Fragestunde

BMVBS Frage 107

BMU Frage 01

BMVBS Frage 108

BMU Frage 02

Aktuelle Stunde: Wahlen in Weißrussland Herzlichen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Übergang von einem autoritären Staat in eine Demokratie ist für jede Gesellschaft eine große Herausforderung. Das erleben übrigens wir Deutsche selbst auch 20 Jahre nach der deutschen Einheit. Obwohl wir - das muss man immer wieder deutlich sagen - westlich der Elbe sozusagen einen großen Bruder hatten, obwohl wir in Ostdeutschland Westfernsehen hatten, obwohl die gemeinsame Währung so schnell zu uns kam, obwohl wir sehr schnell wiedervereinigt worden sind, obwohl wir auf all das nach über 20 Jahren deutsche Einheit zurückblicken - vorhin haben wir über den Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit 2012 gesprochen -, gibt es noch erhebliche Differenzen. Eben weil wir das einzige Land in der westlichen Welt sind, das eine solche Transformationserfahrung hat, können wir mit besonderer Glaubwürdigkeit über die Situation im östlichen Europa sprechen. Dabei ist es zwingend notwendig - das machen wir immer wieder -, dass wir bei den Transformationsprozessen in den östlichen Partnerländern differenzieren. Einige Staaten sind gute Nachbarn geworden. Andere sind Partner und Freunde Deutschlands. Aber gerade weil wir differenzieren, verurteilen wir aufs Schärfste die Vorgänge in Weißrussland. Die Menschenrechtslage dort ist katastrophal. Die brutale Unterdrückung Andersdenkender ist bekannt. Die rechtsstaatlichen Grundsätze werden mit Füßen getreten. Gerade im Vorfeld der Wahlen haben wir dies gesehen. Präsident Lukaschenko unterstrich, dass Gewalt und Einschüchterung die Visitenkarte des Regimes sind. Die Wahl wurde so zur Farce: fairer Wettbewerb, Meinungsstreit, Akzeptanz der politischen Opposition - all dies haben wir in Weißrussland nicht gesehen. Stattdessen wurde gefälscht, was man bei Wahlen fälschen kann: die Höhe der Wahlbeteiligung, die Stimmzettelauszählung und letztlich auch das Ergebnis. Dies widerspricht allen erdenklichen Grundsätzen einer demokratischen und transparenten Wahl. Der Wahlboykott der Opposition war unter diesen Umständen folgerichtig. Angesichts der Brutalität des Regimes will ich ganz deutlich sagen: So viel Zivilcourage muss unsere Anerkennung finden. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wenn wir über Weißrussland reden, dann gilt aber auch: Die Länder, die mit Weißrussland zusammenarbeiten, müssen ihr Verhältnis zu Weißrussland prüfen. -Gerade Russland ist dazu aufgerufen, seine ideelle Unterstützung gegenüber dem weißrussischen Regime, die oftmals deutlich wird, zu hinterfragen. Auch andere Akteure müssen sich mit den Zuständen in Weißrussland auseinandersetzen. Taube Ohren sind keine Option. Das gilt nicht nur für die Länder in dieser Region, für den Kulturkreis, an den wir immer denken, sondern auch für die Demokratien im Westen. 2014 soll in Weißrussland die Eishockey-WM stattfinden. Wir haben hier im Plenum schon darüber ge-sprochen. Ich habe gemeinsam mit meinem Kollegen Djir-Sarai dem Präsidenten der Internationalen Eishockey-Föderation, Herrn Dr. Fasel, geschrieben. Wir wiesen auf die dramatische Lage in Weißrussland hin. Wir haben unsere Befürchtung geäußert, dass das belarussische Regime unter Lukaschenko die Eishockey-WM für seine eigenen Ziele und Zwecke propagandistisch missbraucht. In Anbetracht der anhaltenden Repression der eigenen Bevölkerung durch das Regime haben wir darauf hingewiesen, dass wir keine unangebrachte internationale Aufwertung für den weißrussischen Präsidenten wollen. Herr Dr. Fasel antwortete uns auf unseren Brief und erklärte, dass eine Einmischung der Politik in sportliche Veranstaltungen Schaden für die Athleten, für den Sport als solchen und auch für die friedlichen Ziele der olympischen Bewegung bedeuten würde. Ich fand die Antwort in diesem Zusammenhang unangemessen. In seiner Eröffnungsrede beim 134. Kongress der Eishockey-Föderation im Mai 2012 setzte er noch eins drauf. Er erklärte, mit einem Boykott der Eishockey-WM in Weißrussland würden sich die Verantwortlichen der Sportverbände zu Marionetten der Politik machen. Dr. Johann Wadephul [CDU/CSU]: Schlimm! Meine Damen und Herren, ich glaube, ich spreche hier für viele, wenn ich sage, dass wir diesen Marionettenvergleich entschieden zurückweisen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Der Wahlverlauf bestätigte die von uns damals gehegten Bedenken. Herr Fasel hat jetzt am Wochenende, nach der Wahl, erklärt, er habe von den politischen Zuständen in Belarus nichts mitbekommen. Lachen des Abg. Karl-Georg Wellmann [CDU/CSU] Meine Damen und Herren, das ist nun wirklich nicht mehr erklärbar. Man kann es "Zweckignoranz" nennen, man kann es vielleicht auch "fragwürdige Verantwortung" nennen; auf jeden Fall ist das ein Vorgehen, das wir so nicht mittragen. Gerade angesichts der bevorstehenden WM muss die Eishockey-Föderation fortan - wir fordern noch einmal dazu auf - gewissenhafter mit diesem Thema umgehen. Der Präsident eines der wichtigsten Sportweltverbände darf die Augen hier nicht verschließen; ebenso sind alle anderen dazu aufgerufen, hier die Augen nicht zu verschließen. Wir setzen uns für Weltoffenheit, für Werteorientiertheit und für die Einhaltung der Grundrechte ein. Wir unterstützen die Länder, die mit ihren Reformbestrebungen ihren guten Willen zur Umsetzung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zeigen. Aber die völlige Ignoranz in Bezug auf Menschenrechte und internationale Standards bei Wahlen ist für uns völlig inakzeptabel. Die verhängten europäischen Sanktionen, unter anderem das Einreiseverbot für Lukaschenko, sind der richtige Weg; wir unterstreichen das. Es ist gerade für uns Deutsche nicht akzeptabel, dass massive Menschenrechtsverletzungen in unserer unmittelbaren Nachbarschaft noch immer stattfinden. Ich bedanke mich sehr herzlich. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Vielen Dank, Kollege Kurth. - Nächster Redner in unserer Aktuellen Stunde ist für die Fraktion der Sozialdemokraten unser Kollege Dr. Rolf Mützenich. Bitte schön, Kollege Rolf Mützenich. Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist ausdrücklich keine Aktuelle Stunde, die sich gegen die Menschen in Weißrussland richtet; Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Karin Binder [DIE LINKE] im Gegenteil: Wir wollen von dieser Stelle aus deutlich machen, dass viele in Weißrussland - mutige junge Menschen, Frauen, Oppositionelle - in den letzten Jahren versucht haben, dem Regime zu widerstehen. Wir wollen alle Aufmerksamkeit genau auf diese Menschen richten, die so viel Mut aufgebracht haben, diesen Machenschaften des Regimes zu widerstehen. Deswegen, glaube ich, ist diese Aktuelle Stunde heute angebracht. Ich will auch sehr deutlich sagen: Weißrussland gehört zum europäischen Kulturraum. Es hat große Beiträge zur Ideengeschichte geliefert; das gilt auch für die Menschen selbst. Weißrussland - das müssen wir deutlich machen - wollen wir sozusagen in unserer europäischen Familie wissen, und deswegen machen wir uns große Sorgen. In der Tat, Kollege Kurth: Der Weg zu demokratischen Verhältnissen, gerade auch nach diesen Erfahrungen einer gefälschten Parlamentswahl, wird wahrscheinlich lang sein, aber er ist nicht ohne Chance. Wir sollten den Menschen Mut machen, weiterhin alles dafür zu unternehmen, dass dieser demokratische Weg gelingt. Ich glaube, das können wir nur gemeinsam mit den Partnern in der Europäischen Union und mit Partnern, die an unserer Seite für demokratische Grundrechte eintreten. Mit dieser Aktuellen Stunde wollen wir aber auf die Machenschaften des Regimes und auf die gefälschten Wahlen hinweisen. Wir müssen daran erinnern, dass die Präsidentschaftswahlen vor zwei Jahren nicht nur gefälscht waren, sondern dass mutige Politiker, die zu diesen Wahlen angetreten sind, bis heute im Gefängnis sitzen. Wir wollen auch heute von dieser Stelle aus an das Regime appellieren, sofort alle politischen Gefangenen bzw. alle, die aus politischen Gründen verurteilt worden sind, freizulassen. Ich erinnere zum Beispiel an den sozialdemokratischen Präsidentschaftskandidaten Statkevich, dessen Familie in den letzten Wochen mehrmals bei uns, in den verschiedenen Fraktionen, war und auf die hu-manitären Bedingungen hingewiesen hat, unter denen Statkevich im Gefängnis sitzt. Er ist mit Inhaftierten zusammen, die an Tuberkulose leiden, und mit einem Gefangenen, der wegen Mordes verurteilt worden ist. Das sind Bedingungen, die nicht hinnehmbar sind. Wir vonseiten des Deutschen Bundestages fordern dieses Regime auf, Herrn Statkevich und andere, die mutig für ihre Rechte eingetreten sind, sofort freizulassen. Beifall im ganzen Hause Wir sollten auch an die Verantwortlichen außerhalb Weißrusslands appellieren, die Einfluss auf dieses Regime haben. Das ist in der Tat Russland, die russische Regierung. Wir sollten gerade den Verantwortlichen in Moskau gegenüber deutlich machen, dass man, wenn man auf diejenigen setzt, die von der Geschichte längst überholt sind, schnell selbst überholt werden kann. Instabilität an den Grenzen zu Russland ist weder in unserem Interesse, noch kann es im Interesse Russlands und der russischen Regierung sein. Deswegen wäre es klug, wenn die russische Regierung in den nächsten Wochen einsähe, dass die Unterstützung des Regimes Lukaschenko nicht weiterhin tragbar ist. Wir sollten das vonseiten des deutschen Parlaments, aber auch vonseiten der deutschen Regierung vorantreiben. Herr Kollege Kurth, Sie haben in diesem Zusammenhang auf die Eishockeyweltmeisterschaft hingewiesen. Wir sollten gerade den Funktionären gegenüber noch einmal deutlich machen, dass nicht nur nach den Präsidentschaftswahlen, sondern gerade nach den Parlamentswahlen ein neues Überlegen notwendig ist. Damit würden wir vielen Sportlern entgegenkommen; denn sie wollen sich vom Regime Lukaschenko, das von den Eishockeyweltmeisterschaften letztendlich auch profitiert, nicht missbrauchen lassen. Ich glaube, der Verband würde den Sportlern entgegenkommen, wenn er seine Position an dieser Stelle überdenkt. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP Zum Schluss möchte ich sagen: Auch vonseiten der Bundesregierung wird, glaube ich, alles unternommen, um auf das Regime einzuwirken. Aber vielleicht - das ist meine Anregung - können wir noch etwas mehr tun. Wir sollten durchaus noch einmal erörtern, was im Rahmen von Visaerleichterungen möglich ist, Beifall bei Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE] insbesondere im Hinblick auf Stipendien für junge Menschen, die auf der einen Seite bereit sind, für Weißrussland einzutreten, die aber auf der anderen Seite eine gute Ausbildung wollen. All das kann vorangebracht werden. Ich hoffe, dass die Aktuelle Stunde mit dazu beiträgt. Vielen Dank. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank, Kollege Rolf Mützenich. - Nächster Redner für die Fraktion der CDU/CSU ist unser Kollege Karl-Georg Wellmann. Bitte schön, Kollege Wellmann. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Zustände in Belarus im Zusammenhang mit den Wahlen sind hinlänglich bekannt. Die OSZE hatte eine Wahlbeobachtermission dort. Die Wahl war weder fair noch frei. Ich habe bei den letzten Wahlen selbst erlebt, wie gefälscht wurde, wie Studentenkolonnen, Polizisten, Militärangehörige da hineingetrieben wurden. Auch das Umfeld war alles andere als demokratisch, wie man an der nicht vorhandenen Pressefreiheit und Meinungsfreiheit sieht. Die Führer der Opposition sind fast samt und sonders im Zuchthaus gelandet, in zum Teil beängstigenden Verhältnissen; einige kamen menschlich gebrochen zurück. Das ist furchtbar. Der Staatschef macht sich lustig über die Opposition: Er sagt, das seien Feiglinge. Ich empfinde das als zynisch und abstoßend, und das sollten wir hier noch einmal deutlich hervorheben. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Was bedeutet das Ganze für uns? Dieses Regime hat die Chance verpasst, das Land zu modernisieren. Es hat verpasst, die gesellschaftlichen Kräfte dieses sympathischen belarussischen Volkes zu mobilisieren. Und es hat verpasst, das Land in die europäische Moderne zu führen. Stattdessen haben wir eine Kommandowirtschaft sowjetischer Prägung mit all den Nachteilen wie Ineffizienz und fehlender Wettbewerbsfähigkeit. Statt politischer Teilhabe haben wir Unterdrückung und Bevormundung. In der Tat: Das ist eine Tragödie, wie es jemand von der Bundesregierung gesagt hat. - Das Gedränge auf der Regierungsbank nimmt ja beängstigte Ausmaße an. Ich finde es gut, dass wenigstens einer anwesend ist. Manfred Grund [CDU/CSU]: Unsere Fangemeinde ist auch nicht besonders groß! Es ist eine europäische Tragödie, und das auch deshalb, weil die Besten, vor allem die guten jungen Leute, das Land in Scharen verlassen. Was bleibt zurück? Bei uns bleibt so etwas wie Ratlosigkeit zurück. Herr Mützenich, ich erinnere mich an unsere letzte Belarus-Debatte. Die Erkenntnis ist vorhanden, dass Sanktionen kaum noch etwas ausrichten bei einem Regime, das aus Gründen des blanken Machterhalts sagt: Das ist uns alles egal. - Es nimmt die Nachteile, die mit dieser Diktatur verbunden sind, in Kauf und schneidet das Land von der europäischen Wohlstandsentwicklung ab. Was können wir tun? Noch mehr Sanktionen? Ich habe Zweifel, ob dies Wirkungen hat, ob das wirklich Änderungen herbeiführt. Wir haben, Herr Mützenich, in diesem Kreis ganz richtig gesagt: Wir müssen mehr für Studenten tun; wir müssen mehr Geld für Stipendien aufbringen. Der DAAD muss zum Teil Studenten mit einem Notendurchschnitt von 1,2 zurückweisen, weil es nicht genug Studienplätze gibt. Ich danke dem Kanzleramtsminister, der leider nicht anwesend ist. Er hat mir neulich gesagt, dass sie, zusammen mit dem Auswärtigen Amt, darüber nachdenken, wenigstens ein paar Millionen Euro zu mobilisieren. Ein Stipendium kostet für einen Studenten im Jahr 10 000 Euro. Die Hochschulen in Deutschland nehmen uns die Studenten mit Kusshand ab. Über das Regime Lukaschenko wird die Geschichte hinweggehen, wie die Geschichte über all die -Honeckers, Breschnews und Ceausescus hinweggegangen ist. Ich habe keinen Zweifel daran, dass es irgendwann eine demokratische Entwicklung geben wird, früher oder später. Aber wir sollten auch etwas anderes bedenken. Ich empfehle sehr den Artikel von Konrad Schuller in der FAZ vom 10. September, der gesagt hat: Lasst uns aufpassen, dass wir über die Prinzipienreiterei nicht unsere strategischen Interessen vergessen und am Ende mit leeren Händen dastehen. - Dies hat er nicht in Bezug auf Belarus, sondern auf die Ukraine gesagt. Viola von Cramon-Taubadel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ukraine! Genau! Das ist auch was anderes! Das aber sollte für uns ein Ansporn sein, uns zum Beispiel mehr um die Ukraine zu kümmern und unsere strategischen Ziele nicht zu vernachlässigen. Zum Schluss möchte ich - das passt in die Zeit - Altbundeskanzler Kohl zitieren. Helmut Kohl hat seinerzeit mit Erich Honecker Verträge ausgehandelt. Er wurde wild kritisiert, dass er mit Diktaturen überhaupt verhandelt, anstatt Sanktionen zu erlassen. Er hat gesagt, das sei nicht wichtig. Wichtig ist, was den Menschen hilft. Daran sollten wir uns auch in dieser Sache orientieren. Danke für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank, Herr Kollege. - Nächster Redner in unserer Aktuellen Stunde ist für die Fraktion Die Linke unser Kollege Wolfgang Gehrcke. Bitte schön, Kollege Wolfgang Gehrcke. Beifall bei der LINKEN Danke sehr. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man wäre versucht, zu spotten, wenn man sieht, wie Lukaschenko das Wahlergebnis in der Öffentlichkeit darstellt. Ich finde ein Parlament ohne einen einzigen Abgeordneten der Opposition völlig absurd. Darauf noch stolz zu sein, ließe auf eine gewisse Verwirrung im oberen Körperteil schließen. Trotzdem bleibt mir der Spott im Halse stecken. Ich schaue auf Belarus, auf Weißrussland, und weiß, welche Opfer dieses Land unter der deutschen Besatzung, also im Faschismus, gebracht hat. Ich weiß, dass wir für dieses Land eine Mitverantwortung haben. Das spüre ich auch. Ich möchte nicht von oben herab über dieses Land reden. Ich möchte, dass wir uns immer wieder in Erinnerung rufen: Das ist Europa und gehört zu Europa. Man muss einen Weg finden, wie man beides ausdrückt: Verachtung für Lukaschenko und Offenheit für die Bürgerinnen und Bürger des Landes. Beifall bei der LINKEN Die Bürgerinnen und Bürger Weißrusslands sind nicht Lukaschenko, ganz im Gegenteil. Ich möchte nicht, dass sie in diese Ecke gedrängt werden. Das hat bisher dankenswerterweise keiner gemacht. Wir sollten trotzdem festhalten: Es waren Wahlen der Ungleichheit und der Unfreiheit, ohne freie Presse, ohne öffentliche Veranstaltungen, die man, wenn man es möchte, hätte durchführen können. Es waren Wahlen mit großem Druck auf diejenigen, die kandidieren wollten oder die kandidiert haben. In diesem Zusammenhang ist mir ein Gedanke sehr wichtig: Sterben Freiheiten wie Freiheit der Presse oder Freiheit der Politik und werden Parlamente, die man so auch nur nennt, nur noch einberufen, um das zu bestätigen, was zuvor festgelegt wurde, dann stirbt die Demokratie, und dann stirbt das gesamte gesellschaftliche Leben. Dieser Weg ist in Belarus leider vorgezeichnet. Bei dieser Form von Politik erstirbt das gesellschaftliche Leben, eine Eiszeit kehrt ein. Das schlägt dann auf alle zurück. Der schöne Gedanke: "Sterben diese Freiheiten, dann stirbt das gesellschaftliche Leben" stammt übrigens nicht von mir, sondern von Rosa Luxemburg. Bei ihr kann man das - in besserer Formulierung - noch einmal nachlesen. Für uns stellt sich nun die nicht einfach zu beantwortende Frage: Was tun? Nur die Tatbestände an sich zu beschreiben - vielleicht sind wir uns in der Beschreibung sogar einig -, hilft nicht weiter. Ich denke in ähnlicher Art und Weise wie der Kollege Wellmann: Man sollte einmal ausloten: Was ist bisher gelaufen, und was ist wirksam gewesen? Wir können ja nicht sagen: Wir machen immer weiter so. Ich finde, dass im Großen und Ganzen Sanktionen, der Druck auf das Regime etc. nicht das erbracht haben, was ich mir davon erhofft hatte. Es ist kein Wandel eingetreten - ganz im Gegenteil. Daher stelle ich mir die Frage: Muss man vielleicht die eigene Taktik, wie man an das Problem herangeht, verändern? Hier kann man zu unterschiedlichen Schlussfolgerungen kommen. Ich bin dafür, dass wir maximale Kontakte in das Land Belarus hinein entwickeln, inklusive der Eishockeyweltmeisterschaft, jedoch ohne dass wir so tun, als hätte Politik mit Sport nichts zu tun. Meine These heißt: Wenn an die Mumie Luft kommt, zerfällt die Mumie. Ich möchte, dass die Mumie Lukaschenko, der schon sein kleines Kind als seinen Nachfolger präsentiert, zerfällt. Deswegen schlage ich vor, etwa darüber nachzudenken: Wie kann man beispielsweise die Kontakte zu Belarus vervielfältigen? Das fängt bereits bei der Visafrage an. Wer nach Deutschland kommen möchte, soll kommen. Da müssen die Türen offenstehen, Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Karl-Georg Wellmann [CDU/CSU] da muss es eine Willkommenskultur geben. Wir müssen auch überlegen, welche Möglichkeiten sich in beiden Ländern im kulturellen Bereich ergeben. Ich frage mich: Was passiert eigentlich mit den Städtepartnerschaften? Es gibt eine Menge Städtepartnerschaften zwischen Städten in Deutschland und in Weißrussland. Kann man diese Städtepartnerschaften nutzen, um auf eine andere Politik, einen anderen geistigen Atem hinzuwirken? Was können deutsche Abgeordnete bewirken, wenn sie vor Ort fordern: "Wir wollen Zugang zu den Gefängnissen haben!"? Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: Die werden nicht reingelassen! Gehen Sie doch mal nach Weißrussland! Wir wollen wissen, was mit unseren Kolleginnen und Kollegen, die kandidiert haben, in diesen Gefängnissen passiert. Das alles sind Möglichkeiten, wie die politischen Verhältnisse verändert werden können. Hierüber müssen wir nachdenken. Diese Fragen dürfen auch in den Gesprächen mit Russland nicht ausgespart werden, die für beide Seiten nicht immer ganz einfach sind. Russland kann Einfluss nehmen, und Russland muss Einfluss nehmen. Das bedeutet, dass Putin dazu gebracht werden muss, über sein eigenes Verhalten nachzudenken. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Auch das gehört zum Problem dazu. Ich kann nur vorschlagen, dass wir auf diese Art und Weise versuchen, eine andere Form der Politik in Belarus durchzusetzen. Ich wiederhole noch einmal: Weißrussland ist nicht Lukaschenko, und Lukaschenko spricht nicht für Weißrussland. Danke sehr. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank, Kollege Wolfgang Gehrcke. - Nächste Rednerin in unserer Aktuellen Stunde ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unsere Kollegin Frau Viola von Cramon-Taubadel. Bitte schön, Frau Kollegin. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich vertrete heute Marieluise Beck, die auf einer besonderen Mission unterwegs war, leider erfolglos. Sie hat versucht, Herrn Chodorkowski im nordrussischen Strafgefangenenlager zu besuchen. Das ist ihr, wie man fast erwarten konnte, leider nicht geglückt. Aber ich glaube, es war trotzdem gut, dass sie sich auf die Reise gemacht hat. Zurück zur Bewertung der Wahl. Ich kann mich dem Kollegen Mützenich nur anschließen: Natürlich ist diese Aktuelle Stunde zur Unterstützung der Menschen, der Zivilgesellschaft in Belarus gedacht. Lukaschenko hat in einer Atmosphäre von Repression und Angst ein Theaterstück abgezogen. Das hatte mit einer Wahl überhaupt nichts zu tun. Von Anfang an wurde nichts dem Zufall überlassen. Die Opposition wurde aus den Wahlkommissionen herausgehalten; sie stellten 0,09 Prozent der Kommissionsmitglieder. Die Auszählung konnte deshalb unmöglich überprüft werden. So wurde ein dem Diktator genehmes Ergebnis garantiert. Wir haben es schon von Herrn Wellmann gehört: Bewohner von Studentenwohnheimen, Soldaten und Arbeitskollektive wurden wie in alter sowjetischer Zeit zur vorzeitigen Stimmabgabe genötigt. Hierbei ist die Manipulation der Urnen besonders einfach. Das gibt es in anderen postsowjetischen Staaten auch, aber - das muss man einfach sagen - nicht ganz so drastisch wie in Weißrussland. Oppositionelle wurden unter Druck gesetzt, festgenommen und zum Teil an Leib und Leben bedroht. Jetzt kommt der Punkt: Einzig eine Wahlbeteiligung unter 50 Prozent hätte die Wahl ungültig gemacht. Auch deshalb gab es Nötigungen von Wählern. Auch deshalb wurden Wurst und Alkohol in den Wahllokalen verkauft; vielleicht ist es eine Möglichkeit, um auch hier die Wahlbeteiligung zu erhöhen. Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: Das sagen die Grünen? Also, was ist denn hier los? - Scherz! - Auch deshalb reagierte das Regime gereizt auf Boykottaufrufe der Opposition. Was bedeutet die Wahl für die politische Entwicklung? Eigentlich sind solche Rituale wie diese Parlamentswahl in Weißrussland natürlich ein unnötiges Relikt; denn der Anschein demokratischer Legitimation funktioniert schon lange nicht mehr. Spätestens seit dem 19. Dezember 2010 kann das Regime seine Macht nur noch durch Repression und Angst sichern. Dennoch sage ich - vielleicht sieht das Herr Wellmann ähnlich -: Es war richtig, dass die Wahlbeobachter der OSZE im Land waren; denn so konnten unabhängige Beobachter dokumentieren und vor allen Dingen anschließend kommunizieren, dass diese Wahlen weder frei noch unparteiisch abliefen. Auch bei der Stimmenauszählung, und nicht nur da, wurden die Wahlbeobachter ganz massiv beeinträchtigt. Es ist richtig, dass die EU mit Sanktionen auf die schweren Menschenrechtsverletzungen in Belarus reagiert. Derzeit sind immer noch 15 politische Gefangene in den Straflagern. Sie werden seelisch und körperlich malträtiert, um sie nach stalinistischer Manier zu Schuldeingeständnissen zu zwingen. So sollen sie als Opponenten des Diktators unschädlich gemacht werden. Offensichtliche Wahlfälschungen und drakonische Bestrafungen der politischen Gegner zeugen aber auch von einer Nervosität des Regimes. Wo sonst steht das organisierte Nichtstun unter Strafe? Nur so konnten die stillen Proteste letzten Sommer unterbunden werden. Die Sanktionen laufen jedoch ins Leere - das haben hier schon einige Vorredner betont -, wenn sie von Russland ausgehebelt werden. Ohne Russland wäre Belarus längst bankrott. Aber Russland gibt Kredite und billiges Gas. So kann es sich die wenigen Filetstücke der belarussischen Industrie einverleiben. Belarus wurde zudem in eine Zollunion gezwungen und wieder eng an Russland gebunden. Das ist ganz im Interesse Russlands, den postsowjetischen Raum zurückzuerobern. Ich denke anders als Sie, Herr Gehrcke: Es gibt keine Alternative zur Sanktionspolitik. Wir können und wollen eine Diktatur mitten in Europa nicht dulden. Wir brauchen einen längeren Atem. Es wird sich zeigen, ob die Wirksamkeit der EU-Sanktionen am Ende nicht doch gegeben ist. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Wir werden sehen, ob Lukaschenko letztlich bereit ist, sich immer als Marionette Moskaus instrumentalisieren zu lassen. Ich möchte auf die Polizeihilfe zu sprechen kommen, die Deutschland geleistet hat. In der aktuellen Situation braucht die Zivilgesellschaft - das habe ich am Anfang gesagt - unsere Unterstützung. Stattdessen hören wir von Hilfen für die belarussische Prügelpolizei durch das Bundesinnenministerium. Es kann richtig sein, in Zeiten der Annäherung auch in autoritären Staaten für eine Zivilisierung der Polizei zu arbeiten; aber die Belarussen zum Castor-Transport oder zur Nazidemo in Dresden einzuladen, zeugt vom Fehlen jeglichen politischen Gespürs. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Auch die Fortsetzung dieser Kooperation über den 19. Dezember 2010 hinaus ist unverzeihlich. So etwas darf aus unserer Sicht nicht noch einmal passieren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das Innenministerium braucht dringend mehr Kontrolle seiner außenpolitischen Aktivitäten. Erleichterungen bei der Visavergabe wurden häufig erwähnt. Ich würde sagen: Wir brauchen die Abschaffung der Visumpflicht. Die Prozedur der Visumvergabe ist bürokratisch, demütigend und für Belarussen dazu noch sehr teuer. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Durch die Visumpflicht ist kaum etwas gewonnen, aber sehr viel verloren. Wir geben ein wichtiges außenpolitisches Instrument aus der Hand, wenn wir das Feld den Innenpolitikern überlassen. Eine Zeit von durchschnittlich drei Minuten für die Bearbeitung eines Visumantrags garantiert jedenfalls keinen wirksamen Schutz vor organisierter Kriminalität. Zeigen wir also den Menschen in Weißrussland, dass sie zu Europa gehören! Laden wir sie ein, unsere demokratische Gesellschaft kennenzulernen! So können wir am besten eine Öffnung der Gesellschaft in Weißrussland fördern. Deshalb: Schaffen wir die Visummauer zwischen Deutschland und Weißrussland endlich ab! Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Vielen Dank, Frau Kollegin von Cramon-Taubadel. - Nächster Redner für die Fraktion der CDU/CSU ist unser Kollege Manfred Grund. Bitte schön, Kollege Manfred Grund. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Parlamentswahlen in Belarus waren die Inszenierung einer Demokratie - und nicht mehr als das. Die Berichte der OSZE und auch von politischen Stiftungen sprechen im Kern alle dieselbe Sprache: Alle Oppositionskandidaten wurden massiv behindert, die Auszählung der Stimmen war intransparent und nicht überprüfbar, und von einer ausgewogenen Berichterstattung in den Medien konnte auch keine Rede sein. Es ist offensichtlich: Von der gegenwärtigen Führung in Belarus sind keine Reformen zu erwarten, die ihre Macht infrage stellen. Im Gegenteil: Mit der Parlamentswahl hat sich erneut die Verhärtung des autoritären Re-gimes manifestiert, die seit der Präsidentschaftswahl in Belarus im Dezember 2010 die Lage in Belarus kennzeichnet. Von den Demonstranten, die damals brutal niedergeschlagen wurden, sind noch immer etwas mehr als ein Dutzend Oppositionelle in Haft. Weder Sanktionen der Europäischen Union - die wir hatten und haben - noch eine sich verschlechternde Wirtschaftslage haben die Führung in Minsk bislang zum Einlenken veranlasst. Im Gegenteil: Unter zunehmendem Druck zeigt sich das Regime nur umso entschlossener, seine Kontrolle über das ganze Land weiter auszubauen. Die Lage in Belarus wird durch eine tiefe und systemische Wirtschaftskrise geprägt. Die Inflation galoppiert davon. Der IWF vergibt keine Kredite mehr an Belarus. Bei früheren Wahlen konnte sich das Regime noch die Loyalität vieler Wähler durch kostspieligere Geschenke als diesmal erkaufen und sichern. Dafür fehlten bei diesem Wahlgang offensichtlich die Mittel. Stattdessen verschärfen sich die politischen Pressionen. Mit dieser Entwicklung verbindet sich für uns und für die Politik der EU gegenüber Belarus aber ein Dilemma: Einerseits hat die Politik der Annäherung an Belarus, die die Europäische Union vor den Präsidentschaftswahlen 2010 verfolgt hat, nicht zu substanziellen Reformen geführt. Andererseits haben auch die verschärften Sanktionen, die wir nach den Präsidentschaftswahlen verhängt haben, kein Einlenken erzwingen können. Die weiteren Verhärtungen haben sie nicht aufgehalten. Zugleich haben diese Sanktionen - das ist von meinen Vorrednern gesagt worden - dazu beigetragen, Belarus stärker von Russland abhängig zu machen. Anders als die Europäische Union unterstützen Russland und die Eurasische Wirtschaftsgemeinschaft Belarus weiterhin finanziell; doch im Gegenzug hat Minsk im vergangenen Jahr den Gesamtbesitz am Pipelinenetz von Beltransgaz an -Gazprom verkaufen müssen. Bereits heute ist Belarus mit Russland und Kasach-stan in einer gemeinsamen Zollunion verbunden. Diese Zollunion soll künftig zu einer eurasischen Union ausgebaut werden. Den politischen Ansätzen der Europäischen Union gegenüber Belarus könnte damit auch langfristig ein Riegel vorgeschoben werden. Das betrifft die im Rahmen der Östlichen Partnerschaft vorgesehene Freihandelszone ebenso wie eine weitere Ausdehnung der europäischen Energiegemeinschaft. Die wirtschaftliche Lage in Belarus zeigt jedoch eindeutig, dass das gegenwärtige Regime nicht auf dauerhaften Fundamenten gebaut ist. Bei einer Verschärfung der Krise wäre selbst die Möglichkeit eines ökonomischen und politischen Zusammenbruchs nicht völlig auszuschließen. Ein solcher Zusammenbruch muss aber weder zu einer europäischen Orientierung noch zu einem demokratischen Neuanfang des Landes führen, und selbst wenn er das täte, würde er eine gewaltige, möglicherweise unüberwindbare Belastung darstellen. Die Wirtschaftskrise wird das bestehende Regime aber auch zu umfangreichen Privatisierungen zwingen. Damit verbinden sich Chancen für eine marktwirtschaftliche Öffnung, die eine gesellschaftliche und politische Öffnung nach sich ziehen könnte. Es besteht aber zugleich eine grundlegende Gefahr, nämlich dass infolge dieser Privatisierung auch in Belarus oligarchische Strukturen entstehen wie in den meisten anderen postsowjetischen Staaten, und wie in den meisten anderen postsowjetischen Staaten würden oligarchische Strukturen auch in Belarus die politischen und wirtschaftlichen Entwicklungschancen des Landes langfristig und über das gegenwärtige Regime hinaus einschränken. Je weniger aber europäische Politik in Belarus präsent ist, desto größer wird diese Gefahr. Wir sollten uns keine Illusionen über die eigenen Möglichkeiten machen. Das Bekenntnis zu unseren demokratischen Grundwerten muss die Ziele unserer Politik gegenüber Belarus bestimmen; aber das ist noch keine wirkungsvolle und auch keine wirkmächtige Politik. Als Deutschland wie als Europäische Union haben wir leider nur begrenzte Instrumente, um auf die innere Entwicklung von Belarus Einfluss zu nehmen. Bislang hatte weder eine Politik der Zusammenarbeit noch eine Politik der Sanktionen nachhaltige Reformen in Belarus zur Folge. Setzen wir allein auf Zusammenarbeit, dann laufen wir Gefahr, ausgenutzt zu werden. Setzen wir allein auf Sanktionen, spielen wir anderen in die Hände. Es wird nicht leicht sein, einen Ausweg aus diesem Dilemma zu finden. Wollen wir überhaupt noch einen konstruktiven Einfluss ausüben, werden wir auch angesichts der politischen Verhärtungen in Belarus Angebote zur Zusammenarbeit mit unserer Sanktionspolitik verbinden müssen. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Vielen Dank, Kollege Manfred Grund. - Nächster Redner für die Fraktion der Sozialdemokraten ist unser Kollege Dietmar Nietan. Bitte schön, Kollege Dietmar Nietan. Beifall der Abg. Dagmar Ziegler [SPD] - Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: Ein Fan ist da! Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Parlamentswahlen in Belarus waren nicht nur eine Farce, sie waren und sind eine Schande. Sie sind eine Schande nicht nur für den Diktator Lukaschenko, sie sind letztlich auch eine Schande für Europa. Das ist ein Schandfleck mitten in Europa, in dem ein Diktator scheinbar machen kann, was er will. Ich stimme deshalb Martin Schulz, dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, ausdrücklich zu, der sagt, dass wir uns nicht länger der -Illusion hingeben dürfen, dass in diesem Regime -Lukaschenko auch nur ein Funken Willen besteht, sich auf den Weg zu Reformen zu machen. Das muss man jetzt selbstkritisch konzedieren. Systematisch hat der belarussische Diktator die Grundlagen für eine demokratische Ordnung in seinem Land zerstört. Wir müssen uns eingestehen, dass wir diese tragische Entwicklung nicht haben verhindern können. Aus meiner Sicht ist jetzt aber nicht die Zeit für Vorwürfe, wer was hätte besser machen können, sondern dies ist die Zeit, um uns grundsätzlich zu überlegen, wie wir uns neu aufstellen und wie wir das Volk auf seinem Weg, seine Geschicke selbst in die Hand zu nehmen, begleiten können. Dies wird nach allem, was wir jetzt sehen, ein sehr langer und steiniger Weg sein. Kollege Grund hat auf das Dilemma hingewiesen: Sanktionen oder Zusammenarbeit? Ich glaube, was hier deutlich wird, ist, dass wir in der Tat - auch das hat Martin Schulz in seiner Erklärung zu den Wahlen unterstrichen - eine abgestimmte, effektive, wirklich durchdringende gesamteuropäische Strategie brauchen, damit dieses Land beim Aufbau der Zivilgesellschaft vorankommt. Martin Schulz hat gesagt: Zentraler Punkt dieser Strategie muss die Frage sein, wie man das Volk in Weißrussland in seinem Kampf für eine Zivilgesellschaft unterstützen kann. Wenn das so ist und wir eine solche Strategie brauchen, dann muss es in der Union der 27 Staaten geben, die die Initiative ergreifen und die Verantwortung für einen solchen Weg übernehmen. Die polnische Regierung hat das eindrucksvoll getan, insbesondere während ihrer Ratspräsidentschaft. Es ist sehr zu begrüßen, dass sie dabei von Deutschland unterstützt wurde. Das reicht aber nicht aus. Es ist hier schon gesagt worden: Wir müssen den Druck erhöhen, und zwar mit Augenmaß; denn die Sanktionen und der Druck sollen die Richtigen treffen, nicht das Volk. Auch müssen wir, so schwierig das sein wird - Kollege Gehrcke hat das zu Recht gesagt; in dieser Hinsicht ist vieles sowieso schon sehr schwierig geworden -, mit unseren russischen Partnern sprechen und ihnen sagen, dass sie für das, was dort geschieht oder eben nicht geschieht, eine Mitverantwortung haben. Wenn wir langfristig Erfolg haben wollen, müssen wir die Zivilgesellschaft stärken. Es ist bedenklich, wenn ich lesen muss, dass Giselle Bosse vom European Policy Centre in Brüssel sagt, dass die Unterstützung für nichtstaatliche Akteure in der EU, wenn man alle Programme zusammennimmt, im Jahr 2011 6,4 Millionen Euro betrug, es in diesem Jahr letztlich aber nur noch 4,1 Millionen Euro sein werden. Bei allem Verständnis für die Haushaltssituation: An dieser Stelle zu sparen, ist kein gutes Signal für die Menschen in Belarus, die auf uns zählen. Eines ist auch wichtig: Wir brauchen neue Instrumente. Deshalb war es richtig, dass die polnische Ratspräsidentschaft sich so für ein Endowment for Democracy eingesetzt hat. Jetzt soll es eine Stiftung belgischen Rechts geben, und nun geht es auch um die Gretchenfrage: Mit welchen Ressourcen statten wir diese Stiftung aus? Die polnische Regierung bemüht sich da sehr. Wir wissen, dass nicht alle europäischen Partner hierbei auf ihrer Seite sind, leider auch nicht unsere französischen Freunde. Jetzt beginnt das Schwarze-Peter-Spiel: Alle schauen darauf, wie sich Deutschland auch finanziell bei dem Aufbau dieser Stiftung engagieren wird. Ich weiß, dass die Kolleginnen und Kollegen im Auswärtigen Amt sehr ambitionierte Vorstellungen haben. Ich weiß aber auch, dass es bisher in dieser Bundesregierung nicht möglich war, das Veto aus dem Finanzministerium zu überstimmen. Ich sage an dieser Stelle: Wenn wir es ernst damit meinen, dass wir für Belarus mehr tun wollen, dann brauchen wir ein neues Instrument, das vielleicht etwas anders agiert, als es den formalistischen Vorstellungen des Bundesverwaltungsamts entspricht; denn mit dessen Vorstellungen wird man die Demokratie nicht ans Laufen bringen können. Dafür brauchen wir dieses Endowment. Ich fordere die Bundesregierung auf, sich dort klar und unmissverständlich in einem Deutschland zustehenden Maße finanziell zu engagieren und nicht das Schwarze-Peter-Spiel weiter zu betreiben, das da heißt: Wer bewegt sich als Erster und gibt Geld in dieses Endowment? Was wir in diesem Moment erleben, halte ich für einen unwürdigen Akt. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Frithjof Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Einen weiteren Punkt, der hier schon angesprochen worden ist, möchte ich unterstützen. Mittlerweile studieren mehr junge Weißrussen in Russland als in der Europäischen Union. Ich glaube nicht, dass dies daran liegt, dass alle Universitäten in Russland besser sind als die in der Europäischen Union, sondern ich glaube, dass das mit der Visapolitik der Europäischen Union zu tun hat. Auch ich würde mich freuen, wenn eine moderne, weltoffene Visapolitik, die genau diese junge Generation unterstützt und ihr Chancen gibt, hier bei uns zu studieren und Erfahrungen zu sammeln, in der EU umgesetzt würde und wenn Deutschland dabei nicht im Bremserhäuschen säße, sondern es vom Führerhäuschen aus möglich machte. Welche Rolle Deutschland in diesem Bereich in der Europäischen Union spielt, halte ich für unerträglich. Beifall des Abg. Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE] Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege. Das mache ich sehr gerne. - Ich will zum Schluss -Folgendes deutlich unterstreichen: Wir erleben, wie -Lukaschenko sein Volk und uns Europäer verhöhnt. Ich bin mir ganz sicher, dass seine Zeit ablaufen wird, dass sie jetzt schon abläuft. Dass er so reagiert, hat etwas damit zu tun, dass er Angst vor seinem eigenen Volk hat. Ich weiß auch: Sein Volk wird ihm nie verzeihen, dass er gerade etwas tut, was er immer verhindern wollte, nämlich sein Volk schnurstracks in die bedingungslose Abhängigkeit von Russland zu führen. Deshalb wird seine Zeit zu Ende gehen. Aber die entscheidende Frage in der geschichtlichen Bewertung dieser Zeit wird sein, - Herr Kollege, Versprechen sollte man einhalten. Beifall des Abg. Tom Koenigs [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - ob wir als Europäerinnen und Europäer, ob wir als Bundesrepublik Deutschland, als Bundesregierung in den Geschichtsbüchern auch bestehen können, dass wir beim Niedergang dieses Systems das Volk unterstützt haben, oder ob wir uns weggeduckt haben. Dies wird die Frage sein, die wir selber durch Handeln beantworten können. Vielen Dank. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Kollege, gelegentlich kann man einmal die fünf Minuten üben. Nächste Rednerin in unserer Aktuellen Stunde ist für die Fraktion der FDP unsere Kollegin Marina Schuster. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, ich kann hier für das ganze Haus sprechen, wenn ich sage: Niemand von uns ist von den rechtswidrigen Umständen und dem diktierten Ausgang der Wahlen überrascht. Das heißt aber nicht, dass uns die Ereignisse kalt lassen, ganz im Gegenteil. Wir erlebten eine absurde Inszenierung. Lukaschenko hat verlauten lassen - ich zitiere -: Man sollte uns beneiden. Wahlen, die langweilig und ruhig verlaufen, sind ein Glück ... sowohl für das Volk als auch für die Regierung. Diese Äußerungen sind zynisch und eine Ohrfeige für die Menschen in Belarus. Wir wissen alle: Belegschaften von Staatsbetrieben, Soldaten und Studenten wurden zum Wählen abkommandiert. Auch im künftigen Parlament wird es keine Abgeordneten der Opposition geben; der Wahlboykott war eine verzweifelte Reaktion auf die aussichtslose Lage der belarussischen Zivilgesellschaft. Belarus hat eine weitere Chance vertan, den Weg zurück zu Europa, zur Europäischen Menschenrechtskonvention, zum Europarat einzuschlagen. Ich denke, wir müssen die Probleme ganz nüchtern beim Namen nennen - viele Vorredner haben es bereits angesprochen -: Die OSZE-Verpflichtungen sind nicht eingehalten worden, darunter das Vereinigungsrecht, das passive Wahlrecht und auch das Recht auf freie Meinungsäußerung. Wir haben von Herrn Kollegen Mützenich und von Frau Kollegin von Cramon deutlich gehört, dass es Einschüchterungen und Inhaftierungen oppositioneller Kandidaten gab. Insofern ist vollkommen klar, dass die Wahlen nicht frei und fair waren. Es ist auch inakzeptabel, dass ein Mitglied des Deutschen Bundestages, nämlich Frau Beck, in ihrer Funktion als OSZE-Wahlbeobachterin nicht einreisen durfte. Das dürfen wir nicht tolerieren. Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich war besonders betroffen von der Nachricht, dass am Dienstag vergangener Woche eine Delegation der International Federation of Liberal Youth, darunter auch deutsche Teilnehmer, während eines Bildungsworkshops von belarussischen Behörden festgehalten und dann des Landes verwiesen wurden. Zu Recht hat Außenminister Westerwelle aufgrund der Vorfälle den Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellt. Die Vorredner haben es angesprochen: Wir erleben eine traurige Chronologie von Ereignissen. Ich erinnere an unsere Debatten. Wir haben im März dieses Jahres erlebt, dass zwei junge Männer, Herr -Konowalow und Herr Kowaljow, hingerichtet wurden. Sie wurden beschuldigt, das verheerende Attentat in der Minsker U-Bahn begangen zu haben, und sie wurden nach einem fadenscheinigen Prozess hingerichtet. Zuvor, im Jahr 2010, erlebten wir die brutale Niederschlagung von friedlichen Demonstrationen und massenhafte Verletzungen der Menschenrechte und Inhaftierungen. Wir haben die belarussische Regierung mehrmals von diesem Hohen Haus aus aufgefordert, für Versammlungsfreiheit, für Meinungsfreiheit und für Pressefreiheit zu sorgen. Aber unsere Hoffnungen, dass Lukaschenko den Weg zurück zu Europa findet, haben sich nicht erfüllt. Es ist immer unser Ziel gewesen, dass sich unsere Nachbarn an Europa und die Werte, für die wir stehen, annähern; wir wollen sie heranführen. Dieses Ziel gilt nach wie vor. Deswegen ist es auch so wichtig, dass wir die Kontakte zur Zivilgesellschaft halten und dass wir dort aktiv sind. Das Auswärtige Amt führt zusammen mit anderen EU-Mitgliedstaaten einige Programme zur Unterstützung der belarussischen Zivilgesellschaft durch. Die Mittel hierfür sind in den letzten drei Jahren erhöht worden. Es geht um Programme des Goethe--Instituts und des DAAD sowie um das Förderprogramm Belarus des BMZ, das von der Begegnungsstätte "Johannes Rau" in Minsk durchgeführt wird. Natürlich geht es auch um die wichtige Arbeit unserer politischen Stiftungen und die Kulturprogramme. Ich denke, dass das wichtige Bausteine sind, die dazu beitragen, dass der Gesprächskanal zur Zivilgesellschaft nicht abreißt. Die Rolle Russlands wurde mehrmals erwähnt. Russland ist aufgefordert, seine Verantwortung wahrzunehmen und seine Position zu ändern. Solange Putin schützend die Hand über das Regime hält, muss sich Herr Lukaschenko natürlich kaum bewegen. Die Situation ist für uns frustrierend. Dies darf uns aber nicht lähmen. Ich richte zum Abschluss einen Appell an uns alle: Es gibt das Programm "Parlamentarier schützen Parlamentarier", in dem wir für Oppositionelle, für Menschenrechtsverteidiger Patenschaften übernehmen. Ich appelliere an alle Kolleginnen und Kollegen, die noch keine Patenschaft übernommen haben, sich aktiv in diesem Programm einzubringen. Es ist eine Perle. Wir sollten es nutzen und für die die Stimme erheben, die ihre Stimme nicht selbst erheben können. Vielen Dank. Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank, Frau Kollegin Marina Schuster. - Nächster Redner in unserer Aktuellen Stunde ist für die Fraktion der Sozialdemokraten unser Kollege Dr. Gernot Erler. Bitte schön, Kollege Dr. Erler. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ganz offensichtlich haben wir in diesem Hohen Haus einen breiten Konsens darüber, dass die Wahlen in Belarus eine Farce und eine Provokation für ganz Europa waren. Die internationalen Standards für freie und faire Wahlen sind nicht nur nicht eingehalten worden. Präsident Lukaschenko hat sich auch gar keine Mühe mehr gegeben, den Anschein zu erwecken, dass sie eingehalten werden. Zu offensichtlich war es schon im Vorfeld zu gravierenden Verstößen gegen internationale Regeln gekommen. Die OSZE hat den Verlauf der Wahlen scharf kritisiert. Zahlreiche grundlegende demokratische Rechte wurden missachtet; zahlreiche Kandidaten wurden gar nicht erst zugelassen. Das Recht auf freie Meinungs-äußerung wurde stark eingeschränkt. Auch die Überprüfung der Ergebnisse durch unabhängige Wahlbeobachter geben Anlass zu "ernsthafter Sorge"; ich zitiere den Leiter der internationalen Wahlbeobachterkommission, Antonio Milososki. Darüber hinaus bestehen Zweifel, ob tatsächlich die behauptete Wahlbeteiligung von 74,2 Prozent -erreicht wurde. Einiges spricht dafür, dass noch nicht einmal eine Wahlbeteiligung von 50 Prozent erreicht wurde. Dann wären die Wahlen auch nach den Gesetzen von Belarus ungültig. Nach wie vor sitzen Vertreter der politischen Opposition im Gefängnis. Ich möchte den Fall von Nikolai Statkevich anführen, der bei den Präsidentschaftswahlen kandidiert hat. Jetzt befindet er sich für sechs Jahre im Arbeitslager, und im Januar dieses Jahres wurde das Strafmaß durch drei Jahre verschärfter Haft weiter zugespitzt. Ihm und allen anderen politischen Gefangenen, die in den Gefängnissen von Minsk sitzen, gilt unsere Solidarität. Wir fordern von diesem Hause aus die sofortige Freilassung von Nikolai Statkevich und allen anderen politischen Gefangenen. Beifall im ganzen Hause Aber auch die Repressalien gegenüber Medien, Vertretern der Zivilgesellschaft und Oppositionellen dürfen nicht weiter anhalten; sie müssen aufhören. Man muss sich das einmal vorstellen: Die Nervosität dieser Regierung geht mittlerweile so weit, dass sogar - ich zitiere - "das organisierte Nichtstun in Gruppen" verboten wurde. Das Regime hat also Angst vor einer Ansammlung schweigender Menschen. Das ist eine weitere Steigerung, die man sich in der eigenen Fantasie eigentlich kaum vorstellen kann. Selbstisolierung, das ist offenbar die Praxis dieser Regierung. Wir wollen aber keine Isolierung der 10 Millionen Bürgerinnen und Bürger von Weißrussland. Insofern begrüßen wir den Beschluss der EU-Außenminister vom März dieses Jahres, wenigstens die Visagebühren von 60 auf 35 Euro zu senken. Aber selbst dies scheint an bürokratischen Hindernissen zu scheitern. Das können wir nicht hinnehmen. Das geht so nicht. Herr Link, hier müssen wir etwas tun, und das kann nur der erste Schritt sein. Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Natürlich sind wir realistisch und wissen, dass wir nur begrenzte Hebel haben, um auf die Politik in Belarus einzuwirken. Deswegen ist es sehr wichtig, dass noch einmal untersucht wird, welche Möglichkeiten zur Unterstützung einer kritischen Zivilgesellschaft wir haben. Herr Staatsminister Link, ich möchte Ihnen sagen: Meine Fraktion ist bereit, über die Unterstützung des Minsker Forums, das durchaus seinen Sinn hat, hinaus zu überlegen, wie wir, die Erfahrungen anderer Nachbarländer nutzend, die Unterstützung der Zivilgesellschaft in Belarus verstärken können; wir haben da nämlich ein paar Erfahrungen. Ich glaube, das sollten wir gemeinsam versuchen. Schließlich haben wir auch hier eine gemeinsame Diskussion geführt. Auch ich habe große Zweifel daran, dass es sinnvoll ist, jetzt als einzige offizielle Reaktion die Sanktionen zu verschärfen und die Visabannlisten auszuweiten. Wie wir alle wissen, würde dies dazu führen, dass sich die weißrussische Politik immer mehr in Richtung Russland ausrichtet. Wir wissen auch, dass nur die großzügigen Kredite und die kostenlosen Lieferungen aus Russland verhindert haben, dass sich der Widerstand im Land angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung verstärkt. Nur so konnte das Regime am Leben gehalten werden. Ich finde, die Botschaft dieser Debatte sollte lauten: Der Weg in Richtung europäischer Annäherung steht den 10 Millionen Bürgerinnen und Bürgern von Belarus weiterhin offen. Wir wollen ihn gemeinsam gehen. Dabei spielt insbesondere die Östliche Partnerschaft eine wichtige Rolle. Unter dem jetzigen Regime können hier aber keine Fortschritte erzielt werden. Unsere Botschaft lautet: Wir suchen nach Wegen, um sicherzustellen, dass diese Tür offen bleibt, auch wenn Herr Lukaschenko und seine Nomenklatura sie mit aller Kraft zuzuziehen versuchen. Vielen Dank. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank, Kollege Dr. Gernot Erler. - Nächster Redner in unserer Aktuellen Stunde ist für die Fraktion der CDU/CSU unser Kollege Dr. Wolfgang Götzer. Bitte schön, Kollege Dr. Wolfgang Götzer. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Weißrussland, die letzte kommunistische Diktatur in -Europa, hat gewählt. Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Was ist denn daran kommunistisch? - Das müssten Sie doch wissen; da kennen Sie sich doch aus, Herr Kollege Gehrcke. - Dabei stand der Wahlsieger, ähnlich wie bei den Kommunisten in der ehemaligen UdSSR, von vornherein fest, nämlich Lukaschenko. Er hat aus diesem Anlass gleich auch seinen Nachfolger vorgestellt, nämlich seinen Sohn. Immerhin hätte diese Erbdiktatur, die es nicht einmal in der Sowjetunion gab, den Vorteil, dass man sich eine solche Farce, wie es sie mit dieser sogenannten Wahl gab, künftig sparen kann. Laut Informationen des Auswärtigen Amts hat gemäß den bislang vorliegenden Wahlergebnissen in keinem einzigen der insgesamt 110 Wahlkreise ein Kandidat der Opposition gewonnen. Die Opposition hat es heute unter dem Lukaschenko-Regime wahrlich schwer genug. Vertreter der Opposition werden - oft samt ihren Familien - von Mitarbeitern des Geheimdienstes KGB - ja, den gibt es noch in Weißrussland - bedrängt, unter Druck gesetzt, eingeschüchtert, eingekerkert. Die Ausübung der Grund- und Menschenrechte, allen voran der Meinungsfreiheit, ist im ganzen Land nicht möglich. Wahlkampfveranstaltungen wurden behindert, Internetseiten blockiert, und möglichen Kandidaten wurde das Rederecht verwehrt. Zahlreiche aussichtsreiche Kandidaten der Opposition konnten gar nicht erst aufgestellt werden, da sie zurzeit im Gefängnis einsitzen oder aufgrund früherer Haftstrafen nicht mehr kandidieren durften oder da ihnen aus anderen halbseidenen Gründen das Recht verwehrt wurde, sich um ein Mandat zu bewerben. Die Tageszeitung Die Welt schrieb gestern dazu - ich zitiere -: ... Opposition unter dem System Lukaschenko ist der Gesundheit abträglich und kann mit dem Tode enden. Ausländischen Journalisten wurde die Ausübung ihrer Arbeit verwehrt, teilweise wurden sie sogar verprügelt. Auch die Organisation für Sicherheit und Zusammen-arbeit in Europa, OSZE, konnte ihrer Aufgabe als Wahlbeobachterin nicht ungehindert nachkommen. Die weißrussische Wahlleitung verstieg sich zu der unglaublichen Behauptung, die OSZE sei nicht im Lande, um die Wahlen zu beobachten, sondern um Konflikte zu schaffen, und verweigerte den Zugang zu den Wahlurnen. Dabei sollte doch das Mindeste sein, was man selbst von einem Regime wie dem Lukaschenkos erwarten können sollte, dass eine neutrale Wahlbeobachtungsmission der OSZE ungehindert ihre Arbeit tun kann. Dementsprechend negativ fällt auch der Abschlussbericht der Wahlbeobachtungsmission der OSZE aus. Angesichts dieser Repressionen gegen die Opposition bei der Kandidatur und während des Wahlkampfs kritisiert sie die Wahlen als undemokratisch. Die Abstimmung sei in keinem Fall internationalen Standards gerecht geworden. Ferner mangelte es den Wahlbehörden an Neutralität und Unabhängigkeit. Fälschungen waren an der Tagesordnung. - Auch die Bundesregierung hat die Wahlen scharf verurteilt und spricht von einer Tragödie. Ich glaube, diese Kritik teilen wir alle uneingeschränkt. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir sollten diese Wahlen zum Anlass nehmen, unseren Kurs gegenüber dem Regime Lukaschenko zu überdenken. Der Kollege Manfred Grund hat auf das Dilemma hingewiesen: Was ist der richtige Weg? Sanktionen, das Angebot der Zusammenarbeit oder beides? Es ist schwer, hier die richtige Antwort zu finden. Ich denke, es wird nicht ohne weitere und schärfere Sanktionen gehen; das ist die eine Seite. Wir müssen die Sanktionsmaßnahmen gegen Weißrussland zusammen mit unseren europäischen Partnern und den USA verstärken. Eine Diktatur wie diese darf in Europa einfach keinen Platz haben. Wir wissen natürlich, dass die Gefahr besteht - das ist schon angesprochen worden -, dass wir das Regime in Weißrussland damit noch mehr an die Seite Russlands drängen. Ich denke aber, Russland kann seine Haltung, seinen Kurs nicht mehr lange aufrecht-erhalten. Allmählich muss das, was in seinem Nachbarland passiert, sogar Putin peinlich werden. Die Sowjetunion - - Entschuldigung, wenn ich an Weißrussland denke, dann denke ich noch immer an die Sowjetunion. Es ist ja eigentlich das letzte Überbleibsel der UdSSR. - Auch Russland ist jetzt gefordert und muss sich erklären, in welcher Weise es bereit ist, seinen unbestrittenen Einfluss - der größte Einfluss, den ein Land auf Weißrussland hat - geltend zu machen. Sanktionen allein werden aber sicherlich nicht reichen. Wir müssen auch vermehrt auf politischer und diplomatischer Ebene agieren, beispielsweise auf die Freilassung der politischen Gefangenen drängen, und die weißrussische Zivilgesellschaft so gut es geht stärken. Verstärkte Kontakte können hierbei hilfreich sein. Nur von der Zivilgesellschaft - es ist heute schon angesprochen worden - kann ein Wandel hin zu einem demokratischeren Weißrussland ausgehen, einem Weißrussland, das sich von seinem Diktator befreit, den Weg zu Demokratie und Rechtsstaat beschreitet und endlich den -Anschluss an Europa findet. Ich danke Ihnen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Vielen Dank, Kollege Dr. Wolfgang Götzer. - Nächster Redner, ebenfalls aus der Fraktion der CDU/CSU, ist unser Kollege Dr. Johann Wadephul. Bitte schön, -Kollege Dr. Wadephul. Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Debatte hier und heute ist ein Signal der Solidarität mit dem weißrussischen Volk. Wir fühlen uns den Menschen verbunden. Wir denken an sie. Wir fühlen mit ihnen, und wir tun alles in unserer politischen Macht Stehende, um sie von diesem Regime zu befreien. Wir sagen nach diesen Wahlen ganz eindeutig - ich will das im Einzelnen nicht wiederholen, weil das mehrere Redner betont haben -: Diese Wahlen waren unfrei. Sie haben die wesentlichen Regeln von demokratischen Wahlen in einem Rechtsstaat nicht befolgt. Herr -Lukaschenko und diejenigen, die sich jetzt gewählt fühlen, haben keine Legitimation. Sie stehen zu Unrecht an der Spitze des weißrussischen Volkes. Das ist unsere Auffassung, die wir hier klar und eindeutig miteinander artikulieren. Beifall bei der CDU/CSU Ich glaube, die Einmütigkeit in unserem Rund sollte vielleicht einen Beitrag dazu leisten können, noch mehr Aufmerksamkeit für diese letzte Diktatur in Europa zu erwecken; denn das ist das, was helfen kann; das ist das, was wir jetzt brauchen. Das ist das Ausleuchten all dessen, was dort stattfindet. Deswegen ist es wichtig, das hier anzusprechen und dafür zu sorgen, dass das in die Öffentlichkeit gerät. Jeder, der dazu beiträgt, sei es durch die Debatte hier im Hohen Hause, sei es durch Besuche vor Ort, wie sie Kanzleramtsminister Ronald Pofalla häufig und regelmäßig durchgeführt hat und wie er sie jetzt im baltischen Nachbarraum durchführt oder die Kollegin Marieluise Beck, die jedenfalls den Versuch gestartet hat, eine Wahlbeobachtung durchzuführen. Dafür sagen wir Dank. Das hilft den Menschen; denn das, was Diktaturen erschüttert, und das, was sie nicht mögen und was sie scheuen, ist das Licht der Öffentlichkeit, welches die Untaten dort ausleuchtet. Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei -Abgeordneten der SPD Deswegen hilft es auch, hier Kritik gegenüber denjenigen zu äußern, die Desinteresse zeigen oder die dieses System sogar unterstützen. Wir brauchen Aufmerksamkeit in der deutschen, in der europäischen Öffentlichkeit. Wir haben uns gefreut, dass die polnische Ratspräsidentschaft in der letzten Zeit auf EU-Ebene einen Versuch gestartet hat, Aufmerksamkeit für die östliche Partnerschaft und für unsere östlichen Nachbarn zu erwecken. Leider war das Interesse, nicht in Deutschland, aber in vielen anderen EU-Staaten, nicht besonders groß. So aufmerksam man beispielsweise die Entwicklung im nordafrikanischen Raum sicherlich beobachten soll: Es ist verkehrt, Osteuropa nicht zu betrachten oder ihm nicht genug Aufmerksamkeit zu schenken. Osteuropa braucht die Aufmerksamkeit der gesamten EU. Weißrussland ist genauso wie die Ukraine ein Teil Europas. Es ist schade, dass das weißrussische Volk nicht eine demokratische, rechtsstaatliche Vertretung im Europarat hat, sondern sich weiter so geriert, dass es gar keine Chance hat, dort aufgenommen zu werden. Wir sollten die Anwälte auch aller osteuropäischen Völker innerhalb der Europäischen Union sein. Wir alle miteinander sollten die Europäische Union gemeinsam auffordern, sich Osteuropa insgesamt zuzuwenden. Dazu gehört auch, dass wir ganz klar das ansprechen, was Russland zu verantworten hat. Ich habe gestern mit einigen Kolleginnen und Kollegen zusammengesessen, und wir haben über die Zusammenarbeit mit den Russen im Ostseeraum diskutiert. Die Russen haben große Hoffnungen und große Erwartungen und sind stolz darauf, dass es im Ostseeraum eine enge Kooperation gibt und dass wir dort einen verstärkten Warenaustausch haben. Sie verweisen nicht ohne Stolz auf die wirtschaftlichen Erfolge, auf die Erfolge im Umweltschutzbereich und auch in der Verkehrsinfrastruktur. Aber wir müssen -solche Gelegenheiten nutzen, Russland an seine Verantwortung zu erinnern. Wer nicht nur im eigenen Land, sondern auch mit uns eine Modernisierungspartnerschaft will, wer mit Europa kooperieren will und wer von einem Wirtschaftsraum von Wladiwostok bis Lissabon spricht, der muss wissen: Mit uns gibt es eine gemeinsame Partnerschaft und Zusammenarbeit nur dann, wenn grundlegende Regeln des Zusammenlebens, der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie und der Menschenrechte eingehalten werden, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das gilt insbesondere auch für Russland. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich möchte abschließend auf einen Anfangspunkt zurückkommen, den schon der Kollege Kurth angesprochen hat, auch wenn es vielleicht ein Randthema ist - aber es wird wahrscheinlich in der Öffentlichkeit mehr Aufmerksamkeit wecken, wenn es so stattfindet wie -unsere Debatte hier -, nämlich die Eishockey-WM und die aus meiner Sicht schwer erträglichen Äußerungen auch des Präsidenten des Eishockeyverbandes, wir - diejenigen, die dazu aufforderten, das noch einmal zu überdenken - würden jetzt die Eishockeyspieler oder die Funktionäre zu Marionetten der Politik machen. Nein, die Gefahr ist umgekehrt, dass Sportler zu Marionetten dieses Regimes werden. Marina Schuster [FDP]: Genau! So ist es! Deswegen sind alle, die darüber zu entscheiden haben, aufzufordern, diese Entscheidung noch einmal zu überdenken. Man kann nicht einfach Eishockeyspiele stattfinden lassen und so tun, als wäre in Weißrussland alles in Ordnung, sondern man sollte jede Möglichkeit nutzen, darauf aufmerksam zu machen, dass es dort ein verbrecherisches Regime gibt und Menschen zu Tode kommen, gefoltert und eingesperrt werden, statt dazu überzugehen, sozusagen einfach nur den Puck einzuschießen. Wir fordern die Eishockeyverbände auf, diese Entscheidung grundlegend zu überdenken. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Vielen Dank, Kollege Dr. Wadephul. - Letzter Redner in unserer Aktuellen Stunde ist für die Fraktion der CDU/CSU unser Kollege Arnold Vaatz. Bitte schön, Kollege Arnold Vaatz. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, so einig wie heute sind wir uns selten in einer aktuellen Debatte. Ich finde das gut. Ich glaube, wir alle stimmen in der Beobachtung überein, dass sich die Lage in Weißrussland verschlechtert hat. Vor einigen Jahren waren für die Opposition wenigstens noch öffentliche Meinungsäußerungen gefahrlos möglich, wenngleich man auch bespitzelt und an allen möglichen Ecken und Enden behindert wurde. Aber inzwischen ist sogar das gefährlich geworden. Uns ist gesagt worden, Oppositionelle würden zum Beispiel damit -erpresst, dass ihren Familien unter Umständen etwas -geschehen kann. Unterm Strich muss man wohl sagen: Die europäische Vorstellung von einem Wandel durch Annäherung war naiv. Sie haben die Polizeihilfe angesprochen, Frau -Cramon. Ich muss sagen: Das ist mir peinlich. Das ist eine peinliche Fehlleistung, die wir uns leider geleistet haben. Ich glaube, das sollten wir ruhig zugeben. Fehler muss man ansprechen, und man darf sie nicht wieder-holen. Leider ist Weißrussland nicht der einzige Staat, der die Menschenrechte missachtet. Es gibt innerhalb der GUS eine ganze Menge von Staaten, in denen die Dinge ganz ähnlich liegen. Viola von Cramon-Taubadel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Stimmt! Das ist so! Auch dass ein Land außerhalb Europas liegt, kann die Kritik nicht entschärfen, wenn dort die Menschenrechte nicht respektiert werden. Es ist aber auch so, dass wir in Deutschland mit unserer gut ausgestalteten Demokratie und dem Schutz der Menschenrechte zwar sehr weit gekommen sind, aber wir sind nicht die Oberlehrer in Sachen Demokratie. Die Ersten, die zu entscheiden haben, was in Belarus und anderen Ländern geschieht, sind die Menschen dort. Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Ja! Demzufolge ist es nicht notwendig, dass wir hier perfekte Pläne machen, wie es in diesen Ländern weiter-gehen soll, sondern wir müssen zuerst auf die Menschen in diesen Ländern hören. Das ist das Entscheidende. Dafür ist es notwendig, dass wir uns eine Erkenntnis ganz klarmachen: Jemanden, der sich mit solchen Mitteln zum Präsidenten eines Landes gemacht hat, können wir nicht als den legitimen Sprecher des weißrussischen Volkes ansehen. Das ist nicht möglich. Wir müssen vielmehr in die Gesellschaft hineinhören, und das bedeutet insbesondere, dass wir auf die Menschen hören sollten, die unter enormen persönlichen Risiken dort für eine -Demokratisierung ihres Landes eintreten. Dazu gehören zum Beispiel all diejenigen, die von der weißrussischen Opposition jetzt in Haft sind. Wenn man hört, dass dort mit Mitteln wie Schlafentzug, mehrfachem Einweisen in Arrestzellen, ständigen Leibesvisitationen und ähnlichen Dingen gearbeitet wird und dass man Oppositionelle mit verurteilten Kriminellen in einer Zelle unterbringt, dann muss das angesprochen werden. Wir müssen die Namen dieser Menschen immer wieder nennen. Im Übrigen dürfen wir auch die Verbündeten von -Lukaschenko, die er auf der Welt hat, nicht aus der Verantwortung entlassen. Auch sie müssen wir ansprechen und fragen, weshalb sie mit einer solchen Regierung zusammenarbeiten. Aus diesem Grunde halte ich es für sehr wichtig, auch die Bundeskanzlerin zu unterstützen, die es bei keinem ihrer Besuche in einem Land, das nicht unserem Level von Demokratie entspricht, unterlässt, dieses Land -gerade auf diesen Zustand anzusprechen, sich immer wieder mit der Opposition trifft und diese Themen nicht unberührt lässt. Ich halte das für eine ganz wichtige -Sache, und dabei sollten wir sie alle gemeinsam unterstützen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Dies gilt natürlich auch für alle anderen Kollegen. Ich habe großen Respekt vor der Arbeit, die Ronald Pofalla und auch Marieluise Beck in den letzten Jahren in -Weißrussland geleistet haben; auch der Menschenrechtsausschuss war mehrmals dort. Wir müssen uns darauf einrichten, dass wir hier ein sehr dickes Brett bohren und dass sich die Dinge wahrscheinlich nicht von heute auf morgen zum Besseren wenden. Aber gerade deshalb ist es notwendig, dass wir auch dann, wenn es anscheinend nichts bringt, kontinuierlich auf diese Dinge hinweisen und nicht lockerlassen. In der Kontinuität liegt eine gewaltige Kraft. Ich glaube, eine einzige Voraussetzung ist maßgebend für eine positive Veränderung. Sie haben es schon gesagt, Herr Gehrcke: viele Kontakte. Da stimme ich Ihnen vollkommen zu. Das Wichtigste ist, dass unsere Lebensweise, unsere Demokratie hier in Deutschland und in der gesamten Europäischen Union für die Bürger in den Ländern, über die wir hier reden, so attraktiv sein müssen, dass ihren Herrschenden am Ende nichts anderes übrig bleibt, als den Willen des Volkes zu erfüllen und genau diesen Status, den sich alle wünschen, einzurichten. Wenn wir das schaffen, haben wir, glaube ich, sehr viel erreicht. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und der SPD

