen, Herr Silberhorn! Wie kann man so jung und so altmodisch sein? Jetzt versuchen Sie, das, was verfassungsrechtlich nicht haltbar ist, auf dem Wege eines einfachen Gesetzes zu beschließen. Die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften mit der Ehe ist insofern ein untauglicher und auch ein etwas hilfloser Versuch, das Verfassungsinstitut der Ehe auszuhöhlen, und deswegen machen wir hier nicht mit. Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da klatscht nicht einmal Ihre eigene Fraktion! - Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Für welche Fraktion sprechen Sie eigentlich? Meine sehr verehrten Damen und Herren, für CDU und CSU steht fest: Die Ehe bleibt die Verbindung von Mann und Frau. Sie ist die Keimzelle der Familie. Sie bedarf ungeachtet von gesellschaftlichem Wandel eines besonderen Schutzes und der Förderung durch den Staat und die Rechtsordnung, Mechthild Rawert [SPD]: Das ist eindeutig falsch! - Weitere Zurufe von der SPD so wie es - trotz aller Ihrer Zwischenrufe - sehr unzweideutig in Art. 6 des Grundgesetzes steht und vom Bundesverfassungsgericht in vielen Jahren interpretiert worden ist. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vereinzelter Beifall bei der Union! Das bedeutet allerdings nicht, dass wir andere Formen des menschlichen Zusammenlebens geringschätzen. Wir sehen gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften eben nur als etwas anderes an als die Ehe. Meines Erachtens sprechen auch keine überzeugenden Argumente gegen die Parallelität von Ehe auf der einen und gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften auf der anderen Seite. Dr. Barbara Höll [DIE LINKE]: Dann können Sie ja dem zweiten Antrag zustimmen! Dort, wo es Handlungsbedarf gibt, dort, wo gleichheitswidrige Benachteiligungen von Lebenspartnern abgebaut werden müssen, sind wir aufgeschlossen und diskussionsbereit. Johannes Kahrs [SPD]: Aufgeschlossen sind Sie garantiert nicht! Ich würde eher sagen zugeschlossen! - Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie bummeln ja schon sieben Jahre in der Regierung herum! Aber eine Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Partnerschaften oder eine vollständige Gleichstellung mit der Ehe lehnen wir ab. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Meine Damen und Herren, ich hätte jetzt noch viereinhalb Minuten Redezeit. Aber ich finde, dass meine Position in dieser Frage dermaßen klar ist, Lachen bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mehr Argumente hat er nicht! dass ich darauf gern verzichte. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Lieber Kollege, die Fußballfreunde werden für jede Minute danken, die hier eingespart wird. Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Schwulen und Lesben sind auch dankbar, wenn alles zu Ende ist! Als Nächste hat unsere Kollegin Frau Sonja Steffen für die Fraktion der Sozialdemokraten das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin. Beifall bei Abgeordneten der SPD - Johannes Kahrs [SPD]: Gute Frau! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit 2001 ist das sogenannte Lebenspartnerschaftsgesetz in Kraft. Das Rechtsinstitut der Lebenspartnerschaft hat die Rechte von Schwulen und Lesben erheblich gestärkt. Es hat dazu beigetragen, dass diese Paare gesellschaftlich inzwischen viel besser akzeptiert werden. Wir haben mit diesem Gesetz den Lebenspartnerschaften die gleiche finanzielle Verantwortung wie den Ehepaaren auferlegt. Was bedeutet das in der Praxis? Wenn Tom und Peter eine Lebenspartnerschaft eingehen, dann verpflichten sie sich zum gegenseitigen Unterhalt. Sie gründen eine Zugewinngemeinschaft. Im Falle des Todes eines Lebenspartners erbt der andere wie ein Ehegatte. Trennt sich Tom von Peter, so schuldet der Partner mit dem höheren Einkommen dem anderen Trennungsunterhalt und gegebenenfalls auch sogenannten nachpartnerschaftlichen Unterhalt. Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zu Recht! Auch Rentenanwartschaften werden nach der Aufhebung der Partnerschaft im Wege des Versorgungsausgleichs verteilt. Bis hierhin ist also alles gleich zwischen Eheleuten und Lebenspartnern. Petra Merkel [Berlin] [SPD]: Das ist die Pflicht, jetzt kommt die Kür! Schauen wir jetzt noch einmal genauer in die Lebenspartnerschaft von Tom und Peter, dann stellen wir fest, dass die finanziellen Entlastungen, die die Ehe bietet, den Lebenspartnern nicht gewährt werden. Bei einem gemeinsam zu versteuernden Einkommen von 60 000 Euro im Jahr beträgt der sogenannte Splittingvorteil für Ehepartner jährlich durchschnittlich 1 600 Euro. Tom und Peter, unser schwules Paar, erhalten diesen Vorteil nicht. Nun mag man über Sinn und Unsinn des Ehegattensplittings streiten; das wird richtigerweise an anderer Stelle getan. Wir stellen jedoch fest, dass die derzeitige Ungleichbehandlung keine verfassungsrechtliche Grundlage hat. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Finanzminister Schäuble hat diese unterschiedliche Behandlung 2010 in einem Interview wie folgt begründet: Ein solcher Differenzierungsgrund ist beim Ehegattensplitting die Förderung der Ehe, insbesondere im Hinblick auf ihre bleibende Bedeutung als typische Grundlage der Familie mit Kindern. Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Bravo! Guter Mann! Aber, Herr Minister Schäuble, vor allem meine Kolleginnen und Kollegen der Koalition, eine abstrakte Vermutung, dass Ehen typischerweise zur Gründung einer Familie führen, reicht nicht aus, um auch kinderlosen Ehepaaren diese Vergünstigung zukommen zu lassen, die Lebenspartnern - da ist es egal, ob mit Kindern oder ohne - nicht gewährt wird. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Damit bin ich bei einer weiteren Ungleichbehandlung, die das Adoptionsrecht betrifft. Nehmen wir einmal an, Petra und Paula gründen eine Lebenspartnerschaft und sie beschließen, ein Kind zu adoptieren. Hier zeigt der Gesetzgeber eine seltsame Schizophrenie: Petra und Paula werden vom Jugendamt als Paar geprüft, das heißt, sie müssen sich gemeinsam beim Jugendamt vorstellen; aber das Kind kann nur von einem Teil des Paares adoptiert werden, allerdings auch wieder nur, wenn der andere Partner seine Zustimmung zur Adoption erteilt. Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Absurd! Das adoptierte Kind ist also weder im Steuerrecht noch im Erbrecht noch im Unterhaltsrecht das Kind beider Eltern. Hinzu kommen etliche Alltagsprobleme, und die Familie lebt mit einem gewissen Risiko. Wenn die Adoptivmutter sterben sollte, müssen die Behörden die schwierige Aufgabe lösen, die Zugehörigkeit des Kindes festzustellen. Eine vernünftige und einleuchtende Begründung für diese Ungleichbehandlung der Adoptivkinder von Lebenspartnern gibt es nicht. Das Wohl des Kindes wird jedenfalls nicht dadurch gefährdet, dass es einen weiteren Vater oder eine weitere Mutter hat; das behauptet mittlerweile eigentlich niemand mehr, bis auf die Kollegen der CDU/CSU. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Meine Damen und Herren, in den elf Jahren seit Bestehen des Lebenspartnerschaftsgesetzes hat es zahlreiche rechtliche Angleichungen zwischen den Rechtsinstituten der Lebenspartnerschaft und der Ehe gegeben; wir haben schon davon gehört. Zum großen Teil mussten wir uns allerdings die Angleichungen vom Bundesverfassungsgericht nach erfolgreichen Klagen von Lebenspartnern Schritt für Schritt sozusagen ins Gesetz schreiben lassen. Die Diskriminierungen im Einkommensteuerrecht und im Adoptionsrecht sind die letzten Unterschiede zwischen Lebenspartnerschaft und Ehe. Sie ergeben praktisch keinen Sinn und sind auch rechtlich, möglicherweise sogar verfassungsrechtlich, nicht länger haltbar. Ein Minimum wäre die Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft, über die Sie heute entscheiden können. Der wirklich logische Schritt ist aber die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Vielen Dank. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Johannes Kahrs [SPD]: Bravo! Gute Rede! Vielen Dank, Frau Kollegin Sonja Steffen. - Nächster Redner ist für die Fraktion der FDP unser Kollege Stephan Thomae. Bitte schön, Kollege Stephan Thomae. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen! Verehrte Kollegen! Freiheit und Verantwortung - das ist die Maxime der Freien Demokraten. Lachen des Abg. Johannes Kahrs [SPD] Für Liberale ist jede Lebensform allen Respektes wert, in der Menschen Verantwortung füreinander übernehmen. Beifall des Abg. Michael Kauch [FDP] Wo gleiche Pflichten übernommen werden, da sollen auch gleiche Rechte gelten. Was die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften anbelangt, so haben wir im deutschen Recht den Weg der schrittweisen Annäherung und Angleichung beschritten Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Stolperschritte! und sind auf diesem Weg auch schon vergleichsweise weit fortgeschritten. Es gibt durchaus noch offene Punkte - das sei eingeräumt -, derer man sich nach und nach annehmen muss. Wenn man sich einmal ansieht, welche Punkte in dieser Legislaturperiode von uns erledigt worden sind, ist das eine ganz beachtliche Liste: Mit dem Jahressteuergesetz 2010 sind Nachteile bei der Grunderwerbsteuer für gleichgeschlechtliche Paare abgeschafft worden. Mit dem Jahressteuergesetz 2012 und dem Erbschaftsteuerreformgesetz wurden Nachteile bei Erbschaft- und Schenkungsteuer beseitigt. Mit Wirkung zum 1. Januar 2009 wurden Nachteile für Beamte, Richter und Soldaten beim öffentlichen Dienstrecht beseitigt. Auch beim BAföG wurden Nachteile beseitigt. Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weil Sie dazu verurteilt waren! - Herr Kollege Beck, es gibt aber durchaus noch offene Punkte. Das räume ich ein. Beim Einkommensteuergesetz werden wir darauf hinarbeiten, dass die Versprechen, die gemacht wurden, auch eingelöst werden. Beifall des Abg. Michael Kauch [FDP] Beim Adoptionsrecht sehe ich ebenfalls keine Bedenken. Es müssen aber noch internationalrechtliche Dinge geklärt werden. Deutschland hat ein europäisches Abkommen über die Adoption von Kindern unterzeichnet. Das ist ein Abkommen aus dem Jahr 1967. Das Abkommen wird überarbeitet. Diese Dinge müssen gemacht werden. Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, das ist fertig! Sie ratifizieren nicht! Wo ist das Ratifizierungsgesetz? Es gibt Dutzende Einzelvorschriften, die ebenfalls angegangen werden müssen. Das BMJ hat ein Rechtsbereinigungsgesetz vorgelegt, in dem diese Punkte abgearbeitet werden. Ich muss aber darauf hinweisen, dass verfassungsrechtliche Bedenken nicht nur eine Kleinigkeit sind. Johannes Kahrs [SPD]: Das Verfassungsgericht ist weiter als wir alle! - Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich dachte, Sie hätten das auf dem Parteitag beschlossen! - Es geht nicht darum, das wie eine Monstranz vor sich herzutragen, Herr Kollege Beck. Wir nehmen das Verfassungsrecht ernst. Wir wollen durchaus darüber diskutieren, ob verfassungsändernde Vorschriften notwendig sind, um eine Öffnung der Ehe vorzunehmen. Die Grünen haben bereits im Jahr 1995 einen Antrag zur Öffnung der Ehe vorgelegt, der in großen Teilen wegen Verstoßes gegen das Grundgesetz auf Vorbehalte gestoßen ist. Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das erste Mal war es 1990! Deswegen wollen wir diese Diskussion zunächst führen, um zu prüfen, ob das Verfassungsrecht Anpassungen benötigt, bevor wir - quasi aus der Hüfte geschossen - einfachgesetzliche Änderungen vornehmen. Dr. Barbara Höll [DIE LINKE]: Und ihre Parteitagsbeschlüsse? Das ist unser Weg. Beifall des Abg. Dr. Gerd Müller [CDU/CSU] Wir wollen Respekt vor dem Grundgesetz zeigen und wo nötig das Grundgesetz ändern. So weit ist die Diskussion bislang noch nicht. Es muss zunächst diese Diskussion geführt werden, bevor wir aus der Hüfte heraus eine Änderung im BGB vornehmen. Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aus der Hüfte? Das ist der Grund, weshalb wir Ihrem Vorschlag heute nicht zustimmen können. Vielen Dank. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - -Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Seit 22 Jahren reden wir in diesem Hause darüber! Wenn Sie so langsam schießen, fällt keiner um! Nächste Rednerin in unserer Aussprache ist für die Fraktion Die Linke unsere Kollegin Dr. Barbara Höll. Bitte schön, Frau Kollegin Dr. Barbara Höll. Beifall bei der LINKEN Danke, Herr Präsident! Ich hoffe, dass die Qualität der Reden Ihr Lächeln nicht richtig verbannt, sondern es wiederkommt. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Silberhorn, ich hoffe für Sie, dass die Zeit und das Bundesverfassungsgericht Sie nicht völlig überholen und Sie sich irgendwann wieder einkriegen. Die dänische Ministerpräsidentin hat heute auf Facebook geschrieben: Jetzt erlauben wir homosexuellen Paaren die Ehe zu den gleichen Bedingungen wie allen anderen. Ich freue mich, dass die überwiegende Mehrheit im Parlament diesen historischen Beschluss mitträgt. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Jetzt kann auch die kirchliche Trauung, die in Dänemark eine Bedeutung entsprechend unserer standesamtlichen Trauung hat, vollzogen werden. Wir sitzen hier im Bundestag und sind damit dem Grundgesetz verpflichtet. Wir sind auch dazu verpflichtet, das umzusetzen, was das Bundesverfassungsgericht urteilt. Wir sind aber nicht verpflichtet, das umzusetzen, was zum Beispiel der Papst sagt, der unter Ehe das Zusammenleben von Mann, Frau und Kind versteht. Wir müssen der Lebensrealität Rechnung tragen. Beifall bei der LINKEN Darüber bin ich froh. Die Initiative "Keine halben Sachen" wurde auch von der FDP unterstützt und den Lesben und Schwulen in der CDU. Also: Sie sind doch in Teilen schon so weit. Trauen Sie sich endlich, dem heute zuzustimmen! Beifall bei der LINKEN und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wenn Sie sich nicht trauen, der Öffnung der Ehe zuzustimmen, dann stimmen Sie dem zweiten Antrag zu. Worüber reden wir? Wir reden darüber, wie das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, dass die Privilegierung eines Rechtsinstituts nicht die Diskriminierung eines anderen Rechtsinstituts rechtfertigt. Wir haben neue Urteile aus den Jahren 2009, 2010 und 2011. Das kann man alles nachlesen. Diese Urteile geben sehr wohl die klare Auskunft, dass eine Gleichbehandlung notwendig ist. Wir haben zwei Möglichkeiten. Entweder sagen wir ganz schnell und elegant: Wir öffnen die Ehe für alle Menschen. Im Übrigen finde ich, dass wir uns nicht auf lesbische und schwule Paare beschränken sollten. Es gibt nämlich immer noch das Problem von intersexuellen Menschen in einer festen Beziehung, die sich vielleicht auch rechtlich binden möchten. Beifall der Abg. Halina Wawzyniak [DIE LINKE] - Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die haben ja kein Problem, die Ehe einzugehen! Auf diese Weise könnten wir in einem Schritt vorgehen, dann bräuchten wir nicht sämtliche Einzelgesetze zu ändern. Oder aber wir verfolgen weiterhin die Tippeltappeltour. Auf der Tippeltappeltour sind wir mit viel Kampfeswillen und durch etliche Gerichtsurteile schon relativ weit gekommen. Wesentliche Punkte bleiben dabei jedoch offen, zum Beispiel das Recht auf künstliche Befruchtung für lesbische Paare oder - ganz wesentlich - das Adoptionsrecht. Hierzu wurde schon einiges ausgeführt. Ein weiterer wesentlicher Punkt ist die Frage des Ehegattensplittings. Hierzu sei klipp und klar gesagt: Das Ehegattensplitting kostet uns als Gesellschaft pro Jahr fast 20 Milliarden Euro. Davon geht ein Großteil an Ehepaare ohne Kinder bzw. Ehepaare, in deren Haushalt keine Kinder mehr leben, weil sie inzwischen zu Hause ausgezogen sind. 9 Prozent der veranlagten Ehepaare sind kinderlos. Von den in Deutschland lebenden 13 Millionen Kindern wachsen 17 Prozent bei Alleinerziehenden auf. Diese Kinder gehören gefördert und nicht das Ehegattensplitting nach dem Gießkannenprinzip. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Die ursprüngliche Zielstellung ist völlig aus dem Blick geraten und wird überhaupt nicht mehr verfolgt. Dr. Gerd Müller [CDU/CSU]: Das müssen Sie noch 20-mal wiederholen, damit jeder weiß, was Sie wollen! Wenn wir jetzt den Weg "Gleiches Steuerrecht für alle" - also für die eingetragene Lebenspartnerschaft genauso wie für die Ehe - gehen wollen, kostet uns das sage und schreibe 30 Millionen Euro gegenüber 20 Millionen Euro, Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Milliarden! auf die wir jedes Jahr verzichten, unter anderem auch durch den Unterhalt für Geschiedene - das betrifft dann die gescheiterten Ehen -, weil der auch noch steuerlich geltend gemacht werden kann. Das muss einmal gesagt werden. Dr. Gerd Müller [CDU/CSU]: Meinen Sie jetzt Millionen oder Milliarden? Wir werden beiden Anträgen zustimmen. Sie haben heute die zweite Chance, der Eheöffnung zuzustimmen; denn wir hatten vor einem Jahr bereits einen entsprechenden Antrag eingebracht. Nicht alle Mitglieder meiner Fraktion werden den Anträgen zustimmen, weil sie berechtigterweise befürchten, dass die Öffnung der Ehe möglicherweise dazu führen kann, dass Menschen wie Sie, Herr Silberhorn, das Ganze als Zementierung interpretieren und meinen, dass darüber hinaus nichts weiter geändert werden müsste. Wir müssen aber etwas ändern. Wir als Linke sind der Meinung, dass die Gleichheit vor dem Gesetz gilt. So steht es auch in Art. 3 Grundgesetz. Deshalb fordern wir jetzt die unmittelbare Gleichstellung oder Öffnung der Ehe. Danach müssen wir jedoch zielgerichtet darangehen, die Bereiche Leben mit Kindern und Pflege zu fördern. Deshalb werden wir auch weiterhin dafür streiten, dass das Ehegattensplitting abgeschafft wird und wir endlich ein modernes Steuer- und Sozialrecht bekommen, das auf das Individuum abzielt und nicht auf eine Institution. Danke. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Nächster Redner in unserer Aussprache ist für die Fraktion der FDP unser Kollege Michael Kauch. Bitte schön, Kollege Michael Kauch. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Johannes Kahrs [SPD]: Guter Mann! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die FDP tritt für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ein. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN - Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir werden das im Protokoll nachlesen! Viele unserer Abgeordneten haben deshalb auf die Frage von ColognePride, ob wir für die Öffnung der Ehe sind, mit Ja geantwortet. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich sage aber auch sehr deutlich: Wir sind nicht gefragt worden, ob wir diesem vorliegenden Gesetzentwurf zustimmen. Der ist leider, das muss man sehr deutlich sagen, schlampig formuliert worden. Beifall bei der FDP - Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ein Hinweis, wie schlampig er formuliert worden ist, zeigt sich darin, dass die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen heute mit einem nachgereichten Änderungsantrag versucht, den größten Klopper in ihrem Gesetzentwurf zu heilen, nämlich die Inkrafttretensregelung. In jedes Gesetz schreibt man normalerweise: Es tritt in Kraft mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt. Was hat Bündnis 90/Die Grünen gemacht? Man hat fixe Daten hineingeschrieben, die längst abgelaufen waren. Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Volker Beck? Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Nein. Nein, er gestattet es nicht, Kollege Volker Beck. Beifall bei der FDP Meine Damen und Herren, Sie haben hier nicht ordentlich gearbeitet. Mit Ihrem Gesetzentwurf hätten Sie bestehende Lebenspartnerschaften gefährdet. Im Übrigen haben Sie die Verfassungsprüfung nicht ordentlich durchgeführt. Ich werde abweichend von meiner Fraktion stimmen; aber ich werde nicht diesem Gesetzentwurf zustimmen, weil er eben verfassungsrechtlich nicht ordentlich abgeprüft ist. Ich werde dem Entschließungsantrag zustimmen, damit die Bundesregierung einen ordentlichen Gesetzentwurf hierzu vorlegt; die Grünen sind dazu offenkundig nicht in der Lage. Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war ein wesentlicher inhaltlicher Punkt! Knallhart recherchiert! Es ist verfassungsrechtlich geboten, gleichgeschlechtliche Paare den Ehegatten vollständig gleichzustellen. Wer die gleichen Unterhalts- und Einstandspflichten wie Ehegatten hat, der muss endlich auch im Steuerrecht, wo genau diese Dinge reflektiert werden, die gleichen Rechte bekommen. Johannes Kahrs [SPD]: Jetzt kannst du es machen! Das steht übrigens auch im Koalitionsvertrag. Meine Damen und Herren von der Union, es wird Zeit, dass sich nicht nur die FDP an den Koalitionsvertrag hält, zum Beispiel beim Betreuungsgeld, sondern dass auch die Union an den Punkten, die ihr nicht gefallen, den Koalitionsvertrag eins zu eins umsetzt. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN Die Schaufensterpolitik, die Bündnis 90/Die Grünen heute mit ihren Anträgen machen, geht an der Realität des Parlaments vorbei. Man kann als Koalitionspartner nicht einfach so mit wechselnden Mehrheiten stimmen. Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt geht es um eine wichtige Sache! Die Grünen haben 2005 gegen das Adoptionsrecht für Schwule und Lesben gestimmt, weil die SPD es nicht wollte. Beim Afghanistan-Einsatz hat man bei den Grünen sogar ausgelost, wer noch mit Nein stimmen kann, ohne die Regierung zu gefährden. Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unbewiesene Behauptung! Deshalb brauchen wir von den Grünen keine Nachhilfe in Sachen aufrechter Politik. Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gar nichts machen Sie! Nur weil Sie müssen! Weil das Bundesverfassungsgericht Sie zwingt! Wir Liberale haben in dieser Wahlperiode gezeigt, dass wir die Rechte von Lesben und Schwulen auch in einer Koalition mit der Union deutlicher voranbringen, als es die SPD in der letzten Wahlperiode geschafft hat. Das ist unsere Leistung. Auf diesem Weg werden wir weitergehen. Vielen Dank. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist nicht Ihre Leistung! Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Wort zu einer Kurzintervention hat unser Kollege Volker Beck. Bitte schön, Kollege Volker Beck. Ich nehme die Redezeit von Herrn Silberhorn. Heiterkeit - Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Alles, nur das nicht! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kauch, Sie sind in keiner beneidenswerten Situation. Sagen Sie doch einfach trotzdem klipp und klar: Mit Schwarz-Gelb wird es keine Gleichstellung der homosexuellen Partnerschaften geben. Wenn das so ist, dann muss Schwarz-Gelb halt weg. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD Sie beziehen sich auf die angeblichen handwerklichen Mängel des Gesetzentwurfs, dabei hat er gar keinen Mangel, er lag einfach nur länger im Ausschuss. Dort konnten wir ihn aber nicht ändern, weil uns dazu die Mehrheit fehlt. Das wäre Ihre Aufgabe gewesen. Deshalb können wir heute hier - wo wir es können, wenn wir durch Ihre Stimmen die Mehrheit bekommen - Folgendes regeln: In dem Gesetzentwurf, den wir in der ersten Hälfte des Jahres 2011 eingebracht haben, wird das Datum für das Inkrafttreten geändert werden. Es soll nun der 1. Januar 2013 gelten. Die Regelung für das Abschließen von Lebenspartnerschaften endet an dem Tag, an dem das Gesetz in Kraft tritt. Das ist logisch und zwingend. Ersparen Sie sich solche Nickeligkeiten. Lassen Sie uns über die Sache streiten, damit wir diesen Haufen aus der Blockadeposition bekommen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Es geht um eine gesellschaftspolitische Frage. Wir müssen uns doch nicht hier im Klein-Klein verlieren. Eins ist klar - das hat Herr Silberhorn frank und frei bekannt -: Solange CDU/CSU an der Regierung sind, wird es keine Gleichstellung geben. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass Schwarz-Gelb nicht länger eine Mehrheit in diesem Hause hat. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Lieber Kollege Volker Beck, wir sind in diesem Hause sicherlich gemeinsam der Meinung, dass eine Fraktion oder Mitglieder einer Fraktion kein "Haufen" sind, sondern die Mitglieder einer demokratisch gewählten Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ein demokratisch gewählter Haufen! Kollege Michael Kauch, Sie haben die Möglichkeit zur Antwort. Lieber Kollege Beck, der Präsident hat es mir vorweggenommen: Auch in einer solch emotionalen Debatte muss man nicht nur die Form wahren, sondern man ist dem Andersdenkenden auch Respekt schuldig. Ich glaube, das ist in diesem Haus ganz wichtig. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Ich frage mich schon, warum Ihnen heute anderthalb Stunden vor der Debatte eingefallen ist, dass man Ihren Gesetzentwurf abändern muss. Im Rechtsausschuss haben Sie, wie mir gerade versichert wurde, keinen entsprechenden Antrag gestellt. Das mag daran liegen, dass der rechtspolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen diesem Gesetzentwurf im Rechtsausschuss nicht zugestimmt hat, weil er die verfassungsrechtliche Prüfung dieses Gesetzentwurfs offenkundig für unzureichend hält. Das ist möglicherweise der wahre Grund für die Behandlung im Rechtsausschuss durch Bündnis 90/Die Grünen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Inhaltlich bin ich ja ganz bei Ihnen. Auch meine Fraktion ist inhaltlich bei Ihnen. Wir wollen die Öffnung der Ehe. Wir müssen aber seriös prüfen, ob das einfachgesetzlich geht, wie Sie das hier vorschlagen. Das ist nicht offenkundig verfassungswidrig, aber die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts gibt Hinweise darauf, dass man möglicherweise eine Verfassungsänderung braucht. Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie waren auch bei der Lebenspartnerschaft der Meinung, dass es verfassungswidrig ist! Wir sind eine Verfassungspartei. Uns ist das Grundgesetz nicht egal. Deswegen finde ich, dass wir in dieser Frage weiteren juristischen Sachverstand einholen müssen. Wir sind bereit, das in der nächsten Zeit zu tun. Entscheidend ist, dass die Menschen in dieser Wahlperiode das erhalten, was sie jetzt wirklich verlangen müssen, nämlich gleiche Rechte und gleiche Pflichten hinsichtlich der Einkommensteuer. Das ist geboten, und das ist vereinbart. Beifall bei der FDP - Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und es kommt nicht! - Dr. Barbara Höll [DIE LINKE]: Dann machen Sie es doch endlich! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Sie für den letzten Redner unserer Aussprache, für unseren Kollegen Johannes Kahrs, um Aufmerksamkeit bitten. - Bitte schön, Kollege Johannes Kahrs. Beifall bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier heute eine Debatte erlebt, in der man nachdenklich werden konnte. Ich glaube, ein Großteil dieses Hauses ist der Meinung, dass man den Anträgen von SPD und Grünen zustimmen kann. Ich glaube, dass diese Anträge richtig sind. Auch wir haben in der Vergangenheit mal gesagt, dass man schauen muss, wie das Bundesverfassungsgericht dazu steht, zum Beispiel in der Zeit von Rot-Grün, als wir das Lebenspartnerschaftsgesetz beschlossen haben. An dieser Stelle möchte ich mich besonders herzlich bei Margot von Renesse bedanken, die das damals mit sehr viel Elan und Leidenschaft vorangetrieben hat. Das kann, das muss man an dieser Stelle einmal sagen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Damals haben wir gesagt: "Wir trennen Rechte und Pflichten und machen das in zwei Teilen", weil wir sehr viel Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht hatten. Wir haben uns aber geirrt. Wir haben festgestellt, dass das Bundesverfassungsgericht weiter war als der Deutsche Bundestag. Es war weiter, als wir uns das vorstellen konnten. Das Problem in diesem Zusammenhang ist, dass gleiche Pflichten nicht gleiche Rechte hervorrufen. Ich glaube, dass wir die gesellschaftliche Realität in unserem Land nicht nachvollziehen, und das ist das Problem von CDU/CSU und von niemand anderem in diesem Haus. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Wir haben kein Problem! Der Kollege Silberhorn von der CDU/CSU-Fraktion hat hier erklärt, dass mit Ihnen eine Öffnung der Ehe, das heißt eine Gleichstellung, nicht zu machen ist. Zurufe von der CDU/CSU: Sehr gut! - Burkhard Lischka [SPD]: Bis zum Tod! Nach ihm besteht die Leistung darin, das, was das Bundesverfassungsgericht gerade erlaubt hat, umzusetzen. Ehrlich gesagt: Das ist peinlich. Wir sind Gesetzgeber und nicht Nachvollzieher. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das ist etwas, was die CDU/CSU endlich einmal kapieren muss. Als wir damals hier über die Gesetzentwürfe von Rot-Grün zur gleichgeschlechtlichen Ehe diskutiert haben, gab es aufseiten der CDU/CSU jede Menge Bedenken. Seitdem ist zwar vieles passiert, aber von dem, was die CDU/CSU befürchtet hat, ist nichts eingetreten. Beifall bei Abgeordneten der SPD Wir alle haben gemerkt, dass es in diesem Land positive Reaktionen gegeben hat. Wenn ich an die Reden des Kollegen Geis denke, Zurufe von der SPD: Oh! an all das, was er uns hier zugemutet hat, muss ich feststellen: Die Menschen in diesem Land sind deutlich weiter als CDU und CSU. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Dass der Kollege Silberhorn seine Redezeit nicht einmal zur Hälfte ausgeschöpft hat, ist verständlich. Er hat halt keine Argumente gehabt. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich kann mir lebhaft vorstellen, wie die Diskussion in der CDU/CSU-Fraktion verlaufen ist, als man zu diesem Tagesordnungspunkt einen Redner finden musste. Volker Kauder [CDU/CSU]: Überhaupt nicht! Sehr viele werden sich zurückgelehnt haben. Keiner wollte reden. Dann wird man nach jemandem gesucht und sich gedacht haben: Mit einem sicheren Wahlkreis in Bayern kommt man mit so etwas noch um die Kurve. Ich glaube aber, bezogen auf ganz Deutschland gilt das nicht mehr. Man muss sogar in der CDU/CSU-Fraktion sehr lange suchen, um einen Redner zu finden, der in diesem Hohen Hause so einen Unsinn vorträgt. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das CSD-Komitee Köln hat eine Umfrage gemacht, die zeigt, dass es selbst CDU/CSU-Kollegen gibt, die diesem Gesetzentwurf zustimmen wollen; sie stehen dazu. Auch wenn man es aus tiefstem innerstem Herzen nicht will, Herr Kauder, wäre es trotzdem schön, wenn man sich einen Ruck gäbe und über seine ideologische Barriere springen würde. Beifall bei Abgeordneten der SPD Es geht dabei um Menschen wie mich - ich lebe seit 18 Jahren mit meinem Freund zusammen -, die sich solch eine Eheschließung vorstellen können. Volker Kauder [CDU/CSU]: Machen Sie es doch! - Ja, aber dann muss man auch gleiche Rechte haben. Beifall bei Abgeordneten der SPD Herr Kauder: "Machen Sie es doch!", ist schön gesagt, aber dann sollten wir hier auch gleiche Pflichten und gleiche Rechte fordern. Ich dachte immer, gerade bei den Konservativen würde darauf Wert gelegt, dass man zueinander hält und dass man Dinge gemeinsam macht. Ich persönlich bin sehr enttäuscht. Ich glaube, dass Sie sich in den nächsten Jahren entwickeln müssen. Keine Großstadtpartei wird sich so eine Einstellung lange leisten können; dies geht vielleicht in Bayern, vielleicht in einem ländlichen Wahlkreis. Deswegen sollten Sie zweimal mit Ja, zweimal für gleiche Rechte und gleiche Pflichten, stimmen. Vielen Dank. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Obama hat sich dafür ausgesprochen, Hollande will es, und auch der Konservative Cameron kämpft in Großbritannien für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Heute ist der Tag, da sollten sich auch die Kanzlerin und die schwarz-gelbe Koalition endlich ein Herz nehmen und bekennen: Auch in Deutschland ist die Zeit reif für schwule und lesbische Hochzeiten. Dafür geben wir Ihnen heute die Gelegenheit. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, ich kann Sie vielleicht nicht mit meinen Worten überzeugen, aber vielleicht mit den Worten von Herrn Cameron, die er auf dem Parteitag der Tories 2011 gesprochen hatte: Konservative glauben an die Bindungen, die uns unterstützen. Die Gesellschaft ist stärker, wenn wir uns gegenseitig verpflichten und uns unterstützen. Ich unterstütze die Öffnung der Ehe nicht, obwohl ich ein Konservativer bin, sondern weil ich ein Konservativer bin. - Wenn Sie heute etwas für konservative Werte und für den Fortschritt in der Gesellschaft tun wollen, dann stimmen Sie unseren Vorlagen zu. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Meine Kolleginnen und Kollegen von der FDP, der Bundesaußenminister sagte zu dem Ausspruch von Obama "It's okay to marry gay" über die Öffnung der Ehe: Das entspricht auch unserer deutschen Politik, die wir als Regierung und mit großer Mehrheit auch im Bundestag verfolgen. - Davon habe ich nicht viel gemerkt. Zuruf von der SPD: Wir auch nicht! Aber heute gibt es die Chance, die Worte des Bundesaußenministers wahr zu machen. Es gibt eine Mehrheit von 60 Prozent in der Bevölkerung für die Öffnung der Ehe. Es gibt eine Mehrheit für diese Forderung im Deutschen Bundestag. Vier Fraktionen können auf Beschlüsse von Parteitagen ihrer jeweiligen Partei verweisen, in denen die Öffnung der Ehe gefordert wird. Deshalb wäre es eine Schande für das Haus, wenn es heute dafür keine Mehrheit bei der Abstimmung geben würde. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN 15 Staaten auf dieser Welt ermöglichen das Eingehen von gleichgeschlechtlichen Ehen. 16 Staaten - einer mehr, nämlich Israel - erkennen gleichgeschlechtliche Ehen an. Ich meine, diese internationale Rechtsentwicklung ist auch einer der Gründe, warum wir heute sagen können, dass die grundgesetzliche Auslegung durch das Bundesverfassungsgericht so lauten wird: Es hat einen Bedeutungswandel der Strukturprinzipien der Ehe - aufgrund der internationalen Rechtsentwicklung, aber auch aufgrund der Haltung in der Bevölkerung, in der es eine Mehrheit für diese Forderung gibt - gegeben. In der Alltagssprache der Bevölkerung wird, wenn Lebenspartner aufs Standesamt gehen, schon längst davon gesprochen, dass geheiratet wird. Es ist selbstverständlich nicht die Rede davon, dass - dies ist deutsches Amtschinesisch - eine Partnerschaft eingetragen wird. Die Menschen sind da nahe an der Realität und wissen, dass gleiche Liebe gleichen Respekt und deshalb auch gleiche Rechte verdient. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN Das Bundesverfassungsgericht selbst hat in seiner Transsexuellen-Entscheidung dem Strukturprinzip der Geschlechtsverschiedenheit der Ehe keine Bedeutung mehr beigemessen, indem es den ersten gleichgeschlechtlichen Ehen den Weg bereitet hat. Es sagte nämlich: Man muss sich vor einer Geschlechtsumwandlung nicht scheiden lassen. Eine Ehe muss nicht in eine Lebenspartnerschaft umgewandelt werden. Man bleibt verheiratet. Etwas anderes wäre im Hinblick auf den Schutz von Ehe und Familie zerstörerisch. Recht hat das Bundesverfassungsgericht. Wir haben das im Transsexuellengesetz auch nachvollzogen. Deshalb haben Gesetzgeber und Verfassungsgericht die ersten gleichgeschlechtlichen Ehen - auch wenn es sich nur um eine kleine Gruppe handelt - geschaffen. Die Geschlechtsverschiedenheit kann deshalb hier keine heilige Kuh sein. Kommen Sie nicht mit der Monstranz der Verfassung. Die Verfassung verwirklicht sich in Gleichberechtigung und gleichem Respekt vor allen Bürgerinnen und Bürgern. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Lassen Sie uns - wie wir es seit dem Ende der Re-gierungszeit von Rot-Grün hier eigentlich nur noch -machen - nicht immer darauf warten, bis uns das Bundesverfassungsgericht zu den nächsten Gleichstellungsschritten verurteilt. Der Deutsche Bundestag ist nicht nur Notar der Urteile des Bundesverfassungsgerichts. Wir sind Gesetzgeber und haben den Auftrag, die Zukunft des Landes aktiv zu gestalten. Herr Kollege. Zum Schluss, meine Kolleginnen und Kollegen: Wir wollen die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnen; aber Sie haben heute eine Alternative. Sie können entweder unserem Gesetz zur Öffnung der Ehe zustimmen - dann sind alle anderen Fragen in diesem Bereich gesetzgeberisch erledigt -, oder Sie stimmen unserem Antrag zu und beauftragen die Bundesregierung, bis zur nächsten Sitzungswoche im September einen Gesetzentwurf vorzulegen, Herr Kollege! der alle Benachteiligungen der Lebenspartnerschaften beseitigt. Wer zweimal mit Nein stimmt, der will den homosexuellen Bürgerinnen und Bürgern - Kollege Beck! - den Respekt versagen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN

Aktuelle Stunde zur Korruption im Gesundheitswesen Das Wort hat nun Mechthild Rawert für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Guten Tag, Herr Präsident! Guten Tag, meine Damen und Herren! Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Grüß Gott! Ich möchte am Anfang auf zwei Codewörter der Fraktion zu diesem Tagesordnungspunkt eingehen, ohne zu wissen, wer sie als Steuerungsinstrumente eingebracht hat. Zum einen auf das Codewort Arbeitsverweigerung. Wir haben zwischendurch nachgelesen. Es gibt gute, übergeordnete Gesichtspunkte, die dies erlauben. Ich weiß zwar nicht, ob das Gleiche bei Ihnen galt, als in der letzten Sitzungswoche 126 Abgeordnete fehlten. Aber das müssen Sie schließlich selbst beurteilen. Wir können nachweisen - ich würde Ihnen meine Website empfehlen -, dass "ungehaltene Reden" veröffentlicht worden sind. Es ging damals um die gleiche Thematik wie heute. Also, Codewort Arbeitsverweigerung abgearbeitet, Schwachsinn Ihrerseits. Zweites Codewort Generalverdacht. Keiner von uns - das nehme ich jetzt einmal insbesondere für unser Lager in Anspruch -, niemand ist so undifferenziert, dass wir von Generalverdacht reden. Wir haben gute Ärzte und Ärztinnen. Wir haben aber auch solche, die sich bestechen lassen, sich der Bestechlichkeit anheimstellen. Um die Ärzte vor diesen Kollegen und Kolleginnen zu schützen, diskutieren wir heute diesen Antrag, der ja inhaltlich schon sehr gut begründet worden ist. Rudolf Henke [CDU/CSU]: Wir diskutieren keinen Antrag! Es ist eine Aktuelle Stunde! Sie fordern hier stetig, es müsse etwas getan werden. Ich bin bereit, mit Herrn Lanfermann oder mit Herrn Spahn eine Wette um einen Gutschein für einen Einkauf im Reformhaus einzugehen, dass in dieser Legislatur-periode Ihrerseits nichts zur Beseitigung des in Rede stehenden Tatbestands gemacht wird. Beifall bei der SPD Wir können uns hinterher unterhalten, ob Sie die Wette annehmen oder nicht. Heinz Lanfermann [FDP]: Ich schenke Ihnen auch ein paar Körner! Faktum ist, dass insbesondere Herr Dietrich Monstadt schon im Mai 2011 befand - ich zitiere -: Es gibt Fehlverhalten. - Also auch im Gesundheitswesen. Ich danke ihm ausdrücklich dafür, dass er in seiner Rede gerade viele Gründe zum Ausdruck gebracht hat, wieso es notwendig ist, Korruption zum Straftatbestand zu machen, damit die Ärzteschaft vor ihren der Bestechlichkeit anheimfallenden Kollegen und Kolleginnen geschützt wird. Ich möchte noch auf etwas eingehen, was zu kurz gekommen ist: auf das Vertrauensverhältnis gegenüber Arzt und Ärztin. Ja, wir alle sind vielleicht noch so erzogen worden, dass wir glauben: Wenn ich krank und hilfsbedürftig zu meinem Arzt oder meiner Ärztin gehe, dann ist er oder sie diesbezüglich an meinem Wohl interessiert. Er oder sie will mir Heilung angedeihen lassen und nicht seinem oder ihrem eigenen Portemonnaie. Auch Herr Köhler, immerhin Vorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, hat öffentlich eingeräumt, dass es mehrere Möglichkeiten des illegalen Verhaltens gebe, und benannte unter anderem Bestechung in Form von - ich zitiere - "Motivationsprämien, Fangprämien, Kopfpauschalen", auch Zuweisungen durch Niedergelassene an Krankenhäuser gegen Entgelt. Das Ganze ist also nicht "dürftig", Herr Straubinger, sondern wird aus den eigenen Fachkreisen heraus kritisiert, und es wird beklagt. Daher ist unser Anliegen so notwendig. Wichtig ist, dass da endlich etwas getan wird, dass Ihrerseits nicht nur über Gesetzeslücken schwadroniert wird, sondern dass Ihren Worten endlich auch Taten folgen. Die ärztliche Berufsordnung besagt - auch das ist schon gesagt worden -: Es gibt ein Verbot der Zuweisung von Patientinnen und Patienten an die Krankenhäuser gegen Entgelt oder andere Vorteile. Ärzte sollen keinerlei Geschenke annehmen und andere Vorteile für sich in Anspruch nehmen. Volker Kauder [CDU/CSU]: Jawohl! Dies reicht nicht. Das ist auch seitens der Ärzteschaft selber schon festgestellt worden. Ich blicke voller Spannung auf das, was Herr Henke im Hinblick auf die Musterberufsordnung der Bundesärztekammer auszuführen hat. Es werden nämlich selbst aus den eigenen Reihen längst Forderungen gestellt, dass die ärztliche Berufsordnung hier bei weitem nicht ausreicht und dass nachzubessern ist. Beifall der Abg. Petra Ernstberger [SPD] Mit anderen Worten: Wir sind gegen Fangprämien. Wir gehen gegen Zuweisungen gegen Entgelt vor. Vor allen Dingen, liebe Kollegen und liebe Kolleginnen, liebe Regierung: Tun Sie etwas! Nehmen Sie meine Wette an! Vielleicht kommt es ja zum Schließen einer Gesetzeslücke. Beifall bei der SPD Letzter Redner in der Aktuellen Stunde ist Rudolf Henke für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Volker Kauder [CDU/CSU]: Rudolf, stell mal die Sachlage klar! Sag mal die Wahrheit! Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der Ausgangspunkt dieser Debatte kann nicht von jedem, der zuhört und zuschaut, erkannt werden, weil nicht jeder zum Zeitpunkt dieser Aktuellen Stunde Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Sogenannten! nachvollziehen und wissen kann, in welchen Bereichen die Koalition schon lange gehandelt hat. Es war eben von Arbeitsverweigerung die Rede. Diese Umschreibung stimmt ja nicht. Sie suggerieren unter dem Eindruck des BGH-Urteils und unter dem Eindruck bestimmter öffentlicher Schlagzeilen, dass hier eine Situation festgeschrieben wird, in der es keine Sanktionen, keine Gegenmaßnahmen, kein staatliches Handeln dagegen gibt, dass sich jemand in seiner Arztpraxis schmieren lässt. Ich will nur darauf aufmerksam machen, dass wir mit dem GKV-Versorgungsstrukturgesetz sehr konkrete Maßnahmen bezüglich der Fehlverhaltensbekämpfung beschlossen haben - alles Maßnahmen, denen Sie durch Ihre Ablehnung dieses Gesetzes widersprochen haben. Es gibt dort ein ausdrückliches Verbot für Vertragsärzte, sich für die Zuweisung von Versicherten ein Entgelt oder sonstige wirtschaftliche Vorteile versprechen oder gewähren zu lassen oder selbst zu versprechen oder zu gewähren. Das heißt, die Regelung in der Berufsordnung der Ärzte, die mehrfach richtig zitiert worden ist, ist von dieser Koalition in das staatliche Recht übertragen worden und ist Teil der Regelungen im Sozialgesetzbuch. Wir haben beschlossen, dass Vertragsärzte das Zuwendungsverbot nicht durch Beteiligung an Unternehmen von Leistungserbringern im Hilfsmittelbereich in Verbindung mit einem entsprechenden Verordnungs- und Zuweisungsverhalten umgehen können. Das ist Teil des GKV-Versorgungsstrukturgesetzes. Wir haben im GKV-Versorgungsstrukturgesetz klargestellt, dass die Forderung oder Annahme unzulässiger Zuwendungen durch Vertragsärzte einen Verstoß gegen die vertragsärztlichen Pflichten darstellt. Wir haben die Regelungen zu unzulässigen Praktiken der Zusammenarbeit zwischen Vertragsärzten und anderen Leistungserbringern auch auf den Heilmittelbereich ausgedehnt. Wir haben klargestellt, dass Sozialdaten auch zum Zweck der Fehlverhaltensbekämpfung erhoben, verarbeitet und übermittelt werden dürfen. Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Jawohl! Richtig! Es sind die Krankenkassen, die zu dieser Leistung, zur Arbeit der Koalition, in einem Faktenblatt zum Thema Rechtsrahmen sagen: Hilfreich wird hierbei auch die ebenfalls durch das GKV-Versorgungsstrukturgesetz erfolgte Klarstellung der datenschutzrechtlichen Übermittlungsbefugnisse in den Paragraphen 81 a und 197 a Abs. 3 a SGB V sein. Die Krankenkassen begrüßen das. Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war ja wohl eine Selbstverständlichkeit! Insofern halte ich die Tatsache, dass Sie all das als Untätigkeit darstellen, für genauso infam wie die Tatsache, dass Sie bestimmte Zuweisungen an die Krankenhäuser beklagen, aber in den Bundesländern nichts dagegen tun. Ja, dann handeln Sie doch! In der Zeit, als ich noch im Landtag Nordrhein-Westfalen war, haben wir dort eine Regelung vorbereitet und anschließend mit den Stimmen von CDU und FDP beschlossen, nach der Krankenhäuser aus dem Krankenhausplan ausgeschlossen werden können, wenn sie es sich leisten, Zuweisungen gegen Entgelt vorzunehmen, dass sie wegen dieses Verhaltens nicht nur öffentlich an den Pranger kommen, sondern auch die Stellung einbüßen können, in den Krankenhausplan aufgenommen zu sein. Es gibt ein einziges Bundesland, das es ähnlich wie Nordrhein-Westfalen macht. Wenn das woanders alles so schrecklich ist, dann handeln Sie dort doch in gleicher Weise. Sie sagen, dass das Standesrecht, das Berufsrecht der Ärzte zahnlos sei. Den Approbationsentzug kann natürlich nicht die Ärztekammer vornehmen, auch nicht das Berufsgericht. In allen Bundesländern ist es - mit einer einzigen Ausnahme, glaube ich - so geregelt, dass die Zuständigkeit für den Approbationsentzug bei den Bezirksregierungen liegt. Die Bezirksregierungen handeln im Auftrag der Landesregierungen. Wenn Sie das alles beklagen und so schrecklich finden und sagen, hier gebe es Untätigkeit und eine Regelungslücke, dann frage ich mich: Warum handeln Sie denn nicht in den Bezirksregierungen, auf die Sie Einfluss haben, da, wo Sozialdemokraten oder auch Grüne den Gesundheitsminister stellen? Ich fordere Sie dazu auf. Ich bin offen für eine Debatte darüber, ob wir das In-strumentarium der Ärztekammern stärken sollen, um sich besser durchzusetzen. Da bin ich für jede Diskussion offen. Aber ich bin nicht bereit, hinzunehmen, dass Sie den ganzen Berufsstand unter Generalverdacht stellen, Beifall bei der CDU/CSU und der FDP obwohl Sie wissen, dass in der Berufsordnung steht: Ärztinnen und Ärzte sind verpflichtet, in allen vertraglichen und sonstigen beruflichen Beziehungen zu Dritten ihre ärztliche Unabhängigkeit für die Behandlung der Patientinnen und Patienten zu wahren. Jeder Fall, in dem jemand geschmiert wird, ist einer zu viel. Das BGH-Urteil ist ein guter Beschluss, weil es klarstellt, dass der Arzt den Patienten verpflichtet ist; er ist nicht der Vermögenswahrung der Krankenkassen verpflichtet. Das hat der BGH eindeutig klargestellt. Deswegen verdient dieses Urteil zunächst einmal Applaus und keine schlechte Darstellung. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Wer dazu beiträgt, einen ganzen Berufsstand unter Generalverdacht zu stellen, der handelt unanständig. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Wer verschweigt, dass das Sanktionsmaß - Herr Kollege, Sie müssen bitte zum Schluss kommen. - das tue ich - bis zum Approbationsentzug und bis zum Zulassungsentzug reicht, der handelt auch unanständig. Wir sollten keine Spezialgesetzgebung für eine einzige Berufsgruppe schaffen. Herr Kollege. Ich komme mit diesem Satz zum Schluss: Wer neue Gesetze fordert, der muss die Frage der Notwendigkeit, der Verhältnismäßigkeit, der Tauglichkeit und der Zweckmäßigkeit prüfen; genau das muss geschehen und nicht das populistische Schreien nach einem Gesetz, weil einem das zu ein paar Schlagzeilen verhilft. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das Wort hat nun Bundesminister Daniel Bahr. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Korruption im Gesundheitswesen schadet dem Vertrauen, der Solidarität und der Finanzierbarkeit im Gesundheitswesen. Deswegen ist es richtig, dass alle Formen der Korruption im Gesundheitswesen entsprechend geahndet werden. Versicherte und Patienten müssen sich in Deutschland darauf verlassen können, dass sie die jeweils notwendige Behandlung bekommen - unabhängig von finanziellen Interessen des Arztes, aber auch unabhängig von den Interessen der Krankenversicherung. Insofern ist die Darstellung, der Bundesgerichtshof erlaube nunmehr, dass Ärzte Geschenke - beispielsweise von Pharmaunternehmen - annehmen dürften, falsch. Der Bundesgerichtshof hat sich ausschließlich mit der Frage beschäftigt, ob Ärzte als Angestellte und Beauftragte einer gesetzlichen Krankenversicherung gelten. Aus guten Gründen hat der Bundesgerichtshof diese Frage verneint. Ärzte sind nicht Angestellte und Beauftragte einer Krankenkasse, sondern sie sind in Deutschland aus guten Gründen und seit vielen Jahren Freiberufler. Daran will diese Koalition auch weiterhin festhalten. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Mediziner sollen nach medizinischen Gründen entscheiden - weder nach den finanziellen Interessen der Krankenkassen noch nach den finanziellen Interessen anderer Beteiligter am Gesundheitswesen. Ärzte sind eben keine Angestellten oder Beauftragten einer gesetzlichen Krankenkasse. Ein Arzt darf in seinem Verhalten weder von den Interessen eines Pharmaunternehmens noch allein von den Interessen einer Krankenkasse geprägt sein. Harald Weinberg [DIE LINKE]: Das ist er aber! Wir müssen - und das macht die Gesundheitspolitik aus - dabei beide Seiten berücksichtigen: die berechtigten Interessen der Patienten, die bestmögliche Behandlung zu bekommen, und die berechtigten Interessen der Beitragszahler, dass mit begrenzten Ressourcen immer kostenbewusst und verantwortungsvoll umgegangen wird. Harald Weinberg [DIE LINKE]: Das sind Milliarden, die dort fließen! Versicherungsgelder! Genau in diesem Spannungsverhältnis befindet sich der Arzt. Aus guten Gründen setzen wir in Deutschland, anders als in anderen Ländern, weiterhin auf die freiberufliche Tätigkeit gerade des niedergelassenen Arztes. Herr Kollege, Ihre Darstellung, dass es keine Regelungen gebe, die Korruption im Gesundheitswesen ahnden oder untersagen, ist nicht korrekt. Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Richtig! Es gibt bereits heute mehrere Regelungen, die Korruption verbieten oder sogar ahnden. Lassen Sie mich kursorisch einige Beispiele nennen: § 32 Berufsordnung für Ärzte, § 5 Bundesärzteordnung, § 73 Sozialgesetzbuch V, § 128 Sozialgesetzbuch V, § 67 Arzneimittelgesetz, § 7 Heilmittelwerbegesetz oder auch § 4 Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb. Das jeweilige Strafmaß zeigt, dass falsches Verhalten konsequent geahndet wird. Immerhin kann einem tätigen Arzt die Approbation entzogen werden. Elke Ferner [SPD]: Wie oft ist das denn schon vorgekommen? All das zeigt, dass uns schon heute Sanktionen zur Verfügung stehen, ein solches Verhalten zu ahnden. Im Übrigen hat die Koalition aus Union und FDP in dieser Legislaturperiode einige Regelungen, zum Beispiel in § 128 Sozialgesetzbuch V, erst geschaffen, um Fehlverhalten zu ahnden und Konsequenzen daraus zu ziehen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Als zuständiger Bundesgesundheitsminister sage ich klar und deutlich: Wir werden das Urteil des Bundesgerichtshofs gründlich auswerten. Wir werden prüfen, ob und welche Konsequenzen aus diesem Urteil zu ziehen sind. Es ist zu prüfen, ob bestimmte Verbote strafbewehrt sein sollten. Ebenso ist zu prüfen, wie weitere Anregungen des Bundesgerichtshofs umgesetzt werden können. Beim Thema Freiberuflichkeit werden die Unterschiede, die es in diesem Parlament zwischen den gesellschaftlichen Konzepten und der Herangehensweise der politisch linken Seite und der bürgerlich liberalen Mitte gibt, die derzeit die Bundesregierung stellt, besonders deutlich. Für uns ist die Freiberuflichkeit des niedergelassenen Arztes ein hohes Gut. Sie trägt maßgeblich dazu bei, dass wir eine so gute Versorgung, wie wir sie derzeit haben, weiterhin gewährleisten können. Das ist im Interesse der Patienten und Versicherten in Deutschland. Die Gesundheitssysteme in Ländern, in denen Freiberuflichkeit nicht möglich ist, sind geprägt von einer Zweiklassenmedizin, das heißt, Mangelversorgung, sehr lange Wartezeiten und krasse Unterschiede bei der Behandlung. Das wollen wir in Deutschland nicht, und deswegen halten wir an der Freiberuflichkeit im Gesundheitswesen in Deutschland weiterhin fest. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Herr Kollege, es ist schon bemerkenswert: Während Ihrer Rede habe ich auf die Uhr geschaut und festgestellt, dass Sie nahezu 90 Prozent Ihrer Redezeit dafür gebraucht haben, um das deutsche Gesundheitssystem unter Generalverdacht zu stellen. Max Straubinger [CDU/CSU]: So ist es! - Elke Ferner [SPD]: Das ist eindeutig falsch! Das wird der Tätigkeit derer, die tagtäglich im Gesundheitswesen ihrer Arbeit mit viel Freude, Engagement und Leistungsbereitschaft nachgehen, nicht gerecht, und das wird auch dem Vertrauen, das die Patienten in das deutsche Gesundheitswesen haben, nicht gerecht. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Sie haben zwar in einem Satz zugegeben, dass wir auf unser leistungsfähiges deutsches Gesundheitssystem stolz sein können. Trotzdem stand der Generalverdacht der Korruption im Mittelpunkt Ihrer Rede. Max Straubinger [CDU/CSU]: Das war nur ein Lippenbekenntnis! Lassen Sie mich ein weiteres Beispiel nennen, das den Unterschied zwischen unseren Positionen verdeutlicht. Eine SPD-Gesundheitsministerin hat den Satz -geprägt, dass mit der Ideologie der Freiberuflichkeit Schluss sein muss. Das zeigt die unterschiedliche Herangehensweise. Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: -Genau! Ja, wir brauchen Regelungen, wir haben bereits Regelungen, und wenn es erforderlich ist, werden wir weitere Regelungen im Gesetz verankern, durch die Korruption und Fehlverhalten im Gesundheitswesen geahndet werden. Das Gesundheitswesen ist ein großer Markt, hier geht es um viel Geld. Wir haben eine ethische, eine soziale, eine rechtliche und eine wirtschaftliche Verantwortung für unser Gesundheitswesen. Deswegen müssen wir für einen Interessenausgleich sorgen und gesetzliche Regelungen in verantwortbarem Rahmen auf den Weg bringen. Für uns ist völlig klar: Wir wollen die freie Arztwahl und die Therapiefreiheit erhalten, weil wir wissen, dass der Patient davon profitiert. Ein Patient will, dass sich der Arzt im Rahmen seiner Therapiefreiheit für die notwendige und bestmögliche Behandlung für den Patienten entscheidet. Harald Weinberg [DIE LINKE]: Das tut er in bestimmten Fällen aber nicht! Nur wenn der Arzt diese Freiheit hat und er nicht allein als Beauftragter oder Angestellter in der Funktionsträ-gereigenschaft einer Krankenversicherung handelt, kann sich der Patient weiterhin darauf verlassen, dass der Arzt dem Wohle des Patienten und den Interessen der Versicherten gleichermaßen verpflichtet ist. Dieser Aufgabe fühlen wir uns weiterhin verpflichtet. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Wir sehen die Selbstverwaltung bestehend aus gesetzlicher Krankenversicherung, Kassenärztlichen Vereinigungen und Ärztekammern als Erstes in der Pflicht, Ärzte über die Regelungen im Gesetz zu informieren, Konsequenzen zu ziehen und bei entsprechendem Fehlverhalten ein Verfahren einzuleiten und die Fälle von Korruption zu ahnden. Es gibt Stellen, an die man sich wenden kann, wenn man den Verdacht hat, dass ein Fehlverhalten vorliegt. Schon heute sind im Gesetz Sanktionsmöglichkeiten vorgesehen. Die müssen genutzt werden. Mechthild Rawert [SPD]: Die werden nach Aussagen der Kassenärztlichen Vereinigungen aber nicht genutzt! Wir werten das Urteil des Bundesgerichtshofs als Bestätigung unserer Position, dass der Beruf des freiberuflich tätigen Arztes in Deutschland erhalten bleiben soll. Wir sehen das Urteil des Bundesgerichtshofs natürlich mit Interesse. Wir werden es gründlich auswerten und dann entscheiden, ob daraus Konsequenzen zu ziehen sind und Gesetze geändert werden müssen. Die Konsequenzen können aber nicht schon ein paar Tage nach dem Urteil gezogen werden, sondern erst nach gründ-licher Auswertung, erst recht, wenn es um Grundfragen unseres Gesundheits- und Rechtssystems geht. Erst nach einer gründlichen Auswertung können Konsequenzen gezogen werden. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Das Wort hat nun Harald Weinberg für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Damit es gleich am Anfang gesagt ist: Das deutsche Gesundheitswesen ist gut, es ist leistungsfähig. Ich sage das, damit mir nach meiner Rede nicht wieder vorgeworfen wird, das nicht gesagt zu haben. Man kann aber nicht drum herumreden. Ich weiß ja nicht, wie es Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und FDP, geht, aber wenn ich zum Arzt gehe, dann will ich, dass der Arzt die Behandlung und die Medikamentenverschreibung allein aus medizinischen Erwägungen heraus vornimmt. Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Macht meiner auch! Vielleicht geht es Ihnen ja auch so. Ich will nicht, dass der Arzt dem eigenen Geldbeutel zuliebe eine andere Entscheidung trifft als die, die medizinisch angezeigt ist. Zum Glück ist der überwiegende Teil der Ärztinnen und Ärzte nicht bestechlich, sondern versucht, die bestmögliche Medizin zu liefern. Davon gehe ich aus. Aber wenn sich im Einzelfall herausstellt, dass eine Ärztin die Hand dafür aufgehalten hat, dass sie die Medikamente eines bestimmten Anbieters verschreibt, dann will ich, dass die Staatsanwaltschaft und die Gerichte die gesetzlichen Mittel haben, um dagegen strafrechtlich vorzugehen. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD Dieses Mittel - das hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil aufgezeigt - gibt es aber nicht. Es gibt kein Gesetz, das den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten unter Androhung von Strafe verbietet, bestechlich zu sein. Das hat der Bundesgerichtshof vor wenigen Tagen klargestellt. Der Bundesgerichtshof hat der Politik mitgeteilt, dass sie ein entsprechendes Gesetz gegen die Bestechung der Ärzteschaft, falls gewünscht, gerne beschließen kann. Es hat dem Gesetzgeber sozusagen den Auftrag gegeben, darüber nachzudenken und entsprechende Schritte zu unternehmen. Max Straubinger [CDU/CSU]: Sie haben vorhin nicht zugehört, Herr Weinberg! Was war die Antwort unseres Gesundheitsministers? Er sagte: Dafür bin ich nicht zuständig; das sollen die Ärzte unter sich oder mit den Kassen regeln. Was sagt der gesundheitspolitische Sprecher der Union? Zitat: Die Freiheit der Ärzte ist eine der Stärken unseres Gesundheitssystems. Jens Spahn [CDU/CSU]: Freiberuflichkeit! Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Da stellt ein Gericht fest, dass aufgrund der Freiberuflichkeit der Ärzte eine strafrechtliche Ahndung von Korruption nicht möglich ist, und Herr Spahn sagt dazu, das sei eine Stärke unseres Gesundheitswesens. Es geht immerhin um Milliardensummen aus den Versicherungsbeiträgen und um die Gesundheit der Patientinnen und Patienten. Dieses Gut muss man abwägen gegen die Raffgier einiger Ärzte und Ärztinnen. " Was ist da stärker zu gewichten?", frage ich Sie. Für Herrn Singhammer von der CSU scheint das klar zu sein. Er schoss den Vogel ab und diktierte interessierten Medien in den Schreibblock - Zitat -: Handlungsbedarf hätte es nur gegeben, wenn der BGH ... entschieden hätte, dass Ärzte Amtsträger oder Beauftragte der Kassen sind. Dann hätte der Gesetzgeber die Freiberuflichkeit der niedergelassenen Ärzte wieder herstellen müssen. Wenn das Gericht also festgestellt hätte, dass nach geltendem Recht Korruption bei Ärzten strafbar ist, dann hätte man schleunigst handeln und die korrupten Ärzte unter den Schutz der Freiberuflichkeit stellen müssen. Meinen Sie das ernsthaft? Jens Spahn [CDU/CSU]: Das ist doch Humbug! Hören Sie doch einmal genau zu! Das würde schon helfen! "Wie weit reicht der Arm der korrumpierenden Pharmakonzerne denn schon?", muss man sich da ernsthaft fragen. Beifall bei der LINKEN Nennen Sie mir einen plausiblen Grund, warum niedergelassene Ärztinnen und Ärzte, wenn sie sich bestechen lassen und sich zum Nachteil der Patientinnen und Patienten und zum finanziellen Schaden der Krankenversicherung die Taschen vollmachen, nicht genauso bestraft werden sollen wie angestellte Ärzte. Maria Michalk [CDU/CSU]: Das kommt immer raus! Warum sollen sie nicht genauso bestraft werden wie sonstige Angestellte, Beamte oder wir Abgeordnete? Auch bei uns steht, völlig zu Recht, wenn auch nicht hinreichend, Bestechung unter Strafe. Denken Sie bitte auch an die große Mehrheit der ehrlichen Ärztinnen und Ärzte. Die wünschen sich, dass diese strafrechtliche Lücke endlich geschlossen wird. Das sagte zum Beispiel der Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe. Auch der Verein Demokratischer Ärztinnen und Ärzte sagte ganz klar - Zitat -: Wenn die Freiheit des Arztberufes die Freiheit zu Bestechung und Vorteilsnahme einschließt, so können wir auf diese Freiheit ohne weiteres verzichten, denn sie bedeutet gleichzeitig die Freiheit von Moral und Ethik. Zitat Ende. Beifall bei der LINKEN Dem kann man sich meines Erachtens voll und ganz anschließen. Das ist der Auftrag, den der Bundesgerichtshof dem Deutschen Bundestag mitgegeben hat. Kriminelles Handeln muss auch bei freiberuflichen Ärzten strafbar sein. Es gibt hier eine Gesetzeslücke. Ich fordere Sie auf: Kommen Sie zu sich. Hören Sie auf, sich schützend vor kriminelle schwarze Schafe zu stellen. Lassen Sie uns das gemeinsam anpacken. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD Das Wort hat nun Jens Spahn für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Problem - das hat man ja an den Reden von Ihnen, Herr Weinberg und Herr Franke, gemerkt - ist: Sie sind einfach nicht in der Lage oder zumindest nicht willens, bei diesem Thema auch nur ansatzweise zu einer differenzierten Betrachtung zu kommen Harald Weinberg [DIE LINKE]: 200 Verfahren gibt es! und sich die Diskussionslage genau anzuschauen. Um eines vorneweg zu sagen, weil Sie das hier so latent unterstellt haben - ich finde die Unterstellung an sich schon eine Unverschämtheit -: Niemand hier in diesem Parlament will Korruption oder findet Korruption richtig. Niemand findet, dass Korruption im Gesundheitswesen nicht bestraft, nicht geahndet werden soll, insbesondere wenn es um die Versorgung von Patienten und um die Frage, was das Richtige für die Patienten ist, geht. Niemand will das. Im Gegenteil: Gerade im Interesse der Patienten und vor allem der vielen Ärzte, die richtig und integer handeln, muss das natürlich geahndet werden. Das sagen wir, das sagt die Koalition, und das sagen natürlich auch die Ärzte. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Widerspruch bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Aber - da ist der Unterschied in unserer Betrachtungsweise - man sollte sich Zitate genau anschauen. Ich bleibe dabei: Es ist genauso im Interesse der Patientinnen und Patienten, dass Ärzte nicht Beauftragte oder Amtsträger von Krankenkassen sind. Wir in der Koalition jedenfalls wollen nicht, dass die niedergelassenen Ärzte in Deutschland quasi Staatsangestellte sind, wie es in anderen Gesundheitssystemen in Europa der Fall ist. Eines der größten Qualitätsmerkmale des deutschen Gesundheitssystems ist die Freiberuflichkeit, die Selbstständigkeit der niedergelassenen Ärzte. Diese machen nicht um 17 Uhr Feierabend, sondern sind um 21 Uhr noch im Einsatz. Sie setzen sich ein und engagieren sich. Wir wollen sie nicht unter Generalverdacht stellen. Wir halten es für einen Mehrwert, dass wir diese Freiberuflichkeit in Deutschland haben. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Zuruf der Abg. Mechthild Rawert [SPD] Wir halten es vor allem für einen Mehrwert für die Patientinnen und Patienten. Ich glaube, wenn Sie einmal die Menschen im Land fragen würden, ob sie wollen, dass ihr Arzt quasi ein Angestellter der Krankenkasse ist, Zuruf des Abg. Harald Weinberg [DIE LINKE] dann würden die meisten sagen, dass sie damit ein Problem hätten; das hätten sie zu Recht. Deshalb war es richtig, dass der Bundesgerichtshof klargestellt hat: Selbstständig tätige Ärzte sind nicht quasi Angestellte der Krankenkassen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Das Problem an der Debatte, wie Sie sie vor allem in den Medien geführt haben - ich denke an Zitate des Kollegen Lauterbach und anderer -, ist, dass Sie einen Generalverdacht gegen die Ärzteschaft aussprechen. Wenn man Ihren Antrag zu diesem Thema liest, über den hier ja noch in zweiter und dritter Lesung debattiert werden wird, und die Wortwahl betrachtet, zum Beispiel "Abzocke", man müsse den Patienten schützen, dann sieht man, dass Sie Ärzte, Apotheker und Patienten gegenei-nander ausspielen wollen. Ich glaube, das führt nicht zu einer guten Behandlung. Die Menschen wollen ein Vertrauensverhältnis zu ihrem Arzt haben können, und Sie machen es durch Generalverdacht kaputt. Das ist das eigentliche Problem in dieser Debatte. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Widerspruch bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Ich habe kein Problem damit, wenn es bei diesem Thema Unterschiede hier im Hause gibt. Jetzt zur Frage der Korruption. Natürlich müssen wir dagegen vorgehen. Wir haben sozialrechtlich in der Großen Koalition schon viel geregelt. Mechthild Rawert [SPD]: Geredet! - Geregelt! - Ich kann mich gut erinnern: Die SPD war der Bremser, als es um § 128 SGB V, Zuweisung gegen Entgelt, ging. Es ging um die Frage, ob der Arzt einen Vorteil davon haben darf, wenn er die Patienten zu einer bestimmten Physiotherapiepraxis, zu einer bestimmten Apotheke oder zu einem bestimmten Krankenhaus schickt. Er darf natürlich keinen Vorteil dadurch haben. Das Patientenwohl muss im Mittelpunkt stehen und nicht das finanzielle Interesse des Arztes. Deswegen haben wir in dieser Koalition die Regelungen im Sozial-gesetzbuch V noch einmal verschärft und gesagt, dass man als Strafe sogar seine Zulassung verlieren kann, wenn man so handelt. Sie sollten uns also nicht vorwerfen, dass wir nicht entsprechend aktiv werden. Nun zum Berufsrecht der Ärzte. Die Approbation könnte entzogen werden, Elke Ferner [SPD]:Wie oft ist das schon passiert? aber das müssen in den allermeisten Bundesländern die Landesregierungen machen. Das können die Ärztekammern nicht allein. Ich bin gespannt, ob die grüne Gesundheitsministerin in NRW endlich einmal anfängt, zu dieser Strafe zu greifen. Es passiert sehr selten, dass eine Landesregierung einem Arzt die Approbation entzieht. Elke Ferner [SPD]: Wie viele Anträge hat es bisher gegeben? Berufsrechtlich möglich wäre es schon heute. Die Instrumente müssen nur genutzt werden, auch und gerade in den Ländern. Beifall bei Abgeordneten der FDP - Zuruf der Abg. Mechthild Rawert [SPD] Wir haben gesagt - der Bundesminister hat gerade noch einmal darauf hingewiesen -: Wir begrüßen es, dass niedergelassene Ärzte nicht Amtsträger der Krankenkassen sind und dass das Gericht das klargestellt hat. Das haben wir übrigens auch nie anders gesagt. Man muss Gesagtes nur einmal differenziert aufnehmen und auch hören wollen; das wäre ganz wichtig. Wir haben aber genauso gesagt, dass wir nach dem Urteil natürlich noch einmal schauen wollen, was man regeln sollte und kann, wenn es um Korruption, um Vorteilsnahme insbesondere bei Anwendungsbeobachtung geht, wo die Pharmaindustrie an manche Ärzte - es beteiligen sich ja bei weitem nicht alle Ärzte; Sie äußern ja immer einen Generalverdacht - Geld zahlt, wenn sie bestimmte Medikamente verschreiben. Da muss man mehr Transparenz reinbringen. Da muss es am besten eine entsprechende Einwilligung der Patienten geben, damit sie wissen, dass sie an einer solchen Anwendungsbeobachtung teilnehmen. Elke Ferner [SPD]: Das haben Sie doch in der Großen Koalition verhindert, Herr Spahn! Wir sind bereit, das zu regeln, und werden das in den nächsten Tagen und Wochen in der nötigen Ruhe diskutieren. Aber ein Unterschied bleibt. Ich bin eigentlich ganz dankbar, dass er bleibt; denn er ist Ausdruck der unterschiedlichen Gedankenschulen. Wir halten es für einen großen Wert in Deutschland, dass wir freiberuflich tätige, niedergelassene Ärzte haben, die vor allem dem Wohl des Patienten verpflichtet sind und nicht Handlanger von Krankenkassen sind. Genau in dieser differenzierten grundsätzlichen Betrachtungsweise werden wir die Probleme, die vorhanden sind, angehen - ohne Generalverdacht und zum Wohle des Patienten. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Elke Ferner [SPD]: So ein Quatsch! Das Wort hat nun Maria Klein-Schmeink für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben hier wieder einmal eine Aktuelle Stunde, in der versucht wird, Flagge zu zeigen. Sie von den Mehrheitsfraktionen wollen Flagge zeigen in Richtung Freiberuflichkeit. Max Straubinger [CDU/CSU]: Die haben Sie beantragt! Sie vonseiten der SPD versuchen, Flagge in Richtung Krankenkassen, in Richtung Versicherte, ein bisschen in Richtung Patienten - die kamen nicht so deutlich vor - zu zeigen. Was wird gegeneinander ausgespielt? Freiberuflichkeit auf der einen Seite und auf der anderen Seite Korruptionsfreiheit, lauteres Verhalten. Diese beiden Dinge gegeneinander auszuspielen, ist nicht der richtige Weg. Von beiden Seiten ist das tendenziös und wird der eigentlichen Aufgabe, die wir hier haben, in keinster Weise gerecht. Das finde ich in dieser ganzen Debatte verlogen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Erstens können wir uns alle miteinander hier keine Debatte leisten, nach der es in den Schlagzeilen heißt: Ärzte dürfen Geschenke annehmen. Das ist eine Debatte und eine Schlagzeile, die sich keiner hier im Raum erlauben kann. Das ist nämlich ein Angriff auf das allgemeine Rechtsempfinden in der Bevölkerung. Es muss klar sein, dass Korruption nicht geht, dass Bestechlichkeit nicht geht, dass Vorteilsnahme nicht geht. Gleichzeitig muss aber auch klar werden, dass ein Arzt keine Sonderstellung gegenüber anderen Berufen hat. Wo kommen wir denn dann hin? Es gibt sehr viele Berufe, in denen das Ethos der Freiberuflichkeit gelten muss. Jens Spahn [CDU/CSU]: Da gilt doch das Gleiche! Nehmen wir die Rechtsanwälte, nehmen wir andere freie Berufe. Das muss überall gelten. Von daher ist die heutige Diskussion für alle Anlass, aufzustehen und zu sagen: Nein, das gibt es nicht, das ist nicht in Ordnung, und wir werden dafür Sorge tragen, dass Korruption, wenn sie doch vorkommt, sanktioniert werden kann. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Zuruf von der CDU/CSU: Das haben wir alles schon! Das ist die erste Aufgabe und Aussage, die deutlich im Raum stehen muss. Sie haben genau das Gegenteil gemacht. Sowohl der Minister als auch die Redner von der Koalition haben insbesondere auf die Freiberuflichkeit abgehoben. Das haben Sie bewusst gemacht, weil Sie ein Signal an Ihre Klientel, an Ihre Wählergruppen, senden wollten. Darum ging es an dieser Stelle. Da brauchen Sie der Opposition nicht scheinheilig etwas anderes zu unterstellen. Das ist einfach nicht lauter. Zweitens dürfen wir hier nicht so tun - das ist hier passiert -, als gäbe es genug Regelungen, sodass wir nichts mehr zu tun bräuchten. Wir alle wissen, dass das nicht stimmt. Wir alle wissen, dass wir zwar sozialrechtliche Regelungen, juristische Regelungen und berufsrechtliche Regelungen haben, gleichzeitig wissen wir, dass Korruption im Einzelfall vorkommt. Wir wissen auch, dass sie in einzelnen Branchen nicht nur in Einzelfällen vorkommt. Max Straubinger [CDU/CSU]: Das ist ein Verstoß gegen die Regeln! Sie alle werden genau wie ich Zuschriften erhalten, in denen - im Übrigen häufig von Ärzten - mit großer Empörung berichtet wird, dass es diese Einflussnahmeversuche beispielsweise von Pharmafirmen gibt. Ich jedenfalls erhalte diese Anschreiben. Ich denke, sie werden in gleicher Weise auch an alle anderen gegangen sein. Das heißt, wir haben weiterhin eine Aufgabe. Im -Urteil wurde dargelegt, dass es einen strafrechtsfreien Raum gibt. Die Rechtsprechung hat vorher versucht, ihn mit einem kleinen Trick zu füllen. Sie hat nämlich, indem sie die Ärzte in Amtsträger oder verlängerte Angestellte Harald Weinberg [DIE LINKE]: Mittelbare Angestellte! eines geschäftlichen Betriebes umfunktionierte, künstlich einen Straftatbestand geschaffen. Das ist jetzt gestoppt worden. Es ist gesagt worden: Nein, das ist keine ordentliche Grundlage. Lieber Gesetzgeber, überprüfe, ob es hier eine Strafbarkeitslücke gibt! Wenn ja, sorge dafür, dass eine neue Regelung getroffen wird. - Damit müssen wir uns jetzt sorgfältig beschäftigen. Das ist schlichtweg die Aufgabe, die wir alle miteinander haben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Wenn ich das ganze Gerede, wir würden schon so viel machen, höre, dann kann ich nur daran erinnern: Im Ausschuss ging es um die Berichte über die Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen. Was steht da drin? Darin heißt es: Wir wissen von nichts. Wir haben Daten, die nicht miteinander kompatibel sind. - 2004 sind diese Stellen eingerichtet worden. 2011 gibt es noch nicht einmal eine Übereinkunft darüber, welche Daten wir gemeinsam erfassen. Das ist doch Wahnsinn! Das ist doch kein Signal an die schwarzen Schafe, dass wir ernsthaft gegen sie vorgehen! Was heißt das eigentlich? Beifall der Abg. Birgitt Bender [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Das sind die Aufgaben, die wir angehen müssen, und das werden unsere nächsten Schritte sein. Ich finde, es ist, gelinde gesagt, eine Frechheit, wenn wir auf eine Kleine Anfrage vom Ministerium die Antwort bekommen: Daten liegen uns nicht vor. Wir können sie leider auch nicht beschaffen. - Zu all den Verfahren, in denen es darum ging, zu erfahren, ob es berufsrechtliche Verfahren gibt und ob es zur Weitergabe von Verfahren an die Staatsanwaltschaft kommt, hieß es: Uns liegen keine Erkenntnisse vor. Uns liegen keine Daten vor. Welche Konsequenz wird daraus gezogen? Wird etwa gesagt: Wir schaffen jetzt Transparenz? Nein. Ich denke, im Hinblick auf das Verfahren ist das ein Riesenfehler, ein Riesentort. Es muss doch als Erstes darum gehen, Transparenz zu schaffen. Denn sie ist die Voraussetzung dafür, dass wir die schwarzen Schafe zunächst stringent erfassen und im nächsten Schritt eine vernünftige gesetzliche Regelung zur Strafbarkeit treffen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Das wird die Aufgabe sein, die wir in Zukunft zu bewältigen haben. Ich bin gespannt, was nach den Ferien auf uns zukommt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Mechthild Rawert [SPD] Das Wort hat nun Heinz Lanfermann für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor zwei Wochen hat die SPD durch Arbeitsverweigerung verhindert, dass der Antrag, auf den Sie sich bezogen haben, Herr Franke, hier behandelt werden konnte. Heiterkeit des Abg. Wolfgang Zöller [CDU/CSU] - Harald Weinberg [DIE LINKE]: Wo waren Sie denn? Jetzt versuchen Sie, das nachzuholen. Ich glaube, dass Sie das Urteil des BGH viel gründlicher hätten lesen sollen. Dieses Urteil ist nicht nur in juristischer Hinsicht sehr interessant - meiner Ansicht nach ist es auch vollkommen richtig -, sondern auch seine Begründungen sind sehr interessant. Am Ende, wenn der Bundesgerichtshof erklärt, wie die Dinge zusammenhängen, taucht nämlich das Stichwort der Freiberuflichkeit auf. Birgitt Bender [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Kollege, ist es richtig, dass auch Krankenhausärzte Freiberufler sind und dass sie nicht wegen Korruption bestraft werden können? - Frau Bender, nun krähen Sie doch nicht dazwischen. Birgitt Bender [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist das richtig oder nicht? Es ist so: Wenn Ärzte keine Amtsträger, keine Beauftragten, keine Angestellten und keine Funktionsträger sind, dann sind sie Freiberufler. Dann gelten für sie, was die Strafbarkeit angeht, dieselben Regelungen wie für alle anderen Freiberufler. Frau Klein-Schmeink kann uns ja nachher einmal erklären, wie man in bestimmten Konstellationen einen Rechtsanwalt bestechen kann. Dann führen wir eine rechtspolitische Debatte; auch darauf freuen wir uns. Birgitt Bender [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da gibt es den Tatbestand des Mandantenverrats! Im Übrigen hat der BGH festgestellt, dass ein Arzt im konkreten Fall nicht deshalb tätig wird, weil er sich in einer hierarchischen Struktur bzw. in einer Dienststellung befindet, sondern aufgrund der individuellen, freien Auswahl der versicherten Person. Hier sind wir beim Arzt-Patienten-Verhältnis, beim Vertrauensverhältnis; das ist eine wichtige Grundentscheidung, die man erst einmal treffen muss. Wir haben dieses Thema also nicht erfunden, sondern Sie haben es vor dem Hintergrund des BGH-Urteils auf die Tagesordnung setzen lassen. Ich danke insbesondere Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr, dass er dies klar herausgestellt hat. Im Übrigen war es sehr hilfsreich, dass er alle Paragrafen, die in diesem Zusammenhang von Bedeutung sind, einmal genannt hat; im Redebeitrag von Herrn Franke wurden sie nämlich nicht erwähnt. Beifall bei der FDP sowie des Abg. Max Straubinger [CDU/CSU] - Birgitt Bender [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie doch mal, was Sie tun wollen! Sie werden übrigens auch in Ihrem Antrag, auf den Sie so stolz sind, nicht erwähnt. Man fragt sich: Was ist eigentlich in den sieben Jahren, in denen es rot-grüne Regierungen gab, an dieser Stelle passiert? Hat es Sie nicht jede Nacht umgetrieben, dass es hier keinen Straftatbestand gibt? Oder waren Sie etwa mit den Regelungen, die es schon damals gab - 2011 sind sie ja nur etwas modernisiert worden -, zufrieden? Die Regelung, dass für Ärzte das Standesrecht gilt, hätte Ihnen doch eigentlich schon damals nicht reichen dürfen. Tatsächlich beklagen Sie - hier stimme ich Ihnen ja zu -, dass es an der einen oder anderen Stelle Vollzugsdefizite gibt. Diese gibt es übrigens auch sonst, bei jeder Form von Recht und Verwaltung. Lassen Sie uns daran arbeiten! Machen Sie doch einmal Vorschläge, wie das, was schon Recht ist, auch entsprechend umgesetzt werden kann! Der Vollzug muss funktionieren, dann wird auch etwas erreicht. Immer Neues zu fordern, hilft nicht. Wenn der SPD keine neue Steuer einfällt, dann fällt ihr halt ein neuer Straftatbestand ein. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sie sind mit Ihrer Denkweise kassenorientiert. Das merkt man auch genau, wenn man liest, wie der Straftatbestand aussehen soll, den Sie fordern. Der BGH hat in der Tat indirekt gesagt, dass man prüfen soll. Das werden wir auch äußerst gründlich tun. Sie kommen sich aber klüger vor und fordern zum Beispiel - das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen -: Es wird ein besonderer, auf sozialversicherungsrechtliche Sachverhalte abzielender Straftatbestand geschaffen, der neben dem Vermögen die besondere Stellung der gesetzlichen Krankenversicherung und der Patientinnen und Patienten schützt. Mechthild Rawert [SPD]: Ja! Dass die besondere Stellung geschützt werden soll, kennen wir sonst nur bei Staats- oder Verfassungsorganen. Man fragt sich, was das bedeuten soll. In der Begründung bejammern Sie: Das gesundheitliche Risiko für den Patienten und die generelle Frage der Behandlungsqualität spielen für die strafrechtliche Qualifizierung als Betrug keine Rolle. Na so was, das ist ja wirklich etwas ganz Tolles. Sie beklagen hinsichtlich des Betruges weiter: Dieser schützt als reines Vermögensdelikt - das ist er in der Tat; aus gutem Grund - ... nur tatsächliche, objektiv messbare Eingriffe in das Vermögen. - Das ist richtig. - Für den optimalen Schutz sozialversicherungstypischer Rechtsgüter ist daher die Schaffung eines speziellen Straftatbestandes dringend erforderlich. Hier empfehle ich, neben dem SGB und auch einmal das Strafgesetzbuch zu lesen und zu verstehen. Dann merken Sie nämlich, dass Sie hier etwas Unmögliches fordern. Auf die auch von Ihnen, Frau Reimann, heute in einem Interview angekündigte Initiative hinsichtlich eines Straftatbestandes bin ich sehr gespannt. Aus dem, was Sie sagen, kann ich nicht erkennen, dass hier irgendetwas "gebacken" wird, mit dem man etwas anfangen kann. Wir werden prüfen, und wir werden zu guten Ergebnissen kommen. Ich denke, es ist gut, wenn man sich in der Diskussion dann auch einmal wieder auf die Fakten bezieht, wenn die Rechtslage einmal wirklich sorgfältig geprüft wird und wenn eine solch sensible Diskussion nicht mit dieser Fülle von Verdächtigungen und Unterstellungen geführt wird, mit denen Sie heute hier aufgewartet sind. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Das Wort hat nun Max Straubinger für die CDU/CSU-Fraktion. Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir führen heute eine Aktuelle Stunde durch, die keine Aktuelle Stunde mehr sein kann, weil sie schon für den 15. Juni 2012 beantragt worden war. Durch ihre Arbeitsverweigerungshaltung Mechthild Rawert [SPD]: Das war der Tag, an dem 126 von Ihnen nicht da waren, Herr Straubinger! hat die SPD die Durchführung dieser sogenannten Aktuellen Stunde zu dem Zeitpunkt, als sie noch aktuell gewesen wäre, verhindert, nämlich im Vorfeld der Entscheidung des Bundesgerichtshofs über Korruption im Gesundheitswesen. Mittlerweile hat sie an Aktualität verloren. Das liegt an der SPD und an den linken Fraktionen hier in diesem Hause, die an diesem Tag Arbeitsverweigerung betrieben haben. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Auch unter diesem Gesichtspunkt ist eine solche Debatte hier natürlich zu verstehen. Zurufe von der SPD Wir stellen fest - der Kollege Jens Spahn und auch der Bundesminister haben dies schon getan -, dass die Bekämpfung von Korruption natürlich in unser aller Sinne ist. Niemand will Korruption. Das gilt nicht nur für das Gesundheitswesen, sondern für das gesamte Wirtschaftswesen in unserem Lande. Johannes Singhammer [CDU/CSU]: So ist es! Deshalb ist die Bekämpfung von Korruption natürlich eine große Aufgabe, die wir hier zu bewältigen haben. Der Kollege Franke hat sich auf den Sachverhalt -berufen, um den es bei der Entscheidung des Bundes--gerichtshofs ging. Dieser ist natürlich verurteilenswert; das ist überhaupt keine Frage. Hier haben wir auch keinen Dissens. Bei seiner Darstellung hat er aber einen Fehler gemacht; denn er hat die Grundlage vergessen. Es geht nämlich um das Jahr 1997, und 1997 sah die Rechtssituation noch völlig anders aus als mittlerweile. Zum damaligen Zeitpunkt war es noch möglich, durch den Einsatz von besonderer Praxissoftware entsprechende verurteilenswerte Regelungen mit Ärzten zu treffen. Ich erinnere daran, dass wir 2006 in der Großen Koalition beschlossen haben, dass Praxissoftware nur noch in dem Sinne eingesetzt werden darf, dass kein Hinweis mehr auf irgendwelche Hersteller von Arzneimitteln gegeben ist. Somit wurde in diesem Bereich eine Praxis ausgeschlossen, die in früheren Jahren und Jahrzehnten durchaus möglich war. Auch das zeigt sehr deutlich, dass Sie etwas hinterherhinken. In diesem Sinne haben Sie auch Ihren Antrag aufgebaut, der noch Gegenstand einer Debatte im Deutschen Bundestag sein wird. Ich hoffe nur, dass die Grundlage Ihres Antrages besser ist als manche Grundlage, die heutzutage im Zusammenhang mit Korruption und Fehlverhalten geboten wird. Ich führe uns nur zu Gemüte, dass eine Grundlage für die Behauptung, dass massenhaft Fangprämien in unserem Gesundheitswesen gezahlt werden, die Aussagen von 63 Ärzten von insgesamt 155 000 angestellten Ärzten sein sollen. Ich finde, das sind dürftige Grundlagen. Ich hoffe, dass in Ihrem Antrag die Grundlage etwas kräftiger ist. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte kurz auf den Antrag eingehen, den bereits der Kollege -Lanfermann erwähnt hat. Bereits in der Einleitung stehen falsche Feststellungen. Es ist die Rede von nun anstehenden Beitragssatzsteigerungen und der in Zukunft drohenden Kopfpauschale und dergleichen mehr. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie sollten einmal die Tatsachen zur Kenntnis nehmen. Im Gegensatz zu Ihren Regierungen haben wir im Krankenversicherungssystem nicht Schulden, sondern Überschüsse angehäuft, und zwar dank einer guten Wirtschaftspolitik, aber vor allem dank einer guten Gesundheitspolitik, betrieben durch unseren Bundesminister Daniel Bahr und die die Regierung tragenden Fraktionen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Zurufe von der SPD Bemerkenswert ist, dass die Landesminister der SPD offensichtlich mehr auf der Höhe der Zeit sind. Jetzt war ja die Landesministerkonferenz. Und was fällt den SPD-Kollegen ein? Die Forderung, die Praxisgebühr abzuschaffen. Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Gute Forderung! Offensichtlich haben wir viel zu viel Geld. Ich weiß nicht, wie dies in Einklang zu bringen ist mit dem, was Sie seinerzeit in den Antrag geschrieben haben. Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Ihr Koali-tionspartner wollte das doch auch! Dies zeigt sehr deutlich: Sie wollen mit dieser Diskussion einen ganzen Berufsstand diffamieren. Mechthild Rawert [SPD]: So ein Quatsch! Es sind also nur Lippenbekenntnisse, die Sie getätigt haben. Der Kollege Spahn hat es ja bereits klar und deutlich gesagt: 90 Prozent über Korruption zu reden und dann zu schließen, dass wir ein gutes Gesundheitssystem haben, wird meines Erachtens einer differenzierten Betrachtungsweise in keinster Weise gerecht. Deshalb werden wir zukünftig Ihre Anträge ablehnen. Beifall bei der FDP Die heutige Aktuelle Stunde zeigt sehr deutlich: Ihre Argumente sind in keinster Weise überzeugend. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das Wort hat nun Karl Lauterbach für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Spiegel dieser Woche wurde Herr Spahn mit den Worten zitiert: Falls die Bundesrichter den Korruptionsparagrafen ... anwenden ..., werden wir das rechtlich so klarstellen, dass ein solches Urteil künftig anders aussehen müsste. Da wird mit markigen Worten das Bundessozialgericht in die Schranken verwiesen. Wenn hier Korruption für den niedergelassenen Arzt eingeschränkt wird, dann werden wir auf jeden Fall sicherstellen, dass die Korruption weiter stattfinden kann. Das ist ja das, was Sie sagen. Ich muss ehrlich sagen: Für eine solche Aussage sollten Sie sich als gesundheitspolitischer Sprecher Ihrer Partei schämen. Beifall bei der SPD Sie sollten sich nicht wundern, dass aufgrund dieser Aussage und der Einlassungen von Ihnen, Herr Singhammer, bei den meisten Journalisten der Eindruck entsteht, dass für die CDU nicht die Korruption das eigentliche Problem zu sein scheint, sondern die Bekämpfung der Korruption. Damit entsteht in der Öffentlichkeit der verheerende Eindruck, dass Sie die Korruption schützen wollen. Es ist richtig, was Herr Spahn sagt, dass niemand hier Korruption will; das ist nicht der springende Punkt. Die Frage ist: Wer hier im Haus will Korruption schützen, und wer will sie bekämpfen? Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Das hat auch nichts mit der Frage zu tun, was 1997 möglich war. Zum jetzigen Zeitpunkt laufen mehrere Gerichtsverfahren, in denen es darum geht, dass Patienten Medikamente im Rahmen einer Chemotherapie bekommen haben, die sie nicht brauchten, was die Ärzte wussten. Diese haben Geld dafür bekommen, dass sie den Patienten diese Wirkstoffe gegeben haben. Mechthild Rawert [SPD]: Das ist schlimm! Stellen Sie sich einmal vor, das würde Ihnen oder Ihren Verwandten, Ihrer Mutter passieren. Sie würden erfahren: Hier ist eine Chemotherapie durchgeführt worden, diese hat aufgrund falscher Medikamente nicht gewirkt, und die Mutter muss sterben. Das sind reale Fälle. Jetzt kommt die CDU/CSU und sagt: Wir müssen dafür sorgen, dass das weiterhin möglich ist. - Was geben Sie hier für ein beschämendes Bild ab! Beifall bei der SPD und der LINKEN Der Minister trägt vor, dass seiner Meinung nach die Entscheidungen der Ärzte nach medizinischen Kriterien und nicht nach finanziellen Kriterien getroffen werden. Gleichzeitig trägt er zehn Minuten lang vor, dass er alles tun wird, damit das Gegenteil weiter möglich bleibt. Heinz Lanfermann [FDP]: Das war das genaue Gegenteil! Dabei darf man sich nicht fragen, weshalb die FDP in der Gesundheitspolitik die geringste Glaubwürdigkeit hat. Stetig kommt von Ihnen die Ankündigung des Gegenteils von dem, was Sie in Wirklichkeit wollen. Heinz Lanfermann [FDP]: Falsch zitieren ist nicht in Ordnung! Das will der Wähler nicht mehr hören. Entweder sind Sie dafür, dass wir etwas gegen Korruption tun, oder Sie haben wenigstens den Mut, zu sagen: Ich möchte, aus welchen Gründen auch immer, nichts gegen Korruption tun. Ich möchte keinen Streit mit den Ärzten. Angesichts der 5-Prozent-Hürde kann ich mir einen solchen Streit derzeit nicht leisten. Ich brauche diese Stimmen. Heinz Lanfermann [FDP]: Unterste Schublade, Herr Kollege! - Nein, das ist die Wahrheit. Heinz Lanfermann [FDP]: Nein, die Wahrheit ist, dass Sie die Leute aufhetzen wollen! Sie kämpfen doch um die Zustimmung der Ärzteschaft. Mehr ist es doch nicht. Seien Sie doch ehrlich! Sie haben hier eben vorgetragen, es ginge uns um die Freiberuflichkeit der Ärzte. Max Straubinger [CDU/CSU]: Natürlich! So dumm ist doch selbst bei Ihnen niemand. Sie wissen ganz genau: Die Amtsträgerschaft ist eine strafrechtliche Kategorie. Das hat nichts mit Freiberuflichkeit und nichts mit Dienstverhältnissen zu tun. Das ist nichts anderes als eine billige Hetze. Sie wollen hier nur täuschen. Ein Chefarzt im Krankenhaus, der wegen Korruption belangt werden kann, ist kein Angestellter der Kassen. Jens Spahn [CDU/CSU]: Er ist ein Angestellter des Krankenhauses! Das wissen selbst Sie, Herr Lanfermann! Herr Lanfermann, Sie würden doch nicht sagen, dass der Krankenhausapotheker oder der Krankenhausarzt ein Angestellter der Kassen ist. Jens Spahn [CDU/CSU]: Vielleicht sollten Sie zur Abwechslung mal Jura studieren! Das weiß doch auch Herr Bahr. Sie schämen sich doch im Prinzip für Ihre eigene Position. Seien wir doch hier im Haus eine Sekunde lang ehrlich! Heinz Lanfermann [FDP]: Unglaublich! Die Wahrheit ist: Sie wollen die Korruption bei niedergelassenen Ärzten zulassen, derweil sie zu Recht im Krankenhaussektor verboten ist. Das ist eine Ungleichbehandlung. Das schützt die Unehrlichen. Jens Spahn [CDU/CSU]: Ich sage nur: Aufsichtsrat! Das ist eine nicht hinnehmbare Ungleichbehandlung. Das ist gegen die Patienten, gegen die Versicherten, gegen ehrliche Ärzte und schützt die wenigen korrupten Ärzte, vor die Sie sich stellen, weil Sie glauben, dass Ihnen das ein paar Stimmen bringen wird. Volker Kauder [CDU/CSU]: So ein Quatsch! - Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Wenn wir nicht im Plenum wären, würde ich sagen: Sie haben etwas an der Schüssel! Da werden Sie sich aber geschnitten haben. Zum Schluss. Durch das angesprochene Urteil wird dieses Problem massiv an Bedeutung gewinnen. Das ist sogar für Sie, Herr Kauder, von Bedeutung. Volker Kauder [CDU/CSU]: Ich habe doch gar nichts gesagt! Das Urteil wird dazu führen, dass diese Art der Korruption zunimmt. Dieses Urteil ist dafür im Prinzip ein Freibrief. Dann müssen Sie Ihre Position durchhalten und sagen: Der Krankenhausarzt, der Krankenhausapotheker und der Chefarzt werden strafrechtlich verfolgt, wenn sie Geld annehmen, aber der niedergelassene Arzt nicht. Ich sage Ihnen voraus: Das werden Sie weder rechtlich noch politisch schaffen. Zum Schluss werden Sie gezwungen sein, mit uns gemeinsam etwas zu unternehmen, damit diese unehrenhafte und unwürdige Form der Korruption in unserem Gesundheitssystem unterbunden wird. Davon bin ich fest überzeugt. Beifall bei der SPD und der LINKEN - -Volker Kauder [CDU/CSU]: Herr Lauterbach, was habe ich denn gesagt? Was meinten Sie denn? - Wollen Sie eine Zwischenfrage stellen? Dann erheben Sie sich bitte. Ich lasse eine Zwischenfrage zu. Volker Kauder [CDU/CSU]: Das geht doch gar nicht in der Aktuellen Stunde! Herr Kollege, in Aktuellen Stunden gibt es keine Zwischenfragen. Das wäre also falsche Großzügigkeit. Zuruf von der CDU/CSU: Er ist erst neun Jahre dabei! Dann nehme ich diese Großzügigkeit zurück. Zurufe von der CDU/CSU - Ich komme ja zum Schluss. Volker Kauder [CDU/CSU]: Ich wollte nur wissen, was ich angeblich gesagt habe, was Sie so aufregt! - Herr Kauder, es mag Ihnen als Nichtfachpolitiker entgangen sein: Wir haben einen Gesetzentwurf in Vorbereitung und schon einen Antrag vorgelegt, mit denen wir die Bekämpfung der Korruption vorantreiben wollen, die Sie schützen. Volker Kauder [CDU/CSU]: Ich doch nicht! Wir haben einen Antrag zur Bekämpfung der Korruption bei niedergelassenen Ärzten vorgelegt und werden Sie nach der Sommerpause mit einem entsprechenden Gesetzentwurf unterstützen. Sie werden zum Schluss die Kurve bekommen und uns in dieser Sache bestätigen, weil Sie die unpopuläre und auch falsche Position in der Öffentlichkeit nicht durchhalten können. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Harald Weinberg [DIE LINKE] Das Wort hat nun Erwin Lotter für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Lauterbach, was Sie eben vorgebracht haben, ist billigste Polemik. Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Unterste Schublade! Zum Beispiel der Chemotherapie ist zu sagen: Das ist wissentlich eine falsche Behandlung. Das ist sowohl strafrechtlich als auch zivilrechtlich zu ahnden. Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU - Harald Weinberg [DIE LINKE]: Hat das stattgefunden oder nicht? Es hat stattgefunden! Ich bin kein Jurist, aber das habe sogar ich verstanden. Liebe Kollegin Klein-Schmeink, wenn Sie in Bezug auf das ärztliche Berufsethos Zweifel haben, dann gebe ich Ihnen den dringenden Rat, nächstes Mal meinen ärztlichen Kollegen in Ihrer Fraktion zu befragen und sich zu informieren, statt hier unqualifizierte und diffamierende Äußerungen von sich zu geben. Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Generelle Zweifel habe ich gar nicht geäußert! Im Übrigen versucht die Opposition, ein totes Pferd zuschanden zu reiten. Denn bereits vor einem Jahr hat die SPD einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, der die ganze Ärzteschaft unter Generalverdacht stellte und an allen Ecken und Enden Korruption witterte. Harald Weinberg [DIE LINKE]: Bei Ihnen ist nicht das Pferd tot, sondern der Reiter! Für die Sozialdemokraten war das Strafrecht das Mittel der Wahl, um angeblich unkontrolliertes Fehlverhalten der Ärzte mit dem Holzhammer zu sanktionieren. Dankenswerterweise hat der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs die juristische Seite dieser unsäglichen Debatte letzte Woche beendet. Harald Weinberg [DIE LINKE]: Und damit ein Problem geschaffen! Denn das Gericht hat unmissverständlich klargestellt: Niedergelassene Ärzte sind weder Amtsträger noch Beauftragte einer öffentlichen Körperschaft. Sie sind somit keine Adressaten der Strafvorschriften wegen Bestechlichkeit. Entsprechendes gilt für Vertreter der Pharmaunternehmen, die auch nicht wegen Bestechung verurteilt werden können. Das ist ein glasklares Verdikt. Was aber macht die Opposition? Sie inszeniert einen Sturm der Entrüstung und ruft lauthals nach einem neuen Paragrafen im Strafrecht. Mechthild Rawert [SPD]: Schade, dass Sie nicht zugehört haben! Das müssten Sie eigentlich als Gesetzgeber! Der Tatbestand soll auf niedergelassene Ärzte ausgeweitet werden. Auch hier zeigen sich wieder das gleiche krude Verständnis vom Wesen der Ärzteschaft und die gleiche Missachtung eines ganzen Berufsstands. Beifall bei Abgeordneten der FDP - Harald Weinberg [DIE LINKE]: Genau! Die stehen über den Gesetzen! Den Ärzten wird prinzipiell Misstrauen entgegengebracht. Sie sollen potenziell kriminalisiert und an den Pranger gestellt werden. Dies, meine Damen und Herren, machen wir Liberalen und die Regierungskoalition nicht mit. Die von der Koalition bewiesene Besonnenheit in dieser Frage hat sich als richtig erwiesen. Schon vor einem Jahr habe ich darauf hingewiesen, dass es nicht die Aufgabe des Gesetzgebers ist, bei unterschiedlichen Rechtsauffassungen den Schiedsrichter zu spielen. Die Koalition hat sich entschlossen, die Klarheit einer höchstrich-terlichen Entscheidung als Maßstab zu wählen. Auf keinen Fall werden wir dem populistischen Mantra der Opposition folgen, das zur Verunglimpfung eines ganzen Berufsstands führt. Beifall bei Abgeordneten der FDP - Harald Weinberg [DIE LINKE]: Dann stellt ihr euch vor die Korruption! Die Korruptionspartei stellt sich vor die Korruption! Zu Recht hat die Bundesärztekammer in ihrer Stellungnahme zu dem Urteil darauf hingewiesen, dass dieses die Freiberuflichkeit des niedergelassenen Arztes und seinen daraus resultierenden Status betont. Das Verhältnis zwischen Ärzten und Patienten ist geprägt durch persönliches Vertrauen und durch eine Gestaltungsfreiheit, die den Kontrollfanatikern der Opposition offensichtlich fremd ist. Was würde denn passieren, wenn die Opposition ihren völlig unangemessenen Vorschlag einer Strafbewehrung durchsetzen könnte? Entscheidungen über die Verschreibung von Medikamenten würden nicht mehr nach therapeutischen und qualitativen Kriterien erfolgen. Das Wichtigste wäre die Frage: Hat der Vertreter eines Unternehmens schon einmal ein Päckchen dieses oder jenes Präparats in meiner Praxis gelassen? So etwas, meine Damen und Herren, kann nun wirklich nicht im Sinne einer bestmöglichen medizinischen Versorgung sein. Im Gegenteil: Wie der BGH ausführt, ist die Verordnung eines Arzneimittels untrennbar Bestandteil der originär ärztlichen Behandlung, und sie vollzieht sich innerhalb des "personalgeprägten Vertrauensverhältnisses" zwischen Arzt und Patient. Genau so ist es, und so soll es auch bleiben. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Übrigens ist es nach wie vor unbestreitbar, dass die ärztliche Berufsordnung ein korruptives Verhalten von Medizinern als Verstoß ansieht. In § 31 der bundesweit gültigen Berufsordnung ist klar geregelt: Ärztinnen und Ärzten ist es nicht gestattet, ... für die Verordnung oder den Bezug von Arzneimitteln ... ein Entgelt oder andere Vorteile zu fordern, sich oder Dritten ... gewähren zu lassen ... Die Ärzteschaft selbst ist und bleibt daran interessiert, verehrter Herr Kollege von der Linken, schwarze Schafe in ihren Reihen zu identifizieren und zur Rechenschaft zu ziehen. Die von den Krankenkassen sowie den Körperschaften der Ärzte und Zahnärzte eingerichteten organisatorischen Einheiten zur Bekämpfung korruptiver Verhaltensweisen arbeiten seit Jahren erfolgreich. Auf diesem Weg werden wir fortschreiten. Das Bundesgesundheitsministerium hat deutlich gemacht, dass es an der Freiberuflichkeit der Vertragsärzte nicht rütteln wird und keinen Handlungsbedarf des Gesetzgebers sieht. Harald Weinberg [DIE LINKE]: Das stimmt nicht! Ohne die Freiheit der Ärzte wird unser Gesundheitssystem entscheidend geschwächt. Als Liberale stehen wir voll und ganz hinter diesem Berufsbild, das von Vertrauen in den Einzelnen und seine Urteilsfähigkeit geprägt ist. Das sensible Verhältnis zwischen Arzt und Patient darf nicht infrage gestellt werden. Dafür stehen wir weiterhin ein. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Das Wort hat nun Carola Reimann für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Korruption ist durchaus ein Problem im Gesundheitswesen. Bis zu 18 Milliarden Euro im Jahr - so schätzen Experten - gehen den Versicherten durch Korruption, Abrechnungsbetrug und Falschabrechnungen verloren. Das allein ist schon schlimm genug. Doch zum finanziellen Schaden kommen ernsthafte gesundheitliche Gefahren für Patientinnen und Patienten hinzu, wenn die ärztliche Behandlung von dubiosen Zahlungen der Pharmaindustrie beeinflusst wird. Spätestens an dieser Stelle muss jedem einleuchten, dass es sich hier nicht um Kavaliersdelikte handelt. Beifall bei der SPD Korruption schadet unserer Solidargemeinschaft und gefährdet die Gesundheit von Patientinnen und Patienten. Das Urteil des BGH besagt klar: Dies ist effektiv und wirksam zu unterbinden. Das ist Aufgabe des Gesetzgebers. Es wird höchste Zeit, dass die Bundesregierung handelt. Um es noch einmal für diejenigen in diesem Hause, die es noch immer nicht verstanden haben, ganz deutlich zu sagen: Hier geht es nicht um einen Generalverdacht gegen die gesamte Ärzteschaft. Beifall bei der SPD Es geht auch nicht darum, einen ganzen Berufsstand in Zweifel zu ziehen. Hier geht es um die Bekämpfung von Korruption. Es geht um einzelne Ärzte, um schwarze Schafe, die mit ihrem Verhalten die große Mehrheit der Ärzte, die tagein, tagaus gute Arbeit leisten, in Misskredit bringen und das Vertrauen in deren Arbeit untergraben. Vor allem geht es um den Schutz von Patientinnen und Patienten, die den Anspruch haben, dass allein medizinische Gründe - das wird von allen hier betont - für eine gewählte Behandlung den Ausschlag geben und nicht die Höhe der Zuwendung des Pharmareferenten. Der Einsatz von Union und FDP bei der Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen lässt sich bestenfalls mit dem Begriff "Arbeitsverweigerung" beschreiben. Das haben wir bei CDU und CSU schon in der Großen Koalition feststellen müssen. Das setzt sich nun bei Schwarz-Gelb nahtlos fort, trotz der zahlreichen Skandale der vergangenen Jahre. Es ist schon erstaunlich und sogar beängstigend, wie unbeeindruckt hier Mitglieder der Koalitionsfraktionen und der Minister selbst nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs an ihrer Untätigkeit festhalten. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Der BGH selbst spricht von korruptivem Verhalten und davon, dass es Aufgabe des Gesetzgebers ist - ich zitiere -, "darüber zu befinden, ob die Korruption im Gesundheitswesen strafwürdig ist und durch Schaffung entsprechender Straftatbestände eine effektive strafrechtliche Ahndung ermöglicht werden soll". Wer die über-deutlichen Rechtslücken nicht schon während dieses Rechtsstreits erkannt hat, der müsste spätestens nach diesem Urteil und dieser Aussage verstanden haben, dass hier kein Prüfbedarf, Herr Minister, sondern Handlungsbedarf besteht. Beifall bei der SPD und der LINKEN Ich hätte mir gewünscht, dass hier ein klares Bekenntnis des Ministers kommt. Stattdessen präsentieren Sie uns windelweiche Prüfankündigungen. Offensichtlich ist diese Regierung nicht an einer effektiven strafrechtlichen Ahndung dieser Missstände interessiert. Offenbar können Sie ganz gut damit leben, dass man sich als Arzt in Deutschland nicht strafbar macht, wenn man sich von der Pharmaindustrie schmieren lässt. Das empfinde ich als Skandal. Beifall bei der SPD und der LINKEN - Heinz Lanfermann [FDP]: Das ist eine Unterstellung! Das ist der Skandal! Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ihr Verweis auf das Berufsrecht und die Regelungen im SGB V ist ja richtig. Sie ändern aber nichts daran, dass diese Regelungen - das wissen Sie ganz genau - nicht scharf genug sind. Es fehlt die strafrechtliche Sanktionsmöglichkeit. Ohne Straftatbestand werden Sie diese Probleme auch nicht in den Griff bekommen. Was für angestellte Ärzte gilt, muss auch für niedergelassene Ärzte gelten. Tun Sie doch nicht so, als sei die Freiberuflichkeit oder die Freiheit in Gefahr, wenn man korruptives Verhalten konsequent verfolgt. Korruptives Verhalten ist strafwürdiges Unrecht. Beifall bei Abgeordneten der SPD Deshalb: Sorgen Sie für eine effektive strafrechtliche Ahndung. Wir brauchen eine wirksame Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen, damit sich die Patientinnen und Patienten darauf verlassen können, dass sie wirklich das verschrieben bekommen, was medizinisch begründet ist, und nicht das, woran der Arzt mitverdient. Das trägt auch dazu bei, dass das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient keinen Schaden nimmt. Danke. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Das Wort hat nun Dietrich Monstadt für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute den Beschluss des BGH, dass Ärzte weder als Amtsträger noch als Beauftragte der Krankenkassen einzustufen sind. Auf die Erforderlichkeit dieser Aktuellen Stunde, die nur der Arbeitsverweigerung der Opposition geschuldet ist, hat der Kollege Straubinger, wie ich finde, schon nachdrücklich hingewiesen. Harald Weinberg [DIE LINKE]: Wo waren Sie denn? - Wir waren da. Wir sind uns einig, dass der Arzt die Medikamente zu verordnen und die Behandlung durchzuführen hat, die unter medizinischen Gesichtspunkten für seinen Patienten die geeignetsten sind. Das Vertrauen des Patienten beruht darauf, dass keine sachfremden Aspekte - insbesondere keine persönlichen und finanziellen Interessen des Arztes - diese Entscheidung beeinflussen. Das hohe Gut Vertrauen ist die Grundlage der Beziehung zwischen Arzt und Patient. Nicht nur die Patienten, sondern gerade auch die Ärzteschaft ist darauf angewiesen, dass die Basis dieses Vertrauens nicht zerstört wird. Gerade vor diesem Hintergrund gehe ich - anders als erkennbar viele Redner der Opposition vor mir - davon aus, dass die überwiegende Mehrheit der Ärzteschaft sich dessen bewusst ist und sich im Sinne der Patienten korrekt verhält. Diese Ärzte wollen von Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, nicht kriminalisiert werden. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Was bedeutet nun der BGH-Beschluss? Welche Schlussfolgerungen sind aus dieser Entscheidung des BGH zu ziehen? Zunächst betrifft der Beschluss ausschließlich den strafrechtlichen Bereich. Er betrifft nicht den berufsrechtlichen, wettbewerbsrechtlichen und so-zialrechtlichen Bereich, aber auch nicht den des Heilmittelwerbegesetzes. Wie bisher ist das Verhalten eines Arztes, das zu einem Gesundheitsschaden des Patienten führt, als Körperverletzung strafbar. Wie bisher ist das Verhalten eines Arztes, das zu einem Vermögensschaden - etwa der Krankenkasse - führt, zum Beispiel als Untreue nach § 266 StGB strafbar. Daran hat der BGH-Beschluss nichts geändert. Bedeutung entfaltet der BGH-Beschluss nur dort, wo weder ein Gesundheitsschaden noch ein Vermögensschaden eintritt. Dennoch bedeutet der BGH-Beschluss auch in diesem Bereich nicht, dass ein Pharmahersteller dem Kassenarzt im rechtsfreien Raum Vorteile für die Verschreibung seiner Produkte gewähren kann. Es bleibt eine Vielzahl von Verboten und Regeln auch und gerade für diesen Bereich. Ich darf zunächst zur ärztlichen Berufsordnung kommen. § 31 Abs. 1 bestimmt, Harald Weinberg [DIE LINKE]: Relativ zahnloser Tiger! dass es Ärztinnen und Ärzten nicht gestattet ist, ... für die Zuweisung von Patientinnen und Patienten oder Untersuchungsmaterial oder für die Verordnung oder den Bezug von Arznei- oder Hilfsmitteln oder Medizinprodukten ein Entgelt oder andere Vorteile zu fordern, sich oder Dritten versprechen oder gewähren zu lassen oder selbst zu versprechen oder zu gewähren. Das ist eine klare, eindeutige Bestimmung. Sie kann und muss von den Ärztekammern gelebt werden. Harald Weinberg [DIE LINKE]: Das tun sie doch nicht! Meine Damen und Herren, sozialrechtlich sind die Kassenärztlichen Vereinigungen durch § 81 a SGB V verpflichtet, Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen einzurichten. Sie haben dabei mit den Krankenkassen und ihren Verbänden zusammenzuarbeiten. Diese Stellen informieren die Staatsanwaltschaft, wenn es einen Anfangsverdacht auf strafbare Handlungen gibt. Im Zusammenhang mit den viel zitierten Anwendungsbeobachtungen kann die Wirtschaftlichkeitsprüfung nach § 106 SGB V eine entscheidende Rolle spielen. Das Arzneimittelgesetz schreibt in § 67 Abs. 6 die Anzeige jeder Anwendungsbeobachtung durch den pharmazeutischen Unternehmer - unter anderem bei der KBV - vor. Nach dieser Vorschrift müssen die beteiligten Ärzte namentlich benannt werden. Entschädigungen dürfen nicht so bemessen sein, dass ein Anreiz für eine bevorzugte Verschreibung oder Empfehlung bestimmter Arzneimittel entsteht. Vertragswerke und erhaltene Entschädigungen sind gegenüber den KVen offenzulegen. Damit können die KVen an zahlreiche Informationen gelangen, die bei einer Wirtschaftlichkeitsprüfung sehr relevant wären. Hier müssen wir ansetzen und gegebenenfalls ergänzende Regelungen schaffen. Schließlich gibt es die sozialrechtlichen Sanktionen des § 128 SGB V: Abs. 6 erstreckt in Verbindung mit den §§ 31 und 116 b Abs. 7 SGB V die "unzulässige Zusammenarbeit" und die dafür vorgesehenen Sanktionen ausdrücklich auch auf die Pharmaindustrie. Die Sanktionen nach § 128 Abs. 3 können gravierend sein: Für den Fall schwerwiegender und wiederholter Verstöße sehen die Regelungen vor, dass Leistungserbringer für die Dauer von bis zu zwei Jahren von der Versorgung der Versicherten ausgeschlossen werden können Harald Weinberg [DIE LINKE]: Und wie häufig ist das schon geschehen? - Elke Ferner [SPD]: Wie oft ist das denn passiert? und damit letztlich ihre Existenz verlieren können. Wir haben also berufs- und sozialrechtliche Regelungen. Ärztekammern, Kassenärztliche Vereinigungen und Kassen sind aufgerufen, dieses Instrumentarium in der Praxis konsequent anzuwenden. Zusammenfassend kann man festhalten: Der BGH-Beschluss hat eine lange debattierte Rechtsfrage, wie ich finde, richtig geklärt. Er lässt Kassenärzte und pharmazeutische Unternehmen aber nicht im rechtsfreien Raum. Aus diesem Grunde müssen wir uns gut überlegen, ob es erforderlich ist, einen Sonderstraftatbestand für Kassenärzte zu schaffen und sie in dieser Form, wie ich finde, herausgehoben unter Generalverdacht zu stellen. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP

Kontrolle von Werksverträgen und Leiharbeit Das Wort hat jetzt der Kollege Ulrich Lange von der CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Statt über das reine Thema Zeitarbeit sprechen wir heute über die Abgrenzung von Werkverträgen und Zeitarbeit. Kollegin Krellmann, lassen Sie mich, bevor wir das Ganze hier emotional debattieren oder emotionalisieren, zunächst in einem kleinen juristischen Exkurs erklären, was Werkverträge sind Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es geht um Fakten! und worum es sich bei der Zeitarbeit handelt. Jutta Krellmann [DIE LINKE]: Leiharbeit! - Bei der Zeitarbeit, liebe Kollegin Krellmann. Bei einem Werkvertrag verpflichtet sich der Werkunternehmer, ein bestimmtes Werk zu erbringen. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: So ist es! Es geht also um eine Werkleistung. Im Gegensatz zur Arbeitnehmerüberlassung besteht kein Schuldverhältnis zwischen dem Arbeitnehmer, also dem Entliehenen, und dem Werkbesteller, sondern nur hinsichtlich der Herstellung oder Veränderung des Werkes bzw. der Sache. Das Direktionsrecht bleibt beim Werkunternehmer und geht nicht an den Betrieb über. Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Waren Sie schon einmal in der Praxis? Der Arbeitnehmer wird also nicht vom Auftraggeber gesteuert. - Ich bitte Sie also, zunächst einmal zu akzeptieren, wie das juristische Konstrukt aussieht, das dem Ganzen zugrunde liegt. Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Kennen Sie die Praxis? Unstrittig ist - hier stimmen wir mit den Grünen überein, aus deren Antrag ich sogar wörtlich zitieren möchte -: Werkverträge sind unter fairen Bedingungen ein regulärer Weg, um beispielsweise die Herstellung eines Produktes oder einer Dienstleistung an externe Unternehmen zu vergeben und so Beschäftigung zu schaffen. Diese Einsicht, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, zeigt zumindest einen gewissen wirtschaftlichen Durchblick und einen Durchblick für Zusammenhänge. Die Schlussfolgerungen sind in unseren Augen allerdings Denkfehler. Eines kann mit Sicherheit nicht sein - denken Sie an meine juristischen Vorformulierungen von vorhin -, nämlich dass Mitwirkungsrechte des Betriebsrates in das Werkunternehmen hinein zugelassen werden, wie Sie das wollen. Das ist systemwidrig; das gibt das System schlicht und ergreifend nicht her. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, Sie begründen Ihren Antrag damit, dass es eine hohe Zunahme des Missbrauchs gibt. Jutta Krellmann [DIE LINKE]: Genau! Dann verifizieren und beweisen Sie das. Es gilt hier nämlich keine Beweislastumkehr; wenn ich einen Antrag stelle, dann muss ich ihn begründen und die Angaben darin beweisen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Was sind Sie denn? Staatsanwalt oder Parlamentarier? - Jutta Krellmann [DIE LINKE]: Reden Sie doch mal mit ein paar Praktikern! Sie können hier nicht irgendwelche Beispiele bringen, die Sie vom Hörensagen kennen. Es gibt keine Verifizierung Ihrer Aussagen. Das alles sind Vermutungen. Dass Missbrauch nicht ausgeschlossen ist, ist eine Tatsache, die es im Rechtsleben überall gibt; denn immer, wenn es ein Gesetz gibt, kann man natürlich auch eine Missbrauchsregelung finden. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Dr. Johann Wadephul [CDU/CSU]: Erleben wir sogar im Parlament! - Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gehen Sie gegen den Missbrauch vor! Darum geht es doch! Gegen diesen Missbrauch sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aber nicht schutzlos. Wir haben Gerichte, die sehr sensibel mit diesem Thema umgehen. Es gibt Rechtsprechungen, die sehr wohl zwischen Zeitarbeit und Werkverträgen unterscheiden mit den wesentlichen Kriterien "Eingliederung in den Beschäftigungsbetrieb" und "Weisungsrecht". Dabei - so sieht es das Bundesarbeitsgericht - ist eine umfassende Würdigung der Begleitumstände vorzunehmen: Aufsicht über die Fremdfirmenarbeiter, Gestaltung von Werkzeugen und Material. Wie ist die materielle Ausstattung? Welchen anderen Geschäftszweck kann ich hier noch erkennen? - Das BAG unterscheidet zwischen den vertraglichen Weisungen, die gegenständlich begrenzt sind, und den arbeitsvertraglichen Weisungen. Wenn ich diese Abgrenzungskriterien nehme und den Arbeitseinsatz darunter subsumiere, dann kommt es auf den konkreten Einzelfall an, ob ich Zeitarbeit, illegale Zeitarbeit oder einen Werkvertrag habe. Dafür haben wir heute ausreichende Regelungen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Jutta Krellmann [DIE LINKE]: Nein! Diese Abgrenzungskriterien sind auch praxistauglich, wie sich in den letzten Jahren gezeigt hat. Ohne zusätzliche Bürokratie für die Arbeitgeber schaffen zu müssen, gelingt es uns, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu schützen. Die Rechtsprechung akzeptiert nicht die rechtsmissbräuchliche Anwendung von Werkverträgen, liebe Kollegin Krellmann. Was Sie uns glauben machen möchten, ist, dass hier grundsätzlich ein Rechtsmissbrauch vorliegt. Das ist ausweislich nicht der Fall. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es geht um die Schlupflöcher! Deswegen sehen wir wie die Mehrheit der Sachverständigen derzeit keinen Bedarf, hier gesetzlich tätig zu werden. Christian Lange [Backnang] [SPD]: Welche Sachverständigen meinen Sie denn? Ich habe bereits in meiner letzten Rede gesagt: Es gibt hier geradezu ein reflexartiges Rufen nach immer mehr Gesetzen, nach immer mehr Verordnungen und damit am Ende nach immer mehr Bürokratie, Jutta Krellmann [DIE LINKE]: Nein! aus der Vermutung heraus, der böse Arbeitgeber handele gegen den Arbeitnehmer. Hier gibt es aber ein Miteinander, das in diesem Lande sehr gut funktioniert. Sie fordern nun in Ihrem Antrag, die Beweislast dem Arbeit-geber aufzuerlegen. Das ist nicht korrekt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Was die Linken angeht, möchte ich auf die weiteren Punkte nicht eingehen. Sie zeigen einmal mehr, dass sie letztlich ein Abrücken von unserer sozialen Marktwirtschaft wollen, Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unglaublich! dass sie nicht bereit sind, unternehmerische Freiheit zu akzeptieren. Die unternehmerische Freiheit ist Grundlage unseres Wirtschaftssystems; sie hat dieses Land groß und stark gemacht. Beifall bei der FDP - Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Wo steht das denn? Ich möchte jetzt nicht auf einzelne schwarze Schafe eingehen, Jutta Krellmann [DIE LINKE]: Das stimmt nicht mehr! Lesen Sie doch einmal die Zeitung! weil wir hier keine Einzelfalldebatte führen. Wir als Gesetzgeber führen eine Debatte über grundsätzliche gesetzliche Regelungen. Herr Kollege Lange, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage der Kollegin Zimmermann zuzulassen? Nein. Ich rede heute ohne Unterbrechung. Sabine Zimmermann [DIE LINKE]: Ich wollte Ihnen einmal ein bisschen Nachhilfe geben! Worum geht es? Es geht darum, dass wir die Möglichkeiten unserer arbeitsteiligen Wirtschaft aufrechterhalten. Es gibt Dinge, die spezialisierte Betriebe auch in der Automobilindustrie zuliefern. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Darum geht es doch gar nicht! Das interessiert überhaupt niemanden! Es gibt Ingenieure, die auch sehr gut bezahlt sind, die ein einzelner Betrieb nicht vorhalten muss. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Das bestreitet keiner! - Dann aber ist unsere gesetzliche Regelung ausreichend, lieber Kollege Heil. Dann brauchen wir nichts neu zu regeln. - Eines stimmt auch nicht, nämlich dass der, der zuliefert, grundsätzlich schlechter zahlt als der Betrieb, in dem das hergestellte Werk weiterverarbeitet und eingesetzt wird. Beifall bei der FDP: So ist es! Sollte eine Arbeitnehmerin bzw. ein Arbeitnehmer schon heute Bedenken haben, ob das Vertragsverhältnis korrekt ist, dann brauchen sie kein Aufblähen der Schwarz-arbeitskontrolle, sondern dann können sie sich an die Deutsche Rentenversicherung wenden und eine Statusüberprüfung machen lassen, Beifall bei der CDU/CSU so wie wir, die in diesem Feld tätig sind, das zigfach jedes Jahr machen, mit all den rechtlichen Konsequenzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir halten an einem bewährten System mit von der Rechtsprechung sauber entwickelten Abgrenzungskriterien fest, die sich in der Praxis bewährt haben, die wir juristisch mit Leben gefüllt haben. Ich vertraue weiterhin auf unsere Gerichte und auf das, was wir jetzt als gesetzliche Grundlage haben. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Als nächstem Redner erteile ich dem Kollegen Hubertus Heil von der SPD-Fraktion das Wort. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Lange, niemand bestreitet, dass unternehmerische Freiheit ein konstitutives -Moment einer sozialen Marktwirtschaft ist. Aber Sie verwechseln Freiheit mit der Freiheit, Menschen auszubeuten. Das unterscheidet uns möglicherweise. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Unternehmerische Freiheit in diesem Land ist wichtig, Herr Lange, aber soziale Bürgerrechte und Arbeitnehmerrechte sind genauso wichtig. Dr. Joachim Pfeiffer [CDU/CSU]: Wer bestreitet das denn? Es geht um den Einklang von sozialen Bürgerrechten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und unternehmerischer Freiheit. Es ist nicht die Freiheit der Ausbeutung und Lohndrückerei, die unsere soziale Marktwirtschaft verheißt. Vielmehr sind wir in diesem Land gut damit gefahren, mit einer anderen Tradition zu arbeiten. Der Missbrauch - ich rede von Missbrauch - von Zeit- und Leiharbeit wird mittlerweile öffentlich diskutiert. Wir kommen hoffentlich irgendwann über den Mindestlohn in der Zeit- und Leiharbeit hinaus, den wir Ihnen abringen mussten, zu wirksameren Regeln, Stichwort: gleicher Lohn für gleiche Arbeit zwischen Stammbelegschaft und Leiharbeitern. Beifall bei der SPD Wir dürfen hier nicht stehen bleiben. Aber wir müssen auch aufpassen, dass die notwendigen Regulierungen in dem einen Bereich nicht zu Ausweichreaktionen in anderen Bereichen führen. Das ist ein bisschen wie bei Wasser, das sich immer seinen Weg sucht. Sie verfahren hier, vor allen Dingen die Ministerin von der Leyen, die ich vorhin kurz gesehen habe, nach dem alten Bild der berühmten drei Affen: nichts sehen, nichts hören, nichts sagen - Dr. Joachim Pfeiffer [CDU/CSU]: Der einzige Affe sind Sie! ich möchte hinzufügen: vor allen Dingen nichts tun. Sie haben von Beweisen und Beweislast gesprochen. Wir befinden uns hier zwar nicht in einem Strafgerichtsverfahren; aber ich möchte Ihnen juristisch antworten: Nehmen Sie zumindest bestimmte harte Indizien wahr! Wenn auf einer Tagung eines arbeitgeberfinanzierten Instituts zum Thema Werkverträge von findigen Arbeitsrechtlern Hinweise gegeben werden - ich zitiere -, wie "dem Damoklesschwert des Branchenmindestlohns zu entkommen" ist und dabei vor allen Dingen auf die Möglichkeit der Werkverträge verwiesen wird, dann ist das ein hartes Indiz dafür, dass wir in diesem Bereich Missbrauch haben. Wenn Sie uns nicht glauben, glauben Sie den Fahndern im Bereich der Kontrolle von Schwarzarbeit. Es gibt massive Hinweise auf diese Form von Missbrauch. Ich gebe eines zu: Dieser Bereich - da haben Sie vollkommen recht - ist nicht öffentlich ausgeleuchtet. Wir könnten uns aber darauf verständigen, das zu machen. Wer kann das machen? Ich finde, es ist Aufgabe einer Bundesministerin für Arbeit und Sozialordnung, Licht in diese dunkle Grauzone zu bringen. Beifall der Abg. Jutta Krellmann [DIE LINKE] Das ist Ihre Aufgabe. Sie verweigern sich aber an dieser Stelle. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Lassen Sie uns zumindest dafür kämpfen, dass es Transparenz gibt. Vielleicht können wir uns darauf einigen. Bevor Sie sagen, das sei überhaupt kein Problem, und die Linkspartei dies für das größte Problem der Welt hält, sollten wir eine Analyse der Lage vornehmen. Dazu muss die Bundesregierung erst einmal bereit sein, die Datengrundlage zu schaffen, was sie verweigert. Dann können wir darüber diskutieren, welche Möglichkeiten es gibt, dem Missbrauch - ich betone: Missbrauch - von Werkverträgen entgegenzuwirken. Sie haben vollkommen recht: Viele Werkvertragsbeziehungen in unserem Wirtschaftsleben sind vollkommen in Ordnung und ermöglichen ein auskömmliches Einkommen. Aber es gibt eben auch sehr starke Hinweise auf Missbrauch. Was kann man tun? Wir sollten beispielsweise über einen gesetzlichen Mindestlohn bei Subunternehmen, die es immer geben wird, reden. Das wäre zumindest eine Möglichkeit, Lohndrückerei bei Ausgliederungen entgegenzuwirken. Auch müssen wir über die Situation von Soloselbstständigen in diesem Land reden, die nicht sozialversicherungsrechtlich abgesichert sind und deshalb oftmals Opfer von Werkverträgen und von Lohndrückerei werden. Das sind zwei handfeste Vorschläge dafür, was wir tun können. Unsere Aufforderung an Sie ist, nicht die Augen zu verschließen. Lohndrückerei ist nicht nur eine Katastrophe für die betroffenen Beschäftigten; das ist sie ohnehin. Wie entwürdigend ist es denn, wenn man hart arbeitet, aber am Ende des Tages keinen gerechten Lohn bekommt und dann auch noch erlebt, dass man durch solche Konstruktionen in der Entlohnung heruntergestuft wird? Wir reden über Menschen, die ohnehin nicht viel verdienen. Deshalb sage ich Ihnen: Wenn Sie über zu viel Leidenschaft in diesem Land klagen, dann fehlen Ihnen vielleicht das Herz und die Empathie für die betroffenen Menschen. Vielleicht ist das Ihr Problem. Beifall bei der SPD sowie der Abg. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Dr. Johann Wadephul [CDU/CSU]: Ihr Problem ist, dass Sie nicht zu den Anträgen reden! Ich finde, Leidenschaft und Verstand müssen sich nicht ausschließen; sie gehören zusammen. Es geht auch darum, zu erfahren, was Menschen in diesem Bereich erleben. Sie können nicht verkennen, dass die Lohndrückerei über den Missbrauch von Leih- und Zeitarbeit, aber auch über den Missbrauch von Werkverträgen nicht nur für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bitter ist, sondern ökonomisch fatale Folgen in diesem Land hat. Dr. Joachim Pfeiffer [CDU/CSU]: Wie wäre es mal mit Fakten? Wenn wir über wirtschaftlichen Erfolg in Deutschland reden, müssen wir auch wettbewerbsfähig und exportstark sein. Das ist gar keine Frage. Aber wir müssen auch für Investitionen und vor allem für Kaufkraft am Binnenmarkt sorgen. Lohndrückerei führt dazu, dass wir zwar starke Auswärtsspiele, aber keine starken Heimspiele haben. Dass wir in diesem Land faire Löhne brauchen, ist eine Frage des Anstands gegenüber den betroffenen Menschen. Aber es ist auch volkswirtschaftlich vernünftig, für eine ausreichende Kaufkraft in diesem Land zu sorgen. Mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen am Arbeitsmarkt werden wir dies noch stärker brauchen. Das ist der Grund, warum die SPD-Bundestagsfraktion nicht nur an dieser Stelle, sondern insgesamt eine neue und faire Ordnung am Arbeitsmarkt fordert. Wir müssen das Verhältnis von Flexibilität und Sicherheit am Arbeitsmarkt neu beleuchten und austarieren. Jede Zeit braucht ihre Antworten. Das gilt auch beim Missbrauch von Werkverträgen. Machen Sie die Augen auf! Machen Sie Ihren Job, und verweigern Sie nicht den Blick auf die Realität der Menschen in diesem Land! Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Für die FDP-Fraktion hat jetzt der Kollege Dr. Heinrich Kolb das Wort. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind praktisch am Ende des ersten Halbjahres 2012 angekommen. Die aktuellen Arbeitsmarktdaten zeigen, dass wir uns als Bundesrepublik Deutschland allen Kassan-drarufen zum Trotz in einem schwieriger werdenden konjunkturellen Umfeld hervorragend behaupten. Das will ich zunächst einmal feststellen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Lieber Hubertus Heil, vielen Menschen in unserem Land ist mit einem Arbeitsplatz viel besser geholfen als mit Reden, wie sie heute Morgen von der Opposition gehalten werden. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Es ist dieser schwarz-gelben Koalition Gott sei Dank -gelungen, die Beschäftigungszahlen auf einen neuen -Rekordstand hochzufahren. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bei Ihnen spielen Rechte von Beschäftigten keine Rolle mehr! Hinter diesen Zahlen verbergen sich knapp 1 Million Zeitarbeitnehmer, aber eine ungleich größere Zahl von Arbeitnehmern, die entlang von Zulieferketten in unserer arbeitsteiligen Wirtschaft beschäftigt sind. Diese Zulieferketten wollen Sie, Linke und Grüne, mit Ihren Anträgen heute unter Generalverdacht stellen. Das halten wir für falsch, um das sehr deutlich zu sagen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Ihre Äußerung, Frau Kollegin Krellmann, Sie hätten nichts dagegen, wenn Handwerker gelegentlich ein paar Reparaturarbeiten ausführen, zeigt mir, dass Sie von der Realität in unserer Volkswirtschaft keine Ahnung haben. Sie haben die Zulieferhandwerke, die eine wesentliche Säule des deutschen Handwerks sind, völlig ausgeblendet. Diese Zulieferhandwerke sind in der Regel nicht nur gelegentlich, sondern in festen Beziehungen für ihre Auftragnehmer tätig. Es wird jedes Mal, wenn ein Auftrag kommt, neu über den Preis und die Bedingungen verhandelt, aber dann werden diese Aufträge angenommen. Solche Beziehungen sind über Jahre hinweg stabil. Aber dafür haben Sie offensichtlich kein Ohr. Ich halte das für fatal, weil es die stärksten Betriebe in Deutschland sind, an die Sie die Axt legen wollen. Werkverträge sind nicht nur in der Automobilindustrie wichtig - in diesem Bereich sind sie vielleicht am bekanntesten; dort gibt es auch die größten Zuliefer-unternehmen -, sondern in jeder Branche. Sie müssen doch sehen, dass Arbeitsteilung auch in komplexen Arbeitsfolgen da stattfindet, wo es sinnvoll ist, und dass sich jemand spezialisiert, Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Darum geht es doch gar nicht! spezielle Maschinen und spezielles Werkzeug kauft und seine Arbeitnehmer in spezieller Weise ausbildet, um sie effizient einsetzen zu können. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das haben wir alles im Ausschuss diskutiert! - Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Wollen Sie das Problem nicht verstehen, oder wissen Sie nicht, was draußen abgeht? Es ist völlig richtig, was Kollege Lange gesagt hat: In solchen Zulieferbetrieben können auch die Werkunternehmer ihre Arbeitnehmer in der Regel sehr gut bezahlen, weil sie sich die entsprechenden Wirtschaftlichkeitspotenziale erschließen, was Sie offensichtlich völlig ausblenden. Aber ich weiß auch, woher das kommt. Ihr Denken ist Planwirtschaft pur. Widerspruch bei der LINKEN In der DDR gab es keine Werkunternehmer. Dort gab es VEB, die von A bis Z, vom Anfang bis zum Ende, in -einer unglaublichen Fertigungstiefe alles ausgeführt -haben. Aber wo das endet oder - besser gesagt - wohin Sie damit gekommen sind, haben Sie doch sehr deutlich gesehen. Jutta Krellmann [DIE LINKE]: Das ist unterirdisch! Das wollen wir nicht. Wir wollen auch künftig eine arbeitsteilige Volkswirtschaft, in der mithilfe von Werkverträgen wie in einem Getriebe große und kleine Zahnräder ineinandergreifen. So werden Aufträge bestmöglich abgewickelt und wird die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft auf internationaler Ebene gewährleistet. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Dort, wo es im Einzelfall möglicherweise zu Missbrauch kommt, Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Hört! Hört! gibt es bereits heutzutage eine ganze Reihe von Kriterien, die man heranziehen kann. Aber so wie Sie es in -Ihren Anträgen formulieren, wird es nicht funktionieren. Es muss unter Berücksichtigung bestimmter Kriterien immer eine Einzelfallprüfung bzw. Einzelfallentscheidung erfolgen. Aber nun die FKS loszuschicken und die Wirtschaft sozusagen flächendeckend zu scannen, halte ich für falsch. So wie wir es bisher gehandhabt haben, sind wir gut gefahren. Im Einzelfall wird im Rahmen -eines Antragsverfahrens der Status eines Arbeitnehmers geprüft und festgestellt. Daran sollten wir auch in -Zukunft festhalten. Alles in allem bitte ich Sie sehr herzlich: Lassen Sie die Kirche im Dorf! Wir brauchen die ganze Bandbreite von Beschäftigungsmöglichkeiten in Deutschland. Ich weiß, lieber Hubertus Heil, dass Ihr Herz an der unbefristeten und unendlich mitbestimmten Vollzeitstelle hängt; das ist Ihr Ideal. Aber die Realität sieht anders aus. Neben den von Ihnen favorisierten Arbeitsverhältnissen, die nach wie vor die Mehrzahl der Beschäftigungsmöglichkeiten in Deutschland darstellen, tragen Teilzeitarbeit, befristete Beschäftigungsverhältnisse, Zeitarbeit sowie Mini- und Midijobs dazu bei, dass wir so erfolgreich auf dem Arbeitsmarkt sind, wie es die -aktuellen Zahlen widerspiegeln. Jutta Krellmann [DIE LINKE]: Davon leben können muss man auch! Lassen Sie also die Kirche im Dorf! Marschieren Sie nicht einfach los, um flächendeckend einen ganzen Wirtschaftszweig unter Generalverdacht zu stellen! Sie sollten mit Augenmaß vorgehen. Wir werden versuchen, -Ihnen das in den Beratungen noch etwas näherzubringen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Das Wort hat jetzt die Kollegin Beate Müller--Gemmeke von Bündnis 90/Die Grünen. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau -Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zu viele Unternehmen nutzen gezielt das Instrument Werkvertrag, um ihre Lohnkosten zu senken. Das unterstelle ich nicht leichtfertig, sondern das ist schlichtweg Realität in Deutschland. Offensichtlich wurde das auch bei -einem Kongress zweier bekannter Arbeitsrechtler. Beide erklärten im vergangenen Jahr einer Reihe illustrer Unternehmen, wie Leiharbeitstarife durch Werkverträge umgangen werden können. Schon bei der Begrüßung der 130 hochrangigen Teilnehmer aus der deutschen Indu-strie erklärten sie, es gebe eine Chance, den strengen -arbeitsrechtlichen Regelungen der Leiharbeit zu entfliehen. Anschließend wurde gezeigt, wie dies rechtlich wasserdicht möglich ist. So etwas bezeichne ich als krisenhafte Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Es fehlen klare Regelungen und effektive Kontrollen. Die Bundesregierung aber ignoriert auch dieses Thema ganz nach der altbekannten Devise "Augen zu und durch". Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rund um die Werkverträge werden also Vorschriften missachtet. Arbeitgeber bewegen sich in der Grauzone geltender Gesetze. Mithilfe von juristischen Beratern werden vermeintlich legale rechtliche Konstruktionen entwickelt. Mit diesen nutzen sie Werkverträge, um tarifliche Standards zu umgehen. Die Folge sind Lohndumping und in vielen Fällen schlechtere Arbeitsbedingungen. Das geht zulasten der Sozialversicherung und der Steuereinnahmen und insbesondere zulasten der Beschäftigten. Hier dreht sich das Lohndumpingkarussell weiter: vom Missbrauch der Leiharbeit hin zum Missbrauch von Werkverträgen. Die Bundesregierung sollte das endlich zur Kenntnis nehmen. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Zahl der Scheinwerkverträge lässt sich nicht genau beziffern. Im Einzelhandel wird geschätzt, dass mittlerweile mehr als 100 Fremdfirmen mit 350 000 Beschäftigten Regale einräumen. In der Fleischindustrie ist es inzwischen üblich, dass 80 bis 90 Prozent der Beschäftigten aus Subunternehmen kommen. Das IAW Tübingen schätzt, dass in der Automobilindustrie nur noch 23 Prozent des Wertes eines Pkw von den Beschäftigten des Herstellers und 77 Prozent über Subunternehmen erzeugt werden. Gleichzeitig rechnen Wissenschaftler mit einer wesentlich höheren Dunkelziffer. Da frage ich mich wirklich: In welcher Welt leben wir eigentlich? Mit Werkverträgen werden der Kündigungsschutz, die betriebliche Mitbestimmung, die tarifliche Bezahlung und somit der soziale Schutz der Beschäftigten unterlaufen. Das ist die eine Sache. Ich mache mir aber auch Sorgen, was dies insgesamt für unsere Arbeitswelt bedeutet. Wenn immer mehr Beschäftigte auf der Grundlage von Werkverträgen auf demselben Betriebsgelände am selben Produkt arbeiten, dann zersplittern die Belegschaften. Kollegialität und innerbetriebliche Solidarität werden zerstört. Konkurrenz, Unsicherheit und Misstrauen entstehen. Das ist schädlich für das Betriebsklima sowie auch für die Motivation und die Identifikation der Beschäftigten mit dem Betrieb. Die gewerkschaftlichen Errungenschaften, die über lange Zeit hart erkämpft wurden, stehen nur noch auf dem Papier. Das schwächt nicht nur die Beschäftigten, sondern auch die Gewerkschaften und die Betriebsräte. Vor allem aber wird mit dem Geschäftsmodell "Werkverträge" der jahrzehntealte gesellschaftliche Konsens der Sozialpartnerschaft aufgekündigt. Das können Sie, die Regierungsfraktionen, doch wohl nicht unterstützen. Gesellschaftliche Verantwortung sieht anders aus. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir Grünen lehnen Werkverträge nicht grundsätzlich ab. Wenn Werkverträge für fachfremde Aufgaben mit gelegentlichem Charakter, für Vorprodukte oder spezialisierte Tätigkeiten vergeben werden, ist das unbedenklich. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: "Gelegentlich" ist falsch! Das sehen wir auch so. Es entspricht einer modernen Arbeitswelt. Problematisch wird es aber, wenn Stammbelegschaften durch Werkvertragsbeschäftigte ersetzt werden, die die gleichen Tätigkeiten verrichten, wodurch eine Konkurrenzsituation bei Löhnen und Arbeitsbedingungen entsteht. Dann geht es eben nicht mehr um ein "Werk" und schon gar nicht, wenn in tariffreie Zonen und billigere Tarifverträge verlagert wird. Für mich ist das schlichtweg Tarifflucht und Lohndumping. Und für mich gilt dann auch nicht der Verweis auf die Vertragsfreiheit. Hier geht es um Scheinwerkverträge, und beim Lohndumping hört die unternehmerische Freiheit auf. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Genau deswegen haben wir uns mit der Abgrenzung zwischen Leiharbeit und Werkverträgen beschäftigt. In unserem Antrag schlagen wir Kriterien vor, wie Scheinwerkverträge identifiziert werden können. Das bringt mehr Rechtssicherheit, und die Kriterien sind dann auch die Grundlage für Kontrollen. Zukünftig sollen auch die Betriebe - und eben nicht die Beschäftigten - den Nachweis erbringen, dass ein Werkvertrag und keine verdeckte Arbeitnehmerüberlassung vorliegt. Vor allem aber soll die Finanzkontrolle Schwarzarbeit auch ohne Hinweis prüfen können. Sie muss auch personell aufgestockt werden. Das Geschäftsmodell "Scheinwerkvertrag" darf nicht weiter lukrativ sein. Auch hier brauchen wir soziale Leitplanken zum Schutz der Beschäftigten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Sehr geehrte Regierungsfraktionen, nehmen Sie sich endlich des Themas an, auch wenn Sie heute unseren Antrag wieder ablehnen. Die Arbeitswelt wird immer unmenschlicher, denn mit Scheinwerkverträgen kann man Menschen gewinnbringend als Sachausgaben verbuchen. Schließen Sie endlich das gesetzliche Schlupfloch; denn jegliche Arbeit hat ihren Wert und verdient Wertschätzung. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN Für die CDU/CSU-Fraktion spricht jetzt der Kollege Peter Weiß. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist, finde ich, ganz okay, wenn die Opposition auf Probleme hinweisen will. Herr Kollege Heil hat aber, an die Adresse der Regierungsfraktionen gerichtet, vorgetragen, dass wir angeblich das Thema "Ausbeutung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern" nicht im Blick hätten, dass es an der notwendigen Empathie für die betroffenen Menschen fehle Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Da müssen Sie etwas tun! und dass wir Lohndrückerei akzeptieren würden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Gedächtnis der Sozialdemokraten scheint sehr kurz zu sein. Es war die rot-grüne Koalition unter Schröder, die mit ihrem Gesetz zur Leiharbeit dem Missbrauch der Leiharbeit Tür und Tor - das waren riesengroße Scheunentore - geöffnet hat. Das sind die Fakten. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Sie wollten noch mehr! - Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Habt ihr dagegen gestimmt? Es ist diese Koalition aus CDU/CSU und FDP, die mit dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz - da geht es um Leiharbeit - die notwendige Ordnung, die wir in diesem Land brauchen, wieder hergestellt Beifall bei der CDU/CSU - Ottmar Schreiner [SPD]: Jawohl, Herr Feldwebel! und das, was Rot-Grün angerichtet hat, endlich korrigiert hat. Herr Kollege Weiß, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Heil? Bitte sehr, Herr Kollege Heil. Bitte, Herr Heil. Lieber Herr Weiß, Entschuldigung, dass ich Ihren zackigen Vortrag unterbreche. Ich wollte nur eine Frage stellen, unabhängig davon, wer was früher gemacht hat und dass Sie in diesem Bereich noch mehr wollten. Lassen Sie uns die Vergangenheit einen kurzen Moment ausklammern und überlegen, was wir heute und jetzt tun. Ich habe nur eine Frage: Wann setzen Sie endlich den Grundsatz "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" in der Zeit- und Leiharbeit durch? Sind Sie dazu in der Lage? Ich frage Sie, weil ich weiß, dass Sie persönlich Sympathien dafür haben. Aber wenn ich Teilen Ihrer Koalition, nicht Ihnen persönlich, Empathie an diesem Punkt abspreche, liegt das einfach daran, dass ich in die Bibel geschaut habe. Da steht der schöne Satz: An den Früchten sollt ihr sie erkennen. - Ich erlebe, dass Sie für die Ordnung am Arbeitsmarkt rein gar nichts tun. Wann kommt Ihr Gesetzentwurf für gleichen Lohn für gleiche Arbeit in dieses Parlament? Unserer liegt vor. Nennen Sie mir einfach ein Datum. Herr Kollege Heil, um Ihrem Gedächtnis auf die Sprünge zu helfen: Wir haben den Missbrauch der Leiharbeit - Drehtüreffekt à la Schlecker - per Gesetz unterbunden. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das können Sie bei den Werkverträgen auch! Wir haben das Gesetz aus Ihrer Regierungszeit korrigiert. Wir haben, um Lohndrückerei durch Leiharbeit zu vermeiden, eine Regelung in das Gesetz aufgenommen, Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Die wir Ihnen abgerungen haben, Herr Weiß! Da war ich doch dabei! die besagt, dass eine untere Lohngrenze für die Leiharbeit geschaffen werden kann. Seit dem 1. Januar dieses Jahres gilt die untere Lohngrenze für die Leiharbeit bundesweit, im Unterschied zu dem, was Sie ins Gesetz geschrieben hatten. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Das haben wir durchgesetzt! Im Zusammenhang mit der damaligen Diskussion hat die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Ursula von der Leyen, angekündigt, dass wir zuerst den Tarifpartnern die Gelegenheit geben wollen, durch Tarifverträge Jutta Krellmann [DIE LINKE]: Ihre Probleme zu regeln! für die Leiharbeiter die schrittweise Angleichung der Löhne nach dem Grundsatz "Gleiche Bezahlung wie die Festangestellten" zu realisieren, Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das geschieht zurzeit! bevor wir gesetzgeberisch handeln. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Also nicht! - Nein. - Das heißt nicht, dass wir nicht gesetzgeberisch handeln würden, sondern wir freuen uns, Christian Lange [Backnang] [SPD]: Das ist immer gut! dass die IG Metall Ottmar Schreiner [SPD]: Die ist auch gut! Branchenzuschläge für die Leiharbeit tarifvertraglich vereinbart hat. Zuruf von der LINKEN: Das reicht aber nicht aus! Wir freuen uns, dass die IG BCE ebenfalls branchenbezogene Zuschläge, bei denen man je nach Monat gestaffelt mehr verdient, für Leiharbeiter vereinbart hat. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber das ist nicht wirklich Ihr Problem! Da können wir uns einig sein! Wir freuen uns, dass der Vorstand von Verdi und der Vorstand der NGG beschlossen haben, ebenfalls über Tarifverträge für branchenbezogene Zuschläge zu verhandeln. Das heißt, aufgrund unserer konkreten Aufforderung schließen die Tarifpartner Vereinbarungen ab. Zuruf von der SPD: Ihr habt die Gewerkschaften aufgefordert? - Natürlich. Wir haben gesagt: Wenn ihr nichts macht, dann handeln wir. - Jetzt handeln die Tarifpartner. Es ist doch ein großartiger Erfolg, dass es die Tarifpartner selber schaffen, branchenbezogene Zuschläge für die Leiharbeit zu realisieren. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Zuruf von der SPD: Finden Sie nicht peinlich, was Sie da sagen? Herr Kollege Heil, deswegen muss man fair gegenüber den Tarifpartnern sein. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Sie freuen sich und tun nichts! - Langsam. - Man muss als Parlament und als Regierung so fair gegenüber den Tarifpartnern sein, ihnen zunächst die Gelegenheit zu geben, das, was notwendig ist, durch eigene Vereinbarungen zu regeln. Ich halte noch einmal fest: Rot-Grün hat dem Missbrauch der Leiharbeit Tür und Tor - das waren Scheunentore - weit geöffnet. Josip Juratovic [SPD]: Und ihr noch weiter! Wir, die christlich-liberale Koalition, sorgen wieder neu für Ordnung auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Das sind die Fakten. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Natürlich missfällt das der Opposition; denn sie muss zur Kenntnis nehmen, dass wir am Arbeitsmarkt eine -positive Entwicklung haben, die ihresgleichen sucht. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Sagen Sie etwas zum Thema Werkverträge! Wir haben den höchsten Stand an Beschäftigung, den wir in Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg hatten. Es handelt sich um sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, nicht um prekäre Beschäftigung. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in Deutschland wächst. Darüber sollten wir uns eigentlich freuen, und diese Entwicklung sollten wir nicht schlechtreden. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Kollege Weiß, der Kollege Meßmer würde gern ebenfalls eine Zwischenfrage stellen. Bitte schön. Das ist aber jetzt die letzte Zwischenfrage, die ich bei dieser Rede zulasse. Schönen Dank, Herr Kollege, für die Möglichkeit. - Ich fand es sehr stark, wie Sie eben die Gewerkschaften gelobt haben. Ja. Sie haben aber auch zur Kenntnis genommen, dass alle Gewerkschaften, die Sie gelobt haben, von der Politik gefordert haben, dass man endlich eine gesetzliche Regelung für "Gleichen Lohn für gleiche Arbeit" und vor allen Dingen eine gesetzliche Regulierung von Werkverträgen schafft. Diese Information haben Sie doch auch. Ich gehe davon aus, dass Sie angesichts des Lobs der Gewerkschaften diese Forderung zumindest persönlich unterstützen werden. Beifall bei der SPD Herr Kollege, um es Ihnen präzise zu beantworten: Hubertus Heil [Peine] [SPD]: "Nein"! Ich schließe nicht aus, dass wir zum Grundsatz "Gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit im Bereich Leiharbeit" auch gesetzgeberisch etwas regeln müssen. Ich habe vorhin ausgeführt: Die Aussage der Bundesministerin für Arbeit und Soziales war und ist: Wir wollen zunächst den Tarifpartnern, Gewerkschaften und Arbeitgebern, die Gelegenheit geben, mit Zuschlägen dieses Prinzip im Tarifvertrag zu regeln. Jutta Krellmann [DIE LINKE]: Gleiches Geld für gleiche Arbeit! So war die klare Aussage. Deswegen ist es nur fair und richtig, den Tarifpartnern diese Gelegenheit zu geben. Das Positive ist doch: Die Tarifpartner nutzen die Gelegenheit, indem sie solche Vereinbarungen treffen. Jetzt warten wir einmal darauf, was Verdi und NGG bei ihren Verhandlungen zustande bringen, und dann schauen wir weiter. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch kein Equal Pay! Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein Weiteres, was wir ebenfalls feststellen sollten, ist: Die erfreuliche Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt führt dazu, dass Lohnerhöhungen wieder möglich werden. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben in der Krise auch durch Lohnverzicht in einem großartigen Zusammenwirken der Sozialpartner mit dafür gesorgt, dass Deutschland schneller als alle anderen Industrienationen aus der Krise herausgekommen ist. Jutta Krellmann [DIE LINKE]: Auf was haben Sie eigentlich verzichtet? Deswegen sind Lohnerhöhungen, die dieses Wort verdienen, heute wieder möglich. Außerdem sollten wir feststellen: Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland profitieren in dieser Zeit zu Recht vom wirtschaftlichen Fortschritt in unserem Land. Auch das ist eine positive Nachricht für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Reden Sie noch einmal zu Werkverträgen heute? - Gegenruf des Abg. Dr. Johann Wadephul [CDU/CSU]: Nachdem Sie schon nichts dazu gesagt haben, wäre das ganz gut! Die Opposition führt diese Diskussion aus einem Grund - das wollte ich klarstellen -: Sie will dieses Ergebnis schlechtreden. Klar, "Werkverträge" ist ein Thema. Aber gerade 1,7 Prozent der Erwerbstätigen sind in Werkverträgen. Jutta Krellmann [DIE LINKE]: Woher wissen Sie das? Das schätzen Sie! - Das sagt uns das IAB. - 1,7 Prozent! Das zeigt: Das ist kein Massenproblem, sondern es ist ein relativ bescheidenes Problem. Ich will klar und deutlich sagen: Man kann die Methode fortführen, die die Opposition anwendet. Mit der Aufbietung von vielen kleinen Problemen, die es gibt - ich will sie nicht wegreden -, versucht man, die hervorragende Entwicklung am Arbeitsmarkt kaputtzureden. Sie müssen nur eins verstehen, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition: Wir als Regierungskoalition werden den Weg, der weiter zu wirtschaftlichem Erfolg, zu mehr Beschäftigung und auch zu einem höheren Einkommen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer führt, konsequent weitergehen und uns nicht durch Ihre Miesmacherei schlechtreden lassen. Das ist der entscheidende Punkt; das will ich in dieser Debatte festhalten. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Um welchen Preis? - Jutta Krellmann [DIE LINKE]: Das mussten die Gewerkschaften alleine machen, ohne Sie! Das Nächste ist: Wir haben es natürlich mit der Situation zu tun, dass offensichtlich - weil es in der Leiharbeit bestimmte Regelungen gibt - versucht wird, auf das Thema Werkverträge auszuweichen. Das ist das, was Sie als Problem dargestellt haben. Deswegen werden wir dieses Problem sehr aufmerksam verfolgen und beobachten. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Und begrüßen! Das ist richtig; das ist unsere Aufgabe. Dass Sie das uns und der Ministerin absprechen, wundert mich etwas. Aber der entscheidende Punkt ist doch - das hat der Kollege Uli Lange in seiner Rede zu Beginn der Debatte klar, deutlich und präzise vorgetragen -: Wir haben klare gesetzliche Regelungen, was Werkvertrag ist und was nicht. Wir haben Rechtsprechung dazu, was Werkvertrag ist und was nicht. Wir haben die Möglichkeit, zu kontrollieren, ob ein Werkvertrag vorliegt oder nicht, und der Arbeitnehmer hat die Möglichkeit, seinen Status bei der Deutschen Rentenversicherung feststellen zu lassen, nämlich ob er Selbstständiger ist oder ob er abhängig Beschäftigter ist. Das alles haben wir. Da ist doch das Allererste, was man sagen muss: Wenn der Verdacht vorliegt, es würde Missbrauch betrieben, dann müssen wir das, was wir an klaren rechtlichen -Regelungen haben, nutzen. Die Antwort kann nur sein: Wenn Verdacht auf Missbrauch vorliegt, dann bitte -kontrollieren und eine Feststellung des Status bei der Deutschen Rentenversicherung vornehmen lassen. Unser Punkt ist, zunächst einmal das, was wir an rechtlichen Regelungen haben, zu nutzen, bevor der Ruf nach neuen Gesetzen laut wird. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Jutta Krellmann [DIE LINKE]: Was muss denn noch passieren, bevor Sie etwas tun? - Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht "neue Gesetze"! Präzisierungen! Deswegen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, kann ich den Vorwurf nicht akzeptieren, die Koalition würde Lohndumping tolerieren oder stillschweigend hinnehmen. Zuruf von der LINKEN: Befördern! - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Das ist kein Vorwurf! Das ist die Wahrheit! - Entschuldigung! Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Das ist genau das, was Sie tun! Zu einer sozialen Marktwirtschaft gehört guter Lohn für gute Arbeit konstitutiv dazu. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Von Ihren warmen Worten kann sich keiner was kaufen! Deswegen gelten heute übrigens in zehn Branchen in Deutschland Mindestlohnregelungen. Das ist ein Vielfaches von dem, was zu Regierungszeiten von Rot-Grün gegolten hat. Herr Heil, Sie wollten uns doch an den -Taten messen. Die Taten sind: Auch mit der FDP sowie der CDU und CSU an der Regierung gibt es heute in Deutschland in zehn Branchen, in denen die Situation besonders sensibel ist und bei denen man den Verdacht haben musste, dass Lohndrückerei stattfindet, Mindestlohnregelungen. Die gab es zu Zeiten von Rot-Grün nicht. Das ist doch ein Fakt. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Und die Friseure müssen weiter für 4 Euro schuften! Ich denke, das werden die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land zur Kenntnis nehmen. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie ist es mit der Weiterbildungsbranche? - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Nicht mal bei der Weiterbildungsbranche kriegen Sie das Gesetz hin, obwohl das vor anderthalb Jahren vereinbart war in der komischen Koalition! - Herr Kollege Heil, Sie wissen ganz genau, woran das liegt: Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Ja, an der FDP! weil es die Weiterbildungsbranche besonders schwer hat Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Weil Sie schwach sind und sich nicht durchsetzen können! - nein! -, den notwendigen Prozentsatz der Tarifbindung tatsächlich nachzuweisen. Daran arbeitet die Branche fleißig, Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Seit anderthalb Jahren! und wir, Herr Heil, sollten sie dabei unterstützen. Entschuldigung! Der Punkt ist doch: Sie haben in diesem Bereich überhaupt keine Ordnung geschaffen. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Quatsch! Wir haben das durchgesetzt! Wir schaffen die Ordnung, und dann beklagen Sie, dass binnen eines halben Jahres nicht alles in Ordnung gebracht ist, was Sie angerichtet haben. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Sie leben in der Vergangenheit! Seit gut zwei Jahren regieren Sie und machen nichts in diesem Bereich! - Gegenruf von der CDU/CSU: Stimmt doch gar nicht! In der Anhörung, die der Ausschuss für Arbeit und Soziales zu diesem Thema durchgeführt hat, war es auffallend, dass sich die allermeisten Experten äußerst zurückhaltend zu der Frage geäußert haben, ob man mit neuen, anderen gesetzlichen Regelungen die Zahl der Werkverträge stärker eingrenzen könnte. Das zeigt: Ja, es ist Wachsamkeit geboten, notfalls muss man vielleicht auch gesetzlich regeln. Aber es sollte auch gelten: Wir, das Parlament, sollten die von uns gemachten Gesetze - sie sind von uns Parlamentariern beschlossen worden - zur Anwendung bringen; Jutta Krellmann [DIE LINKE]: Was gibt es denn für ein Gesetz bei Werkverträgen? wir sollten die Kontrollmöglichkeiten, die wir als Gesetzgeber geschaffen haben, nutzen und zur Anwendung bringen, Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann verstärken Sie doch wenigstens die Kontrolle! bevor wir den Ruf erheben, neue Gesetze zu schaffen, die dann vielleicht erst recht nicht praktikabel sind. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich denke, wir sollten angesichts des Aufschwungs am deutschen Arbeitsmarkt froh und stolz sein. Wir sollten die Probleme, die es gibt, selbstverständlich offen benennen, aber nicht die Erfolge am Arbeitsmarkt kaputtreden. Wir sollten die gesetzlichen Instrumentarien, die für die Kontrolle zur Verfügung stehen, offensiv nutzen. Dann kann auf dem deutschen Arbeitsmarkt in der Tat die notwendige Ordnung hergestellt werden, die die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu Recht erwarten. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Die Friseurin in Sachsen hat nichts von Ihren warmen Worten, Herr Kollege! Für die SPD-Fraktion spricht jetzt der Kollege Ottmar Schreiner. Beifall bei der SPD - Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Er erklärt uns die Welt! Nein, Herr Kollege Kolb, ich erkläre Ihnen nicht die Welt, obwohl Sie es eigentlich nötig hätten; aber das ist ein anderes Thema. Lachen bei Abgeordneten der FDP Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal zu den letzten Bemerkungen vom Kollegen Weiß: Das, was Sie hier im Plenum verkünden, klingt alles ein bisschen wie eine militärische Befehlsausgabe. Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Die letzte Losung der militärischen Befehlsausgabe lautete: Die jetzige Regierung reguliert und repariert die Schäden, die Rot-Grün auf dem Arbeitsmarkt angerichtet hat. Zurufe von der CDU/CSU: So ist es! - Jetzt sagen alle: So ist es, ja, ja!, und nicken zustimmend. Nennen Sie mir ein einziges Beispiel, bei dem die Union oder gar die FDP dagegen gewesen wäre. Sie haben alles bejubelt, was hier vorgetragen worden ist. Sie sind die allerletzten, die Anlass haben, das zu kritisieren. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Jemand, der allem zugestimmt hat, sollte gefälligst die Schnauze halten - um im militärischen Jargon zu bleiben -, sollte gefälligst den Mund halten - um es parlamentarisch auszudrücken. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Der Kollege Kolb hat den Kollegen Heil ein bisschen angemistet nach dem Motto: Er hängt den altmodischen Vollzeitarbeitsverhältnissen nach, die sozialversicherungsrechtlich geschützt sind. Er sagt es so, als ob das eine Geschichte von vorgestern sei. Ich sage Ihnen, Herr Kollege Kolb: Die vielen Arbeitnehmerinnen und -Arbeitnehmer, die eine Familie gründen und ernähren wollen, sind auf ein festes, auf Dauer angelegtes sozial geschütztes Arbeitsverhältnis angewiesen. Das ist auch ein elementares Stück Familienpolitik. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Diejenigen, die in zeitlich befristeten Arbeitsverhältnissen, in Leiharbeitsverhältnissen und in miserabel bezahlten Arbeitsverhältnissen arbeiten, können ihre Familien damit nicht ernähren. Deshalb ist das normale Arbeitsverhältnis historisch eine Errungenschaft, die wir unter keinen Umständen preisgeben dürfen. Zum ersten Mal wird Arbeit so gestaltet, dass der Ertrag der Arbeit auch vor Risikofällen und vor Unsicherheiten schützt, in denen nicht gearbeitet werden kann: bei Krankheit, im Alter, bei Arbeitslosigkeit. Das werden wir unter keinen Umständen preisgeben, lieber Kollege Kolb. Das ist ein Erbe, das wir mit allen Kräften verteidigen werden. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Es wird gesagt: Es handelt sich um einzelne schwarze Schafe. Es handelt sich nicht um einzelne schwarze Schafe Zuruf von der LINKEN: Es ist eine Herde! - Ja, es ist eine schwarze Herde. Der Begriff "schwarze Schafe" lockt ein bisschen, darauf einzugehen, aber ich lasse es bleiben. Es handelt sich nicht um einzelne schwarze Schafe. Ich nenne Ihnen ein Beispiel des Kollegen Rebmann. Er vertritt den Wahlkreis Mannheim. Er hat mir vorhin einen Zettel zugeschoben. In Mannheim gibt es die Firma MetoKote. Es ist ein amerikanisches Unternehmen. Es ist Zulieferer für John Deere bei der Lackherstellung. Diese Firma hat 50 Beschäftigte. Von diesen 50 Beschäftigten sind 24 Leiharbeiter, 25 haben eine befristete Stelle, und einer ist fest angestellt. Jetzt erzählen Sie mir etwas von einzelnen schwarzen Schafen. Es ist unglaublich, dass eine solche Konstruktion von Arbeitsbeziehungen in einer Firma in Deutschland legal sein kann. Das sind Beschäftigungsverhältnisse, von denen anständigerweise eine Familie nicht ernährt werden kann. Es sind in weiten Teilen Tagelöhnerverhältnisse für ein oder zwei Jahre. Danach beginnen die Sorgen von vorn. Also: Sie sollten die Situation nicht verniedlichen. Ungefähr 6 Millionen Leute haben zeitlich befristete -Arbeitsverträge. Wir haben knapp 1 Million Leiharbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer. Wir haben 7 Millionen sogenannte Minijobverhältnisse. Wir haben einen Missbrauch bei den Werksarbeitsverträgen. Wir haben Missbrauch im Bereich der Praktikanten. Fast ein Drittel der deutschen Arbeitsverhältnisse befindet sich im prekären Bereich. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Mit einem Wort: Die Welt ist schlecht! - Die Welt ist überhaupt nicht schlecht, aber Sie machen nichts, um die Welt zu verbessern. Das ist das Problem. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Der Kollege Weiß greift uns an, was wir in unserer Regierungszeit beim Thema Leiharbeit gemacht hätten und was wir alles versäumt hätten. Herr Kollege Weiß, Sie haben vergessen, die Machenschaften der sogenannten christlichen Gewerkschaften darzustellen. Erst durch die Tarifverträge - 4 Euro, 5 Euro, 5,50 Euro Bruttolohn in der Stunde -, die die sogenannten christlichen -Gewerkschaften - was daran christlich ist, weiß der Teufel - abgeschlossen haben, ist das Ganze in den Sumpf geglitten. Erst durch diese Entwicklung vor einigen Jahren, ist es zu dieser Situation gekommen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie müssen doch etwas zu ihren Betbrüdern sagen, meine Damen und Herren von der Union. Das wird natürlich alles verschwiegen. Sie verschweigen auch, dass Sie dem allen zugestimmt haben. - Wie dem auch immer sei. Es geht also nicht um einzelne schwarze Schafe, sondern um eine sehr systematische Arbeit. Der Kollege Weiß sagt, seitdem es die Lohnuntergrenze bei der Leiharbeit gibt, gibt es immer mehr Missbrauch bei den Werkverträgen. Ich zitiere Professor Düwell vom 19. April 2012. Düwell war über zehn Jahre Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht. Er kennt also die Materie. Düwell schreibt in seiner Stellungnahme zu den in Rede stehenden Anträgen: Nachdem die Lohnuntergrenze zur Regulierung der Leiharbeit Anfang 2012 in Kraft getreten ist, wurde auf einer großen Schulungsveranstaltung für Geschäftsführer und Arbeitsrechtler von prominenten Münchner Arbeitsrechtsprofessoren empfohlen, gezielt betriebliche Funktionen auf Werkvertrags--nehmer zu verlagern, um Tariflöhne und die für Leiharbeitnehmer geltenden Mindestentgeltsätze zu unterlaufen. Ich frage einmal ganz nebenbei: Was ist das für ein Ethos, wenn hochverdienende Arbeitsrechtsprofessoren ihre gesamte Fantasie darauf verschwenden, wie sie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Dumpinglöhne hineinbringen können? Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das ist wirklich unglaublich! Manfred Grund [CDU/CSU]: Warum schreien Sie uns dann an? Dieser Methodenwechsel - heraus aus der inzwischen leicht anregulierten Leiharbeit, denn mehr ist das nicht, hinein in den massiven Missbrauch der sogenannten -unechten Werkverträge, wobei die Leute noch weniger verdienen als bei der Leiharbeit - wird in Deutschland systematisch betrieben. Da kann die Koalition nicht so tun, als gebe es das nicht. Dr. Johann Wadephul [CDU/CSU]: Wenn zwei Professoren etwas sagen, ist das noch kein System! - Wie bitte? Dr. Johann Wadephul [CDU/CSU]: Es fehlt jeder Beweis! - Es fehlt überhaupt kein Beweis. Es gibt ja auch andere Professoren. Dr. Johann Wadephul [CDU/CSU]: Wenn zwei Professoren etwas sagen, ist es noch kein System! - Herr Kollege Wadephul, ich zitiere hier Professor Düwell, der in seiner schriftlichen Stellungnahme ausdrücklich darauf hingewiesen hat. Es gibt übrigens auch noch andere Arbeitsrechtsprofessoren, an anderer Stelle und institutionalisiert, die sich in ähnlicher Weise betätigen. Ich sage Ihnen nochmals: Mir will nicht in den Kopf, dass zu Recht gutverdienende deutsche Professoren ihre Fantasie und ihr Hirnschmalz darauf verwenden, mit -dafür zu sorgen, dass Menschen möglichst wenig verdienen. Das ist unglaublich! Dr. Johann Wadephul [CDU/CSU]: Aber Sie schreiben denen vor, was die zu denken haben! - Christian Lange [Backnang] [SPD]: Die werden vom Steuerzahler bezahlt! Der Kollege Kolb hat in einem weiteren lichtvollen Moment gesagt, die Opposition würde die sogenannten Zulieferketten unter Generalverdacht stellen. Herr Kollege Kolb, das ist wie üblich grober Unfug. Hier stellt niemand die Zulieferketten unter Generalverdacht. Die Opposition - und das ist unsere verdammte Pflicht und Schuldigkeit - schaut lediglich einmal genauer hin, ob und inwieweit insbesondere im Bereich der Zulieferketten Lohndumping betrieben wird. Das ist doch unser gutes Recht! Es wäre im Übrigen auch Ihr gutes Recht. Ich will Ihnen zu diesem Punkt ein Zitat nicht ersparen, weil es die gesamte Problematik sehr anschaulich schildert. Es stammt aus den Nürnberger Nachrichten vom 25. April 2012. Das Zitat stammt aus einer Veranstaltung, die gemeinsam von der Bundesagentur für Arbeit, der Stadt Nürnberg und dem IAB in Nürnberg durchgeführt worden ist. In den Nürnberger Nachrichten heißt es dazu: Eberhard Sasse, Chef und Inhaber einer Gebäude-reinigungsfirma mit 5 000 Mitarbeitern ... schildert, wie Mercedes mit ihm um die Reinigung der Fertigungshallen feilschen wollte. Der Premium-autohersteller ließ durchblicken, ein Wettbewerber habe ein günstigeres Putzangebot vorgelegt, er zahlt den Mitarbeitern weniger. Sasse: "Ein so niedriger Lohn reicht in Stuttgart nicht zum Leben." Mercedes: "Dann müssten die Mitarbeiter eben aufstocken, die Kommune zahlt zum Existenzminimum drauf." Sasse: "Die S-Klasse aus Ihrem Haus kostet 100 000 Euro? Und dann wollen Sie unsere Dienste unter Wert einkaufen. Und Sie wollen, dass die Aldi-Kassiererin über ihre Steuern Ihre Putz--kolonne mitbezahlt?" Nein, das wollte der Einkaufsmanager des Autoherstellers so dann doch nicht. Sasse schließt seinen Exkurs: "Wir haben den Auftrag bekommen." Die Nürnberger Nachrichten schlussfolgern: Oft läuft es anders, jeder - - ich füge hinzu: außer Ihnen, Herr Kolb. - weiß das. Der Billigheimer macht das Rennen. Und dann? Die Billiglohnfirma verdrängt die anständig bezahlende Konkurrenz und bleibt selbst am Markt. Das heißt, der anständige Löhne zahlende Unternehmer ist der Dumme. Das ist geltendes Recht hier in Deutschland, lieber Herr Kollege Kolb. Das darf so nicht bleiben. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Es gibt eine ganze Reihe von Antworten. Da sich meine Redezeit dem Ende zuneigt, will ich Ihnen, lieber Kollege Kolb, noch ein letztes Zitat mit auf den Weg geben. Wir haben eine Fülle von Vorschlägen gemacht, nicht nur in Sachen "unechte Werkverträge". Wir haben Vorschläge gemacht zum Mindestlohn, insbesondere zur erleichterten Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen, um in den unteren Lohnbereichen vernünftige Regulierungsmechanismen zu erwirken. Sie wehren sich bis zur Stunde entschieden unter anderem gegen den Mindestlohn. Das Zitat lautet: ... [es gibt] doch einen bestimmten Satz, unter den der gebräuchliche Lohn selbst der geringsten Art von Arbeit nicht auf längere Zeit heruntergebracht werden zu können scheint. Es muss ein Mensch durchaus von seiner Arbeit zu leben haben, und der Arbeitslohn muss wenigstens hinreichend sein, um ihm den Unterhalt zu verschaffen. Ja, er muss in den meisten Fällen noch mehr als hinreichend sein, sonst wäre der Arbeiter nicht imstande, eine Familie zu gründen. Das ist die klassische Forderung, das klassische Verlangen nach einem existenzsichernden Mindestlohn, mit dem man auch eine Familie ernähren kann. Wissen Sie, von wem diese Forderung ist? Diese Forderung ist von dem Urvater der politischen Ökonomie. Herr Kollege Schreiner. Nicht von Karl Marx, sondern von Adam Smith. Die Forderung stammt aus dem Buch Der Reichtum der Nationen von 1786. Zuruf des Abg. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP] - Lieber Herr Kollege Kolb, Sie sind weit hinter 1786 zurückgeblieben. Sie sollten einiges dafür tun, um sich diesem Datum allmählich zu nähern. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das Wort hat der Kollege Pascal Kober für die FDP-Fraktion. Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU - Alexander Ulrich [DIE LINKE]: 1658! Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Schreiner, wenn ich Sie reden höre, Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Schreien höre! bin ich mir nicht immer so ganz sicher, ob Sie die Wirklichkeit tatsächlich so wahrnehmen, wie Sie sie hier schildern, oder ob Sie sie ganz bewusst dramatisieren. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Letzteres! - Zuruf von der LINKEN: Das ist einfach die Re-alität! Da Sie von der Opposition sind, vermute ich, dass Sie sie ganz bewusst dramatisieren. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Herr Kober, Ihre Weltsicht ist wie Ihre Krawatte: ziemlich rosarot! Manchmal bin ich da aber unschlüssig, wenn ich sehe, mit welchem Engagement und welchem Pathos Sie hier auftreten, wenn Sie die Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt schildern. Ich biete Ihnen an, dass wir die Sommerpause nutzen, um uns vor Ort gemeinsam über die Situation auf dem Arbeitsmarkt in Mannheim zu informieren. Wir könnten das Unternehmen, über das Sie eben gesprochen haben, aber auch die Situation Beschäftigter anderer Unternehmen auf dem Arbeitsmarkt am Beispiel Mannheim anschauen. Dazu bin ich gerne bereit. Ich glaube, da wird sich ein Bild ergeben, das weit weniger düster ist als jenes, das Sie hier skizzieren. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sicherlich gibt es an der einen oder anderen Stelle auf dem deutschen Arbeitsmarkt den Missbrauch von Werkverträgen, aber es gibt heute bereits Gesetze, durch die der Missbrauch bekämpft werden kann. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung kann im Rahmen einer Prüfung gemäß § 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes auch Werkverträge prüfen, und sie tut es. Die Rentenversicherungsträger können Werkverträge prüfen, und sie tun es. Jutta Krellmann [DIE LINKE]: Was können da Betriebsräte machen, die Fachleute im Betrieb? Zu den tatsächlichen Zahlen - das muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen -: Im Jahr 2010 gab es im Zuge dieser Kontrollen 64 abgeschlossene Strafverfahren und 1 267 abgeschlossene Ordnungswidrigkeitsverfahren, übrigens mit rückläufiger Tendenz im Vergleich zu den Vorjahren. Stellen Sie sich das einmal vor: 64 abgeschlossene Strafverfahren gegenüber 28 Millionen sozialversicherungspflichtiger Beschäftigter und 4 Mil-lionen Selbstständigen in Deutschland - das ist eine verschwindend geringe Zahl. Die derzeitige Gesetzeslage reicht aus, um Missbrauch zu bekämpfen. Ich sehe keinen Handlungsbedarf für den Gesetzgeber, weitere Regulierungen und Kontrollen einzuführen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Nun kann es ja Ihr subjektives Empfinden sein, dass auf dem Arbeitsmarkt alles ganz schlimm ist. Jutta Krellmann [DIE LINKE]: Das ist verkehrte Welt! Die christlich-liberale Koalition orientiert sich aber nicht am subjektiven Empfinden, sondern an Fakten, und die Fakten sprechen eine andere Sprache als das, was Sie hier zeichnen. Dass die Finanzkontrolle Schwarzarbeit mit den bestehenden Gesetzen handlungsfähig ist, zeigen insbesondere die jüngsten Ermittlungen gegen zwei große deutsche Einzelhandelsunternehmen. So reichte der bloße Verdacht auf illegale Arbeitnehmerüberlassung aus, um bundesweite Ermittlungen gegen diese beiden Unternehmen einzuleiten. Auch das ist ein Beispiel dafür, dass die bestehende Gesetzeslage ausreicht und dass gegen Missbrauch in Deutschland bereits vorgegangen wird. Werkverträge gibt es wahrscheinlich schon länger als Adam Smith, Herr Schreiner. In Deutschland sind sie seit über 100 Jahren Bestandteil des Bürgerlichen Gesetzbuches. Sie haben sich - das haben der Kollege Kolb und auch andere Redner der Koalition schon eindrücklich dargelegt - in der Praxis bewährt. Letzten Endes sind sie das Fundament des Wirtschaftssystems, in dem wir leben. Beifall bei Abgeordneten der FDP sowie des Abg. Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU] Das durch Gesetze kaputtzumachen oder - was eigentlich noch schlimmer ist - kaputtzureden, wie Sie das auf dramatische Weise tun, ist der Sache in keinster Weise angemessen. Sie machen den Menschen Angst, statt ihnen die Augen für die tatsächliche Lage in Deutschland zu öffnen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, ich bitte Sie, die Situation am deutschen Arbeitsmarkt in Zukunft etwas realistischer darzustellen. Ich glaube nicht, dass es hilft, wenn wir den Menschen draußen Angst vor der Zukunft machen. Alexander Süßmair [DIE LINKE]: Brauchen wir nicht mehr! Haben sie schon! Uns stehen extrem schwierige Zeiten bevor. Die Debatte über den Euro zeigt deutlich, welche wirtschaftliche Entwicklung die Lage auf den Weltmärkten erwarten lässt. Ich glaube, dass wir eher sachlich diskutieren müssen, damit die Bürgerinnen und Bürger von der Politik nicht enttäuscht werden. Vielen Dank. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Für die Fraktion Die Linke hat jetzt die Kollegin Sabine Zimmermann das Wort. Beifall bei der LINKEN Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Kolb - Sie merken, Sie stehen heute im Mittelpunkt -, Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Wie immer! wenn eine Erzieherin, die bei einer Leiharbeitsfirma angestellt ist, mit 1 000 Euro netto im Monat nach Hause geht, obwohl sie gemäß Tarifvertrag eigentlich rund 2 200 Euro verdienen müsste, würden Sie das dann nicht als Lohndrückerei bezeichnen? Ich kann Ihnen viele weitere Beispiele nennen. Das sind keine Einzelfälle. Das ist Standard in dieser Republik. Zurufe von der LINKEN: So ist es! Leider! - Dr. Johann Wadephul [CDU/CSU]: Quatsch! Das ist doch Unsinn! Das Phänomen der Werkverträge, über das wir heute hier diskutieren, also die bewusste Ausgliederung von Unternehmensteilen, um Lohndumping zu betreiben, ist nur eines der Instrumente, deren sich die Arbeitgeber hier bedienen. Dabei geht es nur darum, dass Unternehmen Scheinwerkverträge abschließen, um illegal Leiharbeiter zu beschäftigen. An dieser Stelle möchte ich auf die Razzien verweisen, die der Zoll Anfang des Jahres bei den Einzelhandelsketten Kaufland und Netto durchgeführt hat. Dort sollen rechtswidrige Werkverträge mit Lagerarbeitern und Staplerfahrern abgeschlossen worden sein. Selbst in einigen Handelsketten werden Kassiererinnen über einen Werkvertrag beschäftigt. Das muss man sich einmal vorstellen. So etwas ist in Deutschland möglich. Das ist nicht nur ein Betrug an den Beschäftigten, die 30 Prozent weniger Lohn erhalten, sondern auch ein Betrug an der Gemeinschaft; Beifall bei der LINKEN denn diese Unternehmen haben Sozialabgaben hinterzogen. Hier muss doch die Politik handeln, aber Bereitschaft dazu kann ich bei Ihnen überhaupt nicht erkennen. Beifall bei der LINKEN Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht ja nicht nur um Scheinwerkverträge. Es geht auch um die ganz legalen Werkverträge, mit denen Unternehmen ganze Abteilungen völlig gesetzestreu ausgliedern und an Billiganbieter weitergeben. Hier fordert die Linke: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! - Diese Forderung muss endlich umgesetzt werden. Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Für mich ist es unfassbar, mit welcher Gleichgültigkeit die Bundesregierung diesem Treiben der Arbeitgeber zuschaut, ohne zu handeln. Aber sie praktiziert es ja auch selbst bei ihren Ministerien und den ihr unterstellten Behörden. So wurden im Verantwortungsbereich des Bundes im letzten Jahr nicht nur über 1 000 Leiharbeiter eingesetzt, von denen lediglich 29 übernommen worden sind, sondern es werden auch immer mehr Dienstleistungen nach außen vergeben. Der größte Bereich ist dabei der Wach- und Sicherheitsdienst. Wir wissen doch alle unter diesem Dach, dass diese Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus zu niedrigen Löhnen beschäftigt werden. Das können wir doch nicht zulassen! Beifall bei der LINKEN Werkverträge sind nur ein Teil der Fehlentwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Das wurde heute schon mehrfach gesagt. Ich will nur einige Stichworte nennen: Leiharbeit, Minijobs, befristete Beschäftigung, Teilzeit. Das ist das Jobwunder von Frau Merkel. Herr Weiß, ich muss Ihnen wirklich widersprechen, Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Nein! Sie haben nicht recht! wenn Sie von einem guten Arbeitsmarkt sprechen. Sie müssen berücksichtigen, dass prekäre Beschäftigung Vorrang hat. Das ist für die Kolleginnen und Kollegen nicht zumutbar. Beifall bei der LINKEN - Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Nein, Sie haben nicht recht, Frau Zimmermann! - Doch, damit habe ich recht. Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Nein! Ich nenne Ihnen gleich ein paar Zahlen, Kollege Weiß. Arbeitgeber greifen immer häufiger auf atypische Beschäftigungsformen zurück. Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Sie reden den Arbeitsmarkt bewusst schlecht, weil Sie das nicht ertragen können! Sie können dies tun, weil die Politik dafür Unterstützung gibt und die Fehlentscheidungen, die hier in den letzten Jahren getroffen worden sind, einfach nicht korrigieren will. Erst jüngst hat die Bundesagentur für Arbeit Zahlen veröffentlicht, die diese dramatische Fehlentwicklung verdeutlichen. Obwohl sich die Zahl der Erwerbstätigen, wie Sie, Herr Weiß, so schön sagen, in den zurückliegenden 20 Jahren erhöht hat, haben wir heute 5 Millionen unbefristete Vollzeitjobs weniger als 1991. Das müssen Sie endlich einmal zur Kenntnis nehmen. Dramatisch zugenommen hat dagegen die sogenannte atypische Beschäftigung. Die Zahl der Leiharbeiter, der befristet Beschäftigten, der Soloselbstständigen usw. ist dramatisch angestiegen, und zwar auf 14,2 Millionen. Jutta Krellmann [DIE LINKE]: Ihr angebliches Beschäftigungswunder! Das entspricht einer Verdoppelung in den letzten Jahren. Daran will die Linke sich nicht beteiligen. Deshalb haben wir heute diesen Antrag vorgelegt. Beifall bei der LINKEN Nur noch die Hälfte aller Erwerbstätigen arbeitet heute in einem unbefristeten Vollzeitjob. Vor 20 Jahren waren es noch mehr als zwei Drittel. Diese Entwicklung darf die Politik doch nicht einfach so hinnehmen. Deshalb haben wir heute unseren Antrag "Missbrauch von Werkverträgen verhindern - Lohndumping eindämmen" vorgelegt. Aber wir wissen: Sie werden dem natürlich nicht zustimmen, weil Sie die besseren Argumente einfach nicht hören wollen. Es gibt jedoch viele, die sich gegen prekäre Beschäftigung wehren. Vor drei Tagen protestierten in Koblenz 100 Paketauslieferer gegen die Praxis des Paketdienstes DPD, der Aufträge an Subunternehmen ausgelagert hat, die Hungerlöhne zahlen. Das ist gängige Praxis in der Republik. Dagegen müssen sich die Kolleginnen und Kollegen wehren. Aber: Wo kein Kläger, da kein Richter. Jeder in diesem Haus muss sich fragen, ob er dieses Lohndumping mit einer falschen Gesetzgebung weiterhin unterstützen will. Die Linke will dem ein Ende machen. Deshalb: Hören Sie auf die besseren Argumente! Danke. Beifall bei der LINKEN Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Kollegin Beate Walter-Rosenheimer. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werkverträge sind gut und richtig, solange sie in ihrem angedachten gesetzlichen Rahmen bleiben. Für viele Unternehmen sind Werkverträge - das wissen wir alle - schlicht und einfach unverzichtbar, um zum Beispiel personelle Engpässe oder Produktionsspitzen abfedern zu können oder um Kompetenzen zu kaufen, die im Unternehmen nicht vorhanden sind. So weit sind wir uns einig. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP Doch jetzt haben sich die Vorzeichen geändert. Werkverträge werden dazu eingesetzt, um die verschärften gesetzlichen Regelungen der Leiharbeit zu umgehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, worum geht es eigentlich? Die Mindestlohngrenze soll unterlaufen werden, und zwar mit allen juristischen Tricks. Großunternehmen treffen sich zu Großveranstaltungen, um sich juristisch briefen zu lassen, wie sie - ich zitiere die Zeit - "ihre ohnehin schon billigen Leiharbeiter durch noch billigere Beschäftigte ersetzen können." Das Ganze heißt dann eben nicht mehr Leiharbeit, sondern Werkvertrag. Wir alle wissen: Never judge a book by its cover. Wo Werkvertrag draufsteht, ist längst nicht mehr unbedingt ein Werkvertrag drin. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Oder auf gut Deutsch: Es handelt sich um eine Mogelpackung. Das ist ganz klar. Hier findet Lohndumping statt. Das ist dafür genau das richtige Wort. Da hört für uns Grüne die unternehmerische Freiheit auf. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Arbeit - und da zitiere ich sehr gern die Gewerkschaften - darf nicht zur "Ramschware" verkommen. Gut 4 Millionen Beschäftigte verdienen hier in Deutschland mittlerweile weniger als 7 Euro brutto die Stunde. Sie wissen alle, wie schlecht man davon leben kann. Scheinwerkverträge drücken das Lohnniveau um bis zu 30 Prozent. Für viele diese Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen heißt das ganz klar: Unsicherheit, Ungleichheit, Niedriglöhne und damit auch ein hohes Armutsrisiko. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Aber es geht ja nicht nur den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen schlecht, es gibt ja auch Auswirkungen auf die Wirtschaft, auch wenn es ein kleiner Sektor ist. Was bedeutet das alles denn aus wettbewerbsrechtlicher Sicht? Unternehmen, die beim Lohndumping nicht mitmachen, die fair bezahlen wollen, geraten in einen deutlichen Wettbewerbsnachteil. Wenn Betriebe fair zahlen wollen, wenn es ihnen wichtig ist, eine geschlossene Belegschaft in ihrem Betrieb mit einer hohen Arbeitszufriedenheit zu haben, dann werden sie an die Wand gedrängt. Sie ziehen den Kürzeren. Wenn es sich um kleine Unternehmen handelt, können sie sogar vom Markt gedrängt werden. Das wollen wir Grüne auf gar keinen Fall mitmachen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition, nicht nur Arbeit muss sich wieder lohnen, wie einer Ihrer Minister so gerne betont, auch Fairness muss sich auszahlen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Wir wollen keine Wettbewerbsnachteile für faire Unternehmen. Wettbewerb muss für uns durch Innovationen und durch gute und nachhaltige Geschäftsideen stattfinden. Nur dann kommen wir zu einer nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Das nächste Stichwort ist der Markt. Konjunkturbelebend wirken sich Niedriglöhne nun wirklich nicht gerade aus. Wir wollen die Kaufkraft dann lieber doch durch ordentliche Löhne ankurbeln. Außerdem entgeht dem Staat schlicht und einfach auch Geld, und zwar durch Einnahmeausfälle bei den Sozialkassen und durch geringere Steuereinnahmen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrte Regierungskoalition, die rechtliche Regelung hier ist zu lasch und lässt zu viele Schlupflöcher. Wir fordern eine eindeutige Abgrenzung von Leiharbeit zu Werkverträgen. Natürlich können nur die Betriebe nachweisen, dass es sich wirklich um Werkverträge handelt. Wir brauchen daher - das haben wir schon gehört - eine Stärkung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit zum Beispiel durch eine bessere personelle und finanzielle Ausstattung. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Probleme sind uns durchaus bekannt. Das habe ich heute auch schon gehört. Es ist einfach an der Zeit, zu handeln und die Schlupflöcher zu schließen. Schon im Januar hat Frau Ministerin von der Leyen - die leider nicht mehr hier ist - in einem Spiegel-Interview gesagt, sie möchte sich der Sache annehmen und die Situation im Auge behalten. Wenn dem dann Taten folgen, halten wir das für eine sehr gute Idee. Wir wissen ja alle, dass nichts mächtiger ist als eine Idee, deren Zeit gekommen ist. Herzlichen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Frau Kollegin Walter-Rosenheimer, ich gratuliere Ihnen im Namen des Hauses zu Ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag. Beifall Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt der Kollege Dieter Jasper das Wort. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beschäftigen uns heute mit einem Antrag der Linken, Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Guter Antrag, oder? die in altbewährter Manier den Unternehmern in Deutschland immer nur das Schlechteste zutraut. Dieses Mal geht es um Werkverträge, Scheinwerkverträge und Leiharbeit. Nach Ansicht der Antragsteller versuchen die deutschen Unternehmen vermehrt, auf den Einsatz von Fremdfirmen auszuweichen. Es wird ein klarer Trend ausgemacht, den es zu stoppen gilt. Dieser Einsatz von Fremdfirmen wird gleich unter dem Begriff Scheinwerkvertrag diffamiert, und es wird per se ein gesetzwidriges Verhalten unterstellt. Ein Werkvertrag ist jedoch für viele deutsche Unternehmen ein legitimes und oft notwendiges Mittel, Effizienz- und Produktivitätssteigerungen zu erzielen und die eigene Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Die Linke sieht diese Werkverträge im Zeichen des Klassenkampfs aber ausschließlich als Mittel, um Löhne zu drücken und Mitarbeiter auszubeuten. Neben sogenannter Lohndrückerei dienen Werkverträge dann höchstens noch dazu, die angeblich noch schlechter beleumundete Zeitarbeit zu ersetzen und so das Image des einsetzenden Unternehmers zu verbessern. Werkverträge sind dann von zwei verwerflichen Alternativen nur noch die weniger schlimme. So weit die Logik der Linken! Das Ganze wird subsumiert unter die Forderung nach einem Gesetz zur Verhinderung des Missbrauchs von Werkverträgen, das eine Fülle von Einzelfallentscheidungen enthalten soll. Jutta Krellmann [DIE LINKE]: Ihre eigenen Kollegen geben das zu! Dieses Gesetz soll dann jeden Einzelfall abschließend und gerecht regeln. Diese Forderung nach einer neuen und gesetzlichen Regelung ist in meinen Augen nicht begründet und hat überhaupt keine Basis. Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Profitieren Sie in Ihrem Unternehmen auch von Lohndumping? Zeitarbeit und Werkverträge spielen trotz aller Diffamierung von Ihrer Seite in der deutschen Wirtschaft, ob in der Industrie, im Handel oder auch im Handwerk, eine große Rolle. Gerade Werkverträge sind elementare Grundlage einer arbeitsteiligen Wirtschaft. Sie können zur Senkung der Kosten eines Unternehmens beitragen, zielen aber in erster Linie auf die Steigerung der eigenen Produktivität und der Effizienz der Unternehmen ab. Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Profitieren Sie in Ihrem Unternehmen auch von Lohndumping? Dies ist gerade für Unternehmen, die sich im internationalen Wettbewerb befinden, von essenzieller Bedeutung. Wie viele Produkte "Made in Germany" wären denn noch zu verkaufen, wenn diese ausschließlich und komplett in einem deutschen Unternehmen hergestellt würden? Allein diese Vorstellung ist völlig abwegig. Die Stärke der deutschen Wirtschaft beruht auch darauf, dass sich Unternehmen auf ihre Kernkompetenzen besinnen und nur das fertigen und entwickeln, was sie besser können als andere. Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Man sollte mit Qualität konkurrieren statt Lohndumping! - Jutta Krellmann [DIE LINKE]: Besser statt billiger! Alles andere wird zugekauft, sodass am Ende ein Produkt entsteht, das im Idealfall die Stärken der einzelnen beteiligten Unternehmen in sich vereinigt und am Markt zu platzieren ist. Zuruf von der FDP: So ist es! Die von Ihrer Seite geübte pauschale Kritik ist somit weder angemessen noch begründet. Sie verrät vielmehr einen Mangel an ökonomischem Verständnis über unsere arbeitsteilige Wirtschaftsform. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Darüber könnte man einmal eine Doktorarbeit schreiben! - Ja, genau. Natürlich gibt es auch Fehlentwicklungen, die es zu bekämpfen gilt. Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Sind Sie Lohndumpingunternehmer? Werkverträge sind dann, aber auch nur dann problematisch, wenn es sich hierbei um eine verdeckte Arbeitnehmerüberlassung oder um eine Scheinselbstständigkeit handelt. Eine Umgehung der gesetzlichen Schutzvorschriften ist selbstverständlich nicht hinnehmbar. Aber bereits heute sind ausreichend Sanktionsmöglichkeiten zur Bekämpfung eines möglichen Missbrauchs vorhanden. Die von den Linken behauptete rasante Zunahme von Scheinwerkverträgen ist ebenso wenig nachweisbar wie eine angebliche Verdrängung der Stammbelegschaft. In der Anhörung vom 23. April 2012 - vielleicht waren Sie zugegen - war die Stellungnahme der Bundesagentur für Arbeit in diesem Punkt vollkommen eindeutig. Zwei Aussagen dazu: Erste Aussage. Hinweise auf einen deutlichen Anstieg der Zahl individueller Werkverträge aufgrund geänderter Arbeits- und Rahmenbedingungen in der Zeitarbeit sind nicht zu erkennen. Jutta Krellmann [DIE LINKE]: Die haben doch auch keine Zahlen als Grundlage, genauso wenig wie wir! Zweite Aussage. Verdrängungsprozesse zwischen freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit Werkverträgen und alternativen Beschäftigungsformen sind nicht nachweisbar. Somit bauen Sie da einen Riesenpopanz auf. Jutta Krellmann [DIE LINKE]: Das stimmt nicht! - Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: "Nicht nachweisbar"? Hallo? An dieser Stelle ein kurzes Zwischenfazit: Erstens. Leiharbeit und Werkverträge sind legitime und notwendige Instrumente einer arbeitsteiligen Wirtschaftsform. Zweitens. Die Beobachtung eines angeblich zunehmenden Missbrauchs lässt sich anhand objektiv überprüfbarer Zahlen nicht belegen. Drittens. Eine gegebenenfalls missbräuchliche Anwendung kann schon heute wirksam unterbunden werden, Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Genau! Das ist der Knackpunkt! - Jutta Krellmann [DIE LINKE]: Wie denn? ohne dass gleichzeitig deren rechtmäßige Nutzung eingeschränkt wird. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Es stellen sich nun die spannenden Fragen: Wie beurteilen die betroffenen Unternehmen die Situation? Wie sehen Handel und Handwerk die Forderungen der Linken? Werkverträge spielen gerade im Handwerk eine große Rolle. Ebenso wie in der Industrie gibt es auch hier keine belegbaren Hinweise auf die Existenz oder sogar die Zunahme der Zahl von Scheinwerkverträgen, wie sie behauptet wird. Die Vergabe von Aufträgen an Fremdfirmen über Werkverträge stellt natürlich auch hier ein unverzichtbares Element dar, um die eigene Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten oder zu verbessern. Dies gilt gerade für den großen Spezialbereich des Baugewerbes. In dieser Branche gilt das Verbot der Arbeitnehmerüberlassung. Betriebe im Bauhauptgewerbe sind im Besonderen darauf angewiesen, Werkverträge mit Subunternehmen zu schließen. Baufremde Gewerke könnten sonst überhaupt nicht erstellt werden. Das deutsche Baugewerbe wäre ohne den Einsatz von Werkverträgen gar nicht denkbar. Der Handel sieht ebenfalls keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Jutta Krellmann [DIE LINKE]: In diesen Bereichen gibt es aber einen Mindestlohn, in anderen nicht! Gesetzliche Eingriffe in die unternehmerische Entscheidungsfreiheit werden auch hier entschieden abgelehnt. Es obliegt den Firmen, ob sie im Rahmen ihrer gesetzlich geschützten Entscheidungsfreiheit bestimmte Tätigkeiten durch hochspezialisierte Fremdfirmen ausführen lassen. Es ist unbestritten, dass in großen Teilen der Privatwirtschaft, aber auch bei öffentlichen Arbeitgebern eine zunehmende Tendenz zum Auslagern von Tätigkeiten an Dienstleistungs- und Werkvertragsunternehmen vorhanden ist. Dies ist in einer arbeitsteiligen Wirtschaft aber zunächst ein ganz normaler Vorgang, der wegen der Spezialisierung zu Effizienzgewinnen führt. Jutta Krellmann [DIE LINKE]: Wir reden über Missbrauch! Das sind keine normalen Vorgänge! Die Unternehmen können sich somit auf ihre Kernkompetenzen konzentrieren und am Markt bestehen. Angesichts der offensichtlichen Bedeutung von Werkverträgen für die deutsche Volkswirtschaft stellt sich die Frage, ob die bisherigen gesetzlichen Abgrenzungen zur Arbeitnehmerüberlassung ausreichend sind. Auch da beziehe ich mich auf die Anhörung: Die überwiegende Mehrheit der Sachverständigen hat dies in der Anhörung bejaht und betont, dass erstens für die -Abgrenzung von Werkvertrag und Arbeitnehmerüber-lassung ausreichende gesetzliche und durch höchstrichterliche Rechtsprechung konkretisierte Abgrenzungskriterien vorhanden sind, Beifall bei der CDU/CSU - Jutta Krellmann [DIE LINKE]: Die sich teilweise noch widersprechen! es zweitens keiner weiteren Vermutungsregelung zugunsten der einen oder anderen Vertragsform bedarf und drittens weitere gesetzliche Klarstellungen nicht erforderlich sind - so die Mehrheit der Sachverständigen. Es gilt also, ganz im Gegenteil: Weitere gesetzgeberische Maßnahmen sind überflüssig, unverhältnismäßig und zum Teil gefährlich für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Ich fasse kurz zusammen: Erstens. Die von Ihnen unterstellte rasante Zunahme einer missbräuchlichen Nutzung von Werkverträgen ist weder belegbar noch nachweisbar. Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Sie ist aber da! - Jutta Krellmann [DIE LINKE]: Wenn Sie das nicht wahrnehmen, können wir auch nichts dafür! Zweitens. Die von Ihnen behauptete Verdrängung der Stammbelegschaft durch Werkverträge oder Scheinwerkverträge ist ebenfalls nicht zu beobachten. Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Natürlich! Drittens. Die überwiegende Mehrzahl der Sachverständigen sieht keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Jetzt haben Sie neun Minuten geredet, ohne einen Satz Wahrheit zu sagen! Viertens. Das hohe Gut der unternehmerischen Freiheit muss erhalten und geschützt werden. Jutta Krellmann [DIE LINKE]: Das schützen wir doch schon die ganze Zeit! - Vielleicht nicht genug. Fünftens. Die problematisierte Abgrenzungsfrage zwischen Arbeitnehmerüberlassung und Werkvertrag ist nicht neu. Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Sechstens sind Sie gleich fertig, und das ist gut so! Aber es existiert bereits ein Katalog hinreichender und sachgerechter Kriterien. Auch bei einer möglichen Gesetzesänderung, wie sie von Ihnen angestrebt wird, ist immer eine Einzelfallbewertung notwendig. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass schon heute allein bei Verdacht des Vorliegens eines Scheinwerkvertrags eine Überprüfung des betreffenden Unternehmens möglich ist und auch durch das Zollamt durchführt wird. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Jutta Krellmann [DIE LINKE]: Da gibt es aber nicht genügend Leute! Dafür haben die Grünen doch gesorgt! Somit sind nicht einmal die Voraussetzungen für diesen Antrag richtig und nachvollziehbar; die Prämissen sind einfach falsch. Die Notwendigkeit eines gesetzgeberischen Handelns wird nicht erkennbar. Ein neues Gesetz ist schlicht nicht erforderlich. In der Konsequenz ist Ihr Antrag irreführend und überflüssig, sodass wir ihn zurückweisen und ablehnen. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Jutta Krellmann [DIE LINKE]: Das überrascht uns aber sehr! - Ottmar Schreiner [SPD]: Sensationell! Nächster Redner ist der Kollege Josip Juratovic von der SPD. Beifall bei der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition! Wirtschaftlicher Erfolg ist noch lange nicht beschäftigungspolitischer Erfolg, insbesondere dann nicht, wenn zunehmend ausgebeutet wird und volkswirtschaftliche Schäden entstehen. Prekäre Beschäftigung nimmt in unserer Gesellschaft immer neue Formen an. Neben Leiharbeit, Befristungen, Scheinselbstständigkeit und Niedriglöhnen gehört auch der Missbrauch von Werkverträgen dazu. Ich habe großen Respekt vor Arbeitgebern, die Risiken und Verantwortung übernehmen, wenn sie ein Unternehmen führen. Mit den prekären Beschäftigungsformen wälzen die Arbeitgeber ihre Risiken aber ausschließlich auf die Arbeitnehmer ab, die von einem Tag auf den anderen ohne jegliches Recht auf Widerspruch auf die Straße gesetzt werden können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diesem Zustand, dass die Arbeitnehmer für alles haften sollen, müssen wir rechtlich entgegenwirken. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Die Zahl der Werkverträge hat seit der völlig unzureichenden Regulierung der Leiharbeit durch Union und FDP zugenommen. Es gibt einen systematischen Missbrauch und Scheinwerkverträge, die nur dazu genutzt werden, Mitbestimmungsrechte und Kündigungsfristen zu umgehen und Dumpinglöhne zu bezahlen. Die gesellschaftlichen Auswirkungen des Missbrauchs von Werkverträgen und anderen Formen sind gravierend: Viele junge Menschen wissen nicht, ob und wie lange sie noch eine Beschäftigung haben, und sehen sich deshalb nicht in der Lage, eine Familie zu gründen. Im Betrieb gibt es eine Spaltung der Belegschaft. Die Randbelegschaften nehmen immer mehr zu, die Stammbelegschaft wird immer kleiner. Dadurch findet eine Entsolidarisierung im Betrieb statt, die unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährdet. Durch die Teilung in Stamm- und Randbelegschaften wird auch die Mitbestimmung ausgehöhlt; denn die Betriebsräte haben bei kleinen Stammbelegschaften weniger Mitglieder, aber immer mehr Arbeit mit der Kontrolle von Werkverträgen und Leiharbeit. Werkvertragsarbeitnehmer werden zudem nicht über die Personalabteilung von Unternehmen eingestellt, sondern sie werden über die Einkaufsabteilung, wie sonst Schrauben oder auch Toilettenpapier, abgerechnet. Ich komme aus der betrieblichen Praxis. Sie glauben nicht, wie weit die Perversion der Einkäufer geht, wenn Kostensenkung mit persönlichem Erfolg verknüpft wird. Ich finde Wettbewerb wichtig und gut, aber Wettbewerb braucht auch klare Regeln. Auch in der gesamten Gesellschaft erfahren prekär Beschäftigte eine Stigmatisierung. So erhalten sie zum Beispiel kaum einen Kredit. Aber nicht nur für Arbeitnehmer, auch für Arbeitgeber bergen Werkverträge langfristige Nachteile: So fließt über Werkverträge das Know-how der Arbeitnehmer aus dem Betrieb ab, da Werkvertragsarbeitnehmer ihr spezielles Fachwissen nach dem Ende des Werkvertrags mitnehmen. Die Stammbelegschaft verliert Motivation und Vertrauen, wenn sie merkt, dass der Arbeitgeber auf prekäre Beschäftigung statt auf gute Arbeit setzt. Zudem werden die ehrlichen und anständigen Unternehmer, die faire Löhne und Arbeitsbedingungen bieten, unter einen unmöglichen Konkurrenzdruck gesetzt, wenn andere Unternehmer mit prekärer Beschäftigung arbeiten. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Jutta Krellmann [DIE LINKE]: Das hat Herr Jasper gerade noch anders gesagt! Kolleginnen und Kollegen, mir geht es nicht darum, sinnvolle und gut bezahlte Werkverträge zu verbieten, aber wir müssen handeln, damit der Missbrauch von Werkverträgen eingedämmt wird, wenn es den Arbeitgebern nur darum geht, reguläre Beschäftigungsverhältnisse zu umgehen. Dazu habe ich konkrete Vorschläge: Zunächst einmal müssen wir die Mitbestimmungsvorschriften bei Werkverträgen gesetzlich ändern. Wenn Betriebsräte noch nicht einmal wissen können, wo in ihren Unternehmen Werkverträge eingesetzt werden, dann können sie auch nicht gegen Missbrauch vorgehen. Wir müssen daher das Betriebsverfassungsgesetz so ändern, dass Betriebsräte informiert und beim Einsatz von Werkverträgen beteiligt werden müssen. Mehr Mitbestimmung allein reicht aber nicht aus, um den Missbrauch effektiv einzudämmen. Besonders in Unternehmen ohne starke Betriebsräte müssen wir deshalb eine Kontrolle von Werkverträgen durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit sichern. Daneben müssen wir gesetzlich Werkverträge von Soloselbstständigkeit abgrenzen. Auch die Abgrenzung von Leiharbeit und Werkverträgen müssen wir klarstellen, damit eine sinnvolle Kon-trolle möglich ist. Wir brauchen eine klare Definition von abhängiger und selbstständiger Beschäftigung im SGB IV. Liebe Kolleginnen und Kollegen, neben den verstärkten Kontrollen muss die Generalunternehmerhaftung ausgeweitet werden. Oft werden Werkverträge an zahlreiche Subunternehmer vergeben. Diese Subunternehmerketten sind für Arbeitnehmer nicht durchschaubar, und im Zweifel geht der Subunternehmer pleite oder taucht ab. Der Arbeitnehmer geht in der Regel leer aus. Der Arbeitnehmer muss daher das Recht haben, auch beim Generalunternehmer Lohn und faire Arbeitsbedingungen einzuklagen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Vor Gericht brauchen wir zudem eine Umkehr der -Beweislast. Nicht der Arbeitnehmer muss nachweisen, warum er glaubt, dass Missbrauch vorliegt, sondern der Arbeitgeber muss nachweisen, warum kein Missbrauch vorliegt. Es ist immer wieder zu beobachten, dass besonders ausländische Arbeitnehmer von prekärer Arbeit betroffen sind, weil sie oft sprachliche Probleme haben und nicht ausreichend über ihre Rechte informiert sind. Deswegen fordere ich, dass die DGB-Büros für die Beratung von entsandten Beschäftigten ausgebaut und langfristig vom Bund finanziell gesichert werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen das Thema Werkverträge sachlich und präzise angehen. Ich habe hier einige Vorschläge gemacht, was wir gesetzlich ändern müssen, um Missbrauch von Werkverträgen zu verhindern und den Arbeitnehmern ein Recht auf faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen zu geben. Die -Anträge von Grünen und Linken gehen uns trotz der -gemeinsamen Zielrichtung nicht weit genug. Denn in -allen Anträgen fehlt beispielsweise die wichtige Forderung nach einer Ausweitung der Generalunternehmerhaftung. Wir werden im Herbst einen eigenen Vorschlag vorlegen, der klar und deutlich die Probleme und Lösungen aufzeigt. Denn wir müssen verhindern, dass sich immer wieder ein neues Tor zum Missbrauch öffnet, wenn wir ein Einfallstor schließen, wie es bei der teilweisen Regulierung der Leiharbeit und dem Missbrauch von Werkverträgen der Fall ist. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Für die FDP-Fraktion hat jetzt der Kollege Johannes Vogel das Wort. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als vorletzter Redner in dieser Debatte, die ja - nicht nur vom Kollegen Schreiner - über die allgemeine Lage am deutschen Arbeitsmarkt und damit nicht allein über die Anträge der Opposition geführt wurde, will ich festhalten, wie angesichts der Daten, die wir von der Bundesagentur für Arbeit und den seriösen Forschungsinstituten bekommen haben, die Lage am deutschen Arbeitsmarkt ist. Die Arbeitslosigkeit ist so niedrig wie seit 20 Jahren nicht mehr. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ist so hoch wie seit 1992 nicht mehr. Wir haben trotz schwerer Krise in Europa die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in ganz Europa. Sehr viele Menschen schaffen den Einstieg in den Arbeitsmarkt, was ihnen vorher nicht möglich war. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Das finden wir gut, und das ist etwas, worauf wir stolz sein können. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Entgegen dem, was behauptet wurde, widmet sich diese Koalition auch der Aufgabe, erstens dafür zu sorgen, dass die Menschen, die den Einstieg in den Arbeitsmarkt schaffen, jetzt beispielsweise durch mehr Qualifikation auch den Aufstieg auf dem Arbeitsmarkt schaffen können, und zweitens dafür zu sorgen, dass der Missbrauch von flexiblen Beschäftigungsformen da, wo es ihn gibt, erfolgreich verhindert und eingedämmt werden kann. Dies mache ich Ihnen an den Themen, die in Ihren Anträgen behandelt werden, deutlich. Es geht zunächst um das Thema Zeitarbeit. Zeitarbeit in Deutschland ist ganz normale sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Zuruf der Abg. Jutta -Krellmann [DIE LINKE] mit allen Arbeitnehmerrechten wie in den anderen Branchen auch. Zeitarbeit in Deutschland gibt sehr vielen Menschen Einstiegschancen auf dem Arbeitsmarkt. Zwei Drittel der Zeitarbeiter kommen aus der Beschäftigungslosigkeit. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Woher denn sonst? Da geht man doch nicht freiwillig rein! 40 Prozent haben gar keine berufliche Qualifikation. Zeitarbeit ist also etwas, was wir nicht sozusagen wegwerfen sollten. Sie sagen ja immer: Im Bereich der Zeitarbeit gibt es einen großen Missbrauch. - Da kann ich nur wiederholen, was bereits vorhin gesagt wurde: Diese Koalition hat Drehtüreffekte bei der Zeitarbeit gesetzlich ausgeschlossen, einen branchenbezogenen tariflichen Mindestlohn in der Zeitarbeit eingeführt und mit den Tarifpartnern jetzt dafür gesorgt, dass es schrittweise Angleichung und Equal Pay nach klug bemessener Frist gibt. Ich kann nur sagen: Wie dann noch ein Missbrauch der Zeitarbeit möglich sein soll, kann ich nicht erkennen. Das ist gut so. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Kollege Vogel, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Zimmermann? Von der Kollegin Zimmermann immer gerne. Danke schön, Herr Präsident. - Danke schön, Herr Vogel, dass Sie meine Frage zulassen. Ich weiß ja, dass wir immer ein gutes Verhältnis haben. Zurufe von der CDU/CSU: Oh! - Ja, das muss man hier einmal fürs Protokoll sagen. - Herr Vogel, da Sie davon sprechen, wie gut die Leiharbeit ist, möchte ich Sie fragen: Wissen Sie, dass die Bundesagentur für Arbeit festgestellt hat, dass dort bis zu 50 Prozent weniger Lohn gezahlt wird? Finden Sie es richtig, dass viele Menschen teilweise über sieben Jahre in der Leiharbeit sind, aber so wenig Lohn bekommen, dass es sie fast arm macht? Liebe Frau Kollegin Zimmermann, in der Tat freue ich mich über unser persönlich gutes Verhältnis. Aber das kann natürlich nicht darüber hinwegtäuschen - mit Ihrer Frage belegen Sie das erneut -, dass wir politisch doch einen ganz unterschiedlichen Blick auf die Realität haben. Ich stelle beim Thema Zeitarbeit fest: Erstens. Bei der Zeitarbeit gibt es einen branchenbezogenen tariflich vereinbarten Mindestlohn. Das heißt, Dumpinglöhne kann es dort nicht mehr geben. Zweitens. Zeitarbeit ist in Deutschland eine ganz normale Branche. Das heißt, die Menschen, die in der Zeitarbeit arbeiten, verdienen genauso viel wie ihre Kollegen, die bei demselben Zeitarbeitsunternehmen arbeiten. Drittens. Wenn sich die Menschen in einem sehr langen Verleiheinsatz befinden, wenn sie also ein Jahr oder länger in einem Entleihunternehmen sind, dann ist es -natürlich irgendwann unfair, dass sie weniger verdienen als die Kollegen dieses Unternehmens. Genau deshalb ist es gut, dass die Branche jetzt eine schrittweise Angleichung an Equal Pay vornimmt, aber nach einer klug bemessenen Frist. Sie ist dabei, diese Lücke - das ist ein Gebot der Fairness - zu schließen. Gleichzeitig schafft sie es, die Balance zu halten: Der Missbrauch wird verhindert, aber die Vorteile des deutschen Zeitarbeitsmodells für die Menschen gehen nicht verloren. Das beschreibe ich als gute Politik für die Menschen, für die Unternehmen, für die gesamte Volkswirtschaft und den Arbeitsmarkt in unserem Land. Frau Kollegin, deshalb glaube ich, dass es gut ist, dass wir diesen Weg verfolgt haben, dass wir im Gegensatz zu Ihnen die Zeitarbeit nicht kaputtmachen wollten und das deutsche Zeitarbeitsmodell mit seinen Vorteilen für die Menschen nicht zerstört haben. Das wäre nämlich der Ausfluss -Ihrer Politik, die Sie uns heute wieder darlegen, liebe Kollegin Zimmermann. Das wollen wir nicht. Beifall bei der FDP Dass Sie oft diese Balance nicht halten, zeigt sich in meinen Augen auch bei Ihrem zweiten Thema, über das wir heute reden, nämlich bei den Werkverträgen. Wenn Sie sich Sorgen machen, dass Menschen durch Werkverträge verstärkt ausgenutzt werden könnten, dann kann ich nur sagen: Der schlimmste Weg, hier den Missbrauch zu fördern, wäre, das zu machen, was Sie vorschlagen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken, nämlich die Zeitarbeit nach dem deutschen Modell kaputtzumachen und gesetzliche Mindestlöhne einzuführen, mit denen dafür gesorgt wird, dass Menschen mit geringer Qualifikation keine Beschäftigung mehr finden. Jutta Krellmann [DIE LINKE]: Das stimmt doch gar nicht! Dann würde in großem Umfang auf die Werkverträge ausgewichen werden. Dann gäbe es einen Missbrauch von Werkverträgen. Deshalb ist gut, dass wir dabei nicht mitmachen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Kommen wir nun zu Ihrer Behauptung, dass es schon heute Missbrauch bei den Werkverträgen gibt. Ich will hier nur auf die Anhörung im Ausschuss zu diesem Thema verweisen. Das IAB, das Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit, stellt ganz klar fest: Ein steigender Missbrauch von Werkverträgen in Deutschland ist auf Grundlage der vorhandenen seriösen Daten derzeit nicht feststellbar. - Das ist der erste Punkt. Der zweite Punkt ist: Sie selber haben eben auf die Razzien bei den Unternehmen Kaufland und Netto verwiesen. Wenn Razzien stattfinden, dann kann ich nur feststellen: Das zeigt doch, dass wir ein effektives In-strumentarium haben, um Missbrauch da, wo es ihn gibt, zu verhindern. Beifall der Abg. Gitta Connemann [CDU/CSU] Wie Sie daraus einen gesetzgeberischen Nachsteuerungsbedarf ableiten wollen, kann ich nicht erkennen. Etwas anderes - das ist mein letzter Punkt - kann ich in Ihrem Antrag sehr wohl erkennen, liebe Kollegin Zimmermann, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken - der Kollege Kolb hat es vorhin schon richtig gesagt -: In Ihrem Antrag spürt man schon - das fließt quasi aus jedem Satz heraus; das ist der Subtext in Ihrem Antrag -, dass Sie in Wahrheit den Grundgedanken von Werkverträgen, nämlich dass ein Unternehmen bestimmte Aufgaben an ein anderes Unternehmen abgibt, weil es darauf spezialisiert ist und diese Aufgaben besser erledigen kann, ablehnen und er Ihnen zutiefst zuwider ist. Beifall bei Abgeordneten der FDP - Beifall des Abg. Ralph Lenkert [DIE LINKE] - Dafür bekomme ich sogar Applaus. Das heißt, meine Wahrnehmung wird bestätigt. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, ich will Sie bitten, darüber wirklich nachzudenken. Arbeitsteiliges Wirtschaften, die Idee, dass man Aufgaben, die andere, die darauf spezialisiert sind, besser erledigen können, abgibt, ist eine wesentliche Triebfeder des menschlichen Fortschritts überhaupt. Spezialisierung ist das entscheidende Instrument, mit dem die deutsche Wirtschaft in der globalen Wirtschaft des 21. Jahrhunderts wettbewerbsfähig geworden ist. Beifall bei der FDP Ich bitte Sie dringend, darüber nachzudenken, ob Sie das wirklich wegwerfen wollen, und Ihre Haltung zu überdenken. Wir jedenfalls werden aus diesen Gründen Ihre Anträge heute ablehnen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat jetzt der Kollege Dr. Johann Wadephul von der CDU/CSU-Fraktion das Wort. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Ottmar Schreiner [SPD]: Sagen Sie mal was zum Fußball! Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schreiner, ich will gerne etwas zum Fußball sagen. Wir sind jetzt in dieser Debatte in die Verlängerung gegangen. Ich bin der festen Überzeugung, dass Deutschland heute Abend ohne Verlängerung 2:1 gegen Italien gewinnen wird. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD Das wäre eine gute Grundlage für die nächsten Tage. Ausgangslage ist in der Tat - der Kollege Vogel hat darauf hingewiesen - eine Situation in der deutschen Wirtschaft und auf dem deutschen Arbeitsmarkt, die Sie fast vergessen wollen. Wenn man Ihre Debattenbeiträge verfolgt, dann könnte man glauben, dass wir in einem Land des Elends und der Not leben und in einer außerordentlich prekären Situation sind. Wirklichkeit ist, dass wegen erfolgreicher und sich positiv auswirkender Entscheidungen, die Rot-Grün vor gut zehn Jahren getroffen hat - das Tragische dabei ist, dass Sie sich heute dieser Entscheidungen schämen -, und einer erfolgreichen Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der christlich-liberalen Koalition der Arbeitsmarkt in Deutschland boomt. Europa und die Welt bewundern uns aufgrund unseres Jobwunders. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Das ist Anlass, auf unsere Politik stolz zu sein, statt sie jeden Tag infrage zu stellen. Der Regelfall ist im Übrigen auch das sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnis. Ich weiß nicht, was Sie an die Wand malen. Wir haben nahezu 29 Mil-lionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in Deutschland. Sie führen wie die Arbeitgeber Sozialversicherungsbeiträge ab und zahlen Steuern, sie leben auf einer sicheren Grundlage und tragen zum Wohlstand in Deutschland bei. Arbeitsmarktpolitik in Deutschland ist in dieser Koalition von CDU, CSU und FDP ein Erfolgsmodell. Das lassen wir uns von Ihnen nicht zerreden, meine sehr verehrten Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP In der Tat - darin sind wir vollkommen einer Meinung - ist ein solches Beschäftigungsverhältnis die Grundlage dafür, dass Menschen sich nicht nur persönlich in Sicherheit wiegen und fühlen, sondern dass sie - damit haben Sie völlig recht, Herr Schreiner - auch eine ausreichende soziale und wirtschaftliche Grundlage für die Zukunft sehen. Das ist besonders für junge Menschen wichtig, die sich entscheiden, eine Familie zu gründen. Deswegen ist die gute Sozial- und Beschäftigungspolitik, die wir betreiben, auch eine gute Familienpolitik und wahrscheinlich noch wichtiger als viele familienpolitische Leistungen, die wir hier diskutiert haben. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Das Betreuungsgeld! Das ist eine wichtige Grundlage, und das wird auch von uns in keiner Weise infrage gestellt. Es stellt auch niemand in diesem Hause infrage, dass prekäre Beschäftigungsverhältnisse nicht zulässig sind. Auch dass die sogenannten Dumpinglöhne, mit denen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgebeutet werden, nicht zulässig sind, ist völlig unstreitig. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Das hat schon jetzt nach deutschem Recht zur Folge, dass diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen Anspruch auf höheren Lohn haben. Zu der Frage, ob und in welcher Form wir darüber -hinaus eine allgemeine Lohnuntergrenze in Deutschland gesetzlich regeln sollten, gibt es in diesem Hause unterschiedliche Vorstellungen und Auffassungen, sogar innerhalb unserer Koalition, was öffentlich mindestens so bekannt ist wie das freundschaftliche Verhältnis von Frau Zimmermann und Herrn Vogel. Ich bin allerdings optimistisch, dass wir, was die allgemeine Lohnuntergrenze angeht, eher zueinanderfinden, als dass Frau Zimmermann und Herr Vogel - in politischer Hinsicht natürlich - noch weiter zueinanderfinden. Lieber Kollege Vogel, ich glaube, dass wir politisch näher beieinander sind, dass wir gemeinsam zu einem guten Ergebnis kommen und dass wir verhindern, dass Menschen durch Arbeitgeber ausgenutzt werden können. Jeder, der in Vollzeit arbeitet, hat einen Anspruch darauf, dass er und seine Familie davon leben können. Das ist auch eine Grundlage unserer christlich begründeten politischen Auffassung. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Ich warne allerdings davor, von vornherein prekäre Beschäftigungsverhältnisse, die es bedauerlicherweise in Deutschland gibt, pauschal in einen Topf zu werfen, wie Sie das tun, und zu sagen: Jeder, der im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung bzw. auf Grundlage eines Werkvertrages befristet beschäftigt ist, befindet sich automatisch in einer prekären Beschäftigungssituation. - Das ist eine Simplifizierung, die nicht zulässig ist. Zuruf des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE] Jeder wünscht sich natürlich ein unbefristetes Arbeitsverhältnis. Aber es gibt oft gute Gründe, ein Beschäftigungsverhältnis zu befristen. Eine familienpolitische Anmerkung dazu: Die meisten Befristungen dienen im Übrigen der Überbrückung von Schwangerschafts- und Mutterschaftsfehlzeiten. Das sind gute Befristungen. Ein befristetes Arbeitsverhältnis ist erst einmal ein Arbeitsverhältnis. Sozial ist, was Arbeit schafft. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Deswegen sind auch befristete Arbeitsverhältnisse erst einmal gute Arbeitsverhältnisse. Wir sollten sie daher nicht von vornherein diskreditieren. Abg. Heidrun Dittrich [DIE LINKE] meldet sich zu einer Zwischenfrage - Herr Präsident, ich möchte in meinen Ausführungen gerne fortfahren, weil die Kollegen den Wunsch geäußert haben, schnell zu einem Ende zu kommen. Also keine Zwischenfrage? Nein. Danke. Zur Arbeitnehmerüberlassung hat der Kollege Vogel bereits das Notwendige gesagt. Nur so viel: Auch bei der Arbeitnehmerüberlassung handelt es sich zuallererst um sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Sie sorgt für die von unserer Wirtschaft dringend benötigte Flexibilität. Frau Müller-Gemmeke, Sie beklagen, dass die Wertschöpfung in der deutschen Automobilindustrie, zum Beispiel bei Daimler, zu einem großen Teil - wahrscheinlich zu über 50 Prozent - nicht mehr in Deutschland stattfindet, weil vieles ausgelagert wurde. Wenn aber auf diese Art und Weise deutsche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - seien sie nun bei Daimler oder anderswo beschäftigt - Arbeit haben und Geld verdienen und wenn dadurch in Deutschland Steuern generiert werden, wenn das die Grundlage dafür ist, dass Mercedes-Benz viele Kraftfahrzeuge überall auf der Welt verkauft, dann finde ich persönlich das gut und freue mich darüber. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber nicht, wenn tarifliche Standards unterlaufen werden! Dann ist das nicht gut! Das ist die Grundlage dafür, dass wir Beschäftigung und Wohlstand in Deutschland haben. Ich habe die große Hoffnung, dass wir das erhalten. Wir sollten das nicht andauernd infrage stellen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Ich rate auch in dieser Debatte dringend davon ab, die Möglichkeiten, die die Sozialpartnerschaft in Deutschland hat, infrage zu stellen. Sie ergehen sich jeden Tag darin und sagen: Die Gewerkschaften haben keine Macht mehr; sie können keine Mindestlöhne gewährleisten. Nun seien schon die Betriebsräte nicht mehr in der Lage, das in den Betrieben zu überwachen. - Das ist falsch. Betriebsräte haben nicht nur bei der Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, sondern auch beim Abschluss von Werkverträgen nach § 80 des Betriebsverfassungsgesetzes den Anspruch, vom Unternehmer Auskünfte zu erhalten. Ich verweise Sie auf einen Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 31. Januar 1989 - ich darf kurz zitieren -: Der Betriebsrat kann auch verlangen, dass ihm die Listen zur Verfügung gestellt werden, aus denen sich die Einsatztage und Einsatzzeiten der einzelnen Arbeitnehmer der Fremdfirmen ergeben. Der Betriebsrat darf also sehr viel mehr, als Sie behaupten. Reden Sie die Betriebsräte und die Gewerkschaften nicht schwach! Die Sozialpartnerschaft, die in den Betrieben und im Rahmen der Tarifautonomie gelebt wird, bildet die Grundlage dafür, dass Deutschland Krisenzeiten übersteht, dass wir jederzeit wettbewerbsfähig sind und dass es eine soziale Arbeitswelt gibt, die dafür sorgt, dass die Schwachen nicht unterdrückt, sondern einbezogen werden. Unsere Arbeitsmarktpolitik ist fundiert, gut und erfolgreich. Wir sollten sie fortsetzen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Was haben die Firmen Rossmann, BMW, Kaufland, Ikea und der Paketdienst GLS gemeinsam? Ich kann es Ihnen sagen: Sie alle haben neben ihren fest angestellten Beschäftigten Werkvertragsbeschäftigte als billige Alternative. Wir reden hier nicht von Einzelfällen. Aber wie viele Werkvertragsbeschäftigte es gibt, kann uns selbst Frau von der Leyen nicht mitteilen. Würde sie sich des Problems annehmen, könnten wir endlich über nachprüfbare Zahlen reden. Meine Damen und Herren, schauen wir doch einmal zurück: Es ist jetzt zwei Jahre her, dass wir in diesem Haus über das Ende des Lohndumpings in der Leiharbeit gestritten haben. Im Mittelpunkt stand die Forderung: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Herausgekommen ist eine halbherzige Verbesserung. Gleichen Lohn für gleiche Arbeit gibt es für die circa 1 Million Leiharbeitsbeschäftigten noch immer nicht. Bei Werkverträgen geht es um nichts anderes. Hier läuft das gleiche miese Spiel, nur mit anderem Namen und teilweise noch eine Nummer schärfer als bei der Leiharbeit. Werkvertragsbeschäftigte zählen wie Leiharbeitsbeschäftigte zur Randbelegschaft im Betrieb. Sie verdienen sowieso weniger als ihre Kolleginnen und Kollegen im Stammbetrieb und oftmals noch weniger als Leiharbeitsbeschäftigte. Nachdem Leiharbeit zu Recht den schlechten Ruf einer Lohndumpingbranche bekommen hat, gehen nun immer mehr Unternehmen dazu über, gleich den ganzen Tätigkeitsbereich an eine Werkvertragsfirma auszugliedern. Verbreitung findet das Modell Werkverträge in der ganzen Republik. Es ist nicht nur in weniger qualifizierten Bereichen zu finden; auch Ingenieure, die in der Forschung bei großen Automobilkonzernen arbeiten, betrifft die Ausgliederung in Werkvertragsfirmen - auch hier natürlich zu weniger Lohn und ohne Sonderleistungen. Wie das System funktioniert, will ich Ihnen am Beispiel der Firma Rossmann, eines Drogeriediscounters, den Sie alle sicherlich kennen, deutlich machen. Laut Handelsblatt vom 15. Mai 2012 werden Werkverträge und Leiharbeit bei Rossmann genutzt, um Kassentätigkeit, Regaleinräumung und Inventur zu erledigen. Beim Regaleinräumen sinkt der Verdienst von 9,86 Euro laut Verdi-Tarifvertrag des Einzelhandels in Niedersachsen auf 6,63 Euro laut Tarifvertrag des Deutschen Handelsgehilfen-Verbandes West. Das ist ein Minus von sage und schreibe 33 Prozent. An der Kasse wird ebenfalls nicht mehr nach Verdi-Tarifvertrag bezahlt, sondern nach dem grottenschlechten Leiharbeitstarif. Bei der Inventur wird auf der Grundlage eines polnischen Tarifvertrages entlohnt, da die beauftragte Werkvertragsfirma eine polnische Firma ist. In diesem Betrieb gibt es also drei Formen der Ausnutzung der aktuellen Gesetze, und das gegen die Interessen der Beschäftigten. Das System Rossmann hört hier aber noch nicht auf. Rossmann verdient doppelt: sowohl am gesparten Entgelt als auch an den Gewinnen der Werkvertrags- und Leiharbeitsfirmen. Die Regaleinräumerfirma instore solutions services gehört Rossmann zu 49 Prozent. Die instore solutions personnel GmbH, die Leiharbeitsfirma für die Kasse, gehört Rossmann zu 22,5 Prozent. Die polnische Inventurfirma Invent gehört der genannten Rossmanntochter instore solutions services zu 49 Prozent. Meine Damen und Herren, an diesem Beispiel kann man erkennen, wie Leiharbeit und Werkverträge Hand in Hand gehen, und zwar gegen die Interessen der Beschäftigten. Gute Arbeit und Entlohnungsbedingungen werden zum Auslaufmodell. Die Bundesregierung bzw. Frau von der Leyen weigern sich, diese Realität anzuerkennen. Vor fast genau einem Jahr haben wir die Bundesregierung und Frau von der Leyen zu Werkverträgen befragt. Die Antwort war ernüchternd. Sie sieht keinen Handlungsbedarf, sie weiß nicht, wie viele Menschen über Werkverträge beschäftigt werden und zu welchen Bedingungen sie beschäftigt werden, und sie will es auch nicht herausfinden. Ich sage Ihnen: Es ist an der Zeit, das Schlupfloch Werkverträge zu schließen. Beifall bei der LINKEN Die Linke hat dafür gute Vorschläge vorgelegt. Erstens wollen wir das Prinzip "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" zur Regel machen, wenn es sich um eine Ausgliederung auf Werkvertragsbasis handelt. Eine Ausnahme von dieser Regel ist die gelegentliche Vergabe von Aufträgen, zum Beispiel an Handwerksfirmen, die für Reparaturarbeiten in einen Betrieb gerufen werden müssen. Zweitens muss als Werkvertrag getarnte Leiharbeit schärfer reguliert werden. Bei Scheinwerkverträgen müssen das auftraggebende und das auftragnehmende Unternehmen bei Verdacht nachweisen, dass ein Werkvertrag gegeben ist. Gelingt das nicht, hat das eine Fest-einstellung der betroffenen Beschäftigten beim Auftragsunternehmen zur Folge. Drittens fordert die Linke eine stärkere Mitbestimmung der Betriebsräte bei der Vergabe von Werkverträgen. Mit unseren Vorschlägen wäre dem Missbrauch der Werkverträge als neue Form des Lohndumpings ein Ende gesetzt. Beifall bei der LINKEN Deswegen bitte ich Sie um Zustimmung zu unseren Anträgen. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN - Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das wird nichts!