Vielen Dank, Frau Kollegin. - Nächste Rednerin ist für die Fraktion Die Linke unsere Kollegin Frau Diana Golze. Bitte schön, Frau Kollegin Diana Golze.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Laurischk, Sie sagten, Sie haben diese Aktuelle Stunde aufgrund einer frisch vorgelegten Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung verlangt, bei der es um Kinderarmut geht. Nun frage ich mich: Wo waren die Vorschläge der Koalition in der letzten Woche, als um es eine Studie zur wachsenden Altersarmut in Deutschland ging? Wo waren denn da Ihre Argumente? Bei der Diskussion dieses wichtigen Themas im Deutschen Bundestag gab es von Ihnen leider keine Anträge. Heute geht es um nichts anderes als darum, sich hier selbst zu beweihräuchern. Ich frage mich, auf welcher Grundlage eigentlich. Ich kann sie nicht erkennen.

Ich will das auch einmal ausführen.

Es gibt ein Schriftstück, an das Sie, Herr Dr. Tauber, sich anscheinend nicht mehr erinnern können, und das überschrieben ist mit "Koalitionsvertrag". Ich habe mir noch einmal angesehen, was Sie in diesem Vertrag für die soziale Situation der Kinder in Deutschland festgeschrieben haben. Sie haben darin angekündigt, das Kindergeld und den Kinderfreibetrag anzuheben. Das haben Sie auch gemacht. Ich bekomme für meine beiden Kinder ein paar Euro mehr.

Meine Nachbarin, alleinerziehend, im ALG-II-Bezug, bekommt diese nicht; denn dort wird gegengerechnet. Die ärmsten Kinder haben von Ihrer Verbesserung also nichts. Das ist die soziale Lage von Kindern. Darum geht es Ihnen heute.

Sie haben in Ihrem Koalitionsvertrag von Aufstieg durch Bildung geschrieben. Frau Laurischk hat gesagt, wie wichtig ihr Bildung ist.

Aber es ist, wie es ist: Nirgendwo ist der Bildungserfolg von Kindern so abhängig vom Geldbeutel der Eltern wie bei uns. Sie haben nichts dagegen unternommen.

In diesem Zusammenhang noch ein weiteres Beispiel - ich kann Ihre Unruhe verstehen - zum Thema Bildung. Im Koalitionsvertrag wurde von einem Zukunftskonto Bildung gesprochen. Können Sie sich noch erinnern? Es ist schon eine Weile her. Sie haben in diesem Vertrag vereinbart, dass Sie für jedes neugeborene Kind ein Konto einrichten wollen, 150 Euro auf dieses Konto einzahlen wollen und die Eltern bei der privaten Bildungsvorsorge für ihre Kinder finanziell unterstützen wollen. Dieses Vorhaben ist ersatzlos eingestampft worden. Dazu sagen Sie in dieser Aktuellen Stunde natürlich gar nichts. Man kann sich denken, warum.

Machen wir weiter mit den von Ihnen genannten Beispielen. Sie haben das Bundeskinderschutzgesetz angesprochen. Ja, darüber haben wir in diesem Hause lange diskutiert. Das beschlossene Gesetz ist auch deutlich besser als der zuerst vorgelegte Entwurf; das gebe ich unumwunden zu.

Die wenigen konkreten Maßnahmen sind aber leider zeitlich befristet; vorhin wurden in diesem Zusammenhang zum Beispiel die Familienhebammen angesprochen.

Die Finanzierung dieser Stellen, die zudem nicht flächendeckend vorgesehen sind, wird vom Bund nur zeitlich befristet übernommen. Es bleibt also wieder an den Ländern und Kommunen hängen, ob und wie das Ganze weitergeführt wird. Durch dieses Abwälzen werden Sie die soziale Situation der Kinder eben nicht auf Dauer verbessern. Das kann nicht sein!

Ich habe noch ein schönes Beispiel aus einem anderen Bereich. Ich zitiere wieder den Koalitionsvertrag: "Wir wollen in allen Bereichen, insbesondere bei den Schutz-, Förder- und Partizipationsrechten, kindgerechte Lebensverhältnisse schaffen." Es ist schön, dass Sie diese Formulierung aufgenommen haben. Ich frage mich aber, warum Sie immer noch - und das schon seit Jahren - die Aufnahme von Kinderrechten auf Schutz, Förderung und Beteiligung ins Grundgesetz ablehnen und noch nicht einmal bereit sind, darüber zu diskutieren. Das finde ich sehr schade. Diese Ablehnung ist eine sehr klare Botschaft der Koalition zur sozialen Lage von Kindern.

Sie haben die Rücknahme des letzten Vorbehaltes zur UN-Kinderrechtskonvention im Koalitionsvertrag versprochen. Sie haben sie auch tatsächlich vorgenommen, das ist richtig,

allerdings ohne irgendeine gesetzliche Konsequenz. Das heißt: Diese Kinder können nach wie vor in Abschiebehaft genommen werden; sie können nach wie vor in Sammelunterkünften untergebracht werden; sie sind nach wie vor Betroffene von Flughafenverfahren. Das ist ein Skandal!

Auch für diese Kinder erfolgt keine Verbesserung ihrer sozialen Situation. Das ist reine Augenwischerei.

Des Weiteren haben Sie im Koalitionsvertrag versprochen, den Unterhaltsvorschuss auszuweiten. In dieser Woche werden wir Ihren Gesetzentwurf hierzu behandeln. Sie versuchen, ein wenig Bürokratieabbau zu betreiben. Die notwendige Ausweitung vom 12. auf das 14. Lebensjahr nehmen Sie in diesem Zusammenhang aber nicht vor. Für die alleinerziehenden unterhaltsberechtigten Elternteile bedeutet das also weiterhin: Falls der unterhaltspflichtige Elternteil den Unterhalt nicht zahlt, stehen sie ab dem 12. Lebensjahr des Kindes ohne Unterstützung da, das Jugendamt springt nicht mehr ein, und sie müssen den Klageweg selbst beschreiten, den anderen Elternteil gegebenenfalls erst einmal ausfindig machen, etc. pp. Das heißt, für die soziale Situation von Kindern Alleinerziehender haben Sie in diesem Bereich nichts verbessert.

Worüber haben Sie sich noch ausgelassen? Der Kitaausbau ist in Zeiten der Großen Koalition beschlossen worden, das ist kein Verdienst von Schwarz-Gelb. Ich hatte erwartet, dass Sie noch etwas zum Elterngeld sagen; auch das ist in der Großen Koalition beschlossen worden. Zur Ausweitung der Vätermonate, die Sie versprochen haben, ist es nicht gekommen.

Ich frage mich tatsächlich, warum Sie mit dieser Aktuellen Stunde unsere Zeit verschwenden.

Ich werde gleich in eine öffentliche Anhörung der Kinderkommission gehen, bei der es um die kindgerechte Kommune geht. Hier gibt es viel zu tun. Sie halten uns mit dieser Aktuellen Stunde nur von der wirklich wichtigen Arbeit ab.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin Diana Golze. - Nächste Rednerin in unserer Aktuellen Stunde ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unsere Kollegin Katja Dörner. Bitte schön, Frau Kollegin.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die Koalition preist sich hier selbst für ihre angeblich so großartigen Errungenschaften für die Kinder in Deutschland.

Wissen Sie, wie mir das vorkommt? Stellen Sie sich vor: Dagobert Duck lobt sich für seine eigene Großzügigkeit,

Quasimodo singt ein Loblied auf seine eigene Schönheit, und Dieter Bohlen lobt sich selbst für seine philosophisch-tiefgründigen Kommentare in Deutschland sucht den Superstar. Auf diesem Niveau ist das Eigenlob der Schwarz-Gelben anzusiedeln.