BMU Frage 15

BMU Frage 16

Sitzungseröffnung

BMU Frage 18

ESM-Vertrag Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben heute einen wichtigen Schritt getan, um den ESM als einen robusten Krisenmechanismus schnellstmöglich in Gang zu setzen und damit ein wichtiges Instrument der Krisenbekämpfung zur Hand zu haben. Denn die Bundesregierung hat heute in ihrer Kabinettssitzung beschlossen, wie Deutschland zusammen mit unseren europäischen Partnern die Maßgaben erfüllen wird, die das Bundesverfassungsgericht uns in seinem Urteil zu ESM- und Fiskalvertrag vorgegeben hat, bevor Deutschland durch Hinterlegung der Ratifikationsurkunde den ESM-Vertrag nunmehr mit den anderen Partnern in Kraft setzen darf. Lassen Sie mich dazu kurz rekapitulieren: Das Bundesverfassungsgericht hatte im September über Anträge zu entscheiden, die den ESM-Vertrag wie auch den Fiskalvertrag endgültig stoppen wollten und damit Deutschland in dieser Krise hätten handlungsunfähig werden lassen. Das Bundesverfassungsgericht hat - nach intensiver mündlicher Verhandlung - in seinem Urteil vom 12. September 2012 sowohl den Fiskalvertrag als auch den ESM-Vertrag grundsätzlich gebilligt und für verfassungskonform erklärt. Dies ist ein gutes Signal für die europäische Integration. Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Entgegen der Auffassung der Kläger hat das Bundesverfassungsgericht - bei der im einstweiligen Verfahren erfolgten summarischen Prüfung - bestätigt, dass der ESM-Vertrag nach der gemeinsamen Lesart von Bundestag und Bundesregierung nicht die Budgetrechte verletzt. Lassen Sie mich auch betonen: Das Gericht hat auch das ESM-Finanzierungsgesetz bestätigt und festgestellt, dass die umfangreichen und europaweit sicherlich außergewöhnlichen, weil beispielhaften Beteiligungsrechte, die das deutsche Parlament beim laufenden Betrieb des ESM haben wird, ausreichende Einwirkungs- und Steuerungsmöglichkeiten des Bundestages garantieren. Entgegen allen Vorbehalten hat das Bundesverfassungsgericht auch die Ansicht der Bundesregierung und des Bundestages bestätigt, dass der ESM keine Haftungsautomatismen begründet und die Zahlungsverpflichtungen nach sinnvoller und wahrscheinlicher Auslegung des Vertragswerks stets auf den von Bundestag und Bundesrat in den Umsetzungsgesetzen genehmigten Anteil am Stammkapital begrenzt sind. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist sicherlich auch ein Signal für mehr Rechtsfrieden und mehr Entspanntheit in der Debatte um ESM und Fiskalpakt gewesen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU In den Hausaufgaben, die das Bundesverfassungsgericht uns als Gesetzgeber und Bundesregierung aufgegeben hat, bevor wir dann den ESM in Kraft setzen können, hat es uns weder vorgegeben, den ESM-Vertrag zu ändern, noch, die entsprechenden Vorschriften neu zu verhandeln. Es fordert lediglich in zwei Punkten interpretative bzw. Rechtssicherheit schaffende Erklärungen. Dass der Vertrag folgendermaßen interpretiert werden sollte, ist auch Auffassung der Bundesregierung, wie wir in diesem Verfahren betont haben: Erstens. Wir sollen sicherstellen, dass unsere Haftung stets auf unseren Anteil am genehmigten Stammkapital begrenzt ist. Dies gilt insbesondere für alle Fälle des Kapitalabrufs, und eine Änderung darf nur mit Zustimmung des deutschen Vertreters im ESM erfolgen. Wir haben zweitens sicherzustellen, dass die Regelungen des ESM-Vertrags zu Immunitäten, zur Unverletzlichkeit der Archive und zu den beruflichen Schweigepflichten - weder in Deutschland noch in irgendeinem anderen Land - der notwendigen und umfassenden parlamentarischen Kontrolle nicht entgegenstehen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, beides haben wir getan. Bereits bei der Euro-Gruppensitzung in Zypern am vorvergangenen Freitag haben wir über die Botschaft aus Karlsruhe gesprochen. Wie erwartet, -bestand und besteht zwischen den Signatarstaaten der Verträge inhaltlich ohnehin Einigkeit über die vom Bundesverfassungsgericht vorgegebene Auslegung des Vertrags. Insofern wurde schnell Einvernehmen darüber hergestellt, dass wir die Vorgaben unseres Gerichts durch eine gemeinsame verbindliche Auslegungserklärung umsetzen. Wir haben dann in der vergangenen Woche den Text der Erklärung und das genaue Verfahren zügig ausverhandelt und natürlich umfassend rechtlich prüfen lassen. Heute Nachmittag werden wir nun die Botschafter bitten, die gemeinsame Erklärung, die exakt die inhaltlichen Punkte, die das Bundesverfassungsgericht vorgegeben hat, völkerrechtlich verbindlich festschreibt, für ihre Staaten rechtsverbindlich anzunehmen. Zusätzlich erklären wir - wie auch unsere Vertragspartner - eindeutig, dass diese Auslegung eine wesentliche Grundlage dafür darstellt, dass wir uns an diesen Vertrag gebunden fühlen. Diese Erklärung wird dann dem Ratssekretariat als Depositar, das heißt als Verwahrer des ESM-Vertrags, notifiziert. Zusätzlich wird Deutschland bei der erst im Anschluss daran erfolgenden Hinterlegung der Ratifikationsurkunde noch einmal explizit auf diese gemeinsame Erklärung Bezug nehmen und damit ihre Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland unterstreichen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Erklärung wird durch dieses Verfahren rechtsverbindlich - entgegen irgendwelchen anderen Auffassungen handelt es sich eben nicht nur um eine politische, sondern um eine rechtsverbindliche Erklärung - und ist zukünftig zwingend von den ESM-Vertragsparteien, von den ESM-Gremien und im etwaigen Streitfall auch vom EuGH als zum Vertrag zugehörig heranzuziehen. Es herrscht völliges Einvernehmen in der Bundesregierung, dass wir damit die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vollumfänglich und rechtssicher umsetzen. Eine erneute Ratifizierung der Erklärung oder sonstige verfassungsrechtliche Zustimmungserfordernisse für Bundestag und Bundesrat löst diese Erklärung nicht aus. Denn sie ändert ja den ESM-Vertrag gerade nicht, sondern sie bestätigt das, was wir wollen, nämlich den Inhalt, den Bundestag und Bundesrat ihm ohnehin beim Gesetzgebungsverfahren durch Erklärung hier im Deutschen Bundestag, aber auch durch die Texte gegeben haben. Lassen Sie mich, Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, zum Abschluss auch darauf hinweisen, dass es uns damit zusammen mit unseren europäischen Partnern gelungen ist, Handlungsfähigkeit auf europäischer Ebene zu beweisen und besonders schnell grünes Licht für den ESM zu schaffen. Gerade angesichts der oftmals schwerfälligen, weil sehr förmlichen Prozesse im Bereich des Völkerrechts ist das ausdrücklich zu erwähnen. Wenn wir dann den ESM in den nächsten Tagen in Kraft setzen, haben wir ein wesentliches Instrument zur Überwindung der Krise im Euro-Raum eingerichtet und können damit in diesem nach wie vor unruhigen Markt-umfeld effektiv agieren. Ich freue mich über die breite Unterstützung für unser Vorgehen, nicht nur aus den eigenen Reihen, also seitens der Koalition, sondern auch aus den Reihen der Opposition. Dieses Miteinander war sicherlich auch ein wichtiges Moment gegenüber dem Verfassungsgericht. Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Ich glaube, wir tun gut daran, deutlich zu machen, dass der ESM nur ein Teil der Krisenbewältigungsstrategie ist, die wir in Europa umzusetzen haben, und zwar nur der Teil, der im Bereich der europäischen Gesamtverantwortung liegt. Die Staatsschuldenkrise kann und wird nur dadurch zu bekämpfen sein, dass wir für nationale Verantwortung für mehr fiskalische Disziplin, für ausgeglichene Haushalte und für die Steigerung von Wettbewerbsfähigkeit in allen Mitgliedsländern Europas werben. In diesem Sinne wird die Bundesregierung weiterhin daran arbeiten, das gemeinsame Haus Europa stabiler für Deutschland und für Europa zu machen. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Petra Merkel [Berlin] [SPD]: Den letzten Satz hätten Sie sich sparen können! Für die SPD-Fraktion spricht jetzt der Kollege Carsten Schneider. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal: Die von der Bundesregierung heute beschlossene Protokollerklärung tragen wir mit und nehmen sie zur Kenntnis. Sie entspricht den Vorgaben, die das Verfassungsgericht gemacht hat. Die SPD-Fraktion hat während der Rativizierungsverfahren zum ESM-Vertrag insbesondere darauf Wert gelegt, dass die Gremien des ESM gegenüber dem Bundestag auskunftspflichtig sind. Unseren Anträgen ist die Koalition gefolgt. Es ist gut, dass wir dies jetzt hier noch einmal klarstellen. Der entscheidende Punkt ist allerdings: Sie, sehr geehrter Herr Staatssekretär Kollege Kampeter, haben eben gesagt, die Haftungssumme Deutschlands sei damit klar begrenzt; der ESM sei nur ein Teil der Strategie zur Lösung der europäischen Krise. Ich sehe sie als Finanzkrise an; Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sie haben sie als Staatsschuldenkrise bezeichnet. Damit widersprechen Sie Ihrem Finanzminister; aber das Recht auf freie Meinung soll auch in der Bundesregierung gelten, selbst wenn Sie in diesem Fall falschliegen. Interessant ist bei diesem entscheidenden Punkt nun, worüber Sie nicht gesprochen haben. Es geht um einen Sachverhalt, der auch noch im Hauptsacheverfahren eine Rolle spielen wird, nämlich die unbegrenzten Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank. Wenn Sie hier den Eindruck erwecken, als wäre die Haftung Deutschlands auf die Summe begrenzt, die im ESM-Vertrag festgelegt ist, dann, sehr geehrter Kollege Kampeter, führen Sie die Öffentlichkeit an der Nase herum. Die Haftungssumme ist deutlich höher. Ich finde, dass der Deutsche Bundestag darüber reden muss, weil es wichtig ist, politische Akzeptanz dafür zu erreichen. Das Versteckspiel, auf der einen Seite hier im Bundestag möglichst geringe Haftungssummen zu beschließen, um die Öffentlichkeit nicht zu verunsichern und Ihre Koalition zusammenzuhalten, und auf der anderen Seite über die Bilanz der EZB die Verluste von Banken zu sozialisieren, ist nicht akzeptabel. Deswegen sage ich Ihnen ganz klar: Diese Entscheidungen gehören in den Deutschen Bundestag. Norbert Barthle [CDU/CSU]: Das steht im Gesetz! Wenn es um die Haftungsrisiken geht, die zwischen den Steuerzahlern verteilt werden, muss der Deutsche Bundestag darüber entscheiden. Das ist in einer Demokratie grundsätzlich die Voraussetzung. Norbert Barthle [CDU/CSU]: Das steht so im Gesetz! - Herr Kollege Barthle, vielleicht glauben Sie zwar nicht mir, aber dem Bundesbankpräsidenten, der Ihrer Regierung durchaus nahestand. In einem Interview in der Neuen Zürcher Zeitung von heute, in dem es um dieses Staatsanleihenaufkaufprogramm geht, das Sie hier mit keinem Wort erwähnt haben, sagte er: Es gibt aus meiner Sicht einige Gründe, die gegen das Programm sprechen. Dazu zählen einerseits sicher stabilitätspolitische Prinzipien und die Frage, ob die Notenbank hierzu demokratisch legitimiert ist. Das sehe ich in der Tat genauso. Dann führt er fort - das ist der entscheidende Punkt; passen Sie auf! -: Das Programm verteilt Haftungsrisiken zwischen den Steuerzahlern der Euro-Zone um. Das dürfen nur die Parlamente, und diese haben mit den Rettungsschirmen ja auch die passenden Instrumente zur Hand. Punkt. Beifall bei der SPD Herr Weidmann spricht Wahrheit; er ist der Chef der Deutschen Bundesbank. Ich frage mich nur: Was sagt die Koalition dazu? Bettina Hagedorn [SPD]: Ja! Alles, was ich mitbekommen habe, Herr Staatssekretär, ist, dass der Chef Ihres Hauses, der Bundesfinanzminister Schäuble, Herrn Weidmann einen Maulkorb verpasst hat, dass er in einem Interview mit der Bild am Sonntag dem Bundesbankpräsidenten angeraten hat, doch lieber zu schweigen, als in Deutschland die Wahrheit zu sagen. Das ist mittlerweile die Politik der Bundesregierung. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, das war ein guter Rat von Herrn Schäuble! - Herr Trittin, wir haben da eine grundsätzlich andere Auffassung; das ist richtig. Otto Fricke [FDP]: Was hat das denn noch mit dem Thema zu tun? - Das hat mit dem Thema Haftungssumme zu tun. Ich kann verstehen, lieber Kollege Fricke, dass Sie über das entscheidende Thema nicht sprechen wollen. Aber ich finde, dass der Deutsche Bundestag der richtige Ort ist, um über die Frage von Haftungsrisiken und über die Frage, wer hier was bezahlt, zu reden. Man muss darüber reden; das darf nicht totgeschwiegen werden. Beifall bei der SPD Sie drücken sich darum. Ich finde das nicht akzeptabel. Die entscheidende Frage ist: Wer kommt im Endeffekt für die Kosten auf? - Ja, wir sind für die Stabilisierung der Euro-Zone. Ja, wir sind als Sozialdemokraten bereit, dabei Verantwortung zu übernehmen. Ja, wir sind dazu bereit, auch zu sagen, was es kostet. Es darf aber nicht über die Bilanz der europäischen Notenbank laufen, die dazu gezwungen wird, weil Sie nicht bereit sind, zu handeln. Das ist sozial ungerecht; denn das führt dazu, dass diejenigen, die viel Geld haben, es letztendlich behalten, und die kleinen Leute alles bezahlen. Das ist nicht akzeptabel. Beifall bei Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE] Ich hätte mir gewünscht, dass der Bundestag in solch einer entscheidenden Frage eine klare Position hat. Eine Debatte darüber findet nicht statt. Deswegen nutze ich die heutige Gelegenheit, um es einmal deutlich zu sagen, entgegen den Äußerungen aus Ihrer Koalition zu diesem Punkt. Zurufe von der FDP - Wir werden ja bei den einzelnen Hilfsanträgen von Staaten darüber sprechen. Wissen Sie, ich finde es bemerkenswert, wenn der Präsident der Deutschen Bundesbank als die einzige Chance, die er noch hat, um Ihnen an dieser Stelle ein Warnzeichen zu geben - entgegen den Äußerungen, die Sie hier immer wieder machen -, die Neue Zürcher Zeitung nutzt. Ich zitiere als letztes noch eine Stelle, in der er auf den Aspekt der Haftungsrisiken eingeht, die Sie angeblich negieren. Ich zitiere: Zum Beispiel verteilt die SNB - das ist die Schweizerische Notenbank - mit ihrer Massnahme keine Risiken zwischen Steuerzahlern verschiedener Länder um, das Euro-System hingegen schon. Ich würde gerne wissen, ob Sie das so sehen oder nicht, sehr geehrter Herr Staatssekretär. Das ist eine relevante Frage, wenn es um die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Deutschen Bundestages geht. Darauf müssen Sie einmal eine Antwort geben. Sie können das doch nicht totschweigen, als gäbe es das nicht. Dabei macht doch die EZB, weil Sie sich nicht einigen können, das Geschäft, und der Bundestag hat nichts zu sagen. Das ist undemokratisch, nicht legitimiert und führt letztendlich dazu, dass Haftungsrisiken vergemeinschaftet werden und diejenigen, die die Krise verursacht haben, eben nicht an den Kosten beteiligt werden. Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Die Schweizerische Zentralbank ist aber auch nicht für die 17 Länder zuständig! Wir haben unsere Zustimmung im Bundestag zur Finanzierung dieser Lasten davon abhängig gemacht, dass eine Finanztransaktionsteuer eingeführt wird. Wir erwarten, dass dazu noch im Oktober ein klarer Fahrplan auf den Tisch kommt. Beifall bei der SPD Es ist entscheidend, dass die Zusagen, die die Regierung gegeben hat, auch tatsächlich umgesetzt werden. Nicht die kleinen Leute sollten die Kosten der Krise bezahlen, sondern diejenigen, die sie verursacht haben. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Für die FDP-Fraktion spricht jetzt der Kollege Otto Fricke. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach einer solchen Rede muss man immer aufpassen, dass man sein Gemüt unter Kontrolle hält. Das will ich deutlich sagen, Kollege Schneider. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Da sind Sie aber nichts Gutes gewohnt, Herr Fricke! - Weiterer Zuruf des Abg. Manuel Sarrazin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Dazu gehört auch, dass man einfach einmal zuhört, so wie wir das eben leider tun mussten. Lieber Kollege Schneider, bei aller Kameradschaft, die wir im Haushaltsausschuss haben: Dr. Peter Danckert [SPD]: Es gibt keine -Kameradschaft! Was Sie hier gemacht haben, war europarechtlich und verfassungsrechtlich gesehen nichts anderes als weitere Brandstifterei; nichts anderes haben Sie hier gemacht. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Sie versuchen, Dinge nach vorne zu ziehen, die mit der Frage, über die wir hier eine Debatte zu führen vereinbart haben, nichts, aber auch gar nichts zu tun haben. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Sie haben weniger als Ihr Gemüt unter Kontrolle! Die Punkte, die Sie angesprochen haben, sind sicherlich diskussionswürdig, Zurufe von der SPD: Aha! aber unsere Aufgabe hier - und das wäre auch Ihre Aufgabe gewesen - ist es, für Entscheidungen, die dieses Parlament getroffen hat, für Entscheidungen, die das Bundesverfassungsgericht getroffen hat, Vertrauen beim Bürger zu erzeugen. Sie versuchen allerdings, durch Misstrauen plumpe, primitive Politik zu machen. Das kann ich am heutigen Tag nur ausdrücklich ablehnen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Meine Damen und Herren, ich will versuchen, es ein wenig klarzustellen: Der Weg, der jetzt von der Bundesregierung gewählt worden ist und den das Parlament zur Kenntnis nehmen wird, ist ein Weg, der nach meiner Meinung elegant dafür gesorgt hat, dass Gesamteuropa sagt: Was der Bundestag beschlossen hat und was die Fraktionen vorbereitet haben, ist genau das, was wir wollen. Es gibt keinen anderen Interpretationsraum. Ich muss ehrlich sagen - vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand -: Vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes habe ich angesichts der vorherigen Entscheidungen gedacht: Mal sehen, was an unserem Gesetz noch zu korrigieren ist. Ich finde es erstens gut und wichtig, festzuhalten, dass das Bundesverfassungsgericht in einer einmaligen Entscheidung, auch im Verfahren mit einer Anhörung usw., dafür gesorgt hat, schlichtweg klarzumachen: Das Gesetz, das der Gesetzgeber gemacht hat, ist so in Ordnung. - Das sollten wir auch für den Bürger festhalten. Wir sollten auch ein Zweites festhalten, Herr Kollege Schneider, nämlich dass es nicht, wie von vielen anderen behauptet - auch Sie haben eben versucht, das nebenbei so zu verkaufen -, irgendwie eine Obergrenze gibt, die l'art pour l'art, wie man will, aufgehoben werden kann, sondern dass dieses Gesetz eine feste Obergrenze vorsieht. Ich hätte von Ihnen erwartet, dass auch Sie sagen, dass das Gericht uns in dieser Auffassung bestätigt hat, und einmal feststellen, dass das eine gute Entscheidung war. Sie hingegen machen etwas anderes. Dazu möchte ich nun etwas sagen. Sie sagen nämlich: Jetzt sehe ich, die Koalition hat bei der Gesetzgebung, bei der Parlamentsbeteiligung ordentliche Arbeit geleistet, mit allen Schwierigkeiten, die wir hatten, weil wir Neuland betreten haben. Manuel Sarrazin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da haben wir Sie aber schon ziemlich stoßen müssen! Ohne uns hätten Sie es wieder verhunzt! - Leute, ob ohne euch oder mit euch, Priska Hinz [Herborn] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist der Unterschied! ich sage ganz klar: Für mich als Europäer, der stabile Finanzen will und der die Risiken für den Euro begrenzen will, ist nachher nicht entscheidend, wer was wo wie gemacht hat, sondern für mich ist es entscheidend, dass wir am Ende Gesetze haben, auf die die Bürger vertrauen können. Wenn ihr daraus ein parteipolitisches Spiel machen wollt, dann macht es meinetwegen. Ihr werdet damit eurer Aufgabe und eurer Pflicht nicht gerecht. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Beim Umgang mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist aber noch etwas Weiteres ganz wichtig - Kollege Schneider, auch das zu sagen haben Sie vermieden -: die klare Absage an jegliche Möglichkeit der Einführung von Euro-Bonds oder Altschuldentilgungsfonds. Die ausdrückliche Aussage des Bundesverfassungsgerichts lautet - ich will sie gerne zitieren, auch, weil das einige nicht so gerne hören -: Es ist insoweit auch dem Bundestag als Gesetzgeber verwehrt, dauerhafte völkervertragsrechtliche Mechanismen zu etablieren, die auf eine Haftungsübernahme für Willensentscheidungen anderer Staaten hinauslaufen, vor allem wenn sie mit schwer kalkulierbaren Folgewirkungen verbunden sind. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist keine Absage für diese Instrumente! Kurze Übersetzung: Euro-Bonds, die davon abhängen, dass andere Länder ihre Schulden tilgen, und ein Altschuldentilgungsfonds, der davon abhängt, dass andere Länder keine neuen Schulden machen, sind Norbert Barthle [CDU/CSU]: Damit erledigt! Beerdigt! schlichtweg verfassungswidrig. Das sollten Sie sich ins Stammbuch schreiben und nicht versuchen, Dinge aufzubauen, die nicht möglich sind. Nächster Punkt: die Europäische Zentralbank. Herr Kollege Schneider, ich wollte das eigentlich nicht ansprechen, weil ich dachte, dass wir uns über die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum ESM-Vertrag unterhalten wollen. Aber unterhalten wir uns, nachdem Sie das in Ihrer Rede angesprochen haben, kurz über die Europäische Zentralbank. Eines ist bei Ihrer Rede klar geworden, und das muss man immer wieder nach draußen geben: Sie mögen Unabhängigkeit nicht. Sie mögen es nicht, wenn irgendjemand unabhängig ist. Sie mögen es nicht, wenn die Bundesbank unabhängig ist. Sie mögen es nicht, wenn die Europäische Zentralbank unabhängig ist. Dr. Peter Danckert [SPD]: Nein! - Zurufe von der LINKEN Ich sage das ausdrücklich. Sie haben hier erklärt: Es kann nicht sein, dass die Europäische Zentralbank eine Entscheidung trifft, und wir als Politiker können das nicht in eine andere Richtung bringen. Das war Ihre Aussage. Dieser Angriff gegen die Unabhängigkeit ist ein Angriff gegen eine Säule der Stabilität der Bundes-republik Deutschland und der Stabilität Europas. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Widerspruch bei Abgeordneten der SPD Wenn Sie meinen, hier die billige Geschichte von den Haftungsrisiken vortragen zu müssen, dann sage ich Ihnen: Meiner Fraktion gefällt das, was die Europäische Zentralbank da gemacht und beschlossen hat, nicht. Ausdrücklich sage ich: Es gefällt ihr nicht. Bettina Hagedorn [SPD]: Das musste sie ja machen, weil Sie nicht aus dem Quark kommen! - Frau Hagedorn, das ist der Unterschied. Wir können auf der einen Seite feststellen, dass uns etwas nicht passt, aber wir achten trotzdem sowohl die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts als auch die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank, auch wenn beides dafür sorgt, dass wir als Politiker manchmal Entscheidungen hinnehmen müssen, die wir nicht mögen. Sie dagegen nutzen Politik auf allen Ebenen der Gesellschaft und des Staates, um das zu korrigieren. Sie werden damit nach meiner Meinung gegen die Wand fahren. Vor allen Dingen werden Sie damit nicht das erreichen, was wir erreichen müssen: Sie sorgen nicht dafür, dass die Bürger wieder mehr Vertrauen in die Politik haben, Bettina Hagedorn [SPD]: Dass sie kein Vertrauen haben, hat Gründe: Weil Sie sich nicht einigen können! insbesondere dann nicht, wenn Sie auch in anderen Bereichen jegliche Form der Unabhängigkeit und der Argumentation gegen Politik nicht mehr zulassen. Überlegen Sie sich, ob das der richtige Kurs ist. Ich jedenfalls erwarte, dass es die Europäische Zen-tralbank trotz der Dinge, die sie beschlossen hat - Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Ich denke, die ist unabhängig! diese Dinge passen mir nicht, und ich hätte sie so auch nicht beschlossen -, mit den Vorgaben, die sie sich selbst gegeben hat, und mit der Anbindung an die Frage, was wir im Parlament machen, sehr genau nimmt. Ich bin ausgesprochen dankbar dafür, dass wir darüber mit Herrn Draghi sprechen können. Ich hoffe, das geschieht in einer guten Form: nicht so, dass er nur ein paar Sätze sagt und wir zuhören dürfen, sondern so, dass uns in einem wirklichen Frage-und-Antwort-Spiel klar wird, Bettina Hagedorn [SPD]: Genau! wie er das gemeint hat. Eines wird es mit der FDP-Bundestagsfraktion nicht geben: einen Angriff auf die Unabhängigkeit von Zentralbanken, egal um welche es geht. Herzlichen Dank. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort der Kollege Diether Dehm. Beifall bei der LINKEN Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Fricke, der Herr Kollege Schneider hat ausdrücklich die Aussagen des Herrn Weidmann in der Neuen Zürcher Zeitung zitiert, und Sie sprechen von Brandstifterei. Ich glaube, da hatten Sie nicht nur Ihr Gemüt, sondern auch Ihre Worte nicht unter Kontrolle. Ich würde mit diesen Worten etwas vorsichtiger sein. Bis gestern Abend wollten Sie hier überhaupt nicht diskutieren. Es ist unserer Drohung mit einer einstweiligen Verfügung zu verdanken, dass es überhaupt zu dieser Diskussion gekommen ist. Und es war unsere Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, die bewirkt hat, dass es überhaupt die beiden völkerrechtlich verbindlichen Vorbehalte zum ESM gibt. Otto Fricke [FDP]: Sie haben doch verloren! Angesichts der Tatsache, dass das Bundesverfassungsgericht vorletzte Woche die beiden entsprechenden Auflagen erteilt hat, erstaunt schon die Einschätzung der Bundesregierung, dass es sich hierbei um keine Vertragsänderung handelt. Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts war eben nicht eindeutig geregelt, dass die Haftungsobergrenze von 190 Milliarden Euro nur nach Zustimmung des Bundestags überschritten werden darf. Genauso wenig war gewährleistet, dass der Bundestag als demokratisch legitimiertes Parlament unterrichtet wird, trotz der Schweigepflicht der lediglich ernannten und nicht gewählten ESM-Mitarbeiter. Kollege Dehm, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Lammert? Ja, natürlich. Lieber Kollege Dehm, würden Sie liebenswürdigerweise zur Kenntnis nehmen, dass es zur Ansetzung dieses Tagesordnungspunktes nicht der Drohung mit einer einstweiligen Verfügung bedurft hat, sondern dass, nachdem ich jede einzelne Fraktion angeschrieben hatte, ob sie nach dem Verfahrensvorschlag, den die Bundesregierung zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gemacht hat, noch zusätzlichen Diskus-sionsbedarf sieht, die Anmeldung dieses Diskussions-bedarfs durch Ihre Fraktion unverzüglich zu einem Einvernehmen aller Fraktionen zur sofortigen Ansetzung dieses heutigen Tagesordnungspunktes geführt hat, was Ihnen nun Gelegenheit zu dieser famosen Rede bietet? Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Herr Bundestagspräsident, ich präzisiere meine Aussage: Durch das Schreiben des Kollegen Gregor Gysi sind die Rechte dieses Bundestages, die natürlich bei Ihnen in den besten Händen liegen, gegenüber bestimmten Willkürmaßnahmen der Bundesregierung noch einmal aktiviert worden. Ich danke Ihnen sehr, ich glaube, auch im Namen des Kollegen Gysi, dass wir gemeinsam gestern zur Auffassung gekommen sind, diese Debatte zu führen. Erlauben Sie mir nur diese Spekulation: Ohne uns wäre es vielleicht nicht möglich gewesen. - Ich danke Ihnen. Beifall bei der LINKEN Selbst wenn, wie der Herr Staatssekretär Kampeter in seinem Schreiben vom 21. September ausführt - ich zitiere -, "lediglich der Inhalt des ESM-Vertrags klar-gestellt wird" und sich diese Neufassung - ich zitiere erneut - "vollständig im Rahmen der stets von Bundesregierung und Bundestag vertretenen Auslegung bewegt", so ist und bleibt das Ihre subjektive Meinung, die man schätzen mag. Die Linke sieht dies allerdings so wie das Bundesverfassungsgericht, das die Geltendmachung dieser Vorbehalte ausdrücklich eingefordert hat. Damit haben wir es eindeutig mit einer Vertragsänderung zu tun, und sie erfordert sehr wohl die Zustimmung und Ratifizierung durch die Parlamente der vertragsschließenden Parteien, gegebenenfalls auch die Billigung durch Volksabstimmung. Glauben Sie nicht, dass mit Ihrem überhasteten und unsauberen Vorgehen den Auflagen des Bundesverfassungsgerichts nachgekommen werden kann! Und glauben Sie nicht, dass mit Ihrem Vorgehen das jetzt schon angeschlagene Vertrauen der Menschen in diese Europapolitik gestärkt würde! Die Umfragen zeigen: Die Menschen schütteln über solche EU-Winkelzüge nur noch den Kopf. Das Mindeste, was verlangt werden kann, ist eine ordnungsgemäße parlamentarische Behandlung im Bundestag und eine Überweisung an seine Ausschüsse, wie wir es als Linke in diesem Falle vergeblich gefordert haben. Wenn hier stattdessen wieder einmal der Bundestag unter unwürdigen Zeitdruck gesetzt wird und Trickserei an die Stelle eines nachvollziehbaren und fairen Verfahrens treten soll, dann sind Sie ein weiteres Mal an dem zunehmenden Misstrauen gegenüber der EU schuld. Ich bin ganz sicher, dass die Wählerinnen und Wähler Ihnen für Ihre Spekulantenpflege eine entsprechende Quittung bei Wahlen erteilen werden; denn dann, wenn es um Spekulanten geht, geht es holterdiepolter und schnell, und wenn es um die Interessen der sozial Betroffenen geht, gibt es ewige bürokratische Vorgänge, etwa die Schuldenbremse, unter der dann Länder und Kommunen, Krankenhäuser und Schulen leiden. Norbert Barthle [CDU/CSU]: Endlich beim Thema! Warum zwingen Sie, Frau Merkel - sie ist jetzt nicht da -, Länder in ganz Europa immer nur zu brutalen Regeln gegen Rentnerinnen und Lehrer und nie dazu, Steueroasen rechtsverbindlich auszutrocknen? Trocknen Sie diese aus! Gehen Sie einmal den griechischen Steuerhinterziehern an die Wäsche, die die 200 Milliarden in die Schweiz und nach Liechtenstein verbracht haben, die nötig wären, um die griechische Krise zu lösen! Und sorgen Sie dafür, dass Staaten und öffentliche Hand neue Einnahmen bekommen! Das ist die eigentliche Ursache der Krise: dass die Staaten in ihren Einnahmen gehemmt werden, und zwar auch durch diese Bundesregierung. Beifall bei der LINKEN Wenn Sie Rücksichtslosigkeit an den Tag legen wollen, Frau Merkel, dann tun Sie es gegenüber den Verursachern und Profiteuren der Krise, gegenüber Zockerbuden, Spekulanten und Finanzhaien, aber nicht gegenüber jenen, von denen Sie glauben, sie könnten sich nicht wehren. Beifall bei der LINKEN Denn sie werden sich wehren, und Sie werden sehen, dass sie sich auch in ganz Europa dagegen erheben werden. Danke schön. Beifall bei der LINKEN Für Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt der Kollege Manuel Sarrazin. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe jetzt ja die Aufgabe, nach dem Kollegen Dehm zu sprechen, und darum muss ich dazu doch zunächst etwas Qualifizierendes sagen. Zuruf von der CDU/CSU: Das ist aber schwer bei dieser Rede! Ich habe das Gefühl, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linkspartei, dass Ihr Auftreten hier klassisch mit dem des schlechten Verlierers bzw. der schlechten Verliererin zu beschreiben ist. Das Verfassungsgericht hat die Interpretation einer eindeutigen Formulierung im ESM-Vertrag, die durch den Deutschen Bundestag noch einmal eindeutig interpretiert wurde, nämlich dass von einer klaren Höchstgrenze auszugehen ist, die vom Deutschen Bundestag so auch vor Gericht vorgetragen wurde, übernommen und noch einmal nach außen hin bestärkt. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Einst-weilige Verfügung! Daraufhin haben sich alle 17 Euro-Staaten dieser eindeutigen Interpretation des Deutschen Bundestages angeschlossen und eine eindeutige Erklärung unterschrieben, die dieses ganz klar zur wesentlichen Grundlage macht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der FDP - Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Wir reden jetzt gerade über Vorgaben des Verfassungsgerichts! - Sie können sich ja melden. Dass Sie europarechtlich nicht so richtig bewandert sind, merkt man an einigen Beispielen. Die Grünen -haben mit Verweis auf Art. 23 des Grundgesetzes gegen die Umgehung des Deutschen Bundestages beim ESM-Vertrag vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. Wir haben hundertprozentig recht bekommen; das passiert Ihnen selten. Sie hatten sich der Klage nicht angeschlossen. Stattdessen haben Sie in Karlsruhe mit Ihren Prozessvertretern das parlamentarische Verfahren zum ESM falsch dargestellt. Steffen Kampeter, Parl. Staatssekretär: Hört! Hört! In Ihren Reihen haben Sie wenig Kompetenz zu den Themen Europarecht und Verfassungsrecht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Sie sollten die Protokolle noch einmal nachlesen! Ich kann Ihnen Randnummer 253 des Urteils vorlesen: Die Bundesrepublik Deutschland muss deutlich zum Ausdruck bringen, dass sie an den ESM--Vertrag insgesamt nicht gebunden sein kann, falls sich der von ihr geltend gemachte Vorbehalt als unwirksam erweisen sollte. Mit dieser Erklärung ist eindeutig eine Interpretation zur Voraussetzung des Vertragsabschlusses vorgenommen worden. Das heißt, wenn sich diese Interpretation als nicht mehr gültig erweisen sollte, besteht nach Wiener Vertragsrechtskonvention für die Bundesrepublik Deutschland ausdrücklich die Möglichkeit zur Kündigung. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Das war aber neu! Das ist eindeutig. Sie sind einfach nur schlechte Verlierer, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linkspartei. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Seien Sie froh, dass wir geklagt haben! Ich möchte Ihnen noch etwas sagen: Sie glauben, dass Sie der Demokratie einen Gefallen tun, dass Sie nach Karlsruhe gehen, auch wenn Sie hier keine Mehrheit -haben. Sie wollen den Euro kippen. Dafür bräuchten Sie eine Mehrheit in diesem Haus. Die Mehrheit hier hält jedoch am Euro fest. Sehen Sie doch bitte ein, dass Sie hier keine Mehrheit für Ihr Vorhaben haben. Das ist nun einmal so. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord-neten der SPD und der FDP - Dr. Dagmar -Enkelmann [DIE LINKE]: Die Rechte des Parlaments sind eindeutig gestärkt! Wenn man daraus eine Lehre für die Demokratie ziehen kann, dann die, dass diese Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht eine legitimatorische Funktion haben. Ich glaube, dass der Ablauf der Verhandlungen gezeigt hat, dass das Gericht versucht, eine legitimatorische Funktion auszustrahlen. Sie werden letztlich auch das Bundesverfassungsgericht in seiner legitimatorischen Funktion beschädigen, wenn Sie weiterhin eindeutige Feststellungen infrage stellen. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Warten Sie einmal das Hauptverfahren ab! Daran sollte kein Demokrat in diesem Haus ein Interesse haben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Jetzt reden Sie doch endlich einmal über die Vorgaben und Umsetzung! - Wissen Sie, Frau Enkelmann, mir kann niemand in diesem Haus unterstellen, dass ich mich in dieser Frage nicht mit dem Europarecht beschäftigt hätte. Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Bis jetzt haben Sie zu den Vorgaben nichts gesagt! - Ich habe gerade die Randnummer 253 zitiert. Ich kann Ihnen auch die Randnummer 240 vorlesen. Zuruf des Abg. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE] - Diether, du musst dich melden; meine Redezeit ist fast abgelaufen. Nachdem ich aufgezeigt habe, dass die Linkspartei ein schlechter Verlierer ist, wollte ich noch etwas zur Regierung sagen. Ich wollte der Regierungsseite noch eines sagen: Sie haben hier ausgeführt, dass es Ihnen nicht passt, welche Entscheidung die EZB getroffen hat. Ehrlich gesagt, da muss ich Ihnen ins Stammbuch schreiben: Das glaube ich Ihnen nicht. Sie sind doch heilfroh, dass es in Ihrer kaputten Koalition nicht dadurch zum Bruch kommt, dass sie irgendwann einmal eine Entscheidung treffen müsste, wohin es mit Europa geht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Das sieht man Ihnen doch an. Ich finde es schwach, wenn Sie nur bluffen und immer anderen die Schuld -dafür geben wollen, dass etwas nicht geht. Wir freuen uns über diese Erklärung der 17 Euro-Staaten. Allerdings ist der Auftritt der Regierung hier nicht viel besser als der der Linkspartei. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat jetzt der Kollege Bartholomäus Kalb das Wort. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf auf den Redebeitrag des Kollegen Carsten Schneider zurückkommen. Ich war verwundert, worüber er sich hier ausgelassen hat. Das hat mit dem Thema, das wir heute zu behandeln haben, wenig zu tun. Erstens. Gerade wir in der Bundesrepublik Deutschland - Kollege Fricke hat bereits zu Recht darauf hingewiesen; aber es kann ruhig noch einmal gesagt werden - haben den allergrößten Wert darauf gelegt, in Europa eine unabhängige Zentralbank zu bekommen. Es war kein Geringerer als der damalige Finanzminister Dr. Theo Waigel, der sich hier sehr ins Zeug gelegt hat, dass diese Vereinbarung in Europa getroffen werden konnte und dass die EZB nach dem Muster der Deutschen Bundesbank unabhängig ist. Es wäre kurzsichtig, die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank deswegen infrage zu stellen, weil man vielleicht die eine oder andere Entscheidung gerne anders treffen würde; dazu hat jeder von uns eine eigene Meinung. Ich glaube, wir werden im Laufe der Zeit noch sehr dankbar dafür sein, dass wir eine unabhängige Europäische Zentralbank haben. Zweitens. Ich begrüße es, dass die Bundesregierung den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sehr schnell nachkommt. Sie hat die Erklärungen, sowohl die gemeinsame als auch die einseitige Erklärung, beschlossen und wird sie völkerrechtlich verbindlich abgeben. Drittens. Ich will festhalten, was das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung festgestellt hat: Es hat die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Damit hat es den Kurs der Koalition zur Bewältigung der europäischen Finanzkrise und zur Lösung der Währungsprobleme bestätigt. Herr Kollege Kalb, entschuldigen Sie, dass ich Sie unterbreche. Der Kollege Dr. Danckert würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen. Gerne. Bitte. Herr Kollege Kalb, stimmen Sie mir in der Einschätzung zu, dass wir die heutige Debatte überhaupt nicht führen würden, wenn wir - da beziehe ich mich durchaus mit ein - nicht in Karlsruhe vorstellig geworden -wären? Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Das ist es! Glauben Sie im Ernst, dass das Bundesverfassungsgericht, wenn alles so klar gewesen wäre, wie Sie es hier und heute darzustellen versuchen, vor der Ratifizierung eine verpflichtende Erklärung verlangt hätte? Beifall bei Abgeordneten der LINKEN - Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: Ihr habt doch in Karlsruhe verloren! Mit Pauken und Trompeten! Wäre alles so sonnenklar, wäre das doch gar nicht notwendig gewesen, oder? Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: Ja! Das ist unsere Sichtweise! Ich möchte an dieser Stelle meine Zweifel daran -anmelden, dass die Erklärung, die jetzt vorliegt, den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts wirklich entspricht; wir werden es sehen. Das, was Sie hier veranstaltet haben, war ein einziger Eiertanz. Wir haben ja -erlebt, dass es mehrere Fassungen gegeben hat, bis es schließlich zu der jetzt vorliegenden Erklärung gekommen ist. Unsere Parlamentarierkollegen in anderen Ländern betrachten dies als einen schweren Eingriff in den Vertrag. Norbert Barthle [CDU/CSU]: Das stimmt doch gar nicht! Wir sollten zur Kenntnis nehmen, dass das keine Selbstverständlichkeit ist, wie Sie es von Anfang an dargestellt haben. Wir haben Sie zu einer Klarstellung zwingen müssen: Beifall des Abg. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE] zur Haftung, zur Vertraulichkeit und zu weiteren Punkten, die in dem Urteil ausdrücklich erwähnt sind. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Norbert Barthle [CDU/CSU]: Peinlich! Da wollen sich die Verlierer zu Siegern machen! Lieber geschätzter Kollege Danckert, ich will Folgendes festhalten: Erstens. Das Bundesverfassungsgericht hat Ihre -Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ab-gelehnt; das habe ich gerade ausgeführt. Norbert Barthle [CDU/CSU]: Und zwar klar und deutlich! Zweitens. Das Bundesverfassungsgericht hat fest--gestellt, dass die von uns beschlossenen Maßnahmen mit der Verfassung in Einklang stehen. Drittens. Wir, die wir den ESM-Verträgen zugestimmt haben, fühlen uns in keiner Weise beschwert, sondern, ganz im Gegenteil, im Hinblick auf das, was wir im Rahmen des ESM-Finanzierungsgesetzes bereits beschlossen haben, durch das Bundesverfassungsgericht sogar bestätigt. Man kann es nur begrüßen, wenn das auf Anregung bzw. Anordnung des Bundesverfassungsgerichts sogar völkerrechtlich abgesichert wird. Wir haben im ESM-Finanzierungsgesetz festgelegt, was zu tun ist. Die Haftungssumme wurde auf 190 Milliarden Euro und ein paar Zerquetschte beschränkt, und sie darf nicht erhöht werden - das ist der feine Unterschied zu mancher Interpretation -, wenn nicht das -Parlament erneut darüber befindet. Wir haben im ESM-Finanzierungsgesetz auch festgelegt, dass der deutsche Vertreter an den jeweiligen Sitzungen teilnehmen muss, dass er sich nicht enthalten darf und folgerichtig mit Nein stimmen muss, wenn es im Hinblick auf Entscheidungen, die den Haftungsrahmen betreffen könnten, kein entsprechendes parlamentarisches Votum gibt. Ich denke, hier hat das Bundesverfassungsgericht uns voll und ganz recht gegeben. Es hat angeordnet, dass das, was wir hinsichtlich der Innenbindung festgelegt haben, auch den Vertragspartnern völkerrechtlich bindend mitgeteilt werden muss. Norbert Barthle [CDU/CSU]: Genau! Dafür hätte es keine Klage gebraucht! Nicht mehr und nicht weniger wird durch das, was hier und heute Gegenstand der Debatte ist, getan. Ich denke, damit ist das allermeiste zu dem ganzen Thema gesagt. Herr Kollege Kalb, auch der Herr Kollege Stinner würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen, wenn Sie möchten. Ja. Bitte. Manuel Sarrazin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum nicht bei mir? - Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die mögen mich mehr. Vielen Dank, sehr geehrter Herr Kollege Kalb. - -Teilen Sie meinen Eindruck, dass die Einlassung des Kollegen Danckert, SPD, bezüglich des heute zu verhandelnden Themas völlig kontrovers zu der Einlassung des Kollegen Schneider, SPD, war? Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Das ist aber eine tolle Frage! Teilen Sie auch meinen Eindruck, dass damit ein -weiteres Mal bewiesen ist, dass die SPD offensichtlich gespalten und in dieser Situation nicht handlungsfähig ist? Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - -Lachen bei der SPD Herr Kollege, ich bin Ihnen ausdrücklich dankbar für diesen Hinweis. Ich teile diesen Ihren Eindruck vollumfänglich, weil wir gerade bei all diesen Fragen immer wieder feststellen müssen, dass der Kollege Schneider hier so redet, wie er gelegentlich redet und wie wir ihn kennen, während seine Partei und seine Fraktion eine ganz andere Linie vertreten. Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: -Typisch! Ich muss fast sagen: In den grundsätzlichen Dingen vertreten die Führungen seiner Partei und seiner Fraktion vielleicht sogar eine klarere Linie als der Kollege Schneider. Beifall bei CDU/CSU und der FDP Ich denke, damit ist das Wesentliche zu dem heute gegenständlichen Punkt gesagt. Die Fragen, die mir gestellt worden sind, haben mir Gelegenheit gegeben, all das unterzubringen, was ich ohnehin gerne angebracht hätte. Insofern darf ich mich beim Kollegen Stinner, aber auch beim Kollegen Danckert ganz herzlich bedanken. Auch der Herr Kollege Sarrazin würde Ihnen gerne noch eine Frage stellen. Das ist dann aber die letzte. Danach sind wir am Schluss dieses Tagesordnungspunktes. Da er so viel Mitleid hat mit mir und meine Redezeit verlängern möchte, gerne. Sie haben eigentlich noch zwei Minuten Redezeit. Lachen bei der SPD und der LINKEN - Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Er hat keinen Text mehr! Ich kann mich ja schnell wieder setzen. - Verehrter Herr Kollege Kalb, teilen Sie meinen Eindruck, dass Herr Gauweiler, wenn er sich heute gemeldet hätte, hier eine Position vertreten hätte, die nicht derjenigen entspricht, die Sie vorgetragen haben, womit deutlich wird, dass die Koalition in dieser Frage zerstritten und nicht handlungsfähig ist? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: Was ist mit Herrn Ströbele? Wollen wir doch einmal den Ströbele hören! Letzteres nicht. Es gibt abweichende Meinungen. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Die Einzigen, die einheitlich sind, sind wir! Die Debatte hätte dann vielleicht länger gedauert, aber die Meinung der Mehrheit ist vollkommen klar. Die -Koalition ist nicht zerstritten. Wir müssen auch abweichende Meinungen akzeptieren. Kollege Gauweiler ist übrigens anwesend. Wir beide diskutieren sehr oft Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Das ist gut! und sehr gegensätzlich. Ich finde: Auch wenn man die Meinung nicht teilt, sollte man dem anderen den Respekt nicht versagen und anhören, was er zu sagen hat. Christian Lange [Backnang] [SPD]: Das gilt dann für den Kollegen Danckert erst recht! Danach muss es im demokratischen Verfahren zu einer Meinungsbildung und zur Entscheidung kommen, so wie wir mit ganz großer Mehrheit hier in diesem Hause zu einer Entscheidung gekommen sind. Dass hier abweichende Meinungen bestehen bleiben, liegt in der Natur der Sache. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Vielen Dank. - Ich schließe die Aussprache. Die Fraktion Die Linke wünscht die Überweisung der Unterrichtung auf Drucksache 17/10767 zur federführenden Beratung an den Haushaltsausschuss und zur Mitberatung an den Innenausschuss, an den Rechtsausschuss, an den Finanzausschuss, an den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie und an den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union. Die Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen wünschen hingegen, die Behandlung der Unterrichtung heute durch Kenntnisnahme abzuschließen. Wer stimmt für den Antrag der Fraktion Die Linke auf Überweisung? - Wer stimmt dagegen? - Das ist offenkundig die Mehrheit. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Damit ist der Überweisungsvorschlag abgelehnt. Die Unterrichtung ist somit zur Kenntnis genommen. Damit sind wir am Ende dieses Tagesordnungspunktes. Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 1: Befragung der Bundesregierung Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Bericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2012. Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht hat der Bundesminister des Innern, Herr Dr. Hans-Peter Friedrich.

BMZ Frage 31

BMWi Frage 34

BMWi Frage 35

BMWi Frage 40

BMWi Frage 41

BMELV Frage 77

BMVBS Frage 101

Befragung der Bundesregierung

BMVBS Frage 102

BMVBS Frage 103

Sitzungsende Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Arnold Vaatz. - Mein Dank gilt allen Rednerinnen und Rednern und allen, die an dieser Aktuellen Stunde teilgenommen haben. Die Aktuelle Stunde ist beendet. Wir sind am Schluss unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundes-tages auf morgen, Donnerstag, den 27. September 2012, 9 Uhr, ein. Die Sitzung ist geschlossen. Schluss: 18.13 Uhr

BMVBS Frage 104