Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Steuereinnahmen in Deutschland werden im laufenden Jahr die Rekordsumme von mehr als 600 Milliarden Euro überschreiten. In dieser Situation der Rekordeinnahmen auf Steuerseite fällt Rot-Grün nichts anderes ein, als nach weiteren Steuererhöhungen zu rufen - als da sind: die Erhöhung der Einkommensteuer um 7 Prozentpunkte, die Verdopplung der Erbschaftsteuer, die Anhebung des Rentenversicherungsbeitrages auf 22 Prozent - zumindest von der SPD vorgeschlagen -, viele weitere Abgabenerhöhungen und auch eine Vermögensteuer oder, wie es bei den Grünen heißt, eine Vermögensabgabe.

Wir sind seit Jahren erfolgreich dabei, den Standort Deutschland in der europäischen Krise wettbewerbsfähig zu halten. Ganz am Anfang dieser Bemühungen waren ja auch Sie von der Opposition noch dabei. Diese Regierung, meine Damen und Herren, hat Deutschland wieder zur Wachstumslokomotive in Europa gemacht. Die Beschäftigungsquote ist sensationell, die Sozialversicherungskassen sind prall gefüllt, und die Steuerquellen sprudeln.

Und in dieser Situation wollen Sie mit einer Vermögensteuer oder mit einer Vermögensabgabe gerade unsere renditeschwachen Mittelständler ganz hart treffen! Mit dieser Vermögensteuer kommt es zu einer offenen oder auch verdeckten Substanzbesteuerung von Betriebsvermögen. Das Wirtschaftsforschungsinstitut ZEW in Mannheim hat ausgerechnet, dass die effektive steuerliche Gesamtbelastung der Unternehmen durch Ihre Pläne um bis zu 19 Prozentpunkte steigt.

In dieser Situation fällt mir nur ein Spruch ein: Wenn es dem Esel zu wohl ist, geht er aufs Eis.

Vor wenigen Monaten hat die SPD-Troika den französischen Wahlkampf begleitet, hat ganz gespannt auf den Wahlkampf der Sozialisten in Frankreich geschielt. Tatsächlich hat ja François Hollande in Frankreich die Wahlen gewonnen, unter anderem mit der Forderung nach -einem Spitzensteuersatz von 75 Prozent. Nun, der Katzenjammer folgt auf dem Fuß. Jeder, der immer noch daran geglaubt hat, dass man mit diesen Rezepten aus der sozialistischen Mottenkiste Staat machen kann, der braucht nur nach Frankreich zu blicken. Dort sieht man, wie die Grande Nation aktuell einen wirtschaftlichen Niedergang erlebt - und das wegen falscher Politik mit solchen Maßnahmen wie massiven Erhöhungen der Steuern.

Ihr Plan ist es, möglichst hohe Steuern aus einer möglichst kleinen Gruppe herauszupressen. Aber damit, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, untergraben Sie die Steuerbasis in diesem Land. Sie untergraben die Steuerbasis der Gemeinschaft. Wenn Sie das Gefälle zwischen denjenigen, die Steuern bezahlen, und denjenigen, die verschont werden, immer größer werden lassen, setzen Sie zusätzliche Anreize, Steuern zu vermeiden - legal und illegal. Das zu verhindern, das müsste doch eigentlich unser aller Ansatz sein.

Schauen wir uns einmal an, wie oftmals mit legalen Steuervermeidungsstrategien multinationale Unternehmen in Deutschland, in Europa Steuern vermeiden; Stichwort "Facebook", Stichwort "Amazon" oder "Google". Dem müssen wir doch einen Riegel vorschieben. Gewinne, die in Deutschland, die in Europa gemacht werden, müssen auch hier versteuert werden.

Ich bin froh, dass Wolfgang Schäuble, unser Finanzminister, beim letzten G-20-Gipfel in Mexiko hier endlich die Initiative ergriffen und deutlich gemacht hat, dass es so nicht mehr weitergeht.

Anstatt, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, diejenigen immer stärker abzukassieren, die es noch in diesem Land hält und die in diesem Land regelmäßig ehrlich ihre Steuern bezahlen, sollten Sie sich -lieber zusammen mit uns darum kümmern, dass wir Steuerschlupflöcher schließen und dass wir aggressive internationale Steuervermeidungsstrategien verhindern; denn die prellen unseren Staat, die prellen unsere Gemeinschaft.

Das beste Beispiel ist das von Ihnen hier und im Bundesrat abgelehnte Steuerabkommen mit der Schweiz.

Da hätten Sie die Möglichkeit gehabt, abgewandertes Vermögen in der Schweiz regelmäßig zu besteuern; 10 Milliarden Euro allein für die Vergangenheit. Was machen Sie? Aus parteitaktischen Gründen lehnen Sie das ab und schießen 10 Milliarden Euro in den Wind. Stattdessen wollen Sie die Steuern für die Ehrlichen hier in Deutschland noch erhöhen.

Eigentlich müsste man ja froh sein, dass Sie mit diesen Plänen den Wählerinnen und Wählern in diesem Land Ihr wahres Gesicht zeigen. Aber leider ist es so, dass allein schon durch diese Pläne massive Verunsicherung entsteht, massive Verunsicherung auch mit Blick auf Investitionen.

Man kann zu Ihren Steuerplänen nur sagen: Sie sind verfassungswidrig. Sie sind arbeitsplatzgefährdend. Sie treffen am Ende sogar die sozial Schwachen, zum Beispiel bei der Miete. Sie sind krisenverschärfend, und sie sind deshalb unverantwortlich. Hören Sie damit auf!

Joachim Poß hat das Wort für die SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ihre Rede, Herr Gutting, hat gezeigt, was das Hauptproblem von Schwarz-Gelb ist: Sie sind entweder unfähig oder unwillig, die Realitäten in unserem Land zu erkennen.

Das ist offenkundig; denn die hinter unseren Vermögensteuerplänen stehende gesellschaftliche Realität, die zunehmende soziale Spaltung in Deutschland, spielt für Schwarz-Gelb keine Rolle. Nein, Sie verschärfen diese Spaltung noch durch Ihre Politik.

Noch in dem Entwurf des Armuts- und Reichtumsberichts hat Ihre Regierung festgestellt, wie die Situation ist. Dann manipulieren Sie einen solchen Bericht je nach politischem Bedarf. Die Realität wird dann durch Manipulation einfach ausgeklinkt.

Wie soll man denn auf einer solchen Grundlage zu einer vernünftigen Politik kommen? Gesellschaftspolitische Ignoranz bleibt das Markenzeichen von Schwarz-Gelb. Deswegen versuche ich mal, Ihnen die Realität zu schildern. Bei der Entwicklung der Einkommen haben wir auf der einen Seite Reallohnverlust bzw. -stagnation für Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in den letzten 15 Jahren und auf der anderen Seite die Explosion von Managergehältern.

Auch die Vermögen unterliegen einer zunehmenden Konzentration. Die reichsten 10 Prozent halten 60 Prozent des privaten Gesamtvermögens. Über die soziale Spaltung darf man nicht einfach hinweggehen, wenn man dem Geist unserer Verfassung entsprechen will: Wir sind schließlich ein demokratischer und sozialer Rechtsstaat. Also handeln Sie danach und beschäftigen Sie sich mit den Konsequenzen, die sich aus diesen Zahlen ergeben!

Übrigens: Starke materielle Ungleichheit destabilisiert eine Gesellschaft. Nur Ideologen behaupten das Gegenteil. Es gibt in Ihren Reihen Leute, die das Gegenteil behaupten.

Starke materielle Ungleichheit ist auch ökonomisch schädlich. Auch dazu gibt es interessante Studien. Das heißt, das Ausmaß an sozialer Ignoranz und Realitätsleugnung im konservativen Lager, mit Frau Merkel an der Spitze, ist erschreckend. Viele, auch in der sogenannten ökonomischen Elite unseres Landes, verschließen einfach die Augen vor dem, was sich um sie herum abspielt.

Da wird von Ihnen ein juristischer Popanz aufgebaut. Mit argumentativen Winkelzügen wird behauptet, eine laufende Vermögensteuer sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Dagegen spricht allein schon, dass es in der Bundesrepublik Deutschland über Jahrzehnte eine Vermögensteuer gegeben hat.

Das Bundesverfassungsgericht hat 1995 diese Vermögensteuer nicht abgeschafft, sondern hat wegen der damaligen ungleichen Bewertung von Geld- und Immobi-lienvermögen lediglich ihre Erhebung in der damaligen Form nicht mehr gestattet. Ihnen geht es hier einzig und allein darum, im Interesse der Privilegierten in dieser Gesellschaft, von Milliardären und Multimillionären, zu einer Schonung von Vermögen zu kommen. Das ist Ihr eigentliches gesellschaftspolitisches Ziel und nichts anderes.

Hier wird von Ihnen außerdem immer die Betroffenheit des Mittelstandes vorgeschoben.

Es wird so getan, als seien die Mittelschicht und der Mittelstand in großer Weise betroffen. Sie bauen wie immer Pappkameraden auf, weil Ihre ganze Politik von der Feindbildpflege abhängt. Darauf reduzieren Sie sich.

Das ist zu wenig, um ein Land wie die Bundesrepublik Deutschland zu führen.

Richtig ist, dass eine wieder erhobene Vermögensteuer so ausgestaltet werden muss, dass betriebliche Investitionen und Beschäftigung nicht beeinträchtigt werden. Einen solchen Ansatz verfolgen wir. Sie machen aber etwas ganz anderes:

Ihre ökonomische Analyse ist unsachlich und demagogisch. Nach Ihnen geht die Welt unter, wenn die Vermögensteuer wieder eingeführt wird.

Im Übrigen habe ich den Eindruck, dass diese Aktuelle Stunde Teil einer Kampagne von Wirtschaftsverbänden und einzelnen Medien mit dem Ziel ist, vor -allem, wie ich es schon ausgedrückt habe, hohe und höchste Privatvermögen zu schützen. Ein moderner Staat, der Schulden zurückführen will, der Zukunfts-investitionen realisieren will und der die Ungleichheit bekämpfen will, braucht aber eine angemessene finanzielle Beteiligung von Spitzenverdienern und sehr hohen Vermögen. Das müsste zumindest in der Volkspartei CDU/CSU verstanden werden.

Der Kollege Dr. Volker Wissing hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst hat die SPD die Vermögensteuer mit großem Tamtam angekündigt, dann hat das rot-grüne Rheinland-Pfalz einen konkreten Vorschlag vorgelegt, und jetzt bekommen Sie kalte Füße, weil Ihnen jeder vorrechnen kann, welchen Schaden Sie mit dieser Vermögensteuer in Deutschland anrichten würden.

Es ist doch klar, dass der Staat wenig von einer solchen Steuer hat. Der Erhebungsaufwand ist groß; die Steuergewerkschaft warnt, dass mit dem bisherigen Personalbestand eine solche Steuer gar nicht erhoben werden kann, ansonsten würde es zu massiven Ausfällen bei der Einkommensteuer kommen. Das heißt: Bestenfalls können Sie mit diesen Steuereinnahmen mehr Personal finanzieren, aber sonst gar nichts. Diese Steuer richtet großen Schaden an. Sie nützt niemandem, und zuletzt nützt sie dem Sozialstaat.

In Wahrheit ist es so, dass die SPD-Parteilinke ihren Kanzlerkandidaten wie einen "Tanz-Peer" an der Nase durch die Arena geführt hat;

dann hat er gemerkt, dass das nicht zum Bild des Möchtegern-Helmut-Schmidt passt, und plötzlich warnt er davor, beim Thema Steuern zu überziehen.

Sie haben diese Warnung von Peer Steinbrück nicht nur ignoriert; Sie haben auch ganz gehörig bei den Ausgaben überzogen, indem Sie mal eben ein 30-Milliarden-Euro-Rentenkonzept beschlossen haben. Sie haben außerdem mit Ihren Steuerforderungen gehörig überzogen.