Es ist durch und durch unglaubwürdig.

Statt hier große Töne zu spucken, wäre wirklich mehr Bescheidenheit angesagt.

Es wäre sogar viel mehr Bescheidenheit angesagt. Ich will Ihnen auch sagen, warum: In Deutschland ist die Kinderarmut weiterhin skandalös hoch. Jedes siebte Kind unter 15 Jahren lebt von Hartz IV, in Ostdeutschland sogar jedes vierte. Diese Regierung hat in drei Jahren absolut gar nichts dazu getan, um diesen Zustand zu ändern oder zu verbessern.

Stichwort Regelsatz: Bei den Berechnungen wurde doch getrickst ohne Ende.

Kein Rechenkniff war für Schwarz-Gelb zu dubios, um die Grundsicherung so niedrig wie irgend möglich zu halten.

Damit nehmen Sie achselzuckend Kinderarmut und die Armut von Jugendlichen in unserem Land in Kauf.

Sie nehmen den Kindern und Jugendlichen die Chance auf gleichberechtigte Teilhabe. Wenn man sich die Umfragen unter jungen Menschen in Deutschland einmal anschaut - auch unter Kindern wohlgemerkt -, dann stellt man fest: Diese jungen Menschen wissen ganz genau um ihre Situation. 20 Prozent der jungen Leute in Deutschland sagen über sich selbst, sie seien benachteiligt und abgehängt. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, das ist doch ein Skandal in unserem Land, das ist doch Sprengstoff für unsere Gesellschaft. Es ist einfach ein Hohn, dass sich Schwarz-Gelb angesichts einer solchen Situation in unserem Land hier hinstellt und sich selber auf die Schultern klopft.

Umverteilen von unten nach oben: Wer hat, dem wird gegeben. Das ist das Prinzip von Schwarz-Gelb,

selbst bei Kindern und Familien. Während der Kinderfreibetrag angehoben wird, von dem Familien mit einem hohen Einkommen besonders profitieren, wird das erhöhte Kindergeld voll und ganz auf die ALG-II-Leistungen angerechnet. Den armen Familien wird auch noch flugs das Elterngeld abgezogen: monatlich 300 Euro weniger in der Kasse. Das ist die Konsequenz eines solchen Verhaltens. Wenn das die Umsetzung der vollmundigen Ankündigung aus dem Koalitionsvertrag ist, die Kinderarmut zu bekämpfen, dann sollte man sich fast wünschen, dass auch andere eigentlich positive Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag erst gar nicht umgesetzt werden.

Ich will den Koalitionsvertrag durchaus noch einmal genauer unter die Lupe nehmen.

Darin heißt es - Zitat -:

Wir werden das Unterhaltsvorschussgesetz dahingehend ändern, dass der Unterhaltsvorschuss ... bis zur Vollendung des vierzehnten Lebensjahres eines Kindes gewährt wird.

Umsetzung: Fehlanzeige. Es gab sogar schon einmal einen Gesetzentwurf. Er wurde aber wegen Finanzierungsvorbehalt auf Eis gelegt.

Zum Elterngeld heißt es im Koalitionsvertrag - Zitat -:

Die Partnermonate sollen gestärkt und ein Teil-elterngeld bis zu 28 Monaten eingeführt werden.

Umsetzung: Fehlanzeige.

Es gab zwar einmal einen Gesetzentwurf; aber er liegt wegen Finanzierungsvorbehalt auf Eis.

Und zu den Alleinerziehenden, von denen wir wissen, dass sie und ihre Kinder besonders von Armut betroffen sind, heißt es - Zitat -:

Wir werden prüfen, inwieweit die Umgestaltung des bisherigen steuerlichen Entlastungsbetrages in einen Abzug von der Steuerschuld möglich ... ist.

Okay, an der Stelle gab es bis dato noch nicht einmal einen Gesetzentwurf.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, Schwarz-Gelb heißt: Viel versprechen, nichts umsetzen. Das ist zu wenig für die Kinder in unserem Land.

Die Kolleginnen und Kollegen insbesondere von der FDP kommen immer mit Schuldenabbau und Sparsamkeit. Da muss ich schon sagen: Wer ernsthaft bereit ist, Milliardensummen in eine bildungs- und gleichstellungspolitische Katastrophe namens Betreuungsgeld zu investieren, mit der man Kindern Chancen nimmt und sie gerade nicht fördert, der hat jedes Recht verwirkt, so zu argumentieren.

Die Umsetzung der drei eben von mir genannten im Sinne der Kinder und Familien vernünftigen Ankündigungen aus Ihrem eigenen schwarz-gelben Koalitionsvertrag wäre mit den Milliardenbeträgen, die Sie jetzt für das Betreuungsgeld vorsehen, locker zu finanzieren gewesen.

Letztes Stichwort: Kinderrechte. Schwarz-Gelb hat die Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention zurückgenommen und ist dafür gelobt worden, auch von uns und völlig zu Recht. Aber jetzt folgt eben nichts daraus. Das Problem ist, dass aus der Rücknahme der Vorbehaltserklärung reine Symbolpolitik wird. Kinder ab 16 Jahren können im Asylverfahren weiter wie Erwachsene behandelt werden. Sie haben kein Recht auf Leistungen aus dem Gesundheitssystem, sie haben kein Recht auf Leistungen aus dem System der Kinder- und Jugendhilfe. Weiterhin - das muss ich hier konstatieren - ist die UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland nicht vollständig umgesetzt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ministerin interessiert das offensichtlich nicht. Sie interessiert offensichtlich auch diese Debatte nicht, die Aktuelle Stunde, die von Ihren eigenen Fraktionen beantragt worden ist. Ich finde, das sagt alles über die schwarz-gelbe Politik für Kinder in unserem Land: Große Töne spucken, nichts dahinter; Kosmetik statt Taten. Ich finde, die Kinder und Familien haben deutlich mehr verdient.

Vielen Dank.

Vielen Dank. - Nächster Redner in unserer Aktuellen Stunde ist für die Fraktion der CDU/CSU unser Kollege Eckhard Pols. Bitte schön, Kollege Eckhard Pols.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Dörner, in einem Punkt gebe ich Ihnen recht: Es muss viel mehr über Kinder gesprochen werden. Frau Golze, deswegen ist es ein Skandal, wenn Sie hier sagen: Es ist reine Zeitverschwendung, dass Sie hier heute Nachmittag über Kinder reden müssen.

Solch eine Äußerung gerade aus Ihrem Munde, von der Vorsitzenden der Kinderkommission, ist wirklich ein Skandal.

Herr Heil, da Sie hier so populistisch auftreten, kann man eigentlich nur davon ausgehen, dass Sie ein schlechtes Gewissen haben. Wir von der Regierungskoalition müssen nun wirklich kein schlechtes Gewissen haben.

Frau Golze hat es angesprochen: Die Bertelsmann-Stiftung hat in ihrer aktuellen Auswertung auch festgestellt, dass die Armutsquote der unter Dreijährigen in Deutschland gesunken ist. Leider liegt sie im Jahr 2011 immer noch bei 18,2 Prozent; aber es ist eine positive Entwicklung, und die positive Entwicklung geht weiter.

Herr Heil, auch in unserer gemeinsamen Heimat, in Niedersachsen, ist das Risiko für Kleinkinder, in Armut aufzuwachsen, in den vergangenen Jahren erheblich gesunken, und es sinkt weiter.

Die absolute Zahl der Kinder unter drei Jahren in Bedarfsgemeinschaften verringerte sich auf 34 400, und damit liegt Niedersachsen im Ländervergleich erfreulicherweise im Spitzenfeld.

