Aktuelle Stunde zu den finanziellen Belastungen durch Ökostromsubventionen Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Michael Kauch das Wort. Beifall bei der FDP Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Hempelmann hat gefragt, was diese Koalition für die Geringverdiener getan hat. Die Geringverdiener - das verwechseln Sie offensichtlich einmal wieder - sind nicht identisch mit den Hartz-IV-Empfängern. Rolf Hempelmann [SPD]: Das habe ich auch nicht behauptet! Bei diesen wird nämlich ein Teil der steigenden Energiekosten kompensiert. Die Geringverdiener sind diejenigen, die in diesem Land hart arbeiten, sich anstrengen und trotzdem nicht viel verdienen. Rolf Hempelmann [SPD]: Ja! Mindestlohn! Wir setzen uns für diese Menschen ein. Seit diese Koalition regiert, haben wir so viele Beschäftigte wie seit der deutschen Einheit nicht mehr. Rolf Hempelmann [SPD]: Aber zu welchen Bedingungen? - Weitere Zurufe von der SPD Die Schaffung von Arbeitsplätzen ist die beste Sozialpolitik für die Menschen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Die Geringverdiener sind in der Tat davon betroffen, dass Strompreise steigen, und zwar durch ein Gesetz, das nicht Schwarz-Gelb eingeführt hat. Wir haben es reformiert. Rolf Hempelmann [SPD]: Deformiert! Eingeführt wurde es von Rot-Grün. Deshalb entlassen wir Sie, meine Damen und Herren, nicht aus der Verantwortung. Die Grenze ist für viele Menschen erreicht. Es ist nicht wieder nur eine Erhöhung von 1,5 Cent pro -Kilowattstunde, sondern wir haben nahezu eine Verdoppelung der Haushaltsstrompreise seit zehn Jahren. Herr Trittin hat damals gesagt, das EEG koste nicht so viel. Es koste einen Cappuccino im Monat. Diese Erhöhung kostet schon zwei Cappuccino im Monat. Rolf Hempelmann [SPD]: Das ist Ihre Erhöhung! Das ist der Latte-Macchiato-Fraktion der Grünen vielleicht egal, aber für die normalen Menschen in diesem Land sind auch das Beträge. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Senken Sie sie doch! - Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind die Preistreiber! Die Koalition aus CDU/CSU und FDP hat die Vergütungssätze gesenkt. Seit unserem Regierungsantritt sind die Vergütungssätze für die Solaranlage auf dem Eigenheimdach von 43 Cent auf 19 Cent gesunken. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sie werden weiter fallen, und zwar nicht, weil Sie uns gedrängt haben; denn die Entscheidung wurde gegen Ihren erbitterten Widerstand, gegen Ihre Verzögerungstaktik im Bundesrat getroffen. Beifall bei der FDP Ihre Verzögerungstaktik ist der Grund dafür, dass die Solarförderung und der Solarausbau explodiert sind. Ulrich Kelber [SPD]: Sie haben doch im -Verhandlungsraum gesessen! Immer mehr Leute haben den Schlussverkauf genutzt. Das ist der Grund, warum die Umlage in diesem Maße steigt. Das ist Ihre Verantwortung. Das ist Ihre Verzögerungstaktik, meine Damen und Herren von Rot-Grün. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Märchenstunde, Herr Kauch! - Rolf Hempelmann [SPD]: Hauptsache, man glaubt selber daran! - Ulrich Kelber [SPD]: Was ist verzögert worden? Konkret! Sie haben die Ausnahmebestimmungen angesprochen. Diese Ausnahmebestimmungen sind in der zweiten Wahlperiode von Rot-Grün eingeführt worden. Rolf Hempelmann [SPD]: Zu Recht! Sie haben energieintensive Unternehmen von der Umlage befreit, und zwar aus gutem Grund. Beifall des Abg. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zu Recht! Man wollte nämlich die Arbeitsplätze erhalten und Unternehmen, die im Wettbewerb stehen, nicht außer Landes treiben. Beifall des Abg. Ulrich Kelber [SPD] Wir haben an diesen Kriterien der Energieintensität nichts, aber auch gar nichts geändert. Lachen des Abg. Rolf Hempelmann [SPD] Wir haben die Schwellenwerte für die Unternehmensgröße gesenkt. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Meine Damen und Herren, Sie können johlen, wie Sie wollen, das ist eine richtige Maßnahme; Beifall der Abg. Marie-Luise Dött [CDU/CSU] denn Sie sind die Genossen der Bosse. Sie sind diejenigen, die nur an die Großunternehmen denken. Die Koalition aus CDU/CSU und FDP denkt an den Mittelstand, an den industriellen Mittelstand und an die Menschen, die dort arbeiten. Darauf sind wir stolz. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Rolf Hempelmann [SPD]: Sie denken an alle, nur nicht an die Geringverdiener! Sie können hier so viel lügen, wie Sie wollen. Zurufe von der SPD: Oh! Oh! Wenn Sie sagen, es seien Golfplätze von der Ökoumlage befreit, dann sage ich Ihnen: Kein einziger Golfplatz in Deutschland ist davon befreit. Es gibt einen Golfplatz, der einen Antrag gestellt hat. Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zwei! Es gibt aber keine Genehmigung. Diese Genehmigung wird auch nicht erteilt werden. Das ist die Wahrheit zu den Golfplätzen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Rolf Hempelmann [SPD]: Nach Ihren Kriterien würde sie erteilt werden! Die Hähnchen, von denen Sie reden und die hier gegessen werden, kommen nicht alle nur aus Deutschland, die kommen auch aus Polen, aus Frankreich. Auch die kann man nämlich über die Grenze schicken. Deshalb sind auch diese Unternehmen natürlich im internationalen Wettbewerb, auch wenn die Hähnchen hier in Deutschland gegessen werden. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und der deutsche Wetterdienst auch noch! Ihre Ausflüchte sollten darüber hinwegtäuschen, dass Sie am Erneuerbare-Energien-Gesetz nichts ändern wollen. Deshalb sage ich Ihnen, was wir tun wollen. Rolf Hempelmann [SPD]: Ankündigungsweltmeister! Wir wollen das EEG reformieren, und zwar so, dass die Bürgerinnen und Bürger für jeden Euro, den sie für die erneuerbaren Energien bezahlen, möglichst viel Strom bekommen, Rolf Hempelmann [SPD]: Ihr seid doch schon drei Jahre dran! Macht doch mal! dass nicht nur die teuersten Technologien eine Marktchance haben, sondern auch die billigen Technologien. Deshalb setzen wir uns stärker für die Direktvermarktung ein. Im Übrigen hält es die FDP-Bundestagsfraktion für nötig, dass wir als Sofortmaßnahme die zusätzlichen Mittel, die der Bund aus der Mehrwertsteuer auf die erhöhte Umlage erzielt, an die Bürgerinnen und Bürger zurückgeben. Der Staat darf sich nicht dadurch bereichern, dass die EEG-Umlage steigt. Deshalb sind wir dafür, über die Stromsteuer eine Absenkung herbeizuführen. Rolf Hempelmann [SPD]: Da muss ja demnächst der Sparkommissar auch nach Deutschland kommen! Vielen Dank. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Vielen Dank, Frau Kollegin Eva Bulling-Schröter. - Nächste Rednerin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist unsere Kollegin Frau Bärbel Höhn. Bitte schön, Frau Kollegin Bärbel Höhn. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte heute Mittag eine Diskussion bei der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft zum Thema "Rettet die Energiewende". Dieselbe Initiative - diejenigen, die ab und zu S- und U-Bahn fahren, haben es wahrscheinlich schon mitbekommen - startet momentan für viel Geld eine große Kampagne und klebt Plakate zum Stopp des EEG, also zum Stopp des Herzstücks der Energiewende. Da gibt es viel Heuchelei. Das, was wir heute vonseiten der Koalition erleben, ist auch nicht viel besser. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Auch CDU/CSU und FDP haben in ihrer Mehrheit die Energiewende nicht gewollt. Sie wollten Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke und haben sie auch durchgesetzt. Erst die Katastrophe von Fukushima hat Sie zum Kurswechsel gezwungen. Jetzt bekennen Sie sich zur Energiewende; aber den Ausbau der erneuerbaren Energien wollen Sie abbremsen. Das geht nicht zusammen, meine Damen und Herren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie der Abg. Johanna Voß [DIE LINKE] Sie sagen, der Ausbau sei zu teuer; aber die Kosten haben Sie selbst durch Ihre Politik systematisch in die Höhe getrieben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Das, was Sie hier treiben, ist ein doppeltes Spiel, und damit kommen Sie nicht durch. Patrick Döring [FDP]: Sie haben sich doch gegen die Absenkung der EEG-Sätze gewehrt! Fakt ist: 2009, als die schwarz-gelbe Koalition ins Amt kam, lag die EEG-Umlage knapp über 1 Cent; heute ist sie fünfmal so hoch und beträgt 5,3 Cent. Rolf Hempelmann [SPD]: Und wir sollen es gewesen sein! Die Verantwortung dafür können Sie nicht auf andere schieben, meine Damen und Herren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Widerspruch bei der CDU/CSU Natürlich hat der Anstieg der EEG-Umlage auch eine Menge mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien zu tun; Investitionen in die Zukunft kosten Geld. Aber die Bundesregierung hat den Ausbau unnötig teurer gemacht: 1 Cent der EEG-Umlage und der Netzdurchleitungsgebühren geht auf Geschenke an die Industrie zurück, die in der Regierungszeit von Angela Merkel verteilt wurden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Ingbert Liebing [CDU/CSU]: Das ist falsch! Nein! - Ich komme dazu. - Verbraucher und Mittelstand zahlen deshalb fast 4 Milliarden Euro mehr als nötig. Ingbert Liebing [CDU/CSU]: Das ist falsch! Das ist der Merkel-Mehrpreis der Energiewende, und diesen Merkel-Zuschlag wollen wir abschaffen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Lassen Sie uns das einmal durchgehen. Wie ist denn dieser Merkel-Zuschlag zustande gekommen? Angefangen hat es mit Wirtschaftsminister Glos, der in der Großen Koalition die Aufnahme neuer Industriesubventionen in das EEG durchdrückte. Seine Klientelpolitik kostet die Verbraucher heute 1 Milliarde Euro im Jahr. Philipp Rösler war da nicht besser: Er setzte im EEG 2012 eine weitere Ausweitung der Ausnahmen für die Industrie durch. Das Ergebnis ist: Statt der 250 privilegierten Unternehmen, die es 2005, am Ende der Regierungszeit von Rot-Grün, gab, haben wir mittlerweile über 700, Thomas Bareiß [CDU/CSU]: Nicht nur Konzerne, sondern auch der Mittelstand! darunter sind Schlachthöfe, Zuckerbäcker, Futtermittelhersteller und der Flughafen von Stuttgart. Für das nächste Jahr, für 2013, gibt es mehr als 2 000 Anträge. Klaus Breil [FDP]: Das sind Anträge! Das ist ein ungerechtes Ergebnis Ihrer Politik, nicht der Politik von Rot-Grün. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Fast alle dieser Anträge entsprechen den Kriterien und werden deshalb genehmigt werden müssen. Ingbert Liebing [CDU/CSU]: Das ist doch gar nicht wahr! Das gilt auch für die Anträge zu Netzentgelten der beiden Golfplätze, die Sie hier herunterzuspielen versuchen. Diese Anträge erfüllen die Kriterien, die Sie selber aufgestellt haben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Herr zu Guttenberg hat die Netzentgelte für die Großindustrie 2009 abgesenkt, und Herr Brüderle hat sie 2011 ganz abgeschafft. Mehrkosten für die Verbraucher: 500 Millionen Euro. Herr Röttgen hat das EEG mit der teuren und ineffizienten Marktprämie befrachtet. Auch Herr Altmaier ist nicht besser; denn die weitere Verteuerung aufgrund der Liquiditätsreserve im Rahmen der EEG-Umlage wird von den Verbrauchern gezahlt werden. Die ganze schwarz-gelbe Bundesregierung hat mitgemacht, die Kosten für Verbraucher und gerade für den Mittelstand, für die kleinen und mittelständischen Betriebe, Ingbert Liebing [CDU/CSU]: Die wir entlasten! in die Höhe zu treiben. Jetzt vergießen Sie Krokodilstränen wegen der steigenden EEG-Umlage. Das glaubt -Ihnen niemand, meine Damen und Herren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Wir Grüne wollen den Ausbau der erneuerbaren Energien zu fairen Kosten fortführen. Deshalb wollen wir erstens den Merkel-Zuschlag abschaffen und die Indus-trieprivilegien auf schutzbedürftige Unternehmen beschränken, also auf diejenigen, die im internationalen Wettbewerb stehen und bei denen Arbeitsplätze wegfallen könnten. Zweitens gehören alle Vergütungssätze und Boni im EEG auf den Prüfstand, und drittens brauchen wir ein neues Marktdesign für den Strommarkt, damit immer mehr erneuerbare Energien auch außerhalb des EEG ihren Platz finden. "Rettet die Energiewende" ist eigentlich ein gutes Motto. Aber dafür müssen wir das EEG weiterent-wickeln und dürfen es nicht abschaffen. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Dafür müssen wir die erneuerbaren Energien kostengünstig ausbauen und dürfen sie nicht ausbremsen. Und wir müssen die Energiewende fair und nicht einseitig zulasten der Verbraucher und zulasten der kleinen und mittelständischen Betriebe finanzieren. Deswegen werden wir auch an diesem Punkt nachhaken. Wir werden Sie treiben, damit Sie das tun, was -Angela Merkel schon gestern verkündet hat: Sie will diese ungerechten Ausnahmen überprüfen, weil wir sie aufgedeckt haben und Sie letzten Endes damit getrieben haben. Lachen bei der CDU/CSU und der FDP - Horst Meierhofer [FDP]: Gut, dass wir Sie haben, Frau Höhn! Danke. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Ingbert Liebing [CDU/CSU]: So was Aufgeblasenes! Vielen Dank, Frau Kollegin Bärbel Höhn. - Nächster Redner ist für die Bundesregierung Herr Bundesminister Peter Altmaier. Bitte schön, Herr Bundesminister Peter Altmaier. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Frau Kollegin Bärbel Höhn, ich habe den Eindruck, Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo sie recht hat, hat sie recht! dass Sie mit Ihrer Rede die Energiewende nicht verteidigen, sondern schlechtreden wollten. Bei allen Fehlern und Schwächen, die es gibt: Das hat die Energiewende nicht verdient. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - -Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, sollten wir uns gemeinsam daran erinnern, dass wir diese Energiewende hier an dieser Stelle vor anderthalb Jahren Rolf Hempelmann [SPD]: Vor zwölf Jahren! gemeinsam beschlossen haben. Zuruf von der SPD: Gegen Ihre Stimme, Herr Altmaier! Es stimmt, dass wir damals bei der Frage der Laufzeiten für Kernkraftwerke unterschiedliche Auffassungen hatten, aber es stimmt auch, dass wir gemeinsam für den Ausbau und die Förderung von erneuerbaren Energien eingetreten sind. Das war seit den Zeiten von Peter Harry Carstensen und Dietrich Austermann ein parteiübergreifender Konsens in diesem Haus. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Wir haben das Erneuerbare-Energien-Konzept im Jahre 2010 beschlossen. Wir haben es die ganzen Jahre gemeinsam getragen. Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Liebe Frau Höhn, wir sollten das, was wir gemeinsam erreicht haben, nicht schlechtreden. Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist aber sehr widersprüchlich! Ich komme viel herum im Land, und ich rede mit den Menschen. Das, was insbesondere Ihr Fraktionsvorsitzender Trittin, aber auch andere Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen und auch - es tut mir leid, es zu sagen - von der SPD in den letzten Tagen zum Thema "Ausnahmeregelungen für die Industrie" an falschen, an unrichtigen Behauptungen, Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war nicht falsch! an Unterstellungen verbreitet haben, hat der Akzeptanz dieser Energiewende mehr geschadet als alle Kampagnen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Ich will Ihnen eines sagen: Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie mal, an welcher Stelle das falsch war! Man kann doch möglicherweise jenseits Ihrer unzutreffenden Behauptungen etwa im Hinblick auf Golfplätze und anderes über einzelne Anträge, die vielleicht abgelehnt werden, und über einzelne Anträge, die vielleicht sogar genehmigt werden, durchaus mit Argumenten streiten. Aber Sie wissen doch selbst: Wenn man die möglichen Missbrauchsfälle tatsächlich identifiziert und abstellt - und ich habe gesagt, dass ich das prüfen werde -, dann wird die EEG-Umlage weder wesentlich sinken noch wesentlich steigen. Patrick Döring [FDP]: So ist es! Sie wird im Wesentlichen gleich bleiben. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Um 1 Cent sinken! Das ist die Situation. Das müssen Sie den Menschen -sagen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Sie wissen doch ganz genau: Auch wenn wir sämtliche Ausnahmeregelungen für energieintensive Unternehmen streichen würden, würde die EEG-Umlage zum 1. Januar 2013 steigen. Rolf Hempelmann [SPD]: Das fordert keiner! Daran zeigt sich doch der Erfolg des Ausbaus des Bereichs der erneuerbaren Energien. Das zeigt doch, was erreicht worden ist. Wir sollten uns auch darüber klar werden, dass wir ein Interesse daran haben, den Konsens aufrechtzuerhalten, der seit dem Jahr 2000 zwischen uns allen herrscht: Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was? 2000? Sie waren doch immer dagegen! Wir sollten die Energiewende so gestalten, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland dadurch nicht schwächer, sondern stärker wird und wir die Grundstoffindus-trien in Deutschland halten können. Dieser Konsens muss Bestand haben und darf in diesem Hohen Hause nicht infrage gestellt werden, von niemandem. Beifall bei Abgeordneten der FDP Liebe Frau Höhn, ich hätte mir gewünscht, dass in dieser Debatte ein Stück weit Gemeinsamkeiten deutlich geworden wären. Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nach der Überschrift? - Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nach der Überschrift? Da müssen Sie ja selber lachen! Sie haben uns vorgeworfen, wir würden den Ausbau des Bereichs der erneuerbaren Energien bremsen. Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Machen Sie ja auch! Was für ein Unsinn! Liebe Frau Höhn, wir haben im Sommer eine deutliche und regelmäßige Absenkung, eine Degression der Einspeisevergütung für Photovoltaikanlagen beschlossen, um das Ausbautempo wieder zu dem ursprünglich vorgesehenen Korridor zurückzubringen. Wir haben auch beschlossen, dass die Einspeisevergütung generell ausläuft, wenn eine Gesamtleistung von 52 Gigawatt erreicht ist. Diesen Beschluss haben wir gemeinsam mit den Stimmen aller Vertreter der Grünen in Bundesrat und Bundestag gefasst. Wenn Sie uns jetzt vorwerfen, dass wir den Ausbau im Bereich der Photovoltaik bremsen, Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das habe ich doch gar nicht gesagt! Vielleicht hören Sie einmal zu, was ich sage! obwohl Sie diese Beschlüsse mitgetragen haben, weil Sie wussten, dass sie richtig sind, dann ist das intellektuell unredlich. Das lassen wir Ihnen in dieser Debatte nicht durchgehen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Seit der Zeit der schwarz-grünen Pizza-Connection habe ich ein sehr großes Herz für meine grünen Freunde. Vieles von dem, worüber wir damals gemeinsam diskutiert haben, haben wir erreicht. Peter Harry Carstensen war einer der Ersten, die erkannt haben, welches Potenzial in den erneuerbaren Energien steckt. Bei Ihnen und uns gab es einige, die das erkannt haben, aber wir waren in der Minderheit. Wir haben zwar viel erreicht, aber wir müssen uns die Frage stellen, ob wir unsere Argumente wirklich alle paar Wochen ändern wollen. Lieber Herr Kollege Hempelmann, das, was Sie zum Thema Offshorewindenergie gesagt haben, hat mich sehr betroffen gemacht. Rolf Hempelmann [SPD]: Das war ja auch beabsichtigt! Wissen Sie, alle Regierungen seit der rot-grünen Koalition haben gesagt - das gilt für die Große Koalition und die jetzige Koalition -, dass wir den Bereich Offshorewindenergie entwickeln wollen. Das haben wir alle miteinander gesagt. In Norddeutschland sind mit Blick auf den Ausbau des Bereichs der Offshorewindenergie inzwischen Tausende von Arbeitsplätzen in Küstennähe entstanden. Ein neuer Hafen wurde gebaut. Es wurden Firmen gegründet, die sich dort angesiedelt haben. Zehntausende Menschen arbeiten in diesem Bereich. Rolf Hempelmann [SPD]: Die gefährden Sie! Darf ich Ihre Aussagen so verstehen, dass Sie uns ein--laden, gegen die Nutzung der Offshorewindenergie zu arbeiten, und Sie diese Arbeitsplätze aufs Spiel setzen wollen? Rolf Hempelmann [SPD]: Ich möchte, dass Sie das vernünftig machen! Denken Sie daran, dass der Erfolg dieser Initiativen davon abhängt, dass der Konsens Bestand hat. Das, was wir gemacht haben, ist im Prinzip richtig. Beifall bei der CDU/CSU - Rolf Hempelmann [SPD]: Ja, aber nicht, wie Sie das machen! Sie provozieren Haftungstatbestände! - Lieber Herr Hempelmann, ich kann es doch nicht ändern. Im Sommer befand sich dieses Projekt in keiner guten Verfassung. Rolf Hempelmann [SPD]: Ja! Dafür ist nicht irgendeine Regierung verantwortlich, sondern das ist Folge der Tatsache, dass viele die Schwierigkeiten und Herausforderungen, die mit diesem Projekt in finanzieller, technologischer und anderer Hinsicht verbunden sind, unterschätzt haben. Rolf Hempelmann [SPD]: Sie haben es unterschätzt! Seien Sie doch ehrlich! Beziehen Sie doch nicht alle anderen ein! In so einer Situation muss die Regierung handeln. Jetzt komme ich zu dem entscheidenden Punkt: Wir haben im Jahre 2000 das Erneuerbare-Energien-Gesetz verabschiedet. Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: "Wir"? Sie waren dagegen! - Dieser Bundestag hat es verabschiedet. Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mit rot-grüner Mehrheit! Dieses Gesetz ist inzwischen seit rund zwölf Jahren in Kraft. Alle Probleme, mit denen wir heute zu kämpfen haben, das Problem, dass der Netzausbau nicht nachkommt, alle Probleme im Hinblick auf die Frage, wie man die erneuerbaren Energien speicherungsfähig machen kann, alle Probleme, die damit zusammenhängen, dass wir für ein vernünftiges Ausbautempo sorgen müssen, und die Probleme zwischen Nord und Süd und Ost und West, die gelöst werden müssen, all diese Probleme hätten Sie in den neun Jahren, in denen Herr Trittin und Herr Gabriel Umweltminister waren, klären können. Rolf Hempelmann [SPD]: Nein! Ich habe in meinem Ministerium die Aktenschränke durchwühlt. Ich habe kein einziges Konzept aus der Zeit Ihrer Regierungsverantwortung gefunden, das aufzeigt, wie man diese Energiewende vernünftig umsetzt und zu einem Erfolg macht. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Rolf Hempelmann [SPD]: Ihre Laufzeitverlängerung hat das unmöglich gemacht! Ich glaube, in den letzten Wochen ist deutlich geworden, dass alle in diesem Haus die Energiewende wollen und für ihren Erfolg arbeiten. Ich halte daran fest: Wir können gemeinsam einen Konsens erreichen. Rolf Hempelmann [SPD]: Den haben wir vor anderthalb Jahren schon vorgeschlagen! Dazu gehört, dass die Energiewende in einem vernünftigen Tempo vorangetrieben wird, dass sie mit dem Ausbau der Netze abgestimmt wird, dass wir neue technologische Möglichkeiten entwickeln und dass wir dafür sorgen, dass es öffentliche Akzeptanz gibt. Ich möchte Sie herzlich einladen, daran mitzuwirken. Mäßigen Sie sich etwas in Ihrer Rhetorik, Rolf Hempelmann [SPD]: Die Aktuelle Stunde war von Ihnen aufgesetzt! - Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann machen Sie nicht solche Überschriften! und verstärken Sie Ihre Anstrengungen in der Sache. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Vielen Dank, Herr Bundesminister. - Nächster Redner in unserer Aussprache ist für die Fraktion der Sozialdemokraten unser Kollege Matthias Miersch. Bitte schön, Kollege Matthias Miersch. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister, man fragt sich, wer sich hier mäßigen muss. Wenn im Jahr 2012 von der Regierungs-koalition eine Aktuelle Stunde mit einem solchen Titel beantragt wird, dann, glaube ich, ist das angesichts der seit Monaten bekannten Problematik eine Bankrotterklärung der Regierung und der Koalition. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Lieber Herr Minister Altmaier, Sie sind es, der hier und heute einmal hätte sagen können, was Sie vorhaben. Sie sind für vier Jahre gewählt worden, um unter anderem die Energiepolitik zu gestalten. Was hören wir? Nichts, nichts und wieder nichts. Thomas Bareiß [CDU/CSU]: Hören Sie doch mal zu! Frau Dött fleht uns in dieser Aktuellen Stunde an, Vorschläge zu machen. Ich frage Sie: Wo sind Ihre Vorschläge als Regierung der Bundesrepublik Deutschland? Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Probleme sind seit Monaten bekannt. Das, was Sie bei der Befreiung energieintensiver Unternehmen von der EEG-Umlage angerichtet haben, war keine -Reform des Gesetzes, sondern die Deformierung einer guten Absicht von Rot-Grün. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das ist nicht der rote, sondern der schwarz-gelbe Faden, der sich durch diese Legislaturperiode zieht. Sie haben keine Linie in der Energiepolitik. Sie haben keinen Plan in der Energiepolitik. Rolf Hempelmann [SPD]: Die wollen ganz etwas anderes! Sie wissen gar nicht, wohin Sie wollen, und ich unterstelle sogar einem Teil dieses Hauses, dass insgeheim gehofft wird, dass die Energiewende scheitert, damit sich das alte Denken, das sich noch in einigen Köpfen hier befindet, wieder durchsetzt. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Eva Bulling-Schröter [DIE LINKE] - Widerspruch bei der CDU/CSU und der FDP Energiepolitik war immer eine Frage der politischen Gestaltung in der Bundesrepublik Deutschland. Die Energieerzeugung mit Kohle, Gas und Atom war nie billig, war nie sozial adäquat, sondern sie wurde sozial adäquat und ökonomisch sinnvoll gestaltet. Wir könnten auch die Energiewende ökonomisch und sozial gerecht gestalten. Aber dazu muss man handeln, und da haben Sie nichts zu bieten. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Rolf Hempelmann [SPD]: Aber ankündigen können sie gut! Wir sind nun in der Situation - die Vorlagen sind da; Sie kennen sie -, dass durch Ihre Gesetzesänderung eine exorbitante, inflationäre Befreiung der energieintensiven Unternehmen und auch solcher Unternehmen, die es nicht sind, stattgefunden hat. Patrick Döring [FDP]: Abwegig! Herr Kauch, dafür zahlen müssen die Mittelständler, von denen Sie sprechen, und die Verbraucherinnen und Verbraucher. Sie leiden unter Ihren Fehlschüssen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wenn Sie das feststellen - das können wir, glaube ich, alle unisono feststellen -, dann frage ich Sie: Wann ändern wir diesen Zustand? Herr Döring, beantworten Sie mir einmal diese Frage. Wann machen Sie diesen kolossalen Fehler - er ist nachlesbar - rückgängig? Wann -beenden Sie diese Privilegierung von Unternehmen, die nicht im internationalen Wettbewerb stehen und die -eigentlich nicht in diesen Topf gehören? Herr Döring, Sie haben gleich die Möglichkeit, darauf zu antworten; Sie reden ja nach mir. Ich hoffe, dass Sie nicht in irgendwelche Prüfungsrunden verfallen. Sie hatten Monate Zeit, sich mit diesem Tatbestand zu beschäftigen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Patrick Döring [FDP]: Wie bereit Sie dazu sind, werden wir dann sehen! Es geht um politische Gestaltung, Herr Minister. Da bitte ich Sie doch sehr, nicht bei RWE anzuklopfen und zu fragen: Könntet ihr mal? Das ist, wie gesagt, eine Frage der politischen Gestaltung. Vor dem Hintergrund der Strompreisgestaltung - ich wende mich jetzt von den Privilegierungstatbeständen ab - frage ich Sie: Warum geben die Stromkonzerne die gesunkenen Großhandelspreise momentan wohl nicht an die Verbraucherinnen und Verbraucher weiter? Wäre es nicht an der Zeit, damit aufzuhören, "Bitte, bitte!" zu machen? Sollte man nicht endlich Pflöcke einschlagen, politisch steuern, wie die Energiepreise entstehen, und Fehlentwicklungen entgegentreten? Das ist Ihre Aufgabe als Bundesumweltminister. Es ist aber nicht Ihre Aufgabe, bei den Stromkonzernen "Bitte, bitte!" zu machen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich komme zu einem weiteren Gesichtspunkt, den ich in die Diskussion einbringen will. Frau Dött, Sie haben Vorschläge verlangt. Marie-Luise Dött [CDU/CSU]: Ja! Machen Sie mal! Wie ist das eigentlich? Ist es gerechtfertigt, dass Stromkonzerne Zertifikate, die sie frei zugeteilt bekommen haben, bei der Strompreisbildung so behandeln, als hätten sie dafür bezahlen müssen? Dr. Joachim Pfeiffer [CDU/CSU]: Aber das hat doch Herr Trittin eingeführt! - Ingbert Liebing [CDU/CSU]: Sie wissen doch, warum das so ist! - Verweisen Sie nicht auf Trittin, auf Helmut Schmidt oder auf Helmut Kohl! Sie sind diejenigen, die jetzt steuern können, liebe Kolleginnen und Kollegen! Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Marie-Luise Dött [CDU/CSU]: Auch wenn man Rechtsanwalt ist, sollte man die Wahrheit sagen, Herr Kollege! Warum setzen wir uns nicht heute oder morgen zusammen und beraten, wie diese Dinge geändert werden können und wie politisch gesteuert werden kann? Das wäre jetzt angebracht. Dann könnten wir die Energiewende sozial gerecht und ökonomisch sinnvoll gestalten. Aber dazu sind Sie nicht in der Lage. Insofern hoffe ich, dass Ihre Regierungszeit bald vorbei ist. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Eva Bulling-Schröter [DIE LINKE] Vielen Dank, Kollege Matthias Miersch. - Nächster Redner ist für die Fraktion der FDP unser Kollege Patrick Döring. Bitte schön, Kollege Patrick Döring. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Ulrich Kelber [SPD]: Oh! Jetzt kommt die geballte Fachkenntnis! Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! All denjenigen in diesem Haus, die von Rot und Grün gesprochen haben, sage ich: Geldverbrennung, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist keine Form der regenerativen Energieerzeugung; das nur zur Erinnerung. Heiterkeit bei der FDP - Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ha, ha, ha! - Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind ja witzig! - Rolf Hempelmann [SPD]: Da sprüht ja einer vor Fachkenntnissen! Zu den Steigerungen bei der EEG-Umlage kommt es, weil Sie vor zwölf Jahren Lachen bei Abgeordneten der SPD eine Fördersystematik etabliert haben, die da lautet: Wir versprechen den Menschen, die in diese Erzeugungsformen investieren, für 20 Jahre feste Vergütungssätze. - Das ist die Lizenz zum Gelddrucken, Rolf Hempelmann [SPD]: Nee, nee, nee! die brutalste Umverteilung von unten nach oben, die es unter rot-grünen Regierungen je gegeben hat. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Ulrich Kelber [SPD]: Ach! Das glauben Sie doch nicht mal selbst! Im vergangenen Jahr - das führe ich einmal aus - sind allein die Zusagen für den Bereich der Photovoltaik um 5 Milliarden Euro gestiegen, und dies sogar garantiert für eine Dauer von 20 Jahren. Diese 100 Milliarden Euro, die zulasten der deutschen Stromkunden gehen, verdanken wir Ihrer Systematik und Ihrer Verweigerungshaltung, wenn es darum geht, diese Systematik infrage zu stellen. Beifall bei Abgeordneten der FDP - Ulrich Kelber [SPD]: Der größte Teil davon fällt doch in Ihre Regierungszeit! Lächerlich, was Sie da sagen! - Rolf Hempelmann [SPD]: Sie haben hier seit drei Jahren Mehrheiten! Sie haben bei der Frage, wie wir das EEG reformieren können, verzögert und blockiert. Ulrich Kelber [SPD]: Wann? Sie waren nicht bereit, die Vergütungssätze abzusenken, als es nötig war. Ulrich Kelber [SPD]: Wann? Sie haben bei der letzten Novelle viel, viel Zeit ins Land gehen lassen. Ulrich Kelber [SPD]: Welcher Punkt hat sich denn verzögert? Sie haben viel Zeit ins Land gehen lassen, um so dafür zu sorgen, dass in Deutschland ein unkontrollierter Zubau stattfindet - zulasten der normalen Stromkunden. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Davon wollen Sie jetzt ablenken. Das lassen wir Ihnen aber nicht durchgehen. Ulrich Kelber [SPD]: Sie sagen bewusst die Unwahrheit! Interessant sind die Vorschläge, die man dieser Tage hört. Da sagt die Energie- und Umweltministerin des Landes Rheinland-Pfalz, Frau Lemke - in Klammern: Bündnis 90/Die Grünen -: Wenn die Leute mit dieser Strompreissteigerung nicht zurechtkommen, sollten sie seltener Licht anmachen. Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was hat eigentlich Ihr Umweltminister Herr Altmaier dazu gesagt? - Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und was sagt Herr Altmaier dazu? - Rolf Hempelmann [SPD]: Das ist Ihre Strompreissteigerung! Ihre Steigerung! Man kann sich das sehr schnell ausrechnen: Will ein normaler Haushalt diese Strompreissteigerung kompensieren, indem er weniger elektrische Energie verbraucht, darf er acht handelsübliche Glühbirnen fünf Stunden am Tag nicht anknipsen. Rolf Hempelmann [SPD]: Das ist Ihre Strompreissteigerung! Wenn man Ihren Ratschlägen folgt, dann sitzt man im Dunkeln, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist die Politik, die Sie machen wollen. Wir wollen sie aber nicht, weil wir an die Menschen in Deutschland denken. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich finde es spannend, wie der Kollege Miersch gerade argumentiert hat. Dazu kann ich nur sagen: Ich würde gerne wissen, ob Sie sich an den Werkstoren der 87 Unternehmen der chemischen Industrie, die derzeit von der EEG-Umlage befreit sind, dafür einsetzen würden, die Arbeitsplätze in diesen Unternehmen zu gefährden. Dann will ich einmal sehen, welche Papierfabriken bald von Sozialdemokraten aufgesucht werden, um den Arbeitnehmern zu sagen, dass deren Arbeitsplatz in Gefahr ist. Rolf Hempelmann [SPD]: Von Papierfabriken haben wir nicht gesprochen! Das ist ein Punkt, der einfach unredlich ist. Von den 734 derzeit von der EEG-Umlage befreiten Unternehmen betreibt kein einziges einen Golfplatz, betreibt kein einziges einen Flughafen. Rolf Hempelmann [SPD]: Reden Sie mal über die anderen Unternehmen! Reden Sie mal über Ihre Hotels! Dies hier zu behaupten, ist ein starkes Stück. Sie wollen diese Ausnahmen in Wahrheit nicht. Mit Ihrer Politik gefährden Sie bis zu 900 000 Arbeitsplätze. Wenn man so wie Sie argumentiert, dann muss man auch den nötigen Mut haben. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Dann will ich einmal den Kollegen Miersch sehen. Wegen der internationalen Wettbewerbsfähigkeit sollte die Sozialdemokratie in 51 Großstädten Deutschlands sofort die Befreiung der Straßenbahn- und Schienenbahnunternehmen von der EEG-Umlage einfordern, weil natürlich keines dieser Unternehmen dem internationalen Wettbewerb ausgesetzt ist. Beifall bei der FDP - Rolf Hempelmann [SPD]: Das haben Sie immerhin gemerkt! Trotzdem ist es richtig, diese Unternehmen von dieser Umlage zu befreien, damit auch die einfachen Leute weiterhin den Nahverkehr nutzen können. Wenn Sie den Nahverkehr in Deutschland flächendeckend teuer machen wollen, dann müssen Sie es hier auch sagen und nicht immer mit Exotenbeispielen kommen. Sie stellen die Energiewende infrage, nicht wir. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Insofern ist es schon bemerkenswert, wenn immer wieder der Eindruck erweckt wird, diejenigen, die sich redlich dafür einsetzen, Lachen bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Rolf Hempelmann [SPD]: "Redlich"? Dass ich nicht lache! Marktwirtschaft in dieses System zu bringen - Marktwirtschaft heißt keine festen Preise; Marktwirtschaft heißt, das Geld am Markt zu verdienen -, diejenigen, die wie wir das EEG mit degressiven Fördersätzen, mit realistischen Ausbauzielen schnell reformieren wollen, seien die Bremser der Energiewende. Ihre Politik führt dazu, dass Strom unbezahlbar wird. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Darum werden wir für eine schnelle Reform des EEG sorgen. Herzlichen Dank. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Rolf Hempelmann [SPD]: Ach, da bin ich aber gespannt! Die einen sagen so, und die anderen sagen so! Nächster Redner in unserer Aussprache ist für die Fraktion der CDU/CSU unser Kollege Thomas Bareiß. Bitte schön, Kollege Thomas Bareiß. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn meines Beitrags in Erinnerung rufen, auf welchem fachlichen Niveau sich die Grünen in den letzten Tagen wieder einmal in die Energiewende eingeschaltet haben. Herr Fell - er ist heute ebenfalls hier - schrieb auf seiner Homepage: "Erneuerbare Energien weisen weniger externe Kosten auf als fossile und nukleare Energien." Lachen bei der CDU/CSU - Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Kretschmann, mein neuer Ministerpräsident in Baden-Württemberg, sagt: "Die Sonne schickt uns keine Rechnung ..." Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig! Genau! Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie versuchen, bei den Menschen den Eindruck zu erwecken, dass erneuerbare Energien keine Mehrkosten verursachen. Sie zerstören in dieser Energiedebatte unglaublich viel Vertrauen und Glaubwürdigkeit. Wenn einmal über höhere Kosten gesprochen wird, dann führen Sie hier in Deutschland eine Verteilungsdebatte. So schaffen Sie kein Vertrauen in die Energiewende, keine Glaubwürdigkeit. Wenn Sie so weitermachen, werden wir Stück für Stück die Akzeptanz und die Bereitschaft für die Energiewende in Deutschland verlieren. Das ist Ihre Schuld, nicht unsere. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie machen doch die Auflagen! Deshalb wird es teurer! Wir versuchen, die Energiewende engagiert voranzutreiben. Wir haben im Sommer 2011 den Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen. Aber im Gegensatz zu dem, was Sie vor zehn Jahren gemacht haben, haben wir den Einstieg in das regenerative Zeitalter vollführt. Rolf Hempelmann [SPD]: Dann haben Sie zehn Jahre verhindert durch Ihre Ankündigung einer Laufzeitverlängerung! Wir haben beschlossen, dass wir in die Energieeffizienz einsteigen. Wir haben sieben Energiepakete auf den Weg gebracht, und wir sagen, wo wir einsteigen - was Sie nicht geschafft haben. Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir sind noch besser! Wir haben Gesetze zum Ausbau von Netzen in Deutschland verabschiedet. Wir haben die Speicherkapazität ausgebaut und werden sie im nächsten Jahr weiter ausbauen. Wir haben die Speicherförderung mit ins Leben gerufen. Wir haben Energieforschung betrieben, und zwar in einem Maße, wie es keine Bundesregierung vor uns gemacht hat. Wir haben Intensivierungen im Bereich der Energieeffizienz vorgenommen. Wir haben den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung vorangetrieben. Wir haben die nachhaltige Finanzierung durch den Klima- und Energiefonds auf den Weg gebracht, und wir haben den Einstieg in die Wettbewerbsfähigkeit erneuerbarer Energien ebenfalls mit auf den Weg gebracht. Das sind alles Punkte, die wir in den letzten zwölf Monaten gemeinsam bewältigt haben. Sie haben in sieben Jahren Rot-Grün nichts getan für den Einstieg. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: EEG war der Einstieg! Sie haben die Energiewende verschleppt und sie damit auch ein Stück weit verteuert. Das ist ein Problem, an dem wir heute zu schleppen haben. Jetzt müssen wir die Energiewende umso schneller gestalten. Ich möchte ganz klar sagen, wo die Gründe dafür liegen, dass die erneuerbaren Energien so teuer geworden sind, warum der Umbau so teuer wird: Die Grünen machen die erneuerbaren Energien immer teurer. Beispiel Netzausbau. Sie fordern vor Ort immer nur die Erdverkabelung. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es sind Ihre Bürgermeister, die das überall fordern! Kommen Sie mal nach Nordrhein-Westfalen! Es sind die ganzen Schwarzen, die das immer wieder fordern! Das kostet vier- bis sechsmal mehr als Überlandleitungen. Sie fordern immer größere Abstände zu Siedlungsflächen. Auch das würde ein Mehrfaches kosten. Beispiel Offshorewindparks. Alle Anträge der letzten Monate zum Bereich Offshore gehen in Richtung Verteuerung; ein Thema ist beispielsweise die Schweinswalpopulation, die Sie immer ansprechen, die Ihnen ja so enorm wichtig ist. Jede Windfarm wird 6 bis 8 Millionen Euro teurer werden, wenn es nach den Anträgen geht, die Sie die letzten Monate gestellt haben. Rolf Hempelmann [SPD]: Zum Beispiel wurde die Verbraucherhaftung beschlossen! Das ist doch lächerlich! Beispiel Biogas. Wir brauchen den Energieträger Biogas. Jetzt wird über Flächenkonkurrenz diskutiert. Sie sollten mit uns gemeinsam dafür sorgen, dass mehr Biogasanlagen entstehen, dass für die Energiewende verstärkt Biomasse eingesetzt wird. Stattdessen gehen Sie nach Brüssel und versuchen, die Flächenstilllegung voranzubringen und in Deutschland 700 000 Hektar stillzulegen. Auch damit machen Sie die Energiewende teurer. Beispiel Wasserkraft. Die Wasserkraft kann einen kostbaren Beitrag zur Energiewende leisten. Wo immer Sie vor Ort Verantwortung übernehmen, wird eine Nutzung der Wasserkraft verhindert. Wasserschutzgesetze, Fischschutzgesetze, Fischtreppen: alles Punkte, durch die die Wasserkraft teurer und teurer gemacht wird. Bei Kohle- und Gaskraftwerken ist es ebenso: Vor Ort treiben Sie die Kosten in die Höhe. Dadurch wird die Energiewende Stück für Stück teurer. Rolf Hempelmann [SPD]: Das sind eure Kosten, die jetzt zu Buche schlagen, nicht unsere! Das ist eure Erhöhung! Wenn wir all diese Kosten aufsummieren würden, würden wir sehen, dass die Energiewende ohne Probleme ein Stück weit bezahlbarer gemacht werden könnte. Dadurch ließe sich mehr einsparen als durch eine stärkere Belastung energieintensiver Industrien. Wir sollten sehen, dass wir vorankommen. Wir gehen die Energiewende engagiert an. Ich kann Sie nur immer wieder auffordern: Machen Sie mit bei diesem Projekt, anstatt immer wieder auf die Bremse zu treten. Herzlichen Dank. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann machen Sie nicht eine Aktuelle Stunde mit so einer Überschrift! Nächste Rednerin in unserer Aktuellen Stunde ist für die Fraktion der Sozialdemokraten unsere Kollegin Gabriele Groneberg. Bitte schön, Frau Kollegin Gabriele Groneberg. Beifall bei Abgeordneten der SPD Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte, die die Kollegen der Regierungsfraktionen hier heute organisieren, gleicht schon einer Posse. Das ist, als wenn jemand, der stiehlt, ganz laut schreit: Haltet den Dieb! Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Ihre chaotische Politik, Ihr abstruses Hin und Her, Ihre Unfähigkeit, die Energiewende zu gestalten, muss der Verbraucher jetzt ausbaden. Sie versuchen, zu suggerieren, wir seien es gewesen. Herr Döring, irgendwie habe ich das Gefühl, Sie haben die letzten Jahre verpasst oder durch einen Nebel wahrgenommen. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Er hat noch nie etwas mit Energiepolitik zu tun gehabt! - Gegenruf der Abg. Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber mit Nebentätigkeiten! - Gegenruf des Abg. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Er macht viele Nebentätigkeiten! Die dramatische Steigerung der EEG-Umlage in Höhe von 4 Cent pro Kilowattstunde, über die wir heute diskutieren, haben Sie in den letzten Jahren verursacht, nicht wir. Herr Bareiß, zehn Jahre lang haben Sie den Umbau des Energiesystems erfolgreich verhindert. Sie haben die Unternehmen durch Ihre atomfreundliche Politik auf eine falsche Fährte geführt. Damit haben Sie den Umbau in Richtung erneuerbare Energien letztendlich verhindert. Thomas Bareiß [CDU/CSU]: Es besteht doch keine Konkurrenz zu den erneuerbaren Energien! Das gilt genauso für den Netzausbau. Das gilt genauso für den Ausbau von Speichersystemen und alles andere auch. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Herr Altmaier, wenn Sie heute meinen, Sie seien im verkehrten Film, Rolf Hempelmann [SPD]: Der ist im Moment im verkehrten Saal! dann sollten Sie einen Blick auf die Tagesordnung werfen: Die Aktuelle Stunde ist nicht von uns aufgesetzt worden, sondern von Ihren Kollegen. Machen Sie sich einmal klar, was hier heute so verzapft wird. Der Verbraucher ist mündig, und er weiß, dass er die Energiewende nicht zum Nulltarif bekommt. Aber dass die Strompreise geradezu davonlaufen, das kann er und will er sicher auch nicht verstehen. Noch weniger Verständnis hat er für das, was Sie mit den Ausnahmeregelungen veranstalten. Die Ausnahmeregelungen sind heute schon viel zitiert worden; ich will sie gar nicht beschreiben. Für diejenigen, die diese Debatte verfolgen, kann man aber sagen, dass man sich diese Liste ganz legal aus dem Internet - von der Homepage des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle - herunterladen kann. Tut man das, dann kommt man aus dem Staunen nicht heraus. Der Beantwortung einer Kleinen Anfrage der Grünen dürfen wir im Übrigen entnehmen, dass im Antragsjahr 2006 bis zum Stichtag 30. Juni 406 Unternehmen mit 543 Abnahmestellen Anträge auf Vergünstigungen beim Strompreis gestellt haben. Man höre und staune: 2012 haben bis zum Stichtag 30. Juni 2012 gar 2 023 Unternehmen mit 3 172 Abnahmestellen Anträge gestellt. Was sagen Sie denn dazu, Herr Döring? Das haben Sie offensichtlich wohl nicht mitbekommen. Patrick Döring [FDP]: Wir befreien nicht nur die Großen, sondern auch den Mittelstand! Das ist richtig, ja! Sie toppen die ganze Geschichte aber noch: Sie haben die Investitionen in die Stromspeicher verschleppt - das wurde gerade schon gesagt -, Sie haben den Netzausbau verschleppt und damit die Netzanbindung von Offshoreanlagen gefährdet. Patrick Döring [FDP]: Mit dem Netzausbau haben Sie gerade erst angefangen! Das Ungeheuerliche ist: Die Haftung für dieses Risiko wollen Sie jetzt auch noch durch eine neue Umlage auf die Verbraucher umwälzen. Das ist nun wirklich abstrus. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich finde es überhaupt nicht gerecht, dass der Verbraucher die Zeche für das zahlen soll, was Sie hier die ganzen Jahre versäumt haben. Warum geben Sie nicht offen zu, dass Ihnen das Ganze entglitten ist, Sie hier einfach gepennt haben und hier dringend eine Umkehr erforderlich ist? Der letzte Satz von Herrn Döring war in dieser Beziehung schon interessant: dass das EEG jetzt reformiert werden muss. Ich bin einmal gespannt, welche Deformationen Sie sich hier wieder einfallen lassen. Rolf Hempelmann [SPD]: Da will er sogar ganz schnell sein, hat er gesagt! Rund 60 Euro Mehrkosten für einen normalen Haushalt: Das hört sich im Moment vielleicht gar nicht einmal so viel an. Aber das summiert sich ja. Ich denke an die Haushalte der Arbeitnehmer, die wenig verdienen, die stagnierende Lohneinkommen haben und die prekäre Beschäftigungsverhältnisse hinnehmen müssen. Da fasse ich mir natürlich schon an den Kopf, wenn Sie auf einmal Ihr Herz für die Geringverdiener entdecken. Das glaubt Ihnen irgendwie keiner. Herr Hempelmann hat dazu umfangreiche Ausführungen gemacht. Was er gesagt hat, das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Fakt ist, dass die Ausgleichsregelungen für energieintensive Betriebe durch die letzte EEG-Novelle, die Sie letztendlich zu verantworten haben, ein enormes Ausmaß angenommen haben - ich habe die Zahlen genannt - und dass Sie die Last nun fast allein auf den Normalverbraucher und auf die kleinen Unternehmen umlegen. Herr Kauch, ich schätze Sie zwar sehr, aber dass ausgerechnet Sie den Bürgerinnen und Bürgern die Mehreinnahmen durch die Mehrwertsteuer als Entlastung zukommen lassen wollen, mögen Sie für sich vielleicht kalkuliert haben; allerdings haben Sie hier die Rechnung vollkommen ohne Ihre Kollegen aus der Regierungskoalition gemacht. Sie werden Ihnen einen Strich durch die Rechnung machen. Fast könnte man meinen, dass Ihnen die Erhöhung der Umlage ganz gelegen kommt. Ich denke einmal daran, dass Sie vielleicht vorhaben, damit die Finanzierung des unseligen Betreuungsgeldes sicherzustellen. Das ist nämlich eine ganz andere Nummer. Heiterkeit des Abg. Rolf Hempelmann [SPD] - Ingbert Liebing [CDU/CSU]: Hä? Das ist ja nun wirklich ganz schwierig! Selbst Kanzlerin Merkel - Ihre Parteikollegin - zweifelt daran, ob es richtig ist, dass so viele Unternehmen diese Vergünstigungen erhalten. Gut, dem kann man nichts hinzufügen. Sie können das selber nachlesen, wenn Sie mir nicht glauben. Das hat sie auf dem Deutschen Arbeitgebertag gesagt. Die Energiewende kostet Geld; das ist richtig. Die Investitionen zahlen sich auf Dauer aber sicherlich aus. Wir wollen bezahlbare Energie, nicht zu verwechseln mit billiger Energie. Wir wollen einen Umbau des Energiesystems. Sie haben aber offensichtlich nicht den Mut dazu, die dringend notwendige Änderung des EEG so durchzuführen, dass wir in Deutschland vernünftig damit leben können. Deshalb versuchen Sie mit dieser Aktuellen Stunde, uns als Sündenbock zu benutzen. Ich sage Ihnen: Diese Rechnung wird nicht aufgehen. Beifall bei der SPD Nächster Redner in unserer Aktuellen Stunde ist der Kollege Ingbert Liebing. Bitte schön, Kollege Ingbert Liebing. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das, was wir seitens der Opposition in der aktuellen Energiedebatte und auch heute Nachmittag in dieser Aktuellen Stunde erlebt haben, ist widersprüchlich und doppelzüngig, um nicht zu sagen: verlogen. Ich will Ihnen dies auch gerne konkret belegen. Rolf Hempelmann [SPD]: Ihr seid zuständig für Wahrheit und Klarheit! Ihr seid die Energiewender! Ich fange mit Ihnen, Frau Höhn, an, da Sie sich so aufgeblasen haben. Sie wissen doch selber gar nicht, wie Sie argumentieren wollen. Auf der einen Seite sagen Sie: Das ist eine hysterische Strompreisdebatte und alles halb so wild. Macht ein bisschen früher das Licht aus, dann könnt ihr das alles bezahlen. Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sage ich doch gar nicht! - Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Altmaier sagt das! - Das sagen Sie selber. Ihre Ministerin in Rheinland-Pfalz argumentiert genau so. - Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben mich eben angesprochen, oder? Wir haben das alles heute schon gehört. Ich komme noch zu anderen Zitaten. Auf der anderen Seite kritisieren Sie bestimmte Steigerungen. Ich schaue aber auch auf das, was im Energiesektor noch passiert. Die Steigerungen des Benzinpreises an der Tankstelle - das ist das Dreifache dessen, worüber wir hier reden - sind Ihnen recht. Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das habe ich auch kritisiert! Sie wollten noch viel höhere Preissteigerungen des Benzinpreises. 5 D-Mark, das war Ihr Ziel; 2,50 Euro, das ist Ihr Ziel. Sie freuen sich über steigende Spritpreise, weil Sie noch viel höhere Preise wollen. Das ist alles widersprüchlich. Einerseits beklagt die Opposition die hysterische Kostendebatte. Dazu gibt es ein Zitat von Herrn Heil, dem stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden, vom 6. Oktober auf Zeit Online, der die hysterische Kostendebatte kritisiert. Andererseits beteiligen Sie sich selber an dieser Debatte, indem Sie die Befreiungen, die wir vorgenommen haben, um den Standort zu sichern, kritisieren. Sie fordern doch Sozialtarife und Ähnliches. Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, nein! Wir fordern Spartarife! Herr Liebing, erkundigen Sie sich doch mal! Außerdem fordern Sie einen Masterplan für die Energiewende. Sie kritisieren das Nebeneinander von 16 Bundesländern. Wiederum Herr Heil fordert eine Koordination der Ausbaupläne. Rolf Hempelmann [SPD]: Ja, dann macht mal! Ihr müsst nicht wollen, ihr sollt machen! Nicht nur ankündigen! Wir wollen das. Der Umweltminister hat genau das jetzt zum Thema gemacht, Ulrich Kelber [SPD]: Ihr sollt nicht wollen, sondern machen als Regierung! und Sie sind diejenigen, die es kritisieren, und es sind die SPD-Ministerpräsidenten, die jetzt dagegen sind, Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Albig in Kiel vorneweg, dem ich vielleicht noch zugutehalten kann, dass er von dem ganzen Thema keine Ahnung hat. Aber trotzdem: Das passt nicht zusammen, und das ist widersprüchlich. Ulrich Kelber [SPD]: Sie wollen also eine Reduktion der Schleswig-Holsteiner Windziele? Soll Schleswig-Holstein weniger Wind machen? Ja oder nein? In einem Wort! Sie kritisieren die Härtefallklausel im EEG. Das ist, mit Verlaub, eine Regelung, die wir gemeinsam in der Großen Koalition beschlossen haben. Jetzt aber kritisieren Sie sie. Wir suchen nach Lösungen, auch beim Thema Offshore, und dann kritisieren Sie das wieder, Herr Hempelmann. Das alles passt nicht zusammen. Rolf Hempelmann [SPD]: Sie suchen nach Lösungen? Das sind Panikreaktionen! Sie haben sich vergaloppiert! - Ulrich Kelber [SPD]: Wir haben vor sechs Jahren Lösungen vorgeschlagen! Sie fordern eine stärkere Synchronisation des Ausbaus der erneuerbaren Energien mit dem Netzausbau - wiederum Herr Heil auf Zeit Online am 6. Oktober. Das ist genau das gleiche Thema, das der Minister angesprochen hat. Er hat nämlich gesagt: Mit dieser Thematik müssen wir uns auseinandersetzen. - Dann tut er es, und wiederum sind Sie diejenigen, die es kritisieren und dann zusammen mit den Ministerpräsidenten Ihrer Partei blockieren. Rolf Hempelmann [SPD]: Wir können überhaupt nichts blockieren! - Ulrich Kelber [SPD]: Wir haben doch kein Eckpunktepapier blockiert als Opposition! Jetzt labern Sie doch nicht! Dies alles passt vorne und hinten nicht zusammen. Deswegen ist das, was Sie heute Nachmittag geboten haben und was Sie in den letzten Tagen und Wochen in dieser Energiedebatte geleistet haben, Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das trifft Sie! Sie sind schwer getroffen! widersprüchlich, doppelzüngig und passt vorne und hinten nicht zusammen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Gabriele Groneberg [SPD]: Das war ein Schuss nach hinten! - Rolf Hempelmann [SPD]: Die Republik ist ja auch so aufgeregt, weil Sie so gut sind! Es gibt zwei mögliche Interpretationen, meine Damen und Herren, warum Sie dies alles machen. Entweder wissen Sie gar nicht oder ist Ihnen nicht bewusst, wie widersprüchlich Sie argumentieren - Gabriele Groneberg [SPD]: Wir doch nicht! - Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie argumentieren widersprüchlich! das wäre schlimm genug -, oder Sie tun es bewusst, um das eine und das andere und auf allen Feldern alles abzudecken, egal wie diskutiert wird. Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das machen Sie doch gerade! Das eine ist so schlimm wie das andere. Verantwortungsvolle Politik ist weder das eine noch das andere. Rolf Hempelmann [SPD]: Verabschieden Sie sich erst einmal ehrlich von der Atomenergie! Deswegen ist es von vorne bis hinten nicht verantwortungsvoll, was Sie in dieser Energiedebatte leisten und was Sie heute Nachmittag in dieser Debatte geleistet haben. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Rolf Hempelmann [SPD]: Schön, dass Sie so gut Zensuren verteilen können! - Gegenruf der Abg. Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Er hat aber schon besser geredet! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bislang war ich der Auffassung, dass wir hier im Parlament einen weitgehenden Konsens haben, dass wir unsere Energieversorgung schrittweise auf erneuerbare Energien umstellen. Wenn ich mir allerdings die vielfältigen Wortbeiträge in der Presse der letzten Tage ansehe, dann gewinne ich zunehmend den Eindruck, dass die Opposition diesen Konsens entweder nie ernst genommen hat oder ihn jetzt aufkündigen will. Vielleicht wollen Sie aber nur von Fehlern und Fehlsteuerungen, die Sie wesentlich mitverursacht haben, -ablenken. Wer hat denn die erneuerbaren Energien mit völlig überzogenen Vergütungssätzen gefördert? Ich erinnere: Das war Rot-Grün. Sie, meine Damen und Herren von den Grünen, haben dafür gesorgt, dass Strom aus Photovoltaik mit über 50 Cent pro Kilowattstunde gefördert wurde. Wir haben dafür gesorgt, dass dieser Strom die Bürger heute nur noch 19 Cent kostet. Damit sich -einige die Taschen füllen konnten, haben Sie dafür gesorgt, dass diese überteuerten Anlagen die Stromrechnungen der Bürger auch noch die nächsten Jahre belasten werden. Sie, Frau Höhn und Herr Trittin, und Sie, Herr Gabriel und Herr Kelber, haben den Bürgern damit einen Kostenrucksack hinterlassen. Gustav Herzog [SPD]: Ich auch! Heute tun Sie so, als hätten Sie damit nichts zu tun, als wären alle Anlagen erst in den letzten drei Jahren gebaut worden. Das ist unredlich. Gustav Herzog [SPD]: Der Abgeordnete Herzog auch! Was aber noch schlimmer ist: Sie bringen mit Ihrer Polemik die Förderung der erneuerbaren Energien bei den Bürgern zunehmend in Misskredit. Rolf Hempelmann [SPD]: Gut, dass Sie sachlich sind! Sie laufen herum und stellen das EEG als Subventionsmaschine für Golfplätze und Imbissketten dar. Es ist ja richtig, dass wir dafür sorgen, dass energieintensive Unternehmen von hohen Strompreisen entlastet werden; dazu stehen wir. Wir wollen Tausende Arbeitsplätze in der Chemieindustrie, der Metallverarbeitung oder der Glasindustrie schützen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In der Molkerei! - Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Futtermittelhersteller, Schlachthöfe! Wir stehen dazu, weil wir auch künftig die gesamte Wertschöpfungskette in Deutschland behalten wollen, weil wir Deutschland als Industriestandort erhalten und ausbauen wollen. Es ist wirklich unlauter, dass Sie verschweigen, dass wir es waren, die dafür gesorgt haben, dass gerade Golfplätze, Imbissketten oder Rechenzen-tren seit dem 1. Januar dieses Jahres nicht mehr von der Umlage befreit werden, dass wir es waren, die gesetzlich festgelegt haben, dass nur noch Unternehmen des produzierenden Gewerbes Lachen des Abg. Rolf Hempelmann [SPD] berechtigt sind, die Umlagebefreiung zu beantragen, Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Rechenzentren, vom Netzentgelt befreit! und dass wir damit die von Ihnen eingeführten unbegründeten Ausnahmen für Unternehmen abgeschafft haben. Lachen des Abg. Rolf Hempelmann [SPD] - Ulrich Kelber [SPD]: Der Kauch muss sogar lachen! Sie werfen uns einen Fehler vor, den Sie gemacht und den wir korrigiert haben. Sie, meine Damen und Herren von der SPD, stimmen dem zu. Dabei waren Sie es, die in der Zeit der Großen Koalition unsere Vorschläge für die Einführung der Marktprämie blockiert haben. Ulrich Kelber [SPD]: Lesen Sie mal nach, was die kostet! Eine halbe Milliarde für nix! Das ist ein Instrument, das jetzt erfolgreich dafür sorgt, dass die erneuerbaren Energien endlich aus der Subventionierung in den Markt gebracht werden können. Rolf Hempelmann [SPD]: Deshalb fördert ihr jetzt auch Offshore! Die Kosten für die Bürger spielten für Sie in der Diskussion niemals eine Rolle. Das ist die Wahrheit. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - -Lachen bei der SPD Meine Damen und Herren, unser Anliegen war es von Beginn an, die erneuerbaren Energien mit möglichst hoher Effizienz, also möglichst geringen Kosten für die Bürger, zu fördern. Deshalb haben wir die Förderung immer nachjustiert. Wir haben zum Beispiel bei der Förderung von Photovoltaikanlagen in mehreren Schritten erhebliche Vergütungsreduzierungen vorgenommen. Rolf Hempelmann [SPD]: Die Kosten sind auch inzwischen geringer! Aber immer dann, wenn wir das getan haben, gerade um die Kosten für die Bürger zu reduzieren, waren Sie es, die sich vehement dagegen gewehrt haben; Rolf Hempelmann [SPD]: Nicht mit dem -Finger auf Leute zeigen! da waren Ihnen die Kosten für die Bürger, die Sie jetzt mit Krokodilstränen beklagen, egal; da haben Sie jedes noch so absurde Argument bemüht, um die Förderung möglichst hoch zu halten. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Deshalb haben Sie immer schön die Industrie befreit! - Ulrich Kelber [SPD]: Die Gülletrocknung! Da waren Sie persönlich dabei, als das gemacht wurde! Was war von Ihnen nicht alles ins Feld geführt worden, um die hohen Vergütungssätze zu retten, Herr Kelber? Sie haben den Zusammenbruch der gesamten Photovoltaikbranche vorhergesagt. Sie haben einen Ausbaustopp bei PV-Anlagen prognostiziert. Nichts davon ist eingetreten. Wenn Sie sich durchgesetzt hätten, dann würden wir heute über ganz andere Größenordnungen bei der EEG-Umlage reden. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Vielleicht sollten Sie sich einmal mehr Zeit zum Nachdenken über Ihre Politik lassen, bevor Sie die Förderung der Erneuerbaren kritisieren. Meine Damen und Herren, wo wir gerade beim Nachdenken sind: Schön wäre es, wenn Sie statt Polemik konstruktive Vorschläge für die Weiterentwicklung der Förderung der erneuerbaren Energien machen würden. Rolf Hempelmann [SPD]: Genau wie Sie, nicht? Dazu habe ich von Ihnen noch nichts gehört. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo waren denn jetzt die Vorschläge, Frau Dött? - Gegenruf von der CDU/CSU - Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie schon aufgegeben, oder wie? - Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer regiert denn? - Gegenrufe von der CDU/CSU: Wir! Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist kaum zu glauben, aber wir haben nur noch eine Rednerin, und der hören wir jetzt auch gemeinschaftlich zu. Das Wort hat Frau Kollegin Dr. Maria Flachsbarth. Bitte schön, Frau Kollegin Dr. Flachsbarth. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Sehr geehrter Herr Präsident! Vielen Dank für Ihre freundlichen Worte. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt wieder einmal eine Energiedebatte im Deutschen Bundestag, und ich wundere mich. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wundern sich immer! Wir haben vor nicht allzu langer Zeit eine Debatte geführt, in der wir gemeinsam erklärt haben: Das EEG ist eine Erfolgsstory, und sie gehört ganz selbstverständlich dem ganzen Haus. Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum haben Sie denn eine Aktuelle Stunde gemacht? - Nun mal ganz vorsichtig. Ich versuche gerade, etwas Nettes zu sagen. Kann ich das vielleicht auch tun? Heute ist der Ausdruck Erfolgsstory noch nicht gefallen, Rolf Hempelmann [SPD]: Nein! Das ist auch nicht in eurer Überschrift! und tatsächlich schauen wir heute ein wenig mehr als sonst auf die Kosten. Das EEG hat den Ausbau der Erneuerbaren effektiv vorangetrieben - das ist richtig -, aber möglicherweise nicht an jeder Stelle effizient. Darum streiten wir, und es ist richtig, dass wir darüber streiten, dass wir über den besten Weg streiten. Allerdings sollten wir dabei freundlicherweise redlich bleiben. Gabriele Groneberg [SPD]: Wo war denn Ihre Redlichkeit die ganze Zeit? Die Redlichkeit hat mir in der heutigen Debatte an der einen oder anderen Stelle gefehlt. Rolf Hempelmann [SPD]: Das richtet sich aber an Schwarz-Gelb, oder? - Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber wer redlich ist, beantragt nicht solche Aktuellen Stunden! - Gegenruf der Abg. Gabriele Groneberg [SPD]: Genau! Wenn man zum Beispiel über die Privilegierung redet, dann ist das sicherlich richtig. Sie ist 2003/2004 unter Rot-Grün eingeführt worden - das stimmt -, inklusive des Schienenbonus, einer verkehrspolitischen Maßnahme, die mal eben mit ins EEG aufgenommen wurde. Alles prima, wir haben das weitergeführt. Von daher kann man nichts dagegen sagen. Auch dagegen, dass wir dann diese Privilegierung auf mittelständische Betriebe ausgedehnt haben Dr. Matthias Miersch [SPD]: Zu Recht! - wir haben doch selber in unserem Wahlkreis einen solchen Betrieb, Herr Miersch -, ist nichts zu sagen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Dr. Matthias Miersch [SPD]: Es ist nur die Frage, wie man es macht, Frau Flachsbarth! Dass man aber dann in dieser Debatte Äpfel mit Birnen vergleicht, indem man sagt, bislang seien um die 700 Betriebe privilegiert gewesen und demnächst würden es über 2 000 sein, ist nicht richtig; das stimmt so nicht. Zwar sind die 700 Betriebe tatsächlich privilegiert, aber bei den über 2 000 gibt es bisher nur die Anträge der Betriebe, von denen man noch nicht weiß, ob sie privilegiert werden. Das stellt sich am Ende des Jahres heraus. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber die Zahl der Anträge ist doch rasant gestiegen! - Gabriele Groneberg [SPD]: Allein wegen der Steigerung der Anträge müssen auch positive Bescheide herauskommen! Der nächste Punkt: Ihr Kollege Trittin spricht beim Thema Golfplätze von einer großen Schweinerei und sagt: Dass sie privilegiert sind, geht gar nicht. - Ehrlich gesagt, finde auch ich das ausgesprochen unverständlich. Gabriele Groneberg [SPD]: Ach, nee! Unser Kollege Thomas Gebhart hat im Büro von Herrn Trittin angerufen und gefragt - wir sind immer bereit, etwas zu lernen -: Wie verhält es sich nun mit den Golfplätzen? Um welchen Golfplatz handelt es sich denn um Gottes willen? - Darauf hat er die Antwort bekommen: Es gibt keinen Golfplatz, der von der EEG-Umlage befreit ist. Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doch, Sonthofen und Johannesthaler Hof haben beantragt! - Dann muss sich allerdings Ihr Fraktionsvorsitzender geirrt haben; denn das ist die Antwort, die unser Kollege Thomas Gebhart aus dem Büro des Fraktionsvorsitzenden Trittin bekommen hat. Wir sollten versuchen, das Ganze in einen gemeinsamen Kontext zu stellen und die Energiepolitik im Zusammenhang zu sehen, anstatt über solche Punkte zu streiten und die Menschen im Land, die hier zuschauen und sich wundern, durch eine solche Debatte wie die heutige völlig zu verunsichern. Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir sind verunsichert, weil so viele Energie-unternehmen ausgenommen sind! Wir sollten die Erhöhungen, die sich nun aus der EEG-Umlage ergeben, ins Verhältnis setzen. Die Stromkosten machen in einem durchschnittlichen Haushalt maximal 20 Prozent der Energiekosten aus. 40 Prozent sind Mobilitätskosten - ich erinnere an die gestiegenen Preise an den Tankstellen -, weitere 40 Prozent sind Heiz- und Wärmekosten. Von 2002 bis 2011 sind der Rohölpreis um 210 Prozent, der Erdgaspreis um 123 Prozent und der Strompreis um insgesamt 56 Prozent gestiegen. Dabei ist nicht zu vergessen: Die Wertschöpfung findet bei Rohöl und Erdgas in erster Linie nicht in Deutschland, sondern in Saudi-Arabien, Russland und anderen Ländern statt. Bei den erneuerbaren Energien findet die Wertschöpfung hingegen sehr wohl bei uns in Deutschland statt. Gabriele Groneberg [SPD]: Genau richtig -erkannt! Dabei geht es auch um Importunabhängigkeit. Vor diesem Hintergrund wundere ich mich über die eine oder andere Facette in dieser Debatte Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum haben Sie die dann beantragt, wenn Sie so reden, wie Sie reden? und auch darüber, dass dies nicht stärker in den Mittelpunkt gestellt wird. Hans-Josef Fell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie das Ihrem Herrn Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen, worauf es jetzt ankommt und woran wir gemeinsam arbeiten sollten, ist der Ausbau der Netze. Die Netze müssen intelligent gemacht werden. Die Erneuerbaren brauchen mehr Marktnähe und müssen sich ihre Kunden suchen. Da hilft keine Verweigerungshaltung, wie wir sie über lange Jahre in der Großen Koalition leider erleben mussten. Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was heißt denn "Verweigerungshaltung"? Sie haben doch verweigert! Ihre Fraktion! Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, die Akzeptanz erneuerbarer Energien in der Bevölkerung aufrechtzuerhalten. Seien wir doch gemeinsam verliebt ins Gelingen, und seien wir nicht nur verliebt in den eigenen partei-politischen Vorteil! Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann beantragen Sie nicht solche Aktuellen Stunden, Frau Flachsbarth! Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Nun hat der Kollege Rolf Hempelmann für die SPD-Fraktion das Wort. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Als ich gehört habe, dass Schwarz-Gelb diese Aktuelle Stunde mit dem Titel "Finanzielle Belastungen der Geringverdienerhaushalte durch die von der rot-grünen Bundesregierung beschlossenen Ökostromsubventionen" auf die Tagesordnung gebracht haben, habe ich gedacht: Da muss sich jemand verschrieben haben. Als ich dann hörte: "Nein, da hat sich niemand verschrieben; die meinen das ernst", wollte ich es immer noch nicht glauben. Ich habe jetzt wirklich den Eindruck: Sie haben da sozusagen einen Anfall von Masochismus. Sie wollen offenbar leiden Gabriele Groneberg [SPD]: Wohl wahr! - Ingbert Liebing [CDU/CSU]: Warten Sie mal ab! und diese Aktuelle Stunde heute über sich ergehen lassen. Meine Damen und Herren, wie sieht es denn wirklich aus mit Ihren Ambitionen für die Geringverdienerhaushalte? Schauen wir uns doch einmal Ihren "record" an: Das Bundesverfassungsgericht musste Sie zwingen, die Hartz-IV-Sätze nach oben hin anzupassen. Dr. Maria Flachsbarth [CDU/CSU]: Inklusive der Kosten für Strom, Herr Kollege! Das haben Sie nicht von sich aus getan, weil Sie ein Herz für die Geringverdiener haben; Patrick Döring [FDP]: Das sind doch keine Geringverdiener! Sie mussten dazu genötigt werden. Heizkostenzuschüsse für Geringverdiener haben Sie abgeschafft. Zurufe von der SPD: Pfui! Mindestlöhne lehnen Sie nach wie vor ab. Zuruf von der SPD: Doppelt Pfui! Reichensteuer - wenn wir einmal auf das andere Ende schauen - lehnen Sie auch ab. Ingbert Liebing [CDU/CSU]: Thema! - Manfred Grund [CDU/CSU]: Wir haben sowohl Mindestlöhne als auch Reichensteuer! Also, Ihre neue Ambition für die Geringverdiener ist so glaubhaft wie Sie, Frau Dött, als Sie gerade versucht haben, in machiavellistischer Weise Ihre Position darzustellen. Das Zweite. Es war die Rede von "Beschlüssen der rot-grünen Bundesregierung, die Belastungen produzieren". Ja, mein lieber Freund! Jetzt müssen wir doch einmal nachrechnen: Wann war denn Rot-Grün zu Ende? War das nicht 2005? Danach gab es - wenn ich mich richtig erinnere - vier Jahre lang Schwarz-Rot. Da hätte der Partner der Sozialdemokraten, die Union, vier Jahre lang Gelegenheit gehabt, die Dinge zu ändern. Das haben die aber nicht gemacht. Anscheinend war man ganz zufrieden mit dem Fördersystem. Anschließend gab es drei Jahre lang Schwarz-Gelb. Auch da stellt sich die Frage: Was ist denn geschehen? Patrick Döring [FDP]: Sagen Sie einmal, was geschehen ist! Es ist also völlig klar: Sie versuchen heute von Ihrem eigenen Versagen abzulenken. Sie haben die Anhebung der Erneuerbare-Energien-Umlage auf 5,3 Cent zu verantworten. Daran führt nun wirklich kein Weg vorbei. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Meine Damen und Herren, wenn Sie von Ökostromsubventionen sprechen, dann sprechen Sie ja auch ganz gerne davon, was in diesem Zusammenhang für die Industrieunternehmen so passiert. Da muss ich Ihnen sagen: Wir, Rot-Grün, haben in der Tat, beginnend im Jahre 2000, Ausnahmetatbestände für besonders energieintensive Unternehmen geschaffen, und das aus gutem Grund. Wir wollten nämlich verhindern, dass die ihre Produktionsstätten in Länder mit weniger strengen Auflagen verlagern, in Länder ohne Emissionshandel beispielsweise, ohne EEG und anderes. Das hatte also einen guten Grund. Dieses Instrument hatte zehn Jahre lang eine hohe Akzeptanz. Warum? Weil wir das gezielt und sehr begründet für wenige Unternehmen gemacht haben, die wirklich im internationalen Wettbewerb standen. Zuruf von der CDU/CSU: Wo war der Mittelstand? Der Mittelstand hat gefehlt! Was haben Sie gemacht? Sie haben dieses Instrument klientelpolitisch ausgeweitet. Patrick Döring [FDP]: Haben Sie etwas gegen industriellen Mittelstand? Wenn man sich einmal anschaut, wer da heute alles drin ist - Kartoffelverarbeiter, Futtermittelhersteller, Schlachtbetriebe, Erfrischungsgetränkehersteller, Milchverarbeiter, Obstverarbeiter, Gemüseverarbeiter -, Marie-Luise Dött [CDU/CSU]: Sie wissen es doch besser! Bleiben Sie redlich! dann muss ich sagen: Ich kann nicht so richtig erkennen, wo denn da eigentlich die im internationalen Wettbewerb befindlichen energieintensiven Unternehmen sind. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wenn ich sehe, dass Sie bei den Netzentgelten durch die Senkung der Schwelle ohne weitere Konditionierungen mittlerweile auch Hotels - wieder einmal Hotels -, aber auch Rechenzentren und Golfplätze befreien, dann frage ich mich wirklich: Wo ist hier eigentlich die Abwanderungsgefahr? Haben Sie Sorge, dass Ihr heimischer Golfplatz nach Asien abwandert, oder warum machen Sie solche Sachen? Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Patrick Döring [FDP]: Es gibt nicht einen befreiten Golfplatz! Das ist schlicht gelogen! - Weiterer Zuruf von der FDP: Das ist Märchenerzählen! Das führt dazu, dass vernünftige Instrumente an Akzeptanz in der Öffentlichkeit verlieren. Das ist in Ihrer Verantwortung. Deswegen sage ich: Seien Sie vorsichtig mit einer solchen Aktuellen Stunde. Dr. Volker Wissing [FDP]: Welchen Golfplatz meinen Sie denn? Nennen Sie doch einmal einen Golfplatz! Machen Sie Ihre Hausaufgaben. Kündigen Sie nicht nur ständig Maßnahmen an, zum Beispiel zur System-integration der erneuerbaren Energien, sondern tun Sie etwas. Darauf mache ich Sie aufmerksam, weil Sie eben so gegen die Photovoltaik vorgegangen sind, bei der wir übrigens durchaus Angebote gemacht haben, auch zur Absenkung der Förderung. Schauen Sie einmal sehr genau hin, was Sie gerade bei der Offshorewindenergie machen. Was Sie da zurzeit machen, bringt Kosten für alle Verbrauchergruppen, die unüberschaubar sind; Sie wissen es auch selbst. Kollege Hempelmann, achten Sie bitte auf die Zeit. Bei Ihnen gibt es im Moment hektischste Reaktionen. Sie versuchen gerade, Lasten auf die Endverbraucher zu verteilen, Haftungstatbestände zu den Verbrauchern zu verschieben, weil Sie nicht mehr wissen, wie Sie weitermachen sollen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Seien Sie also ehrlich und geben Sie zu, dass Sie keinen Plan haben. Dann sind wir auch bereit, Ihnen zu helfen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bericht des Expertenkreises Antisemitismus Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Der Deutsche Bundestag hat in der 16. Wahlperiode die Bundesregierung in einem Antrag aufgefordert, den Kampf gegen Antisemitismus weiter und verstärkt zu führen und jüdisches Leben in Deutschland zu fördern. Im Zuge der Umsetzung dieses Antrags des Deutschen Bundestages ist ein Expertengremium 2009 ins Leben gerufen worden, das, wie ich meine, einen sehr fundierten, einen sehr facettenreichen und sehr gründlichen Bericht in zweijähriger Arbeit erstellt hat. Dieser Bericht ist eine gute Diskussionsgrundlage und ergänzt die eigenen Erkenntnisse, die die Bundesregierung anhand von vielen Programmen, die standardmäßig wissenschaftlich begleitet werden, gewonnen hat. Insofern hat sich dies gelohnt und sollte in Zukunft fortgeschrieben werden. Antisemitismus ist ein Thema, das nicht nur die jüdische Gemeinde in Deutschland angeht. Es berührt die Grundfesten unserer Demokratie, unserer Freiheit, unseres Zusammenlebens. Der Kampf gegen Extremismus, egal woher er kommt, ist eine Aufgabe, bei der dieser Staat und diese Gesellschaft gemeinsam zusammenwirken. Beifall bei der CDU/CSU, der FDP, der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Die Tatsache, dass die Zahl der antisemitischen Straftaten in den letzten Jahren stabil geblieben bzw. sogar leicht gesunken ist, beruhigt uns nicht; denn das Niveau ist nach wie vor sehr hoch. Allein die Tatsache, dass es solche Straftaten gibt, zeigt, dass das Problem vorhanden ist und dass wir das Problem gemeinsam lösen müssen. Es gab erst vor wenigen Monaten hier in Berlin einen Überfall auf den Rabbiner Daniel Alter. Ich glaube, dass dieser Überfall ein Handlungsauftrag an alle war, nämlich sicherzustellen, dass es kein Stadtviertel in irgendeiner Stadt dieses Landes geben darf, in dem Menschen um ihre Sicherheit oder gar um ihr Leben fürchten müssen, nur weil sie sich zu einer bestimmten Religion bekennen, weil sie eine bestimmte Hautfarbe haben oder weil sie als anders erkennbar sind. Wir schulden es unserem Staat und unserer Demokratie, sicherzustellen, dass Freiheit, dass Recht und Toleranz überall im Lande, in jedem Stadtviertel durchgesetzt werden. Beifall im ganzen Hause Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Bericht spricht davon, dass circa 20 Prozent der Bevölkerung in Deutschland antisemitisches Gedankengut in irgendeiner Weise haben. Nun ist ein Streit darüber ausgebrochen, wie man auf diese 20 Prozent kommt. Die einen sagen, es seien viel mehr, die anderen sagen, so viel könnten es gar nicht sein. Natürlich kommt es immer darauf an, wie man die Fragen formuliert. Entscheidend ist jedoch nicht, welche Zahlenstatistiken vorliegen. Entscheidend ist vielmehr, dass es immer noch oder schon wieder Ressentiments, Klischees und Verschwörungstheorien gibt, die mit unserer Demokratie und der freiheitlichen Grundordnung nicht vereinbar sind und gegen die wir mit aller Konsequenz vorgehen müssen. Das Thema Antisemitismus wird aber auch von außen an unser Land herangetragen. Für islamistische Aktivisten und Organisationen weltweit sind Antisemitismus und Ressentiments gegen Juden ein nahezu selbstverständlicher Bestandteil ihrer Propaganda und ihrer Ideologie. Das gilt auch für die Gruppierungen, die in Deutschland tätig sind und die von unserem Verfassungsschutz beobachtet werden. Das Lagebild, das der Verfassungsschutz zeichnet, zeigt, dass auch für die Neonazis und die rechtsextremistischen Gruppen in Deutschland Antisemitismus ein verbindender und fester Bestandteil ihrer Propaganda und ihrer Ideologie ist. Es ist wichtig, dass man die Erkenntnisse, die der Verfassungsschutz gewonnen hat, einarbeitet in die politische Bildung und in die Aufklärungsak-tionen, die wir jetzt und in der Zukunft gemeinsam auf den Weg bringen müssen. Das alles kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass heutzutage 90 Prozent der antisemitischen Straf- und Gewalttaten von den Neonazis begangen werden. Schauen wir einmal, wie das konkret abläuft: Die Neonazis nehmen jedes tagespolitische Ereignis sofort zum Anlass, um Verschwörungstheorien über die Juden in Deutschland, aber auch weltweit, zu verbreiten. Das alles zeigt, dass wir gegen diese Volksverhetzung durch die Neonazis mit aller Konsequenz vorgehen müssen. 50 Prozent aller rechtsextremistischen Straftaten sind Volksverhetzungsstraftaten. Das macht deutlich, dass unser Staat und jeder Demokrat gefordert ist, den Antisemitismus entschlossen zu bekämpfen - egal in welcher Maske er daherkommt - und ihm entgegenzutreten. Beifall im ganzen Hause Es gibt zahlreiche Bundesprogramme, die aufzeigen sollen, mit welchen Mechanismen die antisemitische Propaganda der Neonazis vorgeht, um junge Leute auf ihre Seite zu ziehen und sie für sich zu gewinnen. Wir stellen fest, dass das Internet inzwischen zu einer bevorzugten Plattform für diese Propagandisten geworden ist; denn es eröffnet - allen Propagandisten übrigens - weltweit völlig neue Möglichkeiten, an junge Menschen, die in bestimmten Lebensphasen ein wenig anfällig sein können, heranzukommen. Im Dezember 2011 haben wir das Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus gegründet. Ein Schwerpunkt der Arbeit dieses Zentrums besteht in der Auseinandersetzung mit der Frage, welche Erscheinungsformen des Antisemitismus und des Rechtsextremismus es im Internet gibt und welche Gegenmaßnahmen man im Rahmen der politischen Bildung auch im Internet auf den Weg bringen kann, um diesen Propagandamustern und -strukturen etwas entgegenzusetzen. Etwas entgegensetzen - das bedeutet auch, dass wir die Zivilgesellschaft stärken müssen. Ein Programm aus dem Bundesinnenministerium, das sich "Zusammenhalt durch Teilhabe" nennt, setzt genau an dieser Stelle an. Es geht dabei darum, Vereine und Organisationen zu stärken, Demokratietrainer auszubilden, die die Propagandastrukturen und die Argumentationsmuster der Antisemiten ausfindig machen, entlarven und dann entsprechend dagegen argumentieren können. In der Deutschen Islamkonferenz steht das Thema Antisemitismus ebenfalls auf der Tagesordnung. Seit 2010 gibt es die Arbeitsgruppe "Präventionsarbeit mit Jugendlichen", die sich mit Extremismus und Gewalt phänomenübergreifend beschäftigt und die insbesondere den religiös begründeten und begleiteten Extremismus zum Gegenstand hat. Wir haben vor, bei der nächsten Islamkonferenz im März/April nächsten Jahres konkrete Handlungsempfehlungen auf den Tisch zu legen, wie diese Präventionsarbeit mit Jugendlichen in Zukunft verstärkt und weiter verbessert werden kann. Die jüdische Gemeinschaft in Deutschland - das ist die positive Botschaft - wächst, und sie wächst stärker als sonst wo in Europa. Die Bundesregierung unterstützt mit finanziellen Mitteln, aber auch ideell die Entwicklung insbesondere der überregionalen Einrichtungen, die Zusammenarbeit mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland und den Aufbau des jüdischen Lebens in Deutschland. Ich glaube, wir beobachten da seit vielen Jahren eine sehr positive Entwicklung, und sie ist es wert, dass alle Ebenen des Staates sie unterstützen. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN Der Bericht der Experten enthält viele Empfehlungen, die wir sorgfältig prüfen und die wir, soweit sie sinnvoll, notwendig, finanzierbar und nicht schon durchgeführt sind, unmittelbar umsetzen werden. Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Welche sind das denn? Entscheidend ist, dass wir diesen Bericht aktualisieren; ich würde vorschlagen, dass wir ihn mindestens einmal pro Wahlperiode auf den neuesten Stand bringen. Der vorliegende gründliche Bericht bildet hierfür ein gutes Fundament. Ich bedanke mich bei den Professoren, den Wissenschaftlern und den Experten, die mitgemacht haben, für ihre Arbeit. Ich bedanke mich bei allen im Land, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, aktiv und leidenschaftlich dem Antisemitismus entgegenzutreten. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Stefan Liebich [DIE LINKE] Vielen Dank, Herr Bundesminister. - Nächster Redner in unserer Aussprache ist für die Fraktion der Sozialdemokraten unser Kollege Dr. Wolfgang Thierse. Bitte schön, Kollege Dr. Wolfgang Thierse. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Serkan Tören [FDP] Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit November 2011 liegt nun der erste Antisemitismusbericht dem Bundestag vor. Am 23. Januar 2012 habe ich ihn mit Kollegen aller Fraktionen und Mitgliedern des Expertenkreises der Öffentlichkeit vorgestellt. Heute erst debattieren wir darüber im Bundestag; das ist wahrlich etwas spät. Der Bericht hat größere Aufmerksamkeit als bisher verdient. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Denn es gibt schlechten, bedrückenden aktuellen Anlass: In den letzten Wochen wurde in Berlin ein Rabbiner überfallen. Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland wurde bedroht. Das sind nur zwei Beispiele für den alltäglichen Antisemitismus in Deutschland. Auch im Zusammenhang mit der Beschneidungsdebatte sind antisemitische Untertöne unüberhörbar. Ich zitiere nur einen Satz aus vielen polemischen, ja hass-erfüllten Zuschriften an mich wörtlich: Ich bin kein Rechtsradikaler, aber irgendwann muss mal Schluss sein mit dem ewigen Ducken vor den Juden. - Ein geradezu prototypischer antisemitischer Satz. Wie viele in Deutschland mögen genau so denken? Seitdem der Bericht vorliegt, wissen wir es: bis zu einem Fünftel der Bevölkerung; ein erschreckender Befund. Der Bericht macht auf beunruhigende Weise deutlich, dass antisemitische Einstellungen bis weit in die Mitte der Gesellschaft reichen. Erscheinungsformen, Wirkungsweisen und Ausbreitung dieser Menschenfeindlichkeit genau zu kennen und zu beobachten, ist die Vorbedingung für ein energisches und nachhaltiges Handeln. Das macht den Bericht so wichtig. Wir sollten gemeinsam Konsequenzen aus ihm ziehen; denn - auch das will ich, so wie der Herr Minister, betonen - der Kampf gegen Antisemitismus ist nicht zuvörderst und schon gar nicht allein eine Sache der Juden in Deutschland, sondern unsere Sache, die Sache aller Demokraten, aller Anständigen im Lande. Beifall im ganzen Hause Die Konsequenzen: Erstens. Wir brauchen Kontinuität und Stetigkeit in Analyse und Berichterstattung; hier besteht, denke ich, Konsens. Der Bundestag hat schon in seiner Entschließung vom 4. November 2008 zum Ausdruck gebracht, dass er sich seiner Verantwortung bewusst ist, jeder Form von Antisemitismus in Deutschland entgegenzuwirken. Regelmäßige Berichte über Antisemitismus in Deutschland erstellen zu lassen, wurde interfraktionell beschlossen. Alle Beteiligten waren sich einig: Eine intensive und vor allem kontinuierliche Berichterstattung ist notwendig. Deshalb sollte das deutsche Parlament in jeder Legislaturperiode über einen solchen Bericht und die Konsequenzen daraus debattieren. Beifall bei der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Zweitens. Antisemitismus ist kein gänzlich isolierbares Problem. Er ist eingebettet in und Teil von Rechtsextremismus, Rassismus, Islamismus, Israelfeindschaft, Minderheitenfeindlichkeit. Diesen Zusammenhang gilt es mehr denn je zu beachten. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Sie kennen die Zahlen: 90 Prozent aller antisemitischen Straf- und Gewalttaten werden von Rechtsextremisten begangen. Gerade weil wir das Phänomen, das Problem nicht isolieren können und dürfen, halte ich eine Ausweitung des Fokus auf weitere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit - diesen Begriff verwendet Wilhelm Heitmeyer, um die unterschiedlichen Formen von Menschenfeindlichkeit zu erfassen - für dringend erforderlich; denn unterschiedliche Vorurteile und Feindbilder greifen eben ineinander und bilden ein gefährliches Konglomerat. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Dass genau dies lange nicht erkannt wurde, zeigen auf dramatische Weise auch die Taten des NSU. Wer über Antisemitismus angemessen und folgenreich sprechen und wer handeln will, der darf über die anderen Erscheinungsweisen menschenfeindlichen Verhaltens nicht schweigen. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Drittens. Erkenntnisse allein reichen nicht aus. Sie müssen in Strategien und Aktivitäten zur Überwindung von Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit übersetzt werden. Der wissenschaftlichen Beobachtung müssen aktive Schritte folgen. Erforderlich ist, wie auch von den Experten empfohlen, eine Verstetigung der Bundesprogramme. Momentan sind dies vor allem Modellprojekte. Da aber gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus keine punktuellen, sondern andauernde Probleme und Herausforderungen sind, bedarf es auch keiner nur punktuellen, sondern eben einer dauerhaften Bekämpfung. Nur wenn dauerhafte Programme gefördert werden, kann die Arbeit ohne effi-zienzmindernde Förderlücken gesichert werden. Aus dem Nebeneinander und der zeitlichen Begrenztheit verschiedener Aktionen und Programme, die stets neu initiiert und aufgestellt werden, müssen Institutionen und Initiativen werden, die tatkräftig und verlässlich arbeiten, damit sie nachhaltige Wirkung entfalten können. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Meine Damen und Herren, es ist ein bedauernswerter Zustand, dass nach einer Schreckensmeldung in den Medien die öffentliche Erschütterung zwar groß ist, aber selten lange anhält. Es ist ein bedauernswerter Zustand, dass engagierte Menschen Projekte aufbauen, Netzwerke installieren und dass, kaum haben diese begonnen, zu arbeiten und zu funktionieren, die Förderung ausläuft und die Projekte enden. Diese Zyklen medialer Konjunktur und kurzfristigen staatlichen Engagements gilt es zu durchbrechen. Über die genaue Form der Unterstützung und auch der Finanzierung der Bundesprogramme - ich persönlich plädiere dafür, dass wir endlich eine Bundesstiftung einrichten - Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN wird man trefflich streiten können. Wichtig aber ist ein Konsens über deren Notwendigkeit. Eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe Antisemitismus hat bereits gut zusammenarbeitet und sollte sich jetzt daranmachen, einen gemeinsamen Antrag in dieser Richtung zu erarbeiten. Der Beschluss von 2008 hat nichts von seiner Aktualität eingebüßt, wie wir immer wieder neu auf erschreckende Weise sehen. Beifall bei Abgeordneten der SPD Er ist zu erneuern und mit den Erkenntnissen dieses Berichts anzureichern und umzusetzen. Wie 2008 ist es auch heute wünschenswert und dringend erforderlich, dass der Bundestag geschlossen Gesicht zeigt, dass gemeinsam eine regelmäßige Berichterstattung über antisemitische und andere Formen der Menschenfeindlichkeit etabliert wird, dass eine Verstetigung der Bundesprogramme festgelegt wird und wir allen Menschen in Deutschland zeigen: Wir nehmen diese moralische und politische Herausforderung ernst. Wir tolerieren antisemitische Menschenfeindlichkeit nicht, und wir stehen dafür nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten ein - nicht punktuell, nicht zeitlich begrenzt, sondern fortwährend. Beifall im ganzen Hause Vielen Dank, Kollege Wolfgang Thierse. - Nächster Redner in unserer Aussprache ist für die Fraktion der FDP unser Kollege Dr. Stefan Ruppert. Bitte schön, Kollege Dr. Ruppert. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin ausgesprochen dankbar dafür, dass uns eine wissenschaftlich begleitete Erfassung des Phänomens des Antisemitismus in der Bundesrepublik Deutschland vorliegt. Wir haben in diesem Hause schon häufiger über dieses Phänomen diskutiert. Ich finde, die Vielschichtigkeit, die dieser Bericht offenbart, hilft uns, unseren analytischen Blick nochmals zu schärfen. Ich will drei Aspekte hervorheben: Lange Zeit vertraten Wissenschaftler und große Teile der Zivilgesellschaft in Deutschland die Vorstellung, dass die Bekämpfung des Antisemitismus gelingt, wenn man die Gräuel der deutschen Geschichte aufarbeitet, wenn man, um es mit Norbert Frei zu sagen, eine Vergangenheitspolitik betreibt. Man glaubte, das Phänomen so überwinden zu können. Diese Schritte waren richtig und notwendig, aber wir stellen fest: Das allein reicht nicht aus. Der Antisemitismus stirbt nicht biologisch aus, sondern er kommt, wie es in dem Bericht ausgedrückt wird, in Wellenbewegungen wieder. Das hat mich, offen gesagt, schon beunruhigt, weil ich eigentlich stolz auf die Art und Weise bin, wie sich dieses Land seiner Vergangenheit, insbesondere den begangenen Gräueltaten und dem Holocaust, gestellt hat, wie es diese Vergangenheit aufgearbeitet hat. Aber das allein reicht, wie gesagt, nicht aus. Wir müssen uns dem Phänomen auf leider unabsehbare Zeit jeden Tag neu stellen. Wir stellen auch fest, dass es nicht ausreicht, zu sagen, dass dieses Phänomen ein Aspekt des Rechtsextremismus ist. Leider - auch das wird in diesem Bericht aufgezeigt - ist das Phänomen des Antisemitismus tief in der Gesellschaft verwurzelt, auch in bürgerlichen Gruppen, wahrscheinlich auch bei Wählergruppen unserer Parteien. Auch auf dieser Ebene müssen wir uns diesem Phänomen stellen und es wirksam bekämpfen. Der Bericht ist gut, allein es ist nicht einfach, die Handlungsoptionen, die sich daraus ergeben, zu definieren. Ich bin ein Anhänger von Extremismusbekämpfungsprogrammen. Ich bin dafür, dass wir Ausstiegsprogramme bewusst finanzieren. Das ist aber ein sehr punktueller Ansatz, und am Ende ist das Problem nur durch die Gesamtheit der Bürger, durch die Zivilgesellschaft zu lösen und nicht durch einzelne Programme, so wichtig sie auch sind. Die Lösung dieses Problems ist und bleibt also unser aller Aufgabe. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Ich gebe meinem Vorredner durchaus recht: Wir sollen uns zu diesen Programmen bekennen. Das Konzept muss aber breiter angelegt sein, und deswegen sollten wir nicht, wie in so mancher Extremismusdebatte, in ein Links-Rechts-Schema verfallen und irgendwelche Dinge gegeneinander aufrechnen. Ich finde, in der heutigen Debatte findet dies erfreulicherweise nicht statt. Nein, diese Debatte führt uns Demokraten über Parteigrenzen hinweg zusammen, bis weit in die Partei der Linken hinein. Es ist gut, dass wir das zusammen machen, dass wir als Demokraten die Gemeinsamkeiten betonen und sagen, was wir hier gemeinsam verteidigen wollen. Ich glaube, für solche Debatten sollten wir uns öfter Zeit nehmen, auch wenn sie keinen Raum für parteipolitische Reflexe bieten, den Gesetzmäßigkeiten der Parteipolitik nicht folgen und auf den ersten Blick keine politische Attraktivität entfalten. Ich glaube, wir tun gut daran, häufiger eine solche breiter angelegte Debatte zu führen, in der wir die Gemeinsamkeiten betonen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Ohne konkret auf die Beschneidungsdebatte einzugehen, möchte ich einen Punkt nennen, der mir in diesem Zusammenhang besonders aufgefallen ist: In der Bevölkerung in Deutschland geht die Sensibilität für die identitätsstiftende Funktion von Religion leider mehr und mehr verloren. Religion, nicht nur jüdischer Glaube, wird häufig als etwas wahrgenommen, das in einem Spannungsverhältnis zur Moderne steht. Ich glaube, diese Betrachtung ist zutiefst falsch, weil Religion für viele Menschen ein ganz wichtiger Teil ihrer Identität ist. Es gilt, dies im Sinne von Art. 4 unseres Grundgesetzes gemeinsam zu schützen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Es ist eben nicht so, dass die Moderne sozusagen den Glauben überwindet. Ich glaube auch, dass die rigide Trennung von Staat und Kirche oder von Staat und Religionsgemeinschaften, die von manchen gefordert wird, dem Problem nicht gerecht wird. Warum zahlen wir denn an den Zentralrat der Juden? Wir zahlen, weil wir über jüdisches Leben in Deutschland glücklich sind, weil wir froh sind, dass dieses Leben wieder erstarkt und präsenter wird. Alle laizistischen Konzepte würden einer solchen Konstruktion sicherlich eher zuwiderlaufen. Deswegen bin ich ein großer Anhänger des Koopera-tionsverhältnisses von Staat und Religionsgemeinschaften. Dieser Bericht ist ein guter Auftakt. Er darf nicht das Ende, sondern er muss ein erneuter Aufbruch zur Bekämpfung des Antisemitismus sein. Er muss fortgeschrieben werden. Wir alle müssen uns fragen, auf welchen Ebenen wir dem Phänomen, das leider tiefer in unserer Gesellschaft verwurzelt ist, als wir alle es uns wünschen, begegnen können. Vielen Dank. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank, Kollege Dr. Ruppert. - Nächste Rednerin für die Fraktion Die Linke ist unsere Kollegin Frau Petra Pau. Bitte schön, Frau Kollegin Petra Pau. Beifall bei der LINKEN Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erinnern wir uns: Ignatz Bubis war lange Jahre Vorsitzender des Zentralrats der Juden in Deutschland. Er starb 1999. Sein Resümee war bitter - ich zitiere -: Ich wollte diese Ausgrenzerei, hier Deutsche, dort Juden, weghaben. Ich habe gedacht, vielleicht schaffst du es, daß die Menschen anders über einander denken, anders miteinander umgehen. Aber, nein, ich habe fast nichts bewegt. Ignatz Bubis ließ sich in Israel beerdigen - aus Angst, sein Grab werde in Deutschland geschändet wie das von Heinz Galinski, weil er Jude war. Diese Geschichte fiel mir jüngst wieder ein. Ein Rabbiner wurde im Beisein seiner Tochter krankenhausreif geschlagen, weil er Jude ist. Ein Taxifahrer verweigert einer Familie die Fahrt zur Synagoge. Beides geschah im Jahr 2012 in Berlin. In Göppingen skandierten Nazis: "Ein Baum, ein Strick, ein Judengenick." Die Polizei griff nicht ein. Ich könnte noch mehr Beispiele nennen. Der Deutsche Bundestag hat im November 2008 einen Beschluss gefasst: "Den Kampf gegen Antisemitismus verstärken, jüdisches Leben in Deutschland weiter fördern". Auch ich hatte damals dafür geworben. Wir beschlossen einmütig sieben konkrete Aufträge an die Bundesregierung. Über einen davon reden wir heute: über die Analyse einer Expertenkommission zum Antisemitismus in Deutschland. Ich bedauere ebenso wie der Kollege Thierse, dass wir das nicht dringlich auf die Tagesordnung gesetzt haben, sondern fast ein Jahr danach. Eine zentrale Aussage der Expertise ist: Nazis und Judenhass gehören zusammen. Dies ist kein Verweis auf vorgestern, sondern auf heute. Kurzum: Gegen Antisemitismus heißt primär gegen Rechtsextremismus. Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Aber der Bericht belegt auch: Judenfeindlichkeit gibt es quer durch alle gesellschaftlichen Schichten und politischen Lager. Deshalb mahne auch ich - da haben Sie, Kollege Ruppert, recht -: Wir sollten uns hüten, das parteipolitisch auszuschlachten; denn das hilft letztendlich nur Antisemiten. Wir müssen Antisemitismus parteiübergreifend ächten und viel mehr zur Prävention tun. Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Im vorliegenden Bericht werden ausführlich Quellen und Formen von altem und neuem Antisemitismus beschrieben. Er grassiert beim Sport, in Medien, auf Schulhöfen, unter Deutschen und Migranten, in Ost und West. Dass er anderswo stärker ausgeprägt ist - ich verweise zum Beispiel auf Ungarn -, sollte uns endlich gemeinsam beunruhigen. Antisemitismus ist ein drängendes EU-Problem. Aber er bleibt ein nicht delegierbares deutsches Problem. Es gibt engagierte gesellschaftliche Initiativen gegen Antisemitismus; die Amadeu-Antonio-Stiftung, die Initiative "Gesicht Zeigen!" und das Internetportal haGalil gehören zu den bekannteren. Die Schwarzkopf-Stiftung bringt Jugendlichen den europäischen Gedanken und -zugleich den Kampf gegen Antisemitismus nahe. Anwärterinnen und Anwärter der Berliner Polizei pflegen Patenschaften zum Denkmal für die Kindertransporte 1938/39 und zu noch Lebenden unter den damals so geretteten Jüdinnen und Juden. So weit, so beispielhaft. Zugleich gibt es aber immer mehr Initiativen gegen Antisemitismus, die finanziell ausbluten, weil sie bundespolitisch alleingelassen werden. Wir kennen das aus Berlin-Kreuzberg. Ähnliche Beispiele gibt es vielerorts: hehre Beschlüsse hier und verheerendes Versagen da. Das muss sich ändern. Das müssen wir, auch wir im Bundestag, ändern. Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das mahnende Fazit im Expertenbericht lautet: Es gibt kein schlüssiges Gesamtkonzept gegen Antisemitismus. Gemeint ist hier die Bundespolitik. Ich finde, dasselbe trifft auf den Kampf gegen Rechtsextremismus zu. Es ist also höchste Zeit, dass wir heute über den Bericht reden. Aber es hilft nichts, wenn es folgenlos bleibt. Deshalb schließe ich mich den Vorschlägen, die hier schon gemacht wurden, an und schlage vor: Erstens. Das Mandat für die unabhängige Expertenkommission ist zu verlängern, verbunden mit hinreichenden Arbeitsbedingungen. Zweitens. Das gesellschaftliche, wissenschaftliche und staatliche Engagement gegen Antisemitismus muss endlich koordiniert werden. Drittens. Das Thema Antisemitismus sollte in der Ausbildung von Pädagogen, Journalisten, Polizisten und Juristen viel präsenter sein. Viertens. Die europäische Dimension des Antisemitismus muss stärker eingeblendet und als gemeinsames Problem angenommen werden. Fünftens. Gesellschaftliche Initiativen gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sind endlich verlässlich zu fördern. Drei Schlusssätze, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich weiß, dass ob der jüngsten Vorkommnisse Jüdinnen und Juden erwägen, Deutschland zu verlassen. Ihre Flucht wäre für uns alle ein Armutszeugnis. Beifall im ganzen Hause Umso mehr werde ich weiter gegen Antisemitismus kämpfen und jüdisches Leben fördern. Wir sollten uns in der hier schon angeregten weiteren Debatte bzw. den bereits angeregten weiteren Debatten auch den anderen sechs Beschlusspunkten aus dem Jahre 2008 zum Thema "Förderung jüdischen Lebens" zuwenden. Ich danke Ihnen. Beifall bei der LINKEN, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Vielen Dank, Kollegin Petra Pau. - Nächster Redner in unserer Aussprache ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unser Kollege Volker Beck. Bitte schön, Kollege Volker Beck. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst die Mitglieder der Expertenkommission auf der Tribüne begrüßen. Da niemand daran gedacht hat, haben wir dafür gesorgt, dass sie der Debatte heute beiwohnen können. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie bei Ab-geordneten der CDU/CSU Ich begrüße auch die Vertreterinnen und Vertreter der Amadeu-Antonio-Stiftung, des American Jewish -Committee, des Zentralrates der Juden in Deutschland und der jüdischen Gemeinde von Berlin. Ich glaube, die Wertschätzung derjenigen, die sich tagein, tagaus - und nicht nur einmal im Jahr in einer Debatte über einen -Bericht - im Kampf gegen den Antisemitismus engagieren, ist ein wichtiger Punkt bei der gesellschaftlichen Auseinandersetzung mit diesem Thema. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 2011 gab es in Deutschland laut Bundesinnenministerium 1 239 antisemitische Straftaten und 29 Gewalttaten, davon allein 10 Gewalttaten in Nordrhein-Westfalen. Alle sieben Stunden eine antisemitische Straftat, an jedem zwölften Tag eine antisemitische Gewalttat. Das heißt, Antisemitismus - da muss ich Ihnen widersprechen, obwohl ich sonst mit vielem einverstanden bin, Herr Ruppert - kommt nicht in Wellen. Antisemitismus in Deutschland ist Teil des Alltags. An diesen Alltag dürfen wir uns nicht gewöhnen. Wir müssen offensiv etwas dagegensetzen. Wir dürfen die Situation in dieser Debatte nicht nur beklagen, sondern wir müssen klare Handlungsempfehlungen geben und Konsequenzen ziehen; sonst sind diese Debatten ein Stück weit wertlos. Wir sind uns einig: Wir finden Antisemitismus in allen Fraktionen gleichermaßen verurteilenswert. Entscheidend ist, welche Konsequenzen wir daraus ziehen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Meine Damen und Herren, normalerweise sucht sich der Antisemitismus einen Vorwand, um sich politisch zu entladen. Häufig sind es politische und militärische Konflikte im Nahen Osten, die von Antisemiten auch innenpolitisch instrumentalisiert werden. In diesem Jahr gab es die Beschneidungsdebatte. Es gibt viele Menschen in diesem Land und auch hier im Hohen Haus, die sagen: Der Weg, den das Justizministerium oder die Mehrheit des Bundestages beschritten haben, ist der falsche Weg; den kann ich nicht mitgehen. - Diese Menschen tragen dafür aber respektable Gründe vor. Allerdings was für Mails ich in diesem Zusammenhang als Reaktion auf meine öffentlichen Interventionen bekommen habe - nicht nur von Rechtsextremisten -, das hat mich wirklich erschüttert. Ich muss sagen: Zum ersten Mal habe ich viele jüdische Freunde verstanden, die manchmal darüber nachdenken, ob sie in diesem Land weiterhin leben wollen und weiterhin leben können. Ich zitiere nur einige dieser Zuschriften: Das sei das schlimmste Verbrechen seit Auschwitz. - Juden seien Babymetzler. - Der Zentralrat der Juden lenke die deutsche Politik, und ich sei ein Judenknecht. - Es gibt Vergleiche der Beschneidungen mit den Medizinversuchen des Naziarztes Mengele. Solche Dinge lehnen wir alle hier im Hause gemeinsam ab; das ist klar. Aber wir müssen uns dem stellen; denn das kommt aus der Mitte der Gesellschaft, das kommt nicht nur von politisch organisierten Rechts-extremisten. Das ist das Problem, mit dem wir uns auseinandersetzen müssen. Da reicht es nicht - obwohl es -absolut notwendig ist -, dass wir auf die Straße gehen, dahin, wo die NPD und andere Organisationen hetzen, sondern wir müssen nachhaltig auch etwas für den Einstellungswandel mitten in unserer Gesellschaft tun. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD Das ist die offene Frage, die hier auf dem Tisch liegt. Die Expertenkommission hat ja nicht nur einen Sachstandsbericht verfasst, sondern sie hat auch viele Empfehlungen erarbeitet. Da muss ich schon sagen: Schade, dass wir so spät darüber diskutieren; denn der Bericht war schon im November 2011 fertig. Aber wenn wir schon so spät darüber diskutieren, hätte ich von Ihnen, Herr Bundesinnenminister, schon erwartet, dass die Bundesregierung uns in dieser Debatte eine Antwort auf die Empfehlungen gibt, aus der hervorgeht, was sie davon wann und wie umsetzen will. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN Ich hätte mir nicht gewünscht, dass sie nur sagt: Das werden wir alles prüfen. Wir schauen einmal; vielleicht ist manches auch finanzierbar. - Nein, Herr Bundesinnenminister, wir, Fraktionen und Bundesregierung, müssen uns nach dieser Debatte zusammensetzen und schauen, wie wir diese Dinge auf den Weg bringen. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN Wir haben hier schon nach den NSU-Morden eine -Resolution verabschiedet. Darin haben wir die Bundesregierung aufgefordert, zu überprüfen, wie wir die -Hürden, die es gegenwärtig bei den unterschiedlichen Programmen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus gibt - diese Programme machen eine gute Arbeit -, stabilisieren können und wie wir dafür sorgen können, dass die Arbeit auch in den Regionen stattfinden kann, wo sie am nötigsten ist. Ich habe von der Familienministerin bis heute nichts dazu gehört, was aus der Überprüfung geworden ist. Kein Punkt hat sich geändert. Der Bericht kritisiert ausdrücklich das Problem der Kofinanzierungen. In den -Regionen, in denen wir ein besonders starkes Problem mit Rechtsextremismus und Antisemitismus haben, sind leider auch bei den kommunalen Akteuren die Sensibilität und das Problembewusstsein für die Problemlage -zuweilen entsprechend schlecht ausgeprägt. Das heißt, die Bereitschaft der Kommunen, in die Kofinanzierung einzusteigen, ist gerade dort oftmals nicht vorhanden, wo die Projekte am notwendigsten sind. Deshalb muss die Kofinanzierungspflicht weg, Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN und wir müssen das ganze Verfahren auch entbürokratisieren. Wir müssen in dieser Debatte auch zum Ausdruck bringen, dass wir, was ich eingangs gesagt habe, die Leute, die diese Arbeit tun - das sind Menschen, die viel freie Zeit, viel private Energie, oftmals auch viel Geld in diese Arbeit stecken - - Kollege Volker Beck, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Reinhard Grindel? Ja. Herr Kollege Beck, im Lichte der Diskussion, die wir jetzt geführt haben: Sind Sie wirklich der Auffassung, dass es diesem Thema und dieser Debatte angemessen ist, einen derartig parteipolitisch-kleinteiligen Redebeitrag zu halten? Ich habe überhaupt nicht über Parteien geredet; insofern erstaunt es mich, wenn Sie hier von Parteipolitik -reden. Ich habe dazu aufgefordert, dass wir uns fraktionsübergreifend gemeinsam an einen Tisch setzen, um die Empfehlungen abzuarbeiten. Wenn wir in den Debatten zu den NSU-Morden, zur Frage der Bekämpfung von Rechtsextremismus und -Antisemitismus im Hohen Hause übereinstimmend zu Aufforderungen an die Bundesregierung kommen, erwarte ich schon, dass das nicht leere Worte sind, sondern dass das Konsequenzen hat. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Diese stehen aus. Es geht nicht darum, Herr Grindel - darauf antworte ich Ihnen wirklich sehr gerne -, dass wir eine Debatte nach der anderen über Antisemitismus führen und uns am Holocaust-Gedenktag unserer Geschichte erinnern, aber für die Zukunft daraus keine Konsequenzen im Sinne von Prävention ziehen. Beifall der Abg. Christine Lambrecht [SPD] Wir sollen uns hier nicht als Demokraten selbst beweihräuchern, sondern wir müssen die Demokratinnen und Demokraten, die sich draußen in der Gesellschaft den Rechten entgegenstellen, ihnen widersprechen, mit den Jugendlichen arbeiten, damit der Einfluss der Rechtsextremen auf die Köpfe abnimmt, tatkräftig unterstützen. Daran sind wir zu messen und nicht daran, wer im Deutschen Bundestag die schönste Rede zu diesem Thema gehalten hat. Am Ende geht es um das, was wir gemeinsam zustande bringen, um die Welt und unser Land in die richtige Richtung zu verändern. 20 Prozent Antisemiten in Deutschland, das kann uns doch nicht ruhen lassen. Beifall der Abg. Kerstin Griese [SPD] Überlegen Sie, wie viele das hier im Haus wären, wenn wir uns einrechnen würden. Daran sieht man: Das ist eine gewaltige Quantität in der Anhängerschaft aller Parteien, aller gesellschaftlichen Organisationen. Dem müssen wir uns stellen. Mit Verlaub, Herr Kollege: Wenn wir uns über diese Sachen nicht ernsthaft unterhalten - gegebenenfalls auch streiten -, kommen wir keinen Schritt voran. Zuruf des Abg. Reinhard Grindel [CDU/CSU] Ich will dazu beitragen, dass wir hier die entsprechenden Dinge auf den Weg bringen. Dazu gehört für mich die Beseitigung der Extremismusklausel. Dazu gehört für mich, dass die Projekte, die vor Ort arbeiten, nicht immer nur eine Finanzierung auf drei Jahre bekommen, und danach ist Schluss, dann muss man sich ein neues Projekt ausdenken, oder das Geld geht in eine andere Stadt, zu einem anderen Träger. Wenn wir verstanden haben, dass Rechtsextremismus und Antisemitismus ein kontinuierliches und dauerhaftes Problem in unserem Land sind, dann muss unsere Gegenstrategie doch -genauso nachhaltig sein. Wir können nicht davon aus-gehen, dass nach drei Jahren Projektarbeit das Problem gelöst ist und wir uns dem nächsten Thema zuwenden können. Ich glaube, das sind wir vor dem Hintergrund unserer Geschichte unserem Land und den Menschen in unserem Land schuldig. Meines Erachtens ist die Arbeit gegen Antisemitismus nicht vordringlich die Aufgabe der Juden. Nein, es ist die Aufgabe aller Nichtjuden. Wir können dankbar sein, dass sich die jüdischen Gemeinden und Organisationen trotzdem - obwohl es nicht ihre Aufgabe ist - so engagiert um dieses Thema kümmern, und wir müssen sie dabei unterstützen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Vielen Dank, Kollege Volker Beck. - Nächster Redner in unserer Aussprache ist für die Fraktion der CDU/CSU unser Kollege Dr. Hans-Peter Uhl. Bitte schön, Kollege Dr. Hans-Peter Uhl. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Beck, ich habe das Gefühl, dass Sie der Erste sind, der in die Debatte einen etwas anderen Zungenschlag hereingebracht hat, in diese doch sehr einvernehmliche Struktur des Umgangs mit diesem hochkomplexen Thema. Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist kein sakraler Raum und keine heilige Debatte! Das ist ein gesellschaftliches Problem! Wenn Sie hier der Bundesregierung Vorwürfe machen, auf Bundesebene werde zu wenig getan, darf ich mir wenigstens formal den Hinweis erlauben, dass es noch keine Bundesregierung gegeben hat, die so viel Geld zumindest für dieses Thema ausgegeben hat wie die jetzige Bundesregierung. Auch dies muss in diesem Zusammenhang gesagt werden. Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt wird es parteipolitisch! Man hat die Mittel der Bundeszentrale für politische Bildung für den Kampf gegen Antisemitismus um 1,4 Millionen Euro erhöht, und man hat die Mittel für die Arbeit des Zentralrats der Juden in Deutschland von 5 Millionen Euro auf 10 Millionen Euro erhöht. Wenn wir also diese formale Diskussion führen - das will ich aber nicht tun -, dann kann man dieser Bundesregierung wirklich keinen Vorwurf machen. Meine Damen und Herren, Charlotte Knobloch fragte anlässlich des sogenannten Beschneidungsurteils des Kölner Landgerichts in einem Gastbeitrag in der Süddeutschen Zeitung: "Wollt ihr uns Juden noch?" Wenn Charlotte Knobloch, die ehemalige Präsidentin des Zen-tralrats der Juden in Deutschland und langjährige Vizepräsidentin des Jüdischen Weltkongresses, eine solche Frage stellt - wollt ihr uns Juden noch? -, dann muss uns das aufschrecken. Wir haben in München jüdische Nachbarn. Gleich nach seiner Verkündung haben sie mir dieses Urteil zur Lektüre herübergereicht. Ich muss ehrlicherweise zugeben: Ich habe dieses Urteil gelesen und hatte als Jurist am Anfang auch fast Sympathie für die Gedankenabfolge, weil wir in der Juristerei ja gelernt haben, dass selbst der lebensrettende Einsatz des Skalpells durch den Arzt formalrechtlich zunächst einmal eine Körperverletzung ist, die dann aber ihren Rechtfertigungsgrund findet usw. usf. Das heißt, die rechtstechnische Art des Umgangs mit dem Thema Beschneidung ist für die Juristen zunächst einmal nichts Außergewöhnliches. Kurze Zeit später wurde ich von unseren Nachbarn zu einer Bar-Mizwa, einer großen Familienfeier, eingeladen, die in etwa der Firmung im Katholizismus entspricht. Dort habe ich Charlotte Knobloch wieder getroffen, und ich habe dabei eine ganz außergewöhnlich aufgeregte Frau erlebt, die in ihrer Rede gesagt hat: Die Beschneidung gibt es bei uns seit Tausenden von Jahren. Sie gab es immer, sie gibt es heute, und sie wird es immer geben, solange es Juden gibt. Ich habe erst dann, nachdem ich auch mit ihr darüber geredet und sie mir von den E-Mails und Hinweisen aus der Bevölkerung berichtet hatte, die sie bekommen hatte - Herr Thierse hat recht: in der sich daran anschließenden Debatte in Deutschland gab es subkutane antisemitische Untertöne -, langsam verstanden und die nötige Sensibilität im Umgang mit diesem Urteil bekommen. Ich glaube, das sollte jeder von uns sehen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Auch der Kollege Ruppert hat ja angesprochen, dass wir vielleicht nicht mehr das Feingefühl für die identitätsstiftende Bedeutung eines solchen Rituals für eine Religion wie das Judentum haben. Es fehlt uns dieses Bewusstsein; sonst könnten wir mit diesen Dingen nicht so rechtstechnisch umgehen. Ich meine, wir sollten solch irritierende Botschaften an die bei uns lebenden Juden vermeiden. Insofern ist es gut, dass wir alles tun, um das jüdische Leben in Deutschland zu stärken. Wir haben damals sofort einen Antrag gestellt, und ich hoffe, dass es hier eine große Einigkeit geben wird, wenn der Gesetzentwurf der Bundesregierung, der im Kabinett ja schon verabschiedet wurde, im Parlament beschlossen werden wird. Hier darf es keine Rechtsunsicherheit geben. Das ist sehr, sehr wichtig. Wir alle sollten Frau Charlotte Knobloch auf ihre Frage "Wollt ihr uns Juden noch?" auch von dieser Stelle aus gemeinsam zurufen: Jawohl, wir wollen jüdisches Leben in Deutschland! Beifall im ganzen Hause Nun zu der sehr schwierigen Frage: Wie geht man mit dem subkutan vorhandenen Antisemitismus in Teilen der Gesellschaft um? Was ist das probateste Mittel? Was kann der Bund, was können die Länder, was können die Kommunen tun? Was kann oder muss die gesamte Gesellschaft tun? Wir haben ein Expertengremium einberufen. Dessen Bericht, ein sehr umfangreiches Kompendium mit einem sehr großen analytischen Teil, liegt vor. Seien wir aber ehrlich: In dem Teil - im Fazit -, in dem es um ganz konkrete Projekte und ganz konkrete Vorschläge dafür geht, was wir auf Bundesebene jetzt tun können, um dieses Problem einigermaßen in den Griff zu bekommen, sind die Vorschläge des Expertenkreises etwas dünn. Das ist auch der Grund, warum man dem Innenminister keinen Vorwurf machen kann, irgendetwas aus dem Expertenkreis nicht umgesetzt zu haben. Das ist nicht das Thema. Vielmehr sind wir alle etwas zögerlich, wenn es darum geht, konkrete Projekte auf Bundesebene zu starten. Ich glaube, es ist ohnehin viel mehr Aufgabe der Kommunen, den Antisemitismus zu bekämpfen. Wir sollten assistieren - natürlich! - und alles dazu beitragen, was man tun kann. Trotz des Angriffs auf den Rabbiner Daniel Alter und seine Tochter, der entsetzlich und scheußlich ist - der Rabbiner muss selbstverständlich von allen bestärkt werden -, haben wir in der Kriminalitätsstatistik in Deutschland, die wir alle kennen, im ersten Halbjahr 2012 glücklicherweise nur 13 Fälle von Gewalttaten gegen Juden zu verzeichnen. Zu diesen 13 Fällen zähle ich nicht die Schmierereien usw., die wir von Nazihand kennen. Ich meine nur wirkliche Gewalttaten gegen jüdische Menschen. Es ist gut so, dass es nur 13 Fälle sind, auch wenn natürlich jeder einzelne Fall einer zu viel ist. Ich möchte Wert darauf legen, dass wir in den Kommunen, dort, wo am Stammtisch immer wieder Antisemitismus aufflackert, sofort zivilgesellschaftlich tätig werden müssen, dass wir in den Schulen für Aufklärung sorgen müssen und dass wir in den Ländern vielleicht auch die Lehrerausbildung verbessern müssen, um ein waches Gespür für Antisemitismus zu bekommen. Ich komme aus München. München hat auf dem Gebiet des Antisemitismus eine ganz besonders unrühmliche Rolle als ehemalige sogenannte Hauptstadt der Bewegung gespielt. Ich bin immer wieder glücklich, wenn ich in der Synagoge in München bin; übrigens ein ganz außergewöhnlicher, architektonisch bedeutender Sakralbau, der wirklich sehenswert ist. Ich bin auch glücklich über den Umstand, dass nur einen Steinwurf weit entfernt vom Alten Rathaussaal, wo zur Reichskristallnacht aufgerufen wurde, mit dieser Synagoge wieder jüdisches Leben entstanden ist. Genau dahin gehört es. Inmitten der Stadt muss der Treffpunkt für jüdisches Leben sein. So ist es in München, und so sollte es in jeder größeren Stadt sein. Das heißt gut gelebte Nachbarschaft zwischen uns und den Juden. In der Adventszeit und in der Weihnachtszeit ist es vielleicht gut, einmal jüdische Nachbarn und Freunde zu sich einzuladen. Wir haben das letztes Jahr getan. Es war sehr bereichernd, was das Verständnis für jüdisches Leben anlangt, diese Nachbarschaft gerade an einem solchen Tag zu erleben. Danke schön. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Vielen Dank, Kollege Dr. Hans-Peter Uhl. - Nächste Rednerin in unserer Aussprache ist für die Fraktion der Sozialdemokraten unsere Kollegin Gabriele Fograscher. Bitte schön, Frau Kollegin Gabriele Fograscher. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir sollten uns hüten, in dieser Debatte alles Mögliche miteinander zu vermengen und zu vermischen. Herr Uhl, die Zuwendungen an den Zentralrat der Juden sind keine Maßnahmen zur Bekämpfung des Antisemitismus. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Auch die Diskussion um die Beschneidung muss an anderer Stelle geführt werden. Beifall der Abg. Marlene Rupprecht [Tuchenbach] [SPD] - Serkan Tören [FDP]: Warum? Wir sprechen leider erst heute, fast ein Jahr nach seinem Erscheinen, über den ersten Bericht der unabhängigen Expertenkommission. Ich möchte diesem Gremium für seine umfangreiche, fundierte Vorarbeit und für diesen differenzierten Bericht sehr herzlich danken. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Mein Dank geht auch an den Vizepräsidenten Wolfgang Thierse, der zu einer Pressekonferenz anlässlich der Vorstellung dieses Berichts geladen hatte. Damit wurde der Blick der Öffentlichkeit nochmals verstärkt auf das Problem des Antisemitismus in Deutschland und die damit verbundenen Herausforderungen an Politik und Gesellschaft gelenkt. Der vorliegende Bericht fasst unterschiedliche, bereits vorhandene Studien zusammen und kommt zu dem besorgniserregenden Fazit - ich zitiere -: Was die Verbreitung antisemitischer Einstellungen in der Bevölkerung anbelangt, so geben die durch den Expertenkreis ausgewerteten demoskopischen Untersuchungen übereinstimmend eine Größenordnung von etwa 20 Prozent latentem Antisemitismus an. In dem Bericht wird auch festgestellt, dass es eine weitverbreitete Gewöhnung an alltägliche judenfeindliche Tiraden und Praktiken in der Mitte der Gesellschaft gibt. Dieses Ergebnis ist erschreckend; denn es zeigt: Antisemitische Einstellungen gibt es nicht nur an den Rändern, in der rechtsextremistischen und in der islamistischen Szene, sondern eben auch in der Mitte unserer Gesellschaft. Allein im zweiten Quartal 2012 gab es in Deutschland 197 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund, darunter sechs Gewalttaten und 39 Propaganda-delikte. Dies zeigt, dass es mehr als an der Zeit ist, entschlossen Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Dass etwa ein Fünftel der Bevölkerung antisemitische Einstellungen hat, ist nicht nur eine Zahl, sondern es beschreibt auch, dass dies der Nährboden für Pöbeleien, Schmierereien, Drohungen und Angriffe auf Menschen jüdischen Glaubens auf offener Straße ist. Besonders in Berlin hat es in letzter Zeit brutale Angriffe auf Mitbürgerinnen und Mitbürger jüdischen Glaubens gegeben. Am 28. August 2012 wurde der Rabbiner Daniel -Alter, der mit seiner kleinen Tochter in Berlin-Schöneberg unterwegs war, brutal angegriffen. Er wurde gepeinigt und geschlagen. Sein Jochbein wurde zertrümmert. Laut Polizei sollen die Täter Jugendliche, vermutlich arabischer Herkunft, sein. Daniel Alter wurde angegriffen, weil er eine Kippa trug und dadurch als Jude zu erkennen war. Kurz darauf, am 25. September, kam Stephan Kramer, Generalsekretär des Zentralrates der Juden, in Berlin-Charlottenburg mit seinen Kindern aus der Synagoge und wurde bedroht, weil er sein Gebetsbuch sichtbar trug. Er zeigte seine Waffe, die er als besonders gefährdete Person tragen darf. Nun wird auch gegen ihn wegen wechselseitiger Bedrohung ermittelt. Das sind nur die Fälle, die in die Medien gelangen. Doch das alltägliche Leben sieht noch anders aus. Viele Vorfälle werden nicht erfasst, nicht angezeigt und nicht als antisemitisch motiviert eingestuft. Die Dunkelziffer ist hoch. Wir nehmen diese Übergriffe nicht hin. Es sind Angriffe auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Es sind Angriffe auf die verfassungsmäßig garantierte Religionsfreiheit. Es sind Angriffe gegen jeden Einzelnen von uns. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Armin Schuster [Weil am Rhein] [CDU/CSU] Es kann nicht sein, dass in Deutschland jeder anziehen kann, was er will, aber eine Kippa nicht. Es kann nicht sein, dass in Deutschland jeder ein Buch bei sich tragen kann, aber ein jüdisches Gebetsbuch nicht. Das wollen und das können und das werden wir als Demokratinnen und Demokraten nicht zulassen. Deshalb ist es notwendig, dass wir über alle Fraktionsgrenzen hinweg das Thema Antisemitismus und Judenfeindlichkeit weiter im Blick behalten, weiter hier im Deutschen Bundestag diskutieren und uns auf präventive Maßnahmen einigen, um den Antisemitismus in Deutschland wirksam einzudämmen. Das Expertengremium selbst gibt schon Hinweise, was zu tun ist. Wir brauchen weiter gehende, tiefer gehende Untersuchungen, Forschungen und Studien auch zu Teilaspekten, zum Beispiel zu Fragen: Wie tradiert sich Antisemitismus? Welche Rolle spielt Antisemitismus im Internet? Welche Bevölkerungsgruppen sind besonders anfällig? Wie kann man diese erreichen? Deshalb braucht der Deutsche Bundestag weiterhin die Unterstützung und Zuarbeit von externen Experten. Diese Experten brauchen dann für ihre Arbeit eine ausreichende personelle und finanzielle Ausstattung. Wir wollen, dass dem Bundestag auch in Zukunft regelmäßig Berichte vorgelegt werden, die wir dann zeitnah diskutieren können. Wir brauchen eine nachhaltige und verstetigte Finanzierung der erfolgreichen Projekte gegen Antisemitismus und gegen Rechtsextremismus. Nur mit befristeten Modellprojekten werden wir des Problems nicht Herr werden. Was wir nicht brauchen, ist eine Demokratieerklärung der zivilgesellschaftlichen Projektträger als Voraussetzung für Förderung. Das schafft Misstrauen statt Vertrauen. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Unser Ziel ist es, einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen dieses Hauses zu erarbeiten, der unser aller Anliegen bestärkt und auch weiterentwickelt. Im Anschluss an diese Debatte werden wir das erste Gespräch dazu führen. Ich hoffe sehr, dass wir gemeinsam einen kräftigen Schritt weiterkommen. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank, Frau Kollegin Gabi Fograscher. - Nächster Redner in unserer Aussprache ist für die Fraktion der FDP unser Kollege Serkan Tören. Bitte schön, Kollege Serkan Tören. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, diese Debatte ist wirklich nicht geeignet, hier einen Parteienstreit anzufangen. Aber lassen Sie mich trotzdem etwas dazu sagen, Herr Beck. Wer hier in schönen Reden und auch in Aufsätzen in überregionalen Zeitungen immer vom jüdischen Leben in Deutschland spricht und die Bundesregierung auffordert, so schnell wie möglich einen Gesetzentwurf zur Beschneidung vorzulegen, gleichzeitig aber keinen Rückhalt von der eigenen Fraktion bekommt und im Entschließungsantrag nicht einmal namentlich erscheint - das Abstimmungsverhalten zu dem Entschließungsantrag, den wir gemeinsam verfasst haben, zeigt, dass die Grünen da durchaus gespalten waren -, Daniela Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat nichts damit zu tun! der hat, glaube ich, nicht das Recht, sich in irgendeinem Parteienstreit zu verfangen. Ich bin gespannt, ob Ihre Fraktion gemeinsam den Antrag dann auch fraktionsübergreifend unterstützen wird. Bei der Gelegenheit möchte ich mich auch bei der Justizministerin für den Gesetzentwurf bedanken. Herr Kollege Tören, Sie haben sicherlich geahnt, dass der Kollege Volker Beck jetzt eine Zwischenfrage an Sie richten möchte. Gestatten Sie sie? Das gestatte ich, ja. Bitte schön. Vielen Dank, Herr Präsident. Eigentlich will ich, wie es die Geschäftsordnung auch ermöglicht, an diesem Punkt eine Zwischenbemerkung machen. Ich habe diese Entschließung des Bundestages mit unterstützt, und ich habe auch begrüßt, dass es den Gesetzentwurf aus dem Justizministerium gibt. Aber ich weise ausdrücklich für alle Mitglieder meiner Fraktion, die diesen Gesetzentwurf nicht unterstützen wollen, weil sie entweder meinen, es wäre besser, das der Rechtsprechung zu überlassen, oder in der Grundrechtsabwägung zu einem anderen Ergebnis kommen, den Vorwurf zurück. Dass man sie aus diesem Grund in die Nähe des Antisemitismus rückt, finde ich eine Ungeheuerlichkeit. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Ich habe eine dezidiert andere Auffassung als viele bei uns, die im Namen des Kinderschutzes zu einer anderen Abwägung kommen. Aber ich habe großen Re-spekt vor ihren Argumenten, und ich möchte mich im parlamentarischen Verfahren auch darum bemühen, dass wir möglichst viel von dieser Motivlage noch im Gesetzgebungsverfahren klären und in den Gesetzestext oder in die Begründung aufnehmen können. Ich finde es ungeheuerlich, wenn wir diese Debatte mit solchen Argumenten führen und Leute in eine Ecke stellen, in die gewiss niemand aus meiner Fraktion und den Fraktionen der SPD und der Linken gehört, obwohl es in diesen Fraktionen andere Meinungen gibt. Wie ich vernommen habe, gibt es auch aus Ihrer Fraktion den Ruf, die Abstimmung freizugeben, weil es auch bei Ihnen Menschen gibt, die aus respektablen Gründen zu einem anderen Ergebnis kommen als ich, die Mehrheit des Hauses und die Justizministerin. Ich kämpfe für meine Überzeugung, und ich glaube, dass es richtig ist, jüdisches und muslimisches Leben in dem Punkt Beschneidung nicht zu bestrafen. Aber man kann doch nicht Menschen die Ehre abschneiden und sie zu Antisemiten machen, wenn sie aus Kinderschutzgründen und Respekt vor der körperlichen Unversehrtheit zu einem anderen Ergebnis kommen. Manuel Höferlin [FDP]: Das ist doch gar nicht geschehen! Ich bitte Sie, sich bei den Leuten, die Sie gerade beleidigt haben, zu entschuldigen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Herr Beck, wenn Sie richtig zugehört hätten, dann hätten Sie feststellen können, dass ich Sie und Ihre Fraktion nicht mit Antisemitismus in Verbindung gebracht habe, sondern ich habe festgestellt, dass Sie zu einem Parteienstreit Ausführungen gemacht und uns angegriffen haben, aber selbst in Ihrer Fraktion anscheinend die Reihen nicht halten können. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Zuruf von der SPD: Was ist mit dem Thema? Ich möchte mich bei den Mitgliedern des unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus ganz herzlich für die von ihnen geleistete Arbeit bedanken. Es ist schade, dass wir auch heute, mehr als 60 Jahre nach dem Ende des Naziregimes, über Antisemitismus sprechen müssen. Aber es ist wichtig, richtig und erfreulich, dass wir uns dieser gesellschaftlichen Herausforderung nach wie vor entschieden stellen. Der Bericht des unabhängigen Expertenkreises leistet dazu einen bedeutenden Beitrag. Eine besondere Bedeutung nimmt er in meinen Augen ein, da er sich nicht nur mit den alten Formen des Antisemitismus - dem rechtsextremen und linksextremen - beschäftigt. Er setzt sich darüber hinaus auch mit einer in Deutschland neuen Form auseinander: dem islamistischen Antisemitismus. Die Experten haben darauf verwiesen, dass in diesem Bereich des Antisemitismus noch sehr vieles unklar ist. Wir brauchen noch viele weitere Studien, um zu verstehen, wie ausgeprägt der islamistische Antisemitismus in Deutschland tatsächlich ist. Dabei gilt es, mit Vernunft und Redlichkeit vorzugehen. Der islamistische Antisemitismus als neue und damit für die Öffentlichkeit besonders interessante Form des Antisemitismus darf den Fokus nicht vom rechten und linken Antisemitismus ablenken. Gerade im rechtsextremen Bereich werden weit mehr antisemitische Gewalttaten verübt als im islamistischen. Nichtsdestotrotz darf aber auch keine falsch verstandene Toleranz gegenüber Muslimen im Allgemeinen dazu führen, dass der islamistische Antisemitismus ausgeblendet wird. Zur Lage in Deutschland. Es gibt islamistischen Antisemitismus in Deutschland, und er hat auch ein Potenzial, zu wachsen; denn mit einer Radikalisierung von Muslimen geht in der Regel eine stärkere Abneigung gegenüber Juden einher. Auch wenn der Islamismus in Deutschland weit weniger verbreitet ist als in der Öffentlichkeit angenommen, so bietet er doch Anknüpfungspunkte für antisemitische Einstellungen und Gewalt. Dem gilt es vorzubeugen und, wo vorhanden, entschieden entgegenzutreten. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Muslime sind nicht wegen ihrer Religion, sondern häufig wegen ihres Migrationshintergrunds eine Herausforderung für die Antisemitismusarbeit in Deutschland. Anders als viele andere Deutsche und genauso wie andere Einwanderer haben sie in der Regel keine Vorfahren, die die Judenverfolgung im nationalsozialistischen Deutschland als Täter oder Opfer erlebt haben. Es stellt sich daher die Frage: Wie gehen wir mit Deutschen und anderen Einwohnern in unserem Land um, die diese Erfahrung nicht teilen? Ich möchte kurz auf meine persönliche Erfahrung und meinen Umgang mit diesem Thema im Geschichtsunterricht in der Schule eingehen. Für mich als Einwandererkind war es natürlich nicht einfach, die Geschichte Deutschlands als eigene Geschichte anzunehmen und die daraus resultierende Verantwortung zu sehen. Es hat aber geklappt, weil ich später ein Zugehörigkeitsgefühl beispielsweise in Vereinen oder in der Nachbarschaft entwickelt habe. So bin ich zu der Erkenntnis gekommen: Die Geschichte Deutschlands und die Geschichte des Naziregimes sind auch Teil meiner eigenen Geschichte und Identität. - Ich konnte daraus die richtigen Lehren ziehen. Aber das ist auch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Daran müssen sich die Schulen, aber auch viele andere beteiligen, damit das funktioniert. Ich freue mich, dass sich bereits zahlreiche Vereine von Migranten und Muslimen für die Überwindung und Vorbeugung antisemitischer Einstellungen engagieren. Sie schützen und respektieren damit nicht nur das jüdische Leben in Deutschland. Nein, sie bekennen sich dadurch zu unserer vielfältigen Gesellschaft und unterstützen aktiv ihren Erhalt. Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie uns den Bericht des unabhängigen Expertenkreises zum Anlass nehmen, über die alten und die neuen Herausforderungen in der Antisemitismusarbeit zu diskutieren. Lassen Sie uns gemeinsam Lösungen entwickeln, die ein friedliches und respektvolles Miteinander in Deutschland auf Dauer ermöglichen. Vielen Dank. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Vielen Dank, Kollege Serkan Tören. - Letzte Rednerin in unserer Aussprache ist für die Fraktion der CDU/CSU unsere Kollegin Frau Dr. Maria Flachsbarth. Bitte schön, Frau Kollegin Dr. Flachsbarth. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Verehrte Gäste! Es ist schon gesagt worden: Die heutige Debatte hat eine schockierende Aktualität bekommen durch die Angriffe auf Herrn Rabbiner Alter und seine kleine Tochter sowie auf Sie, sehr verehrter Herr Generalsekretär Kramer. Das zeigt das hohe Erfordernis, entschieden gegen Antisemitismus einzutreten. Aber auch die Debatte über die Beschneidung muslimischer und jüdischer Söhne zeigt dieses hohe Erfordernis. Ich bekomme im Moment viele Zuschriften zu dieser Problematik. Die Form der verbalen Auseinandersetzung verletzt zum Teil die Gefühle der jüdischen und in diesem Fall auch die der muslimischen Bürgerinnen und Bürger. Manchmal wird billigend in Kauf genommen, dass jüdische Menschen sich fragen, ob sie mit ihrem Glauben hier in Deutschland wirklich zu Hause sein können. Es handelt sich oft um Stereotype, Klischees, Vorurteile und ein großes Maß an Unkenntnis. Hier gibt es wieder diese unselige und ungute Mischung, die der Expertenbericht zu Recht anprangert. Erfreulicherweise gab es jedoch nach diesen negativen Ereignissen eine Welle der Solidarität gerade von Vertretern der Religionen, aber auch aus der Politik. Es gab einen Schulterschluss mit der jüdischen Gemeinde. Ich möchte diesen Menschen zurufen: Selbstverständlich sind Sie hier willkommen, und selbstverständlich sind Sie hier in Deutschland zu Hause! - Ich hoffe, dass Demokraten und gläubige Menschen verschiedener Konfessionen nicht nur in dieser Ausnahmesituation zuei-nanderstehen, sondern dass sie auch weiterhin beherzt für den Dialog, die Rechte und die Freiheiten anderer eintreten. Antisemitismus muss überall da, wo er auftritt, klar erkannt werden. Er muss klar benannt werden, und er muss deutlich bekämpft werden. Dazu hat der Antisemitismusbericht mit seiner erweiterten Definition des Antisemitismus, seinen Ausarbeitungen zu den verschiedenen Erscheinungsformen und Begründungsmustern wichtige Erkenntnismerkmale an die Hand gegeben. Der Bericht hat wachgerüttelt, weil er zeigt, dass es Antisemitismus nicht nur im rechtsextremen Milieu gibt, sondern auch in der Breite der Gesellschaft. Er hat uns allen den alarmierenden Auftrag gegeben, alle staatlichen und zivilgesellschaftlichen Institutionen zu fördern, wenn es darum geht, sich dagegen einzusetzen, aber auch die Forderung nach mehr Zivilcourage erhoben; denn es gilt - das will ich hier auch ganz deutlich sagen -, ein großes und unverdientes und unerwartetes Geschenk der jüdischen Gemeinden an unser Land zu verteidigen, nämlich dass nach dem Grauen der Schoah jüdische Menschen wieder hier in Deutschland leben möchten, dass es wieder jüdisches Leben in all seinen Strömungen hier in Deutschland gibt. Es bereichert unsere Gesellschaft, dass jüdische Gemeinden ihre Bräuche, ihre Traditionen sichtbar leben und mit ihrer Religion hier präsent sind. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN Es ist gut, dass Jüdinnen und Juden als Bürgerinnen und Bürger die Zukunft Deutschlands mitgestalten möchten, wobei ich mir persönlich wünschen würde, dass dies noch mehr als bislang auch im Rahmen zum Beispiel von politischen Mandaten auf allen Ebenen geschieht. Dieses Bekenntnis, Antisemitismus zu bekämpfen und jüdisches Leben zu fördern, ist nicht nur ein Lippenbekenntnis, sondern es ist auch Anlass, in dieser Debatte zu bilanzieren, was denn seit der letzten Legislaturperiode geschehen ist. Die Einsetzung des Expertenkreises und die Aufstockung der jährlichen Mittel für die Arbeit des Zentralrats sind hier schon mehrfach genannt worden. Um Antisemitismus aber wirksam entgegentreten zu können, muss das Wissen um das Judentum an die Stelle von stupiden Vorurteilen treten. Deshalb ist es richtig und gut, dass erst vor wenigen Monaten in Anwesenheit von Ministerin Annette Schavan das Zentrum Jüdische Studien Berlin-Brandenburg eröffnet wurde, mit dem die drei Universitäten Berlins, die Universität -Potsdam, das Moses-Mendelssohn-Zentrum und das -Abraham-Geiger-Kolleg gemeinsam die Forschung und Lehre in diesem Bereich verstärken. Der Bund gibt dafür eine Anschubfinanzierung von fast 7 Millionen Euro. Ebenso werden die Hochschule für Jüdische Studien in Heidelberg und das Abraham-Geiger-Kolleg in Potsdam weiter gefördert. Es ist ein großer Gewinn für unser Land, dass die Ordination von 14 Rabbinerinnen und Rabbinern, die in Potsdam ausgebildet worden sind, gefeiert werden konnte. Mit ganz besonders großer Freude verfolge ich persönlich die Entwicklung des noch recht jungen Ernst- Ludwig-Ehrlich-Studienwerks, in dem derzeit 200 junge Studierende und Promovierende materiell und ideell gefördert werden, die als aktive Bürgerinnen und Bürger jüdischen Glaubens an wissenschaftlich relevanten Positionen die Geschicke unseres Landes mitgestalten werden. Wir sind uns einig: Dieser Bericht hilft, dem Antisemitismus wirksam entgegenzutreten, indem er eine Bestandsaufnahme vorlegt. Deshalb sollte in jeder Legislaturperiode ein solcher Bericht erstellt werden, der ausweist: Wo treten antisemitische Ressentiments vorrangig auf? Was können wir dagegen tun? Wo zeigen Präventionsmodelle Erfolg, wo nicht? Wo haben wir Zielgruppen noch zu wenig erreicht? Wie können Präventionsprogramme effektiv weiterentwickelt werden? Es geht meiner Meinung nach aber nicht darum, ein weiteres Gremium zu verstetigen. Was wir brauchen, sind eine kontinuierliche Überprüfung der Befunde und praxisorientierte Empfehlungen. Daher plädiere ich dafür, dass künftig durch die Bundesregierung eine solche Berichterstattung erfolgt, zu der die Evaluation der Bundesprogramme zur Extremismusprävention herangezogen werden und bei Bedarf auch weitere wissenschaftliche Expertise von externen Gutachtern angefordert wird. Zum Schluss meiner Rede möchte ich noch einmal auf die vielen kleinen und lokalen Initiativen hinweisen; denn oft sind es gerade diese ehrenamtlich getragenen Initiativen, die vor Ort Großartiges leisten, zum Beispiel der Verein "Begegnung - Christen und Juden" in Niedersachsen oder auch die bundesweit tätigen Gesellschaften für christlich-jüdische Zusammenarbeit, die an vielen Orten mit wenigen Menschen, aber mit viel Herzblut ganz wichtige Ergebnisse erzielen, weil sie es nämlich sind, die die Begegnung in der Nachbarschaft ermöglichen, die Unkenntnis, Fremdheit und Vorurteile überwinden und persönliche Freundschaften entstehen lassen. Dafür möchte ich ihnen sehr herzlich danken. Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Ich danke Ihnen.

Sitzungsende

BMU Frage 19

Befragung der Bundesregierung

BMU Frage 20

AA Frage 34

Fragestunde

BMI Frage 46

Sitzungseröffnung

BMU Frage 01

BMU Frage 02

BMELV Frage 58

BMELV Frage 60

BMU Frage 03

BMELV Frage 61

BMU Frage 11

BMU Frage 12

BMVBS Frage 67

BMU Frage 13

BMVBS Frage 69

BMU Frage 14

BMVBS Frage 68

BMU Frage 15

BMU Frage 16

BMU Frage 17

BMU Frage 18