Ihre Vermögensteuer ist eine Substanzsteuer, die Unternehmen bei rückläufigen Gewinnen nur durch den Abbau von Arbeitsplätzen erwirtschaften können. Deswegen ist sie unsozial; denn sie nimmt denen die soziale Sicherheit, die sie am dringendsten brauchen, nämlich den Beschäftigten, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Wir werden Deutschland davor bewahren, dass Sie Hand an Arbeitsplätze anlegen.

Das Problem der Vermögensteuer als Substanzsteuer liegt darin, dass sie genau an dem Ast sägt, auf dem der Sozialstaat sitzt. Wenn Sie private Vermögenssubstanz wegbesteuern, nimmt der Staat durch diese Steuer am Ende nämlich überhaupt nichts mehr ein.

Das soll jetzt nur nicht deutlich werden; im Wahlkampf wollen Sie in der Öffentlichkeit kein konkretes Steuermodell diskutieren. Der SPD-Linken haben Sie die Enteignung von Privatvermögen versprochen,

und Peer Steinbrück darf so tun, als sei er ein guter Onkel, den der Mittelstand ruhig wählen kann. Das werden wir Ihnen aber nicht durchgehen lassen, sondern wir werden das aufdecken.

Was Rot-Grün wirklich will, das können Sie anhand der grünen Vermögensabgabe deutlich erkennen. Sie wollen an Privatvermögen in Deutschland heran. Sie wollen eben nicht, Herr Kollege Poß, an die Konzernvermögen heran. Die sind bei den Grünen extra ausgenommen.

Beteiligungsgesellschaften, Konzerne: keine Vermögensabgabe; private mittelständische Unternehmer: Vermögensabgabe. Das ist die Wahrheit. Sie täuschen die Öffentlichkeit, indem Sie eine Verdrehung der Tatsachen hier an diesem Pult vortragen.

- Wissen Sie, der SPD kommt doch Ihre Vermögensabgabe entgegen, weil danach das gesamte SPD-Parteivermögen verschont bleibt. Das ist doch die scheinheilige Strategie dieser Sozialdemokraten: dem privaten Mittelstand in die Tasche greifen und das eigene Parteivermögen von der Besteuerung ausnehmen!

Ihre Strategie geht nicht auf. Sie sind entlarvt.

Sie wollen den Mittelstand abkassieren, nicht Konzerne und Beteiligungsgesellschaften. Sie wollen den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern den Inflationsausgleich durch Abbau der kalten Progression verweigern. Selbst die Anhebung des steuerfreien Existenzminimums, was verfassungsrechtlich geboten ist, verweigern Sie den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.

Das SPD-Parteivermögen wollen Sie vor Steuern schützen. Im Grunde genommen planen Sie genau das Gleiche wie beim letzten Mal. Mit einer Vermögensteuer werden Sie Ihre Mehrausgaben in Milliardenhöhe nicht finanzieren können. Sie wollen sich das Geld von denen holen, von denen Sie es sich schon immer geholt haben, nämlich von den Beschäftigten, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und der arbeitenden Mitte in Deutschland.

Wie das funktioniert, haben Sie schon einmal vorgeführt:

25 Milliarden Euro hat die SPD sich über die Mehrwertsteuererhöhung von der gesellschaftlichen Mitte geholt

und nur 500 Millionen Euro über die Reichensteuer. Sie stellen die Vermögensteuer ins Schaufenster; finanzieren wollen Sie Ihre Ausgaben jedoch mit dem Geld der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das wollen Sie der Öffentlichkeit verschweigen. Deswegen ziehen Sie Ihre konkreten Pläne zurück. Wir werden das transparent machen und werden Sie an diesem Punkt stellen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Mit der Verweigerung der Anhebung des Existenzminimums und des Inflationsausgleichs für Beschäftigte haben Sie bereits mit dieser unsozialen Politik begonnen. Soziale Gerechtigkeit ist eben mehr als ein Versprechen höherer Sozialleistungen. Soziale Gerechtigkeit -besteht auch in einer gerechten Besteuerung der Leistungsträgerinnen und Leistungsträger dieser Gesellschaft, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Sie verweigern ihnen Gerechtigkeit.

Sie wollen Vermögen besteuern, die SPD aber ausnehmen. Ich sage Ihnen: Wenn Unvermögen besteuert würde, dann müsste die SPD bezahlen.

Barbara Höll hat jetzt das Wort für die Fraktion Die Linke.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Wissing, wer sich im Rahmen der Haushaltsberatungen einfach mal so bei der KfW und den Sozialkassen bedient, der sollte hier lieber schweigen.

Die Diskussion zu Vermögensteuer und Vermögensabgabe wirft verschiedene Fragen auf. Erstens: Entsprechen sie dem Grundgesetz? Das müssen wir uns als Gesetzgeber immer fragen. Die klare Antwort lautet: Ja. Das brachte Professor Böckenförde bereits 1995 in seinem Minderheitenvotum zum Ausdruck. Inzwischen gibt es viele entsprechende Gutachten.

Das ist geklärt: Sowohl eine Vermögensbesteuerung als auch eine Vermögensabgabe sind verfassungskonform. - Nebenbei gesagt: Wir haben bereits 1999 und 2001, damals als PDS, Anträge auf Wiedererhebung der Vermögensteuer gestellt. Damals haben dies alle abgelehnt. Ich bin froh, dass inzwischen drei Fraktionen die Position vertreten, dass wir das machen können und müssen.

Zweitens: Ist es berechtigt? Ja. Die Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen hat seit 2000 massiv zugenommen. Es gibt dafür zwei Hauptgründe. Der eine Grund ist die Steuergesetzgebung, für die Rot-Grün verantwortlich war: Der Spitzensteuersatz wurde gesenkt, der Körperschaftsteuersatz wurde gesenkt, die Steuerfreiheit bei Veräußerungsgewinnen wurde eingeführt. Wenn man all das zusammenrechnet, sprich: wenn wir heute die Steuergesetzgebung von 1999 hätten, dann hätten wir insgesamt mindestens 490 Milliarden Euro mehr eingenommen. Der zweite Grund ist die Niedriglohnpolitik, die seit Rot-Grün massiv vorangetrieben wird; Sie haben sie fortgeführt. Wir haben Reallohnverluste von 4 Prozent. Man muss sagen: Gerade die Menschen, die schon im Niedriglohnsektor tätig sind, haben noch viel höhere Reallohnverluste zu verzeichnen, nämlich bis zu 19 Prozent. Das Ergebnis dessen: eine wachsende Armut und eine schrumpfende Mittelschicht.

Wenn Sie sich hier so gerieren, sollte Ihnen vor allem Folgendes zu denken geben: 1998 zählten noch gut 64 Prozent der Bevölkerung zur Mittelschicht; dieser Anteil ist innerhalb von 10 Jahren um knapp 6 Prozentpunkte geschrumpft. Diejenigen, die sich jetzt noch zur Mittelschicht zählen, wissen, dass sie kaum noch eine Chance haben, nach oben zu kommen; es gibt eine massiv verbreitete Angst, abzurutschen. Das ist garantiert nicht motivationsfördernd, und dafür sind Sie mit Ihrer Politik verantwortlich.

Die öffentliche Hand ist so verschuldet, dass ein regelrechter Investitionsstau entstanden ist, insbesondere auf Kosten der Kinder und Jugendlichen. Schauen Sie doch einmal, wie es in den Kommunen aussieht: Sporthallen fallen zusammen,

Schulen fehlen, Kitas werden nicht geschaffen.

Eine Steuer, auch eine Vermögensteuer, kann die primäre Ungleichverteilung in der Bundesrepublik sicher nicht beseitigen. Wir brauchen Mindestlöhne und Reallohnanwüchse; das ist völlig unbestritten. Aber Steuerpolitik kann ihrem Namen gerecht werden und tatsächlich steuern. Dazu ist die Vermögensteuer da. In besonderen Fällen kann man auch eine Abgabe erheben, in diesem Falle eine Vermögensabgabe.

Drittens: Spricht nun etwas dagegen?

Wir haben gestern eine Diskussion mit der Industrie geführt. Da wurde gesagt: Es gibt keine Datenbasis; das -alles ist unseriös. - Das finde ich nun wirklich extrem dreist. Die Datenbasis fehlt seit der Aussetzung der Erhebung der Vermögensteuer im Jahr 1997. Sie haben sich in keiner Weise bemüht, irgendwie an entsprechende Daten heranzukommen,

aber werfen denjenigen, die Daten aus öffentlich zugänglichen Quellen anführen, vor, das sei unseriös. Das ist eine Frechheit ohnegleichen.

Es gibt jedoch einen Vergleich mit anderen Staaten in Europa. Der Anteil der Einnahmen aus vermögensbezogenen Steuern, also aus Grundsteuer, Erbschaftsteuer, Schenkungsteuer und Vermögensteuer, am Bruttoinlandsprodukt beträgt in Deutschland 0,9 Prozent. Im OECD-Durchschnitt sind es 1,8 Prozent, also doppelt so viel.

In den EU-27-Staaten beträgt der Anteil 2,6 Prozent. In unserer Staatskasse wäre viel mehr Geld, wenn wir wenigstens den Durchschnitt der OECD-Staaten erreichen würden.

Sie sagen, eine Vermögensteuer bedrohe die Wirtschaft. Mir ist nicht bekannt, dass die Wirtschaft vor 1997 völlig am Boden lag, weil es eine Vermögensteuer gab. Ich weiß deshalb nicht, warum das jetzt der Fall sein sollte, wenn wir sie wieder erheben.

Sie sprechen von Erhebungskosten, Herr Wissing. Das ist doch Quatsch. Natürlich sagt die Steuer-Gewerkschaft: Wenn wir eine weitere Steuer erheben sollen, dann brauchen wir mehr Steuerbeamte. - Das ist doch auch logisch. Das ist keine Warnung; das ist eine berechtigte Forderung. Die Erhebungskosten sind trotzdem nicht so hoch, weil wir durch die Neuregelung der Erbschaftsteuer bereits eine Grundlage dafür haben, wie Grund und Boden verkehrsnah bewertet werden können.

Sie sagen immer, die Reichen seien schon so belastet. Da blutet mir immer das Herz. Ein Drittel der Menschen, die abhängig beschäftigt sind, zahlen gar keine Steuern, weil sie zu wenig verdienen. Die Höhe des Anteils, welchen eine bestimmte Gruppe leistet, sagt doch nichts über ihre Belastung aus. Das ist doch, als vergleiche man Birnen mit Äpfeln. Das hat doch keinen Aussagewert. Nehmen wir einmal an, ein einziger Mensch würde das gesamte Bruttoinlandsprodukt der Bundesrepublik verdienen und alle anderen bekämen Hartz IV,

nur dieser eine würde also Steuern zahlen. Er hätte dann eine Belastung von 100 Prozent. Ob derjenige aber 1 Million oder 1 Milliarde Steuern zahlen müsste, ist etwas völlig anderes. Lassen Sie dieses Argument deshalb also beiseite.

Es gibt zwei Aufgaben, die wir erledigen müssen - ich möchte sie kurz nennen -: Wir brauchen Infrastruktur, und wir brauchen eine Vorsorge für die Risiken, die mit der Euro-Krise verbunden sind. Deshalb: Ja zur Vermögensteuer und Ja zur Vermögensabgabe.

Ich danke Ihnen.

Für Bündnis 90/Die Grünen hat Lisa Paus das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Werte Koalition! Ich möchte mich ausdrücklich dafür bedanken, dass ich heute im Rahmen der Aktuellen Stunde noch einmal das Konzept der Grünen zur Vermögensabgabe vortragen kann, auch wenn es dafür keinen aktuellen Anlass gibt.

Unser Konzept gibt es schon länger. Wir haben es ausgearbeitet, wir haben die Erstellung eines Gutachtens beauftragt, und seit September dieses Jahres liegt diesem Haus ein fertiger Gesetzentwurf vor. Wir haben ihn nicht zurückgenommen, er liegt vor, und wir wollen ihn diskutieren.

Wir finden es bedauerlich, dass wir nach wie vor die einzige Partei im Deutschen Bundestag sind, die einen konkreten Vorschlag vorlegt, wie man die Schulden in Deutschland tatsächlich abbauen kann.

Sie reden davon, dass es Rekordsteuereinnahmen gibt, machen aber neue Schulden. Sie reden davon, dass Sie ab 2014 keine neuen Schulden machen wollen, tun aber nichts für den konkreten Schuldenabbau.

Unser Vorschlag liegt vor. Seit drei Jahren beschäftigen wir uns mit den Kosten, die durch die Finanz- und Wirtschaftskrise entstanden sind. Die Schuldenstandquote Deutschlands hat sich von 60 auf 80 Prozent erhöht. Ihre Bundeskanzlerin Angela Merkel ist verantwortlich für 400 Milliarden Euro neue Schulden. Von Ihnen kommt kein einziger Vorschlag zum Schuldenabbau.

Wir haben einen. Setzen Sie sich damit vernünftig aus-einander.

Wir fragen: Wer soll das alles zahlen? Sie bleiben eine Antwort darauf schuldig. Wir haben uns entschieden: Es sollen eben nicht die Ärmsten der Armen zahlen, und wir wollen auch keinen weiteren Soli einführen. Wir sagen: Es ist berechtigt, zur Deckung der durch die Finanz- und Wirtschaftskrise entstandenen spezifischen Kosten eine einmalige Vermögensabgabe zu erheben, die ganze 330 000 Personen in Deutschland treffen wird, also weniger als 1 Prozent der Steuerpflichtigen in Deutschland. Die Einführung einer Vermögensabgabe würde einen signifikanten Beitrag zum Abbau der Verschuldung leisten. 100 Milliarden Euro über zehn Jahre wären dadurch einzunehmen.

Diese einmalige Abgabe in Höhe von 1,5 Prozent pro Jahr, über zehn Jahre zahlbar, ist von natürlichen Personen zu entrichten.

Ich habe von 330 000 Personen gesprochen. Wie kommt diese Zahl zustande? In unserem Modell sind relevant hohe Freibeträge vorgesehen: 1 Million Euro pro Person und 250 000 Euro pro Kind.

Außerdem haben wir die Extraregelung vorgesehen, dass für Betriebsvermögen ein Freibetrag von 5 Millionen Euro gilt. Eine Substanzbesteuerung von Betriebsvermögen haben wir definitiv ausgeschlossen. Wer keine Gewinne macht, der muss auch keine Abgabe zahlen.

Maximal 35 Prozent des Gewinnes würden der Vermögensabgabe unterliegen.

Ein Beispiel: Bei einem Betriebsvermögen von 6 Millionen Euro, wären für die Vermögensabgabe ganze 0,25 Prozent pro Jahr fällig. Das ist eine zusätzliche Belastung.

Sie ist aber tragbar. - Damit unterbreiten wir einen vernünftigen Vorschlag, anders als die FDP in Bayern.

Ihnen ist die Aufkündigung der Solidarität tatsächlich den wahnwitzigen Vorschlag wert, für das Land Berlin eine Einkommensteuer mit einem Spitzensteuersatz von 71 Prozent einzuführen. Die FDP von Bayern rühmt sich, zusammen mit Herrn Professor Lars Feld einen Vorschlag vorzulegen, der folgende Einkommensteuerspitzensätze zur Folge hätte: Niedersachsen 55 Prozent, Berlin 71 Prozent,

Brandenburg 51 Prozent. Die FDP macht solche Vorschläge und erzählt uns etwas von irgendwelchen nicht tragbaren Belastungen. Das ist einfach absurd.

Dann wurde wieder das Argument vorgebracht, dass die Unternehmen und die Reichen flüchten würden. Auch das ist nach unserem Konzept für eine Vermögensabgabe schlichtweg nicht möglich, weil ein Stichtag vorgesehen ist, der in der Vergangenheit liegt.

Deswegen sind die üblichen Diskussionen, eine Vermögensteuer führe zu Ausweichmöglichkeiten und Anpassungsproblemen, die negativ auf die Wirtschaft wirkten, bei diesem Konzept definitiv nicht angebracht.

Im Gegenteil: Da der Stichtag in der Vergangenheit liegt und man sich der Vermögensabgabe nicht entziehen kann, der Schuldenstand in Deutschland dadurch aber signifikant reduziert wird und die Wettbewerbsbedingungen des Standorts Deutschland verbessert werden, ist die Vermögensabgabe eher ein Grund, hierzubleiben, als Deutschland zu verlassen. Insofern ist dieses Argument nachgerade absurd.

Es bleiben noch zwei letzte Argumente: Wenn ihr nichts mehr einfällt, dann bringt die FDP das Thema Bürokratiekosten vor. Das ist völlig klar.

Auch diesbezüglich sollten Sie bei der Wahrheit bleiben und sich konkret mit unserem Konzept auseinandersetzen. Unser Vorschlag zur Vermögensabgabe würde weniger als 1 Prozent Erhebungskosten mit sich bringen. Den Vorwurf "Bürokratie" lasse ich mir von einer Koalition, die ein sogenanntes Bildungs- und Teilhabepaket beschlossen hat, mit dem ein Bürokratieaufwand von 30 Prozent verbunden ist - für jeden ausgereichten Euro sind 30 Cent Bearbeitungskosten notwendig -, nicht aufs Butterbrot schmieren.

Frau Kollegin, Sie wäre dann am Ende Ihrer Redezeit.

Gut, dann komme ich zum Ende.

Ich hätte noch viel zu sagen. Ich würde auch zur Verfassungsdebatte gerne noch etwas sagen. Das spare ich mir aber jetzt. Stattdessen gebe ich Ihnen nur noch Folgendes mit auf den Weg:

Frau Kollegin!

Es war schon mehrmals so, dass die übrig gebliebenen Sympathisantinnen und Sympathisanten von dieser Koalition

zumindest weiter waren als die FDP. Ihren Vorschlag einer Steuersenkung haben Sie schon wieder korrigiert. Bei diesem Thema ist die Situation ähnlich: Über 60 Prozent aller, auch Ihrer Wählerinnen und Wähler wollen eine Vermögensbesteuerung; das verdeutlichen die Umfragen. Folgen Sie endlich dem Wunsch Ihrer Wählerinnen und Wähler.

Herzlichen Dank.

Für die CDU/CSU hat das Wort der Kollege Dr. Mathias Middelberg.

Frau Präsidentin, vielen Dank. - Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich greife als Erstes das Stichwort "Schuldenabbau" auf, das Frau Paus genannt hat. Dabei hat sie mustergültig die Vermögensabgabe als Lösung präsentiert. Beim Thema Schuldenabbau können einem natürlich auch andere Dinge einfallen: Strukturen umbauen, einfach einsparen oder Bürokratie abbauen. Auch durch solche Maßnahmen kann man sparen. Das tun wir zum Beispiel, indem wir die Bundeswehr reformieren und dafür sorgen - das -können Sie feststellen, wenn Sie das aufmerksam verfolgen -, dass das Ausgabentableau des Bundeshaushalts seit mehreren Jahren, seitdem wir die Verantwortung tragen, stabil ist. Wir haben die Ausgaben in diesem Land nicht gesteigert, und obwohl wir relativ niedrige, wettbewerbsfähige Steuersätze in Europa haben, haben wir Rekordsteuereinnahmen zu verzeichnen. Wir haben also überhaupt keinen Grund,

hier über Steuererhöhungen oder neue Steuern nachzudenken. Damit würden wir nur den negativen Beispielen in Europa nacheifern.

Bei Ihnen ist das Programm noch viel heftiger: Es geht um die neue Vermögensteuer. Es geht darum, dass Sie die Einkommensteuer um 7 Prozentpunkte anheben wollen. Sie wollen die Abgeltungsteuer anheben, wenn Sie regieren. Sie wollen die Unternehmensteuern insgesamt anheben. Sie wollen die Gewerbesteuer ausdehnen, und Sie wollen zusätzliche Abgaben in den Bereichen Rente und Gesundheit. - Wer Sie in einem Jahr wählt, der organisiert also eine riesige Steuer- und Abgaben-orgie für das ganze Land. Das muss man den Menschen schon jetzt ehrlich sagen.

Wer das, was Sie uns als Modell präsentieren, aufmerksam verfolgt und analysiert, der sieht, dass das das Modell Frankreich ist. Die Franzosen fahren mit diesem Modell im Moment fast schon an die Wand. In Frankreich gibt es schon jetzt eine höhere Staatsquote. Diese würden auch wir bekommen, wenn wir die Reform so umsetzen, wie Sie das auf Ihren Parteitagen beschlossen haben. Wir haben jetzt eine Staatsquote von 47 Prozent. In Frankreich liegt die Quote bei 57 Prozent. Deshalb hat man dort große Probleme. Die Franzosen haben schon höhere Steuersätze, und sie haben eine Vermögensteuer. Trotzdem haben sie daraus geringere Steuereinnahmen, weil die Leute - ich sage das ganz offen - keine Lust -haben, an diesem Standort zu investieren. Sie gehen im Zweifel lieber nach Deutschland und investieren dort. Wir finden es richtig und gut, dass man bei uns investiert, dass wir vielleicht nicht ganz so hohe Steuern erheben, dass die Steuererträge aber hier bei uns anfallen und dass wir die Arbeitsplätze haben.

Das ist die Wahrheit.

Gleiches gilt für das Thema Rente. Sie verabschieden sich gerade von der Rente mit 67. Die Franzosen haben eine Rente mit 60. Das schafft doch die Probleme. In Frankreich ist die Arbeitslosigkeit fast doppelt so hoch. Die Jugendarbeitslosigkeit ist fast dreimal so hoch. Das ist doch kein Vorbild. Da wollen wir doch nicht hin.

- Herr Poß, wenn wir all das machen würden, was Sie auf Ihren Parteitagen beschließen, dann würden wir -genau dahin kommen, wo die Franzosen jetzt sind. Die Franzosen sind nicht unser Vorbild. Da wollen wir nicht hin.

Hollande fängt allmählich an, das zu kapieren. Er steuert um, indem er jetzt ein Programm einleitet, um die Unternehmen steuerlich zu entlasten,

weil er das erkannt hat und klüger ist als Sie.

Die Vermögensteuer trifft nicht nur irgendwelche -reichen Privatleute, die nichts mit ihrem Geld anzufangen wissen, sondern vor allem den Mittelstand in diesem Land. Das verschweigen Sie gern. Sie trifft das Rückgrat dieser Wirtschaft und damit letzten Endes auch die -Arbeitsplätze. Der Kollege Gutting hat eben zu Recht gesagt: Das ZEW hat Mehrbelastungen zwischen 14 und über 19 Prozent für die mittelständischen Unternehmen ausgerechnet.

Was meinen Sie, wie diese Unternehmen das Geld -wieder hereinholen? Sie müssen doch sparen, um das Geld wieder hereinzubekommen.

Es macht doch kein Unternehmen 14 oder 19 Prozent Gewinn. Das heißt, das Geld muss irgendwie wieder -hereinkommen.

Ich will Sie an ein Zitat eines Finanzpolitikers erinnern, der, zumindest was seine damalige Erkenntnis -anging, nicht ganz schlecht drauf war.

Es ging dabei um die Unternehmensteuerreform 2007/2008. Er sagte: Wenn wir jetzt keine Steuerreform machen - es ging damals um die Absenkung der Unternehmensteuer -, dann wird Deutschland weiter an Steuer-basis verlieren, und die Staatseinnahmen zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben werden auf Dauer nicht mehr, sondern weniger. - Das hat er damals klug erkannt. Sie haben es richtig erraten: Das war Ihr Kanzlerkandidat.