Meine Damen und Herren, diese Entwicklung ist nicht verwunderlich; denn die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Armutsrisiken von Kindern zu mindern, das Existenzminimum zu sichern und die gesellschaftliche Teilhabe von Kindern und Jugendlichen zu fördern. Als christlich-liberale Koalition haben wir uns vorgenommen, für alle Kinder gleiche und faire Chancen zu schaffen, damit sie frei von Armut aufwachsen und ihre vielfältigen Talente und Fähigkeiten entwickeln können. Die gute Konjunkturpolitik in Deutschland durch die christlich-liberale Koalition

sorgt dafür, dass viele Eltern einer Erwerbstätigkeit nachgehen können. Das sehen Sie auch an den zurückgehenden Arbeitslosenzahlen. Dies ist das beste Mittel, um Armut zu bekämpfen;

denn die Eltern, die einer geregelten Beschäftigung nachgehen, haben auch eine Vorbildfunktion für ihre Kinder und verhindern somit auch einen späteren SGB-II-Bezug ihrer Kinder.

Ich möchte nicht unerwähnt lassen, dass wir gerade in der Familien- und Sozialpolitik neue Prioritäten gesetzt haben. Herr Heil, ich denke hier nur an einen Ausspruch des ehemaligen Kanzlers Schröder, der in Bezug auf Familienpolitik immer von "Gedöns" sprach.

Sie können es nicht ertragen, dass es eine CDU-Ministerin war, die sich dieses Themas angenommen hat und es offensiv angegangen ist.

- Nein, von Renate Schmidt braucht man nichts zu hören, weil da nichts kam.

Ich spreche hier von Frau von der Leyen,

die dieses Thema auf die Tagesordnung gebracht hat.

Wir haben 2005 den Kinderzuschlag eingeführt und 2007 das Elterngeld, Herr Heil; wir haben 2009 und erneut 2010 das Kindergeld aufgestockt.

Ein entscheidender Schritt zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist auch der Ausbau der Kinderbetreuung. Wenn Sie hier mit Zwischenrufen sagen, dass Niedersachsen hierfür ein schlechtes Beispiel ist, dann muss ich Ihnen sagen, dass es die großen Städte wie Hannover, Osnabrück und Oldenburg sind, SPD-regierte Städte,

die hinterherhinken. Gucken Sie bitte einmal in die Fläche, dorthin, wo die CDU regiert. Da werden Sie sehen, dass wir diese Quote schon erfüllt haben.

- Meine Heimat ist sehr gut. Wir liegen bei über 35 Prozent. Lassen Sie sich die Zahlen dazu einmal aus Ihrer Fraktion kommen.

Aber ein entscheidender Aspekt für die Reduzierung der Kinderarmut ist - das haben meine Vorredner auch betont - die Bildung. Ich kann hier nur John F. Kennedy zitieren:

Es gibt nur eins, was auf Dauer teurer ist als Bildung: Keine Bildung.

Denn unter fehlender Bildung leiden nicht nur die betroffenen jungen Menschen; auch die Gesellschaft trägt schwer an den Folgekosten unzureichender Bildung.

Ein großer Erfolg der christlich-liberalen Koalition ist neben den schon genannten Leistungen die "Offensive Frühe Chancen: Schwerpunkt-Kitas, Sprache & Integration". Der Kollege Tauber hat es schon gesagt: Hier wurden 400 Millionen Euro angesetzt. Wir fördern damit bundesweit aktuell 4 127 Schwerpunktkitas.

Wir alle wissen: Sprache ist der Schlüssel zum Erfolg, sowohl in der Schule als natürlich auch später im Beruf. Wer früh gefördert wird, hat auch früh und zukünftig bessere Chancen.

Meine Damen und Herren, ich scheue mich nicht, zu sagen, dass unsere schwarz-gelbe Regierungspolitik offenkundig Früchte trägt. Dennoch ist es natürlich für uns kein Ruhepolster, auf dem wir uns ausruhen können und wollen. Im Gegenteil, für die christlich-liberale Koalition ist es ein Ansporn, die Anstrengungen in diesem Bereich fortzusetzen, um die Situation unserer Kinder in Deutschland noch weiter zu verbessern.

Vielen Dank.

Vielen Dank. - Nächste Rednerin in unserer Aktuellen Stunde ist für die Fraktion der Sozialdemokraten unsere Kollegin Frau Christel Humme. Bitte schön, Frau Kollegin Christel Humme.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Kollegen von der CDU/CSU und von der FDP, Sie können Ihre Aktuellen Stunden mit noch so schönen Titeln versehen - es bleibt das, was es ist, nämlich ein Etikettenschwindel.

Sie haben es in Ihrer Regierungszeit nicht geschafft, die Probleme Familienarmut und Kinderarmut zu lösen.

Die aktuelle Bertelsmann-Studie, Frau Laurischk, die Sie zitiert haben - ja, ich gebe Ihnen recht -, hat in der Tat festgestellt: Die Zahl der Kinder unter drei Jahren,

die von der Grundsicherung leben, nimmt ab. Unterstellen wir einmal, das ist nicht nur ein Effekt der zurückgehenden Geburtenrate; nehmen wir einmal an, das ist ein guter Trend. Das ist aber doch kein Grund, in Euphorie zu verfallen. Im Gegenteil: Werfen Sie einen zweiten Blick in die Bertelsmann-Studie, in der sehr differenziert analysiert wurde! Dort wurde festgestellt, dass die Kinderarmutsquote unvermindert hoch ist. Im Osten beträgt sie immer noch 25 Prozent; das heißt, jedes vierte Kind lebt in Armut. Im Westen ist es jedes siebte Kind. In der Studie wurde differenziert hingeschaut und festgestellt: Das ist ein besonderes Problem der Regionen, der Städte oder sogar der Stadtteile. Man kommt zu dem Ergebnis, dass es Regionen oder Stadtteile gibt, in denen bis zu 35 Prozent der Kinder in Armut leben. Um es noch einmal zu wiederholen: Mehr als ein Drittel der Kinder sind arm. Daran müsste man schon erkennen, dass Sie sich nicht mit Ruhm bekleckern können.

Wir wissen: Es gibt nach wie vor zu viele arme Kinder. Wir wissen auch, dass das Risiko, arm zu bleiben oder arm zu werden, während Ihrer Regierungszeit gestiegen ist. Hätten Sie einen Blick in den Entwurf des 4. Armuts- und Reichtumsberichts geworfen, hätten Sie das gemerkt; denn dort wird genau das bestätigt. Auch die Arbeiterwohlfahrt stellt in einer Langzeitstudie fest, dass bis 2010 nur jedes zweite Kind eine Chance hatte, aus der Armut herauszukommen. Das ist doch der entscheidende Punkt, der uns Politikerinnen und Politiker bewegen muss: Wie sehen die Chancen der Kinder aus, die heute arm sind? Welche Antworten geben wir darauf, welche Sie?

Ich habe heute in der Debatte nicht eine einzige Antwort darauf gehört.

Wir wissen doch alle ganz genau: Kinderarmut ist Familienarmut ist Elternarmut; ist Armut der Eltern, die nicht genug Einkommen haben. Es ist gut, dass wir als SPD den Kinderzuschlag eingeführt haben. Die Ausgaben dafür sind um 10 Prozent gestiegen, und damit ist natürlich die Zahl derjenigen, die von Leistungen gemäß SGB II leben, gesunken.

Insoweit ist die Statistik richtig. Auf der anderen Seite - und das ist die Kehrseite der Medaille - belegt das doch auch, dass es ganz viele Eltern gibt, die arbeiten, aber von ihrer Arbeit nicht leben können und aufstocken müssen. Das ist doch der eigentliche Skandal. Sie tun nichts!

