Regierungserklärung zum Europäischen Rat Gerda Hasselfeldt hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist richtig, ich bin auch der Meinung, -Europa ist mehr als der Euro. Das haben wir nicht nur heute mehrfach betont, sondern das wird in jeder dieser Debatten, in denen wir über den Euro und über Europa reden, von uns immer wieder betont - und nicht nur in diesem Hause. Wenn jemand das noch nicht verstanden hat und nicht gehört hat, wie der Herr Steinbrück das vorhin zum Ausdruck gebracht hat, dann, finde ich, muss die Frage schon erlaubt sein: Wo war er denn dann, Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Gisela Piltz [FDP]: Wo ist der eigentlich! - Rainer Brüderle [FDP]: Und wo ist er jetzt? Wo ist er denn jetzt? als dies immer wieder zum Ausdruck gebracht und diskutiert wurde? Rainer Brüderle [FDP]: Vorträge halten! Trotzdem, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, sollten wir uns heute schon auch noch einmal mit der Frage befassen: Wo stehen wir bei der Debatte über die Vertiefung bei der Wirtschafts- und Währungsunion? Was haben wir erreicht? Haben wir etwas erreicht? Da können wir mit Fug und Recht heute sagen: Wir sind in den letzten Monaten ein großes Stück vorangekommen! Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Der Europäische Stabilitätsmechanismus arbeitet bereits, der Fiskalvertrag kann in Kraft treten, er wurde von uns beschlossen. Die Finanzmarktsteuer wird kommen. Auch das haben wir in den letzten Monaten erreicht, nicht wegen des Geschreis der Opposition, sondern wegen der Hartnäckigkeit und des hohen und großen Verhandlungsgeschicks unseres Finanzministers. Dafür danke ich ihm herzlich. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Auch die Situation in den Krisenländern ist besser geworden. Wir sehen dort rückläufige Handelsbilanzdefizite. Wir sehen, dass dort die Lohnstückkosten sinken, und damit sind diese Länder auf dem Weg zu mehr Wettbewerbsfähigkeit. Einige Krisenländer haben sich in den vergangenen Wochen zu erträglichen Konditionen am Kapitalmarkt refinanzieren können. Bei all den noch vorhandenen Problemen, die normalerweise mit jeder Umstrukturierung einer Wirtschaft verbunden sind, sind dies Erfolge, die man nicht einfach auf die Seite schieben soll, sondern diese Erfolge machen deutlich: Der Weg ist richtig. Der Stabilitätskurs ist richtig. Vor allem Auflagen in Verbindung mit den Hilfen sind richtig, aber eben Auflagen und Hilfen gemeinsam. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP In einem schwierigen internationalen Umfeld ist auch Deutschland auf einem guten wirtschaftlichen Weg. Wir haben eine weiterhin stabile positive wirtschaftliche Entwicklung. Wenn wir das machen würden, was uns vonseiten der Sozialdemokraten immer wieder empfohlen wird, nämlich Erhöhung der Erbschaftsteuer, der Vermögensteuer, der Einkommensteuer, dann hätten wir diese Chance verspielt, dann wären wir nicht mehr Wachstumslokomotive in Europa, wie wir es jetzt sind. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Herr Steinbrück hat vorhin gesagt: Wir haben euch gezeigt, wie es geht. Schauen wir doch einmal: Was haben Sie uns denn gezeigt? Sie haben uns gezeigt, wie Fehler gemacht werden. Sie haben uns durch das Aufweichen der Stabilitätskriterien in Ihrer Regierungszeit gezeigt, wohin das führen kann: dass sich nämlich niemand mehr in Europa an die Stabilitätskriterien gehalten hat, weil Sie das Signal dazu gegeben haben, sich nicht daran zu halten. Was haben Sie uns denn noch gezeigt? Sie haben uns gezeigt, wie man nach seiner Regierungszeit 5 Millionen Arbeitslose hinterlässt. 5 Millionen Menschen ohne Beschäftigung in einer Zeit, in der es keine Krise gegeben hat! Auf solche Rezepte können wir verzichten. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Nun gibt es eine aktuelle Diskussion über die Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion. Ich finde das richtig. Es ist notwendig, die Lehren aus der Krise zu ziehen, die Defizite, deren Folgen wir in den vergangenen Jahren erleben mussten, zu beseitigen. Da gibt es meines Erachtens zwei Ziele, die bei all den Maßnahmen, die zurzeit diskutiert werden, immer im Blick behalten werden müssen. Das Erste ist das Ziel einer Stabilitätsunion in Europa. Das Zweite ist das Ziel der Wettbewerbsunion in Europa. Beide Ziele müssen gleichermaßen verfolgt werden. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Diesen Zielen müssen die entsprechenden Maßnahmen, die heute diskutiert werden, die im Rat diskutiert werden und die in den nächsten Monaten in ganz Europa diskutiert werden, gerecht werden. Ein Vorschlag ist die Einrichtung einer europäischen Bankenaufsicht. Sie ist notwendig. Sie ist richtig. Aber bei dem Punkt einer gemeinsamen europäischen Bankenaufsicht sind noch viele Fragen zu klären: Wie viele Banken sollen beaufsichtigt werden? Auch hier, finde ich, gilt das Subsidiaritätsprinzip. Es brauchen nicht Tausende von Banken durch die europäische Bankenaufsicht beaufsichtigt zu werden, sondern nur die system-relevanten, die grenzüberschreitenden. Eine anderer Punkt ist: Wenn diese Aufsicht bei der EZB angesiedelt sein soll, muss es eine strikte Trennung zwischen Geldpolitik und Aufsichtstätigkeit geben. Nicht zuletzt muss auch klar sein: Eine direkte Bankenrekapitalisierung durch den ESM kann es nur dann geben, wenn diese europäische Bankenaufsicht nicht nur etabliert ist, nicht nur auf dem Papier steht, nicht nur vertraglich abgesichert ist, sondern wenn sie wirklich -arbeitsfähig ist, wenn sie handlungsfähig ist, wenn sie effektiv arbeiten kann. Erst dann kann es diese direkte Rekapitalisierung geben, Beifall bei der CDU/CSU und der FDP und auch dann, liebe Kolleginnen und Kollegen, immer nur mit Auflagen und Bedingungen. Es darf auch hier keinen Blankoscheck geben. Darauf muss geachtet werden. Eine ganz zentrale Frage ist: Wie schaffen wir es denn, dass wir wirklich die vereinbarten Stabilitätskriterien einhalten? Es war in den vergangenen Jahren ein ganz großes Defizit, dass von den vereinbarten Kriterien abgewichen wurde. Da muss man sich fragen: Ist das alles wirklich abgesichert? Reichen die jetzigen Instrumente? Reichen die jetzigen Kompetenzen? Diese Frage ist, finde ich, durchaus berechtigt. Bei der Beantwortung müssen wir sehr darauf achten, hier die richtigen Antworten zu geben und nicht über das Ziel hinauszuschießen. Sinn und Zweck kann nur die wirklich verbindliche Einhaltung der Stabilitätskriterien sein. Der Stabilitätsrahmen muss die Grenzen dafür setzen; aber die Maßnahmen müssen auch wirklich dazu geeignet sein, Stabilität zu erreichen. Da kann es sein, dass Kompetenzen auf eine andere Ebene übertragen werden. Sie dürfen aber nur dann übertragen werden, wenn wirklich sichergestellt ist, dass die Stabilitätskriterien damit besser und verbindlicher eingehalten werden, als das bisher der Fall war. Vor diesem Hintergrund ist das alles zu prüfen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Es gibt natürlich - das ist mir ein ganz besonders wichtiges Anliegen - noch eine Frage. Ich dachte eigentlich, diese sei mittlerweile durch die vielen Diskussionen bei uns und auch in Europa auf die Seite gelegt. In dem Bericht aber, der heute diskutiert wird, ist wieder die Rede von gemeinschaftlicher Haftung. Meine Damen und Herren, das war und ist auch heute noch nicht das richtige Mittel, um die Probleme zu lösen, und zwar deshalb nicht, weil dann jeder Druck von den Krisenländern, die die Hilfen nur mit Bedingungen und Auflagen bekommen, weggenommen wird. Es wird dann von den Ländern, die ihre Reformen durchführen müssen, um wettbewerbsfähig zu werden, jeder Druck genommen. Weiter wird damit Druck von den Krisenländern genommen, ihre Haushalte zu konsolidieren. Es muss das wesentliche Ziel unserer Arbeit sein, für Stabilität und für Wettbewerbsfähigkeit zu sorgen. Das kann nur in den einzelnen Ländern geschehen. Diesen Druck wegzunehmen, wäre fatal und würde dem Ziel widersprechen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Meine Damen und Herren, ich begrüße, dass die Diskussion intensiv geführt wird. Ich weiß auch die Anliegen Deutschlands bei der Bundeskanzlerin in guten Händen. Frau Bundeskanzlerin, ich möchte mich ausdrücklich für Ihre Standfestigkeit bei der Verhinderung von gemeinschaftlicher Haftung bedanken, für die immer wiederkehrende Mahnung nach Stabilität in jedem europäischen Land, aber auch für die Mahnung in Richtung Wettbewerbsfähigkeit in jedem europäischen Land; denn davon leben wir insgesamt. Europa ist mehr als derEuro, aber der Euro ist ein wichtiger Teil dieses Europas. In den letzten Monaten haben wir gesehen, dass wir gerade in dieser Krise auch ein Stück mehr zusammengewachsen sind. Das, was noch vor einigen Jahren nicht so selbstverständlich war, nämlich ein Stabilitätsbewusstsein - Frau Kollegin! - ich bin gleich fertig -, ist in allen Herzen der europapolitisch Verantwortlichen spürbar geworden. Darauf müssen wir aufbauen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem Kollegen Sigmar Gabriel. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Kauder hat vorhin meinem Kollegen Steinbrück vorgeworfen, er habe bei dem Hinweis darauf, dass die Europäische Kommission Deutschland kritisiert und aufgefordert habe, die Finger vom Betreuungsgeld zu lassen, die Europäische Kommission falsch zitiert, und ihm vorgeworfen, hier nicht die Wahrheit gesagt zu haben. Ich will das gerne klarstellen, weil Herr Kauder unrecht hat. Ich weiß nicht, Herr Kauder, ob es an der Übersetzung liegt oder woran auch immer. Ich lese es Ihnen einfach vor, und ich finde, damit sollten wir dann diese Auseinandersetzung beenden. Lachen bei der CDU/CSU - Volker Kauder [CDU/CSU]: Das denken Sie sich! - Gegenruf des Abg. Christian Lange [Backnang] [SPD]: Sie können sich auch entschuldigen! - Ja, gut. - Ich unterstelle jetzt einmal, dass Sie Englisch verstehen. Deswegen lese ich es einfach vor. Die Kommission hat in ihren länderspezifischen Empfehlungen zu Deutschland in der vom Rat gebilligten Version vom 6. Juli 2012 ausgeführt: The low full-time participation of women in the labour force is a concern. Dann heißt es dort wörtlich: Fiscal disincentives for second earners and the lack of full-time childcare facilities and all-day schools hinder female labour market participation. "Fiscal disincentives for second earners" heißt: finanzielle Fehlanreize für Zweitverdiener. In Deutschland gibt es nur einen finanziellen Fehlanreiz für Zweitverdiener, den wir aktuell debattieren, Widerspruch bei der CDU/CSU - Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zwei! und das ist Ihre wirklich schwierige Idee, ein Betreuungsgeld einzuführen, um Leute bzw. Frauen daran zu hindern, arbeiten zu gehen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das hat die Europäische Union kritisiert. Auf diesen Beschluss vom 6. Juli 2012 hat der Kollege Steinbrück zu Recht hingewiesen. Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Jeder blamiert sich so, wie er kann! Ihre Unterstellung, er habe hier die Unwahrheit gesagt, ist falsch. Ich finde die Tatsache, dass die Frau Bundeskanzlerin in der Empfehlung dem Rat zugestimmt hat, in Ordnung. Sie hat offensichtlich dieser Empfehlung der Kommission zugestimmt. Ich finde, es gibt ausreichend Gründe, die auch in Ihrer eigenen Fraktion vorgetragen werden, von diesem Unfug die Finger zu lassen. Warum ausgerechnet Sie das noch öffentlich verteidigen, ist mir, ehrlich gesagt, schleierhaft. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Der Kollege Kauder zu einer Kurzintervention. Herr Kollege Gabriel, zunächst einmal finde ich es bemerkenswert gerade aus Ihrem Munde und aus Richtung der SPD, dass der sogenannte Zweitverdiener immer automatisch eine Frau sein soll, wie Sie es gesagt haben. Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das finde ich ausgesprochen bemerkenswert. Sigmar Gabriel [SPD]: Das sagt die Kommission! Sie haben es wieder nicht gelesen! Ich habe es zitiert! Sie können kein Englisch! Jetzt zum Text. Wir sind uns einig, dass hier im Deutschen Bundestag bei der Beratung von Vorlagen der deutsche Text verwendet wird. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Denn noch immer ist die Sprache im deutschen Parlament Deutsch. Jetzt will ich Ihnen vorlesen, was dort steht, damit das klar ist: ... die fiskalischen Fehlanreize für Zweitverdiener abschafft und die Zahl der Ganztagskindertagesstätten und -schulen erhöht. Sigmar Gabriel [SPD]: Sie machen das Gegenteil! Jetzt kann ich nur sagen: Wenn ein Kanzlerkandidat unter fiskalischen Fehlanreizen für Zweitverdiener ausschließlich das Betreuungsgeld versteht, dann ist er sowieso fehl am Platz. Das ist eine unglaubliche Interpretation. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Steinbrück hat gesagt, dass das Betreuungsgeld kritisiert wird. Das steht nicht drin. Ich rate dringend für die Zukunft, sich präzise an das zu halten, was kommt. Zitate müssen stimmen. Bei Ihnen haben sie nicht gestimmt, Herr Kollege. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Sigmar Gabriel [SPD]: Stimmt nicht! Der Kollege Hermann Otto Solms hat das Wort für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Frau Bundeskanzlerin, wir sind Ihnen sehr dankbar, dass Sie die Weiterentwicklung von Europa heute in so klarer und präziser Form geschildert und an die Grundprinzipien erinnert haben, auf deren Basis wir Europa weiterentwickeln wollen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Dazu gehört insbesondere die demokratische Legitimation der zuständigen Institutionen und Körperschaften. In diesem Zusammenhang will ich daran erinnern, dass das Bundesverfassungsgericht uns erst vor kurzem daran erinnert und angemahnt hat, dass über die Haushaltsmittel bzw. die Steuermittel in Deutschland der Bundestag alleine zu entscheiden hat. Beifall bei der FDP Wenn jetzt die Finanztransaktionsteuer in die Diskussion eingeführt wird, mit der ein europäischer Fonds möglicherweise finanziert werden soll, dann will ich daran erinnern, dass dies aus unserer Sicht auf keinen Fall ein Einstieg in eine Europasteuer ist. Das kommt überhaupt nicht infrage. Beifall bei der FDP Das Geld der Finanztransaktionsteuer steht dem Haushalt zur Verfügung, und der Deutsche Bundestag entscheidet darüber, wie dieses Geld eingesetzt wird. Wenn die Mittel des Strukturfonds und Kohäsionsfonds in Europa, die teilweise nicht sehr gut eingesetzt worden sind, neu ausgerichtet werden und in vernünftige Projekte eingeführt werden, dann ist das eine gute Idee. Die Finanztransaktionsteuer im Übrigen - daran will ich auch erinnern - ist an bestimmte Bedingungen gebunden, denen wir, die Fraktionen, alle zugestimmt haben. Sie soll nämlich nicht die Kleinsparer und die Altersversorgung der Riester-Rentner belasten, sie soll auch nicht die Finanzierung des deutschen Mittelstandes belasten, und sie soll den deutschen Finanzplatz im Wettbewerb mit internationalen Finanzplätzen nicht zurücksetzen. Dann bin ich gespannt, wie der Inhalt dieser Steuer aussehen wird. Im Übrigen haben Sie daran erinnert, dass die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft gelten sollen, dass mehr Wettbewerb in Europa organisiert werden muss, dass das Prinzip der Subsidiarität endlich auch stärker berücksichtigt werden muss, dass Hilfen gewährt werden, die aber strikt an Konditionen gebunden sind. Es muss bei dieser Konditionalität bleiben. In diesem Zusammenhang möchte ich daran erinnern, dass auch die FDP niemals den Austritt von Griechenland gefordert hat. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen! Was wir gefordert haben, ist, dass Griechenland die von ihm selbst zugesagten Bedingungen auch erfüllt; denn wenn es das nicht tut, geraten wir selbst in Glaubwürdigkeitskonflikte gegenüber unseren Steuerzahlern in Deutschland. Bettina Hagedorn [SPD]: Dafür brauchen Sie Griechenland nicht, das schaffen Sie gut ganz alleine! Wir stellen Milliarden für Griechenland zur Verfügung; aber wir wollen, dass das Geld auch vernünftig eingesetzt wird und dazu führt, dass die Wirtschafts- und Leistungskraft von Griechenland in Zukunft gestärkt wird, und dass das Geld nicht zweckentfremdet eingesetzt wird. Schließlich gilt das Prinzip des Verbots der Haftungsvermischung. Es muss das Grundprinzip unserer Rechtsordnung gelten, dass jeder für sein Handeln verantwortlich ist und zur Verantwortung gezogen werden kann. Dies gilt für den einzelnen Bürger genauso wie für den Staat und die Staaten. Deswegen kann es keine Euro-Bonds oder andere Formen der Haftungsvermischung geben. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Herr Kollege Steinbrück, Sie haben ja neulich in einer Pressekonferenz einen großen Aufschlag zur Regulierung der Finanzmärkte gemacht. Die Zielsetzung ist in Ordnung; damit sind wir völlig einverstanden. Ich habe mir die einzelnen Vorschläge angeschaut und habe festgestellt, dass etwa 80 Prozent dieser Vorschläge bereits realisiert sind Peer Steinbrück [SPD]: Unsinn! Stimmt nicht! - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Wunschdenken! oder sich auf dem Weg der Realisierung befinden und dass dann als origineller Vorschlag nur noch die Frage des Trennbankensystems übrig bleibt. Dies ist, wie Sie ja auch selbst wissen, in der Fachwelt höchst umstritten. Ich will gar kein Urteil darüber fällen; aber das ist jedenfalls ein sehr umstrittener Vorschlag. Damit werden Sie keine großen Punkte machen können. Für uns ist jedenfalls wichtig, dass es auch in Deutschland handlungsfähige, funktionsfähige Banken geben muss, die den deutschen Mittelstand bei einer Internationalisierung auch im Ausland begleiten können. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Das ist die Aufgabe der Banken, und diese Zielsetzung darf in keinem Fall eingeschränkt werden. Die Bankenunion und die Aufsicht der Banken in Europa sind richtig. Aber sie muss so organisiert werden, dass sie auch funktioniert. Jeder in diesem Hause weiß: Eine neue Bankenaufsicht aufzubauen, geht nicht von heute auf morgen. Da brauchen Sie viel Sachverstand und qualifizierte Menschen; das dauert Jahre. Deswegen, meine ich, sollte die Aufsicht so organisiert werden, dass sie mit den nationalen Aufsichten eng zusammenarbeitet und dass die europäische Bankenaufsicht im Zweifelsfall eben den einzelnen Konfliktfall an sich ziehen kann, aber nicht generell für alle Banken zuständig ist. Das kann man auch nicht daran bemessen, ob eine Bank systemrelevant ist oder nicht. Wenn Sie an die spanischen Sparkassen denken, werden Sie feststellen, dass sie genauso Gegenstand der Überprüfung der europäischen Bankenaufsicht sein können wie eben Großbanken, die tatsächlich systemrelevant sind. Das muss man dann im Einzelfall entscheiden können. Meine Damen und Herren, die FDP-Fraktion setzt sich entschieden dafür ein, in Europa voranzukommen und ein gemeinschaftliches Europa weiterzuentwickeln, aber grundsätzlich auf der Basis der demokratischen Legitimation. Da gibt es noch erhebliche Defizite, die zu beseitigen sind. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Der Kollege Norbert Barthle hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir befinden uns jetzt im Vorfeld des Europäischen Rates wieder in der Situation, uns ernsthaft mit dem Thema Europa auseinandersetzen zu müssen. Nach wie vor müssen wir einerseits kurzfristige Stabilisierungsmaßnahmen ergreifen - ich denke an Griechenland, ich denke an Spanien -, andererseits aber auch grundsätzliche, weitreichende Weichenstellungen für die Zukunft der Europäischen Union und der Euro-Zone vornehmen. Lassen Sie mich deshalb drei kurze Anmerkungen machen. Erstens. Es ist gerade in diesen aufgeregten Zeiten immer gut, sich zu vergewissern, was unsere Grundpositionen sind. Sie lauten für mich eindeutig: Alle Mitgliedstaaten sind aufgefordert, solide zu wirtschaften und ihre Volkswirtschaft wettbewerbsfähig aufzustellen. Wir brauchen ein vernünftig reguliertes Finanzsystem, um Exzesse in jede Richtung vermeiden zu können. Unsere Banken sind Voraussetzung für funktionsfähige Märkte, sind der Schmierstoff für eine wachsende Wirtschaft, für wettbewerbsfähige Staaten. Daran darf man nicht rütteln. Deshalb appelliere ich vor allem an die Opposition, von eventuellen Überlegungen, einen Anti-Banken-Wahlkampf zu führen, Abstand zu nehmen. Wer das macht, schadet nicht nur der Wirtschaft, sondern auch dem europäischen Gedanken. Zuruf von der CDU/CSU: Genau! Die Politik hat mit dem ESM und mit dem Fiskalvertrag grundsätzliche Bausteine für die Stabilitätsarchitektur in Europa geschaffen. Wir sind mit der Finanzmarktregulierung schon ein ganzes Stück vorangekommen. Deshalb kann man feststellen, dass diese Koalition, die Koalition aus CDU, CSU und FDP, der Motor für die Stabilisierung Europas ist. Daran soll auch künftig nicht gerüttelt werden, dabei soll es auch bleiben. Das hat uns, nebenbei gesagt, auch der Weltwährungsfonds in Tokio bestätigt, der von "significant progress", Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Das ist ja Englisch! von signifikanten Fortschritten in Europa - ich habe wörtlich zitiert -, gesprochen hat. Signifikante Fortschritte sind erzielt worden, und das war das Ergebnis der Arbeit dieser Koalition, meine Damen und Herren. Da brauchen wir auch keine Ratschläge von der Opposition, die hier mit der Attitüde - Herr Kollege Steinbrück, erlauben Sie mir diese Anmerkung - eines etwas arrogant wirkenden Besserwissers vorgetragen werden; Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Das tut weh! denn wer nur darstellt, was man in der Vergangenheit vielleicht hätte besser machen können, anstatt zu sagen, wohin man in Zukunft gehen muss, der verfehlt eigentlich sein Ziel. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Wenn Sie sich als ehemaliger Finanzminister hier hinstellen und sagen, eigentlich müssten wir doch unsere Ziele, was die Konsolidierung anbelangt, viel schneller erreichen, dann rate ich Ihnen: Wenden Sie sich an Ihre eigenen Haushälter. Ich bin gespannt auf die Einsparvorschläge. Bei der Infrastruktur und den Investitionen können wir nicht weiter sparen. Wo es noch Spielräume gäbe, das wäre im sozialen Bereich. Da bin ich einmal gespannt auf Ihre Vorschläge. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Wie wäre es denn mit dem Betreuungsgeld? - Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Haben Sie schon mal was von höheren Einnahmen gehört? - Gegenruf des Abg. Volker Kauder [CDU/CSU]: Steuererhöhung ist immer eure Lösung! Sagen Sie es doch! Zweitens. Wir brauchen für die Zukunft Europas weitere Korrekturen an den Fundamenten unserer Währungsunion. Dazu trägt der jetzige Rat mit Sicherheit bei, vor allem dann bis Ende des Jahres. Unsere Positionen sind ganz klipp und klar: keine systematische Vergemeinschaftung von Schulden, keine Euro-Bonds, keine Altschuldentilgungsfonds. SPD und Grüne klatschen immer Beifall, wenn sie den Begriff Altschuldentilgungsfonds hören. Beifall des Abg. Swen Schulz [Spandau] [SPD] Die Position muss klar sein: Ein Altschuldentilgungsfonds darf niemals dazu führen, dass man den Ländern, die ohnehin über eine überhöhte Verschuldung klagen, die Möglichkeit eröffnet, erneut Schulden aufzunehmen. Das wäre der falsche Weg; er führt in die Irre. Deshalb sind wir an dieser Stelle sehr zurückhaltend. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Haben Sie schon mal den Sachverständigenrat gehört? Wir sind der Meinung: Die Euro-Zone muss handlungsfähig bleiben. Deshalb darf es auch nicht sein, dass einige wenige Staaten dauerhaft wichtige Projekte, die zur Stabilität beitragen, blockieren können. Deswegen braucht es neue Regelungen. Man hat immer wieder den Eindruck: Auf den Gipfeln vereinbart man donnerstags und freitags gute Beschlüsse, schließt man gute Verträge, aber kaum ist der eine oder andere montags zu Hause, dann überlegt er, wie er um die Regeln herumkommt. Das ist in der Vergangenheit unter Rot-Grün mit den Maastricht-Kriterien passiert. So etwas darf es in Zukunft nicht mehr geben. Auch dafür müssen wir Vorkehrungen treffen. Wenn es dann noch gelingt, für entsprechende Kon-trollmechanismen eine stärkere demokratische Legitimation einzubauen, dann kommen wir tatsächlich weiter. Dabei kommen wir sehr schnell zur Frage der nationalen Haushalte und zum Budgetrecht des Bundestages. Meine Damen und Herren, wir haben mit dem Europäischen Semester beschlossen, dass Haushalte bereits im Entwurfsstadium nach Brüssel gemeldet werden. Das ist gut und richtig, und das haben wir alle beklatscht. Es entsteht jedoch die Frage: Was geschieht dann? Werden die Haushalte nur zur Kenntnis genommen, oder gibt es tatsächlich jemanden, der die Gelbe oder die Rote Karte ziehen kann, wenn ein nationaler Haushalt aus dem Ruder läuft und Korrekturnotwendigkeiten entdeckt werden? Eine solche Person müssen wir auf europäischer Ebene demokratisch legitimieren, damit sie die Gelbe oder die Rote Karte ziehen und sagen kann: Freunde, ihr müsst noch einmal darüber nachdenken, ob ihr auf dem richtigen Weg seid. Dr. Gregor Gysi [DIE LINKE]: Wie wollen wir dann unsere Budgethoheit aufrechterhalten? Mehr Europa heißt an mancher Stelle auch: mehr Kontrolle, aber eben demokratisch legitimierte Kontrolle. Drittens. Lassen Sie mich ein kurzes Wort zur Bankenunion sagen. Unsere Bundeskanzlerin hat recht, wenn sie sagt: Zuerst braucht es eine funktionierende Aufsicht; dann kann man über alles Weitere reden. Eine Übernahme von Haftung kann nicht zuvor erfolgen, sondern erst dann, wenn es eine funktionierende Aufsicht gibt. Deshalb genügt es nicht, sozusagen auf der Überholspur irgendwelche Strukturen aufs Papier zu schreiben. Aufsichtsstrukturen müssen auch installiert werden, damit man entsprechende Vorkehrungen treffen kann. Bei Fehlentwicklungen muss eingegriffen werden können. Wir brauchen europaweit so etwas wie eine Restrukturierungsmöglichkeit, um bei Fehlentwicklungen eingreifen zu können, vor allem bei den großen, systemrelevanten Banken. Wir wollen allerdings nicht, dass national, regional oder gar lokal tätige Institute in diese Haftung einbezogen werden. Uns geht es um grenzüberschreitend tätige Großbanken, um systemrelevante Banken. " Too big to fail" muss der Vergangenheit angehören. Dazu braucht es entsprechende Vorkehrungen. Ich freue mich, dass unsere Bundesregierung, allen voran unsere Bundeskanzlerin, in der Vergangenheit in all diesen Fragen immer mit großer Standhaftigkeit und mit großer Beharrlichkeit verhandelt hat. Das war erfolgreich, und das wird auch in Zukunft erfolgreich bleiben. Ich wünsche unserer Bundeskanzlerin für die anstehenden Verhandlungen dieselbe Standhaftigkeit und Beharrlichkeit. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Der Kollege Klaus-Peter Flosbach hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in den letzten fünf Jahren drei Krisen erlebt: erst die Bankenkrise 2007, die Finanzkrise, 2009 die Wirtschaftskrise und Anfang 2010 den Beginn der Staatsschuldenkrise. Die meisten wissen gar nicht, dass wir, diese Koalition, erst seit drei Jahren an der Regierung sind. Wir hätten diese Probleme heute nicht, wenn nicht Mitte des ersten Jahrzehnts dieses Jahrtausends die rot-grüne Koalition den Stabilitätspakt gebrochen hätte. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Aha! Herr Steinbrück hat in seiner Rede intensiv über Finanzmarktregulierung gesprochen. Wir haben in diesen drei Jahren über zwanzig Maßnahmen der Finanzmarktregulierung durchgeführt. Das Wichtigste war: mehr Eigenkapital, insbesondere bei großen Banken. Heute Nachmittag diskutieren wir über die Widerstandskraft der Banken in Deutschland und in Europa, insbesondere über die Themen Eigenkapital und Liquidität. Parallel dazu diskutieren wir über die Regulierung von Hedgefonds. Parallel dazu diskutieren wir über eine Regulierung außerbörslich gehandelter Derivate. Wir in Deutschland sind die Ersten, die ein Restrukturierungsgesetz verabschiedet haben - mit einer Bankenabgabe. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Wir sind die Ersten mit einer Regulierung des Hochgeschwindigkeitshandels. Wir sind die Ersten mit dem Verbot der sogenannten ungedeckten Leerverkäufe, der Spekulationsgeschäfte. Wir sind auch die Ersten mit einer neuen Regelung der Honorarberatung. Wir haben den Anlegerschutz verbessert. Wir diskutieren auch über die europäische Aufsicht über Banken, Versicherungen und Wertpapiere, die wir auch inzwischen umgesetzt haben. Auch das Thema Schattenbanken ist aktuell in der Beratung. Ebenso ist der Vorschlag von Liikanen - Stichwort: Eigenhandel der Banken bzw. Trennbanken - in der Debatte. Herr Steinbrück, Sie haben über dieses Thema gesprochen. Ich mache Ihnen keinen Vorwurf; denn Sie haben nicht mit uns über diese Themen diskutiert. Ich habe von Ihnen mehrere Reden aus dem Jahr 2009 nachgelesen. Sie haben immer über Ihre Bemühungen gesprochen, erst auf der internationalen und der europäischen Ebene und erst dann auf deutscher Ebene etwas umzusetzen. Herr Steinbrück, wir haben uns nicht bemüht, wir haben umgesetzt. Diese Regierung mit Kanzlerin Merkel und mit Finanzminister Schäuble hat in den letzten drei Jahren Maßnahmen umgesetzt. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Meine Damen und Herren, wir stehen vor dem Europäischen Rat. Es wird über eine einheitliche Bankenaufsicht diskutiert. Wir sprechen von der Bankenunion. Kann die Aufsicht verbessert werden? Ich bin der Meinung: Ja, die Bankenaufsicht kann verbessert werden. Das bisherige System der Regulierungsbehörde, der EBA - so heißt sie -, in Verbindung mit den nationalen Behörden ist meines Erachtens nicht ausreichend. Ich denke, eine europäische Aufsicht einzurichten, die bei systemrelevanten Banken durchgreift, die international tätig sind, ist genau der richtige Weg. In der Startphase sind hier natürlich die nationalen Aufsichtsbehörden gefordert. Das ist meines Erachtens der richtige Ansatz. Es kann aber nicht sein, dass alle Banken einer europäischen Aufsicht unterstehen. Es gibt das Prinzip der Subsidiarität - Frau Hasselfeldt hat es gerade noch einmal deutlich dargestellt -, das besagt: Was vor Ort geregelt werden kann, muss auch vor Ort geregelt werden. Deswegen kann ich nicht akzeptieren, dass zum Beispiel Volksbanken, die vor Ort tätig sind, der Aufsicht von Europa unterstehen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Volker Kauder [CDU/CSU]: Sparkassen! Nein, überall dort, wo es systemische Risiken gibt, muss es selbstverständlich eine europäische Aufsicht geben, ansonsten ist die Aufsicht vor Ort zu regeln. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Die Rolle der europäischen Aufsicht soll die Europäische Zentralbank übernehmen. Das ist natürlich eine neue Rolle für die Europäische Zentralbank; denn sie ist bisher ausschließlich für die Finanzmarktstabilität zuständig. In Zukunft soll sie auch eine Aufsichtsrolle übernehmen, und zwar neben der Geldversorgung. Nach wie vor ist sie für die Banken zuständig. Hier gibt es natürlich einen Konflikt. Deswegen erwarten wir, dass eine klare Trennung vorgenommen wird und dass, was die Aufsicht angeht, eine demokratische Kontrolle gewährleistet ist. Es wird viel davon gesprochen, dass schon zum 1. Januar die Bankenunion realisiert werden sollte. Nicht nur wir, sondern auch die Wissenschaft haben größte Zweifel daran. Wer marktunabhängig ist, weiß, dass das im Grunde nicht umsetzbar ist; denn es sind nur noch zwei Monate bis zum Jahresende. Wir können eine gemeinsame Bankenaufsicht nur dann akzeptieren, wenn eine spürbare Verbesserung gewährleistet ist, wenn die Zuständigkeiten geklärt sind und auch das Verhältnis von Europäischer Zentralbank zu den nationalen Aufsichtsbehörden und den europäischen Behörden geklärt ist. Es gibt den Vorwurf, dass viele dies schnell umsetzen wollen, um möglicherweise ohne Konditionen an Gelder aus dem ESM zu kommen. Deswegen fordere ich die Bundeskanzlerin auf, bei den Verhandlungen mit den Präsidenten der verschiedenen europäischen Institutionen deutlich zu machen, dass wir erst dann eine Abgabe von Souveränitätsrechten akzeptieren werden, wenn die Funktionsfähigkeit der europäischen Aufsicht gegeben ist. Auf europäischer Ebene wird bei dem Thema Bankenunion auch über das Restrukturierungsgesetz gesprochen. Wir halten das für den richtigen Weg. Banken, die in eine Schieflage geraten, müssen saniert werden, sie müssen aber auch gegebenenfalls restrukturiert oder auch abgewickelt werden können. Wir müssen in dieser Phase aufpassen, dass wir nicht Entscheidungen auf die europäische Ebene verlagern, ohne dass vorher die nationale Verantwortung dafür geprüft wurde. Wir erwarten, dass jede Bank, die in Zukunft auf europäischer Ebene geprüft wird, zunächst einen Stresstest durchläuft. Es muss deutlich gemacht werden, dass die Verantwortung für die Banken zuerst auf nationaler Ebene wahrgenommen werden muss, damit nicht einige Länder ihre Verantwortung auf Europa abschieben, um von Zahlungen befreit zu sein. Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Wir akzeptieren keine gemeinsame Einlagensicherung. Wir haben in Deutschland ein bewährtes System mit den verschiedenen Säulen. Das hat sich bewährt. Wir sollten nicht zerstören, was sich bisher bewährt hat. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Ich kann nur sagen: Diese Regierung steht für Stabilität. Diese Regierung steht zu Europa. Deswegen wünsche ich unserer Kanzlerin viel Erfolg beim anstehenden Gipfel. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Michael Stübgen hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit bald drei Jahren beschäftigen wir uns in diesem Bundestag regelmäßig mit der Euro-Finanzierungskrise; ich glaube, so formuliert man es am besten. Von Anfang an haben nicht nur die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen, sondern im Wesentlichen vier Fraktionen in diesem Haus immer einen doppelten Ansatz versucht. Zunächst war und ist es notwendig, dass wir direkt mit den entsprechenden Rettungsschirmen auf die Krise reagieren und Hilfsprogramme durchführen. Daran arbeiten wir seit zweieinhalb Jahren. Wir haben mit Inkrafttreten des Europäischen Stabilitätsmechanismus jetzt auch ein effizientes, effektives System geschaffen. Nach meiner Einschätzung sind die flankierenden Maßnahmen, die die Europäische Zentralbank unabhängig, von sich aus für bestimmte Instrumente vorsieht, der richtige Ansatz, um jetzt in der Krise schnell auf schlechte Entwicklungen an den Finanzmärkten und auf Entwicklungen im Zusammenhang mit der Euro-Staatenfinanzierung reagieren zu können. Allerdings haben wir uns auch von Anfang an mit dem Thema beschäftigt, dass die Ursache dieser Krise, in der wir versuchen, kurzfristig das Schlimmste zu verhindern, auch in Fehlkonstruktionen der Europäischen Union und der europäischen Strukturen liegt. Es ist nicht das erste Mal, dass wir uns damit beschäftigen. Schon vor anderthalb Jahren haben wir mit dem Euro-Plus-Pakt auf Fehlkonstruktionen der Europäischen Union reagieren wollen. Das sogenannte Six-Pack - die Kanzlerin hat darauf hingewiesen -, die Schärfung der Kontrolle der Fiskalpolitik, aber auch der Wirtschaftspolitik der Euro-Länder, ist ein wichtiger Bestandteil für einen langfristigen Umbau. Wir alle wissen, dass die Europäische Union an verschiedenen Punkten noch weiter umstrukturiert werden muss. Hierüber wird der Europäische Rat heute Abend und morgen in einer Art Zwischenetappe diskutieren, jedoch noch nicht zu Endergebnissen kommen. Nach meiner Einschätzung ist das angestrebte Ziel der vier Präsidenten, die sogenannte Vier-Säulen-Struktur, der richtige Ansatz. Die vier Präsidenten haben festgestellt: Wir brauchen eine gemeinsame europäische Bankenkontrolle, wir brauchen eine europäische Fiskalkontrolle, wir brauchen eine stärkere Verzahnung der -europäischen Wirtschaftspolitik für mehr Wettbewerb und Wachstum, und wir brauchen für die neuen Instrumente und Kompetenzübertragungen an die Europäische Union eine ausreichende demokratische Kontrolle und Legitimierung. Zu einem dieser Punkte liegen uns mittlerweile konkrete Vorschläge der Europäischen Kommission, und zwar zur sogenannten europäischen Bankenkontrolle, sowie zwei Verordnungsvorschläge, einer zum Kontrollgremium und einer zur Umstrukturierung der EBA, vor. Hierzu will ich einige Punkte nennen. Ein grundsätzliches Problem besteht darin - das kann man in dem vorgeschlagenen Text leider nicht genau nachlesen -, als welches Instrument die Europäische Kommission die gemeinsame Bankenaufsicht sieht. Sie sieht diese gemeinsame Bankenaufsicht eben nicht als eine langfristige, nachhaltige Orientierung zu mehr Kontrolle der Bankenpolitiken in der Europäischen Union, sondern als kurzfristiges zusätzliches Kriseninstrument. Das erkennt man auch, wenn man sich den Verordnungsvorschlag anschaut. Dieser ist sehr kurz und knapp gefasst, geht in keinem einzigen Punkt ins Detail, soll am besten ganz schnell verabschiedet werden und am 1. Januar 2013 in Kraft treten. Wenn wir einmal annehmen, das würde funktionieren, dann wären wir spätestens Mitte 2013 in der Lage, durch den ESM - kleine Änderungen sind notwendig, so die Vorstellung der Kommission -, eine direkte Bankenrekapitalisierung vorzunehmen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser von der Europäischen Kommission vorgestellte Weg ist ein Holzweg. Ich kann zwar verstehen, dass krisengeschüttelte Euro-Länder natürlich überlegen, möglicherweise über diesen Umweg Rettungsmittel zu erhalten, wenn sie notleidend sind, ohne sich mit der lästigen Troika aus-einandersetzen zu müssen. Verstehen kann ich das, es wäre aber trotzdem der falsche Weg. Wenn wir auf diese Weise in die Situation kommen würden, die Kontrolle und die Konditionalität der europäischen Hilfen aufzugeben, dann beraubten wir uns der Sicherheit, dass die Gelder, die wir als Bürgschaften zur Verfügung stellen, auch zurückgezahlt werden. Das wäre ein falscher Weg. Beifall bei der CDU/CSU Kollege Flosbach hat es angesprochen: Der Ansatz der Europäischen Kommission ist ein sehr zentraler, man kann auch sagen: zentralistischer. Nach Vorstellung der Europäischen Kommission soll die EZB in Kombination mit der EBA alle europäischen Banken am besten auf Anhieb kontrollieren, weit über 6 000. Abgesehen davon, wieweit das überhaupt möglich ist, was für ein Heer von Kontrolleuren man brauchte, um das umzusetzen, und wie lange es dauern würde, bis es effizient funktionieren kann, ist hier über eine wichtige Frage zu -entscheiden. Nach unseren Erfahrungen mit der europäischen Finanzierungskrise wissen wir, dass die systemischen Banken starke Auslöser großer Krisen sind. Systemische Banken - das wissen wir - sind durch nationale Kontrollbehörden nicht ausreichend zu kontrollieren. Also ist es wichtig, dass wir zu einer europäischen Kontrolle kommen, wobei sich aber die Europäische Zentralbank in erster Linie auf die systemischen Banken konzentriert. Allerdings muss ich einen Zusatz machen: Die Europäische Kommission liegt in einem Punkt richtig. Wir wissen aus der europäischen Verschuldungskrise und aus den Erfahrungen gerade mit der Immobilienblase in Spanien, dass es nicht nur die systemischen Banken sein müssen, die eine falsche Politik, eine geradezu abenteuerliche Kreditvergabepolitik betreiben, sondern es können - wie in Spanien über viele Jahre - auch andere sein. Insofern wissen wir: Es wird nicht ausreichen, dass eine europäische Kontrolle vor kleinen und Regionalbanken absolut haltmacht. Deswegen unterstütze ich den Vorschlag der Bundesregierung, in einem solchen Fall zu einem Einstiegsrecht der oberen Behörde zu kommen, welches klar definiert ist und nur dann wahrgenommen werden kann, wenn ein begründeter Verdacht vorliegt, dass die nationalen Kontrollen versagen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich halte diesen Kommissionsvorschlag für eine gute Arbeitsgrundlage. Ich denke aber, dass wir noch sehr intensiv an den Detailfragen arbeiten müssen. Wenn wir dies hin-bekommen, dann werden wir zu einer funktionierenden europäischen Bankenkontrolle kommen. Das wird nach meiner Einschätzung aber frühestens übernächstes Jahr sein und nicht schon Anfang nächsten Jahres. Ich danke für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Inmitten der schwersten Krise seit Verabschiedung der Römischen Verträge vor 55 Jahren, inmitten der größten Bewährungsprobe, die wir Europäer seither zu bestehen hatten, genau in dieser Zeit wird am letzten Freitag in der Hauptstadt eines -europäischen Landes, das selbst kein Mitglied der Europäischen Union ist, einer der bedeutendsten Preise der Welt an die Europäische Union vergeben. Wenig, wie ich finde, macht die Dramatik der gegenwärtigen Lage Europas mit einem Schlag so deutlich wie die Verleihung des Friedensnobelpreises 2012 an die -Europäische Union. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Wenig zwingt uns so sehr, uns die Größe der Aufgabe unserer politischen Generation bewusst zu machen, wie diese Entscheidung in Oslo am letzten Freitag. Ich finde, dies ist eine wunderbare Entscheidung, Beifall bei der CDU/CSU und der FDP und zwar deshalb, weil das Nobelpreiskomitee den Friedensnobelpreis gerade nicht in den Jahren europäischer Triumphe und Glücksmomente - zum Beispiel 1990 nach dem Fall des Eisernen Vorhangs oder 2004 nach der Osterweiterung der Europäischen Union -, sondern jetzt verliehen hat. In der Zeit der Krise ist diese Entscheidung weit mehr als nur eine Würdigung. Sie ist weit mehr als eine Erinnerung an den Ausgangspunkt der europäischen Einigungsidee nach Jahrhunderten des Mordens und -Sterbens auf europäischen Schlachtfeldern. Diese Entscheidung ist so bedeutend, weil sie genau jetzt kommt. Denn damit ist sie als Mahnung zu verstehen. Mehr noch, sie ist Ansporn und Verpflichtung, und zwar für uns alle in Europa, das Wichtige vom Unwichtigen zu trennen und den Kern der Bewährungsprobe, in der wir uns ja nun sichtbarerweise befinden, immer wieder zu sehen. Dieser Kern unserer Bewährungsprobe kann in einem einfachen Satz ausgedrückt werden: Der Euro, um dessen Stärke wir mit vielen Instrumenten und Maßnahmen gerade ringen, ist weit mehr als eine Währung, Beifall bei der CDU/CSU und der FDP der Euro steht symbolhaft für die wirtschaftliche, soziale und politische Einigung Europas - mit großer Wirkung weit über Europa hinaus. Das ist der Grund, warum die Überwindung der Krise im Euro-Raum seit nunmehr bald drei Jahren die Agenda aller G-8-Treffen, aller G-20-Treffen und fast aller Europäischen Räte der Staats- und Regierungschefs bestimmt. Wir haben seit Anfang 2010 allein zehn Räte gehabt. Auch heute und morgen, beim elften Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs, wird das nicht anders sein. Es kann gar nicht oft genug gesagt werden: Die Probleme, mit denen wir uns beschäftigen, die Probleme, mit denen wir zu kämpfen haben, sind nicht über Nacht entstanden. Deshalb können sie auch nicht über Nacht gelöst werden. Sie sind auf eine mangelnde Wettbewerbsfähigkeit, sie sind auf die Überschuldung einzelner Mitgliedstaaten Zuruf von der LINKEN: Auf Ihre Politik! sowie auch auf Gründungsfehler des Euro zurückzuführen. Wir begeben uns bei der Lösung dieser Probleme auf Neuland. Es gab und es gibt nicht die Lösung, den einen Befreiungsschlag, womit die Krise auf einen Schlag aus der Welt geschafft worden wäre. Auch der Gipfel heute und morgen wird nicht der letzte sein, der sich mit der Überwindung der Krise im Euro-Raum befasst. Es werden weitere folgen; denn die Stärkung des Euro ist ein Prozess aufeinanderfolgender Schritte und Maßnahmen. Manches ist bereits geschafft. In diesen drei Jahren der Krise haben wir im Übrigen weit mehr geschafft als in vielen Jahren vorher in Europa. Wir können die Konturen einer Stabilitätsunion bereits deutlich erkennen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Viele Mitgliedstaaten unterziehen sich harten Reformen und Anpassungsprogrammen, um ihre spezifischen Probleme - das sind Staats- und Auslandsverschuldung, Bankenkrisen, Verlust an Wettbewerbsfähigkeit - in den Griff zu bekommen. Dies gilt auch für Griechenland. Davon konnte ich mich bei meinem Besuch in Athen in der letzten Woche persönlich überzeugen. Der griechische Ministerpräsident Samaras wird uns auf dem Rat einen Zwischenbericht über den Stand seiner Verhandlungen mit der Troika geben. Es besteht überhaupt kein Zweifel: Die Lage in Griechenland ist alles andere als einfach. Vieles geht zu langsam. Maßnahmen, die längst hätten umgesetzt werden müssen, sind immer noch in Arbeit. Die Rezession ist weit stärker als erwartet. Strukturelle Veränderungen werden oftmals nur im Schneckentempo durchgeführt. Die Verwaltung arbeitet an vielen Stellen unzureichend, und Betrug und Korruption sind immer noch nicht vollständig eingedämmt. Zuruf von der LINKEN: Fast wie in der Bundesregierung! Ich kann gut verstehen, warum die große Mehrheit der griechischen Bürger wütend darauf reagiert, dass wohlhabende Griechen ihren Beitrag zur Lösung der Probleme ihres Landes nicht leisten wollen. Angesichts dessen ist es menschlich absolut nachvollziehbar, warum sich so viele Griechen schwer damit tun, einzusehen, dass die größte Zahl der Probleme zu Hause entstanden ist und deshalb auch nur zu Hause gelöst werden kann. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Doch, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist nur die eine Seite der Medaille. Ich habe bei meinem Besuch auch die andere Seite der Medaille gesehen. In Athen, in der griechischen Regierung, bei vielen in Wirtschaft und Gesellschaft erlebe ich einen ernsten Willen zur Veränderung, den Willen, die eigenen Hausaufgaben zu machen, um so das Land in eine bessere Zukunft zu führen und Mitglied des Euro-Raums bleiben zu können. Ich möchte exemplarisch unseren Kollegen Hans-Joachim Fuchtel nennen, der als deutscher Verantwortlicher für die Deutsch-Griechische Versammlung zusammen mit vielen Griechen und vielen Deutschen einen unermüdlichen Beitrag leistet, Beifall bei der CDU/CSU und der FDP um das Gemeinwesen auch von unten wieder aufzubauen. Das ist der Weg, den wir natürlich parallel gehen müssen. Ich möchte deshalb Danke sagen. Er heißt in Griechenland - das hat er mir gesagt - "Fuchtelos". Heiterkeit bei der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Ich finde, das ist ein schöner Name für seine Arbeit. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist sehr vertrauenserweckend! Meine Damen und Herren, weil es so ist - wir kennen die eine Seite der Medaille, und wir kennen die andere Seite der Medaille -, kann und werde ich dem Bericht der Troika hier und heute nicht vorgreifen. Aber ich wiederhole, was ich bereits an anderer Stelle, beim Besuch des griechischen Ministerpräsidenten genauso wie bei meinem Besuch in Athen, gesagt habe: Ich wünsche mir, dass Griechenland im Euro-Raum bleibt. Ich wünsche mir das nicht nur, weil Griechenland unser Freund und Partner in der Europäischen Union wie auch in der NATO ist, sondern auch, weil dies immer noch, trotz aller Schwierigkeiten, im Interesse Griechenlands selbst wie auch der Euro-Zone und der Europäischen Union als Ganzes ist. Das ist die Haltung, mit der ich, mit der die Bundesregierung, mit der wir den Bericht der Troika abwarten sollten; wir sollten nicht vorher richten, sondern uns die Ergebnisse anschauen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aha! Ganz schön offen, Frau Merkel! Griechenland muss die verabredeten Maßnahmen, zu denen das Land sich verpflichtet hat, einhalten. In meinen Gesprächen mit Ministerpräsident Samaras in Athen und erneut gestern am Rande des EVP-Gipfels in Bukarest habe ich den ernsthaften Willen gespürt, das zu schaffen und damit den Verpflichtungen nachzukommen. Sobald der Troika-Bericht vorliegt, werden die Entscheidungen über eine Auszahlung der nächsten Tranche hier im Deutschen Bundestag zu treffen sein, nirgendwo anders, und das werden wir gemeinsam diskutieren. Auf dem Rat wird uns auch der spanische Ministerpräsident Rajoy über die Situation in seinem Land unterrichten. Der Bericht über die Rekapitalisierung der Banken - das haben wir verfolgt - liegt inzwischen vor. Ob und inwieweit Spanien darüber hinaus Hilfe aus dem ESM benötigt, ist allein - ich habe das in allen Gesprächen mit dem spanischen Ministerpräsidenten immer wieder deutlich gemacht - die Entscheidung Spaniens. Die Bedingungen für Hilfsanträge sind durch die Richtlinien des ESM völlig klar vorgegeben; sie sind inzwischen auch vom Deutschen Bundestag verabschiedet worden. Meine Damen und Herren, wir wissen, dass den Menschen in Spanien, in Griechenland und in den anderen betroffenen Mitgliedstaaten außerordentlich viel abverlangt wird. Die sehr harten Reformmaßnahmen bedeuten natürlich viele Einschnitte für viele Bürgerinnen und Bürger in diesen Ländern. Aber wir sehen auch, dass es Ergebnisse gibt: In Irland, in Portugal, in Spanien, aber eben auch in Griechenland sind die Lohnstückkosten deutlich gesunken. Dies ist ein wichtiger Faktor für die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit. Wir sehen das im Übrigen auch bei allen Ländern an der Industrieproduktion, die zum Teil wieder zu wachsen beginnt. Defizite in den Leistungsbilanzen gehen zurück, auch Defizite im Haushalt. Man kann sagen, dass sich diese Länder in vielen Faktoren in die richtige Richtung bewegen. Aber dieser Reformweg ist natürlich noch lange nicht beendet, und er muss weiter gegangen werden. Das heißt, wir können sagen: Es ist ein Anfang gemacht. Wir dürfen nicht auf halbem Wege stehen bleiben. Weil nachhaltige Konsolidierung und Wachstum einander bedingen, deshalb muss beides gleichermaßen verfolgt werden. An dieser Stelle möchte ich noch einmal sagen: Natürlich wissen wir, dass wieder Wachstum entstehen soll. Natürlich wissen wir, dass Wachstum kein Selbstzweck ist, sondern dass es um Beschäftigung in diesen Ländern geht. Zuruf von der SPD: Ja, klar! Sie auch? Natürlich wissen wir, dass rund 50 Prozent der jungen Menschen in Spanien, in Griechenland und auch in anderen Ländern - das ist ein sehr hoher Prozentsatz - heute arbeitslos sind. Aber wir wissen doch aus eigener Erfahrung, dass nur durch Reformen am Arbeitsmarkt, durch Strukturreformen und solide Haushalte überhaupt wieder Beschäftigung entstehen kann. Das ist doch kein Mysterium. Wachstum entsteht aus unternehmerischer Tätigkeit, unternehmerische Tätigkeit entsteht aus der notwendigen Flexibilität, und das müssen wir in Europa wieder schaffen, meine Damen und Herren. Da liegt der Schlüssel. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Deshalb haben wir ja auch, parallel zu all den Programmen, die für die Länder ausgearbeitet wurden, und zu all den Vorschlägen, die die Europäische Kommission gemacht hat, den Pakt für Wachstum und Beschäftigung in der Europäischen Union erarbeitet. Deshalb haben wir uns ja auch in diesem Hause nach langer Diskussion gemeinsam darauf geeinigt, dass dieser Pakt für Wachstum und Beschäftigung neben dem Fiskalpakt ein wichtiger Schritt ist, um die Probleme der Europäischen Union zu lösen. Ich sage auch: Trotz aller Gegensätze, die wir hier in diesem Hause haben: An den entscheidenden Stellen haben wir uns immer wieder zusammengerauft. Ich möchte Danke dafür sagen, dass das möglich ist, Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Zurufe von der SPD und das nicht, weil die Gegensätze dabei vertuscht werden sollen - das ist doch gar nicht der Gegenstand -, sondern weil die große Mehrheit dieses Hauses glücklicherweise solche Gegensätze für die Sache Europas zurückstellt und sagt: Was für Europa gut ist, das machen wir gemeinsam. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Meine Damen und Herren, die Konturen einer Stabilitätsunion zeichnen sich aber auch deshalb ab, weil wir inzwischen dauerhafte Instrumente der Krisenbewältigung haben. Schon vor gut zwei Jahren hat sich die christlich-liberale Koalition dafür eingesetzt, Zurufe von der SPD: Oh einen permanenten Krisenbewältigungsmechanismus zu schaffen. Wir haben gewusst, dass 2013 die EFSF ausläuft, und wir haben uns deshalb rechtzeitig - denn wir wussten, dass dabei schwierige rechtliche Fragen zu klären sind - für einen solchen dauerhaften Rettungsschirm eingesetzt. Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eingesetzt? Jetzt kann ich sagen: Wir haben ihn heute. Er ist verabschiedet. Er ist ein dauerhaftes Instrument zur Bewältigung der Krise. Ich möchte einmal zwei Jahre zurückdenken. Wenn wir damals gefragt hätten: "Wer in Europa ist denn jetzt dafür?", dann hätte man gesagt: Das ist nie zu schaffen. Nur weil Deutschland an vielen Stellen vorangegangen ist, Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo sind wir denn vorangegangen? sind wir heute in Europa dort, wo wir sind, nämlich dass wir zum Beispiel ein dauerhaftes Krisenbewältigungsinstrument haben. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Wir haben noch etwas von Anfang an gesagt - und das ist der Maßstab unseres Handelns -: Solidarität auf der einen Seite im Rahmen des ESM geht Hand in Hand mit Bedingungen und Auflagen für die jeweiligen Mitgliedstaaten. Unter dieser Voraussetzung haben wir stets solidarisch gehandelt und werden das auch in Zukunft tun. Von besonderer Bedeutung für eine zukünftige Stabilitätsunion ist jedoch ohne Zweifel die Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Wir haben ihn im vergangenen Jahr so ausgestattet, dass Fehlentwicklungen in einzelnen Mitgliedstaaten in Zukunft nicht mehr die Stabilität des Euro als Ganzes gefährden werden. Sie kennen das - in Anführungsstrichen, sehr volksnah ausgedrückt - als "Six-Pack". Aber das reicht natürlich noch nicht, um die notwendige Verbindlichkeit und damit auch neue Glaubwürdigkeit zu schaffen. Meine Damen und Herren, es geht ja im Kern immer wieder um Verbindlichkeit und Glaubwürdigkeit. Denn im Kern ist die europäische Staatsschuldenkrise eine Vertrauenskrise, eine Vertrauenskrise des Euro. Deshalb haben wir neben dem ESM auch den Fiskalvertrag beschlossen. Er verlangt von jedem Mitgliedstaat, eine Schuldenbremse einzuführen, und die Einführung dieser Schuldenbremse kann dann vom Europäischen Gerichtshof überprüft werden. Zehn Mitgliedstaaten haben diesen Fiskalvertrag bereits ratifiziert - vor wenigen Tagen auch Frankreich -, und ich bin deshalb sehr zuversichtlich, dass Anfang 2013 dieser Fiskalvertrag in Kraft treten kann. Im Übrigen wird es dann so sein, dass nur derjenige, der diesen Fiskalvertrag ratifiziert hat, auch Hilfen aus dem ESM bekommen kann. Da zeigt sich die Verbindung dieser beiden Maßnahmen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Wir haben also Instrumente zur Krisenbewältigung. Wir haben Reformen in den einzelnen Mitgliedstaaten. Wir haben den Stabilitäts- und Wachstumspakt gestärkt. Aber, meine Damen und Herren, damit sind die Konstruktionsfehler der Wirtschafts- und Währungsunion insgesamt noch längst nicht beseitigt. Wir brauchen mehr. Deshalb haben uns auf dem letzten Rat im Juni die Präsidenten des Europäischen Rates, der Europäischen Kommission, der Euro-Gruppe und der Europäischen Zentralbank Vorschläge für die Fortentwicklung der Wirtschafts-und Währungsunion vorgelegt, und inzwischen haben genau dazu mit den Mitgliedstaaten Konsultationen stattgefunden. Uns leitet dabei ein ehrgeiziges Ziel: Wir wollen beschließen - und das im Dezember -, wie wir die Währungsunion weiterentwickeln wollen. Ich sage: Diese Weiterentwicklung ist unverzichtbar, und sie ist Voraussetzung dafür, Vertrauen und Glaubwürdigkeit im Zusammenhang mit der Währungsunion zurückzugewinnen. Ich sage: Nur so können wir die Vertrauenskrise überwinden. Heute und morgen, beim Europäischen Rat, wird es nicht darum gehen, konkrete Entscheidungen zu treffen, sondern es muss darum gehen, die Weichen für Dezember zu stellen, Grundlagen für die Entscheidungen zu schaffen, die richtigen Fragen zu stellen und Arbeitsaufträge zu verteilen, wie wir diese Fragen bis zum Dezember lösen können. Dabei ist für mich klar: Die erneuerte Wirtschafts- und Währungsunion soll von vier starken Säulen getragen werden: erstens von mehr gemeinsamer Finanzmarkt-politik, zweitens von mehr gemeinsamer Fiskal-politik, drittens von mehr gemeinsamer Wirtschaftspolitik und viertens von einer gestärkten demokratischen Legitimation und Kontrolle. Zum ersten Punkt: mehr gemeinsame Finanzmarkt-politik. Die weltweite Finanzkrise hat uns dramatisch vor Augen geführt, dass ein unzureichend regulierter Bankenmarkt ganze Staaten an den Rand des Abgrunds führen kann. Um so etwas für die Zukunft zu verhindern, ist eine starke Finanzmarktregulierung sowohl bei uns zu Hause als auch in Europa als auch weltweit notwendig. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum blockieren Sie denn dann? Wir sind in Europa hier schon Schritt für Schritt vorangekommen, um die notwendigen Regelungen zu finden. Dies ist für mich heute nicht der Ort, um darüber zu sprechen. Aber außerordentlich erfreulich ist - das ist ein Fortschritt gegenüber Juni -, dass sich endlich elf Staaten bereit erklärt haben, die Finanzmarkttransaktionsteuer einzuführen, Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich denke, Sie blockieren das jetzt! und das ist eine gute Nachricht, meine Damen und Herren; denn viele hier in diesem Hause haben ja dafür gekämpft. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Für mehr gemeinsame Finanzmarktpolitik brauchen wir allerdings auch eine gemeinsame Bankenaufsicht, die effizient und unabhängiger von den nationalen Einflüssen ist. Dabei soll die Europäische Zentralbank eine zentrale Rolle spielen. Die Europäische Kommission hat uns zu dieser Bankenaufsicht im September einen Vorschlag vorgelegt. Er wird nun beraten. Wir setzen uns dafür ein, die Arbeiten auf dieser Grundlage zügig voranzutreiben. Das ist vor allen Dingen auch eine Aufgabe der Finanzminister. Allerdings sage ich an dieser Stelle: Qualität muss vor Schnelligkeit gehen; denn wenn wir zum Schluss etwas haben, das wieder nicht besser ist als alle schon bestehenden Aufsichtsgremien, dann können wir uns die Arbeit sparen. Darauf werden wir in den Beratungen dringen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Wir haben vereinbart, dass die Vorschläge der Kommission bis Ende des Jahres geprüft werden sollen. Die Finanzminister arbeiten, wie ich schon sagte, mit Hochdruck. Dann muss sich das Europäische Parlament mit dem Entwurf befassen. Der Präsident des Europäischen Parlaments hat selbst gesagt: Das Europäische Parlament wird es in diesem Jahr nicht mehr schaffen, dazu abschließende Beschlüsse zu fassen. Ich sage Ihnen nur: Es gibt eine Vielzahl komplizierter rechtlicher Fragen. Damit mache ich das Thema nicht schwieriger, als es ist. Fragen Sie einmal Länder, die nicht zur Euro-Zone gehören, die aber gemeinsam mit Ländern, die zur Euro-Zone gehören, Banken haben, wie bei einer Verantwortlichkeit der EZB die Bankenaufsicht geregelt werden soll. Fragen Sie bitte, wie man die geldpolitische Verantwortung der EZB genau trennt von der Aufsichtsverantwortung. Diese Fragen müssen gut gelöst werden. Deutschland wird sich dort mit allem Elan einbringen; das ist nicht unser Problem. Aber das Ergebnis muss so sein, dass die Glaubwürdigkeit dadurch verbessert wird und wir hinterher nicht noch schlechter dastehen als heute. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Die Einrichtung eines wirksamen Aufsichtsmechanismus ist dann die Voraussetzung für eine spätere Entscheidung über eine direkte Bankenrekapitalisierung durch den ESM. Ich will es hier ganz deutlich sagen: Der bloße Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens für eine Bankenaufsicht reicht nicht aus, sondern diese Bankenaufsicht muss arbeitsfähig sein, sie muss effektiv handeln können. Denn hier reden wir darüber, dass der ESM eines Tages Banken rekapitalisiert in Ländern, in die wir dann eingreifen müssen Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Sie wollen das! Wir wollen das nicht! und wozu wir Beschlüsse fassen müssen. Das ist der Punkt. Deshalb ist das eine komplizierte, aber leistbare Aufgabe, der wir uns mit ganzem Elan verschreiben. Meine Damen und Herren, damit kommen wir zur zweiten Säule einer erneuerten Wirtschafts- und Währungsunion: Das ist mehr gemeinsame Fiskalpolitik. Bei der Stärkung der Haushaltsdisziplin sind wir zuletzt mit dem Fiskalvertrag durchaus ein gutes Stück vorangekommen. Aber wir sind der Meinung - das sage ich für die ganze Bundesregierung -: Wir könnten hier sehr gut ein Stück weiter gehen, indem wir der europäischen Ebene echte Durchgriffsrechte gegenüber den nationalen Haushalten gewähren, dort, wo die vereinbarten Grenzwerte des Stabilitäts- und Wachstumspaktes nicht eingehalten werden. Ich weiß: Die Bereitschaft hierzu zeigen viele Mitgliedstaaten noch nicht. Aber ich sage auch: leider. Das ändert jedoch nichts daran, dass wir uns weiter dafür starkmachen werden. Genau in dem Moment, in dem wir einen solchen Mechanismus hätten, dass ein Haushalt für ungültig erklärt werden könnte und dies auch vom Europäischen Gerichtshof überprüft werden könnte, wären wir an dem Punkt, dass wir natürlich in der Kommission jemanden brauchen, der dazu die Autorität hat und dies tun kann. Das wäre in diesem Fall der Währungskommissar. Ich bin schon verwundert: Kaum hat jemand einen fortschrittlichen Vorschlag gemacht, eine Idee gegeben, wie wir mehr Verbindlichkeit, mehr Glaubwürdigkeit bekommen können, kommt sofort das Geschrei: Das geht nicht, Deutschland ist isoliert, wir werden das nie schaffen. So bauen wir kein glaubwürdiges Europa. Wir sollten nicht alle Vorschläge sofort vom Tisch wischen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Statt dass wir uns überlegen, wie wir mehr Verbindlichkeit und mehr Glaubwürdigkeit bekommen können, erleben wir eine permanente Diskussion, wie wir mehr gemeinsame Haftung für Staatsschulden bekommen können. Auch der Zwischenbericht der vier Präsidenten enthält diese Elemente wieder. Ich sage: Ich halte das für einen ökonomischen Irrweg. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Denn wir setzen so nicht die richtigen Anreize, um uns in die richtige Richtung zu entwickeln. Jetzt überlegen wir einfach einmal: Wo läge eigentlich die demokratische Legitimation, wenn wir uns für eine gemeinsame Haftung in Europa entscheiden würden? Der wesentliche Kern der Haushaltsverantwortung - das wird auf lange Zeit so bleiben - sind die Budgets der nationalen Staaten. Beifall bei Abgeordneten der FDP Solange das so ist, müsste beispielsweise die französische Nationalversammlung über die deutsche Staatsverschuldung mitbestimmen, ebenso wie der Bundestag über die französische, die italienische oder die spanische. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, nein! Schon dieses Beispiel zeigt doch, dass es faktisch unmöglich ist, in diesem Bereich als Erstes die Haftung zu vergemeinschaften und weiter nationale Budgets zu haben. Das wird nicht funktionieren. Das ist nicht die Statik, die wir brauchen. Deshalb lehnen wir das ab. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Wir brauchen aber - das ist die dritte Säule - mehr gemeinsame Wirtschaftspolitik. Der frühere Kommissionspräsident Jacques Delors hat bereits 1989, als es um die Einführung der Wirtschafts- und Währungsunion ging, einen Bericht vorgelegt. Darin heißt es sehr weitsichtig - ich zitiere -: Eine gemeinsame Währung erfordert ein hohes Maß an Übereinstimmung in den Wirtschaftspolitiken sowie einer Reihe anderer Politikfelder, vor allem in der Fiskalpolitik. Die europäische Staatsschuldenkrise um den Euro zeigt, wie scharfsichtig und richtig die Analyse Jacques Delors' war. Die Krise zeigt uns, dass Fehlentwicklungen in einzelnen Mitgliedstaaten tatsächlich den gesamten Euro in Bedrängnis bringen können. Deshalb müssen wir uns ganz im Sinne von Jacques Delors jetzt um die Politikfelder kümmern, in denen wir ein hohes Maß an Übereinstimmung brauchen. Diese Felder sollten wir bis zum Dezember identifizieren, um dann zu sagen: Wenn wir hier nicht mehr Übereinstimmung bekommen, dann werden wir auch in Zukunft ein Problem haben. Wo wird denn eine stärkere wirtschaftspolitische Koordinierung notwendig sein? Sie wird ganz wesentlich dort notwendig sein, wo Kernbereiche nationaler Souveränität berührt sind: in der Arbeitsmarktpolitik, in der Steuerpolitik, also in vielen Fragen, die in der nationalen Diskussion hochsensibel sind. Zu glauben, die einzige Antwort darauf sei, alle diese Politikfelder jetzt vergemeinschaften zu müssen - das wäre die klassische europäische Integrationslogik -, das, glaube ich, führt uns in die Irre. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Natürlich können wir über Mindeststandards bei Steuern reden; wir reden darüber seit 10, 15 Jahren. Dazu kann ich nur sagen: Wenn wir so vorgehen, dann werden wir nicht den Euro retten, dann werden wir nicht die Stabilität unserer gesamten Kooperation verbessern, sondern dann werden wir mit einigen Ländern noch in Jahren und Jahrzehnten darüber reden, wie wir es denn nun halten. Deshalb schlagen wir einen anderen Weg vor. Wir brauchen Lösungen, die einen sinnvollen Ausgleich herstellen zwischen notwendigen Eingriffsrechten der europäischen Ebene, um Fehlverhalten und Regelverstöße immer wieder zu korrigieren, und dem Selbstbestimmungsrecht und Gestaltungsspielraum der Mitgliedstaaten und ihrer Parlamente. Wir brauchen auch Lösungen, die zu verbindlichen und durchsetzbaren Reformverpflichtungen der Mitgliedstaaten führen, ohne dass nationale Kompetenzen, das Subsidiaritätsprinzip oder demokratische Verfahren untergraben werden. Deshalb stellen wir uns vor, dass die Mitgliedstaaten zu diesem Zweck verbindliche Reformvereinbarungen mit der europäischen Ebene schließen, denen dann die jeweiligen nationalen Parlamente zustimmen. Dann ist sozusagen die demokratische Legitimierung gegeben, dass ein Nationalstaat sich verpflichtet, bestimmte Dinge umzusetzen. Um dann allen Mitgliedstaaten auch die Möglichkeit zu geben, zur Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit wirklich in der Lage zu sein, diese Verpflichtungen umzusetzen, schlage ich vor, dass wir ein neues Element der Solidarität einführen, einen Fonds, aus dem zeitlich befristet projektbezogen, also nicht unbestimmt, sondern ganz projektbezogen Gelder in Anspruch genommen werden können. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch auch gemeinsame Haftung, Frau Bundeskanzlerin! Denn nicht alle Länder werden gleichzeitig ihre Haushaltskonsolidierung und die notwendigen Investitionen in Zukunftsaufgaben schaffen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sind Euro-Bonds durch die Hintertür! Ich sage: Ja, wir brauchen Solidarität. Aber wir brauchen eine Form der Solidarität, die uns auch wirklich zu dem führt, was wir brauchen, nämlich mehr Wettbewerbsfähigkeit, mehr Angleichung der Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedstaaten. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aha! Meine Damen und Herren, wir haben doch gesehen, dass nicht konditionierte Finanzzahlungen, wie sie bei den Strukturfonds, wie sie bei den Kohäsionsfonds viel zu sehr vorgekommen sind, nicht nur nicht geholfen haben, sondern in den Ländern zum Teil Fehlentwicklungen weiter unterstützt haben. Daraus müssen wir die richtigen Lehren ziehen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Deshalb ist gemeinsame Haftung die falsche Antwort. Wir brauchen vielmehr eine dezidierte Solidarität. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer haftet denn für den Fonds? Ich will ganz deutlich sagen, dass ein solcher Fonds zum Beispiel gespeist werden könnte von den Einnahmen aus der Finanztransaktionsteuer. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oi! - Natürlich! - Das würde vielleicht sogar dazu führen, dass noch mehr Euro-Mitgliedstaaten eine Finanztransaktionsteuer einführen. Zuruf des Abg. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Meine Damen und Herren, darüber, wie die Gelder ausgegeben werden, wird natürlich auf der Grundlage der mit den Mitgliedstaaten vereinbarten Verträge die Kommission zusammen mit dem Rat und dem Europäischen Parlament - das ist doch ganz klar - wachen, wie das auch bei anderen Zahlungen im europäischen Rahmen der Fall ist. Dies soll kein Closed Shop sein - das haben wir schon nicht beim Fiskalvertrag gemacht -, sondern wir sagen ausdrücklich: Alle Länder, die vielleicht morgen oder übermorgen im Euro sein wollen, können sich an diesem Fonds beteiligen, wenn sie gleichzeitig bereit sind, mit der Kommission bindende Vereinbarungen abzuschließen über die Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit. Des Weiteren geht es viertens um die Frage der demokratischen Legitimation, die von allergrößer Bedeutung ist. Ich habe mehrmals gesagt, dass wir zur Bewältigung dieser Krise mehr Zusammenarbeit in Europa brauchen, also mehr statt weniger Europa. Aus meiner Sicht führt der Weg zu einer erneuerten Wirtschafts- und Währungsunion, einer Stabilitätsunion, die diesen Namen auch verdient, in einigen Bereichen ganz eindeutig zu einer Stärkung der Rolle der Kommission, des Rates und des Europäischen Parlaments und auch des Europäischen Gerichtshofs. Dies ist im Übrigen auch sehr wichtig für den Zusammenhalt der Europäischen Union; denn von den 27 Mitgliedstaaten sind 17 im Euro. Immer wieder kommt die Frage: Wollt ihr einen Teil ausschließen? Wollt ihr eine Zweiklassengesellschaft? Ich sage: Nein, das wollen wir nicht. Aber wenn ein Teil in der verstärkten Zusammenarbeit - und so etwas ist ja der Euro - spezielle Probleme hat, dann können wir doch nicht sagen: Diese Probleme lösen wir nicht, weil noch nicht alle dabei sind. - Aus diesem Grund muss es also mehr demokratische Legitimation und Kontrolle geben, und dieses muss Hand in Hand mit mehr Integration gehen. Jede Entscheidung - das ist das Prinzip - muss auf der Ebene legitimiert und kontrolliert werden, auf der sie getroffen wird. Das heißt, dort, wo die europäische Ebene gestärkt wird, muss auch das Europäische Parlament gestärkt werden. Wo im Kern nationale Kompetenzen betroffen werden, kann die demokratische Legitimation nur über die Parlamente der nationalen Staaten gehen, das heißt, dann müssen wir dort entscheiden. Jetzt noch ein Wort zu der Frage: Wie ist das denn, wenn Entscheidungen auf europäischer Ebene zu treffen sind, die nur den Euro-Raum betreffen? Da habe ich in vielen Gesprächen mit Parlamentariern des Europaparlaments nicht gehört: Man darf nicht darüber nachdenken, ob dann vielleicht nur die Parlamentarier aus den Euro-Ländern abstimmen. - Es gibt eine ganze Menge von interessanten Ideen, wie man Ausschüsse gründen oder bestimmte Sitzungen durchführen kann, um zu gewährleisten, dass nicht diejenigen, die gar nicht Mitglieder des Euro-Raums sind, über Dinge entscheiden, die nur den Euro-Raum betreffen. Darüber müssen wir diskutieren. Da kann man doch nicht immer von Anfang an sagen: Das geht nicht. Das wäre eine Zweiklassengesellschaft. - So kommt Europa nicht weiter. Wir werden uns dieser Diskussion stellen, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Ziel des heute beginnenden Europäischen Rates ist es also, den weiteren Prozess so zu strukturieren, dass wir im Dezember dieses Jahres ein Gesamtpaket zur Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion beschließen können, inklusive eines klaren Zeitplans. Das gilt für die Euro-Zone; aber selbstverständlich sind, wie beim Fiskalvertrag, alle eingeladen. Beim Fiskalvertrag machen 25 Mitgliedstaaten mit, obwohl nur 17 im Euro sind. Die nachhaltige Stabilisierung und Fortentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion ist die zentrale politische Herausforderung unserer Zeit, und sie ist entscheidend für die Zukunft der Europäischen Union insgesamt. Deshalb möchte ich allen, die mit dazu beitragen und Vorschläge machen, die uns voranbringen, ganz herzlich danken: neben Wolfgang Schäuble ganz besonders Guido Westerwelle, Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh! Guido! der sich mit einer Reihe von Außenministern über genau diese Fragen Gedanken gemacht hat. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Sigmar Gabriel [SPD]: In einer Rede mit Herrn Fuchtel! Schön, Westerwelle! - Weitere Zurufe von der SPD: Oh! Oh! - Sie murren, weil Ihnen das alles nicht passt. Ich sage Ihnen nur: Mit dem Hinweis darauf, was alles nicht geht, und mit den falschen Methoden der Vergangenheit werden wir Europa nicht voranbringen. Wir bringen Europa nur voran, indem wir aus den Fehlern, die wir in der Vergangenheit gemacht haben, lernen. Nur so bringen wir Europa nach vorne. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Ohne Zweifel: Die Schritte, die wir jetzt gehen müssen, um dieses Ziel zu erreichen, werden zu einer neuen Qualität in der wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit in der Euro-Zone und darüber hinaus führen. Diese neue Qualität ist nach unserer Auffassung zwingend notwendig. Allerdings - auch das will ich hier ganz offen ansprechen - wäre es ganz fatal - das spüre ich an einigen Stellen schon -, wenn die von mir grundsätzlich begrüßte Ankündigung der Europäischen Zentralbank, bei klaren Konditionen unbegrenzt am Sekundärmarkt zu intervenieren, jetzt dazu führen würde, dass die politischen Anstrengungen in Richtung einer stärkeren Wirtschafts- und Währungsunion aus genau diesen Gründen nachlassen. Das wäre genau die falsche Antwort. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Es darf bei allen Instrumenten, die wir zur Eindämmung der Krise brauchen und die uns zur Verfügung stehen, niemals übersehen werden, dass am Ende nicht die Krisenmaßnahmen die Lösung bringen, sondern nur eine verbindliche politische Architektur. Nur so werden wir einen dauerhaft stabilen Euro bekommen. Dies muss über den Weg der Erneuerung der Wirtschafts- und Währungsunion erzielt werden. Nur dann kann das gelingen, was seit Beginn der Krise unser Ziel ist: Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Die Zeit ist abgelaufen! Dann kann Europa stärker aus der Krise hervorgehen, als es in die Krise hineingegangen ist, und dann wird Europa auch in Zukunft im internationalen Wettbewerb bestehen können. Worum geht es bei dieser europäischen Vertrauenskrise denn eigentlich? Es geht darum, eine stabile, zukunftsfähige Architektur zu bauen. Aber eigentlich geht es um die Frage, ob sich Europa mit seinen Werten und Interessen im globalen Wettbewerb des 21. Jahrhunderts behaupten kann; das heißt auch, ob Europa seinen Wohlstand, seinen Lebensstandard und seine Art, zu leben, erhalten kann. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Meine Damen und Herren, dies führt mich zum Ausgangspunkt meiner Überlegungen zurück: zu der überragenden Bedeutung, die die Verleihung des Friedensnobelpreises an die Europäische Union für uns in Europa hat. Ja, es geht immer auch darum, niemals zu vergessen, dass die Idee der europäischen Einigung eine Friedensidee war, die Idee, dass die Völker Europas nie wieder Krieg gegeneinander führen, was sie über Jahrhunderte getan haben, mit unglaublichem Blutvergießen und dem Opfer vieler Menschenleben. Aber für die heute Jungen, die Europa nur als Hort des Friedens kennen und glücklicherweise noch nie einen Krieg erlebt haben, geht es darum, ob wir in der Lage sind, den Nachweis zu erbringen, dass wir aufbauend auf dem, was wir geerbt haben, eine gute Zukunft gestalten können. Die gute Zukunft ist doch ganz konkret: Können wir für die jungen Menschen in Europa wieder Arbeitsplätze schaffen? Können wir sicherstellen, dass der Wohlstand auch für die Zukunft gesichert ist? Können wir sicherstellen, dass Menschen auf ein gutes Gesundheitssystem und auf eine gute Alterssicherung vertrauen können? Das alles sind doch die Dinge, die Europa auszeichnen. In diesem Jahr jährt sich die Unterzeichnung der Römischen Verträge - ich habe es am Anfang schon gesagt - zum 55. Mal. Als wir den 50. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge hier in Berlin gefeiert -haben, haben wir an diese Anfangszeiten zurückgedacht. Das war das Jahr, in dem Deutschland die europäische Präsidentschaft innehatte. Zu Beginn dieser Präsidentschaft 2007 habe ich im Europäischen Parlament in Straßburg gesprochen. Damals habe ich in meiner Rede im Europäischen Parlament in Straßburg schon einmal die Frage gestellt: Wie werden denn eigentlich Regionen weltweit erfolgreich? Ich habe mich damals auf den amerikanischen Wissenschaftler Richard Florida bezogen, der sagt: Am erfolgreichsten entwickeln sich Regionen dann, wenn drei Faktoren zusammenkommen: Technologie, Talente und Toleranz. - Ich glaube, genau diese drei Dinge machen die europäische Stärke aus: Talente, Technologie und Toleranz. Denn es sind natürlich immer die Menschen, die wissenschaftlich-technischen Fortschritt möglich machen. Zuruf von der SPD: Ach! Es ist die Innovation, von der Europa lebt. Anders werden wir unseren Wohlstand nicht halten können. Es sind der wirtschaftliche und soziale Fortschritt und der soziale Ausgleich, für den Europa wie keine andere Region auf dieser Erde steht. Das ist das, was wir das Prinzip der sozialen Marktwirtschaft nennen. Es sind die Kraft der Toleranz, die Kraft der Rechtsstaatlichkeit, die Fähigkeit, unterschiedliche Meinungen zu ertragen und Widersprüche auszugleichen, und der Wille, Pressefreiheit und Religionsfreiheit zu ermöglichen, in einem Wort: "Demokratie, Freiheit und Menschenrechte", die Europa seit mehr als sechs Jahrzehnten tragen. Die Toleranz - davon bin ich ganz überzeugt - befähigt uns, aus Europas unveränderter Vielfalt von Sprachen und Kulturen, aber mit heute ganz gemeinsamen Werten, das Beste zu machen. Diesen Werten und Zielen zu dienen und sie im Alltag zu leben, uns also in diesem Sinne des Preises von Alfred Nobel würdig zu erweisen, ist jede Mühe und Anstrengung wert. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das wird auch der Geist sein, in dem wir heute und morgen in Brüssel beraten werden, wo doch jeder vorher sagt: Die Vielfalt ist so groß, Europa ist zerstritten, die werden keinen Millimeter vorankommen. Ich sage Ihnen: Wir werden vorankommen, und zwar genau in dem von mir beschriebenen Sinn, weil die Werte, die uns einen, Werte und Ziele sind, mit denen Europa auch im weltweiten Wettbewerb des 21. Jahrhunderts bestehen kann, weil wir uns alle, alle Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, aller 27 Mitgliedstaaten, dem Geist verpflichtet fühlen und weil wir die gemeinsamen Werte auch wirklich teilen. Wir wissen, dass wir in Europa in Freiheit leben. Wir wissen, dass wir in Europa Demokratie haben. Wir wissen, dass man in Europa auch demonstrieren kann, wenn einer den anderen besucht. Wir wissen aber auch: Dafür geht keiner ins Gefängnis, wenn er nicht gerade gewalttätig geworden ist. Das eint uns; dafür werden wir arbeiten. Menschlich und erfolgreich wollen wir sein, in Frieden und Freiheit. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Langanhaltender Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Peer Steinbrück für die SPD-Fraktion das Wort. Beifall bei der SPD - Zuruf von der FDP: Die Rede ist kostenlos? Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ebenso wie Sie, Frau Bundeskanzlerin, freuen wir So-zialdemokraten uns über die Verleihung des Friedens-nobelpreises an die Europäische Union. In einer Zeit, in der viele Europäer in der Tat an Europa zweifeln, in -einer Zeit, in der viele den Wert Europas nur noch an den Zinssätzen an den internationalen Finanzmärkten bemessen, erinnert uns das Nobelpreiskomitee in Oslo daran, dass Europa weit mehr ist als ein Wechselbalg der Rating-agenturen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir müssen dem Nobelpreiskomitee, wie ich glaube, dankbar sein, dass es uns und auch der Welt einen Fingerzeig darauf gegeben hat, warum Europa nach dem dreißigjährigen Krieg von 1914 bis 1945 Erbfeindschaften und einen mörderischen Nationalismus überwand, aber auch, wofür es in Zukunft immer gebraucht wird. Im Rückblick auf über 60 Jahre Frieden und wirtschaftlichen Fortschritt haben wir Deutsche übrigens -einen besonderen Grund zur Dankbarkeit und eine -außerordentliche Mitverantwortung für das Wohlergehen Europas. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Denn es waren unsere westlichen Nachbarn und sehr weitsichtige Staatsmänner, die uns schon wenige Jahre nach dem Krieg trotz schrecklicher Erfahrungen, trotz unsäglicher Verbrechen einluden, an dieser europäischen Einigung teilzuhaben. Es waren übrigens auch unsere europäischen Nachbarn, die sich über die deutsche Wiedervereinigung freuten, obwohl sie mit einem starken Deutschland in der zentraleuropäischen Geografie über Jahrhunderte sehr schlechte Erfahrungen gemacht hatten. Sie hatten uns von den Montan-Verträgen zu Beginn der 50er-Jahre über die EWG, Römische Verträge 1957, die EG bis zur Europäischen Union inzwischen als gute, verlässliche und vor allen Dingen hilfsbereite Europäer kennengelernt. Und dabei sollte es bleiben. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Neben allem, worüber wir heute diskutieren und -sicherlich auch streiten werden, dürfen wir nicht vergessen, worum es in Wahrheit bei diesem einmaligen Projekt Europa geht: um dauerhaften Frieden, um dauerhafte Freiheit, um dauerhafte Demokratie für alle Menschen auf unserem Kontinent. Gerade weil - wie der französische Philosoph André Glucksmann sagt - Demokratien dazu neigen, die tragische Dimension ihrer Geschichte gelegentlich zu ignorieren oder zu vergessen, und gerade weil sich die Bürger in der anhaltenden Krisendebatte mit all ihren Fachbegriffen, in all ihrer Komplexität zunehmend orientierungslos und überfordert fühlen, dürfen wir Politiker den Fehler nicht fortsetzen, dieses Europa nur auf eine Währungsunion, nur auf ein Zentralbanksystem, nur auf einen gemeinsamen Markt, nur auf eine intergouvernementale Veranstaltung von 25 Männern und zwei Frauen zu reduzieren. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Es geht in der Tat um die Behauptung des Zivilisa-tionsprojektes "Europa". Der Historiker Heinrich -August Winkler redet über das normative Projekt des Westens unter Einschluss Nordamerikas in einer Welt dynamischer Veränderungen mit neu aufstrebenden Ländern und Kontinenten. Verliert Europa aber seine Wirkungsmacht durch Uneinigkeit und Renationalisierung - und sei es auch noch so fahrlässig -, werden wir auch die Attraktivität dieses Zivilisationsprojektes nicht behaupten können. Ja, Frau Bundeskanzlerin, was Europa zu bieten hat, ist einmalig in der Welt: Gewaltenteilung, Achtung der Menschenrechte, Minderheitenschutz, Sozialstaatlichkeit, unabhängige Gerichte, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Demonstrationsfreiheit, die Trennung von Staat und Kirche - das Erbe der Aufklärung. Aber diese Rede und diese Beschreibung Europas, die hätten Sie schon vor zwei Jahren geben müssen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Diese Beschreibung Europas und damit die Abwehr einer Verkürzung Europas auf das bloß Ökonomische wurden bereits vor zwei Jahren in einer Reihe von Beiträgen meiner Fraktion von diesem Pult aus formuliert. Kein Rettungsschirm und keine gemeinschaftliche Anstrengung sind deshalb zu groß, um dieses Europa für 500 Millionen Menschen, ihre Kinder und ihre Kindeskinder zu bewahren. Kleinmut würde dem nicht gerecht. Beifall bei der SPD Deutschlands Zukunft ist Europa. In diese Zukunft werden wir investieren müssen, genauso wie wir in die deutsche Wiedervereinigung investiert haben. Das endlich den Bürgern unseres Landes zu sagen, Frau Bundeskanzlerin, und zu erklären, das ist Ihre Pflicht. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Deutschland wird mit Blick auf Griechenland im Konzert weiterer europäischer Länder weitere Verpflichtungen übernehmen müssen. Sagen Sie das endlich den Menschen! Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN In der Welt des 21. Jahrhunderts braucht Europa eine gemeinsame Stimme; denn es wird so sein, dass weder der chinesische noch der indische Staatspräsident und nicht einmal der US-amerikanische Präsident 27 europäische Staats- und Regierungschefs anrufen wird, um sich bei Ihnen nach der europäischen Auffassung in zentralen Fragen wie Krieg und Frieden, Finanzarchitektur, Weltklima, Menschenrechte zu erkundigen. Will sagen: Entweder wir haben eine Stimme, oder wir haben keine Stimme. Beifall bei der SPD Genau diese Gemeinsamkeit steht aber auf dem Spiel; denn es ist offensichtlich, dass Europa an einer Weg-gabelung steht. Für die Europäische Währungsunion drückt sich das in einem nach wie vor pendelnden Konflikt zwischen einer gemeinsamen Währung einerseits und nationalen souveränen Rechten und Parlamentarisierung auf der anderen Seite aus. Diesen Konflikt haben wir bisher nicht aufgelöst. Entweder wir gehen den Weg zurück in einen losen Staatenverbund mit einem gemeinsamen Markt, in dem jeder für sich selbst verantwortlich ist, gegebenenfalls auch abstürzt, oder wir gehen den Weg einer weiteren europäischen Einigung und der Parlamentarisierung. Das ist exakt die Grundsatzfrage, die wir zu erörtern haben. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN So schwer es auch sein wird: Wir dürfen nicht zulassen, dass aus diesem in 60 Jahren gebauten europäischen Haus einzelne Steine wieder herausgebrochen werden. Dies gilt auch dann, wenn einzelne Staaten Fehler und Versäumnisse zu verantworten haben wie Griechenland und wenn sie mit die Ursache für eine Krise ihrer eigenen Volkswirtschaft sind. Ist erst einmal der erste Stein aus diesem Gebäude herausgebrochen, dann werden weitere folgen. Deshalb, Frau Bundeskanzlerin, war es ein so schwerer Fehler, dass Sie es zugelassen haben, dass im Sommer dieses Jahres Ihre Koalition monatelang ein Mobbing gegen die Mitgliedschaft von Griechenland in der Europäischen Währungsunion betrieben hat. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Sie haben nicht eingegriffen. Sie haben sich nicht bekannt. Sie haben laviert. Sie haben Herrn Dobrindt gewähren lassen, der gesagt hat: "Ich sehe Griechenland 2013 außerhalb der Euro-Zone." Sie haben Herrn Söder gewähren lassen, der an Griechenland sogar ein Exempel statuieren wollte. Sie haben Herrn Rösler gewähren lassen, der darauf hinwies, dass für ihn ein Austritt Griechenlands längst seinen Schrecken verloren habe. Sie haben Herrn Brüderle gewähren lassen, der einer Zeitung wörtlich gesagt hat, dass der Bitte Griechenlands, noch einmal zwei Jahre Zeit zu erhalten, nachdem es seine Verträge nicht erfüllt hat, nicht stattgegeben werden sollte. Sie haben auch dem FDP-Generalsekretär Döring nicht widersprochen, der die Folgen einer möglichen griechischen Staatspleite für beherrschbar hielt. Frau Bundeskanzlerin, Sie haben vor zwei Wochen den früheren CDU-Vorsitzenden und ehemaligen Bundeskanzler Helmut Kohl geehrt. Ehre, wem Ehre gebührt. Ich sage Ihnen: Weder Helmut Kohl noch einer -Ihrer Vorgänger hätte zugelassen, einen europäischen Nachbarn derart für innenpolitische Händel zu missbrauchen. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dieses Doppelspiel haben Sie uns und der deutschen Öffentlichkeit sehr lange vorgespielt. Sie wollen die Euro-Skeptiker in Ihrer eigenen Koalition und in Ihrem politischen Anhang nicht verprellen. Sie wollen einerseits auf einer Stimmungswoge surfen, die sich maßgeblich aus dem Ressentiment gegen eine deutsche Zahlmeisterrolle speist. Aber Sie wollen andererseits natürlich niemals in diese Woge eintauchen, weil Sie -darüber Ihre Stimme und Ihre Reputation in Brüssel einbüßen würden. Beifall bei Abgeordneten der SPD Sie sind inzwischen eine Getriebene, die zu vielem so lange Nein sagt, bis der Druck im Kessel der Realitäten so stark wird, dass Sie schließlich Ja sagen müssen. Das galt für den Kauf von Staatsanleihen durch die EZB im Mai 2010. Das galt für den permanenten Rettungsschirm ESM, den es nach einer Wette von Herrn Schäuble -eigentlich nie hätte geben sollen. Das galt für das -Draghi-Konzept des notfalls ungebremsten Aufkaufs von Staatsanleihen. Das gilt für die Direktkapitalisierung von Banken durch den ESM unter der Voraussetzung -einer Bankenunion, mit der Sie entgegen einem Beschluss des deutschen Haushaltsausschusses einen massiven Systemwechsel vornehmen. Das gilt demnächst wahrscheinlich auch für eine Fristverlängerung zur Erfüllung der Sparauflagen für Griechenland, die Christine Lagarde, Managing Director des IMF, gefordert hat. Dies würde aber konsequenterweise zu einem dritten Hilfspaket für Griechenland oder einer Aufstockung des zweiten Hilfspaketes führen - und damit zu einer Befassung des Deutschen Bundestages. Beifall bei der SPD Aber nun auf einmal - sehr genau registriert in der letzten Woche; o Wunder! - gibt es eine 180-Grad-Wendung: Kein Wort mehr von dem Rauswurf Griechenlands aus der Euro-Zone. Stattdessen erklärt Bundesfinanzminister Schäuble in Singapur zur Frage eines möglichen Austritts aus der Euro-Zone: "There will be no Staatsbankrott". Lachen bei der SPD Selbst Herr Brüderle säuselt, dass er eine zeitliche Entkoppelung für Athen zur Erfüllung der Reformauflagen nicht mehr ausschließt. In einem luziden Anfall räumt er ein, dass ein Aufschub auch Geld kostet. Heiterkeit bei der SPD Alle Achtung! Ja, aber um Himmels Willen, Frau Bundeskanzlerin, warum haben Sie denn ein solches Bekenntnis zum Verbleib von Griechenland nicht im Sommer 2010 abgegeben? Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Wo war Ihr zweites Fukushima, das Sie zu einer solchen 180-Grad-Wende in Europa und unter den Baum der -Erkenntnis von Herrn Schäuble gebracht hat? Beifall bei der SPD - Zurufe von der CDU/CSU Das Phänomen der Verspätung ist auch in Ihrem heutigen Beitrag deutlich geworden. Sie reden hier plötzlich von einem zweiten Jacques-Delors-Plan - so als ob das besonders originell ist. Sie sind nicht originell, Sie hinken hinterher. Meine Fraktion hat von einem solchen Plan schon vor zwei Jahren von diesem Pult aus gesprochen. Beifall bei der SPD Das Porzellan, meine Damen und Herren, das inzwischen zerschlagen wurde, bleibt zerschlagen, und dieses zerbrochene Porzellan in Europa ist gestörtes Vertrauen. Sie haben übrigens auch zu häufig mit der ökonomischen Macht Deutschlands gedroht oder zumindest drohen lassen. Dr. Andreas Schockenhoff [CDU/CSU]: -Kavallerie! In Frankreich fallen deshalb Worte vom industriellen Imperialismus der Deutschen. Manche Stimme erhebt sich, die fragt, ob wir wieder einen neuen Sonderweg gehen. Selten war Deutschland in Europa so isoliert wie heute. Beifall bei der SPD - Widerspruch bei der CDU/CSU und der FDP - Dann hören Sie sich genau um in den Hauptstädten Europas. Wir werden jedenfalls noch lange nach Ihrer Amtszeit spüren, Frau Bundeskanzlerin, welches Porzellan dort zerschlagen worden ist. Hans-Michael Goldmann [FDP]: Mit dem Thema haben Sie ordentlich abkassiert! - Werden Sie nicht nervös. Das war auch von Ihnen eine ganz luzide Einlassung, ein Hinweis auf meine Honorarverträge. Damit habe ich gar nicht gerechnet. Heiterkeit bei der SPD Und was höre ich aus den Beratungen heute beim Präsidenten mit Blick auf Ihr Zustimmungsverhalten zu einer Verschärfung der Transparenzrichtlinie? Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Vor allem, meine Damen und Herren, sind die Ergebnisse Ihrer Politik völlig anders als von der Bundesregierung vorhergesagt. Sie sagen tagaus, tagein und landauf, landab, dass Sie Europa in eine Stabilitätsunion führen wollen. Schauen wir uns die Realität an: Die -Jugendarbeitslosigkeit in sieben europäischen Ländern ist größer als 25 Prozent; in vier Ländern ist sie größer als 30 Prozent; in zwei Ländern ist sie sogar größer als 50 Prozent. Was halten diese jungen Menschen von -Europa und Demokratie, wenn sie sich so von der weiteren Entwicklung ausgeschlossen fühlen? Beifall bei der SPD Die Krise in den Südländern der Europäischen Union bewegt zunehmend Menschen, ihr Land zu verlassen. Die ökonomischen Perspektiven für die Euro-Zone sind für das nächste Jahr alles andere als gut. Viele Länder werden in einer Rezession landen, und auch in Deutschland hat die goldene Zeit von 2010, 2011, 2012 erkennbar und absehbar ein Ende. Es wird die Frage auftauchen, ob Sie nicht gegebenenfalls auch die Kurzarbeitergeld-Regelung wieder reaktivieren müssen, wie das die Gewerkschaften längst fordern, mit Blick darauf, dass insbesondere Maschinenbau und Automobilbau wieder eine Situation erleben, die dies erfordert. Beifall bei der SPD Es bleibt die Erkenntnis, Frau Bundeskanzlerin, dass ohne Wachstum kein dauerhafter Schuldenabbau möglich ist. Beifall bei Abgeordneten der SPD Nur an Ihnen ist diese Erkenntnis lange vorbeigegangen. Ich sehe eine erste Revision, auch nachdem ich Ihre Rede beim Deutschen Arbeitgebertag vor zwei Tagen gelesen habe. Aber wir sind inzwischen weiter. Selbst der IMF, der nicht im Verdacht orthodoxer sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik steht, hat in seinem Wirtschaftsausblick festgestellt, dass die Sparprogramme -inzwischen negative Auswirkungen auf die Wirtschaftsleistungen der Länder haben. Beifall bei Abgeordneten der SPD Das Ergebnis dieser Politik ist, dass die Krise über die Währungsfrage hinaus in den letzten Jahren keineswegs kleiner geworden ist; sie ist größer geworden. Ihre Stabilitätsunion ist letztendlich nichts anderes als eine Fata Morgana, die Luftspiegelung einer Scheinstabilität. Allein Deutschland haftet inzwischen summa summarum für 100 Milliarden Euro über die Rettungsschirme. Wenn ich die möglichen Belastungen der Deutschen Bundesbank hinzuzähle, ist das noch sehr viel mehr. Ihrer Politik lag zumindest für eine lange Zeit - ich bin mir nicht sicher, ob Sie noch zu Korrekturen bereit sind - eine große Fehleinschätzung zugrunde. Diese Fehleinschätzung lautete, die Krise einseitig für etwas zu halten, das sie tatsächlich allenfalls nur in Teilen war, nämlich eine Verschuldungskrise. Zuruf von der SPD: Ja! Der ursächliche Einfluss der Finanz- und Bankenkrise - übrigens mit der Folge von Verschuldungen von Staaten, weil sie zur Stabilisierung der Banken und für Konjunkturprogramme Geld aufnehmen mussten - und vor allen Dingen auch die wirtschaftlichen Ungleichgewichte, die strukturellen Disparitäten innerhalb der Europäischen Währungsunion und Europäischen Union -kamen in Ihrer Analyse nicht vor. Sie wurden ausgeblendet. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Aus einer einseitigen Krisenanalyse folgt dann auch logischerweise eine einseitige Therapie: Sparen, Sparen, Sparen. Um zu ermessen, wie groß die ökonomische Torheit ist, die in der simplen Gleichung "Stabilität durch Sparen" liegt, sollten wir gemeinsam einen Ausflug in die deutsche Geschichte machen. Denn die Brüning'sche Sparpolitik Anfang der 1930er-Jahre, Zurufe von der FDP: Oh! die genau dieser Logik folgte, hat eines garantiert nicht gebracht, nämlich Stabilität und Prosperität. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Not zerstört Demokratie. Hunger frisst gesellschaftliche Stabilität, meine Damen und Herren. Das gilt auch heute in den Ländern, die davon betroffen sind. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN In einem solchen Europa herrscht aber auch kein Frieden. Denn der Frieden in Europa ist unabweisbar abhängig von Friedlichkeit in den Mitgliedsländern, abhängig von der sozialen Balance und der gesellschaftlichen Stabilität in diesen Ländern, und diese ist in einigen Ländern inzwischen längst in einer Unwucht. Die Geschichte unserer Eltern und Großeltern, meine Damen und Herren, ist aber nicht die Geschichte einer gesellschaftlichen Spaltung. Sie wussten, dass das Land und sie selber nur eine Chance haben, wenn man sich dem Wohl des Gemeinwesens und dem "Wohlstand für Alle" verpflichtet fühlt. Lautete so nicht ein Bestseller Ihres Ahnherrn und wichtigen Impulsgebers für das System der sozialen Marktwirtschaft? Wir wollen darüber reden, wie wir das wiederherstellen können. Wir haben das in Deutschland schon einmal geschafft, und darum geht es auch jetzt. Es gilt für Deutschland wie für Europa: Wir müssen in unserem Land und auf unserem Kontinent wieder eine neue soziale Balance schaffen. Solange wir in Europa nicht in der Lage sind, den Menschen wieder Hoffnung zu geben, dass Anstrengungen und Fleiß sich lohnen, dass es gerecht zugeht, dass niemand aus der Verantwortung für das Gemeinwohl entlassen wird, dass all denjenigen geholfen wird, die unverschuldet in Not kommen, und ihnen die Würde des Lebens durch Solidarleistungen gewährleistet wird, so lange kommt Europa nicht wieder auf die Beine. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Im Kern geht es darum, die bewährten Mechanismen und den bewährten Ausgleich der sozialen Marktwirtschaft, die Deutschland stark gemacht hat, auf Europa zu übertragen. Als Sozialdemokraten sagen wir ganz klar: Ja, wir wollen stabile Verhältnisse in Europa. Und ja, dazu sind auch Sparanstrengungen, Konsolidierung und Strukturreformen notwendig. Wir wissen aber auch, dass dies nur gelingen kann, wenn es in Europa auch Impulse für Wachstum und Beschäftigung gibt und wenn es in Europa gerecht zugeht. Beifall bei der SPD Vordringlich ist zweierlei: eine wirksame Banken- und Finanzmarktregulierung und, ja, in der Tat auch eine Bankenunion, zu der dann allerdings auch ein Bankenfonds zur Rekapitalisierung von Banken gehört, der nicht von den Steuerzahlern finanziert wird, sondern von den Banken. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Zweitens gehört dazu ein echter Wachstums- und Beschäftigungspakt für Europa. Hier darf man daran erinnern, dass es zwei Jahre und 25 Gipfel gebraucht hat, um Sie, Frau Bundeskanzlerin, und konservativ-liberale Kräfte in Europa davon zu überzeugen, dass ein solcher Wachstums- und Beschäftigungspakt benötigt wird. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE] Der Punkt ist, dass nach dem Beschluss vom Juni 2012 wenig getan worden ist. Das denke ich mir nicht aus, sondern, wie der Brief des Ratspräsidenten Van Rompuy vom 8. Oktober über die konkrete Einlösung der Ankündigungen dieses Beschäftigungs- und Wachstumspaktes ausweist, ist bisher sehr wenig - um nicht zu sagen: gar nichts - geschehen. Wir erwarten, dass der Europäische Rat dies jetzt korrigiert und die Dinge auch mit Blick auf die Tätigkeit der Europäischen Investitionsbank ans Laufen bringt. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Besonders gern schaut die Bundesregierung weg, wenn es um die eigenen Hausarbeiten der Bundesrepublik Deutschland geht. Vorsichtig formuliert: Es gibt von dieser Bundesregierung keine Vorreiterrolle beim Schuldenabbau in Europa. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Bei null Zinsen für deutsche Staatsanleihen, bei sprudelnden Steuerquellen, bei entlastenden Effekten auf dem Arbeitsmarkt müsste es doch möglich sein, die Schuldenbremse des Grundgesetzes deutlich vor 2016 einzuhalten und diese Vorreiterrolle in Europa zu dokumentieren. Im Übrigen: Wenn wir davon reden, dass die länderspezifischen Empfehlungen, die von der Kommission gegeben werden, umgesetzt werden sollen, dann sehen wir: Es ist Deutschland auch hier nicht der Vorreiter und das Vorbild; denn in diesen länderspezifischen Empfehlungen steht zum Beispiel drin: kein Betreuungsgeld. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Da steht explizit drin: Verzicht auf das unsägliche Betreuungsgeld. Es steht explizit drin: keine Steuersenkungen. Und es steht explizit drin: die Einführung eines Mindestlohns in Deutschland. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Gregor Gysi [DIE LINKE] Die Frage ist: Wie wollen Sie denn andere Länder zur Befolgung der länderspezifischen Empfehlungen veranlassen, wenn Sie selber die auf uns bezogenen länderspezifischen Empfehlungen gar nicht umsetzen und ignorieren? Das stärkt ja nicht gerade die Glaubwürdigkeit, und das stärkt auch nicht Ihre Reputation und die Stimme, die Sie in diesem europäischen Konzert haben. Für mich ist der Maßstab, wie wir als Sozialdemokraten jetzt und im Weiteren die Vorschläge der Van--Rompuy-Gruppe diskutieren, ziemlich einfach. Es geht um vier Fragen: Erstens: Wer zahlt für das vorgeschlagene Euro-Zonen-Budget, wer haftet dafür? Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Ja! Sind es zusätzliche Mittel, oder sind es Mittel, die ohnehin in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen werden? Gibt es, bezogen auf die Verwendung dieser Mittel, eine demokratische Kontrolle? Zweitens: Führen die Vorschläge nicht einfach nur zu mehr Europa, sondern auch zu einem besseren Europa, weil es eine bessere Bankenaufsicht und eine bessere Bankenabsicherung gibt, weil es eine besser verzahnte Wirtschafts- und Finanzpolitik gibt, weil es eben auch neue Möglichkeiten für ein antizyklisches Verhalten gibt? Oder verlieren sich die Vorschläge in der langen Reihe von diversen Initiativen wie der Europa-2020-Strategie, dem Euro-Plus-Pakt, dem Europäischen Semester, dem Two-Pack, dem Six-Pack, dem Pakt für Wachstum und Beschäftigung, dem Fiskalpakt? Ich meine: Wer blickt da noch durch, und wer betreibt eigentlich eine Wirkungsanalyse all dieser Initiativen? Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Drittens: Führen diese Vorschläge zu einem Mehr an Demokratie, weil sie das Europäische Parlament einbinden und stärken, oder schreiben sie den Trend zu einer "Vergipfelung" der europäischen Politik fort? Viertens: Wird Europa zwischen den 17 Mitgliedstaaten der Europäischen Währungsunion und den 10 weiteren Mitgliedstaaten in der Europäischen Union auseinandergetrieben, oder schaffen wir eine positive Dynamik für ein handlungsfähiges Europa, das trotz gewisser Binnendifferenzierung weiterhin zusammensteht und zusammenhält? Auf alle diese Fragen habe ich heute von Ihnen noch keine Antworten bekommen, aber zu diesen Fragen werden wir nachhaken und nacharbeiten müssen, Frau Bundeskanzlerin, wenn Sie die Zustimmung meiner Fraktion zu wahrscheinlich notwendigen weiteren Rettungspaketen bekommen wollen. War Europa nach dem verheerenden Zweiten Weltkrieg zuallererst eine Friedensgemeinschaft und zugleich in den Zeiten des Kalten Krieges vor allen Dingen ein Raum für Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand, so sind seit 1989 die Aufgaben noch einmal gewachsen. Die Erweiterung der Europäischen Union war die erste Herausforderung, die von Europa als neues, als ungeteiltes Ganzes nach dem Wunder von 1989/90 gemeistert wurde. Die aktuelle Herausforderung ist die anhaltende Krise, die eben nicht nur eine Krise unserer Währung ist. Wir merken, dass diese Krise mehr als Geld kosten könnte, nämlich Legitimation durch die Bürgerinnen und Bürger. Wer die Einigung unseres Kontinentes in die Zukunft fortentwickeln will, der braucht eine neue Begründung, und diese Begründung kann, wie Sie richtig sagen - ich stimme dem zu -, nicht mehr allein die Bezugnahme auf den Krieg zwischen 1914 und 1945 sein. Das versteht vielleicht meine Generation, die noch in Trümmergrundstücken großgeworden ist; aber schon unsere Kinder verstehen es nicht mehr. Europa muss sich neu konstituieren und neu erklären. Ob Klimawandel, Migration, Bevölkerungswachstum, Rohstoffversorgung, Nahrungsmittelversorgung, demografischer Wandel oder auch soziale Spaltungstendenzen - auf all diese globalen Herausforderungen mit ihren teilweise dramatischen Konsequenzen für jede und für jeden von uns, genau dafür kann Europa Antworten liefern. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Dieses Europa, meine Damen und Herren, muss aber ein Europa mit einem inneren Gleichgewicht und damit ein sozial gerechtes Europa der Chancen für alle sein. Nur ein solches Europa ist stark und attraktiv genug, alle Mitgliedstaaten und den dort lebenden und arbeitenden Menschen Freiheit, Frieden, Schutz, soziale Ordnung, Sicherheit und Selbstbestimmung zu gewährleisten. Nur wenn uns das gelingt, ein solches Europa in den Blick zu nehmen, wird die Erfahrung der Regierenden wieder in Übereinstimmung mit den Erfahrungen der Regierten zu bringen sein. Es ist also an Ihnen zuerst, Frau Bundeskanzlerin, und an Ihrer Regierung, aber auch an uns allen hier im Hause, dass wir diesen Weg konsequent und konzentriert fortsetzen. Ihre Politik der letzten zwei Jahre und auch Ihre heutige Rede sind dem nicht gerecht geworden. Vielen Dank. Anhaltender Beifall bei der SPD - Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für die FDP-Fraktion erhält nun der Kollege Rainer Brüderle das Wort. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In den letzten Wochen wurde viel über Nebentätigkeiten gesprochen. Ich wollte dazu eigentlich nichts mehr sagen. Lachen des Abg. Jürgen Trittin - Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da ist Ihnen der Spaß vergangen! - Sigmar Gabriel [SPD]: Das glaubt Ihnen kein Mensch! Es wurde von vielen Seiten vieles erklärt. Nicht alles hat zum Ansehen von uns Parlamentariern beigetragen. Aber nach Ihrer Rede muss ich doch eines betonen, Herr Kollege Steinbrück: Bundeskanzler ist keine Nebentätigkeit; das ist die schwierigste Aufgabe, die deutsche Politik zu vergeben hat. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Darauf einen Schoppen Wein, Herr Brüderle! Hatten Sie schon einen? Heute sind Sie größtenteils den Beweis schuldig geblieben, sich der Größe der Aufgabe bewusst zu sein. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Steinbrück weiß es besser - aber immer erst hinterher; so ist es bei ihm. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Die Lehman-Pleite war für Sie ein amerikanisches Problem ohne Auswirkungen auf Deutschland. Kurze Zeit später haben Sie erklärt: Dass die Bundesrepublik Deutschland maßgeblich mitgeschüttelt wird, ist kein Wunder. Hypo Real Estate, IKB, WestLB: Bei jeder großen Bankenpleite der letzten Jahre hatten Sie irgendwie Ihre Finger drin. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Zurufe von der SPD: Was? Man ist versucht, zu sagen: Holt bloß nicht den Steinbrück rein, sonst geht ihr pleite. Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU - Widerspruch bei Abgeordneten der SPD Kürzlich haben Sie in der Welt am Sonntag vor Inflation durch die Anleihenkäufe der EZB gewarnt. Da haben Sie ökonomisch recht; ich unterstütze das. Aber vor einem Jahr haben Sie erklärt - ich zitiere wörtlich -: Allerdings zeigen die Fed der USA und die Bank of England, dass in Krisenzeiten genau dies - gemeint ist die Staatsfinanzierung mit der Notenpresse - die Rolle von Notenbanken ist. - Das ist das komplette Gegenteil von dem, was Sie heute behaupten. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU So wollten Sie die Inflationsmaschine anwerfen. Was gilt denn nun? Wollen Sie die Bazooka für die EZB, oder wollen Sie das nicht? Wollen Sie Zinssozialismus durch Euro-Bonds, oder wollen Sie das nicht? Wo bleibt Ihr Plan für Deutschland, für Europa? Bei Steuererhöhungen liefern Sie sich einen Wettlauf mit den Grünen. Auch da frage ich Sie: Was wollen Sie denn nun? Wollen Sie wie der sozialistische Präsident in Frankreich den Wachstumseinbruch durch Ihre Steuer-erhöhungen auch noch verschärfen? 30 Milliarden Euro Steuererhöhungen will die SPD. Das ist mehr als 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zu welchem Thema sind Sie denn angetreten? Die Bundesregierung und die Forschungsinstitute sagen für 2013 ein Wirtschaftswachstum von 1 Prozent voraus. Will die SPD, wollen Sie, Herr Steinbrück, die deutsche Wirtschaft in eine Rezession führen? Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Genau das machen Sie doch gerade! Herr Trittin hat am Wochenende ein wahres Enteignungsprogramm für breite Teile der Bevölkerung angekündigt. Die Vermögensteuerpläne von Trittin treffen Millionen und nicht Millionäre. Das ist ein Anschlag auf das Eigentum. Er will das auch noch rückwirkend machen. Da wird der demokratische Rechtsstaat einfach außer Kraft gesetzt. Hier kommen die alten Reflexe des Kommunistischen Bundes Westdeutschland bei ihm wieder hoch. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Diese Woche trat Herr Trittin bei der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände in feinem Zwirn auf; aber darunter trägt er immer noch das Mao-Jäckchen, das ist einfach seine Einstellung. Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU - Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die christlich-liberale Koalition widmet sich den großen Herausforderungen, vor denen Deutschland und Europa stehen; das hat die Bundeskanzlerin heute sehr deutlich gemacht. Die Europäische Union steht mitten in der schwersten Bewährungsprobe ihrer Geschichte. Ökonomen sagen: Die Euro-Zone ist kein optimaler Währungsraum, zwei Dinge fehlen: die volle Mobilität auf dem Arbeitsmarkt und die politische Union. Die mangelnde Mobilität der Arbeitskräfte ändert sich gerade, wenn auch unter dramatischen Vorzeichen, in Südeuropa. Wer Europa als Ganzes sehen will, wird verstehen, dass Europa einen gemeinsamen Arbeitsmarkt braucht. Deshalb ist zu begrüßen, wenn gut ausgebildete Spanier oder Griechen einen Arbeitsplatz in Deutschland suchen. Das ist ein Schritt der Integration und ein Schritt zu einem einheitlichen Wirtschafts- und Währungsraum. Die größere Herausforderung ist die politische Union. Als der Euro eingeführt wurde, war es vor allem wegen der Bedenken Frankreichs nicht möglich, damals eine politische Union zu erreichen. Deshalb haben Helmut Kohl, Hans-Dietrich Genscher und Theo Waigel den Stabilitätspakt durchgesetzt. Das stabilitätspolitische Erbe, das europapolitische Erbe von Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher wurde von Rot-Grün verspielt. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich verkenne nicht, was Gerhard Schröder im Inland geleistet hat, die Agenda 2010. Das war eine große Kraftanstrengung. Sie wird von den Liberalen meistens mehr gewürdigt als von der Sozialdemokratie. Aber Gerhard Schröder hat Europa nicht weiterentwickelt, sondern zurückentwickelt. Er hat einen Rückschritt gemacht. Er hat ein Stück Renationalisierung mit auf den Weg gebracht. Gerhard Schröder sprach von dem Euro als der "kränkelnden Frühgeburt" - wörtlich. Er hat seine Prophezeiung offensichtlich selbst erfüllen wollen und gemeinsam mit Frankreich den Stabilitätspakt beerdigt. Er hat Griechenland in die Europäische Union aufgenommen, obwohl es nicht die Voraussetzungen für den Euro hatte. Ihre eklatanten Fehler, Ihre Scherben, die Sie hinterlassen haben, müssen wir heute wegräumen. Das ist die Aufgabe, vor der wir stehen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Axel Schäfer [Bochum] [SPD]: Das ist alles falsch! - Weitere Zurufe von der SPD Ratspräsident Van Rompuy hat mit anderen Vorschläge für eine politische Union gemacht. Es ist ein mutiger Entwurf, auch wenn wir Liberale nicht alles teilen, was dort aufgeschrieben wurde. Den Ansatz eines Europa der mehreren Geschwindigkeiten finde ich aber gut. Alle sind eingeladen, mitzugehen. Wer aber nicht mitgehen will, soll diejenigen, die vorangehen wollen, nicht aufhalten dürfen. Darum geht es. " A plusieurs vitesses" fordert jetzt der französische Präsident. Europapolitisch ist er in der Realität angekommen. Ich bin optimistisch, dass er das finanzpolitisch auch noch hinbekommt. Wir wollen, dass Europa erfolgreich ist. Dazu kann ein Euro-Zonen-Budget sinnvoll sein. Exogene Schocks können einzelne Länder der Währungsunion treffen. Zum Auffangen solcher Schocks haben wir kein Instrument. Aber man muss die Bedingungen eines solchen Instruments auch klar definieren. Erstens. Es darf keine Steighilfe für einen europäischen Finanzminister sein. Zweitens. Es darf nicht der Einstieg in Euro-Bonds sein. Und drittens. Es darf nicht der Anlass zur Einführung einer EU-Steuer sein. Die Idee von Europa darf nicht darauf reduziert werden, lediglich immer mehr Geld nach Brüssel zu überweisen. Wenn überhaupt, kann es dabei nur um eine Umschichtung bestehender Mittel gehen. Nach der Präsidentschaftswahl in den USA erscheint der nächste Troika-Bericht. Er muss ernst genommen werden. Ich bin sehr gespannt, was der Kollege Steinbrück dazu erklären wird; denn auch zum Thema Griechenland hat er alles im Angebot: Früher hat er eine Insolvenz gefordert. Dann hat er vor diesem Schritt gewarnt. Vor der Sommerpause war er gegen ein drittes Griechenland-Paket. Heute ist er dafür. Ernst Hinsken [CDU/CSU]: So ist er halt! Wie bei allen Reformen und großen Veränderungen wird man meines Erachtens allenfalls in der Zeitachse über kleine Zugeständnisse an die griechische Regierung reden können. Zeit kostet Geld. Das ist richtig. Eine Finanzierung von Reformpausen wird es nicht geben dürfen. Keine Leistung ohne Gegenleistung. Das ist eine klare Linie dieser Koalition. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Aber man darf sich nichts vormachen. Selbst wenn Griechenland freiwillig zur Drachme zurückkehren würde, bedeutet das kein Ende der Finanzhilfen. Griechenland bleibt Mitglied der EU mit allen Pflichten und Rechten, auch dem Recht auf Solidarität. Vor allem eines weiß keiner: Wie ist es mit der Ansteckungsgefahr Griechenlands? Es gibt die Kettentheorie, die besagt: Das Auswechseln des schwächsten Glieds stärkt den Rest. Es gibt die Dominotheorie: Wenn der Schwächste fällt, fallen die anderen hinterher. Beide Szenarien sind denkbar. Beides sind Theorien, aber wir müssen in der Praxis Entscheidungen treffen. Dabei helfen uns die Theorien nicht. Sie nehmen uns die Entscheidung nicht ab. Für die FDP ist der Weg der Entscheidung klar: Zuerst muss Griechenland seine Hausaufgaben machen, dann muss Griechenland die Klassenarbeit, sprich die Bewertung durch die Troika, bestehen. Danach wird über die Versetzung entschieden. Ein Fass ohne Boden darf es nicht geben. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Axel Schäfer [Bochum] [SPD]: Herr Oberlehrer! Meine Damen und Herren, die Europäische Union hat - darauf sind wir alle ein Stück weit stolz - den Friedensnobelpreis bekommen. Das ist das erfolgreichste Friedensprojekt der Geschichte. Jetzt geht aber die Diskussion los: Wer holt den Preis ab? Elke Ferner [SPD]: Sie schon mal nicht! - Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Wir machen es! Gysi holt ihn ab! Das zeigt: Europa hat noch immer nicht die eine Telefonnummer, wie es Kissinger einmal ausgedrückt hat. Aber wir machen gerade Fortschritte. Wir brauchen klare Strukturen. Europa muss von den Bürgern getragen werden. Es braucht verständiges Recht. Das Recht muss eingehalten werden, das in Europa geschaffen und vereinbart wird. Wir haben Defizite. Ich nenne als Beispiel die Stimmenverhältnisse bei der Europäischen Zentralbank. Dort ist Malta formal genauso stark wie Deutschland. Das bildet weder die Wirtschaftskraft noch die Bevölkerungszahl noch das Risiko ab, das Deutschland gegebenenfalls zu tragen hätte. Auch bei den Wahlen zum Europaparlament zählt eine deutsche Stimme weniger als andere. Ein bürokratischer Superstaat ohne demokratische Kontrolle ist falsch. Europa muss das Prinzip "One woman, one vote - one man, one vote" erfüllen. Das ist Demokratie, die ihren Namen voll verdient. Wir brauchen diese weitere Demokratisierung Europas. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Zuruf von der SPD: Was soll denn das heißen? Europa muss von einem Gefühl getragen werden. Europa muss erlebt und gelebt werden. Europa muss ein Stück Faszination bieten. Mit immer mehr Zentralisierung und größerer Bürokratie erreichen wir das nicht. Wir müssen die Herzen der Menschen erreichen, sonst bleibt Europa ein Projekt der Eliten. Europa muss in seinen Möglichkeiten erweitert werden, das aber solide und stabil. Da darf man nicht mit Illusionen oder kurzfristigen Effekten operieren. Ebenso verfehlt ist die Vorstellung der SPD, die die deutschen Exporte wieder drosseln will. 50 Prozent unserer Exporte gehen an unsere europäischen Nachbarn. Weshalb wollen die Sozialdemokraten den Arbeitnehmern die Aufträge für Exporte in die europäischen Nachbarländer nehmen? Sie sollten einmal die Realität anpacken, und Herr Steinbrück sollte sich darüber klar werden, was er wirklich will, und nicht jedem etwas bieten, wie es gerade passt. Zuruf von der SPD: Das ist eine -Beleidigung! Steinbrück kann alles, nur nichts ist klar. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Nächster Redner ist der Kollege Gregor Gysi für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Herr Bundestagspräsident! Meine Damen und Herren! Heute hat der Bundestagswahlkampf offiziell hier im Bundestag begonnen. Das ist schon ein bisschen merkwürdig; denn es gibt noch gar kein Wahlrecht etc. Zuruf von der FDP: Wir sind aber auf einem guten Weg! Aber das lasse ich alles mal dahingestellt sein. Es wird für Sie schwer werden, Frau Bundeskanzlerin, und auch für Sie, Herr Steinbrück, sich als Alternativen zu präsentieren. Alle Europabeschlüsse haben Sie zusammen gefasst. Beifall bei der LINKEN Die Deregulierung der Finanzmärkte haben Sie unter der Regierung von Frau Merkel gemeinsam betrieben. Die prekäre Beschäftigung haben Sie in Deutschland in großem Ausmaß eingeführt. Wo soll sich denn da eine wirkliche, knallharte Alternative abzeichnen, die wir meines Erachtens brauchen? Beifall bei der LINKEN Viele haben sich hier zum Friedensnobelpreis für die EU geäußert. Lassen Sie mich dazu etwas sagen: Die Europäische Union hat es tatsächlich erreicht, dass 60 Jahre lang Frieden zwischen den Mitgliedsländern herrschte. Das ist in Anbetracht der europäischen Geschichte gar nicht hoch genug zu bewerten. Ich stelle fest, dass man in Asien, Afrika und Lateinamerika regionale Zusammenschlüsse wie die EU als erstrebenswert ansieht. Aber es gibt auch eine andere Seite der EU. Erstens bin ich sowieso dagegen, dass Institutionen ausgezeichnet werden. Dahinter stecken immer Menschen. Ich bin dafür, dass einzelne Menschen ausgezeichnet werden, die sich wirklich für den Frieden engagieren. Beifall bei der LINKEN Zweitens sind die EU-Länder einschließlich Deutschland an einer Vielzahl von Kriegen beteiligt. Die EU-Länder sind äußerst hoch aufgerüstet und besonders stark beim Export von Kriegswaffen, auch Deutschland. Die EU strebt ferner ein eigenes Militär an, um endlich auch an Kriegen außerhalb der EU teilnehmen zu können. Dafür verdient man alles Mögliche, aber keinen Friedensnobelpreis. Beifall bei der LINKEN Kommen wir nun aber zur Euro-Krise und damit auch zu Griechenland. Ich muss feststellen: Die Bundesregierung beginnt, in einigen Fragen zaghaft und vorsichtig den Linken zu folgen. Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU - Sigmar Gabriel [SPD]: Bei aller Kritik an der Bundesregierung: Das wollen wir nicht hoffen! - Ja, Moment. Was Sie jetzt zum Teil zu Europa sagen, ist das, was wir schon vor Jahren gesagt haben. Darf ich den Mindestlohn als weiteres Beispiel anführen? Als Sie noch dagegen waren, haben wir ihn schon längst vorgeschlagen. Da waren auch noch die Grünen und die meisten Gewerkschaften dagegen. Wir waren die Ersten, die ihn gefordert haben. Heute klingt es in Deutschland so, als seien alle dafür. Beifall bei der LINKEN Darf ich daran erinnern, dass Sie alle für die Einführung der Praxisgebühr waren? Die Einzigen, die sich gegen die Praxisgebühr ausgesprochen haben, waren wir. Jetzt reden Sie alle dagegen. Beifall bei der LINKEN Auch bei der Finanztransaktionsteuer haben wir einiges erlebt; darauf komme ich noch zurück. Durch eine falsche Politik der EU und auch der Bundesregierung sind unerträgliche Verhältnisse in Griechenland, Portugal, Italien und Spanien entstanden. Der Druck wird immer größer, Griechenland nicht abzubauen, sondern endlich aufzubauen. Selbst der Internationale Währungsfonds beginnt jetzt selbstkritisch festzustellen, dass die harten Kürzungsmaßnahmen zulasten der Beschäftigten, zulasten des Mittelstandes und zulasten der kleinen und mittleren Unternehmen sowie der Rentnerinnen und Rentner nicht nur übertrieben waren, sondern die Krise massiv verschärft haben. Der Währungsfonds stellt die Kürzungsprogramme also generell infrage. Das ist ein miserables Zeugnis für die Bundesregierung, die immer darauf bestanden hat. Beifall bei der LINKEN Die jetzige griechische Regierung macht aber alle Kürzungen mit. Das Einzige, worum sie bittet, ist, dass sie für die Reformen zwei Jahre mehr Zeit bekommt. Herr Brüderle, es bleibt dabei: Es gab ein klares Nein von Ihnen; es gab ein klares Nein der Bundesregierung. Aber jetzt werden Merkel, Schäuble und Brüderle weich. Warum? Mit dieser Frage hat sich auch Herr Steinbrück beschäftigt; aber ich finde, er hat sie nicht vollständig beantwortet. Ich komme noch darauf zurück. In Griechenland betragen die Kürzungen der Löhne und Gehälter in der Privatwirtschaft und der Renten jetzt 20 Prozent. Es gibt 30 Prozent weniger Steuereinnahmen. Das ist ein unvorstellbarer Rückgang, und er resultiert übrigens auch aus der Lohn- und Rentenkürzung. Deshalb gibt es auch eine höhere Verschuldung. Die Wirtschaftsleistung selbst ist um 20 Prozent zurückgegangen. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei fast 50 Prozent. Das europäische Geld einschließlich des deutschen Geldes wird auf diese Art und Weise in den Sand gesetzt. So kann Griechenland ja gar nicht zurückzahlen. Ich behaupte: Das, was Sie hier angerichtet haben, ist eine schwere Untreue zum Nachteil der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Deutschland. Beifall bei der LINKEN Es müssen immer diejenigen die Kosten der Krise tragen, die sie nicht verursacht haben. Warum haben die Bundesregierung, der Internationale Währungsfonds, die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank bisher nie gefordert, dass diejenigen, die die Krise verursacht und an ihr verdient haben, endlich auch die Kosten tragen? Nun gibt es einen Zwischenbericht der drei Einrichtungen, und plötzlich werden Forderungen nach der Belastung der stärkeren Schultern laut - spät, aber es beginnt. Den öffentlichen Schulden - das will ich Ihnen sagen - stehen immer auch Vermögen gegenüber. Ich nenne Ihnen nur drei Beispiele: In Griechenland gibt es 300 Milliarden Euro Schulden und ein Privatvermögen von 540 Milliarden Euro, und zwar nur bei den 2 000 reichsten Familien, nicht etwa in der gesamten Bevölkerung. In Portugal gibt es 190 Milliarden Euro Schulden und 553 Milliarden Euro privates Vermögen. Bei uns gibt es 2,1 Billionen Euro Schulden und 1,9 Billionen Euro Vermögen nur bei den reichsten 0,6 Prozent der Bevölkerung, und die FDP schreit immer auf, wenn sie nur einen halben Euro mehr bezahlen sollen. Das ist wirklich nicht mehr nachvollziehbar. Beifall bei der LINKEN Wir brauchen eine Vermögensabgabe und eine Vermögensteuer. Aber die Devise der Bundesregierung ist und bleibt eine Umverteilung von unten nach oben, nie in umgekehrter Richtung. Herr Kollege Gysi, einen Augenblick, bitte. - Darf ich darum bitten, dass wir auf der Regierungsbank Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zumindest die Sicht auf den Redner wiederherstellen, wenn schon nicht die allgemeine Aufmerksamkeit sichergestellt werden kann. Wissen Sie, Frau Bundeskanzlerin, wenn zu Ihrer Rede eine Aussprache stattfindet, sollte man ab und zu auch einmal hinhören und nicht eine solche Arroganz an den Tag legen. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wenn sich nun aber etwas verändert - ganz vorsichtig -, dann liegt das in erster Linie an den Protesten in Griechenland, auch in Spanien und in Portugal. Die Bevölkerungen dort erzwingen eine Änderung der jeweiligen Regierungspolitik, niemand anderes. Beifall bei der LINKEN Nachdem es so viel Kritik von Ihnen gab, sage ich: Ja, unser Parteivorsitzender Bernd Riexinger hat in Griechenland für soziale Gerechtigkeit mit demonstriert. Beifall bei der LINKEN - Zuruf von der CDU/CSU: Gegen Deutschland! Darüber regen Sie sich auf. Wir wollen doch mehr Europa. Sagen Sie einmal: Darf ein Deutscher nicht in Griechenland demonstrieren? Darf Ihrer Meinung nach ein Grieche nicht in Deutschland demonstrieren? - Wo leben wir hier eigentlich? Das ist doch eine Selbstverständlichkeit. Beifall bei der LINKEN Ich sage auch etwas zu den Hakenkreuzen, die dort gezeigt wurden. Wir lehnen das genauso ab wie Sie. Aber Sie müssen verstehen: Die Griechen verbinden Hakenkreuze gar nicht mit den KZs und diesen Verbrechen, sondern nur mit der Besatzungszeit. Trotzdem ist es völlig falsch. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Gysi rechtfertigt Hakenkreuze! Sehr interessant! Herr Schäuble begeht jetzt den Fehler, zu sagen: Griechenland bekommt ein Sperrkonto, damit das Geld ganz sicher nur an Banken, Versicherungen und Hedgefonds geht. - Kein einziger Euro soll für Investitionen eingesetzt werden. Das ist doch eine Bevormundung. Lassen Sie das sein! Die Hakenkreuzfahnen sind trotzdem falsch. Deutschland ist nicht faschistisch und die Kanzlerin erst recht nicht. Das sehen wir genauso; das sagen wir auch den Griechen. Die Vertreter der mit uns befreundeten griechischen Partei tragen diese Fahnen auch nicht. Aber das Demonstrieren für soziale Gerechtigkeit in Griechenland ist mehr als berechtigt und dringend nötig. Beifall bei der LINKEN Jetzt nenne ich Ihnen den Grund für Ihre veränderte Politik; Herr Steinbrück, Sie haben diesen Grund nicht genannt. Frau Merkel war doch in China. Ich werde Ihnen etwas erzählen. Es gibt diese veränderte Haltung nämlich auch wegen China. China möchte nicht nur den Dollar als Weltwährung, sondern auch den Euro, damit es ein bisschen spielen und anders auf dem Finanzmarkt eingreifen kann. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie kennen sich ja in China aus! Deshalb hat China europäische Staatsanleihen aufgekauft. Das Handelsblatt hat geschrieben - nicht ich, liebe Frau Künast -, dass es sich dabei um ein Viertel aller Euro-Anleihen handelt, einschließlich der deutschen. Nun waren Sie in China, Frau Bundeskanzlerin. Da hat Ihnen der Ministerpräsident gesagt, dass China nicht will, dass Griechenland aus dem Euro ausscheidet; denn China geht davon aus, dass das den Euro zerstört. Er hat Sie ein kleines bisschen genötigt und soll Ihnen gesagt haben: Wenn Griechenland aus dem Euro ausscheidet, wird China alle Euro-Staatsanleihen auf den Markt werfen. - Dann hätten wir die nächste Krise. Ich sage Ihnen auch, warum. Wenn so viele Euro-Staatsanleihen auf den Markt geworfen werden, sind sie natürlich nichts mehr wert. Dann ziehen sich die Investoren zurück, und es kommt zu einer schweren Währungskrise. Deshalb fuhr Frau Merkel danach nach Griechenland und sagte: Ihr müsst bleiben. - Ich wundere mich, Frau Bundeskanzlerin - ich muss das einmal sagen -: Sie hören viel zu wenig auf uns, die demokratischen Sozialistinnen und So-zialisten. Beifall bei der LINKEN - Lachen bei der CDU/CSU und der FDP Aber auf die chinesischen Kommunistinnen und Kommunisten hören Sie. Das ist schon merkwürdig. Herr Brüderle, Sie sollten einmal darüber nachdenken, wer hier das Mao-Jäckchen trägt. Beifall bei der LINKEN Auf jeden Fall haben Sie, Frau Bundeskanzlerin, Sie, Herr Steinbrück, und wir recht: Griechenland darf nicht aus dem Euro gedrängt werden. Die Bertelsmann-Stiftung hat jetzt festgestellt: Wenn das passiert, erleben wir eine Rezession der Weltwirtschaft und anschließend heftige globale soziale Spannungen. - Wenn Sie nicht dafür sind, dann hören Sie mit diesem Gerede auf. Ich sage deshalb noch einmal: An Griechenland darf kein Exempel statuiert werden, wie das der weltberühmte bayerische Ökonom Markus Söder forderte. Das geht völlig daneben, wenn ich einmal darauf hinweisen darf. Beifall bei der LINKEN Was braucht Griechenland? Griechenland braucht einen Stopp der bisherigen Kürzungspolitik. Das sagt auch die SPD. Aber, liebe SPD, dann können Sie hier nicht jedem Europabeschluss, der genau diese Kürzungspolitik unterstreicht, zustimmen. Das ist nicht aufrichtig. Beifall bei der LINKEN Wir brauchen endlich einen Marshallplan und Investitionen. Dann - und nur dann - bekommen wir auch unser Geld zurück. Es müsste direkte Konjunkturkredite und einen direkten Kauf von Staatsanleihen durch die EZB geben; es darf keinen Umweg über die privaten Banken geben; die müssen wir dabei nicht reich machen. Das ist durch die Verträge verboten - ich weiß das -, und deshalb müssen die Verträge geändert werden. Wir brauchen einen weiteren Schuldenschnitt der Banken. Die haben sich schon dumm und dämlich verdient; mehr muss nicht sein. Wir brauchen endlich eine Heranziehung der Vermögenden in der EU, auch wenn das Vermögen im Ausland liegt. Ich nenne immer drei Stichworte: Steuergerechtigkeit brauchen wir. Steuerhinterziehung muss bekämpft werden. Steuerflucht muss verhindert werden. - Zur Verhinderung von Steuerflucht - die Vermögenden ziehen immer so gerne auf die Seychellen, nach Liechtenstein und was weiß ich wohin - gibt es einen einfachen Weg: Wir müssen in Deutschland und in ganz Europa lediglich US-Recht einführen und die Steuerpflicht an die Staatsbürgerschaft binden. Beifall des Abg. Alexander Ulrich [DIE LINKE] Dann können sie wohnen, wo sie wollen, und sie können ihr Vermögen hinbringen, wohin sie wollen; aber dann bleiben die Deutschen hier steuerpflichtig, und die griechischen Vermögenden bleiben in Griechenland steuerpflichtig. Warum führen wir das nicht ein? Ich habe darauf noch keine vernünftige Antwort von Ihnen gehört. Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD] Darüber hinaus muss es in Griechenland zu einer Halbierung der Rüstungsausgaben kommen. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Nun komme ich zur Finanztransaktionsteuer. Es gibt jetzt elf Euro-Länder, die sie einführen wollen. Das ist ein Erfolg der Antiglobalisierungsbewegung und auch ein Erfolg der Linken. Beifall bei der LINKEN Sie, Herr Steinbrück, haben im Haushaltsausschuss gesagt, dass die Finanztransaktionsteuer eine sozialistische Spinnerei sei. Peer Steinbrück [SPD]: Wann? - Ja, das liegt schon ein bisschen zurück. - Jetzt gibt es nur zwei Möglichkeiten, Herr Steinbrück: Entweder sind auch Sie ein sozialistischer Spinner, oder die Antiglobalisierungsbewegung und die Linken hatten schon damals recht. - Äußern Sie sich doch einmal zu diesen beiden Varianten! Beifall bei der LINKEN Bei der Umsetzung darf es aber keine Verwässerung geben. Die Bundesregierung hat in ihrem Antrag an die EU-Kommission nämlich darauf verzichtet, die Steuer auch beim Devisenhandel anzuwenden. Aber genau das hatten Union, FDP, SPD und Grüne anders vereinbart, und ohne den Devisenhandel ist die Steuer natürlich weniger als die Hälfte wert. Auch in Deutschland führt die Krise zu immer mehr Verliererinnen und Verlierern. Dazu zählen Millionen von Bürgerinnen und Bürgern, die private Lebensversicherungen abgeschlossen haben oder Riester-Verträge besitzen. Auch die betriebliche Altersvorsorge ist bedroht; denn sämtliche Renditeversprechungen werden Schritt für Schritt hinfällig. Es gibt auch eine Krise der Realwirtschaft. Der Internationale Währungsfonds prognostiziert ein Wirtschaftswachstum in China von 8,2 Prozent, in den USA von 2,1 Prozent und in der Euro-Zone von minus 0,4 Prozent. Damit wird die Euro-Krise zur größten Sorgenquelle der Weltwirtschaft. Lange Zeit haben viele geglaubt: Deutschland trifft das nicht. Aber das ändert sich. Durch die Kürzungsdiktate, durch die Senkung der Kaufkraft in den südeuropäischen Ländern gehen jetzt auch unsere Exporte zurück, und zwar immer deutlicher. Ich nenne nur folgende Beispiele: Die Quote der Exporte nach Portugal ist um 14,3 Prozent gesunken; die Quote der Exporte nach Spanien ist um 9,4 Prozent gesunken; die Quote der Exporte nach Griechenland ist um 9,2 Prozent gesunken. Nun schildere ich Ihnen noch den Absatzeinbruch bei der deutschen Automobilindustrie. Nein, Herr Gysi, das schildern Sie jetzt bitte nicht, jedenfalls nicht in dem Umfang, den Sie offenkundig geplant hatten. Das ist sehr schade. Dann sage ich Ihnen nur: Es waren 11 Prozent; damit Sie es wissen, Herr Bundestagspräsident. Ich hätte das natürlich ohnehin gewusst. Zum Schluss sage ich Ihnen: Sie müssen Ihre Politik in Europa ändern. Wenn Sie wollen, dass es mehr Europa gibt, müssen Sie Europa auch für die Jugend attraktiver machen. Dafür gibt es eine Bedingung: Die Umverteilung von unten nach oben muss beendet werden, und mit einer gerechten Umverteilung von oben nach unten muss begonnen werden. Anders werden Sie diese Krise niemals meistern. Beifall bei der LINKEN Für die CDU/CSU-Fraktion spricht nun der Kollege Volker Kauder. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Bundeskanzlerin hat in beeindruckender Präzision und Klarheit beschrieben, was im europäischen Reformprozess auf uns zukommt. Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Na ja! - Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wann hat sie das denn gemacht? Wann war das, Herr Kauder? Wir haben einige Fragen und Anmerkungen, aber - Frau Bundeskanzlerin, das sollen Sie auch für die Beratungen heute Abend und morgen wissen - die Richtung stimmt. Wir stehen hinter Ihrer Politik in Europa. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Christian Lange [Backnang] [SPD]: Gut, dass das mal einer sagt! Herr Steinbrück, dass Sie das eine oder andere heute zum ersten Mal von der Bundeskanzlerin gehört haben, verwundert uns nicht. Seien Sie in Zukunft öfter an einem Donnerstag im Plenum! Dann wissen Sie, was die Bundesregierung meint und worauf es wirklich ankommt. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Ich empfehle Ihnen auch dringend, keine falsche Spur zu legen, sondern die Dinge so zu sagen, wie sie wirklich sind. Auf das Wort eines Bundeskanzlers muss Verlass sein. Dahin gehend sind auch die Worte eines Kanzlerkandidaten zu überprüfen. Wir wurden gerade informiert - wir wussten das aber schon -, dass Ihre Aussagen zu den Empfehlungen der Europäischen Kommission zum Reformprogramm in Deutschland nicht zutreffend sind. Dort steht in keinem einzigen Satz etwas über das Betreuungsgeld. Darin steht etwas über die Ganztagsbetreuung. Eine solche unzulässige Interpretation von Empfehlungen, die im Amtsblatt veröffentlicht wurden, ist unzulässig, Herr Steinbrück. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Zurufe von der CDU/CSU, an Abg. Peer Steinbrück [SPD] gewandt: Pfui! In den Empfehlungen steht etwas, was vermutlich auch Sie, Herr Steinbrück, richtig finden. Sie haben nicht darauf hingewiesen, dass in diesen Empfehlungen steht, dass die Abgaben- und Steuerlast für Geringverdienende in Deutschland zu hoch ist, und Deutschland ermahnt wird, genau dies zu ändern. Dazu könnten Sie beitragen, indem Sie im Bundesrat endlich Ihre Blockadehaltung aufgeben. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Kollege Steinbrück, da in den europäischen Empfehlungen für Deutschland von einer zu hohen Abgabenlast die Rede ist, wollen wir jetzt die Beiträge zur Rentenversicherung reduzieren. Aber da machen Sie nicht mit. Dort, wo die Empfehlungen klar aufzeigen, was zu tun ist, verweigern Sie sich, weil Sie glauben, dass Sie dies den Linken in Ihrer Partei nicht zumuten können. Das ist die eigentliche Position. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Kollege Steinbrück, Sie müssen sich die Frage gefallen lassen, was noch gilt. Auf das Wort eines Kanzlers und auch auf das eines Kanzlerkandidaten muss Verlass sein. Sie haben heute hier davon gesprochen, dass wir Wachstum brauchen. Richtig! Wir haben in Europa ein Wachstumspaket aufgelegt und in diesem Zusammenhang klare Positionen formuliert. Im Übrigen war schon im Vertrag von Lissabon ein Wachstumspaket vorgesehen. Wenn sich alle an das gehalten hätten, was damals in Lissabon vereinbart worden ist - wir haben uns daran gehalten -, wären wir schon ein gewaltiges Stück weiter. Jetzt komme ich zum Thema. Wer wirklich Wachstum will, Herr Kollege Steinbrück, der kann doch nicht in Deutschland das Wachstum abwürgen. Genau das würde geschehen, wenn Ihre Vermögensabgabe oder Vermögensteuer eingeführt würde. Genau dadurch würde das Wachstum gebremst. Jetzt sage ich Ihnen einmal, was Kollege Steinbrück hier vor einiger Zeit richtigerweise gesagt hat. Er hat gesagt, eine Vermögensteuer sei deshalb falsch, weil sie im Ertrag zu wenig bringe und weil die Probleme in der Abgrenzung zu unseren Familienbetrieben zu groß seien. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Peer Steinbrück [SPD]: Das stimmt! - Er sagt jetzt auch noch, dass das stimmt. - Wenn Sie bestätigen, dass es stimmt, dass eine Vermögensteuer für unsere Betriebe schädlich ist: Wie können Sie sich dann hier hinstellen und erzählen, dass Sie eine Vermögensabgabe, eine Vermögensteuer wollen? Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Ich habe weder vom Kollegen Trittin noch von Ihnen bisher eine verfassungsgemäße Lösung für dieses Problem gesehen. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doch! Die liegt vor! Sie müssen sie nur lesen! Lesen bildet, Herr Kauder! - Nein, nein, Herr Trittin. - Ich kann nur sagen: Wer Wachstum will, darf nicht denjenigen Geld wegnehmen, die es brauchen, um zu investieren, damit Wachstum in unserem Land entsteht. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Lachen des Abg. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Deshalb sind Sie auf der völlig falschen Fährte. Ich halte fest: Wenn Sie die Empfehlungen für Deutschland wirklich umsetzen wollen, dann müssen Sie jetzt im Bundesrat ganz schnell den Steuervorhaben zustimmen und zustimmen, dass wir die Beiträge zur Rentenversicherung senken. An diesen beiden Punkten werden wir Sie messen. Daran werden wir sehen, ob Sie tatsächlich bereit sind, in Europa das Notwendige zu tun. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Kollege Steinbrück, wir brauchen gerade von Ihnen keine Belehrungen Peer Steinbrück [SPD]: Doch! zum Umgang in Europa. Wie Sie sich hinsichtlich der Schweiz verhalten haben, das ist kein Beispiel für den Umgang in Europa. Herr Kollege Steinbrück, das ist wahrhaftig kein Beispiel. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Ich rate Ihnen, nicht mit einer solchen Arroganz aufzutreten. Peer Steinbrück [SPD]: Nein! Nein! Ihre Leisetreterei hat gar nichts gebracht! Ihre Leisetreterei ist mit verantwortlich für die Entwicklung! - Herr Steinbrück, ich kenne Sie aus den Zeiten der Großen Koalition gut. Da habe ich vieles an Ihnen geschätzt. Aber Sie zeigen jetzt wieder etwas, das ich damals schon erlebt habe: eine persönliche Dünnhäutigkeit. Sie sind sehr gut im Austeilen; aber Sie müssen auch im Einstecken gut werden. Herr Kollege, merken Sie sich das. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Wir stehen vor entscheidenden Veränderungen in Europa. Wir wissen, dass wir mehr Europa brauchen. Wir wissen, dass eine intensive Diskussion darüber stattfindet. Die Bundeskanzlerin hat recht, wenn sie sagt: Diskussionen als Vielstimmigkeit zu beklagen, kann als Ergebnis nur haben, dass wir gar nicht mehr darüber reden, wie es weitergehen soll. Wenn wir als nationales Parlament die Aufgabe haben, die Entwicklung Europas mitzugestalten, dann muss auch darüber diskutiert werden. Ich kann nur sagen: Ich habe mich heute Morgen sehr gewundert. Zu keinem einzigen wesentlichen Punkt kam eine Antwort auf die Fragen, die sich gerade in der Diskussion befinden; wohl aber gab es einen geradezu flehenden Ruf von Ihnen, Herr Kollege Steinbrück, man möge möglichst viel Geld nach Griechenland schicken. Sie hätten sagen müssen: Wir müssen in Griechenland dafür werben, dass die notwendigen Reformen durchgeführt werden. - Nur das hilft dem Land, nicht aber solche Sprüche, wir müssten auf jeden Fall mehr Geld geben. Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Das hat er doch gar nicht gesagt! Wir sind uns der Solidarität bewusst. Aber ohne Gegenleistung kann es keine Leistung geben. Diesen Satz habe ich von Ihnen nicht gehört. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Deswegen glaube ich, dass Sie kein guter Vertreter deutscher und europäischer Interessen sein können. Wenn wir Europa wettbewerbsfähig machen wollen, müssen alle mitmachen. Das gilt für alle in Europa. Auch wir haben, wie ich vorhin an zwei Beispielen gezeigt habe, Bedarf, noch etwas zu verändern. Aber wir müssen klar und deutlich im Interesse vor allem der jungen Generation sagen: Es müssen Strukturen geschaffen werden, die Arbeitsplätze ermöglichen. - Spanien ist beispielsweise auf einem guten Weg, ein duales Ausbildungssystem auf den Weg zu bringen. Portugal ist beispielsweise dabei, entsprechende Strukturveränderungen vorzunehmen. Wer glaubt, den Menschen immer nur mit mehr Geld helfen zu können, Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Wer sagt denn das? der wird merken, dass genau das Gegenteil eintritt; denn an Geld hat es in Griechenland bisher nicht gemangelt, sondern an dem Willen, etwas zu verändern. Das muss nun vorangebracht werden. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Frau Bundeskanzlerin, ich bin Ihnen dankbar dafür, dass Sie das Augenmerk auch auf ein Thema gelenkt haben, das für uns im Parlament von besonderer Wichtigkeit ist; ich habe das schon das letzte Mal angesprochen. Ein Mehr an Europa kann nicht ein Mehr an Europa von Bürokratie, Kommissionen und vielem anderem bedeuten, sondern ein Mehr an Europa muss ein Mehr an demokratischer Legitimation bedeuten. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Deswegen werden wir in der Koalition einer Übertragung von neuen Kompetenzen nur nachgeben können, wenn wir wissen, welche Kompetenzen, die aus der nationalen parlamentarischen Kontrolle übertragen werden, in eine neue parlamentarische Kontrolle hineinkommen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Mehr Räten ohne parlamentarische Legitimation werden wir nicht zustimmen können. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Dies ist ein zentraler Punkt für uns; darüber müssen wir als Parlament intensiv diskutieren. Ich bin auch ganz klar der Meinung, dass wir für eine dauerhafte Lösung in Europa - und damit, Herr Trittin, zu Ihrem Zwischenruf von vorhin - nicht das als Maßstab nehmen können, was in einer Krise notwendig ist. Deswegen kann nicht eine Schuldenunion, eine Altschuldenunion und die Einführung von Euro-Bonds Maßstab sein. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Machen Sie doch gerade! Vielmehr muss klar und deutlich sein, dass jeder so lange Verantwortung für seine nationale Politik trägt, bis wir eine gemeinsame Aufsicht, eine Bankenaufsicht, eine Haushaltsaufsicht haben. Sie reden einer Vergemeinschaftung von Schulden und Geldanleihen das Wort und nehmen damit den Druck heraus, die notwendigen Regelungen zu treffen, die Voraussetzung dafür sein könnten, über so etwas überhaupt erst nachzudenken. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Das ist Quatsch! Das ist primitiv, weil es falsch ist! Ich kann nur sagen, Herr Kollege Steinbrück, nicht weil ich der Koalition angehöre, der auch die Bundeskanzlerin und der Vizekanzler angehören, sondern weil es sich heute Morgen wieder einmal gezeigt hat: Wir können froh und dankbar sein, dass diese Koalition in dieser schwierigen Zeit unser Land regiert und Angela Merkel die Interessen unseres Landes in Europa vertritt. Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Nächste Rednerin ist die Kollegin Renate Künast, Bündnis 90/Die Grünen. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Kauder, lassen Sie mich am Anfang eine halbe Minute dafür verwenden, Sie darauf hinzuweisen, wie die europäischen Empfehlungen zur deutschen Haushaltspolitik lauteten. Ja, das Wort Betreuungsgeld wird nicht ausdrücklich erwähnt, Volker Kauder [CDU/CSU]: Aha! - Weitere Zurufe von der CDU/CSU: So, so! - Na also! vielleicht deshalb nicht, weil man auf europäischer Ebene gar nicht so schlecht und so kurios denken kann, Volker Kauder [CDU/CSU]: Na ja! - Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Versuch gescheitert! dass man wirklich glaubt, in Deutschland würde so etwas eingeführt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Hören Sie doch auf! Ihr Versuch ist schon gescheitert! Aber, meine Damen und Herren, in den Empfehlungen steht, dass Deutschland aufgefordert ist, eine Ganztagsbetreuung einzurichten bzw. Ganztagsschulen für die Kinder des Landes zu bauen; Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Machen wir doch! das hält man auf europäischer Ebene in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht nämlich für richtig. Sie können Ganztagsbetreuung und Ganztagsschulen gerne als absolutes Gegenstück zum Betreuungsgeld verstehen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Dr. Gregor Gysi [DIE LINKE] Was Sie nicht erwähnt haben, Herr Kauder - daran zeigt sich Ihr Hang zur Vollständigkeit -: In den Empfehlungen steht auch, dass das Ehegattensplitting abgeschmolzen werden muss, um die Kinder in diesem Land zu finanzieren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie der Abg. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE] Herr Kollege Steinbrück, das hatten Sie ganz vergessen, zu erwähnen. Woran lag das? Wir werden es sehen. Nun zur Regierungserklärung der Kanzlerin. Frau Merkel, es hat mir nicht gereicht, dass Sie hier und heute den Friedensnobelpreis für die EU erwähnt und lediglich gesagt haben, wie schön dieser Schatz in unserer Hand ist. Eine Bemerkung kann ich mir an dieser Stelle nicht verkneifen: Auf der einen Seite erleben wir, dass die Europäische Union den Friedensnobelpreis bekommt, und wir sehen, welchen Schatz wir in der Hand halten. In der gleichen Woche werden auf der anderen Seite Sinti und Roma, die in Serbien und Mazedonien in Bretterbuden gehaust haben und den Winter fürchteten, als sie nach Deutschland kommen, bezichtigt, Asylmissbrauch zu betreiben. Meine Damen und Herren, das ist eines Friedensnobelpreisträgers nicht würdig. Das hat mir nicht gereicht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Mir hat auch nicht gereicht, was Sie aus der gegenwärtigen Verschnaufpause, bedingt durch den Anleihenkauf der EZB, gemacht haben. Sie haben lange zugelassen, Frau Merkel - auch wenn Sie gerade etwas anderes gesagt haben -, dass es in der Europapolitik und in der Griechenland-Politik Deutschlands zu einer Art Söderisierung kam. Das ist, glaube ich, so ziemlich das Schlimmste, was man erleben kann: Beifall der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] die Stammtischadler, die in Kneipen über den Stamm-tischen im Luftraum kreisen und nicht daran denken, was für Deutschland und Europa gut ist. Auch an dieser Stelle kamen Sie zu spät, Frau Merkel. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Sie kamen zu spät - das kann ich Ihnen nicht ersparen -, obwohl Sie hier und heute gesagt haben, Deutschland sei in vielen Bereichen vorangegangen. Sie redeten über den Delors-Plan. Ja, über den hätten wir vor zweieinhalb Jahren reden können. Wo ist Deutschland da vorangegangen? Sie redeten über den Europäischen Stabilitätsmechanismus. Wir hätten ihn gerne schon im letzten Herbst verabschiedet. Aber Sie haben sich nicht dürfen getraut, weil Ihre Truppe offensichtlich nicht mitgemacht hätte. Wenn wir über Euro-Bonds und eine wirklich gemeinschaftliche Haftung reden, sagen Sie: "Das wollen wir nicht", um am Ende, wenn auch immer spät, doch umzufallen. Ein Beispiel dafür sind die EZB-Anleihen. In welchem Umfang haftet Deutschland? Wir haften für 27 Prozent. Was ist denn das? Ein anderes Beispiel ist die Diskussion über eine extra Finanzkapazität für den Euro-Raum. Das alles sind Themen, bei denen wir erstens sehen, dass Sie wieder zu spät dran sind, und bei denen wir zweitens sehen, dass Sie am Ende doch umfallen. Es war mir auch zu wenig, dass es in Ihrer heutigen Rede nur um das Paket ging. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie haben heute keine wirkliche Perspektive aufgezeigt und keine Reformen vorgeschlagen. Ich muss Ihnen auch sagen: Sie haben heute nicht die ganze Wahrheit gesagt. Volker Kauder [CDU/CSU]: Na, na! An dieser Stelle müssen wir kurz über Griechenland -reden. Schäuble hat ja am Sonntag letzter Woche in -Singapur gesagt: "... there will be no Staatsbankrott in Greece". Das kommt auch zweieinhalb Jahre zu spät. Volker Kauder [CDU/CSU]: Er hat deutsch gesprochen, der Schäuble! Was kommt jetzt? Jetzt kommt die Idee eines Sperrkontos, auf das die Gelder für die Griechen eingezahlt werden sollen. Was ist das nun wieder, Frau Merkel? Das ist eine Art Alibi dafür, dass erst die Schulden getilgt werden. Dahinter steckt, dass in Griechenland die Notenpresse angeworfen wird, um seine Probleme vor Ort zu lösen. Ich kann Ihnen nur sagen, Frau Merkel: Sagen Sie doch die ganze Wahrheit! Das ist wieder eine krude Idee, weil Sie sich nicht trauen, zu sagen: "Es wird in diesem Hause ein drittes Griechenland-Paket geben"; denn Sie trauen sich nie, die ganze Wahrheit zu sagen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Herrn Kauder möchte ich bezüglich Griechenland sagen: Es tut mir wirklich weh, dass Sie an dieser Stelle Richtung Griechenland schlicht und einfach rufen: Es mangelt am Willen, zu verändern. Damit stehen Sie übrigens im Dissens zu Ihrer Kanzlerin, die ja gerade gesagt hat, sie habe erfahren, in Griechenland wolle man doch etwas ändern. Zuruf von der SPD: Richtig! - Volker Kauder [CDU/CSU]: Ich habe von Lissabon gesprochen! Herr Kauder, was mich daran ärgert, ist, dass Sie hier als konservativer Europäer stehen, der von der Ehe ja vielleicht etwas verstehen sollte. Oder? Zu der Ehe heißt es: in guten wie in schlechten Zeiten. Volker Kauder [CDU/CSU]: Das machen wir ja auch! Ich kann nur sagen: Das heißt es auch in der Europäischen Union. In guten wie in schlechten Zeiten! Volker Kauder [CDU/CSU]: Das machen wir ja auch! Deshalb darf man heute nicht einfach nur kritisieren, sondern muss in diesen Zeiten den 50 Prozent arbeitslosen Jugendlichen in Griechenland sagen: Ja, wir kümmern uns darum, dass ihr eine Perspektive bekommt. - Darüber habe ich nur wenig gehört. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Volker Kauder [CDU/CSU]: Da braucht man sich nicht zu fragen, warum Sie in Berlin nicht gewonnen haben! Ich habe eigentlich nichts über das europäische Investitionsprogramm gehört, das wir hier im Juli verabschiedet haben, als wir uns wegen Spanien getroffen haben. Wo ist denn dieses europäische Investitionsprogramm? Wo wird es denn eigentlich umgesetzt? Wo ist das Geld? Norbert Barthle [CDU/CSU]: In dieser -Woche! Sie reden hier über Wachstum. Wir haben zu dem entsprechenden Zeitpunkt doch gesagt, wofür wir Gelder investieren wollen, damit sich zum Beispiel Griechenland, aber nicht nur Griechenland, modernisieren und wirtschaftlich entwickeln kann: den Schienenverkehr, den öffentlichen Verkehr, die Energie. Wo ist dieses Programm? Sie sagen: Deutschland geht voran. Ich sage -Ihnen: Deutschland hat nicht einmal die Hausaufgaben gemacht, die wir hier im Deutschen Bundestag vereinbart haben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Volker Kauder [CDU/CSU]: Jawohl, Frau Lehrerin! - So ist es. Nun zu den Vorschlägen, die im Detail gemacht worden sind. Schauen wir uns einmal die Vorschläge von Van Rompuy bzw. der vier Präsidenten an. Sie sind ja auch im Auftrag der Bundeskanzlerin auf den Weg gebracht worden. Was wollen wir denn jetzt eigentlich? Van Rompuy oder Schäuble? Es ist schon eine gewisse Chuzpe, zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Berichts der vier Präsidenten zu sagen: Nun schlagen wir wieder einmal das Gegenteil vor. - Das ist das typische von Merkel und Schwarz-Gelb in Europa angerichtete Chaos. Im Bericht von Van Rompuy bzw. der vier Präsidenten werden einige Punkte angesprochen: der Schuldentilgungsfonds, die Bankenaufsicht, eine bessere Überwachung der nationalen Haushalte usw. Sie sind am Ende aber doch wieder nur Skeptiker. Ich will das einmal an den vier Punkten deutlich machen, die ja nicht Sie erfunden haben, sondern im Bericht der Präsidenten stehen: Erstens. Die gemeinsame Finanzmarktpolitik. Sie wollen jetzt auch eine Finanzmarktaufsicht bis Ende des Jahres. Ich kann das ja nur begrüßen, weil Sie bisher alle immer nur mit Samthandschuhen angefasst haben. Eine effiziente Regulierung wollen wir jetzt aber auch sehen. Das heißt, wir brauchen eine europäische Abwicklungseinheit oder eine europäische Einlagensicherung. Sie, Frau Merkel, haben an dieser Stelle am Ende aber doch wieder nur Andeutungen gemacht. Zweitens. Die gemeinsame Fiskalpolitik. Wir sprechen uns für mehr Haushaltsdisziplin aus. Ja, aber die vier Präsidenten - darauf gehen Sie am Ende nicht ein - reden über die mögliche Einführung eines Altschuldentilgungsfonds. Schon wieder verweisen sie darauf, dass ein Altschuldentilgungsfonds nötig ist, allein schon, um den Zinsdruck für die betroffenen Mitgliedstaaten zu verringern. Das würde der Fonds ermöglichen. Was haben Sie zur Zinsdrucksenkung angeboten, Frau Merkel? Bis zum Augenblick eigentlich gar nichts! Drittens. Die gemeinsame Wirtschaftspolitik. Ihren Reden, Frau Merkel, folgen nie Taten. Bislang hat sich die Bundesregierung eben nicht wirklich für eine Harmonisierung der Steuerpolitik oder gegen Steuerdumping eingesetzt. Wo ist Ihre Arbeitsmarktpolitik? Deutschland war bisher kein Vorkämpfer für eine europäische Regelung. Gegen die Jugendarbeitslosigkeit - ich habe es schon gesagt - haben Sie auch kein konkretes Programm. Das sind Sie heute schuldig geblieben. Am Ende wollen Sie sogar eher noch den europäischen Haushalt kürzen, aus dem man solche Programme finanzieren könnte. An dieser Stelle, Frau Merkel, sind Sie nicht glaubwürdig. Sie reden zwar immer für das -Soziale, aber trotzdem wollen Sie den europäischen Haushalt kürzen, sodass Sie das Soziale dann eben nicht mehr finanzieren können. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Zu dem vierten Aspekt, der stärkeren demokratischen Legitimation, die Van Rompuy und andere vorschlagen, kann man ja sagen: Deutschland steht dafür - im wahrsten Sinne des Wortes -, die europäischen Institutionen zu schwächen. Nun zu einigen Ihrer Detailvorschläge, die wilden und unabgestimmten Vorschläge von Herrn Schäuble, die Sie heute auch wieder benannt haben. Gucken wir uns das einmal an. Da soll jetzt ein Mann in Brüssel den Daumen heben oder senken Lachen des Abg. Peer Steinbrück [SPD] über den Haushaltsplan eines demokratisch gewählten Parlaments. Meine Damen und Herren, wir wollen mehr Haushaltsdisziplin und durchaus ein Stück Aufsicht an dieser Stelle. Aber was schlagen Sie faktisch vor, weil Sie eben nicht weitergehen? Sie schlagen doch faktisch einen Supermann, einen Superkommissar vor: Der ist dann sozusagen Erster in einer Kommission. Das spaltet die Europäische Kommission, weil es Kommissare unterschiedlichster - - Gisela Piltz [FDP]: Können Sie sich auch vorstellen, dass es eine Frau wird? - Bei Ihnen kann ich mir sofort vorstellen, dass es eine Frau wird, Frau Piltz. Machen Sie erst einmal die Quote in Aufsichtsräten, bevor Sie einen solchen Zwischenruf machen! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Ihr Vorschlag ist ein Superkommissar als Erster unter Gleichen in einer Kommission. Und wer sucht den dann aus, meine Damen und Herren? Volker Kauder [CDU/CSU]: Sie! Im Gemauschel, im Hinterzimmer die Regierungen wieder, meine Damen und Herren. Dann hätten Sie doch mindestens an dieser Stelle sagen müssen, wie Sie sich das vorstellen. Ein ausgemauschelter Kommissar, bei dem das Parlament den Gesamtblock wählt, ist doch nicht demokratischer. Dann hätten Sie an dieser Stelle sagen müssen: Diese Person wird durch das Europäische Parlament eigenständig gewählt und könnte auch abgewählt werden. Das wäre das Mindeste; aber das trauen Sie sich wieder nicht, weil es dann aus dem Hinterzimmer raus und rein ins Europäische Parlament geht, meine Damen und Herren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Volker Kauder [CDU/CSU]: Frau Künast, wir machen eine Mitgliederbefragung! Alle Ihre Vorschläge sind meines Erachtens viel zu eng geworden. Am Ende muss ich sagen: Was ich mir gewünscht hätte Volker Kauder [CDU/CSU]: Eine Mitgliederbefragung machen wir! - ich komme gleich zur Mitgliederbefragung, Herr -Kauder -, wäre, bei Ihren Worten am Ende über die Kraft Europas, darüber, dass Europa mehr als Währungs-, Geld- und Haushaltspolitik ist, wenn wirklich klar gesagt würde: Wir wollen ein ökologisches und -soziales Europa. Sie haben über Talente und Technologien geredet. Dann sagen Sie es doch wirklich: Ein Europa, das mit seinen Nachbarn gut zusammenlebt, das nicht auf Kosten anderer Menschen irgendwo auf der Welt lebt, das nicht auf Kosten der Jugend lebt, meine Damen und Herren. Dieses Europa - das haben Sie verpasst, Frau -Merkel - braucht jetzt dringend jenseits des Dickichts der aktuellen Verhandlungen einen europäischen Konvent unter Beteiligung - Frau Kollegin. - mein letzter Satz - der Sozialpartner, unter Beteiligung der Zivilgesellschaft, und dann kommen wir raus aus den internen Zirkeln und machen einen Volksentscheid, an dem die gesamte europäische - Frau Kollegin. - Bevölkerung beteiligt wird. Das hätte eine Perspektive heute sein können. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Volker Kauder [CDU/CSU]: Bravo!