Es ist bedauerlich und blamabel, dass Herr Steinbrück heute nicht an dieser Debatte teilnimmt; denn er müsste jetzt das genaue Gegenteil von dem vertreten, was er uns damals verkündet hat.

Er hat uns damals gesagt: Mit niedrigeren Unternehmensteuern locke ich Unternehmen an. Ich verbreitere die Steuerbasis und mache dieses Land tragkräftiger. Ich stärke den Mittelstand und schaffe zusätzliche Arbeitsplätze. - Diese Erkenntnis war damals richtig. Sie verkaufen uns hier heute einen Popanz. Das ist eine riesige Täuschungsorgie, und der, der das vertreten soll, ist gar nicht präsent und kämpft dafür. Das zeigt, dass er gar nicht dahintersteht. Deshalb können wir dem in keinster Weise auch nur gedanklich nachfolgen.

Mit einer Vermögensteuer würden wir die Substanz unseres Mittelstandes treffen und damit den Wirtschaftsstandort Deutschland vor die Wand fahren.

Danke.

Für den Bundesrat erhält jetzt der Landesminister Carsten Kühl das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bedanke mich zunächst sehr herzlich für die Gelegenheit, hier als Ländervertreter zu reden. Die Vermögensteuer ist eine Ländersteuer. Daher ist es vielleicht ganz interessant, was die Länder dazu zu sagen haben.

Nach einigen Vorreden habe ich, so denke ich, die Gelegenheit, mit dem einen oder anderen hartnäckigen Vorurteil aufzuräumen bzw. zur Versachlichung der Diskussion beizutragen.

Wer über die Vermögensteuer redet, der muss über Veränderungen in unserer Gesellschaft reden, über die demografischen Veränderungen und darüber, dass sich die Einkommens- und Vermögensverteilungen in unserer Gesellschaft verändert haben. Dies geht man nicht an, indem man im Vorwort zum Armuts- und Reichtums-bericht den Satz wegnimmt, dass sich die Privatvermögen in den letzten Jahren deutlich unterschiedlich verteilt haben.

Wer über die Vermögensteuer redet, der muss darüber -reden, dass sich unsere finanzpolitischen Leitlinien verändert haben, dass wir alle gemeinsam der Auffassung sind, dass mit der Schuldenbremse die Konsolidierung eine besondere Priorität erhalten hat.

Dass wir weniger, dass wir älter und dass wir bunter geworden sind, das ist kein Geheimnis mehr. Diese demografische Entwicklung schlägt sich auf der Aus-gabenseite unserer Haushalte nieder. Natürlich gibt es an manchen Stellen so etwas wie eine demografische Dividende, also einen Minderbedarf, aber gleichzeitig haben wir Mehrbedarfe. Das kennen Sie aus dem Bereich der Sozialversicherungssysteme, und das sehen wir, wenn wir beispielsweise darum ringen, den ländlichen Raum - Rheinland-Pfalz ist ein Flächenland mit einem ausgeprägten ländlichen Raum - als Lebensstandort, als Arbeitsstandort und als Wohnstandort attraktiv zu halten.

Unter dem Strich ist relativ klar: Der Finanzbedarf pro Einwohner wird in den nächsten Jahren nicht zurückgehen, wenngleich wir durch die Konsolidierungsanstrengungen aufgefordert sind, auf der Ausgabenseite harte Einschnitte vorzunehmen. Aber auf der Einnahmeseite erkennen wir eine andere Entwicklung. Wenn wir weniger und wenn wir älter werden, dann wird sich die Bedeutung der Einkommensteuer in unserem Steuersystem verringern. Sie wird eine immer weniger bedeutende Rolle einnehmen, weil eben immer weniger -Menschen im Erwerbsleben und immer mehr Menschen im Rentenalter sind. Wir haben uns zwar vor einigen Jahren für eine nachgelagerte Besteuerung entschieden. Es wird aber zwangsläufig dazu kommen, dass der -Anteil der Einkommensteuer am gesamten Steueraufkommen zurückgeht.

Wir haben zwei Möglichkeiten, darauf zu reagieren, wenn Finanzbedarfe konstant bleiben und eine der -bedeutendsten Steuern in unserem System zurückgeführt wird: Wir können das entweder durch Verschuldung oder durch Steuer- und Abgabenerhöhungen an anderer Stelle kompensieren. Die Verschuldung ist keine Alternative. Wenn die Einkommensteuer nicht zur Verfügung steht, um diese Kompensation zu leisten - es sei denn, wir wollten Spitzensteuersätze generieren, die wir uns nicht leisten können -, dann bleiben zwei Möglichkeiten: entweder die Konsumbesteuerung oder die Vermögensbesteuerung.

Damit bin ich bei der Verteilungsgerechtigkeit. Natürlich ist die Konsumbesteuerung eine Besteuerung, die stärker diejenigen belastet, die einkommensschwächer sind. Sie ist regressiv. Wenn man das Leistungsfähigkeitsprinzip als tragendes Prinzip unseres Steuersystems aufrechterhalten will - nicht weil es irgendein akademisches Hirngespinst ist, sondern weil es das tragende Prinzip der sozialen Marktwirtschaft ist -, muss gefragt werden: Wo sind andere Indikatoren steuerlicher -Leistungsfähigkeit? Dann wird man im Zuge des demografischen Wandels nolens volens zu den Vermögenden kommen.

Es ist nicht Aufgabe der Konsolidierung, den Staat aus seiner sozialen Verantwortung zu entlassen, sondern es ist Aufgabe der Konsolidierung, die Entschuldung der öffentlichen Haushalte sozialverantwortlich zu gestalten. Wenn dem so ist, dann müssen wir uns fragen - Frau Paus hat darauf hingewiesen -, ob es angesichts unserer Konsolidierungsbedürfnisse nicht notwendig ist, neben einer strengen Ausgabenkonsolidierung, die alle Länder vornehmen und dies auch vor dem Stabilitätsrat Jahr für Jahr nachweisen, auch etwas auf der Einnahmeseite zu tun.

Herr Gutting sagt: Es gibt Rekordsteuereinnahmen. Deswegen sei das nicht notwendig. - Wenn Herr Gutting jetzt noch anwesend wäre, dann würde ich ihm sagen: Wenn wir keine Rekordsteuereinnahmen haben, dann brennt die Hütte in Deutschland. Das ist immer dann so, wenn wir negative Wachstumsraten haben. Das heißt, ein Steuersystem mit einer Aufkommenselastizität größer eins muss, wenn es eine einigermaßen vernünftige wirtschaftliche Entwicklung im Land gibt, gleichzeitig zu steigenden Steuereinnahmen führen.

Herr Middelberg spricht von Abgabenerhöhungs-orgien.

Brennelementeabgabe, Bankenabgabe, Luftverkehrs-abgabe, Tabaksteuererhöhung, Abschaffung von Ökosteuerprivilegien und Erhöhung von Sozialabgaben, wenn die Sozialversicherungssysteme dies notwendig machen -

all das haben Sie in dieser Legislaturperiode gemacht.

Ich verstehe zum Teil, warum Herr Schäuble diese Dinge veranlasst hat. Herr Schäuble wird sich irgendwann gesagt haben: Ich kann den gesamten Konsolidierungsprozess in Zeiten der Schuldenbremse nicht über die Ausgabenseite organisieren; ich muss auch die -Einnahmeseite heranziehen. Ungefähr 30 Prozent der Konsolidierungsaufgaben, die Sie zu bewältigen haben, wollen Sie über die Einnahmeseite erbringen. Die -Länder können das aber nicht so wie Sie.

Weil alle Steuern, die Sie erhöht haben, indirekte Steuern sind, kommen die Einnahmen nicht den Länderhaushalten zugute. Außerdem reduzieren Sie, zumindest -teilweise, die Bemessungsgrundlage der Steuern, deren Einnahmen den Ländern zustehen. Ich finde, die Länder sind richtig aufgestellt, wenn sie dann darüber nach-denken, wie sie unabhängig von den steuerpolitischen Egoismen dieser Bundesregierung versuchen können, ihren Konsolidierungsanteil über die Einnahmeseite zu erbringen.

Wir haben eine einzige Steuer; das ist die Grund-erwerbsteuer. Die haben mittlerweile alle Länder von 3,5 auf 5 Prozent erhöht. Dadurch können die Länder - je nachdem, wie groß ihr Konsolidierungserfordernis ist - zwischen 5 und 10 Prozent der Konsolidierungs-notwendigkeiten bis 2020 bewerkstelligen. Wir wollen nur so viel, wie sich diese Bundesregierung gönnt, um ihre Konsolidierungsanstrengungen erfolgreich zu Ende zu führen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, bei der Ausgestaltung der Vermögensteuer muss man beachten, was die Gerichte sagen. Die Gerichte sagen uns, dass wir den Gleichbehandlungsgrundsatz beachten müssen und keine unbotmäßige Privilegierung vornehmen dürfen; so haben sich der Bundesfinanzhof und das Bundesverfassungsgericht geäußert. Sie sagen nicht: Ihr dürft keine Vermögensteuer erheben, sondern sie sagen: Wenn ihr eine Vermögensteuer erhebt, dann dürft ihr Unternehmen und Betriebsvermögen nicht über Gebühr verschonen bzw. begünstigen.

Sie ziehen daraus offensichtlich den Schluss: Wenn wir gleichbehandeln müssen, dann erheben wir die Steuer gar nicht. Sie sind, wie jetzt bei der Erbschaftsteuer - das macht mich schon stutzig -, nicht einmal -bereit, die Gestaltungsmöglichkeiten, die offensichtlich vorhanden sind, die vom Gesetzgeber aber nicht intendiert sind und von den Gerichten kritisiert werden, zu beseitigen. Ich rede davon, dass Sie die Regelungen zu den Cash-GmbHs verändern. Sie haben zu den Einlassungen des Bundesrates gesagt, dass Sie ein Regelungsbedürfnis erkennen, aber keine Handlungsnotwendigkeit sehen.

Wir haben einen Vorschlag gemacht, der die Gestaltungsmöglichkeiten, die momentan vorhanden sind, -beseitigt hätte.

Herr Wissing, Sie sagen, die Vermögensteuer habe Elemente der Substanzbesteuerung. Ja, das ist so. Das ist bei der Grundsteuer und der Erbschaftsteuer im Übrigen genauso. Sie haben in dieser Legislaturperiode Regelungen zur Mindestbesteuerung und zur Verlustverrechnung beschlossen,

Sie haben Regelungen zum Mantelverkauf beschlossen, Sie haben die Einführung einer Zinsschranke beschlossen, und Sie haben Regelungen zur gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung verabschiedet.

All das sind Dinge, die, wenn man sie zu Ende dekliniert, ebenfalls substanzbesteuernd wirken können.

Das ist durchaus vernünftig. Nur: Dann sollten Sie auch anerkennen, dass man, wenn man für ein faires und gerechtes Steuersystem eintritt, eine Substanzbesteuerung nicht zwingend zum Tabu erklären muss.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Wer darüber nachdenkt, wie man unser Steuersystem demografiefest weiterentwickeln kann, ohne den Grundsatz der Besteuerung nach der persönlichen Leistungsfähigkeit aufzugeben und ohne Betriebsvermögen über Gebühr zu belasten - denn dass dies geschieht, wollen wir vermeiden -, der handelt nicht fahrlässig, sondern verantwortungsvoll. Wer so handelt, der handelt im Sinne unserer Verfassung; denn unsere Verfassung gibt uns vor, die Schuldenbremse in einem angemessenen Zeitrahmen einzuhalten.