Sie legen Ihre Hände in den Schoß. Es gibt keinen gesetzlichen Mindestlohn mit Ihnen, und es gibt auch keine gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit. Das ist Fakt. Das stärkt die Armut. Das muss man feststellen.

Dabei käme das besonders einer Gruppe zugute, deren Kinder von großer Armut bedroht sind, nämlich der Gruppe der Alleinerziehenden. Was bräuchten sie? Im 4. Armuts- und Reichtumsbericht wird festgestellt, dass bis zu 40 Prozent von ihnen ein sehr geringes Einkommen haben. Was brauchen sie also? Sie brauchen Ganztagsbetreuung, sie brauchen mehr Betreuungsplätze, und sie brauchen auch eine Reform der Minijobs; denn Teilzeitarbeit ist für Alleinerziehende ein großes Problem, weil sie gleichzeitig zu einer Falle für Altersarmut wird. Die Kinder der Alleinerziehenden brauchen weitere Bildungsangebote und Betreuungsplätze. Was machen Sie? Sie tun nichts für den Ausbau der Betreuung. Noch viel schlimmer: Morgen werden Sie beschließen, die Minijobs auszuweiten. Auch das ist ein Skandal angesichts der Notwendigkeit, Armut zu bekämpfen.

Last, not least. Wenn Sie die Bertelsmann-Studie gelesen haben, dann haben Sie vielleicht auch gelesen, was das Vorstandsmitglied der Bertelsmann-Stiftung Jörg Dräger vorgeschlagen hat, nachdem er die Studie vorgestellt hat. Er plädiert für eine bedarfsorientierte Verteilung der staatlichen Gelder. Er sagt weiter:

Armut darf nicht in Chancenlosigkeit münden. Wo die Probleme größer sind, muss auch mehr Geld für gute Kitas und gezielte Förderung in Brennpunkten investiert werden.

Gerade die frühkindliche Phase ist entscheidend für die Entwicklung eines Kindes.

Recht hat er! Aber was machen Sie? Sie kürzen die Mittel für das Programm "Soziale Stadt". Das ist Ihre Antwort. Außerdem führen Sie das Betreuungsgeld ein. Ich sage Ihnen: Ihre christlich-liberale Politik - ein Armutszeugnis.

Danke schön.

Vielen Dank, Frau Kollegin Christel Humme. - Nächster Redner in unserer Aktuellen Stunde ist für die Fraktion der FDP unser Kollege Pascal Kober. Bitte schön, Kollege Kober.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, Sie können sich rhetorisch ruhig auf den Kopf stellen, eines können Sie nicht wegdefinieren: Diese Regierung ist - das belegt der Rückgang bei der Kinderarmut in Deutschland - auf dem richtigen Weg, und sie betreibt eine erfolgreiche Politik für die Menschen in diesem Land.

Lieber Hubertus Heil, ja, Sie haben recht: Es gibt einen Zusammenhang zwischen Erwerbsarbeit der Eltern auf der einen Seite und Kinderarmut auf der anderen Seite. Aber Sie werden damit leben müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, dass der Rückgang der Arbeitslosigkeit in Deutschland in einem seit Jahrzehnten nicht gekannten Maße in die Regierungszeit dieser Koalition fällt und nicht in Ihre.

Wir sind gar nicht so vermessen, die alleinige Verantwortung für diese günstige Entwicklung uns zuzuschreiben.

Natürlich wissen wir, dass die günstige Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt in erster Linie den fleißigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und den leistungsfähigen Unternehmen zu verdanken ist.

Sie ist aber auch - auch das lässt sich nicht wegdefinieren - der klugen wirtschafts- und wachstumsfreundlichen Politik dieser christlich-liberalen Koalition zu verdanken.

- Lieber Hubertus Heil, diese günstige Entwicklung hängt vor allen Dingen damit zusammen, dass wir die Unternehmen machen lassen, statt Lästiges mit ihnen zu machen,

damit, dass wir sie nicht mit überbordender Bürokratie zuschütten und mit Steuererhöhungen belasten. Wir lassen die Unternehmen wirtschaften. So sichern wir Arbeitsplätze und erhöhen ihre Anzahl.

Es gibt derzeit so viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, so viele Erwerbsverhältnisse wie seit Jahrzehnten nicht mehr: 41 Millionen. Das ist eine beeindruckende Zahl, über die wir uns alle freuen sollten, auch, weil sie unmittelbar mit dem Rückgang der Kinderarmut zusammenhängt.

Sie können auch nicht wegdefinieren, dass wir eine kluge Arbeitsmarktpolitik machen.

Wir haben die Arbeitsvermittlung in beiden Säulen gestärkt. Wir haben die Zahl der Optionskommunen erhöht und ihre Existenz gesichert. Wir haben die Hilfe aus einer Hand gesichert. Wir haben die arbeitsmarktpolitischen Instrumente zielgenauer ausgerichtet. So ermöglichen wir es mehr Menschen, den Zugang zum Arbeitsmarkt zu finden. Wir haben mit dem Bildungs- und Teilhabepaket

die Bildungschancen der Kinder erhöht und ihre Teil-habechancen in unserer Gesellschaft verbessert. Lieber Hubertus Heil, Sie persönlich sind mit dafür verantwortlich - -

- Ja, Frau Schwesig von der SPD

ist auch verantwortlich, genau. Sie beide tragen die Verantwortung dafür, dass dieses Bildungs- und Teilhabe-paket nur schwer auf den Weg gebracht werden kann. Sie wollten es in die Hand der Kommunen geben. Sie sind damit dafür verantwortlich,

dass beim Bildungs- und Teilhabepaket jetzt jede Kommune das Rad neu erfinden muss.

Wenn es um die Entlastung der unteren Einkommen geht, dann stehen Sie, wie immer, auf der Bremse: aktuell bei der Absenkung der Rentenversicherungsbeiträge von 19,6 auf 18,9 Prozent. Wenn es um die Entlastung der Menschen mit kleinen Einkommen geht, sind Sie nicht mit dabei. Dann stehen Sie auf der Bremse. Sie möchten diese Menschen nicht unterstützen. Wir hingegen sind ein verlässlicher Anwalt der Menschen in unserem Land.

Wir haben einiges für die Kinder in unserem Land erreicht, nicht nur, wenn es um materielle Fragen geht, sondern auch in anderen Bereichen. Frau Dörner hat bereits darauf hingewiesen, dass die Rücknahme der Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention in -unsere Regierungszeit fällt. In unserer Regierungszeit haben wir aber auch den Entfaltungs- und Lebensraum für Kinder in unserer Gesellschaft faktisch vergrößert, indem wir klargestellt haben, dass Kinderlärm keine schädliche Umweltbelastung ist.

Wir haben durch die Durchsetzung des Prinzips "Löschen statt Sperren" die Persönlichkeitsrechte von Opfern von Kriminalität im Bereich des Internets gestärkt. Wir haben es nicht nur ermöglicht, dass der Zugang zu kinderpornografischen Seiten erschwert wird, sondern auch, dass solche Bilder, die die Persönlichkeitsrechte des Kindes verletzen, wirklich aus dem Internet entfernt werden.

Wir haben bei den Meldepflichten angesetzt. Wir haben die Meldepflichten gelockert, sodass auch Kinder ohne Aufenthaltsstatus den Kindergarten oder die Schule besuchen können.

Wir haben beispielsweise einen eigenständigen Straftatbestand Zwangsheirat eingeführt, von der häufig Minderjährige betroffen sind.

Wir haben auch die Rechte der Opfer in Ermittlungs- und Strafverfahren gestärkt.

Auch das ist etwas, was gerade Kindern zugutekommt, weil Mehrfachvernehmungen und anderes Belastende in Zukunft nicht mehr nötig sind.

Ich glaube, alles in allem kann diese Bundesregierung stolz sein auf die Leistungen, die sie in den vergangenen drei Jahren für die Kinder in diesem Land erbracht hat. Wir werden nicht nachlassen, an den Problemen zu arbeiten. Natürlich ist jedes Kind in Armut nach wie vor eines zu viel. Wir werden an diesem Punkt nicht nachlassen und uns für die Kinder in diesem Land weiterhin erfolgreich einsetzen.

Vielen Dank.

Vielen Dank. - Nächster Redner ist für die Fraktion der Sozialdemokraten unser Kollege Swen Schulz. Bitte schön, Kollege Swen Schulz.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als ich den Titel der von der Koalition beantragten Aktuellen Stunde gelesen habe, ist mir erst einmal die Spucke weggeblieben. Ich lese das noch einmal vor: "Soziale Situation der Kinder in Deutschland verbessert in Zeiten christlich--liberaler Regierungspolitik".

Das ist dreist.

Ich möchte diesen Anspruch einmal konkret anhand des Themas Bildung bzw. Bildungsarmut überprüfen. Das Thema Bildung ist, wie wir wissen, sehr wichtig, zum einen gesellschaftlich, also für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, und zum anderen natürlich insbesondere für diejenigen, über die wir jetzt hier sprechen. Nicht ohne Grund hat Bundeskanzlerin Merkel vor einigen Jahren das schöne Wort der "Bildungsrepublik Deutschland" geprägt.

Die Frage ist: Was hat die Bundesregierung tatsächlich konkret gemacht, um diesen Anspruch zu realisieren? Nichts hat sie gemacht. Nichts ist geschehen. Dabei hat die Koalition zu Beginn der Wahlperiode den Mund ziemlich voll genommen. Es gab ein großes Konzept für das Bildungssparen. Das ist beerdigt worden. Lokale Bildungsbündnisse für Grundschulen sollten eingerichtet werden. Das ist gescheitert. Das Bildungs- und Teilhabepaket - total verkorkst. Unterhalten Sie sich einmal mit denjenigen, die vor Ort das Bildungs- und Teilhabepaket umsetzen sollen. Sie schlagen die Hände über dem Kopf zusammen.

Dafür gibt es einen sehr klaren Grund. Das Geld für das Bildungs- und Teilhabepaket wird in großem Maße von der Verwaltung aufgefressen, während viele Kinder und Familien, die Unterstützung benötigen, diese nicht bekommen. Das liegt an einem Konstruktionsfehler. Sie müssen die Bildungseinrichtungen, die Kitas und die Schulen, stärken, statt die Eltern auf die Ämter zu schicken. Das ist der Punkt.

Aber mit den Bildungseinrichtungen hat es die Koalition ja nicht so. Das wird beim Thema Betreuungsgeld ganz besonders deutlich.

Das ist wirklich kompletter Irrsinn. Das muss man sich einmal vorstellen: Sie wollen den Eltern Geld dafür geben, dass sie ihre Kinder nicht in die Bildungseinrichtung Kita schicken. Das schlägt wirklich dem Fass den Boden aus. Es kommt noch etwas dazu - wir reden ja über Armut -: Das Betreuungsgeld soll nach dem Gesetzentwurf voll auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden, so, wie es auch beim Elterngeld gemacht wird; das haben Sie entschieden. Man liest da so einiges; Sie streiten ja sehr heftig darüber, bislang jedenfalls. Jetzt liest man, dass Sie das Betreuungsgeld unter bestimmten Bedingungen, also konditioniert, möglicherweise doch an arme Familien auszahlen wollen. Ich sage Ihnen: Sie machen den Quatsch nur noch quätscher.

Das Betreuungsgeld kommt mir vor wie ein Tanker auf hoher See, der leckgeschlagen ist. Aber es hilft nichts, wenn Sie jetzt hektisch Räder daran basteln. Ich gebe Ihnen den Rat: Lassen Sie das Betreuungsgeld einfach untergehen. Besser ist das.

Damit das jetzt nicht einseitig wirkt, will ich Ihnen etwas vorlesen:

Das deutsche Bildungssystem ist ... heute weniger als andere europäische Bildungssysteme ... in der Lage, benachteiligte Kinder ... zu fördern ... Eine wesentliche Ursache dafür ist klar zu benennen: Es fehlt hierzulande noch immer an angemessener Kinderbetreuung und Ganztagsschulen.

Das hat nicht die SPD geschrieben, sondern die Bundesregierung. Dies steht im Entwurf des 4. Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung.

Wenn Sie das so klar erkennen, warum unternehmen Sie dann nichts?

Kitaausbau. Für das Betreuungsgeld sehen Sie über 1 Milliarde Euro jährlich vor, aber die dringend benötigten und den Ländern und Kommunen zugesagten Mittel für den Ausbau der Kitas werden von Frau Familien-ministerin Schröder

unter fadenscheinigen Begründungen immer noch blockiert. Geben Sie das Geld endlich frei!

Ganztagsschulen. Das ist wirklich ein spannendes Thema. Rot-Grün hat unter der Regierung Gerhard Schröder ein Ganztagsschulprogramm aufgelegt. Die CDU/CSU hat das immer bekämpft. Wir haben das durchgesetzt, und es hat eine ganze Menge bewirkt. Inzwischen sagt Bildungsministerin Schavan, dass Ganztagsschulen ganz toll sind, und bejubelt jede neue Studie dazu.

Jetzt wollen wir von der SPD einen entscheidenden Schritt weitergehen und ein flächendeckendes Angebot von Ganztagsschulen machen. Aber dafür müssen wir zunächst einmal das Grundgesetz ändern und das Kooperationsverbot im Bildungsbereich von Bund und Ländern streichen.

Was macht die Regierungskoalition? Sie lehnt das ab. Stattdessen gibt es einen eigenen Vorschlag zur Grundgesetzänderung von Schwarz-Gelb, der darauf hinausläuft, dass einige wenige Spitzenforschungseinrichtungen gefördert werden können. Aber das hat mit Bildung nichts zu tun. Keine einzige Ganztagsschule würde entstehen, kein Lehrer würde eingestellt. Das kann es nicht sein. Machen Sie endlich den Weg frei für eine vernünftige Bildungspolitik in Deutschland!

Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und FDP, Sie behaupten, Sie machen etwas gegen Bildungsarmut. - Fangen Sie endlich damit an!

Danke schön.

Vielen Dank, Kollege Swen Schulz. - Letzter Redner in unserer Aktuellen Stunde ist für die Fraktion der CDU/CSU unser Kollege Frank Heinrich. Bitte schön, Kollege Frank Heinrich.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir verhehlen als Koalition an keiner Stelle, dass wir eine Menge Arbeit vor uns haben, was dieses Thema angeht.

Die 18,2 Prozent - Herr Kober hat das gesagt - sind immer noch viel zu viel. Doch ist die Strecke auf diesen Berg, den wir hier besteigen, ein Stück weit zurückgelegt. Die soziale Situation der Kinder hat sich - verschiedene Facetten haben dies einfach deutlich gemacht - verbessert. Wenn wir uns immer nur die negativen Nachrichten um die Ohren hauen, dann ist jetzt der Zeitpunkt, um über eine gute Nachricht nachzudenken.

Ich will die Kinder, um die es heute ja nun geht, einmal in den Mittelpunkt setzen. Ich selber arbeite in drei Vereinen und einer anderen Organisation in meiner Stadt Chemnitz mit Kindern zusammen. Ich möchte einfach einmal Peter als fiktives Gegenüber nehmen; ich habe ihn vor Augen. Chemnitz ist an dieser Stelle in Sachsen, und Sachsen ist innerhalb Deutschlands immer noch bei Prozentzahlen, die höher sind als das, worüber wir heute bundesweit diskutieren. Trotzdem hat sich die Zahl in Chemnitz innerhalb der letzten vier Jahre um ein ganzes Drittel verbessert.

