BMBF Frage 01

Aktuelle Stunde: Flüchtlinge und Asylbewerber Das Wort hat der Kollege Hartfrid Wolff für die FDP-Fraktion. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vorschläge zur Abschaffung der Residenzpflicht für Asylbewerber oder zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes hat es immer wieder gegeben, auch in dieser Legislaturperiode; daran ist nicht wirklich etwas aktuell. Wir haben diese Frage hier im Hause wiederholt beraten. Zuletzt stand das Aufenthalts- und Asylrecht hier vor zwei Wochen auf der Tagesordnung. Verbesserungen im Ausländer- und Asylrecht sind allerdings immer wieder zu erwägen und zu prüfen. Rüdiger Veit [SPD]: Und auch mal zu -machen! Dabei darf es aber nicht einfach nur um die zunächst gefühlte gute Absicht gehen, Herr Kollege Veit. Es müssen auch die Folgen, die es für alle Beteiligten hat, berücksichtigt werden. In diesem Zusammenhang kann ich feststellen: Die FDP ist stolz auf die Erfolge in der Zuwanderungs- und Integrationspolitik, die sie in der Koalition gemeinsam mit der CDU/CSU erreicht hat. Rüdiger Veit [SPD]: Sehr bescheiden! Wir haben die Weichen für eine Kultur des Willkommens gestellt. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Widerspruch bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir erschließen die Chancen der Zuwanderung für unser Land besser und stärken den Zusammenhalt unserer durch Zuwanderer bereicherten Gesellschaft. Das gilt gerade für die humanitäre Zuwanderung. Aber auch hier gilt: Fördern und Fordern gehören zusammen. Memet Kilic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wollen die Flüchtlinge fördern? Offenkundig passt das einigen aus dem Oppositionslager nicht. Wir haben in den vergangenen Tagen mehrfach gehört, wie sich die Oppositionsparteien einfach nur gegen das stellen, was die Koalition macht, unabhängig davon, ob die eigene Position kürzlich noch eine andere war. Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist jetzt aber nicht zum Thema! Wir aber halten Wort. Die christlich-liberale Koalition eröffnet Perspektiven für Menschen, die in unser Land kommen. Im Vergleich zu den Vorgängerregierungen schneidet diese Koalition auf diesem Politikfeld herausragend ab: Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach? Wir haben den Einstieg in eine dauerhafte, bundesgesetzliche Bleiberegelung geschaffen. Erstmals wurde für minderjährige und heranwachsende geduldete Ausländer ein vom Aufenthaltsrecht der Eltern unabhängiges Bleiberecht in einem Bundesgesetz geschaffen. Das ist humanitäre Rechtssicherheit. Beifall bei der FDP Wir haben die aufenthaltsrechtlichen Übermittlungspflichten öffentlicher Stellen geändert, um den Schul- und Kindergartenbesuch von Kindern zu gewährleisten. Wir haben - jetzt hören Sie einmal zu! - die Residenzpflicht für Geduldete und Asylbewerber gelockert, Halina Wawzyniak [DIE LINKE]: Gelockert, aber nicht abgeschafft! um ihnen die Aufnahme einer Beschäftigung oder Ausbildung zu erleichtern. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das gilt aber nur für einen kleinen Teil! Wir haben die Stabilisierungszeit für Menschenhandelsopfer auf drei Monate verlängert und sind damit einem dringenden Petitum von Opferverbänden, aber auch der Polizei gefolgt. Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihr könnt ja nicht alles falsch machen! Diese Koalition hat es ermöglicht, dass Abschiebehäftlinge auf ihren Wunsch hin von Nichtregierungsorganisationen besucht werden dürfen, und die Bedingungen für die Abschiebehaft signifikant verbessert. Wir haben erstmals, lieber Kollege Winkler, ein eigenständiges Wiederkehr- bzw. Rückkehrrecht für ausländische Opfer von Zwangsverheiratungen geschaffen und den eigenständigen Straftatbestand der Zwangsheirat eingeführt. Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war vorher auch schon strafbar! Das ist aktiver Opferschutz und ein klarer Appell, unsere freiheitliche Werteordnung zu achten. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Straftatbestand ist der gleiche geblieben: ein besonders schwerer Fall der Nötigung! Nichts dergleichen hat seinerzeit die rot-grüne Koalition zustande gebracht. Die rot-grüne Regierung war geradezu inaktiv bei diesen Themen, Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch lächerlich! obwohl die Probleme damals schon akut waren. Dass Sie jetzt noch mehr fordern, wirft ein sehr schräges Bild auf Ihre eigene Regierungszeit und die jetzige Lage. Die christlich-liberale Koalition hat Zuwanderung für Fachkräfte deutlich rationaler gestaltet und die Verfahren entbürokratisiert und vereinfacht. Das eröffnet auch Menschen ohne Anspruch auf Asyl eine legale Möglichkeit der Zuwanderung. Wir haben die Visawarndatei eingeführt. Wir erleichtern so für ein weltoffenes Indus-trieland wie Deutschland den unverzichtbaren internationalen Reiseverkehr und stärken zugleich die Sicherheit unseres Landes, und zwar ohne ausufernde Datenerfassung und unter Wahrung der Bürgerrechte. Beifall bei der FDP sowie des Abg. Paul Lehrieder [CDU/CSU] Wir haben, wie gesagt, die Residenzpflicht für Geduldete und Asylbewerber gelockert, um ihnen die Aufnahme einer Beschäftigung oder Ausbildung zu erleichtern. Damit steigern wir die Chancen von jungen Migranten, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen und sich in unserer Gesellschaft weiterzuentwickeln. Aktuell ist mir wichtig, zu betonen: Für mich als Liberalen ist das Demonstrationsrecht ein Ausfluss der freien Meinungsäußerung. Auch wenn ich ganz sicher nicht alle Anliegen unterstütze oder für tragbar halte, so bin ich doch der Meinung, dass Dialog immer möglich sein muss. Deshalb freue ich mich darüber, dass Staatsministerin Böhmer in der letzten Woche durch ihre Initiative ein deutliches Zeichen der Gesprächsbereitschaft gegeben hat. Rüdiger Veit [SPD]: Das ist das erste Mal, dass er heute die Wahrheit sagt! Zum demokratischen Dialog gehört aber auch der Re-spekt vor geltenden Gesetzen. Wer meint, sich nicht an das geltende Recht halten zu müssen, bei dem habe ich gewisse Zweifel, ob wirklich Interesse an einem Dialog existiert. Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das gilt auch für die Polizei! - Halina Wawzyniak [DIE LINKE]: Das gilt aber nicht für die Versammlungen! Mit unseren bisherigen Gesetzesinitiativen wurden in ausgewogener Weise Maßnahmen zur Förderung der Integration und zur humanitären Besserstellung von Ausländern, die in Deutschland Hilfe und Schutz suchen, ergriffen. Wir fördern und fordern. So kommt Deutschland - und alle, die hier leben wollen - voran. Der Schlüssel für gesellschaftlichen Zusammenhalt ist erfolgreiche Integration. Diese Koalition stellt dafür die Weichen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Das Wort hat der Kollege Josef Winkler für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zum Asylbewerberleistungsgesetz einen wichtigen Satz geprägt: Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP Herr Staatssekretär Schröder, daran hat sich das Handeln der Bundesregierung zu messen. Ich will Ihnen sagen: Es ist eine Verhöhnung der Flüchtlinge und eine Verhohnepiepelung des Parlamentes, wenn Sie hier das Zerrbild zeichnen, das deutsche Asylsystem sei das Paradies auf Erden; es fehlten nur noch die Dreigängemenüs. So geht das nicht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN Wir haben ein Asylrecht, das aus meiner Sicht - ich bin katholisch - weder christlich noch besonders liberal ist. Die Residenzpflicht ist menschenrechtswidrig. Sie ist außerdem überflüssig und nicht sachgerecht. Deshalb muss man sie abschaffen. Das steht an; hier gebe ich Frau Staatsministerin Böhmer recht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD Wir haben aber eine Bundesregierung, die hier mit gespaltener Zunge spricht. Ich will Frau Böhmer nicht kritisieren. Ich finde es wichtig, dass man im Laufe der Zeit Positionen überprüft und auch einmal korrigiert. Wo aber ist Bewegung bei der Unionsfraktion? Wo ist Bewegung bei den sogenannten Liberalen, Herr Wolff? Das, was Sie hier vorgetragen haben, war doch nicht liberal. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Hartfrid Wolff [Rems-Murr] [FDP]: Was haben Sie denn gemacht? Nichts! - Sie können sich an Rot-Grün abarbeiten; zwischendurch gab es aber auch eine Große Koalition. Im nächsten Jahr können Sie, wenn Sie dann noch im Parlament sein sollten, von der Oppositionsbank aus die neue rot-grüne Regierung kritisieren Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Wir haben Fortschritte gemacht! Sie nicht! und deren Positionen bewerten. Zuruf von der CDU: Es wird alles besser -werden mit euch! Jetzt aber geht es nicht um Rot-Grün. Jetzt geht es um die Rechtslage, die wir in Deutschland haben. Für meine Fraktion kann ich erklären: Die Abschaffung der Residenzpflicht, aber auch die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes sind nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sach- und zeitgerecht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD Es ist einfach unnötig, dass nur medizinische Notfallbehandlungen durchgeführt werden dürfen. Warum dürfen diese Leute keine dauerhafte Psychotherapie oder eine dauerhafte ärztliche Behandlung, sondern nur medizinische Notfallbehandlungen erhalten? Dies war vielleicht 1994, als es Hunderttausende von neuen Flüchtlingen gab, eine Frage, die man sich einfach aus Kapazitätsgründen stellen musste, aber doch heute nicht mehr. Das muss einfach nicht mehr sein. Warum wird die Hilfe in Bayern zum Beispiel nicht bar ausgezahlt, sondern in Form von Sachleistungen, die nicht immer sachgerecht sind? Das ist doch reine Schikane. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN Geben Sie es doch zu: Sie wollen die Leute abschrecken und schikanieren. Deswegen wollen Sie die Residenzpflicht beibehalten. Nichts gegen Hintertupfing; aber deshalb wird man als Flüchtling in Bayern in die abgelegensten Orte verfrachtet und in verrotteten Kasernen untergebracht. Man wird mit vielen Personen in einem Zimmer untergebracht, und es gibt scheußliche sanitäre Einrichtungen. Sie zeichnen hier ein Bild vom Paradies auf Erden, das die Menschen aus aller Herren Länder nach Deutschland locken würde. Glauben Sie im Ernst, dass diese Menschen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gelesen haben und die Koffer gepackt haben, weil sie gesagt haben: "Oh, das Taschengeld wurde um 50 Euro erhöht; lasst uns nach Deutschland gehen"? Das kann doch nicht Ihr Ernst sein; das ist doch absurd. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN Einige Flüchtlinge sitzen hier oben auf der Tribüne. Wir hatten eben ein Gespräch im Menschenrechtsausschuss, an dem im Übrigen kein Mitglied der FDP-Fraktion teilgenommen hat, Herr Wolff - das nur zu Ihrem christlich-liberalen Menschenbild. Beifall bei der LINKEN - Hartfrid Wolff [Rems-Murr] [FDP]: Was soll das denn? - Ich wollte das nur einmal sagen. - Auch wenn wir nicht jede Forderung teilen und jede Vorgehensweise für empfehlenswert halten, erklären wir uns solidarisch. Man muss sich einmal ausmalen, was Menschen in eine solche Verzweiflung treibt, dass sie in einen Hungerstreik treten. Das machen sie nicht aus Jux und Tollerei. Das tun sie, um auf die unzumutbare Lage von Menschen in unserem hochentwickelten und nicht so armen Land aufmerksam zu machen. Dafür bin ich ihnen dankbar. Auch das ist ein Grund dafür, warum meine Fraktion noch einmal einen Antrag zur Abschaffung der Residenzpflicht eingebracht hat. Somit können wir das Thema im Ausschuss weiter bearbeiten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Die Regierungskoalition hat ihre dafür Beauftragte im Bundeskanzleramt angesiedelt. Auf diese deutliche Aufwertung ist diese immer stolz. Es wäre schön, wenn diese Aufwertung praktische Konsequenzen hätte, indem zum Beispiel einer Empfehlung, über die Abschaffung der Residenzpflicht nachzudenken, ernsthaft gefolgt wird. Herzlichen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Der Kollege Reinhard Grindel hat nun für die Unionsfraktion das Wort. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Wawzyniak, Sie haben es für notwendig erachtet, die Vorrangregelung im Aufenthaltsrecht mit dem NPD-Slogan "Arbeitsplätze nur für Deutsche" zu vergleichen. Sie wissen ganz genau, dass die Vorrangregelung für jeden in Deutschland gilt, der eine rechtmäßige Arbeitserlaubnis hat. Diese Vorrangregelung gilt zugunsten von EU-Bürgern, sie gilt für Angehörige von Drittstaaten, sie gilt für Bluecard-Inhaber. Was Sie gesagt haben, ist in der Sache falsch, und der Stil war, was den NPD-Vergleich angeht, unverschämt. Sie sollten das zurücknehmen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Halina Wawzyniak [DIE LINKE]: Schaffen Sie die Vorrangregelung ab! Das ist nicht zutreffend. Das ist eindeutig falsch. Diejenigen, die sich auskennen, wissen das. Sie haben heftig reagiert, als der Staatssekretär das Thema Asylmissbrauch angesprochen hat. Gestern hat sich die EU-Innenkommissarin, Frau Malmström, mit den Innen- und Justizministern der Westbalkanländer getroffen. Sie hat darauf hingewiesen, dass wir in der EU in diesem Jahr 73 Prozent mehr Asylanträge haben als im letzten Jahr. Mechthild Rawert [SPD]: Absolute Zahlen, bitte! Absolute Zahlen! Sie hat sich ausschließlich auf den Bereich Asylmissbrauch bezogen und diesen Hinweis verbunden mit der Androhung, auf die Visafreiheit, etwa für Serbien, zu verzichten. Ich bitte Sie, einfach einmal zur Kenntnis zu nehmen, dass das auch in der EU-Kommission so gesehen wird. Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dadurch wird es ja nicht besser! Wir müssen auch einen Blick auf das Umfeld werfen, in dem die Debatte stattfindet. Wir haben in Deutschland in diesem Jahr 60 000 Asylbewerber; das ist weit mehr als in den letzten Jahren. Sie brauchen für eine erfolgreiche Integrationspolitik auch die Aufnahmebereitschaft der heimischen Bevölkerung. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Ich sage Ihnen: Wenn wir weiter eine ungesteuerte Zuwanderung haben - das ist das, wofür Sie hier plädieren -, dann versündigen wir uns an einer erfolgreichen Integrationspolitik. Das ist der Sachverhalt. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Kornelia Möller [DIE LINKE]: Pfui! - Thomas Oppermann [SPD]: Sie sind doch in der Regierung! Sie tragen die Verantwortung! Mit dem Finger auf andere zeigen! - Herr Oppermann, wenn man in Hintergrundgesprächen immer wieder deutlich macht, dass man Innenminister werden will, dann muss man sich mit der Sache schon ein bisschen vertraut machen. Ich will Ihnen den Sinn der Residenzpflicht erklären. Die Residenzpflicht ist keine Schikane; mit der Residenzpflicht wird vor allen Dingen das Ziel der Lastenteilung verfolgt. Rüdiger Veit [SPD]: Lesen Sie unseren Antrag! Ich will Ihnen eines offen sagen: Die Kommunen, die sich im Augenblick an den Bund wenden und sagen: "Wir bekommen das mit den Unterbringungsmöglichkeiten nicht mehr hin", liegen vor allen Dingen in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen, und diese werden von Rot und Grün regiert. Wenn von Rot und Grün geführte Kommunen vor Ort, wo die Probleme groß sind, sagen: "Der Bund soll das lösen", können SPD und Grüne auf Bundesebene doch nicht die Abschaffung der Residenzpflicht fordern; denn das würde für noch viel größere Unterbringungsprobleme sorgen. Das geht nun wirklich nicht. Diese Art von Doppelzüngigkeit ist nicht in Ordnung. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt doch überhaupt nicht! - Mechthild Rawert [SPD]: Sie schüren Fremdenhass! Vorsicht! Die Flüchtlinge haben auch kürzere Verfahren gefordert. Kurze Verfahren setzen voraus, dass der Flüchtling greifbar ist, wenn man Rückfragen hat. Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sonntags? Feiertags? Das ist einfach nicht möglich, wenn er sich im Grunde genommen anmelden kann, wo er will, und die Ausländerbehörde erst einmal ausfindig machen muss, wo er sich gerade aufhält. Kurze Verfahren und Aufhebung der Residenzpflicht - das lässt sich nicht miteinander vereinbaren. Natürlich hat die Residenzpflicht auch den Zweck - das hat der Staatssekretär zu Recht festgehalten -, dass diejenigen, die sich zu Unrecht auf das Asylrecht berufen, erfolgreich in ihre Heimatländer zurückgeführt werden können. Eine Politik nach dem Motto "Wer das Recht hat, in Deutschland zu leben, bleibt hier, und wer kein Recht hat, in Deutschland zu leben, bleibt auch hier" wird die Bevölkerung nicht mitmachen. Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer fordert das denn? Das führt zu einem Klima, in dem erfolgreiche Integrationspolitik zum Scheitern verurteilt ist. So wird sie nicht gelingen. Ich kann Ihnen nur sagen: Voraussetzung für eine erfolgreiche Steuerung der Zuwanderung ist - das ist auch Voraussetzung für die Vermeidung eines solchen Missbrauchs des Asylrechts, wie wir ihn zurzeit erleben -, dass wir innerhalb der EU ein einheitliches rechtliches Verfahren zur Anerkennung von Asylbewerbern haben. Ferner müssen wir dahin kommen, dass das Niveau der sozialen Leistungen in etwa gleich ist. Insofern ist es richtig, dass sich die EU-Innenminister hinsichtlich der Möglichkeit, in Deutschland bzw. in der EU zu arbeiten, auf ein neunmonatiges Arbeitsverbot, nach dem man tätig werden kann, verständigt haben. Ich sage es noch einmal: Wir müssen angesichts von 60 000 Asylbewerbern, die in diesem Jahr nach Deutschland gekommen sind, darauf achten, dass es nicht zu weiteren Pull-Effekten kommt. Wir dürfen in der Tat keine Signale aussenden, dass es gerade jetzt großen Sinn macht, nach Deutschland zu kommen. Wir müssen dafür sorgen, dass diejenigen Schutz finden, die tatsächlich verfolgt werden, und diejenigen in ihrer Heimat ihr Glück machen können, die aus sozialen und wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen. Das sind eine kluge Integrations- und auch eine kluge Entwicklungspolitik. Dazu bekennen wir uns. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das Wort hat der Kollege Rüdiger Veit für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Auch ein Willkommen an die Zuschauer! Ich war zunächst ganz froh, dass die Linkspartei für heute eine Aktuelle Stunde beantragt hat, um hier im Parlament über die Forderungen der Flüchtlinge auf dem Pariser Platz zu sprechen - Prinzip: kurze Wege. Ich teile allerdings nicht die Wortwahl und auch nicht jede Ihrer Forderungen, Frau Kollegin. Da ich gerade beim Loben bin, will ich auch sagen, dass ich Frau Staatsministerin Böhmer und Frau Senatorin Dilek Kolat ganz herzlich dankbar dafür bin, dass sie mit den Flüchtlingen die Probleme besprochen haben, dass sie die Forderungen entgegengenommen haben und dass sie erreicht haben, dass der Hungerstreik abgebrochen worden ist. Vielen Dank! Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Ich war heute Vormittag eigentlich noch relativ guten Mutes und habe in der Sitzung des Innenausschusses darum gebeten, die Beratung unseres SPD-Antrags zur Abschaffung der Residenzpflicht zu vertagen, weil ich der Hoffnung war - ich tue mich schwer, diese Hoffnung aufrechtzuerhalten -, dass sich auch bei Schwarz-Gelb etwas bewegt. Ich würde mir - auch im Sinne des Beitrags des Kollegen Winkler - wünschen, dem Gewicht von Frau Staatsministerin Böhmer würde Rechnung getragen und ihre Vorschläge würden in der schwarz-gelben Koalition Berücksichtigung finden. Aber diesen Optimismus habe ich nach den Redebeiträgen der Kollegen Wolff und Grindel verloren. Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Man kann nicht alles haben! Ich will mich den drei Forderungen zuwenden, die die Flüchtlinge im Einzelnen vorgetragen haben. Erstens: möglichst baldige Arbeitsaufnahme. Ich erinnere mich dunkel an einen Vorschlag des damaligen bayerischen Innenministers Günther Beckstein und unseres Innenministers Otto Schily, die gesagt haben: Klar, Asylbewerber und Geduldete sollen möglichst schon nach sechs Monaten arbeiten. - Das ist nicht überall auf Begeisterung gestoßen; aber eigentlich müsste dieser Vorschlag Ihnen auch aufgrund dieser personellen Allianz relativ nahe liegen. Mit diesem Vorschlag sollten Sie sich eigentlich nicht so schwertun. Zweitens: Residenzpflicht. Ich höre wieder und wieder, man müsse die Leute im Verfahren erreichen, sonst dauere es zu lange, und man müsse sie erreichen, wenn man sie abschieben will, sonst würde man sie nicht finden. Das ist doch alles praxisfern. Wenn ich, um die Lasten gleichmäßig zu verteilen - das wollen auch wir -, den Betreffenden einen Wohnort zuweise, an dem sie sich mit ihren Familien regulär aufhalten, kann ich ihnen dort auch ein behördliches Schriftstück zustellen. Wer sich nicht abschieben lassen will, auch nicht unter Anwendung unmittelbaren Zwanges, den treffe ich weder unter seiner gemeldeten Adresse an noch im Asylbewerberheim, der ist dann weg. Insofern ist das alles praxisfremd. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Dann kann man ja das Buch ganz zuklappen und gar nicht mehr abschieben! Drittens: Asylbewerberleistungsgesetz. Ich darf Ihnen da vielleicht mit einigen persönlichen Erfahrungen dienen, die ich in meiner früheren Funktion gemacht habe. Ich will aber zuerst auf einen anderen Punkt in diesem Zusammenhang zu sprechen kommen. Ich finde es wirklich schlimm, dass Sie heute so diskutieren, als hätten wir Asylbewerber- und Spätaussiedlerzahlen der Jahre 1990, 1991 und 1992. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Damals sind in manchem Jahr fast 1 Million Menschen neu zu uns gekommen. Jetzt reden wir über ein Zwanzigstel dieser Zahl. Ich finde es geradezu absurd, wenn Kommunalpolitiker, Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Das sind doch Ihre Genossen! egal welcher Couleur - es mögen auch Parteifreunde von mir dabei sein -, sich hinstellen und sagen: Diese Belastung ist nicht verkraftbar. - Ich sage Ihnen: Selbstverständlich ist diese Belastung verkraftbar. Sie ist für unser Land, für die Gesellschaft und auch für die Kommunen problemlos verkraftbar; ich komme auf das Beispiel gleich noch einmal zurück. Ich finde das unerträglich und wirklich absurd. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Alexander Süßmair [DIE LINKE] Ich war von 1985 bis 1998 Landrat in Gießen. Kollege Grindel weiß das; er hat sich dort schon einmal über mich erkundigt, wie ich neulich gehört habe. Unter anderem war ich für die Unterbringung von Flüchtlingen, Spätaussiedlern und Übersiedlern zuständig, wobei die Stadt Gießen als zentrale Aufnahmestelle des Landes Hessen und als Notaufnahmelager in besonderer Weise Fluchtpunkt gewesen ist. Ich darf Ihnen sagen: Ich hatte über all die Jahre hinweg auch konkret mit der Frage der Unterbringung und Versorgung dieser Zuwanderungsbewegung in der von mir schon geschilderten Größenordnung zu tun. Dank vernünftiger Politik und dank der Unterstützung durch die Zivilgesellschaft und aller Bürgermeister, egal welcher Couleur, haben wir das hinbekommen, übrigens ohne einen einzigen fremdenfeindlichen Anschlag. Ich will Ihnen eine weitere Erfahrung schildern. Als ich 1985 ins Amt kam, habe ich das Elend in den Gemeinschaftsunterkünften gesehen und sie sofort schließen lassen. Wir sind damals dazu übergegangen - rechnen Sie einmal nach, wie lange das schon her ist; es sind 27 Jahre -, die Leute, soweit noch nicht geschehen, in Häusern mit allenfalls 20, 30 Personen nur einer Ethnie oder zwei bis drei Familien unterzubringen. Jetzt kommt der entscheidende Punkt - vielleicht kann ich Sie wenigstens hier abholen -: Das Land Hessen hat bis Mitte der 90er-Jahre die Kosten für die Unterbringung und Betreuung von Asylbewerberinnen und -bewerbern vollständig erstattet, eins zu eins. Dann ist man zu einer Pauschalierung der Kosten übergegangen, pro Monat bzw. Tag und Person. Jetzt kommt etwas, das vielleicht auch Sie ein bisschen zu beeindrucken vermag: Durch diese Pauschalierung hat die Kasse meines Kreises damals in einer Größenordnung von etwas mehr als 1 Million D-Mark profitiert. Unsere Verwaltungspraxis war nämlich nicht nur humaner und einfacher, sondern obendrein billiger. Ich kann nur an alle appellieren, die es nicht nur mit den betroffenen Menschen gut meinen - mehrheitlich tun wir das hoffentlich, übrigens auch außerhalb der Koalition -, sondern auch die finanzielle Situation der Gemeinden im Blick haben, von der bisherigen Praxis des Asylbewerberleistungsgesetzes Abstand zu nehmen, die Menschen menschenwürdig unterzubringen und auf diese Art und Weise sogar Kosten zu sparen und alte Zöpfe wie die genannten Gesetze abzuschneiden. Das ist nach wie vor mein dringender Appell an Sie. Danke sehr. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das Wort hat der Kollege Pascal Kober für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Recht auf Asyl ist kein sozialpolitisches Beiwerk, sondern ein Grundrecht, dem wir uns alle in diesem Hause, wie ich glaube, verpflichtet fühlen. Wir sollten uns dies gegenseitig nicht absprechen. Lieber Kollege Josef Winkler, Sie haben die Regierungskoalition eindrücklich kritisiert. Ich habe einmal nachgeschaut: Sie sind bereits seit 2002 Mitglied dieses Hauses. Sie müssen sich schon fragen lassen, was von all dem, was Sie jetzt von unserer Regierung fordern und einklagen, Sie damals bereit und in der Lage waren mit Ihrem Koalitionspartner SPD umzusetzen. Sie, Herr Ströbele - Sie haben sich an der Debatte ja vor allem durch Zwischenrufe beteiligt -, waren 2002, wenn ich es richtig in Erinnerung habe, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und für die Rechtspolitik Ihrer Fraktion zuständig. Auch Sie müssen sich fragen lassen, was Sie damals getan haben. Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das Zuwanderungsgesetz ist doch nicht unseretwegen im Vermittlungsausschuss gelandet! Diese Regierung hat konkrete Verbesserungen für Migranten und im Hinblick auf eine offene Gesellschaft in Deutschland auf den Weg gebracht; das hat der Kollege Hartfrid Wolff bereits angesprochen. Auch was die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz angeht, ist diese Regierung nicht untätig gewesen. Bundesministerin Ursula von der Leyen hat verschiedene Runde Tische eingerichtet, um zusammen mit den Ländern und im Dialog mit den Ländern eine gemeinsame Linie zu finden. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Richtig! Ich kann mich nicht erinnern, dass die grün-rote Landesregierung von Baden-Württemberg oder die rot-grüne Landesregierung eines anderen Bundeslandes hier aufs Tempo gedrückt hätten; das ist nicht richtig. Halina Wawzyniak [DIE LINKE]: Sagen Sie doch mal etwas zu den Forderungen der Flüchtlinge! Sie sollten anerkennen, dass dies ein schwieriges Feld ist, wir gemeinsam Lösungen finden müssen - insbesondere natürlich die Regierungskoalition; es sind allerdings noch Gespräche notwendig - und die Dinge ihre Zeit brauchen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Das Bundesverfassungsgericht hat sein Urteil gesprochen. Wir werden das Verfahren entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts beschleunigen. In Kürze wird die Bundesregierung zusammen mit den Koalitionsfraktionen einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen, mit dem die Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes deutlich und spürbar verbessert werden. Für die FDP ist klar: Wir werden mit unserem Koalitionspartner auch darüber diskutieren, wie die Regelungen zur Arbeitserlaubnis für Asylbewerber und Asylsuchende in unserem Land verbessert werden können. Auf EU-Arbeitsebene ist bereits ein Zeitraum von neun Monaten vereinbart worden. Reinhard Grindel [CDU/CSU]: So ist es! Ich begrüße in diesem Zusammenhang ausdrücklich, dass sich Staatsministerin Böhmer dahin gehend geäußert hat, dass sie sich einen kürzeren Zeitraum vorstellen könnte. Das ist auch die Auffassung der FDP. Wir werden hier gemeinsam eine Lösung finden und sie diesem Hause rechtzeitig vorlegen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wann? Wenn wir über Asylsuchende und Flüchtlinge sprechen, liebe Kolleginnen und Kollegen, darf man nicht vergessen, dass das eigentliche Ziel ist, dass kein Mensch auf dieser Welt sein Heimatland verlassen und woanders Asyl beantragen muss. Es ist immer nur die zweitbeste Lösung, wenn jemand Asyl suchen muss. Auch in diesem Bereich ist die Bundesregierung mit deutlichen Verbesserungen vorangegangen: Wir haben mit Dirk Niebel - ich sehe im Plenum auch den Kollegen Hartwig Fischer - Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Gute Leute! Entscheidendes zur Verbesserung der Entwicklungszusammenarbeit beigetragen. Beispielsweise - das wird gerade aktuell diskutiert - haben das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung eine Verantwortung für die Verbesserung der Lebenssituation von Sinti und Roma auf dem westlichen Balkan übernommen. Mechthild Rawert [SPD]: Was tut die Bundes-regierung denn für Roma und Sinti? Auch im Nahen Osten - um eine weitere schwierige Region zu nennen - ist das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung aktiv geworden. Wir fördern die wirtschaftliche Entwicklung in der Region. Mit 52 Millionen Euro werden gezielt kleine und mittlere Unternehmen gefördert. Mit weiteren Millionen fördern wir die Ausbildung junger Menschen. Mit weiteren Millionen fördern wir die Demokratie in diesen Ländern. Das alles sind Maßnahmen, die man, wenn man über Flucht und Asyl und Migration redet, nicht vergessen darf. Die Bundesrepublik Deutschland nimmt ihre Verantwortung wahr, hier im Land wie weltweit. Das sollte anerkannt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Das Wort hat die Kollegin Ulla Jelpke für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste! Es freut mich ganz besonders, dass es uns gelungen ist, dass Flüchtlinge dieser Debatte beiwohnen können. - Ich begrüße Sie ganz herzlich. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Meine Damen und Herren, als damals der Asylkompromiss diskutiert wurde, gab es nicht wenige Politiker, die ganz offen gesagt haben: Wir brauchen Gesetze, damit Flüchtlinge davon abgeschreckt werden, nach Deutschland zu kommen. - Man muss ganz klar sagen, dass der Asylkompromiss, angefangen in dem Moment, wo Flüchtlinge deutschen Boden betreten, viele Punkte beinhaltet, die reine Schikane sind. Damit muss endlich Schluss sein. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ein Beispiel ist die Unterbringung in Sammellagern. Die Sammellager sind häufig dort angesiedelt, wo kein Mensch hinkommt, wo kein Mensch wohnt. Man kann auch sagen: Sie sind ein leichtes Ziel für rassistische Angriffe und Attacken; so etwas hat ja stattgefunden. Erst vor einer Woche ist in Bayern, in Wörth, ein Asylheim an vier Stellen angezündet worden. Zum Glück ist niemandem etwas passiert. Ich meine, wir sollten alles tun, damit solche Dinge wie Anfang der 90er-Jahre - brennende Asylheime, Anschläge auf Migranten - nicht wieder passieren. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ein weiteres Beispiel ist die Residenzpflicht. Herr Grindel, Sie haben lang ausgeführt, dass die Residenzpflicht unbedingt nötig ist. Ich frage Sie: Warum ist Deutschland das einzige Land in der EU, in dem es eine Residenzpflicht gibt? Es gibt eine Meldepflicht, die Flüchtlinge sind erreichbar. Eine Residenzpflicht ist völlig überflüssig. Dass wir nach Jahrzehnten immer noch eine Residenzpflicht haben, ist reine Schikane. Ich halte das für einen Skandal. Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Bei der Debatte, die ich heute verfolgt habe, konnte ich meinen Augen und Ohren nicht trauen. Vielleicht sollte der Innenausschuss hin und wieder öffentlich tagen, damit die Öffentlichkeit mitbekommt, was dort diskutiert wird. Die Bundesregierung musste per Gerichtsbeschluss dazu gebracht werden, Flüchtlingen zum ersten Mal seit zwanzig Jahren ein paar Euro mehr zukommen zu lassen. Freiwillig haben Sie bisher nichts getan. Sie drücken sich um klare Ansagen, wie es mit dem Asylbewerberleistungsgesetz weitergehen soll. Dieses Gesetz gehört längst abgeschafft; denn es ist ein einziges Ausgrenzungsgesetz. Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zum Arbeitsverbot haben hier schon viele Kolleginnen und Kollegen etwas gesagt. Auch das ist ein riesiger Skandal. Es geht hier ja zum einen um Asylsuchende, vor allen Dingen geht es aber auch darum, dass auf der einen Seite seit Jahren gefordert wird, sie sollen sich integrieren, während ihnen auf der anderen Seite alle möglichen Verbote auferlegt werden. Wie soll das eigentlich gehen? Ich will ganz deutlich sagen: Rechtsstaatliche Mindeststandards werden an zahlreichen Stellen durchlöchert. Einstweiliger Rechtsschutz gegen behördliche Maßnahmen - übrigens ein wichtiger Schutz vor Behördenwillkür - gilt für Asylsuchende auf vielen Stufen des Verfahrens nicht. Das muss geändert werden. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Diese Schikanen - das muss hier auch ganz deutlich gesagt werden - zermürben die Menschen. Die Evangelische Kirche in Deutschland sagt heute zum Beispiel ganz klar - ich kann das hier nicht lang zitieren, weil ich nicht so viel Zeit habe -: "Das Leben in Sammelunterkünften macht psychisch und physisch krank", und fordert ebenfalls die Abschaffung, weil es genügend Wohnraum gibt, in dem man Flüchtlinge unterbringen könnte. Viele Betroffene empfinden das übrigens wie einen Gefängnisaufenthalt, der sie an ihre Herkunftsstaaten erinnert. Einige von ihnen verlieren angesichts dieser -Lebensumstände ihren Lebensmut. Dass es einen Selbstmord eines Iraners gegeben hat, Mohammad R., hat übrigens die protestierenden Flüchtlinge dazu bewogen, diesen Protestmarsch durchzuführen. Dieser Selbstmord war der Auslöser für diese Proteste und leider auch das Ergebnis dieser bürokratischen deutschen Asylpolitik. Das muss man hier ganz deutlich feststellen. Kornelia Möller [DIE LINKE]: In Würzburg, in Bayern! Die Umsetzung des sogenannten Asylkompromisses erfolgte damals in einem bemerkenswerten Klima. Herr Grindel, Sprüche wie der von Herrn Stoiber, dass eine durchmischte und durchrasste Gesellschaft zu befürchten ist, Sätze wie der von Ihren Kollegen hier im Bundestag, wie zum Beispiel Norbert Geis: "Die Deutschen haben ein Recht auf Widerstand gegen die Überfremdung", Ausdrücke auf Plakaten wie auf denen der CDU: "Asylmissbrauch beenden", usw. waren damals auch die Stichworte für die Brandlegungen von Nazis und von Rassisten in Asylheimen. Das muss man ganz deutlich sagen. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Gewagte These! Anlässlich der Erinnerung an die Rostocker Pogrome vor 20 Jahren ist gerade jetzt noch einmal daran erinnert worden. Auch von vielen Ihrer Kollegen wurden schöne Worte gefunden. Man hat aber nicht wirklich Konsequenzen daraus gezogen. Jetzt hören wir im Grunde genommen ähnliche Sprüche wieder. Vom Bundesinnenministerium hören wir: "Alle wollen in unser Sozialsystem hinein und daran partizipieren; es wird Asylmissbrauch betrieben" usw., anstatt die Verfolgungssituation von Roma und Sinti tatsächlich zu begreifen und in den Ländern zu helfen, die Situation dort zu verändern. Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Tun wir doch! Die Flüchtlinge kommen nicht hierher, weil sie unbedingt in Deutschland leben wollen, sondern weil sie wirklich Probleme haben. Sie sind zwar in der Tat auch Armutsflüchtlinge, haben aber auch einen Anspruch auf ein Asylverfahren. So ist es in unserem Land vorgeschrieben. Deswegen fordere ich Sie auf: Hören Sie auf, diese Ängste in der Bevölkerung mit solchen Parolen zu schüren! Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich war in der letzten Woche in Nordrhein-Westfalen und bin dort durch Asylunterkünfte gegangen. Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Wer regiert denn da, wo Sie da waren? Kollegin Jelpke, es tut mir leid, aber achten Sie bitte auf das Signal. Ich komme gleich zum Schluss. - Dort habe ich festgestellt, dass die Bevölkerung durch solche Parolen verängstigt wird. Es werden dann Bürgerinitiativen gegen die Flüchtlinge initiiert. Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Wer macht es denn? Die Bürgermeister! Das ist der Anfang vom Ende. Wir sollten auf jeden Fall darauf achten, dass wir nicht wieder eine neue Stimmung wie in den 90ern kriegen, als Asylheime brannten und Migranten angegriffen wurden. Das wissen Sie auch ganz genau, Herr Grindel. Ich danke Ihnen. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Für die Unionsfraktion hat der Kollege Michael Frieser das Wort. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Ich bitte dringend darum, dass man auch in dieser Debatte rhetorisch etwas abrüstet und nicht so martialisch spricht, Beifall bei der CDU/CSU und der FDP und bin sehr dankbar dafür, dass ich hier an der Tafel nicht das Wort "Sondergesetze" lesen muss, wie es im ursprünglichen Antrag der Linken gelautet hat. Sie beschwören hier ein Bild herauf, das meines Erachtens genau dieser Panikmache und Angst Vorschub leistet. Ulla Jelpke [DIE LINKE]: Die Realität! Ich glaube, dass es entscheidend ist, dass wir zu den eigentlichen Wurzeln zurückkehren. Wir haben an dieser Stelle die Pflicht, das Problem realistisch zu betrachten. Beifall bei der CDU/CSU Niemand will humanitäres Elend, will humanitäre Notlage herunterreden. Beifall bei der CDU/CSU Die entscheidende Frage ist, ob wir hier an der richtigen Stelle und mit den richtigen Werkzeugen arbeiten. Es tut mir leid, aber notwendig ist das pädagogische Prinzip der Wiederholung. Ansonsten gerät es zu sehr aus dem Blick. Diese Regierung und diese Koalition haben dafür gesorgt, dass genau das im Rahmen eines rechtsstaatlichen Asylkompromisses sichergestellt ist. Herr Veit, der Rechtsstaat ist kein alter Zopf. Menschen kommen hierher, weil sie sich auf diesen Rechtsstaat verlassen wollen und weil es im Normalfall in diesem Rechtsstaat besser funktioniert als an anderer Stelle. 2011 haben wir dafür gesorgt, dass aus Gründen von Beschäftigung, von Schule, von Ausbildung und Studium tatsächlich auch die sogenannte und viel geschmähte Residenzpflicht angegangen und aufgehoben und an dieser Stelle eine Ausnahme gemacht werden kann. Deshalb muss ich, gerade was die Residenzpflicht anbetrifft, noch einmal deutlich sagen: Natürlich kann man sich auf der einen Seite, gerade in Deutschland, nicht immer darauf berufen, dass es sich um einen föderalen Staat handelt, und auf der anderen Seite, wenn es um die Verteilung der Lasten auf die einzelnen Bundesländer geht, sagen: An dieser Stelle interessiert uns das nicht. - Entweder gilt das eine oder das andere. Beifall bei der CDU/CSU - Rüdiger Veit [SPD]: Stimmt doch gar nicht! Ich will auch die Situation von Asylheimen nicht he-runterreden. Es gibt ernste Situationen, keine Frage. Es gibt absolut auch Nachbesserungsbedarf, keine Frage. Herr Winkler, nichts für ungut. Aber jedes Asylbewerberheim in Bayern als ein Dreckloch zu bezeichnen, das geht nicht nur zu weit, sondern das sollten Sie definitiv zurücknehmen. Das ist der Lage nicht angemessen. Kornelia Möller [DIE LINKE]: Ich kenne die! - Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es gibt viele! Asylbewerberheime sind Unterkünfte und Unterbringungsformen, die nicht auf Dauer angelegt sind. Das ist ihr Zweck, das ist der Sinn des Ganzen; denn wir müssen davon ausgehen, dass das Asylverfahren ohne Probleme durchgeführt werden kann. Deshalb noch einmal das Entscheidende: Die Residenzpflicht hat den Sinn, die Erreichbarkeit der Adressaten, die Erreichbarkeit derer, die sich in einem Antragsverfahren befinden, zu erhöhen. Rüdiger Veit [SPD]: Das geht auch anders, habe ich gerade erklärt! - Halina Wawzyniak [DIE LINKE]: Schon einmal gehört, dass es Handys gibt? - Frau Wawzyniak, zu Ihnen komme ich noch. Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: -Besser nicht! Im Ergebnis geht es darum: Man kann sich doch nicht über die Länge eines Verfahrens mokieren und dann denjenigen, der das Ziel dieses Verfahrens ist, durch das gesamte Bundesgebiet ziehen lassen. Das widerspricht sich definitiv. Denn das Einzige, was wirklich humanitär ist, ist eine Verkürzung des Verfahrens. Das Einzige, was wirklich humanitär ist, ist, Menschen eine Perspektive zu geben, wenn klar ist, dass sie am Ende dieses Verfahrens nicht in diesem Land werden bleiben können. Das ist humanitärer, das ist menschenrechtlicher Einsatz. Alles andere geht daneben. Beifall bei der CDU/CSU In Anbetracht der Zahlen, die auf uns zukommen, geht es überhaupt nicht um Panikmache, sondern es geht um Praktikabilität und auch darum, dass sich die wirklich stöhnenden Kommunen organisatorisch darauf vorbereiten müssen. Deshalb kann ich auch an dieser Stelle nur sagen: Es geht darum - ich hoffe, dass Sie das wirklich nicht so gemeint haben -: Natürlich schauen die Länder und diese Welt auf uns, um zu sehen, was wir gerade beim Thema Asylverfahren machen. Nicht jeder Einzelne packt seinen Rucksack wegen 50 Euro. Aber wollen Sie allen Ernstes das Geschäft der Schleuser- und Schlepperbanden betreiben, die genau darauf warten und schauen, was in diesem Land zum Thema Asylverfahren passiert? Mechthild Rawert [SPD]: Das ist eine -bodenlose Frechheit! Sie kennen die gesamten Diskussionen, Sie kennen auch die Zahlen der Zuwanderung aus Serbien und Mazedonien, die wir im Augenblick haben. Sie kennen auch die Zahlen über die Asylbewerberverfahren und wissen, dass 99 Prozent keinerlei Aussicht auf Erfolg haben. In diesem Zusammenhang den Innenminister als Verfassungsfeind zu bezeichnen, halte ich für absolut haltlos und muss ich in aller Deutlichkeit zurückweisen. Beifall bei der CDU/CSU - Halina Wawzyniak [DIE LINKE]: Ist er! - Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Würde des Menschen, Artikel 1! Im Ergebnis läuft es darauf hinaus, dass derjenige, der das Asylrecht in diesem Land wirklich ernst nehmen will, auch derjenige ist, der Integrationspolitik in diesem Land als Grundlage überhaupt erst möglich macht. Ich will das nicht herunterreden, aber entscheidend ist doch, dass diejenigen, die sich aus Flucht vor wirtschaftlicher Problemlage auf den Weg machen, deutlich von denjenigen unterschieden werden müssen, die Asyl suchen, weil sie tatsächlich eine Bedrohung von Leben und Leib zu befürchten haben. Nur wer diese beiden Gruppen unterscheidet, ist in der Lage, Integrationspolitik erfolgreich und praktikabel zu organisieren, sodass wir zu einem gedeihlichen Miteinander kommen. Wer das nicht tut, wird keiner der beiden Gruppen in irgendeiner Art und Weise gerecht. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das Wort hat die Kollegin Angelika Krüger-Leißner für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bilder sagen mehr als Worte. Die derzeitigen Bilder von den Menschen vor dem Brandenburger Tor sprechen schon Bände. Meine Kollegin Kolbe hat berichtet, wie dort Asylbewerber seit Tagen ausharren, um mit ihrer Aktion gegen die restriktive Asylpolitik in unserem Land zu protestieren. Vorschläge für eine menschliche Asylpolitik liegen schon seit vielen Jahren auf dem Tisch, ganz konkret die Anträge der Oppositionsfraktionen aus dem Jahre 2010. Aber die Bundesregierung bewegt sich nicht. Dabei ist ganz offensichtlich, dass das deutsche Asylrecht mit seinen Erschwernissen, seinen Einschränkungen, seinen Sanktionen weit hinter der Zeit zurück ist. Beifall bei Abgeordneten der SPD Restriktionen wie die eingeschränkte Bewegungsfreiheit lassen jedwede Menschlichkeit vermissen. In einer so fortschrittlichen Demokratie wie unserer, in einem so stark ausgeprägten Sozialstaat ist das für mich ein unhaltbarer Zustand. Noch schlimmer ist, dass das Bundesverfassungsgericht dieser Regierung am 18. Juli dieses Jahres bescheinigen musste, dass die Höhe der gewährten Leistungen für Asylbewerber und Flüchtlinge verfassungswidrig ist. Sie wurde aufgefordert, unverzüglich zu handeln. Bis heute ist aber nichts passiert. Von Ihnen kamen nur Ankündigungen, Herr Kober. Ich bin gespannt, wann Sie sie einlösen. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht schon Anfang 2010 in seiner Entscheidung darauf hingewiesen, dass die Neuregelung der Regelsätze für den Bereich SGB II auch Auswirkungen auf die Leistungen der Asylbewerber und Flüchtlinge haben wird. Das heißt, Sie auf der Regierungsbank haben mindestens zwei Jahre geschlafen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wider besseres Wissen! Ich begrüße in diesem Zusammenhang übrigens die Initiative des Bundesrates, der mit Brandenburg an der Spitze und Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein einfach sagt: Weg mit dem Asylbewerberleistungsgesetz! In unserem Antrag "Mehr Bewegungsfreiheit für Asylsuchende und Geduldete", den wir hier im letzten Jahr eingebracht haben, wird die Bundesregierung aufgefordert, endlich tätig zu werden. Wir wollen die räumliche Beschränkung für Asylbewerber, die Residenzpflicht, abschaffen. Wir wollen eine einheitliche gesetzliche Neuregelung zugunsten der Asylsuchenden und Geduldeten in unserem Land. Bisher ist die Aufenthaltsgestattung bei Asylbewerbern auf den Landkreis bzw. die Stadt bezogen. Das führt bei vielen Betroffenen zu einer starken Einschränkung der Bewegungsfreiheit und oft auch zu sozialer Isolation. Das kann doch nicht länger gewollt sein. Die Bundesländer sind in dieser Beziehung - Gott sei Dank, muss man sagen - bereits aktiv geworden. In starkem Kontrast zu Ihrer Untätigkeit stehen nämlich mehrere Länderinitiativen zur Lockerung der Residenzpflicht. Berlin und Brandenburg haben das übrigens schon gemacht. Sie haben über Verordnungen geregelt, dass sich Asylbewerber sowohl in dem einen als auch in dem jeweils anderen Land bewegen können. Dennoch gibt es in der Praxis aufgrund der oft sehr bürokratischen und komplizierten Einzelregelungen Einschränkungen. Wir wollen Bewegungsfreiheit unabhängig vom Ermessen einzelner Behörden. Wir wollen Bewegungsfreiheit ohne Gebühren und ohne strafrechtliche Sanktionen. Die Residenzpflicht, über die wir heute debattieren, gibt es innerhalb Europas bemerkenswerterweise nur noch in Deutschland. Dieses Relikt aus dem Jahre 1982 findet sich in keinem anderen europäischen Land. Wir haben eine ganz strikte Bewegungsbeschränkung, wie es sie in keinem anderen Land gibt. Vor diesem Hintergrund empfinde ich die Haltung des Innenministeriums als sehr beschämend. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Sie, Herr Dr. Schröder, haben das zum Ausdruck gebracht: Sie halten an der Residenzpflicht fest, um damit, wie Sie sagen, eine gleichmäßige Verteilung der mit der Aufnahme von Asylbewerbern verbundenen Belastungen auf die Länder und Kommunen zu erreichen. Sie wollen damit sicherstellen, dass die Asylbewerber stets erreichbar sind. Lieber Herr Kollege Grindel, Sie haben das wiederholt, und auch der Kollege Frieser hat das gesagt. Um das, was Sie wollen, sicherzustellen, reicht eine Wohnortpflicht völlig aus. Das steht so in unserem Antrag. Der Staat sollte weiterhin den Wohnort festlegen. Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Vielleicht fragen Sie einmal ein paar SPD-Kommunen! Ansonsten wird es zu einer deutlichen Mehrbelastung in den Ballungsräumen und den Metropolen in unserem Land kommen. Das wollen wir nicht. Michael Frieser [CDU/CSU]: Wie machen Sie es dann? Abschließend möchte ich auf die Demonstranten am Brandenburger Tor zurückkommen. Kollegin Krüger-Leißner, tun Sie das bitte mit Ihrem letzten Satz. Ja. - Vielleicht geben diese Demonstranten Ihnen den Anstoß, sich zu bewegen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nehmen Sie diese Aktuelle Stunde zum Anlass, um zu handeln! Ihre Ignoranz gegenüber notwendigen Änderungen der Asylgesetze ist unerträglich. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Folgen Sie unseren Vorschlägen! Das wäre ein erster Schritt hin zu einer humaneren Asylbewerber- und Flüchtlingspolitik. Wie gesagt, ein erster Schritt. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das Wort hat der Kollege Dr. Peter Tauber für die Unionsfraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, dass es wichtig ist, noch einmal deutlich zu machen, dass wir alle hier in diesem Hohen Hause der Meinung sind, dass das Grundrecht auf Asyl eines der wesentlichen Grundrechte des Grundgesetzes ist. Natürlich sollen sich auch in Zukunft Menschen, die aus rassischen, religiösen oder politischen Gründen verfolgt werden, in Deutschland auf das Asylrecht berufen können. Meine Damen und Herren, Sie werden aber nicht umhinkommen, zuzugeben, dass es immer wieder Menschen gibt, die sich zu Unrecht auf das Recht auf Asyl berufen. Mich stört an der bisherigen Debatte auch, dass manche Redner der Opposition den Eindruck erwecken, dass die Situation in Deutschland für Flüchtlinge und Asyl-bewerber fast schlimmer sei als die in ihren Heimat-ländern. Das können wir so nicht stehen lassen. Lieber Herr Kollege Winkler, wenn Sie solche Fälle, die Sie -beschrieben haben, in den Kommunen kennen, dass Flüchtlinge und Asylbewerber unter unzumutbaren Bedingungen hausen, dann sollten Sie sie benennen und vor Ort Druck auf Landräte und Bürgermeister ausüben. Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das habe ich in der Zeitung gelesen! Zur Wahrheit gehört aber auch, dass es viele Bürgermeister und Landräte gibt, die sich dieser Aufgabe vorbildlich annehmen und sich große Mühe geben, menschenwürdige Rahmenbedingungen für Flüchtlinge in Deutschland zu schaffen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Mir gefällt an dieser Debatte nicht, dass Sie erneut ein Schwarz-Weiß-Bild malen, das der Wirklichkeit nicht gerecht wird. Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Man muss auch auf Missstände hinweisen dürfen! Mein Landkreis wird von einem sozialdemokratischen Landrat geführt. Er macht das gut. Ein Nachbarlandkreis, ebenfalls von einem Sozialdemokraten geführt, steht in Hessen in dem Ruf, auf eine Art und Weise zu agieren, die von allen Flüchtlingsorganisationen auf das Heftigste kritisiert wird. Es kommt also auf die Situation vor Ort an. Sie hat oft nichts mit dem Parteibuch zu tun. Man muss sich die Situation und die Rahmenbedingungen vor Ort anschauen. Wenn etwas nicht in Ordnung ist, kann man es benennen. Es geht aber nicht, hier ein Zerrbild von der Wirklichkeit zu zeichnen und am Ende den Eindruck zu erwecken, dass es Flüchtlingen in ihren Heimatländern vielleicht besser gehen würde als hier in Deutschland. Das kann man so nicht stehen lassen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Genauso wenig kann man den von Ihnen erweckten Eindruck stehen lassen, dass das Sachleistungsprinzip und die Residenzpflicht menschenrechtswidrig seien. Beides ist vom Verfassungsgericht in seinem Urteil nicht infrage gestellt worden; das darf man nicht vergessen. Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die haben sich gar nicht dazu geäußert! - Rüdiger Veit [SPD]: Überflüssig ist es jedenfalls! Warum ist das Sachleistungsprinzip damals eingeführt worden? Es wurde eingeführt, weil man festgestellt hat, dass die Auszahlungen in bar bei vielen Familien, die nach Deutschland kamen, nicht ankamen, weil das Geld an die Schlepperbanden ging. Halina Wawzyniak [DIE LINKE]: Das war nie die Idee! Dieses Prinzip ist also nicht als Repressionsinstrument gegenüber den Flüchtlingen gedacht, sondern dient dazu, den Schlepperbanden das Handwerk zu legen. Diese Seite der Medaille blenden Sie völlig aus. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Dasselbe gilt für die Residenzpflicht. Natürlich mag sie im Einzelfall unangenehm sein. Aber wir verlangen im SGB II auch von deutschen Sozialhilfeempfängern, erreichbar zu sein Rüdiger Veit [SPD]: Das bestreitet nie-mand! - Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die sollen ja nicht unter-tauchen! und sich jederzeit zum Beispiel bei Behörden zu melden. Auch hier gilt: Lassen Sie uns den Einzelfall betrachten. Dort, wo man die Residenzpflicht lockern oder abschaffen kann, kann man das tun; das machen auch einzelne Länder. Rüdiger Veit [SPD]: Zehn, auch Nieder-sachsen übrigens! Aber dort, wo diese Pflicht - auch aus verwaltungstechnischen Gründen - sinnvoll ist, sollte man daran festhalten. Jetzt habe ich mir, weil ich diesem Hohen Hause erst seit 2009 angehöre, mich aber schon 1991, 1992 und 1993 kommunalpolitisch engagiert habe - das war der Höhepunkt der Asyldebatte in Deutschland -, die Mühe gemacht, mir anzuschauen, was hier in diesem Hohen Hause damals diskutiert worden ist. Ich habe drei Zitate mitgebracht - die möchte ich Ihnen gerne vorlesen -, die ich mir - das sage vorab - nicht in jeder Formulierung zu eigen machen möchte, die ich aber bedenkenswert finde, weil sie ein schönes Schlaglicht auf die Debatte heute werfen. Als Erstes zitiere ich die damalige Bundesministerin Hannelore Rönsch. Sie hat damals gesagt: Ich habe großes Verständnis dafür, daß Asylbewerber in der Bundesrepublik Deutschland einen Ausweg aus der Armut zu Hause suchen. Sie versprechen sich bei uns im Land ein Leben ohne den täglichen materiellen Überlebenskampf. Wir alle müssen Verständnis dafür haben. ... Wir können die Armutsprobleme dieser Welt nicht allein bei uns in der Bundesrepublik Deutschland lösen. Ich denke, daß es wichtiger ist, daß wir die Anstrengungen verstärken, damit diese Menschen in ihren Heimatländern unter guten Bedingungen leben können. Das zweite Zitat ist von dem Kollegen Wiefelspütz, Sozialdemokrat. Er hat damals in der Debatte gesagt - dies würde ich auf jeden Fall so nicht formulieren wollen, weder damals noch heute, Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann lassen Sie es doch! aber es ist ganz spannend, es noch einmal zu hören -: Das Problem ist die ungesteuerte, gegenwärtig zu massive Einwanderung nach Deutschland. Es ist nicht nur das Recht der Politik, es ist die Pflicht der Politik, die Zuwanderung nach Deutschland zu -reduzieren, sie steuerbar zu machen und dabei die - durchaus beachtliche - Aufnahme- und Integra-tionskraft der deutschen Gesellschaft nicht zu überschätzen. Das hat ein Kollege aus Ihrer Fraktion gesagt. Den schönsten Satz stelle ich an den Schluss der Debatte. Auch der ist von einem Sozialdemokraten, und den unterschreibe ich voll und ganz. Der Kollege -Wartenberg hat damals in der Debatte gesagt: Die Asyldiskussion in der Bundesrepublik Deutschland ist traditionell schrill. Moralische Grundposi-tionen, pragmatisches Handeln, Übertreibung und Demagogie stehen häufig unvermittelt nebeneinander. Die schrillen Auseinandersetzungen sind häufig genug nicht nur auf der Ebene der Politik zu finden, sondern auch in der veröffentlichten Meinung. Diese Form der Diskussion in der Bundesrepublik Deutschland hat häufig genug den Blick für die Realitäten verstellt. Genau diesen Blick brauchen wir aber, damit wir den Ansprüchen von Asylbewerbern und Flüchtlingen gerecht werden. Deswegen: Rüsten Sie ein bisschen ab, lassen Sie die Hysterie in der Diskussion, und dann kommen wir auch zu guten Lösungen. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Stopp aller Abschiebungen, Aufhebung der Residenzpflicht, Schließung aller Isolationslager, Aufhebung der Sondergesetze und gleiche Rechte für alle hier lebenden Menschen! Kein Mensch ist illegal. Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Seit mehr als sieben Monaten protestieren Flüchtlinge. Sie boykottieren die sogenannten Sammelunterkünfte und verletzen bewusst die Residenzpflicht. Sie haben einen Fußmarsch von Würzburg nach Berlin unternommen. In Frankfurt am Main, am Oranienplatz in Friedrichshain-Kreuzberg und am Brandenburger Tor werben sie für ihre Forderungen. Bis Donnerstag vergangener Woche befanden sie sich im Hungerstreik. Doch die Staatsmacht denkt nicht daran, die Lebensverhältnisse von Geflüchteten und Asylsuchenden zu verändern. Sie reagiert mit bürokratischen Auflagen, die unsinnig, menschenverachtend und zu einem großen Teil rechtswidrig sind, so wie das Verbot von Sitzkissen und Pappen als Sitzunterlagen bei Demonstrationen. Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Unerhört! Selbst diese politisch motivierten, rechtswidrigen Auflagen wurden in der vergangenen Woche von Polizeibeamten herzlos exekutiert. Es scheint, als hätten politisch Verantwortliche den Sinn und Zweck des Versammlungsrechts nicht verstanden. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Es wurde versucht, eine nicht verbotene Demonstration durch faktisches Handeln zu verbieten, indem die Wahrnehmung des Demonstrationsrechts unmöglich gemacht werden sollte. Erst ein Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin beendete diesen Zustand. Es macht mich unglaublich wütend, dass in diesem Land ein Verwaltungsgericht notwendig ist, um das Demonstrationsrecht durchzusetzen, und ich finde das Handeln der Verantwortlichen beschämend. Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Rüdiger Veit [SPD] Die Integrationsbeauftragte hat nach einer Woche Hungerstreik ein Gespräch mit den Geflüchteten geführt. Auf die Idee, mit den in Lagern lebenden und häufig isolierten Asylbewerberinnen und Asylbewerbern solche Gespräche zu führen, ist Frau Böhmer in den sieben Jahren ihrer Amtszeit zuvor offensichtlich nicht gekommen. Sonst hätte sie das - ich zitiere - "bewegendste Gespräch als Integrationsbeauftragte" schon eher haben können. Doch ein wirkliches Entgegenkommen ist auch nach diesem Gespräch nicht zu verzeichnen. Frau Böhmer fragt sich, ob die Residenzpflicht heute noch zeitgemäß ist. Die Antwort ist einfach: Nein, sie ist es nicht, und sie wird es auch nie sein. Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Doch statt eine Initiative zur Abschaffung zu ergreifen, wird geprüft. Die Residenzpflicht besagt, dass ein Verlassen des den Flüchtlingen zugewiesenen Kreises nur mit Erlaubnis der örtlichen Behörden möglich ist. Die Residenzpflicht ist damit nichts anderes als eine unsichtbare Kette, mit der die Bewegungsfreiheit von Flüchtlingen eingeschränkt wird. Die Zeit der Prüfung ist längst abgelaufen. Ein paar gesetzliche Lockerungen ändern nichts am menschenrechtswidrigen Charakter der Residenzpflicht. Schaffen Sie diese diskriminierende Regelung ab! Stellen Sie die Geflüchteten den anderen hier lebenden Menschen endlich gleich! Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Böhmer hat darauf gedrungen, dass die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz angeglichen werden. Wir haben ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts dazu. Doch statt tätig zu werden, poltert Innenminister Friedrich durch die Gegend und will Asylbewerberinnen und Asylbewerbern weiter Leistungen kürzen oder diese sogar nur als Sachleistungen gewähren. Herr Friedrich ist damit nichts anderes als ein Verfassungsfeind. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Schaffen Sie das Asylbewerberleistungsgesetz ab! Stellen Sie die Flüchtlinge den anderen hier lebenden Menschen rechtlich gleich! Frau Böhmer hat - wie der Integrationsbeirat - vorgeschlagen, dass Flüchtlinge nach sechs Monaten die Möglichkeit bekommen sollen, zu arbeiten. Sinnvoller wäre ein sofortiger Arbeitsmarktzugang. Falls Sie es noch nicht bemerkt haben sollten: Die geltende Vorrangregelung beim Zugang zum Arbeitsmarkt besagt im Kern nichts anderes als die von der NPD menschenverachtend vorgetragene Losung: Arbeit zuerst für Deutsche. - Also handeln Sie! Schaffen Sie die Vorrangregelung endlich ab! Stellen Sie die Geflüchteten den anderen hier lebenden Menschen endlich gleich! Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Böhmer hat auf den Vorschlag des Integrationsbeirats verwiesen, eine stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung zu schaffen. Etliche Bundesländer fordern Ähnliches. Auch hier gibt es keinen Grund, diesen Vorschlag nicht umgehend umzusetzen. Handeln Sie endlich! Beenden Sie die Politik der Stammtische, und hören Sie damit auf, Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen, indem Sie wie vor 20 Jahren von Asylrechtsmissbrauch und Wirtschaftsflüchtlingen schwadronieren! Hören Sie auf, durch Gettoisierung in Lagern, durch die Verweigerung einer Arbeitserlaubnis, durch die Schlechterbehandlung von Flüchtlingen im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes und durch die Residenzpflicht diese Stammtische auch noch zu bedienen! Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz besagt, dass eine Politik der Abschreckung, das heißt eine Politik, die aus migrationspolitischen Gründen in die Grundrechte Einzelner eingreift, verfassungswidrig ist. Harald Weinberg [DIE LINKE]: So ist das! Art. 1 des Grundgesetzes enthält eine Pflicht zum aktiven Handeln des Staates zum Schutz der Menschenwürde eines jeden Einzelnen. Handeln Sie! Die Zeit ist reif. Beifall bei der LINKEN Stellen Sie die Geflüchteten den anderen hier lebenden Menschen endlich gleich! Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für die Bundesregierung hat der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Ole Schröder das Wort. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Nicht zuletzt aufgrund unserer Vergangenheit haben wir eine besondere Verantwortung für die Flüchtlinge weltweit. Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die muss man aber auch wahrnehmen! Wir werden dieser Verantwortung auch in besonderer Weise gerecht. Daniela Kolbe [Leipzig] [SPD]: Wo denn? Viele kommen zu uns, weil sie wissen, dass unser Rechtssystem einen umfassenden Schutz vor Verfolgung bietet. Seit 2007 nehmen wir mehr Asylsuchende in Deutschland auf. Allein bis Ende Oktober dieses Jahres wurden 50 344 Erstanträge gestellt. Dazu kommen über 11 000 Folgeanträge. Im EU-Vergleich liegt Deutschland damit an der Spitze. Wir haben uns jetzt auch entschieden, an jährlichen Resettlement-Programmen teilzunehmen, weil wir der Überzeugung sind, dass wir damit gerade die Menschen erreichen, die in besonders hilfloser Lage sind. Wir wollen das auch in 2013 und 2014 tun. Wir wollen jedes Jahr 300 Flüchtlinge dauerhaft in Deutschland aufnehmen. Wir haben jetzt 201 Menschen aus Shousha aus Tunesien in dieser Art und Weise helfen können. Es handelt sich um Menschen, die in wirklich aussichtsloser Lage waren, die doppelt verfolgt waren, zunächst nach Libyen flüchten mussten und dann aufgrund des Bürgerkriegs aus Libyen verdrängt wurden. Wir haben im Oktober noch 105 irakische Flüchtlinge aus der Türkei aufgenommen. Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 105? Wir müssen aber eben auch der Tatsache ins Auge sehen, dass es Asylmissbrauch gibt, dass Menschen zu uns kommen und Asyl beantragen, die in keiner Art und Weise verfolgt sind. Wir brauchen Asylverfahren, die schnell sind, damit wir gerade denjenigen helfen können, die unserer Hilfe bedürfen. Halina Wawzyniak [DIE LINKE]: Vier Forderungen - vier Lösungen! Ich höre! Wir haben beispielsweise die Situation, dass seit der -Visaliberalisierung zunehmend Personen aus Serbien und Mazedonien zu uns kommen, die überhaupt nicht -verfolgt werden. Wir hatten bis Oktober 2012 allein 10 775 Erstanträge aus diesen beiden Herkunftsländern. Dazu kommen 5 649 Folgeanträge. Allein im Oktober waren es 4 024 Erstanträge. Der Zusammenhang mit der Ende 2009 erfolgten -Visaliberalisierung liegt auf der Hand, Waltraud Wolff [Wolmirstedt] [SPD]: -Falsches Thema! ebenso der Zusammenhang mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist eine Unverschämtheit! das klargestellt hat, dass die Leistungen für Asylbewerber entsprechend ausgeweitet werden müssen. Wir müssen doch einmal feststellen, dass die Anerkennungsquote bei diesen Menschen bei null liegt. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir wollen Frau Böhmer hören! Die Arbeitsteilung geht nicht! Die einzigen, die Schutz bekommen, sind diejenigen, die hierbleiben müssen, weil sie nicht transportiert werden können oder Krankheiten haben, die nur hier behandelt werden können. Sogenannte Reiseunternehmen organisieren den Asylmissbrauch in diesen Ländern. Die Vorgehensweise ist ausgesprochen ausgefeilt. Kornelia Möller [DIE LINKE]: Sie reden -zynisch! Sie reisen nicht in größeren Gruppen. Diesen Personen werden vor dem Grenzübertritt Barmittel gegeben. Diese Barmittel werden ihnen nach dem Grenzübertritt wieder abgenommen. Die Kommunen stoßen mit ihren Kapazitäten an Grenzen. Rüdiger Veit [SPD]: Ach wo! Deshalb sind Asylverfahren wichtig, die zügig verlaufen und dem Recht auf Asyl gerecht werden. Dazu ist die Residenzpflicht ein wichtiger Baustein. Halina Wawzyniak [DIE LINKE]: Sie halten daran fest? Können wir das festhalten? Unglaublich! Sie stellt sicher, dass Asylbewerber nicht nur eine formale Meldeadresse haben, sondern dass sie sich an dem ihnen zugewiesenen Ort aufhalten, sodass das Asylverfahren durchgeführt werden kann. Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das dauert zum Teil über Jahre! Das ist im wohlverstandenen Eigeninteresse des Asylbewerbers selbst. Halina Wawzyniak [DIE LINKE]: "Im wohlverstandenen Eigeninteresse"! Ich fasse es nicht! Eine solche Residenzpflicht ist auch keine übermäßige Einschränkung der persönlichen Entfaltungsfreiheit. Das hat das Bundesverfassungsgericht bereits 1997 eindeutig entschieden. Und: Wir haben die Residenzpflicht auch mehrfach gelockert, das letzte Mal in dieser Legislaturperiode. Seit Juli 2011 können sich die Betroffenen zusätzlich zu den Ausnahmen, Halina Wawzyniak [DIE LINKE]: Das ändert doch am Grundsatz nichts! die es ohnehin schon gab, in einem anderen Bezirk oder einem anderen Land aufhalten, zum Beispiel um die Schule zu besuchen oder um einem Studium nachzugehen. Das ist möglich. Darüber hinaus können die Regierungen benachbarter Länder den Aufenthaltsbereich von Asylbewerbern grundsätzlich auf den Bereich des Nachbarlandes erstrecken. Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie oft wird das denn genutzt? Die Residenzpflicht - das möchte ich hier auch klarstellen - ist ebenfalls wichtig, um mögliche Ausreisepflichten vollziehen zu können. Um eines klarzustellen: Die Residenzpflicht gilt nur für Asylbewerber, für diejenigen, die sich im Verfahren befinden, und nicht für diejenigen, die anerkannt wurden. Das ist doch ganz entscheidend. Kornelia Möller [DIE LINKE]: Das geht -häufig genug über Jahre! Ein anerkannter Asylbewerber darf selbstverständlich die volle Reisefreiheit in ganz Europa in Anspruch nehmen. Er darf selbstverständlich arbeiten. Er darf selbstverständlich auch im vollen Umfang von unserem Sozialstaat profitieren. Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch wirklich selbstverständlich! - Rüdiger Veit [SPD]: Das stimmt doch gar nicht! Es macht doch überhaupt keinen Sinn, dass jemand, der sich im Asylverfahren befindet, von allen diesen Möglichkeiten profitieren kann. Wir meinen, dass wir hier unterscheiden müssen. Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was sind denn das für Möglichkeiten? Seine Verwandten besuchen? Wir müssen auch die weiteren Folgen einer Aufhebung der Residenzpflicht im Blick haben. Es würde nicht nur zu einer Verlangsamung der Asylverfahren kommen, es käme auch zu einer ungleichmäßigen Verteilung der Asylbewerber und der Lasten auf die Kommunen. Gerade das wollen wir nicht, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU - Niema Movassat [DIE LINKE]: Das hat doch damit nichts zu tun! Das ist Quatsch, was Sie sagen! Es geht darum, ob man den Wohnort verlassen darf! Wenn jetzt einige Länder sogar fordern, das Asylbewerberleistungsgesetz in Gänze und damit auch das Sachleistungsprinzip - darum geht es ja - vollständig abzuschaffen, Halina Wawzyniak [DIE LINKE]: Sehr -vernünftige Idee! so muss ich sagen: Das führt zu einer zusätzlichen Sogwirkung und dazu, dass vermehrt nicht diejenigen zu uns kommen, die wirklich verfolgt sind, sondern diejenigen, die den Weg über das Asylrecht nutzen, um hier zu arbeiten oder womöglich unser Sozialsystem zu missbrauchen. Das wollen wir verhindern. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Kornelia Möller [DIE LINKE]: Schämen Sie sich! Pfui! Wir haben in den gerade genannten Bereichen besondere Regelungen für Asylbewerber und zum Teil auch für Geduldete. Das ist unseres Erachtens auch sachgerecht. Der Grund ist, dass während eines laufenden Asylverfahrens noch keine Aussage darüber getroffen werden kann, ob jemand dauerhaft bleiben darf oder nicht. Genau diese Unterscheidung machen wir. Zuruf von der LINKEN: Was hat das mit -Residenzpflicht zu tun? Unser Interesse ist es, denen zu helfen, die unseren Schutz wirklich brauchen. Dazu benötigen wir ein zügiges, effizientes Asylverfahren, das zu sachgerechten Entscheidungen führt. Dafür sind aus Sicht der Bundesregierung und der Praktiker in Bund und Ländern die von mir genannten Regelungen erforderlich. Kathrin Vogler [DIE LINKE]: Das ist Technokratensprache, die Sie reden! Wir sprechen von Menschen! Ist Ihnen das eigentlich klar? Wir sind auch nicht der Auffassung, dass es sinnvoll ist, einem Asylbewerber vom ersten Tag an den Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Hierfür gibt es andere Zugangsmöglichkeiten, die in unserem Aufenthaltsrecht geregelt sind, aber eben nicht im Asylrecht. Das ist auch sachgerecht. Für diejenigen, die bei uns arbeiten wollen, gibt es Möglichkeiten, zu uns zu kommen; die entsprechenden Zugangsmöglichkeiten haben wir in dieser Legislaturperiode ausgeweitet. Das Asylrecht jedoch ist dazu da, denjenigen zu helfen, die wirklich verfolgt werden, und nicht denjenigen eine Zugangsmöglichkeit zu verschaffen, die in Deutschland arbeiten wollen. Das ist nicht Sinn und Zweck des Asylrechts. Deshalb sollten wir diese Unterscheidung vornehmen. Nur so kommen wir am Ende zu sachgerechten Lösungen und werden den Menschen gerecht, die unsere humanitäre Hilfe wirklich brauchen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Halina Wawzyniak [DIE LINKE]: Was für eine Ignoranz! - Kornelia Möller [DIE LINKE]: Pfui!

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Sitzungseröffnung

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Befragung der Bundesregierung

BMWi Frage 21

Sitzungsende Die Aktuelle Stunde ist beendet. Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 8. November 2012, 9 Uhr, ein. Die Sitzung ist geschlossen. Schluss: 16.57 Uhr

AA Frage 22

Fragestunde

BMVg Frage 01

BMVg Frage 02