Transatlantische Beziehungen Ruprecht Polenz hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte über die transatlantischen Beziehungen ist im Grunde eine Debatte über unser außenpolitisches Koordinatensystem. Ich sage das deshalb, weil ich diese Beziehungen von den etwas inflationär entstehenden strategischen Partnerschaften unterscheiden möchte. Die Vereinigten Staaten sind ein wesentlicher Bestandteil unseres außenpolitischen Koordinatensystems, und zwar in dem Sinne, dass uns dieses Koordinatensystem Anhaltspunkte dafür gibt, wie wir andere Bereiche einordnen und mit anderen außenpolitischen Themen umgehen. In diesem Zusammenhang ist als zweite große Koordinatenlinie die deutsch-französische Freundschaft zu nennen, die wir im Rahmen des Weimarer Dreiecks jetzt um die Achse nach Warschau verlängern und in die europäische Einigung einbetten. Als dritte Koordinatenlinie - um den Rang deutlich zu machen - möchte ich die Sonderbeziehung Deutschlands zu Israel anführen. Das ist das außenpolitische Koordinatensystem Deutschlands. Gute transatlantische Beziehungen sind also wichtig für die Einordnung von Themen. Das ist in einer unübersichtlicher gewordenen Welt nicht immer einfach. -Warum aber ist es so wichtig, gute transatlantische Beziehungen zu haben, sodass wir bei anderen Themen die Frage immer mit im Auge behalten: Welche Auswirkungen hat unser Verhalten in dieser oder jener Frage auf die transatlantischen Beziehungen? Verbessert es sie, stärkt es sie, oder würde es sie schwächen? Außenpolitik heißt ja, dass wir unsere Interessen verfolgen und dass wir das von einer wertegeleiteten Basis her tun. Nun können Werte und Interessen miteinander in Konflikt geraten. Aber im Verhältnis zu den USA ist es so, dass unsere Werte und unsere Interessen in sehr hohem Maße übereinstimmen. Sie sind nicht deckungsgleich oder identisch. Es gibt durchaus Handelskonflikte mit den USA, es hat auch durch den wirtschaftlichen Wettbewerb immer Situationen gegeben, in denen man bis hin zur Anrufung von -internationalen Schiedsgerichten um eine Klärung nachsuchen musste. Aber uns verbindet doch die Grundüberzeugung, dass Freihandel und Marktwirtschaft für die Völker dieser Welt wohlfahrtsfördernd sind und dass wir uns dafür gemeinsam einsetzen sollten. Was die Werte angeht: Ja, es ist richtig: Wir versuchen, unsere amerikanischen Freunde davon zu überzeugen, die Todesstrafe endlich abzuschaffen. Wir haben auch Probleme damit, zu verstehen, dass in Amerika -tatsächlich Menschen glauben, man könne ohne eine gesetzlich verpflichtende Krankenversicherung auskommen. Aber trotzdem verbindet uns ein Freiheitsverständnis, ein gemeinsames Verständnis der Menschenrechte, von Rechtsstaat und Demokratie. Das ist zusätzlich zu den historischen Erfahrungen die gemeinsame Basis, die uns mit den Amerikanern verbindet. Auch nach meiner Überzeugung sind die USA in der multipolaren Welt des 21. Jahrhunderts noch auf Jahrzehnte hinaus mit Abstand die Nummer eins. Sie erbringen gegenwärtig ein Viertel der Weltwirtschaftsleistung und verfügen über eine große Innovationskraft. Die Attraktivität ihrer wissenschaftlichen Einrichtungen ist groß; 800 000 Studenten, die besten Köpfe aus aller Welt, studieren in den USA. Wenn ich mir diese Bemerkung erlauben darf: Die Amerikaner nutzen dieses Potenzial wesentlich intelligenter als wir, indem sie denen, die nach dem Studium dort bleiben wollen, diese Möglichkeit eröffnen, Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN während wir, kaum hat man das Examen oder die Promotion abgeschlossen, diskret darauf hinweisen, dass jetzt das Aufenthaltsvisum abgelaufen sei. Amerika verfügt nach wie vor über eine große kulturelle Anziehungskraft. Nicht zu vergessen ist: Die USA haben eine wachsende Bevölkerung. Die amerikanische Bevölkerung wird bis 2030 um etwa 100 Millionen Menschen wachsen; im gleichen Zeitraum wird Europa 100 Millionen Menschen verlieren. Herr Klose hat schon betont, dass die USA auf lange Sicht auch die militärisch stärkste Macht auf dieser Welt sind. Sie sind unser wichtigster Verbündeter, und die NATO ist die Klammer, mit der wir unsere Sicherheit vom Bündnis mit den Amerikanern abhängig machen. Es ist in der Debatte bereits angesprochen worden: Die USA wenden sich dem Pazifikraum zu. Das ist auch in unserem Interesse; denn die selbsttragenden, den Frieden stabilisierenden Strukturen, die in Europa in den letzten 60 Jahren - denken Sie etwa an die Europäische Union! - unter tatkräftiger Mithilfe der Amerikaner entstanden sind, fehlen in Asien völlig. Es gibt in Asien keinerlei vertrauensbildende, länderübergreifende Mechanismen oder Maßnahmen. Wir beobachten im Fern-sehen, wie chinesische und japanische Schiffe vor einer Insel fast kollidieren, und müssen wissen: Es gibt kein rotes Telefon für Gespräche zwischen Peking und Tokio. Das Fehlen solcher Strukturen verlangt danach, dass sich Amerika als Ordnungsmacht diesem Raum zuwendet. Das ist in unserem Interesse. Wir wenden uns diesem Raum - das ist schon gesagt worden - in anderer Weise ebenfalls zu. Es ist hier schon darauf hingewiesen worden: Wir müssen selber etwas dafür tun, die transatlantischen Beziehungen auch in Zukunft mit Leben zu erfüllen. Der Gedanke einer transatlantischen Freihandelszone sollte nicht nur auf dem Papier stehen; er muss jetzt mit Leben erfüllt werden. Die Zeit ist reif dafür, Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP einen gemeinsamen Markt für über 800 Millionen Menschen zu schaffen, mit großen Wohlfahrtsgewinnen für beide Kontinente. Gerade in der jetzigen Wirtschafts- und Finanzkrise sind solche Visionen und Perspektiven notwendig. Meine Damen und Herren, die transatlantischen Beziehungen, die Freundschaft zwischen Deutschland und den USA, wollen gepflegt werden; sie müssen gelebt werden. Unser Kollege Hans-Ulrich Klose hat das in beispielhafter Weise über lange Jahre hinweg in vielfältigen Funktionen getan. Lieber Herr Klose, dafür möchte auch ich mich ganz persönlich bei Ihnen bedanken. Ich wünsche Ihnen weiterhin alles Gute. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Kerstin Müller hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Europa feiert mit den USA den wiedergewählten US-Präsidenten. Hätten wir in Europa ihn wählen dürfen - einige von Ihnen haben es schon gesagt -, wäre das Ergebnis wahrscheinlich fast ein sozialistisches geworden. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Wie meinen Sie das? Überall in Deutschland und Europa haben die Menschen mitgefiebert. Die allermeisten Umfragen ergaben, dass 90 Prozent Barack Obama die Daumen gedrückt haben. Er hat es geschafft - und daher von mir und meiner Fraktion - Herr Liebich, ich bin da ganz offen - einen ganz herzlichen Glückwunsch an den neu gewählten Präsidenten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Stefan Liebich [DIE LINKE] Warum elektrisiert uns diese Wahl so? Ich glaube, es gibt zwei Gründe: Erstens. Der Typ ist einfach gut und trotz allem irgendwie cool; das höre ich von vielen jungen Menschen. Zweitens. Die transatlantischen Beziehungen sind allen Unkenrufen zum Trotz tief in unserer Gesellschaft und in unserer politischen Kultur verwurzelt. Warum ist Obama nun so toll? Hat er nicht eine enttäuschende Bilanz aufzuweisen? Keine Antwort auf den Klimawandel, anhaltende Kriege und Krisen, außer Kontrolle geratene Finanzmärkte. Haben wir nicht alle erwartet, er bringe das alles in Ordnung? Ja, das haben wir erwartet. Aber wir haben dabei die Macht des amerikanischen Präsidenten überschätzt. Es wird nämlich gerne vergessen, dass jeder Präsident stärker aussieht, als er ist, dass er ohne den sehr mächtigen Kongress - zumal, wenn im Repräsentantenhaus die Opposition die Mehrheit hat - in vielen Fragen nicht alleine regieren kann, vor allem wenn er es, wie Obama, mit einer Opposition zu tun hat, die nicht einmal den Anschein von Kooperationsbereitschaft erweckt und unter Anführung der rechten Tea-Party-Bewegung zentrale Projekte des Präsidenten kategorisch blockiert. Wenn wir also die überzogenen Erwartungen einmal beiseitelassen, dann müssen wir feststellen, dass Obama viele Erfolge vorzuweisen hat. Er hat zum Beispiel nach der verheerenden Finanzkrise 2008 den wirtschaftlichen Totalabsturz der USA verhindert durch ein 800 Milliarden Dollar schweres Konjunkturprogramm und zumindest den Einstieg in überfällige Regulierungen des Finanzsektors. Es war Obama, der die Bush-Ära der Anti-terrorkriege beendet hat durch den Abzug aus dem Irak und durch das absehbare Ende des Afghanistan-Einsatzes 2014. Unter ihm hat die Politik wieder die Oberhand über das Militärische gewonnen, auch wenn wir sicherlich nicht mit allem einverstanden sind, was er gemacht hat. Schließlich - viele von Ihnen haben es erwähnt - hat Obama mit seiner Gesundheitsreform den Mut bewiesen - entgegen einiger seiner Berater, die gesagt haben: Das wirst du nicht durchsetzen; lass die Finger davon -, eine gesellschaftspolitische Zeitenwende einzuleiten, meines Erachtens vergleichbar mit der Einführung des Wahlrechts für Frauen oder der Bürgerrechte für Schwarze. Klug statt kühn hat Obama die Geschicke seines Landes vier Jahre geführt. Er ist und bleibt ein Ausnahmepräsident, auch nicht zuletzt deshalb, weil er der erste Afroamerikaner ist, der dieses Staatsamt bekleidet. Vor dem Hintergrund der grausamen Geschichte des Rassenhasses in den USA kann man deshalb die gesellschaftspolitische Wirkung seiner Präsidentschaft nicht hoch genug einschätzen. Sie hat Wirkung weit über die Grenzen der USA hinaus - denken wir zum Beispiel an die Bilder des Freudenfestes zu seiner Wiederwahl im Dorf seiner Familie im kenianischen Kogelo. Obama hat die Wahl gewonnen, weil er wie 2008 die schwarze Bevölkerung zu 93 Prozent und die ethnischen Minderheiten, etwa die Latinos, zu 71 Prozent hinter sich versammeln konnte, weil ihn überwiegend junge Menschen und Frauen gewählt haben. Er hat sich als erster Präsident für die gleichgeschlechtliche Ehe ausgesprochen. Er ist dafür scharf kritisiert worden, wie er mitten im Wahlkampf dazu käme. Man hat das als großen Fehler eingeschätzt. Man muss schon sagen: Er verkörpert ein modernes, liberales Amerika, und wir sind froh, dass das von den Amerikanern bestätigt wurde. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Als wiedergewählter "Präsident der Hoffnung" hat Obama nun erfreulicherweise auch Gelegenheit, viele seiner Projekte umzusetzen, deren Umsetzung bisher nicht gelungen ist, zum Beispiel die Schließung von -Guantanamo. Vielleicht gibt es einen Wiedereinstieg in die Debatte über die Verabschiedung eines Klimaschutzgesetzes, was aufgrund der Verhältnisse im Kongress schwierig wird; es wäre aber wichtig. Vielleicht bringt er die Reform des Einwanderungsrechtes voran. Ich meine, wir sollten ihn bei seinen Vorhaben unterstützen, zum Beispiel indem Europa beim Klimaschutz unter der Führung Deutschlands vorangeht, was leider von dieser Bundesregierung nicht zu erwarten ist, aber notwendig wäre. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Die Wahlen haben uns nicht nur wegen des spannenden Duells oder wegen unseres Lieblingskandidaten begeistert. Sie haben auch gezeigt, dass die transatlantischen Beziehungen keinesfalls ein siechendes Relikt des Kalten Krieges sind. Das Wahlfieber hierzulande hat deutlich gemacht, dass die Verbindungen zwischen den USA und Europa auf allen gesellschaftlichen Ebenen fester Bestandteil unserer politischen Kultur sind. Herr Kollege Klose, auch ich möchte Ihnen an dieser Stelle persönlich und für meine Fraktion für Ihren Einsatz für das transatlantische Verhältnis danken. Ich weiß aus vielen Gesprächen in den USA, wie sehr Sie dort geachtet und respektiert werden. Das war und ist für uns alle wichtig. Ich danke Ihnen sehr dafür. Ich bin sicher, dass Sie hier weiter intensiv engagiert bleiben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP Ich glaube, dass ein gutes transatlantisches Verhältnis angesichts der Herausforderungen einer multipolaren Welt unerlässlich ist. Man könnte sagen: Obama hat ein schwächeres Amerika in einer schier nicht zu regierenden Welt geführt - und das geht nicht ohne Partner. Herr Stinner und Herr Mißfelder, diese Einsicht ist meines Erachtens seine größte Leistung. Es ist die Einsicht in die Grenzen der amerikanischen Macht, die verbunden ist mit dem Mut, diese Einsicht gegenüber den Partnern und der Welt auch offensiv zu vertreten. Das war seine Leistung; denn die Vorgängerregierungen sind ganz anders vorgegangen. Da hieß es: "Hoppla, wir sind wieder wer", und: "nicht ohne uns", verbunden mit verheerenden Kriegen. Diese Einsicht durchgesetzt und verankert zu haben, ist eine große Leistung. Es ist sozusagen Multilateralismus aus der Einsicht in die Notwendigkeit, dass kein Staat der Welt, auch nicht die USA, die neuen Herausforderungen alleine meistern kann. Das war verbunden mit einem maßvollen Auftreten und mit einem Ton der Selbstbeschränkung, und das war wichtig. Was heißt das für Europa? Herr Kollege Klose, ich stimme Ihnen zu: Ich glaube, es hilft nicht, darüber zu jammern, dass es eine Hinwendung zum pazifischen Raum gibt. Diese Hinwendung fordert vielmehr von Europa, sich endlich zusammenzuraufen. Die neue strategische Ausrichtung ist keine Abkehr von Europa. Sie bedeutet vielmehr, dass die Europäer zum Beispiel in den Krisenregionen in der Nachbarschaft, von Osteuropa bis nach Afrika, noch mehr Verantwortung übernehmen, also ein transatlantisches Burden Sharing. Mit Obama kann eine solche Politik der gemeinsamen Verantwortung gelingen, aber nur, wenn Europa seine Probleme gemeinsam anpackt und weitere Schritte in Richtung einer europäischen Außen- und Sicherheitspolitik unternimmt, um die EU endlich als ernstzunehmenden Global Player zu etablieren. Frau Kollegin. Ich bin gleich fertig. - Das Beste kommt erst noch, hat Barack Obama gesagt. Wir sollten auf dem Teppich bleiben. Dann gibt es gute Chancen, dass wir das transatlantische Verhältnis noch verstärken können. Danke schön. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt der Kollege Thomas Silberhorn das Wort. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Präsidentschaftswahlen in den USA, die nach den Umfragen über Wochen hinweg ein Kopf-an-Kopf-Rennen waren, haben nicht nur dort, sondern in ganz Europa und in der ganzen Welt für große Aufmerksamkeit gesorgt. Obama sorgte allerdings schon bei seinem ersten Wahlerfolg in unserem Land und in Europa für große Aufmerksamkeit. Das kam auch durch die Verleihung des Friedensnobelpreises zu einem sehr frühen Zeitpunkt seiner Regierungszeit zum Ausdruck. Es zeigt sich, dass für viele Menschen in der Welt - auch bei uns in Deutschland - große Hoffnungen mit dem Präsidenten verbunden sind, der als erster Präsident afrikanische Wurzeln hat. Meine sehr verehrten Damen und Herren, seit gestern wissen wir, dass Präsident Barack Obama vier weitere Jahre regieren kann. Ich gratuliere dazu, und ich freue mich darüber, dass es ein eindeutiger Regierungsauftrag ist. Er mag hoffentlich dazu beitragen, die Spaltung der Gesellschaft, die nach den Umfragen in diesem Kopf-an-Kopf-Rennen zum Ausdruck gekommen ist, etwas zu überwinden. Diese Wiederwahl wird es mit sich bringen, dass wir an die gewachsenen Kontakte der letzten Jahre anknüpfen können und dass wir die Kontinuität in den transatlantischen Beziehungen nutzen können, um unser Verhältnis zu vertiefen. Die transatlantischen Beziehungen sind neben der europäischen Integration die tragende Säule unserer Außenpolitik. Das liegt nicht nur daran, dass diese Beziehungen so umfassend angelegt sind, sondern vor allem daran, dass wir ein gemeinsames Gerüst an Werten und Interessen verfolgen. Es gibt ein tiefes gemeinsames Verständnis zwischen unseren amerikanischen Freunden und uns darüber, dass Prinzipien wie Freiheit und Demokratie über den Westen hinaus Anziehungskraft besitzen. Natürlich ist die transatlantische Zusammenarbeit darüber hinaus auch wichtig, weil es eine ganze Reihe von drängenden globalen Herausforderungen gibt, die wir gemeinsam angehen müssen: von der Bekämpfung des internationalen Terrorismus, von Krankheit und Armut über die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen bis hin zum Klimaschutz. All das müssen wir auf die internationale Agenda setzen. Wir müssen auch den Versuch unternehmen, gemeinsame Initiativen zu starten. Die Sicherheitspolitik wird sicher ein großer Teil unserer Zusammenarbeit bleiben. Ich glaube, es ist wichtig, zu sehen, dass nicht nur die gemeinsame Partnerschaft in der NATO, sondern auch die NATO als solche von -außerordentlich hoher Bedeutung für uns bleibt, nicht nur, weil wir damit gemeinsamen Bedrohungen begegnen können, sondern auch, weil sich in diesem Bündnis unsere gemeinsamen Werte und Grundüberzeugungen immer wieder neu konkretisieren. Wir sollten die Zusammenarbeit im Bündnis auch deshalb ernst nehmen, weil sich aus einer erfolgreichen Zusammenarbeit im Bündnis eine ganze Reihe von Konsequenzen für den Ausbau der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik in der Europäischen Union ergeben können. Was die vermeintliche Abwendung der USA von Europa und die Hinwendung zum Pazifik angeht, rate ich zu einer nüchternen und sehr gelassenen Betrachtungsweise. Natürlich stellen das Bevölkerungswachstum und das Wirtschaftswachstum in Asien für die Vereinigten Staaten eine Herausforderung dar. Deswegen ist die Hinwendung der USA zu diesem Raum eine ganz natürliche Konsequenz. Das ist nicht zugleich eine Abwendung von Europa; im Gegenteil: Die amerikanische Außenministerin hat im letzten Jahr in München zu Recht betont, dass Europa für die Vereinigten Staaten in Sicherheitsfragen der erste Ansprechpartner bleibt. Wir sollten den Kurswechsel der Vereinigten Staaten in der Außenpolitik vielmehr als eine eigene Aufgabe verstehen. Wir sollten in die Rolle hineinwachsen, die nicht nur die Amerikaner von uns erwarten, sondern die wir auch von uns selbst erwarten. Wir sprechen in der Europäischen Union immer gerne über den Ausbau der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Diesen Worten müssen wir jetzt Taten folgen lassen. Wir entscheiden selbst, wie wir unsere Rolle in Zukunft ausfüllen. Lassen Sie mich noch anführen, dass wir neben den sicherheitspolitischen Fragen in Zukunft auch die wirtschaftspolitischen Beziehungen zwischen Europa und den USA in viel stärkerem Maße auf die Tagesordnung setzen müssen. Auch auf diesem Gebiet gibt es gemeinsame Herausforderungen: von der Frage, wie man neue Arbeitsplätze schaffen kann, über die Frage, wie man die industrielle Produktion erhalten kann, bis hin zu Fragen, wie wir Umwelttechnologien und Ähnliches sinnvoll nutzen können. Ich denke, Deutschland hat diesbezüglich ein Angebot zu unterbreiten: Wir haben wie die Vereinigten Staaten eine Marktwirtschaft; aber wir haben eine spezifische Tradition, die soziale, die ökologische und die fiskalische Dimension unseres Wirtschaftens zu ordnen - anders, als die Amerikaner dies tun. Ich sehe mit Interesse, dass die Vereinigten Staaten Fragen der sozialen Sicherung sehr streitig und heftig diskutieren, für die wir in Deutschland seit langem Lösungen haben. Ich verfolge mit großer Aufmerksamkeit, dass die umweltpolitischen Fragestellungen in den USA immer ernsthafter diskutiert werden. Wir werden auch über die fiskalischen Herausforderungen, zum Beispiel hinsichtlich der Regulierung der Finanzmärkte, gemeinsam diskutieren müssen. Wir haben in Deutschland eine hohe gesellschaftliche und wirtschaftliche Stabilität - mit Sicherungssystemen, mit einem starken Mittelstand, mit Zukunftstechnologien. Ich glaube, das ist eine gute Basis für die Zusammen-arbeit mit den Vereinigten Staaten. Wir sind ein verlässlicher Partner und ein Partner, der mit Selbstbewusstsein diese Beziehungen pflegt. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie des Abg. Hans-Ulrich Klose [SPD] Jetzt spricht für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Beyer. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die transatlantischen Beziehungen waren in der Vergangenheit nie wirklich ein Selbstläufer. Zwischen Kennedy einerseits und Adenauer andererseits herrschte seinerzeit Misstrauen, zwischen Schmidt und Carter Funkstille. Die Welt hatte damals klarere Strukturen als heute; Freund und Feind waren klar definiert. Das ist Teil unserer gemeinsamen transatlantischen Geschichte. Es bedarf einer westlichen Selbstbehauptung. Europa hat dabei zu begreifen, dass unser Einfluss nicht am Nord-rand des Mittelmeeres endet, sondern am Südrand der Sahara. Wir Deutsche scheuen uns vor geografischen Debatten, weil da Großräumigkeit mitschwingt, gewissermaßen der Wiener Kongress. Europa und Amerika müssen mehr kooperieren. - Das sind richtige Worte; aber sie stammen nicht von mir. Sie stammen von einem geschätzten Kollegen des Hauses, von Hans-Ulrich Klose, den wir zu Recht mit der Ehrenbezeichnung -"Atlantiker" titulieren. Damit reiht sich Hans-Ulrich Klose in eine Reihe von großen Persönlichkeiten ein, die sich in besonderem Maße um die transatlantischen Beziehungen verdient gemacht haben. Ich nenne einen Namen: Gerhard Schröder. Nein, nicht der Gerhard Schröder der SPD, sondern der CDU-Politiker. Er war Innenminister, Außenminister und Verteidigungsminister dieser Bundesrepublik. Ich freue mich, dass ich heute den Wahlkreis, den er damals im Deutschen Bundestag vertreten hat, vertreten darf. Der Kollege Klose schlägt mit seinen Worten einen ganz ähnlichen Ton an wie der ehemalige deutsche Botschafter in den Vereinigten Staaten Wolfgang Ischinger, der vor wenigen Tagen in der Zeitung Folgendes gesagt hat: Wir sind strategischer Partner, wahrscheinlich der einzige wirkliche Partner der USA. Auf wen sonst sollte man sich stützen bei internationalen Krisen und globalen Fragen, wenn nicht auf uns Europäer? - Ja, es ist richtig, wir brauchen eine Stärkung der transatlantischen Zusammenarbeit, und zwar mit einer gemeinsamen strategischen Politik. Das meine ich nicht nur in Bezug auf Asien, insbesondere auf China, sondern auch in Bezug auf die Herausforderungen in anderen Feldern. Ich nenne beispielsweise den Nahen Osten, ich nenne Syrien, ich nenne die Fortführung der Rüstungskontrolle. Ich nenne den Iran als Politikfeld. Ich nenne den Zugang zu Rohstoffen und eine gemeinsam abgestimmte Afrika-Politik als Beispiele weiterer möglicher Handlungsfelder im transatlantischen Bereich. Mit der Wiederwahl Barack Obamas als Präsident der Vereinigten Staaten stehen die Zeichen klar auf Kontinuität. Das heißt sicherlich nicht - dies trage ich mit großer Überzeugung vor -, dass in Washington auf eine globale Machtverschiebung gesetzt wird, also weg vom Atlantik hin zum Pazifik. Nein, es geht um - wir haben es schon mehrfach gehört - eine Ausbalancierung des Verhältnisses. Es ist im beiderseitigen Interesse, im europäischen wie im amerikanischen, hier einen Gleichklang zu finden. Nie standen die Zeichen günstiger als heute für Europa, sich als verlässlicher Partner zu beweisen und eben nicht nur als Verwerter amerikanischer Sicherheitsgarantien zu agieren. Es bietet sich aber auch - ich möchte sagen: vor allem - die Aussicht auf eine transatlantische Wirtschaftsinitiative, von der wir hier schon mehrfach gehört haben. Hierfür haben wir als Union seit längerem mit sehr großer Intensität geworben. Wir waren es, die im Mai dieses Jahres einen hochkarätig besetzten internationalen Kongress hier im Hause veranstaltet haben und damit anlässlich des fünfjährigen Bestehens des Transatlantischen Wirtschaftsrats den Diskurs mit einer neuen Dynamik bewegt haben. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich freue mich, dass allen Unkenrufen zum Trotz - ich nenne das Unwort vom angeblichen Continental Drift - die Bemühungen für die Idee einer umfassenden transatlantischen Wirtschaftszone Unterstützung auf allerhöchster politischer Ebene erfahren. Die Weiterentwicklung der transatlantischen Wirtschaftsintegration verspricht den Wachstums- und Jobmotor in Europa und in den USA weiter zu befeuern. Es gibt Probleme, insbesondere im Bereich der nichttarifären Hemmnisse und bei den unterschiedlichen -Qualitäts- und Sicherheitsstandards bei Gütern, bei Dienstleistungen, beim Handel, bei Innovationen und Investitionen. Dies verursacht jedes Jahr beidseits des Atlantiks, in Europa wie in den USA, Kosten in mehrfacher Milliardenhöhe, die völlig unnötig sind. Die Verhandlungen zwischen der EU und Kanada über die Errichtung einer Freihandelszone sollen bis zum Ende des Jahres erfolgreich abgeschlossen werden. Diese könnte als Blaupause für eine transatlantische Freihandelszone dienen. Die Schwierigkeiten, die es hier noch zu überwinden gilt, müssen wir anpacken, damit es für eine Befeuerung des Wachstumsmotors eine Perspektive gibt. Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss: Die transatlantischen Beziehungen waren, wie ich eingangs erwähnte, nie wirklich ein Selbstläufer. Aber nie war die Ausgangssituation für eine gleichwertige Partnerschaft, für eine Partnerschaft auf Augenhöhe, so günstig wie heute. Nutzen wir sie für eine gemeinsame globale Strategie eines geschlossenen Westens im Wandel der Welt! Ich danke Ihnen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie des Abg. Hans-Ulrich Klose [SPD] Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich die Berichterstattung der letzten Monate beiderseits des Atlantiks über die jeweilige andere Seite anschaut, dann kommt man nur ins Staunen. Auf beiden Seiten sieht man dasselbe Bild: Der jeweils andere ist im Abschwung begriffen, "in decline". Das ZEITmagazin hat im letzten Jahr das Bild veröffentlicht: "Europe in Decline". Der Spiegel hat in dieser Woche das Bild veröffentlicht: "America in Decline": Der Redner hält zwei Bilder hoch Das heißt, auf beiden Seiten des Atlantiks haben wir -offensichtlich die Anschauung, dass es dem anderen schlecht geht und er unabwendbar vor dem kurzfristigen Untergang steht. Meine Damen und Herren, diese Bilder sind falsch. Europa ist nicht "in decline", im Abschwung, sondern Europa ist nach wie vor, trotz aller Probleme, die wir haben und die wir gar nicht verschweigen wollen, für viele Regionen der Welt ein Modellfall. Viele in aller Welt fragen uns ganz neidisch: "Wie habt ihr es in Europa geschafft, aus der kriegerischen Region eine Region des Friedens, der Freiheit und des Wohlstands zu machen?" Auch das Bild von Amerika im Abschwung, "in de-cline", ist falsch. Jawohl, es gibt viele Probleme, die aber werden in diesem Bild zusammengemixt; das betrifft willkürlich alle Probleme, ob das die Schuldenkrise ist, ob das Guantanamo ist oder ob das soziale Probleme sind. All das wird zusammengebündelt, und daraus wird dieses negative Bild zusammengesetzt. Amerika heißt aber auch, dass nach wie vor bis zum heutigen Tage die besten Studenten der Welt danach streben, in Amerika ausgebildet zu werden. Amerika heißt nach wie vor, dass die amerikanischen Universitäten bei den Rankings immer in der Spitzengruppe zu finden sind. Amerika heißt auch, dass Technologieerfindungen, dass ganze Industrien, wie zum Beispiel die Kommunikationsindustrie, von Amerika aus ganz prägend gestaltet werden. Von daher ist dieses Bild, dass Amerika im Niedergang sei, völlig falsch und völlig einseitig. Beifall bei der FDP Es ist also hohe Zeit, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass auch wir gerade in Deutschland vom hohen Baum des Hochmuts herunterkommen und uns mit der Situation beschäftigen, wie sie ist, und mit den Möglichkeiten der Kooperation mit Amerika. Insoweit ist sicherlich die Wiederwahl Obamas ein positives Zeichen. Wir wissen, woran wir sind. Obama hat im Gegensatz zu seinem Vorgänger ein anderes Prinzip der Kooperation und Konzentration eingeführt, das sehr gut ist, nicht vollständig und nicht perfekt, aber immerhin. Deshalb haben wir alle Chancen, mit Amerika zusammenzuarbeiten. Ich halte dafür, dass aus amerikanischer Sicht, wenn man denn dort überhaupt glaubt, Partner auf der Welt zu brauchen - manche in Amerika glauben das ja nicht, aber die Mehrzahl glaubt es halt -, Europa auch in Zukunft der natürliche Partner der Vereinigten Staaten sein wird. Darauf können und darauf sollen wir aufbauen. Ich gehe zunächst auf die bilateralen Beziehungen ein. Hier sehe ich eine ganz große Aufgabe auf uns zukommen, eine Schwerpunktaufgabe, die große Folgen haben könnte, nämlich die Verabschiedung eines Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika. Ich glaube, dass die Mächtigkeit dieses Themas noch in weiten Teilen unterschätzt wird. Es geht nämlich bei dem Abschluss eines Freihandelsabkommens um viel mehr als nur darum, auf beiden Seiten des Atlantiks wirtschaftlich neue Impulse zu setzen, die ja ohne jeden Zweifel vorhanden wären. Es geht auch darum, gemeinsam zu zeigen, dass wir bei einem solch wichtigen Thema zusammenarbeiten können. Überall auf der Welt werden Freihandelsabkommen geschlossen. Das Signal, das von einem europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen ausgehen würde, von einer großen wirtschaftlichen Zone, wäre sicherlich sehr prägend auch für andere Teile dieser Welt. Beifall bei der FDP Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, aus Amerika bekommen wir deutliche Signale: "Jawohl, wir sind bereit, wir wollen ein solches Freihandelsabkommen abschließen. Aber wir werden mit Verhandlungen nicht beginnen, wenn wir nicht ganz sicher sind, dass wir diese auch abschließen können." Man befürchtet also, dass man vor Verhandlungen auf beiden Seiten in Gefahr ist, irgendwelche unüberwindbaren Hindernisse aufzubauen. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, gefällt mir Ihr diesbezüglicher Satz, dass wir dafür sorgen sollten, die fortschrittlichsten Regelungen für alles Mögliche einzubeziehen, nicht so richtig. Erstens: Wer definiert Fortschritt? Zweitens: Das war immer die SPD; das ist bekannt. Beifall bei Abgeordneten der SPD Aber das hat sich weltweit vielleicht noch nicht herumgesprochen. Von daher plädiere ich dafür, in Sachen Vorbedingungen Vorsicht walten zu lassen; denn das Abkommen ist meines Erachtens sehr wichtig. Das Niveau von bilateralen Beziehungen erhöht sich, wenn man nicht nur über bilaterale Probleme spricht, sondern wenn man gemeinsam auch darüber spricht, wie man in der Welt agiert. Hier haben die Europäer und die Amerikaner noch ein weites Feld vor sich und weitere Möglichkeiten, die wir entsprechend nutzen sollten. Ich bin dafür, dass wir in dem Fall der europäisch-amerikanischen Partnerschaft wirklich von einer strategischen Partnerschaft sprechen können. Das Wort wird zum Teil inflationär gebraucht. Hier ist es wirklich angebracht, weil wir tatsächlich eine gemeinsame Basis haben, von der aus wir die Welt betrachten können. In Amerika hat es jetzt diesen "pivot", die Hinwendung nach Asien gegeben. Die Frage ist: Bedrängt uns das? Ich sage Nein, das bedrängt uns nicht. Das ist eine ganz natürliche Bewegung. Zur Erinnerung: Amerika ist immer eine pazifische Macht gewesen. Der Zweite Weltkrieg ist über den Pazifik hinweg gestartet worden. Ich erwähne den Koreakrieg, den Vietnamkrieg. Vielfältige amerikanische Beziehungen nach Asien sind seit Jahrzehnten vorhanden. In Asien spielt heute eben die Musik. Von daher ist das für uns meines Erachtens keinerlei Bedrohung. Wir können damit sehr gut leben. Die Wiederwahl von Präsident Obama gibt uns aber auch die Möglichkeit, auf zwei Feldern voranzukommen, die uns sehr am Herzen liegen. Das erste Thema ist der Klimaschutz, das zweite Thema ist die Abrüstung. Meine Meinung ist, dass ein anderer Ausgang der Wahl in Amerika es uns in beiden Fällen wesentlich schwerer gemacht hätte, auf diesen beiden wichtigen Feldern voranzukommen. Von daher begrüßen wir es, dass wir es mit einer Obama-2-Administration zu tun haben werden. Beifall bei Abgeordneten der FDP Ich glaube, dass wir als Europäer auch in Zukunft gut daran tun, mit unseren amerikanischen Freunden im Rahmen der NATO eng zusammenzuarbeiten. Es ist auch unter veränderten politischen Rahmenbedingungen weltweit so, dass die NATO für uns beide, sowohl für Amerika als auch für Europa, einen Wert als Sicherheitsbündnis hat, nicht mehr und nicht weniger. Wenn unsere Sicherheit dadurch gefördert wird, dann ist das umso besser. Wir wollen daran weiter mitarbeiten. Lassen Sie mich zum Schluss kurz auf die innenpolitische Situation in Amerika eingehen. Dr. Rolf Mützenich [SPD]: Dafür liegt der Antrag ja vor! Wir erleben in Amerika eine Spaltung, wie sie größer nie gewesen ist. Sie war schon immer da: Auch der erste Präsident, den ich in Amerika erlebt habe, Nixon, war auf der anderen Seite nicht gerade beliebt. Aber die jetzige Spaltung ist größer als jemals zuvor. Auch wenn wir jetzt nach der Wahl von beiden Seiten versöhnliche Worte gehört haben, so bin ich nicht sicher, ob es gelingt, die Spaltung zu überwinden; denn es ist nicht so, wie es in Deutschland verkürzt dargestellt wird, dass dabei nur die Republikaner durch ihre Blockade schuld sind, sondern beide Seiten sind daran beteiligt. Um es verkürzt auszudrücken: Wenn Sie sich Fox oder MSNBC anschauen, dann können Sie, was das Geifern und die Verunglimpfung des politischen Gegners angeht, kaum Unterschiede in der Intonierung bemerken. Vielleicht aber ist die kurzfristig größte Krise eine Chance, um die langfristige Krankheit der Spaltung zu überwinden. Die Krise besteht darin, dass dann, wenn nichts passiert, am 2. Januar nächsten Jahres ein Automatismus in Form von Kürzungen und Steuererhöhungen eintritt. Wir wissen, dass weder Demokraten noch Republikaner das wollen. Die Hoffnung ist, dass aufgrund dieser schwierigen Lage eine Kooperation möglich wird. Ein starkes Amerika ist in unserem Interesse. Uns verbindet die Geschichte. Uns verbindet gemeinsame Kultur. Uns verbinden Werte wie Demokratie, Menschenrechte, die marktwirtschaftliche Ordnung und der Rechtsstaat. Uns verbinden Interessen. Bei so viel Gemeinsamkeiten ist es nach meinem Dafürhalten nicht nur Interessenpolitik, die uns verbindet, sondern ich sage es zum Schluss so: Für mich persönlich ist es ein Herzensanliegen, dass wir weiterhin mit unserem amerikanischen Partner zusammenarbeiten: zum Wohle unserer Völker und, soweit das möglich ist, zum Wohle der Welt. Vielen Dank Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie des Abg. Hans-Ulrich Klose [SPD] Philipp Mißfelder hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Damen und Herren! Amerika hat gewählt, und Deutschland hat in starkem Maß Anteil daran genommen. Die Begeisterung gerade vieler Deutscher über die Wiederwahl von Barack Obama zeigt, dass sich unsere Völker sehr nahe sind. Ich kenne kein anderes Beispiel dafür, dass Menschen so lange wach bleiben, um mit großer Spannung eine Wahl zu verfolgen, mit den Kandidaten mitzufiebern und sich letztendlich darüber zu freuen, dass sich der Wunschkandidat - jedenfalls der meisten Deutschen, wenn man den Umfragewerten glauben kann - durchgesetzt hat. Rainer Stinner hat es bereits angesprochen: Es gibt sehr viele Stereotypen, die gegenseitig bedient werden. Einerseits erwarten die Amerikaner von uns mehr Aktivität bei der Verschuldungskrise im Euro-Raum. Gegenseitiges Unverständnis herrscht an mancher Stelle in der Geldpolitik. Manche Amerikaner erwarten von uns, die Probleme durch eine radikale Inflationspolitik zu lösen. Andererseits betrachten viele Europäer das amerikanische Budget und die nach wie vor hohen Verteidigungsausgaben mit großer Skepsis. Ich glaube, die Zerrbilder, die auf beiden Seiten entstanden sind, haben auch etwas damit zu tun, dass aufgrund der Spaltung Amerikas, die offensichtlich ist - das wurde bereits angesprochen -, ständig Extrembeispiele genannt werden. Peter Hintze und ich haben vor ein paar Wochen an der Republican Convention teilgenommen und haben gesehen, wie zerrissen diese Partei ist und wie die Tea Party teilweise versucht, die Richtung und den Kurs der von sehr vernünftigen Außenpolitikern geprägten republikanischen Partei fundamental zu verändern. Das ist ein Zeichen dafür, dass es in vier Jahren unter Barack Obama nicht gelungen ist, das Land zu einigen. Nein, es ist an manchen Stellen tiefer gespalten, als man erwartet hat. Das betrachten wir natürlich mit großer Sorge. Vor dem Hintergrund, dass sich der Blick in der Administration Obamas mehr in Richtung Pazifik richtet - er selbst bezeichnet sich als ersten pazifischen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika -, hat die althergebrachte Konstellation "Europa und die USA gemeinsam" zwar keine Risse bekommen. Sie hat aber nicht mehr die oberste Priorität. Das führt teilweise zu einer Entfremdung. Diese muss allerdings nicht von Dauer sein und muss uns auch nicht schaden, im Gegenteil. Ich glaube, dass die Wiederwahl von Barack Obama in den USA die Chance bietet, die nicht behandelten Themen aufzugreifen und für mehr Verständnis auf beiden Seiten des Atlantiks für den jeweils anderen zu werben. Die Bundeskanzlerin hat in ihren Gratulationsworten deutlich gemacht, dass Herr Obama in Deutschland nach wie vor sehr herzlich willkommen ist. Wir freuen uns auf Barack Obama als wiedergewählten Präsidenten. Wir freuen uns, wenn er die Bundesrepublik Deutschland besucht. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP In den Vereinigten Staaten ist die Selbstdefinition der Rolle der USA - das konnte man gerade in der dritten Fernsehdebatte sehen - sehr wichtig. Wenn man beide Kandidaten im Wahlkampf verfolgte, konnte man feststellen, dass keiner davon gesprochen hat, dass Amerika bereit ist, mehr Verantwortung zu übernehmen, im Gegenteil. Obama hat gestern in seinen Dankesworten davon gesprochen, dass er weiß, dass die Amerikaner nach zehn Jahren Krieg in Afghanistan und im Irak nur eines wollen: sich um ihre Probleme kümmern und die offenen Fragen in den USA beantworten. Sie wollen nicht durch weitere Interventionen in der Welt die Rolle des Welt-polizisten übernehmen. Das, was viele Europäer eingefordert haben, nämlich dass die UNO an die Stelle der USA als Weltpolizist tritt, wird nun in Erfüllung gehen. Leider zeigt Syrien als aktuelles Beispiel, dass die UNO keineswegs die Kompetenzen hat, entsprechende Probleme zu lösen. Zwar haben wir 2005 die Responsibility to Protect eingeführt und zum Schutz der Zivilbevölkerung das UNO-Statut geändert. Nichtsdestotrotz führt die Blockade im UNO-Sicherheitsrat dazu, dass die UNO an dieser Stelle eher ein Totalausfall ist und nicht als Weltpolizist eingreifen kann. Das bezahlt gerade die Zivilbevölkerung in Syrien mit ihrem Leben. Man kann lange darüber spekulieren, warum das der Fall ist, ob die Ursache dafür der Rückzug der Amerikaner aus der Weltpolitik oder das verloren gegangene oder mangelnde Vertrauen zwischen der westlichen Welt und China bzw. Russland gewesen ist. Darüber kann man lange diskutieren. An all diesen Ver-mutungen ist etwas dran. Aber wir als mittlere Macht in Europa können es nicht hinnehmen, dass ein Fall wie Syrien unerledigt im UN-Sicherheitsrat liegt. Wir dürfen nicht wegschauen, sondern wir müssen das Thema mit großer Ernsthaftigkeit begleiten. Ich gehe davon aus, dass gerade von den Amerikanern erwartet wird, dass wir in Zukunft mehr Verantwortung innerhalb der NATO übernehmen als weniger. Ich bin gespannt darauf, welche Antwort unser Land und unsere Bevölkerung darauf geben werden. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Die Erwartungshaltung der USA ist auf jeden Fall klar, was die Agenda der NATO betrifft. In Sachen Sharing und Pooling, das heißt Fähigkeiten zusammenführen und Lasten teilen, ist die Erwartungshaltung in Washington ganz klar, dass wir mehr leisten müssen. Ich weiß nicht, ob alle dazu bereit sind. Ich glaube, dass die Grundsatzdiskussion in unserem Land noch geführt werden muss, ob wir militärisch, wirtschaftlich und auch finanzpolitisch bereit sind, einen größeren Beitrag zu leisten. Ich bin vergangene Woche in Boston und New York gewesen. Zurufe von der SPD - Ich weiß nicht, wo Sie zuletzt waren; ich auf jeden Fall war in der letzten Woche in den USA. - Ich habe mit großem Interesse verfolgt, welche Debatten in den USA geführt werden, insbesondere im geistigen Zentrum, der Harvard University. Viele sprechen von "decline". Rainer Stinner hat gerade die europäischen und amerikanischen Medien angesprochen. Ob nun Erfindungen von Amazon, neue Technologien wie Facebook oder andere Innovationen der Internetwirtschaft - alles kommt aus Amerika. Ich kann allen nur das Buch The Quest von Yergin empfehlen, in dem Sie nachlesen können, welche großen energiepolitischen Herausforderungen Amerika gerade meistert. Ich glaube, dass Amerika nach wie vor das innovativste und dadurch auch wirtschaftlich erfolgreichste Land der Welt ist und es auch bleiben wird. Deshalb würde ich auch nicht von "decline" sprechen; Amerika ist vielmehr der wichtigste und beste Partner, den sich Deutschland wünschen kann. Ich komme auf meine Reise und den Besuch der Universität von Harvard zurück. Herr Kollege Klose, ich habe dort sehr viele, zugegebenermaßen ältere Professoren getroffen, die bewundernd über Ihre Arbeit gesprochen haben. Das gilt nicht nur für Karl Kaiser, der mit Ihnen freundschaftlich verbunden ist, sondern auch für viele amerikanische Professoren, die dort lehren. Sie haben von Ihrer großartigen Lebensleistung und Ihrer Tätigkeit im Deutschen Bundestag gesprochen und betont, wie sehr Sie sich für die Beziehungen unserer beiden Staaten eingesetzt haben. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Stefan Liebich [DIE LINKE] Dafür möchte ich Ihnen ganz herzlich im Namen unserer Fraktion danken. Ich möchte Ihnen auch für die kollegiale und menschlich wunderbare Zusammenarbeit über die Parteigrenzen hinweg danken. Die Anerkennung, die Sie in den USA genießen, muss erst einmal jemand aus unserem Kreis und unserer Generation erwerben. Deshalb möchte ich Ihnen, auch im Namen meiner Fraktion, meinen ganz großen Respekt bekunden. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hans-Ulrich Klose hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, es war eine sehr kluge Entscheidung der Geschäftsführer, die Debatte über den SPD-Antrag zu den transatlantischen Beziehungen auf die Zeit nach den amerikanischen Wahlen zu schieben; denn jetzt, einen Tag danach, wissen wir jedenfalls, mit welchem Präsidenten und mit welchem Kongress wir es zu tun haben: wie gehabt mit Barack Obama und mit einem republikanischen Haus. Same procedure also? Nein, meine Damen und Herren, nicht ganz. Der Präsident hat weitere vier Jahre Zeit, um zu bewirken, was er in den ersten vier Jahren nicht bewirken konnte, vor allem dies: die Wirtschaft wieder voranzubringen und die zunehmende Spaltung des Landes in sehr Reiche und sehr Arme - eine gefährdete Mittelschicht dazwischen - zu überwinden. Ob ihm das gelingen wird, hängt nicht allein von seiner Führungskraft ab; es hängt auch ab von der Bereitschaft der republikanischen Führung, sich aus der Umklammerung von Tea Party und Grover Norquist zu befreien. Ich weiß nicht, wer von beiden schwieriger ist. Auf deren Einsicht zu hoffen, halte ich für ziemlich verwegen. Die republikanische Führung hat aber bei dieser Wahl - hoffe ich - gelernt, dass bedingungslose Konfrontation weder dem Land dient noch der republikanischen Partei. Es geht nicht ohne Kompromissbereit-schaft und ein Mindestmaß an Bipartisanship. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Es gilt schnell zu lernen, meine Damen und Herren; denn Amerika steuert zu auf das sogenannte "fiscal cliff". Wenn es zum Ende dieses Jahres keine Vereinbarung zur Haushaltspolitik gibt, kommt es durch Wegfall von Steuervergünstigungen faktisch zu Steuererhöhungen und zugleich zu kräftigen Einschnitten in den Haushalt. Die Rede ist von Einsparvolumina von circa 600 Mil-liarden US-Dollar - Untergrenze. Die Folgen solcher Einschnitte für die Wirtschaft wären gravierend. Sie abzuwenden und zugleich die Weichen für mehr Wirtschaftswachstum und mehr Beschäftigung zu stellen - darum geht es, übrigens nicht nur aus amerikanischer Sicht. Für die ganze Welt ist es wichtig, wie sich die amerikanische Wirtschaft entwickelt, auch für uns. Denn noch immer ist Amerika für Europa der wichtigste Handels- und Wirtschaftspartner - und umgekehrt. Amerikanische Investitionen sichern Arbeitsplätze in Europa. Europäische, vor allem auch deutsche Investitionen in den USA sichern dort amerikanische Arbeitsplätze. Deutschland ist aus amerikanischer Sicht ein wichtiger ökonomischer Partner, nicht zuletzt weil Deutschland in Amerika als Beispiel gesehen und sogar auch ein bisschen bewundert wird, weil es uns bisher trotz massiver Konkurrenz zum Beispiel aus China gelungen ist, unsere produktive industrielle Basis zu behalten und sogar auszubauen. Deutschland ist deshalb ein Partner, der bei der dringend notwendigen Reindustrialisierung Amerikas helfen kann, auch weil deutsche Firmen, die in den USA investieren, ihre Arbeitskräfte vor Ort finden und schulen. Ich habe das vor einem Jahr in einem VW-Werk in Chatta-nooga gesehen und zuletzt bei Stihl in Virginia Beach. Die Zusammenarbeit ist rundherum gut und könnte noch besser werden, wenn es, ja wenn es endlich gelänge, das Projekt einer transatlantischen Freihandelszone in die Tat umzusetzen. Das ist nicht einfach, weil, wenn es um Regeln und Standards geht, es auf beiden Seiten des Atlantiks und, zugegeben, auch innerhalb der EU deutlich unterschiedliche Auffassungen gibt. Der Nutzen einer transatlantischen Freihandelszone wäre aber groß. Deshalb hat die Bundesregierung sich wiederholt für die Errichtung einer solchen Freihandelszone ausgesprochen. Auch der Kollege Polenz hat sich kürzlich noch einmal dazu geäußert - wie ich finde, zu Recht. Denn es liegt auch an uns, das Projekt voranzutreiben. Die Amerikaner sehen jedenfalls Deutschland als das europäische Powerhouse. Sie erwarten, dass Deutschland seine ökonomischen Stärken politisch-strategisch nutzt, zum Vorteil Europas und des gesamten Westens. Meine Damen und Herren, die Zeiten westlicher Dominanz gehen zu Ende. Der Anteil westlicher Länder an der Weltbevölkerung nimmt ab auf bald nur noch 12 bis 13 Prozent. Die westliche Führungsmacht Amerika steckt in einer innenpolitischen Krise, die durch die jüngsten Wahlen nicht einfach aufgelöst worden ist. In den USA ist - nicht nur vereinzelt - die Rede von "decline", also Abstieg. Der Glaube, dass Demokratie und Marktwirtschaft einander bedingen und wirtschaftlicher Erfolg nur in einer Demokratie möglich sei, ist durch China erschüttert. China ist erfolgreich, aber ganz sicher keine Demokratie. Das verursacht hier und da ideologische Kopfschmerzen. Manch einer erwartet, dass die westliche Führungsmacht von China eingeholt und sogar überholt werden könnte. Ich teile diese Besorgnis nicht. Ich kenne mich in der amerikanischen Geschichte ein bisschen aus und weiß, dass Amerika es mehr als einmal geschafft hat, Zeichen von Schwäche und Konflikten zu überwinden. Jedenfalls hat Amerika nicht nur aus meiner Sicht die deutlich besseren Chancen, seine Führungsposition zu erhalten. Amerika ist ein großes Land und verfügt, anders als China, über reichhaltige Bodenschätze, vor allem über ausreichend Energievorräte. Amerika ist, anders als China, in der Lage, seine wachsende Bevölkerung aus eigener Kraft zu ernähren und produziert Nahrungsmittel über den eigenen Bedarf hinaus für den Export. Amerika hat in seiner Nachbarschaft keine relevanten Feinde. Amerika ist ein attraktives Land mit hohem Innovationspotenzial; der Kollege Mißfelder hat darauf hingewiesen. Amerika ist ein Land mit freiheitlicher Verfassung, ein freies Land, in dem jeder und jede eine Chance für persönlichen Aufstieg hat. Nicht zuletzt deshalb ist Amerika als Zuwanderungsland attraktiv für junge Menschen aus aller Welt. Und - um auch dies zu erwähnen -: Amerika wird noch lange Zeit die stärkste Militärmacht bleiben. Ich glaube deshalb - um es noch einmal zu sagen -, dass Amerika mit den neuen Herausforderungen fertigwerden kann. Aber es bleibt auch richtig: Amerika und der Westen sind herausgefordert. Wir müssen uns diesen Herausforderungen stellen. Amerika hat das lange vor Europa erkannt. Es hat sich nach der Zeitenwende 1989/90 strategisch neu aufgestellt, schrittweise, aber konsequent Richtung Asien und Pazifik. " Pivot to Asia", das war die Kurzformel der strategischen Neuausrichtung, in deren Verlauf sich der amerikanische Präsident selbst einen pazifischen Präsidenten nannte. " Pivot to Asia", das klang für manche europäischen Ohren nach Abwendung von Europa, war aber nie so gemeint und ist deshalb, um Missverständnisse zu vermeiden, inzwischen durch das Wort "rebalancing" ersetzt worden. Das bedeutet Herstellung einer neuen Balance zwischen andauerndem US-Engagement in Europa und verstärktem Engagement der pazifischen Macht Amerika in Asien, also ausdrücklich nicht Abwendung von Europa, sondern die Zusicherung, auch künftig im NATO-Rahmen in Europa engagiert zu bleiben, verbunden allerdings mit der Forderung an die Europäer, künftig mehr zu tun, mehr Verantwortung zu übernehmen, und zwar, Herr Kollege Mißfelder, in doppelter Hinsicht: Zum einen erwarten die Amerikaner von den Europäern einen höheren, effektiveren Beitrag zur gemeinsamen Sicherheit. Das Missverhältnis zwischen amerikanischen NATO-Aufwendungen, circa 70 Prozent, und denen der Europäer, zusammen nur etwa 30 Prozent, ist offensichtlich und aus amerikanischer Sicht nicht akzeptabel. Es geht aber nicht nur um Geld und Fähigkeiten, sondern auch um strategisches Burden Sharing. Amerika will, dass sich die Europäer um die Probleme in der europäischen Peripherie selbst kümmern. Amerika hilft, wenn nötig, will aber nicht führen. Das war so im Fall Libyen und wird, fürchte ich, so sein im Fall Mali. Weil das so ist, macht es Sinn, dass sich die Europäer vorher darüber verständigen, was sie mit welchen politischen und/oder militärischen Mitteln in Mali oder in ähnlich gelagerten Fällen erreichen wollen. Die Betonung, dass es sich nur um eine Ausbildungsmission handele, trägt allein nicht. Europa braucht mehr Gemeinsamkeit und, wenn ich das so sagen darf, mehr Entschlossenheit, um als europäischer Akteur in der transatlantischen Zusammenarbeit ein relevanter Partner zu bleiben oder zu werden. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Deutschland, so hört man es gelegentlich in den USA, dürfe nicht zu einem Land der Neinsager werden; es müsse bereit sein, mehr Verantwortung zu übernehmen. Ich weiß, meine Damen und Herren, das alles klingt eher ein bisschen bedrohlich in den Ohren all jener, die weiterhin auf eine Politik der Zurückhaltung setzen. Diese Politik war historisch begründet. An der Richtigkeit der Gründe war und ist nicht zu zweifeln. Die Schlussfolgerungen müssen aber überdacht und den Realitäten der heutigen Zeit angepasst werden. Für Europa und für Deutschland in Europa gilt die Formel "pivot to reality". " Pivot to reality" bedeutet nicht, die Prinzipien einer wertorientierten Außen- und Sicherheitspolitik infrage zu stellen. Die Orientierung an Werten ist konstitutiv für das Selbstverständnis des Westens. Es ist aber eben auch richtig, dass eine wertorientierte Außenpolitik an den oft widrigen Realitäten nicht vorbeidiskutieren kann. Wir müssen sie zur Kenntnis nehmen, nicht resignierend oder zynisch, sondern in guter Weise pragmatisch. Was, meine Damen und Herren, bedeutet das für die praktisch-politische Arbeit der nächsten Jahre, vielleicht Jahrzehnte? Erstens. Die strategische Neuorientierung der US-Außenpolitik in Richtung Pazifik liegt nicht nur im amerikanischen Interesse. Auch Europa muss die geostrategischen Veränderungen in Richtung Pazifik zur Kenntnis nehmen. Vor allem das exportorientierte Deutschland ist an berechenbar stabilen Verhältnissen in Ostasien in besonderer Weise interessiert. Da es für die EU und einzelne Mitgliedstaaten der EU eine pazifische Machtprojektion nicht gibt, muss sie sich einmal mehr auf das stabilisierende Potenzial der USA verlassen, insbesondere darauf, dass die USA wie auch China auf ein kooperatives Miteinander hinarbeiten und Konflikte vermeiden. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Zweitens. Deutschland hat Einfluss in den USA und in China. Mit China verbindet uns eine, wie es heißt, strategische Partnerschaft. Strategisch oder nicht - richtig ist, dass Deutschland aus chinesischer Sicht ein wichtiger Akteur ist, politisch und ökonomisch. Die Stimme Deutschlands hat Gewicht in China. Das sollten wir in Abstimmung mit unseren europäischen Partnern nutzen, um unsere europäische Perspektive positiv zu Gehör zu bringen - in China und darüber hinaus. Drittens. Politisch muss es unser Ziel sein, die europäischen Lehren aus den Katastrophen des 20. Jahrhunderts global auszuwerten; will sagen: Der europäische Gedanke von gemeinsamer Sicherheit und Sicherheitspartnerschaft könnte auch in anderen Weltregionen an Bedeutung und Zustimmung gewinnen. ASEAN und ASEAN-Staaten sind Ansprechpartner, um die wir uns intensiv und hochrangig bemühen sollten. Viertens. Deutschland ist ein Partner in Leadership, zuerst und vor allem in Europa. In Europa gibt es heute Schwierigkeiten rund um den Euro. Das eigentliche -Problem ist aber nicht der Euro, sondern das mangelnde Bewusstsein von europäischer Zusammengehörigkeit und Identität. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wechselseitige Vorurteile und Ressentiments sind im Verlauf der Euro-Krise überdeutlich zutage getreten. Es wird schwer sein, neuerliche wechselseitige Verwundungen zu heilen. Fünftens. Die Erfahrung eigener Unzulänglichkeit sollte uns im Auftreten - ich betone: im Auftreten! - etwas bescheidener machen, wenn wir international agieren. Europäer, zumal wir Deutschen, haben eine Neigung zu, wenn ich das so sagen darf, missionarischen Auftritten mit erhobenem Zeigefinger. Vor allem im Umgang mit den neuen Akteuren in Asien wird uns das immer wieder vorgehalten. Die Welt ist eben nicht so, dass alle Staaten und Völker sich an gleichen universellen Werten orientieren. China zum Beispiel lehnt das ausdrücklich und mit chinesisch-philosophischer Begründung ab. " Kommt uns bloß nicht mit Kant", titelte die FAZ, als sie über eine Philosophenkonferenz in China berichtete. Gleichwohl müssen wir mit China wie auch mit Russland oder mit Staaten der islamischen Welt kooperieren, deren Wertvorstellungen und Verhalten in Sachen Menschenrechte unseren europäischen Vorstellungen nicht entsprechen. Es geht nicht anders - das wissen wir -, auch wenn wir es gern anders hätten. Zum Schluss erlauben Sie mir eine sehr persönliche Bemerkung. Ich weiß, Dankbarkeit ist in der Politik keine belastbare Größe. Als kindlicher Zeitzeuge der letzten Kriegs- und ersten Nachkriegsjahre erlaube ich mir aber bei dieser Gelegenheit ein Wort des Dankes an die Amerikaner. Ohne sie wären wir nicht, wo wir heute sind. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Paul Schäfer [Köln] [DIE LINKE] Ohne sie hätten wir weder die deutsche noch die europäische Teilung überwunden. Ich denke, wir sollten uns hin und wieder an diese Wahrheit erinnern. Vielen Dank. Anhaltender Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stefan Liebich hat jetzt das Wort für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Am 25. April 1945 haben sich an der Elbe bei Torgau amerikanische und sowjetische Soldaten die Hand gereicht. Dieses historische Bild wurde gezeichnet anlässlich des gemeinsamen militärischen Sieges der Anti-Hitler-Koalition über das Naziregime. Auch Deutsche in US-amerikanischer Uniform kamen damals in ihre Heimat zurück, die sie wegen Verfolgung und politischem Druck verlassen haben, weil sie ein Leben in Freiheit und nicht in der Diktatur wollten. Die Vereinigten Staaten von Amerika waren damals das Land ihrer Wahl. Ich nenne hier beispielhaft Marlene Dietrich, die vom Berliner Senat im Jahr 2003 dafür zur Ehrenbürgerin ernannt wurde, oder auch den ehemaligen Alterspräsidenten des Deutschen Bundestages Stefan Heym, dessen hundertsten Geburtstag wir im nächsten Jahr feiern. Beifall bei der LINKEN Die aktuellen transatlantischen Beziehungen begannen mit der Befreiung Deutschlands - ein guter Start, wie ich finde. Die Anti-Hitler-Koalition ist schnell zerbrochen. Deutschland wurde gespalten. Die USA haben dem Westen unseres Landes mit dem Marshallplan eine Perspektive heraus aus Hunger und Ruinen geboten. Dieses Angebot wurde angenommen und war die Grundlage für das sogenannte Wirtschaftswunder. Deshalb sind viele Menschen in unserem Lande den USA bis heute zutiefst verbunden. Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland entschieden sich für eine feste Bindung an die USA. Auch der Bundestag etablierte Strukturen enger Zusammenarbeit mit dem Kongress. Bald werden wir wieder, wie in jedem Jahr, ein Treffen mit den Kolleginnen und Kollegen aus Senat und Repräsentantenhaus haben. Es wird das letzte Mal sein, dass unsere Parlamentariergruppe von Hans-Ulrich Klose angeführt wird. Sie sagten mir einmal, wie es Sie geprägt hat, dass die USA nach dem schrecklichen Zweiten Weltkrieg sofort junge Leute wie Sie in ihr Land eingeladen haben. Das merkt man. An dieser Stelle möchte ich Ihnen auch im Namen meiner Fraktion recht herzlich für Ihre langjährige engagierte Arbeit danken. Beifall bei der LINKEN, der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Der Blick zurück ist wichtig. Kommende Beziehungen sind aber vor allen Dingen von den Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft geprägt. Am Dienstag - es wurde hier natürlich angesprochen - haben die Bürgerinnen und Bürger der Vereinigten Staaten ihren Präsidenten Barack Obama wiedergewählt. Viele, auch hier bei uns im Land, hat das sehr gefreut. Wir haben aber auch am Dienstag gesehen: Die USA sind immer noch politisch tief gespalten. Dies ist ja nicht nur einfach ein Klischee, sondern es ist die Wirklichkeit. Wenn man sich die Abstimmungen angeschaut hat, dann hat man gesehen: Es sind auf der einen Seite in Maryland und Maine Cannabis legalisiert bzw. die Ehe zwischen zwei Männern oder zwei Frauen gestattet worden - beides übrigens Punkte, die eine Mehrheit hier in unserem Haus ablehnt -, auf der anderen Seite ist in Kalifornien die Todesstrafe bestätigt worden. In Florida wurde abgelehnt, dass der Staat Krankenversicherungen unterstützt, die Abtreibungen beinhalten. Es gab Kandidaten mit sehr seltsamen Auffassungen. Todd Akin aus Missouri meinte, dass Schwangerschaften nach Vergewaltigungen sehr selten seien, weil der weibliche Körper Wege habe, diese zu unterbinden, und dass deshalb Abtreibungen auch in so einem Fall nicht zulässig sein sollen. Zum Glück hat er seine Wahl verloren. Schön dagegen ist, dass mit Tammy Baldwin erstmals eine offen lesbisch lebende Frau in den Senat gewählt wurde. Das hat mich sehr gefreut. Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mit Barack Obama hat ein Präsident gewonnen, der das Gefangenenlager in Guantanamo immer noch nicht geschlossen hat, obwohl er es angekündigt hatte. Mangelnde Glaubwürdigkeit attestiert ihm daher völlig zu Recht der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung. Obamas Drohnenangriffe in souveränen Staaten brechen internationales Recht; die Tötung von Menschen, die niemand verurteilt hat, können wir nicht einfach -hinnehmen. Dies ist nur die eine Seite. Er hat auch dafür gesorgt, dass sich die USA international wieder abstimmen, in der UNO ordentlich ihre Beiträge bezahlen, er hält den Klimawandel nicht für einen Scherz. Er setzt sich für die Rechte von Migranten, von Lesben und Schwulen ein. Und er wird als derjenige Präsident in die US-Geschichte eingehen, der für den Großteil der Menschen in den Vereinigten Staaten eine Krankenversicherung organisiert hat. Ich bin ganz ehrlich: Mir war die Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger in der vorletzten Nacht nicht egal. Ich bin über die Wiederwahl von Barack Obama trotz aller Kritik froh, da er die bessere Alternative war. Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Ein Kandidat, der sagt, es sei nicht sein Job, sich um die ärmere Hälfte der eigenen Bevölkerung zu kümmern - Mitt Romney hat sich so geäußert -, aber die Unternehmenssteuern senken will, der außenpolitisch eher noch im Kalten Krieg lebt, weil er Russland für eine Bedrohung hält, wäre aus meiner Sicht eine schlechtere Wahl gewesen. Die Welt hat sich dramatisch geändert. Klimawandel, internationaler Terrorismus, Globalisierung - das sind neue Herausforderungen. Aber die Antworten, die diesseits und jenseits des Atlantik gegeben werden, sind häufig immer noch die alten: Militär gegen Bedrohung und zur Ressourcensicherung, Abbau sozialer Sicherung und statt klarer Regeln durch den Staat freie Hand für Märkte und Banken. Barack Obama hat gestern in seiner Siegesrede in Chicago von Werten gesprochen, die ein Land so voller Unterschiede zusammenhalten sollen: Verantwortung untereinander und künftigen Generationen gegenüber. - Ich würde es Solidarität nennen. Er hat von Freiheit gesprochen und von Respekt. Gestützt auf diese Werte können Europa, Deutschland und die Vereinigten Staaten eine neue transatlantische Partnerschaft begründen. Wir könnten zusammen den Frieden in der Welt fördern, indem wir mutige Abrüstungsschritte unternehmen, zum Beispiel, indem man in einem ersten Schritt die Atomwaffen aus Deutschland abzieht. Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir könnten die Armut weltweit bekämpfen, indem Banken und Finanzmärkte mutig reguliert werden, zum Beispiel, indem wir als ersten Schritt eine weltweite Finanztransaktionsteuer einführen. Wir könnten eine neue internationale Sicherheitsarchitektur aufbauen, zum Beispiel, indem wir als ersten Schritt die OSZE, in der beide Länder Mitglied sind, stärken. Wir könnten gemeinsam im Nahen Osten eine Initiative dazu ergreifen, dass es endlich zu einer Zwei-Staaten-Lösung kommt. Die -Aufnahme Palästinas als Vollmitglied bei den Vereinten Nationen könnte hierfür ein erster Schritt sein. Beifall bei der LINKEN Und wir könnten gemeinsam für die Achtung der Menschenrechte weltweit eintreten und deshalb eine Initiative ergreifen, Waffenexporte zu ächten. Der Stopp von Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete könnte hier ein erster Schritt sein. Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Lösungen liegen also vor uns. Wir müssen es nur schaffen, uns endlich von den Dogmen der Vergangenheit zu lösen. Auch wir als Linke machen dazu in der nächsten Woche einen kleinen Schritt. Mancher denkt ja, wir Linke seien antiamerikanisch. Philipp Mißfelder [CDU/CSU]: Ja! Das ist falsch. Gisela Piltz [FDP]: Komisch, wie kommen wir darauf? Am kommenden Dienstag nehmen unser Fraktionsvorsitzender Gregor Gysi, unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende Cornelia Möhring und ich in New York City an der Eröffnung des ersten US-Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung teil. Das war auch an der Zeit. Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Philipp Mißfelder [CDU/CSU]: Damit ist es noch nicht getan! Wir gucken auch hin, was die da sagen! Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN

Umgang mit der NS-Vergangenheit Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Kollege Armin Schuster. Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Korte, welches Geschichtsbild versuchen Sie uns eigentlich zu vermitteln? Ich möchte nicht polemisch werden; aber diese Frage drängt sich einfach auf: Wie kommen Sie nach so vielen gemeinsamen Jahren auf die Idee, in Ihrer Rede ausschließlich zu fragen: "Wie hat sich die nationalsozialistische Gewaltherrschaft auf die junge Bundesrepublik ausgewirkt?" Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Darum geht es in der Debatte! - Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage! Was soll denn das? So sahen DDR-Geschichtsbücher aus; aber wir befinden uns im Jahr 2012. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Logisch! Wir möchten mit unserem Antrag erreichen, dass die Geschichte in ganz Deutschland aufgearbeitet wird. Wir dürfen nicht nur die Frage stellen: "Wie war es in der jungen Bundesrepublik?", wir müssen auch vergleichen: "Wie war es in der DDR?" Eine einseitige Betrachtung wie in den Geschichtsbüchern der DDR bringt uns nichts. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Meine Damen und Herren, zwischen 1933 und 1945 ist unendliches Leid von deutschem Boden ausgegangen: Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Von Deutschen, nicht vom deutschen Boden! Menschen wurden planmäßig und in nie dagewesenem Umfang vernichtet, Andersdenkende gnadenlos verfolgt. Der Zweite Weltkrieg hat Europa weitgehend verwüstet. Mit nicht enden wollender Akribie vernichteten Hitler und seine Gefolgsleute - hinter ihnen eine jubelnde Masse und zahllose Helfershelfer - einen Großteil des deutschen Judentums. Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Des europäischen Judentums! Spätestens seit den 68ern treibt unsere Gesellschaft die Frage um: Wer waren diese Menschen, wie haben sie nach dem Ende der NS-Herrschaft weitergelebt, und, vor allen Dingen: wo haben sie gearbeitet? Immerhin war die Nachkriegsverwaltung in beiden Teilen Deutschlands auf Personal mit Verwaltungserfahrung angewiesen, und ein irgendwie funktionierender Verwaltungs-apparat stand schließlich zur Verfügung. Es gibt viele rationale und irrationale Gründe dafür, warum wahrscheinlich viele NS-belastete Personen, Menschen mit schwerer Schuld, in der Exekutive der neu gegründeten Bundesrepublik und in der DDR die Geschicke des Landes geführt haben. Dies zu erklären oder gar zu entschuldigen, ist gar nicht Gegenstand dieser Debatte, meine Damen und Herren. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was? Wir beschäftigen uns mit der deutschen Geschichte zwischen 1933 und 1945 Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, gerade nicht! sowie mit der Zeit davor und danach. Bis heute gibt es viele gefragte Forschungsgebiete, die diese Zeit zum Gegenstand haben. Karin Binder [DIE LINKE]: Wo leben Sie, Herr Kollege? Es gibt unzählige Publikationen. Viele Bereiche sind gut erforscht. Trotzdem ist das Interesse der Wissenschaftler - glücklicherweise - ungebrochen. Neue Aspekte, neue Fragestellungen kommen immer wieder auf. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden zwei deutsche Staaten gegründet, die mit einem schweren Erbe umgehen mussten. Wie die alten Eliten in beiden Teilen integriert wurden, lässt sich vor allem anhand von Archivbeständen des Bundes näher beleuchten. Auch die Rolle der Alliierten auf diesem Feld könnte weiter erforscht werden. Für uns, Herr Korte, ist vor allem die Frage spannend, wie und warum sich in der Bundesrepublik Institutionen und Eliten mit all diesen Kontinuitäten in Politik und Verwaltung im Vergleich zur DDR so unterschiedlich entwickeln konnten und warum sich bei ähnlichen personellen Voraussetzungen auf der einen Seite der Mauer ein funktionierender demokratischer Rechtsstaat, die Bundesrepublik, entwickeln konnte, auf der anderen aber nicht - ich will nicht sagen: das Gegenteil. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Eine spannende Frage ist zum Beispiel: Kommt dem Bundesverfassungsgericht für die Entwicklung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in der Bundesrepublik eventuell eine entscheidende Bedeutung zu? Das alles gilt es noch zu untersuchen. Deshalb zielen wir in unserem Antrag darauf ab, dass zum Beispiel auch die Akten zu Abwägungsentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts für Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen leichter zugänglich werden. Rein quantitative Fragestellungen wie in Ihrer Großen Anfrage, meine Damen und Herren von den Linken, greifen aus meiner Sicht zu kurz. Die NSDAP-Mitgliedschaft eines Beamten beispielsweise ist nur bedingt aussagekräftig. Lachen der Abg. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Art und Schwere der Verstrickung sollten im Einzelfall untersucht werden. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Meine Güte! Einzelfallprüfungen sind aufwendig und erweisen sich aufgrund lückenhafter Aktenbestände oft als schwierig. Aber wenn die Verstrickung eines Beamten festgestellt wurde, kann man auch die Frage stellen: Inwiefern hat sie Einfluss auf seine Arbeit und auf seine Entscheidungen gehabt? Eine methodische Herangehensweise zur Lösung dieser Fragen wollen wir nicht vorgeben. Das gehört zur Forschungsfreiheit, die wir auf jeden Fall bewahren wollen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Wir sehen unsere Aufgabe darin, die Rahmenbedingungen für die Forschung zu verbessern, Archivbestände zu sichern und weitere Akten in die Hände des Bundesarchivs zu geben. Die Wissenschaftler sollen in Deutschland ein forschungsfreundliches Klima in den Behörden vorfinden. Wir brauchen dafür nicht eine staatlich gesteuerte Auftragsforschung, wie Sie sie in Ihrem Antrag fordern. Wer den Wissenschaftlern Fragestellungen vorgibt, greift nicht nur in deren Freiheit ein, sondern deutet und begrenzt. Das ist genau das, was Sie gerade eben in Ihrer Rede auch getan haben. Wir konzentrieren uns darauf, dem einzelnen Wissenschaftler bessere Rahmenbedingungen bei der Akteneinsicht und der Sicherung der Akten zu bieten. Sein Forschungsobjekt, seine Methoden, seine Quellen und seine Fragestellungen sollte er selbst wählen können. Damit können auch seine Ergebnisse in einem sachlich neutralen Umfeld diskutiert werden, ohne sofort politisch bewertet zu werden. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, genau, "ohne ... politisch bewertet zu werden"! Darum geht es! Herr Kollege Schuster, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Korte? Ja. Bitte schön, Herr Korte. Kollege Schuster, ich habe dazu eine ganz konkrete Frage. Sie unterstellen hier sozusagen, dass die Opposition staatliche Auftragsarbeit will und die Forschungsfreiheit nicht ernst nimmt. Deshalb möchte ich Sie fragen: Wie schätzen Sie die Studie Das Amt und die Vergangenheit oder die Studie zum BKA ein? Sie zu erstellen, waren ja politische Entscheidungen, die von der rot-grünen Regierung auf den Weg gebracht wurden, aber auch von Ihren Regierungen weiter getragen wurden. Dr. Stefan Ruppert [FDP]: Unabhängige Kommission! Was ist das denn dann, bitte schön? Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Dr. Stefan Ruppert [FDP]: Unabhängige Kommission! Wir haben in - ich glaube - fünf Ministerien unabhängige Historikerkommissionen eingesetzt, deren Arbeit schon abgeschlossen ist. In mindestens einem Ministerium und zwei Behörden laufen gerade die Arbeiten unabhängiger Historikerkommissionen. Mit unserem Antrag gehen wir der Frage nach, die Sie jetzt stellen: Haben wir in Wirklichkeit alles erforscht? Unser Antrag soll zu einer reinen Bestandsaufnahme führen. Wir überprüfen uns quasi noch einmal selbst. Waren diese unabhängigen Historikerkommissionen richtig eingesetzt? Haben sie die richtigen Fragen beantwortet? Gibt es weitere zu stellen? Insofern sehe ich überhaupt keinen Grund, anzunehmen, dass wir da etwas falsch gemacht hätten. Allein das Wort "unabhängig" erklärt doch schon alles. Im Übrigen wird der Fall Barbie/Eichmann, den Sie ansprechen, durch eine unabhängige Historikerkommission, die im BND arbeitet, gerade bearbeitet. Es gibt nicht die geringsten Zweifel daran, dass alle Akten, die verfügbar sind, dieser Kommission zur Verfügung gestellt werden, Karin Binder [DIE LINKE]: "Dieser Kommission", genau! Wem nicht? sodass die Kommission diesen Fall glasklar aufarbeiten kann. Insofern weiß ich gar nicht, was Sie mir mit Ihrer Frage sagen wollen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Jan Korte [DIE LINKE]: Das, was Sie vortragen, war fachlich nicht gut! - Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Abgelehnt haben Sie unseren Antrag dazu! - Macht nichts, Frau Roth. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist man gewöhnt! - Ja, Sie kommen ja aus dem gleichen Ländle. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, das passt schon! Um bei dem Thema Akteneinsicht zu bleiben: Einigen, hoffentlich wenigen, hier in diesem Haus ist nach wie vor nicht klar, warum wir nicht jede Akte für jedermann jederzeit zugänglich machen. " VS" heißt "Verschlusssache", etwas, das unter Verschluss bleibt und der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht werden soll. Dies geschieht im öffentlichen Interesse und dient vor allem der inneren Sicherheit. Gerade weil Deutschland beispielsweise bevorzugtes Spionageziel ist, brauchen wir die Verschlusssachenklassifizierung. Wir wollen damit verhindern, das extremistische und kriminelle Organisationen zu viel über die Bekämpfungsstrategien unserer Sicherheitsorgane erfahren. Jan Korte [DIE LINKE]: Mit NS-Leuten oder was? So was kann doch nicht wahr sein! Herr Kollege Schuster, jetzt würde gerne der Kollege Beck eine Zwischenfrage stellen. Nein. Nein, keine Zwischenfrage mehr. Ich führe zu Ende. - Vertraulichkeit ist in manchen Lebenssituationen unerlässlich und eben auch im staatlichen Handeln manchmal notwendig. Klar muss aber auch sein, dass nur die Vorgänge den Stempel "VS" erhalten, bei denen er wirklich sinnvoll ist. Herr Korte, in Ihrem Antrag zur Deklassifizierung beklagen Sie, dass das Bundesministerium des Innern eine Verwaltungsvorschrift über Verschlusssachen so verändert habe, dass keine automatische Freigabe mehr erfolge. Das ist nicht richtig. Im Jahr 2009 hat das Kabinett Eckpunkte beschlossen, nach denen Verschlusssachen innerhalb festgelegter Zeiträume hinsichtlich ihrer Offenlegung zu prüfen sind. Die Regelung sieht vor - jetzt komme ich einmal zum Einzelnen -, dass bis zum Januar 2013 die Geheimakten aus den Jahren 1949 bis 1959 für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Die Dokumente aus der Zeit bis 1994 sollen dann schrittweise bis 2025 freigegeben werden, danach jährlich drei weitere Jahrgänge. Für die Akten ab 1995 gilt eine Sperrfrist von 30 Jahren. Das ist aus meiner Sicht gut und gangbar. Es ist natürlich nicht die Forderung, die Sie erheben: automatische Deklassifizierungen von Verschlusssachen nach 20 Jahren. Ein Beispiel: Vor knapp 20 Jahren hat der Antiterroreinsatz der GSG 9 in Bad Kleinen stattgefunden; Sie denken an Grams und Hogefeld. Das war vor knapp 20 Jahren, so schnell geht das. Auch heute noch ließen sich aus den Unterlagen, würden wir diese jetzt deklassifizieren, wertvolle Rückschlüsse auf die Einsatzverfahren von Ermittlungen und Einsatzkräften der GSG 9 -ziehen. Ulla Jelpke [DIE LINKE]: Das wäre auch richtig! Es kann doch nicht in unserem Interesse und auch nicht im Interesse der inneren Sicherheit sein, dass wir so -etwas jetzt öffentlich zugänglich machen. Zurufe von der LINKEN: Doch! - Ja, bei Ihnen kann ich mir das gut vorstellen. - In-sofern ist die von Ihnen beantragte automatische Deklassifizierung sicherheitsfachlich kaum nachvollziehbar, vielleicht sogar ein bisschen weltfremd. Unbestritten ist dagegen, dass wir die Quellen zur -Erforschung der NS-Vergangenheit in den beiden deutschen Staaten sichern und zugänglich machen. In einem intensiven Austausch mit den Kollegen von der SPD -haben wir Koalitionsabgeordnete über Monate hinweg darum gerungen, wie die Forschung zur NS-Vergangenheit in den Behörden der Bundesrepublik und der DDR weiter forciert werden kann. Die Sachverständigen haben in der Anhörung Anfang dieses Jahres empfohlen, die Anpassungsfähigkeit von Eliten zu erforschen. Deshalb wollen wir zunächst eine fundierte Bestandsaufnahme. Immerhin gibt und gab es in vielen Ministerien und Behörden bereits die angesprochenen Historikerkommissionen. Das Institut für Zeit-geschichte München-Berlin und das Zentrum für Zeithistorische Forschung in Potsdam sollen ermitteln, wie weit die Forschung in diesem Bereich ist und wo noch Forschungsbedarf besteht. Ich bin dankbar, dass wir dieses Thema im Einvernehmen mit der SPD gestaltet haben. Mit unserem -Antrag erleichtern wir künftig die Erforschung der NS-Vergangenheit sowie der Kontinuitäten in der DDR und der Bundesrepublik, und wir bewahren gleichzeitig die Forschungsfreiheit. Ich bitte Sie um Zustimmung zu diesem Antrag. Danke schön. Beifall bei der CDU/CSU Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem Kollegen Volker Beck vom Bündnis 90/Die Grünen. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der -Kollege hat gerade über die Frage der Deklassifizierung gesprochen. Ich verstehe das mit den 20 Jahren; das ist etwas pauschal. Aber Sie haben um die Ziffer II des Antrags der Linken herumgeredet. Wir werden auch Teilung der Abstimmung an diesem Punkt beantragen. Da fordert die Linke - und dagegen kann man meines Erachtens nichts einwenden -, dass "sämtliche Unter-lagen, die mittelbar oder unmittelbar im Zusammenhang mit den Verbrechen der NS-Vergangenheit stehen, un-abhängig vom Zeitpunkt ihrer Erstellung sofort deklassifiziert und der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt -werden sollen". Ich vermag nicht zu erkennen, dass es in Bezug auf die Causa Barbie noch Vorgänge gibt, die VS-gestempelt sein müssen und der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht werden können. Ich vermag auch nicht zu sehen, wer ein öffentliches Interesse daran haben könnte, dass die Arbeit unserer Geheimdienste vor einer öffentlichen Diskussion geschützt wird, wenn es darum geht, dass NS-Leute vor Entdeckung geschützt wurden oder man Informationen über ihren Verbleib nicht nachgegangen ist. Angesichts der Diskussion, die wir hier im Hohen Hause über den Umgang mit Rechtsextremismus und den Geheimdiensten haben, gibt es wirklich keinerlei Veranlassung, sich vor die Dienste zu stellen und zu -sagen: "Das dürft ihr im stillen Kämmerlein machen, das geht uns als Parlament nichts an." Da wir die Arbeit der Geheimdienste über den Bundeshaushalt finanzieren und auch als Parlament verantworten, kann ich nicht nachvollziehen, dass wir hier den Zugang zu diesen Vorgängen nicht haben sollen. Deshalb rate ich Ihnen, nachher mit uns gemeinsam dieser Ziffer in dem Antrag der Linken zuzustimmen, damit diese Sachen ans Licht kommen. Es ist richtig: Nach 20 Jahren kann es bei anderen Vorgängen noch -außenpolitische oder sicherheitspolitische Interessen -geben, die ich aber in diesem Kontext generell ausschließen würde. Da müssten Sie mir schon erklären, wo da die Arbeit unserer Geheimdienste gefährdet sein soll, wenn diese Vorgänge ans Licht kommen. Da ist allenfalls eine falsche Kameraderie gefährdet. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zur Erwiderung Kollege Schuster. Herr Kollege, auch wir sehen keine Gründe dafür, solche Dinge geheim zu halten. Deswegen haben wir Historikerkommissionen eingerichtet. Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Damit geht es aber nicht in die Öffentlichkeit! - Gegenruf des Abg. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Lassen Sie ihn doch ausreden! Deswegen haben wir gesagt, dass wir alle Akten aus der Zeit zwischen 1949 und 1959 offenlegen. Ich wäre Ihnen trotzdem dankbar, wenn Sie bei Ihrem Vokabular aufpassten. Ich würde mitgehen, wenn Sie über das Thema "Geheimdienste und Mauscheleien", was die NS-Zeit anbelangt, sprechen. Aber ich möchte Sie bitten, den Begriff "Geheimdienste und Mauscheleien" nicht im Zusammenhang mit der Bundesrepublik Deutschland zu benutzen. Lachen bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN - Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh! Oh! Oh! Ich habe auch als Mitglied des Untersuchungsausschusses ein gutes Gefühl, wenn ich sage: Das sind bundesdeutsche Nachrichtendienste, Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh! Oh! Oh! bei denen vielleicht Fehler gemacht werden - diese werden übrigens auch in Ihrer Fraktion gemacht -, aber es gibt keine vorsätzlichen Mauscheleien oder sonst irgendetwas in der Art. Iris Gleicke [SPD]: Das untersuchen wir -gerade! Da stelle ich mich ganz klar vor die Dienste. Vielen Dank. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Das Wort hat jetzt der Kollege Wolfgang Thierse für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich habe den Artikel in der Süddeutschen Zeitung gelesen, aus dem Kollege Korte schon zitiert hat. Das ist ein wahrlich erschreckendes Beispiel für das Problem, über das wir hier diskutieren. Jener Carl Theodor Schütz war für die Organisation Gehlen und dann für den Bundesnachrichtendienst tätig. Ich will auch noch einmal zitieren, weil man angesichts dessen wirklich fassungslos ist. Ihm wird bescheinigt, so die Akten des BND, dass er eine "charakterlich einwandfreie, ausgereifte, sensible, temperamentvolle Persönlichkeit" und ein "Vorbild für die Mitarbeiter" sei. Dabei war dieser Schütz 1944 als Hauptsturmführer an dem berüchtigten Massaker an den Ardeatinischen -Höhlen, nahe Rom, beteiligt, also am sogenannten Geiselmord an 335 italienischen Menschen. Nun kommt es: Bereits 1933 war er wegen Körperverletzung zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Nach einem Trinkgelage hatte er gemeinsam mit SS-Kameraden eine Wohnung gestürmt und die vermeintlich kommunistischen Bewohner, darunter eine Frau, brutal misshandelt. Dafür ist er verurteilt worden. Für seine Beteiligung an Kriegsverbrechen musste sich Schütz nach 1945 in der Bundesrepublik Deutschland nicht verantworten, obwohl sie dem BND bekannt war. Ein wahrlich erschreckendes Beispiel! Die Forschungen der Unabhängigen Historikerkommission zur Geschichte des BND haben diese Fakten zutage gefördert. Wir konnten sie vor wenigen Tagen nachlesen. Die Karriere von Schütz ist mit Sicherheit kein Einzelfall. Sie zeigt nur besonders eindringlich, dass wir weiter nachfragen müssen. Sie zeigt, dass wir noch lange nicht alles über die Frühgeschichte der Bundesministerien und -behörden wissen. Sie macht deutlich, dass der Weg in die bundesdeutsche Demokratie keineswegs so selbstverständlich und so glatt war, wie manche heute denken oder behaupten. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Die Tatsache allein, dass ehemalige NSDAP-Mitglieder in Behörden oder Ministerien der Nachkriegszeit eine Anstellung fanden, ist dabei wenig bemerkenswert. Wer 1945 für eine Stunde null hält, muss sich nur fragen, wohin jene Deutschen denn plötzlich verschwunden sein sollten, die im Jahr zuvor noch Bürger des Dritten Reiches waren, in welcher Rolle auch immer. Wichtiger ist es deshalb, nach der Qualität der Täterschaft, des Mitläufer- oder Denunziantentums zu fragen, die sich in Biografien von Mitarbeitern und Beamten in Ministerien und Behörden widerspiegelt. Es ist nach dem Geist zu fragen, der die Arbeit in Behörden und Ministerien der jungen Bundesrepublik und auch der frühen DDR bestimmte, nach Kontinuitäten und Diskontinuitäten in der Verwaltungspraxis. Und es ist danach zu fragen, wie sich die Umstellung, die Transformation von der NS-Diktatur zu westdeutscher Demokratie und zum System der DDR mit Funktionseliten vollzog, die durch ihre Erfahrungen und ihr Handeln im Nationalsozialismus geprägt waren. Angesichts vielfacher personeller und auch institutioneller Kontinuitäten wird erklärlich, wie schwer es ehrliche und konsequente Aufarbeitung der Nazivergangenheit bis in die 60er-Jahre in der Bundesrepublik hatte. Ich erinnere nur an die mühsame Aufklärungsarbeit des hessischen Generalstaatsanwalts Fritz Bauer und an die Anfeindungen, denen er bis zu seinem Tode ausgesetzt war. Wie viel Verdrängung begleitete die Entwicklung der westdeutschen Demokratie? Wie viel Verdrängung kaschierte der staatsoffizielle, autoritäre Antifaschismus der DDR? Kollege Korte, wenn Sie über dieses Kapitel unserer gemeinsamen Geschichte ein einziges Wort verloren hätten, Dr. Stefan Ruppert [FDP]: Das hat er kein einziges Mal gemacht! wäre es glaubwürdiger, wie Sie Ihr Anliegen vertreten. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP Herr Kollege Thierse, der Kollege Korte möchte gerne eine Zwischenfrage stellen. Ich warte schon darauf. Bitte, Herr Korte. Herr Kollege Thierse, wenn Sie die Fragen der Linken in der Großen Anfrage zur Kenntnis genommen hätten, dann hätten Sie sich eine solche Bemerkung vielleicht verkniffen. Wir haben dort nämlich explizit - ich betone: explizit - nach NS-Funktionseliten in Strukturen und Behörden der DDR gefragt. Ich glaube, aus vielen Debatten kennen Sie in etwa meine Position zu diesen Fragen. Heute habe ich in meiner Rede einen anderen Schwerpunkt gesetzt. Schön wäre - um das zu beantworten, Kollege Thierse -, wenn die Bundesregierung bzw. die Koalitionsfraktionen, die wieder mit besonderem -Engagement in Verhaltensweisen des Kalten Kriegs zurückfallen, zur Kenntnis nähmen, dass in unserer Großen Anfrage eine neunseitige Literaturliste zu ehemaligen Nazis in der DDR zu finden ist. Letzte Anmerkung, die ich dazu machen möchte. Es gibt nun einmal einen qualitativen Unterschied. Bei -allem Unrecht, das es in der DDR gab, waren dort die NS-Funktionseliten aus Reichssicherheitshauptamt, NS-Bürokratie und -Staatswesen nicht in den oberen und zentralen Etagen der Verwaltung und der Regierung zu finden. Das muss man doch bei einer solchen Debatte zur Kenntnis nehmen. Es muss doch möglich sein, einen solchen Unterschied darzulegen. Beifall bei der LINKEN - Volker Kauder [CDU/CSU]: Das ist eine Gegenrede und keine Frage! Herr Kollege Korte, in Bundestagsdebatten gilt das gesprochene Wort. Beifall des Abg. Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP] Ich habe genau auf das reagiert - Sie haben hoffentlich zugehört -, was Sie hier gesagt haben. Ich habe nicht übersehen, dass die Große Anfrage Ihrer Fraktion auch ein paar Fragen zu dem angesprochen Themengebiet enthält. Beifall des Abg. Dr. Stefan Ruppert [FDP] Wenn man aber hier über die Geschichte der jungen Bundesrepublik im Ton der Anklage redet - das kann ich in emotionaler Hinsicht verstehen -, dann muss man als ehemaliger DDR-Bürger auch ein paar Sätze über die Geschichte der DDR und ihre Art des Antifaschismus sagen. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP - Jan Korte [DIE LINKE]: Ich bin in Niedersachsen geboren, entschuldigen Sie mal! - Entschuldigen Sie, das kenne ich doch. Sie werden nicht oft erleben, dass ich Ihnen die Vergangenheit der SED vorhalte. Aber gelegentlich, gerade wenn man sich mit der Vergangenheit befasst, sollte sie eine selbstkritische Bemerkung wert sein. Nicht mehr und nicht weniger habe ich mit meiner kleinen Bemerkung an Sie sagen wollen. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP Mit der Beantwortung der von mir vorhin formulierten Frage, wie viel Verdrängung in beiden Teilen Deutschlands auf höchst unterschiedliche Weise eine Rolle gespielt hat, gewinnen wir hoffentlich neue Einsichten über das Wesen und Werden unseres Gemeinwesens. Forschung und öffentliche Diskussion sollten sich nicht darin erschöpfen, einfach historische Fakten aufzuzählen oder gewissermaßen ein Namedropping zu betreiben. Sie sollen und können vielmehr in eine aufrichtige gesellschaftliche Selbstverständigung über den Weg zu unserer Demokratie münden. Ich will das noch einmal sagen: Beides ist erklärungsbedürftig, das Weiterwirken von Nazitätern und Schuldiggewordenen sowie der -Umstand, dass daraus eine Demokratie entstanden ist. Beides sollte Gegenstand der Betrachtung sein. Beides müssen wir erklären. Das ist ein selbstkritischer Umgang mit der Geschichte und ihren Widersprüchen, aus denen wir heute demokratisches Selbstbewusstsein gewinnen können. Das ist der Sinn dieser Aufgabenstellung. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP Diesem Ziel dient der Antrag, den meine Fraktion gemeinsam mit CDU/CSU und FDP eingebracht hat. Er ist - das sage ich nicht aus Eitelkeit - auf meine Initiative hin entstanden. Der erste Antrag, den ich formuliert habe, ist anderthalb Jahre alt. Ich bin froh, dass wir nun darüber diskutieren; denn es waren einige Hürden zu überwinden. Es hat sehr lange gedauert, bis Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und FDP, sich diesem Anliegen haben anschließen können. Das Anliegen ist, eine Bestandsaufnahme in Auftrag zu geben, die die Desiderate der Forschung, das, was bisher nicht geleistet und aufgeklärt worden ist, ermittelt. Das Zentrum für Zeithistorische Forschung in Potsdam und das Institut für Zeitgeschichte München-Berlin, zwei aus Bundesmitteln teilfinanzierte Institute, sollen dieses Gutachten ausarbeiten. Unsere Kernforderung erachten CDU, CSU und FDP als richtig und wichtig. Der gemeinsame Antrag spiegelt das wider. Die Grünen, die sich der gemeinsamen Initiative nicht anschließen wollten, haben diese Forderung jedenfalls inhaltlich auch in ihrem Antrag. Die Bestandsaufnahme soll im weiteren Verfahren nicht einen Schlussstrich ziehen, sondern der Vorbereitung eines nächsten Schrittes dienen, einer adäquaten, an aktuellen Methoden und Fragestellungen orientierten Erforschung einzelner Ministerien und Behörden, ohne jede Beschönigung. Dass es einer solchen Bestandsaufnahme bedarf, hat ein sehr informatives Expertengespräch im Kulturausschuss gezeigt. In Auswertung dieses Gesprächs ziehen wir mit dem Antrag eine konkrete Schlussfolgerung. Die Auseinandersetzung mit der Geschichte der Ministerien und Behörden des Bundes hat bereits - es ist schon daran erinnert worden - in der Zeit rot-grüner Regierungsverantwortung begonnen. Joschka Fischer und Frank-Walter Steinmeier haben dazu wesentlich beigetragen. Die Debatte über die Traditionspflege im Auswärtigen Amt und die 2010 erschienene Studie Das Amt und die Vergangenheit: deutsche Diplomaten im Dritten Reich und in der Bundesrepublik haben, wie auch immer die Studie im Einzelnen bewertet werden mag, zu neuem Nachdenken geführt. Inzwischen arbeiten Ministerien wie das Finanz- und das Justizministerium ihre Geschichte auf. Einzelne Studien wie die über das BKA sind bereits abgeschlossen. So gut diese Entwicklung insgesamt ist, so bleiben doch immer noch Defizite zu beklagen, und zwar was den Zugang zu Aktenmaterial und die Veröffentlichung der Forschungsergebnisse betrifft. Verstecken und Unterdrücken ist einfach nicht mehr an der Zeit. Da sollten Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU und FDP, sich einen Ruck geben und sagen: Hier sollte der öffentliche, direkte Zugang zu diesem Teil der Akten nicht mehr behindert werden. - Es ist nicht verständlich, dass dieser Zugang immer noch behindert wird. Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie des Abg. Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Vor über einem Jahr haben wir genau deshalb schon einen Antrag formuliert. Er ist vom 28. Juni 2011 und trägt den Titel: "Personelle und institutionelle Kontinuitäten und Brüche in deutschen Ministerien und Behörden der frühen Nachkriegszeit hinsichtlich NS-Vorgänger-institutionen untersuchen". Mit dem heutigen Antrag kommen wir einen konkreten Schritt weiter. Mir ist es darum gegangen, dass wir eine Mehrheit für einen Antrag finden, der einen Fortschritt erzielt. Darum geht es. Angesichts der Bedeutung - ich hoffe, da sind wir uns, bei allen anderen Meinungsverschiedenheiten, einig -, die die Auseinandersetzung mit der NS-Vergangenheit für unser Selbstverständnis hat und wohl auch mit Sicherheit weiterhin haben wird, lade ich alle Fraktionen ein, diesem weiteren Schritt zuzustimmen. Dann geht die Diskussion weiter, was anschließend noch zu tun ist. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN Für die FDP-Fraktion hat jetzt das Wort der Kollege Stefan Ruppert. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal finde ich es ausgesprochen gut, dass wir an so prominenter Stelle Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! über die Wurzeln der frühen Bundesrepublik und über Fragen von personeller und inhaltlicher Kontinuität -reden. Beifall der Abg. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Es ist Zeichen einer reifen und gefestigten Demokratie, dass sie mit ihrer eigenen Vergangenheit souverän und durchaus selbstkritisch umgehen kann. Insofern finde ich, dass diese Form der Vergangenheitspolitik, um den Historiker Norbert Frei zu zitieren, für einen reifen Rechtsstaat die angemessene ist. Ich freue mich auch über die Gemeinsamkeit mit den Sozialdemokraten in dieser Frage. Es ist doch gut, wenn wir die Gemeinsamkeiten in solchen Themen besonders betonen und alle zeigen, dass es uns darum geht, uns diesen Kontinuitäten zu stellen, statt sie dazu zu nutzen, um uns gegenseitig zu bezichtigen, dass der eine das besser macht als der andere. Es ist doch unstreitig, dass in der frühen Bundesrepublik eine erhebliche personelle Kontinuität bestanden hat. Wo sollten auch all die Menschen geblieben sein, die zwischen 1933 und 1945 in der einen oder anderen Form mitgewirkt haben? Sie verschwanden nicht auf einmal, sondern sie waren natürlich an gewissen Stellen und haben die Kontinuität in der Verwaltung und auch in den Ministerien geprägt. Das ist unstreitig. Auch wir als Parteien haben natürlich Kontinuitäten. Meine Partei zum Beispiel erforscht gerade, dass es in Niedersachsen, aber auch in Nordrhein-Westfalen durchaus Ortsverbände gab, wo die Zahl an Nationalsozialisten besonders hoch war und wo es keine kritische Distanz gegeben hat. Das abzugrenzen von den Fällen, wo sich Einzelne durchaus der Verantwortung für ihre Vergangenheit gestellt haben und sich in das Gemeinwesen der frühen Bundesrepublik integriert haben, ist Aufgabe historischer Forschung. Dem stellen sich Parteien, und zwar SPD, CDU, FDP und, ich nehme an, auch die Grünen. Insofern glaube ich, wir sollten uns nicht gegenseitig Dinge vorwerfen, sondern wir sollten diese geschichtlichen Tatbestände erforschen, zur Kenntnis nehmen und einordnen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Thierse hat schon gesagt: Er hatte einen Antrag vorgelegt, und dann gab es eine Anhörung. Diese Anhörung hatte die Frage zum Gegenstand: Wie gehen wir aus wissenschaftlicher Sicht mit unserer Vergangenheit in der frühen Bundesrepublik um? Es war interessant, dass die Sachverständigen, beispielsweise Herr Professor Möller und Herr Professor Stolleis, uns empfohlen haben, einerseits den Aspekt, der in Herrn Kortes Rede im Vordergrund stand, nämlich die personelle Kontinuität, zu untersuchen, und andererseits genau zu fragen: Warum ist es der jungen Bundesrepublik gleichwohl gelungen, sich als Rechtsstaat zu etablieren? Warum hat es dieses Gemeinwesen vermocht, trotz bestehender Kontinuitäten im Einzelfall einen modernen Rechtsstaat heutiger Prägung aufzubauen? Welche Strategien hatten die einzelnen Beamten? Waren sie wirklich innerlich bereit, am Aufbau eines demokratischen Rechtsstaats und einer sozialen Marktwirtschaft mitzuarbeiten, oder haben sie inhaltlich ihre Agenda zum Teil weiterverfolgt? Das sind Fragen, die uns interessieren und genauer betrachtet werden müssen. Es geht nicht um das Zählen von Fliegenbeinen nach dem Motto "Dieses Ministerium hatte mehr als das andere" oder "In dieser Behörde gab es mehr als in der anderen". Es sind diese Verständnisfragen, die etwas über unser Selbstverständnis aussagen, und nicht die rein quantitativen Angaben. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Offen gesagt ging es mir wie Herrn Thierse. Es ist schon bezeichnend. Sie sagen: Es gab keine personellen Kontinuitäten. Jan Korte [DIE LINKE]: Das habe ich nicht gesagt! Habe ich doch gar nicht gesagt! - In höchsten Ämtern, haben Sie gesagt. Ich frage Sie: Welche Funktion hat ein stellvertretender Chefredakteur des Neuen Deutschland? Welche Funktion hat beispielsweise ein Generalfeldmarschall Paulus in der DDR gehabt? Natürlich gab es das, und es gab auch andere. Jan Korte [DIE LINKE]: Das habe ich doch gar nicht abgestritten! Das wissen Sie doch auch! - Entschuldigung, dann formuliere ich es so: Es gab auch in höchsten Positionen solche Kontinuitäten. Der sogenannte antifaschistische Staat, der sich zugutegehalten hat, da besonders rigide gewesen zu sein, war es bei Entschädigungen und anderen Dingen gerade nicht. Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: Genau so ist das! Er hat sich gerade nicht dieser Geschichte gestellt. Auch das kann man an dieser Stelle einmal sagen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber die FDP hat es getan! Das macht es nicht besser. Man versteht es nur besser, wenn man genauer hinguckt und Fragen stellt, die nicht davon geleitet sind, den einen oder den anderen anzuklagen. Ich finde, es ist an dieser Stelle auch notwendig, auf ein bestimmtes Wissenschaftsverständnis hinzuweisen. Die Grünen haben einen Antrag vorgelegt, der - das trennt uns von ihnen in einem Punkt - auf dem Ratschlag von Micha Brumlik basiert. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Brumlik hat vorgeschlagen, es muss eine Art Stabsstelle zur staatlichen Erforschung der Geschichte der frühen Bundesrepublik geben. Alle anderen Sachverständigen, vom Hannah-Arendt-Institut über das Institut für Zeitgeschichte bis zum Max-Planck-Institut für europäische Rechtsgeschichte, haben gesagt: Unser Problem ist nicht, dass der Staat eine Art historische Auftragsforschung initiieren soll; unser Problem ist viel eher, dass die Historiker keinen adäquaten Quellenzugang bekommen. Die Wissenschaft stellt die richtigen Fragen selbst, so Professor Stolleis oder auch Professor Möller. Es ist ein Unterschied, ob wir als Politiker die Fragen stellen, die wir für interessant halten, oder ob wir Zeithistorikern sagen: Wir ermöglichen euch, eure Fragestellungen anhand des vorhandenen Quellenmaterials zu verfolgen. - Ich glaube, aus dem zweiten Ansatz folgt mehr histo-rische Erkenntnis als aus dem Brumlik'schen Ansatz, den ich in vielen Aspekten durchaus verstehe. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Jetzt wird uns vorgeworfen, wir deklassifizierten nicht pauschal. Aus unserem Ansatz folgt eben, sich diejenigen Quellen zu suchen, die man haben will, die man braucht, die man sehen will. Man stellt dann einen Antrag auf Akteneinsicht, und diesem Antrag muss im Einzelfall stattgegeben werden, wenn nicht ein überwiegendes Geheimhaltungsinteresse legitimerweise besteht. Ich glaube, wenn wir so vorgehen, kommen wir zu guten Ergebnissen. Mich interessiert noch die Frage: Welchen Anteil hatte eigentlich das Bundesverfassungsgericht an dem Gelingen dieses Rechtsstaats? Es ist doch interessant, dass gerade Urteile wie das Lüth-Urteil, das KPD-Verbotsurteil, das SRP-Verbotsurteil, die Stärkung von Grundrechten des Einzelnen wie der Religionsfreiheit und der Meinungsfreiheit dazu beigetragen haben, dass dieser Staat gelungen ist. Insofern ist es richtig, dass der Deutsche Rechtshistorikertag feststellt: Wir müssen verstehen lernen, was das Bundesverfassungsgericht in den Anfangsjahren seines Bestehens geurteilt hat. - Dabei gilt es, Beratungsgeheimnisse zu schützen. Dabei gilt es, darauf zu achten, dass lebende Personen legitime Datenschutzinteressen haben. Wir wollen in die frühen Akten hineinschauen. Auch darauf zielt unser Antrag ab. Man kann es nicht so wie die Linken machen - zum Teil sind wir deckungsgleich -, dass man dem Bundesverfassungsgericht als einem anderen obersten Verfassungsorgan diktiert: Ihr müsst das so und so machen. - Vielmehr wollen wir das Gespräch mit dem Bundesverfassungsgericht suchen, um zu zeigen, dass wir an der Aufarbeitung seiner Geschichte ein erhebliches Interesse haben. Notwendig ist der Dialog zwischen den obersten Verfassungsorganen und kein Dekret von hiesiger Seite. Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Viele Ministerien - ich nenne exemplarisch das BMJ, aber auch das Bundesministerium der Verteidigung - haben sich diesen Fragestellungen schon sehr gut gestellt. Im BMJ wird im Moment eine hervorragende Arbeit geleistet. Insofern finde ich, daran sollten wir weiterarbeiten. Wir sollten die Einigkeit der Demokraten weiter stärken, anstatt uns hier gegenseitig Vorwürfe zu machen, wer etwas wie und gegebenenfalls in welcher Form vertuschen oder verkleistern will. Das ist die Vorgehensweise eines reifen Rechtsstaates, der wir zum Glück sind. Insofern werbe ich für mehr Gemeinsamkeit bei der Erforschung der frühen Bundesrepublik. Vielen Dank. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Kollegin Claudia Roth. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Morgen, am 9. November, jährt sich die Reichspogromnacht, die 1938 Mord, Zerstörung, Misshandlung über die Juden brachte. Das war ein terroristisches Fanal auf dem Weg in den Holocaust. Die Erinnerung an dieses Datum ist nicht beliebig. In ihr steckt ein demokratischer Auftrag, nämlich alles zu tun, damit Rechtsextremismus in unserem Land keine Chance hat. Was heißt das konkret für uns hier und heute? Es heißt zum Beispiel, sich dem entgegenzustellen, was alte und neue Nazis zum 9. November, also für morgen, planen: Fackelzüge in Essen, wo 1938 die Alte Synagoge brannte, oder in Wolgast, wo sie zu einer Gemeinschaftsunterkunft marschieren wollen, in der Flüchtlinge Aufnahme finden. Es ist unsere Pflicht, hier laut "Stopp!" zu rufen. Das Aktionsbündnis "Vorpommern: weltoffen, demokratisch, bunt!", das gegen diesen Aufmarsch mobilisiert, hat die volle Unterstützung unserer Fraktion und, ich hoffe, die volle Unterstützung aller Fraktionen hier im Deutschen Bundestag. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Eine klare, eine entschiedene Haltung gegenüber Rechtsextremen ist wichtig, auch um das verloren gegangene Vertrauen zurückzugewinnen, gerade das Vertrauen zu unserem demokratischen Rechtsstaat, das schwer gelitten hat unter dem Totalversagen der Sicherheitsbehörden bei der NSU-Mordserie. Das ist auch das Grundanliegen bei der Aufklärung der NS-Vergangenheit - selbstverständlich in ganz Deutschland -, über die wir heute diskutieren. Es geht doch nicht darum, Schmutz zu werfen. Es geht doch nicht um eine Sicherheitsgefährdung; ganz im Gegenteil. Es geht um die demokratische Selbstvergewisserung -unserer Institutionen. Es geht auch um die Einsicht -Adornos, dass das, was verdrängt und was nicht kritisch aufgearbeitet wird, uns wieder einholt, uns überfällt, und zwar hinterrücks. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Diese Einsicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, passt doch offensichtlich sehr gut zu einem NSU, der mordend durch das Land zog, und zu einem braunen Schleier - das muss man wirklich sagen - über den Sicherheitsbehörden. Wie soll ich die Blindheit und das Versagen in der NSU-Verbrechensserie denn sonst beschreiben? Die Aufarbeitung eines verdrängten Kapitels der Zeit-geschichte im kritischen, im aufklärerischen Geist und im Sinne eines Erinnerns und Lernens für die Zukunft, das ist unser Ziel im Umgang mit der NS-Vergangenheit von Ministerien und Behörden. Wie viel da noch zu tun ist, hat nicht zuletzt die von Joschka Fischer in Auftrag gegebene und vor zwei Jahren veröffentlichte Studie zur NS-Vergangenheit des Auswärtigen Amts gezeigt. Diese Studie hat die Debatte in Gang gebracht, die wir heute weiterführen und die wir weiterführen müssen, auch zum Beispiel über die Praxis der Ehrwürdigkeit, auf die mein Kollege Ostendorff mich noch einmal hingewiesen hat. Wie nötig diese Debatte ist, das zeigt doch auch der Fall, der von meinen Vorrednern schon benannt worden ist, den erst am 27. Oktober 2012 die Süddeutsche Zeitung öffentlich gemacht hat, der Fall von Carl-Theodor Schütz, der wirklich eine verbrecherische Karriere hinter sich hat. Sein allerschwerstes Verbrechen ist die Erschießung der 335 Geiseln in den Ardeatinischen Höhlen in der Nähe von Rom im März 1944. Er befehligte das -Exekutionskommando, und er ermordete die ersten Opfer sogar eigenhändig. Geheimdienstchef Gehlen wollte diesen Mann nach dem Krieg unbedingt beim BND haben, und Bundeskanzler Adenauer hat dem ausdrücklich zugestimmt. Doch in den letzten Jahren sind leider noch andere Fälle bekannt geworden, fast unvorstellbare Fälle, vor allem die von Eichmann und von Barbie. Von Eichmann, dem Holocaustorganisator, kannte der BND den Aufenthaltsort, ohne zu seiner Ergreifung beizutragen. Ist es nicht bitter, zu erkennen, wie sehr man Simon -Wiesenthal alleingelassen hat bei seiner Suche nach Eichmann? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Klaus Barbie, der sogenannte Schlächter von Lyon, war in den 60er-Jahren sogar Agent des BND. In der NS-Zeit hat er in Frankreich katholische Priester gefoltert, hat Kinder hungern lassen, hat Frauen unsäglich misshandelt. Es ist schändlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Serge und Beate Klarsfeld, die ihm jahrelang nachgespürt haben, alleingelassen worden sind und hier in Deutschland zum Teil als Feinde behandelt worden sind. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN Ich glaube, wir alle sehen, wie groß der Aufklärungsbedarf ist, wie groß er noch ist. Ich möchte Sie deshalb wirklich herzlich bitten, dass wir das engagiert tun, dass wir es zusammen tun, ja, dass wir es gemeinsam tun, ohne jegliche taktische Hintergedanken, dass wir es so engagiert tun, wie es unsere Kollegen und Kolleginnen im NSU-Untersuchungsausschuss uns zeigen. Deswegen - das muss ich wirklich sagen - ist es uns, ist es mir sehr unverständlich, dass die Regierungsfraktionen in den Ausschussberatungen einen Antrag von uns Grünen abgelehnt haben, Dr. Stefan Ruppert [FDP]: Sie waren gar nicht sprechfähig im Ausschuss! Es war keiner da! der die Regierung auffordert, im Falle Barbie und im Fall Eichmann Verantwortung für die Aufklärung zu übernehmen. Dieser Antrag steht heute noch einmal zur Debatte. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich muss Ihnen sagen, liebe Kollegen und Kolleginnen und liebe Freunde und Freundinnen von der SPD: Auch Sie haben diesen Antrag im Kulturausschuss abgelehnt. Dr. Stefan Ruppert [FDP]: Es war niemand da von Ihnen, der dazu reden konnte! Ich verstehe das überhaupt nicht. Ist es denn wirklich -sozialdemokratische Position, einen Antrag, der Aufklärung in Sachen Eichmann und Barbie - dass das noch nicht geschehen ist, ist doch ein Skandal - fordert, abzulehnen oder sich dazu neutral zu verhalten, also sich zu enthalten, wie Sie es im Innenausschuss getan haben? Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit der Studie zum Auswärtigen Amt sind zahlreiche parlamentarische Initiativen gestartet worden. Wir haben einen umfassenden Antrag zur systematischen Aufarbeitung der NS-Vergangenheit von Ministerien und Behörden eingereicht, der Ihnen heute vorliegt. Er geht in entscheidenden Punkten über den aus meiner Sicht unzureichenden Antrag der Koalition und der SPD hinaus, der nur Minischritte macht, ohne - das ist eine große Kontroverse - politische Schlussfolgerungen zu ziehen. Im Mittelpunkt Ihres Antrags steht eine "Metaforschung", das heißt, über vorliegende Forschung soll geforscht werden. Ich glaube aber, es können und es sollten politische Konsequenzen benannt werden. Es kann doch nicht darum gehen, dass man wenig aufarbeitet und viel Stillstand pflegt. Herr Deutschmann hat im Kulturausschuss für die FDP sogar gefordert, dass die Politik gar keine eigenen Forschungsaufträge vergeben sollte, weil - so hat er gesagt - das eine Einmischung in die Freiheit der Wissenschaft sei. Beifall bei Abgeordneten der FDP Im Bund sollen wir nicht tun dürfen, was wir von Verbänden und Organisationen selbstverständlich verlangen und was auch viele Verbände und Organisationen heute endlich tun, nämlich eigene Aufträge vergeben. Der DFB oder die Deutsche Bahn vergeben Aufträge, um zu erforschen, wie ihre NS-Vorgeschichte aussieht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Nein, eine wirkliche Einmischung in die Freiheit der Wissenschaft ist die Behinderung der laufenden Forschung, so wie es beim BND geschehen ist, oder wenn man sich weigert, Forschungsergebnisse zu veröffentlichen, wie das zunächst mit der Studie zum Reichsernährungsministerium geschehen ist, die noch von Renate Künast in Auftrag gegeben worden ist. Jan Korte [DIE LINKE]: Richtig! Aus meiner Sicht falsch in Ihrem Antrag ist auch die Begrenzung des Forschungsauftrags auf die frühe Bundesrepublik Deutschland - nach allem, was wir jetzt wissen. Nehmen wir zum Beispiel den Fall Barbie: Er reiste ja bis 1980 unter dem Decknamen "Klaus Altmann" wiederholt in die Bundesrepublik ein. Er baute neofaschistische Strukturen auf. Er wickelte Waffengeschäfte ab. Er wurde offensichtlich vom Verfassungsschutz geschützt, wie die taz im Januar 2012 berichtet hat. Und es darf kein Aktenschreddern mehr geben wie beim BND noch in den 90er-Jahren und den 2000er-Jahren, wo Akten von Mitarbeitern mit NS-Vergangenheit vernichtet wurden. Das ist ein Schreddern der Zeitgeschichte und der Versuch einer Reinwaschung durch den Reißwolf. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Was uns ferner in Ihrem Antrag fehlt, ist eine Systematik beim Vorgehen. Wir wollen einen Ansprechpartner auf Bundesebene, damit wir den Flickenteppich in der Aufarbeitung wegbekommen. Wir wollen klare Kriterien, wie mit den Forschungsergebnissen umgegangen wird, auch für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen und für die Außendarstellung der Häuser. Schließlich brauchen wir dringend eine Koordination mit den Ländern und Kommunen; denn die NS-Herrschaft war ja flächendeckend. Hier liegen die politischen Antworten, um die wir uns nicht länger drücken dürfen. Deswegen bitte ich die Koalitionsfraktionen und die SPD, dem weitergehenden Antrag zuzustimmen. Wenn wir der Geschichte von Behörden und Bürokratie nachgehen, dann sollten wir auch die Banalität des Bösen nicht vergessen, die Hannah Ahrendt mit Blick auf den Bürokraten Eichmann beschrieben hat. Diese Banalität, diese scheinbare Alltäglichkeit des blinden Mitmachens und des Sich-Einordnens haben Spuren hinterlassen, auch in unseren Nachkriegsinstitutionen. Es gab keine Stunde null. Die Brüche und die Kontinuitäten in ganz Deutschland aufzuarbeiten, das ist unsere Verantwortung als Demokraten und Demokratinnen. Lassen Sie uns das zusammen tun! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem Kollegen Thierse. Liebe Kollegin Roth, Sie haben hier etwas wahrheitswidrig behauptet. Im Kulturausschuss hat die SPD--Fraktion Ihren Antrag nicht abgelehnt, sondern sich der Stimme enthalten, und zwar aus einem ganz einfachen Grund: Wir hatten bereits einen grundlegenden Antrag formuliert, nämlich am 28. Juni 2011; ich habe das -Datum vorhin genannt. Im Anschluss an diesen Antrag bin ich - weil es mir ja um eine Mehrheit geht; wir wollen etwas erreichen - auf die anderen Fraktionen zugegangen und habe mit ihnen das Gespräch gesucht. Wenn man aber im Gespräch mit den Kollegen ist, um ein Anliegen mehrheitsfähig zu machen, kann man nicht zugleich einem anderen Antrag zustimmen. So hat sich der Vorgang zugetragen. Das hat nichts mit einem politisch-moralischen Versagen der SPD zu tun. Beifall bei der SPD - Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das habe ich nicht gesagt! Wollen Sie erwidern? Ich habe definitiv nicht von "politisch-moralischem Versagen" gesprochen, Herr Kollege Thierse. In Ihrem Antrag kommt der, wie ich finde, erschütternde Skandal um Barbie und Eichmann aber leider nicht vor. Es wäre nicht ein Widerspruch, unserem Antrag zugestimmt zu haben, sondern es wäre eine notwendige Ergänzung. Es ist nicht nachvollziehbar, dass man in diesem Fall die Regierung nicht beauftragt, eine umfassende Aufklärung zu fordern. Das haben Sie leider nicht unterstützt. Ich bitte darum, dass das heute endlich passiert. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Kollege Stephan Mayer. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Zu Beginn meiner Ausführungen möchte ich aus der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion Die Linke zitieren: Mehr als 60 Jahre nach Konstituierung der Bundesrepublik Deutschland und mehr als 65 Jahre nach dem Zusammenbruch der NS-Diktatur lässt sich feststellen, dass die nationalsozialistische Gewaltherrschaft generell die am besten erforschte Periode der Geschichte des 20. Jahrhunderts ist. Setzt man diese Aussage in Zusammenhang mit den Äußerungen der Sachverständigen in der Anhörung des Ausschusses für Kultur und Medien am 29. Februar 2012, bei der diese deutlich die Selbstorganisation und auch die Unabhängigkeit der Wissenschaft in den Vordergrund gestellt haben, so stellt sich für mich die Frage, warum von Bündnis 90/Die Grünen und insbesondere der Fraktion Die Linke heute so umfangreiche Forderungen nach staatlicher Aufarbeitung der NS-Vergangenheit erhoben werden. Denn nach Ansicht der Sachverständigen sollten vielmehr bestehendes Wissen und aktuelles Erkenntnisinteresse zusammengeführt werden. Dies würde die wissenschaftliche Forschungsarbeit erleichtern und zugleich dem öffentlichen Interesse an dem Thema gerecht werden. Ich muss daher angesichts der vorliegenden Anträge zu der Überzeugung kommen, dass es Ihnen vorrangig um staatlich gesteuerte und politisch instrumentalisierte Auftragsforschung geht, geleitet von der Maxime: -Irgendetwas Skandalisierbares wird man schon finden. Jan Korte [DIE LINKE]: Darunter machen Sie es ja nicht! Ein solches Verhalten darf in diesem Hohen Haus keine Unterstützung finden. Bezeichnend und entlarvend ist es zudem, dass sich die Anträge der Fraktion Die Linke und von Bündnis 90/Die Grünen ausschließlich auf die Aufarbeitung der NS-Vergangenheit in Westdeutschland konzentrieren. Dies belegt nicht nur Ihre historische Unkenntnis, sondern ist auch ein weiterer Beweis dafür, dass es Ihnen nicht um eine unabhängige und wissenschaftsorientierte Aufarbeitung der Vergangenheit geht, Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ja eine ziemliche Unverschämtheit! sondern um eine Skandalisierung und Diffamierung einzelner Personen und Einrichtungen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Stünden bei Ihnen wirklich die Aufklärung und Aufarbeitung der Vergangenheit im Vordergrund, Jan Korte [DIE LINKE]: Das ist ja schon ziemlich frech, was Sie sagen! hätten Sie sich in Ihren Anträgen nicht nur auf Westdeutschland konzentriert, sondern auch die ehemalige DDR mit einbezogen. Widerspruch von der LINKEN Denn während in Westdeutschland nach dem Zweiten Weltkrieg Schritt für Schritt tatsächlich Vergangenheitsbewältigung betrieben wurde Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Du lieber Gott! und dies ein ständiger Prozess war, wurde sie in der damaligen DDR mit der "antifaschistisch-demokratischen Umwälzung" durch die SED einfach für beendet erklärt. Weitere Debatten über Schuld und Verantwortung erübrigten sich. Die DDR lehnte jegliche Haftungsverpflichtungen für die Vergangenheit ab. Der Historiker Edgar Wolfrum schrieb hierzu einmal - ich zitiere -: Hitler, so konnte man meinen, sei ein Westdeutscher gewesen. Meine sehr verehrten Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen, ein aufrichtiger und umfassender Umgang mit der Aufarbeitung des Nationalsozialismus nach dem Zweiten Weltkrieg darf sich aus meiner Sicht nicht nur auf Westdeutschland beschränken, sondern er muss selbstverständlich auch die ehemalige DDR berücksichtigen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Jan Korte [DIE LINKE]: Ja, und? Die gemeinsame Vergangenheit ist ein schwieriges Erbe beider deutscher Staaten und des wiedervereinigten Deutschlands. Karin Binder [DIE LINKE]: Und wo sind wir jetzt? - Gegenruf von der CDU/CSU: Was wehren Sie sich denn dagegen? Als solche muss sie auch problematisiert und reflektiert werden. Daher haben wir als Regierungsfraktionen zusammen mit der SPD-Fraktion einen eigenen Antrag hierzu erarbeitet, der genau diesen schwerwiegenden Fehler in den Anträgen der beiden anderen Fraktionen behebt. Gleichzeitig respektieren wir die Unabhängigkeit der wissenschaftlichen Forschung in Deutschland; diese ist durch Art. 5 Abs. 3 Grundgesetz geschützt. Wir wollen interessierten Forschern und Einrichtungen den Zugang zu bereits erstellten Untersuchungen erleichtern und zugleich gute wissenschaftliche Rahmenbedingungen für neue Studien schaffen. Es geht also nicht nur darum, eine Bedarfserhebung durchzuführen und festzustellen, was schon erforscht wurde, sondern durchaus auch darum, eine Grundlage für neue Studien zu schaffen. Insbesondere wollen wir bei den beiden zeitgeschichtlichen Instituten, dem Institut für Zeitgeschichte in München und dem Zentrum für Zeithistorische Forschung in Potsdam, eine Bestandsaufnahme in Auftrag geben, um den aktuellen Forschungsstand und den bestehenden Forschungsbedarf zu ermitteln, was die Geschichte von Institutionen und Behörden im frühen Nachkriegsdeutschland sowohl in der Bundesrepublik Deutschland als auch in der ehemaligen DDR betrifft. Wir setzen uns auch für eine wissenschaftsfreund-lichere Ausgestaltung des Bundesarchivgesetzes und der Möglichkeiten zur Akteneinsicht ein. In diesem Zusammenhang möchte ich aber betonen, dass wir die schutzwürdigen Belange von natürlichen und juristischen Personen selbstverständlich auch in Zukunft achten werden; denn anders als der Fraktion Die Linke geht es uns nicht um eine Skandalisierung oder Diffamierung, sondern um eine unabhängige zeithistorische Aufarbeitung, die mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Auch ich möchte kurz auf Ihre Forderung eingehen, sämtliche Verschlusssachen nach 20 Jahren öffentlich zugänglich zu machen. Sie begründen Ihren Antrag damit, dass "die Prinzipien des Amts- und Aktengeheimnisses in einer fortschrittlichen Demokratie keinen Platz" hätten. Mit dieser offensichtlich verfassungswidrigen Argumentation verlassen Sie zum wiederholten Mal den Boden unseres Grundgesetzes. Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh! Was ist das denn jetzt? Das geht doch nicht! Bundesverfassungsgericht und Bundesverwaltungsgericht haben in ständiger Rechtsprechung ausgeführt, dass personenbezogene Daten ihrem Wesen nach grundsätzlich geheimhaltungsbedürftig und schutzwürdig sind. Es frappiert mich besonders, dass die angesprochene Position gerade von den Fraktionen vertreten wird, die sich immer als Gralshüter des Datenschutzes in Deutschland gerieren. Beifall des Abg. Wolfgang Börnsen [Bönstrup] [CDU/CSU] Beide Gerichte haben zudem den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung anerkannt, aus dem geheim zu haltende Tatsachen nicht mitgeteilt und offenbart werden müssen. Dies erstreckt sich nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes nicht nur auf laufende Vorgänge, sondern auch auf abgeschlossene Vorgänge. Darüber hinaus ist es in der Rechtsprechung anerkannt, dass Behörden Informationen, die für eine effektive Erfüllung ihrer Aufgaben unentbehrlich sind, von Dritten in der Regel nur erhalten, wenn sie dem Informanten die Vertraulichkeit der personenbezogenen Daten zusichern. Dies gilt insbesondere für die Arbeit der Sicherheitsbehörden in Deutschland. Ihnen geht es offenkundig nicht um mehr Transparenz und die Legitimation des Rechtsstaats, sondern schlicht um die Abschaffung der Behörden, die auf entsprechende vertrauliche Informationen angewiesen sind, so wie unsere Nachrichtendienste. Die Forderungen, die von Ihnen erhoben werden, können deshalb meines Erachtens nicht die Unterstützung dieses Hohen Hauses finden. Ich danke Ihnen herzlich für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Für die SPD-Fraktion hat jetzt die Kollegin Kirsten Lühmann das Wort. Beifall bei der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Anwesende, insbesondere die Besuchergruppe von der Heeresfliegerinstandsetzungsstaffel 100 aus meinem Wahlkreis in Celle! Wir führen hier eine sehr interessante Debatte. Man kann sagen: Verschlusssachen sind Transparenzkiller, nicht für immer, aber für eine bestimmte Zeit. Wir stehen nun vor der Frage: Wie können wir dieses Problem lösen? Wir sind der Meinung: Wir können es nicht dadurch lösen, dass wir dem Antrag der Linken zustimmen, der einfach eine generelle Verkürzung der Sperrfristen ohne jegliche Ausnahme fordert. In Ihrem Antrag steht: Geheimnisschutz und im Geheimen operierende staatliche Institutionen ... sind klassische Mittel des Machterhalts Einzelner in totalitären Systemen. Das sind markige Worte; ich denke, dem können wir alle in diesem Haus zustimmen. Aber der Umkehrschluss, dass es in der Demokratie keine Geheimnisse geben darf, ist so einfach wie falsch. Ich möchte Ihnen dazu ein Beispiel geben. Wir Abgeordnete bekommen regelmäßig Berichte über die Situation der von uns in Auslandseinsätze entsandten Soldaten und Soldatinnen sowie Polizisten und Polizistinnen. Wir brauchen sie für unsere Arbeit. Diese Berichte sind Verschlusssachen. Ich halte das für richtig; denn diese Berichte enthalten Informationen, die das Leben und die Gesundheit unserer entsandten Soldaten und Soldatinnen gefährden könnten, wenn sie öffentlich würden. Die Frage ist nur: Muss denn eine solche Vorlage auch 30 Jahre nach einem Abzug aller deutschen Kräfte aus Afghanistan immer noch eine Verschlusssache sein? Jan Korte [DIE LINKE]: Ja, das fragen wir! Das Fazit ist: Transparenz ist für die Demokratie wichtig, aber es darf keine bedingungslose Transparenz sein. Die von den Linken geforderte pauschale Verkürzung der Sperrfrist wird dem Einzelfall nicht gerecht. Wir lehnen sie deshalb ab. Es gibt übrigens heute schon die Möglichkeit, Sperrfristen von Akten vor Ablauf der 30 Jahre aufzuheben, und zwar dann, wenn die Gründe für die Geheimhaltung entfallen sind. Ich finde, davon sollten wir deutlich öfter Gebrauch machen. Zurzeit ist es so, dass die Anfrage eines Bürgers, einer Bürgerin nach dem Informationsfreiheitsgesetz sofort abgelehnt wird, wenn sie sich auf eine Vorlage bezieht, die als Verschlusssache eingestuft wurde. Ich wünsche mir offenere und regelmäßigere Prüfungen, ob diese Einstufung im Einzelfall noch sachgerecht ist. Zu einem anderen Antrag der Linken. Herr Kollege Beck, ja, das ist etwas anderes. In Bezug auf Akten zur NS-Vergangenheit einzelner Personen haben wir ein ganz anderes Problem. Im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ist ein zweiter Untersuchungsbericht nicht veröffentlicht worden mit dem Hinweis auf personenbezogene Daten aus Personalakten, die geschützt werden müssen. Ich finde das seltsam. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, also das Grundrecht, dass ich selbst entscheide, wer meine Daten bekommt oder nicht, ist ein wichtiges Grundrecht. Aber wenn ich verstorben bin, fehlt der Grundrechtsträger - und damit die Interessen, die zu schützen sind. Hier muss es das Ziel sein, die Informationsfreiheit mit den Interessen Einzelner und auch den Interessen des Staates in eine gute Balance zu bringen. Wir wollen weg vom Amtsgeheimnis und hin zu einer offenen Verwaltung. Da helfen allerdings weder erhobene Zeigefinger noch pauschale Aktionen. Es gibt viel zu tun, sowohl was die Bestimmungen des Informationsfreiheitsgesetzes angeht als auch in der täglichen Verwaltungspraxis. Wir laden Sie dazu ein, sachlich und unaufgeregt nach Lösungen zu suchen, im Sinne des Schutzes der Einzelnen, aber vor allem im Sinne der Informationsrechte unserer Gesellschaft. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD Für die FDP-Fraktion hat jetzt der Kollege Patrick Kurth das Wort. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Staatsräson ist es, alle Diktaturen aufzuarbeiten und mit Engagement historisch zu erschließen. Deshalb wurde über dieses wichtige Thema in den Ausschüssen und hier im Bundestag mehrfach intensiv diskutiert. Höhepunkt war die Fachanhörung im Kultur- und Medienausschuss im Februar. Nahezu übereinstimmend legten uns die Experten zwei Erkenntnisse nahe. Erstens: Selbstorganisation der Wissenschaft statt staatlicher Auftragsforschung. Forschungsfragen stellt die Wissenschaft. Forschung lebt vom wissenschaft-lichen Diskurs und von ständiger akademischer Hinterfragung. Vorgelegte Ergebnisse müssen überprüfbar bleiben. Im ersten Semester habe ich gelernt, dass sich das intersubjektive Nachvollziehbarkeit nennt. Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Sehr gut! Sie muss gewährleistet sein. Bei staatlicher Auftragsforschung mit privilegierten Zugangsrechten für Einzelne ist dies schwerlich gegeben. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Die zweite Erkenntnis war: Für Forschung ist Aktenzugang nötig. Dies funktioniert bei Bundesministerien, Gerichten und Behörden unterschiedlich gut; nicht überall gibt es umfangreiche Akteneinsicht. Hier ist es Aufgabe der Politik, Forschung durch Archivzugang zu ermöglichen. Im Antrag von FDP, Union und SPD stellen wir fest, dass die Selbstorganisation der Wissenschaft auch bei der Aufarbeitung der NS-Vergangenheit einer staatlichen Auftragsforschung vorzuziehen ist. Damit stärken wir die Wissenschaftsfreiheit. Zudem revolutionieren wir geradezu die Zugangsrechte für die Forschung. Damit beheben wir ein Stück weit eine Unwucht, die es bisher in Bezug auf die Aufarbeitung der deutschen Geschichte gegeben hat. Lassen Sie mich als Beispiel die Behörden der ehemaligen DDR nennen, deren Archive geöffnet sind. Man kann dort hingehen und sich die entsprechenden Unterlagen anschauen. Demgegenüber ist die historische Forschung zu bestimmten Behörden des Westens bis heute schwieriger. Durch unseren Antrag stellen wir sicher, dass zukünftig die Geschichte von Institutionen in Ost und West vollumfänglich und gleichberechtigt erforscht werden kann. Beifall bei der FDP sowie des Abg. Arnold Vaatz [CDU/CSU] Den freiheitlichen Ansätzen von Union, FDP und SPD stehen gewisse, ich sage einmal, etatistische Ansätze gegenüber. Keine noch so eindeutige Expertenanhörung kann manches Mal von vorher festgelegten Forderungen und Vorurteilen abbringen. Die Grünen legten in dieser Legislaturperiode Anträge vor, zogen sie zurück und legten wieder welche vor. Wir waren erfreut darüber; denn möglicherweise gab es einen Lernprozess. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach, Herr Kurth! Aber nein: Sie predigen ein staatsnahes Wissenschaftsverständnis. Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh! - Schauen Sie in Ihren aktuellen Antrag. Dort fordern Sie eine staatliche Koordinierung der Forschung zur NS-Vergangenheit in Bundesbehörden. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ein Flickenteppich! Seit wann ist es Aufgabe des Staates, Forschung zu koordinieren? Dafür gibt es in einer freiheitlichen Gesellschaft die Selbstorganisation der Wissenschaft. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Widerspruch des Abg. Jan Korte [DIE LINKE] Liebe Claudia Roth, Sie haben gerade wiederholt, was Professor Brumlik damals sagte, nämlich, man solle die Mitarbeiter in den Bundesbehörden und in den Institutionen noch einmal einer "demokratischen Selbstvergewisserung" unterziehen. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das waren die Institutionen! - Sie haben es so gesagt; ich habe es mir aufgeschrieben. - Das ist nichts anderes als eine Gesinnungsprüfung. Ich möchte Sie fragen: Wer prüft wen nach welchen Maßstäben auf seine Gesinnung? - Das geht nicht. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn Sie zitieren, dann gefälligst richtig! Besonders problematisch ist die Vorwurfshaltung, die man hier erkennen kann. Aus manchen Reden und aus manchen Anträgen geht hervor, dass die Bundesrepublik sich über Jahrzehnte rechtswidrig verhalten haben soll. Die Linken schreiben zum Beispiel: Die Vergangenheitspolitik habe in Deutschland lange Zeit auf Beschweigen, die Integration von NS-belasteten Personen und Tätern und einen möglichst baldigen Schlussstrich gesetzt. Dazu will ich drei Punkte anmerken: Erstens. Herr Korte, Sie haben vorhin Willy Brandt und die Art, wie man mit ihm umgegangen ist, erwähnt. Sie haben es unterlassen, im gleichen Zusammenhang über Herbert Wehner und Kurt Schumacher zu reden, die in den 50er-Jahren Sozialdemokraten und Demokraten der ersten Stunden waren. Warum haben Sie das gemacht? - Das war kommunistische Dialektik, nichts anderes. Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was? Sie haben es unterlassen, Theodor Heuss zu nennen. Sie haben es unterlassen, an Konrad Adenauer zu erinnern. Widerspruch bei der LINKEN Das müssen Sie tun, wenn Sie über die 50er-Jahre in der Bundesrepublik reden. Zweitens. Es geht nicht anders: Sie müssen auch den Vergleich mit anderen Postdiktaturen übernehmen. Sie müssen vergleichen, wie Aufarbeitung in anderen Ländern betrieben wurde. Ich kann Ihnen sagen: In beiden Postdiktaturen, in der Bundesrepublik und nach der Wende, war die Aufarbeitung im Vergleich vorbildlich. Darum kommt niemand herum. Drittens. Diese Vorhaltung muss ich Ihnen machen: Sie sprechen hier von personellen Kontinuitäten. Personelle Kontinuitäten heißen auch: Gerlinde Stobrawa, IM "Marisa", die Abgeordnete der Linken in Brandenburg wurde 2009 enttarnt. Renate Adolph, Abgeordnete der Linken im Landtag, wurde Ende 2009 enttarnt. Gerd-Rüdiger Hoffmann, ebenfalls für die Linke im Landtag, wurde als IM "Schwalbe" Ende 2009 enttarnt. Ich kann Ihnen auch noch IM "Sonja" und IM "Fritz Kaiser" nennen. Das sind personelle Kontinuitäten, mit denen Sie selbst nicht aufgeräumt haben. Andererseits werfen Sie anderen Unlauteres vor. So geht es nicht. Herzlichen Dank. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dass Sie sich nicht schämen! Der Kollege Korte erbittet das Wort zu einer Kurzintervention. - Bitte schön. Kollege Kurth, man muss hier lernen, sich zu beherrschen, um angesichts dieser intellektuellen Tieffliegerei nicht wahnsinnig zu werden. Beifall bei der LINKEN Ich möchte drei Anmerkungen machen: Erstens. Seit dem 3. Oktober 1990 gibt es die DDR nicht mehr. Das möchte ich Ihnen mitgeben; das scheinen Sie nicht mitbekommen zu haben. Zweitens. Ich bin im Westen, in Niedersachsen, geboren. Ich bin damals bewusst und überzeugt in die PDS eingetreten. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, du warst erst einmal bei uns! - Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Ich war vorher bei den Grünen. Jeder macht einmal Fehler. Danach bin ich aus voller Überzeugung in die PDS eingetreten. - Ich trage persönlich für das Unrecht, das es auch in der DDR gegeben hat, keine Verantwortung. Volker Kauder [CDU/CSU]: Wir auch nicht! Als ich in die Partei eingetreten bin, war aber klar, dass ich eine politische Verantwortung trage. Seitdem ich Mitglied bin, ringen und streiten wir in durchaus freudiger und harter Form um die Deutung und den Umgang mit der Geschichte. Das machen wir für uns selber, Otto Fricke [FDP]: Transparent? um uns selbst zu vergewissern, und wir haben eine Lehre daraus gezogen: nie wieder Sozialismus ohne demokratischen Rechtsstaat. Beifall bei der LINKEN - Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Ohne Transparenz! Dafür brauchen wir von Ihnen keine Nachhilfe. Drittens will ich eines anmerken - das finde ich nämlich wirklich ungeheuerlich -: In den Reden meiner Vorredner ging es um Auschwitz, um Einsatztruppen, um Täter im Reichssicherheitshauptamt. Egon Bahr hat vor kurzem zusammen mit Reinhard Höppner eine richtige Bemerkung gemacht, die auch Sie sich einmal hinter die Ohren schreiben sollten: Bei allem Unrecht in der DDR, über das wir hier zu Recht viel diskutieren und streiten, geht es nicht an, dass man die Leichenberge der Nazis mit den Aktenbergen der Stasi verwischt, wie Sie das hier eben getan haben. Das ist abstoßend. Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Volker Kauder [CDU/CSU]: Das ist so was von daneben! Herr Kollege Kurth zur Erwiderung. "Erschossen in Moskau ..." hat die Landeszentrale für politische Bildung in Thüringen vor drei Jahren herausgegeben. Ich kann Ihnen sagen: Wir zählen die Leichen nicht nach. Jede einzelne Leiche ist eine zu viel. Das ist Staatsräson in diesem Lande. Ich empfehle Ihnen auch das Buch "Stasi im Westen". Nur weil Sie im Westen geboren wurden, waren Sie nicht gefeit vor der Stasi. Ulla Jelpke [DIE LINKE]: Sie aber auch nicht! Wir prüfen zurzeit, wie stark die Staatssicherheit auch den Westen bestimmt hat. Dabei kam heraus, dass der Kollege Kurras, der Benno Ohnesorg erschossen hat, -einen höheren Dienstgrad bei der Stasi als bei der -Westberliner Schutzpolizei hatte. Da kommt plötzlich heraus, dass Frau Klarsfeld, eine Ikone der 68er-Bewegung, -dafür, dass sie den Bundeskanzler geohrfeigt hat, SED-Geld bekommen hat. Zuruf von der LINKEN: Das ist doch nicht wahr! Das stimmt doch überhaupt nicht! Ein Stück weit kann man diese 68er-Bewegung auch einmal hinterfragen. Man kann auch fragen, inwieweit die 68er-Bewegung im Westen von der Stasi gesteuert worden ist. Das ist überhaupt kein Grund, sich hier aus der Verantwortung zu ziehen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh, Herr Kurth! Das war einmal Freie Demokratische Partei! Und ich war einmal Jungdemokratin! - Liebe Claudia Roth, hat denn einmal einer bei euch nachgefragt, ob es richtig war, 1968 "Ho, Ho, Ho Tchi Minh" zu rufen und kommunistische Kampfbünde aufzumachen, während in Prag sowjetische Panzer Menschen niedergewalzt haben? Diese Frage könnt ihr euch auch einmal stellen. Stellt euch diese Frage bitte einmal! Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben Abgeordnete aus Prag in den Deutschen Bundestag geschickt, als erste! Milan Horacek war der erste! - Gegenruf des Abg. Volker Kauder [CDU/CSU]: Ganz ruhig! - Gegenruf der Abg. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn man keine Ahnung hat, soll man still sein! Herr Korte, Sie haben persönlich - das nehme ich Ihnen ab; das ist auch richtig - mit der Stasi nichts zu tun, auch nicht mit der SED. Deswegen tragen Sie persönlich auch keine Verantwortung. Auch ich trage für das, was Klaus Barbie getan hat, keine persönliche Verantwortung. Das gilt für jeden in diesem Hause. Trotzdem stellen wir uns dieser Vergangenheit. Trotzdem arbeiten wir sie auf. Trotzdem nehmen wir uns dieser Geschichte an. Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das habt ihr auch nötig! Es ist ein dummes Argument, zu sagen, dass die DDR vor 22 Jahren untergegangen ist. Damit geben Sie jedem Rechtsextremisten in diesem Land ein schönes Argument an die Hand; denn auch 1945 ist ein Staat in die Brüche gegangen. Das ist unlauter, und dafür sollten Sie sich entschuldigen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Zuruf von der LINKEN: Nur Kalter Krieg! Nichts anderes! Jetzt hat der Kollege Marco Wanderwitz von der CDU/CSU-Fraktion das Wort. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bemühe mich, ein wenig Tempo aus der Debatte zu nehmen, damit wir wieder zu unserem Antrag zurückfinden können, dessen Titel ich zu Beginn vortragen möchte, weil ich finde, dass er selbsterklärend ist: "Wissenschafts- und Forschungsfreiheit stärken, Rahmenbedingungen verbessern - Die Aufarbeitung der Geschichte der wichtigsten staatlichen Institutionen in Bezug auf die NS-Vergangenheit durch besseren Aktenzugang unterstützen und Bestandsaufnahmen zur Aufarbeitung der früheren Geschichte der Bundesministerien und -behörden sowie der vergleichbaren DDR-Institutionen beauftragen". Das ist ein langer Titel, gleichwohl schön, weil selbsterklärend. Das ist das, was die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP hier heute vorlegen. Ich meine, das ist ein guter Antrag, nicht zuletzt weil er das direkte Ergebnis der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Kultur und Medien am 29. Februar 2012 ist. Herr Kollege Korte, ich habe extra noch einmal ins Protokoll geschaut, weil ich mir nicht so ganz sicher war. Die beiden Kolleginnen und Kollegen Ihrer Fraktion, die bei dieser Anhörung anwesend waren, beehren uns heute leider beide nicht mit ihrer Anwesenheit. Jan Korte [DIE LINKE]: Weil sie krank sind! Ich hoffe, Sie haben zumindest das Protokoll gelesen. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Krank, Herr Wanderwitz! - Gut, dann sind zufällig beide krank. Das kann passieren. Zurufe von der LINKEN: Unglaublich! - -Unverschämt! - Gegenruf des Abg. Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Unglaubwürdig -vielleicht! Das ist schon Zufall; darauf muss man erst einmal kommen. - Da ich nicht ganz sicher bin, ob Sie das Protokoll gelesen haben, möchte ich ein paar Aussagen, die uns die Sachverständigen nahezu einhellig mit auf den Weg gegeben haben, vortragen. Sie haben uns gesagt, dass jetzt, da bereits unheimlich viel Forschung zu diesem Themenkreis betrieben worden ist, das Wichtigste eine Bestandsaufnahme ist. Ulla Jelpke [DIE LINKE]: "Unheimlich"! Das ist genau das richtige Wort! Professor Hütter beispielsweise, der Präsident des Hauses der Geschichte in Bonn, hat gesagt, dass es nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs in der Bundesrepublik unterschiedliche Intensitäten bei der Beschäftigung mit dem Thema NS-Aufarbeitung gab. Forschung und -Wissenschaft haben sich, so Professor Hütter, sehr früh auch mit dem Themenkreis der personellen Kontinuitäten beschäftigt. Die Breite der Bevölkerung hat sich in der Tat erst beginnend in den 60er-Jahren intensiver mit dieser Frage auseinandergesetzt. Die Wissenschaft hat dies früher getan. Das ist im Übrigen ein schönes Argument dafür, zu sagen, dass man der Wissenschaft, wenn es darum geht, wie sie forscht, möglichst viel selbst überlassen sollte. Ich will aber ganz offen sagen: Das spricht überhaupt nicht dagegen, dass es, wie schon in der Vergangenheit, auch künftig punktuell weitere Forschungsaufträge, beispielsweise von Behörden oder von uns als Deutschem Bundestag, geben kann und soll. Wir haben dieser Tage den Festakt "25 Jahre Deutsches Historisches Museum" in Berlin erlebt. Da sich das Deutsche Historische Museum wie viele andere -Museen und Einrichtungen mit der Aufarbeitung und der weiteren Vermittlung der Thematik NS-Vergangenheit befassen, ist dies, wie ich glaube, ein Anlass, darauf hinzuweisen, dass wir an dieser Stelle eine gute und breite Basis haben, auf der wir aufbauen können. Alle Experten haben uns gesagt, dass neben der -Forschung und der weiteren Aufarbeitung - deswegen setzen wir in unserem Antrag hier einen Schwerpunkt - die Vermittlungs- und Bildungsarbeit ganz wichtig sind. Völlig klar: Wir haben es immer wieder mit neuen jungen Generationen zu tun, an die wir unser Wissen darüber weitergeben müssen, was die NS-Diktatur war und - es ist bereits mehrmals gesagt worden, dass es keine Stunde null gab - was in den frühen Jahren der Bundesrepublik und der ehemaligen DDR geschehen ist. Im Juni dieses Jahres haben wir die sogenannte Schroeder-Studie der FU Berlin bekommen. Sie hat uns - leider wieder einmal - bestätigt, dass in der jüngeren Generation erschreckend viel Unkenntnis zum Thema "Diktatur und Demokratie" vorherrscht. Ich glaube, es kann uns alle nur betroffen machen, wenn wir sehen, dass ein erheblicher Teil der jungen Leute der Meinung ist, die Bundesrepublik Deutschland im Jahre 2012 sei keine Demokratie. Es ist genauso bedrückend, dass viele junge Leute sagen, die Zeit des Nationalsozialismus sei keine Diktatur gewesen. Ich denke, das ist auch der Grund, warum wir alle in diesem Hause so sehr ringen, um bei diesem Thema weiter voranzukommen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Erinnerungskultur ist seit vielen Jahren ein Schwerpunkt der Kulturpolitik aller Bundesregierungen, so auch der christlich-liberalen Bundesregierung. Wir -haben im Zeitraum von 2010 bis 2012 13 NS-Gedenkstätten mit Projektfördermitteln in Höhe von 4 Millionen Euro bedacht, außerdem elf Gedenkstätten, die institutionell gefördert werden und in diesem Zeitraum 17 Millionen Euro jährlich erhalten. Das ist, wie ich meine, gut angelegtes Geld; auch deshalb wurde die -Gedenkstättenkonzeption in der Anhörung ausdrücklich gelobt. Es gibt inzwischen über 65 000 wissenschaftliche Veröffentlichungen zum Thema Nationalsozialismus, mehr als zu jedem anderen zeithistorischen Thema. In der Breite gibt es keinen wissenschaftlichen Nachholbedarf. Professor Stolleis vom Max-Planck-Institut für europäische Rechtsgeschichte in Frankfurt - Kollege Ruppert hat schon darauf hingewiesen - sagte plakativ: Jedes Kind weiß inzwischen, dass es personelle Kontinuitäten gegeben hat. - Angesichts der Schroeder-Studie stellt sich die Frage, ob das wirklich jedes Kind weiß. Ich denke, er meint damit, dass es in unserer Gesellschaft beim Thema "Kontinuitäten personeller Art" kein grundlegendes Erkenntnisdefizit gibt. Kollege Thierse hat schon gesagt: Mit dem Institut für Zeitgeschichte in München und dem Zentrum für Zeithistorische Forschung Potsdam haben wir für die Bestandsaufnahme fachkompetente Adressaten ausgewählt. Wir haben ihnen gegenüber behutsam deutlich gemacht, wie wir uns das vorstellen; aber wir lassen den beiden Instituten natürlich Luft, eigene Gedanken einzubringen, den Forschungsauftrag sozusagen ein Stück weit selbst weiterzuentwickeln. Im Kern waren sich alle Experten einig, dass es keine ernsthaften Forschungshemmnisse gibt. Gleichwohl geht es uns mit unserem Antrag um forschungserleichternde Regelungen zur Einsicht in Akten insbesondere des Bundesarchivs. Wir wollen gezielt Einzelstudien anregen, wo Bedarf besteht. Die entscheidende Frage ist - Kollege Thierse hat das schon angesprochen -: Wohin wollen wir künftig? Professor Henke von der TU Dresden hat sehr plastisch ausgeführt: Nachdem wir nun schon relativ viel wissen, stellt sich die Frage, warum wir nicht am Leichengift des Nationalsozialismus eingegangen sind, warum trotz starker NS-Kontinuitäten - dass es Kontinuitäten gab, ist bekannt, wenn auch vielleicht nicht in jedem Einzelfall - die Demokratie der Bundesrepublik - Gott sei Dank - so gut und so schnell geglückt ist. Das ist für uns im Jahr 2012 die entscheidendere Frage. Um dies verstehen zu können, sagte Professor Henke, darf man nicht nur die Kontinuitäten sehen, sondern muss auch die Diskonti-nuitäten sehen. Manchmal entsteht in der Debatte der -Eindruck, dass in den Institutionen fast niemand unbelastet gewesen sei. Dieser Eindruck ist natürlich falsch. In den allermeisten Institutionen war eine große Zahl von Personen unbelastet. Professor Goschler von der Ruhr-Universität Bochum sieht in gleichem Sinne das offene Forschungsfeld, in die Betroffenen hineinzuschauen. Er hat gefragt, ob es ein Leben mit gespaltener Zunge gibt oder ob die Leute einen neuen Code lernen und sich innerlich auf die -normativen Verhältnisse einlassen. - Ich glaube, das -beschreibt schön, was das Forschungsfeld sein sollte. Wir haben in unserem Antrag auch auf das Thema "NS-Belastungen in der ehemaligen DDR" einen gewissen Wert gelegt. Schließlich war die SED - daran möchte ich an dieser Stelle erinnern - nach dem Krieg die erste Partei, die sich für ehemalige Parteigenossen der NSDAP öffnete. Ulla Jelpke [DIE LINKE]: So ein Quatsch! 1954 hatte mehr als ein Viertel der SED-Mitglieder eine NS-Vergangenheit. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Hört! Hört! Insofern wünsche ich der Linken bei der Aufarbeitung ihrer eigenen Geschichte weiterhin viel Erfolg. Sie werden noch 2022 davon reden. Vielleicht könnten Sie das Tempo ein wenig beschleunigen, damit man in diesem Prozess auch einmal zu abschließenden Aussagen kommt. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Dann müssten wir von außen uns vielleicht nicht so viel mit Ihnen beschäftigen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Harald Weinberg [DIE LINKE]: Aufarbeiten! Für die SPD-Fraktion hat das Wort die Kollegin Gabriele Fograscher. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte, die wir heute führen, findet am Vortag des 9. November statt. Auf den 9. November fallen viele historische Ereignisse, die die deutsche Geschichte geprägt haben, auch politische Wendepunkte: Am 9. November 1918 rief Philipp Scheidemann von einem Fenster dieses Gebäudes aus die deutsche Republik aus. Am 9. November 1923 versuchten Hitler, Ludendorff und andere, die Regierungsmacht in München an sich zu reißen. In der Reichspogromnacht am 9. November 1938 organisierte und lenkte das nationalsozialistische Regime Gewaltmaßnahmen gegen Jüdinnen und Juden im gesamten Deutschen Reich. Am 9. November 1989 fiel nach einer friedlichen Revolution die Mauer; die deutsch-deutsche Grenze war offen. Die historische Aufarbeitung beider Diktaturen beschäftigt uns bis heute und muss uns weiter beschäftigen. Es gibt zahlreiche Forschungsergebnisse, Gutachten und Untersuchungen zum Umgang von Bundesministerien und -behörden mit der NS-Vergangenheit. Einige davon sind veröffentlicht, einige - meine Kollegin Lühmann hat darauf hingewiesen - sind nicht veröffentlicht. Wir haben in unserem gemeinsamen Antrag formuliert: Unabhängige Forschung und die Achtung der grundgesetzlich garantierten Forschungsfreiheit sind ein hohes Gut. Dafür müssen wir gute wissenschaftliche Rahmenbedingungen schaffen und für ein forschungsfreundliches Klima in Ministerien, Gerichten und Behörden werben. Natürlich wollen auch wir kein Aktenschreddern mehr, und wir wollen auch, dass Akten offengelegt werden, soweit es eigene Bestände der Bundesrepublik Deutschland sind. Beifall bei Abgeordneten der SPD Wir wollen und wir müssen die mit Bundesmitteln geförderten zeitgeschichtlichen Institute an dieser Aufarbeitung beteiligen. Es ist die Frage zu beantworten, wie es trotz personeller Kontinuitäten möglich war, dass sich die Bundesrepublik Deutschland zu einer stabilen Demokratie entwickeln konnte, und wir wollen uns natürlich auch mit der frühen DDR beschäftigen. Auf den Artikel in der Süddeutschen Zeitung vom 27. Oktober 2012 ist hier schon Bezug genommen worden. Es ist wirklich erschreckend, dass ein NS-Verbrecher damals gegen starke Bedenken von Adenauer Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Na ja! eingestellt worden ist, weil der Geheimdienstchef -Gehlen diesen Mitarbeiter als unentbehrlich bezeichnete. Ich glaube, es werden auch bei zukünftigen Forschungen weitere erschreckende Details aufgedeckt werden. Aber auch das gehört dazu, um die Entwicklung unseres Gemeinwesens zu verstehen und Lehren für die Zukunft zu ziehen. Es ist wichtig, dass wir mehr Erkenntnisse darüber gewinnen, welchen Einfluss die Täter aus der NS-Zeit in der Bundesrepublik Deutschland hatten, aber wir müssen auch weiterhin die Opfer im Blick behalten. Auch hier gibt es immer wieder neue Erkenntnisse, wenn akribisch recherchiert wird. Ich will ein aktuelles Beispiel nennen: Vor kurzem ist das Buch Verfolgung und Widerstand. Das Schicksal Münchner Sozialdemokraten in der NS-Zeit erschienen. Ziel dieses Buchprojekts ist es, die Verfolgung der Münchner Sozialdemokraten in ihrer ganzen Breite und in ihren unterschiedlichen Facetten zu dokumentieren und die Erinnerung an die Betroffenen und ihre Schicksale wieder wachzurufen. So heißt es auf der Internetseite des herausgebenden Volk-Verlages. Diese historische Aufarbeitung ist und bleibt wichtig. Sie ist aber auch deshalb wichtig, damit wir Konsequenzen und Lehren daraus ziehen können, um unsere Demokratie zu fördern und zu festigen. Beifall bei der SPD Studien wie die der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Rechtsextremismus oder der kürzlich vorgelegte Bericht des unabhängigen Expertengremiums Antisemitismus führen uns immer wieder vor Augen, dass rassistische, antisemitische Denkmuster in Deutschland noch immer in viel zu hohem Maße existieren, ja, in der Mitte der Gesellschaft angesiedelt sind. Wir alle müssen uns gemeinsam bemühen, den Kampf gegen Vorurteile, Ressentiments oder, wie -Heitmeyer das nennt, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit zu intensivieren. Für uns gehören dazu auch eine Verstetigung der Finanzierung der bisherigen Modellprojekte gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus und eine Stärkung der politischen Bildung. In den Haushaltsberatungen können Sie die Bundeszen-trale für politische Bildung gerne gemeinsam mit uns besser ausstatten. Beifall bei der SPD Schließlich gehört für uns auch weiterhin dazu, die "Ex-tremismusklausel" abzuschaffen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Wir müssen uns weiterhin mit unserer Geschichte auseinandersetzen - wissenschaftlich, aber auch praktisch und pädagogisch. Neben den wenigen Zeitzeugen, die uns authentisch über die NS-Zeit berichten können, müssen wir Wege finden, um die Vergangenheit auch für künftige Generationen fassbar zu machen und ein Wiedererstarken rechtsextremistischer, rassistischer und antisemitischer Tendenzen zu verhindern. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Als letztem Redner zu diesem Tagesordnungspunkt erteile ich jetzt dem Kollegen Detlef Seif von der CDU/CSU-Fraktion das Wort. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir befassen uns heute unter Tagesordnungspunkt 4 mit mehreren Anträgen, die sich einerseits mit der NS-Vergangenheit, andererseits aber mit dem Umgang mit der NS-Vergangenheit bis in die Gegenwart befassen. Wir alle wissen, dass das deutsche Volk aufgrund der nationalsozialistischen Vergangenheit, aufgrund des Krieges, der systematischen Verfolgung, Vertreibung und Ermordung von Menschen eine große Schuld auf sich geladen hat. Wir alle wissen, dass im Nachkriegsdeutschland ehemalige Nazis in Verwaltung und Indus-trie untergekommen sind. Es gab bei Kriegsende rund 8,5 Millionen Nazis. Geeignete Vertreter, die in die Verwaltungen, in die Industrie hätten entsandt werden könnten, waren gar nicht vorhanden. Jan Korte [DIE LINKE]: Das stimmt nicht! Wir alle wissen, dass wir dieses Thema intensiv und umfassend aufarbeiten müssen. Ich glaube, niemand in diesem Hause bestreitet es, dass wir alle einhellig der Meinung sind: Hier muss umfänglich Aufklärung, auch in der Zukunft, betrieben werden. Die Linken haben zum Thema "Umgang mit der NS-Vergangenheit" eine Große Anfrage an die Bundesregierung gerichtet. Dazu gibt es eine zweiseitige Begründung. Wenn man die Unterpunkte hinzunimmt, wurden 90 Fragen gestellt, auch Fragen, welche wissenschaft-lichen Studien mit welchen Quellen der Regierung bekannt sind. Das übersteigt, wenn man es einmal genau betrachtet, nach unserer Geschäftsordnung den Umfang einer Großen Anfrage bei weitem. Dennoch - bei der Wichtigkeit dieses Themas - hat die Bundesregierung sehr akribisch, ausführlich und sorgfältig ihre Arbeit geleistet und Ihnen auf jede Frage, soweit Datenmaterial zugänglich war, auch geantwortet. Ich habe es noch nicht gehört, möchte es an dieser Stelle aber einmal sagen: Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ich denke, auch für unseren Koalitionspartner FDP, möchte ich Ihnen unseren ausdrücklichen Dank dafür aussprechen, dass Sie so gründlich und sorgfältig gearbeitet haben. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Zuruf von der SPD: Ihre Aufgabe! Meine Damen und Herren, der Kollege Thierse hat sehr eindrucksvoll auch angesprochen, Herr Korte, dass in Ihrer Rede mit keinem Wort der Bezug zur DDR enthalten war und dass es glaubwürdiger gewesen wäre, wenn Sie das getan hätten. Ihre Replik war: "Wir haben das aber in der Großen Anfrage an einigen Stellen verfasst." Entscheidend ist aber nicht das, was man fragt, was man sagt, sondern das, was man tut. Sie haben unter der Drucksache 17/3748 Ihren Antrag so formuliert, dass nur die Bundesrepublik Deutschland und ihre Behörden betroffen sind. Also lassen Sie Ihren Worten Taten folgen. Jan Korte [DIE LINKE]: Das gilt für alle, das vereinigte Deutschland! Wo leben Sie denn? - Nein, das haben Sie anders formuliert, Herr Korte. Lesen Sie Ihren Antrag. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie Ihren Ausführungen Taten folgen ließen. Korrigieren Sie Ihren Antrag 17/3748 so, dass auch Behörden der ehemaligen DDR und die Verwaltungsstruktur der DDR von Ihrem Antrag umfasst sind! Ulla Jelpke [DIE LINKE]: Dann stimmen Sie zu? Es muss auch anerkannt werden - das tun Sie nicht; teilweise ist das anklagend und unterstellend -, dass die Bundesregierung bereits aus eigenem Antrieb umfangreiche Forschungsmaßnahmen durchgeführt hat, durchführt und fördert. Ich will das nicht alles wiederholen. Das ist in der Debatte im Einzelnen schon alles dargestellt worden. Der Antrag der Linken zum Tagesordnungspunkt 4 b - in Formulierungen sind Sie wirklich der Weltmeister - hat die wohlklingende Bezeichnung "Demokratie durch Transparenz stärken". Sie fordern die Freigabe sämt-licher Verschlusssachen. Der Kollege Schuster hat das schon im Einzelnen dargelegt. Betroffen wären auch die Verschlusssachen, die mit "Streng geheim" befasst sind. Jan Korte [DIE LINKE]: Wir haben eine Fristenregelung vorgeschlagen! Gerade bei den Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden umfassen die Akten Erkenntnisse über Personal, -Arbeitsweise und auch die Arbeitsergebnisse. Bei den Sicherheitsbehörden, die geheim arbeiten, die Geheimdienste, kommen darüber hinaus noch die Verfahren der Agentenwerbung, nachrichtendienstliche Mittel, etwa Observation und Legendierungen hinzu. Das würde alles offengelegt: Al-Qaida lässt grüßen. Die organisierten Verbrecher warten darauf, dass wir denen unsere Ermittlungsmethoden offenlegen. Lachen bei Abgeordneten der LINKEN - Jan Korte [DIE LINKE]: Mann, Mann, jetzt werden Sie nicht unverschämt! Sie ticken ja nicht richtig! Liebe Linke, vielleicht sollten Sie den Titel Ihres Antrags in "Informationsfreiheit für al-Qaida" umformulieren. Das trifft das dann wesentlich besser. Jan Korte [DIE LINKE]: Merken Sie eigentlich noch etwas? Den Behörden muss es weiter möglich sein, Akten unter Verschluss zu halten. Hier hat der Kollege Thierse natürlich sehr eindrucksvoll die Fälle angesprochen, von denen wir wissen: Es handelt sich um Schwerverbrecher, um Kriegsverbrecher, um Menschen, die andere Menschen verfolgt und ermordet haben. - Wir alle haben ein Interesse daran, dass die Akten offengelegt werden. Aber man muss trotzdem die Frage stellen, ob in diesen Akten vielleicht sicherheitsrelevante Tatsachen enthalten sind, durch deren Bekanntwerden der Bundesrepublik heutzutage noch ein erheblicher Nachteil zugefügt werden könnte. Wir haben ein Kontrollgremium. Wir haben eine Bundesregierung. Das Bundeskanzleramt ist für den BND zuständig. Meine Empfehlung und mein Vorschlag: Der BND berichtet, warum einige Akten im Moment teilweise oder insgesamt zurückgehalten werden, und zwar gegenüber dem Kontrollgremium. Wenn es tatsächlich sicherheitsrelevante Gründe gibt, dann können die Akten teilweise oder in Gänze nicht freigegeben werden. Wenn nicht, gibt es dazu keinen Grund. Ich denke, dann wird uns die Bundesregierung vorschlagen, dass man diesem Vorschlag folgt und die Akten freigibt. Das wäre der richtige Umgang. Man kann nicht sagen: Nur weil jetzt die Namen von Kriegsverbrechern in den Akten enthalten sind, entfällt jedes Geheimhaltungsinteresse des Staates. - Das muss man prüfen. Wenn das Ergebnis so ist wie geschildert, dann müssen die Akten freigegeben werden. Nun haben die Linken nicht nur Akteneinsicht und Transparenz für Gesellschaft, Wissenschaft und Forschung angesprochen, sondern auch Leistungen, die Verfolgten, insbesondere der KPD, verweigert werden. Sie haben sehr eindrucksvoll dargelegt, welcher Personenkreis davon betroffen ist. Was Sie aber nicht gesagt -haben: Alle Bundesländer haben Härtefallregelungen. Diese greifen aber nur dann, wenn der KPD-Vertreter nicht aktiv gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gearbeitet hat. Das ist die wesentliche Voraussetzung. Nennen Sie uns bitte die Namen derjenigen, die davon betroffen sind und deren Fall heute nicht geregelt ist und bei denen man sagen kann: Es ist ungerecht, dass hier keine Entschädigung geleistet wird. Ich denke, da kann man einlenken. Aber Sie stellen das abstrakt im Sinne eines Klassenkampfthemas dar und verschweigen, dass dieser Personenkreis bewusst gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gearbeitet hat. Jetzt habe ich den Namen des Kollegen Thierse schon das dritte Mal in meiner Rede genannt. Iris Gleicke [SPD]: Ich werde auch langsam unruhig! Das wirkt schon etwas übertrieben. Aber ich muss Ihnen sagen: Ich bin Ihnen äußerst dankbar für Ihren Vorschlag, der auch in den gemeinsamen Antrag mündet, für die Art und Weise, wie Sie das vortragen und in dieses Verfahren einbringen. Ich denke, harte Töne können wir bei diesem sensiblen Thema nicht gebrauchen. Der eine oder andere hat in dieser Debatte vielleicht den falschen Ton, vielleicht auch die falsche Modulation gewählt. Ich denke, Sie sind auf dem richtigen Weg - dafür vielen Dank -, dem kann ich mich vollumfänglich anschließen. Wir müssen - das ist unser gemeinsamer Antrag - erst eine Bestandsanalyse vornehmen. Daraus wird sich entwickeln, wie weit noch Forschungsbedarf besteht. Der Forschungsbedarf ist dann aber kein Selbstzweck. Er ist auch nicht nur rechtsorientiert, sondern uns geht es darum, Gefahren, politische Fehlentwicklungen aufzuzeigen, egal ob von links oder rechts. All das, was Menschenrechte beeinträchtigt, was unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung beeinträchtigen kann, auch die Fragestellung, wie gebildete und geistig hochstehende Menschen, die wissen, was sie tun, plötzlich einer Diktatur zuarbeiten, haben uns zu interessieren. Zum Abschluss zitiere ich Professor Horst Möller, ehemaliger Direktor des Instituts für Zeitgeschichte, der auch bei der Anhörung dabei war und der den Forschungsauftrag zutreffend beschrieben hat: Man muss diese Forschung zur Schärfung des demokratischen Bewusstseins betreiben. Das ist der zentrale Umsetzungsauftrag. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute, einen Tag vor dem 9. November, führen wir eine wichtige Debatte, die aktueller denn je ist. Wieso? Vor kurzem wurde bekannt, dass der BND jahrelang den Aufenthaltsort von Adolf Eichmann kannte. Geschehen ist nichts. Klaus Barbie, der Schlächter von Lyon, verantwortlich für 7 591 Deportationen und 4 342 Hinrichtungen, wurde 1966 Informant des BND. Er erhielt 500 DM pro Monat. Carl-Theodor Schütz, ehemaliger SS-Hauptsturmführer, befehligte die Hinrichtung von 335 italienischen Geiseln. Wie gerade bekannt wurde, wurde er hauptamtlicher Abteilungsleiter beim BND. Es hieß, er sei eine charakterlich einwandfreie Persönlichkeit. Zurufe von der LINKEN: Pfui! So steht es in seiner Personalakte, die erfreulicherweise einmal nicht geschreddert wurde. In der Antwort auf die Große Anfrage der Linken zum Umgang mit der NS-Vergangenheit sagt die Bundesregierung in ihrer Einleitung - ich darf zitieren -: Bund und Länder haben diese Aufarbeitung von Beginn an ... unterstützt. Diese Behauptung ist Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Falsch! absurd. Sie ist wissenschaftlich nicht haltbar, und sie ist im Übrigen politisch fahrlässig und inakzeptabel. Beifall bei der LINKEN Die 50er- und 60er-Jahre waren geprägt durch das Schweigen und die große Rückkehr der Täter in Amt und Würden. Ralph Giordano nannte dies: "Der große Frieden mit den Tätern". Besonders bedauerlich ist gewesen, dass dies von der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung mitgetragen wurde. Die Abwehr und Beendigung der Entnazifizierung war ein wesentlicher Kern der frühen bundesdeutschen Politik - im Hintergrund übrigens gesteuert und vorangetrieben von Leuten wie Werner Best, dem ehemaligen Justiziar im Reichssicherheitshauptamt. Diese "Unfähigkeit zu trauern", wie es die Mitscherlichs beschrieben haben, beschädigte die demokratische Entwicklung der Bundesrepublik; wir haben auch heute noch mit ihr zu tun. Die Bundesregierung widerspricht sich in ihrer Antwort auf unsere Große Anfrage übrigens selber. Das war eben keine reine Erfolgsgeschichte. Die Bundesregierung listet auf: Ein Bundeskanzler und 26 Bundesminister waren NSDAP-Mitglieder. Noch erhellender ist die Antwort auf diese Frage - ich zitiere sie -: Wie viele Angestellte, Beamte, Mitarbeiter in Institutionen des Bundes sind nach 1949 aufgrund ihrer NS-Vergangenheit aus dem Dienst entlassen worden? Die Antwort der Bundesregierung - Zitat -: Für den Verantwortungsbereich des AA wurden explizit aufgrund ihrer Tätigkeit im "Dritten Reich" drei Personen aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. Drei! Man stelle sich das einmal vor! Wer die Ergebnisse der Studie "Das Amt" zur Kenntnis genommen hat, weiß, welch verbrecherischen Charakter das Auswärtige Amt hatte. Beifall bei der LINKEN Im Bereich des Bundesjustizministeriums wurde eine Person entlassen, und beim BKA wurden ganze drei Personen aufgrund einer NS-Belastung entlassen. Das Fazit ist erschreckend: Offenbar war eine NS-Vergangenheit der Schlüssel, um einen guten Posten in der frühen Bundesrepublik zu bekommen. Noch erschreckender sind die Zahlen, die die Bundesregierung uns zum Thema "Berufsbeamtentum und öffentlicher Dienst" mit auf den Weg gibt. Der öffentliche Dienst wurde von den Alliierten ja als besonders naziverseucht eingestuft. Deswegen wurden die Beamten dort zu Recht aus Amt und Würden herausgedrängt. Infolge der sogenannten 131er-Regelung des Grundgesetzes - das war ein Kernanliegen der damaligen Politik, insbesondere der Konservativen im damaligen Bundestag - kehrten allerdings alle Berufsbeamten inklusive der Gestapobeamten zurück an die Schaltstellen der jungen Bundesrepublik. Ein paar Zahlen - Stichtag: 1955 -: 77,4 Prozent der Besetzungen im Verteidigungsministerium erfolgten aufgrund der 131er-Regelung; im Vertriebenenministerium waren es 71 Prozent, und im Wirtschaftsministerium waren es 68,3 Prozent. Das Ausmaß des Skandals, dass diese Täter straflos davonkamen, wird erst richtig deutlich, Kollege Kauder, wenn Sie sich die Frage stellen: Wie hat es eigentlich auf die Emigranten und die Opfer gewirkt, dass die Täter wieder in Amt und Würden kamen? Der Historiker Norbert Frei sagt zur 131er-Regelung kurz, knapp und richtig: Die Hitler den Staat gemacht hatten - kaum zehn Jahre später waren sie, soweit nicht in Pension, fast alle wieder in Amt und Würden. Das sollte auch Sie aufregen. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Jetzt sagen Sie bestimmt: Das ist vielleicht alles richtig, aber trotzdem war es eine demokratische Erfolgsgeschichte. Das war es aber leider nicht; denn die Nazirichter waren nicht nur zurück, sondern sie prägten natürlich auch die Rechtsprechung in diesem Land. Die Rechtsprechung wurde eben nicht geprägt von Leuten wie Fritz Bauer oder Ernst Fraenkel, der den Nationalsozialismus trefflich als System "bürokratisierter Rechtlosigkeit" analysierte. Ich will das konkret belegen an der Gehilfenrechtsprechung: Der Kommandeur der Einsatzgruppe 8, der die Ermordung von 15 000 Juden befohlen und eigenhändig mit geschossen hatte, wurde als Gehilfe, nicht als Täter verurteilt. Der Adjutant von Auschwitz, der selber an Selektionen teilnahm, wurde nicht als Täter, sondern als Gehilfe verurteilt. Die Faustformel in der frühen Bundesrepublik war: Je größer die Zahl der Ermordeten und je monströser die Tat gewesen ist, umso geringer die Strafe. Es muss uns doch umtreiben, dass das bis heute nicht vollständig aufgearbeitet ist. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Iris Gleicke [SPD] Die Folgen sind bekannt. Deswegen muss es jetzt darum gehen, alles offenzulegen. Ich kann nicht verstehen, dass die Bundesregierung in einer Drucksache zur Aufarbeitung der Geschichte des Verfassungsschutzes folgende Auflage macht - ich zitiere -: Das BfV begleitet die Drucklegung des Buches - über seine Vergangenheit - und entscheidet über presseöffentliche Maßnahmen zu seiner Bewerbung. Während der Projektphase verzichtet der Projektnehmer - also die Wissenschaftler - auf die Veröffentlichung von Teilergebnissen des Projekts und auf öffentlichkeitswirksame Stellungnahmen zum Projekt, Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Tja, Freiheit der Wissenschaft! sofern letztere nicht mit der Projektleitung im BfV abgesprochen oder von dieser ausdrücklich gewünscht sind. Das ist Zensur. Das ist der Sache nicht angemessen. Hier müssen wir dringend etwas ändern. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ganz kurz noch zu dem Antrag von CDU/CSU, FDP und bedauerlicherweise auch SPD. Es stehen sicherlich einige richtige Sachen in diesem Antrag, zum Beispiel die Forderung, ein forschungsfreundliches Klima zu schaffen. Dort steht auch, "dass im Westteil Deutschlands und Berlins der Aufbau einer stabilen freiheitlich-demokratischen und sozial-marktwirtschaftlichen Ordnung früh gelungen ist" - Zitat Ende -, das ist zum Teil richtig. Aber es fehlt etwas, nämlich ein Hinweis darauf, wie zum Beispiel mit Willy Brandt oder Fritz Bauer in der frühen Bundesrepublik umgegangen worden ist. Wie kann man als SPD so etwas unterschreiben? Das kann ich nicht verstehen. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich möchte auf einen weiteren Aspekt eingehen. Wir haben einen Antrag zur Anerkennung des Widerstandes der Kommunistinnen und Kommunisten eingebracht. Wir wissen aus der Geschichte, dass es im Zuge eines wirklich maßlosen Antikommunismus Vorgänge gegeben hat, die heute nicht mehr akzeptabel sind. Durch das Bundesentschädigungsgesetz wurden kommunistischen Widerstandskämpfern, die zum Teil jahrelang im Konzentrationslager gesessen haben, in den 50er- und 60er-Jahren ihre Anerkennung und Würde genommen. Außerdem wurde damit natürlich auch die Unrechtsprechung gegenüber kommunistischen Widerstandskämpfern im Nachhinein legitimiert. Wir möchten mit unserem Antrag auf diese Fehlentwicklung aufmerksam machen. Wir wollen, dass auch heute der Widerstand von Kommunistinnen und Kommunisten vom Bundestag anerkannt wird, so wie es Richard von Weizsäcker übrigens schon 1985 eingefordert hat. Volker Kauder [CDU/CSU]: Widerstand an der Mauer! Schießbefehl! - Gegenruf der Abg. Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: So etwas zu vergleichen! Schämen Sie sich nicht? Der Spiegel schreibt - ich darf zitieren -: Die Zahl der zwischen 1951 und 1968 gefällten Urteile gegen Kommunisten lag fast siebenmal so hoch wie die gegen NS-Täter - obwohl die Nazis Millionen Menschen ermordet hatten, während man westdeutschen Kommunisten politische Straftaten wie Landesverrat vorwarf. Das kann doch nicht die letzte Position sein! Es gibt eine Unteilbarkeit des Widerstandes, und zwar vom sozialdemokratischen und kommunistischen Widerstand der Arbeiterbewegung bis zum Widerstand vom 20. Juli 1944. Dem können sich jetzt endlich auch die Konservativen beugen, indem sie diese wissenschaftlichen Erkenntnisse zur Kenntnis nehmen und den Widerstandskämpfern ihre Würde zurückzugeben. Beifall bei der LINKEN Ich fasse zusammen: Ich glaube, der Bundestag, die Bundesregierung und die Öffentlichkeit sollten nun da-rangehen, die Aufarbeitung der "zweiten Schuld", wie sie Ralph Giordano genannt hat, entschlossen anzugehen, und zwar ohne Verzögerung und ohne Reglementierung. Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: Stasi-Unterlagen-Gesetz! Wir sollten darüber nachdenken, wie diese Vorgänge auf die Opfer gewirkt haben. Ich will deutlich sagen: Wir müssen auch über politische Verantwortung reden, auch ganz aktuell, und beispielsweise die Frage beantworten: Wer trägt die politische Verantwortung dafür, dass im Jahre 1996 und im Jahre 2007 beim BND Akten über die NS-Verstrickungen zum Fall Alois Brunner geschreddert worden sind? Das muss uns als Parlamentarier alle gemeinsam umtreiben! Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir sollten heute auch der Minderheiten gedenken - zu ihnen gehörten unter anderem Fritz Bauer, Martin -Niemöller, Eugen Kogon und Gustav Heinemann -, die in der Bundesrepublik damals sehr alleine gestanden haben. Ihnen sollten der Dank und die Anerkennung des ganzen Bundestages gelten. Sie haben nämlich vieles sehr viel früher erkannt als einige andere. Zum Schluss möchte ich ein Zitat vortragen. 1999 sagte Joachim Perels, ein bekannter Politikwissenschaftler und Sohn von Friedrich Justus Perels - er war einer der Widerständler vom 20. Juli 1944 und Justiziar der Bekennenden Kirche -: Es ist an der Zeit, sich der Erkenntnisse der überwiegend misslungenen Aufarbeitung des nationalsozialistischen Schreckenssystems in der jungen Bundesrepublik zu stellen. Die kritische Reflexion dieser großen Blockierung gehört zur Selbstfindung unserer rechtsstaatlichen Demokratie. Dem ist nichts hinzuzufügen. Ich hoffe auf große Zustimmung zu den heute vorliegenden Anträgen. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

SEPA-Begleitgesetz

Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts Barbara Höll ist die nächste Rednerin für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Zielsetzung des Gesetzes ist klar umrissen: Durch Entbürokratisierung und Flexibilisierung der rechtlichen Rahmenbedingungen soll zivilgesellschaftliches Engagement erleichtert werden, und steuerbegünstigte Organisationen und ehrenamtlich Tätige sollen ihre Aufgaben besser und leichter wahrnehmen können. Ich frage mich natürlich: Was ist eine Flexibilisierung der rechtlichen Rahmenbedingungen? Ich dachte, Recht ist etwas, worauf man sich verlassen kann: Wenn es verabschiedet ist, dann weiß ich, woran ich bin. Sie wollen nun die rechtlichen Rahmenbedingungen flexibilisieren. Ich weiß nicht: Muss man solche Begriffe in den Gesetzestext hineinschreiben? Dr. Birgit Reinemund [FDP]: Ich habe es ihnen doch gerade erklärt! Sie haben in Ihrer Begründung richtigerweise ausgeführt - ich zitiere -: Bürgerschaftliches Engagement ist Ausdruck einer freiheitlichen Gesellschaft, in der Bürgerinnen und Bürger freiwillig einen solidarischen Beitrag für die Gemeinschaft leisten. Ja, viele Bürgerinnen und Bürger aller Altersklassen - das beginnt im Jugendalter und hält bis ins hohe Alter an - engagieren sich tatsächlich freiwillig. Ich komme aus Leipzig, der Geburtsstadt der Schrebergartenbewegung. Wir haben allein 208 Kleingartenvereine mit über 32 500 Parzellen. Wir haben in Leipzig eine Aidshilfe, in jedem Stadtbezirk gibt es Bürgervereine. Wir haben Vereine zur Betreuung von Menschen mit psychischen Behinderungen. Dr. Birgit Reinemund [FDP]: Haben wir auch! Es gibt Sportvereine. Ich könnte die Liste endlos fortsetzen. Das zeigt: Es wird unheimlich viel gemacht, und zwar freiwillig und unentgeltlich. Bürgerinnen und Bürger haben zu Recht die Hoffnung, dass sie wenigstens das, was sie an zusätzlichen Aufwendungen haben, also die Straßenbahnfahrkarte oder den Busfahrschein, eventuell vom Verein erstattet bekommen. Sie schlagen nun vor, die steuerlichen Freigrenzen anzuheben. Die Zahlen wurden genannt: bei der Ehrenamtspauschale auf monatlich 60 Euro, bei der Übungsleiterpauschale auf monatlich 200 Euro. Das ist schön und gut. Schauen wir uns aber einmal die Realität an. Die im Freiwilligensurvey 2009 genannten Zahlen belegen, dass nur 23 Prozent, also ungefähr jede oder jeder Vierte, die oder der sich freiwillig engagiert, eine Vergütung erhalten. Das ist das Problem. Petra Hinz [Essen] [SPD]: So ist es! Von diesen 23 Prozent erhielten 57 Prozent eine Vergütung von unter 50 Euro pro Monat. Das heißt, 77 Prozent der Ehrenamtlichen haben von einer Änderung der steuerlichen Rahmenbedingungen überhaupt nichts. Beifall bei der LINKEN - Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Das ist nicht in Ordnung! Die 57 Prozent der übrigen 23 Prozent haben ebenfalls nichts davon, ob eine Vergütung in Höhe von 50 Euro oder 60 Euro im Monat vorgesehen ist; denn sie bekommen ohnehin weniger. Nur ganze 8 Prozent erhalten tatsächlich über 350 Euro im Monat. Das ist die Realität. Christian Freiherr von Stetten [CDU/CSU]: Aber das entscheidet doch nicht der Staat, ob die sie kriegen! Mit der Erhöhung der Pauschalen, die Sie in Ihrem Gesetzentwurf vorsehen, erfassen Sie maximal 10 Prozent der freiwillig Engagierten. Das ist einfach zu wenig, um zu sagen: Jetzt haben wir wirklich etwas geschafft. Beifall bei der LINKEN Im Fußballverein Leipzig Nordost kann ein Übungsleiterentgelt gezahlt werden. Im Kinder- und Jugendbereich sind es 1,50 Euro pro Stunde. Das heißt, der Trainer müsste 6,5 Stunden pro Tag und 133 Stunden im Monat Kinder und Jugendliche trainieren, um auf 2 400 Euro zu kommen und so den maximalen Freibetrag absetzen zu können. Das kann er natürlich nicht. Das wäre kein Ehrenamt mehr. Hier liegt das Problem: Real gibt es in vielen Bereichen, in denen Ehrenamtler tätig sind, eine sogenannte Arbeitsmarktnähe. Menschen üben inzwischen ehrenamtlich Tätigkeiten aus, die bis vor kurzem noch bezahlt wurden. Der Jugendtrainer trainiert meistens nicht nur - auch im Fußballverein Nordost ist das so -, sondern er ist gleichzeitig mitverantwortlich für den Fußballplatz und für die Halle. In Leipzig gibt es kaum noch Hallen mit Hallenwarten. Die Logik, die dem zugrunde liegt, muss man aufknacken: In den letzten Jahren gab es eine Schwächung der Finanzen der öffentlichen Hand. Das heißt, Hallenwarte werden entlassen, und dem entlassenen Hallenwart, der am Sport und an seinem Verein hängt, sagt man: Du kannst ja im Ehrenamt weitermachen. Ein paar Pfennige bekommst du dann noch von uns, aber bezahlen können wir dich leider nicht mehr. Der letzten Erhebung zufolge haben ein Viertel - 27 Prozent - aller ehrenamtlich Engagierten die Erfahrung gemacht, dass sie Tätigkeiten ausüben, die bis vor kurzem noch regulär bezahlt wurden. Ich finde, das ist einfach skandalös. Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Lothar Binding [Heidelberg] [SPD] - Christian Freiherr von Stetten [CDU/CSU]: Das bestreite ich! Das ist ein Quatsch! - Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Deswegen brauchen wir eine neue Oberbürgermeisterin in Leipzig! Dankenswerterweise haben Sie das in Ihrem Gesetzentwurf sehr klar benannt. Ich zitiere aus der Begründung: In Zeiten knapper öffentlicher Kassen gewinnt die Förderung und Stärkung der Zivilgesellschaft an Bedeutung, denn die öffentliche Hand wird sich wegen der unumgänglichen Haushaltskonsolidierung auf ihre unabweisbar notwendigen Aufgaben konzentrieren müssen. Es ist daher notwendig, Anreize für die Bereitschaft zum bürgerschaftlichen Engagement zu stärken und bestehende Hindernisse bei der Ausübung gemeinnütziger Tätigkeiten abzubauen. Was heißt das? Das ist keine Freiwilligkeit. Zuruf von der FDP: Eine so gute Maßnahme so schlechtzureden! Das ist kein freiwilliges Engagement, sondern Sie missbrauchen das Ehrenamt tendenziell als Lückenbüßer für die Bereiche, in denen der Sozialstaat nicht mehr richtig funktioniert. So ist es beschrieben. Hier sollen Stiftungen als mildtätige Organisationen zum Beispiel beim Bilderankauf für Museen einspringen, weil diese kein Geld mehr haben. Das ist eine Entwicklung, die wir nicht gutheißen können. Beifall bei der LINKEN - Dr. Birgit Reinemund [FDP]: Schade, dass Sie das nicht unterstützen! Deshalb ist in Ihrem Gesetzentwurf sehr genau auf den Bereich der Stiftungen zu schauen; denn es ist Realität, dass Stiftungen in der Bundesrepublik Deutschland in einem großen Bereich dazu dienen, Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer zu umgehen. Bis zu einem Drittel der Stiftungseinkommen können zur Alimentierung und zur Pflege des Andenkens des Stifters verwandt werden. Im Gesetz ist also einiges versteckt, was nicht im Sinne des bürgerschaftlichen Engagements sein kann. Ich glaube, wir müssen hier massiv nachbessern und endlich über Regelungen nachdenken, die vielleicht nicht im Bereich des Steuerrechts liegen, sondern zum Beispiel einer kleinen Zugabe für Rentner dienen. Eine Verbesserung der gesellschaftlichen Anerkennung des bürgerschaftlichen Engagements gelingt nur, - Frau Kollegin, würden Sie freundlicherweise gelegentlich auf die Uhr blicken? - wenn es nicht missbraucht wird, sondern das Sahnehäubchen für die Arbeit ist. Beifall bei der LINKEN Ich erteile das Wort der Kollegin Lisa Paus für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Reinemund, Sie haben recht: Der Titel des Gesetzentwurfs ist falsch gewählt. Von einem Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetz erwartet man wirklich etwas. Wieder einmal erleben wir eine Diskrepanz zwischen dem pompösen Titel auf der einen Seite und den eher wenig konkreten Änderungen auf der anderen Seite. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Widerspruch bei der CDU/CSU und der FDP 2007 gab es schon einmal den Plan, das bürgerschaftliche Engagement steuerlich besser zu fördern. Der damalige Finanzminister Peer Steinbrück hatte dazu ein Zehn-Punkte-Programm vorgelegt. Nicht nur meine Fraktion war damals unzufrieden. Fraktionsübergreifend wurde kritisiert, dass diese zehn Punkte deutlich hinter dem zurückbleiben, was man, und zwar ressortübergreifend, eigentlich tun müsste, um das ehrenamtliche Engagement zu unterstützen. Ute Kumpf [SPD]: Wir haben ein Gesetz gemacht, Frau Kollegin! Vorneweg war damals die FDP; es wurde schon zitiert. Herr Wissing sagte: Aufsatteln bei einigen Steuervergünstigungen, sämtliche Strukturfragen bleiben offen. - Ich sage einmal: Wo Herr Wissing recht hatte, da hatte er recht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir haben zwar ein grundsätzlich unterschiedliches Verständnis von ehrenamtlichem Engagement - Sie wollen Stellen abbauen und die Leute zu ehrenamtlicher Arbeit zwingen; wir haben die Vorstellung, dass ehrenamtliches Engagement unterstützend wirkt -, aber in diesem Punkt hatte Herr Wissing einfach recht. Aber Sie von der FDP haben damals darüber hinaus konkret etwas versprochen. Sie haben den Menschen in diesem Lande damals zugerufen: Halten Sie durch! Auf die Reformbemühung der Großen Koalition wird mit uns eine echte Reform folgen. - Zuruf von der FDP: Die ist auch da! Und jetzt das. Mal ganz ehrlich, Frau Reinemund, da müssen auch Sie lachen, oder? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Birgit Reinemund [FDP]: Über Sie vielleicht! Was wollen Sie konkret ändern? Vor allem wollen Sie die Übungsleiterpauschale von 2 100 auf 2 400 Euro erhöhen. Weniger stark wollen Sie die Aufwandspauschale erhöhen, von 500 auf 720 Euro. Auch in diesem Zusammenhang zitiere ich gerne den Kollegen Wissing. Dr. Birgit Reinemund [FDP]: Machen Sie mit? Herr Wissing sagte damals - diese Meinung wurde in den Ausschüssen übrigens fraktionsübergreifend geteilt -: Wir lehnen dieses Zweiklassensystem bürgerschaftlichen Engagements ab. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Lothar Binding [Heidelberg] [SPD] Schon 2007 gab es eine breite Debatte darüber, ob es wirklich sinnvoll ist, die sogenannte Übungsleiterpauschale zu erhöhen - damals ging es um eine Erhöhung von 1 848 auf 2 100 Euro -, oder ob es nicht sinnvoller wäre, den Personenkreis der Berechtigten zu erweitern. Doch das berühmte Steinbrück'sche Wort verhinderte diese Lösung. Deshalb haben wir heute zum Beispiel beim Behindertentransport nach wie vor eine absurde Situation: Der Helfer, der das Fahrzeug fährt, kann den Freibetrag nicht in Anspruch nehmen, während der Helfer, der die behinderte Person betreut, diesen Freibetrag sehr wohl in Anspruch nehmen kann. Absurd! Und welches Ziel verfolgen Sie jetzt mit diesem Gesetzentwurf, jetzt, wo Steinbrück nicht mehr Finanzminister ist, jetzt, wo die FDP mit in der Regierung ist? Statt den starren Katalog zu öffnen und den Abstand zwischen Übungsleiterpauschale und Aufwandsentschädigung zu verringern, vergrößern Sie ihn noch. Marco Buschmann [FDP]: Und was wollen Sie machen? Wenn das so kommt, wird der Vater, der seinen Sohn und andere Kinder auf dem Fußballplatz trainiert, 2 400 Euro geltend machen können, während die Mutter, die die gleiche Zeit aufwendet, um zum Beispiel die Trikots zu waschen, nur 720 Euro geltend machen kann. Das finden wir falsch. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Birgit Reinemund [FDP]: Sagen Sie doch einmal, was Sie eigentlich wollen! - Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU]: Sie haben es gar nicht verstanden! - Christian Freiherr von Stetten [CDU/CSU]: Das ist doch absurd! Anders als Sie von der FDP und insbesondere Herr Wissing haben wir auch heute noch Diskussionsbedarf. Wir würden uns an dieser Stelle weniger Amtsschimmel und mehr Praxistauglichkeit wünschen. Wenn wir uns umhören, dann stellen wir fest - darauf hat Frau Höll schon hingewiesen -, dass die Übungsleiterpauschale von 2 100 Euro schon heute nicht immer ausgeschöpft wird, weil gerade die kleinen Organisationen sich das überhaupt nicht leisten können. Nicht dass Sie glauben, dass ich der Meinung bin, dass die Bürgerinnen und Bürger, die sich ehrenamtlich engagieren, keinen Freibetrag von 2 400 Euro verdienen! Natürlich verdienen sie ihn. Dr. Birgit Reinemund [FDP]: Was jetzt? Ja, nein oder vielleicht? - Marco Buschmann [FDP]: Was wollen Sie denn machen, Frau Paus? Haben Sie auch einen konstruktiven Beitrag? Trotzdem bin ich skeptisch, was diese Erhöhung angeht; denn - das ist kein Geheimnis - die Erhöhung der Übungsleiterpauschale erhöht den Anreiz, diese Pauschale quasi als "Miniminijob" mit einem normalen Minijob zu verbinden. So würde der Gefahr, dass mehr prekäre Beschäftigungsverhältnisse im gemeinnützigen Bereich entstehen, weiter Vorschub geleistet. Das spricht dafür, dass es sinnvoller ist, den starren Katalog endlich zu öffnen, als die Pauschale zu erhöhen. Wir werden uns mit dieser Frage in den Beratungen genauer beschäftigen. Leitschnur sollte nicht sein, das Ehrenamt zu monetarisieren, sondern die Bedingungen für ehrenamtliches Engagement sollten durch Förderung und durch Strukturentwicklung verbessert werden; denn - zumindest darin sind wir uns alle einig; von daher habe ich auch noch Hoffnung - ehrenamtliches Engagement ist unersetzlich und eine Stärkung dieses Engagements dringend erforderlich. Das gilt für die derzeitige Situation, aber vor allem mit Blick auf die Zukunft; denn aufgrund der Entwicklung unserer Gesellschaft kommen noch weitere Aufgaben hinzu. Die Umstellung von Energieerzeugung und Energienutzung zum Beispiel ist ein wichtiges Thema für bürgerschaftliches Engagement. Auch für die europäische Integration benötigen wir ehrenamtliches Engagement. Ebenso müssen wir in den Bereichen Stadtentwicklung und Verkehrsentwicklung die Strukturen des ehrenamtlichen Engagements stärken. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deswegen kann es nicht dabei bleiben, dass bis zum heutigen Tage die Finanzämter die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements als gemeinnützigen Zweck wegen des Anwendungserlasses des Bundesfinanzministeriums nicht anerkennen; auch dieser Aspekt war bereits 2007 zentrales Thema. Doch Ihr Bundesfinanzminister schnürt den Sack zu, der im parlamentarischen Verfahren mühsam geöffnet wurde. Auch darüber wollen wir in den Beratungen reden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ein weiterer zentraler Punkt, der die Gemeinnützigkeitsszene seit 2007 bewegt hat, kommt in Ihrem Gesetzentwurf überhaupt nicht, mit keinem einzigen Wort, vor: eine Antwort auf das verloren gegangene Vertrauen in so manche gemeinnützige Organisation aufgrund von einzelnen Skandalfällen, die bundesweit Aufmerksamkeit erregt haben, Stichwort: Kinderhilfswerk UNICEF 2008. Dieser Skandal und andere Skandale hatten nicht nur Folgen für die jeweilige Organisation, sondern darunter leiden seitdem auch alle anderen gemeinnützigen Organisationen, die auf Spendengelder angewiesen sind. Die Spendenbereitschaft ist in der Folge in Deutschland massiv eingebrochen. Diese Fälle haben gezeigt: Wir brauchen deutlich mehr Transparenz in diesem Bereich. Die Menschen müssen vor einer Spende verlässliche Informationen darüber haben, was mit ihrem Geld geschieht und welche steuerlichen Konsequenzen eine Spende für sie selber hat. Das ist aber zurzeit in Deutschland nicht der Fall. So sieht etwa das Wissenschaftszentrum Berlin gerade in der im internationalen Vergleich hohen Intransparenz in Deutschland eine zentrale Ursache dafür, dass in Deutschland viel weniger Menschen spenden als beispielsweise in Skandinavien. Ein öffentliches Register könnte Transparenz herstellen, ein Register, das alle Vereine, Stiftungen und gemeinnützigen Kapitalgesellschaften aufführt, die als steuerbegünstigt anerkannt sind. Wir finden, diese Organisationen sollten offenlegen, wofür sie ihr Spendengeld verwenden. Es gibt ja inzwischen schon einige freiwillige Register wie das von Transparency International. Darauf sollte unserer Ansicht nach ein öffentliches Register aufbauen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Uns ist wichtig, dass ein öffentliches Transparenzregister aussagekräftig ist. Aber es darf natürlich auch nicht zu kompliziert sein. Vorbild könnte aus unserer Sicht die Offenlegungspflicht für Kapitalgesellschaften im elektronischen Bundesanzeiger sein, mit differenzierten Offenlegungspflichten zum Beispiel entlang der Größe der Organisationen. Im Übrigen: Ein öffentliches Transparenzregister wäre auch ein sehr gutes Instrument, um nichtgemeinnützigen extremistischen Organisationen tatsächlich auf die Spur zu kommen und Informationen zu erhalten, die helfen, zum Beispiel verkappten Naziorganisationen den Gemeinnützigkeitsstatus entziehen zu können. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Petra Hinz [Essen] [SPD] Ihre Versuche, den Verfassungsschutz dafür heranzuziehen, sind bisher allesamt kläglich gescheitert. Bis heute gibt es etwa ein Dutzend Verfahren vor Finanzgerichten, von denen absehbar in keinem einzigen Fall die Aberkennung der Gemeinnützigkeit wegen extremistischer Aktivitäten bestätigt werden wird. Wir wissen inzwischen - leider -: Unsere Geheimbehörden können vieles nicht. Definitiv sind sie nicht qualifiziert, Steuerprüfungen durchzuführen. Die Erkenntnisse der Geheimbehörden entziehen sich einer transparenten Überprüfbarkeit. Kein Finanzgericht kann das als Grundlage einer Entscheidung anerkennen. Deswegen: Vergessen Sie endlich den Verfassungsschutz an dieser Stelle! Der gemeinnützige Sektor braucht mehr Transparenz, nicht mehr Geheimnisse. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Ein anderes Skandalstichwort ist im Zusammenhang mit der Berliner Treberhilfe - mir als Berlinerin besonders präsent - die sogenannte Maserati-Affäre. Dr. Birgit Reinemund [FDP]: Sprechen Sie doch mal zum Thema, Frau Paus! - Christian Freiherr von Stetten [CDU/CSU]: Wir haben da einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht! Auch hier sagt einem doch das Gerechtigkeitsgefühl: Wenn der Geschäftsführer einer gemeinnützigen Organisation die Steuerbegünstigung unter anderem dafür nutzt, sich exorbitante Gehälter zu zahlen, dann stimmt etwas nicht. Volker Kauder [CDU/CSU]: Das ist eine Frage der Aufsicht und der Behörden! Folgerichtig wäre also eine Begrenzung der Spitzengehälter bei gemeinnützigen Organisationen. Aber auch dazu findet sich in Ihrem Gesetzentwurf nichts. Wir wollen das in die Beratungen einbringen. Was bringt der Gesetzentwurf darüber hinaus? Neben einigen wichtigen Verfahrensänderungen bringt er vor allen Dingen Änderungen, die die Welt nicht braucht: Sie wollen die Frist für die Geltung von Freistellungsbescheiden für Spenden auf drei Jahre verkürzen. Bisher gelten fünf Jahre. Auch bei Verwendungsauflagen sieht der Entwurf eine Festschreibung auf zwei Jahre statt der bisher üblichen drei Jahre vor. Das bedeutet für die betroffenen Träger eine erhebliche Verschlechterung gegen-über der aktuellen Situation. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Die Sportveranstaltungen wurden schon angesprochen. Ich bin gespannt darauf, Herr Steffel, wie Sie mir gleich erklären werden, was bei Sportveranstaltungen so viel anders ist als bei allen anderen, dass es notwendig ist, sie im Gesetz mit einem um 10 000 Euro höheren Freibetrag zu begünstigen; dieser soll ja für Sportveranstaltungen von 35 000 auf 45 000 Euro erhöht werden. Meine Damen und Herren, das Steuerrecht wird die notwendige Ausweitung des gesellschaftlichen Engagements von Bürgerinnen und Bürgern nur dann nachhaltig unterstützen, wenn die Struktur der steuerlichen Förderung den aktuellen Anforderungen angepasst wird, statt dass die vorhandenen Starrheiten, so wie Sie es tun, -immer wieder neu bedient werden. Ich fordere Sie deshalb im Sinne des bürgerschaftlichen Engagements auf: Spenden Sie in den kommenden Wochen Ihre persön-liche Zeit, um diesen Gesetzentwurf besser zu machen! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das Wort erhält nun der Kollege Frank Steffel für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Volker Kauder [CDU/CSU]: Jetzt aber! Sag's ihr mal! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und -Herren! Wir sprechen heute über die Anerkennung des Ehrenamts, über die Stärkung unserer Vereine, über Wertschätzung für Ehrenamtliche und über Dank an Ehrenamtliche, die unendlich viel für unsere Gesellschaft leisten. Sie sprechen über Skandale, Missbrauch des Ehrenamts und Steuerhinterziehung. Unser Verständnis von Ehrenamt und Vereinen ist, mit Verlaub, ein völlig anderes. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Dr. Gerhard Schick [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lesen Sie eigentlich Zeitung? - Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Wissen Sie, was in den Vereinen los ist? Wie man bei einem Gesetz zur Stärkung des Ehrenamts, zur Anerkennung des Ehrenamts, zur Entbürokratisierung der Arbeit ehrenamtlich arbeitender kleiner Vereine ernsthaft über Steuerhinterziehung und Missbrauch des Ehrenamts sprechen kann, ist mir völlig schleierhaft. Insofern danke ich den Sozialdemokraten für ihren Beitrag. Sie haben sich zwar im Detail kritisch mit dem Vorschlag auseinandergesetzt - was völlig in Ordnung ist -; aber im Grundsatz sagen sie: Jawohl, das geht in die richtige Richtung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, mich freut es, dass wir uns heute hier endlich einmal nicht mit -Finanzkrisen oder Marktkrisen beschäftigen, sondern mit Menschen: mit den 30 Millionen Deutschen, die sich ehrenamtlich - ohne Marktpreis und ohne Entgelt - jeden Tag für uns und unsere Gesellschaft engagieren. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Kollege Steffel, darf Ihnen die Kollegin Höll eine Zwischenfrage stellen? Nein. - Mich freut es, dass in Deutschland 25 Millionen Menschen in Sportvereinen Sport treiben können. Das wäre ohne das Engagement unserer ehrenamtlichen Trainer, Übungsleiter, übrigens auch der Schatzmeister, der Kassierer, unserer Schiedsrichterinnen und Schiedsrichter überhaupt nicht möglich. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Deswegen danken wir besonders den 7,5 Millionen Deutschen, die sich in ihrer Freizeit gerne und aus Überzeugung ehrenamtlich in Sportvereinen engagieren, zumeist übrigens, um sich um Kinder und Jugendliche zu kümmern. Ich will auch sehr deutlich sagen: Kein Fitnessstudio und keine Nordic-Walking-Gruppe kann das ersetzen, was deutsche Vereine für Kinder und Jugendliche leisten. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Gerade weil sich ein großer Teil dieses sehr guten Gesetzes zur Stärkung des Ehrenamts mit Vereinen - im Wesentlichen mit Sportvereinen - beschäftigt, ist es mir ein besonderes Anliegen, heute auch über die Ehrenamt-lichen zu sprechen, die sich nicht im Sport engagieren, sondern in anderen Bereichen unserer Gesellschaft. Meine Damen und Herren, das, was Elternvertreter - Väter und Mütter - in Schulen und Kitas leisten, ist herausragende ehrenamtliche Arbeit. Bei unseren Hilfsorganisationen - das Deutsche Rote Kreuz, die Johanniter, das Technische Hilfswerk, Malteser, Arbeiter-Samariter-Bund, die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft - stehen, wenn es kritisch wird, von Montag bis Sonntag Männer und Frauen, Jungs und Mädels für unser Leben, für unser Wohl ein. Deshalb verdienen sie Anerkennung, Entbürokratisierung und eine Stärkung ihrer Tätigkeit. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Ich will ausdrücklich auch auf die Arbeit der Gemeindekirchenräte in Deutschland hinweisen und darauf, was die Kirchen in Deutschland - seien es christliche, jüdische oder islamische - leisten: bei der Integration von Menschen, in der sozialen Arbeit in unserem Land. Auch das spielt eine große Rolle. Das sollte im Zusammenhang mit dem Ehrenamt erwähnt werden. Ich möchte auch die Arbeit der Parteien erwähnen. Das, was Kommunalpolitiker in Deutschland leisten, das, was ehrenamtliche Mitglieder in allen Parteien für unser Gemeinwohl leisten, sollte hier im Deutschen Bundestag anlässlich dieser Debatte auch einmal lobend erwähnt werden. 90 Prozent der Mitglieder in den deutschen Parteien arbeiten ehrenamtlich und engagieren sich in der Nachbarschaft, kommunal, für uns und unsere Gesellschaft. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Meine Damen und Herren, was bedeutet das Ehrenamt, über das wir so viel und so gerne sprechen? Iris Gleicke [SPD]: Sagen Sie doch mal was zu dem Gesetz! Es bedeutet zum Ersten, eine Aufgabe zu übernehmen und sich dauerhaft, zumeist sehr lange, vielfach ein ganzes Leben, für eine Sache zu engagieren. Schon das verdient in unserer Gesellschaft Anerkennung. Es bedeutet zum Zweiten, Zeit zu opfern, Freizeit zu opfern. Dabei geht es nicht darum, irgendetwas abzusetzen, Frau Paus. Vielmehr sprechen wir von einer Aufwandsentschädigung von läppischen 60 Euro pro Monat. Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich weiß, Herr Steffel, ja! Das hat mit dem Absetzen von Quittungen, Steuerhinterziehung und Missbrauch überhaupt nichts zu tun. Das ist ein bisschen Taschengeld für die, die sich für uns alle -engagieren. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Zuruf der Abg. Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Es geht auch um Menschen, die in der Tat Geld mitbringen. Die Mutter, die einen Kuchen für das Kita-Fest mitbringt, engagiert sich ehrenamtlich und bringt noch Geld mit. Der Vater, der seine Kinder zum Sport fährt, engagiert sich ehrenamtlich und gibt das Geld für sein Benzin und sein Auto gerne aus. Über was reden wir hier eigentlich? Iris Gleicke [SPD]: Die Frage ist, über was Sie reden! - Dr. Gerhard Schick [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Über den Gesetzentwurf müssen wir reden! Wir reden über Menschen, die nicht fragen: "Was kriege ich? Wie hoch ist die Verzinsung?", sondern die im Wesentlichen darüber reden: Was kann ich tun? Wo kann ich anpacken? Wo kann ich unserer Gesellschaft und uns allen helfen? - Das sind die Männer und Frauen, die wir in diesem Land brauchen - und nicht die Nörgler, die das Ehrenamt noch beleidigen und beschädigen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Dr. Barbara Höll [DIE LINKE]: Das ist ja unverschämt! - Abg. Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer Zwischenfrage Wenn wir über die Rahmenbedingungen des Ehrenamts sprechen, ist mir eine Bemerkung besonders wichtig: Viele Ehrenamtliche haben auch Nachteile aus ihrem Ehrenamt. Sie treten im Beruf kürzer. Sie kriegen keine bezahlten Überstunden, sondern sie leisten unbezahlte ehrenamtliche Arbeit. Sie verzichten vielleicht auf Karrierechancen, Petra Hinz [Essen] [SPD]: Oh, jetzt kommt es aber dicke! auf Fortentwicklung, auf Weiterbildung, auf Beförderung. Deshalb möchte ich auch heute hier ausdrücklich an alle Unternehmen in Deutschland appellieren: Das Ehrenamt darf nicht zum Nachteil eines Arbeitnehmers gereichen, sondern unsere Unternehmen sollten Ehrenamtliche fördern und unterstützen und sie im Zweifelsfall denen vorziehen, die sich nicht ehrenamtlich engagieren. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Abschließend möchte ich den Familien der Ehrenamtlichen einen besonderen Dank aussprechen. Die Familien von Ehrenamtlichen zahlen vielfach einen hohen Preis. Manch ein Vater und manch eine Mutter, die am Wochenende für eine Hilfsorganisation tätig sind, können sich eben nicht um ihre eigenen Kinder, ihre eigenen Eltern, ihre Freunde und ihre sonstigen Familienangehörigen kümmern. Dr. Gerhard Schick [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Antworten Sie doch auf die Frage der Kollegin Paus! Manch ein Trainer verzichtet abends darauf, seinen eigenen Kindern eine Gute-Nacht-Geschichte vorzulesen, weil er sich um andere Kinder auf deutschen Sportplätzen oder in Sporthallen kümmert. Deshalb möchte ich einen besonderen Dank und eine besondere Anerkennung auch denen aussprechen, die in ihren Familien Ehrenamtliche unterstützen, ihnen den Rücken freihalten, sie ermuntern, sie motivieren, in unserer Gesellschaft auch weiterhin eine unverzichtbare Aufgabe zu übernehmen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Auf die Details des Gesetzentwurfes wurde umfangreich hingewiesen. Heute ist ein guter Tag für das Ehrenamt. Heute ist ein Tag der Anerkennung für Ehrenamtliche in Deutschland. Heute ist ein guter Tag für deutsche Vereine, Hilfsorganisationen und viele andere. Wir werden die Anerkennung des Ehrenamts und die Rahmenbedingungen für ehrenamtliches Engagement verbessern. Wir werden das Ehrenamt stärken. Auch Ihre kleinteilige Nörgelei wird uns davon nicht abbringen. Uns geht es ums Ehrenamt und nicht um Parteipolitik. Wir brauchen ehrenamtliche Menschen in diesem Land, die etwas tun, was kein anderer an anderer Stelle durch den Staat jemals leisten könnte. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Für eine Kurzintervention erhält die Kollegin Höll das Wort. Danke, Herr Präsident. - Ich möchte zunächst eine Bemerkung machen: Herr Steffel, ich weise entschieden zurück, dass ich das Ehrenamt diskreditieren würde. Im Gegenteil! Ich achte - das habe ich in meinen Ausführungen klargemacht - das Engagement der vielen Bürgerinnen und Bürger, die sich ehrenamtlich engagieren. Beifall bei der LINKEN - Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Dann müssen Sie das einmal deutlicher sagen! Ich würde nie, wie Sie eben, sagen, dass es hier um "läppische 60 Euro" geht. Nein, auch 60 Euro wären eine gute Anerkennung. Ich habe Ihnen aber gesagt - hier kennen Sie leider die Realität nicht -: Nur jeder vierte ehrenamtlich Engagierte kommt überhaupt in den Genuss, wenigstens den Aufwand erstattet zu bekommen. Ganze 10 Prozent der Ehrenamtlichen werden von Ihren steuerlichen Regelungen etwas haben. Das ist nicht die notwendige Anerkennung, sondern viel zu wenig. Beifall bei der LINKEN Noch ein Gedanke. Sie müssten wirklich einmal den Vergleich mit anderen Ländern wagen. In Skandinavien gibt es ein wesentlich größeres ehrenamtliches Engagement, weil die Menschen dort ihr Ehrenamt gerade im sozialen Bereich, im kulturellen Bereich, im Bildungsbereich als Ergänzung empfinden können und sich nicht als Lückenbüßer sehen, wie Sie es im Gesetzentwurf begründen, weil die öffentliche Hand kein Geld mehr hat und da jetzt bitte einmal das unentgeltliche freiwillige Engagement ran soll. Das ist ein Missbrauch von bürgerschaftlichem Engagement durch die Politik. Das kritisiere ich und lehne ich ab. Beifall bei der LINKEN - Volker Kauder [CDU/CSU]: Na ja, bei Ihnen gab es ja Ehrenamt! Zwangsernteeinsatz! Wunderbar! - Gegenruf von der LINKEN: Sie reden aber heute ein "Kauder-Welsch"! Nun möchte die Kollegin Paus noch etwas klarstellen, weil sie direkt angesprochen worden ist. Dazu sollte sie Gelegenheit haben. Und wenn er möchte, kann der Kollege Steffel dann darauf noch kurz reagieren. Ich mache aber darauf aufmerksam, dass ich jetzt natürlich nicht die Absicht habe, zuzulassen, dass die ohnehin gemeldeten Redner der Fraktionen sich durch anschließende Kurzinterventionen wechselseitig eine Verlängerung ihrer jeweiligen Redezeiten erschleichen. Volker Kauder [CDU/CSU]: Genau! Sehr richtig! - Zuruf der Abg. Dr. Barbara Höll [DIE LINKE] - Ich nehme es mit Rührung zur Kenntnis, Frau Kollegin. Frau Kollegin Paus, bitte schön. Herr Präsident! Der Redner hat keine Zwischenfragen zugelassen. Er hat mich aber trotzdem direkt angesprochen. Deswegen wollte ich einfach noch einmal Folgendes klarstellen: Ich kann nicht nachvollziehen, dass der Fahrer eines Behindertentransports keinen Freibetrag geltend machen kann, während der Betreuer des Behinderten diesen sehr wohl geltend machen kann. Mein Punkt war, dass ich beim ehrenamtlichen Engagement insgesamt nicht nachvollziehen kann, warum Sie in Ihrem Gesetzentwurf wieder so stark unterscheiden, warum Sie nicht endlich herunterkommen von dem starren Katalog und warum Sie in der Tendenz Frauen gegenüber Männern benachteiligen, Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Das ist doch abwegig! - Marco Buschmann [FDP]: Das ist absurd! indem bei der Übungsleiterpauschale der Mann auf dem Platz den hohen Freibetrag geltend machen kann, während die Frau nur einen geringeren Freibetrag geltend machen kann. Dr. Birgit Reinemund [FDP]: Was ist denn das für ein Frauenbild? Um diese Ungleichbehandlung ging es mir. Außerdem haben Sie meine Frage zu den Sportveranstaltungen nicht beantwortet. Das ist für mich ein wichtiger Punkt, und darüber möchte ich diskutieren. Das ist keine Kleinkrämerei, und deswegen möchte ich gerne entsprechend gewürdigt werden. Es ist nun einmal so, dass man das ehrenamtliche Engagement auf unterschiedliche Art und Weise stärken kann. Wir wollen eine Gleichbehandlung, Sie wollen das nicht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Volker Kauder [CDU/CSU]: Als Sie in der Regierung waren, haben Sie gar nichts gemacht! Jetzt die große Lippe! Und in Baden-Württemberg haben Sie auch noch nichts gemacht! Für die Vertiefung dieser zweifellos klärungsbedürf-tigen Punkte stehen ja auch die Ausschussberatungen zur Verfügung. - Möchte der Kollege Steffel noch etwas dazu sagen? Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es freut mich, Frau Kollegin Höll, dass wir Sie bei unserem Engagement für das Ehrenamt an unserer Seite wissen. Und es freut mich, Frau Kollegin Paus, dass Sie einmal mehr deutlich gemacht haben, dass Sie ganz anders denken als wir. Deswegen wählen die Menschen auch unterschied-liche Parteien. Ich bin sicher: Die Ehrenamtlichen in Deutschland wählen uns, weil sie spätestens seit heute wissen, worum es uns geht. Lachen bei der LINKEN - Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Das glauben Sie ja selbst nicht! Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Wenn das, Herr Kollege Steffel, tatsächlich 30 Millionen sind, lässt das ja eigentlich ziemlich sichere Prognosen bezüglich des Wahlergebnisses zu, nicht wahr? Heiterkeit Nächste Rednerin ist die Kollegin Marianne Schieder für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Lieber Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat, es ist so. Was wäre unsere Gesellschaft, was wäre unser Land ohne das vielfältige, uneigennützige gesellschaftliche und bürgerschaftliche Engagement? Viele Menschen engagieren sich in den verschiedensten Bereichen für ihre Mitmenschen; sie engagieren sich für Gesellschaft, Kirche und Staat, und sie engagieren sich für unser aller Wohl. Ehrenamtliches Engagement ist, gerade im ländlichen Raum, das gesellschaftliche Bindeglied. Vor allen Dingen für junge Menschen ist die Möglichkeit eines ehrenamtlichen Engagements enorm wichtig; denn es fördert soziales Lernen, eröffnet sinnvolle Freizeitgestaltung, übt Verantwortungsbewusstsein ein und lässt den Wohnort zur Heimat werden. Wir alle wissen doch, wovon wir sprechen; denn auch die meisten von uns kamen über ein umfangreiches ehrenamtliches Engagement in die Politik und nicht zuletzt auch zum Bundestagsmandat. Und auch die meisten von uns stellen sich nach wie vor im bürgerschaftlichen Engagement, im ehrenamtlichen Engagement in den Dienst der Allgemeinheit. Alle in unserem Land ehrenamtlich tätigen Männer und Frauen haben natürlich ein Recht darauf, dass wir als Gesetzgeber die Rahmenbedingungen so gestalten, dass ehrenamtliches Engagement gefördert und nicht behindert wird, dass unnötige Bürokratie abgebaut und rechtliche Festsetzungen nachvollziehbar und durchschaubar gestaltet werden. Beifall bei der SPD Ehrenamt muss man sich leisten können. Ehrenamt muss man sich auch zutrauen können. Es kann doch nicht sein, dass viele Menschen, die sich engagieren oder sich engagieren wollen, das Gefühl haben, sie befänden sich stets mit einem Bein im Gefängnis Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Genau! oder wären von Haus aus nicht in der Lage, den Berg von Vorschriften und einzuhaltenden Regelungen überhaupt zu überblicken, geschweige denn einzuhalten. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Christian Freiherr von Stetten [CDU/CSU]: Deswegen machen wir das! Hier sind natürlich Klarstellungen und Erleichterungen zu schaffen. Der Deutsche Bundestag hat dies bereits im Jahre 2009 mit der Schaffung des § 31 a des Bürgerlichen Gesetzbuchs getan; das wurde heute schon erwähnt. Dort steht, dass der Vereinsvorstand, der unentgeltlich tätig ist, gegenüber dem Verein und auch gegenüber den Mitgliedern des Vereins nur dann haften muss, wenn Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Gegenüber Dritten wird zwar gehaftet, aber da gibt es gegenüber dem Verein den Befreiungsanspruch, der eingeräumt wird. Nun soll diese Regelung auch auf Mitglieder anderer Organe und auf besondere Vertreter von Vereinen und Stiftungen erweitert und § 31 a BGB entsprechend gefasst werden. Im vorliegenden Gesetzentwurf wird auch vorgeschlagen, diese Beschränkung der Haftung auf alle Vereinsmitglieder auszudehnen. So soll dann künftig ein ehrenamtlich tätiges Vereinsmitglied nur noch dann für einen Schaden, der durch sein Handeln entsteht, haften, wenn grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegt. Entsteht der Schaden einem Dritten und liegt beim Schadensverursacher weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit vor, dann soll das Vereinsmitglied zwar haften, aber eben auch diese Freistellung in Anspruch nehmen können. Dazu wird vorgeschlagen, den § 31 b neu ins BGB einzufügen. In diesem Sinne soll es auch eine Veränderung im Einkommensteuergesetz geben, nämlich eine Veränderung in § 10 b, mit der die Veranlasserhaftung bei zweckfremder Verwendung von Spenden auf die Fälle der grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Schadensverursachung beschränkt werden soll. Solche Verbesserungen sind natürlich sinnvoll, und solche Verbesserungen unterstützen wir. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Allerdings möchte ich an dieser Stelle schon darauf hinweisen, dass solche Verbesserungen nur eine kleine Verbesserung darstellen. Es darf keinesfalls der Eindruck erweckt werden, dass damit die zweifellos hohen Anforderungen an die Vereinsvorstände, was die Kenntnis von steuerrechtlichen, strafrechtlichen, urheberrechtlichen, arbeitsrechtlichen und diversen anderen rechtlichen Vorschriften betrifft, gesunken wären. Die Augen davor zu verschließen oder den Kopf in den Sand zu stecken, hilft niemandem weiter, Beifall bei der SPD weil Nichtwissen ebenso wenig vor Strafe schützt wie Nicht-wahrhaben-Wollen. Hier möchte ich an die Verbände, Vereine und Organisationen appellieren, sich dieses Themas verstärkt anzunehmen und die Verantwort-lichen vor Ort über Ausbildung und Schulung auf ihre Aufgaben ausreichend vorzubereiten. Dr. Birgit Reinemund [FDP]: Einverstanden! Allerdings müssten wir in dieser Hinsicht die Vereine, Verbände und Organisationen natürlich entsprechend unterstützen; denn nach meiner Erfahrung - auch ich bin umfangreich ehrenamtlich tätig - ist die Angst vor all diesen Anforderungen gerade dort groß, wo das Wissen gering ist, und es entstehen schlimme Folgen gerade deswegen, weil man sich eben nicht rechtzeitig und ausreichend um die rechtlichen Belange kümmert. Ich frage mich allerdings auch, warum die Bundesregierung nicht auch einen anderen Bereich in Angriff genommen hat, nämlich den Bereich der Versicherungen. Da gibt es ein wirklich unüberschaubares Chaos, und kaum ein ehrenamtlich Tätiger weiß, was Sache ist. Dazu gibt es unterschiedliche Regelungen in den Bundesländern. Hier hätte ich mir wirklich eine länderübergreifende Initiative mit dem Ziel der Vereinfachung gewünscht. Beifall bei der SPD In diesem Sinne müssen wir noch intensiv diskutieren, um diesen Gesetzentwurf zu verbessern und entsprechend anzureichern, sodass er den Ehrenamtlichen wirklich dienlich ist. Auch ich möchte schließen mit einem ganz herzlichen Dank an alle Männer und Frauen in unserem Land, die ehrenamtlich tätig sind; denn sie alle leisten eine wirklich großartige Arbeit. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Ich erteile das Wort jetzt dem Kollegen Marco Buschmann für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie man eine so gute Sache so schlechtreden kann, das werde ich auch nach drei Jahren Parlamentserfahrung nicht verstehen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Wie man eine solch gute Sache, nämlich den ehrenamtlich Tätigen zu helfen, die in unserem gemeinsamen Interesse liegt, für die kleine Münze parteitaktischen Kalküls nutzen kann, das werde ich nach drei Jahren Mitgliedschaft im Parlament nicht verstehen. Unruhe bei der SPD Das will ich auch nicht verstehen; das möchte ich nicht verstehen. Dass man versucht, aus der Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements eine Genderfrage zu machen, werde ich ebenfalls nicht verstehen. Das will ich auch nicht verstehen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU In Deutschland gibt es über 600 000 eingetragene Vereine, eine Unzahl nicht eingetragener Vereine und rund 19 000 Stiftungen. Viele davon sind gemeinnützig und sind in einem Bündnis für Gemeinnützigkeit organisiert. Ich hoffe, dass viele von denen heute zuschauen und zur Kenntnis nehmen, dass Sie auf den von uns geplanten Maßnahmen - diese lassen sich in Mitteilungen vieler Verbände wiederfinden; viele Verbände rufen regelrecht danach und bitten uns, ihnen in der Praxis mit vielen kleinen Maßnahmen zu helfen, die ihnen ihre Arbeit etwas erleichtern - geradezu herumtrampeln und sagen, das alles sei dummes Zeug. Ich bin sicher, dass die Betreffenden dann die Konsequenzen daraus ziehen werden. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Zuruf der Abg. Petra Hinz [Essen] [SPD] Wenn Sie von der Linken uns weismachen wollen, es sei etwas Schlimmes, wenn gemeinnützige Vereine Lücken schließen, dann halte ich Ihnen mit dem großen Liberalen Ralf Dahrendorf entgegen: Das Wesen des Ehrenamts sowie von gemeinnützigen Vereinen und Stiftungen besteht doch darin, Initiativlücken zu schließen; denn die Gesellschaft deckt hier Bedarfe, die der Staat nie finden würde. Das ist Innovation und Fortschritt, der aus der Gesellschaft kommt. Es ist das normale Wesen von gemeinnützigen Vereinen und Stiftungen, Lücken zu schließen, die der Staat noch gar nicht erkannt hat. Wenn Sie sagen, der Staat sei schlauer als die Gesellschaft, die gemeinnützigen Vereine und die Bürger, dann zeigt das Ihr Gesellschaftsbild und Ihr Staatsverständnis. Das teilen wir nicht. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich möchte nun mit meinen Entgegnungen auf all die Vorwürfe aufhören, weil es der Sache nicht gerecht wird, und zum Verbindenden kommen. Ich bin der Kollegin Schieder sehr dankbar, dass sie auf einen wichtigen Punkt hingewiesen hat, auf den ich erst gestern angesprochen wurde. Eine Lehrerin, die zu einer Besuchergruppe gehörte und die sich in einer Umweltgruppe engagiert, liebe Frau Paus, sprach mich an und sagte mir: Die größte Sorge, die wir haben, ist das Haftungsrisiko. Wir finden immer weniger Menschen für ehrenamtliche Tätigkeiten, weil sich viele Sorgen machen. Die meisten würden gerne etwas tun, wissen aber nicht, welchem Haftungsrisiko im Steuer-, Abgaben- und Zivilrecht sie sich aussetzen. Ich möchte auf das hinweisen, was die Kollegin Schieder gerade angesprochen hat. Wir gestalten die zivilrechtliche Haftungsverfassung endlich so fair und transparent aus, dass man keine Angst haben muss, wenn man als Mitglied eines Vereins die Aufgabe übernimmt, das Vereinsheim oder die Turnhalle für die Weihnachtsfeier zu schmücken. Wenn eine Lichterkette herunterfällt, die man vielleicht nicht perfekt festgemacht hat, oder wenn eine Metallklammer auf einen Tisch fällt, auf dem ein Smartphone liegt, stellt sich die Frage, wer nun den entstandenen Schaden in Höhe von Hunderten Euro trägt. Früher musste man darüber diskutieren, ob es sich um leichte oder mittlere Fahrlässigkeit handelt. Unabhängig von der Frage, wer für den Schaden aufkommen muss, findet man niemanden mehr für eine ehrenamt-liche Tätigkeit, wenn sich im Verein erst herumgesprochen hat, dass man im Schadensfall per Rechtsanwalt klären muss, welcher Grad an Fahrlässigkeit exakt vorliegt. Sie haben damals eine Lösung für die Vereinsvorstände in § 31 a BGB gefunden. Wir gehen jetzt einen Schritt weiter; wer A sagt, muss auch B sagen mit dem neuen § 31 b BGB. Wenn wir nun das von Ihnen den Vereinsvorständen gewährte Privileg auch dem normalen Vereinsmitglied zukommen lassen, dann stellt das eine praktische Hilfe dar. Ich bitte insbesondere die Kollegen von der Linken und den Grünen, die sagen, das alles sei nur eine Randerscheinung und nicht so wichtig: Nehmen Sie Kontakt mit gemeinnützigen Vereinen auf und fragen Sie, wo konkret Probleme bestehen. Sie werden dann feststellen: Es ist die Sorge um die Haftung in der Zeit des ehrenamtlichen Engagements. Wir helfen nun mit einer einfachen, fairen und transparenten Regelung, die nichts anderes bedeutet als: Ihr müsst euch keine Sorgen machen. Erst dann, wenn ihr vorsätzlich einen Schaden anrichtet und wenn jedermann klar ist, dass man das nicht machen darf, wenn man also grob fahrlässig handelt, müsst ihr euch Sorgen machen. Das schafft Transparenz für die, die sich ehrenamtlich engagieren. Ich denke, das ist eine gute Sache, die man hier nicht aus parteitaktischen Gründen zerreden sollte. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich freue mich auf die konstruktive Diskussion mit den Sozialdemokraten; denn sie haben sich als einzige Oppositionsfraktion konstruktiv eingebracht, indem sie einen Bezug zu dem Gesetz, das wir vorgelegt haben, hergestellt haben. Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Danke! Danke! Ich bin gespannt, wie die Grünen uns erklären wollen, wie wir die Genderfrage durch das Vereins- und Gemeinnützigkeitsrecht lösen können, und ich bin wirklich sehr gespannt, wie die Linken uns erklären werden, wie wir demnächst dafür sorgen können - ich habe es gar nicht richtig verstanden; das gebe ich offen zu, das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen -, Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, genau! Sie haben es nicht verstanden! - Iris Gleicke [SPD]: Den Eindruck haben wir auch! den Gedanken, dass ehrenamtliches Engagement immer Aufwand und Opfer bedeuten, aus der Welt zu schaffen. Auch das werde ich nicht verstehen; denn das ist der Inbegriff ehrenamtlichen Engagements. Wir wollen den Leuten durch die Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen helfen. Wie man das zerreden kann - damit beende ich meinen Beitrag so, wie ich ihn begonnen habe -, das werde ich nie verstehen, und das möchte ich auch nicht verstehen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Für die Fraktion Die Linke spricht nun die Kollegin Katrin Kunert. Beifall bei der LINKEN Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Buschmann, meine Oma hat immer gesagt: Wenn du etwas nicht verstehst, dann sprich nicht darüber. Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN und der SPD Ja, das bürgerschaftliche Engagement in der Gesellschaft muss gestärkt und unterstützt werden. Volker Kauder [CDU/CSU]: Dann sollten Sie jetzt mal abtreten! Die Linke sagt allen ehrenamtlich Tätigen in Deutschland ausdrücklich Danke, weil wir auf dieses Engagement bauen. Unruhe bei Abgeordneten der CDU/CSU - Ich möchte Sie von der CDU bitten, das "Kauder-Welsch" zu unterlassen. Beifall bei der LINKEN Neben vielen anderen Dingen, die Sie mit diesem Gesetzentwurf verändern wollen, geht es insbesondere um die Anhebung der Grenzen für Ehrenamtspauschalen und Freibeträge. Frau Höll hat bereits gesagt, dass viele gar nicht in den Genuss kommen, höhere Freibeträge geltend zu machen. Die Ehrenamtlichen wollen auch gar nicht, dass man sich darauf konzentriert. Was wir und die Ehrenamtlichen wollen, ist eine Stärkung der Anerkennungskultur, was das ehrenamtliche Engagement in der Bundesrepublik betrifft. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN - Dr. Daniel Volk [FDP]: Das haben wir doch! Herr Steffel, es geht nicht um Nörgelei und kleinteilige Kritik; aber wir müssen das Gesetz sehr wohl daraufhin überprüfen, ob wir alle würdigen, die in diesem Land ehrenamtlich tätig sind, oder ob wir das nicht tun. Wir schlagen vor, über diesen Gesetzentwurf in einer Anhörung intensiv zu diskutieren und auch diejenigen, die sich ehrenamtlich betätigen, zu Wort kommen zu lassen. Beifall bei der LINKEN Ich will einige Fragen stellen, die mir von ehrenamtlich Tätigen aus meinem Wahlkreis mitgegeben wurden: Unter welchen Bedingungen leisten Feuerwehrleute ihren Dienst? Haben sie ausreichend Unterstützung, wenn sie von schweren Unfällen zurückkommen, zu denen sie gerufen werden? Wie sieht es aus mit der Freistellung in Betrieben? Wie kann man dies für die Kameradinnen und Kameraden bei der Feuerwehr besser regeln? Wie geht der Gesetzgeber mit der Forderung um, über zusätzliche Rentenpunkte für langjährige Mitglieder der Feuerwehr nachzudenken? Beifall der Abg. Dr. Barbara Höll [DIE LINKE] Wie können wir Lehrerinnen und Lehrer unterstützen, die sich nach der Schule um Kinder und Jugendliche kümmern? Kann man ihre Arbeit vielleicht durch Abgeltungsstunden usw. unterstützen? Warum sind die Ausgabestellen der Tafeln im Land immer in stark sanierungsbedürftigen Räumen untergebracht? Warum müssen Sportvereine immer höhere Kosten tragen, wenn sie Sportanlagen der Kommunen nutzen? Wie kann Ehrenamt im ländlichen Raum weiterhin funktionieren, wenn die Bevölkerung immer älter und weniger wird? - Das sind Fragen, die wir gemeinsam mit den Ländern, den Kommunen und den ehrenamtlich Tätigen klären sollten. Ihre Würdigung des Ehrenamts beschränkt sich im monetären Bereich leider nur auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Nachdem Sie im Gesundheitssystem eine Zweiklassengesellschaft geschaffen haben, setzen Sie dies im Bereich des bürgerschaftlichen Engagements leider fort. Ich will Ihnen auch sagen, warum. - Die CDU lächelt bei diesen Ausführungen. Stephan Mayer [Altötting] [CDU/CSU]: Bei uns ist der Spaß nicht verboten! Bei Ihnen schon! Während normale Erwerbstätige beim Überschreiten ihrer Freibetragsgrenze nur für einen Teil Steuern abzuführen haben, wird dem Arbeitslosengeld-II-Beziehenden oberhalb der Freibetragsgrenze die Aufwandsentschädigung zu 100 Prozent abgezogen bzw. auf den Regelsatz angerechnet. Christian Freiherr von Stetten [CDU/CSU]: Das ist in Baden-Württemberg gut geregelt! Das ist für die Linke nicht hinnehmbar, Beifall bei der LINKEN übrigens auch deshalb, weil wir in diesem Hause überhaupt nicht darüber reden, ob Vergütungen für Neben-tätigkeiten von Bundestagsabgeordneten vielleicht auch in entsprechendem Umfang von den Diäten abgezogen werden sollten. Marco Buschmann [FDP]: Das ist doch kein Nebentätigkeitsthema! Aber bei Arbeitslosengeld-II-Beziehenden gehen wir so brutal heran und ziehen ihnen die Entschädigung ab. Dr. Birgit Reinemund [FDP]: Das stimmt doch gar nicht! Da ist die Kollegin falsch informiert! Sie setzen sich überhaupt nicht mit der Frage auseinander, warum Aufwandsentschädigungen keine Gegenleistung für erbrachte Arbeit sind, sondern Ersatz für erbrachten Aufwand. Haben Sie sich einmal gefragt, warum in Kommunalverfassungen geregelt ist, wie hoch die Aufwandsentschädigungen sind? Haben Sie sich einmal gefragt, warum in Kommunen Verordnungen oder Satzungen zum Ehrenamt beschlossen werden? Darin wird geregelt, wie groß eine Körperschaft ist, welchen Umfang die Aufgabe hat, welcher Aufwand damit -verbunden ist und welche Anforderungen an Qualifikationen es gibt. All dies hat nämlich Auswirkungen auf die Höhe einer Aufwandsentschädigung. Diese Fragen haben Sie nicht beantwortet. Bei den Arbeitslosengeld-II-Beziehenden stellen Sie sich diese Fragen erst gar nicht. Sie glauben immer noch, die Erwerbslosigkeit in Deutschland bekämpfen zu können, indem Sie die Erwerbslosen bekämpfen. Das kann nicht sein. Beifall bei der LINKEN - Dr. Frank Steffel [CDU/CSU]: Zu welchem Thema reden Sie -eigentlich? Sie verpeilen völlig, dass bürgerschaftliches Engagement wertvoll ist, egal von wem es erbracht wird. Circa 25 Prozent der Arbeitslosengeld-II-Beziehenden bekleiden ein Ehrenamt. Ich möchte Ihnen gern ein Beispiel nennen: Kerstin ist seit Jahren mit Leib und Seele Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr im Land Brandenburg. Sie war im Kreis für die Ausbildung im Bereich ABC-Unfälle und für den Umgang mit Kampfmitteln, Tierseuchen und Terroranschlägen zuständig. Regelmäßig hat sie dazu Lehrgänge durchgeführt. Zudem war sie Jugendwartin bei der Jugendfeuerwehr und war für die Ausbildung von 300 Feuerwehrleuten zuständig. Sie war auch Sicherheitspartnerin der Polizei. Das alles sind Tätigkeiten, für die ein hohes Maß an Qualifikation, Engagement und Disziplin erforderlich sind. Die Anrechnungspraxis hat dazu geführt, dass sie ihre Ehrenämter aufgegeben hat. Sie hat zwei Berufe, in denen sie arbeiten könnte. Entsprechende Möglichkeiten hat sie aber vor Ort nicht; sie bezieht daher Arbeitslosengeld II. Sie kann demnächst vielleicht wieder eine neue Arbeit finden und würde die ehrenamtliche Tätigkeit wieder aufnehmen. Ich zitiere aus einer Pressemitteilung der Bundes-regierung: "Bürgerschaftliches Engagement ist ein Grundpfeiler unserer Gesellschaft." Das Problem aber ist: Diesen Grundpfeiler reißen Sie in dem von mir gerade erwähnten Bereich ein. Er ist aber viel zu wichtig für die Gesellschaft. Bürgerschaftliches Engagement von Langzeitarbeitslosen dürfen Sie nicht weiter diskriminieren. Die Linke fordert, diese Anrechnungspraxis abzuschaffen. Schönen Dank. Beifall bei der LINKEN Stephan Mayer ist der nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Von Albert Schweitzer stammt das Zitat: "Das Wenige, das du tun kannst, ist viel." Dieses Zitat verdeutlicht, wie wichtig jeder Beitrag für den Zusammenhalt unseres Gemeinwesens und das menschliche Miteinander in Deutschland ist. Mehr als 23 Millionen Bundesbürger folgen in Deutschland diesem Motto und engagieren sich in den unterschiedlichsten Bereichen ehrenamtlich, sei es im sportlichen, kulturellen oder karitativen Bereich, insbesondere aber auch im Bildungsbereich und in vielen Selbsthilfe-gruppen. Der Gesetzentwurf hilft all denjenigen, die sich in Deutschland ehrenamtlich engagieren. Deswegen - das muss ich gestehen - wundert es mich, dass diese Debatte am heutigen Vormittag so kontrovers verläuft. Dr. Barbara Höll [DIE LINKE]: Dann kennen Sie Ihren Gesetzentwurf nicht! Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, dass Sie sich insgeheim nur darüber ärgern, dass Sie diesen Gesetzentwurf nicht vorgelegt haben. Zuruf von der CDU/CSU: Das kommt der -Sache schon näher! - Petra Hinz [Essen] [SPD]: Das ist doch dummes Zeug! Von dem Gesetzentwurf profitiert jeder vierte Bundesbürger in Deutschland. Ich betone auch: Wenn der Staat einspringen müsste, dann wäre es in keiner Weise finanzierbar. Der Staat wäre völlig überfordert. Ich gehe sogar noch weiter: Es wäre auch nicht richtig, wenn der Staat einspringen würde. Denn die Kreativität, Individualität und auch die breite Vielfalt an Angeboten könnte der Staat nicht so abdecken, wie es die vielen ehrenamtlich Engagierten und die zahllosen Vereine in Deutschland tun. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Das einzige Sperrige an dem Gesetzentwurf ist aus meiner Sicht der Name. Er ist zu lang geraten und erklärt sich auch nicht von selbst. Aber der Inhalt des Gesetzentwurfs ist alles andere als sperrig. Es gibt zahllose -Regelungen, die bessere Rahmenbedingungen für das Ehrenamt in Deutschland schaffen. Ich komme gerade von einem parlamentarischen Frühstückstermin mit Ehrenamtlichen vom THW, die im Bereich des Bevölkerungs- und Katastrophenschutzes tätig sind. Ich habe ihnen erzählt, welche Debatte an diesem Plenartag als erste ansteht. Sie waren voll des Lobes über den Inhalt dieses Gesetzentwurfes. Sie haben mir deutlich gemacht - ich glaube, dies gilt es noch einmal herauszustreichen -: Es geht ihnen nicht darum, 1 oder 2 Euro mehr zu bekommen oder auf 1 oder 2 Euro, die sie zusätzlich bekommen, keine Sozialversicherungsbeiträge oder Steuern zahlen zu müssen. Vielmehr geht es ihnen um die Wertschätzung, um die Anerkennung ihrer Leistung, ihres Engagements. Das ist neben der finanziellen Besserstellung, die durch dieses Gesetz erreicht wird, der zentrale, vielleicht sogar wichtigere Punkt: dass ehrenamtliches Engagement in Deutschland wirklich wertgeschätzt wird. Ich finde es schon schade, wenn zahlreiche Vertreter der Opposition in ihren Reden immer wieder versuchen, das Ehrenamt in Deutschland madig zu machen, Petra Hinz [Essen] [SPD]: Das hat doch keiner gemacht! Eine Ungeheuerlichkeit! und darauf verweisen, dass die Situation in anderen -Ländern doch viel besser sei. Wir können auf die ehrenamtliche Kultur, die wir in Deutschland haben, wirklich stolz sein. Das Gesetz, das wir heute in erster Lesung -beraten, verstärkt und verbessert diese ehrenamtliche Kultur in Zukunft. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, es geht vor allem darum, dass man unnötige Bürokratie abbaut. Wenn zum Beispiel die Ehrenamtspauschale von 500 Euro auf 720 Euro erhöht wird, dann ist dies für den Einzelnen zwar kein entscheidender Betrag, aber es -entlastet ihn davon, dass er Quittungen sammeln und aufwendig Einzelabrechnungen anfertigen muss. Er kann dann pauschal einen Entschädigungsbetrag geltend machen und muss nicht erst eigens Nachweise vorlegen. Das entlastet den Übungsleiter, das entlastet das Vorstandsmitglied, das entlastet denjenigen, der ehrenamtlich in einer Selbsthilfegruppe tätig ist. Wir wollen doch, dass die Bürgerinnen und Bürger sich ihrem ehrenamtlichen Engagement zuwenden und ihre Zeit nicht am Schreibtisch verbringen. Beifall der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Es geht auch darum, dass wir uns Gedanken darüber machen, in welchen Bereichen man vielleicht das eine oder andere noch verbessern könnte. Allerdings: Immer nur von einer Verbesserung der Anerkennungskultur für ehrenamtliches Engagement in Deutschland zu reden, ist mir persönlich zu wenig. Jeder von uns kennt es: In Sonntagsreden wird wohlfeil über die Bedeutung ehrenamtlichen Engagements gesprochen. Es geht jetzt in der konkreten Gesetzesarbeit darum, wirklich Hand anzu-legen. Ich bin schon der Meinung, dass man das eine oder andere über diesen Gesetzentwurf hinaus verbessern kann. Ich denke zum Beispiel daran, dass Schiedsrichter oder Kampfrichter jedes Wochenende viele Stunden in Turnhallen und auf Sportplätzen verbringen, ohne dass sie in § 3 Nr. 26 des Einkommensteuergesetzes einbe-zogen sind. Da ist meines Erachtens noch Verbesserungsbedarf gegeben. Beifall des Abg. Dr. Frank Steffel [CDU/CSU] Die Begründung dafür, dass das bisher nicht so war, ist, dass nur pädagogisch ausgerichtete Tätigkeiten unter diesen Paragrafen fallen. Meines Erachtens ist die -Arbeit, die ein Schiedsrichter oder ein Kampfrichter erbringt, in disziplinarischer, pädagogischer Hinsicht für junge Menschen vielleicht wertvoller als die manches Übungsleiters. Angesichts dessen, wie sich manche Schiedsrichter und Kampfrichter behandeln lassen müssen - sie werden nicht nur ausgepfiffen und angepöbelt, sondern teilweise sogar auch tätlich angegriffen -, Christian Freiherr von Stetten [CDU/CSU]: Darüber müssen wir reden! wäre es nur recht und billig, die Kampf- und die Schiedsrichter genauso zu behandeln wie die Übungsleiter. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Volker Kauder [CDU/CSU]: Auch die Schiedsrichterinnen natürlich! Was mir persönlich in Gesprächen mit ehrenamtlich Engagierten oder potenziell Willigen auffällt, ist, dass sie sagen: Na ja, aber dann stehe ich doch mit einem Bein schon im Gefängnis. Ich habe ohnehin das Problem, meiner Familie erklären zu müssen, dass ich meine Freizeit nicht bei ihr verbringe, sondern sie für Mitmenschen opfere, indem ich etwa auf dem Sportplatz bin, die Kinder zum Training, zu den Auswärtsspielen fahre, die Trikots wasche. Dabei kann immer einmal -etwas passieren, was mir möglicherweise zum Vorwurf gemacht wird. - Insofern ist es ein sehr sinnstiftender und auch sehr zielgerichteter Ansatz, den Haftungsmaßstab für ehrenamtlich Tätige zu reduzieren. In Zukunft wird es neben § 31 a den § 31 b im BGB geben, durch den sämtliche ehrenamtlich Tätigen von der Haftung ausgenommen werden - außer wenn natürlich Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Marianne Schieder [Schwandorf] [SPD]: Nur zivilrechtlich, mein Lieber! Nicht strafrechtlich! Ich glaube, dass dadurch konkret sehr viele Hemmschwellen für viele Willige abgebaut würden, die an sich bereit wären, sich ehrenamtlich zu engagieren, dies aber aufgrund der bisher sehr strengen Haftungsmaßstäbe nicht getan haben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, insgesamt ist dies wirklich ein Gesetzentwurf, der sich sehen lassen kann. Er wird im Bereich des Ehrenamts durchaus auf große Anerkennung stoßen. Es ist richtig, dass man für Sportvereine, die im Zweckbetrieb Veranstaltungen durchführen, den Freibetrag von 35 000 Euro auf 45 000 Euro erhöht. Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum? Erklären Sie das mal! Dies ist sachgerecht und zielgerichtet, weil es immer wieder Veranstaltungen gibt, für die die bisherige Grenze von 35 000 Euro nicht ausreicht. Deswegen würde es mich wirklich freuen - das sage ich abschließend -, wenn die Kolleginnen und Kollegen aus der Opposition diesem Gesetzentwurf nicht so apodiktisch negativ gegenüberstünden. Auch wenn es nicht Ihre Erfindung ist, meine Damen und Herren: Begleiten Sie uns positiv und konstruktiv auf diesem Weg! Mit diesem Gesetzentwurf wird das Ehrenamt in Deutschland ganz konkret gestärkt und verbessert. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Ich erteile das Wort der Kollegin Ute Kumpf für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege von Stetten und lieber Kollege Mayer, wir nehmen die Einladung gern an, dieses Gesetz in der Beratung positiv zu begleiten, um zu erreichen, dass es zu einem Meilenstein in der Reform des Gemeinnützigkeitsrechts wird, wie wir das 2007 mit dem Gesetz "Hilfen für Helfer" geleistet haben. Beifall bei der SPD Sie haben selbst darauf hingewiesen, dass da einiges offengeblieben ist. Sie kennen auch das, was all die Verbände, Organisationen, Vereine und Initiativen sagen: Was damals, 2007, noch nicht geregelt worden ist, das muss jetzt geregelt werden. - Es geht da oft gar nicht so sehr um das Geld; es geht vor allem um strukturelle Verbesserungen, es geht um Vereinfachungen, Dr. Birgit Reinemund [FDP]: Das, was wir jetzt machen! es geht tatsächlich um den Abbau von Bürokratie. Dieser Katalog ist Ihnen bekannt. Im Koalitionsvertrag ist auch angekündigt worden, dass die Regierung einen Gesetzentwurf vorlegen wird, der zur Entbürokratisierung beiträgt. Ist der vorliegende Gesetzentwurf jetzt ein Gesetzentwurf der Bundesregierung, also auch des Finanzministeriums? Das Finanzministerium ist, glaube ich, gar nicht vertreten. Volker Kauder [CDU/CSU]: Doch! Doch! - Es ist aber nicht politisch vertreten. Marco Buschmann [FDP]: Wenn das die einzige Kritik an dem Gesetz ist! Lieber Kollege Kauder, Steinbrück hat damals da gesessen. Er hat sogar geredet. Wo ist Herr Schäuble? Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Frau Kollegin, er ist entschuldigt! Die Geschäftsführer haben es akzeptiert! So geht das nicht! Oder wo ist wenigstens der Parlamentarische Staatssekretär? Es geht hier um die Wertigkeit, die dadurch zum Ausdruck kommt. Ich finde, Loben ist wichtig - das tun wir auch -, aber Lob wird zur Lobhudelei, wenn die Schwachstellen, die in diesem Gesetz sind, nicht beseitigt werden. Es ist unsere Aufgabe, in diesem Parlament ein besseres Gesetz auf den Weg zu bringen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir stehen mit dieser Kritik und mit dieser Anmerkung nicht allein da. 2010 hat das Nationale Forum für Engagement und Partizipation einen Katalog erarbeitet, auch mit Unterstützung aus dem Ministerium. Das Bündnis für Gemeinnützigkeit hat aus diesem Katalog eine Synopse zusammengestellt, aus der sich ergibt, -inwieweit Regelungen noch notwendig sind. Das alles ist Ihnen bekannt, aber leider sind diese Vorschläge, die sich nicht unbedingt in der Erhöhung der Übungsleiterpauschale oder der Ehrenamtspauschale erschöpfen, nur unzureichend aufgegriffen worden. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Es ist, denke ich, unsere Aufgabe, diese Vorschläge aus der Bürgergesellschaft, aus der Zivilgesellschaft mit einzubinden. Was die Menschen sowie die Organisationen und Vereine irritiert hat: Normalerweise ist es so, dass zu -einem Gesetzentwurf, der von der Bundesregierung vorgelegt wird, eine Voranhörung der Verbände stattfindet. Eine solche Anhörung hat es hier nicht gegeben. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Alle wurden davon überrascht. Es war auch unklar: Ist der Bundesrat von Anfang an dabei oder nicht? Auf -einmal heißt es: Der Bundesrat soll doch dabei sein. - Dieses Gesetz ist zustimmungsbedürftig. Sie brauchen auch die Zustimmung der Länder. Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Ja, klar! Es ist doch wichtig, bei diesem zentralen Thema die -Zustimmung der Zivilgesellschaft und auch die des -Bundesrates von Anfang an zu organisieren. Deswegen bitte ich Sie, eine entsprechende Klarstellung zu liefern. Der Gesetzentwurf wird von Ihnen ja so gelobt. Ich finde es gut, dass er da ist. So können wir weiter daran stricken und ihn sozusagen zu einem wirklich wohlgenährten Kind machen - mit unserer Unterstützung und, wie ich denke, auch mit Unterstützung der Grünen sowie der Linken. Wir alle werden daran arbeiten, dass es tatsächlich ein herausragender Meilenstein wird. Aber nun zur Reaktion der Organisationen auf Ihren Gesetzentwurf. Es gibt Kritik. Sie wissen ganz genau, dass die Verbände ein bisschen zurückhaltend sind, weil sie wissen, dass sie von verschiedenen Häusern zum Teil finanziell abhängig sind. Olaf Zimmermann hat gesagt: Ein bisschen Butter bei die Fische wäre vielleicht nicht schlecht. - Wir können die Butter liefern. Frau Fehres aus dem Sportbereich hat kritisch angemerkt, dass die Erhöhung der Übungsleiterpauschale zwar ganz gut ist, aber dass der Punkt Stärkung des bürgerschaftlichen -Engagements wieder nicht die notwendige Beachtung findet. Auch Herr Fleisch vom Bundesverband Deutscher Stiftungen hat darauf verwiesen, dass es nicht nur darum geht, Stiftungen zu bedienen. Die Stiftungen werden in dem Gesetz gut bedient. Wir müssen noch einmal genau hinschauen, ob die Regelungen auf einem guten Weg sind. Aber Herr Fleisch hat darum geworben, dass auch alle anderen ehrenamtlich tätigen Menschen von diesem Gesetz profitieren. Es ist unsere Aufgabe, entsprechend dafür zu sorgen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie wissen selbst: Auch Sie als Regierungsfraktionen stehen im Wort. Es gibt in Ihrem Gesetzentwurf den Teil der Begründung - dazu werde ich noch etwas sagen, weil auch dieser Teil sehr problematisch ist -, und es gibt einen Engagementbericht. Sie selber reden davon, dass die Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement verbessert werden können, wobei sich Ihre Definition von Rahmenbedingungen und Infrastruktur oft auf die Vereine beschränkt. Aber auch für die Vereine tun Sie in diesem Gesetz schlichtweg zu wenig: Sie werden nicht von Bürokratie entlastet. Es wird zu wenig getan, um Klarheit zu schaffen, zum Beispiel bei Umsatzsteuerfragen. Es wird in diesem Gesetz zu wenig getan, die Weichen so zu stellen, dass bei einer Insolvenz eines Spenders die gespendeten Gelder nicht mehr zurückgefordert werden können. Eine ganze Latte von Fragen ist hier nicht beantwortet worden, die wir im Laufe der Beratungen vonseiten der SPD ansprechen werden. Dazu gehört - ich möchte das an dieser Stelle sagen; dies ist ein wichtiger Punkt, den wir seit fünf Jahren vor uns herschieben; er beruht auf dem Gesetz von 2007 -: Die Klarstellung zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements Beifall der Abg. Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] muss als eigenständiger Zweck anerkannt werden. Das ist eine Forderung aller Verbände. Dafür müssen wir Sorge tragen. Zuruf von der CDU/CSU - Ich weiß, ich war bei den Verhandlungen dabei. Ich weiß, woher das rührt. Da bin ich nicht außen vor. Wir hatten damals mehr gefordert, mehr gewünscht. Jetzt ist es die Aufgabe, dies tatsächlich zu leisten. Es fehlt auch eine Klarstellung, dass die öffentlichen Zuschüsse, die die Vereine bekommen, tatsächlich umsatzsteuerfrei gestellt werden. Dies ist ein großes Thema, das gerade kleine Vereine beschäftigt, die eine entsprechende Unterstützung bekommen. Sie loben ja den Sport rauf und runter. Aber ich möchte darauf hinweisen, dass im Sportbereich durch Strukturveränderungen, durch Fusionen ein großes Problem bei der Grunderwerbsteuer entsteht. Dies ist nicht geregelt. Einige Fusionen werden nicht durchgeführt, weil dem steuerliche Hemmnisse entgegenstehen. Christian Freiherr von Stetten [CDU/CSU]: Ihr habt in Baden-Württemberg die Grunderwerbsteuer erhöht! Manche Städte - Stuttgart macht es -, die reichen Städte, helfen dann den Sportvereinen. Aber nicht alle Städte sind reich, also muss auch hier eine ganz klare Regelung getroffen werden. Volker Kauder [CDU/CSU]: Nachdem ihr die Grunderwerbsteuer dramatisch erhöht habt in Baden-Württemberg! - Kollege Kauder, lassen Sie doch die Nebenkriegsschauplätze. Dies interessiert mich an dieser Stelle überhaupt nicht. Ich will den Vereinen helfen und hier keine Polemiken hören. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Zum Schluss einige kritische Anmerkungen. Ähnlich hat es die Kollegin von der Linken gesehen; auch die Kollegin Paus hat es angeführt. Es geht um Ihren Begriff des Engagements in der Begründung in diesem Gesetzentwurf. In der Enquete-Kommission waren wir uns einig: Engagement ist freiwillig, Petra Hinz [Essen] [SPD]: So ist es! kann nicht verordnet werden, muss eigensinnig sein und darf nicht dazu führen, dass man hier einen kleinen dritten oder vierten grauen Arbeitsmarkt aufbaut. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Es darf vor allem nicht sein, dass Engagierte zu Lückenbüßern funktionalisiert werden. Die Leute spüren das, sind sauer und sagen: Da machen wir nicht mehr mit. - Daher ist es unsere Pflicht und Notwendigkeit, dafür zu sorgen, dass solche Begrifflichkeiten, die Sie in Ihrer Begründung verwenden, gestrichen werden. Die Alarmglocken schrillen vor allem bei den Engagierten ganz heftig, da in Ihrem Ersten Engagementbericht eine Definition von bürgerschaftlichem Engagement auftaucht, die so moralisierend und ideologieüberfrachtet ist, dass alle fragen: Was soll das sein? Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Dort wird auf einmal von der Freiwilligkeit in der Mitverantwortung gesprochen. Die Leute sagen: Wir waren in der Finanzkrise verantwortlich. Wir haben in unserem Engagement nicht nachgelassen. Wir haben im Gegensatz zu den Unternehmen die Verantwortung mitgetragen. Wo ist die Verantwortung der Unternehmen in diesem Sektor? Frau Kollegin. Hier stellt sich für mich die Frage: Wo ist die Verantwortung der Bundesregierung, sich diesem Thema zu stellen und dieses Gesetz positiv zu begleiten. Einen -dicken Gruß und eine aufrichtige Einladung an die Bundesregierung - - Frau Kollegin, mit den Grüßen sollte man anfangen, weil am Ende dafür keine Zeit mehr ist. Gut. - Aber ich wollte gerade noch den Finanzminister Schäuble einladen, dass er auf unserer Seite ist, wenn es darum geht, Verbesserungen auf den Weg zu bringen. Danke schön. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt der Kollege Reinhard Grindel das Wort. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerne will ich die versöhnliche Art der Diskussion aufgreifen, die Frau Kumpf hier eingeführt hat. Ich würde mich sehr freuen, wenn wir es durch Berichterstattergespräche, möglicherweise auch durch Ergänzungen unseres Gesetzentwurfs, hinbekommen, dass sich der vorliegende Entwurf auf eine breite parlamentarische Mehrheit stützen kann. Beifall des Abg. Dr. Michael Meister [CDU/CSU] Sie haben zu Recht darauf hingewiesen: Wir brauchen den Bundesrat. Es wäre ein gutes Signal an den Bundesrat, wenn wir hier miteinander festhalten, dass es uns bei diesem Thema nicht um die parteipolitische Auseinandersetzung geht, sondern um das Ehrenamt, vor allen Dingen im Sportbereich. Das ist der gemeinsame Wunsch des Bundestages, und wir würden uns freuen, wenn der Bundesrat dann auch an unserer Seite wäre. Herzlichen Dank für die konstruktive Art der Diskussion. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Frau Hinz, ich stimme Ihnen völlig zu: Es wäre nicht in Ordnung, wenn mit unserem Gesetzentwurf einer Tendenz Vorschub geleistet würde, die den Eindruck erweckt, der Staat ziehe sich zurück Lachen bei Abgeordneten der SPD und die Vereine müssten diese Lücke ausfüllen. Die Stelle, aus der das Zitat stammt, das Sie und, ich glaube, auch andere Redner gebracht haben, bezieht sich ausschließlich auf den Bereich der Stiftungen; hier müssen wir fair miteinander sein. Marianne Schieder [Schwandorf] [SPD]: Das ist nicht der Fall! - Nein, Frau Schieder. - Auch bei den Kirchen gibt es die Entwicklung, dass sich diese manches nicht mehr leisten können und die Gemeinden dann durch Stiftungen ergänzend tätig werden. Das trifft auch noch auf andere Bereiche zu. Beispielsweise werden für große kulturelle Veranstaltungen in den Kommunen Stiftungen gegründet, und zwar durch Unternehmen, auch durch die örtlichen Stadtwerke. Volker Kauder [CDU/CSU]: Die zahlen ja auch Vortragshonorare! Das sind die Bereiche, an die wir denken. Ich bin wie Sie der Auffassung, dass sich der Staat hier nicht der Verantwortung entziehen darf, gerade wenn es um Sportförderung geht. Volker Kauder [CDU/CSU]: Bochum! Ich will nur auf eines hinweisen: Durch die Übernahme der Grundsicherung im Alter seitens des Bundes sind die Kommunen finanziell erheblich entlastet. Ich sage Ihnen: Davon profitieren auch die Bereiche Sport und Kultur, weil sonst im Rahmen der freiwilligen Leistungen vielleicht vieles auf den Prüfstand gekommen wäre, jetzt aber die Kommunen neuen Handlungsspielraum haben. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Insofern haben wir ganz konkret etwas dafür getan, dass sich der Staat nicht aus der Verantwortung zieht. Frau Kunert, Sie haben dem Kollegen Buschmann zu verstehen gegeben, man solle nur über das reden, wovon man Ahnung hat, und haben in diesem Zusammenhang die Feuerwehrrente angesprochen. Ich sage Ihnen: In meinem Wahlkreis lehnen die Feuerwehren diese Rente ab, und zwar nicht nur deshalb, weil das Ganze mit unendlich viel Bürokratie verbunden ist, sondern weil es noch immer zu Situationen kommt, dass einige Feuerwehrleute diese Rente erhalten, andere hingegen nicht. Dann fragen Letztere: Ist denn unsere Leistung für die Feuerwehr weniger wert? Irgendwann macht sich dann der Spaltpilz in diesem ehrenamtlichen Bereich breit. Wenn es dann um Übungen und Einsätze geht, werden einige Betroffene sagen: Lasst doch erst einmal diejenigen fahren, die die Rente bekommen, und nicht die anderen, die über Jahre und Jahrzehnte Dienst geleistet haben, das aber ohne Rente. Wir wollen gerade das Ehrenamt stärken. Deswegen ist es nicht richtig, mit irgendwelchen Leistungen an den unterschiedlichen Stelle letztlich die Arbeit und den Zusammenhalt vor Ort infrage zu stellen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Ich möchte auf Folgendes hinweisen - Frau Hinz hat es bereits angesprochen -: Es geht nicht um einen allgemeinen Steuerbefreiungstatbestand, sondern es geht um Leistungen, die ein Verein Übungsleitern oder sonst wie ehrenamtlich Tätigen gewährt. Diese Betroffenen sollen steuerlich ein bisschen mehr Spielraum bekommen. Darf die Frau Kollegin Kumpf eine Zwischenfrage stellen oder eine Zwischenbemerkung machen? Ja, selbstverständlich. Bitte schön. Herr Kollege Grindel, ist Ihnen bekannt, dass Ihre jetzt vorgesehene Regelung die Feuerwehrleute nicht umfasst, sondern dass sie nur den Sportbereich und die Übungsleiter umfasst, und eben nicht die Hilfeeliten wie Deutsches Rotes Kreuz, THW und Feuerwehr, die aus öffentlichen Kassen bezahlt werden? Frau Kollegin Kumpf, das ist eine Frage der Rechtsanwendung durch die Steuerbehörden bzw. das Finanzamt. Zurufe von der SPD: Nein, nein! Wir müssen mit dem Finanzministerium darüber sprechen, welche Rahmenbedingungen wir schaffen können. Ich sage in aller Deutlichkeit: Da es sich um Leistungen des Staates an die Feuerwehrleute handelt und nicht, wie etwa im Sportbereich, um Leistungen von Privaten aus Vereinsbeiträgen, muss man hier nach einer rechtlichen Lösung suchen. Ich bin gerne bereit, im Rahmen der von mir angesprochenen Berichterstattergespräche über diese Frage zu diskutieren. Wir wollen hier das Ehrenamt möglichst breit erreichen. Insofern ist es richtig, dass Sie hier die Vereine besonders hervorgehoben haben und gesagt haben, dass wir mehr tun müssen, um tatsächlich für Entbürokratisierung zu sorgen. Aber, Frau Kollegin Kumpf, gerade deswegen nehmen wir hier eine Erhöhung vor: Sport-liche Veranstaltungen eines Vereins sind zukünftig dann als Zweckbetrieb steuerfrei, wenn die Einnahmen 45 000 Euro nicht übersteigen; bisher liegt die Grenze bei 35 000 Euro. Das ist eine konkrete Entbürokratisierungsmaßnahme für die Vereine. Wir treffen diese Regelung bewusst für den Sportbereich und nicht für den Bereich Essen und Trinken, für die Vereinsgaststätte; denn wir wollen nicht, dass vor Ort die alte Problematik auftritt - DEHOGA hat es immer wieder angesprochen - und die Gaststätten im ländlichen Raum sagen: Hier wird eine Wettbewerbsverzerrung vorgenommen. Beifall der Abg. Andrea Astrid Voßhoff [CDU/CSU] Frau Kollegin Paus, tun Sie mir einen Gefallen und sprechen Sie einmal mit Michael Vesper, dem General-direktor des DOSB, mit dem wir dieses Gesetz natürlich intensiv abgestimmt haben. Was Sie hier zur Frage der Übungsleiter gesagt haben, ist wirklich nicht richtig; Claudia Roth, die hinter Ihnen sitzt, weiß das. Wir haben eine Vielzahl von Programmen, etwa im Fußball, bei denen es darum geht, dass Frauen, zum Beispiel Mädchen mit Migrationshintergrund, als Trainer tätig werden. Die Vorstellung, der Übungsleiter sei ein Mann, während für das Waschen der Trikots die Frauen zuständig seien, entspricht dem Bild der Vereine der 70er-Jahre. So ist es heute wirklich nicht mehr, Frau Kollegin Paus. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Petra Hinz [Essen] [SPD]: Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube! Ein weiteres Kennzeichen des heutigen Ehrenamts: Wir stellen fest, dass das Leisten-Wollen des Ehrenamtlichen gut ist, aber das Können-Müssen hinzukommen muss. Ehrenamtliche sind bewusst keine Profis; aber die Erwartung der Mitglieder ist immer stärker auf eine professionelle Vereinsarbeit gerichtet. Deswegen machen wir jetzt so viel für Übungsleiter. Denn sie sind eben nicht mehr allein für das Training zuständig. Sie leisten einen Beitrag zur Integration und zur Inklusion. Sie müssen sich mit Maßnahmen zur Prävention von sexualisierter Gewalt, Spielsucht, Wettmanipulation und vielem anderen mehr auseinandersetzen. Die Qualität eines Übungsleiters - das belegen sportwissenschaftliche Untersuchungen - entscheidet ganz zentral darüber, ob ein junger Mensch beim Sport bleibt oder ein Drop-out wird und sich anderen Freizeitbetätigungen zuwendet. Deswegen ist es eine richtige Maßnahme, die Übungsleiterpauschale im Sinne einer Anerkennungskultur anzuheben. Die Übungsleiter müssen nicht noch Geld mitbringen, wenn sie ihren Dienst an der Gesellschaft leisten, sondern bedürfen der Unterstützung. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das gilt auch für die ehrenamtlich Tätigen: für den Schiedsrichter, für den Schatzmeister, für denjenigen, der am Wochenende den Platz kreidet oder sich als Öffentlichkeitsreferent um die Homepage kümmert. Ich sage hier ganz klar: Wir wollen vor allen Dingen den Vereinen im Breitensport helfen. Die öffentliche Wahrnehmung ist meines Erachtens zu sehr auf den Spitzensport gerichtet. Große Vereine können sich einen Geschäftsführer leisten. Sie haben Steuerberater und Rechtsanwälte. Sie haben unser Ehrenamtspaket nicht so sehr nötig. Wir richten uns an den Verein um die Ecke, weil wir wissen, dass gute Arbeit an der Basis, im Breitensport, die Voraussetzung ist, um überhaupt gute Erfolge und Spitzenleistungen erreichen zu können. Wir haben eine Einheit des Sports: Ohne eine gute Arbeit in der Breite gibt es keine gute Spitze. Deswegen bringen wir unser Paket auf den Weg. Lassen Sie mich eines klar sagen: Frau Kumpf hat zu Recht angesprochen - auch das gehört dazu -, dass wir die Menschen allein mit diesem Paket nicht dazu bewegen können, ehrenamtlich tätig zu werden. Wir müssen den Menschen deutlich machen, dass ehrenamtliches Engagement eine Bereicherung für ihr eigenes Leben ist, dass man dabei viele Kompetenzen erwirbt, die man auch im Berufsleben nutzen kann. Deshalb müssen Unternehmen ehrenamtliches Engagement fördern. Hier geht es um soziale Kompetenzen wie Teamfähigkeit und Führungsstärke, aber auch um geistige und körperliche Fitness. Viele Unternehmen geben eine Menge Geld aus, um über Schulungsmaßnahmen Fähigkeiten zu vermitteln, die im Verein täglich gelebt werden. Wir müssen gerade jungen Leuten und allen anderen, die sich ehrenamtlich engagieren wollen, deutlich machen: Der Ehrenamtliche ist nicht der Dumme, er ist der Schlaue. Er muss von uns unterstützt werden. Das tun wir. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Detlef Seif, auch für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Mangel des vorliegenden Gesetzentwurfes wurde angesprochen: Sein Name ist furchtbar, nicht hinnehmbar und bedarf der Änderung. Ute Kumpf [SPD]: Da muss aber noch ein bisschen was rein! Nicht nur das Etikett! Wir beraten den Entwurf heute in erster Lesung. Wir alle wissen, dass der Gesetzentwurf in Teilbereichen noch geändert werden kann und auch geändert werden sollte. Petra Hinz [Essen] [SPD]: Das ist das Struck'sche Gesetz! Bei der Diskussion konnte man in der Tat den Eindruck bekommen, dass es sich um ein Streitthema handelt. Das Versöhnende stelle ich voran: Wir alle schätzen die 23 Millionen Menschen in der Bundesrepublik Deutschland, die ehrenamtlich tätig sind. Volker Kauder [CDU/CSU]: Das sind 30 Millionen! Wir alle wissen, wie wichtig das ehrenamtliche Engagement für die Gesellschaft ist. Wir alle haben ein Interesse daran, das Ehrenamt zu fördern und zu unterstützen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP In Bezug auf die Historie ist auf Folgendes hinzuweisen: Im Frühjahr 2011 gab es eine Initiative der Länder Baden-Württemberg und Saarland. Sie betraf einzig und alleine die Einführung eines neuen § 31 b BGB. Es ging darum, eine Haftungserleichterung auch für Mitglieder eines Vereins herbeizuführen, wodurch sie im Prinzip mit den Vorstandsmitgliedern gleichgesetzt werden sollten. Dr. Birgit Reinemund [FDP]: Richtig! Das haben einige Koalitionspolitiker zum Anlass genommen, zu sagen: Das kann doch nicht wahr sein. Es gibt doch viele andere Bereiche, die ebenfalls geregelt werden müssen. - Deswegen wurde der vorliegende Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. Diesen Ansatz sollte man lobend erwähnen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Die Erhöhung der Übungsleiterpauschale von 2 100 auf 2 400 Euro sowie der Ehrenamtspauschale von 500 auf 720 Euro wurden angesprochen. Es handelt sich nicht um eine abzugsfähige Vergütung, sondern um eine Pauschale. Erst wenn diese überschritten wird, kommt die Steuerwirksamkeit zum Tragen. Frau Paus, das sollten Sie zukünftig berücksichtigen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Die Erhöhung der Umsatzgrenze für Sportvereine bei sportlichen Veranstaltungen von 35 000 auf 45 000 Euro im Jahr ist ein Akt der Entbürokratisierung. Andernfalls müssen die Vereine für reine Sportveranstaltungen Aufzeichnungen in erheblichem Umfang durchführen, was die Vereine in der Vergangenheit belastet hat. Vorhin wurde die Frage gestellt: Warum gilt dies nur für Sportvereine und nicht für andere Organisationen? Das betrifft über 70 000 Sportvereine, die rein sportliche Veranstaltungen durchführen. Legen Sie uns im weiteren Verfahren dar, welche anderen Vereine betroffen sind. Sie können davon ausgehen: Wenn es wirklich noch Regelungsbedarf gibt, dann werden wir den Gesetzentwurf entsprechend anpassen. Ihre Ausführungen waren bisher nur abstrakt, Sie haben keine konkreten Fallbeispiele gebracht. Petra Hinz [Essen] [SPD]: Nein, überhaupt nicht! Ganz konkret! Die Frist, innerhalb der steuerbegünstigte Körperschaften ihre Mittel verwenden müssen, wird um ein Jahr verlängert. Auch die Wiederbeschaffungsrücklage wird neu geregelt. Dies führt zu einer Entlastung der Vereine, weil sie nicht unter dem Druck stehen, etwas tun zu müssen, nach dem Motto: Wir haben da noch etwas in der Kasse, das muss unbedingt ausgegeben werden. Kaum lag der Gesetzentwurf vor und wurde vom Bundeskabinett beschlossen, wurde auch schon erste Kritik geübt. Frau Kumpf, Sie hatten direkt, wahrscheinlich im Eifer des Gefechts, eine Pressemitteilung herausgegeben. Sie haben unter anderem in Bezug auf § 52 Abgabenordnung kritisiert, dass Engagement insgesamt förderungswürdig sei und nicht nur, wenn bestimmte Zwecke erfüllt würden. Ute Kumpf [SPD]: Das ist eine alte Forderung, nicht nur von mir, sondern von der Zivilgesellschaft! - Richtig, das ist eine alte Kamelle. Sie haben eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Die Antwort war: Förderungswürdig sind nur die Tätigkeit und das Engagement, die oder das tatsächlich mildtätig, gemeinnützig oder kirchlich-kulturell ist. Daran ist auch nichts zu ändern. Ute Kumpf [SPD]: Das muss geändert werden! Sie verstehen es nicht! Sie haben kritisiert, dass die Vereine in Bezug auf öffentliche Zuschüsse Gefahr liefen, in eine Falle zu tappen. Öffentliche Zuschüsse müssten eindeutig umsatzsteuerfrei gestellt werden. Allgemeine Zuschüsse, das heißt Zuschüsse ohne Gegenleistung, waren und sind umsatzsteuerfrei, und sie werden auch Zukunft umsatzsteuerfrei bleiben. Geht es um die Fälle, in denen der Verein Gegenleistungen vereinbart, kann ich nur empfehlen, eine andere Rechtsgestaltung zu wählen. In den meisten Fällen ist das überhaupt kein Problem. Wir sehen keinen Bedarf, das Gesetz an dieser Stelle neu zu regeln. Die Kritik, die Sie hier und im Vorfeld geübt haben, ist Teil einer regelrechten Neiddebatte. Zurufe von der SPD: Nein! Man kann Ihnen wirklich dankbar dafür sein, weil Sie damit zeigen, dass der Gesetzentwurf gut ist. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Ute Kumpf [SPD]: Das ist ein bisschen unterirdisch! Frau Höll, Sie haben gesagt, es würden flexible Rahmenbedingungen eingeführt. Petra Hinz [Essen] [SPD]: Ich bin nicht Frau Höll - weil Sie mich angucken! - Sie sind nicht Frau Höll, das weiß ich. Ich gucke Sie aber auch gern an. Ute Kumpf [SPD]: Männer können sowieso besser gucken! Frau Höll, Sie haben von flexiblen Rahmenbedingungen gesprochen und gesagt, das Gesetz müsse verbindlich sein. Damit vernebeln Sie natürlich. Das Gesetz ist und bleibt verbindlich, aber durch die Erhöhung der Umsatzgrenze von 35 000 Euro auf 45 000 Euro, durch die Wiederbeschaffungsrücklage, die jetzt geregelt wird, und durch die freie Rücklage, die man ein Jahr länger verwenden kann, sind die Vereine in der Lage, flexibler zu arbeiten. Das ist damit gemeint. Damit ist nicht gemeint, dass wir ein Gesetz haben, das in alle Richtungen zu bewegen und völlig unverbindlich ist. Machen Sie Ihre Vorschläge im Detail. Ich denke, wir alle sind bei diesem Thema sehr engagiert, weil wir wissen, wie wichtig der Einsatz der Menschen in diesem Land ist. Der Kollege Grindel hat es schon gesagt: Es geht nicht darum, dass sich der Staat der Verantwortung entzieht und staatliche Aufgaben überträgt. Das werden wir Koalitionspolitiker sehr sorgfältig beobachten. Wir werden Regelungen entgegenwirken, die etwas anderes wollen. Lassen Sie uns gemeinsam an dem Thema arbeiten. Lassen Sie uns das Ehrenamt gemeinsam nach vorne bringen und es fördern. Lassen Sie uns das Gesetz - vielleicht mit kleinen Änderungen - zügig umsetzen. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem heute von den Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag eingebrachten Gesetzentwurf zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts haben die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion ein Versprechen eingelöst, welches sie den Vereinsvertretern und den damals betroffenen ehrenamtlich Tätigen während der Zeit der Großen Koalition gegeben haben. Wir haben damals bei den Berichterstattergesprächen zu dem Gesetz mit dem Arbeitstitel "Hilfen für Helfer" nicht alle Punkte unterbringen können, welche wir mit den Ehrenamtlichen eigentlich besprochen hatten und welche wir in diesem Gesetz gern untergebracht hätten. Das galt insbesondere für die weitere Beseitigung von Bürokratie und für Fragen der Haftung von Vereinsvorständen. Dies holen wir heute nach. Wir legen gemeinsam mit unserem Koalitionspartner, der FDP, ein umfangreiches Gesetzesvorhaben vor. In diesem Zusammenhang darf ich mich besonders bei unseren beiden Bundesministern Dr. Wolfgang Schäuble und Frau Leutheusser-Schnarrenberger bedanken. Sie haben sich beide an den Gesprächen persönlich beteiligt und das heute vorliegende Gesetzespaket ermöglicht. Ute Kumpf [SPD]: Wo sind sie denn? Dieser Gesetzentwurf wurde bereits im Oktober im Bundeskabinett beschlossen. Herzlichen Dank für diese umfangreiche Hilfe der Ministerien! Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Ich lade aber auch alle Kolleginnen und Kollegen der Opposition recht herzlich ein, diesen Gesetzentwurf in den nächsten Wochen nicht nur intensiv zu beraten, sondern auch dazu beizutragen, dass wir ihn gemeinsam verabschieden. Weitere Vorschläge zur Entbürokratisierung sind also jederzeit herzlich willkommen. Wenn Sie den Gesetzentwurf gelesen haben, ist Ihnen auch aufgefallen: Wir haben bereits wesentliche Anregungen des Bundesrates in den Gesetzentwurf einfließen lassen. Ich glaube, es wäre ein gutes Zeichen, wenn wir am Ende der Beratungen, am Ende der Debatten zu diesem Gesetzentwurf den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes zeigten, dass wir es mit der Förderung des Ehrenamts gemeinsam ernst meinen und nicht nur in Sonntagsreden darüber sprechen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Ziel des Gesetzes und, ich glaube, aller Fraktionen hier im Parlament ist es, den ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürgern sowie den steuerlich begünstigten Körperschaften ihr wichtiges Arbeiten durch Entbürokratisierung, Konkretisierung und Flexibilisierung der rechtlichen Rahmenbedingungen zu erleichtern. Da bürgerschaftliches Engagement zu großen Teilen in Vereinen und Stiftungen geschieht, benötigen diese einen besseren und einen verlässlicheren Rahmen für ihre Tätigkeiten. Das gilt insbesondere für die Punkte, die heute im Erlasswege geregelt werden. Es ist für Ehrenamtliche schon schwierig genug, wenn sie sich durch Gesetzestexte wühlen müssen; aber völlig unverständlich ist es, wenn wichtige Punkte gar nicht mehr im Gesetz zu lesen sind, sondern seit Jahren über Erlasse geregelt werden. Diesen unhaltbaren Zustand wollen wir beenden. Da freuen wir uns auf die Zustimmung der Opposition. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Volker Kauder [CDU/CSU]: Nicht erforderlich! Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Anhebung der Freibeträge für die nebenberufliche ehrenamtliche Tätigkeit zum 1. Januar 2013. Die Inkraftsetzung zum 1. Januar 2013 ist uns wichtig. Sie kann selbst dann passieren, wenn die letzte Beratung im Bundesrat erst nach diesem Datum stattfindet. Ich glaube, positive Maßnahmen können auch rückwirkend in Kraft treten. Da all die, die eine Steuererklärung für das Jahr 2013 abgeben, dies frühestens im Jahr 2014 tun werden, dürfte das auch von daher kein Problem sein. Den sogenannten Übungsleiterfreibetrag wollen wir um rund 15 Prozent von 2 100 Euro auf 2 400 Euro erhöhen. Den sogenannten Ehrenamtsfreibetrag für Vorstandsmitglieder, Schiedsrichter, Platzwarte oder besonders engagierte Helfer im Verein wollen wir um satte 44 Prozent von 500 Euro auf 720 Euro erhöhen. Diese Erhöhung ist sicherlich ein deutlicher Schritt. Wie bei allen anderen steuerlichen Maßnahmen, die in unserem Paket sind, sind wir aber auch hier der Überzeugung, dass das wichtige Investitionen in unsere Gesellschaft sind; denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, die kulturelle und soziale Bedeutung der Vereine ist in den letzten Jahren noch einmal stark gestiegen. Wer sich in funktionierenden Vereinen aufhält, der spürt eine Art Wärme, ja fast schon zum Teil familiäre Atmosphäre, und in einigen Bereichen sind die Vereine bereits zu einer Art Ersatzfamilie für Kinder geworden. Besonders bei der Integration der ausländischen Jugendlichen in unserem Lande leisten die Vereine einen wesentlichen Beitrag. Deswegen sind wir der festen Überzeugung, dass wir hier auf dem richtigen Weg sind. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Es ist besonders hervorzuheben, dass die Übungsleiter in unseren Sportvereinen schon längst mehr sind als nur gut ausgebildete und durchtrainierte Vorturner. Sie kümmern sich auch immer mehr um die persönlichen Probleme der Jugendlichen, die ihnen anvertraut sind. Viele Jugendliche erfahren im Verein das erste Mal, wie wichtig Pünktlichkeit, Fairness, aber auch Kameradschaft untereinander sind. Auch deswegen haben wir unser Hauptaugenmerk auf diese ehrenamtlich tätigen Übungsleiter gelegt und sind uns sicher, dass die Gesellschaft das doppelt zurückerhält. Haftungsrisiken sind ein anderes wichtiges Thema für uns. Es ist dringend notwendig, dass wir das jetzt regeln. Da Veränderungen bei den Haftungsrisiken der einzelnen Vorstandsmitglieder uns bei der letzten Gesetzesreform leider nicht gelungen sind, ist es umso wichtiger, dass wir dies nun regeln. Die Haftung bei der zweckwidrigen Verwendung von Spendengeldern wollen wir an die allgemein übliche Haftung in anderen Rechtsbereichen angleichen. Das heißt, künftig werden Fehler nur dann zu Konsequenzen führen, wenn ehrenamtlich Tätige Spendengelder mit Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zweckwidrig verwendet haben. Damit wird den engagierten Bürgerinnen und Bürgern unserer Gesellschaft der Schritt zur ehrenamtlichen Verantwortung deutlich leichter fallen. Natürlich stellen wir auch klar: Wer schwere Fehler macht oder kriminell handelt, wird auch zukünftig zur Verantwortung gezogen werden. Aber derjenige, der sich engagieren will und bereit ist, ein Vorstandsamt anzunehmen, soll dies mit einem guten Gefühl tun und nicht die ständige Angst haben, dass er ein unkalkulierbares persönliches oder finanzielles Risiko eingeht. Das darf kein Grund sein, dass man ein Vorstandsamt nicht annimmt. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Auch für die Stiftungen und deren Stifter schlagen wir heute eine Verbesserung der Rahmenbedingungen vor. Wir sind weltweit - das ist bekannt - schon jetzt das Land der Ehrenamtlichen. Millionen von Bürgern engagieren sich bei uns. Wir sind aber auch auf einem guten Weg, das Land der Stifter und der Stiftungen zu werden. Diesen Weg wollen wir erfolgreich weitergehen und danken allen Stiftern, die ihr Vermögen zum Wohl der Allgemeinheit einsetzen. Den Weg hierzu, liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, wollen wir gemeinsam mit Ihnen gehen. Den heute vorgelegten Gesetzentwurf wollen wir in den nächsten Wochen ausführlich diskutieren. Wir wollen - das betone ich zum Abschluss noch einmal ausdrücklich - auch mit Ihnen gemeinsam zu einem positiven Ergebnis kommen. Wir machen heute einen Anfang. Ich glaube, es ist ein guter Tag für das Ehrenamt in Deutschland. Herzlichen Dank Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Petra Hinz ist die nächste Rednerin für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Guten Morgen, lieber Herr Präsident. - Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist richtig: Wir haben in der letzten Legislaturperiode gemeinsam an dem Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements gearbeitet. Ich glaube, es war ein großer Schritt. Nach der Arbeit in der Enquete-Kommission mit über 200 Anregungen, der Arbeit im Unterausschuss "Bürgerschaftliches Engagement" zum Sport- und Kulturbereich ist das, was wir in diesem Gesetz gemeinsam gebündelt haben, der richtige Weg. Es war, wie ich finde, ein fulminanter Start für bürgerschaftliches Engagement. Es ist dann nur folgerichtig, wenn wir daran jetzt weiter arbeiten. Ihr Angebot und Ihre ausgestreckte Hand zur Zusammenarbeit nehmen wir sehr gern an. Sie werden aber sicherlich auch verstehen, dass wir noch andere Schwerpunktsetzungen haben und dass das eine oder andere -kritisch zu hinterfragen ist; denn das, was Sie in dem -Gesetzentwurf vorgesehen haben, wurde bei den Beratungen in der zurückliegenden Legislaturperiode kritisch diskutiert. Dort gab es einige Abwägungen, die wir in den jetzt anstehenden Verhandlungen berücksichtigen müssen. Dazu komme ich später noch in meinen Ausführungen. Ich gebe allen recht, die heute darauf aufmerksam machen, dass wir gemeinsam im Rahmen des Internationalen Tages des Ehrenamtes, der am 5. Dezember begangen wird, das Ehrenamt und damit die über 23 Millionen Menschen, die sich für unsere Gesellschaft und damit für uns alle ehrenamtlich starkmachen, besonders anerkennen und würdigen sollten. Diese wollen nämlich - das möchte ich in dieser Diskussion insbesondere deutlich machen - keine Entgeltumwandlung, keine Entlohnung oder etwas Ähnliches, sondern eine Würdigung. Darüber hinaus wollen sie nur, dass ihr Aufwand entlohnt wird. Aus meinen Ausführungen können Sie entnehmen, dass wir sehr genau aufpassen müssen, dass es beim Ehrenamt bleibt und nicht möglicherweise etwas anderes hi-neininterpretiert wird. Beifall bei der SPD Viele von uns, wenn nicht sogar alle, werden am 5. Dezember, wie ich gesagt habe, das Ehrenamt würdigen. Wir werden sehr viele Ehrungen vornehmen, und zwar zu Recht. Wir werden bei den Beratungen dieses Gesetzentwurfes im Ausschuss und bei einer Anhörung aber noch andere Prioritäten setzen. Wir werden Sie fragen, wie Sie auf die Erhöhung der Übungsleiterpauschale von 2 100 Euro auf 2 400 Euro kommen. Auch die Anhebung der Zweckbetriebsgrenze werden wir hinterfragen. Das sind einige Themen, die wir ansprechen werden. Ein Punkt - er ist vielleicht verräterisch, vielleicht aber auch nur missverständlich - betrifft nicht das eigentliche Gesetz, sondern nur dessen Begründung. Die Begründung erklärt ja das, was im Gesetz steht. Dort schreiben Sie - ich zitiere -: Bürgerschaftliches Engagement hilft wirtschaftliches Wachstum, gesellschaftliche Integration, Wohlstand sowie stabile demokratische Strukturen auch für die Zukunft zu erhalten und zu verbessern. Bis hierhin können wir uns noch einig sein. Aber dann: In Zeiten knapper öffentlicher Kassen gewinnt die Förderung und Stärkung der Zivilgesellschaft an Bedeutung, denn die öffentliche Hand - jetzt kommt es - wird sich wegen der unumgänglichen Haushaltskonsolidierung auf ihre unabweisbar notwendigen Aufgaben konzentrieren müssen. Wenn Sie es tatsächlich so meinen, wie es da steht, haben wir ein Problem. Denn wir sehen den ehrenamt-lichen Bereich nicht als Kompensation für falsche Prioritätensetzung Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN oder für verfehlte Wahrnehmung der politischen Verantwortung, sondern das Ehrenamt soll ein Ehrenamt bleiben. So verstehen es auch diejenigen, die ehrenamtlich tätig sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dies ist ein ganz wichtiger Punkt, und die Menschen, die ehrenamtlich tätig sind, achten sehr genau darauf. Sie sind zu Recht sehr sensibel, wenn wir Politiker - insbesondere Sie während Ihrer Regierungszeit - den Eindruck erwecken, dass wir beim Hauptamt sparen, kürzen, den Kommunen das Geld wegnehmen und letztendlich auf Umwegen das Ehrenamt an Stelle des Hauptamtes setzen. Diesen Eindruck dürfen wir nicht erwecken. Ich gebe Ihnen recht: Die Ehrenamtlichkeit bringt dem Staat ein Vielfaches wieder zurück, aber bitte nicht auf diesem Weg. Das muss im Laufe der Beratungen noch klargestellt werden. Beifall bei der SPD Ich möchte noch einmal betonen, dass bürgerschaft-liches Engagement kein Reparaturbetrieb dafür sein kann, was die Politik versäumt hat, sondern ganz im Gegenteil eine zusätzliche Komponente. So verschieden die Ehrenämter auch sind, so unterschiedlich und vielfältig müssen wir sie unterstützen und fördern. Für dieses Engagement zum Zusammenhalt der Gesellschaft möchte ich an dieser Stelle für meine Fraktion noch einmal ein ganz herzliches Dankeschön sagen. Unsere Aufgabe ist es unter anderem auch, zur Stärkung und zur Förderung der Zivilgesellschaft Impulse zu setzen. In diesem Zusammenhang schaue ich insbesondere in Richtung der FDP. Herr Wissing hat in seinen Ausführungen in der letzten Wahlperiode sehr deutlich gemacht, wie er über das Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements denkt. Jörg van Essen [FDP]: Guter Mann! - Lesen Sie einmal die Protokolle, bevor Sie sich jetzt äußern. Herr Wissing schaut schon weg; er weiß, was jetzt kommt. Jörg van Essen [FDP]: Guter Mann! Er hat nämlich gesagt, es sei einfach nur eine Aufsattelung bereits bestehender Beträge, aber von den Strukturen her sei nichts in Angriff genommen worden. Dr. Volker Wissing [FDP]: Das machen wir jetzt! - Herr Wissing, Sie machen jetzt in einigen Bereichen nichts anderes. Sie wollen die Übungsleiterpauschale von 2 100 Euro auf 2 400 Euro anheben, Sie bieten an, die Ehrenamtspauschale von 500 Euro auf 720 Euro anzuheben. Ich vermisse hier jedoch noch etwas Gehaltvolleres, nämlich wie Sie mit denjenigen umgehen, die nicht steuerlich veranlagt sind und die letztendlich nicht davon profitieren können. Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Das ist doch zusätzliches Geld! Ich denke beispielsweise an die Menschen, die Vorleseaktionen durchführen und hierfür noch nicht einmal ihre Fahrtkosten erstattet bekommen, weil es dafür keine Kostenstelle gibt. Ich gebe Ihnen insofern recht, dass jetzt ein weiterer Schritt getan ist; es gibt jedoch noch eine ganze Menge zu tun und auf den Weg zu bringen. Beifall bei der SPD Ich möchte an dieser Stelle mit den Worten von Michael Bürsch, der gemeinsam mit meiner Kollegin Ute Kumpf in den letzten Legislaturperioden sehr engagiert in der Enquete-Kommission und im Unterausschuss gearbeitet hat, das Thema noch einmal in drei Punkten zusammenfassen. Erstens. Wir wollen den Schutz der Engagierten. In den zurückliegenden Legislaturperioden haben wir bereits einige große Schritte unternommen, unter anderem mit der Unfallversicherung, der Übungsleiterpauschale usw. Diese Regelungen umfassen nicht nur den Sportbereich, sondern wir haben in der letzten Legislaturperiode Erweiterungen vorgenommen, sodass auch andere Bereiche hierauf zugreifen können. Christian Freiherr von Stetten [CDU/CSU]: Ich war dabei! Zweitens. Wir müssen trotz der vorgesehenen Regelungen noch stärker auf den Nachteilausgleich eingehen. Drittens. Die allgemeine Förderung des Engagements muss stärker ausgebaut werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das alles sind nur erste Schritte in die richtige Richtung. Ich nehme Ihr Angebot zur Diskussion gerne an, ich sage Ihnen aber auch: Hierbei kann es nicht bleiben. Gerade bei der Zweckbetriebsgrenze - das habe ich gerade gesagt - haben wir sehr lange verhandelt. Wir hatten uns auf 35 000 Euro geeinigt. Sie reden jetzt von 45 000 Euro. Ich bin sehr gespannt, wie Sie das mit dem Thema "Wettbewerbsverzerrung" usw. in Einklang bringen werden. Christian Freiherr von Stetten [CDU/CSU]: Reine Sportveranstaltungen! - Ja, genau, nur der Sportbereich. Sie werden sicherlich auch entsprechende Anfragen und Anschreiben aus Ihrem Wahlkreis bekommen haben. Hier sind wir wieder bei der Frage nach Erweiterungen und Strukturveränderungen. Es ist doch klar, dass diejenigen, die nicht von diesen Regelungen profitieren, uns anschreiben und nachfragen, warum die Änderungen nicht breiter gefasst werden und auch andere Bereiche einschließen. Diesen Fragen müssen wir uns jedenfalls stellen und schlussendlich zu einer Antwort kommen. Da gebe ich Ihnen allerdings wiederum recht. Beifall bei der SPD Herr Präsident, ich nehme Ihr Signal wahr, auch wenn Sie hinter mir sitzen. - Ich möchte mich ganz herzlich bei Ihnen bedanken. Es gibt einige Punkte, bei denen wir übereinstimmen. Ich freue mich sehr, dass wir hier über die Stärkung und auch über die Frage der Entbürokratisierung des bürgerschaftlichen Engagements reden. Es ist immer eine Sternstunde, wenn wir hier im Parlament das würdigen, was die Menschen draußen auf den Weg bringen. In diesem Sinne möchte ich mich bei allen ehrenamtlich Tätigen bedanken und bei Ihnen für Ihr sehr intensives Zuhören. Herzlichen Dank und Glück auf! Beifall bei der SPD Für die FDP-Fraktion hat jetzt die Kollegin Birgit Reinemund das Wort. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir bringen hier ein richtig gutes Maßnahmenpaket auf den Weg. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Zurufe von der SPD Es ist sehr schön, dass die SPD keinen wirklichen inhaltlichen Kritikpunkt gefunden hat. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Ute Kumpf [SPD]: Warten Sie ab! Wir bringen deutliche Verbesserungen im steuerlichen und zivilrechtlichen Bereich und deutliche strukturelle Verbesserungen auf den Weg. Das Einzige, was mir persönlich daran nicht gefällt, ist der furchtbare Name: Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetz. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Volker Kauder [CDU/CSU]: Kann man das nicht ändern? Denn es ist ein Gesetz zur Stärkung des Ehrenamts, und genau so sollte es auch genannt werden. Christian Freiherr von Stetten [CDU/CSU]: Also, den Namen ändern wir noch! Wie viel ärmer wäre unser Land ohne unser Ehrenamt, ohne die rund 23 Millionen Menschen, die sich in Kirchen, Sportvereinen, sozialen Einrichtungen, Parteien und Initiativen engagieren! In keinem anderen Land ist die Kultur des ehrenamtlichen Engagements so ausgeprägt wie in Deutschland. Die Aufgaben in vielen Bereichen des öffentlichen und sozialen Lebens wären ohne die ehrenamtlich Tätigen nicht machbar. Das Ehrenamt ist Grundpfeiler unserer Gesellschaft. Deswegen hat die christlich-liberale Koalition dieses Gesetzespaket auf den Weg gebracht, in großer Harmonie, in guter Zusammenarbeit untereinander und mit Finanzministerium und Justizministerium. Herzlichen Dank dafür. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Wer besondere gesellschaftliche Verantwortung übernimmt, und dazu noch in der Freizeit, fördert damit den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Dies verdient unsere höchste Anerkennung und Unterstützung, nicht nur in Sonntagsreden, sondern ganz konkret, so wie über dieses Gesetz: durch Abbau bürokratischer Hemmnisse, durch steuerliche Entlastung, durch Schaffung von Rechtssicherheit und durch flexiblere Vorgaben für die gemeinnützigen Vereine und Stiftungen zur Verwendung ihrer Mittel. Unser Ziel muss es sein, die tägliche Arbeit in den Vereinen zu erleichtern. Und unser Ziel muss es sein, den Menschen in den Vereinen die Angst zu nehmen, plötzlich und unversehens mit Haftungsansprüchen ihres Vereins oder der Finanzbehörden konfrontiert zu sein, obwohl sie doch eigentlich nur ehrenamtlich Gutes tun wollten. Vereine beklagen vielfach, dass Menschen allein aus diesem Grund davor zurückschrecken, ein Amt überhaupt erst anzunehmen. Deswegen ist die Begrenzung der Haftung von Ehrenamtlichen auf Fälle von grober Fahrlässigkeit und Vorsatz für uns eine sehr wichtige Verbesserung, zumal dies künftig nicht nur für Mitglieder der Vereinsvorstände gilt, sondern für alle Vereinsmitglieder. Denn auch ein Hallenwart sollte sich zum Beispiel beim Schmücken der Halle für eine Veranstaltung nicht primär mit Haftungsfragen auseinandersetzen müssen. Vielleicht gelingt es den Vereinen so in Zukunft wieder leichter, Menschen zu finden, die überhaupt Verantwortung übernehmen wollen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Als Anerkennung für das überragende ehrenamtliche Engagement, das man nicht genug loben kann, erhöhen wir die Ehrenamtspauschale von 500 auf 720 Euro, die Übungsleiterpauschale von 2 100 auf 2 400 Euro. Das ist nicht nur eine steuerliche Entlastung für Übungsleiter im Sport, für Chorleiter oder für Eltern, die ihre Kinder regelmäßig zu Veranstaltungen oder zum Training fahren; es bedeutet auch weniger Belegesammelei und Bürokratie für die Ehrenamtlichen selbst, für die Vereine und für die Finanzämter. Wir verlängern die Frist, in der gemeinnützige Vereine und Stiftungen ihre Mittel für steuerbegünstigte Zwecke ausgeben müssen, um ein weiteres Jahr. So werden sie in ihrer Planung flexibler. Stellen Sie sich vor, ein Verein erhält eine unerwartete hohe Spende oder eine Erbschaft. Bisher müssen die entsprechenden Mittel bereits im Folgejahr ausgegeben sein. Das löst ungewollt Handlungsdruck aus. Sehr kurzfristig müssen sinnvolle Investitionsmöglichkeiten und Projekte gefunden werden. Das ist nicht gewollt. Diesen Druck werden wir he-rausnehmen. Flexibler werden die gemeinnützigen Organisationen auch bei der Rücklagenbildung. Sie können künftig die freie Rücklage in den folgenden zwei Jahren nachholen. Neu ist, dass sie jetzt auch eine Wiederbeschaffungsrücklage ansparen können. Ein Beispiel: Ein Turnverein plant, seinen alten Kleinbus durch einen neuen zu ersetzen. Dazu kann der Verein künftig jedes Jahr Mittel in Höhe der Abschreibung in die Rücklage einlegen, bis zum vollen Anschaffungswert. Gut begründet kann der Verein sogar darüber hinausgehen, wenn zum Beispiel der neue Kleinbus mehr Plätze benötigt und die Kosten dadurch höher werden. So können die Gelder konzentriert und bedarfsgerecht verwendet werden. So können Investitionen besser geplant werden, ohne dass die Gemeinnützigkeit gefährdet wird. Zu einem weiteren, scheinbar kleinen Punkt mit großer Wirkung, der uns Liberalen sehr wichtig war: Vereine erhalten künftig nach Prüfung ihrer Satzung einen rechtsverbindlichen Bescheid darüber, ob sie die Voraussetzung für die Anerkennung als gemeinnütziger Verein erfüllen. Bisher erhielten sie lediglich einen unverbind-lichen Brief, in dem ihnen mitgeteilt wurde, dass sie ab sofort Spendenbescheinigungen ausstellen dürfen. Immer wieder bestand die Unsicherheit, ob die Anerkennung bis zum nächsten Steuerbescheid Bestand hat; denn die Auslegung der Anforderungen variiert stark von Bundesland zu Bundesland. Schon ein Wechsel des zuständigen Sachbearbeiters birgt heute das Risiko, die Gemeinnützigkeit rückwirkend aberkannt zu bekommen. Das kann gerade kleine Vereine schnell in die Insolvenz führen. Hier schaffen wir jetzt Rechtssicherheit. Das künftige Verfahren stellt einen rechtsverbindlichen Verwaltungsakt dar, der die Finanzverwaltung an ihre einmal getroffene Bewertung der Satzung bindet. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Mit all den genannten Maßnahmen erleichtern wir Vereinen und Stiftungen die Arbeit und drücken vor allem unsere Anerkennung für das Ehrenamt aus. Aus der Antwort des Finanzministeriums auf meine schriftliche Anfrage geht hervor, dass im Veranlagungszeitraum 2007 insgesamt 96 280 Steuerpflichtige die Pauschalen in Anspruch genommen haben. Das Finanzministerium geht laut Gesetzentwurf von Steuermindereinnahmen von 110 Millionen Euro aus. Da es sich um einen überschaubaren Personenkreis handelt, erscheint mir der Betrag sehr hoch. Doch selbst wenn: Ehrenamtliche Tätigkeit ist nicht kostenlos, aber für unsere Gesellschaft ist sie unbezahlbar. Vielen Dank. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Christian Freiherr von Stetten [CDU/CSU]: Das Geld ist es uns wert!

Recht der Sicherungsverwahrung Es spricht Jerzy Montag für Bündnis 90/Die Grünen. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über die Sicherungsverwahrung reden, dann reden wir über Menschen, die mehrfach schwerste Gewalt- oder Sexualstraftaten begangen haben und bei denen festgestellt wird, dass eine ganz große Gefahr besteht, dass sie in Zukunft weitere solcher Straftaten begehen werden. Wir müssen deswegen den ersten Satz, wenn wir über Sicherungsverwahrung reden, den Opfern, den möglichen Opfern solcher Täter widmen. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken, ist Ihre generelle Ablehnung der Sicherungsverwahrung ein Fehler, den Sie im Laufe der Zeit noch bereuen werden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Andererseits haben sich genau diese Täter - schwerste Gewalttäter, Sexualtäter - an das Bundesverfassungsgericht und in mehreren Fällen an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gewandt und recht bekommen. Die Entscheidungen, die aufgrund des deutschen Rechts der Sicherungsverwahrung gegen sie ergangen sind, sind aufgehoben worden. Der Grund dafür ist ganz einfach: Auch diese Täter sind Menschen, und auch diese Menschen haben Rechte. Deswegen ist es gut und richtig, dass wir uns natürlich der Opferseite zuwenden. Aber genauso wichtig ist es aus rechtspolitischen bzw. menschenrechtspolitischen Gründen, dass wir uns bei der Frage, welches Recht wir schaffen, wie wir die Regelung zur Sicherungsverwahrung gestalten, an das Menschenrecht und die Rechtsstaatlichkeit halten, an das, was ein Grundbestandteil unseres Landes ist. Deswegen bin ich so erstaunt und entsetzt, Herr Kutschaty, dass Sie bei der Frage, ob man noch mehr machen soll, von Lücken reden. Der Kollege Ahrendt hat die Geschichte des Sicherungsverwahrungsrechts von Januar 1998 bis heute erzählt. Im Januar 1998 ist die erste Lücke geschlossen worden. Danach - erinnern Sie sich bitte - war es die Union, die den Deutschen Bundestag und die damalige Regierungskoalition mit dem Aufzeigen immer weiterer Lücken geradezu gejagt hat. Zuerst gab es eine Lücke im Heranwachsendenstrafrecht, dann im Jugendstrafrecht, dann bei der Frage, wie mit Tätern aus der ehemaligen DDR umzugehen sei, usw. usf. Zum Schluss hatten wir - das sage ich ganz selbstkritisch - ein Desaster. Ich bin froh, dass das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte jetzt eine Klärung herbeigeführt haben. Ich bin dankbar - das sage ich ganz ausdrücklich -, dass das Bundesjustiz-ministerium jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt hat, der beim Vollzug einen Abstand zwischen der Strafhaft und der Haft in der Sicherungsverwahrung vorsieht. Im Grundsatz stimmen wir dem auch zu. Wir finden aber, dass dieser Gesetzentwurf noch etliche Schwächen hat. Diese Schwächen haben wir in einem Änderungs-antrag zusammengefasst und im Rechtsausschuss im Einzelnen aufgeführt. Wir werden diesen Änderungs-antrag heute zur Abstimmung stellen, weil wir auf dem Boden dieses Gesetzentwurfs für dessen Verbesserung streiten wollen. Zum Schluss will ich noch sagen: Wenn wir den Weg gehen würden, die nachträgliche Sicherungsverwahrung im Kleid der nachträglichen Therapieunterbringung wieder ins Bundesgesetz hineinzuschreiben, dann würden wir sehenden Auges die nächsten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte heraufbeschwören. Burkhard Lischka [SPD]: Wer sagt das denn? Unsinn! Das aber sollten wir nicht tun, und das werden wir auch nicht tun. Herr Kollege Kutschaty, wenn Sie für die wenigen Fälle einen Regelungsbedarf sehen - ich habe dafür viel Verständnis -, bei denen bei Menschen in Freiheit - nicht in Haft, sondern in Freiheit - die Gefahr künftiger schwerer Straftaten besteht, dann sind Sie als Land aufgerufen, eine solche Regelung auf Landesebene herbeizuführen. Burkhard Lischka [SPD]: Das hat das Bundesverfassungsgericht gerade ausgeschlossen! - Nein, das ist falsch, was Sie da sagen. Burkhard Lischka [SPD]: Das stimmt nicht! Gucken Sie sich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dazu an! Sie wissen doch selbst: Was das Bundesverfassungsgericht gesagt hat, galt für die damalige Regelung und nicht für eine zukünftige Regelung nach dem Therapieunterbringungsgesetz. Ich fordere Sie auf: Finden Sie eine Regelung auf Landesebene. Schützen Sie dort Ihre Bürgerinnen und Bürger. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Montag! Fordern Sie uns nicht auf, hier ein verfassungswidriges Gesetz zu erlassen. Herr Kollege Montag! Das lehnen wir ab. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Ansgar Heveling hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor einigen Wochen wurde in Großbritannien ein 59-jähriger vielfacher Sexualstraftäter verurteilt. In zwei Verfahren wurden ihm schwerste Sexualstraftaten nachgewiesen. Als Kopf eines Kinderschänderrings aus dem Großraum Manchester war er für den Missbrauch von 30 jungen Mädchen verantwortlich und wurde zu 19 Jahren Gefängnis verurteilt. Außerdem wurde ihm in einem separaten Verfahren wegen des über zehn Jahre währenden vielfachen Missbrauchs eines jungen Mädchens ebenfalls der Prozess gemacht. Dafür wurde er zusätzlich zu 22 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. 41 Jahre Gefängnis - nach menschlichem Ermessen wird dieser Täter also keinen Lebtag mehr in Freiheit verbringen. Diesen Fall schildere ich Ihnen nicht, um emotionale Genugtuung zu verbreiten, die man angesichts eines -solchen Strafmaßes für diese schrecklichen Straftaten empfinden mag. Ich schildere Ihnen diesen Fall, um aufzuzeigen, wie in Ländern, in denen es die Sicherungsverwahrung so nicht gibt, mit potenziell gefährlichen Straftätern umgegangen wird. Dort wird nicht nach der individuellen Gefährlichkeit des Täters gefragt. Vielmehr wird dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung allein über das Strafmaß Rechnung getragen, im Übrigen unangreifbar für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Das ist auch erstaunlich! Wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben bewusst einen anderen Weg gewählt. Wir haben uns bewusst für ein zweispuriges System entschieden: Strafe als Sanktion für individuelle Schuld und Maßnahmen, die nicht an die Schuld anknüpfen - dazwischen wird bei uns unterschieden. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Sehr richtig! Hierzu gehört die Sicherungsverwahrung, die angesichts der Zweispurigkeit ohne Frage kein repressives, sondern ein präventives Instrument ist. Ich bin der festen Überzeugung - der kurze Blick auf den eingangs geschilderten Fall zeigt dies auch -, dass unser bewährtes zweispuriges System viel differenzierter und damit im Einzelnen auch viel gerechter ist als andere Strafrechtssysteme, in denen die Frage der Gefährlichkeit eines Täters mit der Strafe gleichsam abgehan-delt wird. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Daher lohnt es ohne Frage der gesetzgeberischen Mühen, dieses System der Strafe auf der einen Seite und der Sicherungsverwahrung auf der anderen Seite aufrechtzuerhalten. Leider haben der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und das Bundesverfassungsgericht den zweispurigen Weg zu einem immer schmaleren Grat werden lassen. Ich hoffe aber, dass er breit genug bleiben wird, um den Weg der Sicherungsverwahrung weiterhin verfassungskonform beschreiten zu können. Es wäre bedauerlich, wenn wir mangels Alternativen irgendwann auch vor der Frage stünden, die Gefährlichkeit eines Täters bei uns ebenfalls allein über die Höhe der Strafe beurteilen zu müssen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung, den wir heute abschließend beraten, kommen wir den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus seinem Urteil vom Mai 2011 nach und regeln die Sicherungsverwahrung zukünftig so, dass sich der Vollzug der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung vom Vollzug der Strafhaft deutlich unterscheidet. Damit wird die bundesrechtliche Grundlage gelegt, die es den Ländern ermöglicht, durch entsprechende Landesgesetze die Sicherungsverwahrung entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts weiter zu konkretisieren und im Sinne des Abstandsgebots umzusetzen. Bereits während des Gesetzgebungsverfahrens hat es dazu eine enge Abstimmung zwischen dem Bund und den Ländern gegeben. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Bund und den Ländern diese Aufgabe gemeinsam aufgetragen. Daher ist dieses Zusammenwirken ausdrücklich zu begrüßen. Lassen Sie mich noch zu einzelnen Punkten Stellung nehmen. Anders als es die SPD in ihrem Antrag fordert, sehen wir keine Notwendigkeit, den Katalog der sogenannten Anlasstaten weiter einzugrenzen. Die bisherige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts lässt keinen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Katalogs. Deswegen ist ein weiteres Handeln hier auch nicht erforderlich. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Auch halten wir die Regelung der sogenannten Vertrauensschutzfälle durch die Übergangsregelung in Art. 7 für sachgerecht und ausgesprochen wichtig. Ja, die Übergangsregelung führt dazu, dass über einen langen Zeitraum unterschiedliche Rechtsnormen zur Anwendung kommen. Ich habe aber keinen Zweifel daran, dass die Gerichte damit ohne große Schwierigkeiten zurechtkommen werden. Nur durch diese Übergangsregelung lässt sich unter Beachtung der verfassungsrechtlich vorgegebenen und durch das Bundesverfassungsgericht aufgezeigten erhöhten Voraussetzungen dem Schutzanspruch der Bevölkerung ausreichend Rechnung tragen, bis die materiell-rechtliche Neuausrichtung der Sicherungsverwahrung, insbesondere die der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung, umfassend greift. In diesem Zusammenhang möchte ich abschließend nicht verschweigen, dass wir, die CDU/CSU, es als wünschenswert angesehen hätten, auch zukünftig - nicht nur im Rahmen der Übergangsregelung - auf das Instrument der nachträglichen Sicherungsverwahrung zurückgreifen zu können. Damit wäre eine umfassende, vollständige und für alle Eventualitäten vorgesehene Regelung der unterschiedlichsten Fallkonstellationen möglich geblieben. Das bleibt nun in diesem Gesetz offen. Insgesamt kommen wir mit dem zur Entscheidung anstehenden Gesetzentwurf einerseits dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts nach, das Recht der Sicherungsverwahrung so zu regeln, dass ein ausreichender Abstand zwischen Strafhaft und Sicherungsverwahrung gewährleistet wird. Andererseits berücksichtigen wir insbesondere durch die Übergangsregelung in Art. 7 ausdrücklich, dass dem Anspruch der Bevölkerung auf Schutz vor gefährlichen Straftätern weiterhin Rechnung getragen wird. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute abschließend über die Umsetzung des Abstandsgebotes und schließen damit die Reform der Sicherungsverwahrung ab, die 2010 begonnen hat. 2010 haben wir die Sicherungsverwahrung zuerst durch die Abschaffung der nachträglichen Sicherungsverwahrung und mit dem Ausbau der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung reformiert. Jetzt folgt - schon damals angelegt - das Therapieunterbringungsgesetz, mit dem wir das Abstandsgebot rechtlich verankern. Damit setzen wir das Gesamtkonzept um, das das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom Mai 2011 verlangt. Wir können feststellen: Mit dieser Reform haben wir erstens erreicht, dass das Recht der Sicherungsverwahrung wieder auf verfassungsmäßig festem Boden steht, und zweitens, dass die Sicherheit für die Menschen in Deutschland effektiver und besser geworden ist, insbesondere was den Schutz vor gefährlichen Straftätern angeht. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Für diese Arbeit möchte ich mich bei der Justizministerin und ihrem Ministerium, aber auch bei den Kollegen von der Koalition bedanken. Diesem schwierigen Gesetz sind sehr umfassende, aber auch sehr konstruktive Beratungen vorausgegangen. In der gestrigen Beratung im Rechtsausschuss hat auch die Opposition anerkannt, dass das, was wir mit dem Abstandsgebot umsetzen, vernünftig und richtig ist und sich exakt an den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts orientiert. Trotzdem gibt es eine Restkritik, die hier nicht unerwähnt bleiben soll, und zwar einfach deshalb, weil sie uns in der nächsten Zeit noch beschäftigen wird. Ich möchte daher einen kleinen Rückblick auf das wagen, was uns Probleme beim Recht der Sicherungsverwahrung bereitet hat. Wir haben 1998 den ersten Fehler gemacht, als die Zehnjahresfrist abgeschafft wurde und Personen, die bereits in Sicherungsverwahrung waren, längere Zeit in Sicherungsverwahrung geblieben sind. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat dies 2009 wegen Verstoßes gegen das Rückwirkungsgebot im Grunde genommen kassiert. Die Folge dieser Entscheidung war, dass wir nach 2009 Straftäter entlassen mussten, die auf ein Leben in Freiheit nicht vorbereitet und nicht therapiert waren. Teilweise waren sehr umfangreiche Polizeimaßnahmen erforderlich, um die betreffenden Straftäter zu überwachen und die Bevölkerung zu schützen. Ein weiterer relevanter Punkt war 2004 die Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung nach einer grausamen Straftat in Neumünster und dem aus dem Jahr 2001 stammenden allbekannten Satz: "Wegschließen - und zwar für immer!" Auch die Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung hat beim Bundesverfassungsgericht auf dem Prüfstand gestanden. Damit bin ich genau an der Schnittstelle, die uns sicherlich in den kommenden Debatten noch beschäftigen wird, nämlich bei der Frage: Ist nach wie vor eine nachträgliche Sicherungsverwahrung auch unter Beachtung des Abstandsgebotes zulässig? Wenn man heute die Pressemeldungen liest und die Äußerungen der Landesjustizminister zur Kenntnis nimmt, dann hat man das Gefühl, dass wir eine Debatte im Bundesrat vor uns haben, die ich, auch wenn ich den Antrag der SPD sehe, für durchaus gefährlich halte - gefährlich deswegen, weil wir es, wie ich eingangs gesagt habe, geschafft haben, das Recht der Sicherungsverwahrung wieder auf einen verfassungsmäßig festen Boden zu stellen. Wenn wir uns aber wieder auf die nachträgliche Sicherungsverwahrung oder die nachträgliche -Therapieunterbringung, um den aktuellen Begriff zu verwenden, hinbewegen, dann geben wir diesem Gesetz im Grunde genommen die Verfassungswidrigkeit schon wieder mit auf den Weg. Zuruf von der SPD: Nein! - Burkhard Lischka [SPD]: Das ist ein Märchen! - Gegenruf des Abg. Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sicher! Genau das ist es! Wenn wir nicht das wollen, was 2009 passiert ist, nämlich dass wir irgendwann eine Anzahl von Straftätern entlassen müssen, dann sollten wir tunlichst davon ab-sehen. Ich will Ihnen die Gründe nennen, warum ich das für den falschen Weg halte. Der erste Grund ist: Wenn man sich die Praxis anschaut, dann stellt man fest, dass die nachträgliche Sicherungsverwahrung im Grunde genommen zu vernachlässigen gewesen ist. Burkhard Lischka [SPD]: Es gibt doch die Fälle! Derzeit gibt es gerade einmal 15 Fälle von 500, die davon betroffen sind. Burkhard Lischka [SPD]: Ja, eben! Es sind in den Jahren seit 2004 über 115 Fälle von den obersten Gerichten abgelehnt worden, für die nachträgliche Sicherungsverwahrung beantragt worden ist. Der zweite Grund betrifft ein Problem, das mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu tun hat. Um überhaupt in die Nähe einer nachträglichen Therapieunterbringung zu kommen, braucht man das Drohen einer spezifisch konkreten Straftat. Das betrifft nicht die ferne Zukunft, nicht einen Zeitraum von zwei, drei -Monaten, sondern es handelt sich um wenige Tage, bevor so etwas passiert. Damit ist eigentlich schon aus-geschlossen, dass Sie überhaupt eine nachträgliche Therapieunterbringung mit einem vernünftigen Rahmen in das Gesetz bekommen. Das Bundesverfassungsgericht hat noch eine weitere Voraussetzung formuliert: Das ist die psychische Störung. Alles zusammengenommen zeigt die Schwierigkeit, dieses Rechtsgebiet zu regeln. Deswegen haben wir im Konzept 2010 das getan, was uns als richtiger Weg vom Bundesverfassungsgericht bestätigt worden ist. Das ist der Ausbau der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung; denn damit erreichen wir mehrere Ziele. Die Gefährlichkeit des Täters wird durch seine Tat sichtbar. Sie ist sichtbar, wenn sie abgeurteilt wird. Anhand dessen, was der Richter zum Zeitpunkt der Urteilsabfassung weiß, kann er entscheiden, ob vorbehaltene Sicherungsverwahrung angeordnet wird oder nicht. Dann haben wir einen Täter in der Haft, der psychologisch betreut und kontrolliert wird, der aber auch auf ein Leben in Freiheit vorbereitet wird und hinsichtlich seiner Gefährlichkeit therapiert werden soll. Das ist alles das, was uns das Bundesverfassungsgericht aufgegeben hat. Damit haben wir eine engmaschige Überwachung genau dieses Täterkreises. Wenn sich dann tatsächlich die Gefährlichkeit herausstellt, haben wir am Ende die Möglichkeit, die nachträgliche Sicherungsverwahrung, die im Urteil vorbehalten worden ist, ordnungsgemäß und rechtsstaatlich, angeknüpft an die Tat, anzuordnen, um damit die Bevölkerung vernünftig zu schützen. Das ist der bessere Weg. Deswegen sollten wir es nicht riskieren, auch in den weiteren Debatten, die uns bevorstehen, ein Gesetz, das jetzt auf verfassungsmäßig festem Boden steht - Frau Präsidentin, ich komme gleich zum Schluss -, zu gefährden. Insofern darf ich in Richtung der Ministerin und der Koalition sagen: Bei diesem schweren Rechtsgebiet haben wir eines erreicht: Der Glanz ist in die Rechtspolitik - ich sage das immer gerne - zurückgekehrt. Herr Kollege. Die Opposition kann Anteil an dem Glanz haben, und zwar in dem Moment, in dem sie abstimmt. Vielen Dank. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Für die SPD ergreift das Wort der Landesminister Thomas Kutschaty. Beifall bei der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom Mai 2011 die verfassungsrechtlichen Vorgaben zur rechtlichen Neugestaltung der Sicherungsverwahrung in Deutschland gesetzt. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf will die Bundesregierung nunmehr zur Umsetzung des Abstandsgebots im Recht der Sicherungsverwahrung Leitlinien vorgeben und damit den eigenen bundesrechtlichen Anteil am Gesamtkonzept erfüllen. Lassen Sie es mich vorab sagen: Ein Großteil der zweijährigen Frist, die uns das Bundesverfassungsgericht gegeben hat, ist leider dadurch verschwendet worden, dass sich die Bundesregierung anderthalb Jahre lang nicht einig werden konnte, wie die neue Regelung denn tatsächlich aussehen soll. Beifall bei der SPD Es ist völlig unverständlich, dass die Bundesregierung bei einem so bedeutenden Thema derartig leichtfertig handelt. Bei derart wichtigen gesamtgesellschaftlichen Aufgaben sollte der Zeitdruck möglichst minimiert werden, den die Länder nunmehr haben, weil wir noch in der Pflicht sind, eigene Umsetzungsgesetze bzw. Landesvollzugsgesetze dazu innerhalb eines halben Jahres zu schaffen. Dieses Thema dient nicht zur politischen Durchsetzung von Mindermeinungen in der Bundesregierung. Beifall bei der SPD Meine Damen und Herren, der vorliegende Gesetzentwurf entspricht zwar im Grundsatz unseren Vorstellungen, auch was die Frage der Regelung des Abstandsgebotes anbelangt; er ist allerdings nicht vollständig. Es klafft in einem sehr wesentlichen Punkt eine schwerwiegende Lücke. So ist die Bundesregierung gerade nicht der Forderung des Bundesrates und der Justizministerkonferenz nachgekommen, auch künftig hochgefährliche psychisch gestörte Sexual- und Gewalttäter geschlossen unterzubringen, wenn ihre besondere Gefährlichkeit erst im Strafvollzug offenbar wird. Das betrifft zwar nur sehr wenige - damit haben Sie recht, sehr geehrter Herr -Arendt -, aber es sind gerade hochgefährliche -Menschen. Beifall der Abg. Sonja Steffen [SPD] und Burkhard Lischka [SPD] "Die Möglichkeit, gefährliche Gewalt- und Straftäter auch nachträglich noch unterbringen zu können, darf uns nicht genommen werden!" Dieser Satz fasst die Notwendigkeit, die sich abzeichnende Gesetzeslücke zu schließen, treffend zusammen. Dieser Satz stammt allerdings nicht von mir, sondern von der stellvertretenden Vorsitzenden der CSU, meiner bayerischen Amtskollegin Frau Dr. Beate Merk. Zuruf von der CDU/CSU: Gute Frau! - Halina Wawzyniak [DIE LINKE]: Das sagt mehr aus über Sie als über Frau Merk! Auch meine Amtskollegin aus Mecklenburg-Vorpommern, Frau Uta-Maria Kuder von der CDU, sowie -sämtliche sozialdemokratischen Landesministerinnen und -minister teilen diese Auffassung, ebenso die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, und seien Sie doch ehrlich, sehr geehrte Damen und Herren von der CDU/CSU-Fraktion: Sie doch im Inneren eigentlich auch. So war es zumindest in der ersten Beratung erkennbar. Beifall bei der SPD - Andrea Astrid Voßhoff [CDU/CSU]: Das ist unstrittig! Sie sehen, meine Damen und Herren: Über Partei-grenzen hinweg haben sich Justizministerinnen und -Justizminister auf den letzten drei Justizministerkonferenzen mit deutlicher Mehrheit für die Möglichkeit der nachträglichen Therapieunterbringung ausgesprochen. Warum wird diese Forderung von der Bundesregierung nicht aufgegriffen? Warum enthält dieser Gesetzentwurf nach wie vor diese gravierende Lücke? Weil sich die Minderheit in der Bundesregierung gegen eine vernünftige parteiübergreifende Regelung sperrt. Das Bundesjustizministerium bzw. Sie, sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger, haben im Vorfeld immer gesagt, es sei schwierig, dies zu regeln, da es auch juristisch sehr umstritten ist. Ist also die Schwierigkeit einer Materie nunmehr ein Argument, von einer gesetzlichen Regelung Abstand zu nehmen? Hoffentlich nicht. Denn ich will Ihnen an dieser Stelle einmal verdeutlichen, über was für Menschen wir hier sprechen, und Ihnen damit gleichzeitig zeigen, welche direkten Auswirkungen Bundesgesetzgebung auf unsere Arbeit vor Ort in den Ländern hat. Ein erster Fall: In Nordrhein-Westfalen lebt der in Bayern verurteilte Sexualstraftäter Karl D. Er hat in einem eigens dafür hergerichteten Transporter zwei junge Mädchen über einen langen Zeitraum in brutaler und höchst erniedrigender Art und Weise vergewaltigt und sexuell verstümmelt. Gutachter bescheinigen ihm eine dissoziale Persönlichkeitsstörung und schließen daraus, dass er ohne Therapie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wieder rückfällig werden wird. Während seiner Strafhaft hat er nicht nur jedes Therapieangebot, sondern jegliche Auseinandersetzung mit seiner Tat verweigert. Karl D. ist frei. Er wird daher rund um die Uhr von nordrhein-westfälischen Behörden überwacht. Aufwand und Kosten dieser Maßnahme möchte ich an dieser Stelle bewusst nicht thematisieren. Ein weiteres Beispiel: Ein in Bayern Verurteilter hat über ein Jahrzehnt hinweg massive sexuelle Übergriffe auf seine Frau und seine Tochter verübt. Erst während der Verbüßung seiner 15-jährigen Haftstrafe wurde bei ihm eine paranoide Schizophrenie diagnostiziert, nach der dieser Täter auch für die Allgemeinheit gefährlich ist. Wir alle wissen, dass eine nachträgliche Therapieunterbringung glücklicherweise nur in sehr wenigen Fällen in Betracht kommt. Schon die nachträgliche Sicherungsverwahrung ist früher nur in wenigen Einzelfällen angeordnet worden. Das ist aber gerade kein Argument gegen die Schaffung einer neuen Maßregel. Das Gegenteil ist der Fall. Denn dieser Befund zeigt, wie sorgfältig unsere Gerichte bislang mit einem solchen Instrument umgegangen sind und auch zukünftig umgehen werden. Aber jeder Einzelfall, auf den die von uns vorgeschlagene Regelung abzielt, ist so gravierend, dass keine rechtliche Möglichkeit ungenutzt bleiben darf, um Schutzlücken zu schließen. Beifall bei der SPD Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen nunmehr diese Menschen nach Verbüßung ihrer Strafe automatisch auf freien Fuß kommen. Warum? Weil es rechtlich schwierig ist. Dieses Argument, meine Damen und Herren, überzeugt bei solchen Straftätern nicht. Beifall bei der SPD Dass die Forderung nach einer nachträglichen Therapieunterbringung auch über Parteigrenzen hinweg von ganz vielen Justizministerinnen und -ministern erhoben wird, sollte auch Sie im Deutschen Bundestag aufhorchen lassen. Es geht nämlich um nicht weniger als um den größtmöglichen Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger vor gefährlichsten Gewalt- und Sexualstraftätern. Hierfür muss alles gesetzgeberisch Mögliche getan -werden. Der Bundesrat hat mit der auch von mir nachdrücklich unterstützten Einführung einer Maßregel der nachträglichen Therapieunterbringung Ihnen einen verfassungsrechtlich gangbaren Weg aufgezeigt, wie dieses Ziel erreicht werden kann. Ich biete Ihnen auch heute noch ausdrücklich die Unterstützung der SPD bei der Lösung dieser rechtlichen Schwierigkeiten an. Wir -lassen Sie nicht im Regen stehen, sondern sind bereit, Verantwortung zu tragen. Lassen Sie uns gemeinsam diese eklatante Lücke im Gesetzentwurf schließen. Ich appelliere daher an die Minderheit in der Bundesregierung, ihre Position zu überdenken. Meine Damen und Herren, Sie sehen, die Verfassung bietet die Möglichkeit, gefährliche Straftäter auch weiterhin geschlossen unterzubringen. Diese Tür hat das Bundesverfassungsgericht mit seiner Entscheidung aus dem Mai 2011 ganz bewusst ein Stück offengelassen. Wir sollten diese eklatante Sicherheitslücke nicht in Kauf nehmen; denn, meine Damen und Herren, welche Worte wollen Sie für die Eltern eines Kindes finden, das Opfer einer schwersten Gewalt- oder Sexualtat eines solchen Täters geworden ist? Wie wollen Sie den Eltern erklären, dass dieser Täter trotz erkannter höchster Rückfallgefahr sehenden Auges entlassen worden ist, obwohl die Möglichkeit bestanden hätte, ihr Kind vor ihm zu schützen? Meine Damen und Herren, das können Sie nicht erklären, und ich bin mir sicher: Das wollen wir auch nicht erklären. Beifall bei der SPD Die SPD will auch weiterhin eine vernünftige, verantwortungsbewusste Regelung. Sollte dies heute nicht -gelingen, werden wir dieses Ziel im Bundesrat weiterverfolgen. Deswegen noch einmal mein Appell an alle Parteien hier im Hause: Lassen Sie uns unserer gemeinsamen Verantwortung gerecht werden! Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD Das Wort hat die Kollegin Andrea Voßhoff für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Kutschaty, es ist richtig - es gibt überhaupt keinen Grund, das nicht auch hier zu sagen -, dass die Union sich eine Regelung zur nachträglichen Therapieunterbringung gewünscht hätte. Aber wenn Sie abschließend in einer solchen Art und Weise an uns appellieren und hier eine eklatante Schutzlücke feststellen, wenn Sie davon reden, dass ein Kind Opfer werden kann, und davon, dass dann die Eltern entsprechend belastet sind, ist das unseriös, Herr Kutschaty; Burkhard Lischka [SPD]: Nein! Sie sind eingeknickt! Das ist erst mal alles! - Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau so ist es! denn Sie erwecken den Eindruck, dass dieses Gesetz in keiner Weise den Sicherheitsanforderungen gerecht wird, und das stimmt schlicht nicht. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir schließen nämlich heute ein für die Sicherheitsarchitektur unseres Landes und unserer Bürger außerordentlich wichtiges Reformvorhaben ab. Der Kollege Ahrendt hat es gesagt. Nach der grundlegenden Reform der Sicherungsverwahrung im Jahre 2010 beschließen wir heute über den modernen und verfassungskonformen Vollzug einer solchen Sicherungsverwahrung. Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, stellen wir überhaupt sicher, dass die Sicherungsverwahrung über das Jahr 2013 hinaus Bestand haben kann. Ich denke, mit wenigen Ausnahmen, insbesondere von den Linken, sind sich die Mitglieder dieses Hohen Hauses auch weitgehend darin einig, dass die Sicherungsverwahrung unverzichtbar und der Staat verpflichtet ist, sie im Interesse der Sicherheit unserer Bürger zu ermöglichen, und wir tun dies heute. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn das Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit mit dem Freiheits-anspruch eines gefährlichen Täters kollidiert, der seine Freiheitsstrafe verbüßt hat, wie dies bei der Sicherungsverwahrung der Fall ist, stößt der Rechtsstaat naturgemäß an seine Grenzen. Daran haben uns der Europäische Gerichtshof, aber auch - wie wir wissen - das Bundesverfassungsgericht nicht nur erinnert, sondern sie haben uns gemahnt und eine entsprechende Gesetzgebung mit einem Urteil von uns eingefordert. Wir haben mit der Reform 2010 als Bundesgesetzgeber die materiell-rechtlichen Regelungen der Sicherungsverwahrung geregelt und sind dabei davon ausgegangen, dass entsprechend der Föderalismusreform wir als Bundesgesetzgeber nicht für den Maßregelvollzug zuständig sind, sondern dass es die Länder sind. Im Urteil des Bundesverfassungsgerichts stellten wir dann fest, dass das Bundesverfassungsgericht dies anders sieht und uns gemeinsam in die Pflicht nimmt. Es hat uns mit dem Urteil aufgegeben, den Vollzug der Sicherungsverwahrung neu zu gestalten. An dieser Stelle, Herr Kutschaty, darf ich einmal sagen: Bei allen Regelungen zur Sicherungsverwahrung, die wir in diesem Hohen Hause beschlossen haben, war immer der Appell - übrigens aller Fraktionen -, den Vollzug der Sicherungsverwahrung in den Ländern entsprechend auszugestalten. Dem sind die Länder in der Vergangenheit nicht nachgekommen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Deshalb, meine Damen und Herren, liegt von uns heute ein Gesetzentwurf vor, der dem sogenannten Abstandsgebot Rechnung trägt, den Vollzug der Sicherungsverwahrung also deutlich vom Strafvollzug abhebt. Herr Kutschaty, wenn Sie sagen, wir hätten uns anderthalb Jahre Zeit gelassen: Es hat in der ganzen Zeit, jedenfalls nach meinem Kenntnisstand, eine intensive Abstimmung mit den Ländern stattgefunden, Burkhard Lischka [SPD]: Nein, am Anfang nicht! weil es darum ging, gemeinsam die Vollzugsausgestaltung zu regeln. Wenn Sie hier also so tun, als hätten wir das hier anderthalb Jahre liegen gelassen, ist das schlicht und ergreifend falsch, unzutreffend. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Burkhard Lischka [SPD]: Die Länder haben jetzt nicht die gleiche Zeit! Wenn die sich so viel Zeit lassen würden, geht das in die Hose! Ich sage offen, dass wir uns als Union eine Regelung zur nachträglichen Sicherungsverwahrung gewünscht hätten; völlig unbestritten. Dazu stehen wir auch. Wir wissen nur, dass wir durch die Frist des Verfassungsgerichts unter zeitlichem Druck stehen, weshalb wir diese unsere Forderung aufgegeben haben. Wir gehen aber in keiner Weise davon aus, lieber Herr Kutschaty, dass wir hier eine eklatante Schutzlücke haben. Burkhard Lischka [SPD]: Davon haben Sie selber gesprochen! Herr Krings! In der Pressemitteilung! Wir sehen eine Regelungslücke, aber eine eklatante Sicherheitslücke, wie Sie sie hier suggerieren wollen, können wir nicht feststellen. Meine Damen und Herren von der SPD, so vehement, wie Sie die nachträgliche Therapieunterbringung fordern, so vehement lehnen die Grünen sie ab. Das kommt mir irgendwie bekannt vor. Christine Lambrecht [SPD]: Wie bei der -Vorratsdatenspeicherung! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, wenn Sie mit Ihrem Traumkoalitionspartner heute hätten etwas vorlegen müssen, hätten Sie keine Regelung zur nachträglichen Therapieunterbringung vorlegen können. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Burkhard Lischka [SPD]: Ach, warten Sie ab! Das muss der Wahrheit halber dazugesagt werden. Das gehört zur Vollständigkeit dazu. Ich hoffe, Sie werden nie Gelegenheit haben, das auszutesten. Burkhard Lischka [SPD]: Das werden Sie schon beim Verhalten des Bundesrates sehen! Meine Damen und Herren von der SPD, neben dem, was Herr Kutschaty gesagt hat, muss man auch die Zeitung lesen. Darin steht, dass auch die sachsen-anhaltinische Justizministerin Kolb vor einer eklatanten Schutzlücke warnt. In dem Artikel werden dann Fallzahlen offenbar genannt - von Frau Kolb genannt; anders kann es eigentlich nicht sein -: 22 betroffene Straftäter in Sachsen-Anhalt sitzen in der Sicherungsverwahrung im Gefängnis in Burg. Für weitere 17 Straftäter kommt nach dem Haftende eine Sicherungsverwahrung infrage. - Im Zusammenhang mit dem Artikel wird suggeriert, das seien Fälle, die nicht regelbar seien, Mechthild Dyckmans [FDP]: Genau! weil es keine nachträgliche Therapieunterbringung gebe. Meine Damen und Herren von der SPD, ich gehe einmal davon aus, dass das alles Altfälle sind, bei denen die Anlasstat vor dem 31. Dezember 2010 begangen worden ist. Mechthild Dyckmans [FDP]: So ist es! Wenn das so ist, dann werden diese Fälle sehr zum Leidwesen der Grünen nach wie vor nach altem Recht geregelt, auch mit einer nachträglichen Sicherungsverwahrung. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es! Ich bin sehr dafür, dass wir offen und vernünftig über das Thema diskutieren. Mit den Zahlen, mit dem, was Sie zum Schluss gesagt haben, versuchen Sie aber, der Bevölkerung zu suggerieren, hier würde die Bevölkerung gefährdet und die Sicherheit nicht in ausreichendem Maße gewährleistet. Burkhard Lischka [SPD]: Nein, Sie nehmen die Bevölkerung nicht ernst! Das ist schlicht und ergreifend nicht zutreffend. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Halina Wawzyniak hat jetzt das Wort für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir reden erneut über die Sicherungsverwahrung, weil das in dieser Legislaturperiode von der Mehrheit des Hauses verabschiedete Gesetz vom Bundesverfassungsgericht in weiten Teilen für verfassungswidrig erklärt wurde. Die Bundesregierung musste also nachsitzen Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Das sind keine Schüler! und ein neues Gesetz vorlegen, ein Gesetz, das die bundesrechtliche Umsetzung des Abstandsgebotes regelt. Wir haben zu diesem Gesetz hier bereits geredet und eine Anhörung im Rechtsausschuss durchgeführt. Um es noch einmal sehr deutlich zu sagen: Bei der Sicherungsverwahrung geht es um einen präventiven Freiheitsentzug aufgrund einer Gefährlichkeitsprognose für Straftäterinnen und Straftäter, die für ihre Tat bereits eine Freiheitsstrafe ver- und damit auch für die Tat gebüßt haben. Die Linke - ich wiederhole das hier - lehnt das Institut der Sicherungsverwahrung ab. Beifall bei der LINKEN - Dr. Patrick Sensburg [CDU/CSU]: In Gänze? Wir sagen deutlich: Jede Straftat ist eine Straftat zu viel. Jedes Opfer ist ein Opfer zu viel. Aber wir dürfen nicht suggerieren, es gäbe ein Mittel, das verhindert, dass überhaupt noch Straftaten begangen werden. Beifall bei der LINKEN Das im Übrigen ist eine Weisheit, die bislang keiner infrage gestellt hat. Wir haben mittlerweile verschiedene Arten der Sicherungsverwahrung. Dazu kommt jetzt die Therapieunterbringung. Wir schlagen uns mit dem Begriff der psychischen Störung herum. Der Sachverständige Professor Kinzig hat darauf verwiesen, dass dieser Begriff zu unbestimmt sei, um darauf eine so schwerwiegende Sanktion zu stützen. Ich bitte Sie alle, sich noch einmal vor Augen zu führen, wovon der Sachverständige Asprion in der Anhörung gesprochen hat. Er hat aus der Praxis berichtet, wie es den aus der Sicherungsverwahrung Entlassenen geht. Er hat beschrieben, dass es für die Entlassenen zum Teil nicht einmal Wohnungen gibt; sie können zum Teil keine Konten eröffnen, geschweige denn, dass sie eine Chance auf Arbeit oder eine Arbeitsgelegenheit haben. Dr. Patrick Sensburg [CDU/CSU]: Was ist mit den Opfern? Hier anzusetzen und den Auftrag auf Wiedereingliederung ernst zu nehmen, würde ein Ansatz sein, Rückfälligkeiten zu vermeiden. Und genau darum muss es uns doch allen gehen, nämlich erneut Straftaten zu vermeiden. Beifall bei der LINKEN Die Ablehnung des Instituts der Sicherungsverwahrung hindert uns aber nicht, den Gesetzentwurf der Bundesregierung kritisch unter die Lupe zu nehmen. Wir finden es gut, dass mit dem § 66 c eine Art Rechtsanspruch auf individuelle und intensive Betreuung sowie eine vom Strafvollzug getrennte Unterbringung festgeschrieben wird. Wir wollen aber darauf hinweisen, dass die dafür notwendigen Mittel auf gar keinen Fall dazu führen dürfen, dass die Betreuung der Strafgefangenen verschlechtert wird. Wir hätten uns gewünscht, dass für den Fall der Unverhältnismäßigkeit der weiteren Unterbringung nicht die Aussetzung der Vollstreckung auf Bewährung die Rechtsfolge ist, sondern die Erledigung. Beifall bei der LINKEN Die vorbehaltene Sicherungsverwahrung im Jugendgerichtsgesetz vorzusehen, halten wir für falsch. Sicherungsverwahrung und Jugendgerichtsgesetz, in dessen Mittelpunkt der Erziehungsgedanke steht, sind für uns ein unauflösbarer Widerspruch. Beifall bei der LINKEN Wir halten auch die in § 109 Abs. 3 des Strafvollzugsgesetzes vorgenommene Einschränkung, dass bei "Einfachheit der Sach- und Rechtslage" im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens den Sicherungsverwahrten nicht zwingend von Amts wegen ein Rechtsanwalt beizuordnen ist, für problematisch. Hier sollte aus unserer Sicht tatsächlich Waffengleichheit hergestellt und dem Sicherungsverwahrten ein Rechtsanwalt beigeordnet werden. Beifall bei der LINKEN Schließlich bedauern wir ausdrücklich, dass eine Beschränkung der Straftaten, für die gegebenenfalls Sicherungsverwahrung angeordnet werden kann, nicht erfolgt ist. Wenn die Regierung die Sicherungsverwahrung wirklich als Ultima Ratio versteht, dann hätte sie den Katalog der Anlasstaten für die Anordnung der Sicherungsverwahrung auf schwerste Gewalt- und Sexualdelikte beschränken müssen. An dieser Stelle will ich darauf hinweisen, dass wir begrüßen, dass SPD und Grüne genau dies fordern. Allerdings ist für uns nicht nachvollziehbar, warum die SPD unter Umgehung des Urteils des EGMR eine nachträgliche Therapieunterbringung einführen will. Ehrlich gesagt bin ich ein bisschen sprachlos über Ihre Rede, Herr Kutschaty, weil das nichts mehr mit rationaler Kriminalpolitik zu tun hat, sondern mit der Bedienung von Stammtischen. Burkhard Lischka [SPD]: Ich frage mich die ganze Zeit, wen Sie hier bedienen! - Dr. Patrick Sensburg [CDU/CSU]: Was ist mit den Opfern? Wir werden dem Gesetzentwurf nicht zustimmen. Beifall bei der LINKEN

Nebentätigkeiten von Abgeordneten, Parteispenden Das Wort hat nun Thomas Oppermann für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir stimmen heute über mehr Transparenz bei Nebeneinkünften ab. Volker Kauder [CDU/CSU]: Ja, genau! Das hat in der Tat eine Vorgeschichte, Herr Kaster, aber Sie haben nur einen kleinen Teil davon erwähnt. Auf Initiative der SPD-Fraktion wurden seinerzeit, 1972, überhaupt erst Verhaltensrichtlinien für Abgeordnete des Deutschen Bundestags eingeführt. Die nächste Stufe kam im Jahre 2002, als die SPD, dieses Mal gemeinsam mit den Grünen, dafür gesorgt hat, dass Nebentätigkeiten und die Höhe der Einkünfte dem Präsidenten gemeldet werden müssen. Die dritte Stufe kam 2005; seitdem werden die auf Euro und Cent zu meldenden Einkünfte in drei Einkommensstufen unterteilt vom Präsidenten pu-bliziert. Sie waren in allen drei Fällen - 1972, 2002 und 2005 - gegen diese Transparenz. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört! Heute gehen wir einen Schritt weiter. Es ist die Ironie der Geschichte, Herr Kaster, dass Sie anders als bei den drei letzten Malen dieses Mal einen aktiven Beitrag dazu geleistet haben. Christian Lange [Backnang] [SPD]: So ist es! Sie haben nämlich von Peer Steinbrück die volle Transparenz gefordert: Auf Euro und Cent solle er alles auf den Tisch legen. Michael Brand [CDU/CSU]: Hat er ja nicht! Wir werden bei der Abstimmung heute sehen, ob Sie das ehrlich gemeint haben oder ob Sie lediglich mit zweierlei Maß messen wollten, nach dem Motto: Von anderen fordern wir Transparenz, aber selber sind wir nicht bereit, Transparenz zu schaffen. Das wäre scheinheilig. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Wer Kanzler werden will, muss sich auch andere Maßstäbe gefallen lassen! Aber warum überhaupt Transparenz bei Abgeordneten? Transparenz soll nicht geschaffen werden, um den Abgeordneten das Leben schwerzumachen. Vielmehr ist Transparenz notwendig, um die Unabhängigkeit der Abgeordneten zu sichern. Wer das nicht glaubt, der mag das in unserem Grundgesetz nachlesen. In Art. 48 steht: Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: 38! Die Abgeordneten ... sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. Mit anderen Worten: Damit die Abgeordneten nicht nur Vertreter von Partikularinteressen sind, sondern Vertreter des ganzen Volkes sein können, müssen sie frei und unabhängig sein. Das freie Mandat steht nicht im Grundgesetz, um die persönlichen Freiheits- und Gestaltungsspielräume individueller Abgeordneter zu erweitern. Das freie Mandat ist eine Funktionsbedingung für die parlamentarische Demokratie. Es wird gebraucht, damit unsere Demokratie funktionieren kann. In dieser Demokratie ist Interessenvertretung keineswegs illegitim. Es trägt sogar zum Gelingen der Demokratie bei, wenn unterschiedliche Interessen vertreten und am Ende zum Ausgleich gebracht werden. Legitim ist Interessenvertretung allerdings nur dann, wenn auch der materielle Kontext transparent ist. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Finanzielle Abhängigkeiten, Interessenkollisionen oder Interessenverflechtungen müssen erkennbar, müssen diskutierbar, müssen kritisierbar sein. Das ist aber nur möglich, wenn Einkünfte aus Nebentätigkeiten nicht verheimlicht, sondern auf Euro und Cent veröffentlicht werden. Wir wollen damit dokumentieren, dass die Abgeordneten das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger auch verdienen. Wir haben Ihnen jetzt vorgeschlagen, vollständige Transparenz herzustellen. Sie spüren selbst: Die Zeit dafür ist reif. Sie bewegen sich enorm. Sie schlagen plötzlich weitere Einkommensstufen bis 250 000 Euro vor. Sie haben gemerkt: Sie sind in einer selbstgestellten Falle, da müssen Sie wieder raus. Sie bewegen sich ja in die richtige Richtung, aber uns geht das nicht weit genug. Das reicht noch nicht. Es wäre heute eine gute Gelegenheit, wenn wir als Bundestag alle gemeinsam an die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes das Signal aussendeten: Wir Abgeordneten haben nichts zu verbergen. Wir rechtfertigen das Vertrauen, das die überwiegende Mehrheit der Menschen noch in diese Institution hat. Wir veröffentlichen die Einkünfte auf Euro und Cent. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir wollen auch eine Karenzzeit für ausgeschiedene Regierungsmitglieder einführen. Im deutschen Recht fehlt dazu bisher jegliche Regelung; es gibt aber ein Bedürfnis für eine vernünftige Regelung. Wir wollen diese in Anlehnung an die Regeln der Europäischen Kommission machen. Danach muss sich ein Kommissionsmitglied nach dem Ende der Dienstzeit innerhalb von 18 Monaten eine berufliche Tätigkeit nach Anhörung von einer Ethikkommission genehmigen lassen. Das halte ich für eine vernünftige Regelung. Dr. Michael Fuchs [CDU/CSU]: Wegen Schröder und Fischer! Ich möchte zusammenfassen. Volker Kauder [CDU/CSU]: Bitte! Sie von der Koalition haben in den letzten Wochen großen Eifer gezeigt, als es darum ging, finanzielle Transparenz vom politischen Gegner zu fordern. Michael Brand [CDU/CSU]: Wo ist eigentlich der Herr Steinbrück? Wir kommen Ihnen heute entgegen. Wir bieten Ihnen an, das zu machen, was Sie gefordert haben. Sie müssen sich jetzt nur noch bewegen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Meine Damen und Herren von der Koalition, Sie müssen sich bei drei Sachen bewegen. Erstens. Sie verhindern seit Jahren die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung und blamieren damit die deutsche Demokratie. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Zweitens. Sie verweigern die Offenlegung und Transparenz bei Nebeneinkünften auf Euro und Cent. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das ist schlichtweg falsch! Wir sind doch weiter als Sie zurzeit! Drittens. Sie blockieren die Regelung für eine angemessene Karenzzeit von ausscheidenden Regierungsmitgliedern. Ich prophezeie Ihnen: Damit werden Sie und damit können Sie nicht durchkommen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ihre Antitransparenz entspricht einem Demokratieverständnis von gestern. Deshalb sage ich: Begrenzen Sie den Schaden, und stimmen Sie heute unseren Anträgen zu! Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Das Wort hat nun Hermann Otto Solms für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Was Sie hier vorführen, ist schon einigermaßen erstaunlich. Wir befinden uns seit Wochen und Monaten gemeinsam in intensiven Beratungen, um im Konsens eine vernünftige Lösung zur Steigerung der Transparenz herzustellen. Bei der vorletzten Sitzung der Rechtsstellungskommission war die SPD nicht anwesend. Deshalb konnten wir nicht beraten. Zurufe von der CDU/CSU: Aha! - Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war aber nicht seit drei Jahren so, oder? Bei der letzten Sitzung haben die Koalitionsfraktionen einen Vorschlag zur Erweiterung der Stufenregelung vorgelegt, der weit über das hinausging, was Sie in Wirklichkeit von uns erwartet hatten. Er sah nämlich zehn Stufen bis zu 250 000 Euro und darüber vor. Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben Ihnen 13 als Kompromiss vorgeschlagen! Heute Morgen haben wir zusammengesessen. Alle, die hier gesprochen haben, waren dabei. Wir haben eine Liste von 17 schwierigen und teilweise sehr komplizierten Punkten, die noch zu klären sind und über die wir möglichst im Konsens entscheiden wollen. Dagmar Ziegler [SPD]: Wann denn? Genau in diesem Moment machen Sie hier diese Showveranstaltung. Sie wissen doch genau, dass Sie so zu keinem Ergebnis kommen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Das ist Handeln nach dem Motto: "Haltet den Dieb!" Wir wollen die gerade noch einmal vorführen, bevor wir mit ihnen zusammen etwas abstimmen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Ohne die Causa Steinbrück hätten wir die Diskussion im Moment gar nicht. Liebe Kollegen, lieber Herr Oppermann, wer anderen Wasser predigt, darf nicht selbst Wein trinken. Das geht nicht. Das ist eine doppelte Moral. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Herr Kollege Solms, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Beck? Nein, keine Zwischenfragen. Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr mutig! - Herr Kollege Beck, bei jeder Sitzung der Rechtsstellungskommission muss ich mit größter Geduld Ihre Einwürfe ertragen. Erlauben Sie mir, dass ich das heute nicht will; Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr kollegial! denn immer, wenn wir mit der SPD auf einem konsen-sualen Weg sind, bringen Sie wieder Vorschläge ein, die diesen Konsens vermeiden. Dafür sind Sie mittlerweile bekannt. Nein, meine Damen und Herren, wir wollen Transparenz für die Abgeordneten und deren Beziehungen und berufliche Tätigkeiten, aber wir wollen die Tür zum Parlament für alle Berufsgruppen offen halten. Das ist das Entscheidende. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Wir haben nicht nur ein Parlament für Beamte oder Angestellte, sondern auch für Selbstständige und Mitglieder der freien Berufe. Diese haben schutzwürdige -Interessen Dritter. Sie können nicht ins Parlament gehen und ihr Büro oder ihre Firma weiter betreiben, wenn -alles aufgedeckt wird. Das wissen Sie genauso gut wie ich. Deswegen ist die Stufenregelung richtig und vernünftig, und wir werden uns hier auf ein vernünftiges Ergebnis einigen. Herr Beck, abschließend will ich sagen: Sie reden vom Sponsoring. Sie haben überhaupt nicht begriffen, was Sponsoring ist. Sponsoring ist ex definitione öffentlich. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ah, da kennt sich die FDP ja aus! - Ja, natürlich kenne ich mich aus. Sie kennen sich auch aus, weil Sie das auf Ihren Parteitagen genauso machen. Das habe ich genau beobachtet. Sie machen genau das Gleiche. Beifall bei der FDP Die Firmen, die dort ausstellen, bieten ihr Firmenlogo an, und Sie werben mit den Firmenlogos auf Ihren -Broschüren. Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Lassen Sie also diese doppelte Moral. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie soll man in Bayern herausfinden, wo Ihre Partei Sponsoring macht? Das ist doch Quatsch! Woher soll man wissen, was in Bayern passiert? Wir alle zusammen stehen in der Verantwortung für dieses Parlament. Diese skandalisierenden Veranstaltungen, die Sie hier vorführen, schaden in Wirklichkeit allen und nutzen niemandem. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach was, Sie trauen sich nur nicht! -Alles geheim halten! Ich appelliere an unsere gemeinsame Verantwortung, den Ruf des Parlamentes hochzuhalten, das Parlament für alle Berufsgruppen offen zu halten Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und das Schwarzer-Peter-Spiel endgültig zu beenden. Davon hat keiner einen Vorteil. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Zu einer Kurzintervention erteile ich Volker Beck das Wort. Widerspruch bei der CDU/CSU - Volker Kauder [CDU/CSU]: Sie haben doch schon gesprochen! Das müssen Sie schon ertragen, Herr Kauder. Noch darf in diesem Parlament auch die Opposition das Wort ergreifen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Noch haben wir solche Verhältnisse. Damit müssen Sie jetzt zurechtkommen. Sehr geehrter Herr Freiherr von Solms, Zurufe von der CDU/CSU und der FDP Sie haben vorhin die Causa Steinbrück angesprochen. Weil wir drei Anträge zum Thema Parteienfinanzierung vorliegen haben, wollte ich Sie ansprechen und fragen, was aus der Causa Gauselmann für das Parteiengesetz folgen soll. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Wir müssen doch sicherstellen, dass auch nicht über den Umweg von wirtschaftlichem Handeln parteieigener Betriebe Spenden undeklariert in die Parteikassen fließen. Wir müssen auch dafür sorgen, dass Sponsoring tatsächlich einen Vertrag über eine Werbeleistung der Partei gegenüber dem Wirtschaftsunternehmen beinhaltet und nicht einfach eine verdeckte Spende ist, die gegenüber dem Bundestagspräsidenten und der Öffentlichkeit noch nicht einmal transparent gemacht werden muss. Dazu haben Sie kein Wort gesagt. Ich glaube, dafür gibt es in Ihrer Partei gute Gründe. Die Partei, die in letzter Zeit immer wieder Probleme mit den Parteifinanzen hatte, ist schließlich die Freie Demokratische Partei. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört! Es gibt also einen Grund, warum man das fürchtet. Sie gehören ja selbst zu den ehemaligen Mitarbeitern der Gauselmann-Kompanie, wenn ich richtig informiert bin. Sagen Sie also einmal: Wann setzen wir uns zusammen? Wann machen wir Sponsoring transparent? Wann begrenzen wir die Möglichkeiten, durch Spenden Einfluss auf die Parteien zu nehmen? Wann wollen wir für einen fairen Wettbewerb sorgen und intransparente -Einflussnahme auf die Politik - wie bei den Möven--pick-Spenden oder in Sachen Spielverordnung durch Gauselmann - zu verhindern? Ich glaube, wenn wir das nicht machen, büßt am Ende die parlamentarische Demokratie, büßt die Parteiendemokratie an Legitimität ein. Volker Kauder [CDU/CSU]: Jetzt reicht es aber! Darum mache ich mir ernsthaft Sorgen; Zurufe von der FDP: Oh! denn ein schwarzes Schaf im Parlament kann das ganze Haus und die gesamte demokratische Politik in Verruf bringen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Herr Kollege Solms, Sie haben Gelegenheit zur Reaktion. Ich will in aller Kürze antworten: Keine Partei stellt ihre Fakten so öffentlich aus, wie wir das tun. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gauselmann? Alles wird ins Internet gestellt. Jeder kann das nach-lesen. Jede Frage, jede Antwort, alles steht im Internet. Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Gauselmann-Aktion? Die Wirtschaftsunternehmen? Nichts steht drin! - Sie können unserem Beispiel gerne folgen. Auch die SPD, die im Verhältnis zu uns ein riesiges Parteivermögen hat, kann das alles ins Internet stellen und verkünden. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Thomas Oppermann [SPD]: Wir haben gespart, im Gegensatz zu Ihnen! Wir haben kein schlechtes Gewissen. Wir sind da ganz offen. Im Übrigen würde ich Sie bitten, Herr Beck, mich mit dem Namen anzusprechen, mit dem ich in der Politik arbeite. Der hat sich seit vielen Jahren bewährt, und den brauchen Sie nicht zu verändern. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Das Wort hat nun Raju Sharma für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir reden heute über den Themenkomplex "Parteienfinanzierung, Transparenz, Lobbyismus, Nebentätigkeiten". Dazu gibt es insgesamt neun Anträge - das ist schon gesagt worden -: drei von den Grünen, zwei von SPD und Grünen, drei von der Linken und einen von der SPD. Die Einzigen, die sich zu dem Thema überhaupt nicht geäußert haben, die keinen eigenen Beitrag geleistet haben, sind bemerkenswerterweise die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Wir haben schon gehandelt! Wir haben schon zehn Stufen geschaffen! - Herr Kollege Grosse-Brömer, Sie haben nicht gehandelt. Deswegen hat mich auch gewundert, dass der Kollege Oppermann gesagt hat, es bewege sich etwas. Ich sehe keine Bewegung. Ich höre nur Ankündigungen. Das sind alles nur Sprüche. Es hat sich überhaupt nichts bewegt! Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Sie müssen einmal zu den Sitzungen kommen! Seit Monaten blockieren FDP und Union die Umsetzung der Empfehlung der Staatengruppe gegen Korruption. Nichts ist passiert! Es wurde schon gesagt, dass Deutschland immer noch nicht die UN-Konvention gegen Korruption ratifiziert hat. Auch da sind wir keinen Schritt weitergekommen. Das liegt daran, dass Sie das alles blockieren. In Wirklichkeit sind Sie die Dagegen-Partei. Nichts passiert! Sie blockieren alles! Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Thomas Oppermann [SPD]: Blockierer! Zwei Oberbegriffe kennzeichnen auch die heutige Debatte: Transparenz und Verbote. Ich sage Ihnen an dieser Stelle: Beides ist wichtig. Wir wollen maximale Transparenz, und wir wollen genau das verbieten, was der Demokratie und dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat abträglich ist. Wir wollen maximale Transparenz, weil die Bürgerinnen und Bürger wissen sollen, was wie finanziert wird; denn nur dann können sie eine mündige Entscheidung treffen. Dazu gehört natürlich das Thema Nebentätigkeit. Alles redet hier über die Causa Steinbrück. Aber wir haben doch auch in anderen Fraktionen genug Fälle. Nehmen wir einmal das Beispiel des Kollegen Koschorrek, der für die CDU/CSU im Gesundheitsausschuss sitzt. Er hat in den Jahren 2010 und 2011 insgesamt 28 bezahlte Vorträge gehalten, vor allem vor Lobbyisten der Pharmaindustrie. Auch darüber kann man doch einmal reden. Beifall bei der LINKEN - Volker Kauder [CDU/CSU]: Na klar kann man das! - Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Darüber muss man reden! Lassen Sie uns auch über Parteienfinanzierung reden. Auch auf diesem Gebiet brauchen wir Transparenz. Wenn die Bürgerinnen und Bürger vorher wissen, welche Großspenden zum Beispiel die FDP von Arbeitgeberverbänden oder Konzernen erhält, dann wundert sich hinterher niemand, welche Politik dabei herauskommt. Das ist doch klar. Beifall bei der LINKEN Linke Wähler haben es einfach. Bei den Linken weiß man, woran man ist. Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Wir bekommen keine Spenden von Großkonzernen. Beifall bei der LINKEN Bei uns zieht kein Lobbyist und kein Unternehmen mit Spendenschecks an den Strippen. Das haben wir ganz bewusst so geregelt. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schalck-Golodkowski! - Volker Kauder [CDU/CSU]: Wo ist denn euer Schwarzgeld? - Sie können sich gerne aufplustern, Frau Künast; ich komme auch noch zum Thema Parteiensponsoring. Auch dazu haben wir eine klare Position und im Gegensatz zu den Grünen eine klare Praxis. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das DDR-Geld! Wo ist es geblieben? Was die Spenden angeht, zieht bei uns niemand an den Strippen - bei den Linken weiß man, woran man ist -, deswegen sind wir nicht abhängig. Beifall bei der LINKEN Transparenz ist wichtig, aber wir brauchen in diesem Feld auch Verbote. Verbote sind sinnvoll, weil es Wertentscheidungen des Gesetzgebers sind und weil wir bestimmte Mechanismen abstellen müssen. Das kann man ganz einfach formulieren: Wir als Linke sind dagegen, dass es Parteispenden von Unternehmen und Konzernen gibt, weil wir Abhängigkeiten vermeiden wollen. Beifall bei der LINKEN Wir sind gegen ein Parteiensponsoring, weil dies nichts anderes ist als verdeckte Parteienfinanzierung. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo ist eigentlich Gysi? - Gegenruf des Abg. Volker Kauder [CDU/CSU]: In Amerika ist er doch! Der hebt Geld ab! Wir sind natürlich auch dagegen, dass es direkte Spenden an Abgeordnete gibt. Dort wird die Grenze zur -Korruption so verwischt, dass man es nicht mehr sauber abgrenzen kann. Da Sie bisher alles blockiert haben und auch heute alles blockieren, kann ich mir vorstellen, wie Sie zukünftig damit umgehen werden. Union und FDP werden alle -Initiativen blockieren. Aber wir als Linke wollen nicht darauf warten, dass Sie irgendwann in der Opposition sitzen und es andere Mehrheiten gibt. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Wollen wir auch nicht! Wir als Linke sind mit gutem Beispiel vorangegangen. Wir haben alle Nebenverdienste unserer Abgeordneten veröffentlicht und diese Angaben auf den Cent genau ins Netz gestellt, ohne dass es dazu eine gesetzliche Verpflichtung gibt. Beifall bei der LINKEN - Volker Kauder [CDU/CSU]: Wo ist euer SED-Geld? Das kann jede und jeder von uns machen. Dazu fordere ich uns alle auf. Jeder kann diesem Beispiel folgen. Ich freue mich darauf, dass Sie in Ihren Wahlkreisen von den Bürgerinnen und Bürgern darauf angesprochen werden. Diese werden irgendwann vielleicht auch fragen: Wenn das bei Abgeordneten der Linken möglich ist, warum nicht bei dir? Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN Als letztem Redner zu diesem Debattenpunkt erteile ich Helmut Brandt für die CDU/CSU-Fraktion das Wort. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Sehr geehrter Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Sharma, dass Sie von der Industrie keine Spenden bekommen, liegt wahrscheinlich primär daran, dass es keine volkseigenen Betriebe mehr gibt. Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Thomas Oppermann [SPD]: Der war gut! Von denen wären Sie sicherlich gesponsert worden. In der vorletzten Sitzungswoche haben wir bereits in einer Aktuellen Stunde dem Grunde nach über das gleiche Thema debattiert. Damals hieß der Tagesordnungspunkt - das muss man sich einmal auf der Zunge zer-gehen lassen -: "Integrität parlamentarischer Entscheidungen durch mehr Transparenz und klare Regeln gewährleisten - Nebentätigkeiten, Karenzzeit für Regierungsmitglieder, Abgeordnetenbestechung und Parteiengesetz". Mehr kann man unter einem Punkt nicht zusammenfassen. Damit versucht man im Grunde genommen, zu erreichen, dass das, worum es eigentlich geht, nicht mehr offenkundig ist. Wenn die Opposition kein anderes Thema als dieses hier wöchentlich zur Debatte stellen kann, dann ist es um ihre Politikfähigkeit sehr schlecht bestellt. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Sagen Sie mal was zum Tagesordnungspunkt! - Ja, dazu komme ich gleich. Der ganze Wust von Vorschlägen, die jetzt auf den Markt geworfen werden, dient erkennbar nur einem einzigen Ziel - das ist eben und auch bei der Debatte in der vorletzten Sitzungswoche deutlich geworden -: Sie wollen eigentlich ein anderes Parlament, ein Parlament aus Beamten, Berufslosen und Gewerkschaftsfunktionären. Manfred Grund [CDU/CSU]: Studienabbrecher! Sie wollen Freiberufler, Handwerker und Selbstständige ausschließen. Eben ist richtigerweise von Bernhard Kaster darauf hingewiesen worden, wie wichtig gerade diese Berufsgruppen in diesem Parlament sind. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Ich bin ganz eindeutig der Auffassung, dass das Zehn-Stufen-Modell, das wir in der Rechtsstellungskommission eingebracht haben, ausreichend ist und transparent macht, was jeder Einzelne mit seiner Nebentätigkeit tatsächlich verdient. Eine ausdifferenzierte Veröffentlichungspflicht in zehn Stufen ist sicherlich bestens geeignet, das Informationsbedürfnis zu befriedigen. Herr Oppermann, Sie können das noch so oft wiederholen, aber ich habe bisher noch kein Argument gehört, warum eine Veröffentlichung auf Euro und Cent genau im Vergleich zu dieser Staffelung einen Mehrwert an Öffentlichkeit bringen würde. Das ist einfach nicht der Fall. Im Übrigen ist es so, dass die SPD offensichtlich nicht überall dieser Auffassung ist. Gestern las ich in der Berliner Morgenpost, dass die Berliner Landespolitiker der SPD gegen eine Verschärfung der Offenlegungspflichten für Nebeneinkünfte seien. Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Das ist ein Teilzeitparlament! Sogar eine Veröffentlichungspflicht nach dem bisherigen Drei-Stufen-Modell passt denen nicht in den Kram. Was gilt denn nun: das, was Ihre Kollegen von der Berliner SPD sagen, oder das, was Sie hier zum Besten geben? Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Das ist ein Teilzeitparlament! Das Gleiche, Herr Beck, gilt für eine Aufschlüsselung nach Branchen. So etwas ist strikt abzulehnen. Ich will auch sagen, weshalb: Wenn man diese Aufforderung ernst nimmt, kommt es - das ist Ihnen ja schon vorgeführt worden - zum offenen Rechtsbruch, und zwar immer dann, wenn ein Anwalt in einer bestimmten Region Mandanten vertritt und aus der Branchenbezeichnung erkennbar würde, welcher Mandant gemeint ist. Wenn Sie die Vorschriften des Strafgesetzbuches ernst nehmen, dann müssten Sie dies auch so sehen. Ich bin seit über 30 Jahren Anwalt. Frau Künast war eben stolz, über eine Anwaltszulassung zu verfügen; ob sie tätig ist, weiß ich nicht. Ich kann jedenfalls sagen: Angenommen, jemand ist auf dem Lande in einer kleinen Anwaltspraxis tätig und vertritt Arbeitnehmer im Kündigungsschutz, Familien in Familiensachen und andere in Unfallsachen. Was sollte er dann als Branche angeben? Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann geben Sie 20/20/20 an! Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Beck? Ja, ich ertrage sie jetzt als Zwischenfrage; sonst muss ich sie wie der Kollege Solms nachträglich ertragen. Dann lieber sofort. Nachdem Sie rechtlich umfangreich argumentiert haben, welche Bedenken Sie gegen eine Veröffentlichung der Branche haben, frage ich Sie: Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass eine solche bereits Gegenstand des geltenden Rechts ist und vom Bundesverfassungsgericht in einem Urteil für verfassungskonform -erklärt wurde? Der Präsident macht von dieser Veröffentlichungsmöglichkeit lediglich keinen Gebrauch; sie ist in den geltenden Verhaltensregeln aber ausdrücklich vorgesehen. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Herr Beck, was Sie wollen, hat mit den geltenden Verhaltensregeln nichts zu tun; das ist die Antwort auf Ihre Frage. Wenn die von Ihnen geforderte Pflicht bestünde, dann würde die Schweigepflicht des Anwalts im Einzelfall verletzt. Das ist nicht akzeptabel, das verstößt gegen geltendes Recht. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das Bundesverfassungsgericht sieht das anders! Die Grünen haben auch noch andere Dinge gefordert, unter anderem eine Karenzzeit für ehemalige Regierungsmitglieder und Parlamentarische Staatssekretäre. Ich möchte einmal daran erinnern, dass sich gerade Mitglieder der rot-grünen Regierung unter Gerhard Schröder in dieser Weise besonders hervorgetan haben. Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die würde das auch treffen! Das ist auch gut so! Ich bin auch nicht von allem begeistert! Ich meine, hier gilt der Satz: Wer im Glashaus sitzt, der sollte nicht mit Steinen werfen. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum haben Sie es denn nicht eingeführt vor drei Jahren? Dann wären Sie doch jetzt fein raus! Nehmen wir den von Ihnen damals gestellten Außenminister: Er war erst wenige Monate aus dem Amt, da hat er Vorträge für Investmentbanken wie Barclays Capital oder Goldman Sachs gehalten, er hat Beraterverträge mit RWE und OMV, mit BMW, mit Siemens und mit Rewe. Ulrich Kelber [SPD]: Wenn so etwas schlecht ist, dann stimmen Sie doch zu! - Es ist nicht schlecht, Herr Kollege, sondern es ist eine Tatsache, die in offensichtlichem Widerspruch zu Ihrer Argumentation hier steht. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Das Gleiche gilt für Herrn Schröder, den früheren Bundeskanzler. Wir wissen noch sehr gut: Nur wenige Wochen nachdem er aus dem Amt ausgeschieden ist, wurde bekannt, dass er einen Posten bei der Nord Stream AG angenommen hat, Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das zeigt doch, wie nötig die Regelung ist! und wir wissen auch, was er in der Folge getan hat. Wenn man über eine solche Vergangenheit verfügt, dann sollte man es sich gut überlegen, bevor man solche Forderungen aufstellt. Zum Abschluss noch ein paar Bemerkungen bezüglich der Frage der Parteispenden. Im Hinblick auf die Linken habe ich ja schon Stellung genommen. Ich persönlich muss ganz ehrlich sagen: Ich halte eine Begrenzung von Parteispenden für nicht erforderlich. Parteispenden werden laut Parteiengesetz öffentlich gemacht. Wir verfügen bereits über eine hinreichende Transparenz. Wenn man sieht, dass der Wahlkampf der beiden Kandidaten in Amerika 5,6 Milliarden Dollar gekostet hat, die aus privaten Spenden finanziert wurden, dann kann ich nur sagen: Ich hätte gerne einmal die Debatte hier erlebt, wenn das in Deutschland auch nur annähernd der Fall wäre. Besten Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute fünf Anträge meiner Fraktion zum Thema "Mehr Transparenz in der Politik". Wir beraten heute mit mehr öffentlicher Aufmerksamkeit als bei der ersten Lesung einiger dieser Initiativen, weil wir die Diskussion über die Transparenz der Nebentätigkeit von Abgeordneten hatten. Leider redet dieses Hohe Haus über Transparenz, ob das beim Parteiengesetz ist oder beim Status der Abgeordneten, immer nur aus aktuellem -Anlass. Das ist falsch. Wir sollten hier gründlicher arbeiten. Ich hoffe, dass uns das mit der heutigen Debatte gelingt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Transparenz ist nämlich kein Selbstzweck. Transparenz soll sicherstellen, dass nicht Interessen in illegitimer Weise auf parlamentarische und exekutive Entscheidungen Einfluss nehmen. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Dies ist für die Legitimität einer Demokratie und eines Rechtsstaats unabdingbar. Deshalb geht es bei Transparenz der Nebentätigkeit von Abgeordneten nicht um Sozialneid, nicht um Neugier, sondern es geht darum, dass der Bürger nachvollziehen kann, dass der Abgeordnete nur nach bestem Wissen und Gewissen für das Allgemeinwohl und im Sinne des Wählerauftrags handelt und nicht für subjektive wirtschaftliche Interessen seiner Auftraggeber. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Meine Damen und Herren von der Koalition, Sie haben in den letzten Wochen die Backen aufgeblasen, weil Sie den Kanzlerkandidaten der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands aufs Korn nehmen wollten. Zuruf von der CDU/CSU: Wo ist er denn? Sie haben von ihm eine Transparenz gefordert, die Sie nicht bereit sind, als Regel für alle Mitglieder des Hohen Hauses gelten zu lassen. Das ist schäbig. Das ist Heuchelei. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Wir haben heute gemeinsam mit der SPD einen Antrag eingebracht, in dem wir Transparenz auf Heller und Batzen oder auf Euro und Cent fordern. Das heißt, das, was Herr Steinbrück gemacht hat, soll in Zukunft auch für alle Mitglieder des Hauses gelten und entsprechend vom Bundestagspräsidenten veröffentlicht werden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Ich wüsste schon gern, was die Spitzenverdiener des Hauses, außer Herrn Steinbrück, verdienen. Vielleicht erscheint manches dann in einem ganz anderen Licht. Zuruf des Abg. Hans-Michael Goldmann [FDP] Wir hatten auch Diskussionen nach der Veröffentlichung von Herrn Steinbrück. Diese Diskussionen sind gut, weil sie klären sollen: Ist alles korrekt? Ist das vielleicht erstaunlich viel Geld, geht aber in Ordnung? Oder: Gibt es Dinge, bei denen es Nachfragen gibt? Wir wollen endlich auch durchsetzen, was wir im Jahr 2005 schon gefordert haben, dass nämlich die Berufsgeheimnisträger - die Steuerberater, die Rechtsanwälte - wenigstens die Branchen ihrer Auftraggeber veröffentlichen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Es gab den Fall des Herrn Friedrich Merz, der als Abgeordneter die Interessen der RAG wahrgenommen hat. Dem Webauftritt des Deutschen Bundestages konnte man seine Lobbytätigkeit als Rechtsanwalt für die RAG-Stiftung nicht entnehmen. Ich meine, das ist nicht richtig. So etwas müssen wir sehen, müssen wir erkennen. Darauf haben die Wählerinnen und Wähler einen Anspruch. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Wir fordern auch, dass, wenn Mitglieder der Bundesregierung aus ihrem Amt ausscheiden, klar sein muss, dass die Anschlussbeschäftigung eine allein berufliche Tätigkeit ist und kein Dankeschön für Entscheidungen im Amt und kein Einkaufen von Amtswissen durch Konzerne und Wirtschaftsverbände. Manfred Grund [CDU/CSU]: Ah ja! Das ist gegenwärtig nicht gewährleistet. Die EU-Kommission hat damals eine solche Regelung nach dem Wechsel von Bangemann zu Telefónica eingeführt. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es hieß immer: Bangemann, geh du voran! Es ist da nämlich derjenige in ein Telekommunikationsunternehmen eingetreten, der zuvor als EU-Kommissar den Telefonmarkt in Europa reguliert hat. Solche Sachen gehen nicht. Das muss genehmigt werden. Es kann nicht einfach das versilbert werden, was man im Amt geleistet hat. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Meine Damen und Herren, wir müssen auch im Parteiengesetz mehr Transparenz schaffen. Wir wollen Spenden auf 100 000 Euro pro Jahr und pro Person begrenzen, und wir wollen, dass Sponsoringverträge öffentlich gemacht werden. Daran ist nichts Verkehrtes. Wenn es aber als Produkt der Parteizentrale Verträge gibt wie zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen mit Herrn Rüttgers: "Rent a MP", dann muss das vom Bundestagspräsidenten überprüft und unterbunden werden. Herr Kollege, Sie müssen bitte zum Ende kommen! Denn das ist eine illegitime Tätigkeit. Diese illegitimen Formen des Zusammenhangs von Geld und Politik wollen wir beseitigen. Volker Kauder [CDU/CSU]: Ende! Feierabend! Da ist Transparenz die beste Remedur. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN