Finanzhilfen für Spanien Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die wirtschaftliche Lage in Europa und darüber hinaus ist immer noch durch die Verunsicherung auf den Finanzmärkten über die weitere Entwicklung der Euro-Zone belastet. Das kann man an dem Auf und Ab der Börsen und auch des Euro-Kurses, die beide von den realen Geschehnissen zumeist abgekoppelt sind, ablesen. Wir haben seit Ausbruch der Vertrauenskrise mit umfassenden finanz- und wirtschaftspolitischen Reformmaßnahmen in den betroffenen Ländern und mit der Schaffung leistungsfähiger Strukturen und Kontroll-mechanismen für die gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik in der Euro-Zone erhebliche Fortschritte gemacht. Das ist unbestritten. Aber die Rückgewinnung verloren gegangenen Vertrauens dauert und kann nur Schritt für Schritt erfolgen. Deshalb hat die Bundesregierung immer wieder darauf hingewiesen, dass es trotz aller zwischenzeitlichen Erfolge zu weiteren Inanspruchnahmen der europäischen Finanzierungsinstrumente kommen kann, also der Finanzierungsinstrumente, mit denen Mitgliedstaaten der Euro-Zone die für den Erfolg von Reformmaßnahmen notwendige Zeit verschafft werden soll. Die spanische Regierung hat am 25. Juni einen Antrag auf Finanzhilfe gestellt. Spanien sieht sich aufgrund der hohen Nervosität der Finanzmärkte nicht in der Lage, die aus der Immobilienblase resultierenden Verwerfungen im spanischen Bankensektor alleine zu bewältigen. Diese Einschätzung haben die Europäische Kommission, die Europäische Zentralbank, die Europäische Bankenaufsichtsbehörde, EBA, und der Internationale Währungsfonds bestätigt. Es wird an den Märkten bezweifelt, ob es dem spanischen Staat gelingen kann, die Probleme in seinem Bankensektor zu lösen, ohne dabei seine eigene Zahlungsfähigkeit zu gefährden. Schon der Anschein einer Gefährdung der nachhaltigen Zahlungsfähigkeit des spanischen Staates kann zu gravierenden Ansteckungseffekten im Euro-Raum führen. Dadurch werden die Probleme im spanischen Bankensektor zu einem Problem der Finanzstabilität der Euro-Zone. Wir haben für solche Fälle im vergangenen Jahr das Instrument der Gewährung von Finanzhilfen der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität, EFSF, an Staaten zur Restrukturierung und Rekapitalisierung von Banken geschaffen. Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Prüfung zu der Auffassung gekommen, dass die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme dieser Hilfen vorliegen, dass die mit der Hilfe verbundenen Auflagen geeignet sind, das spanische Bankenproblem nachhaltig zu lösen, und dass wir ein starkes Interesse daran haben, Spanien zu ermöglichen, seinen erfolgversprechenden Weg grundlegender wirtschafts- und finanzpolitischer Reformen aus eigenem Antrieb weiterzuverfolgen. Spanien ist mit seinen Anstrengungen zur Defizitreduzierung und der Umsetzung von tiefgreifenden Strukturreformen insgesamt auf einem guten Weg, wieder zu soliden Staatsfinanzen und zu einer wettbewerbs- und wachstumsfähigen Wirtschaft zurückzufinden; aber dieser Erfolg ist durch die Unsicherheit im Bankensektor gefährdet. Das Land hat sich im September vergangenen Jahres neue verfassungsrechtliche Fiskalregeln ähnlich der Schuldenbremse unseres Grundgesetzes gegeben, -Regeln, die für alle staatlichen Ebenen grundsätzlich strukturell ausgeglichene Haushalte vorschreiben. In der letzten Woche hat die spanische Regierung ein Konsolidierungspaket mit Ausgabenkürzungen und Einnahmesteigerungen, auch mit einer Anhebung der Mehrwertsteuer von 18 auf 21 Prozent, in einem Volumen von insgesamt 56 Milliarden Euro über die nächsten zweieinhalb Jahre vorgestellt. Mit dieser Hilfe will Spanien die Vorgabe im europäischen Defizitverfahren erfüllen, sein übermäßiges Defizit bis 2014 abzubauen. Zur Verbesserung seiner Wettbewerbsfähigkeit hat das Land grundlegende Arbeitsmarktreformen ergriffen. Dazu zählen zum Beispiel Maßnahmen zur Verringerung der starken Abschottung zwischen befristeten und un-befristeten Beschäftigungsverhältnissen oder zur Flexibilisierung des Lohnfindungsverfahrens. Bei einer -Arbeitslosigkeit von über 20 Prozent und einer Jugendarbeitslosigkeit von mittlerweile über 50 Prozent muss es das vorrangige Ziel sein, allen zu ermöglichen, sich ihren Lebensunterhalt selbst zu erwirtschaften. Auch das Rentensystem wird überholt, zum Beispiel durch die Einschränkung von Frühverrentungen. Es wird eine Reform der Pflegeversicherung mit dem Ziel der Kostenrationalisierung geben. Diese von Spanien ergriffenen strukturellen Reformen sind richtig, und sie sind notwendig; Spanien kommt an ihnen so wenig vorbei wie andere Staaten, die inmitten von Reformprozessen stehen. Aber das kann nur funktionieren, wenn auch die Probleme im Bankensektor gelöst werden. Da geht es darum, einen Teufelskreis zwischen Staats- und Bankenrisiken zu durchbrechen: Einerseits wird die Stabilität der spanischen Banken infrage gestellt, weil der spanische Staat oftmals für die Lösung der Bankenprobleme als finanziell zu schwach wahrgenommen wird. Andererseits folgt diese Wahrnehmung von angeblicher Finanzschwäche des Staates allein aus der Sorge um mögliche Einstandspflichten bei den Banken. Um die Unsicherheit zu reduzieren, hat Spanien seinen gesamten Bankensektor einer externen Evaluation unterzogen. Wir wissen aus dieser Evaluation, in welcher Größenordnung Kapitalverstärkungen im Zuge von Restrukturierungen notwendig sein werden. Die Hilfen und die Vorgaben der Restrukturierung des Bankensektors werden vom spanischen Restrukturierungsfonds FROB gemanagt. Hinter diesem Restrukturierungsfonds steckt die spanische Regierung, und das bedeutet: Spanien stellt den Antrag, Spanien bekommt das Geld zur Bankenrekapitalisierung, und Spanien haftet als Staat für die Hilfen aus der EFSF. Das jetzige Programm ändert nichts daran, dass der spanische Staat seinen eigenen laufenden Finanzierungsbedarf weiter ganz regulär selber am Markt refinanzieren kann und refinanzieren wird. Eine zügige Umstrukturierung der in Schieflage geratenen spanischen Finanzinstitute ist deshalb wichtig, um den Kapitalmarktzugang des spanischen Staates zu tragbaren Zinssätzen sicherzustellen und Ansteckungseffekte auf andere Staaten in der Euro-Zone zu unterbinden. Die Europäische Kommission, die EZB, die Europäische Bankenaufsichtsbehörde und der IWF kommen in ihrem gemeinsamen Bericht zu dem Ergebnis, dass - ich zitiere - die Situation des spanischen Bankensektors potenzielle Risiken für andere Länder der Europäischen Union und besonders der Euro-Zone birgt, falls jene Schwächen nicht angemessen und zügig behoben werden. Aufgrund der Schwäche einiger spanischer Banken ist in einem insgesamt unsicheren Marktumfeld mit hohen Zinssätzen für die staatliche Kreditaufnahme Spa-niens die Finanzstabilität der gesamten Euro-Zone -gefährdet. Ohne die extreme Verunsicherung der Finanzmärkte wäre Spanien in der Lage, seinen Bankensektor allein in Ordnung zu bringen. Aber wir haben eben eine Ausnahmesituation, und in dieser Ausnahmesituation helfen wir dem spanischen Staat, gegen die übermäßige Nervosität der Finanzmärkte, und wir leisten damit einen Beitrag zum Erhalt der Finanzstabilität der Euro-Zone insgesamt. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Die von diesen europäischen Institutionen mit Spanien vereinbarten Auflagen für eine solche Hilfe - also das Memorandum of Understanding -, über die morgen in der Euro-Gruppe entschieden werden soll, sind detailliert und präzise ausgearbeitet. Ich möchte beispielhaft nennen: Für jede Bank wird von externen Prüfern ein individueller Stresstest durchgeführt. Banken, die als nicht lebensfähig angesehen werden, müssen abgewickelt werden. Für alle Banken mit Kapitalbedarf müssen detaillierte Restrukturierungspläne erstellt und von der Europäischen Kommission nach den Vorgaben des EU-Beihilferechts genehmigt werden. Bevor auf staatliche Mittel zurückgegriffen werden kann, müssen die Anteilseigner der Banken ihren Beitrag leisten. Die Gehälter der Manager solcher Banken werden gedeckelt. Es gibt also klare Vorgaben für das Verfahren, und diese Vorgaben entsprechen in vielen Punkten der in Deutschland beim SoFFin entwickelten Praxis. Zusätzlich zu diesen Vorgaben für den Finanzsektor verpflichtet sich Spanien bindend, seine Verpflichtungen nach dem europäischen Defizitverfahren, nach dem Europäischen Semester, auch nach den Empfehlungen zur Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte - das ist das europäische Sekundärrecht - umzusetzen. Die Hilfen werden auf bis zu 100 Milliarden Euro begrenzt. Die EFSF wird kurzfristig eine Tranche von 30 Milliarden Euro in Reserve halten, um in einem Notfall sofort handlungsfähig zu sein. Damit lässt sich schon jetzt ein klares Signal an die Märkte senden, ohne dass wir irgendwelche Abstriche bei der Sorgfalt hinsichtlich der Umsetzung der vereinbarten bankindividuellen Prüfungen machen. Sobald der ESM aktiviert ist, wird das spanische Programm ohne materielle Änderungen in den ESM überführt. In jedem Fall haftet aber der spanische Staat gegenüber der EFSF bzw. künftig auch gegenüber dem ESM für die Rückzahlung der Mittel. Etwas anderes ist nach den geschlossenen Verträgen und Gesetzen gar nicht möglich. Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will in diesem Zusammenhang eine Bemerkung machen, die ich bereits gestern im Haushaltsausschuss gemacht habe. Dort habe ich darauf hingewiesen, dass ich die Information bekommen habe, die Republik Zypern habe einen Antrag auf ein sogenanntes Stepping-out gestellt. Stepping-out bedeutet nach den Regeln der EFSF, dass ein Land, das unter vollem Programm ist, beantragen kann, an der Haftungsgarantie für andere Hilfszusagen nicht teilzunehmen. Das habe ich gestern dem Haushaltsausschuss mitgeteilt und dabei hinzugefügt, dass sich, wenn ein solcher Antrag genehmigt würde, der deutsche Anteil an der Haftung, der jetzt, wie im vorliegenden Antrag ausgeführt ist, 29,07 Prozent beträgt, auf 29,13 Prozent erhöhen würde. Ich habe ergänzend zu der Mitteilung im Haushaltsausschuss mitzuteilen - deswegen erwähne ich dies jetzt -, dass Zypern diesen Antrag vorläufig zurückgezogen hat, sodass wir darüber nicht zu entscheiden haben. Aber ich wollte Ihnen diese Information der Vollständigkeit halber geben. In diesen Tagen sind manchmal zwei Debatten durcheinandergeraten, die wir sauber voneinander trennen sollten. Das eine ist die Frage der Gewährung von Finanzhilfen an Spanien nach den bestehenden Instrumenten, und das andere ist eine in die Zukunft gerichtete Debatte darüber, dass wir bei einer vergemeinschafteten Geldpolitik im Euro-Raum, in dem eine nicht unbeträchtliche Zahl von Instituten stark mit anderen Banken des europäischen Finanzbinnenmarkts vernetzt ist, ein Mindestmaß an Rechtsvereinheitlichung im Bankensektor und eine durchsetzungsstarke europäische Bankenaufsicht brauchen. Aber dies ist eine zukünftige Debatte. An dem Vorhaben werden wir in der Zukunft arbeiten. Heute haben wir auf der Grundlage der geltenden Verträge und der geltenden Gesetze zu beraten und zu entscheiden. Das darf man nicht miteinander vermischen. Volker Kauder [CDU/CSU]: So ist es! Eine solche Aufsicht, wenn sie denn geschaffen werden soll, muss mit Kompetenzen ausgestattet werden, die über die Kompetenzen der 2011 geschaffenen Europäischen Bankenaufsichtsbehörde, EBA, weit hinausgehen. Die EBA hat eine koordinierende Funktion für die nationalen Bankenaufsichten. Wir werden eines Tages eine wirkliche europäische Bankenaufsicht brauchen. Dabei geht es dann um einheitliche klare Regelungen für die rechtzeitige Restrukturierung und gegebenenfalls auch Abwicklung notleidender Banken, die dann von einer europäischen Aufsicht im Einzelfall durchgesetzt werden und deren Anwendung sich danach richtet, was der finanziellen Stabilität in ganz Europa geschuldet ist. Die europäischen Verträge sehen vor, dass der Europäische Rat nach Anhörung des Europäischen Parlaments und der Europäischen Zentralbank einstimmig -beschließen kann, der EZB entsprechende Aufsichtsfunktionen zu übertragen. Dabei sind aber noch viele Fachfragen zu klären, etwa der Kreis der einzubeziehenden Banken. Es bedarf auch einer sicheren Abgrenzung des Mandats gegenüber den geldpolitischen Aufgaben der EZB, bei denen die Europäische Zentralbank unabhängig ist. Bei der Bankenaufsicht - wir kennen das aus der Debatte in Deutschland über das Verhältnis von BaFin und Bundesbank - kann sie solch eine Unabhängigkeit natürlich nicht haben. Es ist vereinbart worden, dass die Europäische Kommission bis zum September ein Modell ausarbeiten soll, über das der Rat dann bis Jahresende entscheiden kann. Eine Zustimmung Deutschlands zu einem solchen Vorschlag wird im Übrigen in jedem Fall einen entsprechenden Rückhalt im Deutschen Bundestag voraussetzen. Erst nach diesen grundlegenden Entscheidungen könnte eine europäische Bankenaufsicht mit wirksamen Durchgriffsrechten auf notleidende Banken aufgebaut und etabliert werden. Erst wenn eine solche europäische Aufsicht unter Beteiligung der Europäischen Zentralbank funktioniert, kann sich die Frage der Finanzierung einer von der europäischen Aufsicht veranlassten Restrukturierung notleidender Banken durch europäische Mechanismen und Institutionen stellen. Hier besteht eben nicht nur ein zeitlicher Zusammenhang, sondern vor allem ein sachlogischer. Nur wer die Aufsicht mit entsprechenden Durchgriffsrechten hat, kann auch die Verantwortung für Kapitalhilfen übernehmen. Deswegen ist das Königreich Spanien, solange es die Aufsicht hat, unser Partner für die Gewährung von Kapitalhilfen. Im Übrigen ist die Beantwortung der Frage, wie das im Einzelnen technisch auszubuchstabieren sein wird, noch völlig offen. So und nicht anders haben es die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone am 29. Juni beschlossen. Deshalb: Wer jetzt von einem unmittelbar bevorstehenden Einsatz des ESM zur direkten Bankenrekapitalisierung oder gar von einer kollektiven Haftung für die Schulden der Banken des Euro-Systems schwadroniert, der wird dem Ernst der zugrunde liegenden fachlichen und politischen Fragen nicht gerecht. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident, meine Damen und Herren, bei der Bewältigung der Staatsschuldenkrise im Euro-Raum haben wir gerade auch in den letzten Wochen und Monaten gute Fortschritte erzielt. Vor allem die besonders im -Fokus der Finanzmärkte stehenden Länder sind beim Defizitabbau und auch bei den Strukturreformen zur Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit sichtbar vo-rangekommen. Das gilt für Irland und Portugal, aber auch für andere Länder. Spanien habe ich erwähnt. Auch andere große und kleinere Länder haben bedeutende Reformschritte und -maßnahmen auf den Weg gebracht. Übrigens hat auch der Sachverständigenrat zur Be-gutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in seinem Sondergutachten vom 6. Juli dargelegt, wie konsequent der Defizitabbau in den europäischen Krisenländern vorangebracht worden ist. Er betont dabei, dass die Erfolge bei der Rückführung der strukturellen Defizite weit über das hinausgehen, was wichtige Industriestaaten außerhalb der Euro-Zone bis heute erreicht haben. Nicht zuletzt arbeitet der Sachverständigenrat heraus, dass an strukturellen Reformen in den Krisenländern kein Weg vorbeiführt. Genau diesen Weg gehen wir in der Euro-Zone seit zwei Jahren konsequent. Der eingeschlagene Weg - das ist wahr - ist nicht bequem, aber er ist gleichermaßen unvermeidlich wie erfolgversprechend. Auch bei der Schaffung eines neuen institutionellen Rahmens für die Währungsunion, der ihre Stabilität dauerhaft sicherstellt, sind wir erheblich vorangekommen. Als wir die gemeinsame Währung eingeführt haben, konnten wir die notwendigen Elemente einer politischen Union nicht bilden. Heute müssen wir dies schaffen, um die mangelnde Kongruenz zwischen Geldpolitik, die vergemeinschaftet ist, und Finanz- und Wirtschaftspolitik, die in nationaler Zuständigkeit sind, so zu überbrücken, dass der Euro dauerhaft stabil bleibt. Dazu gehören die Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts und das neue gesamtwirtschaftliche Überwachungsverfahren. Dazu gehören vor allem die am 29. Juni in diesem Haus mit breiter Mehrheit - die erforderliche Zweidrittelmehrheit wurde weit überschritten - beschlossenen Elemente Europäischer Fiskalvertrag und Europäischer Stabilitätsmechanismus, ESM, die derzeit noch vom Bundesverfassungsgericht geprüft werden. Herr Präsident, meine Damen und Herren, wenn man vor zwei Jahren vorhergesagt hätte, dass alle Länder der Euro-Zone und acht weitere Mitgliedsländer der Europäischen Union, also insgesamt 25 von 27, sich in einem Fiskalvertrag verpflichten, Schuldenbremsen ähnlich der deutschen Regelung in ihre nationalen Rechtsordnungen einzuführen, wäre man allenfalls für einen schlechten Scherz ausgelacht worden. Das ist aber die Wirklichkeit, und das zeigt, wie sehr sich die Einstellungen in Europa verändert haben. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Wir sind auf einem richtigen Weg. Dieser Weg wird Erfolg haben, wenn wir ihn Schritt für Schritt, konsequent, beharrlich und mit Augenmaß weiter beschreiten. Aber - wie gesagt -: Wir brauchen dazu Zeit. Man verliert Vertrauen schnell, und man gewinnt es nur allmählich wieder zurück. Die Situation macht vielen unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger große Sorgen. Ich bin überzeugt, dass wir auf einem guten Weg sind, die Probleme in der Euro-Zone zu überwinden und die Basis für eine solide Währungsunion mit einem nach außen und innen weiterhin stabilen Euro zu schaffen. Die Aufgabe ist nicht trivial. Es gibt weder schnelle noch einfache Lösungen. Wir wissen, dass unsere Mitbürger in einem hohen Maße durch die ständigen Krisenmeldungen verunsichert sind. Deshalb müssen wir wieder und wieder erklären, welche großen Vorteile die europäische Integration einschließlich der gemeinsamen Währung für alle Europäer und nicht zuletzt, sondern vor allem für uns Deutsche hat, Vorteile, die unter gar keinen Umständen gefährdet werden dürfen. Genauso wichtig ist es, dass nicht ständig unrealistische Erwartungen geschürt und anschließend enttäuscht werden, sondern dass wir beharrlich und Schritt für Schritt die notwendigen Maßnahmen umsetzen. Nur so können wir Vertrauen zurückgewinnen. Heute geht es darum, Spanien für die Lösung seiner Bankenprobleme die nötige Zeit zu verschaffen. Dafür bitte ich um Ihre Zustimmung. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Frank Schäffler erhält nun als Nächster das Wort. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Frage ist, ob das, was wir heute beschließen, gerecht ist. Manfred Zöllmer [SPD]: Das ist überhaupt nicht die Frage! Gerecht wäre es, wenn wir in Europa allgemeine und gleiche Regelungen für alle Staaten schaffen würden. Aber machen wir das? Hans-Michael Goldmann [FDP]: Ja! Nein, wir machen es nicht, sondern wir treffen unterschiedliche Regelungen für unterschiedliche Länder in Europa. Für Irland gelten andere Regelungen als die, die jetzt für Spanien getroffen werden sollen, Norbert Barthle [CDU/CSU]: Das sind maßgeschneiderte Regelungen! für Portugal gelten andere Regelungen als die, die jetzt für Spanien getroffen werden sollen, und auch für Griechenland gelten andere Regelungen als die, die jetzt für Spanien getroffen werden sollen. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Viel schlimmere! Alle genannten Staaten haben im Vergleich zu dem, was wir jetzt Spanien aufs Auge drücken wollen, viel härtere Maßnahmen zu erleiden. Den Großen in Europa bringt man Geldkoffer, und in diejenigen Staaten in Europa, die klein sind, kommt der Sparkommissar. Das hat nichts mit Gerechtigkeit oder europäischer Einigung zu tun. Das hat auch nichts damit zu tun, dass wir die Verursacher der Krise tatsächlich an die Kandare nehmen. Beifall des Abg. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE] Nein, das findet nicht statt. Vielmehr lassen wir die Eigentümer der Banken in Spanien weitestgehend außen vor. Was haben wir in Deutschland bei der HRE gemacht? Die privaten Banken in Deutschland mussten 8,5 Milliarden Euro auf den Tisch legen, weil sie von -einer Insolvenz der HRE mittelbar betroffen gewesen wären. In Spanien hat so etwas nicht stattgefunden. In Spanien gibt es auch keine Bankenabgabe. Also: Wo ist die Gerechtigkeit, die viele einfordern? Sie ist nicht vorhanden. Die nächsten Schritte, die jetzt folgen werden, bestehen darin, dass wir den Boden für eine direkte Kapitalisierung des Bankensystems in Spanien bereiten. Das ist der Weg, der hier faktisch vorbereitet wird. Es gibt nämlich einen Verweis auf die Gipfelerklärung der Staats- und Regierungschefs vom 29. Juni dieses Jahres, in dem es ausdrücklich heißt, dass nach der Einführung einer europäischen Bankenaufsicht die direkte Bankenrekapitalisierung vorbereitet wird. Ich frage mich: Gibt es das nicht schon? Wir haben doch schon die EBA. Sie müsste nur direkten Zugriff auf die nationalen Bankensysteme bekommen. Das ist relativ schnell gemacht. Das wird auch geschehen. Die Aufsicht wird nicht auf die systemrelevanten Banken beschränkt bleiben; denn am Ende geht es um das spanische Bankensystem. Dort sind die systemrelevanten Banken nicht betroffen, sondern es sind die kleinen Sparkassen betroffen. Das heißt, man wird die systemrelevanten Banken mit den nicht systemrelevanten Banken zusammen beaufsichtigen. Was heißt das? Das heißt am Ende, dass die Einlagensicherung in Deutschland dran glauben muss. Wir haften am Ende mit dem Sparvermögen Deutschlands für die Einlagen und die Schieflagen von Banken in Südeuropa, und das darf nicht zugelassen werden. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Der spanische Bankenmarkt ist geprägt durch eine Immobilienblase, die dazu geführt hat, dass 1,5 Millionen Wohnimmobilien nicht gebraucht werden. Hier steht eine Korrektur bevor. Die Frage ist, wer diese Korrektur bezahlt. Bezahlt das der europäische Steuerzahler, oder bezahlen das die Eigentümer dieser Banken? Ich bin der Auffassung, was nicht systemrelevant ist, das muss von den Eigentümern getragen werden. Das darf in Europa nicht sozialisiert werden, weil es am Ende dazu führt, dass wir die marktwirtschaftliche Ordnung außer Kraft setzen und pervertieren. Das ist das Gegenteil dessen, was man machen muss. Es gibt keine Möglichkeit, den finalen Zusammenbruch eines Booms zu verhindern, der durch Kredit-expansion erzeugt wurde. Das ist genau das, was in Südeuropa stattgefunden hat. Vielen Dank. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Kollegen Frank-Walter Steinmeier für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Schäuble, ja, Sie haben recht: Wo man im Augenblick auch hinkommt, überall in Deutschland herrscht große Sorge um die Zukunft der Europäischen Union und unseres gemeinsamen Geldes. Sie haben recht: Die Menschen sind verunsichert. Aber sie sind nicht nur wegen der immer neuen Krisenmeldungen verunsichert, sondern auch zunehmend verzweifelt, weil sie Hunger nach Erklärungen haben. Sie wollen zum Beispiel Antworten auf die Fragen: Wie viele Rettungspakete braucht es eigentlich noch? Hat dieses Fass überhaupt einen Boden? Wohin soll die Reise noch gehen? Herr Schäuble, ich weiß nicht, der wievielte Versuch eines Mitglieds dieser Bundesregierung das eben war, die Politik der Bundesregierung zu erklären und vor allen Dingen zu erklären, was noch alles vor uns liegt. Eine solche Erklärung hat wiederum nicht stattgefunden. Sie tun es nicht, Frau Merkel tut es nicht. Ich sage Ihnen: Wer sich nicht erklärt, der wird auch nicht verstanden. Die Leute verstehen einfach nicht mehr, wohin Sie wollen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Es ist doch so: Wir hören, auch in diesem Hohen Hause, seit Monaten immer wieder dieselbe Geschichte. Das ist die Geschichte von den disziplinlosen Südeuropäern, den ökonomischen Hallodris, denen Deutschland nur finanzpolitische Mores lehren muss, und am Ende wird alles besser werden. Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Ach was! Das ist doch Blödsinn! - Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Sie müssen hier doch nicht unbedingt das sagen, was Ihnen aufgeschrieben worden ist! - Gegenruf des Abg. Thomas Oppermann [SPD]: Nicht so nervös, Herr Kollege! Aber ich sage Ihnen, Herr Gröhe: An diese Geschichte - das stellen Sie doch auch fest, wenn Sie unterwegs sind - glaubt keiner mehr. Auch Ihnen glaubt man sie nicht mehr. Patrick Döring [FDP]: Was glauben Sie denn? Deshalb haben Sie diese Geschichte durch eine zweite Geschichte ergänzt. Das ist die Geschichte von den roten Linien, Petra Merkel [Berlin] [SPD]: Ja! die bei jeder neuen Bewilligung nicht überschritten werden dürfen. Mit der Aussage "Kein Cent für Griechenland" hat das alles vor zwei Jahren begonnen. Zurufe von der CDU/CSU: Falsch! - Das ist doch Unsinn! Das war der Anfang der Rutschbahn; darüber klagen Sie intern doch auch. Ich weiß nicht, wie viele rote Linien inzwischen formuliert, wie viele rote Linien versichert und wie viele rote Linien betoniert worden sind. Mit bloßem Schulterzucken ist in den letzten Monaten noch jede dieser roten Linien überschritten worden. Inzwischen verfällt die Halbwertszeit Ihrer roten Linien nach Tagen. Das ist das ganze Drama, mit dem Sie intern zu kämpfen haben. Beifall bei der SPD - Volker Kauder [CDU/CSU]: Und dass Rot-Rot zerfällt, ist Ihr großes Drama! Herr Schäuble, Sie wissen: Ich unterstelle Ihnen im Hinblick auf Europa wahrlich keine bösen Absichten. Aber so werden Sie - und leider eben nicht nur Sie -, so wird die Politik insgesamt die Bevölkerung auf dem europäischen Weg verlieren. Den Gipfel dieser besonderen Art von Regierungskunst haben wir vor knapp drei Wochen hier im Deutschen Bundestag erlebt: bei der Abstimmung über ESM und Fiskalpakt. Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Mit Zustimmung der SPD! Einige von uns sind ja schon ein paar Jahre in der Politik. Aber das Chaos, das Sie, Frau Merkel und Herr Schäuble, an jenem Freitag Ende Juni hier im Bundestag angerichtet haben, war bis dahin ohne Beispiel. Otto Fricke [FDP]: Was soll das denn jetzt? Ihr habt doch zugestimmt! In den zuständigen Ausschüssen des Deutschen Bundestages haben Sie mit Ihrer Mehrheit noch zwei Tage vor den Abstimmungen die Klarstellung durchgesetzt - Sie haben gesagt, das sei nur eine Klarstellung -, dass keine Direktfinanzierung von Banken aus dem ESM stattfinden darf. Weniger als 48 Stunden später erklärte die Kanzlerin, die ja von diesen Regierungsfraktionen getragen wird, in Brüssel das genaue Gegenteil: Die Direkt-finanzierung soll kommen. Gerda Hasselfeldt [CDU/CSU]: Das stimmt doch gar nicht! - Norbert Barthle [CDU/CSU]: Na, na, na! Das müssen Sie aber noch mal nachlesen! - Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Das ist doch Quatsch! - Meine Damen und Herren, Sie alle waren dabei. - Zwölf Stunden später beschloss der Deutsche Bundestag, wiederum mit der Stimme der Kanzlerin, dass es bis auf Weiteres beim konsequenten Verbot der Direktfinanzierung bleibt. Wer soll das verstehen, meine Damen und Herren? Die Deutschen verstehen das offenbar nicht. Beifall bei der SPD - Otto Fricke [FDP]: Sie selbst verstehen es nicht! - Patrick Döring [FDP]: Sie erst recht nicht! Dass Sie sich dabei in immer tiefere Widersprüche verstricken, liegt nach meiner Überzeugung daran, dass Sie an Ihrer alten, aber zu einfachen Geschichte von Deutschland als Stabilitätsanker in einem Meer europäischer Disziplinlosigkeit festhalten. Diese Geschichte hat den Menschen eine Zeitlang die Illusion gegeben, Sie hätten die Krise einigermaßen im Griff. Das mag Ihre eigenen Leute in den letzten Monaten einigermaßen zusammengehalten haben. Aber es ist nun einmal so: Wer sich mit seinen Geschichten zu weit von der Realität entfernt, dem glauben die Menschen irgendwann nicht mehr. Patrick Döring [FDP]: Oh! Da spricht einer aus Erfahrung! Es ist sogar so weit gekommen, dass nicht einmal Ihre eigenen Leute noch daran glauben. Wir wollen nicht vergessen: Dreimal haben Ihnen die Koalitionsfraktionen bei der Abstimmung über den ESM die Gefolgschaft verweigert. Dreimal, und das in einer so bedeutsamen Frage! Es hat, meine Damen und Herren, Kanzler und Regierungen in der Geschichte dieser Republik gegeben, die daraus andere Konsequenzen gezogen hätten, als betreten zu schweigen und sich in die Sommerpause zu retten. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Lachen bei der CDU/CSU und der FDP - Norbert Barthle [CDU/CSU]: Jetzt wird es lustig! - Hubertus Heil [Peine] [SPD], an die CDU/CSU gewandt: Sie haben keine eigene Mehrheit! Deshalb sind Sie so nervös! - Sie können ja darüber lachen. Aber Sie wissen haargenau: Sie regieren nur noch, weil Grüne und Sozialdemokraten in dieser europäischen Überlebensfrage nicht parteitaktisch, sondern in Kenntnis und in Wahrnehmung ihrer europäischen Verantwortung agieren. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Lachen bei der CDU/CSU und der FDP Wir sind eines der wenigen Parlamente in Europa, das sich in seiner Haltung zur europäischen Krise nicht völlig zerlegt hat. Das halte ich für einen Gewinn. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Aber Sie tun zu wenig dafür, dass das auch in Zukunft so bleibt. Herr Schäuble - auch das kann ich Ihnen nicht ersparen -, Sie haben uns noch im Mai dieses Jahres erklärt, dass Spanien nicht unter den Rettungsschirm muss, zu einem Zeitpunkt, als die Spatzen schon das Gegenteil von den Dächern pfiffen. Das ist genau das, was wir Ihnen immer wieder vorgeworfen haben: dass Sie die Karten nicht frühzeitig, auch für das Parlament durchschaubar, auf den Tisch legen, sondern lavieren und taktieren, solange es geht, und Parlament und Öffentlichkeit im Unklaren lassen. Wer wollte, der konnte schon im Mai, mit Sicherheit aber Anfang Juni wissen, dass Spanien Hilfe brauchen würde. Otto Fricke [FDP]: Aha! Sie wussten das also? Wir haben den Rettungsschirm doch nur deshalb aufgespannt, weil sich das schon am Horizont abzeichnete. Das haben wir Sozialdemokraten mitgetragen - das gilt auch für den ESM -, allerdings nicht wegen irgendwelcher verblasener Vorstellungen von europäischer Solidarität, erst recht nicht, um eine strauchelnde Regierung im Amt zu halten. Nein, wir haben das aus richtig verstandenem deutschen Interesse mitgetragen, auch im Hinblick auf deutsche Arbeitsplätze. Wir wissen seit langem: Wir leben nicht auf einer Insel der Seligen. Die Krise kommt auch im stärksten europäischen Exportland an. Eines ist sicher: Wenn die europäischen Volkswirtschaften, eine nach der anderen, wirklich ins Trudeln geraten würden, dann wäre nicht auszuschließen, dass am Ende auch Deutschland in diesem Strudel mitgerissen wird. Wir müssen den Menschen sagen, dass nicht Spanier, Griechen und Portugiesen, sondern wir, wir Deutsche, das größte Interesse an der Überwindung der europäischen Krise haben. Wir müssen sagen, dass dieser Weg hart wird, dass er lange dauern wird und mit erheblichen Lasten, auch für unser eigenes Land, verbunden sein wird. Den Menschen dies offen ins Gesicht zu sagen, ist eigentlich nicht Aufgabe der Opposition. Das wäre Ihre tägliche Aufgabe seit Mai 2010 gewesen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sie tun es nicht, weil Sie befürchten, dass Ihnen Ihre eigene Koalition um die Ohren fliegt. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn ich heute trotzdem und unter Hintanstellung auch eigener Bedenken, Zuruf von der FDP: Wie immer! - das wollen Sie nicht, oder was? - Zurufe von der FDP: Doch! die fortbestehen, meiner Fraktion die Zustimmung empfehle, Zurufe von der LINKEN: Oh! dann einzig und allein deshalb, weil es nicht konsequent wäre, Rettungsschirme aufzuspannen, sie aber nicht zu benutzen, wenn sie gebraucht werden. Gebaut worden sind die Rettungsschirme ja bekanntlich nicht zur Bestandswahrung maroder Banken, sondern um die Realwirtschaft vor den Folgen eines Zusammenbruchs des Finanzsektors zu bewahren. Das war der Sinn der Rettungsschirme. Beifall bei der SPD Ich kann meiner Fraktion trotz eigener Bedenken die Zustimmung empfehlen, weil ich die Auflagen im Memorandum gesehen habe, die strenger formuliert sind als in den Garantiefällen, die wir in diesem Parlament in den letzten zwei Jahren positiv entschieden haben. Ich habe gesehen, dass die Abwicklung der Banken ebenso dazugehört wie die völlige Neustrukturierung des spanischen Bankenbereichs. Trotzdem sage ich: Es darf keine Bankenrettung um jeden Preis geben. Wer sich kaputtspekuliert hat, der darf und der kann keinen Anspruch auf staatliche Hilfe haben; der darf kein Steuergeld verbrennen. Der muss schlicht und einfach vom Markt; so einfach ist das. Beifall bei der SPD sowie der Abg. Priska Hinz [Herborn] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Meine Damen und Herren, ich will nicht verhehlen, dass viele in meiner Fraktion überhaupt nicht davon überzeugt sind, dass wir das Richtige tun. Wenn die Mehrheit dennoch zustimmt, dann nur deshalb, weil der Schaden durch eine Verweigerung Deutschlands gegenüber Spanien auch aus unserer Sicht katastrophal wäre. Aber damit ist auch gesagt: Es kann so nicht weitergehen. Die Rettung von Banken durch den ESM - das müsste auch Ihr Interesse sein - darf nicht zur Dauerlösung werden. Ich sage Ihnen: Wer immer es vorhat, es wird keinen direkten Weg von der Spanien-Hilfe zur dauerhaften Rekapitalisierung von kriselnden Banken geben, jedenfalls nicht mit uns. Beifall bei der SPD Das Gegenteil muss doch die Aufgabe sein. Wir müssen aus diesem Parlament heraus Alternativen formulieren. Wir müssen Staatsrisiken und Bankenrisiken voneinander trennen und endlich Vorschläge für ein Trennbankensystem oder die Anwendung der Volcker Rule in Deutschland machen. Wir müssen Banken untereinander für die eigenen Risiken einstehen lassen, ohne dass der Steuerzahler in Zukunft weiterhin belastet wird. Deshalb brauchen wir einen eigenständigen Banken-ESM - meinetwegen für systemrelevante Banken -, der sich über eine europäische Bankenabgabe finanziert. Das ist die Alternative, meine Damen und Herren. Wir dürfen uns da nicht länger treiben lassen. Wir müssen Alternativen aufzeigen. Beifall bei der SPD Nun weiß ich nicht, wie das in Ihren Fraktionen so geht. Aber ich sage Ihnen: Jede Woche mit neuen Nachrichten von Praktiken auf den Finanzmärkten lässt den letzten Rest von Verständnis für eine Bankenrettung bei uns schwinden. Es ist ja schlimm genug, dass Bankenvorstände in der Vergangenheit ganz offenbar nicht genau wussten, mit welchen Risiken sie wirklich hantieren. Es ist ein Skandal, dass auch seriöse Institute oder solche, die sich so bezeichnen, in Europa offensichtlich auf den Niedergang ganzer Volkswirtschaften gewettet haben. Aber dass die grenzenlose Gier keinen Halt macht vor der systematischen Manipulation von Aktienkursen, das übersteigt doch wahrscheinlich sogar unsere gemeinsamen Vorstellungen. Das kann nicht so weitergehen. Denn ich bin fest davon überzeugt: Die Finanzmärkte ruinieren am Ende auf diese Weise nicht nur die Realwirtschaft, sondern sie ruinieren auch die Demokratie. Dr. Lukrezia Jochimsen [DIE LINKE]: Richtig! Es kann nicht angehen, dass die Politik immer wieder in Haftung genommen wird, während sich die Akteure auf den Finanzmärkten hinter ihrer Anonymität verstecken. Für mich steht deshalb eines fest, meine Damen und Herren: Nicht nur Regeln müssen her auf den Finanzmärkten. Ob das gelingt oder nicht, wird sowieso zu einer Überlebensfrage der Demokratie. Ich sage ganz unabhängig davon: Wer in der Vergangenheit Kurse manipuliert hat und weiterhin manipuliert, der muss auch die ganze Härte des Strafrechts zu spüren bekommen, ohne Rücksicht auf Rang oder Status. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich glaube, niemand hier macht sich Illusionen darüber, dass wir mit der heutigen Abstimmung erst einmal Ruhe haben werden. Die nächsten Entscheidungen werden nicht lange auf sich warten lassen. Ich weiß nicht, wie lange das Geld in Griechenland reicht. Ich weiß nicht, wie die Europäische Union dann agieren wird. Ich weiß nicht und habe es heute von Herrn Schäuble auch nicht gehört, wie Sie dann auf das deutsche Parlament zukommen. Zu Zypern haben wir einen Satz gehört. Ob das eine dauerhafte Entlastung von Entscheidungspflichten hier bedeutet, kann ich nach Ihrer Rede nicht sagen. Mein Abschlusssatz ist nur: Kommen Sie bitte auf dieses Parlament nicht wieder auf den letzten Drücker zu. Zurren Sie die Dinge nicht endgültig fest, bevor Sie hier ins Hohe Haus kommen. Sie haben es in den letzten Wochen gespürt: "Friss oder stirb", das geht mit diesem Parlament nicht mehr. Das wäre das Ende von europäischen Gemeinsamkeiten, die es parteiübergreifend in diesem Hause immer noch gibt. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Bartholomäus Kalb für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute wieder eine weitreichende, eine sehr ernsthafte Entscheidung im Interesse der Stabilität unserer Währung zu treffen. Ich gehe davon aus, dass die Finanzmärkte nicht nur die Entwicklung in Spanien beobachten, sondern auch beobachten, wie wir mit dieser Frage umgehen. Es wird auch an uns die Frage gestellt, wie das deutsche Parlament mit der Frage des Euro umgeht, wie ernsthaft wir in Deutschland für die eigene Währung eintreten. Wenn es denn Zweifel an unserer Haltung zur Währung gäbe, dann bräuchten wir uns nicht zu wundern, wenn auch die Finanzmärkte Zweifel daran hätten. Wir müssen anerkennen, dass Spanien große Anstrengungen unternimmt. Der Bundesfinanzminister hat vorhin breit dargestellt, was Spanien unternimmt, um die Wettbewerbsfähigkeit wiederzuerlangen. Sie führen schwierige strukturelle Reformen durch, und sie sind dabei, das übermäßige Defizit in großen Schritten wieder abzubauen. Unruhe Einen Augenblick, bitte! - Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, zumindest in den Gängen keine Gespräche zu führen. Es ist schon, glaube ich, ein Gebot des Respekts gegenüber dem jeweiligen Redner, jedenfalls nicht demonstrativ bis unmittelbar vor dem Rednerpult Gespräche zu führen. Wir haben bald das Ende dieser Debatte erreicht. Ein Augenblick Disziplin bitte noch. Bitte, Kollege Kalb. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident, ich halte meinen Beitrag auch im Schnelldurchgang. Ich wollte sagen, dass Spanien sich in Europa, in der Europäischen Union, in der Euro-Zone immer als verlässlicher Partner erwiesen hat. Wir sollten auch nicht, wie der Herr Fraktionsvorsitzende Steinmeier es getan hat, versuchen, hier Unsicherheit zu schüren, Verwirrung zu stiften. Die Frage der Bankenunion, die Frage der direkten Bankenstabilisierung steht heute nicht zur Debatte. Das, was wir heute entscheiden, entscheiden wir auf der Grundlage des geltenden Regelwerks der EFSF, wie es nach unserem Parlamentsbeteiligungsrecht, nach unserem StabMechG, durchzuführen ist, und nach keinen anderen Regeln. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich weiß sehr wohl, dass die Südstaaten schnell eine Bankenunion wollen. Darüber müssen wir bei anderer Gelegenheit - ich vermute, sehr oft und sehr tiefgehend - diskutieren. Ich bin da auch sehr skeptisch, weil ich mir nicht vorstellen kann, dass man die Situation von Banken in einem Land losgelöst von den dort herrschenden politischen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und sonstigen Verhältnissen betrachten kann. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Menschen in unserem Lande erwarten nicht mehr und nicht weniger von uns, als dass wir für die Stabilität unserer Währung sorgen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Wir haben keine andere Währung als den Euro. Deswegen ist es wichtig, dass wir für diese Währung und die Stabilität dieser Währung eintreten. Mit der heutigen Entscheidung - davon bin ich felsenfest überzeugt - leisten wir einen guten Beitrag dazu, den Euro zu stabilisieren, unsere Währung zu sichern, auch im Interesse der Sicherheit und des Wohlstands unserer Bürger. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Nächster Redner ist der Kollege Rainer Brüderle für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Steinmeier hat kürzlich behauptet: Die SPD sagt, was ist. - Das war Ferdinand Lassalle in Kurzform. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war Rosa Luxemburg! Sie, Herr Steinmeier, hätten heute die Möglichkeit gehabt, zu sagen, was ist. Sie haben es nicht gemacht. Sie haben verschwiegen, bemäntelt. Aber wer Lassalle zitiert, legt die Latte hoch. Sie sind heute bequem unter ihr durchgelaufen. Sagen Sie doch einmal, was ist. Was ist mit dem toten Rennen der Kanzlerkandidatur? Was ist mit dem Rückwärtsgang bei der Rente mit 67? Thomas Oppermann [SPD]: Reden Sie mal über Europa! - Weitere Zurufe von der SPD Was ist mit Ihrer Steuererhöhungspolitik? Was ist mit Ihrer Vergemeinschaftung von Schulden, Stichwort Euro-Bonds? In der Sozialdemokratie sind die Machtfragen nicht gelöst. Sigmar Gabriel [SPD]: Sie kommen nicht mal ins Parlament! Sie haben die Sachfragen nicht gelöst. Das spürt man bei jeder Sitzung. Ihre Troika ist ein Pakt des Misstrauens. Jeder vermutet beim anderen den Dolch im Gewande. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und dann wollen Sie uns mit denen alleine lassen? Sie kommen gar nicht rein ins Parlament! Das ist entsetzlich! Die Fraktionen im Deutschen Bundestag haben sich weitreichende Rechte der Parlamentsbeteiligung erkämpft. Rechte bedeuten auch mehr Pflichten. Rechte bedeuten auch Verantwortung. Diese Sondersitzung ist ein starkes Zeichen unserer Demokratie. Wir Parlamentarier tun unsere Pflicht. Wir Parlamentarier nehmen unsere Verantwortung wahr. Wir beschließen heute das Hilfsprogramm für Spanien. Das ist keine leichte Entscheidung. Aber wir wissen: Wir müssen den Teufelskreis aus Schuldenkrise und Bankenkrise durchbrechen. Im Moment schwappt die eine Krise immer wieder in die andere hinüber. Deshalb brauchen wir Dämme und Dränagen. Spanien leidet unter den Folgen der Immobilienblase. Spanien hat strukturelle Schwächen. Aber Spanien ist nicht Griechenland. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was für eine Erkenntnis! - Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die sprechen auch ganz anders! Wissen Sie das? Spanien hat noch vor kurzem eine niedrigere Schuldenquote als Deutschland gehabt. Spanien hat industrielle Kerne und attraktive Dienstleistungssektoren. Realwirtschaft kann sich aber nicht von der Finanzwirtschaft abkoppeln. Realwirtschaft braucht Kredite. Deshalb hat Spanien nur eine Chance, wenn es den Bankensektor in Ordnung bringt. Dafür hat es Hilfe bei den Euro-Partnern beantragt. Deutschland ist bereit, zu helfen. Aber wir halten uns an den Grundsatz: Keine Leistung ohne Gegenleistung! Die Bundesregierung und die europäischen Partner haben Spanien ein knackiges Pflichtenpaket auferlegt. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was? Knackig? Spanien verpflichtet sich, eine Bad Bank zu schaffen. Spanien hat sich verpflichtet, strenge Stresstests für den gesamten Bankensektor durchzuführen. Danach wird entschieden, welche Institute abgewickelt werden. Spanien wird von der EU-Kommission und von der EZB mit Unterstützung des IWF überwacht. Wir schicken quasi die Troika wieder los. Das ist eine effektive Überwachung. Spanien hat sich zu weitreichenden Strukturreformen verpflichtet, etwa auf dem Arbeitsmarkt. Spanien hat ein Sparpaket von 65 Milliarden Euro angekündigt. Das sind klare Signale. Eine direkte Bankenhilfe ist nicht vereinbart worden; Finanzminister Schäuble hat das noch einmal ausdrücklich bestätigt. Auf dem Gipfel wurde ausdrücklich beschlossen: Erst wird eine europäische Bankenaufsicht geschaffen. Ich erkläre für meine Fraktion: Es wird nicht reichen, wenn der Währungskommissar im September Vorschläge dazu macht. Die Möglichkeit von Direkthilfen ist klar an die Umsetzung und nicht an die Ankündigung einer Bankenaufsicht geknüpft. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Das haben die Kanzlerin und der Finanzminister öffentlich immer wieder gesagt. Die Fraktionen vertrauen der Regierung. Notfalls werden wir das anmahnen. Hier ist dann unser parlamentarisches Selbstverständnis gefordert. Ich erkläre für meine Fraktion außerdem: Ohne eine europäische Bankenaufsicht mit harten Durchgriffsrechten sind direkte Bankenhilfen überhaupt keine Option. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Optionen sind dann besonders wertvoll, wenn man sie nicht ziehen muss. Deutschland hat kein Interesse an einem ESM als Bad Bank. Wir haben ein gutes Verfahren für Spanien gefunden. Das gilt es durchzuhalten, damit Vertrauen entstehen kann. Meine Damen und Herren, die besten Volkswirte und Verfassungsrechtler Deutschlands treibt die Schuldenkrise um. Ökonomen machen Aufrufe, ehemalige Verfassungsrichter geben große Interviews, amtierende Verfassungsrichter nehmen sich für ein Eilverfahren mehr Zeit als üblich. Ich halte das für legitim und auch für notwendig und richtig. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Vielen Dank! Ich sehe das als Ausweis unserer Grundfreiheiten, richterlicher Unabhängigkeit, der Freiheit von Forschung und Lehre und der Meinungsfreiheit. Deutschland ringt mit sich und seinen Grundsätzen. Wir müssen den europäischen Weg gehen, aber uns ist klar: Es muss ein Pfad der Stabilität und der Rechtsstaatlichkeit sein. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Genau! Darum ringen die Politik, Ökonomen und auch Verfassungsrechtler. Privates Eigentum, Haushaltsautonomie und Geldwertstabilität sind unsere wirtschaftlichen und rechtsstaatlichen Vorräte. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Und der Sozialstaat! Diese müssen wir schützen, die wollen wir schützen, und die werden wir schützen. Deutschland kann seinen Wohlstand nicht für ein Europa der Reformpausen einsetzen. Damit würden wir unseren Wohlstand aufs Spiel setzen. Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU Davon hat niemand etwas, wir nicht und unsere europäischen Partner auch nicht. Das Time Magazine hat vor kurzem geschrieben - ich zitiere -: Deutschland geht es deswegen besser als dem Rest Europas, weil es sich nicht so verhält wie der Rest Europas. Meine Damen und Herren, die christlich-liberale Koalition schützt die Interessen Deutschlands in Europa. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Ich zitiere noch einmal das Time Magazine: Wenn Deutschlands europäische Partner - aber auch Washington - weiterhin wollen, dass Merkel und ihr Land sich so stark engagieren, dann ist es vielleicht an der Zeit, ihr Respekt zu zollen, statt ihr ständig Beleidigungen an den Kopf zu werfen. Das Magazin hat völlig recht. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Das gilt auch für die Opposition. Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU Meine Damen und Herren, ich halte es schon für bedenklich, wenn sich Sozialdemokraten zum Sprachrohr der französischen Sozialisten machen und hier über Bande spielen. Das hat eine neue Qualität. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Dort wurden offenbar Informationen ausgetauscht und vielleicht sogar Strategien besprochen. Hätte ein deutscher Beamter das gemacht, dann wäre das Geheimnisverrat gewesen. Lachen bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das hat Deutschland nicht genützt. Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU - Bettina Hagedorn [SPD]: Unmöglich! - Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Das ist eigentlich Landesverrat! Altbundeskanzler Schröder hat es klar angedeutet: Es ist nicht im deutschen Interesse, Reformpausen und die Rente mit 60 in anderen Ländern zu finanzieren. Das kann nicht deutsches Interesse sein. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Kollege Müntefering hat das bei Ihnen ja offen angesprochen. Es gibt offenbar noch Verantwortungsethiker. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bei Ihnen nicht! Ihnen sollten Sie mehr Raum geben. Meine Damen und Herren, die Menschen im Land machen sich Sorgen um die Geldwertstabilität. Wir alle hier haben den Menschen versprochen, der Euro werde genauso stabil sein, wie es die D-Mark war, und die Europäische Zentralbank werde genauso unabhängig sein, wie es die Deutsche Bundesbank war und ist. Das müssen wir auch einhalten. Zweimal haben die Deutschen ihre Geldwerte verloren, und zwar durch zwei Währungsreformen. Inflation stand am Anfang und am Ende der unseligsten Zeit der deutschen Geschichte. Deshalb ist unsere Mitgift für Europa Sensus für Geldwertstabilität und die Schaffung der Voraussetzungen dafür. Mit einer Schuldenunion aus Euro-Bonds schaffen wir das nicht, Beifall bei der FDP und der CDU/CSU mit einer Haftungsunion, in der die deutschen Sparkassen für Großbanken in Spanien und sonst wo einstehen, auch nicht, mit einer Inflationsunion - Stichwort "Banklizenz für den ESM" - auch nicht. Von Deutschland wird Orientierung und auch ein Stück Führungsverantwortung gefordert. Führungsverantwortung heißt aber nicht, der liebe Onkel oder die nette Tante zu sein und ständig Bonbons zu verteilen, Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist das denn für ein Niveau hier? sondern durch ein gutes Beispiel Orientierung zu geben. Deutschland setzt ein gutes Beispiel. Wir bringen unsere Wirtschaftsstärke, aber auch unsere Stabilität ein. Das ist der richtige Pfad für Europa. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Das Wort erhält nun die Kollegin Sahra Wagenknecht für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident! Wir sind also wieder einmal zusammengekommen, um Mil-liarden, die die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler hart erarbeitet haben, im schwarzen Loch des Finanzmarkts zu versenken. Der einzige Fortschritt ist immerhin, dass Sie diesmal wenigstens offen zugeben, worum es geht: Nicht um Hilfszahlungen an Länder, die ihnen vielleicht dabei helfen können, ihre Krise zu meistern oder ihre riesige Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen, sondern es geht wieder einmal nur um Hilfszahlungen für Banken, die andere Banken, Hedgefonds und private Großanleger vor Verlusten schützen sollen. Bis zu 48 Milliarden Euro kann die heutige Entscheidung den deutschen Steuerzahler kosten. Das ist etwa das Vierfache dessen, was der Bund jährlich in seinem Etat für Bildung und Forschung ausweist. Insoweit muss man schon sagen: Es war wirklich ungerecht, dass Frau Merkel in Europa einmal "Madame Non" genannt wurde. Wenn es um Banken und darum geht, Steuergeld für Banken zu verbrennen, dann war Madame Merkel - und sie ist es bis heute - leider immer "Madame Oui". Beifall bei der LINKEN Gleichzeitig singen Sie aber - diese Regierung macht das heute ja wieder - das Mantra von Haushaltsdisziplin und Haushaltskonsolidierung. Sie zwingen die Bundesländer, Polizisten und Lehrer zu entlassen, um eine sogenannte Schuldenbremse einzuhalten. Verarmte Kommunen verkloppen Krankenhäuser und Wohnungen und schließen eine kommunale Einrichtung nach der anderen. Ich sage Ihnen aber: So viele Theater, Bibliotheken und Schwimmbäder gibt es in ganz Deutschland nicht, dass man durch ihre Schließung die gigantischen Summen wieder hereinholen könnte, die Sie hier mit jeder einzelnen Entscheidung verpulvern. Beifall bei der LINKEN - Petra Merkel [Berlin] [SPD]: So ein Quatsch! Erzählen Sie doch niemandem, dieses Geld sei nicht in Gefahr. Es ist natürlich in akuter Gefahr. Ich bin zwar lange nicht so marktgläubig, wie Sie das sind. Aber gibt es Ihnen nicht zu denken, dass die Banken, deren Risikokapital Sie jetzt mit deutschem Steuergeld aufstocken wollen, am privaten Markt seit langem nicht einmal mehr Anleihen platzieren können? Das spricht doch wohl sehr dafür, dass Sie sich hier auf ein verdammt schlechtes Geschäft einlassen. Beifall bei der LINKEN Ich finde, Sie müssen sich auch einmal entscheiden. Sie wollen doch den Kapitalismus auch im Finanzbereich, also private Banken und ein marktwirtschaftlich organisiertes Finanzsystem. Dann müssen Sie aber auch die Regeln anerkennen, die in der privaten Wirtschaft nun einmal gelten. Eine der Kernregeln ist, dass Investoren für ihre Verluste haften, nicht der Steuerzahler. Beifall bei der LINKEN Jeder kleine Unternehmer, der eine falsche Investitionsentscheidung trifft, muss am Ende dafür büßen. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: So ist es! Er wird oft genug gerade von den Banken bis aufs letzte Hemd ausgezogen. Aber für die Banken selbst soll das offensichtlich nicht gelten. Wenn Sie uns jetzt sagen: "Na ja, Bankenpleiten kann man nicht verantworten, das hat solche gesamtwirtschaftlichen Folgen", dann seien Sie doch nur einmal konsequent. Dann akzeptieren Sie, dass Finanzen ein öffentliches Gut sind, das eben nicht privater Renditejagd überlassen werden darf. Beifall bei der LINKEN Dann akzeptieren Sie, dass der Finanzsektor öffentlich und gemeinwohlorientiert organisiert werden muss, dass Finanzen so wenig auf einen Markt gehören wie Gesundheit, Bildung und viele andere elementare Güter. Genau das fordert die Linke ja seit langem. Beifall bei der LINKEN Aber das, was Sie machen, gigantische private Wettbuden am Markt zu belassen, die alle Freiheiten haben, die Ersparnisse mit waghalsigen Geschäften zu verzocken, sich an jeder Blase zu beteiligen, um maximale Rendite herauszuschinden, und immer dann, wenn es eng wird, den Steuerzahler kommen und brav für die Verluste haften zu lassen, also Sozialismus für die Bankvorstände und Vermögenden und Kapitalismus für den Rest der Bevölkerung, das ist wirklich ein absurdes und krankes Modell. Beifall bei der LINKEN - Norbert Barthle [CDU/CSU]: Sozialismus ist immer ein krankes Modell! Ich muss auch sagen: Dass sich SPD und Grüne jedes Mal dazu hergeben, der Regierung für diesen Bankensozialismus die nötige Mehrheit zu sichern, die sie gar nicht mehr hätte ohne sie, das ist wirklich ein einziges Trauerspiel. Beifall bei der LINKEN Ich kann die Phrase nicht mehr hören: Die Finanzmärkte dürfen nicht beunruhigt werden. - Ob die Menschen beunruhigt werden, ob die Demokratie ausgehebelt wird, Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Das ist es! ist alles nicht so wichtig, solange nur die Finanzmärkte bei Laune bleiben. Ich finde es schon ziemlich skrupellos, wie teilweise versucht wurde, sogar das Bundesverfassungsgericht mit Rücksicht auf Finanzmarktinteressen unter Druck zu setzen. Genau das unterscheidet die Linke von Ihnen allen. Wir wollen nicht die Finanzmärkte beruhigen, und wir wollen auch nicht um das Vertrauen dieser Zockerbande werben, sondern wir wollen die Finanzmärkte entmachten. Wir wollen die Banken als öffentliche Institute so reorganisieren, dass sie endlich wieder das tun, wofür Banken da sind: Beifall bei der LINKEN sichere Sparmöglichkeiten anbieten und Investitionen finanzieren; und sonst gar nichts. Tatsächlich brauchen Spanien und auch Italien - das wird das nächste Land sein - unser Steuergeld nicht. Hans-Michael Goldmann [FDP]: Hey, hey! Vorsichtig! Was sie wirklich brauchen, ist erstens ein regulierter Finanzsektor, in dem Investoren und Gläubiger für die Verluste der Vergangenheit haften. Zweitens müssen sie endlich unabhängig von der Zinstreiberei der Finanzmärkte werden. Ich sage Ihnen: Wenn sie sich tatsächlich zu dem gleichen Zinssatz wie die privaten Banken finanzieren könnten, nämlich zu 0,75 Prozent, und wenn sie nicht mehr für die Verluste ihrer Banken haften müssten, dann hätten diese Länder so gut wie keine Defizite mehr. Allen, die sofort wieder warnen, billige Zinsen würden zu unverhältnismäßiger Schuldenmacherei animieren, kann ich nur sagen: Dann beschließen Sie doch einen einfachen Sanktionsmechanismus. Die EZB darf nur an die Länder Direktkredite vergeben, die erstens bereit sind, eine kräftige Vermögensteuer für Vermögen oberhalb von 1 Million Euro einzuführen, und die sich zweitens verpflichten, diese Steuer automatisch anzuheben, wenn und solange die Staatsverschuldung 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreitet. Ein solcher Sanktionsmechanismus wäre tausendmal besser als Ihre ganzen Kürzungsdiktate, und er wäre vor allem wirksamer. Beifall bei der LINKEN Auch in Spanien gibt es genug Vermögen. Immerhin hat die Immobilienblase keineswegs nur Schulden produziert. Sie hat nämlich auch, und zwar nicht wenig, Vermögen geschaffen, und diese Vermögen sind nach wie vor vorhanden. Aber sie befinden sich ganz sicher nicht bei den 300 000 Kleinsparern, die jetzt gerade im Zuge der Bankenrestrukturierung mit ihrem Vermögen bluten sollen. Ich finde es auch bemerkenswert, dass eine Gläubigerbeteiligung nur in dem Sonderfall tatsächlich durchgesetzt wird, wo sie eben nicht andere Banken und Hedgefonds betrifft, sondern Kleinanleger. Das zeigt doch auch, wie verlogen das ganze Gerede ist, dass es hier angeblich immer darum geht, die Kleinanleger zu schützen. Nein, die Kleinanleger in Spanien bluten jetzt. Die Banken und Hedgefonds werden geschützt. Auch deutsche Banken gehören zu denen, die von dem Steuergeld profitieren werden, das nicht wir, aber Sie heute wieder freigeben werden. Ich nenne Ihnen noch zwei Zahlen, um deutlich zu machen, wo das Geld liegt. Die europäischen Staaten haben aktuell eine Staatsverschuldung von 11 Billionen Euro. Die privaten Vermögen in Europa betragen 13 Billionen Euro, und zwei Drittel besitzen die oberen 10 Prozent. Das heißt, Sie können spielend die Spareinlagen von 90 Prozent der Bevölkerung in Europa sichern und Sie können sogar noch die Staatsverschuldung reduzieren, wenn Sie bereit sind, die Reichen mit ihrem Vermögen dafür haften zu lassen. Das wäre tausendmal besser als Ihr Schuldensumpf, die ganzen Kürzungsdiktate und die Ausplünderung der Steuerzahler. Beifall bei der LINKEN Frau Kollegin, achten Sie bitte auf die Zeit. Ich komme zum Ende. - Die Linke jedenfalls wird heute wieder geschlossen gegen diese erneute milliardenschwere Bankenrettung stimmen; denn wir sind überzeugt: So kann und so darf es in Europa nicht weitergehen. Ich danke Ihnen. Beifall bei der LINKEN Das Wort erhält nun der Kollege Volker Kauder für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir haben hier im Deutschen Bundestag den ersten Rettungsschirm beschlossen, um einen Beitrag leisten zu können, unsere Währung, den Euro, zu schützen und zu stabilisieren. Wir haben diesen Rettungsschirm doch geschaffen, um ihn dann einzusetzen, wenn es notwendig ist. Frau Wagenknecht, die Linke hat damals nicht zugestimmt. Deswegen ist es gar kein Wunder, dass Sie auch jetzt nicht zustimmen. Beifall des Abg. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE] Es wundert mich überhaupt nicht, dass Sie das erste Mal nicht zugestimmt haben und auch jetzt nicht zustimmen werden; denn das, was damals Sie und die SED als ökonomisches Konzept in der DDR gemacht haben, Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: "Deutsch reden in Europa"! hat dazu geführt, dass die Bürgerinnen und Bürger Sie rausgeschmissen haben. Beifall des Abg. Manfred Grund [CDU/CSU] - Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: "Deutsch reden in Europa"! 17 Millionen Menschen haben Sie in die Armut getrieben. Von Ihnen brauchen wir keine Belehrungen darüber, wie es funktionieren muss. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Widerspruch bei der LINKEN - Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Oberpeinlich! - Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Sie verschieben hier eine Sparkasse! Wenn nichts mehr bei Ihnen hilft, dann heißt es das! - Sie können nachher reden. Wissen Sie, Sie sollten hier nur ein einziges Mal auftreten und den Satz sagen: Wir haben nachgedacht und erkannt, was wir alles falsch gemacht haben. Widerspruch bei der LINKEN - Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Das haben wir! Da haben Sie wohl Tomaten auf den Ohren! Aber das bringen Sie ja überhaupt nicht fertig. Dazu sind Sie gar nicht in der Lage. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Da kann man nur fragen: Ist es mangelnde Einsichtsfähigkeit oder eine gewisse Arroganz, die Sie an den Tag legen? Ich sagen Ihnen: Damit überzeugen Sie niemanden hier im Deutschen Bundestag. Niemanden! Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Was ist denn arrogant? "Deutsch reden in Europa"! "Man redet wieder Deutsch in Europa": Das ist arrogant! Wir haben damals ganz klar formuliert, unter welchen Voraussetzungen und Bedingungen wir bereit sind, diese Euro-Stabilisierung vorzunehmen. Wir haben dies miteinander so beschlossen, indem wir gesagt haben: Es müssen Leistung und Gegenleistung, Solidität und Solidarität zusammenkommen. Deswegen ist doch völlig klar: Die heutige Zustimmung zu dem Antrag, Spanien bei der Rekapitalisierung seiner Banken zu unterstützen, ist mit entsprechenden Konditionen verbunden. Ich kann mich nur wundern: Immer bei dem Satz "Es muss etwas verändert werden, es kann nicht so weitergehen wie bisher" kommt aus der linken Hälfte des Deutschen Bundestags ein Stöhnen. Man kann doch nicht sagen, dass die Griechen und andere so hervorragend gewirtschaftet haben, dass nichts verändert werden muss. Ich kann Ihnen nur sagen: Es gehört mit dazu, dass wir dies dort, wo etwas falsch gelaufen ist, sagen. Bloß Hilfe zu geben nach dem Motto: "Nur nicht sagen, was falsch gelaufen ist", wird zu keiner Lösung in Europa führen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Nur deshalb, Frau Roth - Sie schaue ich ganz besonders an -, weisen wir darauf hin, was sich verändern muss. Wir sagen im Übrigen, dass auch wir in Deutschland in diesem Veränderungsprozess sind. Deswegen, Herr Kollege Steinmeier: Es ist eben nicht so, dass wir der Bevölkerung sagen: Es muss sich überhaupt nichts tun. - Vielmehr haben wir der Bevölkerung klar gesagt - das wissen Sie sehr genau; das ist Ihnen auch nicht leichtgefallen -, was sich mit Rente mit 67, mit Hartz IV und vielem anderen tun muss und was wir verändern müssen. Wenn ich mir den deutschen Bundeshaushalt anschaue, dann muss ich mich fragen, ob wir nicht mehr und mehr auch die Investitionshöhe in unserem Haushalt verändern müssen und nicht nur konsumtive Ausgaben tätigen dürfen. Eine entsprechende Veränderung ist notwendig, um die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes zu erhalten. Das sagen wir den Menschen auch. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Wir können uns vieles in Deutschland trotz der Solidarität in Europa nur leisten, weil wir eine funktionierende Wirtschaft haben und weil es gut läuft. Ich kann nur sagen: Ich bin froh, dass wir Entwicklungen, Prozesse in unserem Land vorangebracht haben, die auch der deutschen Wirtschaft helfen. Ich will nur auf Folgendes hinweisen: Vor sechs, sieben oder acht Jahren waren die Sozialversicherungsbeiträge so hoch, dass die deutsche Wirtschaft unter diesen sogenannten Lohnzusatzkosten regelrecht geächzt hat. Es ist auch ein Erfolg dieser Koalition, dass wir hier durch eine konsequente Politik zu Entlastungen gekommen sind. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das war aber nur zu erreichen, indem eine ganze Reihe von Reformmaßnahmen getroffen wurden. Ich gehöre - darauf habe ich schon einmal hingewiesen - der ersten Nachkriegsgeneration an, die eine große Vision hatte: ein stabiles Europa ohne Grenzen, ein Europa des Friedens. Es sollte nie wieder Krieg von diesem Europa ausgehen. Deswegen fühle ich mich diesem Europa in besonderer Weise verpflichtet, genauso wie viele, viele von uns hier. Wir wollen dieses Europa erhalten; wir wollen es stabilisieren. Aber damit dies gelingt, müssen sich auch alle an die Spielregeln halten, die wir miteinander vereinbart haben. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP In diesem Punkt bin ich der Bundesregierung, namentlich Angela Merkel und Wolfgang Schäuble, dankbar. Ich muss dies aber auch immer wieder sagen: Ein Teil der Probleme ist in Europa entstanden - das gehört zur Wahrheit und zur Analyse, um daraus die Konsequenzen zu ziehen -, weil man sich, wenn es ernst wurde, nie an die Regeln gehalten hat, die man selber vereinbart hat. Ich will gar nicht die aktuelle Ausgabe des Spiegels zitieren. Lesen Sie von der SPD einmal ganz genau nach! Dann wissen Sie, was damals infolge des brutalen Regelbruchs und der Aufgabe der Stabilitätskriterien passiert ist. Axel Schäfer [Bochum] [SPD]: Da profitieren Sie noch heute von! - Weitere Zurufe von der SPD - Ja, ja; das ist halt das Thema. - Deswegen reagiere ich sehr allergisch darauf. Wenn wir in Europa etwas vereinbart haben, muss es eingehalten werden, auch wenn es dem einen oder anderen nicht ganz leichtfällt. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Deswegen bin ich dankbar, dass die Bundesregierung klipp und klar gesagt hat: Es gibt keine direkte Banken-finanzierung. Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Aha! Vielmehr wird heute über einen Antrag Spaniens abgestimmt. Spanien haftet dafür. Es werden dafür ganz klare Konditionen vereinbart, die eingehalten werden müssen. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Reiner technischer Nebel! - Sigmar Gabriel [SPD]: Der Satz holt dich ein! Noch zu einem anderen Punkt. Wir haben auch klipp und klar gesagt, warum wir diese Maßnahmen ergreifen. Ich bin manchmal sehr überrascht, wie hier dahergeredet wird. Der Euro ist unsere Währung, und wir haben allen Grund, unsere Währung zu stabilisieren und zu schützen. Ich bin wirklich heilfroh, dass wir sagen können: Wir haben keine Euro-Krise, wir haben eine Staatsschuldenkrise. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Das ist eine Bankenschuldenkrise, keine Staatsschuldenkrise! Das ist der entscheidende Punkt. Wir werden alles tun, um diese Währung zu schützen. Wir haben in der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009 dafür sorgen können, dass die Spareinlagen der Menschen gesichert sind. In Spanien waren es Sparkassen aus dem regionalen Bereich - genauso, wie es bei uns welche gibt -, die zu einer Bank zusammengeschlossen wurden. Wer leichtfertig daherschwätzt, es werde den Banken Geld gegeben, um sie zu stützen, um Kapitalisten zu stützen, der vergisst durchweg, dass auf diesen Banken die Sparvermögen unserer Bürgerinnen und Bürger liegen. Wenn diese Banken in Schieflage kämen, wären unsere Bürgerinnen und Bürger in erster Linie betroffen. Deswegen ist es richtig, was wir heute machen. Wir tragen zu einer Stabilisierung in Europa bei. Wenn ich mir anhöre, welche Konzepte - auch gestern wieder im Haushaltsausschuss - Bettina Hagedorn [SPD]: Sie waren doch gar nicht da! vorgeschlagen werden - Altschuldenfonds, Vergemeinschaftung und vieles andere mehr -, dann muss ich sagen: Ich bin zwar dankbar dafür, dass wir in diesem Parlament eine gesamteuropäische Verantwortung tragen - jawohl, Herr Kollege Steinmeier und Herr Trittin, das stimmt; dafür bin ich dankbar -, aber wenn ich höre, welche Lösungsvorschläge Sie darüber hinaus haben, bin ich dankbar dafür, dass eine christlich-liberale Koalition dieses Land regiert. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Jürgen Trittin ist der nächste Redner von Bündnis 90/Die Grünen. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Kauder, in Ihrer Dankbarkeit sollten Sie vielleicht nicht übersehen, dass diese christlich-liberale Koalition, wie Sie sich selber eben bezeichnet haben, Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Blasphemisch bezeichnet haben! in entscheidenden Abstimmungen in diesem Hause keine Mehrheit mehr gehabt hat; das ist der Kern. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Volker Kauder [CDU/CSU]: Das stimmt doch gar nicht! Wenn Sie sagen - möglicherweise wäre ich hier mit Ihnen sogar einer Meinung -, man müsse die Ausgaben stärker auf Investitionen konzentrieren, dann frage ich Sie, lieber Herr Kauder: Wie kommen Sie denn dann auf die Idee, eine neue, milliardenschwere Subvention in Form des Betreuungsgelds auf den Weg zu bringen? Was hat denn das mit finanzieller Solidität zu tun? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Angesichts der spanischen Entwicklung, Herr Kauder, sich hier hinzustellen und die Geschichte von der Staatsschuldenkrise zu wiederholen, das ist schon abenteuerlich. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN 2007 lag die spanische Verschuldungsquote bei 36 Prozent. Selbst heute ist die staatliche Verschuldungsquote in Spanien niedriger als in der Bundesrepublik Deutschland unter der angeblichen Sparkanzlerin Angela -Merkel. In Spanien haben wir es genau genommen mit etwas anderem zu tun. Spanien ist in die Krise geraten, weil eine Immobilienblase geplatzt ist und weil wir dort eine Bankenkrise und eine Bankschuldenkrise haben. Das ist das Problem, um das es in Spanien geht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Das ist es! Die spanische Gesellschaft befindet sich jetzt in der Situation, dass sie angesichts der geplatzten Immobi-lienblase nicht mehr in der Lage ist, mit den Folgen dieser Entwicklung klarzukommen und ihren außer Kontrolle geratenen Sparkassensektor - liebe Kollegin Wagenknecht, darum geht es im Wesentlichen; das sind doch die Banken, die Sie eigentlich befürworten - in den Griff zu bekommen. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Das sind nicht unsere Sparkassen! Bankia ist nicht unsere Sparkasse! Das versucht Spanien nun in einer schweren wirtschaftlichen Krise. Worin besteht diese wirtschaftliche Krise? Zum Beispiel darin, dass nicht genügend investiert wird. Warum wird nicht genügend investiert? Weil für Unternehmen unter den Bedingungen zusammen-brechender Sparkassen eine Fremdkapitalfinanzierung kaum noch möglich ist. Das ist eine der Ursachen für die Rezession; das ist eine der Ursachen für eine fast 50-prozentige Jugendarbeitslosigkeit in diesem Land. Das heißt für uns: Wer die Rezession in Spanien überwinden will, der muss mit dafür Sorge tragen, dass dieser marode Bankensektor restrukturiert wird. Dazu ist Spanien allein nicht in der Lage. Deswegen der Hilfsantrag. Deswegen glaube ich, dass es gute Gründe gibt, sich das vorurteilsfrei und offen anzuschauen. Ja, es gibt bestimmte Elemente in dem Hilfspaket, die richtig sind - übrigens Elemente, von denen Sie nie etwas hören wollten. Sie haben immer behauptet, der Zinsdruck auf diese Länder mache gar nichts. Wenn Spanien das allein wuppen müsste, dann würde der Druck auf Spanien - die Zinsen liegen heute schon 5 Prozentpunkte über denen, die Deutschland zu zahlen hat - noch weiter steigen. Sie können es auch andersherum sagen: Wenn Spanien durch europäische Hilfe in die Lage versetzt wird, diesen Zinsdruck zu mindern, dann macht das ungefähr 2,5 Milliarden Euro bis 3 Milliarden Euro pro Jahr im Haushalt Spaniens aus. Das sind übrigens 2,5 Milliarden Euro bis 3 Milliarden Euro, die Spanien weniger sparen muss. Deswegen glaube ich, dass das ein vernünftiger Vorschlag ist. In diesem Vorschlag stecken Elemente, die wir gerne auch in anderen Paketen gehabt hätten, zum Beispiel das Verbot, Dividenden auszuschütten, sowie eine klare Regelung, dass Banken unter dem Restruk-turierungsfonds ihren Managern nicht mehr als 300 000 Euro bzw. 500 000 Euro auszahlen dürfen. Volker Kauder [CDU/CSU]: Das hatten wir auch in Deutschland! Er beinhaltet auch das Element, dass Banken gegebenenfalls abgewickelt werden müssen; wer etwas gegen die Wand fährt, muss auch pleitegehen können. All dieses ist vernünftig. Aber in diesem Paket stecken auch eine ganze Reihe von Unbekannten. Ich weiß noch nicht, wie viele Banken am Ende tatsächlich abgewickelt werden müssen, wie vielen wir helfen wollen und müssen. Otto Fricke [FDP]: Das weiß keiner! Weil wir das nicht wissen, haben wir uns im Haushaltsausschuss gemeinsam, Herr Kollege Fricke, darauf verständigt, dass wir diese Frage nach genauer Erörterung hier im Deutschen Bundestag entscheiden werden. Meine Damen und Herren, es kommt ein Weiteres hinzu: Ich glaube, es ist richtig, zu versuchen, Spanien zu helfen. Aber es wird auch notwendig sein, aus dieser Entwicklung zu lernen. Warum sind wir schon wieder in der Situation, mit Staatsgeldern eine Bankschuldenkrise - denn darum geht es hier - managen zu müssen? Das ist deswegen der Fall, weil Sie bis heute unserem Ratschlag, unserer Forderung, endlich einen europäischen Bankenrestrukturierungsfonds aufzubauen, nicht gefolgt sind. Das ist der Kern. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Wenn man aus dieser Entwicklung lernen will, dann gibt es nur eine Konsequenz, und die lautet: Wir brauchen zügig eine europäische Bankenunion, wir brauchen zügig eine exekutiv wirksame europäische Bankenaufsicht, wir brauchen eine Schuldenbremse nicht nur für Staaten, sondern auch für Banken, und wir brauchen eine von den Banken über eine Abgabe finanzierte europäische Einlagensicherung. Das ist es, was wir in Europa brauchen, und das heißt, aus dieser Krise, aus dieser Hilfssituation endlich zu lernen und Konsequenzen zu ziehen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Ich erteile das Wort nun dem Kollegen Otto Fricke für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Geschätzter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Trittin, Sie haben vieles gesagt, dem ich zustimmen kann. Ich will aber eines zum Thema Mehrheiten festhalten; als Haushälter schaut man ja genau auf die Zahlen. Ich habe hier keine einzige Abstimmung zu Europa erlebt, bei der diese Koalition nicht ihre Mehrheit hatte. Noch viel mehr: Ich habe keine einzige Abstimmung erlebt, bei der wir als Koalition selbst dann nicht die Mehrheit gehabt hätten, wenn alle in der Opposition mit Nein gestimmt hätten. Sie können sich das gerne einmal anschauen. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was? Deswegen bleibe ich dabei: Die notwendigen Mehrheiten haben wir immer, und selbst dann, wenn wir sie eigentlich nicht brauchten, sind Sie noch nicht einmal in der Lage, die entsprechenden Gegenstimmen zu liefern. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Thomas Oppermann [SPD]: Manchmal sind Sie auch nicht beschlussfähig! So viel zu den Fakten. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Insbesondere wenn Sie nicht beschlussfähig sind, haben Sie immer echte Mehrheiten! Nichtsdestotrotz will ich eines positiv hervorheben, was noch gar nicht geschehen ist. Wir vergessen das oft, weil wir die Diskussion immer auf den aktuellen Punkt konzentrieren und gar nicht sehen, was wir erreicht haben. Wir haben hier heute zu Spanien eine ernsthafte Debatte, die in den letzten Wochen angefangen hat. Wir debattieren hier im Plenum, und wir entscheiden hier im Plenum - nicht im Ausschuss. Wir bereiten das im Ausschuss vor. Die Demokratisierung, die Parlamentarisierung dieser Entscheidung zeigt doch, dass all das nicht stimmt, was in den letzten Wochen und Monaten gesagt wurde, dass dies alles in einem Handstreich von irgendwelchen Leuten in Brüssel und in der Regierung von heute auf morgen entschieden werden würde. Darauf sollten wir als Parlament gemeinsam doch auch einmal stolz sein. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Was ist Ziel unseres Handelns bei der Rettung Spa-niens? Dass wir uns um Europa kümmern, weil wir entsprechend der Stärke unseres Landes eine besondere Verantwortung haben. Das Ziel kann aber nicht sein, dass wir ein gleichgemachtes Europa wollen. Wir wollen ein Europa in Freiheit. Was heißt das eigentlich? Das bedeutet auch: in finanzieller Freiheit. Das heißt auch, dass die Staaten nach ihren jeweiligen Vorstellungen entscheiden können, wie sie das Leben ihrer Menschen verbessern wollen. Aber die Freiheit alleine nützt nichts, wenn sie nicht auch zu Verantwortung führt. Diese Verantwortung ist nicht wahrgenommen worden. Herr Trittin - das sage ich auch in Richtung Linke -, warum haben wir diese Bankenkrise denn eigentlich? Erstens, ja, weil der Finanzsektor mitgemacht hat. Aber, zweitens, doch auch, weil Spanien dasselbe falsche Heilsversprechen gegeben hat wie die USA, indem es seinen Bürgern gesagt hat: Unabhängig davon, wie viel Geld ihr habt oder verdient, ist es ganz leicht für euch, Eigentum zu erlangen. Das machen wir mit niedrigen Zinsen; das geht alles. Dies müssen wir jetzt auskurieren. Es war wiederum ein Staat, der seinen Bürgern gesagt hat: Es geht ohne Fleiß, und es geht ohne Sparsamkeit. Bettina Hagedorn [SPD]: Das ist der Gipfel! - Petra Merkel [Berlin] [SPD]: Das ist eine Beleidigung Spaniens! Diesen Fehler müssen wir jetzt ausgleichen, und zwar im Rahmen sozialer Standards und durch Anpassungen, die notwendig sind. Das ist allerdings ein langwieriger Prozess. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir sollten nicht vergessen, dass jedes Versprechen der Politik an die Bürger, etwas sei - unabhängig von Leistung - leicht, am Ende zu einer, wie man so schön sagt, Blase führt. Es gibt ein niederländisches Sprichwort, welches das eigentliche Problem, das wir - der Minister hat das angesprochen - in der Kommunikation mit der Bevölkerung haben, sehr gut trifft. Es geht dabei um Vertrauen. Das niederländische Sprichwort besagt: Vertrauen geht auf dem Rücken eines Pferdes und kommt nur zu Fuß zurück. Genau das ist das Problem, das wir im Moment in Europa haben, das die Bürger bei der Frage haben, welchem Land und welcher Bank und ob man der Politik vertrauen kann. Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Welcher -Partei? In jeder Fraktion gibt es kritische Meinungen, und wir fragen uns: Können wir denn vertrauen, wenn wir jetzt Spanien helfen? Sind sie so wie die Griechen, wie wir sie in den vergangenen Jahren erlebt haben? Oder sind sie so - das muss man auch einmal sagen - erfolgreich, wie es Portugal und Irland sind? Wir wissen das nicht genau. Aber ich will eines deutlich in Richtung Spanien sagen: Das, was die gegenwärtige spanische Regierung bereits getan hat und was sie von ihrer Bevölkerung verlangt, bedeutet ein hartes Stück Arbeit, verlangt sehr viel Mut und ist nicht einfach. Ich weiß um die Kritik, welche die Linke hinsichtlich der Programme vorgebracht hat. Aber dass ein Land wie Spanien diese Anstrengungen unternimmt, zeigt uns - insofern bitte ich um einen Vertrauensvorschuss der Bürger für Spanien und unsere heutige Entscheidung -, dass wir mit dem, was wir tun, die richtige Entscheidung treffen, um das gemeinsame Haus Europa zu erhalten, und zwar nicht nach dem Motto "Jeder, wie er kann!", sondern jeder entsprechend seiner eigenen Verantwortung. Deswegen werden ich und die breite Mehrheit meiner Fraktion heute zustimmen. Herzlichen Dank. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Axel Schäfer ist der nächste Redner für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stimmen heute als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten für die Hilfe für Spanien, Beifall des Abg. Markus Grübel [CDU/CSU] weil wir der Auffassung sind, dass wir Stabilität auch praktizieren und anwenden müssen, dass wir das, was wir versprochen haben, auch einhalten müssen, und weil wir uns der Dramatik der Situation bewusst sind. Die Alternative würde nämlich heißen, dass Spanien und dann vielleicht auch Italien sich nicht mehr am Kapitalmarkt refinanzieren könnten. In einer solchen Situation wäre auch unsere europäische Währung, der Euro, am Ende. Dagegen müssen wir gemeinsam alles unternehmen. Deshalb stimmen wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten heute zu. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP und der Union, wenn man bestimmte Länder wie Griechenland nennt, darf man die historische Wahrheit nicht verschweigen. Es ist nicht nur so, dass wir von diesen Ländern etwas einfordern. Viele hier im Haus haben vergessen, was wir von diesen Ländern bekommen haben. Es war Griechenland, das 1953 dem Schuldenschnitt für Deutschland um die Hälfte zugestimmt hat. Die Zustimmung zu diesem Schuldenschnitt war eine wichtige Voraussetzung dafür, dass wir den Wiederaufbau, den Aufschwung, all das, was nach 1945 erreicht worden ist, gemeinsam hinbekommen haben. Das wird heute vergessen; aber das gehört zur historischen Wahrheit, was gelebte Solidarität auch ist, dazu. Beifall bei der SPD Der Kollege Brüderle hat hier angesprochen, dass ein bestimmtes Verhalten bei Beamten Verrat gewesen wäre. Man denkt bei der CSU dann gleich an so etwas wie Landesverrat. Leider ist man mittlerweile auf diesem -Niveau von Vorwürfen angekommen. Dazu gehört aber, dass das, was dahintersteht, nämlich die parlamentarische und die sozialdemokratische Zusammenarbeit in Europa, mit zu dem größten Erfolg in diesem Haus geführt hat. Wir haben es nämlich gemeinsam mit Ihnen, wenn auch verspätet, geschafft, dass sich dieses Parlament für eine Finanztransaktionsteuer ausgesprochen hat. Das war ein Vorschlag, der im Juni 2011, initiiert von der französischen Parti Socialiste und von der deutschen Sozialdemokratie, parlamentarisch eingereicht, in der Assemblée nationale und hier im Hause diskutiert und auf den Weg gebracht worden ist. Das ist heute europäische Mehrheitsmeinung. Damals waren Sie nicht dafür. Inzwischen haben wir das, von uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten angestoßen, durchgesetzt. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ganz allein waren Sie da ja nicht! Das ist ein Erfolg. Kollege Brüderle, das ist eben gemeinsame europäische Politik. Beifall bei der SPD Wir werden das genau an dieser Stelle fortsetzen müssen. Das heißt, es wird in Europa keine Denkverbote geben, und es wird keine "Ausschließeritis" geben nach dem Motto: Das kann nicht sein. - Der wichtige Schritt dazu ist - Jürgen Trittin hat zu Recht darauf hingewiesen -: Es muss eine europäische Bankenunion geben mit verbindlicher europäischer Aufsicht, mit verbindlichen europäischen Insolvenzregeln, mit schärferen Regeln, die wir im Rahmen von Finanzmarktkontrolle insgesamt bekommen. Das muss in Europa gelingen, und das muss im Rahmen der Gesetzgebung vorangebracht werden. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Weil wir diese Debatte heute nicht nur als Deutsche mit unseren Interessen führen, müssen wir eines klarmachen, Frau Bundeskanzlerin: Es kann Deutschland nur gut gehen, wenn es allen anderen Ländern nicht schlecht geht. Das ist die Voraussetzung. Es kann uns nur gemeinsam gut gehen. Es kann nicht sein, dass es den einen schlecht und den anderen gut geht. Sie haben angekündigt, 2013 im Bundestag eine wichtige Debatte über die europäische Zukunft zu führen. Seien Sie sicher: Wir werden das gerne aufnehmen. Wir sind inhaltlich gut aufgestellt, und wir werden das noch verbessern. Wir haben mit Martin Schulz einen Präsidenten im Europäischen Parlament, der das Ganze treibt, der es parlamentarisch voranbringt. Wir gehen auch in diese Auseinandersetzung mit Optimismus, weil wir wie bei Europa ins Gelingen verliebt sind. Beifall bei der SPD Nächste Rednerin ist die Kollegin Gerda Hasselfeldt für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für uns gilt auch heute der Grundsatz: Solidarität in Europa - ja; aber Solidarität ist keine Einbahnstraße. Für uns gilt der Grundsatz: Leistung - ja; aber Leistung nur mit Gegenleistung. Für uns gilt der Grundsatz: Hilfen - ja; aber Hilfen nur mit Auflagen. - Das hat uns in den letzten Monaten bei den bisherigen Entscheidungen geleitet, und das ist auch die Grundlage für den jetzt anstehenden Beschluss. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Nun ist heute schon klar dargelegt worden, dass die Hilfen für die Banken in Spanien notwendig sind. Wenn die Schwächen des Bankensystems dort nicht beseitigt werden, dann birgt das Gefahren für die gesamte Euro-Zone und damit auch für uns. Das heißt, das, was wir heute beschließen, was wir auf den Weg bringen, geschieht in unserem eigenen Interesse, im Interesse der Stabilität unserer gemeinsamen Währung. Um die Schwächen zu beseitigen, muss aber, wenn das Ganze Sinn machen soll, die Zeit auch genutzt werden, um das System, die Banken dort zu restrukturieren. Die Banken müssen auf ein ein Niveau gebracht werden, mit dem sie in der Lage sind, die Wirtschaft zu versorgen - denn das ist die Aufgabe des Bankensystems -, damit der gesamten spanischen Wirtschaft gutzutun und damit auch dem europäischen Raum. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Deshalb sind die Auflagen, die gemacht werden, nicht Schikane, sondern sie sind notwendig, sie sind fachlich geboten, sie sind sachlich geboten. Ich bin sehr dankbar dafür, dass in dem Memorandum of Understanding klar dargelegt wird, was da alles gemacht werden muss. Es ist viel konkreter als das, was wir bei früheren Entscheidungen zu verzeichnen hatten. Das muss einmal anerkannt werden. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Für uns ist dabei ganz entscheidend, dass es keine direkten Bankenhilfen gibt; ich sage das ganz besonders betont. Antragsteller ist der spanische Staat. Vertragspartner ist der spanische Staat. Es geht bei diesen Hilfen um rückzahlbare und verzinste Darlehen an den spanischen Staat. Der spanische Staat haftet. Mir ist diese Klarstellung auch deshalb so wichtig, weil dies vorhin von Herrn Steinmeier schon wieder vermischt wurde mit den Beschlüssen in der Zukunft über eine gemeinsame europäische Bankenaufsicht und weil schon wieder unterstellt wurde, dass im Zusammenhang mit der gemeinsamen europäischen Bankenaufsicht dann eine direkte Bankenhilfe möglich sei und diese jetzt auch schon realisiert würde. Bettina Hagedorn [SPD]: Das hat er ja gar nicht gesagt! - Natürlich hat er das gesagt! - Wissen Sie, wenn in der Bevölkerung Erklärungsbedarf besteht, was diese schwierigen Zusammenhänge angeht - insofern stimme ich mit ihm völlig überein -, dann müssen wir diese Erklärung alle miteinander leisten, jeder und jede an dem Platz, an dem er oder sie Verantwortung trägt, Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sagen Sie mal dem Horst Seehofer! und auch so, dass die Erklärung der Wahrheit entspricht, dass sie den Beschlüssen entspricht, dass die zeitlichen Dimensionen klar zum Ausdruck kommen und dass nichts vermischt wird, was zusätzliche Verunsicherung mit sich bringt. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Die Hilfen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, beziehen sich auf den Bankensektor. Dort liegt auch das Problem in Spanien. Das heißt aber nicht, dass die ma-kroökonomische Situation außer Acht gelassen wird. Natürlich gibt es einen Zusammenhang zwischen den makroökonomischen Ungleichgewichten, den öffentlichen Haushalten und dem Finanzsystem, dem Bankensystem. Deshalb ist es wichtig und meines Erachtens unerlässlich, dass die Bemühungen Spaniens in Bezug auf Haushaltskonsolidierung, Arbeitsmarktreformen, Reformen in der Sozialpolitik und im Steuersystem, die in den letzten Monaten schon mit konkreten Beschlüssen auf den Weg gebracht wurden, fortgesetzt werden und dass die Ergebnisse dieser Bemühungen auch überwacht und kontrolliert werden. Genau das geschieht. Ich habe gelegentlich den Eindruck, dass dies in der Diskussion ein bisschen unbeachtet bleibt, vielleicht deshalb, weil die Grundlagen dafür nicht hier im Hause beschlossen wurden, sondern weil beispielsweise das Europäische -Semester, die Six-Pack-Regelungen und vieles, was auf europäischer Ebene heute praktiziert wird, im Europäischen Parlament und im Rat beschlossen und auf den Weg gebracht wurden. Aber sie werden konkret bei Spanien angewandt. Es ist nun die Verpflichtung der spanischen Regierung, auf Konsolidierung, auf Reformen nicht nur zu achten, sondern diese auch durchzuführen. Das wird vom Rat und von der Kommission kontrolliert. Der Bundesfinanzminister hat uns zugesichert, auch hier im Parlament regelmäßig Bericht über die Fortschritte zu erstatten. Ich bedanke mich dafür sehr herzlich. Ich will deutlich zum Ausdruck bringen, dass beides zusammengehört. Es sind letztlich zwei Seiten einer Medaille, die aber in verschiedenen Körben aufzuheben sind. Mir ist es wichtig, dass dies hier zum Ausdruck gebracht wird. Noch etwas, meine lieben Kolleginnen und Kollegen: Wenn wir uns heute die europäische Landschaft anschauen und sehen, in wie vielen Ländern Konsolidierungsbemühungen an der Tagesordnung sind, dann können wir, wie ich finde, sagen, dass wir viel geleistet haben. Es ist deutlich: Die Konsolidierungsmentalität hat in den europäischen Ländern Fuß gefasst, mehr als es noch vor zwei Jahren der Fall war. Das Bewusstsein für solide öffentliche Haushalte und für notwendige Strukturreformen ist gestiegen, und nicht zuletzt deshalb, weil die deutsche Bundesregierung immer der Motor dieser Bewegung war. Ich möchte mir nicht ausmalen, was geschehen wäre, wenn wir in diesen schwierigen Zeiten eine andere Bundesregierung gehabt hätten. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Unsere zentralen Forderungen sind bei dieser Beschlussvorlage erfüllt, nämlich: keine Leistung ohne Gegenleistung, Solidarität ist keine Einbahnstraße, keine Vergemeinschaftung von Schulden und Risiken, sondern Verantwortung des Staates und Haftung des Staates Spanien. Deshalb empfehle ich Ihnen die Zustimmung. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das Wort erhält nun der Kollege Dr. Diether Dehm, Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kauder, wenn Sie ein ums andere Mal bestreiten, dass es sich hier um eine Bankschuldenkrise handelt, und von einer Staatsschuldenkrise reden, dann sprechen Sie sich mit Herrn Schäuble besser ab. Er hat gestern eindrücklich im Haushaltsausschuss - natürlich nach Befragung der Kollegen Bartsch und Bockhahn - gesagt, dass es sich um eine Bankschuldenkrise handelt. Sie kommen mit dem nicht mehr so taufrischen Argument der DDR immer dann, wenn Sie nicht mehr weiter wissen. Wenn Sie Selbstkritik üben wollen, dann sagen Sie: Jawohl, der Mappus ist am Gängelband von Morgan Stanley durch die Arena geführt worden. Wenn Sie Selbstkritik üben wollen, dann sagen Sie: Wir waren auch immer ein bisschen zu nah bei Ackermann und der Deutschen Bank. Distanz zur Macht der Banken zu üben, das wäre für Sie ein Beitrag zur Selbstkritik. Das wäre produktiv und brächte nach vorne. Beifall bei der LINKEN Herr Trittin, eine kleine Korrektur: Es handelt sich hier nicht um Sparkassen; die deutschen Sparkassen sind ziemlich einzigartig. Es sind Aktiengesellschaften, auch wenn es staatliche Anteile gibt. Bankia ist mit einer deutschen Sparkasse nicht zu vergleichen. Das lesen Sie am besten noch einmal nach. Herr Brüderle, Sie fordern schonungslose Wahrheit ein. Statt die Spekulanten bei der Rückzahlung gewährter Darlehen heranzuziehen, lassen Sie immer nur Bevölkerungen bluten. In Spanien wird die Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte erhöht und die Arbeitslosenunterstützung um 10 Prozentpunkte gekürzt. Von einer Steuer für Superreiche ist wieder einmal keine Rede. Das ist die schonungslose Wahrheit. Beifall bei der LINKEN Ich sage Ihnen: Ihre Spekulantenpflege macht Europa nicht mehr lange mit. Der große Komponist Mikis Theodorakis, den Sie gelegentlich sicherlich hören - ihn hören sogar diejenigen, die am deutschen Wesen Europa genesen lassen wollen -, dieser Mikis Theodorakis hat Gregor Gysi, Pierre -Laurent, Alexis Tsipras und mir gesagt: Macht es nicht wie die SPD, die sich in urlanger Tradition als Opposition kostümiert, aber immer wieder in Richtung Deutsche Bank zwinkert. - Als ich Sie, Herr Steinmeier, vorhin gehört habe, habe ich gedacht, Sie begründeten, warum Sie mit Nein stimmen. Es ist doch keine Absage an die Parteitaktik und kein Opfer für das Gemeinwohl, wenn man die Schwächsten der Schwachen in Südeuropa opfert. Was Sie uns als vorbildlich darstellen, ist doch kein Opfer. Ich kann Ihnen nur sagen: Die alleinerziehende Mutter, die ihr Kind beim SOS-Kinderdorf abgibt, steht uns näher als diejenigen, für die Sie heute die Bankenhilfe beschließen. Beifall bei der LINKEN Wir klagen dagegen. Wir streiten dagegen. Die deutsche Linke, die Izquierda Unida und die griechische Linke haben gemeinsam beschlossen: Wir stehen bei den Demonstrierenden. Das tun wir auch, weil Ihre Schuldenbremse verhindert, dass die deutschen Arbeiter und Handwerker Mittel, Aufträge und Kredite bekommen. Ihre Schuldenbremse trifft die Kranken, weil die Gesundheitsvorsorge jetzt in ganz Europa privatisiert wird. Übrigens: Berauben heißt auf Lateinisch privare. Ihre Politik ist - wenn Sie heute mit Ja stimmen -: Schuldenbremse gegen Arbeitsplätze und Ausbildung, Milliardengeschenke für Finanzspekulanten. Deswegen haben schon am 29. Juni einzelne Abgeordnete der anderen Fraktionen dagegengestimmt. Die Linke ist die einzige Fraktion, die geschlossen dagegen stimmt. Wir stehen bei den Menschen, die gegen die Wall Street demonstrieren. Wir tun dies auch aus Respekt vor der großen europäischen Kultur, für die der Name Mikis Theodorakis steht. Herr Kollege! Wenn die Indignados mit ihrer Klage, die gestern vom spanischen Nationalgerichtshof angenommen worden ist, erfolgreich sind, dann ist ohnehin ein Großteil dessen, was sie hier beschließen, obsolet. Herr Kollege! Wir klagen für den Sozialstaat in Deutschland und in Europa. Das ist unsere Maßgabe. Daran könnte sich auch die Sozialdemokratie orientieren. Beifall bei der LINKEN Nun erhält für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Priska Hinz das Wort. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit einer Mär muss die Bundesregierung heute tatsächlich aufräumen. Es sollte künftig keiner mehr sagen, dass es sich in Europa um eine Staatsschuldenkrise handelt. Tatsächlich beschließen wir heute ein bankenspezifisches Programm, nachdem wir in der EFSF diese Möglichkeit eingeführt haben, weil man einem Staat helfen muss, wenn die Banken überschuldet sind und er alleine die Restrukturierung nicht durchführen kann. Das hat nichts damit zu tun, dass ein Staat unverantwortlich gewirtschaftet hat; denn Spanien ist, was seine Staatsverschuldung angeht, besser als Deutschland. Deswegen sollten Sie die Mär von der hohen europäischen Staatsverschuldung schlicht und einfach vergessen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Womit Sie aber noch nicht aufgeräumt haben, Herr Finanzminister - das bedauern wir Grüne sehr -, ist der Teufelskreis von Staatsschuldenkrise und Bankenkrise. Das ist nicht möglich, weil es noch keine europäische Bankenaufsicht und keinen europäischen Bankenrestrukturierungsfonds gibt. Daran sieht man, dass Sie Ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben. Wir Grüne fordern dies seit Monaten ein. Wenn Sie sich vor einem Jahr an diese Aufgaben gemacht hätten, dann wären wir heute vielleicht so weit. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Sie müssten dann keine Nebelkerzen werfen, wie Sie es heute tun, und hinterher den Raum langsam lüften. Sie sagen, es gebe nur die Spanienhilfe mit direkter Haftung durch den Staat. Meine Güte, wir haben überhaupt keine Alternative, weil anderes gesetzlich und vertraglich derzeit gar nicht geht. Also reden Sie auch nicht über etwas anderes. Herr Seehofer, der den bayerischen Abgeordneten im Bundestag empfohlen hat, unter der Maßgabe zuzustimmen, dass es keine direkte Rekapitalisierung gibt, hat das anscheinend auch nicht verstanden oder die Verträge, denen er im Bundesrat zugestimmt hat, nicht gelesen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Wir könnten aber effektiver und kostengünstiger vorgehen, wenn es diese Möglichkeit gäbe. Es wäre auch besser für die Staatsschulden in Spanien, die um 10 Prozent hochschnellen werden, wenn wir diese indirekte Hilfe geben müssen. Trotzdem halten wir sie für richtig, weil der spanische Staat die Restrukturierung nicht alleine finanzieren kann, weil in dem Programm die Abwicklung von Banken aufgeführt ist, worauf wir Grüne sehr großen Wert legen, und weil auch andere Konditionierungen vorgesehen sind. Wir sehen aber ein Problem in der Tatsache - das sage ich hier ganz deutlich für meine Fraktion -, dass die Gläubigerbeteiligung noch nicht so ausformuliert ist, dass wir sagen können: Wir können diesem Programm reinen Gewissens zustimmen, ohne das mit zu begleiten und zu kontrollieren. - Deswegen gab es in unserer Fraktion eine Diskussion darüber, ob man tatsächlich 100 Milliarden Euro genehmigen kann oder ob man das Programm nicht aufspalten und die zweite Tranche im Bundestag zur Abstimmung stellen muss, wenn der Stresstest bei den spanischen Banken gelaufen ist. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Auf unsere grüne Initiative hin wurde im Haushaltsausschuss ausdrücklich klargemacht: Wir nehmen uns das Recht heraus, die Informationen über den Stresstest, die Einordung der Banken, zu bekommen, und wir behalten uns das Recht vor, entsprechende Entscheidungen zu treffen, dass Programme umformuliert werden oder Tranchen nicht ausgezahlt werden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD] Sie sollten damit rechnen, dass wir nicht alles mitmachen, wenn Banken nicht abgewickelt werden oder Gläubiger nicht ordentlich beteiligt werden. Da stehen wir im Wort, auch gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, für die wir heute diese Entscheidung mit treffen. Frau Kollegin! Ja, ich komme zum Schluss. In diesem Wissen und vor diesem Hintergrund können wir heute zustimmen. Ich sage Ihnen: Wir werden Sie kritisch begleiten und werden darauf pochen, dass Sie unsere Beschlüsse entsprechend umsetzen. Danke schön. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Nächster Redner ist der Kollege Dr. Rainer Stinner für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich ist das, was wir heute hier tun und entscheiden, nicht alternativlos. Natürlich gibt es Entscheidungsspielraum. Natürlich kann jeder entscheiden, ob er dem ESM zustimmt und damit ermöglicht, dass wir gemeinsam in Europa die Finanzmärkte und die Länder stabilisieren, oder ob er dagegen ist. Natürlich kann heute jeder die Alternative wahrnehmen, zu sagen: Nein, ich helfe Spanien nicht. - Aber jeder von uns muss selber Rechenschaft über seine Entscheidung oder auch über seine Nichtentscheidung ablegen. Ich möchte meine Entscheidung, heute zuzustimmen, mit einigen außenpolitischen Argumenten unterfüttern. Wir gehen in Europa von der Narration aus: Europa heißt Frieden, Freiheit, Wohlstand. - Da heißt es heute bei vielen, das sei aber langweilig und abgearbeitet und gebe uns nichts mehr. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich warne davor, das so leichtfertig zu sagen. Denn natürlich ist es kein Naturgesetz, dass wir in Europa so friedlich zusammenleben, wie wir es jetzt tun. Heute vor 142 Jahren, am 19. Juli 1870, hat der Deutsch-Französische Krieg begonnen. Zwischen 1870 und 1950 haben in Europa 58 Kriege stattgefunden. Es ist eben kein Naturgesetz, dass das nicht mehr vorkommt, sondern das ist Folge kluger Politik von Politikerinnen und Politikern in vielen europäischen Ländern. Diese europäische Vielfalt, diese europäische Einheit wollen wir erhalten, und dafür müssen wir etwas tun. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Es geht heute - das wissen wir alle; das müssen wir bedenken - eben nicht nur um Heller und Pfennig, sondern es geht darum, dass wir gemeinsam das europäische Projekt von Frieden, Einheit und Freiheit erhalten. Dafür müssen wir kämpfen, und dafür wollen wir kämpfen. Es gibt aber eine neue europäische Narration, verbunden mit der Fragestellung: Wie wird die Welt in 50 Jahren aussehen? - Wir sind der Meinung, dass in 50 Jahren kein einziges europäisches Land allein, auch nicht Deutschland, am Tisch der Entscheider sitzen wird; da werden andere sitzen. Wir wollen nicht Objekt der Entscheidungen anderer werden, sondern als Europäer weiterhin Subjekt der Weltpolitik bleiben. Deshalb kämpfen wir so nachhaltig für Europa. Nun sagen einige Gegner, der Preis dafür sei ihnen zu hoch. Ich sage: Erstens sind wir nicht die Einzigen in Europa, die zahlen. Zweitens: Jawohl, Europa kostet etwas, aber Europa bringt uns auch eine ganze Menge. Wir Deutsche tragen erhebliche Verantwortung, und die wollen wir wahrnehmen. Wir nehmen die Verantwortung nicht nur wahr, indem wir hier heute Abstimmungen zum Thema Spanienhilfe durchführen; wir nehmen sie auch im Rahmen der Initiative wahr, die das Außenministerium gestartet hat, in deren Rahmen der deutsche Außenminister andere Minister eingeladen hat, um gemeinsam über die Zukunft nachzudenken, über Heller und Pfennig hinaus. Das ist eine wichtige Initiative, die meine Fraktion ausdrücklich unterstützt. Beifall bei der FDP Meine Damen und Herren, wir müssen - das wissen wir alle - aus der hektischen Nacharbeit infolge von Problemsituationen herauskommen. Wir müssen gemeinsam den Weg voran definieren. Aber das nützt uns alles nichts, wenn es uns nicht gelingt, wesentliche europäische Partner zu stabilisieren, und dazu dient der heutige Beschluss. Das bedeutet übrigens kein Draufsatteln. Wir vollziehen heute einen Teil des Beschlusses, den wir vor zwei Jahren mit großer Mehrheit gefasst haben, nämlich die EFSF einzurichten, genau für den Fall, der uns heute begegnet. Deshalb wird meine Fraktion mit ganz großer Mehrheit dem heute vorliegenden Antrag der Bundesregierung zustimmen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Lothar Binding ist der nächste Redner für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Frank-Walter Steinmeier vorhin gesagt hat, dass die Opposition dieses Thema schon über längere Zeit nicht parteipolitisch missbraucht, hat die Kanzlerin dagesessen und breit, selbstzufrieden, selbstgerecht gegrinst. Ich muss sagen: Das hat mich ungeheuer gestört. Beifall bei der SPD - Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Sie kann eben nicht anders! Ich fand, dass die von mir getragene Verantwortung in dieser Debatte missachtet wurde, und ich glaube, dass das keine gute Haltung ist. Als Herr Brüderle seine Leerformeln formuliert hat, hat mich erschrocken, dass die FDP und die CDU/CSU applaudiert haben. Herr Brüderle hat uns gesagt, dass die spanischen Banken eine Bad Bank gründen wollen, eine AMC - Asset Management Company -, hat uns aber nicht erklärt, was das eigentlich an Haftungsrisiken für Deutschland und Europa bedeutet; denn Bad Banks gründet man ja nur, wenn man kurz- und langfristig nicht genug Kapital hat. Er hat uns auch nicht erklärt, wie hoch die Anfangsabschreibung - ein essenzieller Begriff für die ökonomische Lage - bei diesem Aktivtausch ist. Hans-Michael Goldmann [FDP]: Dann machen Sie das doch jetzt! Ich muss sagen: Das hat mich enttäuscht. Ich möchte mich bei denen bedanken, die in der letzten Woche wahnsinnig viel gearbeitet haben: bei den Mitarbeitern im BMF, im Finanzministerium. Sie mussten eine ungeheure Fülle von Material, von komplexen Zusammenhängen für uns aufarbeiten. Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Dafür gebührt ihnen Dank! Ohne ihre Hilfe wären wir überhaupt nicht in der Lage, heute etwas zu entscheiden. Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Man muss es einmal sagen: Das ist eine große Leistung. Das deutet aber auch an, unter welchem Druck wir im Moment arbeiten müssen, in welchen Zeiträumen und mit welchen komplexen Zusammenhängen. Ich würde die Linke gern einmal fragen, ob sie ernsthaft glaubt, dass die ledige Mutter und der Kleinsparer in Spanien dagegen sind, dass Deutschland Spanien hilft. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Nein, aber gegen die Bankenhilfe! Meine Freunde in Spanien freuen sich, dass wir ihnen helfen, Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und wir helfen ihnen dann sehr fair, nämlich nur mit einem Kredit. Das ist eine ganz wichtige Sache. Herr Kauder hat die Reduktion auf die Spitze getrieben. Er hat nämlich gesagt: Wir haben eine Staatsschuldenkrise. - Wir haben aber nicht nur eine Staatsschuldenkrise, sondern eine Staatsschuldenkrise eingebettet in eine Bankenkrise, eine Liquiditätskrise, eine Insolvenzkrise, eine Marktversagenskrise, eine Verhaltenskrise und eine Regulierungsdefizitkrise. Wenn Sie all das berücksichtigen, dann wissen Sie, dass die Kanzlerin ein Problem hat, nämlich das Problem, unterkomplexe Lösungen anzustreben; das hätte sie sich in der Physik niemals erlauben dürfen. Sie ist immer punktuell tätig; aber jeder weiß: Drei, vier oder sieben Punkte ergeben noch keine Linie. Die Kanzlerin ist immer zu wankelmütig, immer zu spät, tut immer zu wenig, ist immer folgen- und anlassgetrieben Beifall bei Abgeordneten der SPD sowie der Abg. Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und kümmert sich ganz selten um Hintergründe und Ursachen - und das ist ein Problem. Sonst hätten wir heute das Schattenbankensystem ins Licht gezogen; sonst hätten wir den Bankenrestrukturierungsfonds, hätten das Trennbankensystem viel weiter vorangetrieben, hätten marktwirtschaftliche Prinzipien im Bankenwesen, auf dem Finanzplatz. Wir hätten den Selbstbehalt. Wir hätten den OTC-Handel inzwischen verboten, den Hochfrequenzhandel ganz anders im Blick. Vielleicht müsste man - das wurde in unserer Fraktion zu Ende gedacht - so weit gehen, dass derjenige, der vom Staat Geld will, in einer ganz besonderen Weise auf Eigentumsansprüche verzichten muss. Das halte ich für eine sehr gute Idee. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir hätten inzwischen Spekulationen zurückgeführt und Investitionen ausgebaut. Ich will einmal an Deutschland erinnern. Wir rühmen uns manchmal - einige auf der rechten Seite ruhen sich ziemlich darauf aus -, unsere Krise ganz gut überwunden zu haben. Wodurch? Durch Konjunkturprogramme und Kurzarbeitergeld. Herr Kollege! Das war Geldausgeben zum Besten. - Insofern ist es gut, was wir heute tun. Die Opposition übernimmt Verantwortung, wo die Regierung dies zum großen Teil zu wünschen übrig lässt. Ich bedanke mich vielmals für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD Norbert Barthle ist der nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir stimmen heute über ein sektorspezifisches Nothilfeprogramm zur Rekapitalisierung spanischer Banken ab. Ich halte dieses Programm für richtig und für wichtig. Was ich nicht für richtig und wichtig halte, ist eine Auseinandersetzung darüber, ob es sich nun um eine Bankenkrise oder um eine Staatsschuldenkrise handelt. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Das ist sehr interessant! Denn in Europa geht es insgesamt um Folgendes: Erstens. Wir müssen die Haushalte konsolidieren, also die Staatsschuldenkrise bekämpfen. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Die Spanier hatten ihren Haushalt konsolidiert! Zweitens: Wir müssen die Finanzmärkte stabilisieren, damit sie gegen weitere Erschütterungen resistent sind. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: -Regulieren! Drittens. Wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit in ganz Europa stärken, um wieder ungehindert Zugang zu den Kapitalmärkten zu haben und Vertrauen zurückzugewinnen. Diese drei Aufgaben gehören zusammen. Man kann sie nicht voneinander trennen, und wir trennen sie auch nicht voneinander. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Dass Spanien im Kern kein Staatsschuldenproblem hat, das wissen wir. Die spanische Staatsschuldenquote liegt mit rund 80 Prozent genau im europäischen Durchschnitt. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Die waren bei 36 Prozent in 2007! Insofern geht es bei Spanien auch nicht darum, ein Vollprogramm zu erstellen. Spanien macht schon sehr viel zur Verbesserung seiner Situation. Die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes wurde schon angesprochen. Die Lohnfindung soll flexibilisiert werden. Das Renten--eintrittsalter wurde heraufgesetzt. Ein Nachhaltigkeitsfaktor, der dem unseren ähnlich ist, wurde eingeführt. Eine Schuldenbremse wurde in die Verfassung auf--genommen. Verstärkte Kontroll- und Sanktionsmechanismen gegenüber den autonomen Regionen werden eingeführt. Eine umfassende Reform des Bankensektors ist im MoU vereinbart. Da geschieht also sehr viel. Beifall des Abg. Otto Fricke [FDP] Insofern ist es richtig, für Spanien kein komplettes Hilfsprogramm, sondern ein passgenaues, ein maßgeschneidertes zu machen. An dieser Stelle darf ich darauf verweisen, dass wir erst im vergangenen Jahr mit dem neuen Instrumentenkasten für die EFSF genau diese Möglichkeit geschaffen haben, ein solches maßgeschneidertes Programm aufzulegen. Insofern ist die Politik, die wir betreiben, gradlinig und zielgerichtet. Ich entdecke keine roten Linien, sondern eine klare Orientierung, in welche Richtung wir gehen und was wir nicht machen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Ich darf daran erinnern, dass Spanien, obwohl es kein Programmland ist - es handelt sich um ein sektorales Programm -, dennoch Auflagen zum weiteren Abbau seiner Defizite im Rahmen des Defizitverfahrens bekommt. Es bekommt Auflagen zu weiteren Reformen auf dem Arbeitsmarkt, Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Keine -Vermögensteuer! zur Förderung von Beschäftigung und zur Förderung von Aus- und Fortbildung. All das gehört zu diesem Programm. Lassen Sie mich als Zweites daran erinnern, dass es keine direkte Bankenhilfe gibt. Auch darauf hat der Bundesfinanzminister in seiner Regierungserklärung nochmals hingewiesen. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Das ist Technik! Der Beschluss des Europäischen Rates vom 29. Juni 2012 ist an dieser Stelle eindeutig. Erst dann, wenn eine schlagkräftige Bankenaufsicht in Europa eingeführt ist, die funktionsfähig ist - Bankenexperten sagen mir, das dauert mindestens ein bis zwei Jahre -, könnte der -Gouverneursrat über ein solches Instrument abstimmen. Zuvor braucht er aber einen Beschluss des Deutschen Bundestages. Ich bin mir nicht sicher, ob wir für einen solchen Beschluss tatsächlich eine Mehrheit im Deutschen Bundestag bekämen. Denn wir sind immer dafür, dass die Haftung beim Staat bleibt und dass Verschuldung und Haftung zueinander gehören. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Lassen Sie mich als Drittes darauf verweisen, dass wir mit dem Maßgabebeschluss - die Kollegin Priska Hinz hat ihn bereits angesprochen - gestern Abend im Haushaltsausschuss nochmals bestärkt haben, was ohnehin Gesetzeslage ist. Wir wollen in die weitere Abwicklung der jeweiligen Tranchen eingebunden sein. Wir wollen Möglichkeiten haben, einzugreifen. Diese haben wir. Auch das, glaube ich, ist eine wichtige Botschaft an die Menschen draußen. Es gibt keinen Freibrief und keinen Blankoscheck, sondern wir begleiten die weiteren Maßnahmen Schritt für Schritt. Das fügt sich in unsere Linie ein, die wir auch an dieser Stelle konsequent durchhalten - ich habe es schon angesprochen -: Für uns müssen Haftung und Verantwortung immer eine Einheit bilden. Wir wollen keine Vergemeinschaftung von Schulden. An dieser Stelle darf ich darauf hinweisen - es ist für die Menschen draußen, glaube ich, wichtig, dies zu wissen -, dass die SPD-Fraktion gestern Abend im Haushaltsausschuss noch versucht hat, ihre Zustimmung an das Zugeständnis, -einen Schuldentilgungsfonds einzurichten, zu knüpfen. Zuerst waren es die Euro-Bonds, jetzt ist es der Schuldentilgungsfonds. Alles geht in dieselbe Richtung, nämlich Vergemeinschaftung von Schulden. Das machen wir nicht mit. Das ist unsere klare Ausrichtung und Linie. Dabei bleiben wir. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Das hat nicht nur etwas mit der nationalen Rechtsetzung und mit europäischem Recht, dem AEUV, zu tun, sondern das hat auch etwas mit unserer ordnungspolitischen Orientierung zu tun. Wir helfen, wenn es brennt, wir bieten Unterstützung an, aber immer konditioniert und immer so, dass das Risiko überschaubar bleibt. Im Falle der Nothilfemaßnahmen für Spanien gehe ich davon aus, dass das Risiko sehr überschaubar ist. Die Ausfallswahrscheinlichkeit ist äußerst gering. Zur Erinnerung: Wir übernehmen Bürgschaften für Kredite, die über die EFSF an Spanien vergeben werden, für die Spanien wieder garantiert. Erst dann, wenn diese Kredite nicht mehr bedient werden könnten, also wenn Spanien nicht mehr zahlen könnte, würde unsere Bürgschaft gezogen werden. Dieser Fall ist meines Erachtens relativ stark ausgeschlossen. Deshalb bitte ich um die Zustimmung für dieses Programm, das uns allen nützen wird. Deshalb bitte ich um Zustimmung für dieses Nothilfeprogramm, das nicht nur im spanischen, sondern vor allem auch in unserem Inte-resse ist. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das Wort erhält nun der Kollege Manfred Kolbe. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als jemand, der diesem heutigen Antrag nicht zustimmen kann, bedanke ich mich zunächst ganz herzlich für die Einräumung der Redezeit. Ich möchte mit einem Zitat aus der Financial Times Deutschland von vor zwei Tagen beginnen: Ausgerechnet das kapitalistischste aller Gewerbe, das Bankwesen, entzieht sich den Regeln und Kräften der Marktwirtschaft: Banken, die in ihrem Wirtschaften versagt haben, zu viele Kredite vergeben und zu wenig Sicherheiten genommen haben, zu wenig Eigenkapital vorhielten und sich zu sehr auf Finanzierung über die Märkte und nicht Einlagen verließen, werden vom Staat gerettet, statt aus dem Markt zu gehen. So weit die Financial Times Deutschland. Ich glaube, dem ist wenig hinzuzufügen. Es geht nicht, dass der europäische Steuerzahler die Rechnung für die spanischen Banken bekommt und Eigentümer, Gläubiger und Management weitgehend ungeschoren bleiben. Schauen wir uns einmal die Beteiligung dieser Gruppen an. Bei den Anteilseignern vermag ich keine besonderen Opfer zu erkennen. Vorrangige Anleihegläubiger sollen nach dem Willen der europäischen Finanzminister geschont werden, obwohl EZB-Präsident -Draghi in diesem Punkt ausdrücklich anderer Meinung war. Nachrangige Anleihegläubiger sollen zwar beteiligt werden, mittlerweile gibt es aber Gerichtsurteile in Spanien, die das wahrscheinlich verhindern werden. Große gesunde spanische Banken wie Santander erbringen -keinen speziellen Beitrag, obwohl das beim deutschen Rettungsfonds für deutsche Banken der Fall war. Als besonderer Erfolg wird dann die Gehaltsdeckelung beim Management verkauft. Bisher hat niemand Zahlen zu dieser berühmten Gehaltsdeckelung genannt. Ich nenne einmal die Zahlen: Sofern die Institute dem FROB mehrheitlich gehören, gibt es eine Obergrenze von 300 000 Euro Fixgehalt; sofern sie nur sonstige Staatshilfen beziehen, liegt die Obergrenze bei 600 000 Euro plus eventuell noch variable Bestandteile. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich kann das einem Handwerker in meinem Wahlkreis, der insolvent gegangen ist, weil vielleicht ein Großauftragnehmer nicht gezahlt hat, und dem jetzt die Zwangsversteigerung des Eigenheims droht, nicht erklären. Hans-Michael Goldmann [FDP]: Ich auch nicht! Aber ich stimme trotzdem zu! Ich sage ganz ehrlich: Dem will ich das auch nicht erklären. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN Wir haben heute viele Appelle zu Europa gehört. Ich glaube, wir alle sind fraktionsübergreifend überzeugte Europäer. In der globalisierten Welt des 21. Jahrhunderts gibt es keine vernünftige Alternative zu Europa. Ich sage das auch aus ganz persönlichen Gründen. Ich bin nach der Flucht meiner Eltern aus der DDR zweisprachig in Italien aufgewachsen. Es gibt in dieser Zeit und in diesem Jahrhundert keine Alternative zu Europa. Aber wir werden die europäische Schuldenkrise nicht mit immer neuen Rettungsschirmen, mit immer neuen Schulden lösen können. Das ist keine Lösung. Wie soll denn das in den nächsten Jahren weitergehen? Wollen wir das so fortsetzen und alle drei Monate neue Hilfen beschließen? Jetzt steht Zypern vor der Tür. Heute haben wir in den Zeitungen gelesen, dass die italienische -Region Sizilien möglicherweise in Insolvenz geht. Das ist nicht zu stemmen. Was machen wir denn, Herr Bundesfinanzminister, wenn auch die "AAA"-Länder an Bonität verlieren? Was machen wir, wenn Sie an den Anleihemärkten einmal 5 oder 6 Prozent Zinsen zahlen müssen, weil die Schuldentragfähigkeit Deutschlands in Zweifel gezogen wird? Dann hilft uns höchstens noch der liebe Gott. Auch als Christ möchte ich es aber nicht zu dieser Situation kommen lassen. Also: Im Interesse Europas müssen wir zu den ursprünglichen Verträgen und zur Eigenverantwortung zurückkehren. Eine Haftungs-, Transfer- und Schuldenunion würde Europa endgültig überfordern. So etwas gibt es nicht einmal im Bundesstaat USA. Das gibt es auch nicht im Verhältnis zwischen den bundesdeutschen Ländern. Das gibt es nicht einmal in einer Ehe; Mann und Frau haften nicht für die Schulden des anderen. In Europa aber soll dieses Prinzip eingeführt werden. Das ist der falsche Weg. Wir brauchen wieder mehr Eigenverantwortung in Europa. Vor diesem Hintergrund kann ich dem heute zur Abstimmung stehenden Bankenrettungspaket nicht zustimmen. Vielen Dank. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Der Kollege Jürgen Hardt erhält nun das Wort für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als sich im Frühjahr 2010 abzeichnete, dass einzelne Staaten der Euro-Zone Liquiditätsprobleme bekommen, gab es im Prinzip drei Möglichkeiten, darauf zu reagieren. Die erste Möglichkeit wäre gewesen, den Dingen einfach ihren Lauf zu lassen. Ich denke, wir alle sind davon überzeugt, dass dies ein hochriskanter und gefährlicher Weg gewesen wäre. Ich bin davon überzeugt, dies hätte dazu geführt, dass wir im Sinne eines Dominoeffekts einen Zusammenbruch der europäischen Wirtschaft im großen Stil erlebt hätten. Wir hätten die guten Wachstumszahlen der letzten Jahre und die niedrigen Arbeitslosenzahlen in den Wind schreiben können. Die zweite Alternative wäre gewesen, zu erklären: Alle haften für alles. - Das wäre nicht nur vertragswidrig gewesen, sondern hätte auch dazu geführt, dass alle Anstrengungen unterblieben wären, die notwendig sind, um die Ursache der Schuldenkrise zu beseitigen. Wir haben uns deshalb für einen dritten Weg entschieden. Der dritte Weg ist langwierig, kompliziert und schwer vermittelbar. Aber er bietet die Aussicht auf Erfolg. Diesen Weg beschreiten wir seit nunmehr fast 30 Monaten, und das in der Regel mit großer Zustimmung, auch aus den Reihen der Opposition. Unser Weg zur Euro-Rettung basiert, um es zu systematisieren, auf fünf Säulen: Das erste Element ist die Konsolidierung der Haushalte der Staaten der Euro-Zone bzw. der Europäischen Union, um zukünftige Krisen dieser Art zu vermeiden. Die Europäische Union unternimmt dazu enorme Anstrengungen, ebenso die einzelnen Mitgliedstaaten. Es gibt das Europäische Semester, in dessen Rahmen sehr sorgfältig dargelegt wird, was in den jeweiligen Staaten zu ändern ist, damit sich die Schuldensituation verbessert. Zweitens gibt es den nachhaltigen und wirksamen Mechanismus des Fiskalpakts, der Schuldenbremse. Wenn hier vor einem Jahr jemand gesagt hätte: "In 25 von 27 EU-Staaten wird es im Herbst des Jahres 2012 eine Schuldenbremse geben, und zwar analog zu der Regelung, die im Grundgesetz getroffen wurde", wäre er für verrückt erklärt worden. Es ist ein enormes Verdienst der Bundesregierung, von Angela Merkel und Wolfgang Schäuble, aber, wie ich finde, auch ein großes Verdienst dieses Hauses, dass mit breiter Mehrheit eine Politik unterstützt wurde, die dieses Verhandlungsergebnis beim Fiskalpakt möglich gemacht hat. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Das dritte Element ist die Bändigung der Finanzmärkte. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Ach, ach, ach! Wovon träumen Sie nachts? Ich würde mir wünschen, wir wären schon weiter vorangekommen. Aber auch hier sind wir uns einig, dass es wichtige Instrumente gibt, die nun eingesetzt werden müssen. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Ach ja? So haben wir zum Beispiel ungedeckte Leerverkäufe in Deutschland verboten. Wir werben dafür, dass dies europaweit geschieht. Wir sind außerdem bereit, eine Finanztransaktionsteuer zur Dämpfung der Spekulation einzuführen. Das muss man allerdings so machen, dass man dadurch nicht die Wettbewerbsfähigkeit in unzulässiger Weise einschränkt. Auch hier sind wir auf dem richtigen Weg. Das vierte entscheidende Handlungsfeld in diesem Bereich ist die Stimulierung von Wachstum. Wir haben die neue Finanzierungsperiode 2014 bis 2020 der Europäischen Union vor der Brust, die wir spätestens im Jahr 2013 ausverhandeln werden. Wir müssen darauf achten, dass wir die Instrumente der Europäischen Union besser auf die Stimulierung von Wachstum ausrichten, als es bisher der Fall ist. Fünftens spielt das eine Rolle, was wir heute beschließen: dass wir Staaten, die in Not sind, solidarisch und entschlossen helfen. Wir haben für Spanien ein Programm aufgelegt, mit dem wir das Problem Spaniens an der Wurzel packen. In Spanien war, was die Haushaltskonsolidierung angeht, eine ganz gute Entwicklung zu verzeichnen. Auch was die Staatsschulden angeht, sieht die Situation in Spanien relativ vernünftig aus. Aber über Spanien schwebt das Damoklesschwert der Bankenkonsolidierung. Mit dem Programm, das wir heute beschließen, nehmen wir an genau dieser Stelle Druck von den Schultern der spanischen Haushaltspolitiker, sodass sie in der Lage sind, diesen Weg ohne die drohende enorme finanzielle Belastung für den spanischen Haushalt mit unserer Hilfe zu gehen. Insofern ist dieses Programm ein maßgeschneidertes und kluges Programm. Ich glaube, es wird erfolgreich sein. Wenn man mit Abgeordneten aus Südeuropa spricht, wird einem klar, welch großer Segen es für unser Land gewesen ist, dass wir in Deutschland in den letzten zwölf Jahren Reformen durchgeführt haben, die zum Beispiel in Italien und Spanien jetzt in nur zwölf Monaten umgesetzt werden müssen. Das Schöne ist - das empfinde ich wirklich so -, dass vier von fünf Parteien in diesem Hause in unterschiedlichsten Konstellationen an Regierungen beteiligt waren, die sich für diese Reformen eingesetzt und sich um sie verdient gemacht haben. Dass Deutschland heute so dasteht, wie es dasteht, ist auch der Tatsache geschuldet, dass wir uns in unserem Lande in wesentlichen Fragen einig sind. Ich finde, das sollten wir den Bürgerinnen und Bürgern mutig sagen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Wenn die Euro-Rettung fortgesetzt wird und sie so gelingt, wie wir es uns vorstellen, dann werden die Fragen der Globalisierung - welcher Wirtschaftsraum wird im 21. Jahrhundert der wichtigste sein, welche Währung wird im 21. Jahrhundert die Leitwährung der Welt sein? - in unserem Sinne beantwortet werden. Ich möchte, dass unsere Kinder und Enkel ihre Rohstoffe und Energie nicht mit chinesischen Renminbi, mit indischen Rupien oder mit russischem Rubel bezahlen müssen, sondern dass sie in Euro bezahlen können. Insofern verdient das Projekt der Rettung des Euros und der Stabilisierung Europas jede Anstrengung. In diesem Sinne war es richtig und vernünftig, dieser Tage in Berlin zusammenzukommen und heute eine Entscheidung zu treffen. Danke schön. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP

Regelung der Beschneidung minderjähriger Jungen Christine Lambrecht ist die nächste Rednerin für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit dem Urteil des Landgerichts Köln vor einigen Wochen führen wir hier in diesem Land eine sehr engagierte, aber insbesondere auch emotionale Debatte zum Thema Beschneidung. Ich finde das völlig angemessen; denn dabei es geht um kleine Jungen, teilweise noch Babys. In der Debatte melden sich unterschiedlichste Gruppen zu Wort, alle mit sehr gewichtigen Argumenten. Ich will einige nennen. Da melden sich die Religionsgemeinschaften der Juden und der Muslime zu Wort, die uns darauf aufmerksam machen, dass die Ausübung ihres Glaubens aufgrund ihrer Gebote und der Vorgaben dann, wenn Beschneidung in Deutschland in Zukunft strafbewehrt wäre, nicht mehr möglich wäre. Das ist ein gewichtiges Argument. Es melden sich aber auch -Menschen im Interesse des Kindes zu Wort, die die -körperliche Unversehrtheit des Kindes im Blick haben, -beispielsweise unsere Kinderbeauftragte Marlene Rupprecht. Beifall bei Abgeordneten der SPD Sie macht zu Recht darauf aufmerksam, dass wir vor einigen Jahren die gewaltfreie Erziehung gefordert und gesetzlich beschlossen haben. Wie passt die gewaltfreie Erziehung mit der Beschneidung, einer Körperverletzung, zusammen? Auch das ist ein gewichtiges Argument. Dieses Dilemma macht deutlich, wie schwierig eine Entscheidung in dieser Frage ist. Hintergrund dieser Debatte ist das schon genannte Urteil des Kölner Landgerichts. Dabei ging es um die Beschneidung durch einen Arzt. Die Richter haben - zu Recht - festgestellt: Ja, tatbestandlich ist es eine Körperverletzung. Allerdings haben sie den Arzt mit der Begründung freigesprochen: Er hat im Verbotsirrtum gehandelt. Das heißt, er konnte nicht davon ausgehen, dass seine Handlung strafbar ist, weil die Rechtslage in Deutschland hier unsicher ist. Diese Rechtsunsicherheit hat sich jetzt aber noch verschärft; denn auf diesen Verbotsirrtum wird sich in Zukunft niemand mehr berufen können. Das ist geklärt. Deswegen besteht Unsicherheit bei Ärzten und Beschneidern darüber, welche Konsequenzen sich ergeben, wenn sie dennoch, auch wenn dieses Urteil keine bindende Wirkung hat, Beschneidungen vornehmen. Ich glaube, es ist inakzeptabel, diese Rechtsunsicherheit weiterhin bestehen zu lassen. Ich hätte mir gewünscht, dass nach diesem Urteil des Landgerichts eine höchstrichterliche Rechtsprechung möglich gewesen wäre; denn es geht um die Abwägung von Grundrechten. Beifall bei Abgeordneten der SPD Wir haben das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit. Wir haben das Grundrecht auf Religionsausübung. Wir haben das Recht der Eltern, abgeleitet durch die elterliche Sorge, Religionsausübung auch für ihre Kinder vorzunehmen. Diese Güter müssen gegeneinander abgewogen werden. Deswegen hätte ich mir gewünscht, dass das Bundesverfassungsgericht hierzu Stellung nimmt. Das ist aber nicht möglich gewesen, weil, wie gesagt, das Landgericht Köln den Arzt freigesprochen hat, und damit keine Beschwer vorliegt und damit kein Gang zum Verfassungsgericht möglich ist. Wenn wir jetzt abgewartet hätten, bis das Bundesverfassungsgericht in irgendeinem anderen Fall eine Entscheidung trifft, dann hätten wir bis dahin Rechtsunsicherheit und die Gefahr, dass dann Beschneidungen vielleicht nicht mehr von Ärzten und unter medizinischen Bedingungen, sondern in Hinterzimmern vorgenommen würden oder ein Beschneidungstourismus in Gang gesetzt würde. Das heißt, Eltern würden aufgrund ihrer Glaubensvorgabe mit ihrem Kind in andere Länder reisen und würden dort die Beschneidung vornehmen lassen. Das kann nicht in unserem Interesse sein. Um diese unterschiedlichen Rechtsgüter gegeneinander abzuwägen und dennoch ein ganz klares Signal zu senden, dass muslimische und jüdische Religionsausübung in diesem Land möglich sein muss, fordern wir die Bundesregierung mit diesem Antrag auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem diese unterschiedlichen Rechtsgüter unter einen Hut gebracht werden. Das ist keine leichte Aufgabe. Das wird wirklich sehr schwierige Formulierungsarbeit sein, um dafür zu sorgen, dass dieses Gesetz hinterher vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand hat. Denn was nützt uns ein Gesetz, das dann später für verfassungswidrig erklärt wird? Wir alle wissen um die Probleme, die damit verbunden sind. Hier führen wir eine sehr sachliche Diskussion. Weil aber in vielen E-Mails und Schreiben versucht wird, die Beschneidung und die Genitalverstümmelung zu vermischen, ist es mir ganz wichtig, hier ganz klar die Ansage zu machen: Genitalverstümmelung von Mädchen hat nichts, aber auch gar nichts mit der Beschneidung von Jungen zu tun! Beifall im ganzen Hause Niemand wird in Deutschland akzeptieren, dass die Genitalverstümmelung von Mädchen straffrei gestellt wird. Im Gegenteil: Sie ist nicht nur zu verurteilen, sondern sie ist schon heute strafbar und wird völlig zu Recht entsprechend verfolgt. Das wird auch so bleiben. Beifall im ganzen Hause Durch diesen Antrag wollen wir ein Signal aussenden, dass die Religionsausübung von Juden und Muslimen auch in Zukunft in Deutschland möglich sein soll, dass damit aber auch die Berücksichtigung der körperlichen Unversehrtheit von Kindern verbunden ist. Deswegen ist die ganz klare Forderung, die Beschneidung sowohl unter medizinischen Bedingungen als auch mit so wenig Schmerzen wie möglich durchzuführen. Das ist unsere klare Ansage mit klaren Vorgaben. Aber es ist wichtig, dass an diesem Tag auch das Signal ausgesendet wird: Religionsausübung von Muslimen und Juden muss in Deutschland weiterhin zulässig sein. Deswegen plädiere ich an dieser Stelle: Unterstützen Sie den Antrag. Wenn die entsprechende Vorlage dann auf dem Tisch liegt, werden wir noch eine ganz intensive Diskussion zu führen haben; denn es geht um gesundheitspolitische, jugendpolitische und kirchenpolitische Aspekte. Das heißt, es wird kein Hauruckverfahren geben können. Ich bitte um Geduld und Verständnis dafür, dass man so etwas nicht über das Knie brechen kann. Vor dieser Aufgabe werden wir dann stehen, wenn wir eine entsprechende Vorlage haben. Heute bitte ich Sie, den vorliegenden Antrag zu unterstützen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Das Wort hat nun der Kollege Jörg van Essen für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sehr dankbar, dass wir hier so sachlich über diese Frage debattieren. Wer zum Beispiel in die sozialen Netzwerke schaut, weiß, wie viele Emotionen es im Augenblick bei diesem Thema gibt. Aber ich glaube, wir sind gut beraten, bei dieser Sachlichkeit zu bleiben. Zur Sachlichkeit gehört, festzuhalten, dass das, was das Landgericht Köln entschieden hat, keinerlei Bindungswirkung entfaltet. Gerichte können also anders entscheiden. Deshalb gibt es den einen oder anderen, der sagt: Wir brauchen gar nichts zu regeln. - Ich sehe das anders. Wer die Diskussion betrachtet, weiß, wie tief die Verunsicherung ist, die durch das Urteil entstanden ist, wie tief die Verunsicherung in der muslimischen Gemeinschaft ist und wie tief die Verunsicherung in der jüdischen Gemeinschaft ist. Das haben wir ernst zu nehmen. Es gibt auch einen, wie ich finde, handfesten juristischen Grund dafür, den die Kollegin Lambrecht, für deren Beitrag ich ganz außerordentlich danke und mit der wir ganz hervorragend zusammengearbeitet haben, schon angesprochen hat. Es gibt auch Verunsicherung bei den Ärzten, weil sie sich jetzt nicht mehr auf Verbotsirrtum berufen können. Auch das ist von uns zu berücksichtigen. Deshalb haben wir uns zusammengesetzt und schlagen Ihnen vor, dass wir die Bundesregierung beauftragen, die Fragen, die aufgeworfen sind, in einem Gesetzentwurf zu klären. Das ist aber nicht nur ein Auftrag an die Bundesregierung, sondern auch ein Auftrag an uns alle; denn wir sind der Gesetzgeber. Wir müssen uns positionieren. Die bisherigen Beiträge, die wir gehört haben, haben schon deutlich gemacht, in welchem Umfeld wir uns hier bewegen. Mir ist es ganz wichtig, dass ein Begriff gleich zu Beginn unseres Antrags auftaucht, nämlich das Kindeswohl. Dem sind wir alle verpflichtet. Dem ist auch unsere Verfassung verpflichtet. Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Deshalb muss das Kindeswohl das Wesentliche sein. Daneben sind wichtige verfassungsrechtliche Prinzipien zu beachten. Körperliche Unversehrtheit ist ganz wichtig. Hier wurde bereits etwas angesprochen, das ich nachdrücklich unterstützen möchte. Beschneidung ist etwas anderes als Verstümmelung. Es gibt einen Unterschied zwischen der Beschneidung von Jungen und der vorsätzlichen sexuellen Verstümmelung von Frauen. Deshalb ist es ganz wichtig, dass wir mit unserem Antrag das deutliche Signal setzen, dass wir solche Verstümmelungen nicht hinnehmen wollen. Das möchte ich, nachdem die Kollegin Lambrecht das bereits getan hat, noch einmal nachdrücklich unterstützen. Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Es gibt aber auch andere Verfassungsprinzipien, die wir ebenso ernst nehmen müssen. Die Religionsausübung ist ein wesentlicher Teil der Religionsfreiheit. Die muslimischen und die jüdischen Verbände haben uns deutlich gemacht, dass das, was sie praktizieren, für sie ganz wesentlich zur Religionsausübung gehört. Ich bin sehr nachdenklich, seit uns der Vorsitzende des Zentralrats der Juden deutlich gemacht hat, dass die Beschneidung konstitutiv für die Zugehörigkeit zum jüdischen Glauben ist. Das haben wir ernst zu nehmen und in den Abwägungsprozess intensiv einzubeziehen. Auch die muslimischen Verbände haben uns deutlich gemacht, welch hohe Bedeutung das für sie hat. Auch der dritte Aspekt spielt eine ganz wesentliche Rolle, nämlich das Elternrecht. Die Eltern haben das Recht, darüber zu entscheiden, ob sie es als dem Kindeswohl angemessen ansehen, dass die Kinder in einer religiösen Gemeinschaft und mit den Riten dieser religiösen Gemeinschaft aufwachsen. Die Eltern können so entscheiden, wenn sie glauben, dass die Kinder in einer solchen Gemeinschaft eine ethische Orientierung bekommen. Wir können nur daran interessiert sein, dass junge Menschen mit ethischer Orientierung aufwachsen. Auch das müssen wir ernst nehmen. Vor diesem Hintergrund habe ich die Bitte, dass diese so aufgeregt begonnene Debatte sachlich fortgeführt wird. Das, was zu Beginn dieser Woche zwischen den Fraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP stattgefunden hat, war der Beginn einer sachlichen Auseinandersetzung mit den aufgeworfenen Fragen. Ich bitte alle, das fortzusetzen. Wir werden als FDP-Bundestagsfraktion unseren Beitrag dazu leisten und bitten die Bundesregierung, ihren Teil der Arbeit in den nächsten Wochen zu erledigen, sodass wir dann im Herbst zu einer Entscheidung kommen können. Mir ist wichtig, dass wir jetzt ein Signal setzen. Deshalb bitte ich - auch persönlich - Sie nachdrücklich um Zustimmung. Wir wollen schnellstmöglich wieder Rechtssicherheit haben. Wir sollten ein entsprechendes Signal an die betroffenen Religionsgemeinschaften senden und eine Lösung finden, die eine breitestmögliche gesellschaftliche Zustimmung erfährt. Das ist mein Wunsch. Vielen Dank. Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Der Kollege Jens Petermann erhält nun das Wort für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 7. Mai 2012 verkündete das Landgericht Köln ein Urteil in einem Strafverfahren wegen Körperverletzung gegen einen Arzt, der eine Beschneidung bei einem vierjährigen Jungen aus religiösen Gründen auf Wunsch der Eltern vorgenommen hatte. Er wurde wegen nicht nachweisbarer Schuld vom Tatvorwurf freigesprochen. Ihm wurde zugute gehalten, dass er das Verbot nicht kannte und davon ausging, nichts Verbotenes zu tun. Diese Entscheidung hat mittlerweile zu einer lebendigen Debatte in der Öffentlichkeit geführt. Das war offensichtlich auch Grund für Union, SPD und FDP, einen sehr eiligen Entschließungsantrag vorzulegen, der eigentlich ohne Debatte durchgewunken werden sollte. Merkwürdig ist, dass das Papier schon gestern in einigen Medien kursierte, während es der Linksfraktion erst heute kurz nach 9 Uhr zugestellt wurde. Da blieb wohl ein wenig die Fairness im parlamentarischen Verfahren auf der Strecke. Beifall bei der LINKEN Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, im Herbst einen Gesetzentwurf vorzulegen, der klarstellt, dass eine religiös motivierte, medizinisch fachgerechte Beschneidung von Jungen grundsätzlich zulässig ist. Natürlich sind die Achtung der Religion und der Freiheit religiöser Betätigung etwas Selbstverständliches. Das eigentliche Problem liegt auf einer anderen Ebene; das ist hier schon angesprochen worden. Wie ist es um den Grundrechtsschutz des minderjährigen, religiös unmündigen Kindes auf körperliche Unversehrtheit und Selbstbestimmung gegenüber den Grundrechten der Eltern auf Religionsfreiheit und deren Elternrecht bestellt? Für die Linke kann ich sagen, dass sie das Problem differenziert sieht. Aus juristischer Sicht ist das Urteil richtig, da es lediglich die bestehende Rechtslage aufgreift; denn jeder ärztliche Eingriff erfüllt juristisch gesehen den Tatbestand der Körperverletzung, auch eine Blinddarmentfernung. Eine Bestrafung des behandelnden Arztes oder der behandelnden Ärztin scheidet allerdings aus. Die Rechtfertigung liegt in der Einwilligung des Patienten in den ärztlichen Heileingriff. Weder ein Säugling noch ein vierjähriger Junge verfügen über die nötige Einwilligungsfähigkeit. Hier müssen die Eltern entscheiden. Vom Sorgerecht sind aber nur Erziehungsmaßnahmen gedeckt, die dem Wohle des Kindes dienen. Eine Entscheidung der Eltern zur Vermeidung einer religiösen Ausgrenzung kann die Einwilligung des kleinen Patienten nicht ersetzen, da keine medizinische Indikation vorliegt und der Eingriff nicht dem Kindeswohl dient. Durch eine Beschneidung wird der Körper des Kindes dauerhaft und irreparabel verändert. Diese Veränderung läuft dem Interesse zuwider, später in freier Selbstbestimmung über eine Religionszugehörigkeit entscheiden zu können. Das Landgericht Köln stellte dies - zutreffend - fest. Die Grundrechte der Eltern aus Art. 4 Abs. 1 Grundgesetz - Religionsfreiheit - und Art. 6 Abs. 2 Grundgesetz - elterliche Sorge - werden begrenzt durch das Grundrecht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit und Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 Grundgesetz. Dass dieses Problem lösbar ist, zeigen übrigens jüdische Gemeinden in Großbritannien. Dort wird das religiös geforderte frühkindliche Ritual der Beschneidung ins Schmerzlos-Symbolische verschoben und die Entscheidung über den tatsächlichen Eingriff dem Betroffenen selbst überlassen, wenn er als Jugendlicher einwilligungsfähig ist. Jeder, der sich zu dem Thema zu Wort meldet, muss am Ende mit seinem Gewissen ausmachen, ob das Grundrecht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit und auf Selbstbestimmung, welcher Religion man angehören möchte, der Religionsfreiheit und dem Erziehungsrecht der Eltern untergeordnet sein soll. Beifall bei der LINKEN Die religiöse Überzeugung des mündigen Menschen ist zu respektieren und zu schützen. Wir werben dafür, das frühkindliche Ritual der Beschneidung ins Schmerzlos-Symbolische zu verschieben und die Entscheidung über den chirurgischen Eingriff dem Betroffenen zu überlassen, sobald er als 14-jähriger Jugendlicher einwilligungsfähig ist. Mit Ihrem Antrag haben Sie allerdings die Chance auf eine gesellschaftliche Debatte vertan. Die Linke kann darum nicht zustimmen. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN Volker Beck erhält nun das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Rechtsauffassung eines Kölner Richters der Kleinen Strafkammer vom Mai, religiös begründete Beschneidungen bei Jungen seien strafbar, hat in den letzten zwei Wochen hohe Wellen geschlagen und zu einer intensiven Debatte geführt. In dieser Diskussion habe ich mich zusammen mit ein paar Kollegen im Sinne dieses Antrags öffentlich geäußert. In den Fraktionsgremien und in den Arbeitskreisen waren fachliche Diskussionen bis zum jetzigen Zeitpunkt aber nicht möglich. Deswegen ist die heutige Entscheidung über diesen Antrag für viele Kolleginnen und Kollegen, die noch mit sich ringen, welche Position sie vertreten sollen, nicht einfach. Dieses Hopplahopp des Verfahrens kritisieren wir. Manche finden das Kölner Urteil im Grunde richtig. Andere sind, was ihre Position angeht, noch nicht zu einem Ergebnis gekommen. Wiederum andere sehen es so wie ich. Ich zolle all diesen Positionen in der Debatte Respekt. Aber ich will meine Rede jetzt dazu nutzen, um meine Entscheidung, diesem Antrag heute zuzustimmen, zu begründen. Die religiös begründete Beschneidung von Jungen ist ein klassischer Grundrechtskonflikt. Bei Grundrechtskollisionen entscheidet man sich nicht für das eine Grundrecht und gegen das andere, wie es zum Teil in der Debatte im Netz dargestellt wird. Es gilt vielmehr, eine Abwägung vorzunehmen, die alle Grundrechtspositionen so berücksichtigt, dass die Grundrechte sich optimal verwirklichen. Wir müssen daher die drei Grundrechte, die hier in Rede stehen - Art. 2, Art. 4 und Art. 6 Grundgesetz -, jeweils ausgleichen und dabei den jeweiligen Eingriff und den Rechtsgrund erörtern. Eine Beschneidung ist - da haben Sie recht, Herr -Petermann - wie jede Operation oder Impfung eine -Körperverletzung. Durch rechtswirksame Einwilligung wird sie aber gerechtfertigt und ist damit eben nicht strafbar. Deshalb muss man fragen: Dürfen Eltern in dieser Situation für ihr Kind rechtswirksam einwilligen? Im freiheitlichen Staat treffen nämlich die Eltern die Entscheidungen für das Kindeswohl in den Grenzen der Rechtsordnung. Zum Kindeswohl gehört - da unterscheide ich mich von Ihnen, Herr Petermann - einerseits die Gesundheit und der Schutz der körperlichen Unversehrtheit des Kindes, andererseits aber auch das Recht des Kindes, als gleichberechtigtes und vollwertiges Mitglied einer Religionsgemeinschaft, der die Familie angehört, aufzuwachsen. Beifall der Abg. Dr. Lukrezia Jochimsen [DIE LINKE] Religionsfreiheit heißt nämlich nicht Freiheit von Religion, sondern Freiheit in religiösen Angelegenheiten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Bei der Abwägung muss auch die Bedeutung des Eingriffs bewertet werden. Er ist in der Tat irreversibel, aber doch vergleichsweise gering - eine gesundheitliche Schädigung ist nicht die Folge -, und er wird auch aus anderen Gründen, zum Beispiel aus prophylaktischen und hygienischen Erwägungen, bei Kindern und Erwachsenen vorgenommen. Herr Kollege, würden Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Rupprecht gestatten? Ja, gerne. Herr Kollege Beck, Sie wissen, dass das Bundesverfassungsgericht schon 1968 festgestellt hat, dass Kinder Grundrechtsträger sind, und zwar ohne Einschränkung; man hat das nicht am Alter festgemacht. Außerdem haben wir die UN-Kinderrechtskonvention im letzten Jahr in diesem Hause mit breiter Mehrheit in inländisches Recht umgesetzt. In Art. 24 Abs. 3 der UN-Kinderrechtskonvention steht eindeutig, dass die Vertragsstaaten alles versuchen, um Bräuche, die Kinder verletzen, zu beseitigen. Wir haben im Jahr 2000 hier im Hause nach langer Diskussion mit großer Mehrheit beschlossen, dass Eltern ihre Kinder gewaltfrei erziehen müssen. Damit haben wir zum ersten Mal Kinder als Rechtssubjekte in ein -Gesetz aufgenommen. Das heißt, dass Kinder ein Recht auf gewaltfreie Erziehung haben. Das gilt auch für die religiöse Erziehung. Man nimmt niemandem das Recht, Kinder religiös zu erziehen. Im Gegenteil: Es ist Aufgabe der Eltern, Kinder wertorientiert zu erziehen und sie auf das Leben in dieser Gesellschaft vorzubereiten. Aber wir haben den Grundsatz der Gewaltfreiheit. Ich frage mich, wie Sie diesen Antrag mit der UN-Kinderrechtskonvention und den Grundrechten vereinbaren wollen. Ich glaube, dass eine ehrliche Diskussion stattfinden muss. Meine Bitte an die Kollegen ist: Wenn wir uns in der Sommerpause mit diesem Thema beschäftigen, sollten wir nicht vorschnell nur auf die Menschen in unserem Land schauen, die ihre Auffassung laut genug äußern. Man sollte auch auf all diejenigen schauen, die sich nicht äußern, für die wir hier aber im Parlament sitzen, nämlich auf die Kinder. Ihnen müssen wir klar zur Seite stehen und eine Stimme geben, wenn es um solche gesellschaftlichen Entwicklungen geht. Ich hoffe, Sie stimmen mir zu, dass alles, was wir hier tun, auf dem Boden des Grundgesetzes stehen muss. Das ist die Basis all unseres Handelns. Ich bitte die Regierung, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Deshalb meine Frage an Sie: Wie wollen Sie dieses Gesetz mitgestalten, wenn Sie sich schon jetzt im Voraus festlegen, dass in dem Gesetz eine Straffreiheit vorgesehen werden soll? Es ist schade, dass Sie mich inmitten meiner Erörterung der Grundrechtskollision unterbrochen haben. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dafür hast du jetzt mehr Zeit! Aber ich will trotzdem gerne versuchen, auf das, was Sie vorgetragen haben, zu antworten. Ich sehe meine Rechtsposition - dazu komme ich noch - in völligem Einklang mit den Normen der UN-Kinderrechtskonvention. Jörg van Essen [FDP]: So ist es! Ja! Es geht darin um die Gesundheit der Kinder und um ihren Schutz vor Beeinträchtigungen durch religiöse Bräuche. Eine gesundheitliche Beeinträchtigung durch die Beschneidung liegt meines Erachtens jedoch nicht vor. Es handelt sich um eine Beeinträchtigung, die keinen -pathologischen Befund beinhaltet. Sie haben außerdem gesagt, Kinder müssten das -später als Erwachsene selbst entscheiden. Diese UN-Konvention schützt aber ausdrücklich Kinder vor religiöser Diskriminierung, also auch vor der Diskriminierung, die damit einhergeht, Jude oder Muslim in unserer Gesellschaft zu sein. Sie dürfen nicht übersehen, dass der Beschneidungsbefehl in der jüdischen Religion und im islamischen Glauben fundamental ist. Die Begründung des Bundes Gottes mit dem Volk Israel und Abraham in Genesis 17 beginnt mit dem Befehl an Abraham, die Kinder des Volkes Israel zu beschneiden, sobald sie acht Tage alt sind. - Da brauchen Sie nicht den Kopf zu schütteln, Frau Kollegin Rupprecht. Es ist im Rahmen des Grundrechtsausgleichs mit zu erörtern, welchen Stellenwert der Beschneidungsbefehl für diese Religion hat. Und da kommen wir zu dem Ergebnis: Es handelt sich um den ersten Befehl Gottes, der für diese Religion gilt, und er ist das Fundament des Glaubens aller abrahamitischen Religionen. Damit hat er einen sehr hohen Stellenwert. Ein Verbot der Beschneidung jüdischer und muslimischer Kinder würde faktisch bedeuten: Jüdisches Leben und islamisches Leben sind in Deutschland auf Dauer legal so nicht möglich. Es geht um eine Abwägung der Grundrechte. Auf der einen Seite ist die Frage: Zu welchen Beeinträchtigungen führt der Eingriff bei dem Jungen ohne Krankheitsbefund, wenn er medizinisch korrekt durchgeführt wird? Es sind relativ geringe Beeinträchtigungen. Auf der anderen Seite ist die Frage: Ist die Religionsausübung überhaupt noch möglich, wenn wir die Beschneidung verbieten würden? - In dieser Abwägung komme ich zu dem Ergebnis, dass dies von den Eltern im Sinne des Kindeswohls entschieden werden muss. Ich halte es in meiner Gedankenwelt für möglich, dass es eine Entscheidung zum Wohle des Kindes ist, es im Sinne der jüdischen oder der muslimischen Religion aufzuziehen. Beifall bei Abgeordneten im ganzen Hause Meines Erachtens ist es nicht nur in christlichen oder atheistischen Elternhäusern möglich, das Kindeswohl zu berücksichtigen. Deshalb müssen wir das respektieren, auch wenn es uns als Nichtmitglieder dieser Religionsgemeinschaften möglicherweise ein bisschen fremd vorkommt. Aber vielleicht hilft da, egal ob man religiös ist oder nicht, ein Blick in die Heilige Schrift. Ich komme bei der Abwägung am Ende also zu dem Ergebnis, dass die Beschneidung straflos sein muss. Ich will auf einen weiteren Aspekt, nämlich die Gesundheit des Kindes, aufmerksam machen. Wenn wir zu dem Ergebnis kommen, dass die Beschneidung strafbar ist, wird der Effekt ja nicht sein, dass es keine Beschneidung von jüdischen und muslimischen Kindern mehr gibt, sondern der Effekt wird sein, dass sie nicht mehr medizinisch fachgerecht ausgeführt wird, und zwar von selbsternannten Beschneiderinnen und Beschneidern. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN Dann schädigen wir die Gesundheit dieser Kinder maximal. Deshalb muss man neben der rechtlichen und verfassungsrechtlichen Sicht auch eine pragmatische Sicht auf diesen Konflikt haben und schauen: Womit bewirkt man am Ende Gutes und womit Schlechtes? Ich will nicht, dass jüdisches und muslimisches Leben in Deutschland in der Illegalität ist. Für mich ist ganz klar: Judentum, Islam und Christentum gehören zu Deutschland. Ich will, dass dies heute hier zum Ausdruck kommt und dass wir eine inklusive Lösung für diese Frage finden. Herr Kollege. Meine Damen und Herren, gerade angesichts der Debatte im Netz, die dort sehr heftig tobt, teilweise sehr verletzend ist, meines Erachtens manchmal auch ignorant gegenüber Religion als Phänomen an sich, frage ich die Menschen, die da so herumwirbeln und gegen die sachliche Debatte, die wir hier gerade führen, wirklich polemisieren: Kommt es Ihnen nicht merkwürdig vor, dass ausgerechnet Deutschland das erste und einzige Land auf dieser Welt sein sollte, wo die Beschneidung von Juden und Muslimen strafbar sein soll? Beifall der Abg. Marieluise Beck [Bremen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Ich finde, über diese Frage kann man in der Sommerpause noch einmal nachdenken. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN Zum Schluss dieser Debatte erhält der Kollege -Johannes Singhammer das Wort für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir, die Christlich Demokratische Union und die Christlich-Soziale Union, treten entschieden und eindeutig ein für die Religionsfreiheit in Deutschland und in anderen Ländern. Zur Religionsfreiheit bei uns in Deutschland gehört, dass eine Unsicherheit darüber vermieden wird, was in zentralen Bereichen der Ausübung der Religion, so wie sie die einzelnen Gemeinschaften verstehen, erlaubt ist, nicht erlaubt ist oder sogar verboten ist. Was zum Kernbereich der Freiheit einer Religion zählt, das regelt nun nicht staatliche Autorität, sondern das regelt die einzelne Religionsgemeinschaft selbst. Was die Beschneidung von Jungen im Judentum und im Islam betrifft, so gibt es unterschiedliche, aber klare religiöse Einordnungen. Nach jüdischem Verständnis ist die Beschneidung von Jungen elementar und gehört konstitutiv zum Glauben. Nach der Mitteilung des Zentralrats der Muslime in Deutschland ist die Beschneidung von Jungen Bestandteil muslimischer Tradition und folgt der abrahamischen Praxis. Wir regeln heute nicht die Art und Weise, wie und unter welchen Voraussetzungen Beschneidung stattfinden kann und soll; wir regeln das Ob. Wir wollen, dass keine Unsicherheit mehr darüber besteht, ob die Beschneidung in Deutschland zulässig ist, erlaubt ist, sich in einer Grauzone befindet, staatliche Duldung genießt oder gar aufgrund eines Verbots verfolgt wird. Die klare Botschaft heute: Beschneidung ist zulässig. Es geht die klare Botschaft auch an diejenigen, die Beschneidungen durchführen, gerade die Ärzte: Wir wollen, dass Beschneidung zulässig ist, und schaffen deshalb Klarheit. Die Gewährleistung der Religionsfreiheit bei der Beschneidung - das ist heute schon angesprochen worden - hat nichts mit einem anderen Ritual zu tun, das in einigen Regionen der Welt schauerliche Praxis ist: die Genitalverstümmelung bei jungen Mädchen und Frauen. Es bedeutet keinerlei intellektuelle Überforderung, die Unterschiede zu erkennen. Keine religiöse Instanz mit Reputation fordert beispielsweise im Islam Genitalverstümmelung von Frauen und Mädchen. Bei diesem Eingriff in die körperliche Integrität geschieht in der Tat Schlimmes. Nach Schätzungen überleben 15 Prozent der betroffenen Frauen und Mädchen den Eingriff unmittelbar nicht und muss damit gerechnet werden, dass weitere 20 Prozent später erkranken und ebenfalls zu Tode kommen. Alle Betroffenen leiden darunter. Deshalb wird in Deutschland Genitalverstümmelung zu Recht als Straftat aufgefasst und verfolgt, und dabei bleibt es auch. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Für manche in unserem Land ist Beschneidung etwas Fremdartiges. Das Zusammenleben von Menschen, die religiös sind, und Menschen, die sich für eine nichtreli-giöse Grundhaltung entschieden haben, erfordert Respekt. Respekt gedeiht am besten auf einer klaren gesetzlichen Regelung, was zulässig ist und was nicht. Eine solche Regelung wollen wir heute mit diesem Antrag einleiten. Wir wollen damit auch ein Stück gutes perspektivisches Zusammenleben in Deutschland schaffen. Deshalb bitte ich Sie um Unterstützung. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sitzungsende

Sitzungseröffnung