Zugegebenermaßen: Dies ist verbunden mit dem -Anspruch - vielleicht unterscheiden wir uns an dieser Stelle -, dass der Staat, und zwar auf allen Ebenen, handlungsfähig bleibt. Ein starker Staat, Herr Kollege, misst sich am Umgang mit den Schwachen.

- Das mögen Sie komisch finden.

Aber ich möchte, dass der Staat in diesem Sinne auch in Zeiten der Konsolidierung stark bleibt. Dazu, meine sehr verehrten Damen und Herren, müssen auch die Starken einen angemessenen Beitrag leisten.

Vielen Dank.

Für die FDP-Fraktion hat jetzt Dr. Daniel Volk das Wort.

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die heutige Aktuelle Stunde zur Frage der Vermögensteuerpläne der Opposition ist richtig und wichtig, wenn man einmal genau zuhört. Herr Landesminister Kühl aus dem Land Rheinland-Pfalz, es war schon erhellend, dass Sie Ihre gesamte Redezeit von neun Minuten auf die Frage der Einnahmeseite des Staates konzentriert

und vorsichtshalber die gesamte Ausgabeseite ausgeblendet haben. Ich kann mir auch ungefähr vorstellen, warum. Als Landesfinanzminister eines Bundeslandes, welches 300 Millionen Euro in einen Freizeitpark versenkt hat,

würde ich einen Bogen ganz weit um die Ausgabeseite des Landes schlagen. Das würde ich wirklich machen.

Alles, was hier sozusagen vorgegaukelt wird, ist, dass der Staat ausschließlich ein Einnahmeproblem hätte und deswegen neue Steuern unbedingt erfunden, erhoben werden müssten.

Unser Ansatz ist, den Schwerpunkt zunächst auf die Ausgabeseite des Staates zu legen.

Ich sage Ihnen eines ganz deutlich: Ich bin der felsenfesten Überzeugung, dass wir eine Konsolidierung der Staatshaushalte deutlich über die Ausgabeseite erreichen können, wenn wir gleichzeitig eine vernünftige Steuer- und Finanzpolitik betreiben,

die das Wirtschaftswachstum in Deutschland nicht bremsen, sondern - ganz im Gegenteil - fördern. Es ist schon auffällig, dass wir in Zeiten der höchsten Steuereinnahmen

der Bundesrepublik Deutschland,

die übrigens grob zu 70 Prozent den Ländern und Kommunen zufließen, gerade in den Bundesländern, in denen Rot-Grün Regierungsverantwortung haben, eine Haushaltspolitik haben, die eben gerade immer noch in eine stärkere Neuverschuldung statt in eine verantwortungsvolle Konsolidierung geht.

Ich darf das zuspitzen. Das Problem an einer Vermögensteuer, die sowohl Privat- als auch Betriebsvermögen treffen muss - da besteht Einigkeit hier im Hause,

das ist die verfassungsrechtliche Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts -, ist: Sie entzieht den Unternehmen Eigenkapital. Wir wissen, wie wichtig Eigenkapital gerade in Zeiten einer Finanzkrise ist. Wenn man Unternehmen Eigenkapital entzieht, führt das zwangsläufig zu einem Abbau von Arbeitsplätzen, was die Basis der Einkommensteuer reduzieren wird. Das ist wie das Amen in der Kirche.

Dieser Wahrheit verweigern Sie sich leider Gottes. Ich sage Ihnen eines ganz ehrlich: Ich habe lieber das Kapital produktiv in Unternehmen, die in Deutschland Arbeitsplätze schaffen, als bei Bundesländern, die ganz gerne einmal Achterbahnen in Freizeitparks bauen und dafür 300 Millionen Euro in den Sand setzen. Das sei hier einmal ganz deutlich gesagt.

Frau Paus, Sie haben hier als Berliner Abgeordnete der Grünen-Fraktion darauf abgestellt, was die FDP zu dem Thema Länderfinanzausgleich sagt.

Zur Deutlichkeit und Vollständigkeit gehört dazu, dass es schon ein Problem im Rahmen des Länderfinanzausgleichs ist, dass wir zum Beispiel ein Land Berlin haben, das nicht in der Lage ist, einen Flughafen zu den voraussichtlichen Kosten zum voraussichtlichen Zeitpunkt in Betrieb zu nehmen, und das Ganze nach dem Motto "Was soll der Geiz mit fremdem Geld", nämlich dem Geld anderer Bundesländer.

Ich glaube, wir müssen uns Gedanken darüber machen, ob wir nicht die Finanzführung der jeweiligen Bundesländer auch in die Verantwortung dieser jeweiligen Bundesländer legen müssen. Denn eines ist klar: Es ist nicht gerecht, dass Steuerzahler aus den Geberländern eine verschwenderische Finanzpolitik der Nehmerländer unterstützen müssen, ohne dass wir im Rahmen des Länderfinanzausgleichs überhaupt einen Anreiz hin zu einer soliden Haushaltsführung haben.

Das muss der Ansatzpunkt sein.

Ich sage Ihnen eines ganz deutlich: Wir sollten in diesem Bereich keine Denkverbote aufstellen, wie Sie es versucht haben. Wer nach dem Motto "Was soll der Geiz mit fremdem Geld?" agiert, sollte erst recht nicht damit kommen, wir bräuchten neue Steuern, damit der Staat - in Zeiten höchster Steuereinnahmen - mehr Geld zur Verfügung habe, um Schulden abzubauen. Das Gegenteil ist immer der Fall gewesen: Sobald die Steuern mit der Begründung "Wir werden damit Schulden abbauen" erhöht wurden, ist nur ein Bruchteil davon in den Schuldenabbau gegangen. Das meiste ist in den Konsum gegangen. Das ist nicht der richtige Weg.

Der Kollege Dr. Carsten Sieling hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich die Debatte in dieser Art und Weise fortsetzen würde, müsste ich jetzt den bayerischen FDP-Abgeordneten darauf hinweisen, dass die bayerische Landes-regierung bei der Bayerischen Landesbank durch falsche Politik 10 Milliarden Euro versenkt hat. Ich müsste auch etwas erzählen von Ministerpräsident Mappus in Baden-Württemberg.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind nicht hier, um über die Misswirtschaft in CDU-, CSU-, FDP-geführten Bundesländern zu sprechen, sondern über das Thema, zu dem die Koalition diese Aktuelle Stunde aufgesetzt hat: die Vermögensteuer.

Ich möchte gerne eingangs einen Satz zitieren, der in doppelter Weise die Realität in Deutschland wiedergibt. Der Satz lautet: "Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt." Dieser Satz ist richtig. Er stammt aus dem Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesministerin für Arbeit und Soziales. Dieser Satz ist gleichzeitig ein Dokument der Wahrheitsliebe dieser Koalition; denn er ist - auf Initiative des FDP-Bundeswirtschaftsministers Rösler - gestrichen worden. Dieser Satz allein zeigt, wie weit Sie in der Lage und fähig sind, mit den Wirklichkeiten in diesem Land umzugehen, und wie unfähig Sie sind, hierauf die richtigen Antworten zu geben.

Ich möchte mich in meiner Zeit hier vor allem dem Argument widmen, dass wir mit unseren Vorschlägen, die vom Bundesverfassungsgericht nicht verworfene, sondern nur ausgesetzte Vermögensteuer wieder einzuführen - also das Recht, das in Deutschland gilt, wieder wirksam zu machen -, gerade das Rückgrat des Mittelstandes treffen würden. Dazu muss man sich einmal sehr nüchtern anschauen, wie die Verhältnisse sind, die die Bundesarbeitsministerin, wie ihr Entwurf des Armuts- und Reichtumsberichts zeigt, offensichtlich sieht, aber nicht sehen darf.

In Deutschland fällt die Verteilung der Einkommen deshalb so exorbitant auseinander, weil beim reichsten Prozent der Bevölkerung - bei 1 Prozent von 82 Millionen Menschen, also etwa 800 000 Menschen - ein Drittel des Vermögens - das sind 3 Billionen Euro - gebündelt ist.

Der deutsche Mittelstand umfasst mehr als 800 000 Menschen. Der deutsche Mittelstand besteht aus fleißigen Handwerkern, aus guten Dienstleistern, aus vielen Menschen, die täglich ihrer Arbeit nachgehen.

Das sind mindestens die 40 Millionen Menschen in diesem Land, die erwerbstätig sind. Um die sollte es uns gehen. Ihr Blick ist dagegen ausschließlich auf obige 800 000 gerichtet.

Der Vorschlag, die Vermögensteuer wieder einzuführen, würde nur 300 000 Menschen treffen, also nur einen kleinen Teil dieser mittlerweile Superreichen in diesem Lande. Bei diesen 300 000 davon zu reden, dass der Mittelstand im Herzen getroffen wird, ist barer Unsinn, ja Demagogie. Von der Realität ist das sehr weit entfernt.

Das Handelsblatt und andere Medien sind zurzeit dabei, gegen diese Gerechtigkeitssteuer anzugehen. Weil sie den Gerechtigkeitskanzlerkandidaten ansprechen wollen, ersetzen sie, wenn sie von der Gerechtigkeitssteuer reden, ein Wort, sprechen von der "Steinbrück-Steuer" und versuchen, dagegen Stimmung zu machen. Meine Damen und Herren, da wird das zitiert und dargelegt, worüber man wirklich offen reden kann. Ich muss sagen: Was in diesem Artikel dargelegt wird, eignet sich für mich als Redemanuskript. In dem dort gerechneten Beispiel verfügt der 38-jährige verheiratete Unternehmer über 10 Millionen Euro Vermögen, darunter eine Uhrensammlung im Wert von 500 000 Euro.

Mir kommen die Tränen! Wenn ich so etwas lese, dann sehe ich den leistungsfähigen Mittelstand vor mir und frage mich, ob die Erbschaftsteuer in Deutschland eigentlich wirksam ausgestaltet ist.

Wenn dieser arme Mann zu einer Vermögensteuer in Höhe von 87 000 Euro herangezogen wird, dann ist das aus meiner Sicht gerecht, und das vermindert nicht seine Leistungsfähigkeit.

Deshalb dürfen wir uns davon nicht treffen und verwirren lassen, weil es in der Tat darum geht, dass wir den Mittelstand stärken und nur bei Ausreißern zugreifen, sodass wir mit einer Summe von bis zu 10 Milliarden Euro im Jahr etwas für die Haushalte der Länder tun können. Damit haben hier alle recht.

Wir tun das deshalb, weil wir mit dieser Vermögensteuer die Investitionen in Bildung, in unsere Kinder, in die Schulen verstärken wollen.

Das ist eine kluge Mittelstandsförderungspolitik, und unser Wirtschaftsstandort wird davon profitieren.

Die Vermögensteuer ist nicht nur gerecht, sie ist auch wirtschaftlich vernünftig.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Einen schönen - -

Norbert Schindler hat offensichtlich das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Danke schön, Frau Präsidentin. - Ich grüße zunächst einmal Deutschlands Jugend auf den Tribünen. Bis jetzt hat in dieser Debatte nämlich keiner die Gäste begrüßt. Es tut gut, zu sehen, wie aufmerksam Sie die Debatte verfolgen.

Deswegen sollte man schon einmal auch auf die Grundbegriffe eingehen.

Herr Kollege Sieling, Sie sprachen von den Superreichen.

- Der Herr Poß sollte ruhig auch einmal zuhören und nicht immer nur dazwischenbläffen.

Die Familie Engelhorn hatte eine Holdinggesellschaft mit Sitz auf den Bermudas gegründet, die Eigentümerin von Boehringer war. Vor zehn, zwölf Jahren hatte Rot-Grün ein richtiges Problem: Wie besteuert man sie bei einer Veräußerung und entsprechender Erhöhung ihres Kapitals? Damit will ich nur einmal zum Ausdruck bringen: Ihr habt die Probleme gehabt und konntet sie nicht lösen, weil die Superreichen anders als die Mittelständler die Möglichkeit haben, diesen Staat zu verlassen. Das tun die reichen Franzosen derzeit ebenfalls, indem sie in Belgien ihren ersten Wohnsitz anmelden. Ich will hier nur einmal auf die gesellschaftliche Entwicklung und die Probleme hinweisen, die wir hatten.