Peters Mutter ist alleinerziehend - wir wissen, ihr Armutsrisiko ist dadurch höher -, und selber Hartz-IV-Empfängerin. Gemäß Armuts- und Reichtumsbericht -gehört Peter zur größten Risikogruppe für mangelnde Bildungschancen und damit zur Risikogruppe für eine zukünftige eigene gebrochene Erwerbsbiografie und später möglicherweise Altersarmut. Das heißt, Kinder-armut hat eine sozial-menschliche Komponente, aber auch eine gesellschaftlich-ökonomische. Die größte Sorgengruppe unserer Gesellschaft sind insoweit die Kinder, denen doch eigentlich die Zukunft gehören sollte. Dies gilt umso mehr angesichts der demografischen Entwicklung, die wir jetzt gerade vor uns haben.

Was können wir für Peter tun? Ich zitiere aus UNICEF-Pressemitteilungen von Anfang des Jahres:

Die Teilhabe von Eltern am Erwerbsleben ist von zentraler Bedeutung für das Wohlbefinden von Kindern in Deutschland.

- Ich bitte Sie, hinzuhören.

Eine gute Förderung in Kindertagesstätten und Schulen kann Defizite aufgrund mangelnder Teilhabe der Eltern nur begrenzt ausgleichen.

Zu diesem Ergebnis kommt der UNICEF-Bericht zur Lage der Kinder in Deutschland 2011/2012.

Was braucht Peter? Erstens braucht seine Mutter Arbeit. Wir haben die Zahlen hier inzwischen mehrfach gehört; ich werde sie jetzt nicht noch einmal wiederholen. Aber wer hat denn dafür gesorgt, dass wir unter einer 3,x liegen, was die Arbeitslosigkeit angeht? Das ist nicht allein in den letzten drei Jahren passiert, aber mitunter auch durch weise Entscheidungen. Die Armutsgefährdung von Kindern sinkt mit der Erwerbsbeteiligung der Eltern. Die Arbeitslosigkeit ist so niedrig wie nie, und das hat auch - auch! - etwas mit dem Erfolg der christlich-liberalen Koalition zu tun und mit der wirtschaftlich günstigen Situation, die wir gerade in Deutschland haben, wobei beides miteinander zu tun haben kann.

Die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist seit 2007 um 40 Prozent gesunken. Dieser Haupthintergrund von mangelnden Chancen ist also schon einmal in Angriff genommen. Der Jahresdurchschnitt im Jahre 2007 betrug 1,73 Millionen, der Jahresdurchschnitt 2011 1,06 Millionen; so heißt es im Entwurf des Armutsberichts.

Maßnahmen sind vor allem die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes; zu diesem Thema haben wir sehr viele Auseinandersetzungen erlebt. Zu tun bleibt: Ja, auch wir diskutieren über eine Lohnuntergrenze in verschiedenen Branchen, aber auf der Grundlage des hohen Gutes der Tarifautonomie. Das ist ganz besonders wichtig.

Das ist uns ganz besonders wichtig.

Zweitens. Was braucht Peter? Er braucht die Gelegenheit zur Teilhabe. Frau Golze und Frau Dörner, Sie haben gesagt: Es ist nichts getan worden in den drei Jahren. - Es tut mir leid, da habe ich andere Informationen.

Schulisch und gesellschaftlich-kulturell haben wir als Neuausrichtung von Hartz IV das Bildungs- und Teilhabepaket auf den Weg gebracht. Es mag klein sein; aber es ist - so habe ich das rückgemeldet bekommen - ein guter Anfang. Dieses Bildungspaket greift. Es ist verbunden mit einem Perspektivwechsel: Sachleistung statt Geldleistung. Ja, es ist nur ein erster Schritt; aber es ist ein Schritt auf einem Weg des Umdenkens. Es wird auch zunehmend in Anspruch genommen: von 56 Prozent der betreffenden Personen, bei mir in Chemnitz von weit mehr.

Herr Schulz, Sie haben danach gefragt, ob wir uns vor Ort schon einmal darüber unterhalten hätten. Ja, regelmäßig. Ich bekomme auf meine Nachfrage die Rückmeldung - das schlägt sich auch im Armuts- und Reichtumsbericht nieder -, dass die Leistungsberechtigten wie auch die Organisationen sagen: Je länger, desto besser. Die Bürokratisierung ist in der Tat ein Problem. Da muss der Zugang, da müssen die Anträge vereinfacht werden.

Drittens. Peter braucht eigene Chancen auf gute -schulische und berufliche Ausbildung. Noch einmal UNICEF:

In der Schule ist die Entwicklung von sozialer Kompetenz, Verantwortung und Werten genauso wichtig wie kognitive Fähigkeiten. Eine ausschließliche Konzentration auf Leistungssteigerung, wie sie stark durch die PISA-Debatte befördert wird, führt dazu, dass einzelne Gruppen von Kindern systematisch ausgeschlossen werden.

Wir, die christlich-liberale Koalition, sagen: Wir brauchen ein differenziertes und wertebasiertes Schulsystem, eine Ausbildung mit starkem Praxisbezug - die duale Ausbildung, wie wir sie in Deutschland kennen -, die Stärkung von Handwerk und Mittelstand und auch hier persönliche Begleitung. Der aufkommende Fachkräfte- und Arbeitskräftebedarf eröffnet neue Möglichkeiten.

Es ist viel erreicht, aber noch lange nicht genug; denn der Berg ist noch nicht erklommen. Ich wiederhole, was Herr Kober gesagt hat: Jedes einzelne Kind von diesen 18,2 Prozent ist eines zu viel.

Der Peter schaut jetzt auf die Uhr.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. Einen schönen Nachmittag noch.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Tat, es hat sich etwas verändert in Deutschland. Das gilt ganz besonders für die Situation von Kindern und Jugendlichen in diesem Land. Bei allen Diskussionen, die wir führen - tagtäglich, in den Ausschüssen -, ist es ganz gut, zwischendurch einmal zu schauen: "Wo stehen wir denn?", um vielleicht auch auf das, was noch nicht gut ist, zu fokussieren.

Dazu gehört aber auch, dass man sich die Zeit nimmt, anzuschauen, was sich positiv verändert hat, etwa um Entwicklungen zu bestärken und um Menschen Mut zu machen. Denn darum muss es ganz besonders gehen: dass wir denjenigen, die Kinder haben, Mut machen und ihnen sagen, dass sie nicht alleingelassen werden. Darüber hinaus geht es darum, dass wir denjenigen, die sich die Frage stellen, ob es sich lohnt, in diesem Land -Kinder zu kriegen, ein deutliches Zeichen geben: Ja, natürlich; es gibt wenige Länder auf dieser Erde, in denen junge Menschen solche Rahmenbedingungen wie in Deutschland finden. - Wir versuchen in unserer politischen Arbeit alles, damit sich diese Rahmenbedingungen dort, wo sie noch nicht gut sind, weiter verbessern.

Bei allen spannenden Diskussionen, die wir über Statistiken und Zahlen immer wieder führen, möchte ich eine Zahl nennen, die das aus meiner Sicht besonders veranschaulicht: Die Zahl der Kinder unter drei Jahren, die auf Hartz IV angewiesen sind, ist von 435 000 auf 367 000 zurückgegangen. Sie ist immer noch viel zu hoch; aber das ist ein Rückgang um 15,6 Prozent. Das ist ein Ergebnis der besseren Situation am Arbeitsmarkt und auch vieler anderer Hilfssysteme, die wir aufgebaut haben.

Die geringe Jugendarbeitslosigkeit kann man nennen. Wir haben die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in ganz Europa. Während sie andernorts steigt, ist sie in Deutschland um 14 Prozent gesunken.

Die zurückgegangene Zahl der Schulabbrecher kann man nennen. Sie liegt bei 6 Prozent und hat sich damit fast halbiert. Auch bei Kindern ausländischer Herkunft ist sie von 20 Prozent auf 14 Prozent zurückgegangen. Dazu beigetragen hat zum Beispiel das Programm "Schulverweigerung - Die 2. Chance".

Das Bundeskinderschutzgesetz kann man nennen ebenso wie das Nationale Zentrum Frühe Hilfen, die -verbesserte Zusammenarbeit verschiedener staatlicher Institutionen, das Unterbinden von Jugendamt-Hopping, den Einsatz von Familienhebammen - 30 Millionen Euro stellen wir dazu zur Verfügung - und die Hausbesuche zur besseren Einschätzung der Lebenssituation von Kindern. Auch das ist ein echter Erfolg in dieser -Legislaturperiode. Übrigens ist auch das ein Punkt, bei dem man sehen kann, dass es ganz gut ist, wenn die Opposition einmal über ihren Schatten springt und an zwei, drei Stellen sagt: Ja, das haben wir zusammen gemacht, und das war vielleicht nicht alles verkehrt.

Das Bildungs- und Teilhabepaket gehört sicherlich zu den Punkten, die besonders umstritten sind.

- "Zu Recht"? Ich habe erst vor kurzem gelesen, dass der rote Senat in Hamburg die eigene Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes explizit lobt.

Er sagt: Wir machen das richtig gut, das funktioniert auch alles, und das kommt gut an bei den Kindern und Jugendlichen. - Insofern reden wir da nicht so sehr über das Grundsätzliche, sondern vor allem darüber: Wie kann man das Ganze effizient machen? Wie können wir dafür sorgen, dass das, was wir dort an Unterstützungsleistungen - von Zuschüssen zu Klassenfahrten über die Finanzierung von Nachhilfe - auf den Weg gebracht -haben, möglichst bürokratiearm bei den Betroffenen -ankommt.

Das Thema Kinderbetreuung ist hier und dort, auch in diesem Hohen Hause, durchaus ein kontroverses. Es wird nämlich immer mit einer anderen familienpolitischen Maßnahme verknüpft, über die wir morgen noch diskutieren werden: über das Betreuungsgeld. Trotz -Kooperationsverbot hat der Bund hier 4 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Wir stellen jetzt noch einmal 580 Millionen Euro zur Verfügung. Wenn Sie die Blockadehaltung an zwei oder drei Stellen mal aufgeben würden - an die Adresse der Sozialdemokraten muss man das immer mal wieder sagen -, würde das noch ein bisschen reibungsloser laufen.

Ab dem Jahr 2014 werden wir die Kommunen in jedem Jahr mit 845 Millionen Euro unterstützen, um einen dauerhaften Betrieb der Kitas zu ermöglichen. Auch das ist eine Leistung und keine Selbstverständlichkeit.

Man kann auch die "Offensive Frühe Chancen" -nennen, mit der in über 4 000 Kitas Sprachförderung und Integration verbessert werden können. 400 Millionen Euro stehen dafür zur Verfügung.

Man muss an dieser Stelle aber eines sagen - damit will ich schließen -: Ich habe im Schwerpunkt über materielle Maßnahmen gesprochen, mit denen Kindern und Jugendlichen Teilhabe in dieser Gesellschaft ermöglicht werden soll. Das ist auch richtig und wichtig. Das ist das zentrale Steuerungselement, das wir haben, weil wir Rahmenbedingungen institutioneller und struktureller Art vorgeben. Die Wahrheit ist aber auch - das zeigen aktuelle Umfragen -, dass Kinder sich Eltern als Vorbilder wünschen. Das heißt, wir müssen uns auch darum kümmern, dass wir Menschen befähigen, Kinder an die Hand zu nehmen und ihnen zu helfen, in dieser Gesellschaft selbstbestimmt großzuwerden; denn es gibt auch diese Armut: Mangel an Liebe.

Diesen Mangel können wir nicht politisch beheben, und die Liebe können wir auch nicht verordnen.

Deswegen muss man, wenn man über die Situation von Kindern und Jugendlichen in diesem Land redet, sagen: Man muss vor allem denen danken, die tagtäglich mit Kindern und Jugendlichen arbeiten - in Schulen, in Kinderbetreuungseinrichtungen, in Vereinen, im Ehrenamt -, und ganz besonders den Eltern, die ihre Aufgabe so ernst nehmen, dass sie ihren Kindern selbstständig alles mit auf den Weg geben, was diese brauchen, ohne nach dem Staat zu fragen.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Kollege Dr. Peter Tauber. - Nächster Redner in unserer Aktuellen Stunde ist für die Fraktion der Sozialdemokraten unser Kollege Hubertus Heil. Bitte schön, Kollege Hubertus Heil.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Anmeldung der Aktuellen Stunde unter diesem Titel und die Rede meines geschätzten Vorredners kann ich nur mit einem Wort bezeichnen. Meine Damen und Herren von der Koalition, wenn wir über Kinderarmut in Deutschland sprechen und Sie sich hier einen peinlichen Akt der Selbstbeweihräucherung leisten, dann kann ich das nur zynisch finden.

Was wir hier erleben - -

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Kollege Hubertus Heil hat das Wort.

Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Dann reden wir mal über die Sache!

Tatsache ist: Wir haben eine demografische Entwicklung, die dazu führt, dass es weniger Kinder in diesem Land gibt, und Sie feiern sich dafür, dass durch diesen statistischen Effekt weniger Kinder in der Armutsfalle hocken. Tatsache ist: Ja, wir haben drei Jahre Aufschwung gehabt, eine gute konjunkturelle Entwicklung. Dafür haben wir die Grundlagen geschaffen, nicht Sie. Aber Sie können doch nicht so tun, als sei man auf dem besten Weg, Kinderarmut in diesem Land als Problem zu lösen!

Wenn Sie für solche Aktuellen Stunden, um sich selbstbeweihräuchernd auf die Schultern zu klopfen, immer irgendwelche Statistiken heranziehen, dann lesen Sie doch auch einmal Ihre eigenen Berichte, zum -Beispiel den Bildungsbericht der Bundesregierung! Ich zitiere: In Deutschland gehören 20 Prozent der Jugendlichen zu den Bildungsverlierern. Jeder fünfte Schüler ist ein schwacher Leser und kann Texte nicht ausreichend verstehen.

Der Bildungsbericht nennt dafür auch Gründe. Fast jedes dritte Kind in Deutschland wächst in sozialer, -finanzieller und kultureller Risikolage auf. - Das ist -Kinderarmut, meine Damen und Herren!

Lesen Sie den Armuts- und Reichtumsbericht - Ihren eigenen Armuts- und Reichtumsbericht! - und versuchen Sie nicht, den Menschen etwas vorzumachen! -Lesen Sie den Armuts- und Reichtumsbericht! Ja, es ist richtig: Wir reden nicht über die Armut in Bangladesch oder in Afrika, sondern über eine Armut gemessen am mittleren Lebensstandard unserer Gesellschaft in einem reichen Land; gar keine Frage. Wir reden über materielle Armut, vor allen Dingen dadurch, dass Eltern wenig Geld verdienen, obwohl sie arbeiten. Wir reden natürlich auch darüber, dass es eine Armut an Lebenschancen und Perspektiven gibt. Die soziale Herkunft entscheidet in Deutschland stärker als in anderen entwickelten Ländern über die Bildungs- und Lebenschancen von Kindern. Das, meine Damen und Herren, lässt sich auch nicht durch eine noch so schöne Selbstbeweihräucherung dieser Bundesregierung vom Tisch wischen.

Deshalb sage ich noch einmal: Sie sollten hier ein Jahr vor der Bundestageswahl nicht Reden halten, mit denen Sie sich selbst beweihräuchern, sondern Sie sollten das tun, was Sie tun können. Sie könnten beispielsweise einen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland einführen, damit Kinder nicht erleben müssen, dass ihre Eltern Vollzeit arbeiten, aber von der Arbeit nicht leben können.

Herr Präsident, muss man sich in diesem Parlament als Heuchler bezeichnen lassen, wenn man anderer Meinung ist als dieser Kollege?

Herr Kollege, Sie - -

Ich finde, das ist eine Art der Sprache, die nicht in Ordnung ist. Sie zeigt eher Ihre Nervosität und Ihr schlechtes Gewissen, weil Sie nicht das Richtige gegen Kinderarmut tun.

Jemand, der anderer Meinung ist als Sie, ist ein Heuchler. Das halte ich für ein interessantes Demokratieverständnis einer Partei,

die gestern noch gesagt hat, dieses unsinnige Betreuungsgeld werde sie nie mitmachen, und heute vor dem Koalitionspartner eingeknickt ist.

Die Fernhalteprämie von Frauen vom Arbeitsmarkt und von Kindern von den Bildungschancen ist das, was Sie in der Realität organisieren. Sie verschlimmern die soziale Spaltung zulasten von Kindern in diesem Land,

weil Sie den Mindestlohn verweigern und Maßnahmen gegen den Missbrauch von Zeit- und Leiharbeit verhindern.

Ich sage Ihnen eines: Die Armut von Kindern ist in erster Linie der Erwerbsarmut der Eltern geschuldet. Da könnten Sie etwas tun. Das tun Sie aber nicht.

Sie könnten mehr für die frühe und individuelle Förderung von Kindern tun, indem Sie in die frühe und individuelle Förderung von Kindern mehr investieren, anstatt diese unsinnige Herdprämie auszureichen.

Meine Damen und Herren, eine Bundesregierung, die in diesem Bereich wirklich nicht vorankommt und eine Statistik heraussucht, die möglicherweise etwas mit konjunkturellen und demografischen Effekten zu tun hat, aber nichts mit der Arbeit dieser Bundesregierung, muss auch im Interesse der Kinder dieses Landes im nächsten Jahr dringend abgelöst werden.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Kollege Hubertus Heil. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, in dieser Debatte geht es auch um die Zukunft der Kinder. Das sollten wir bei unserer Diskussion berücksichtigen. Auch bei den Zwischenrufen sollte man immer in sprachlicher Hinsicht Vorbild sein. Dies will ich entsprechend zu manchem Zwischenruf sagen.

Nächste Rednerin ist unsere Kollegin Sibylle Laurischk für die FDP-Fraktion. Bitte schön.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir führen diese Aktuelle Stunde durch, weil die Bertelsmann-Stiftung festgestellt hat, dass - durchaus als Ergebnis der Arbeit dieser Bundesregierung - die Kinderarmut zurückgeht. Das ist eine Feststellung, die uns eigentlich alle freuen sollte.

Es gibt überhaupt keinen Anlass, hier zu Polemik zu neigen. Das ist einfach festzustellen.

Natürlich kann man die Situation von Kindern immer noch weiter verbessern. Daran arbeiten wir. Wir führen hier keinen Wahlkampf,

wie es mir bei meinem Vorredner zu sein scheint, sondern arbeiten weiter am Thema.

Zu Beginn dieser Legislaturperiode haben wir bereits das Kindergeld erhöht. Daran denken wir schon nicht mehr. Im Verständnis dieser Bundesregierung war das aber ein Signal,

das bei den Menschen auch angekommen ist. Mir hat eine Bürgerin gesagt: Das ist ein Signal für uns. Wir können dieses Geld durchaus brauchen. - Es ist für eine Familie ein Unterschied, ob das Kindergeld wie jetzt 184 Euro im Monat beträgt oder wie in den früheren Jahren weniger.

Außerdem haben wir die Bildungs- und Teilhabemöglichkeiten für Kinder im Hartz-IV-Bezug verbessert und damit ebenfalls ein klares Signal gesetzt. Bildung ist uns wichtig; denn Bildung ist der Maßstab dafür, wie eine Gesellschaft ihren Wohlstand entwickeln kann und wie sie Zukunft gerade für Kinder schaffen kann.

Deswegen ist es für uns auch schmerzlich, festzustellen, dass es in den Bundesländern, die von der SPD und teilweise sogar - ich komme aus Baden-Württemberg - von den Grünen regiert werden,

an der Umsetzung mangelt. Das ist unangenehm. An dieser Stelle müssen wir das aber auch einmal sagen.

- Ja, wer hat es "reindiskutiert"? Der Bundesrat. Damit schlagen sie sich jetzt aber selber herum. Das ist nicht unsere Schuld. Wir haben hier ein klares Signal gesetzt und das Geld auch zur Verfügung gestellt.

Entsprechend ist uns die Entwicklung der Kinder- und Jugendhilfe auch Verpflichtung.

Wir haben das Bundeskinderschutzgesetz initiiert, das Anfang dieses Jahres in Kraft getreten ist. Damit haben wir das deutliche Signal gesetzt, dass das Wohlbefinden von Kindern nicht nur von finanziellen Möglichkeiten abhängt, sondern auch von einem klaren Schutz und einer klaren Hilfestellung, die sie in Bezug auf ihr persönliches Wohlbefinden brauchen.

Ein Signal ist ebenfalls das von uns auf den Weg gebrachte ganz neue Modell der Familienhebammen, das sich insbesondere an junge Familien richtet, die mit dem ersten Kind möglicherweise nur schwer umgehen können. Sie sollen mit einem niedrigschwelligen Angebot eine ganz klare und sichere Hilfestellung bekommen. Damit meinen wir der Verwahrlosung von Kindern vorbeugen zu können. Nur die Umsetzung ist eine Problematik, die sich bei den Bundesländern - in der Mehrzahl sind es die SPD-regierten Bundesländer - wiederfindet. Das tut mir leid.

Wir würden es sehr begrüßen, wenn die Bundesländer hier richtig aktiv werden und die Mittel für dieses Programm abrufen. Wir stellen dafür pro Jahr 30 Millionen Euro zur Verfügung.

Im Sinne des Kinderschutzes haben wir auch im Rahmen des Runden Tisches über sexuelle Gewalt an Kindern diskutiert. Wir haben ganz klar gesagt: In Jugendeinrichtungen und in allen anderen Feldern, in denen die Fürsorge für Kinder auszuüben ist, muss klar sein, dass auch die ehrenamtlichen Helfer einen sauberen Hintergrund haben und ein Führungszeugnis vorlegen müssen. Auch hier war der Kinderschutz unser Ziel.

Gewalt in der Familie ist ein Problem, dessen Bekämpfung mir ein dringendes Anliegen ist. Wer meine Arbeit kennt, weiß das. Wir haben die Einrichtung eines Hilfetelefons auf den Weg gebracht. Bundesweit wird es in den nächsten Wochen, hoffe ich, geschaltet. Dort können Familien, Eltern, Mütter, aber auch die Kinder um Hilfe bitten und eine qualifizierte Beratung erhalten. Dies wird rund um die Uhr und in verschiedenen -Sprachen angeboten. Das Hilfetelefon ist ein möglichst barrierefreies Angebot, um Gewalt in der Familie bekämpfen zu können. Insofern geben wir soziale Hilfestellung nicht nur in finanzieller, sondern auch in sehr praktischer Art.

Danke.