Weingesetz Kollege Schweickert, den Hinweis auf das Präsidium habe ich nicht ganz verstanden. Hier oben - damit das auch für die Zuhörer klar ist - wird weiter Wasser gereicht. Das mit dem Wein verschieben wir auf einen späteren Zeitpunkt. Markus Tressel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ab 20 Uhr könnten wir doch auch Wein ausschenken! Das Wort hat der Kollege Alexander Süßmair für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich muss Ihre Anregung gleich aufnehmen. Mir kommt jetzt wohl die Rolle zu, etwas Wasser in den Wein zu gießen. Zurufe von der CDU/CSU: Oh! - Dr. Erik Schweickert [FDP]: Schorle! - Ja, leider. Das kann ich Ihnen nicht ersparen. Wir befassen uns heute mit dem Entwurf eines Gesetzes der Bundesregierung zur Änderung des Weingesetzes und mit einem Antrag meiner Fraktion zum Erhalt von einheimischen Rebsorten. Einige der Änderungen, die die Regierung beim Weingesetz vornehmen will, finden auch wir von der Linken sinnvoll, zum Beispiel die Anpassung von Begrifflichkeiten und Formulierungen an das EU-Recht. Allerdings steckt der Teufel, wie so oft, im Detail. Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP haben einen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Bundesregierung eingebracht. Darin sind zwei Punkte enthalten, die wir von der Linken kritisieren: Erstens. Laut Ihrem Änderungsantrag wollen Sie es den Bundesländern ausdrücklich untersagen - jetzt wird es fachlich -, eigene strengere Festlegungen für die Hangneigung in herkunftsgeschützten, kleineren geografischen Einheiten zu treffen. Das ist falsch; denn gerade im Weinbau ist die sogenannte Steillage prägend. Sie -bewahrt die Kulturlandschaft. Beifall bei der LINKEN - Gustav Herzog [SPD]: Sie bringen die gesamte Förderkulisse durcheinander, Herr Kollege! Nicht zu vergessen ist der Wert für den Tourismus. Weinbau in Steillagen ist aber kostenintensiver als der Weinbau in Flachlagen. Gerade deshalb sollten Steil-lagen besonders gefördert und geschützt werden können. Wir sind der Meinung: Wenn Bundesländer mit einem großen Anteil von Gebieten mit Steillagen, wie zum Beispiel an der Unstrut, der Nahe oder dem Main, schärfere Regelungen treffen wollen, dann sollen sie dies auch dürfen. Deshalb lehnen wir diese Änderung ab. Beifall bei der LINKEN Zweitens. Sie beantragen eine Erhöhung der Anzahl der Sitze des Aufsichtsrats des Deutschen Weinfonds und eine Erhöhung der Anzahl der festen Mitglieder der Winzereigenossenschaften von eins auf zwei. So weit, so gut. Aber gleichzeitig machen Sie es durch eine Veränderung der Zusammensetzung des Aufsichtsrates so gut wie unmöglich, dass Mitglieder der Verbraucherschutzorganisationen im Aufsichtsrat vertreten sind. Kollege Süßmair, gestatten Sie eine Frage des Kollegen Schweickert? Er kann sich am Ende meiner Rede zu einer Kurzintervention melden, aber jetzt nicht. Also nicht. Eine der Hauptaufgaben des Deutschen Weinfonds ist die Erschließung und Pflege des Weinmarktes. Es sind doch die Verbraucherinnen und Verbraucher, für die der Wein produziert wird. Deshalb haben wir im Ausschuss beantragt, dass mindestens zwei Mitglieder des Aufsichtsrates Vertreter der Verbraucherschutzorganisationen sein müssen und dass auch die Anzahl der Verbraucherschützer im Verwaltungsrat erhöht wird. Diesen Antrag haben die Regierungsfraktionen abgelehnt. Das zeigt einmal mehr, welchen Stellenwert Verbraucherschutz für Sie hat. Die Linke jedenfalls möchte die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken. Beifall bei der LINKEN Abschließend möchte ich über den Antrag der Linken zum Erhalt der einheimischen Rebsorten sprechen. Fast zwei Drittel der Weinbaubetriebe in Deutschland verfügen nur über maximal 1 Hektar Landfläche. Wenn diese Winzerinnen und Winzer alte Rebsorten anbauen wollen, die nicht registriert sind, müssen sie für die Zulassung zum Teil mehrere Tausend Euro zahlen, und das, bevor auch nur eine einzige Flasche verkauft ist. Nebenerwerbswinzer können sich diese Kosten kaum leisten. Staatliche Institute haben zwar auch Weinstöcke seltener oder alter Sorten, aber teilweise nur drei Stück. Wir finden, das ist zu wenig. Beifall bei der LINKEN Alle reden über Biodiversität, also Artenvielfalt; aber wenn es konkret wird, dann ist plötzlich Schluss mit der Förderung von Vielfalt. Die Linke aber meint: Biodiversität und Erhaltungsanbau brauchen Wertschätzung und Unterstützung. Beifall bei der LINKEN Wir alle wissen: Auch Wein aus Deutschland hat einen guten Ruf. Tun wir als Gesetzgeber alles, damit es auch so bleibt! Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN Zu einer Kurzintervention hat der Kollege Schweickert das Wort. Sehr geehrter Herr Kollege Süßmair, man kann natürlich die Position vertreten, dass man es den Bundesländern offenlässt, strengere Festlegungen in Bezug auf die Hangneigung zu treffen. Aber stimmen Sie mit mir darin überein, dass allein der Hinweis auf den höheren Arbeitsaufwand in der Steillage nicht geeignet ist, den Verbraucher, den Sie gerade in den Mittelpunkt gestellt haben, zu überzeugen? Denn wenn der Verbraucher von dieser Mehrarbeit keinen Mehrwert hat, dann wird er nicht dafür zahlen. Die Originalität der Steillage besteht darin, dass sie eine bessere Wasserverfügbarkeit hat. Wir alle wissen, dass es eher eine Wasserrennbahn ist, wenn die Steillage zu steil ist. Dann rinnt das Wasser herunter, und es wird weniger gespeichert. Bei den Graden, die jetzt im Gesetz stehen, gibt es eine optimale Reflexion von Nachtwärme und besserer Aromabildung. Ich möchte einfach bitten, dass wir mehr über die Qualität, die uns die Steillage liefert, und nicht über den Arbeitsaufwand, der dahintersteckt, sprechen. Er ist zwar vorhanden und muss entlohnt werden, er wird aber nur dann entlohnt, wenn der Verbraucher etwas davon hat. Das ist nur dann der Fall, wenn genau diese Charakteristika, die man jetzt mit der Eigenschaft g.U. erheben kann, vom Verbraucher wahrgenommen werden. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Zur Erwiderung hat der Kollege Süßmair das Wort. Sehr verehrter Kollege Schweickert, ich habe dazu eine andere Position. Sie sagen, dass der Verbraucher bereit ist, mehr zu zahlen, wenn er Wein mit einer besseren Qualität bekommt. Mit dem Fachlichen kennen Sie sich wahrscheinlich besser aus als ich. Aber Sie müssen erklären, warum Sie meinen, dass unsere Vorstellung in diesem Zusammenhang nicht gerechtfertigt ist. Sie wissen auch, dass die Europäische Union es so definiert hat, dass eine Förderung erst ab 30 Prozent möglich ist. Das gilt natürlich für die gesamte EU. Gerade wir in Deutschland haben sehr viele Regionen, zum Beispiel bei mir im Bayerischen, im Fränkischen, in denen es zahlreiche Steillagen gibt. Wir sind der Meinung, dass es nicht allein um die Bezahlung des Aufwands der Menschen, die die Steillagen bewirtschaften, geht, sondern - das habe ich gesagt - dass es auch um den Erhalt einer besonderen Form der Kulturlandschaftspflege geht, also um den Aufwand, der betrieben wird, um zum Beispiel einen Mehrwert für die Landschaft und den Tourismus zu erreichen. Sie werden mir auch zustimmen, wenn ich sage: Wir haben auf europäischer Ebene - Sie haben das angesprochen - Debatten über die Aufhebung der Pflanzrechte. Andere Länder wollen in der Tiefe und in den Flachlagen in die größere Produktion gehen. Wenn wir weiterhin rechtfertigen wollen, dass die Steillage etwas Besonderes ist, und wenn wir sie fördern und erhalten möchten, und zwar auch für die Kulturlandschaft und für den Tourismus, dann finde ich es sehr wohl angebracht, dass man dies dem Verbraucher klarmacht, wenn die entsprechenden Bundesländer es wollen. Wenn die Menschen zum Beispiel einen Ausflug in ein schönes Tal, ob an der Mosel oder sonst wo, machen und die Steilhänge sehr schön finden, müssen sie wissen, dass wir dies langfristig nur erhalten können, wenn wir genau diese Form des Kulturanbaus schützen. Interessanterweise ist die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung zu der Stellungnahme des Bundesrats hierauf eingegangen. Sie hat in Bezug auf § 24, der unter anderem die Beschränkung der zugelassenen Rebsorten, den Alkoholgehalt und dergleichen beinhaltet, unter Punkt 1 die Hangneigung hi-neingeschrieben. Sie bestätigt also die Position der Linken. Gustav Herzog [SPD]: Nein, das war ein Fehler der Bundesregierung! Deshalb haben wir einen brauchbaren, einen besseren Gesetzentwurf gemacht! Deshalb finde ich es durchaus korrekt, dass wir es den Bundesländern überlassen wollen. Beifall bei der LINKEN Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Kollege Markus Tressel das Wort. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jenseits der schönen Weinfeste und der noch schöneren Weinköniginnen hat der Weinbau auch wichtige Funktionen in anderen Bereichen. Er stärkt die regionale Wertschöpfung, er schafft Arbeitsplätze auf dem Land, und er fördert den Tourismus. Das ist hier schon mehrfach angesprochen worden. Unsere Aufgabe als Politik ist es, die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass dies auch weiterhin gewährleistet wird. Die Winzerinnen und Winzer in Deutschland haben unsere Unterstützung verdient. Ich glaube, das wird auch deutlich, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich bin froh darüber, dass uns heute ein Gesetzentwurf vorliegt, der die Rahmenbedingungen für den Weinbau verbessert. Der Gesetzentwurf lässt den Bundesländern die Freiheit, unterschiedliche Ansätze bei der Profilierung kleinerer geografischer Einheiten und Steil- oder Terrassenlagen zu wählen. Kleinere Weinlagen können somit aufgewertet werden. Das ist ein Vorteil für die Verbraucher; denn mit dem Grundsatz "Je genauer die Herkunftsangabe, desto höher die Qualitätsanforderungen" bekommen sie eine bessere Orientierung. Eine geregelte Aufwertung der Lagenweine trägt auch dazu bei, das hohe Niveau der Weine, seine Vielfalt und Einzigartigkeit zu erhalten. Wir wissen, es gibt über 2 500 Einzellagen in Deutschland. Hier können höhere Preise erzielt und der Absatz der Winzer gesichert werden. Erfreulich ist in diesem Zusammenhang auch, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass in der EU seit Anfang August dieses Jahres anstelle der Bezeichnung "Wein aus Trauben aus ökologischem Anbau" endlich die -Bezeichnung "Ökologischer Wein" verwendet werden kann. Verbraucherinnen und Verbraucher legen zunehmend Wert auf ökologische Qualität und auf eine geringere Belastung der Umwelt mit Pflanzenschutzmitteln. Deshalb ist auch das ein richtiger Schritt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Trotz der positiven Entwicklungen bei der Weingesetzgebung, gibt es eine Entwicklung - die Kollegen haben es angesprochen -, die die qualitätsorientierte Zukunft des Weinbaus gefährdet. Das ist das für 2015 geplante Auslaufen der Rebpflanzrechte. Wenn das Verbot, wie von der EU vorgesehen, ausläuft, droht eine Abwanderung des Weinbaus in Ackerbauregionen. Damit wäre einer industriellen Produktion von Billigweinen Tür und Tor geöffnet, und es wäre für viele Winzer kaum noch möglich, Weinbau in solch einzigartigen Kulturlandschaften zu betreiben und diese so zu erhalten. Das wäre katastrophal für unsere Weinbauregionen. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir das verhindern. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Auch da sehen Sie uns an Ihrer Seite. Ich freue mich, dass wir da, glaube ich, partei- und auch fraktionsübergreifend Konsens haben. Wir haben starke Unterstützer. Auf EU-Ebene unterstützen 16 EU-Mitgliedstaaten dieses Anliegen, und auch eine von der EU-Kommission eingesetzte hochrangige Expertengruppe versucht, einen Kompromiss jenseits der völligen Liberalisierung zu finden. Ich glaube, hier sollte die Bundesregierung in Zukunft deshalb noch mehr Engagement zeigen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, uns liegt heute ein Gesetzentwurf vor, den wir unterstützen können. Die Kollegen haben das ebenfalls gesagt. Er leistet einen Beitrag dazu, dass die Qualität des Weinbaus in Deutschland erhalten bleibt, regionale Wertschöpfung gestärkt und Arbeitsplätze gesichert werden. Deshalb stimmt meine Fraktion dem Gesetzentwurf zu. Ich hoffe, dass wir weiterhin gemeinsam und im Konsens Initiativen für den deutschen Weinbau entwickeln können. Ich glaube, nicht nur aus dem Parlamentarischen Weinforum heraus sind wir insoweit auf einem guten Weg. Ich wünsche den Kolleginnen und Kollegen, den Winzerinnen und Winzern in unserem Land auch weiterhin gutes Gelingen bei ihrer Arbeit. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für die Unionsfraktion hat der Kollege Norbert Schindler das Wort. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Guten Abend, meine Damen und Herren! Ich möchte nicht nur die Gäste auf den Tribünen, sondern vor allem auch meine Freunde aus Neustadt an der Deutschen Weinstraße herzlich begrüßen. Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Ja, besser kann es nicht sein. - Sie warten schon die ganze Zeit auf dieses Thema und natürlich auch auf meinen Auftritt. Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Hans-Michael Goldmann [FDP]: Sag bloß, die sind extra wegen dir nach Berlin gekommen! Toll! - Alexander Süßmair [DIE LINKE]: Entschuldigung, wir sind immer noch das deutsche Parlament! Natürlich könnte ich jetzt eine abendfüllende Rede halten. Aber, lieber Herr Süßmair, Ihnen rufe ich nur zu: Vielleicht haben Sie Ahnung von Bier, von Wein jedenfalls haben Sie keine. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Lassen Sie sich doch einmal im Rahmen einer gescheiten Weinprobe von der Rebsortenergründung und den Feinheiten und filigranen Wünschen der Winzerschaft überzeugen. Wir laden Sie dazu gerne ein. Hans-Michael Goldmann [FDP]: Ei, ei, ei! Etwa in deinem Büro? Im Übrigen wäre es ja das erste Mal, dass die linke Fraktion einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zustimmen würde. Ihr habt ja immer und an allem etwas zu meckern. Leider Gottes ist es so. Beifall des Abg. Dr. Erik Schweickert [FDP] - Alexander Süßmair [DIE LINKE]: Ihr müsst nur etwas Gescheites vorlegen! Zur Sache. Es gibt zwei neue elementare Begriffe, mit denen es die Länder im Rahmen der Ermächtigung zu tun haben. Das hat es im deutschen Weinrecht bis jetzt nicht gegeben, weder im Weinrecht von 1970 noch in dem von 1971, noch in dem von 1986, noch in dem von 1997. Es geht um kleinere geografische Einheiten oder, wie die deutschen Weinleute sagen, um die Qualitätspyramide: je kleiner die geernteten und vermarkteten Mengen, je höher die qualitativen und mengenmäßigen Anstrengungen. Sowohl bei den zugelassenen Rebsorten - ihre Zahl soll allerdings sehr eng begrenzt werden - als auch beim zulässigen Gesamternteertrag als auch beim natürlichen Mindestalkoholgehalt - bis hin zum Restzuckergehalt - versetzen wir die Länder in die Lage - Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen-Anhalt, natürlich auch Rheinland-Pfalz -, für Betriebe, die in der Vegetationszeit durch Ausdünnung nur 6 000, 7 000 oder 8 000 Liter pro Hektar produzieren - die Ausdünnung ist in der Weinwirtschaft heutzutage ja schon selbstverständlich - und deren Weine aus kleineren geografischen Einheiten stammen, besondere Bedingungen festzulegen. In Baden-Württemberg denkt man im Hinblick auf die Bereichslagen und in Rheinland-Pfalz im Hinblick auf die Einzellagen darüber nach, einen Katasternamen hinzuzufügen. Die kleinste geografische Einheit geht übrigens auf das Weinrecht von vor 100, 120 Jahren zurück. Damals war es selbstverständlich, eine Weinflasche mit der Katasterlage als engster geografischer Herkunft des Weins auszuzeichnen; mit den Weingesetzen, die in der nachfolgenden Zeit auf den Weg gebracht wurden, wurde dieses Vorgehen etwas egalisiert. Mit der Ermächtigung werden die Länder also in die Lage versetzt, gemeinsam mit der Weinwirtschaft für Baden, für Württemberg, für die Mosel und für die Pfalz individuell besondere Qualitätskriterien festzulegen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Hier sind natürlich auch die Länder in der Verantwortung. Ich richte sowohl an Rheinland-Pfalz als auch an Baden-Württemberg den Appell, die Kriterien - ob im Hinblick auf die Ursprungsbezeichnungen, die uns die Europäische Union vorgegeben hat, oder im Hinblick auf die neuen Lagenbezeichnungen engerer Herkunft - landeseinheitlich zu formulieren, damit es beim Verbraucher nicht erneut zu Verwirrung kommt. Zu dem Begriff "Steillagen", den wir bundeseinheitlich festlegen. Ja, es ist richtig, dass wir bundesweit eine Hangneigung von 30 Prozent festlegen, damit der Verbraucher weiß: Die Steillage am Würzburger Juliusspital ist genauso differenziert wie der Bernkasteler Doctor. Damit hat man im Interesse der Verbraucher eine klare Trennung vorgenommen. Warum 30 Prozent? Weil es vonseiten der Europäischen Union bei Überschreiten dieser 30 Prozent eine zusätzliche Fördermöglichkeit gibt. In Zukunft werden hoffentlich alle Steillagen- und Terrassenwinzer eine besondere Zuwendung aus der zweiten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union bekommen. Deswegen, Herr Kollege: Setzen Sie sich mit diesem Thema auseinander, fordern Sie aber keine Sonderrechte, die man vielleicht gerne als i-Tüpfelchen hätte! Das führt bei den Verbrauchern nur zu Verwirrung. Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die Besetzung des Aufsichtsrates. Ja, diese Debatte wurde vom Genossenschaftsverband zu Recht angestoßen. Über 30 Prozent aller Weine, die in Deutschland abgefüllt werden, kommen nämlich aus dem genossenschaftlichen Bereich. In den neun Aufsichtsräten war die genossenschaftliche Schiene schwächer vertreten, und wir waren uns eigentlich über die Parteien hinweg einig: Diesem berechtigten Wunsch sollte man entgegenkommen. Alexander Süßmair [DIE LINKE]: Ist ja in Ordnung! Dagegen haben wir nichts! - Warum kritisieren Sie es denn dann? Dann lassen Sie es doch sein! Alexander Süßmair [DIE LINKE]: Wir kritisieren das doch gar nicht! Sagen Sie einmal etwas zum Verbraucherschutz! - Stellen Sie eine Frage, dann kommen Sie dran. Alexander Süßmair [DIE LINKE]: Sie haben nicht zugehört! Wir haben in Bezug auf den Begriff "Schaumwein" eine Korrektur vorgenommen. Weil die Bezeichnung "Tafelwein" weggefallen ist, haben wir neu geregelt, dass man an die Bezeichnung "Schaumwein" den Begriff "Landwein" anfügen kann. Alexander Süßmair [DIE LINKE]: Nicht zuhören, aber weiterreden! - Geben Sie dem einmal einen gescheiten Schluck Wein zu trinken, dann ist er vielleicht ein bisschen ruhiger. Er hat immer was zu meckern. - Alexander Süßmair [DIE LINKE]: Sie müssen nur besser zuhören, Herr Kollege! Damit ist auch wieder Rechtssicherheit geschaffen, was gerade im Bereich der Schaumweine notwendig war. Dies musste neu geordnet werden, damit bei den Qualitätssekten eine nähere geografische Herkunftsbezeichnung gegeben ist. Meine letzte Anmerkung zu etwas, das auch Kollege Gerig angesprochen hat. Es geht um die Elementarschadensversicherung. Für Frost- und Hagelschäden gibt es sie. Es gilt hier auch ein besonderer Satz. Wir führen im Finanzausschuss derzeit eine Debatte darüber. Helfen Sie mir, meine Freunde, dass wir die Finanzleute in dieser Frage noch überzeugen. Das ist kein leichter Weg, den wir hier gehen, aber es wäre eine gute Sache. Entgegen den Rechnungen der Finanzbeamten wären die Einnahmen, die der Staat aus der Versicherungsteuer erzielen würde, höher, weil mit dem Angebot an alle, eine Elementarversicherung abzuschließen, ein Anreiz dafür gegeben wird, und zwar nicht nur für diejenigen, die sich gegen Hagelschäden versichern wollen, sondern auch für diejenigen, die sich gegen die Folgen von Hochwasser und Frost versichern wollen, damit sie nicht in elementare Not kommen und jedes Mal nach einem Jahrhundertereignis nach der Hilfe der Staates rufen müssen. Das könnte man wirklich sehr elegant lösen. Ich sehe, ich habe meine Redezeit um eine Minute überschritten. Danke, Frau Präsidentin, für die Großzügigkeit. Wohl bekomm's! Es ist ein guter Gesetzentwurf. Wie gesagt: Sie, Herr Süßmair, lade ich einmal zu einer gescheiten Weinprobe ein. Alexander Süßmair [DIE LINKE]: Und ich Sie auf ein Bier! - Bringen Sie kein Bier mit, das haben wir selbst. - In diesem Sinne wünsche ich Ihnen einen schönen guten Abend. Irgendwann müssen wir zwar wieder eine Änderung vornehmen, aber wir haben jetzt eine kundenorientierte Zielrichtung gewählt. Alexander Süßmair [DIE LINKE]: Vorhang! Ab nach links! Klarheit und Wahrheit! Die Winzer, die bestrebt sind, Qualität anzubieten, werden mit dieser gesetzlichen Vorgabe belohnt. Danke schön. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Deutschland ist ein wirtschaftlich starkes Land. Dies liegt am Fleiß und Grips unserer Mitbürger, an der Innovationskraft unserer Unternehmen und natürlich auch an der richtigen politischen Führung. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Deutschland ist ein schönes Land. Dies liegt an der vielfältigen, bunten Kulturlandschaft und den Menschen, die diese bewirtschaften und pflegen. Damit dies auch in Zukunft so bleibt, verbessern wir zum Beispiel mit der Änderung des Weingesetzes die Rahmenbedingungen für die Winzer und die deutsche Weinwirtschaft. Derzeit ist die Weinlese in vollem Gange. Es wird von einer leicht unterdurchschnittlichen Erntemenge, dafür aber aufgrund des schönen Spätsommers von einem qualitativ sehr guten Jahrgang ausgegangen. Dies ist nach einem Jahr mit vielen Frostschäden eine sehr erfreuliche Situation für die Branche. Lassen Sie uns heute für eine weitere gute Nachricht sorgen, indem wir gemeinsam den Gesetzentwurf zur Änderung des Weingesetzes beschließen. Mit den Änderungen nutzen wir im Rahmen der europäischen Weinmarktordnung unsere nationalen Spielräume, um das Bezeichnungsrecht für Wein zu präzisieren. Durch die zusätzlichen Angaben auf dem Etikett können deutsche Weine im Wettbewerb mit in- und ausländischen Produkten noch stärker an Profil gewinnen. Die Angaben zu Anbaugebiet und Lage haben beim Kauf von Wein schon immer eine gewichtige Rolle gespielt. Die neuen differenzierten Bezeichnungen helfen dem Käufer, das Produkt seiner Wahl noch besser zu finden. Viele Verbraucher greifen zunehmend sehr bewusst zu Nahrungsmitteln mit eindeutiger Herkunft, Elvira Drobinski-Weiß [SPD]: Schön wäre es! weil diese in der unübersichtlichen anonymen Warenwelt vertrauenswürdiger sind. Mit dem Kauf von Produkten regionaler Herkunft können unsere Bürger einen Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz leisten und gezielt die heimische Erzeugung und somit auch den Erhalt der liebgewonnenen Kulturlandschaft stärken. Dieser Trend ist zu begrüßen und wird durch die vorliegende Gesetzesänderung unterstützt. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Wichtig ist, dass wir nicht nur neue Bezeichnungen schaffen, sondern auch die Qualität fördern. Die Länder können für Weine, die aus kleineren geografischen Einheiten oder einer Steil- oder Terrassenlage stammen, strengere Qualitätsanforderungen festlegen, beispielsweise hinsichtlich der zugelassenen Rebsorten oder des zulässigen Hektarertrags. Damit bieten wir die Möglichkeit und Gewähr, die spezielle Wertigkeit dieser Weine zu erhöhen. Die Käufer werden dadurch motiviert, die notwendigen höheren Preise zu akzeptieren. Elvira Drobinski-Weiß [SPD]: Schön wäre es! Derzeit bedeutet Steillagenweinbau für die Winzer nämlich harte körperliche Arbeit und leider häufig auch nicht kostendeckende Erträge. An Mosel sowie an Main, Tauber und Neckar wird deutlich, dass der dortige Weinbau diesen Regionen eine besondere landschaftliche Prägung verleiht und sie sehr attraktiv für den Tourismus macht. Hier sehe ich noch deutliche Zukunftspotenziale. Leider liegt der Erhalt des Steillagenweinbaus nicht allein in unserer Hand. Wichtig ist, dass sich die Bundesländer weiterhin engagieren. Ebenso wichtig ist, dass in der Europäischen Union der bestehende Anbaustopp für Reben verlängert wird. Der Anbaustopp hat für den Weinbau in Deutschland eine große Bedeutung. Eine Aufhebung würde unweigerlich zu einer Ausdehnung der Rebflächen in einfach zu bewirtschaftenden Flachlagen und damit zu einer Produktionssteigerung führen. Die Folge: Die Preise und damit die Einkommen der Winzer kämen vermutlich massiv unter Druck, und unsere überwiegend kleinen und mittelständischen Unternehmen wären schnell in ihrer Existenz bedroht. Ich bitte deshalb die Bundesregierung, ihren richtigen Kurs beizubehalten und sich in Brüssel weiterhin massiv für die Verlängerung des Anbaustopps einzusetzen. Dies liegt im Interesse der deutschen Weinbauern und unserer Bevölkerung. Eine weitere wichtige Zukunftsaufgabe - auch für den deutschen Weinbau - ist es, einen besseren Schutz gegen zunehmende Wetterextreme zu erreichen. Hagel, Sturm, Spätfrost und Starkregen häufen sich infolge des Klimawandels und können für existenzbedrohende Produktionsverluste sorgen. Bei der Absicherung gegen diese Risiken dürfen deutsche Winzer nicht gegenüber europäischen Wettbewerbern benachteiligt werden. Aus diesem Grund bin ich dafür, die Mehrgefahrenversicherungen steuerlich genauso zu behandeln wie die Hagelversicherungen. Bei der Änderung des Versicherungsteuergesetzes sollten wir die Steuersätze so festlegen, dass Winzer, Bauern und auch Gärtner ermuntert werden, Eigenvorsorge zu betreiben, um sich selbst gegen witterungsbedingte Risiken absichern zu können. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Meine sehr verehrten Damen und Herren, die deutsche Weinwirtschaft erzeugt qualitativ hochveredelte Produkte, die für ein gutes Stück Lebensqualität stehen. Darüber hinaus leisten die Winzer einen wertvollen Beitrag zum Erhalt der Kulturlandschaft und für den Tourismus in den Anbaugebieten. Wohl wissend, dass auf europäischer Ebene weitere wichtige Entscheidungen anstehen, sollten wir heute unseren Beitrag für positive Rahmenbedingungen in der deutschen Weinwirtschaft leisten und den vorliegenden Gesetzentwurf gemeinsam beschließen. Ich bitte um Ihre Zustimmung, damit auch weiterhin fröhliche Weinfeste gefeiert werden und wir weiterhin hübsche Weinköniginnen krönen können. Vielen Dank. Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Alexander Süßmair [DIE LINKE]: Das ist aber schon ein bisschen frauenfeindlich! Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Gustav Herzog das Wort. Beifall bei der SPD Frau Präsidentin! Schönen guten Abend, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute hat es im Plenum, hier an diesem Rednerpult, eine ganze Reihe heftigster politischer Auseinandersetzungen gegeben; über Fragen der Europa-, Finanz-, Energie- und Rentenpolitik ist heftig gestritten worden. Aber schon beim vorhergehenden Tagesordnungspunkt - bei der Frage, wie wir mit Lebensmittelverlusten umgehen - haben wir bewiesen, dass es möglich ist, hier im Deutschen Bundestag nicht nur einen Kompromiss zu finden, sondern auch einen Konsens. So ist es gut, dass wir auch hier, beim Thema Wein, einen Konsens gefunden haben. Nun darf man daraus nicht den Schluss ziehen, dass es beim Weinrecht immer so friedlich zugeht. Ich kann mich daran erinnern, dass es in Zeiten, in denen wir die Hektarhöchsterträge eingeführt haben, stundenlange Debatten und heftige Auseinandersetzungen gab. Aber das ist schon einige Jahre her. Ich glaube, wir haben damals den Mut bewiesen, ein vernünftiges Regelwerk zu etablieren, und leben heute von den Früchten, die wir damals gesät haben. Ich habe heute Abend gleich zu Beginn einige gute Nachrichten. Zunächst zitiere ich aus der Zeitschrift Pfälzer Bauer: "Jahrhundertweine sind beim 12er möglich". Dr. Erik Schweickert [FDP]: Nicht nur beim Pfälzer Bauern! - Aber daraus habe ich zitiert. Andere haben das, Kollege Schweickert, sicherlich auch zutreffend beschrieben. - Auch die Mengen sprechen dafür, dass sowohl die Erzeuger als auch wir, die Kunden, über die Runden kommen. Die Preise sind für die Erzeuger auskömmlich und für die Kunden leistbar. Ich sage das, weil wir beim Wein schon ganz andere Zeiten erlebt haben, beispielsweise als die Mengen vagabundiert und die Preise abgestürzt sind. Die Politik hat dafür gesorgt, dass in diesem Bereich Ruhe eingekehrt ist. Heute wollen wir die Rahmenbedingungen der Vermarktung weiter verbessern. Die heutige zweite und dritte Lesung des Siebten Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes bietet die Gelegenheit, zwei, drei grundsätzliche Dinge zu sagen. Wir haben mit der Überführung des eigenen Regelwerkes in die gemeinsame Marktordnung vor einigen Jahren einen großen Schritt getan, nicht immer mit Beifall aus diesem Haus. Insgesamt hat sich gezeigt, dass die Politik europäisches Recht vernünftig in nationales Regelwerk übersetzt hat. Mein Vorredner hat schon die vielen Möglichkeiten angeführt, die das Bezeichnungsrecht heute mit sich bringt. Wir waren hier im Deutschen Bundestag immer gut beraten, die Länder intensiv in die Diskussion mit einzubeziehen; denn nicht nur die Länder, sondern auch die Weinanbaugebiete weisen eine große Vielfalt auf, die sich im Wein widerspiegelt und ein besonderes Qualitätsmerkmal des deutschen Weines ist. Beifall des Abg. Dr. Erik Schweickert [FDP] Eine Ursache dieser Vielfalt liegt darin - auch da stimme ich dem Kollegen Gerig zu -, dass wir, was die Pflanzrechte angeht, ein sehr strenges Regelwerk haben, wir es also nicht zulassen wollen, dass die Weinrebe nur dort angepflanzt wird, wo die Kapitalverwertung am besten möglich ist, sondern dass sie Teil der Kulturlandschaft bleibt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, allein im Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes wurden neunmal die Bezeichnungen "Prädikatswein", "Qualitätslikörwein b. A." und "Qualitätsperlwein b. A." eingefügt. Ich sage das deshalb, weil damit deutlich wird, wie hochkompliziert und wie verrechtlicht dieser Bereich geworden ist. Es ist kein Steckenpferd der Politik - wir finden keine innere Freude daran -, die Sachen besonders kompliziert zu machen. Vielmehr haben wir in der Debatte zu dieser Weingesetzänderung viele Anregungen aus der Weinwirtschaft bekommen, von den Verbänden, den Genossenschaften, den Kellereien; auch einzelne Winzer haben sich an mich gewandt. Jeder hatte einen Wunsch oder die Empfehlung, dies oder jenes in das Weingesetz aufzunehmen. Ich glaube, wir waren gut beraten, dass wir als Berichterstatter für das Weingesetz insgesamt gesagt haben: Verständigt euch weitestmöglich in der Weinwirtschaft, klärt das erst einmal unter euch, und dann sind wir gerne bereit, diese Vorschläge auch in unsere Willensbildung mit einzubeziehen. Es hat sich in einer großen Anhörung, die wir zu dem Weingesetz gemacht haben, gezeigt, dass auch die Wissenschaft, die Wirtschaft und die Verbände diesen Weg und das Ergebnis für richtig halten. Wir haben uns dann in einem Berichterstattergespräch den Gesetzentwurf noch einmal sehr detailliert vorgenommen. Daher kann ich sagen: Weil das Struck'sche Gesetz zur Anwendung kommt, werden wir auch hier dem Änderungsgesetz zustimmen. Wir haben aus einem brauchbaren Gesetzentwurf der Bundesregierung einen guten Gesetzentwurf gemacht, dem es sich auch zuzustimmen lohnt. Dr. Erik Schweickert [FDP]: Na, na, na! - Heiterkeit bei der CDU/CSU und der FDP Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für die FDP-Fraktion hat der Kollege Professor Dr. Erik Schweickert das Wort. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über die gute Ernte sind schon einige Worte verloren worden. Ich möchte auch für die Zuhörer darstellen, dass es hier nicht um eine kleine Nische geht. Über 50 000 Genossenschaftswinzer, über 20 000 Weingüter, über 200 Winzergenossenschaften in verschiedenen Arten und über 200 Wein- und Sektkellereien sind in Deutschland in diesem Bereich tätig. Viele Familien sind also davon abhängig, wie wir unsere Entscheidung heute treffen. Ich möchte dem Kollegen Herzog, aber natürlich auch dem Kollegen Gehrig zustimmen: Wir haben es über die Fraktionen hinweg geschafft - so stellen es sich viele Zuhörer auch vor -, darüber zu diskutieren und auch Anregungen der Länder aufzunehmen, um hier gemeinsam einen Gesetzentwurf vorzulegen. Ich muss mit mir selber ein bisschen ins Gericht gehen. Ich komme aus der Weinwirtschaft. Mein Opa hat früher immer von Schrott gesprochen, wenn es um Dinge ging, die die Politik beschlossen hat, und hat über das Weingesetz geschimpft. Aber ich muss sagen: Wenn es heute schiefgeht, dann ist daran definitiv nicht die Politik schuld. Denn wir haben die Anregungen aus dem Berufsstand aufgenommen und für die Betriebe zum Beispiel die Berücksichtigung von Jungwein bei der Umrechnung vereinfacht. Ich möchte Ihnen verdeut-lichen, dass es bei "g.g. A." und "g.U." nicht um einen Rap, der hier in Berlin produziert wurde, geht, sondern um bezeichnungsrechtliche Eigenschaften. Wir werden den Ländern nun bei kleineren herkunftsgeschützten Angaben die Freiheit einräumen, ihre eigenen Möglichkeiten im Bereich der Rebsorten, des Hektarertrages, des Mindestalkoholgehaltes und des Restzuckergehaltes zu nutzen. Das heißt, wir kommen weg, wie es in Deutschland bisher immer der Fall war, von der Qualität im Glase und hin zur Ursprungsbezeichnung, wie es in vielen anderen Ländern wie Frankreich, Italien und Spanien schon lange Tradition ist. Wenn man sich vor Augen hält, dass wir in Deutschland ungefähr 35 Prozent eigenen Wein trinken - 65 Prozent der Weine, die in Deutschland getrunken werden, kommen aus dem Ausland -, dann wird klar, dass die Winzer bei Aldi & Co. im Wettbewerb stehen. Denn 80 Prozent werden über den Lebensmitteleinzelhandel und nur 20 Prozent ab Weingut vermarktet. Dann wird uns bewusst, dass wir die Basis dafür schaffen müssen, dass sich die Winzer in diesem Wettbewerb behaupten können. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Meine Damen und Herren, vor dem Hintergrund, dass bei einem Einkauf im Supermarkt im Prinzip in drei Sekunden die Entscheidung zwischen Rotwein, Weißwein und Preis gefällt wird, müssen wir den Winzern Möglichkeiten geben, hier aktiv zu werden. Das machen wir. Denn die Länder wissen vor Ort besser, welche regionale Besonderheit sie besonders schützen und im Marketing besonders hervorheben können. Ich möchte allerdings auch ganz klar sagen: Dieses Gesetz birgt eine große Chance für die Weinwirtschaft. Aber sie muss auch genutzt werden. Insofern appelliere ich an die Länder, dieses Gesetz nicht nur limitativ zu nutzen, also den Hektarertrag extrem einzugrenzen, sondern profilbildend zu wirken und Profile auf den Markt zu bringen, unter denen sich der Verbraucher etwas vorstellen kann. Allein die Region Rioja mit über 60 000 Hektar - in Deutschland wird auf insgesamt 102 000 Hektar Wein angebaut - oder die Region Chianti mit 24 000 Hektar stehen jeweils für einen einzigen Weinstil, und trotzdem kann jedes Weingut machen, was es will. Es hat sich allerdings diesem Profil und dieser Stilistik zu unterwerfen, wenn es diesen Wein produziert. Das sind Chancen auf dem Markt. Aber natürlich muss ich auch die Möglichkeit haben, diese Weine zu erzeugen. Deswegen mein Appell: Wir sollten in diesem Bereich nicht nur -limitative Möglichkeiten nutzen, sondern insbesondere profilbildende. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir haben in der Anhörung zu diesem Gesetzentwurf klargemacht, dass wir, wenn wir möchten, dass das Rebflächenmanagement erhalten bleibt - dazu stehen alle Fraktionen im Deutschen Bundestag -, auch dafür sorgen müssen, dass das Rebflächenmanagement auf europäischer Ebene erhalten bleibt. Dann dürfen keine nationalen Freiräume genutzt werden; denn dafür ist die Weinwirtschaft ein zu großes Haifischbecken. Wer meint, als Winzer in einem Haifischbecken Goldfisch spielen zu müssen, der darf sich nicht wundern, wenn er gefressen wird. Deswegen müssen wir alle, die wir hier sitzen, uns dafür einsetzen, dass das Rebflächenmanagement auf europäischer Ebene erhalten bleibt. Wir wissen alle, dass das nicht so einfach gehen wird wie in den Jahren zuvor, dass die Regelung nicht einfach verlängert werden wird. Wir müssen schauen: Wo gibt es Kompromissmöglichkeiten? An welcher Stelle kann man mit flexibleren Regelungen entgegenkommen? Im Grundsatz muss der Beschluss aber erhalten bleiben. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich sage auch: In diesem Bereich können wir als Fraktionen einiges tun. Wir haben das Parlamentarische Weinforum, in dem wir seit Jahren fraktionsübergreifend gut zusammenarbeiten. Wenn ich aber sehe - das sage ich auch an die Adresse des Präsidiums, nicht nur an die Adresse der Fraktionen und der Regierung -, was für Produkte bei Veranstaltungen der Bundesrepublik Deutschland, der Fraktionen oder bei Parlamentarischen Abenden manchmal ausgeschenkt werden, Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Richtig! Genau! dann muss ich sagen: Es liegt auch an uns. Wir entscheiden nicht nur heute Abend über die Rahmenbedingungen der Weinwirtschaft, sondern wir können auch mit anderen Entscheidungen, die wir treffen, unsere Weinwirtschaft unterstützen und zeigen, dass wir zu ihr stehen. Wir können sagen: Jawohl, wir haben in Deutschland eine gut ausgebildete Weinwirtschaft. Wir haben beste Voraussetzungen: eine gute Wasserverfügbarkeit, tolle Böden, eine hohe Tag-Nacht-Amplitude, die Aromen bringt. Wir können auch durch solche Entscheidungen zu den Produkten stehen, die die Weinwirtschaft nach unseren Regeln erzeugt. In diesem Sinne können wir den Winzern sagen: Zum Wohl! Herzlichen Dank. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU

Wettbewerbsbeschränkungen und Medienvielfalt Frau Präsidentin! Verehrte Damen! Meine Herren! Ich freue mich, heute die Debatte über die achte GWB-Novelle eröffnen zu dürfen. Der Bundeswirtschaftsminister und diese Koalition stärken damit die wettbewerblichen Rahmenbedingungen in Deutschland. Diese Reform ist ein klares ordnungspolitisches Signal, mit dem Wachstumskräfte und der Wirtschaftsstandort Deutschland nachhaltig gestärkt werden. Die Verbraucher profitieren genauso davon. Beifall bei der FDP Ich glaube, es ist uns vor allem gut gelungen, auf der einen Seite den Fokus klar auf kleine und mittlere Betriebe in Deutschland zu richten und auf der anderen Seite nicht ohne Not starke und große Unternehmen zu schwächen. Beispielsweise im Bereich des Presse- und Medienwesens ist das hervorragend gelungen. Wir lassen zu, dass gerade in den Bereichen, in denen einzelne Unternehmen bedroht sind, Fusionen zur Sanierung dieser Unternehmen stattfinden. Wir brauchen hier starke Medienunternehmen. Das ist ein ganz klares Signal für die Stärkung des Wettbewerbs im Medienbereich. Oftmals ist groß auch klein. Markenunternehmen beispielsweise haben große Marktanteile in ihren Branchen, aber bezogen auf den Lebensmitteleinzelhandel insgesamt haben sie nur einen kleinen Anteil am Marktsortiment. Deswegen freue ich mich, dass wir beispielsweise das Verbot des Verkaufs von Lebensmitteln unter Einstandspreisen um weitere fünf Jahre verlängern konnten. Auch dies ist ein starkes Signal. Wir wollen gerade im Handel in Deutschland Wettbewerb haben. Das tut den Verbrauchern gut, das sorgt für günstigere Preise. Das haben wir mit dieser Novelle richtig und gut gemacht. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich sage Ihnen: Es war richtig und wichtig, auch öffentliche und gesetzliche Unternehmen in diese Novelle einzubeziehen. In dieser Auffassung unterscheiden sich die zwei Hälften dieses Hauses. Die linke Hälfte dieses Hauses sagt: Was öffentlich-rechtlich ist, was hoheitlich ist, was staatlich ist, ist gut und bedarf keiner Kontrolle. Die vernünftige Hälfte des Hauses sagt: Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist was? Wer am Markt teilnimmt, muss sich auch der Aufsicht stellen, unabhängig davon, ob es staatliche oder private Anteilseigner gibt. Beifall bei der FDP Das gilt für den Bereich der Wasserversorgung und in anderen Bereichen. In der Vergangenheit haben gerade staatliche Monopolunternehmen für extrem hohe Preise gesorgt. Deswegen ist es richtig und vernünftig, dass wir ein Auge darauf haben und sich auch diese Unternehmen in Deutschland dem Wettbewerb und der Aufsicht stellen müssen. Ich komme zu den gesetzlichen Krankenkassen. Ich sage Ihnen: Auch was einem sozialen Zweck dient, auch was primär sozialgesetzlichen Regelungen unterstellt ist, kann Preisabsprachen treffen, kann zum Nachteil des Wettbewerbs verdrängen und fusionieren. Deswegen ist es richtig, dass die gesetzlichen Krankenkassen ab sofort der Fusionskontrolle in Deutschland unterliegen sollen. Kathrin Vogler [DIE LINKE]: Absurd! Nichts ist sozialer als ein gesunder, geregelter Wettbewerb in Deutschland. Nichts ist sozialer als dies. Nicht die Schaffung und Förderung von privaten oder öffentlichen Monopolen ist die zentrale Aufgabe des Staates, sondern die Herstellung und Stärkung von Wettbewerb. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Das beinhaltet folgende Grundsätze: Erstens. Der Markteintritt muss gesichert werden. Zweitens. Es muss einen fairen Wettbewerb geben. Dies beinhaltet übrigens auch den Austritt aus dem Markt. Es beinhaltet auch, dass ein Unternehmenskonzept scheitern kann, wie das beispielsweise bei Quelle oder Schlecker der Fall war. Dazu gehört auch, dass der Staat nicht zulasten der -Mitbewerber, die erfolgreiche Unternehmenskonzepte haben, intervenieren kann. Drittens: Wachstum und Größe ermöglichen - auch das ist ein wichtiges Prinzip der Marktwirtschaft -, aber gleichzeitig dafür sorgen, dass die Größe von Unternehmen nicht zu Verdrängungen auf dem Markt führt. Ich glaube, diesen Grundsätzen wird diese Novelle in hervorragender Weise gerecht. Diese Koalition und dieser Bundesminister werden weiterhin dafür sorgen, dass wir Wettbewerb, Aufsicht und Fusionskontrolle zugunsten der Marktwirtschaft und vor allen Dingen zugunsten der Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland haben. Herr Kollege! Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Der Kollege Ingo Egloff hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die achte Novelle zur Änderung des GWB--Gesetzes hat drei Jahre gebraucht, um es hier ins Plenum zu schaffen, und in den letzten drei Wochen ist noch einmal hektisch an dem Gesetzentwurf herumgeschraubt worden, ohne dass man genau erkennen kann, warum. Das Ergebnis ist anscheinend der kleinste gemeinsame Nenner der Koalitionspartner. Jedenfalls sind Punkte, die einst wortgewaltig von Herrn Brüderle angekündigt worden sind, zum Beispiel Regelungen zur Entflechtung der Unternehmen, dabei sang- und klanglos auf der Strecke geblieben. Beifall bei der SPD Nicht ausreichend geregelt ist in dem Gesetzentwurf die Frage der Abschöpfung unrechtmäßig erlangter -Kartellgewinne. Wer wie das Kaffeekartell unrecht-mäßige Gewinne in Höhe von 860 Millionen Euro macht, der lässt sich auch durch ein Bußgeld in Höhe von 160 Millionen Euro nicht beeindrucken. Beifall bei der SPD Der wichtigste Kritikpunkt ist aus unserer Sicht aber die Einbeziehung der gesetzlichen Krankenkassen in den Bereich der Fusionskontrolle. Hier können wir wieder einmal die neoliberale Resterampe der FDP besichtigen. Beifall bei der SPD - Zurufe von der FDP: Oh! Ich hatte in den letzten drei Wochen erwartet, dass die Kollegen von der CDU/CSU - ich weiß von dem einen oder anderen, dass er überhaupt nicht damit einverstanden ist, dass die Krankenkassen einbezogen werden - diesen Punkt noch herausverhandeln. Aber anscheinend haben sie sich nicht durchsetzen können und müssen den Unsinn, den ihnen der liberale Koalitionspartner in diesen Gesetzentwurf geschrieben hat, hinnehmen. Beifall bei der SPD - Zuruf von der FDP: Warum ist das Unsinn? Diese Regelung hat in dem Gesetzentwurf nichts zu suchen. Sowohl nach deutschem als auch nach europäischem Recht sind Krankenkassen keine Unternehmen im kartellrechtlichen Sinne. Beifall bei der SPD Sie sind Teil der mittelbaren Landes- bzw. Bundesverwaltung und laut Bundessozialgericht - hören Sie zu - "organisatorisch verselbstständigte Teile der Staatsgewalt". Schreiben Sie sich das hinter die Ohren! Beifall bei der SPD Die Fusionskontrolle ist überflüssig, weil die freiwillige Vereinigung von gesetzlichen Krankenkassen schon dem sozialrechtlichen Genehmigungsvorbehalt durch die Aufsichtsbehörde unterliegt. Kathrin Vogler [DIE LINKE]: So ist es! Der Bundesrat hat völlig recht, wenn er feststellt, dass das Verhalten der Krankenkassen weiterhin nach sozialversicherungsrechtlichen Maßstäben und allein durch die für die Rechtsaufsicht über die jeweilige Krankenkasse zuständige Aufsichts-behörde beurteilt wird. Er stellt auch fest, dass einer Beteiligung des Bundes-kartellamts verfassungsrechtliche Bedenken entgegenstehen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Florian Toncar [FDP]: Warum die Länder das wohl wollen? Gesetzliche Krankenkassen als Körperschaften des öffentlichen Rechts, die im Verhältnis untereinander und zu ihren Mitgliedern vom Solidarprinzip geprägt sind, sind nicht mit freien Unternehmen vergleichbar. Gesetzliche Krankenkassen sind Ausdruck des Sozialstaatsprinzips - auch wenn Ihnen das nicht gefällt, Herr Dr. Lindner - und deshalb zu Recht bisher von der Überprüfung durch die Kartellbehörden ausgenommen. Seien Sie sicher: Wenn wir regieren, ändern wir das wieder. Beifall bei der SPD - Volker Kauder [CDU/CSU]: Das wird lange nicht der Fall sein! Sie schaffen nicht nur überflüssige Doppelstrukturen auf der Genehmigungsebene, sondern Sie gefährden auf europäischer Ebene die Stellung der Krankenkassen. Wir laufen Gefahr, dass die Anwendung des Kartellrechts zur Folge hat, dass Krankenkassen nach europäischem Recht als Unternehmen eingestuft werden, unter Ausblendung des sozialstaatlichen Auftrages. Gesetzliche Krankenkassen sind zu einer kassenübergreifenden Solidargemeinschaft zusammengeschlossen, innerhalb derer ein Kosten- und Risikoausgleich erfolgt. Das Solidarprinzip lässt an dieser Stelle ein Gewinnstreben nicht zu, und darüber hinaus besteht die Verpflichtung, jeden Versicherungspflichtigen aufzunehmen. Sie gefährden aus ideologischen Gründen das System der gesetzlichen Krankenkassen. Das Kartellrecht passt hier nicht. Es ist systemwidrig, und deswegen lehnen wir Ihren Gesetzentwurf ab. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Der Kollege Dr. Joachim Pfeiffer spricht für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute beschließen wir hier in zweiter und dritter Lesung die achte Novelle zum Grundgesetz der sozialen Marktwirtschaft. Der Grundgedanke der sozialen Marktwirtschaft ist nämlich die Wettbewerbswirtschaft. Lachen bei Abgeordneten der LINKEN - Da sollten Sie auf der linken Seite nicht lachen, sondern gut zuhören, damit Sie vielleicht noch das eine oder andere lernen. Kathrin Vogler [DIE LINKE]: Lassen Sie das "sozial" mal weg! Gerade dieser Wettbewerb ist ursächlich dafür, dass wir in diesem Land Fortschritt erzielen. Das GWB sorgt nämlich durch den Rahmen, dieses Grundgesetz, das es aufspannt, dafür, dass der Wettbewerb funktioniert und möglichst ungehindert ein vielgestaltiger Wettbewerb auf allen Märkten stattfindet, ganz im Sinne von Ludwig Erhard. Anders als in der reinen Marktwirtschaft oder in der menschenverachtenden Planwirtschaft nach Ihrem Gusto besteht in der sozialen Marktwirtschaft das Soziale darin, dass die Effizienzgewinne, die über den Wettbewerb im Markt gehoben werden, dem Verbraucher in allen Sektoren zugutekommen. Es bedarf also keiner sozialen Flankierung in dem Sinne, dass der Staat eingreifen muss. Vielmehr hebt der Wettbewerb die Effizienzpotenziale, die dem Verbraucher zugutekommen. Das ist der Kerngedanke der sozialen Marktwirtschaft. Volker Kauder [CDU/CSU]: Super! Jetzt habe auch ich es verstanden! - Heiterkeit bei der CDU/CSU - Das freut mich, Volker. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Volker Kauder hat die soziale Marktwirtschaft verstanden! Sehr schön! Mit dieser Rolle kam das GWB bisher sehr gut zurecht. Daher beschränkt sich diese Novellierung auf Verbesserungen in Kernbereichen der Fusionskontrolle, der Missbrauchsaufsicht und bei Verfahren wegen Kartellverstößen. Was wird konkret geregelt? Hervorzuheben ist hier die Verlängerung des Verbots der Preis-Kosten-Schere um weitere fünf Jahre. Der Wettbewerb auf dem Kraftstoffsektor ist noch nicht so, wie wir uns das vorstellen. Deshalb ist ein Gesetz in Vorbereitung - Stichwort Markttransparenzstelle -, das insbesondere die kleinen und mittleren Tankstellenbetreiber betrifft. Auch wird die spezielle Preismissbrauchsaufsicht für marktbeherrschende Strom- und Gasanbieter um weitere fünf Jahre verlängert. Dies ist notwendig, um in Bereichen, in denen der Wettbewerb noch nicht vollendet funktioniert, mit dem Hammer im Schrank dem Wettbewerb auf die Beine zu helfen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Zudem wird das wettbewerbliche Handeln der gesetzlichen Krankenkassen zukünftig dem Kartellrecht unterliegen. Darüber kann man in der Tat diskutieren. Aber durch die Reformgesetze der vergangenen Jahre im Krankenkassenbereich sind wesentliche wettbewerbliche Elemente in der Krankenversicherung gestärkt worden. Beispielsweise wurden die Möglichkeiten der Krankenkassen, Selektivverträge abzuschließen, erweitert. Auch können sie in erweitertem Umfang Wahltarife und Satzungsleistungen anbieten. Darüber hinaus haben wir seit 2011 den für die Kassen individuell eingeführten Zusatzbeitrag, der auch ein zentrales Unterscheidungskriterium im Wettbewerb darstellt. Wenn Bereiche, die bisher nicht im Wettbewerb standen, an den Wettbewerb herangeführt werden oder in den Wettbewerb überführt werden, ist es natürlich logisch, auch diese dem GWB zu unterstellen und in das Grundgesetz der sozialen Marktwirtschaft einzubeziehen. Die effiziente Versorgung der Patienten wird darunter nicht leiden. Konflikte mit dem Sozialrecht, am Beispiel "Kooperationsgebot der Krankenkasse", sind nicht zu erwarten. Die Gefahr, dass die EU durch die Hintertür über den Wettbewerb in den Gesundheitsbereich eingreift, was wir uns nicht wünschen, sehe ich in Deutschland als nicht gegeben an. Beifall bei Abgeordneten der FDP Auch gemeinsames Handeln der Krankenkassen ist -zukünftig weiterhin möglich, beispielsweise beim -Mammografie-Screening. Im vorliegenden Gesetzentwurf geht es um einen regelrechten Bauchladen von Themen, weil er alle betroffenen Sektoren behandelt. Der Handlungsspielraum kleinerer und mittlerer Presseunternehmen wird gestärkt. Die Aufgreifschwelle bei Fusionen von Zeitungs- und Zeitschriftenverlagen wird von 25 auf 52,5 Millionen Euro erhöht; dies stärkt die kleinen Verlage, den Mittelstand und die Medienlandschaft insgesamt. Auch sind Sanierungsfusionen zukünftig leichter möglich, als es bisher der Fall ist. Uns ist -lieber, dass kleine Verlage übernommen werden, als dass sie aus wirtschaftlichen Gründen ganz aus dem Markt ausscheiden. Zuruf von der FDP: Sehr richtig! Last, but not least wird das Presse-Grosso-System durch eine Betrauungslösung rechtlich abgesichert. Auch dies stärkt die Pressevielfalt, insbesondere im ländlichen Raum. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Kollege! Gibt es eine Zwischenfrage? Nein. Aber Sie sind schon seit 40 Sekunden über Ihrer Zeit. Gemäß dem ehemaligen Vorsitzenden der Monopolkommission, Möschel, schließe ich, ganz wie es die Präsidentin wünscht, - Wie es Ihre Zeit vorsieht. - wie folgt: Die Erfahrung zeigt, daß da, wo Märkte funktionieren, jeder kriegt, was er will. Wir wollen, dass jeder kriegt, was er will. Deshalb hoffen wir nicht nur heute im Bundestag, sondern auch im Bundesrat auf Zustimmung zum vorliegenden Gesetzentwurf. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Kathrin Vogler hat jetzt das Wort für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN - Daniel Bahr [Münster] [FDP]: Jetzt kommt das Gegen-modell: die Planwirtschaft! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden hier und heute über die immerhin achte Novelle zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Wenn es dabei darum ginge, die Verbraucherinnen und Verbraucher und die kleinen und mittleren Unternehmen vor der Marktmacht der Großkonzerne zu schützen, dann würde die Linke ihr gerne zustimmen. Aber dazu ist sie leider völlig unzureichend. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer? Die Linke oder die Novelle? Illegale Preisabsprachen schädigen die Verbraucherinnen und Verbraucher in Millionen- oder sogar Milliardenhöhe. Beim sogenannten Badezimmerkartell zum Beispiel schätzt man, dass es um einen Betrag von 7 Milliarden Euro ging. Die Linke fordert deshalb erstens deutliche Verbesserungen für die Verbraucherinnen und Verbraucher im Klageverfahren. Zweitens wollen wir, dass die Geschädigten ihr zu viel gezahltes Geld unbürokratisch zurückbekommen, etwa durch einfachere Sammelklagen. Und: Ein Fünftel der Bußgelder soll der unabhängigen Verbraucherarbeit zufließen. Beifall bei der LINKEN Das leistet Ihr Gesetzentwurf leider nicht. Dabei könnten Sie hier wirklich etwas Gutes für die Verbraucherinnen und Verbraucher tun. Stattdessen verfolgt die schwarz-gelbe Bundesregierung die absurde Idee, das Kartellrecht jetzt noch mehr über die gesetzlichen Krankenkassen zu stülpen. Das ist aber völlig neben der Spur. Die gesetzlichen Krankenkassen sind keine Wirtschaftsunternehmen. Sie haben einen gesetzlichen Auftrag, der nahezu das gesamte Leistungsspektrum regelt. Ihre Versicherten sind keine Kunden, sondern Mitglieder; sie zahlen keine Versicherungsprämien, sondern Beiträge, und die Kassen dürfen keine Gewinne machen. Beifall bei der LINKEN Die Linke sagt: So soll es bleiben. Wir wollen eine solidarische gesetzliche Krankenversicherung erhalten und sie zu einer Bürgerinnen- und Bürgerversicherung weiterentwickeln. Aber für die FDP und leider auch für große Teile der Union ist dies ein kaum erträglicher Fremdkörper im neoliberalen Weltbild. Daniel Bahr [Münster] [FDP]: Ei, ei, ei! Sie predigen Ihren Glaubenssatz vom Wettbewerb der Kassen. Dazu gehört dann eben auch, dass Kassen nicht mehr zusammenarbeiten dürfen, wenn sie dadurch eine große Marktmacht erringen. Volker Kauder [CDU/CSU]: Falsch! Das ist doch gar nicht wahr! - Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Das stimmt doch gar nicht! Dabei wäre genau diese Zusammenarbeit im Interesse der Versicherten. Frau Kollegin, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage, und zwar von Frau Aschenberg-Dugnus. Sehr gerne. Bitte schön. Vielen Dank. - Liebe Frau Kollegin Vogler, ist Ihnen eigentlich bewusst, dass wir mit der vorliegenden GWB-Novelle eine entsprechende Anwendung des Wett-bewerbs- und Kartellrechts anordnen, eben keine unmittelbare? Ist Ihnen bewusst, dass mit der juristischen Formulierung "entsprechend" dem Umstand Rechnung getragen wird, dass die Krankenkassen keine Unternehmen sind? Ist Ihnen weiterhin bewusst, dass bereits seit 2007 Vorschriften des Kartellrechts im Hinblick auf das Verhältnis zwischen Krankenkasse und Leistungserbringer ebenfalls entsprechend angewendet werden und dass niemand, auch nicht der EuGH, deswegen auf die Idee kommt, daraus die Schlussfolgerung zu ziehen, eine Einordnung der Krankenkassen als Unternehmen vorzunehmen? Ist Ihnen weiterhin bekannt, dass im EU-Kartellrecht ein funktionaler Unternehmensbegriff vorherrscht, das heißt, dass die Einführung der wettbewerblichen Elemente nicht dazu führt, dass die Krankenkassen künftig als Unternehmen einzuordnen sind? Ich frage mich, was zutrifft: Wissen Sie das, sagen aber etwas anderes, oder wissen Sie das nicht? In diesem Fall sollten Sie vielleicht Ihre Rede umschreiben. Liebe Frau Kollegin, ich bedanke mich sehr für diese Frage, weil mir das ermöglicht, noch ein bisschen mehr auf Details einzugehen. Tatsächlich haben Sie offensichtlich auch gemerkt, welche Schwierigkeiten mit dieser GWB-Novelle ins Haus stehen, wenn Sie nicht nachbessern. Deshalb haben Sie uns gestern im Ausschuss ja auch noch einen Änderungsantrag vorgelegt, der den Kassen zumindest teilweise weiter gemeinsames Handeln erlaubt. Liebe Kollegin Aschenberg-Dugnus, das macht den gesamten Gesetzentwurf aber nicht besser, sondern allenfalls komplizierter. Meine Prognose ist, dass wir erleben werden, wie sich Heerscharen hochdotierter Consulting-Unternehmer, Berater, Juristen und Fachreferenten damit auseinandersetzen werden, wo jetzt die Grenze zwischen der von Ihnen mit diesem Gesetzentwurf erlaubten und der unerlaubten, weil kartellrechtlich zu kontrollierenden, Zusammenarbeit liegt. Das heißt, die Versicherten, die Patientinnen und Patienten, haben davon gar nichts, aber es gibt eine ganze Schar von Leuten, die dadurch wieder sehr gutes Geld verdienen werden. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN - Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Vielen Dank für die Nichtbeantwortung der Frage! Im Übrigen gibt es keinen einzigen Hinweis darauf, dass Ihre Art von Wettbewerb den Versicherten nutzt. Im Gegenteil: Er führt zur Konkurrenz der Kassen um junge und gesunde Mitglieder und zu Kostendrückerei zulasten Kranker. Der Versicherte wird im Krankheitsfall zum Kostenfaktor. Dieses Welt- und Menschenbild lehnt die Linke ab. Gesundheit ist für uns keine Ware. Beifall bei der LINKEN Jetzt kurz noch einmal zur SPD. Herr Kollege Egloff, Sie gebärden sich hier ja sehr schön populistisch als Retter der Krankenkassen vor dem Wettbewerbsrecht. Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Das mit dem Populismus ist Ihnen ja fremd! Erinnern Sie sich nicht mehr daran, dass Sie es waren, die die Krankenkassen mit den Wahltarifen, den Selektivverträgen, den Zusatzbeiträgen, den Prämien und anderen unternehmerischen Elementen in den ökonomischen Wettbewerb geschickt haben? Jetzt stellen Sie ganz überrascht fest, dass Sie mit dem Wettbewerb, den Sie wollten und den Sie gesät haben, Wettbewerbsrecht ernten. Ingo Egloff [SPD]: Das stimmt doch nicht! Die Linke sagt kategorisch: Im Gesundheitswesen darf es Wettbewerb nur und ausschließlich um die beste Versorgung von Patientinnen und Patienten geben. Beifall bei der LINKEN - Daniel Bahr [Münster] [FDP]: Dafür ist das Kartellrecht doch da! - Gabriele Molitor [FDP]: Wir machen das doch für die Patienten! - Gisela Piltz [FDP]: Wissen Sie eigentlich, wovon Sie sprechen? Darum müssen wir uns bei Ihrem Entschließungsantrag leider auch enthalten. Wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, die gesetzliche Krankenversicherung ernsthaft als soziales Umlagesystem erhalten wollen und zu einer solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung für alle ausbauen, dann schreiten wir gerne mit Ihnen Seit' an Seit'. Beifall bei der LINKEN Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Tobias Lindner. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Debatte zeigt: Wir sind uns in diesem Haus über zwei Dinge eigentlich einig: Erstens. Das Kartellrecht ist wichtig in unserer sozialen Marktwirtschaft. Wettbewerb ist kein Selbstzweck. Wettbewerb ist nicht aus sich heraus gut, nein, Wettbewerb soll sicherstellen, dass die Konsumentinnen und Konsumenten den Preis bezahlen, der einerseits für Produzenten kostendeckend ist, andererseits aber nicht übertriebene Gewinne ermöglicht. Beifall des Abg. Daniel Bahr [Münster] [FDP] Zweitens. Eine Reform des Kartellgesetzes ist dringend notwendig; denn ein solches Gesetz muss immer wieder an die Zeichen der Zeit angepasst werden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Es gibt aber eine Sache, über die wir uns gar nicht einig sind. Sie von der rechten Seite des Hauses haben hier diese Novelle, die in den letzten Tagen - man kann schon fast sagen: im Schweinsgalopp - durchgepeitscht wurde, in den Himmel gelobt. Mein Kollege Dr. Martin Lindner sprach eben von einem klaren Signal für das Wettbewerbsrecht. Nein, Herr Dr. Lindner, das ist alles andere als ein klares Signal. Was Sie hier vorlegen, ist vielmehr eine Nebelkerze. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Ich habe Ihnen etwas mitgebracht. Sie können es von dort aus vermutlich nicht erkennen. Es ist die Seite 18 Ihres Koalitionsvertrages. Dort schreiben Sie: In das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen wird als ultima ratio ein Entflechtungsinstrument integriert. Auch die Experten in der Anhörung und die Monopolkommission sind der Auffassung: Wir brauchen auch im Kartellrecht ein missbrauchsunabhängiges Entflechtungsinstrument als Ultima Ratio. Mit anderen Worten: Es ist in Oligopol und Monopol alles andere als leicht, einen Missbrauch nachzuweisen. Deshalb müsste diese Forderung in dieser Novelle des Kartellgesetzes stehen, und das tut sie nicht. Ich will auf einen anderen Punkt eingehen - ich habe es anfangs erwähnt -: Das Kartellgesetz, der Wettbewerb stehen im Dienst der Verbraucherinnen und Verbraucher. Wer, wenn nicht die Verbraucherinnen und Verbraucher, muss oftmals die durch Kartelle abgesprochenen überhöhten Preise bezahlen? Wer, wenn nicht die Verbraucherinnen und Verbraucher, kann dazu beitragen, dass Marktmissbrauch aufgedeckt wird, und wer, wenn nicht die Verbraucherinnen und Verbraucher, profitiert von fairem Wettbewerb? Meine Damen und Herren, meine Fraktion, wir fordern, dass die Belange des Verbraucherschutzes ins Kartellgesetz aufgenommen werden und dass Verbraucherverbände auch entsprechend gestärkt werden. Das ist dringend notwendig. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Zuruf von der CDU/CSU: Das ist doch geschehen! Lassen Sie mich an dieser Stelle, gerade weil wir in einer parlamentarischen Debatte sind, noch einen Punkt erwähnen. Es geht mir um die Ministererlaubnis, darum, dass wir uns da nicht falsch verstehen. Da wollen wir die Bundesregierung nicht aus der Verantwortung lassen. Es ist richtig, dass der Bundeswirtschaftsminister die Verantwortung trägt, wenn eine seltene Ausnahme gemacht wird. Aber genauso wichtig und richtig ist es in einer parlamentarischen Demokratie, dass dann der Bundestag bzw. der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie das Recht zu einer Stellungnahme zu einer solchen Ausnahme hat und, wenn er anderer Auffassung ist, dann die Bundesregierung nochmals entscheiden muss. Das wollen wir im Kartellgesetz ergänzt sehen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich möchte auf einen allerletzten Punkt eingehen. Das Thema Krankenkassen ist vielfach angesprochen worden. Es ist völlig unstrittig, dass natürlich auch gesetzliche Krankenkassen beaufsichtigt werden müssen. Beifall der Abg. Daniel Bahr [Münster] [FDP] und Kathrin Vogler [DIE LINKE] Das ist überhaupt nicht das Problem. Aber was das Problem ist - da blicke ich genau in Ihre Richtung, zu der Partei, die sich immer des Bürokratieabbaus rühmt -: Warum machen Sie das dann nicht über das Sozialgesetzbuch? Warum machen Sie eine Art doppelte Prüfung? Beifall der Abg. Ingo Egloff [SPD] und Kathrin Vogler [DIE LINKE] Das ist alles andere als effizient. Nein, das ist ein neues Bürokratiemonster, das Sie hier aufbauen. Das wird noch eine Menge Konflikte geben. Ich komme zum Schluss. Die vorliegende Novelle des Kartellrechts macht eines deutlich: Sie haben die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Diese Novelle programmiert die nächste Überarbeitung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen schon vor. Deshalb werden wir es heute in dieser Abstimmung ablehnen. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Für die Bundesregierung spricht jetzt der Parlamentarische Staatssekretär Hans-Joachim Otto. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Danke schön. - Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich als Staatssekretär des Bundeswirtschaftsministeriums gemeldet, aber ich spreche hier natürlich auch als ein langjähriger Kultur- und Medienpolitiker. Deswegen will ich Ihnen eingangs ganz offen einräumen, dass manche der Änderungen im Pressebereich dem Bundeswirtschaftsministerium und mir persönlich gar nicht leichtgefallen sind. Wir haben das alles nicht leichtfertig gemacht. Das gilt insbesondere für die Bagatellanschlussklausel, die dazu führt, dass alle Verlage mit weniger als 1,25 Millionen Euro Umsatz pro Jahr ohne jede Überprüfung durch das Kartellamt übernommen werden können. Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wollten Sie doch gar nicht! Das ist ein Zielkonflikt. Das will ich hier ganz offen kennzeichnen. Wirtschaftliche Ordnungspolitik, für die das Bundeswirtschaftsministerium ja steht, gebietet eine starke Wettbewerbskontrolle durch das Kartellamt. Weshalb also erleichtern wir im Pressebereich die Fusionskontrolle? Wir tun das, meine Damen und Herren, weil die Digitalisierung der Medien zu einer wirklich rasanten Marktveränderung geführt hat und in Zukunft noch weiter führen wird. Die Umsätze verschieben sich in immer größerem und immer schnellerem Umfang von Printangeboten hin zu digitalen Angeboten. Wir müssen deshalb insbesondere die kleinen und mittleren Verlage, die vor großen Umstellungen, vor großen Investitionen stehen, in die Lage versetzen, die Herausforderungen gemeinsam zu stemmen und sich leichter zusammenzuschließen. Beifall bei Abgeordneten der FDP Deswegen haben wir die Aufgreifschwellen erhöht, deshalb haben wir die Sanierungsfusionen erleichtert, und deshalb haben wir auch die Bagatellanschlussklausel vorgesehen. Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber Fusionen waren schon möglich! Lassen Sie mich noch ein Wort zum Presse-Grosso sagen. Ich hätte es wirklich sehr begrüßt, wenn die im Gesetzentwurf vorgesehene europarechtliche Betrauung und kartellrechtliche Befreiung der Printverlage und des Grosso-Verbandes überflüssig geworden wären. Deswegen habe ich im Vorfeld alle Beteiligten und auch alle fünf Fraktionen zu mehreren Sitzungen eines runden Tisches eingeladen. Wir mussten dort allerdings feststellen, dass eine außergesetzliche Einigung leider nicht möglich war und auf der anderen Seite eine anstehende Klage gegen das Grosso-System die Gefahr heraufbeschworen hat, dass hier Schaden entsteht. Wir haben uns deshalb schweren Herzens - das will ich ganz klar sagen - zu dieser Gesetzesänderung durchgerungen, mit der wir gesetzgeberisches Neuland betreten. Wir hatten so etwas noch nicht. Es sind bereits - das muss man offen sagen - Klagen gegen diese Neufassung angekündigt. Diese Regelung ist allerdings dennoch unumgänglich, weil wir wissen, dass das bewährte Grosso-System ein Garant für die weltweit einmalige Pressevielfalt in Deutschland ist, für die Überallerhältlichkeit, für die Diskriminierungsfreiheit aller Presseerzeugnisse. Wir dürfen nicht zulassen, dass dieses bewährte Presse-Grosso-System in seinem Kern gefährdet oder gar zerstört wird. Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU sowie des Abg. Martin Dörmann [SPD] Wir werden dadurch bestärkt, dass bis auf einen alle deutschen Zeitungs- und Zeitschriftenverlage, der Grosso-Verband und auch alle fünf Fraktionen des Deutschen Bundestages hinter dieser Änderung stehen. Ich bin seit rund 20 Jahren Mitglied dieses Hohen Hauses. Ich kann mich nicht erinnern, dass es eine Änderung oder einen Vorschlag gegeben hat, der in diesem Detail von allen fünf Fraktionen dieses Hauses gemeinsam getragen wurde. Deswegen will ich hier abschließend feststellen: Alle fünf Fraktionen des Bundestages bekennen sich zur Pressevielfalt in Deutschland, bekennen sich zum Presse-Grosso-System, das diese Pressevielfalt sichert. Das ist immerhin eine gute Nachricht. Ich hoffe, dass es uns gelingen wird, mit dieser Änderung dazu beizutragen, dass wir diese einmalige Pressevielfalt auch in Zukunft erhalten können. Vielen Dank. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Jetzt hat das Wort der Kollege Martin Dörmann von der SPD. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Fraktionskollege Ingo Egloff hat bereits prägnant dargelegt, warum wir heute die GWB-Novelle insgesamt ablehnen werden. Ich möchte aber einige ergänzende Anmerkungen zu den presserelevanten Bestimmungen machen und dabei auch auf den von der SPD-Fraktion vorgelegten Medienantrag eingehen, über den wir heute auch beraten. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Nein! Für die SPD-Fraktion ist die Sicherung der Medienfreiheit und der Medienvielfalt von zentraler Bedeutung. Wir begrüßen es deshalb sehr - Herr Kollege Otto, Sie wissen das -, dass die Koalition unsere Forderung nach einer gesetzlichen Absicherung des Presse-Grosso-Vertriebssystems aufgegriffen hat und die bewährte Möglichkeit von freiwilligen Branchenvereinbarungen erhält. Das bisherige Presse-Grosso-System verhindert, dass größere Verlage bessere Konditionen als kleine Verlage erhalten, und trägt so entscheidend zu einer vielfältigen, diskriminierungsfreien und flächendeckenden Medienlandschaft bei. Die vorgesehenen Änderungen beim Pressefusionsrecht sehen wir differenziert. Wegen der besonderen Bedeutung der Presse für die Meinungsbildung und damit für unsere Demokratie ist es wichtig, dass hierfür auch weiterhin strengere Sonderregelungen gelten als im übrigen Wettbewerbsrecht. Richtig ist andererseits aber auch, dass wir in einer veränderten Medienwelt leben und dass insbesondere die Zeitungsverlage unter besonderen wirtschaftlichen Druck geraten sind. Vor diesem Hintergrund können wir eine vorsichtige Lockerung des Pressefusionsrechts mittragen, soweit hierdurch in einer Gesamtbetrachtung die Medienvielfalt eher gestärkt und eben nicht geschwächt wird. So halten wir eine Erleichterung bei der Sanierungsfusion in engen Grenzen durchaus für sinnvoll, um defizitäre Zeitungstitel überhaupt noch zu erhalten. Wettbewerbsrechtlich gerade noch vertretbar erscheint uns auch eine Erhöhung der Aufgreifschwellen für kartellrechtliche Verfahren. Ich will darauf hinweisen, dass das in der Anhörung des Wirtschaftsausschusses sowohl die Monopolkommission als auch das Bundeskartellamt entsprechend gesehen haben. Sie haben aber auch gleichzeitig betont, dass hierdurch eine rote Linie erreicht sei, und Sie haben vor weiteren Änderungen insbesondere bei der Bagatellanschlussklausel gewarnt. Herr Otto, ich habe Ihr schlechtes Gewissen herausgehört. Wir glauben, dass an dieser Stelle die Balance insgesamt doch nicht mehr stimmt. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Volker Kauder [CDU/CSU]: Falsch! Wir kritisieren allerdings scharf, dass die Regierungskoalition einseitig nur auf wettbewerbsrechtliche Regelungen fokussiert ist und weitergehende, aber notwendige Maßnahmen zur Sicherung der Medienvielfalt und von Qualität im Journalismus verweigert. Die SPD-Fraktion hat hierzu einen umfassenden Antrag vorgelegt. Darin schlagen wir ein Maßnahmenbündel vor, um die Qualität, die Freiheit und die Unabhängigkeit der Medien in einer sich verändernden Medienlandschaft zu -sichern. Dies reicht von neuen Modellen zur Finanzierung von Journalismus bis hin zu Fragen der Medienordnung, die man natürlich gemeinsam mit den Ländern angehen muss. Im laufenden Haushaltsverfahren verweigert die -Koalition zudem die Finanzierung und ständige Aktualisierung einer Medienstatistik. Genau die ist aber Voraussetzung für belastbare Daten für zukünftige Entscheidungen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Insgesamt springt die schwarz-gelbe Koalition auch medienpolitisch deutlich zu kurz. Ich komme zum Schluss, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir laden alle Fraktionen ein, mit uns nicht nur beim Presse-Grosso für gemeinsame medienpolitische Lösungen einzutreten bzw. diese zu finden. Unsere Vorschläge jedenfalls liegen auf dem Tisch. Vielen Dank. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat jetzt der Kollege Dr. Georg Nüßlein von der CDU/CSU-Fraktion das Wort. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Kritik ist natürlich das Metier der Opposition. Ich hätte mich trotzdem gefreut, wenn wir - so wie es der Kollege Dörmann gerade exerziert hat - ein paar lobende Worte mehr insbesondere zu dem gehört hätten, was man hier beispielsweise im Bereich des Presse-Grossos implementiert hat. Ingo Egloff [SPD]: Habe ich doch gemacht! Nichtsdestotrotz gebe ich auch zu, dass ich den einen oder anderen kritischen Einwurf zum Thema Krankenkassen nachvollziehen kann. Ich bin aber der Auffassung, dass Sie sich damit auf den Regierungsentwurf beziehen und nicht auf das, was nach Veränderungen durch das Parlament hier heute zu beschließen ansteht. Meine Damen und Herren, wir haben dafür gesorgt, dass auf der einen Seite wichtige, gebotene und auch gesetzlich vorgegebene Möglichkeiten der Kooperation zwischen Krankenkassen ermöglicht werden, dass man auf der anderen Seite aber über die Fusionskontrolle auch sicherstellen kann, dass noch eine Vielzahl von Krankenkassen erhalten bleibt und dass auch da der Wettbewerb eine Rolle spielt. Darauf kommt es uns entscheidend an. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Bei der anderen Thematik, die hier kritisch erwähnt wurde, handelt es sich um das Fehlen einer missbrauchsunabhängigen Entflechtungsbefugnis. Meine Damen und Herren, als wir das Thema am Beginn der Koalition diskutierten, taten wir uns alle miteinander schwer, Anwendungsbeispiele - und zwar solche, die rechtlich durchsetzbar sind - zu finden. Ich finde es hoch spannend, dass die SPD plötzlich einen Antrag formuliert und alle problematischen Märkte in ganz Deutschland aufführt, wo man dieses Instrument jetzt, weil es nicht kommt, angeblich hätte anwenden können, um mit diesem Allheilmittel alles zu klären und alles zu regeln. Meine Damen und Herren, Sie wissen präzise: Dieses missbrauchsunabhängige Entflechtungsinstrument wäre ein stumpfes Schwert gewesen. Es wäre auf der einen Seite verfassungsrechtlich höchst problematisch, auf der anderen Seite wäre es, wenn man es wirklich hätte anwenden wollen, so an Vorprüfungen und rechtliche Einschränkungen gebunden gewesen, dass es schier unmöglich gewesen wäre, damit etwas zu tun. Ein stumpfes Schwert, meine Damen und Herren! Trotzdem sage ich ganz offen: Auch mit einem stumpfen Schwert kann man Schaden anrichten, wenn die Falschen damit herumfuchteln. Deshalb ist es ganz gut - es kann ja einmal sein, dass jemand von Ihrer Seite damit fuchtelt -, dass wir das an dieser Stelle unterlassen und eben nicht in diese Novelle implementiert haben. Zum Thema "schwierige Märkte" habe ich schon einiges erwähnt. Wir haben auch etwas zum Thema "Presse und Medien" - was sich da verändert hat - gehört. Ich glaube, es ist ganz spannend, dass uns gerade das Thema Pressefusionskontrolle sehr beschäftigt hat. Wie stellt man sicher, dass auf einem Markt, auf dem die Auflagen so dramatisch zurückgehen - und zwar nicht deshalb, weil das von irgendeiner Politik beeinflusst wird, sondern weil die Mediennutzung so ist, wie sie ist -, die eine oder andere Tageszeitung letzten Endes trotzdem weiter existieren kann? Eben im Wege der Fusion. Ich halte es für wichtig, richtig, geboten und sinnvoll, dass man das dann so macht und sagt: Dann muss man ein bisschen großzügiger mit der Fusionskontrolle umgehen. In der Tat hat uns das Thema Presse-Grosso sehr intensiv beschäftigt. Ich bin dem Kollegen Otto ausdrücklich dankbar für seine Versuche, zu klären, welche Möglichkeiten zur Gestaltung es gibt. Denn der runde Tisch war letztendlich auch das, nämlich ein Ansatz, zu klären, was man tun kann, um ein jahrzehntelang geduldetes Kartell so abzusichern, dass es gegen Europarecht bestehen kann. Denn wir alle wissen, meine Damen und Herren, dass dieses Kartell, wenn es darum ging, Presseerzeugnisse flächendeckend auch im ländlichen Raum zu verteilen, dazu beigetragen hat, dass die Medienlandschaft in Deutschland anders aussieht als beispielsweise in Frankreich. Es ist auch ein spannendes Lehrstück, dass man erkennen muss, dass die Wettbewerbsbeschränkung an der einen Stelle für mehr Wettbewerb an der anderen Stelle sorgt. Wettbewerbsbeschränkung bei der Verteilung von Medien sorgt nämlich dafür, dass wir dann zwischen den Medien mehr Wettbewerb haben. Deshalb haben wir uns am Schluss durchgerungen, diesen Schritt zu gehen und beide, die Grossisten und die Verleger, mit einer Aufgabe zu betrauen, von der wir meinen, dass sie kulturell und auch national von besonderer Bedeutung ist. Die EU macht an dieser Stelle etwas Bemerkenswertes: Sie öffnet das Tor im Wege der Betrauung, Ausnahmen zu machen; dabei greift das europäische Kartellrecht nicht. Es war gut, Herr Kollege Otto, dass wir durch dieses Tor gegangen sind und die Gestaltungsmöglichkeiten nutzen, die die EU eröffnet. Man sollte nicht immer nur über die Kollegen in Brüssel schimpfen, sondern auch das regeln und gestalten, was sie uns in dieser Weise eröffnen. Das ist eine gute Sache. Ich hoffe, dass dieses Vorhaben jetzt nicht beim Thema Krankenkassen am Bundesrat scheitert oder eingeschränkt wird. Denn ich glaube, dass unser Presse-Grosso und unsere Medienlandschaft so wichtig sind, dass wir sehen sollten, dass diese Gesetzesnovelle zum Schluss auch durchkommt. Vielen herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP

Beaufsichtigung von Kreditinstituten (CRD IV) Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mit den im Dezember 2010 veröffentlichten Empfehlungen des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht wurde eine neue Grundordnung für die Banken weltweit geschaffen. Diese "Basel III" genannten Empfehlungen sind eine der wichtigsten Konsequenzen aus der Finanzmarktkrise, und sie dienen dem Zweck, Banken in Zukunft krisenfester zu machen; denn eines haben wir in der Krise gelernt: Banken, die mit zu wenig Eigenkapital ausgestattet sind und zu stark über ihre Eigenkapitalquote hinausgehende Risikogeschäfte eingehen, können nationale und internationale Finanzsysteme in große Erschütterung versetzen. Die Umsetzung von Basel III ist ein Herzstück der Reformen auf dem Finanzmarkt; denn ein nachhaltig funktionierendes Bankensystem braucht nicht nur qualitativ hochwertiges Eigenkapital, sondern muss auch über hinreichend Eigenmittel verfügen. Im Rahmen der G 20 hat sich Deutschland, haben sich die Europäer verpflichtet, Basel III als zentrales Element der Bankenregulierung jetzt umzusetzen. Auch auf internationaler Ebene - und das ist für die Bundes-regierung ganz entscheidend - ist die Umsetzung vorangekommen. So haben die USA im Juni 2012 ihre Vorschläge zur Umsetzung zur Konsultation gestellt und wollen mit der Implementierung am 1. Januar 2013 beginnen. Auch Japan will mit der Umsetzung ab Ende des ersten Quartals 2013 beginnen und die Arbeiten an den nationalen Regulierungsvorschriften weitgehend beenden. Auf EU-Ebene haben die Finanzminister am 15. Mai dieses Jahres die Vorschläge zur Umsetzung von Basel III mittels einer EU-Verordnung und einer Richtlinie gebilligt. Auf europäischer Ebene unterstützt die Bundesregierung mit Nachdruck einen schnellen Abschluss der Verhandlungen zwischen Rat, Europäischem Parlament und Kommission noch in diesem Jahr. Bundesfinanzminister Schäuble hat in den letzten Wochen mit vielen Mitgliedstaaten, mit der Kommission und auch mit den maßgeblichen Persönlichkeiten im Europäischen Parlament gesprochen; denn ein Aufschub der Umsetzung von Basel III dient der Sache nicht, vor allem weil die Wirkung dieser Regulierung über die unmittelbar betroffenen Banken hinausgeht und Wirtschaft und Gesellschaft insgesamt betrifft. Daher haben wir auch in Deutschland das nationale Gesetzgebungsverfahren frühzeitig eingeleitet. Natürlich müssen wir jetzt auf den Ausgang der Trilog-Verhandlungen warten. Aber wir wollten in Deutschland alles tun, um unsere Entschlossenheit zu bekunden, Basel III so zeitgerecht und so früh wie möglich umzusetzen. Mit der neuen EU-Verordnung wird die Harmonisierung des EU-Bankenaufsichtsrechts weiter gestärkt. Alle Mitgliedstaaten müssen dieselben Vorschriften anwenden und dürfen nur in ausdrücklich zugelassenen Fällen abweichen. Dies ist ein besonderer Baustein für eine kommende einheitliche europäische Aufsichtsstruktur. Das Gesetzespaket enthält zahlreiche neue Sicherheitsstandards und gibt der deutschen Bankenaufsicht neue und verschärfte Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten an die Hand. Die neuen Regelungen schützen Allgemeinheit und Steuerzahler besser vor dem Risiko, bei Ausfällen im Bankensektor in Haftung genommen zu werden. Ein Teil der Umsetzung von Basel III erfolgt mittels einer unmittelbar in Deutschland geltenden EU-Verordnung. In dieser Verordnung werden unter anderem strengere Mindesteigenkapitalanforderungen an Banken, -insbesondere eine deutliche Erhöhung des harten Kernkapitals, festgelegt, eine Verschuldungsobergrenze ab 2018 nach einer entsprechenden Beobachtungsphase eingeführt und zwei neue Liquiditätskennziffern zur Abdeckung der Liquidität für 30 Tage und zur Abdeckung der Liquidität bis zu einem Jahr vorgesehen. Im Kern verlangt Basel III von den Banken qualitativ besseres und quantitativ umfangreicheres Eigenkapital. Hier bestanden in der Vergangenheit Defizite, die für Unsicherheiten und Misstrauen hinsichtlich der Haftungseigenschaft der Kapitalinstrumente gesorgt haben. Nicht zuletzt deshalb mussten in Schieflage geratene Banken vom Staat und damit vom Steuerzahler gestützt werden. Vor diesem Hintergrund war es sehr wichtig, in diesem Sektor grundsätzlich und grundlegend tätig zu werden. Mit den Änderungen des Kreditwesengesetzes vollziehen wir folgende Veränderungen: Es wird eine Verbesserung der Transparenz der Bankgeschäfte und eine umfangreichere Offenlegung von Millionenkrediten gegenüber den Aufsichtsbehörden geben. Es werden die Anforderungen an die Art und Weise, wie eine Bank zu führen ist, erhöht. Es wird in Abhängigkeit von der Größe der Bank zur Einrichtung zusätzlicher Ausschüsse kommen, um weitere interne Kontroll- und Beratungsmöglichkeiten zu schaffen. Wir werden eine Verschärfung der Sanktionsmaßnahmen durch Erhöhung des Bußgeldrahmens bekommen; damit wird grundsätzlich auch ermöglicht, die durch Verstöße gegen das Bankenaufsichtsrecht erzielten Gewinne abzuschöpfen. Schließlich werden neue Kapitalpuffer eingeführt, die unabhängig voneinander festgesetzt werden und zu einer Erhöhung des harten Kernkapitals führen. Für uns als Bundesregierung war sowohl bei den Verhandlungen im Basler Ausschuss, die BaFin und Bundesbank geführt haben, als auch bei der Umsetzung auf europäischer Ebene entscheidend, die bewährte Infrastruktur der deutschen Bankenlandschaft zu sichern. Deshalb haben wir sowohl bei den Verhandlungen als auch bei der Umsetzung von Basel III sehr darauf geachtet, Lösungen zu finden, die unserem Wirtschaftssystem und seinen Finanzierungsbedürfnissen angepasst sind und den vielfältigen Merkmalen des bewährten Drei-Säulen-Systems des deutschen Bankensektors gerecht werden. Im Basler Ausschuss für Bankenaufsicht wurde eine prinzipienbezogene Ausgestaltung der qualitativen Anforderungen an das Eigenkapital im Sinne des Grundsatzes "Qualität des Eigenkapitals geht vor dessen rechtlicher Form" geschaffen. Das hat bei der Umsetzung in zahlreichen Mitgliedstaaten, die anders strukturierte Bankensysteme haben, Widerstand hervorgerufen. Aber wir haben es geschafft, dafür zu sorgen, dass die regulatorischen Rahmenbedingungen für Banken in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft, einer eingetragenen Genossenschaft oder einer öffentlichen Anstalt wie einer Sparkasse in diesem zentralen Punkt gleichwertig ausgestaltet werden. Das heißt, eine Genossenschaftsbank kann die Genossenschaftsanteile ebenso ihrem harten Kernkapital zurechnen wie etwa eine Sparkasse die Einlagen stiller Gesellschafter. In den Ratsverhandlungen zur Umsetzung von Basel III hat die Bundesregierung zudem eine Klausel durchgesetzt, die auch den nicht als Konzern organisierten Finanzverbünden eine günstige Berechnung ihres -Eigenkapitals im Hinblick auf ihre Finanzbeteiligungen erlaubt. Das Eigenkapital steht den Verbundinstituten zur Ausreichung von Krediten im Aktivgeschäft weiter zur Verfügung. Auch in Zukunft werden so Genossenschaftsbanken und Sparkassen in Deutschland ihre zentrale Rolle im Privatkundengeschäft und ebenso bei der Finanzierung der Wirtschaftsunternehmen umfassend und letztlich besser als zuvor erfüllen können. Seitens der Bundesregierung wollen wir alles dafür tun, diesen großen Regulierungsschritt weiter im Gleichklang mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union voranzubringen. Sie können sich darauf verlassen, dass die Bundesregierung alles tun wird, um die schwierigen Trilog-Verhandlungen zwischen Rat, Kommission und Europäischem Parlament zügig zu einem Abschluss zu bringen. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das Wort hat nun Manfred Zöllmer für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Basel III ist ein dringend notwendiges Regelwerk zur Stabilisierung des Finanzsystems. Es ist notwendig, weil der Verlauf der Finanzmarktkrise gezeigt hat, dass eine verbesserte Ausgestaltung der Banken mit Eigenkapital dringend erforderlich ist, um die Stabilität des Finanzsystems insgesamt zu verbessern. Eigenkapital stabilisiert, mehr Eigenkapital bedeutet aber auch weniger Geld für riskante und spekulative Geschäfte. Basel II, das Vorläufermodell, hatte die Weichen in die falsche Richtung gestellt. Danach ist es de facto zu einer geringeren Eigenkapitalunterlegung gekommen, da die Regelung es den Banken erlaubt hat, Risiken mit eigenen Modellen zu bewerten und zu gewichten und die Risikobewertungen auf Ratingagenturen zu verlagern. Der Verlauf der Finanzmarktkrise hat gezeigt: Dies war ein falscher Weg. Das musste korrigiert werden. Beifall bei der SPD Die G 20 hatte deshalb schon 2009 in London und Pittsburgh gefordert, durch die Erhöhung der Quantität und der Qualität des Eigenkapitals bei verbesserter internationaler Vergleichbarkeit der Eigenmittel die Liquidität des Bankensystems weltweit zu stärken und damit die Widerstandskraft des Systems gegen Krisen zu verbessern. Kernpunkte waren höhere Eigenkapitalanforderungen mit einem Zuschlag für systemrelevante Banken, neue Definitionen zur Qualität des Eigenkapitals und eine nicht risikobasierte Schuldenobergrenze, im Englischen: Leverage Ratio. Diese Leverage Ratio soll allerdings noch nicht verbindlich sein. Wir hoffen aber, dass sie in absehbarer Zeit endlich verbindlich eingeführt wird. Kapitalpuffer sollen eingeführt werden, damit die Banken auch in schwierigen Situationen über ausreichend Liquidität verfügen. Eigentlich hätten wir hier heute über einen Gesetzentwurf zur Umsetzung von Basel III diskutieren sollen. Das steht ja auf der Tagesordnung, und wir haben auch ein dickes Paket von 184 Seiten Gesetzestext auf den Pulten liegen. Eine ganze Reihe bestehender Gesetze wird geändert: Pfandbriefgesetz, Kreditwesengesetz bis hin zum Gesetz über die Landwirtschaftliche Rentenbank, worüber ich mich schon gewundert habe. So weit, so gut. Wer aber in den Gesetzentwurf hineinschaut, stellt fest: An den wirklich wichtigen Punkten finden Sie genau dieses, nämlich Punkte und keine Inhalte. Beifall bei Abgeordneten der SPD Das Werk sollte eigentlich am 1. Januar 2013 in Kraft treten. Es ist aber nicht fertig. Die Bundesregierung hat bei den Verhandlungen in Brüssel bisher nicht vermocht, ein Ergebnis zu erzielen. Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU]: Na, na, na! - Björn Sänger [FDP]: Mein Gott! - Herr Flosbach, das ist eine Tatsache, entschuldigen Sie. Oder wie soll man es nennen, wenn die eigene Zielsetzung nicht erreicht wird? Es gibt eine Reihe von strittigen Punkten in diesem sogenannten Trilog auf europäischer Ebene. Alle Beteiligten bemühen sich, zu einem Ergebnis zu kommen, aber eine ganze Reihe sehr wichtiger Fragen ist noch offen. Dabei geht es zum Beispiel um die Liquiditätssicherung, die Eigenkapitaldefinition oder die Managergehälter. Das sind für uns zentrale Punkte, die geregelt werden müssen. Erst dann können wir die Qualität dessen, was letztendlich in Kraft treten soll, auch wirklich bewerten. Wir können über die Umsetzung von Basel III heute gar nicht substanziell debattieren, weil wir nur eine Verpackung, aber noch keinen Inhalt vorliegen haben. Beifall des Abg. Dr. Carsten Sieling [SPD] Deshalb ist meine Bitte an die Bundesregierung: Tun Sie in der Öffentlichkeit doch bitte nicht so, als würden bereits jetzt strengere Eigenkapitalregeln umgesetzt. Das ist nicht der Fall. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Auf den Ärger mit den Briten will ich gar nicht eingehen. Eine interessante Frage hinterher wird sein: Schaffen wir es wirklich, einheitliche Regeln umzusetzen? Die Briten sind ja bereits jetzt dabei, sich hier herauszustehlen, nachdem sie das Ganze erst erhöhen wollten. Jetzt wollen sie deutlich unterhalb der Kriterien bleiben. Das ist wirklich schwierig. Ich glaube, wir müssen aber auch über die Frage diskutieren: Reicht Basel III eigentlich aus? - Wenn man sich wissenschaftliche Studien anschaut, dann stellt man fest: Es gibt eine ganze Reihe solcher Studien, die sagen: Basel III ist zu lasch. Es bändigt die Banken nicht wirklich. Ich darf hier einmal Herrn Adair Turner zitieren, der sagt: Um das Finanzsystem wirklich sicher zu machen, müssten die Eigenkapitalauflagen für Banken deutlich schärfer sein als Basel III. Immerhin ist er Chef der britischen Finanzmarktaufsicht, ein ausgewiesener Experte, kein Vertreter irgendeiner Occupy-Bewegung. Auch andere Wissenschaftler haben sich dieser Überlegung angeschlossen. Sie sagen, bei einer Eigenkapitalquote von 16 bis 20 Prozent würde die Wahrscheinlichkeit neuer Finanzkrisen deutlich sinken. Wir wissen auf der anderen Seite, dass sich die Banken aber vehement dagegen wehren, höhere Eigenkapitalanteile zu unterlegen. Die große Frage ist: Kommt es dann wirklich dazu, dass die Zahl der Kredite, die vergeben werden können, dann deutlich geringer wird? Wird es zu einer Kreditklemme kommen? Wie sind die Auswirkungen auf die Realwirtschaft? Man wird das im Moment sicherlich nur ansatzweise beurteilen können. Es gibt sehr seriöse Schätzungen, die sagen, die Auswirkungen deutlich höherer Eigenkapitalunterlegungen sind begrenzt. Also, zum Beispiel hat die Bank für internationalen Zahlungsausgleich einmal gesagt: Eine Verdoppelung der Basel-III-Quote würde das Wachstum um ungefähr 0,7 Prozent bremsen. Das wäre dann natürlich ein relativ überschaubarer Preis für ein sicheres Finanzsystem. Ich sage nicht, dass wir das fordern, ich sage nur, man muss es sehr genau beurteilen, evaluieren und wissenschaftlich begleiten. Wir wären schon froh, wenn es gelänge, Basel III im vereinbarten Zeitplan umzusetzen und eine vernünftige Eigenkapitalunterlegung zu schaffen. Die Bundesregierung ist aufgefordert, nun den Worten auch Taten folgen zu lassen. Wir werden dann über die entsprechenden Details reden. Wir können nur hoffen, dass es sehr bald gelingt, auch wirklich Fakten zu schaffen. Vielen Dank. Beifall bei der SPD Vielen Dank, Kollege Manfred Zöllmer. - Nächster Redner ist für die Fraktion der FDP unser Kollege Björn Sänger. Bitte schön, Kollege Björn Sänger. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beginnen heute die Beratungen über ein ganz zentrales Gesetzesvorhaben in der Regulierung der -Finanzmärkte. Gemeinsam mit dem Bankenrestrukturierungsgesetz wird es meiner Auffassung nach das Fundament einer neuen Sicherheitsarchitektur darstellen. In der Tat ist es ein ungewöhnliches Verfahren, Herr Kollege Zöllmer, wenn man mit den Beratungen beginnt, bevor die eigentliche Richtlinie in Brüssel fertig ist. Das ist völlig richtig. Heute früh hat Ihr Kanzlerkandidat gesagt, man soll den europäischen Partnern nicht immer gleich mit der Kavallerie drohen, wenn aus deutscher Sicht irgendetwas nicht richtig läuft. Manfred Zöllmer [SPD]: "Kavallerie" hat er nicht gesagt! - Also, den europäischen; die Schweiz gehört ja nicht dazu. Insofern wundert es mich jetzt schon, dass Sie der Auffassung sind, dass hier am deutschen Wesen dann auch die Welt bzw. die europäische Welt genesen soll. Tatsache ist, es hakt in Brüssel, aber - der Staats-sekretär Koschyk hat das schon sehr richtig gesagt - wir sind bereit, das umzusetzen. Insofern finde ich es auch richtig und gut, dass die Bundesregierung jetzt mit den Beratungen beginnt, um auch einen kleinen Hinweis nach Brüssel zu geben, dass man dort vielleicht das eine oder andere Problem etwas schneller löst. Worum geht es? Es gibt zwei grundlegende Probleme für jedes Unternehmen, in Schwierigkeiten zu kommen. Das eine ist eine Überschuldung, das andere ist ein Liquiditätsengpass. Beide Probleme haben wir im Rahmen der Finanzkrise bei Banken gesehen. Beide Probleme sind eben bei Banken aufgrund der Verflechtungen und auch der Wichtigkeit für die Realwirtschaft nicht so ohne Weiteres zu lösen. Diese beiden Probleme werden mit dem Basel-III-Vorhaben oder CRD-IV-Vorhaben in den Griff zu bekommen sein. Es wird eine risikoadäquate Eigenkapitalunterlegung geben. Es gibt eine neue Definition dessen, was überhaupt Eigenkapital ist, welche Qualität das haben sollte. Auch hier herzlichen Dank an die Bundesregierung, dass die deutschen Besonderheiten entsprechend berücksichtigt werden. Die sind gelöst. Darüber hinaus werden weitere Risiken, die es geben kann, geregelt, beispielsweise das Gegenparteiausfall-risiko, das Risiko, das sich aus der Unternehmensführung einer Bank ergeben kann. Glücklicherweise ist das alles so angelegt, dass wir über den Umsetzungsweg in Form einer Verordnung zumindest in Europa auf ein "level playing field" kommen. Aber ich erinnere noch einmal an den Entschließungsantrag, den dieses Haus im letzten Jahr zu diesem Thema mit großer Mehrheit beschlossen hat. Wichtig ist, dass diese Regeln auf allen relevanten Finanzmärkten dieser Welt umgesetzt werden. Die Abhängigkeit von Ratingagenturen wird durch das Vorhaben reduziert werden. Es wird eine Stärkung des internen Ratings geben, sodass wir dann insgesamt zu einer guten Aufstellung kommen: auf der einen Seite die CRD-IV-Maßnahmen, die präventiv wirken, auf der anderen Seite das Bankenrestrukturierungsgesetz, das dann, sollte es zu Problemen kommen, eine geordnete Abwicklung ermöglicht. Mit dem im Bankenrestrukturierungsgesetz vorgesehenen "living will" werden sich Kreditinstitute so organisieren müssen, dass sie problematische Teile relativ schnell herauslösen können. Das ist im Prinzip eine Art Trennbankensystem, das da entsteht. Diese Regelungen in Kombination mit der Einlagensicherung werden dann die Sparer schützen und unser Finanzsystem stabilisieren. Der Binnenmarktkommissar Barnier hat bei der Vorstellung des Richtlinienentwurfs gesagt: Die Finanzkrise hat viele Familien und Unternehmen in Europa hart getroffen. Wir dürfen nicht zulassen, dass es noch einmal zu einer solchen Krise kommen kann und unser Wohlstand durch einige wenige Finanzmarktakteure aufs Spiel gesetzt wird. Das ist richtig. Da ist schon viel erreicht worden, um Vorsorge zu treffen. Es ist auch noch einiges offen. Aber es ist ein großes Verdienst dieser Bundesregierung, dass wir schon extrem weit gekommen sind. Das nutzt uns aber nichts, wenn die Regulierung am Ende dafür sorgt, dass die Finanzbranche nicht mehr in der Lage ist, ihrer Aufgabe vernünftig nachzukommen, nämlich die Realwirtschaft zu finanzieren; denn um den von Herrn Barnier angesprochenen Wohlstand zu erreichen, brauchen wir Wachstum. Das Wachstum muss -finanziert werden. Die kumulativen Wirkungen der Regelungen, die wir schon jetzt haben - es kommen noch weitere -, bereiten möglicherweise doch die eine oder andere Sorge, dass es hier zu Problemen kommt. Im Handwerk gibt es einen Spruch, der da lautet: Nach Fest kommt Ab. - Auch das muss beachtet werden. Insofern freue ich mich auf die Beratungen. Herzlichen Dank. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Vielen Dank, Kollege Björn Sänger. - Nächster Redner in unserer Aussprache ist für die Fraktion Die Linke unser Kollege Dr. Axel Troost. Bitte schön, Kollege Dr. Axel Troost. Beifall bei der LINKEN Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Beratung hat schon eine gewisse Komik. Das ist schon deutlich geworden, sowohl durch die Rede von Staatssekretär Koschyk als auch vom Kollegen Zöllmer von der SPD. Wir beraten hier einen Gesetzentwurf. Aber die dazugehörige Richtlinie und Verordnung der EU liegen nicht vor. Insofern haben wir hier in der Tat eine Hülle und keinen Inhalt, über den man wirklich konkret streiten könnte. Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: Durchlesen! Warum dieser unreife Gesetzentwurf? Sie wollen damit besondere deutsche Termintreue beweisen. In Pittsburgh ist 2009 beschlossen worden, dass das Basel-III-Abkommen bis Ende 2012 vorliegen soll. In Pittsburgh ist aber auch beschlossen worden, dass sich bis dahin alle zu den UN-Millenniumszielen und zu der Entwicklungshilfequote bekennen sollen. Dabei haben Sie bisher keine solche Termintreue zeigen können. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD Jetzt aber zum Basel-III-Abkommen selber. Wir sind uns in drei wesentlichen Punkten in der Tat einig: Erstens. Das Basel-III-Abkommen ist nur ein Element einer umfassenden Finanzmarktregulierung. Zweitens. Höheres und besseres Eigenkapital ist für Banken sinnvoll, weil Banken damit widerstandsfähiger sind. Drittens. Bank ist nicht gleich Bank. Das Basel-III-Abkommen darf nicht dazu führen, dass Sparkassen und Genossenschaftsbanken auf der Strecke bleiben. Das würde das Finanzsystem nicht sicherer, sondern nur noch wackeliger machen. Beifall bei der LINKEN Doch über dieses Grundsätzliche hinaus gibt es aus unserer Sicht allen Anlass, zu meckern. Die Reform geht grundsätzlich in die richtige Richtung. Sie wird der Tiefe der Krise und dem bestehenden Veränderungsbedarf aber nicht gerecht. Insbesondere differenziert die Novelle ungenügend zwischen auf der einen Seite den Banken, die im internationalen Kapitalmarkt das große Rad drehen, und auf der anderen Seite den Tausenden kleinen Banken, welche hauptsächlich Spareinlagen verwalten und private Haushalte sowie kleine und mittelständische Unternehmen mit Krediten versorgen. Es sind aber die wenigen großen Banken vom Schlage einer Deutschen Bank oder einer Commerzbank, die uns Kopfschmerzen bereiten, und nicht die vielen kleinen Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Außerdem wird das Problem der Schattenbanken überhaupt nicht angegangen, sondern bleibt völlig außen vor. Außer vagen Absichtserklärungen haben Sie zu diesem Bereich bisher rein gar nichts geliefert. Doch bleiben wir bei den Banken im Engeren. Die systemrelevanten Banken sollen einen Eigenkapitalzuschlag von 1 bis 3,5 Prozent bekommen. Insgesamt liegt deren Eigenkapitalquote damit im historischen Vergleich aber immer noch relativ niedrig. Staaten wie die Schweiz und Schweden wollen im nationalen Alleingang deutlich höheres Eigenkapital verlangen. Laut Finance Watch, einer Organisation, die den Kapitalmarkt schon genau beobachtet, hätte in der jüngsten Krise - das ist eben auch angesprochen worden - eine Eigenkapitaldecke von ungefähr 16 Prozent die meisten Verluste einzelner Banken absorbiert. Bei 24 Prozent - so deren Berechnung - hätten beinahe alle Verluste in sämtlichen Bankenkrisen seit 1988 absorbiert werden können. Wir liegen aber mit den Entwürfen und den Gedanken bisher weit darunter. Gerade große Banken müssen aber gezwungen werden, entsprechend mehr Eigenkapital vorzuhalten. Doch Sie lehnen entsprechende Zuschläge in großem Umfang für systemrelevante Banken ab. Basel III ist daher wesentlich zu zaghaft. In den letzten Jahren haben sich zahlreiche Finanzprodukte, Institute und Geschäftsmodelle entwickelt. Dafür gab es immer den Applaus, weil die Märkte das entwickelt haben. Dann hat man gesagt: Wir wollen eine Art Selbstregulierung haben. Diese Selbstregulierung ist nach wie vor auch die Logik von Basel III. Sie drehen sie nur etwas zurück. Seit Basel II können Banken nämlich ihr eigenes Risikomanagement anwenden. Es ist eben die Frage, ob das ausreichend und sicher ist. In Zeiten, in denen alles gut gelaufen ist, gab es hohe Boni und Gewinne. Als es dann schlecht lief, mussten die Steuerzahler und die Staaten in die Bresche springen. Wir sagen daher: Die Höhe des Eigenkapitals zu bestimmen, ist Aufgabe der Aufsicht und nicht Aufgabe der Bank selbst oder privater Agenturen. Beifall bei der LINKEN Deshalb fordern wir, keine mit internen Modellen berechneten Risikogewichte zu akzeptieren. Wir fordern auch, sämtliche Passagen aus dem Gesetz herauszunehmen, in denen externe Ratings zugrunde gelegt werden. Wir fordern eine Aufsicht auf Augenhöhe bei den Banken und mit den Banken. Wir müssen uns trauen, den Banken in der Tat Vorgaben zu machen, die eine ausreichende Eigenkapitalvorsorge bedeuten und den internationalen großen Banken, die am großen Rad drehen, so viel Rückhalt geben, dass sie im Falle einer Auseinanderentwicklung bzw. einer Krise Auffanglösungen aus dem Eigenkapital haben und nicht die Staaten zu Rettungsaktionen herangezogen werden. Danke schön. Beifall bei der LINKEN Vielen Dank, Kollege Dr. Axel Troost. Nächster Redner in unserer Aussprache ist für die Fraktion Bünd-nis 90/Die Grünen Dr. Gerhard Schick. Bitte schön, Kollege Dr. Gerhard Schick. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat ist es bemerkenswert, dass das Regelwerk auf europäischer Ebene noch nicht fertig ist und wir hier trotzdem schon eine Vorlage haben. Ich finde, es ist aber eigentlich sinnvoll, dass wir versuchen, so zügig wie möglich an die Umsetzung zu gehen und den Prozess zu beginnen. Wenn man über die Verhandlungen in Brüssel redet, muss man, finde ich, aber einmal sagen, was da eigentlich die Verhandlungsposition ist und wer da auf welcher Seite steht. Darüber habe ich noch nicht viel gehört. Der erste Punkt sind die Liquiditätsregeln. Aus dem Rat, dem Vertreter der Regierungen, wird verhindert, dass ein festes Datum festgelegt wird. Das Parlament will hier ein festes Datum für die Einführung festlegen. Ich glaube, das ist auch sinnvoll. Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: Dann sagen Sie aber mal, welche Regierung, Herr Schick! Ich glaube, das ist die französische Regierung, nicht die deutsche! - Sie können nachher gerne Ihre Ausführungen machen und das darlegen. Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU]: Er hat -gemerkt, dass es stimmt! - Ich habe nicht widersprochen. An dieser Stelle ist es vielleicht ausnahmsweise einmal nicht die Bundesregierung. Das können Sie nachher gerne ausführen. Sonst melden Sie sich bitte zu einer Zwischenfrage, wenn Sie das genauer haben wollen. Der zweite Punkt sind die Bonuszahlungen. Viele Menschen haben sich zu Recht darüber empört, dass Millionenboni dazu geführt haben, dass Banken große Risiken eingehen und nachher genau die Leute, die Boni kassiert haben, nicht die Verantwortung übernehmen, wenn es schiefgeht. Unsere grüne Position im Europäischen Parlament ist, dass wir die Bonuszahlungen so tief drücken, dass sie nicht höher sind als das Fixgehalt - höchstens eins zu eins. Die Regierungen der Mitgliedstaaten wollen diese Position aufweichen. Ich glaube, es ist im Interesse der Bürgerinnen und Bürger und eines stabilen Finanzmarktes, dass wir zu Regelungen für niedrigere Bonuszahlungen kommen und die Fehlentwicklungen in der Vergangenheit endlich korrigieren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Dann geht es um die Aufschläge für systemische Banken. Dabei muss man sagen: Es ist notwendig, dass wir für große Banken einen zusätzlichen Kapitalpuffer aufbauen, der mit zusätzlicher Größe ansteigt. Es ist nämlich so, dass seit Ausbruch der Finanzkrise viele Institute noch größer geworden sind und damit die Gefahr bei einem Zusammenbruch noch gewachsen ist. Deswegen sind wir Grünen für eine Größenbremse für Banken, die sicherstellt, dass Größe sich nicht lohnt, sondern teuer wird, und wollen auch im Europäischen Parlament durchsetzen, dass es Aufschläge gibt, die auf europäischer Ebene gemeinsam etabliert werden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Axel Troost [DIE LINKE] Es geht auch darum, dass die europäische Bankenaufsicht festlegen kann, wie die Qualität des Kapitals aussehen soll. Auch hier stehen wieder die nationalen Regierungen im Rat auf der Bremse. Wir diskutieren über eine europäische Bankenaufsicht, und gleichzeitig wird noch dabei gebremst, gemeinsame europäische Standards über die bereits bestehende europäische Bankenaufsicht durchzusetzen. Ich glaube, es ist notwendig, dass wir hier einen Schritt vorankommen. Ich will noch zu einem weiteren Punkt kommen, der wichtig ist: Was leistet eigentlich Basel III in Bezug auf die Eigenkapitalausstattung? Das ist der zentrale Kern der neuen Regulierung. Wir können sehen, dass man immer noch bei dem alten Modell bleibt. Ich nehme das Beispiel Deutsche Bank: Bilanz 2,2 Billionen Euro. 56 Milliarden Euro sind regulatives Eigenkapital. Trotzdem heißt es: Die Kapitalquote beträgt 9,5 Prozent. Das klingt erst einmal viel und hört sich nach Stabilität an. Aber wenn man die zwei genannten Größen zueinander ins Verhältnis setzt, kommt man auf eine Relation von 2,5 Prozent. Dann sieht man den Unterschied in der Frage, ob man es den Banken wie bisher erlaubt, ihre Bilanz kleinzurechnen und damit eine größere Kapitalquote auszuweisen, als vorhanden ist, oder ob wir ein stabileres System mit einer Schuldenbremse für Banken schaffen, indem wir wirklich fragen: Wie ist das Verhältnis von Eigenkapital zur gesamten Bilanzsumme? Dabei müssen wir eines sehen: Auch fünf Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise wird in Deutschland einer Bank wie der Deutschen Bank eine Eigenkapitalausstattung von nur 2,5 Prozent erlaubt. Dieselbe Bank würde einem mittelständischen Unternehmen, das nur 2,5 Prozent Eigenkapital hat, nie einen Kredit geben. Dazu sagen wir Grünen zusammen mit vielen wissenschaftlichen Institutionen: Es braucht definitiv eine Untergrenze, eine Schuldenbremse für Banken. Wir wollen ein Eigenkapital von 5 Prozent als Minimum vorschreiben, wie es in Kanada bereits der Fall ist, wo wir unter anderem bei einer Reise des Finanzausschusses gelernt haben, dass auch deswegen die kanadischen Banken von der Krise nicht so stark getroffen worden sind wie die deutschen Banken. Dabei ist ein Punkt sehr wichtig. Dass die deutsche Bundesregierung - in dem Fall war es wirklich die deutsche Bundesregierung, und dazu müssen auch die Koalitionsfraktionen stehen - in Basel, vertreten durch die Bundesbank, und in Brüssel darauf gedrängt hat, dass die Leverage Ratio, also die ungewichtete Eigenkapitaluntergrenze, nicht festgeschrieben wird, sondern wir erst noch fünf Jahre beobachten, halte ich für falsch. Da stand die Bundesregierung auf der falschen Seite. Denn wir müssen es endlich schaffen, Stabilität sicherzustellen. Es ist viel zu gefährlich, Banken mit so wenig Eigenkapital zuzulassen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr. Axel Troost [DIE LINKE] Wir haben jetzt einen großen Gesetzentwurf mit sehr vielen einzelnen Punkten vor uns. Sie sind schon genannt worden: Es geht um Anpassungen bei der Rentenbank - das halten wir für sinnvoll -, es geht darum, das in vielen einzelnen Punkten anzupassen. Dann haben wir die Möglichkeit, nationale Wahlrechte auszuüben. Da gilt es jetzt wieder, genau hinzuschauen, was uns eigentlich die Koalition hier vorschlägt. Das ist im Kern unsere Aufgabe als Deutscher Bundestag: zu entscheiden, welche dieser Wahlrechte wir wie ausüben. Wir stellen fest, dass bei entscheidenden Punkten, bei denen der nationale Gesetzgeber das umsetzen kann - zum Beispiel bei der Frage der Risikogewichtung bei Immobilienkrediten -, die Bundesregierung uns vorschlägt, diese Wahlrechte nicht zu nutzen und damit aufsichtsrechtlich bei uns nicht so stark auf-gestellt zu sein, wie wir es sein könnten. Angesichts der Entwicklung, dass wir an manchen Stellen gerade in Deutschland im Immobiliensektor eine beginnende Blase haben, halten wir es für falsch, an dieser Stelle die Wahlrechte nicht auszunutzen. Vielmehr müssten wir auch national entsprechend dort vorsorgen, wo uns das europäische Recht die Möglichkeit dazu gibt. Es gibt also Bedarf, nachzusteuern: zum einen beim Thema Leverage Ratio, also beim Thema Schuldenbremse für Banken. Wir wollen eine stabile Eigenkapitaluntergrenze. Zum anderen müssen wir dafür sorgen, dass die nationalen Wahlrechte so ausgeübt werden, dass der deutsche Finanzmarkt stabil ist. Denn eines muss man in Deutschland zur Kenntnis nehmen - die internationalen Vergleiche sind sehr eindeutig -: Im internationalen Vergleich - ich zitiere den Global Financial Stability Report des Internationalen Währungsfonds vom Oktober 2012, also ganz aktuell - sind die deutschen Banken diejenigen mit der schwächsten Eigenkapitalausstattung. Das heißt, wir haben hier noch richtig was zu tun. Danke. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Vielen Dank, Kollege Dr. Gerhard Schick. - Nächster Redner für die Fraktion der CDU/CSU ist unser Kollege Klaus-Peter Flosbach. Bitte schön, Kollege Klaus-Peter Flosbach. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind im fünften Jahr der Banken- und Finanzenkrise. Jeder Presseartikel, jedes Buch, jeder Wissenschaftler, der über die Krise spricht, wird über das Eigenkapital von Banken sprechen. Überall wird dargelegt, die erste Erkenntnis aus dieser Krise sei gewesen, dass die Banken mehr Eigenkapital haben müssen. Dies setzt sich in allen Bereichen durch, und deswegen unterscheiden wir uns auch in dieser Grundsatzfrage nicht. Die Risiken werden gemindert, je mehr Eigenkapital da ist. Auch viele unserer Diskussionen über Trennbanken, über Fragen der Insolvenz oder über Einlagensicherung relativieren sich, je mehr Eigenkapital im Bankensystem vorhanden ist. Weil das so eine zentrale und wichtige Frage ist, stellen wir uns als Regierungspartei natürlich auch die Frage, warum sich der Kanzlerkandidat der SPD, der in einem Papier von 5 plus 25 Seiten dargelegt hat, wie er das alles regulieren würde, nicht dazu bequemt, doch einmal in dieses Parlament zu kommen, um mit den -Finanzpolitikern über diese zentrale Frage zu diskutieren. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Ingrid Arndt-Brauer [SPD]: So ein Blödsinn! Das mag auch daran liegen, dass in seiner Stellungnahme von diesen insgesamt 30 Seiten sich überhaupt nur eine einzige Seite mit diesem Thema beschäftigt hat, das allgemein als die zentrale Sache der Finanzmarkt-regulierung anerkannt ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute geht es um die Umsetzung der europäischen Richtlinie. Es ist ein Rahmenwerk zur Stärkung der Widerstandskraft der Banken, auch bekannt geworden unter dem Thema Basel III, weil es eben in Basel einen Ausschuss gibt, der aus Notenbankern und Vertretern von Aufsichtsbehörden besteht und im Grunde die Standards für die Finanzmarktstabilität festlegt. Es ist von den Kollegen angesprochen worden, dass wir bereits jetzt beginnen. Wir haben seit dem 22. August einen Kabinettsentwurf vorliegen, obwohl die Entscheidung auf der europäischen Ebene in der Tat noch nicht gefallen ist. Wir waren letzte Woche mit einigen Kollegen im französischen Parlament und haben dort einen Unterschied in der Finanzdiskussion festgestellt. Wir haben nämlich einen anderen parlamentarischen Prozess als die Franzosen, die das möglicherweise in ganz kurzer Zeit verabschieden, während wir uns sehr intensiv über -Monate mit diesem Thema beschäftigen. Ich halte es für richtig, dass wir das machen, auch wenn noch nicht jedes Detail geklärt ist. Auf der europäischen Ebene gibt es noch ein Vermittlungsverfahren zwischen dem Europäischen Parlament, der Europäischen Kommission und dem Europäischen Rat, bekannt als das Trilogverfahren. Nach meinen Erkenntnissen wird sich das noch einige Monate hinziehen. Ich glaube nicht, dass wir den 1. Januar halten können. Die Ziele sind aber dennoch festgelegt worden, wobei es sich hier um folgende Fragen handelt: Wie schaffen wir eine größere Widerstandskraft? Wie sieht es mit Risikomanagement aus, und wie sieht es mit Transparenzsystemen aus? Zentral ist aber auf jeden Fall, dass deutlich gemacht wird: Wir brauchen mehr Eigenkapital im Bankensystem, sowohl von der Qualität als auch von der Quantität her. Die normalen Banken müssen bis zum Jahre 2019, also Zug um Zug, diese Vorgabe auch hier in Deutschland umsetzen. Das ist für die eine oder andere Bank aber nicht ganz einfach, weil die Banken neben der Beschaffung von zusätzlichem Eigenkapital auch noch die Bankenabgabe zu tragen haben. Zudem sind wir auf dem Weg zur Finanztransaktionsteuer. Es ist also mit weiteren Belastungen zu rechnen. Bei dem Treffen der G 20 in Cannes ist deutlich geworden: Je größer eine Bank ist, desto mehr Eigenkapital muss vorgehalten werden. Deswegen kann ich hier nicht den Eindruck bestätigen, dass die großen Banken kein erhöhtes Eigenkapital vorlegen müssten. Gerade in Cannes ist noch einmal eine Erhöhung um 2,5 Prozentpunkte vorgenommen worden. Wir haben mehr oder weniger positiv auch die sogenannten Stresstests in Europa begleitet, die EBA-Stresstests, deren Ergebnis war, dass 13 deutschen Banken gesagt wurde, sie müssten deutlich mehr Eigenkapital schon bis zum 30. Juni des Jahres 2012 vorhalten. Hier ging es allein um eine Summe von 13 Milliarden Euro. Wichtig ist, dass die großen Banken natürlich deutlich mehr Eigenkapital vorhalten müssen. Wir haben hier heute morgen auch schon über die Bankenunion gesprochen. Da geht es um die Frage, ob die Europäische Zentralbank eine neue Aufsichtsposition übernehmen soll. Meines Erachtens ist es bei dieser Diskussion über Basel III oder CRD IV einfach wichtig, dass wir auch in den nächsten Monaten darauf achten, dass wir die Regulierung angemessen, proportional umsetzen. Das heißt, kleine Banken dürfen nicht so kontrolliert werden wie große Banken. Was die Sparkassen und die Volksbanken angeht, sollte deutlich werden, dass hier proportional kontrolliert und beaufsichtigt wird, aber nicht das Gleiche wie bei den großen Banken gemacht wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben nun einmal in Europa unterschiedliche Bankensysteme. Für uns war es sehr wichtig, dass auch bei der Definition des -Eigenkapitals auf die Rechtsformneutralität geachtet wurde. Rechtsformneutral heißt, dass die sogenannten stillen Einlagen unserer Sparkassen oder die Genossenschaftsanteile der Genossenschaftsbanken als hartes -Kapital akzeptiert werden. Wir diskutieren über die Liquidität und haben in der Krise erfahren, dass gerade die Liquidität bei den Banken ein ganz großes Problem gewesen ist. Auch hier gibt es noch Fragen, zum Beispiel wie Liquidität definiert wird. Als sehr problematisch sehe ich den Ansatz an, den Herr Schick gerade angesprochen hat; wir werden ihn diskutieren. Auch Herr Steinbrück hat das in seinem -Papier vorgelegt. Es geht darum, dass möglicherweise Privatanleger, die ein Haus bauen, nicht nur 20 Prozent Eigenkapital vorweisen müssen, sondern Immobilien möglicherweise nur bis zu 60 Prozent finanziert werden können, dass also ein höheres Eigenkapital vorhanden sein muss. Ich vermute, das würde manchem die Möglichkeit nehmen, ein Haus zu bauen. Die Erfahrung, die wir mit dem Hypothekensystem hier in Deutschland gesammelt haben, ist meines Erachtens sehr gut. Wir ermöglichen auch Beziehern kleinerer Einkommen, eine Immobilie zu erwerben. Ich möchte an diesem System nicht rütteln. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Es gibt auch Kritik am jetzigen Verfahren, nämlich dass es eine Verordnung gegeben hat. Wir haben auch die Möglichkeit, einen Teil über eine Richtline umzusetzen. Wir haben nationale Einflussmöglichkeiten, insbesondere was die Aufsicht angeht. Das betrifft die Kontrolle vor Ort, aber auch die Abhängigkeit von externen Ratings oder die Sanktionierung bei Verstößen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Trilog, das Abstimmungsverfahren, läuft. Auch wir fordern, dass Mittelstandskredite anders unterlegt werden, dass also die Möglichkeit zur Finanzierung unserer Realwirtschaft, insbesondere unserer mittelständischen Wirtschaft, entsprechend berücksichtigt wird. Auch werden wir prüfen müssen, ob die Bewertung von Beteiligungen so angemessen ist. Aber ich denke nach wie vor: Es ist und bleibt das Kernthema. Ein letzter Satz noch einmal zu Steinbrück: In den 25 Seiten seiner Vorlage hat er auf eines überhaupt nicht hingewiesen, was möglicherweise für uns auch Gegenstand einer Diskussion sein wird, nämlich auf die Eigenkapitalunterlegung für Staatsanleihen. Mit diesem Thema müssen wir uns in den nächsten Jahren beschäftigen. Das ist das zentrale Problem der jetzigen Staatsschuldenkrise. Dass dieses Thema von Herrn Steinbrück überhaupt nicht angesprochen worden ist, zeigt doch nur, dass er sich die Möglichkeiten einer höheren Staatsverschuldung auch in Zukunft nicht nehmen lassen will. Manfred Zöllmer [SPD]: Was sagt denn Herr Schäuble dazu? Haben Sie Herrn Schäuble -gefragt? Vielen Dank. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Vielen Dank, Kollege Klaus-Peter Flosbach. Nächster Redner in unserer Aussprache ist für die Fraktion der Sozialdemokraten unser Kollege Dr. Carsten Sieling. Bitte schön, Kollege Dr. Carsten Sieling. Beifall bei Abgeordneten der SPD Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fühle mich heute der größten Herausforderung meiner Parlamentarierzeit unterworfen. Zurufe von der CDU/CSU: Oh! Das liegt vor allem daran, dass wir heute einen Gesetzentwurf beraten, der - mehrere vor mir haben es gesagt - noch gar keine Grundlage hat. Norbert Schindler [CDU/CSU]: Dann würde ich doch nicht dazu reden! Es gibt einen Kabinettsbeschluss vom 22. August; aber den wollen wir ja noch verändern. In Wirklichkeit hat dieses Gesetz noch überhaupt keine Grundlage. Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU]: 93 Seiten! Auch Sie sagen, dass Sie es anders machen wollen. Wir stehen hier und müssen über einen schwebenden Vorgang reden. Das ist nahezu eine artistische Übung. Ich nenne das ein virtuelles Gesetz - und das zu einer so wichtigen Frage. Ich hätte erwartet, dass Sie - Kollege Flosbach hat einige Punkte angesprochen - etwas klarer sagen, was die Bundesregierung denn wirklich an harten Verhandlungspunkten einbringen will. Das brauchen wir. Der Vorgang ist zu ernst. Es muss eine ernsthafte Regulierung in diesem Land, aber auch auf der europäischen Ebene geben. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Norbert Schindler [CDU/CSU]: Das ist wie beim Katalysator! Ich sage mit Blick auf die Verhandlungsposition der Bundesregierung: Wir müssen in viel stärkerem Maße, als das im Rahmen von Basel III ursprünglich vorgesehen war, nicht nur in Deutschland, sondern auch im internationalen Raum die Besonderheiten der Bankaktivitäten gewichten und unterstreichen. Ich will, damit Sie nicht auf dumme Ideen kommen, in dieser Debatte noch einmal sagen, was wir Sozial-demokraten uns vorstellen. Wenn Sie sich einmal die Mühe machen würden, sich das Papier von Peer Steinbrück genau anzuschauen, würden Sie sehen, dass die dort vorgeschlagene Regulierung durchgreift und richtig ist. Da reichen die lockeren Leistungspunkte, die Sie hier vorlegen, bei weitem nicht hin; da müssen Sie schon mehr auf den Tisch legen. Bei diesem Mehr geht es insbesondere um das Verhältnis von Risiken und Haftung. Das ist ein wesentliches Grundprinzip. Da bedarf es einer größeren Anstrengung und klarer Veränderungen. Bisher ist überlegt worden, dass unterschiedliche Risiken auch unterschiedlich behandelt werden sollen. Das muss ein Grundakzent sein. Der wichtigste Aspekt ist in diesem Zusammenhang, dass wir bei den Eigenkapitalregeln, aber auch bei den Liquiditätsregeln - inklusive der Leverage Ratio, der Verschuldungsgrenze - die Größe der Institute ins Auge fassen müssen; ich komme gleich noch einmal darauf zu sprechen. Ich will an dieser Stelle sagen: Die 2,5 Prozentpunkte, um die die Anforderungen noch einmal erhöht worden sind, reichen uns nicht. Das ist nicht genug, um den Sektor sicher zu machen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Axel Troost [DIE LINKE] Wir werden uns aber auch das Geschäftsverhalten genauer anschauen müssen. Nicht umsonst kommen wir zu dem Vorschlag eines Trennbankensystems, also einer Trennung der Aktivitäten. Wir halten das gerade in Verbindung zu den realwirtschaftlichen Notwendigkeiten für bedeutend. Dass mit Mittelstandskrediten anders umgegangen werden muss als mit spekulativen Geschäften oder mit Eigenhandel von Banken, ist klar. Das sind unterschiedliche Risiken, und die sind unterschiedlich zu behandeln. Beifall bei Abgeordneten der SPD Damit sind wir bei den unterschiedlichen Instituten. Wir wissen: Die, die mit ihrem Kreditgeschäft die gewerbliche Wirtschaft, die Industrie, ja wirtschaftliche Aktivitäten im Land überhaupt unterstützen, sind in überdurchschnittlichem Maße Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Trotz aller Bemühungen der Großbanken muss man eigentlich sagen: Großbanken sind wirtschaftspolitische Blindgänger. Ich finde, das muss man auch entsprechend gewichten. Ein weiteres Thema, das ich ansprechen möchte, ist die Auswirkung auf die Kommunalfinanzierung. Das hat mit den Volksbanken und den Sparkassen zu tun. Wir Sozialdemokraten machen uns große Sorgen, dass es im Zusammenhang mit der Leverage Ratio, der Verschuldungsgrenze, zu unterschiedlichen Herangehensweisen kommt. Das, was ich gerade differenziert ausgeführt habe, gilt auch dort. Kollege Schick hat das Europäische Parlament angesprochen. Ich finde, nicht alle Ebenen des Vorschlags des Europäischen Parlaments sind umfänglich betont. Das Europäische Parlament hat einen Vorschlag mit drei Stufen gemacht. Die erste Stufe heißt: Banken, die immer noch meinen, Spekulationsgeschäfte betreiben zu müssen, müssen eine Leverage Ratio von 5 Prozent erfüllen. Normale Risiken werden mit 3 Prozent und das risikoarme, margenschwache Geschäft wird mit einer Obergrenze von 1,5 Prozent belastet. Ich finde diesen Vorschlag richtig. Wir sollten das, was dazu im Europäischen Parlament angedacht wird, in die Debatte aufnehmen. Das zu diesem Punkt. Dr. Volker Wissing [FDP]: Was sind denn Spekulationsgeschäfte? - Herr Kollege, Sie werden gleich noch die Gelegenheit haben, hier zu reden. Es wäre schön, wenn Sie darlegen würden, was durch den Eigenhandel passiert ist, wie sich viele Sektoren entwickelt haben und wie wir dort eingreifen und begrenzen müssen. Ich sage Ihnen an dieser Stelle - hierzu möchte ich, Herr Kollege Wissing, ein klares Wort von Ihnen hören -: Die Boni müssen deutlich reduziert werden. Ich bin sehr dafür, dass die flexiblen Bestandteile, also Prämien und Ähnliches, Anreize, die auch in die falsche Richtung führen können, nicht höher sein dürfen als die festen Bestandteile. Ich will auch sagen: Es muss auch eine steuerliche Begrenzung der Absetzbarkeit von Boni geben. Das ist jedenfalls unsere Position als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Beifall bei der SPD Lassen Sie mich zum Schluss etwas sagen, weil ich ahne, was jetzt kommt. Mich erinnert das immer an den unvergessenen Rudi Carrell. Ich bitte aber darum, Kollege Wissing, heute nicht so viel an Carrell zu denken. Rudi Carrell hat gesagt: Schuld ist immer die SPD, an dem schönen Wetter, aber auch am schlechten Wetter. - Ich befürchte, dass jetzt wieder eine Rede kommt, die sich leider nicht mit dem Thema auseinandersetzt, sondern das Lied zu singen versucht: Schuld ist immer die SPD. Ich sage: Vorangehen wird es in diesem Land und eine ordentliche Regulierung wird es geben, wenn die SPD wieder mehr zu sagen bekommt und regiert. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD Vielen Dank, Kollege Dr. Sieling. - Nächster Redner ist der Kollege Dr. Volker Wissing für die FDP. Wir -haben eben gehört, die Erwartungen an ihn vonseiten der Sozialdemokraten sind sehr groß. Bitte schön, Kollege Volker Wissing. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Präsident! Ich danke Ihnen. Falls Rudi Carrell jemals gesagt haben sollte: Schuld ist immer nur die SPD Dr. Carsten Sieling [SPD]: Das hat er -gesungen! - oder es gesungen hat -, dann kann man feststellen, dass er ein kluger Kopf gewesen ist. Dr. Carsten Sieling [SPD]: Sie müssen weiterlesen! - Joachim Poß [SPD]: Es ging um das Wetter! Ich möchte heute über das Thema Basel III reden. Ich sage Ihnen: Wir haben Lehren aus der Krise gezogen. Wir haben in der Krise gesehen, dass Banken Probleme hatten, weil sie keine ausreichende Liquidität hatten. Wir haben gesehen, dass Banken Probleme hatten, weil sie kein ausreichendes Eigenkapital hatten. Wir haben uns zu Beginn dieser Legislaturperiode als Koalitionsfraktion die Frage gestellt: Welches sind die zentralen Lehren aus dieser Krise? Wir haben gesagt: Der Schwerpunkt muss darauf liegen, die Eigenkapitalausstattung der Banken zu verbessern und Liquiditätspuffer zu schaffen, damit sich das Gleiche nicht wiederholt. Dann haben wir gesagt: Wir brauchen auch einen Restrukturierungsfonds. Für den Fall, dass Banken wieder ins Straucheln geraten, soll der Steuerzahler nicht dafür aufkommen. Dafür brauchen wir eine Bankenabgabe. Die muss der Höhe nach so ausfallen, dass genügend Möglichkeiten vorhanden sind, Liquiditätspuffer zu finanzieren und Eigenkapitalvorsorge zu treffen. Sie haben sich für einen anderen Weg entschieden. Sie haben - Sie lassen hier im Plenum keine Gelegenheit aus, das zu betonen; das gilt auch für Peer Steinbrück mit seinem Papier - den Schwerpunkt auf eine höhere Bankenabgabe gelegt und sagen immer, dass sie noch höher sein muss. Deswegen können Sie sich hier nicht glaubwürdig hinstellen und sagen, Basel III sei der -richtige Weg. Der Weg, den Sie immer propagieren, ist eine höhere Bankenabgabe. Der Weg, den wir für besser halten, ist Basel III: Eigenkapitalvorsorge, Liquiditätspuffer. Manfred Zöllmer [SPD]: Das verstehen nur Sie! Deswegen ist es falsch und außerdem scheinheilig, wenn Sie sich Basel III zu eigen machen. Sie argumentieren immer gegen diesen Regulierungsansatz. Wir haben uns für einen anderen Ansatz entschieden als Sie; wir haben uns Basel III zu eigen gemacht, weil mit Basel III genau die richtigen Lehren aus der Krise gezogen werden. Zurufe von der SPD Sie wollen einen staatlichen Fonds füllen; Sie können den Menschen jedoch nicht erklären, wie eine Bank 1 Euro aus ihrem Gewinn gleich dreimal ausgeben kann. Dr. Carsten Sieling [SPD]: Das Problem ist, dass sie ihn zehnmal ausgegeben haben! 1 Euro bleibt 1 Euro. Dann kommen Sie auch noch und verlangen, dass Banken möglichst hohe Finanztransaktionsteuern und zugleich eine höhere Bankenabgabe bezahlen und dann auch noch für Eigenkapitalvorsorge und Liquiditätspuffer sorgen. Zuruf von der SPD Ich wiederhole: 1 Euro ist 1 Euro, und wenn die Sozialdemokraten das nicht verstehen, belegen sie damit nur, dass sie eben immer falsch liegen und nicht rechnen können. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Das Gute an Basel III ist, dass es bereits erste Wirkungen zeitigt Zuruf von der SPD: 4 Prozent sind 4 Prozent! und die Banken ihre Geschäftsmodelle heute schon danach ausrichten. Ich kann Ihnen nur sagen: Ihre Vorwürfe, die Sie heute versuchsweise eingestreut haben, nämlich dass Basel III von der Bundesregierung nicht schnell genug vorangetrieben würde, sind schlicht und einfach falsch. Wenn an der einen oder anderen Stelle gebremst wird, dann kommt das eher vonseiten der französischen Regierung. Das sind diejenigen, zu denen Sie noch hingefahren sind und die Sie als die Besseren in Europa bezeichnet haben. Das sind Ihre Freunde. Eine Verzögerung kommt jedoch keinesfalls von einer christlich-liberalen Koalition, die Basel III entschieden voranbringt. Sie liegen tatsächlich in allen Punkten falsch. Rudi Carell hat recht, lieber Kollege Sieling. Herr Kollege Wissing, der Kollege Dr. Schick will Ihre Redezeit verlängern, indem er Ihnen eine Zwischenfrage stellt. Ja, bitte. Bitte schön. Herr Kollege, ich würde gerne wissen - jetzt gar nicht auf Frankreich bezogen, sondern auf Deutschland -, ob Sie es richtig finden, dass wir es weitere fünf Jahre zulassen, dass Banken mit weniger als 3 Prozent Eigenkapital arbeiten können. Nehmen wir als Beispiel die Deutsche Bank mit 2,5 Prozent. Oder sind Sie der Meinung, dass mehr Eigenkapital nötig ist? Herr Kollege Schick, im Gegensatz zu Ihnen bin ich der Meinung, dass die Bankenabgabe nicht erhöht werden sollte, sondern dass sie auf dem derzeit richtigen justierten Maß bleiben sollte. Außerdem bin der Meinung, dass das Eigenkapital kontinuierlich auf ein ausreichendes Niveau angehoben werden muss. Dabei muss man jedoch die Tatsache im Blick behalten, dass die notwendige Kreditvergabe und somit die Liquiditätsversorgung der Wirtschaft sichergestellt werden muss. Dies zeichnet das Augenmaß der christlich--liberalen Regierung aus, während Sie, ebenso wie die Sozialdemokraten, den Menschen in Deutschland einreden, man könne 1 Euro dreimal, viermal oder fünfmal ausgeben. Das hat mit der Realität nichts zu tun. Deswegen müssen Sie sich klar bekennen: Wollen Sie höhere Bankenabgaben, wollen Sie hohe Finanztrans-aktionsteuern für die Banken, oder wollen Sie ein höheres Eigenkapital? Sie stehen nämlich mit all Ihren Forderungen gegen eine höhere Eigenkapitalausstattung. Also behaupten Sie hier doch nicht immer wieder das Gegenteil! Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Entscheiden Sie sich doch einmal, was die Banken mit ihren Gewinnen machen sollen! Man kann 1 Euro nur einmal ausgeben. Eins und eins ist eins und nicht drei. Dr. Carsten Sieling [SPD]: Eins und eins ist zwei! - Heiterkeit bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Eins bleibt eins und ist nicht zwei oder drei. Ja, Herr Sieling, ist ja gut. Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Frage ist beantwortet. Den Mitgliedern des Finanzausschusses wird immer unterstellt, das Einmaleins bestens zu kennen. Eins bleibt eins, liebe Kollegen. Freuen Sie sich, das ist geschenkt. - Sie werden jedoch von dieser Fragestellung nicht loskommen. Sie können sich nicht hinstellen und den Leuten immer wieder sagen, die Bankenabgabe sei zu niedrig, die Finanztransaktionsteuer müsse kommen und das Eigenkapital sowie der Liquiditätspuffer seien zu niedrig. Sie müssen den Banken irgendwann die Frage beantworten, woraus das Ganze finanziert werden soll. Zuruf des Abg. Dr. Gerhard Schick [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Das geht ja nur aus dem Gewinn, und den gibt es eben nur einmal. Das wollte ich Ihnen verdeutlichen. Deswegen führt das, was auf europäischer Ebene mit Basel III vorangebracht wird, zur Schließung weiterer Lücken im Regulierungssystem. Das ist genau der richtige Weg, um unseren Bankensektor sicherer zu machen, begleitet von einer Aufsichtsreform, die wir in dieser Woche im Finanzausschuss beraten haben. Das Ganze wird begleitet von vielen einzelnen Schritten, die unseren Finanzsektor stabiler machen, sowie von einer europäischen Aufsichtsreform. Am Ende werden wir in Europa ein stabiles Finanzsystem vorfinden. Ich freue mich jedenfalls, dass Basel III schon heute in den Geschäftsmodellen der Banken antizipiert wird. Es ist ein gutes Gesetz. Sie hingegen sollten sich endlich einmal entscheiden, welche Regulierung Sie für richtig halten. Die Quadratur des Kreises, die Sie vorschlagen, ist jedenfalls nicht möglich. Deswegen bleiben wir dabei: Wir haben Lösungsansätze, Sie liefern nur Papier. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Vielen Dank, Kollege Dr. Volker Wissing. - Der letzte Redner in unserer Aussprache ist für die Fraktion der CDU/CSU unser Kollege Ralph Brinkhaus. Bitte schön, Kollege Ralph Brinkhaus. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Eigentlich ist heute ein ziemlich historischer Tag. Wir hatten 2008 eine fundamentale Bankenkrise, die nicht nur dazu geführt hat, dass wir zweistellige Milliardenbeträge an Liquidität in die Banken hineinpusten mussten und dreistellige Milliardenbeträge als Haftung bereitgestellt haben, sondern auch dazu, dass es einen veritablen Konjunkturabschwung und Ausfälle bei den Steuer- und Sozialversicherungseinnahmen in Milliardenhöhe gab. Nicht zuletzt hat die Bankenkrise dazu geführt, dass die Menschen in diesem Land nicht nur die Frage nach der Sinnhaftigkeit des Bankensystems, sondern auch die Systemfrage gestellt haben. Wir alle in der Politik, die wir hier sitzen, wissen eines: Wenn sich solch eine Bankenkrise wiederholt, dann haben wir ganz andere Fragen zu beantworten als jene, die wir heute zu beantworten haben. Die Politik hat sich deswegen damals, zur Zeit der Großen Koalition, auf den Weg gemacht, die Banken zu regulieren. Uns war eines immer klar: Vorschriften zu Eigenkapital und Liquidität sind die wichtigsten Instrumente, um Banken zu regulieren. Nach 2008 hat es vier Jahre gedauert, bis wir zum heutigen Tag gekommen sind, an dem wir versuchen, entsprechende Instrumente in deutsches Recht umzusetzen. Das ist bemerkenswert. Wenn wir die Debatte, die wir heute führen, vor vier Jahren geführt hätten, dann hätte sie mehr Aufmerksamkeit erregt, dann wäre sie insbesondere vonseiten der Opposition etwas intensiver und weniger lustlos geführt worden. Beifall bei der CDU/CSU Ich habe gesagt: Wir haben uns auf den Weg gemacht, die Banken zu regulieren. Man kann die Maßnahmen in fünf Kategorien einteilen: Die erste Kategorie. Wir haben dafür gesorgt, dass in Banken weniger Fehler gemacht werden, durch die Veränderung der Vergütungsstrukturen, durch die Regulierung von Ratingagenturen, durch das Paket zum Hochfrequenzhandel, das wir jetzt auf den Weg bringen, durch viele Maßnahmen, die im Rahmen der Kapital-adäquanzrichtlinie umgesetzt worden sind. Die zweite Kategorie. Wir haben dafür gesorgt, dass die Fehlertragfähigkeit bei Banken, offenen Immobilienfonds und in vielen anderen Bereichen erhöht worden ist. Die dritte Kategorie. Wir haben die Aufsichtsstrukturen verbessert, indem wir bei Leerverkäufen Transparenz und neue Aufsichtsarchitekturen geschaffen haben, ganz aktuell hier in Deutschland und vor einigen Monaten in Europa. Auch das ist bemerkenswert. Die vierte Kategorie. Wir sind uns immer im Klaren darüber gewesen, dass das nicht reicht, dass wir einen Restrukturierungsmechanismus für Banken brauchen. Im Gegensatz zu dem, was Herr Steinbrück heute Morgen erzählt hat, haben wir hier in Deutschland einen Bankenrestrukturierungsmechanismus auf den Weg gebracht. Wir haben eine Bankenabgabe eingeführt und dafür gesorgt, dass zumindest die ersten Verluste von den Banken selber getragen werden, nämlich über einen Fonds, der über die Bankenabgabe gespeist wird. Die fünfte Kategorie. Wir haben auch dafür gesorgt, dass wir die Lasten verteilen. Die Bundesregierung hat auf europäischer Ebene dafür gesorgt, dass die Finanztransaktionsteuer nunmehr von ganz vielen Ländern unterstützt wird. Ingrid Arndt-Brauer [SPD]: Wo ist sie denn? Das alles ist in den letzten Jahren gemacht worden. Beifall bei der CDU/CSU Trotzdem hat eines gefehlt. Wir haben hier über 50 Debatten geführt; wir haben fast 20 Gesetze und Initiativanträge auf den Weg gebracht. Wenn wir mit irgendeiner Sache fertig waren, haben wir immer gesagt: Das war wieder ein kleinerer oder größerer Baustein, um die Bankenwelt sicherer und besser zu machen. Aber der ganz große Baustein, das Fundament hat noch gefehlt. Das Fundament bildet tatsächlich das, was wir heute verabschieden. Dementsprechend können wir, der Deutsche Bundestag, wirklich stolz darauf sein, dass wir es, obwohl die europäischen Regelungen noch nicht fertig sind - das ist richtig -, geschafft haben, ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das sicherstellt, dass wir in Europa zu den Ersten gehören, die das Paket tatsächlich umsetzen. Das ist gut und richtig. Meine Damen und Herren, ich habe gesagt: Wir haben 2008 eine wirklich fundamentale Krise gehabt. Wir in der Politik haben das kapiert; wir haben aus dieser Krise gelernt. Wenn ich mir aber teilweise anschaue, wie die Branche, die Finanzinstitute auf unsere Maßnahmen reagieren, dann scheint mir, dass diese Menschen nichts daraus gelernt haben. Leichte Kritik ist okay; auch schwerere Kritik ist teilweise okay, weil wir nicht alles richtig machen. Aber das permanente Ablehnen von Regulierungsmaßnahmen, das Genöle der Branche, dass dieses oder jenes dazu führe, dass die Realwirtschaft zusammenbricht, dass ganze Geschäftsmodelle zusammenbrechen, führt nicht weiter. Dr. Carsten Sieling [SPD]: Ja! Da schaue ich jetzt auch zu den Kollegen in der Opposition; da sind wir alle in diesem Haus uns einig. Ich würde mir mehr konstruktive Beiträge wünschen. Ich glaube, das ist angesichts der Krise, die durch diese Branche verursacht worden ist, durchaus berechtigt. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD sowie des Abg. Dr. Axel Troost [DIE LINKE] Ich habe gesagt, dass die Krise durch diese Branche verursacht worden ist. In dem Zusammenhang möchte ich sagen, was mich des Weiteren stört. Es wird immer wieder gesagt - die Kollegen, die in diesem Bereich als Berichterstatter tätig sind, kennen es genauso wie ich -: Ich habe mit der Krise nichts zu tun gehabt. Wir sind nicht verantwortlich. Wir sind die Guten. Reguliert bitte die Schlechten. Das ist eine Geschichte, die so nicht stimmt. Wir müssen uns an den Risiken, die tatsächlich im Bankenwesen entstehen, orientieren, und es gibt zwei gute Messlatten für die Risiken: Das sind Eigenkapital und Liquidität, und Eigenkapital und Liquidität sind das Rückgrat der Basel-III-Regulierung. Meine Damen und Herren, trotz aller Dinge, trotz aller Gesetze, trotz aller Maßnahmen, die wir auf den Weg gebracht haben, müssen wir eines sehen: Eine hundertprozentige Garantie, dass wir eine Krise wie die, die 2008 aufgetreten ist, in Zukunft werden verhindern können, kann niemand geben. Finanzmarktregulierung ist nicht der große Wurf. -Finanzmarktregulierung ist ein hartes Geschäft. Finanzmarktregulierung beinhaltet viele Einzelmaßnahmen, und Finanzmarktregulierung heißt auch, dass wir uns immer wieder damit auseinandersetzen müssen, dass - der Kollege Schick hat es angesprochen - die eine oder andere Regierung irgendetwas anders sieht, dass wir uns mit unseren Vorstellungen international nicht durchsetzen und dass es in den Märkten Menschen gibt, die schneller - sie sind im Übrigen auch besser bezahlt als wir - auf Ideen kommen, um unsere Regulierungen zu umgehen. Das ist einfach die Realität. Es geht nicht darum, ein auf ewige Zeiten stabiles Finanzsystem hinzubekommen. Das werden wir nicht hinbekommen. Es geht darum, die Instabilitäten, die in diesem Finanzsystem enthalten sind, gut zu managen, und deswegen bin ich immer noch über das, was die SPD und der Kanzlerkandidat der SPD in den letzten Wochen geboten haben, nachhaltig verärgert. Beifall bei der CDU/CSU Nicht nur, dass er komplett ignoriert hat, was in den letzten vier Jahren - übrigens auch unter seiner Mitwirkung - an Finanzmarktregulierung auf den Weg gebracht worden ist - nein, er behauptet auch: Ihr müsst einfach nur das machen - und Herr Sieling hat es gerade bestätigt -, was in meinem göttlichen Papier steht. Das ist der große grüne Knopf, und wenn wir den drücken, dann wird alles gut in dieser Welt. Dr. Carsten Sieling [SPD]: Der Knopf ist rot! Nicht grün! Meine Damen und Herren - und das gilt für die Besucher hier und für die Damen und Herren, die vor dem Fernsehschirm sitzen -, wenn Ihnen jemand verspricht, er habe im Finanzmarktbereich und in anderen Politikbereichen den großen grünen Knopf gefunden, auf den man drücken könne, und dann werde alles gut, dann glauben Sie ihm nicht. Danke schön. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP

Ausbildungspolitik Patrick Meinhardt hat das Wort für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei einer Debatte über berufliche Bildung im nationalen und internationalen Zusammenhang ist es sinnvoll, einmal einen Blick in die internationale Community zu werfen. Vor nicht einmal 48 Stunden ist der Weltbildungsbericht von der UNESCO vorgestellt worden. Ausdrücklich gelobt wird dabei das deutsche Modell der dualen Ausbildung mit Berufsschule auf der einen und praktischer Arbeit im Betrieb auf der anderen Seite. Diese besondere Form der Berufsvorbereitung ist der Grund für die in der Bundesrepublik Deutschland vergleichsweise niedrige Jugendarbeitslosenquote und damit einer der wichtigsten Punkte, dass man hier nicht von einer verlorenen Generation sprechen muss. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und was ist mit den 2 Millionen ohne Berufsabschluss? So weit die UNESCO, so weit der Weltbildungsbericht. Diese Perspektive sollte man im Zusammenhang mit der Debatte, die wir hier führen, einmal hervorheben. Zum Zweiten. Es ist von mehreren Rednern angesprochen worden; aber es ist wichtig, dies immer wieder deutlich hervorzuheben: Es gibt keine Leistung nur irgendeiner Bundesregierung, es gibt keine Leistung nur irgendeiner Landesregierung - es gibt eine Leistung, die von der gesamten Wirtschaft und den Ausbildungsbetrie-ben erbracht worden ist. Wenn ich sehe, dass gerade in diesen schwierigen Zeiten das Handwerk, der Mittelstand im Bereich der Ausbildungsangebote so stark engagiert ist, dass am Schluss 10 000 zusätzliche Ausbildungsplätze zur Verfügung stehen und 11 000 Jugendlichen, die einen Ausbildungsplatz suchen, 30 000 offene Ausbildungsplätze gegenüberstehen, kann ich nur ganz deutlich sagen: Gott sei Dank gibt die Wirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland, gibt der Mittelstand in der Bundesrepublik Deutschland jungen Menschen gerade in der Krise eine Chance. Das ist ein gutes und positives Zeichen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Flankierende Maßnahmen, die die Bundespolitik aktiv einbringen kann, gibt es eine ganze Reihe, und die Regierung setzt ja auch an vielen Punkten an. Das Programm "Bildungsketten" ist angesprochen worden. Ich greife bewusst die Maßnahme der Bildungslotsen heraus, eine gemeinsame Aktivität von Bundeswirtschaftsministerium, Bundesarbeitsministerium und Bundesbildungsministerium. Dadurch haben wir in der Summe 2 000 Bildungslotsen gewonnen, die junge Menschen beim Übergang von der Schule in den Beruf an die Hand nehmen, ihnen Orientierung geben, ihnen helfen, in eine Ausbildung zu kommen, in einen Beruf zu kommen. Wer vor Ort in den Schulen, in den Betrieben ist, wird feststellen können: Dort, wo Bildungslotsen aktiv sind, wo Bildungslotsen junge Menschen begleiten, bekommen die jungen Menschen eine hervorragende Möglichkeit, ihre eigene Ausbildungsorientierung zu finden. Deswegen ist das Programm "Bildungsketten" gerade in dieser Krisensituation so wichtig. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Ein weiterer wichtiger Aspekt: Wir wissen, dass es gerade für kleine und mittlere Unternehmen nicht ganz einfach ist, eigenständig Ausbildungsplätze anzubieten. Umso wichtiger ist es, dass Ausbildungsverbünde, überbetriebliche Ausbildungsformen schlagkräftig ausgestattet werden. Es ist ein gutes und richtiges Zeichen, dass sich die Regierungsfraktionen und die Regierung wieder dazu durchgerungen haben, die überbetrieblichen Berufsbildungsstätten auf dem hohen Niveau von 40 Millionen Euro weiterhin zu fördern und sogar so viel Flexibilisierung einzubauen, dass wir gerade in diesen Zeiten noch mehr Dynamik herausbekommen. Jede überbetriebliche Berufsbildungsstätte, die es in der Bundesrepublik Deutschland gibt, ist eine zusätzliche Chance für junge Menschen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Die Regierung und die sie tragenden Fraktionen sagen - gerade gestern haben wir im Ausschuss darüber gesprochen -: Das Programm "Maßnahmen zur Verbesserung der Berufsorientierung" läuft Gott sei Dank gut, es läuft sogar sehr gut. Es läuft so gut, dass wir jetzt noch einmal 10 Millionen Euro, das heißt 15 Prozent, draufsatteln, weil wir bei den jungen Menschen, bei denen die größte Gefahr besteht, dass sie eine Ausbildung frühzeitig abbrechen, gegensteuern wollen. Dort wollen wir ansetzen. Es ist in diesen Zeiten die richtige Antwort, die Mittel für das -Maßnahmenpaket "Berufsorientierungsprogramm" zu erhöhen, um den Weg junger Menschen mit vorbereiten zu können. Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Einstiegsqualifizierung ist vielfach angesprochen worden. Dieses Instrument halten wir als FDP für ein sehr gutes Instrument. Wir müssen aber den Rahmen dafür noch weiter verbreitern. Im Bereich der Einstiegsqualifizierung haben wir 40 000 Plätze in der Bundesrepublik Deutschland. Im Augenblick sind leider nicht all diese 40 000 Plätze besetzt. Da müssen wir ansetzen; denn die Einstiegsqualifizierung führt dazu, dass 70 Prozent derjenigen, die sie durchlaufen und die momentan keine Chance auf eine Ausbildung hätten, am Ende dieses -Jahres in eine Ausbildung kommen. Diese Einstiegsqualifizierung gibt es seit ungefähr fünf Jahren. Das bedeutet, dass über 100 000 Jugendliche in dieser Zeit über die Einstiegsqualifizierung zusätzlich die Chance bekommen haben, den Weg in die Ausbildung zu schaffen. Deswegen müssen wir die Einstiegsqualifizierung -stärken und daraus ein weiteres wichtiges Instrument machen. Das ist ein wichtiges politisches Zeichen, das in dieser Diskussion zum Ausdruck kommen muss. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Ich habe mich gewundert, wie wenige das Thema -Altbewerber in dieser Debatte angesprochen haben. Ich erinnere mich noch daran, dass vor drei Jahren immer davon gesprochen wurde, dass es ein Skandal sei, dass wir 300 000 Altbewerberinnen und Altbewerber haben. Wir haben innerhalb von drei Jahren die Zahl der Altbewerberinnen und Altbewerber auf 174 000 reduziert. Das war eine intensive Anstrengung, von der man sagen kann: Es ist gut, wenn diese Akzente gesetzt werden. Deswegen muss dies an dieser Stelle eine vollumfängliche Anerkennung finden. Jede Reduzierung bei der Anzahl der Altbewerber ist ein gesellschaftspolitischer Schritt in die richtige Richtung. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein letzter Punkt: Im Hinblick auf die Flexibilisierung im Ausbildungsbereich halte ich es für ausgesprochen spannend, sich die Situation bei den zwei- und dreijährigen Ausbildungsberufen anzuschauen. Wir haben bewusst gesagt: Wir brauchen niedrigschwelligere Angebote. Wir haben momentan 560 000 Ausbildungsplätze in der dualen Ausbildung, 50 000 Plätze in der zweijährigen Ausbildung. Agnes Alpers [DIE LINKE]: Das ist doch -gelogen! Jetzt wird es spannend: Von den Auszubildenden in einer zweijährigen Ausbildung haben 60 Prozent einen Hauptschulabschluss. Bei den gesamten dualen Ausbildungsberufen sind es nur 33 Prozent. Wir haben mit den zweijährigen Ausbildungen genau das geschaffen, was wir brauchen: ein niedrigschwelliges Angebot für all die jungen Menschen, die einen Hauptschulabschluss haben und eine Ausbildung machen wollen. Agnes Alpers [DIE LINKE]: Das ist Quatsch, Herr Meinhardt! Absoluter Quatsch! Deswegen ist der Weg über die Einstiegsqualifizierung, die zweijährige Ausbildung, die dreijährige Ausbildung und die dreieinhalbjährige Ausbildung richtig. Damit schaffen wir eine Perspektive für junge Menschen aus allen Bereichen des Bildungssystems in der Bundesrepublik Deutschland. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Herr Kollege, Sie müssen wirklich zum Schluss kommen. Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident. - Die -Debatte macht eines deutlich: Wichtig ist, dass die duale Ausbildung ein wirkliches Rückgrat in der Gestaltung der Bundesrepublik Deutschland ist. Um es anders zu formulieren: Die Garantieerklärung von Politik und Wirtschaft für die Perspektiven der Jugendlichen in der Bundesrepublik Deutschland ist die duale Ausbildung. Vielen herzlichen Dank. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Das Wort hat nun Brigitte Pothmer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Meinhardt, es ist doch nicht so, dass irgendeine Fraktion in diesem Hause das duale System auch nur ansatzweise infrage stellen würde. Alle hier sind für das duale -System. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN Wir weisen nur darauf hin, Herr Meinhardt, dass es offensichtlich so ist, dass ein nicht unerheblicher Teil junger Menschen von diesem dualen System nicht profitiert. Die Zahlen sind hier schon genannt worden: 2,2 Millionen junge Menschen sind weder in Ausbildung noch in Arbeit. Fast 300 000 befinden sich immer noch in diesem perspektivlosen Übergangssystem. Anders als Frau Schavan es heute gesagt hat, gehen die Experten im Berufsbildungsbericht davon aus, dass circa 230 000 junge Leute noch sehr lange in diesem Übergangssystem bleiben werden. Herr Meinhardt, das ist das Problem, um das wir uns heute kümmern müssen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Wir müssen uns im Klaren darüber sein, dass die Prognose, dieses Problem werde durch die Konjunktur, durch den demografischen Wandel oder durch den Fachkräftemangel gelöst, nicht zutrifft. Zuruf von der FDP: Dieses Problem löst unsere Politik! Deswegen müssen wir etwas tun. Das Problem wird sich nicht von selber lösen. Es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass wirklich alle jungen Menschen eine berufliche Perspektive erhalten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Sie können nicht darüber hinwegreden, dass insbesondere jungen Leuten mit Förderbedarf, den sogenannten Marktbenachteiligten, der Zugang zum dualen System immer noch versperrt ist. Ganz besonders skandalös - darüber hat heute überhaupt noch niemand geredet - ist die Ausbildungsquote bei den Migrantinnen und Migranten. Agnes Alpers [DIE LINKE]: Das stimmt gar nicht! Hatte ich erwähnt! Sie liegt bei beschämenden 33,5 Prozent; bei den Deutschen ist sie mit 65 Prozent etwa doppelt so hoch. Diese jungen Leute werden abgehängt, und um sie müssen wir uns kümmern. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Das haben sie nicht nur verdient und darauf haben sie nicht nur einen Anspruch, sondern das Ganze ist auch vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels zu sehen. Das Gleiche gilt vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung; das will ich an dieser Stelle noch einmal sagen. Schon derzeit ist es so, dass eine kleinere Kohorte junger Leute eine große Kohorte älterer Menschen ernähren muss. Wenn dann aber von diesen jungen Leuten fast ein Fünftel nicht nur nicht auf dem Erwerbsarbeitsmarkt aktiv werden kann, sondern auch noch ein Leben lang alimentiert werden muss, dann überfordert das jede Volkswirtschaft. Deswegen müssen wir etwas tun. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Dass das machbar ist, zeigt das Beispiel der Bertelsmann-Stiftung. Die Bertelsmann-Stiftung ist wahrlich keine grüne Kaderschmiede, aber sie hat gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit und acht Bundesländern den Versuch unternommen, diesen Übergangsdschungel zu ordnen, und hat daraus, wie sie es nennt, "Übergänge mit System" entwickelt. Dieser Vorschlag liegt sehr dicht an unserem Vorschlag des DualPlus. Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der CDU/CSU? Ja, bitte. Sehr verehrte Frau Kollegin, ich habe es schon in einigen Redebeiträgen gehört - ob es nun vom Kollegen Brase war oder vom Kollegen Gehring -, und auch Sie haben es noch einmal erwähnt: die Perspektivlosigkeit von jungen Leuten im Übergangssystem und dessen -Ineffektivität. Nicht nur deshalb, weil ich selbst zwei Jahre als Ausbilder für sogenannte lernbehinderte und benachteiligte junge Leute gearbeitet habe, halte ich Ihre Aussage für eine sehr starke Unterstellung. Wie meinen Sie es, wenn Sie sagen, dass das Übergangssystem völlig perspektivlos oder ineffektiv sei? Hierzu hätte ich gerne eine Auskunft von Ihnen. - Vielen Dank. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Es gibt inzwischen diverse wissenschaftliche Evaluierungen über das Übergangssystem, und sie alle kommen zu dem Ergebnis - um es einmal salopp auszudrücken -: Das Übergangssystem ist teuer, es kostet fast 6 Milliarden Euro im Jahr, und es ist schlecht, weil es die Jugendlichen nicht stärker an die Ausbildungsreife heranführt, sondern sie im Wesentlichen frustriert. Die jungen Leute im Übergangssystem sind nicht selten weniger ausbildungsreif, als sie es zuvor waren. -Deswegen können wir dies nicht länger akzeptieren. Wir brauchen eine Alternative. Unsere Alternative heißt -DualPlus. - Ich danke Ihnen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten und des Abg. Swen Schulz [Spandau] [SPD] DualPlus ist übrigens keine Erfindung vom grünen Tisch, sondern das gibt es bereits in Österreich - nur mit einem etwas anderen Namen -, und wird es dort sehr erfolgreich eingesetzt. Ich will es noch einmal sagen: Das Ganze rechnet sich in dreifacher Hinsicht. Es rechnet sich für die -Jugendlichen, weil sie einen guten Start in Arbeit und Ausbildung bekommen. Es rechnet sich für die Betriebe, weil sie gute Fachkräfte erhalten. Und - das ist ebenfalls erheblich - es rechnet sich für die öffentliche Hand, weil alle Investitionen in Ausbildung zu 100 Prozent zu einer Rendite führen. Meine Damen und Herren, es ist doch wirklich nicht schwer: Ausbildungsgarantie statt Warteschleife - das bringt Perspektiven statt Frust. Das erreichen wir mit DualPlus. Ich danke Ihnen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Das Wort hat nun Nadine Schön für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Botschaft durchzieht die Debatte wie ein roter Faden: Die duale Ausbildung in Deutschland ist ein Erfolgsmodell. Dank der dualen Ausbildung haben wir die geringste Jugendarbeitslosigkeit in ganz Europa. Sie ist der Grund dafür, dass im vergangenen Jahr über 570 000 Jugendliche eine Berufsausbildung beginnen konnten, mehr als in den Jahren zuvor. Sie sichert den Fachkräftenachwuchs unserer Betriebe, und das auf hohem Niveau. Unsere dual ausgebildeten Fachkräfte sind international anerkannt und können mit so manchem akademischen Abschluss konkurrieren. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Sie ist das Modell, für das sich viele andere europäischen Länder interessieren. Darauf können wir zu Recht stolz sein. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU sowie des Abg. Heiner Kamp [FDP] Gerade weil wir von diesem Modell so begeistert sind und zu Recht so stolz darauf sind, möchte ich heute einen kritischen Punkt ansprechen. In den vergangenen Monaten treibt die Mitglieder meiner Fraktion ein Thema um, das uns sehr große Sorgen macht und das in meinen Augen in eine solche Debatte gehört; ich wundere mich, dass es bisher noch niemand angesprochen hat. Es geht um die Änderungsvorschläge der Europäischen Kommission zur Berufsanerkennungsrichtlinie. Da Sie schon jetzt genervt gucken, liebe Kollegen der SPD, weiß ich nicht, ob Sie die Dimension dieses -Themas für unser Land wirklich erkannt haben. Worum geht es? Die Kommission will, dass Abschlüsse in Europa leichter anerkannt werden und Ausbildungen europaweit vergleichbar gestaltet werden. Das soll die Mobilität in Europa erhöhen. Ich sage deutlich: Das begrüßen wir; das ist ein gutes Ziel. Aber im Richtlinienentwurf der Kommission gibt es auch eine ganze Menge Vorschläge, die alle Alarmglocken zum Läuten bringen müssen, Vorschläge, die nämlich mit dem deutschen System der dualen Ausbildung nicht oder nur schwer vereinbar sind, so etwa die Vorschläge zum par-tiellen Zugang, zu Änderungen bei den Niveaustufen, zu gemeinsamen Ausbildungsgrundsätzen und zur Einführung eines europäischen Berufsausweises. All diese Einzelregelungen müssen sehr präzise ausgestaltet werden. Wir müssen sehr genau darauf achten, dass sie so ausgestaltet werden, dass sie die Mobilität erhöhen und Transparenz schaffen, ohne auf der anderen Seite die Qualität zu gefährden. Zurzeit gibt es an diesen Vorschlägen noch viel Kritik. Wir plädieren da entschieden für Veränderungen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Auf besonders großes Entsetzen stoßen die Pläne der Kommission, die Mindestschulzeit für eine Ausbildung in den Pflegeberufen auf zwölf Jahre zu erhöhen. Das würde bedeuten, dass 45 Prozent der Krankenpfleger und Krankenpflegerinnen und 85 Prozent der Altenpflegerinnen und Altenpfleger in Deutschland derzeit von der Ausbildung ausgeschlossen würden, weil sie nur die mittlere Reife haben und damit keine zwölfjährige Schulzeit vorweisen können. Albert Rupprecht [Weiden] [CDU/CSU]: Vollkommen unvorstellbar! Liebe Kolleginnen und Kollegen, das wäre ein Desaster für die deutsche Pflegelandschaft. Dadurch würde die Qualität keineswegs verbessert. Im Gegenteil: Die Erschwerung des Zugangs würde den Fachkräftemangel im Pflegebereich und damit die Arbeitsbelastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter deutlich erhöhen. Wir haben im Pflegebereich eine hohe Fachkraftquote. Wir haben hervorragend ausgebildetes Fachpersonal. Deshalb wenden wir uns entschieden gegen die Pläne der Kommission, die Zugangsvoraussetzungen zu erhöhen und eine Schulausbildung von zwölf Jahren vorauszusetzen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Liebe Kollegen, wir sind da in guter Gesellschaft: Die Mehrheit der betroffenen Verbände - die Allianz reicht von der Deutschen Krankenhausgesellschaft über die IHK bis hin zu Verdi und Caritas - wendet sich gegen die Pläne der Kommission. Wir kämpfen gemeinsam dafür, dass es die Voraussetzung einer zwölfjährigen Schulzeit nicht geben wird. Ich bin froh, dass auch in diesem Haus eigentlich Einigkeit darüber besteht. Wir hatten dazu vor drei Wochen vonseiten des Wirtschaftsausschusses einen Entschließungsantrag eingebracht, und alle Kollegen von SPD und Grünen haben die deutsche Position unterstützt und ebenfalls gesagt, die Voraussetzung einer Schulbildung von zwölf Jahren sei eine Katastrophe. Deswegen hat es mich überrascht und entsetzt, liebe Kollegen der SPD - da komme ich wieder zu Ihnen -, dass es in den Reihen der SPD auf EU-Ebene Parlamentarier gibt, die diese deutsche Position nicht vertreten. Offensichtlich werben SPD-Parlamentarier in Brüssel für die Vorschläge der Kommission Zurufe von der SPD: Wer denn? und schwächen damit deutlich die Verhandlungsposition unseres Landes. Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Nennen Sie Ross und Reiter! - Ich kann Ihnen gerne die Namen nennen. Ich wollte es an dieser Stelle vermeiden, aber sprechen Sie einmal mit Ihren Kolleginnen Weiler, Gebhardt und Sippel, die sich nämlich ganz anders äußern, als Sie das tun. Uwe Schummer [CDU/CSU], an die SPD gewandt: Da müsst ihr euch mal unterhalten! Sie kämpfen hier im Deutschen Bundestag entschieden für die duale Ausbildung, aber Ihre Kolleginnen in Brüssel tun das Gegenteil. Deshalb will ich an Sie appellieren: Werben Sie auch bei Ihren Parteifreunden auf europäischer Ebene für die duale Ausbildung. Wir müssen hier an einem Strang ziehen. Wir müssen hier mit einer Stimme sprechen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Wir wollen unser duales System erhalten, und dafür müssen wir gemeinsam kämpfen, damit wir auch in den nächsten Jahren die Fortschritte unseres dualen Systems anhand des Berufsbildungsberichtes und anhand dieser Debatten verfolgen können. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das Wort hat nun Katja Mast für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich will zwei Dinge vorweg klarstellen: Erstens. Niemand greift das duale System in Deutschland an. Beifall der Abg. Agnes Alpers [DIE LINKE] - Zurufe von der CDU/CSU und der FDP: Doch! - Das ist so! Wir wollen das duale System in Deutschland bewahren. Zuruf von der CDU/CSU: Schauen Sie sich die Anträge der Grünen und Linken an! Das ist Angriff! Uns geht es aber um die Menschen, die im dualen System nicht unterkommen. Zu diesen Menschen habe ich in der heutigen Debatte von der Regierungskoalition noch nichts gehört. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Agnes Alpers [DIE LINKE] - Uwe Schummer [CDU/CSU]: Wo waren Sie? Zweitens freuen wir uns alle darüber, dass Deutschland die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in der Europäischen Union hat. 8 Prozent sind ein tolles Ergebnis. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD - Ja, da können Sie ruhig applaudieren; aber ich weiß nicht, ob Ihnen mein nächster Satz genauso gut gefällt. Zuruf von der FDP: Mit Sicherheit nicht! Leider hat es nichts mit Ihrer Politik zu tun, Zurufe von der FDP: Oh! dass wir bei 8 Prozent liegen. Beifall bei der SPD Dass es nichts mit Ihrer Politik zu tun hat, liegt daran, dass Sie sich zurücklehnen. Sie lehnen sich in einer Zeit, in der wir gute Arbeitsmarktzahlen haben, zurück und sagen: Na ja, was wollen wir da denn tun? Die Zahlen sehen doch ganz gut aus. Heiner Kamp [FDP]: Wo leben Sie denn? Das stimmt doch nicht! Mir geht es aber darum, dass in Deutschland kein einziger Jugendlicher verloren gehen darf. Zuruf von der CDU/CSU: Zustimmung! In Deutschland müssen wir uns Sorgen machen um die 77 000 Jugendlichen, die letztes Jahr keinen Ausbildungsvertrag bekommen haben, Dr. Thomas Feist [CDU/CSU]: Das bestreitet doch niemand! und um die 86 000 Jugendlichen, die sich gar nicht mehr bewerben, weil sie aufgrund der Verfahren frustriert sind. Insgesamt hat letztes Jahr fast jeder dritte Jugendliche keinen Ausbildungsvertrag bekommen, obwohl er einen wollte. Dr. Thomas Feist [CDU/CSU]: Sie müssen die Studenten mitrechnen! Die haben auch keinen Ausbildungsplatz! Das sind die Zahlen, die mich beunruhigen. Beifall bei Abgeordneten der SPD Deshalb geht es darum, dass keiner von ihnen verloren gehen darf. Wir finden in Deutschland die Situation vor - auch das ist heute noch nicht klar geworden -, dass der Ausbildungsmarkt gespalten ist. Der Ausbildungsmarkt ist gespalten, weil es in den Betrieben einen Wettbewerb um die besten Köpfe gibt. Jeder kann dazu Geschichten aus seinem Wahlkreis erzählen. Ich kann gerne die Situation in Pforzheim und im Enzkreis darstellen, woher ich komme. Da haben alle Jugendlichen, die ein gutes Zeugnis, einen guten Abschluss haben, überhaupt kein Problem, einen Ausbildungsplatz zu finden. Aber viele Schülerinnen und Schüler beispielsweise der Bohrainschule in Pforzheim, einer Förderschule, erlangen nicht einmal den Hauptschulabschluss und bekommen diesen auch nicht nach einem BVJ oder dem Besuch einer BVE. Angesichts dessen kann ich mich doch nicht hier hinstellen und sagen: In Deutschland ist alles in Ordnung. Dr. Thomas Feist [CDU/CSU]: Für einen Hauptschulabschluss muss man auch etwas tun! Den kriegt man auch nicht geschenkt! Außerdem besteht die Möglichkeit, den Hauptschulabschluss nachzumachen! Zweite Chance nennt man das! Denn diese Jugendlichen haben ein Recht auf eine Ausbildung in dieser Republik, und nichts anderes sagt unser Antrag. Beifall bei der SPD Ich habe gesagt, Sie lehnen sich zurück und denken gar nicht darüber nach, was mit den anderen 8 Prozent der Jugendlichen los ist. Uwe Schummer [CDU/CSU]: Das stimmt doch gar nicht, was Sie hier sagen! - Jetzt lassen Sie mich doch ausreden. Uwe Schummer [CDU/CSU]: Lohnt sich das denn? Sie reden hier die ganze Zeit von Programmen und Progrämmchen, die Sie neu aufgelegt haben. Ich gestehe Ihnen sogar zu, dass Sie das gemacht haben; ich bin schließlich Arbeits- und Sozialpolitikerin. Gleichzeitig kürzen Sie jedoch während Ihrer Regierungszeit 7,5 Milliarden Euro in der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Uwe Schummer [CDU/CSU]: Weil die Arbeitslosigkeit halbiert wurde durch unsere Politik und weil es fast zwei Millionen weniger Arbeitslose gibt! Das ist das Geld, das für eine aktive Arbeitsförderung der Jugendlichen nicht zur Verfügung steht. Deshalb können sie keine Ausbildung machen. Beifall bei der SPD - Uwe Schummer [CDU/CSU]: Das sind die Zahlen, die Sie nicht kennen! - Herr Schummer, da können Sie so laut schreien, wie Sie wollen. Das stimmt einfach. Lassen Sie sich an Ihren Zahlen messen und nicht an Ihrer Lautstärke, liebe Kollegen von der CDU/CSU. Es ist wichtig, dass wir hier darüber diskutieren, wie wir den Jugendlichen, die heute durch das Netz fallen, helfen können, einen Ausbildungsplatz zu finden. Auf diese Frage habe ich von Ihnen keine Antwort gehört. Ich will an dieser Stelle ausdrücklich eine Initiative aus dem Bundesland Hamburg positiv hervorheben. In Hamburg wurden Jugendberufsagenturen gegründet, Häuser, in denen Jugendlichen geholfen wird, in Ausbildung zu kommen. In diesen Häusern wird die gesamte Arbeit mit jungen Menschen koordiniert, und zwar nicht nur die Arbeit der Bundesagentur für Arbeit, nicht nur die Arbeit der Jobcenter, sondern auch die der Jugendhilfe, also der kommunalen Hilfe. Das ist ein vielversprechender Ansatz, weil dadurch die Angebote, die die jungen Menschen beim Übergang von der Schule in den Beruf brauchen, gebündelt werden. Gab es entsprechende Initiativen Ihrer Regierung? Fehlanzeige! Sie haben drei Ministerien - Bildung, Arbeit und Familie -, die die Programme, die sie auflegen, überhaupt nicht koordinieren. Sie sorgen dadurch zusätzlich für Unübersichtlichkeit. Zum Schluss kommend will ich noch einmal betonen, was uns die Bertelsmann-Stiftung mit auf den Weg gegeben hat: Eine Ausbildungsgarantie ist in der Bundesrepublik Deutschland solide zu finanzieren. Jeder Jugendliche soll eine Ausbildungsgarantie bekommen. Wir wollen darüber hinaus, dass es in Deutschland ein Sofortprogramm für die 1,5 Millionen jungen Menschen gibt, die zwischen 20 und 29 Jahre alt sind, keine Ausbildung haben, aber im Berufsleben stehen. Diesbezüglich werden wir Sie mit unseren Vorschlägen konfrontieren; denn von Ihnen kommt dazu nichts. Es geht darum, auch in Zukunft den Fachkräftebedarf decken zu können. Es geht darum, dass der Mittelstand ausbildet; das ist auch für den Mittelstand in Baden-Württemberg wichtig. Keiner darf verloren gehen. Jeder hat das Recht auf Ausbildung. Beifall bei der SPD Das Wort hat nun Reinhard Brandl für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor kurzem habe ich einen schönen Begriff gehört: Bildung à la Merkel. So nennen die Spanier das deutsche System der beruflichen Bildung. Nicht nur dort, sondern in ganz Europa wird unser System bewundert. Marianne Schieder [Schwandorf] [SPD]: Aber nicht wegen Merkel! Das hat einen ganz speziellen Grund: Bei der Jugendarbeitslosigkeit lagen wir im August in Deutschland bei 8,1 Prozent. Das ist spitze in Europa. Der Durchschnitt liegt bei 22,7 Prozent. Spanien erreichte traurige 52,9 Prozent. Dass wir bei diesem Wert, der wie kaum ein anderer die Zukunftsperspektiven junger Menschen ausdrückt, so gut sind, hat seinen Grund auch im System der beruflichen Bildung. Das liegt natürlich auch an der wirtschaftlichen Lage und an der demografischen Entwicklung, aber eben auch an dem System der beruflichen Bildung. In Madrid gibt es eine Modellschule, in der nach deutschem Vorbild ausgebildet wird. Rund 1 400 Absolventen haben diese Schule bisher durchlaufen. Der Schulleiter wird auf Spiegel Online mit den Worten zitiert: Mir ist kein einziger arbeitsloser Schüler bekannt. Ich weiß, dass keiner von Ihnen das System der beruflichen Bildung, das System der dualen Ausbildung infrage stellt. Das heißt aber nicht, dass wir unser System nicht noch weiter verbessern können. Dabei dürfen wir aber nicht den Fehler machen, unsere Stärken zu schwächen. Willi Brase [SPD]: Wer macht das? Die zentrale Stärke unseres Systems ist, dass die Betriebe in genau den Bereichen ausbilden, in denen sie zukünftig einen Fachkräftebedarf erwarten. Willi Brase [SPD]: Und was machen wir mit dem Rest? Es wird nicht am Markt vorbei ausgebildet. Deswegen erteilen wir Ansätzen, bei denen die Entscheidung, in welchen Berufen in welcher Zahl ausgebildet wird, auf den Staat oder auf Einzelne übertragen wird, eine Absage. Wir wollen nicht, dass der Staat oder Einzelne das entscheiden. Wir wollen, dass das weiterhin auf dem Markt entschieden wird; denn das hat bisher sehr gut funktioniert. Beifall bei der CDU/CSU Der Staat muss die jungen Menschen dabei unterstützen, aus dem bestehenden Angebot am Markt den für sie richtigen Ausbildungsplatz zu finden. Da müssen wir besser werden. Es ist heute schon mehrmals gesagt worden: Eine Abbrecherquote von 23 Prozent ist nicht akzeptabel, auch wenn viele von diesen 23 Prozent nahtlos eine andere Beschäftigung finden. Dass sie ihren Ausbildungsvertrag auflösen, kostet auf allen Seiten unnötig Zeit und Energie. Die Bundesregierung hat sich dieses Themas im Rahmen des Ausbildungspakts angenommen. Die Verbesserung der Berufsorientierung ist Teil unseres Antrags. Ebenso fordern wir in unserem Antrag eine bessere Vorbereitung von Jugendlichen, die sich - warum auch immer - schwertun, einen Ausbildungsplatz zu finden. Ich kann Ihnen nur zustimmen: Keiner darf verloren gehen. Es gibt eine ganze Reihe von Programmen - sie sind heute schon mehrfach genannt worden, beispielsweise die Einstiegsqualifizierung -, mit denen die Bundesregierung im Rahmen des Ausbildungspakts gemeinsam mit der Wirtschaft versucht und Möglichkeiten bietet, den Jugendlichen im Übergangsbereich zu helfen. Die Einstiegsqualifizierung ist eine Art gefördertes Praktikum von mindestens sechs bis maximal zwölf Monaten. 44 Prozent der Geförderten werden direkt vom Betrieb übernommen. Immerhin 69 Prozent der Geförderten haben innerhalb eines halben Jahres nach der Förderung einen Ausbildungsplatz. Es geht bei der Zukunft des dualen Ausbildungssystems aber nicht nur darum, die Schwachen zu integrieren, sondern wir müssen auch darauf achten, dass die Starken der beruflichen Bildung nicht den Rücken kehren. Wenn 55 Prozent eines Altersjahrgangs mit einem Hochschulstudium beginnen, ist das erfreulich. Aber das darf nicht zu einer Überakademisierung führen. In Spanien nennt man das Titulitis. In keinem anderen Land arbeiten so viele Universitätsabsolventen in einem Job, für den sie überqualifiziert sind. Wir dürfen jetzt aber nicht den Fehler machen, berufliche Ausbildung und akademische Ausbildung gegeneinander auszuspielen. Beides ist gleichwertig. Das zeigt auch die Einstufung im Qualifikationsrahmen. Bildung à la Merkel ist, wenn beides verbunden wird. Ich nenne als Beispiel die dualen Studiengänge. Das sind Studiengänge, die eine Lehre mit einem Bachelorstudium verbinden. Ich komme aus einer Familie, die seit Jahrzehnten im Handwerk ausbildet. Ich habe die Erfahrung gemacht, dass die Jugendlichen, die Lehre und Studium verbinden, die besonders Leistungsfähigen und die besonders Leistungswilligen sind. Das sind die Fachkräfte, die wir in unserer Wirtschaft auch in Zukunft brauchen können und brauchen werden. Trotz der steigenden Zahl der dualen Ausbildungsgänge sind diese immer noch zu wenig bekannt bzw. werden zu wenig geschätzt, zum Teil auch bei den Unternehmen. Genauso zu wenig bekannt, insbesondere bei den Eltern, ist die Möglichkeit, mit einem beruflichen Bildungsabschluss, zum Beispiel einem Meister, auf eine Fachhochschule und von dort aus mit einem Bachelor zur Universität zu gehen. Marianne Schieder [Schwandorf] [SPD]: Das ist nicht so einfach! In Bayern ist das Motto im Bildungswesen: Kein Abschluss ohne Anschluss. Katja Mast [SPD]: Kein Abschluss ohne -Ausbildung! Wenn das gelebt und von allen Seiten akzeptiert wird, dann ist mir um die Zukunft unseres beruflichen Bildungswesens nicht bange. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Letzter Redner in dieser Debatte ist Axel Knoerig für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die duale Berufsausbildung ist seit langem ein einzigartiges Aushängeschild für unser Land. Beifall der Abg. Katja Mast [SPD] Dieses erfolgreiche Modell betrieblicher und schulischer Ausbildung genießt einen hohen Stellenwert, nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland. Das Interesse unserer Nachbarländer an der dualen Berufsausbildung hat zugenommen. Darauf hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung reagiert. So wurde im September dieses Jahres eine zentrale Anlaufstelle für internationale Bildungskooperationen eingerichtet. In dem dualen Ausbildungssystem sehen viele europäische Nachbarstaaten ein gutes Vorbild, um die Jugendarbeitslosigkeit im eigenen Land zu reduzieren. Zwischen Deutschland und Spanien wurde im Juli 2012 eine Kooperation im Bereich der Berufsausbildung beschlossen. Zur Information: In Spanien ist - die Quote beträgt 46 Prozent; das ist eine traurige Zahl - fast die Hälfte aller Jugendlichen arbeitslos. Deutschland hat dagegen mit 7,9 Prozent die niedrigste Quote in ganz -Europa. An dieser Stelle, meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie uns in die Vergangenheit schauen. Im Jahre 2005, nach sieben Jahren Rot-Grün, betrug die -Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland beträchtliche 15 Prozent, Frau Mast. Zuruf von der CDU/CSU: Unglaublich! Ich denke, dieser Zahlenvergleich bedarf keiner weiteren Kommentierung, Herr Brase. Diese Zahlen sprechen deutlich für den Erfolg von Schwarz-Gelb. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Dieser Erfolg der dualen Berufsausbildung in Deutschland basiert auf mehreren Vorteilen: Erstens. Die Ausbildung ist praxisnah. Zweitens. Vor allem die mittelständischen Betriebe bilden branchennah und mit Heimatbezug aus. Drittens. Das Ausbildungssystem entspricht dem Bedarf an Fachkräften. Viertens. Die Berufsprofile bei den einzelnen Branchen werden immer aktuell dem Arbeitsmarkt angepasst. Das ist ganz wichtig. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Union garantiert dieses Modell und sichert es für die Zukunft. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Willi Brase [SPD]: Oh! Vorsichtig! Die Entwicklung - und das sehen wir auf dem Arbeitsmarkt - hat dazu geführt, dass sich die Ausbildungssi-tuation für junge Menschen weiter verbessert hat. Bundesweit sind 2011 rund 570 000 Ausbildungsverträge geschlossen worden. Das sind 1,8 Prozent mehr als 2010. Willi Brase [SPD]: Weniger als 2007! Nun haben die Grünen wieder einmal ihren Evergreen aufgelegt Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Na, na, na! und das System DualPlus in die Beratung eingebracht. Sie wollen ja neben Berufsschule und Betrieb eine dritte Säule in der Ausbildung etablieren. Sie fordern einen zusätzlichen Ausbildungsteil, der von den Betrieben getragen wird. Wir als Union sagen ganz klar: Das ist wirtschaftsfern. Wir halten an dem Erfolgsmodell der dualen Berufsausbildung fest. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Ihr System DualPlus, auch wenn es ein Evergreen ist, steht lediglich für mehr Bürokratie sowie für eine stärkere Regulierung unserer Wirtschaft. Das wollen wir unseren Betrieben in Deutschland nicht zumuten. Wir setzen auf Freiwilligkeit; denn Freiwilligkeit ist der Schlüssel zum wahren Erfolg. Deswegen konzentrieren wir uns vielmehr auf den Übergang von der Schule zur Ausbildung. Wir haben insoweit heute bereits mehrmals zwei Lösungen vorgetragen. Doch diese sind so gut, dass ich sie gerne noch einmal an zwei Beispielen erwähnen möchte: Erstens. Wir haben den Nationalen Pakt für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs verlängert. Willi Brase [SPD]: Wer hat den entwickelt? Jugendliche, die schwer vermittelbar sind, können so leichter in die betriebliche Ausbildung einsteigen. Zweitens. Um die Zahl der Schulabbrecher zu reduzieren, gibt es das Programm - Sie, Herr Kollege Kamp, haben es hervorragend dargestellt - "Bildungsketten bis zum Ausbildungsabschluss". Das Bildungs- und Forschungsministerium hat hierfür rund 360 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Zu diesem Programm gehören auch die sogenannten Ausbildungslotsen. Das sind Mentoren, die praxisnah aus ihrem Beruf und mit ihrer Ausbildungserfahrung die Jugendlichen bei ihrer Berufsorientierung unterstützen. Ich habe das auch in meinem Wahlkreis Diepholz/Nienburg in Niedersachsen erlebt. Dort wurde das Projekt "Ausbildungslotsen" erfolgreich an zwei Schulen gestartet. An einer Oberschule in Sulingen und an der Kooperativen Gesamtschule Stuhr-Brinkum wird es für Schüler ab der 8. Klasse angeboten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich halte fest: Wir als christlich-liberale Koalition garantieren das duale Ausbildungssystem zum Wohle aller Jugendlichen, die einen Ausbildungsplatz anstreben, sowie für alle Betriebe, die den Fachkräftenachwuchs in unserem Land sichern. Hierfür danken wir besonders unseren mittelständischen Betrieben, den Handwerksmeistern, den Innungen sowie den Berufsschulen. Ich halte zum Schluss fest: Wir haben hierzulande ein vorbildliches Ausbildungssystem, auf das wir stolz sein können. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Frau Präsidentin! Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren heute über die Ausbildungspolitik in der Bundesrepublik Deutschland. Wir haben wie immer einen gelungenen und guten Berufsbildungsbericht, der die -Situation anhand von Zahlen verdeutlicht. Wenn wir gleich hören werden, dass alles wunderbar ist, dass wir sehr viele Ausbildungsplätze haben, aber angeblich nicht genügend Auszubildende, nicht genügend Jugendliche, die ausbildungsreif sind, so verweise ich auf die BIBB-Studie, die feststellt: Das, was wir derzeit zahlenmäßig am Ausbildungsmarkt erleben, ist auch ein Produkt der demografischen Entwicklung und weniger ein Produkt der Regierungspolitik von Rot-Grün. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - -Lachen des Abg. Patrick Meinhardt [FDP] Wir haben derzeit 50 Prozent der jungen Leute in -dualer Ausbildung, 20 Prozent in schulisch-beruflicher Ausbildung nach Landesrecht und 30 Prozent im Übergangssystem. Wir von der SPD sind der Meinung, dass das, was derzeitig im Übergangssystem abläuft, nicht mehr ertragbar ist und die Aktivitäten, die im Nationalen Pakt für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs in Deutschland beschlossen wurden, ungenügend, teilweise sogar gar nicht umgesetzt wurden. Es ist zu kritisieren, dass sich die Bundesregierung im Pakt zwar verpflichtet hat, ihren Wust an Maßnahmen im Übergangssystem ein Stück weit zu durchforsten, dass aber als Ergebnis he-rausgekommen ist: Wir können nichts ändern, aber wir wollen das zukünftig bei neuen Maßnahmen ein bisschen berücksichtigen. - Das ist absolut mangelhaft. Wir wissen, dass die Vielfalt der Maßnahmen im Übergangssystem zu groß und daher nicht hilfreich ist. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Da verweise ich doch gerne auf neun Bundesländer, die 2009 die Initiative "Übergang mit System" gestartet haben. Die Bertelsmann-Stiftung - keine Kaderschmiede der SPD - hat diesen Prozess begleitet und festgestellt: Wenn wir dieses Übergangssystem mit der Vielfalt an Aktivitäten auf kommunaler, auf Landes- und auf Bundesebene und teilweise EU-finanziert weiterführen, werden wir auch noch 2025 230 000 junge Leute mehrjährig in diesem Übergangssystem vorfinden. Das ist verkehrt und falsch. Wir müssen schauen, dass wir von diesem System wegkommen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie, die Vertreter der Bertelsmann-Stiftung, haben weiter überlegt: Wie können wir unsere Forderung "Kein Abschluss ohne Anschluss" auf den Weg bringen? - Sie sagen: Würden wir sozusagen eine Ausbildungsgarantie für die jungen Leute aussprechen, dann könnten wir nicht nur real Geld sparen - das Übergangssystem kostet mittlerweile 6 Milliarden Euro jährlich und ist insofern höchst ineffizient -, sondern langfristig auch 150 000 oder 160 000 junge Menschen direkt und besser qualifizieren und in Ausbildung bringen. Ich möchte an dieser Stelle die Bundesregierung auffordern, diesen Prozess zu unterstützen, damit die Vielfalt der Maßnahmen in diesem System endlich verringert wird. Es ist völlig falsch, meine Damen und Herren. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wenn wir von Ausbildungsgarantie sprechen, dann sagen wir als SPD: Ja, wir wollen das machen, was diese neun Bundesländer ein Stück weit - übrigens werden alle farbenmäßig völlig unterschiedlich regiert - auf den Weg bringen wollen. Wir wollen, dass das duale System weiter ausgebaut wird. Ich sagte eingangs, dass sich 50 Prozent der Auszubildenden im dualen System befinden. Dieser Anteil müsste gesteigert werden. Schließlich gibt es immer noch genügend Betriebe, die zwar die Ausbildungsfähigkeit besitzen, aber nicht ausbilden. Insofern erwarten wir auch vom Nationalen Pakt Initiativen, damit mehr Betriebe dazu gebracht werden, sich an der dualen Ausbildung zu beteiligen. Das geht nicht mit Schönwetterreden. Da muss man teilweise auch Druck machen. Beifall bei der SPD Also, diese Ausbildungsgarantie ist machbar. Wenn diese im dualen System allerdings nicht unterzubringen ist, dann sind wir für eine staatlich finanzierte Ausbildungsunterstützung. Das kann im vollzeitschulischen Bereich sein. Das kann bei den ÜBSen sein. Das kann bei den Berufsbildungszentren sein, und das kann auf der Grundlage BBiG, Handwerksordnung oder möglicherweise auch Landesrecht geschehen. Das ist für die jungen Menschen allemal besser, als ein, zwei oder drei Jahre im Übergangssystem zu verweilen. Beifall bei der SPD Wenn das nicht reicht, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dann müssen wir uns um die kümmern, die tatsächlich Probleme haben und möglicherweise noch nicht die nötigen Fähigkeiten und Kompetenzen besitzen, um in Ausbildung zu gehen. Da erachte ich die Einführung einer "Einstiegsqualifizierung Plus" als weiteres Segment der Abqualifizierung oder der weiteren Austarierung als völlig falsch. Es reicht völlig aus, die Einstiegsqualifizierung zu nehmen und diese Einstiegsqualifizierung nur bei den Jugendlichen, die diese benötigen, und nicht bei den sogenannten Marktbenachteiligten vorauszusetzen. Das ist der falsche Weg. Wenn die Wirtschaft wirklich im Sinne von Fachkräfteentwicklung Leute braucht, dann muss man den Weg gehen, dass man auch den Marktbenachteiligten hilft. Zur Not müssen wir auch die Hürden der Einstiegsqualifizierung erhöhen, aber wir sollten nicht "Einstiegsqualifizierung Plus" einführen. Das ist der falsche Weg. Beifall bei der SPD Ich will einen weiteren Punkt ansprechen, weil dieser zunehmend eine Rolle spielt. Das ist die Qualität und die Qualitätsentwicklung in der beruflichen Bildung. Wenn es richtig ist, Frau Ministerin, dass der Nationale Pakt für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs diesen Punkt als wesentlichen Aspekt enthält, dann darf man auch einmal nachfragen, was wir mit den 1,5 Millionen Menschen zwischen 20 und 29 Jahren ohne Berufsabschluss machen. Ich meine diejenigen, die weder eine duale Berufsausbildung noch eine Ausbildung nach Landesrecht noch eine Assistentenausbildung oder einen Hochschulabschluss haben. Was machen wir mit denen? Wie packen wir die an? Das sind 1,5 Millionen. In der Altersgruppe der 25- bis 35-Jährigen sind es sogar 2 Millionen. Das heißt, wir haben eine Menge Leute, die nicht qualifiziert sind. Wir brauchen endlich konzeptionelle Vorschläge, wie wir diesen Menschen über das SGB III oder das SGB II - eventuell benötigen wir dafür Steuermittel - eine Chance geben können. Wir wissen alle: Wer nicht qualifiziert ist, geht in den Niedriglohnbereich. Ich spare mir jetzt einen Debattenbeitrag dazu. Im Niedriglohnbereich verdient er aber nicht viel, und im Alter muss er Grundsicherung bekommen. Das ist doch "linke Tasche - rechte Tasche". Das bringt doch nichts. Legen Sie ein gutes Konzept vor, wie wir diese hohe Zahl von 1,5 Millionen Menschen ein Stück weit verringern können. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Die DGB-Jugend befragt alljährlich - auch dieses Jahr wieder - die an der dualen Ausbildung Beteiligten, vor allen Dingen die Auszubildenden, wie sie die Qualität ihrer Ausbildung einschätzen. Es verwundert die Fachleute nicht, dass dabei herauskam, dass der Bereich Hotel und Gaststätten allergrößte Probleme hat. Gleichzeitig diskutieren wir - ich bin auch Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - über die Weiterentwicklung des Tourismus. Dazu sage ich: In diesem Bereich müssen schnell Maßnahmen ergriffen werden. Die Abbrecherquote ist hoch. Zwischen 40 und 50 Prozent der Ausbildungsverträge werden aufgelöst. Zwischen 20 und 25 Prozent der Ausbildungsplätze sind unbesetzt. Ich will darauf hinweisen - damit will ich nicht Werbung machen, sondern verdeutlichen, dass manches, was wir hier beschlossen haben, durchaus Sinn hatte -, dass sich im Kammerbezirk meines Wahlkreises Siegen-Wittgenstein Vertreter der Gewerkschaften, der Kammer und der Betriebe zusammengesetzt haben, um die Frage zu klären, wie man diese schwierige Situation verändern kann. Ich sage nichts zu dem Prüfungsergebnis; denn das wäre schon fast peinlich. Die Frage ist: Wie können wir diese Situation ändern? Im Jahr 2005 haben wir mit der Reform des BBiG den örtlichen Berufsbildungsausschüssen mehr Aufgaben gegeben und sie beauftragt, sich um die Qualität zu kümmern. Ich kann nur jeder und jedem empfehlen, vor Ort zu schauen, wie es um die Qualität bestellt ist. Ausbildungsmärkte sind regionale Märkte. Manchmal müssen sich auch die Kammern bewegen. Manchmal müssen sie auf Unternehmen zugehen und Druck machen, damit die Ausbildung besser wird. Schauen Sie sich den Ausbildungsreport 2012 der DGB-Jugend an. Darin steckt eine Aufforderung, darüber zu diskutieren, wie wir die Qualität im Bereich der beruflichen Bildung verbessern können. Wenn die Fachkräftediskussion einen Sinn haben soll, dann müssen wir bei der Qualität ansetzen. Dann dürfen Überstunden, schlechte Bezahlung, schlechte Arbeitsbedingungen usw. usf. nicht auf der Tagesordnung stehen. Dann muss die duale Ausbildung auch ein hohes Maß an Qualität aufweisen. Dann ist sie vertretbar, und dann lässt sie sich auch im Ausland gut verkaufen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das Wort hat die Bundesministerin Dr. Annette Schavan. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die berufliche Bildung, die duale Ausbildung erfahren international derzeit eine Zustimmung und Akzeptanz wie nie zuvor. Das hat zwei Gründe: Der eine ist die hohe Arbeitslosigkeit unter jungen Leuten, und zwar nicht nur in europäischen Ländern. In vielen Regionen der Welt besteht die Gefahr, dass ein akademisches Proletariat entsteht. Der zweite Grund hängt mit der Frage zusammen, wie es angesichts des raschen technologischen Wandels und der raschen Entwicklung des Selbstverständnisses und der Anforderungen der Unternehmen gelingen kann, die richtigen Fachkräfte zu bekommen. Angesichts dessen sagen Kollegen aus Europa, aus Südamerika, aus Indien, aus China und vielen anderen Ländern: Wir wollen diese starke Seite des Bildungssystems in den deutschsprachigen Ländern einführen. Deshalb werden wir eine europäische Berufsbildungskonferenz in Berlin durchführen. Wir wollen uns nicht nur mit der Frage beschäftigen, wer aus anderen Ländern kurzfristig nach Deutschland kommen kann, um hier ausgebildet zu werden, sondern wir wollen uns auch mit der Frage beschäftigen, wie die Bildungssysteme und Lernkulturen in anderen Ländern durch die Zusammenarbeit verschiedener Akteure und mithilfe eines großen Einsatzes der Unternehmen weiterentwickelt werden können. Es stimmt, was im BIBB-Bericht steht, also im Bericht des Bundesinstituts für Berufsbildung: Die jetzige Entwicklung hat mit der demografischen Veränderung zu tun. Lieber Herr Brase, Sie haben recht, wenn Sie sagen, dass die guten Zahlen nicht nur das Ergebnis rot-grüner Regierungspolitik sind; da stimme ich Ihnen sofort zu. Das Ergebnis nur unserer Regierungspolitik sind sie aber auch nicht. Weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün ist ausschlaggebend. Aber unterschätzen wir nicht das, was diese Bundesregierung seit 2005 gerade im Blick auf -benachteiligte Jugendliche, gerade im Blick auf die Weiterentwicklung der beruflichen Bildung auf den Weg gebracht hat. Ohne kluge Politik entwickelt sich Berufsbildungspolitik nicht weiter. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Damit komme ich zu den Fakten. Die Zahl der Ausbildungsverträge hat sich bundesweit um 10 000 erhöht. Entsprechend ist die Zahl derer, die unversorgt sind, deutlich zurückgegangen. Verglichen mit 2010 gibt es einen Rückgang um 10 000 bzw. 5,7 Prozent. In dieser Gruppe sind jetzt noch rund 174 000. Das ist die Gruppe, die Sie unter anderem angesprochen haben, um die wir uns besonders kümmern. Man muss allerdings auch sagen: Allein in den letzten vier Jahren ist diese Gruppe um 100 000 zurückgegangen. Der Rückgang um 100 000 im Übergangssystem ist nicht Konsequenz der demografischen Entwicklung, sondern Konsequenz zahlreicher Maßnahmen mit vielen Akteuren. Dazu gehört unter anderem der Ausbildungspakt der Bundesregierung. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Die Zahl der Eintritte in das Übergangssystem ist um 8 Prozent gesunken. Auch das ist interessant, Herr Brase: Die Zahl derer, die in das Übergangssystem gekommen sind, ist seit 2005 um knapp 30 Prozent gesunken. Deshalb bin ich sehr zuversichtlich. Wir haben eine Verbindung von richtigen Maßnahmen. Dies gilt übrigens auch beim Einstieg. Ich halte die Initiative "EQ Plus", die im Rahmen des Paktes vereinbart worden ist, für nicht so schlecht. Wir müssen immer wieder über Maßnahmen nachdenken, mit deren Hilfe die, die sich schwertun, den Einstieg schaffen, nicht, um dann niedriger qualifiziert zu werden, sondern um erfolgreich den Einstieg zu schaffen und über die zweijährige in die dreijährige Ausbildung zu kommen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass die richtigen Maßnahmen, die richtigen Weichenstellungen und die demografische Entwicklung zu einem deutlichen Abbau des Übergangsbereichs in den nächsten Jahren führen können. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Schließlich noch etwas zur Gruppe der Ungelernten; auch diese hat Herr Brase angesprochen. Ich nenne jetzt einmal die Altersgruppe 20 bis 24 als Beispiel. Katja Mast [SPD]: Bis 29! Man kann nicht einfach warten, bis sie irgendwo eine Chance bekommen. Deshalb erinnere ich an die Förderinitiative "Abschlussorientierte modulare Nachqualifizierung". Da wird übrigens deutlich, dass gerade im Bereich der Nachqualifizierung die Möglichkeiten, Module anzubieten, eine hohe Bedeutung haben. Das gilt für den Weiterbildungsbereich, aber auch für den Nachqualifizierungsbereich. Das Programm "Perspektive Berufsabschluss" des BMBF zeigt gute Quoten; auch in dieser Gruppe gibt es einen Rückgang. Die Bundesagentur für Arbeit rechnet bis zum Jahr 2025 mit einem Rückgang der Zahl der Erwerbstätigen um 6,5 Millionen. Natürlich sind diese Prognosen über unsere Bevölkerungsentwicklung ein ganz wesentlicher Grund dafür, dass wir sagen: Wir müssen erreichen, dass die Unternehmen in unserem Land Fachkräfte bekommen. Aber ich füge hinzu: Für mich sind die Zukunftschancen der jungen Generation nach wie vor die allererste Motivation in der Berufsbildungspolitik. Das muss Markenzeichen unserer Politik sein, und das ist Markenzeichen unserer Politik. Wir müssen Sorge dafür tragen, dass junge Leute in Deutschland Zukunftsperspektiven haben. Die Erfahrungen, die wir gesammelt haben, müssen auch in einen Prozess der internationalen Weiterentwicklung der Bildungssysteme einfließen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Aufgrund der demografischen Entwicklung gibt es zusätzlichen Reformbedarf. Die Stichworte hier sind: Ausbildung in der Fläche, Berufsgruppen. Wer berufliche Schulen und Ausbildungsbetriebe besucht, der weiß, dass es für die Ausbildungsbetriebe wichtig ist, dass die Ausbildung in der Nähe des Betriebes stattfindet. Aber bei immer mehr klassischen Berufsbildern müssen die jungen Leute viele Kilometer fahren, um überhaupt noch beschult zu werden. Deshalb werden wir den Prozess der Bildung von Berufsgruppen im Zuge der Neuordnung von Berufsbildern deutlich voranbringen. Wir werden Sorge dafür tragen, dass attraktive Bildungs- und Berufsperspektiven damit verbunden sind. Berufsfamilie oder Berufsgruppe - wie man es nennt, ist mir egal - heißt auch: Jetzt haben wir die Chance, dass bei Neuordnungen, bei Weiterentwicklungen noch stärker definiert wird: Welchen Grundbestand an Kompetenzen haben wie viele Berufe? Nehmen Sie etwa den Bäcker, den Konditor oder den Speiseeismeister. Was ist das gemeinsame Fundament? Wie kann eine Berufsfamilie aussehen? Was sind Module für Spezialisierung? Das beinhaltet auch neue, zusätzliche Perspektiven, weil der, der das eine Modul belegt hat, in der Lage ist und die Möglichkeit hat, im Laufe seines Berufslebens weitere Module hinzuzunehmen. Die Debatte über Modularisierung werden wir also ganz anders führen als vor einigen Jahren. Da bestand die Gefahr, dass junge Leute bei Modularisierung zu früh abspringen und nicht eine wirklich qualifizierende Ausbildung erhalten. Heute ist der Begriff "Modularisierung" auch bei den Sozialpartnern sehr viel mehr mit Weiterentwicklungsperspektiven verbunden. Damit müssen wir zügig vorangehen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Schließlich war ein ganz wichtiger Punkt - das merke ich überall, vor allem im Handwerk, aber auch bei den Industrie- und Handelskammern -: Die Gleichsetzung des Technikers und des Meisters mit dem Bachelor ist im deutschen Qualifikationsrahmen ein unglaublich wichtiges Symbol gewesen. Die symbolische Wirkung ist noch viel höher als das, was damit an Philosophie der Berufsbildungspolitik tatsächlich verbunden ist. Das Gleiche gilt für das Anerkennungsgesetz. Auch hier gibt es viele positive Nachrichten darüber, wie sich die Kammern vor Ort darum kümmern, dass die Anerkennungsverfahren sowie die konkreten Prozesse positiv ablaufen. Angesichts dessen sage ich: Erstens. Die Demografie wird uns vor weiteren Reformbedarf stellen. Ob man sie jetzt positiv oder negativ empfindet, ist ganz egal. Tatsache ist: Unsere Unternehmen bieten mittlerweile Ausbildungsstellen an, die nicht besetzt werden. Das macht ihnen Sorge, weil sie früher ihre Auszubildenden übernommen haben. Nun fragen sie uns, wie es noch besser gelingen kann, dass sie genügend Fachkräfte bekommen. Zweitens. Diejenigen, die im Übergangssystem sind, brauchen viele verschiedene Wege, um die Kompetenzen zu erhalten, die ihnen einen guten Einstieg in die berufliche Bildung ermöglichen. Drittens. Wir werden bei der Neuordnung nicht mehr immer mehr Spezialisierung zulassen dürfen. 360 Ausbildungsberufe sind - dies kann man sagen - ein Zeichen für unsere sehr ausdifferenzierte Landschaft. Aber es dürfen nicht mehr werden, und es muss in der großen Gruppe der 360 Ausbildungsberufe Strukturen geben, die zu deutlich mehr Berufsgruppen oder Berufsfamilien führen. Insofern mein Votum: Lassen Sie uns jetzt nicht über solch alte Klamotten wie Ausbildungsgarantie oder Umlagefinanzierung reden. Vielmehr setzen wir auf das freiwillige hochverantwortliche Engagement unserer Unternehmen. Ich möchte die Unternehmen jetzt dafür gewinnen, sich eben auch in Spanien, in Portugal, in der Slowakei, in Indien, wo Anfang November darüber beraten wird, und anderswo dafür zu engagieren. Das hilft unseren jungen Leuten mehr. Deren Zukunftschancen müssen das erste Ziel sein, das uns leitet, wenn wir über Berufsbildungspolitik sprechen. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das Wort hat die Kollegin Agnes Alpers für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Frau Schavan, über genau diese alten Klamotten wie Ausbildungsgarantie müssen wir in Anbetracht der Probleme heute sehr wohl noch reden. Aber darauf werde ich später noch zurückkommen. Beifall bei der LINKEN Unsere Regierungsfraktionen sagen immer: Die Ausbildungsplatzchancen steigen. Es gibt mehr unbesetzte Stellen als Bewerberinnen und Bewerber. Das größte Problem ist, 30 000 freie Ausbildungsstellen zu besetzen. - Aber das hat nichts mit der Realität zu tun. Der Berufsbildungsbericht 2012 besagt, dass von den bei der Bundesagentur für Arbeit rund 540 000 gemeldeten Ausbildungsbewerberinnen und -bewerbern nur gut die Hälfte einen Ausbildungsplatz bekommen hat. Bei über 100 000 jungen Menschen weiß diese Agentur, wo sie verblieben sind. Aber sie haben keinen Ausbildungsplatz erhalten. Von fast 86 000 Bewerberinnen und Bewerbern weiß man nicht, was aus ihnen geworden ist. Aber auch sie haben keinen Ausbildungsplatz erhalten. Wir halten also fest: Sie zählen fast 200 000 junge Menschen in Ihrer Statistik als "vermittelt", obwohl sie gar keinen Ausbildungsplatz erhalten haben. Manfred Grund [CDU/CSU]: Was? Das ist doch nichts anderes als schnöde Trickserei. So etwas lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Beifall bei der LINKEN Das heißt also, insgesamt befinden sich weit über 200 000 junge Menschen im Übergangssystem. 1,5 Millionen junge Menschen zwischen 20 und 29 Jahren -haben keine Ausbildung. Rechnen wir die Menschen bis 34 Jahre hinzu, sind es sogar 2,2 Millionen. Die Linke, Frau Schavan, bleibt dabei: Setzen Sie das Recht auf Ausbildung um und führen Sie endlich die Ausbildungsumlage ein! Beifall bei der LINKEN Das zweite Problem. Trotz des Ausbildungspakts -bilden nur noch 22,5 Prozent der Betriebe aus. Der Grund - so die Arbeitgeber -: Nur gut die Hälfte der Betriebe darf noch ausbilden, und kleine Betriebe können ihre Ausbildungsplätze nicht besetzen. - 2003, meine Damen und Herren, wurde die Pflicht, eine Ausbildereignungsprüfung vorzuweisen, aufgehoben, um zu ermöglichen, dass auch Betriebe ohne Ausbilderin oder Ausbilder ausbilden. Es wurden aber fast keine neuen Ausbildungsplätze eingerichtet. Sechs Jahre später wurde die Ausbildereignungsprüfung deshalb wieder eingeführt. Was also hindert die Betriebe tatsächlich daran, auszubilden? Arbeitgeber in kleinen Betrieben sagen mir: Der Druck ist sehr groß. Jeder Auftrag muss schnell und fachgerecht ausgeführt werden. Es gibt keine Ausbilder, oder man hat keine Zeit, um den Lehrlingen alles zu erklären und die Erklärungen zu wiederholen. Generell brächten die Azubis zu wenig Praxiserfahrung mit. - Wir Linke sagen: Kleine Betriebe müssen unterstützt werden, wenn sie eine Ausbildungsbefähigung erwerben wollen. Sie sollen gefördert werden, wenn sie erstmals einen Ausbildungsplatz schaffen oder einen zusätzlichen Ausbildungsplatz einrichten. Auch die Ausbildung im Verbund wollen wir fördern. Beifall bei der LINKEN - Dr. Thomas Feist [CDU/CSU]: Dann können Sie ja mal mit den Gewerkschaften anfangen! Ich selbst bilde im Bundestag eine Auszubildende aus. Sicher: Man muss sich darauf einstellen, und man muss sich umstellen. Allerdings eröffnet man einem jungen Menschen Zukunftschancen. Deshalb, meine Damen und Herren, lohnt sich Ausbildung. Als Lehrerin für 23 Ausbildungsberufe weiß ich, wie wichtig eine kontinuierliche Anbindung an den Betrieb ist. An dieser Stelle wende ich mich den Grünen zu: Mit Ihrem Konzept DualPlus propagieren Sie immer noch die flächendeckende Modularisierung der Ausbildung. Sie sehen den Vorteil darin, dass Betriebe nicht mehr die gesamte Ausbildungsverantwortung übernehmen müssen, sondern nur noch einzelne Ausbildungsbausteine anbieten. Das ist Unsinn. Denn junge Menschen, insbesondere Menschen mit Unterstützungsbedarf, brauchen kein Modulhopping, sondern einen verlässlichen Betrieb, in dem sie handlungsorientiert lernen und kontinuierlich die Berufsbildungsreife erwerben. Beifall bei der LINKEN Dritter Punkt - nun zu Ihnen, Frau Schavan -: Sie erzählen uns häufig von Bildungsketten, Berufsorientierung und Einstiegsbegleitung. Dann behaupten Sie, dass der demografische Wandel die Ausbildungsprobleme von ganz allein lösen wird. Uwe Schummer [CDU/CSU]: Das hat sie nie gesagt! Auch das ist Unsinn. Heiner Kamp [FDP]: Das sagt sie ja auch nicht! Das Bundesinstitut für Berufsbildung sagt klipp und klar: Die Beschäftigungschancen von Menschen ohne Berufsabschluss werden sich durch die demografische Entwicklung nicht verbessern. - Eine der wichtigsten Aufgaben ist doch heute, für die 1,5 Millionen jungen Menschen ohne Berufsabschluss Perspektiven zu schaffen. Dies gilt allerdings auch im Hinblick auf die -Menschen im Übergangssystem und alle Menschen ohne Berufsabschluss. Vierter Punkt - nun zur Einstiegsqualifizierung -: Gedacht war sie, um jungen Menschen mit eingeschränkten Vermittlungsperspektiven über die Praxis im Betrieb einen Ausbildungsplatz zu vermitteln. Die Arbeitgeber erhalten dafür monatlich 216 Euro und einen Zuschuss zur Sozialversicherung. Die Praxis zeigt aber, dass nicht nur sogenannte benachteiligte junge -Menschen eine Einstiegsqualifizierung erhalten haben, sondern zur Hälfte auch junge Menschen mit mittlerem Schulabschluss und Abitur. Von all diesen jungen Menschen haben direkt nach der Maßnahme aber nur 44 Prozent einen Ausbildungsplatz erhalten. Ich frage Sie: Welche dieser jungen Menschen - die ohne Schulabschluss oder die mit Hauptschulabschluss oder die mit mittlerer Reife oder die mit Abitur? - haben die Ausbildungsstellen wohl besetzt? Fest steht jedenfalls, dass der begleitende Berufsschulunterricht, der ja keine Pflicht ist, meist nicht in Anspruch genommen wird. Es gibt häufig kein Zertifikat, also keinen Nachweis über die erworbenen Qualifikationen. Bei all diesen Mängeln verstehe ich nicht, warum die SPD die Einstiegsqualifizierung als zentrales Instrument im Übergangsbereich festschreiben will. Dennoch finde ich: Dieses Instrument kann viele Vorteile bieten, wenn es richtig ausgestaltet wird. Ich sage Ihnen: Wer eine Einstiegsqualifizierung erwirbt, der muss auch einen Ausbildungsplatz bekommen. Die Grundregel lautet für uns: Alle Maßnahmen müssen individuell auf die einzelnen Menschen abgestimmt werden und verlässlich in Ausbildung führen. Beifall bei der LINKEN Fünfter Punkt. Warum können bestimmte Ausbildungsplätze nicht besetzt werden? Das liegt zum einen an den regionalen Ungleichgewichten. Während beispielsweise in Bayern und an der Ostseeküste in verschiedenen Berufen Auszubildende gesucht werden, gibt es in Herford oder auch in meiner Heimatstadt Bremen mehr Bewerberinnen und Bewerber als Plätze. Manfred Grund [CDU/CSU]: Damit ist der Wahlkreis erwähnt! Zum anderen gibt es große Unterschiede zwischen den einzelnen Branchen. Das Bundesinstitut für Berufsbildung geht davon aus, dass für Büroberufe auch noch im Jahre 2030 ein ausreichendes Fachkräfteangebot zur Verfügung stehen wird. Ganz anders sieht es im Hotel- und Gaststättenbereich aus. So kommen in der Gastronomie heute nur 37 Bewerberinnen und Bewerber auf 100 Ausbildungsstellen. Auszubildende im Hotel- und Gaststättengewerbe in Bremen haben mir in Gesprächen und bei meiner Befragung folgende Gründe genannt: Überstunden, ausbildungsfremde Tätigkeiten, schlechte Vermittlung der Ausbildungsinhalte, regelmäßig Arbeit nach der Berufsschule, kaum Freizeit, geringe Vergütung und geringe Wertschätzung ihrer Person. Angesichts dessen fordern wir als Linke: Die duale Ausbildung muss attraktiv bleiben. Eine hohe Qualität, eine gute Vergütung, Übernahmegarantie mit guten -Tarifen und Aufstiegsperspektiven, das schafft klare Perspektiven für all diese jungen Menschen. (Beifall bei der LINKEN - Dr. Thomas Feist (CDU/CSU): Recht auf Aufstieg, das ist doch Planwirtschaft! Sechster Punkt. Fachkräftesicherung durch die Integration von jungen Menschen ohne Berufsausbildung. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales schätzt die Wirksamkeit, unterschiedliche Gruppen als Fachkräfte zu mobilisieren, folgendermaßen ein: Große Chancen werden darin gesehen, die Arbeitszeiten von erwerbstätigen Frauen auszuweiten und Ältere länger in Arbeit zu halten. Mittel- und langfristig wird es aber auch sehr wirksam sein, nichterwerbstätige Mütter zu integrieren und die Bildungsangebote sowie die Angebote zur Betreuung von Kindern auszubauen. Im Gegensatz dazu stuft das Ministerium die Wirksamkeit der Anerkennung von ausländischen Abschlüssen und der Aktivierung von Langzeitarbeitslosen dafür, diese Menschen als Fachkräfte zu mobilisieren, als gering ein. Auch langfristig wird es kaum wirksam sein, Frauen für die MINT-Berufe zu interessieren. Die geringste Wirksamkeit hat die Integration von mehr Jugendlichen in die Berufsausbildung. Junge Menschen ohne Berufsausbildung müssen sich also wieder ganz hinten in der Schlange anstellen. Das ist nicht verantwortbar. Beifall bei der LINKEN Siebter Punkt. Ganz schlechte Perspektiven haben bei Ihrer Politik Menschen mit Migrationshintergrund, Menschen mit Behinderung und Frauen. Der Anteil aller mit Frauen abgeschlossenen Ausbildungsverträge liegt gerade noch bei 40 Prozent. Menschen mit Behinderung und Menschen mit Migrationshintergrund werden bei der Vergabe von Ausbildungsstellen oft gar nicht berücksichtigt. Nur jeder dritte Mensch mit Migrationshintergrund erhält heute einen Ausbildungsplatz - und das bei gleichen Interessen und gleichen Abschlüssen. Das ist nicht nur zu verurteilen, sondern das haben Sie auch abzustellen. Beifall bei der LINKEN Achter Punkt. Das große Konzept dieser Regierung heißt seit 2010: Nationaler Pakt für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs in Deutschland. Doch hier tut sich noch immer nichts Wesentliches. Es reicht eben nicht, mit den Arbeitgebern Absichtserklärungen auf einem Stück Papier abzugeben, sondern es muss endlich verbindlich für alle Menschen ohne Berufsausbildung gehandelt werden. Dr. Thomas Feist [CDU/CSU]: Planwirtschaft! Frau Ministerin Schavan, Sie schwadronieren Dr. Thomas Feist [CDU/CSU]: Das macht sie nun überhaupt nicht! über das duale System in Europa, in der ganzen Welt. Garantieren Sie endlich hier allen Menschen eine gute Ausbildung! Dann wird man Ihnen auch wieder glauben. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN Heiner Kamp hat das Wort für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Geschätzte Kollegin Alpers, ich glaube, Sie haben heute über vieles geredet, aber nicht über die Situation am Ausbildungsmarkt, Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Das hat sie sehr wohl! die sehr erfreulich ist und die in der Tat mit Herausforderungen verbunden ist, denen wir auch begegnen werden. Ich werde Ihnen dies jetzt erläutern. Ich empfehle Ihnen, gut zuzuhören. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU "Never touch a running system": Wenn ein Motor rund läuft, empfiehlt es sich eben nicht, an den Kolben herumzuwerkeln; sonst entsteht Pfusch. Diesen klugen Rat aus Betrieb und Werkstätte sollten sich Pädagogen, Sozialwissenschaftler und Lehrer auf den Oppositionsbänken hinter die Ohren schreiben. Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP Bezwingen Sie doch einmal Ihren Drang, die Finger in das gut geölte Räderwerk unseres Berufsbildungssystems zu stecken. Sie ersparen dadurch unserem Land den erwartbaren Pfusch und Murks und sich einige Tränen der Reue. Der deutsche Motor läuft rund. Die internationalen Delegationen strömen ins Land, sie wollen "Training made in Germany" sehen, wollen erfahren, was es heißt, wenn Berufsschulen und Ausbildungsbetriebe partnerschaftlich kooperieren. Ausbildungsplatzabgabe, Ausbildungsplatzgarantie und das grüne DualPlus-Murks-Modell interessieren die Besucher aus Spanien, Italien, China und Südamerika dagegen nicht im Ansatz. Wen wundert's! Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Wenn wir uns den Berufsbildungsbericht 2012 ansehen, so haben wir allen Grund zur Freude. Das haben die meisten eingesehen, auch die auf der Oppositionsbank. Auch in diesem Berichtsjahr hat sich die Situation am Ausbildungsmarkt wiederum weiter verbessert. Die Schulabgängerzahlen gehen zurück. Die Zahl der Bewerber ist um 2,5 Prozent zurückgegangen. Trotzdem ist die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge um 1,8 Prozent gestiegen. Ganz besonders freue ich mich darüber, dass die Zahl der betrieblichen Ausbildungsverträge um mehr als 20 000 angestiegen ist. Denn eine betriebliche Ausbildung genießt für uns gegenüber außerbetrieblichen -Modellen ganz klare Priorität. Über diese Entwicklung können junge Menschen in Deutschland zu Recht jubeln. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Erfreulich ist auch, dass die Anstrengungen zur Senkung der Zahl der Altbewerber nach Jahren endlich gefruchtet haben. Ihre Zahl ist merklich gesunken. Wir sind auf dem richtigen Weg. Liebe Frau Alpers, der Ausbildungspakt trägt Früchte. Unser Dank gilt neben den Sozialpartnern, neben den Kammern, neben den Verbänden auch unserem Bundeswirtschaftsminister Rösler, der die Weichen für die Neuausrichtung des Paktes mehr als erfolgreich gestellt hat. Beifall bei der FDP - Zuruf von der FDP: -Guter Mann! - Willi Brase [SPD]: Brüderle hat unterschrieben! Das ist doch lächerlich! Nicht Ausbildungsplätze wie zu Zeiten von Rot-Grün, sondern junge Auszubildende werden heute gesucht. Wer heute einen Ausbildungsplatz sucht, hat so gute Karten wie schon lange nicht mehr. Die große Stärke unserer dualen Berufsausbildung ist doch die Nähe zur betrieblichen Praxis. Sie sichert einerseits eine bedarfsgerechte und praxisnahe Ausbildung, andererseits gewährleistet sie hohe Quoten der Übernahme in Beschäftigung. Eine Ausbildung ist und bleibt die beste Garantie für gesellschaftliche Teilhabe und -Integration in den Arbeitsmarkt. Wir, Deutschland, sind in der Krise gerade deswegen so erfolgreich, weil unser System der beruflichen Ausbildung uns innovationsfähiger macht als unsere Nachbarn, denen die Brücke zwischen Berufsschule und -Betrieb fehlt. Darum ist das Handwerk in Deutschland so stark. Deswegen sind unsere mittelständischen Betriebe so innovativ. Das ist nichts Neues. Doch da meine Worte die Zweifel im Oppositionslager eventuell nicht ganz werden ausräumen können, Heiterkeit bei der FDP möchte ich auf den Innovationsindikator der Deutsche-Telekom-Stiftung und des BDI verweisen, der in der nächsten Woche vorgestellt wird. Willi Brase [SPD]: BDI, das sind -Lobbyisten! In der oberen Hälfte des Innovationsrankings finden sich vor allem Länder, die vorwiegend - wen wundert's! - dual ausbilden. Das ist ein Beleg dafür, dass die Durchakademisierung unserer Bevölkerung nicht zwingend zum Glück und zum Wohle der Nation führt. Man blicke nur auf Finnland mit einer Jugendarbeitslosigkeit von über 20 Prozent. Mit 8,1 Prozent verzeichnete Deutschland im August 2012 die geringste Jugendarbeitslosigkeit in Europa. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Es hat sich ausgezahlt, dass wir nicht, wie von so vielen Visionären verlangt, die Axt an unser System der -Berufsausbildung gelegt haben. Wir sind gut damit gefahren, dass wir von den so vollmundig geforderten Experimenten abgesehen haben und die Forderung nach Auflagen, nach Zwangsmaßnahmen für Ausbildungsbetriebe abwehren konnten. Nicht zuletzt deswegen bilden sich vor den Türen des Bundesministeriums für Bildung und Forschung und unseres bundeseigenen Berufsbildungs-Think-Tanks BIBB lange Schlangen. Das erfolgreiche deutsche Berufsbildungssystem wird zunehmend ein Exportschlager. Da ist es ein richtiger Schritt, wenn wir beim BIBB eine Zentralstelle für internationale Zusammenarbeit einrichten. Durch seine bereits bestehenden internationalen Kooperationen ist es für diese Aufgabe mehr als gut gerüstet. Auf einem Berufsbildungsgipfel in Berlin werden wir bald gemeinsam mit mehreren unserer europäischen Partner über eine Modernisierung der beruflichen Bildung in Europa beraten. Ergebnis soll ein konkreter Fahrplan sein. Es gilt, unseren Nachbarn und Freunden zu helfen, die eigenen Bildungssysteme zu impfen und diese für spätere Krisen weniger anfällig zu machen. Es ist doch ein großer Erfolg, wenn zum Beispiel Indien auf Anregung aus Deutschland nun die Zusammenarbeit von Berufsschulzentren und Wirtschaft zulässt: ein erster Schritt in Richtung Dualität, ein wichtiger Schritt für das Bildungssystem der größten Demokratie auf unserem Globus. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Bei allem Erfolg der beruflichen Bildung in Deutschland und der weiter verbesserten Lage am Ausbildungsmarkt dürfen wir aber auch die Augen nicht vor den -Herausforderungen verschließen, die noch vor uns liegen. Zwei sind auch in diesem Berichtsjahr wieder deutlich geworden: Erstens. In einigen Regionen und Branchen haben Unternehmen zunehmend Probleme, passende Bewerber zu finden. Zweitens. Auch fällt es - natürlich - gerade den leistungsschwächeren Jugendlichen nach wie vor noch schwer, einen Einstieg in die Ausbildung zu finden. Die Initiative "Bildungsketten" und der Ausbildungspakt sind die richtigen Antworten auf diese zwei Aspekte. Mit ihnen helfen wir leistungsschwächeren Schülerinnen und Schülern auf die Beine. Wir unterstützen sie und Betriebe dabei, ein echtes Ausbildungsverhältnis einzugehen. Keine Maßnahme, kein Übergangssystem, kein Tun-als-ob: Nichts ist so gut wie echte betriebliche Ausbildung. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Genau deswegen nehmen wir 75 Millionen Euro in die Hand, um diese echten Ausbildungsplätze zu unterstützen; Hilfe zur Selbsthilfe und keine Dauerschleifen der Beschäftigungstherapie. Ganz anders die Opposition. Da will die SPD tatsächlich der unter Volldampf stehenden Maschine Ausbildung die Zahnräder austauschen. Trotz Ausbildungsplatzüberschuss wird nun eine Ausbildungsplatzgarantie gefordert. Was kommt als Nächstes? Agnes Alpers [DIE LINKE]: Wo ist denn der Überschuss, Herr Kamp, bei Millionen von Menschen ohne Berufsausbildung? - Willi Brase [SPD]: Das waren doch Ihre Landesregierungen, die das gemacht haben! Informieren Sie sich mal richtig! Strafen für Ausbildungsbetriebe, weil sie keine Auszubildenden finden? Lässt Herr Steinbrück die Kavallerie schon aufsitzen? Die Grünen üben sich dagegen wieder einmal in Zwangsbeglückung. Sie präsentieren mit ihrem Wundermodell DualPlus die Minusnummer schlechthin. Im Gespräch mit Sozialpartnern und Kammervertretern ernte ich stets Stirnrunzeln, Unverständnis, ja manchmal auch ein Schmunzeln, wenn DualPlus zur Sprache kommt. Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Waren Sie dabei? Bislang ist mir noch nie ein Sachverständiger oder Experte untergekommen, der diese windigen Projekte auch nur im Ansatz für praktikabel und umsetzbar gehalten hätte. Kurzum: Wir brauchen keine Zwangsabgaben, keine Strafen für Ausbildungsbetriebe, kein schulisches Ergänzungsmodell. Wir brauchen eine vernünftige berufliche Bildung. Kurzum: Ihre Redezeit ist abgelaufen. Lassen Sie mich ganz kurz noch auf unsere Maßnahmen und Vorschläge eingehen; dann bin ich auch schon fertig. Nein, Herr Kollege. Sie sind jetzt schon über eine -Minute über Ihre Redezeit. Ist es schon eine Minute? Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU Ja. Das müssen Sie vielleicht in den weiteren Beratungen ausführen. Schade. - Sie können das in unserem Antrag gerne nachlesen. Willi Brase [SPD]: Der Antrag ist schwach! Da haben Sie schon bessere gemacht! Er ist umfassend, er ist nicht ideologiegeführt. Unsere Vorschläge sind sachgerecht und vor allem praktikabel. Herzlichen Dank. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Vielen Dank. - Das Wort hat jetzt der Kollege Kai Gehring für Bündnis 90/Die Grünen. Beifall der Abg. Katja Mast [SPD] Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch der siebte Berufsbildungsbericht unter Ministerin Schavan bilanziert, dass Berufsbildung nicht zu den Herzensanliegen dieser Koalition zählt. Zurufe von der CDU/CSU: Oh! Auf großer Bühne und überall in Europa lobt die Ministerin zwar seit Jahren die duale Ausbildung. Angesichts dramatischer Jugendarbeitslosigkeitsquoten in anderen Ländern ist das Interesse dort auch groß. Bei der konkreten Berufsbildungspolitik hierzulande hakt es aber. Noch immer hat die Koalition kein Konzept vor-gelegt, um gemeinsam mit Ländern, Kommunen und der Bundesagentur für Arbeit das Dickicht der Übergangsangebote zwischen Schule und Ausbildung zu lichten. Beifall bei Abgeordneten der SPD Auch in der Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage haben wir vergeblich danach gesucht, und noch immer verweist die Koalition lieber auf immer neue Projekte, als das ganze System endlich geschlossen und entschlossen zukunftsfähig zu machen. Angesichts des steigenden Fachkräftemangels ist das zu wenig. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Bezeichnend ist auch, dass der Berufsbildungsbericht erst ein halbes Jahr nach seiner Beratung im Kabinett und ein halbes Jahr vor der Vorlage des nächsten Berichtes im Parlament beraten wird - und nicht etwa auf Regierungsinitiative, sondern weil die Opposition kluge Anträge zur Reform der beruflichen Bildung vorgelegt hat. Für die Schulabgängerinnen und -abgänger ist es kein gutes Zeichen, dass Schwarz-Gelb auch 2013 weiter -ausschließlich auf eine gute Konjunktur, den eher unergiebigen Ausbildungspakt mit der Wirtschaft und den demografisch sinkenden Anteil von Ausbildungsplatzsuchenden setzt. Das ist kein Konzept für die notwendige Modernisierung des Berufsbildungssystems, das ist Aussitzen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Für uns als Grüne-Fraktion ist gute Ausbildung der Schlüssel zu Bildungsgerechtigkeit und Teilhabe. Wir wollen die Betriebe mit mehr potenziellen Fachkräften zusammenbringen, und wir wollen für alle Jugendlichen das Recht auf eine anerkannte qualifizierende Ausbildung verwirklichen, egal ob ohne oder mit Einwanderungsgeschichte, ob leistungsstark oder schulmüde, ob gehandicapt oder nicht. Es kommt darauf an, jeden und jede bis zum Berufsabschluss mitzunehmen. Dafür müssen sich alle - Sozialpartner, Gesellschaft und Politik - viel stärker ins Zeug legen. Wir dürfen niemanden zurücklassen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Natürlich stimmt es auch uns sehr optimistisch, dass sich der Ausbildungsmarkt leicht entspannt. Das ist aber kein Grund zur Entwarnung und kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass es rund 175 000 Altbewerber gibt, die sich seit mehr als einem Jahr um einen Ausbildungsplatz bemühen, dass auch 2011 fast 300 000 Neuzugänge in unwirksamen Maßnahmen des Übergangssektors geparkt wurden und dass die Chancen auf einen Ausbildungsplatz ungerecht verteilt sind und viel zu viele -Jugendliche durchs Raster fallen. Daher frage ich Sie, Frau Ministerin Schavan: Was tun Sie für die 2,2 Millionen bis 34-Jährigen ohne Berufsabschluss, die sich weder in einer Maßnahme noch in Ausbildung befinden? Der DGB nennt diese Gruppe zu Recht "Generation abgehängt", da ihr prekäre Arbeitsverhältnisse oder Arbeitslosigkeit drohen. Für diese Gruppe stehen viel zu wenig Qualifizierungsangebote bereit. Das muss sich ändern. Die Spaltung des Ausbildungsmarktes in Chancenreiche und Chancenarme muss beendet werden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Der Weg der Koalition, sich nur auf die Paktpartner zu verlassen, bringt zu wenig; denn sie haben ihr Ziel, die Zahl der Ausbildungsabbrüche zu verringern, klar verfehlt. Die Vertragslösungsquote ist sogar auf 23 Prozent gestiegen. Ein Teil der Abbrüche ist auf schlechte Arbeitsbedingungen zurückzuführen, bis hin zu Fällen von Ausnutzung. Das heißt, wir müssen die Qualität der Ausbildung weiter stärken. Der übergroßen Mehrheit der Ausbildungsbetriebe in unserem Land gebührt die Anerkennung des gesamten Hauses. Sie leisten wahnsinnig viel für die Perspektiven der jungen Generation und die Chancen unserer Wirtschaft. Wir beobachten aber aufmerksam und mit Sorge, dass der Anteil der Ausbildungsbetriebe rückläufig ist. Hier fordern wir eine Trendumkehr. Wir brauchen wieder mehr Betriebe, die ausbilden, und wir brauchen mehr mutige Betriebe, die auch Jugendlichen mit schlechten Zeugnissen eine Chance geben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Genau hier setzt unser Konzept DualPlus an. DualPlus garantiert individuelle Förderung, bringt Betriebe und Bewerber zusammen und fügt sich in die unterschiedlichen Gegebenheiten der Bundesländer ein. DualPlus gestaltet diesen ineffizienten Übergangsdschungel zu einer echten Eingangsphase der beruflichen Ausbildung für alle Jugendlichen um; denn alle ausbildungs-interessierten Jugendlichen, die keinen Ausbildungsplatz bekommen haben, erhalten ein Angebot. Nach dem dualen Prinzip durchlaufen sie einen Teil ihrer Ausbildung in der Berufsschule und einen Teil im Betrieb. Dabei erreichen sie auch Zwischenziele, weil die Ausbildung in einzeln zertifizierten und bundesweit anerkannten Ausbildungsbausteinen unter Wahrung des Berufsprinzips absolvierbar ist. Überbetriebliche Ausbildungsstätten - das ist neu - unterstützen Jugendliche zusätzlich. Hier können sie ihre Stärken ausbauen und Schwächen ausbügeln, zum Beispiel mit gezielter Sprachförderung. Diese Unterstützungsstruktur entlastet ausbildende Betriebe; auch kleinste und spezialisierte können sich beteiligen. DualPlus ist gut anschlussfähig bei Reformkonzepten von Bundesländern, die ihr Übergangssystem längst neu strukturieren, sei es in Hamburg oder Nordrhein-West-falen. Deshalb schlagen wir DualPlus zur bundesweiten Umsetzung vor. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Politik und Tarifpartner sind in der Pflicht, gute und verlässliche Ausbildung für alle Jugendlichen zu garantieren. Das gelingt nicht durch Warten auf Konjunktur und demografischen Wandel, liebe Koalition. Jugend-liche brauchen Ausbildung statt Aussitzen. Packen Sie es endlich an! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Uwe Schummer hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Meine Damen und Herren! Verehrtes Präsidium! -DualPlus wird nach dem, was wir in unseren Gesprächen mit dem Handwerk gehört haben, vom Handwerk massiv abgelehnt, weil es als Abkehr vom dualen System gesehen wird. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt nicht! Aber darüber können Sie mit dem Handwerk gerne weiter diskutieren. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das tun wir auch! Wir haben ein gemeinsames Papier! - Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben ein gemeinsames Papier mit denen erarbeitet! Wir werden das aufmerksam verfolgen. Interessant war gestern unser gemeinsames Fachgespräch im Bildungsausschuss über grenzüberschreitende Ausbildungskooperationen. Dabei ist eindeutig festgestellt worden, dass die duale Ausbildung in Deutschland, Österreich und der Schweiz mittlerweile weltweit Vorbild geworden ist als ein Instrument, mit dem die Krise überwunden und jungen Menschen Handlungskompetenz vermittelt werden kann. Viele Länder überlegen mittlerweile, dieses System zu übernehmen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Wir Deutschen haben mit 7,9 Prozent die geringste Jugendarbeitslosigkeit nach der Krise innerhalb der -Europäischen Union. Der Durchschnitt der Jugendarbeitslosigkeit der unter 25-Jährigen in der Europäischen Union liegt bei 22,6 Prozent; die Spitzen der Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland und Spanien liegen bei über 50 Prozent. Lernen in der Praxis für die Praxis hat eine hohe Integrationskraft in Bezug auf die Arbeitswelt. Wissen ist wichtig. Das Wissen auch anwenden zu können - das, was in der dualen Ausbildung mit der Handlungskompetenz vermittelt wird -, ist aber am Ende entscheidend. Beifall bei der CDU/CSU Spanien und Griechenland wollen Formen der dualen Ausbildung entwickeln. Auch Themen wie Solartechnik, effizientes Bauen und deutsche Handwerkskultur sind eng mit der dualen Ausbildung verknüpft. Das ist eine Voraussetzung, die wir in Deutschland haben und die andere Volkswirtschaften entwickeln wollen, um wirtschaftliche Potenziale in ihren Ländern zu schaffen, und damit auch ein Teilelement, um die Überwindung der Krise in diesen Staaten voranzutreiben. Ein solcher europäischer Bildungsraum braucht auch Mobilität, und Mobilität braucht so etwas wie Angebote zum Jugendwohnen. Es war eine ganz wichtige Entscheidung der christlich-liberalen Koalition, dass die 550 Jugendwohnheime für Jugendliche in der Ausbildung, die wir in Deutschland haben, wieder Investitionsförderung bekommen. Damit bieten wir wieder pädagogische Begleitung und eine Unterkunftsmöglichkeit, und es kann entsprechender Förderunterricht organisiert werden, wenn Mobilität von Hunderttausenden junger Menschen im Rahmen der Ausbildung notwendig und sinnvoll ist. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Wir sollten dankbar sein, dass bei uns in Deutschland über die duale Ausbildung 30 Milliarden Euro jährlich von der Wirtschaft für Ausbildungsvergütungen, Ausbildungswerkstätten und Ausbilder, die freigestellt werden, zur Verfügung gestellt werden. Das heißt, 70 Prozent der gesamten dualen Ausbildungskosten finanziert bei uns die Wirtschaft. Es ist kaum denkbar, dass diese Finanzierungslast von den öffentlichen Haushalten alleine getragen werden könnte. Das ist der Ansatz, die Wirtschaft mit ins Boot zu holen - auch bei der Finanzierung, der Qualitätssicherung und der Bereitstellung entsprechender Ausbildungsplätze. Beifall bei der CDU/CSU Ein wichtiger Erfolg der Bundesregierung der letzten Jahre ist, dass die Zahl der sogenannten Altbewerber - das heißt derjenigen, die vor mehr als zwölf Monaten aus der Schule entlassen wurden und einen Ausbildungsplatz suchen - von 380 000 auf immerhin 175 000 abgebaut worden ist. Dr. Thomas Feist [CDU/CSU]: Ganz hervorragend! Der Trend, diese Gruppe mit einer Ausbildung zu versorgen, geht massiv weiter. Es zeigt sich auch eine Bildungsrendite der dualen Ausbildung im Hinblick darauf, wo die Arbeitslosigkeit am geringsten ist. Bei den Akademikern liegt die Arbeitslosigkeit derzeit bei etwa 3,2 Prozent. In der Gruppe derer, die eine Weiterbildungsqualifikation im dualen System erworben haben wie Meister und Techniker, liegt die Arbeitslosigkeit derzeit bei 2,7 Prozent. Das heißt, die Bildungsrendite und letztendlich auch der Schutz vor Arbeitslosigkeit sind in der dualen Ausbildung in den Weiterbildungsmöglichkeiten am stärksten, noch stärker als in der akademischen Qualifizierung. Auch das muss man hier und heute klar und deutlich sagen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Wir - gerade unsere Ministerin Frau Schavan - haben mit den Bildungsketten einen systematischen Übergang von der Schule in den Beruf geschaffen. Wir haben damit auch erreicht, dass ein Stück weit das Übergangssystem geglättet und auch besser aufeinander abgestimmt worden ist. Wir sagen, dass wir eine frühzeitige Berufsorientierung brauchen, beispielsweise nicht erst drei Monate vor der Schulentlassung, sondern drei Jahre vorher mit einer Potenzialanalyse. Darauf aufbauend durchlaufen die Jugendlichen dann in überbetrieblichen Werkstätten, beim Handwerk oder in anderen Bereichen verschiedene Berufsfelder wie Holz, Metall, Hauswirtschaft, Verwaltung, Gartenbau, um dort zu schauen, in welchem Berufsfeld sie noch in der Schule betriebliche Praktika absolvieren und ihre Berufsorientierung entsprechend zielgerichtet organisieren können. Auch dies ist ein Instrument gewesen, um die Schulabbrecherquote durch mehr Motivation, durch frühzeitige und bessere Berufsorientierung von fast 10 Prozent auf 5,5 Prozent abzusenken. Beifall bei der CDU/CSU Das bedeutet 30 000 bis 40 000 weniger Schulabbrecher aufgrund einer neuen Perspektive durch eine organisierte, vernünftige Berufsorientierung. Es gibt eine Perspektive nach dem Abschluss: kein Abschluss in der Schule ohne weiteren Anschluss. Wir brauchen weiterhin auch Instrumente im Bereich der Behinderten. In diesem Bereich liegt die Beschäftigungsquote bei nur 0,9 Prozent. Das ist zu wenig. Ich erlebe in meiner Region am Niederrhein, wie mit einer Initiative der Lebenshilfe oder der Initiative "Kindertraum" Behinderte sehr wohl in der Lage sind, beispielsweise Gartenarbeiten durchzuführen, in Jugendzentren im Küchendienst zu arbeiten oder auch in einem Museum alte Gebäude zu restaurieren. Das alles dauert länger, man braucht mehr Zeit. Aber ich denke, bei bestimmten Aktivitäten kann man ihnen diese Zeit auch einräumen. Gemeinsam mit dem Berufsbildungsinstitut wollen wir klären, dass aus den Berufsbildern heraus Bausteine entwickelt werden, die einfache Arbeiten darstellen, mit denen Teilqualifikationen vermittelt werden können, sodass man den Behinderten eine Chance gibt, integriert in Unternehmen und außerhalb der betreuten Werkstätten eine sinnvolle Beschäftigung zu finden. Da müssen wir Potenziale nutzen und auch diese Potenziale stärker mit in die Arbeitswelt hineinbringen. Beifall bei der CDU/CSU Eine gute Information: Bei unserer gestrigen Anhörung im Ausschuss haben die Kammern zu dem Gesetz zur Anerkennung der Kompetenzen gesagt, dass sich von den 300 000 Menschen - diese Zahl hatten wir geschätzt -, die aus dem Ausland nach Deutschland gekommen sind, die bei uns leben und eine Qualifizierung haben und diese Qualifizierung bei den Kammern anerkannt bekommen wollen, bereits 170 000 bei den Kammern gemeldet hätten, und dies in den wenigen Wochen, seitdem das Anerkennungsgesetz, das wir verabschiedet haben, in Kraft getreten ist. Auch dies zeigt: Wir nutzen und schöpfen Potenziale in unserer Wirtschaft. Das Potenzial unserer Wirtschaft ist der Mensch, und der Schlüssel zur Hebung dieses Potenzials ist die Bildung. Da haben wir die beste Bildungsministerin in Deutschland seit 1949 mit Annette Schavan. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - -Zurufe von der SPD: Oh! Oliver Kaczmarek hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte zu Beginn eine grundsätzliche Anmerkung machen und auch auf den Redebeitrag der Ministerin zurückkommen. Wenn wir über die grundsätzlichen Herausforderungen reden, dann müssen wir doch zwei Dinge sehen: Das eine ist, dass wir jungen Menschen durch eine qualifizierte Ausbildung Teilhabe gewähren. Das andere ist, dass wir natürlich der Herausforderung des Fachkräftemangels begegnen müssen. Da geht es nämlich um nicht weniger als um die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands und um nicht weniger als den Wohlstand, von dem wir alle leben. Vor diesem Hintergrund und auch, wenn ich mir die Prognosen im Berufsbildungsbericht zur Entwicklung der Abgängerzahlen ansehe, komme ich zu der Erkenntnis: Wir brauchen jeden jungen Menschen, der jetzt in der Schule ist, der jetzt keine Beschäftigung hat, der jetzt keine Ausbildung gefunden hat, egal woher er kommt, was seine Eltern verdienen, wo er geboren worden ist. Das ist alles egal, wir brauchen jeden. Deswegen ist es kein alter Hut, zu sagen: Das Recht auf Ausbildung ist wichtig. Vielmehr ist es gesellschaftlich und auch wirtschaftlich, ökonomisch, dringend geboten, dass wir jedem eine faire Chance auf Ausbildung anbieten. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Weil die grundsätzliche Betrachtungsweise der SPD-Fraktion durch den Kollegen Brase schon vorgetragen worden ist, möchte ich zwei Anmerkungen zu Themen machen, die uns besonders wichtig erscheinen. Wenn ich sage, jeder wird gebraucht, dann meine ich auch die 65 000 Schülerinnen und Schüler, die in jedem Jahr die Schule ohne Abschluss verlassen. Rund die Hälfte von ihnen kommt von Förderschulen. Wir brauchen auch sie. Ebenso brauchen wir - Herr Schummer hat das gerade ebenfalls angesprochen - die Menschen mit Behinderung, aber auch in einer qualifizierten Ausbildung; denn nicht alle Behinderten sind nur für Hilfstätigkeiten geeignet. Vielmehr müssen wir durch unsere Förderung, durch unser Schulsystem dafür sorgen, dass sie auch Schulabschlüsse machen können. Viel zu viele sind in Förderschulen, machen dort einen Abschluss und sind dann mit dem Abschluss einer Förderschule stigmatisiert. Schwerbehinderte können eben auch einen Beitrag zur Leistungsfähigkeit der Wirtschaft und ebenso einen Beitrag zur Bekämpfung des Facharbeitermangels leisten. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deswegen dürfen wir sie eben nicht am Rande stehen lassen, sondern müssen eine auf ihre Bedürfnisse abgestimmte Strategie entwickeln. Ich will dazu nur drei kurze Punkte nennen: Erstens. Wir müssen Menschen mit Behinderung frühzeitig, intensiv und handlungsorientiert auf ihre spätere Berufstätigkeit vorbereiten; dazu braucht es eine konsequente Berufsorientierung. In diesem Zusammenhang ist das, was die Bundesregierung in der "Initiative Inklusion" in diesem einen Punkt vorgelegt hat, vollkommen richtig und durchaus zu begrüßen. Beifall bei Abgeordneten der SPD - Willi Brase [SPD], an die CDU/CSU und die FDP gewandt: Ihr müsst mal klatschen da drüben! Das ist sicherlich notwendig. Aber es ist nicht hinreichend. Es sind natürlich weitere Schritte notwendig, die auch die Situation von Menschen mit Behinderung auf dem Arbeitsmarkt substanziell verändern. Zweitens. Wir können auf Werkstätten für Menschen mit Behinderung nicht verzichten. Aber wir müssen auf ihre Kompetenz aufbauen, insbesondere im Hinblick auf ihre Berufsorientierungskompetenz. Wir müssen gemeinsam mit ihnen Wege entwickeln, damit Menschen aus der Werkstatt in den ersten Arbeitsmarkt oder in öffentliche Beschäftigung hinein vermittelt werden können. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiges Signal auch an die Werkstätten, wenn wir mit ihnen gemeinsam an einer neuen Rolle arbeiten. Beifall bei der SPD Drittens. Ich bin der Meinung, dass die Bundesagentur für Arbeit einen besonderen Auftrag hat - er ist auch gesetzlich definiert -, nämlich den Auftrag der Berufsorientierung und der Berufseinstiegsbegleitung. Dem muss sie auch nachkommen können. Ich weise darauf hin: Die Bundesregierung hat sich im Ausbildungspakt zu dem Versprechen verpflichtet, sich für eine bessere Integration von Jugendlichen mit Behinderung in die betriebliche Ausbildung einzusetzen. Dazu will sie prüfen - ich lese das einmal vor -, "ob und inwieweit auch in diesem Bereich arbeitsmarktpolitische Instrumente angepasst werden müssen". Das ist ja erst einmal gut. Die Wahrheit sieht aber anders aus. Allein im Bundeshaushaltsentwurf für das nächste Jahr, den wir im Moment noch im Bundestag debattieren, sollen 6,5 Milliarden Euro bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik eingespart werden. Wer aber benachteiligten jungen Menschen eine Chance geben will, durch eine qualifizierte Berufsausbildung in die Erwerbsarbeit zu finden, der darf die Bundesagentur für Arbeit und ihr Instrumentarium, der darf die Arbeitsmarktpolitik eben nicht zur Spardose für das Sparpaket machen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wenn Sie dies machen würden, würden Sie diejenigen im Stich lassen, die jetzt noch nicht von der Entwicklung am Ausbildungsmarkt profitieren konnten und die ohne Hilfe keinen Anschluss am Arbeitsmarkt finden. Wir haben dazu einen Antrag gestellt; das werden wir an anderer Stelle noch debattieren. Das zweite Thema, das ich kurz ansprechen möchte: Am Ende der Ausbildung - ich habe das im letzten Jahr bei der Debatte zum Berufsbildungsbericht bereits angesprochen - haben immer mehr junge Menschen keine gesicherte Perspektive auf Übernahme in eine unbefristete Beschäftigung. Wer den DGB-Ausbildungsreport liest, stellt fest, dass weniger als die Hälfte der jungen Menschen, die sich im letzten Ausbildungsjahr befinden, eine Perspektive auf Übernahme im Betrieb haben. Von dieser Teilmenge hat wiederum nur gut ein Drittel Aussicht auf eine unbefristete Übernahme. Wenn aber selbst der Abschluss einer qualifizierten Berufsausbildung für junge Menschen keine gesicherte Erwerbsperspektive bedeutet, wenn das nicht ausreicht, wie sollen junge Menschen dann die Zuversicht gewinnen, sich für die Gesellschaft einzusetzen, Familie zu gründen, am Wohlstand mitzuwirken? Deswegen sagen wir: Zur guten Ausbildung gehört im Regelfall auch die Übernahme in eine unbefristete Beschäftigung. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich möchte das auch vor dem Hintergrund des Fachgesprächs, das wir gestern im Ausschuss hatten, noch einmal kurz spiegeln. Ich halte das nämlich für einen zentralen Punkt, wenn wir über die Attraktivität der Ausbildung im dualen System sprechen. Es werden sich auch zukünftig nur dann junge Menschen mit guten Schulabschlüssen dafür entscheiden, eine duale Ausbildung zu beginnen, wenn sie eine gesicherte Perspektive haben, wenn sie davon ausgehen können, dass es ihnen einen Job bringt, der einigermaßen sicher ist, nicht aber, wenn sie damit rechnen müssen, dass nach der Ausbildung alles wieder vorbei ist. Deswegen ist das ein ganz wichtiger Punkt. Beifall bei der SPD Es liegt auf der Hand: Wer das Problem in den Griff bekommen will, der muss die prekäre Beschäftigung in den Griff bekommen. Das ist gerade aus Sicht der jungen Arbeitnehmer wichtig. Das heißt aus unserer Sicht erstens, dass die sachgrundlose Befristung abgeschafft werden muss. Wer in einem Betrieb gelernt hat, der muss sich nicht mehr einarbeiten. Deswegen gibt es auch keinen Grund, ihn nur befristet einzustellen. Deswegen sind wir für die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung. Beifall bei der SPD und der LINKEN Zweitens geht es darum, die Leih- und Zeitarbeit auf ihren ursprünglichen Zweck zurückzuführen und insgesamt zu begrenzen. Drittens muss das auch in Bezug auf die Minijobs geschehen. Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat hierzu eine gute Initiative in den Bundesrat eingebracht, Zuruf von der FDP: Das wäre die erste! bei der es darum geht, eine Höchststundenzahl für Minijobs einzuführen. Beifall bei der SPD Dabei geht es insgesamt um die Frage: Wie können wir die Wahrscheinlichkeit reduzieren, dass der Weg junger Menschen im Anschluss an ihre Ausbildung vorgeprägt ist und in Richtung prekäre Beschäftigung führt? Damit komme ich zum Schluss. Was wir jetzt bei der Integration junger Menschen in Erwerbsarbeit, in den ersten Arbeitsmarkt, verpassen, können wir vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels und der wirtschaftlichen Entwicklung womöglich nicht mehr aufholen. Das würden wir teuer bezahlen müssen. Deshalb sage ich: Verzichten können wir auf keinen Einzigen. Da sehe ich bei der Arbeit der Regierung noch ein bisschen Nachholbedarf. Beifall bei der SPD