Was bedeutet das? Herr Kühl, ich kann Ihnen schon nachfühlen, was es bedeutet, die Probleme mit dem Nürburgring jetzt schultern zu müssen, obwohl das gar nicht Ihr persönliches Verschulden war. In der Gesamtdebatte muss man aber sehen: Laut dem Kompromiss von 1997 wurde die Grunderwerbsteuer aufgrund des Wegfalls der Vermögensteuer von 1,5 Prozent auf 3,5 Prozent erhöht. Diese auf 3,5 Prozent erhöhte Grunderwerbsteuer stand also die ganzen Jahre in den Bilanzen der Länder, und es kam nun darauf an, was die Länder daraus gemacht haben.

Damals, 1997, war ich schon im Bundestag.

Frau Paus, das Schlimme an dem Vorschlag der Grünen ist, dass Sie die Daten von 3 bis 5 Millionen Personen prüfen müssen, im Endeffekt aber nur auf 300 000 Personen abzielen, von denen 200 000 das Land verlassen werden. Was heißt das im Kleingedruckten? Durch die Vermögensteuer nahm der Staat damals 4 Milliarden D-Mark ein. Dem standen die Aufwendungen für Verwaltung und Kontrolle von nachweislich rund 2 Milliarden D-Mark gegenüber. Nach Ihrem Vorschlag muss eine jährliche Überprüfung stattfinden. Sie werden dann zwar 200 000 bis 300 000 Fälle haben, gleichzeitig aber bis zu 5 Millionen Personen überprüft haben.

Herr Kühl, es ehrt Sie, dass Sie nach Steuereinnahmen suchen; das hat Herr Schäuble ja auch tun müssen. Man wird aber zum Beispiel die Frage beantworten müssen, ob Personen, die 10 Hektar Land verpachtet haben, Landvermögen besitzen und unter die Vermögensteuer fallen. Der Vermieter, der ein Mietshaus besitzt, in dem drei Parteien wohnen, wird versuchen, die Kosten von seinen Mietern zurückzubekommen, indem er die Vermögensteuer abwälzt. Zusätzlich kann er unter Umständen den Freibetrag geltend machen. Das muss genauso überprüft werden wie die Frage, ob eine teure Druckmaschine in irgendeinem Werk oder metallverarbeitenden Unternehmen ein Vermögenswert oder kein Vermögenswert ist. Ich will ja nur darauf hinweisen, welche zusätzliche Bürokratie das auslöst.

- Wenn Sie etwas wollen, dann stellen Sie eine Zwischenfrage. - Schauen Sie sich doch an, was dazu in der Verfassung steht und was die Gerichtsurteile aus Karlsruhe zum Spitzensteuersatz ergeben haben!

Lieber Herr Kollege Poß, Sie waren damals schon im Bundestag. Der Finanzminister Ihrer Partei hat damals für eine Verbreiterung der steuerlichen Bemessungsgrundlage und eine Absenkung des Spitzensteuersatzes geworben. Das wurde von uns in der Opposition damals nicht gutgeheißen.

Trotzdem hat das diesem Staat langfristig erhebliche Steuermehreinnahmen gebracht. Mit denen können wir derzeit einen Bundeshaushalt im Volumen von über 300 Milliarden Euro ermöglichen. Es ist mehr die Frage, wie wir die Kosten auf der Ausgabenseite reduzieren.

Aber noch einmal: Angesichts dessen, was die Steuerbeamten an Aufwand betreiben müssen, um Ihren Vorschlag einigermaßen zu erfassen und umzusetzen, ist er absolut zu verwerfen. Er taugt nicht in der Realität. Er bestraft die braven Steuerzahler in dieser Republik.

Stichwort braver Steuerzahler: Herr Kühl, eine letzte Bemerkung. Am 12. Dezember findet eine Sitzung des Vermittlungsausschusses statt, und am 14. Dezember ist die letzte Sitzung von Bundestag und Bundesrat. Es geht mir um das Abkommen mit der Schweiz. Die Summe von 10 Milliarden Euro, die wir im Nachhinein aufgrund der Nachbesteuerung bekommen könnten, würde den Bundesländern zugutekommen.

Aber nein, Sie wollen ein Modell, aufgrund dessen die braven Steuerzahler in der Bundesrepublik Deutschland zusätzlich belastet würden.

Selbst die Tatsache, dass viele Sportler und Filmschauspieler - diese bejubeln wir auch noch - dem Steuerstandort Deutschland gerne entfliehen, während für den Mittelständler,

der diesen Staat trägt und für den die Steuergerechtigkeit so aussieht, dass er 40 bis 50 Prozent der Steuereinnahmen finanziert - die anderen 50 Prozent kommen von den oberen 10 Prozent der Einkommensbezieher; auch sie fallen unter den Spitzensteuersatz; das muss man in dieser Neiddebatte leider Gottes anführen -, nutzen Sie für den beginnenden Wahlkampf.

Danke schön.

Der Kollege Lothar Binding hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es schon im ersten Satz von Olav Gutting gehört: Wir haben die höchsten Steuereinnahmen. Wir haben die geringste Arbeitslosigkeit. Die Sozialkassen sind prall gefüllt. -

Da fragen wir uns natürlich: Warum macht ihr trotzdem 17 Milliarden Euro neue Schulden?

Der Grund für diese gute Situation ist allerdings relativ einfach: Die aktuelle Lage ist immer eine Folge der Strukturpolitik von gestern. Wenn wir jetzt eine gute Lage haben, hat das mit eurer Politik fast nichts zu tun. Das muss man sich einmal klarmachen.

Armut, soziale Schieflage, prekäre Beschäftigung kommen eben nicht durch Kurzzeiteffekte und tagesaktuelle Politik zustande. Sie sind die Folge einer langfristig angelegten Strukturpolitik. Ich will das einmal ein bisschen genauer analysieren, auf einen längeren Zeitraum zurückblicken, jedenfalls länger zurück, als die meisten hier im Bundestag sind.

Nach der Vereinigung - wir erinnern uns - hatten wir einen Vereinigungsboom. Dieser war natürlich schuldenfinanziert, aber das hat keiner übel genommen. Dann gab es blühende Landschaften, bezahlt aus der Portokasse. Der Aufbau dieser Landschaften dauerte länger und länger und war viel teurer als gedacht. Auch das haben wir noch nicht übel genommen. Die Staatsverschuldung stieg und stieg. Die Arbeitslosigkeit stieg auf 5 Millionen.

Dann kam Rot-Grün.

Übrigens haben wir euch noch im April 1998 geholfen, das Rentenversicherungssystem zu retten. Das habt ihr nur mit den Stimmen der Opposition geschafft, sonst wäre das Rentensystem zusammengebrochen. Aber wir erinnern uns: Unter der Last von Dotcom, der Spekula-tionsblase, hatte Rot-Grün am Anfang ziemlich zu kämpfen. Die Konsolidierung ging nur langsam voran, auch weil wir mit unseren hohen Steuersätzen statt im europäischen Mittelfeld am oberen Rand lagen. Das war ein Riesenhemmnis für die Wirtschaft und das Einkommen der Menschen. Es ging langsam voran.

Dann kam die Kombination - vielleicht erinnern Sie sich noch - aus Jugendwahn und Altersdiskriminierung. Viele Konzerne haben ältere Mitarbeiter entlassen, die dann bis zur Rente Sozialhilfe bezogen. Damit stieg die Arbeitslosigkeit wieder, übrigens schon beginnend ab 1985. Dann haben wir etwas gemacht, von dem ihr heute noch zehrt. Wir haben etwas eigentlich Schlimmes gemacht, was aber gut gewirkt hat,

nämlich die Einführung von Arbeitslosengeld II im Rahmen der Agenda 2010. Damit konnte dieser Prozess gestoppt werden.

Dann haben wir noch die prozyklischen Wirkungen des Maastricht-Vertrages korrigiert.

Ohne diese Korrektur könntet ihr heute gar nicht die Politik machen, die ihr macht. Auch haben wir die Wirkung der kalten Progression vorauseilend kompensiert,

sodass die kalte Progression seit Anfang des neuen Jahrtausends überhaupt nicht mehr auftritt.

Die Große Koalition hat von all diesen Dingen profitiert, und dann kam die Bankenkrise. Dann folgten die Konjunkturpakete I und II unter Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier und die Ausweitung der Kurzarbeit unter Olaf Scholz. Damit sind wir ganz gut aus der Krise gekommen - bis heute.

Allmählich allerdings beginnt die Wirtschaftspolitik von Schwarz-Gelb zu wirken. 2013 und 2014 wird sich zeigen, wie sich eure Politik in der Zukunft auswirken wird. Dann wird sich zeigen, ob eure Politik gut oder schlecht war.

In dieser langen Zeit gibt es aber einen stabilen Faktor: 1992 betrug das Nettovermögen der privaten Haushalte 4 700 Milliarden Euro; im Jahr 2010 waren es über 10 000 Milliarden.

Man kann sagen, dass trotz der Politik in diesem Bereich, die im Wesentlichen ihr zu verantworten habt, dieses Vermögen exorbitant gewachsen ist, sodass wir jetzt sagen: Von 10 000 Milliarden Euro wollen wir ein Steueraufkommen für die Länder generieren. Es geht um 0,1 Prozent.

Man merkt sofort, dass von diesen 0,1 Prozent keine wirklichen volkswirtschaftlichen Gefahren ausgehen. Sie sind jedenfalls viel geringer als die, die von eurer Politik ausgehen. Wir glauben, dass wir, wenn wir damit eine Gerechtigkeitslücke schließen, eine sehr gute Sozialpolitik machen können.

Zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalpakts hat Carsten Kühl sehr viel gesagt und gute Lösungen vorgetragen. Wenn man berücksichtigt, in welchem Maße die CDU/CSU und die FDP die Länder und Kommunen vergessen, dann wird klar, dass die Länder diese Steuereinnahme unbedingt brauchen.

Wir merken auch, dass durch die geringe volkswirtschaftliche Belastung von insgesamt 0,1 Prozent weder die Privaten und Superreichen noch die Konzerne, die es sich leisten können, jemals einen Schaden haben werden. Aber für den Gesamtstaat, die soziale Gerechtigkeit und die Verminderung der Geschwindigkeit, in der die Reichen reicher und die Armen ärmer werden, kann diese Steuer sehr gut wirken.

Ich denke, bei diesen positiven Gesamtwirkungen könnt ihr noch einmal über die Vermögensteuer nachdenken. Wenn ihr ein bisschen nachdenkt, kommt ihr vielleicht auch dazu, dass das strukturpolitisch eine recht gute Idee ist.

Der Kollege Dr. Georg Nüßlein hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Nach diesem Schnellseminar in Geschichtsklitterung folgt wieder etwas zum Thema. Ich fühlte mich an die Agenda 2010 erinnert, die der Kollege Binding kurz gestreift hat, als ich das Programm der SPD mit der vielversprechenden Überschrift "Deutschland 2020: So wollen wir morgen leben - Bausteine eines Modernisierungsprogrammes" gelesen habe. Das ist ein vielversprechender Titel, aber er hat mit der Agenda 2010 nichts mehr zu tun.

Es ist das krasse Gegenteil dessen, was Sie damals gemacht haben und was in der Tat heute noch hilfreich wirkt.

Insgesamt findet man in diesem Programm wenig Neues. Im Finanzbereich sind es nur Ankündigungen von Steuererhöhungen. Nachdem ich Staatsminister Kühl zugehört habe, habe ich verstanden, wie Sie in dieser Frage denken. Herr Kühl, Sie behaupten allen Ernstes, Haushalte könne man nur über die Einnahmeseite ausgleichen. Ich empfehle Ihnen: Schreiben Sie Ihrem badischen Kollegen einen freundlichen Brief und bitten Sie ihn um Amtshilfe. Er wird sie Ihnen sicherlich gewähren und Ihnen erklären, wie man es auch anders machen kann, nämlich durch eine ordentliche Politik, statt bei den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern abzukassieren.

Wenig neu ist in diesem Programm auch die Behauptung, es treffe nur die anderen. Diese Behauptung muss man aufstellen, wenn man versucht, Neid und Missgunst anzustoßen.

Das geht nämlich nur, indem man sagt: Es trifft nur die anderen.

Auch in dieser Diskussion ist von Multimillionären, Milliardären, Topmanagern und was auch immer die Rede.

Ich empfehle denen, die Ihnen heute zugehört haben, ihren eigenen Gehaltszettel anzuschauen und zu vergleichen, wo zum Beispiel Ihr erhöhter Spitzensteuersatz in Zukunft anfangen wird. Da wird mancher sein blaues Wunder erleben, wenn er sieht, wo er aus Ihrer Sicht einzustufen ist, nämlich bei den Topverdienern.

Das muss man so klar sagen, Herr Kollege, weil sich manche Ihrer Wähler Illusionen machen und glauben, dass man das Geld bei den Superreichen holen kann. Am Schluss wird es aber in der Tat die Mittelschicht treffen, und die wird das Ganze bezahlen müssen.

Alles andere als neu ist, dass man versucht, ein Substitut für die Enteignung zu finden und die Substanzbesteuerung ins Spiel bringt. Es ist eine ganz alte Forderung, die Vermögensteuer wieder einzuführen, die wir 1997 abgeschafft haben - wohl überlegt abgeschafft haben -, im Übrigen auch aufgrund der verfassungsrechtlichen Situation.

Schon damals ist es nicht gelungen, das Vermögen in Gut und Böse zu unterteilen, wie Sie es gerne hätten. Wenn Sie aufmerksam lesen, was der Bundesfinanzhof aktuell zum Erbschaftsteuerrecht gesagt hat, werden Sie feststellen, dass auch bei der Erbschaftsteuer die Aufteilung in Betriebs- und Privatvermögen höchst problematisch ist. Wir werden die Differenzierung, die Sie machen müssten, um insbesondere den gewerblichen Mittelstand zu verschonen, am Ende so nicht machen können. Ich sage Ihnen ganz offen: Wenn Sie dann trotzdem Vermögen besteuern, dann ist in einer Situation, in der ein Unternehmen Verluste schreibt, die Besteuerung arbeitsplatzgefährdend. Deshalb kann ich nur davor warnen, die Substanzbesteuerung in dieser Weise voranzutreiben.

Auch wenn diese Aufteilung in Privat- und Betriebsvermögen gelänge, wären wir in der Situation, dass Sie damit der Gestaltung der Steuerschuld Tür und Tor öffnen würden. Das heißt, wir führen wieder eine Steuer ein, die zur Gestaltung anregt. Die ganz oben sind, werden ihre Steuerschuld gestalten können, aber die, die sich in der Mitte befinden, wird es am Schluss treffen. Aus diesem Dilemma kommt man aus meiner Sicht nur heraus, wenn man auf eine solche Substanzbesteuerung verzichtet.

Im Übrigen sage ich auch ganz klar: Wenn Sie die Wirkung sehen wollen, dann sollten Sie sich die Erbschaftsteuer anschauen. Wenn wir das tun würden, was wir tun müssten, nämlich das Steuerheberecht den Ländern überlassen würden, sodass die, die das Geld kassieren, den Steuersatz festlegen, dann würden Sie am Ende sehr schnell merken, wohin die Leute ziehen. Wir haben heute schon einmal von solch einem volkswirtschaftlichen Minimodell gehört. Dieses Modell können Sie einmal auf der Bundesebene einführen. Dann werden Sie sehen, wohin der Zug geht.

Sie wollen eine Kuh auf einer Wiese melken, die keinen Zaun hat. Sie werden erleben, wie schnell die Kuh weg ist, wenn sie nicht gemolken werden will. Deshalb fände ich es viel besser, wenn Sie das täten, was etliche Kollegen angeregt haben, nämlich dem Steuerabkommen mit der Schweiz zuzustimmen. Das kann ich empfehlen. Da können Sie tatsächlich Millionäre zur Kasse bitten. Wenn Sie zeigen wollen, dass Sie nicht die Mittelschicht belasten wollen, dann sorgen Sie dafür, dass etwas zur Vermeidung der kalten Progression geschieht. Tun Sie es. Da können Sie zeigen, wen Sie belasten und wen Sie entlasten wollen. Ansonsten erzählen Sie uns hier keine Geschichten.

Vielen herzlichen Dank.

Das Wort hat der Kollege Christian von Stetten für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! So eine Aktuelle Stunde bietet den betroffenen Parlamentariern auch die Chance, einmal darzulegen, wie denn ihre konkreten Steuerpläne überhaupt aussehen. Diese Chance zur Darlegung ihrer Vermögensteuerpläne hat die SPD heute definitiv verpasst und nicht genutzt.

In keinem einzigen Beitrag ist deutlich geworden, was Sie eigentlich wollen. Vier Redebeiträge, und kein einziges Mal ist der Steuersatz gefallen, den die SPD in Zukunft - immerhin sind wir acht Monate vor der Bundestagswahl - festsetzen will. Es ist von Vermögensteuer die Rede, die den Ländern zustehen soll, und es ist von einer Vermögensabgabe die Rede, die dem Bund zustehen soll. Es ist das Wort von der Erhöhung des Spitzensteuersatzes gefallen. Zusätzlich wollen Sie den Mittelstand belasten und das Erbschaftsteueraufkommen verdoppeln, aber es kamen keine konkreten Daten und Fakten zu dem eigentlichen Thema unserer heutigen Aktuellen Stunde.

Die SPD darf bei den Steuern nicht überziehen. - Diese Aussage ist richtig. Sie stammt von Ihrem designierten Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Nach Angaben des Deutschlandradios hat er letzte Woche noch hinzugefügt, wer das Loblied auf den deutschen Mittelstand singe, der dürfe diesen nicht verprellen. Anstatt "verprellen" kann man in diesem Zusammenhang auch "ausplündern" sagen; denn die gesamten Steuervorschläge, die die Opposition in den letzten Wochen und Monaten unterbreitet hat, sind ein Anschlag auf den Mittelstand und die dort Beschäftigten.

Liebe Kollegen, nach dieser Debatte ist festzustellen: Die SPD von Sigmar Gabriel und Andrea Nahles verlangt wieder einmal die Einführung einer Neidsteuer, und der designierte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück schlägt sich in die Büsche.

Zum Thema Vermögensteuer ist vom Kanzlerkandidaten trotz intensiver Suche kein Wort zu lesen, kein Wort zu hören. Er windet sich, er hat keine Meinung, lässt andere für sich reden. Ich frage mich: Wie lange, glauben Sie, geht das gut? Wie lange geht das in Ihrer Partei gut? - Das hat uns nicht zu interessieren. - Was glauben Sie, wie lange geht das bei der Bevölkerung gut? Die Bevölkerung will acht Monate vor der Bundestagswahl wissen, was auf sie zukommt, wenn die SPD in die Regierungsverantwortung kommt.

Klarer äußert sich da einer Ihrer wichtigsten Wahlkampfverbündeten, die Gewerkschaft Verdi. Frank Bsirske hat erklärt, er wolle Vermögensteuer und Vermögensabgabe zum Bundestagswahlkampfthema machen. Die Gewerkschaft fordert eine jährliche Vermögensteuer von 1 Prozent zum Verkehrswert, welche nach ihrer Angabe dann 20 Milliarden Euro jährlich einbringen soll; Sie von der SPD gehen noch von 10 Milliarden Euro aus. Vorab will Frank Bsirske eine einmalige 15-prozentige Vermögensabgabe erheben, welche die Bürger um 300 Milliarden Euro schröpfen soll. Damit ist man ganz nah bei dem, was die Grünen wollen: Auch sie wollen hier eine Vermögensabgabe in Höhe von 15 Prozent.

Frau Höll, Sie sind leider der letzte Vertreter der Linkspartei hier.

- Vertreterin. - Auch in Ihren Reden ist kein Wort dazu gekommen, wie Ihre Vermögensteuerpläne aussehen. Sie haben vor einem halben Jahr im Deutschen Bundestag einen Antrag eingebracht. Darin ist immerhin von einer Vermögensteuer von 5 Prozent zum Verkehrswert die Rede. Ich glaube, das ist Ihnen mittlerweile selber so peinlich, dass es keiner mehr erwähnt. Sie wollen zugegebenermaßen einen Freibetrag von 1 Million Euro. Damit suggerieren Sie, davon seien nur die Millionäre betroffen und nicht die normalen Leute. Tatsächlich ist es natürlich so: Diese Neidsteuer betrifft den Mittelstand, die Familienbetriebe, die dort Beschäftigten. Diese Beschäftigten müssen dann schauen, wo sie bleiben, wenn ihre Arbeitgeber das Land verlassen.

Außerdem sind vor allem die Mieter betroffen; daher beschämt es mich ganz besonders, dass dieser Vorschlag von der linken Seite dieses Parlamentes kommt. Es sind doch nicht die Vermieter, die darunter leiden, dass sie 5 Prozent Vermögensteuer zahlen müssen.

Nehmen wir einmal einen wohlhabenden Vermieter mit verschiedenen Mietwohnungen. Er erzielt eine Verzinsung von 3,5 Prozent, soll darauf Ertragsteuern und jährlich zusätzlich 5 Prozent Vermögensteuer zum Verkehrswert zahlen. Er hat dann ein Renditeobjekt, das eine Minusrendite erbringt. Also wird er versuchen, dieses Renditeobjekt so schnell wie möglich zu verkaufen. Er wird allerdings niemanden finden, der dieses Minusrenditeobjekt kauft, und deswegen wird er die komplette Vermögensteuer von 5 Prozent jährlich auf den Mietpreis umlegen. Das ist ein Problem, das Sie nicht ausklammern können. Ihre Pläne sind mieterschädlich. Die Umlage von 5 Prozent Vermögensteuer zum Verkehrswert auf die Mieten bedeutet eine Mieterhöhung um 50 Prozent. Mieterhöhungen bis hin zu einer Verdopplung des Mietwerts wären also möglich.

Herr Minister Kühl, keiner, der ein hohes Einkommen hat, hat etwas dagegen, dass er Steuern zahlen muss. Wenn unsere Betriebe, die Mittelständler ein gutes Jahr und hohe Erträge gehabt haben, dann zahlen sie gern Steuern. Aber wenn Sie selbst dann Steuern verlangen wollen, wenn in einem Jahr gar nichts verdient worden ist, wenn in einem Jahr ein Minus gemacht worden ist, wenn von der Substanz eines Unternehmens gezehrt worden ist, dann ist das nicht nur unverständlich, -sondern wirtschaftlich schädlich. Das werden wir, diese Koalition, gemeinsam verhindern.

Herzlichen Dank.

Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Wir sind am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Die nächste Sitzung berufe ich auf morgen, Donnerstag, den 29. November, 10 Uhr, ein.

Genießen Sie den Abend und die gewonnenen -Einsichten.

Die Sitzung ist geschlossen.

Dann kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung. Der Parlamentarische Staatssekretär Christian Schmidt steht bereit zur Beantwortung der Fragen.

Wir kommen zur Frage 46 des Abgeordneten Ströbele:

Bestätigt die Bundesregierung, dass rechtsextreme Äußerungen und Aktivitäten von Uwe Mundlos, NSU, bereits im Jahr 1994 während seines Wehrdienstes von Bundeswehrdienststellen festgestellt, an Behörden des Verfassungsschutzes übermittelt und vom Militärischen Abschirmdienst oder vom Verfassungsschutz bei Uwe Mundlos nachgefragt wurden (Pressemeldungen dieser Woche, unter anderem Berliner Zeitung vom 20. November 2012), und wie rechtfertigt die Bundesregierung, dass sie meine schriftliche Frage 43 auf Bundestagsdrucksache 17/10583 nach rechtsextremen Äußerungen und Aktivitäten von Uwe Mundlos während oder vor seinem Wehrdienst ab 1994 am 31. August 2012 somit unvollständig und falsch beantwortet hat?

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege, auf Ihre Frage kann ich antworten, dass es zutrifft, dass Uwe Mundlos, ein Mitglied der Terrororganisation NSU, bereits im Jahre 1994 in seiner Wehrdienstzeit durch rechtsextreme Äußerungen und Aktivitäten aufgefallen ist. Dies ist dem Militärischen Abschirmdienst durch Vorgesetzte des Uwe Mundlos gemeldet worden.

Der MAD hat die operative Bearbeitung im September 1994 aufgenommen und Uwe Mundlos am 8. oder 9. März 1995 befragt. Dies ist dem 2. Untersuchungsausschuss der 17. Wahlperiode, also dem NSU-Untersuchungsausschuss, im September dieses Jahres mitgeteilt worden, nachdem im MAD-Amt die nicht mehr genutzte Datei VERANDA, das heißt Verfahren zur Registrierung und Auswertung nachrichtendienstlicher Daten, zu Uwe Mundlos ausgewertet werden konnte.

Dieser VERANDA-Auszug vom 19. September war bei der Antwort meines Kollegen Thomas Kossendey auf Ihre Frage vom 31. August in der von Ihnen in dieser Frage erwähnten Bundestagsdrucksache noch nicht bekannt. Gleichwohl war die Antwort vom 31. August dieses Jahres auch im Lichte des zu einem späteren Zeitpunkt aufgefundenen VERANDA-Auszuges zu Uwe Mundlos korrekt. Insbesondere ist in dieser Antwort keine Aussage zur Anzahl von Befragungen des Uwe Mundlos getroffen worden. Dessen ungeachtet lässt sich - das ist jetzt der Stand, den wir haben - dem -VERANDA-Auszug vom 19. September lediglich eine Befragung durch den MAD entnehmen.

Soweit in den von Ihnen zitierten Presseartikeln der Eindruck mehrerer Befragungen durch den MAD erweckt wird, kann eine mehrfache Befragung aufgrund der hiesigen Erkenntnisse jedenfalls nicht bestätigt werden. Im Übrigen findet eine Bewertung von Zeugenaussagen durch die Bundesregierung in einem laufenden Strafverfahren, in dem wir uns insofern gegenwärtig befinden, als über die Eröffnung des Hauptverfahrens entschieden wird, nicht statt.

Herr Ströbele, Sie haben eine Nachfrage. Bitte schön.

Herr Staatssekretär, dann halte ich erst einmal fest, dass Sie einräumen, dass die Bundesregierung meine Frage unvollständig und damit unrichtig oder falsch beantwortet hatte, weil sie auf die Frage nach den Aktivi-täten und Äußerungen rechtsextremer Art des Herrn Mundlos lediglich die Befragung vom Frühjahr 1995 mitgeteilt hat, in der es um etwas ganz anderes gegangen ist, nämlich um rechtsextreme Gesänge innerhalb der Kaserne, gemeinsam mit vier anderen Kameraden, die im Zusammenhang mit der Befragung von Herrn -Mundlos auch befragt worden sind. Die sind ja gleichzeitig befragt worden.

Von den Ereignissen 1994, also ein Jahr vorher, war in der Antwort überhaupt keine Rede. Wie können Sie das denn erklären? Die Ereignisse 1994 waren doch sehr zahlreich. Damals ist Mundlos verhaftet und eine Nacht lang festgehalten worden, er ist nicht zum Dienst erschienen, es wurde ein strafrechtliches Verfahren gegen ihn durchgeführt, es ist sogar ein Strafbefehl erlassen worden und, und, und.

Herr Kollege, Sie fragen mich nach MAD-Befragungen, die, wie wir wissen, für Strafverfahren nicht in dem Sinne herangezogen werden können, dass sie Teil eines Strafverfahrens sind. Es gab eine nachrichtendienstliche Aufklärung des MAD. Diese Befragung hat nach unseren Unterlagen - das lässt sich nicht mehr ganz genau anhand dieser wieder aktivierten VERANDA-Datei feststellen - entweder am 8. oder 9. März 1995 stattgefunden. Insofern muss ich Ihre Unterstellungen zurückweisen. Es handelt sich um den Vorgang, der den Zeitraum des Grundwehrdienstes von Uwe Mundlos vom 1. April 1994 bis zum 31. März 1995 betrifft.

Es ist richtig: Er hat zu einer Gruppe von sechs Soldaten gehört, die durch gemeinsames Hören von Skinmusik und teilweise mit rechtsextremistisch zu wertendem Verhalten aufgefallen waren. In der Folge wurden sie durch den Militärischen Abschirmdienst als Verdachtspersonen bearbeitet. Das ist die operative Bearbeitung, die im September 1994 begonnen hatte und dann nach unseren Unterlagen zu der Befragung im März 1995 geführt hat. Jedenfalls sind mir im Augenblick keine weiteren Unterlagen über Befragungen zugänglich. Wenn ich sie hätte, würde ich Ihnen aus diesen Unterlagen selbstverständlich Informationen geben.

Ich weise darauf hin, dass in etwa fünf Minuten die Aktuelle Stunde beginnen wird.

Ich gebe dem Kollegen Ströbele das Wort zu einer zweiten Nachfrage.

Ich muss leider darauf beharren: Meine Frage bezog sich auf "Äußerungen", also Mehrzahl, und "Aktivitäten", nicht "Aktivität". Sie haben lediglich eine Aktivität bzw. Äußerung, also das Singen rechtsextremer Skinmusik, erwähnt, während Sie das, was ein Dreivierteljahr vorher gewesen ist, überhaupt nicht erwähnt haben. Also war es doch unvollständig.

Das war dann die Befragung, von der Sie reden: die Befragung, bei der dieses andere Ereignis offenbar überhaupt nicht erwähnt worden ist, wie Sie behaupten - das von 1994 -, und bei der der MAD versucht hat, Herrn Mundlos als Informanten zu gewinnen. Trifft das zu?

Lieber Kollege Ströbele, irgendwie sträube ich mich etwas dagegen, dass wir uns auf der Ebene von Spitzfindigkeiten unterhalten. Das kennen wir beide von unserem Niveau her nicht.

Ich will noch einmal sagen, dass der Kollege Kossendey mitnichten nur von einem Vorfall oder von der Skinmusik berichtet hat. Ich habe seine Antwort da: "... teilweise mit rechtsextremistisch zu wertendem Verhalten ..." - "Verhalten" kommt hier also im Singular vor. Aber Verhalten misst sich üblicherweise an mehreren Vorkommnissen, sodass sich hier die Subsumtion möglicherweise ergeben soll.

Wenn ich dann noch Ihre geschätzte Information erhalten sollte, worauf Ihr Vorwurf abzielt, dann werde ich mich auch bemühen, Ihre Frage zu beantworten. Aber irgendwie habe ich nicht den Punkt erreicht, dass ich Ihnen sagen müsste, mein Kollege Kossendey oder ich hätten in irgendeiner Weise Informationen vorenthalten, die dem Untersuchungsausschuss ja auch vorliegen. Sie wissen, das ist den Umweg über die sächsischen Verfassungsschutzunterlagen gegangen, sodass da wieder Unterlagen aufgetaucht sind. Soweit mir bekannt ist, hat sich bereits der NSU-Ausschuss auch mit diesem Komplex in der Befragung von Verantwortlichen des MAD auseinandergesetzt.

Herr Ströbele, Sie hatten zwei Nachfragen. Daher müssen Sie die Kommunikation anderswo fortsetzen.

Die Frage 47 der Abgeordneten Katja Keul wird schriftlich beantwortet.

Die Frage 48 des Abgeordneten van Aken wird gar nicht beantwortet, weil der Kollege nicht anwesend ist.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend.

Die Fragen 49 und 50 der Abgeordneten Monika Lazar werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Gesundheit. Zur Beantwortung der Fragen steht die Parlamentarische Staatssekretärin Ulrike Flach zur Verfügung.

Die Frage 51 der Abgeordneten Dr. Martina Bunge wird schriftlich beantwortet.

Wir kommen zur Frage 52 des Abgeordneten Dr. Ilja Seifert:

Wie bewertet und berücksichtigt die Bundesregierung die Hinweise und Forderungen des Beauftragten der Bundes-regierung für die Belange behinderter Menschen, Hubert Hüppe, zum Entwurf der Bundesregierung zur Rechtsverordnung zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik, PID-Verordnung, und in welcher Weise waren Menschen mit Behinderung und deren Organisationen an der Erarbeitung des Entwurfs beteiligt (siehe auch www.kobinet-nachrichten.org vom 14. November 2012)?

Frau Flach, bitte.

Danke, Frau Präsidentin. - Lieber Kollege Dr. Seifert, die Beteiligung von Verbänden und Fachkreisen, deren Belange berührt sind, erfolgt im Rahmen der Erarbeitung der Rechtsverordnung auf der Grundlage des für die Rechtsetzung vorgesehenen Verfahrens der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien. Dies gilt auch für die Beteiligung des Beauftragten der Bundes-regierung für die Belange behinderter Menschen.

Der Referentenentwurf der Verordnung ist darüber hinaus entsprechend dieser GGO durch das federführende Ressort in das Internet eingestellt worden. Damit wurde der Öffentlichkeit die Möglichkeit eingeräumt, von dem Verordnungsinhalt Kenntnis zu nehmen und dazu eine Stellungnahme abzugeben. Insgesamt war es damit den unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen, so auch Verbänden behinderter Menschen, möglich, ihre Positionen zu dem Verordnungsentwurf vorzutragen.

Bei der Erarbeitung des Regierungsentwurfs, den das Kabinett in seiner Sitzung am 14. November 2012 beschlossen hat, ist den Bedenken des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen insoweit Rechnung getragen worden, als dies rechtlich möglich und Vorgaben nicht im Präimplantationsdia-gnostikgesetz selbst begründet waren.

Herr Abgeordneter Seifert, Sie haben eine Nachfrage. Bitte schön.

Frau Staatssekretärin, die Kritik des Behindertenbeauftragten war ja ziemlich deutlich und hatte zum Inhalt, dass die jetzt vorliegende Verordnung wesentlich weiter geht als das Gesetz, das der Bundestag beschlossen hat. Meine Frage dazu war, wieweit Sie das nicht nur bewerten, sondern auch berücksichtigen. In dem Zusammenhang möchte ich einfach die Frage stellen: Wie wichtig sind der Bundesregierung die Funktion und die Aufgaben des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen? Spricht er im Namen der Regierung, oder spricht er gegen die Regierung? Ich kann das nicht so richtig erkennen.

Herr Kollege Dr. Seifert, wir können eine Verordnung nur so abfassen, wie es das Parlament in seiner übergroßen Mehrheit gewollt hat.

So haben wir es getan, und wir können nicht darüber hinausgehen. Das haben wir auch nicht getan,

sondern wir haben uns ganz eng an die Vorgaben des Präimplantationsdiagnostikgesetzes gehalten.

Der Behindertenbeauftragte hat eine sehr eigenständige Position; das wissen Sie. Er berät uns, aber er ist nicht Teil der Bundesregierung in dem Sinne, dass er sozusagen zwangsläufig mit eingebunden wird wie ein normales Ressort. Das, was er vorträgt und was wir als für diese Verordnung gegeben erachten, haben wir selbstverständlich berücksichtigt.