Für die FDP-Fraktion hat jetzt das Wort der Kollege Dr. Stefan Ruppert.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Selten - ich würde sogar sagen: nie - hat mir ein Mitglied der Fraktion Die Linke so aus dem Herzen gesprochen wie heute Abend.

Ich habe mir auf dem Weg zum Rednerpult überlegt, ob mir das irgendwie zu denken geben sollte.

Es ist eigentlich ein gutes Signal, dass in gewissen Punkten alle Fraktionen dieses Hauses - mit kleinen Abstrichen bei der SPD-Fraktion - der Meinung sind, dass dieses Thema mit der gebotenen Ernsthaftigkeit und in Wahrung der Würde der repräsentativen Demokratie behandelt werden soll - und nicht einseitig auf Initiative einer Fraktion ohne vorheriges Gesprächsangebot an alle anderen Fraktionen.

Ich nenne einmal ein anderes Beispiel aus dieser Legislaturperiode. Wir haben den subjektiven Wahlrechtsschutz verbessert. Wie ist das abgelaufen? Bei einem solchen Thema setzt man sich zusammen und fragt - den einen oder anderen vielleicht zu wenig, aber doch die meisten -: Könnt ihr euch vorstellen, eine Grundgesetzänderung, eine Neuregelung zu treffen? Wo liegen eure Interessen? Was wollt ihr berücksichtigt wissen? Dann wird man sich zusammensetzen und mit Experten in aller Ruhe und Gelassenheit dieses Thema debattieren. Ein solches Thema erblickt erst nach einer gewissen Zeit das Licht der parlamentarischen Öffentlichkeit - vielleicht auch nicht unbedingt im Vorfeld einer Landtagswahl, sondern dann, wenn es ausgewogene und sachliche Ergebnisse gibt. Aber so ist es in dem vorliegenden Fall leider nicht geschehen.

Machen wir uns doch nichts vor: Wir setzen eine Spirale in Gang, die am Ende wiederum nur die repräsentative Demokratie schlechter aussehen lässt. Wir fangen dann an, über Bundeskanzler zu diskutieren sowie über die Frage, wie viele Dienstwagen wer braucht, wo der Dienstsitz, wo das Büro nach der Amtszeit sein muss. Glauben Sie wirklich, dass die gesellschaftlichen Eliten dieses Landes, die sich aus meiner Sicht leider zu selten und zu wenig in politische Prozesse einbringen,

dann am Ende sagen werden: "Das ist ein Verein, da mache ich mal mit. Als Wissenschaftler bzw. als Wissenschaftlerin, als Mann bzw. Frau aus der Wirtschaft bin ich interessiert, mich mehr in politische Debatten einzubringen", wenn wir eine solche uns gegenseitig eher beschädigende Debatte führen? Wir wissen doch alle, dass das nicht so ist.

Als Rechtsstaatspartei sollte man vielleicht einmal darauf hinweisen, dass es gegen Herrn Wulff bisher noch kein abgeschlossenes Verfahren gibt.

Sie haben gesagt: Ein Jahr nach dem Rücktritt bringen Sie diese Debatte auf. Sie selbst haben damit die Verbindung zu diesem Thema hergestellt. Man sollte sich einmal vor Augen führen, durch welche Situationen dieser Mann und seine Frau in den letzten anderthalb Jahren gegangen sind. Ich frage mich, ob wir uns wirklich mit einer Causa Wulff, die mehrere ausgeschiedene Amtsträger treffen würde, einen Gefallen täten.

Der Verfassungsrechtler in mir will noch einige Hinweise auf die Ausgestaltung Ihres Gesetzentwurfs geben. Man kann geteilter Meinung sein, ob Sie hier einen Fall echter Rückwirkung normieren. Sie nutzen geschickterweise den Kniff, nur zukünftige Erhöhungen der Besoldung der Beamten nicht auf die ehemaligen Bundespräsidenten zu übertragen, um die Ruhebezüge dann, wenn sie bei 50 oder 75 Prozent der Dienstbezüge angelangt sind, einzufrieren. Auch hierzu kann man sehr wohl der Auffassung sein, dass das doch eine Rückwirkung bedeutet. Sie regeln nämlich in einem Gesetz einen Tatbestand, der künftige politische Entscheidungen dieses Hauses vorwegnimmt. Dabei geht es um die Frage, ob wir die Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst auf das Beamtenwesen übertragen.

Das ist meiner Meinung nach regelungstechnisch eher missglückt als geglückt. Das ist sozusagen der Notausgang für Helden gewesen, um sich aus der Problematik einer echten Rückwirkung einigermaßen glaubwürdig zu verabschieden. Aber ich glaube, das ist nicht gelungen.

Mein Fazit ist also: Insgesamt ist das kein guter Anlauf wenige Wochen vor einer Landtagswahl. Ein guter Anlauf wäre gewesen, die in der Tat bestehenden und auch zu diskutierenden Fragen gemeinsam mit Kollegen zu besprechen und danach unterschiedliche Positionen in der Öffentlichkeit auszutragen, aber eine Gemeinsamkeit der Demokraten festzustellen. Dann wären wir hier zu einer guten Lösung gekommen.

Übrigens glaube ich, dass wir noch zu dieser guten Lösung kommen werden. Es gibt - darauf hat Herr Bartsch zu Recht hingewiesen - durchaus den einen oder anderen Einzelfall, in dem man sagen würde: Hier besteht Regelungsbedarf - aber von uns gemeinsam, in der Gemeinsamkeit aller Demokraten. Denn das Bundespräsidentenamt ist ein wichtiges und würdevolles Amt, und wir sollten es nicht beschädigen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Jetzt hat das Wort der Kollege Helmut Brandt von der CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst ein paar Worte zu dem eingebrachten Gesetzentwurf und zu dem, was Kollege Hartmann dazu gesagt hat. Ich muss zunächst einmal darüber lächeln, dass Sie hier den Versuch unternommen haben, etwas, was auf der Hand liegt, sozusagen zu verschleiern. Der Jahrestag der Veröffentlichung der einen oder anderen Information über den ehemaligen Bundespräsidenten ist nicht der Anlass der heutigen Debatte; das sind nicht die Beweggründe, warum wir heute darüber diskutieren. Die Beweggründe sind eindeutig: Im Januar finden in Niedersachsen Wahlen statt, und mit diesem Gesetzentwurf unternimmt man heute den Versuch - er ist nach meiner Auffassung allerdings untauglich -, hier ein Wahlkampfthema zu finden.

- Das mag richtig sein. Das gehört im Übrigen auch zu der Frage, weshalb man die Bezüge eines ausgeschiedenen Bundespräsidenten früher einmal so festgelegt hat. Denn er steht nach dem Ausscheiden aus diesem Amt nicht mehr für andere Ämter zur Verfügung.

Ich lasse die Vorschläge der SPD noch einmal Revue passieren. Es ist tatsächlich so, wie eben schon gesagt, dass nach zwei Jahren und sechs Monaten 50 Prozent der Amtsbezüge gezahlt werden sollen, nach fünf Jahren, also nach einer Amtsperiode, 75 Prozent und nach zehn Jahren, also nach zwei Amtsperioden, 100 Prozent.

Lieber Michael Hartmann, nach meiner Auffassung sind verschiedene Punkte im Entwurf - darauf werde ich gleich noch eingehen - einfach unhaltbar. Es genügt nicht, den eingebrachten Gesetzentwurf damit zu begründen, dass man aus Reaktionen von Kollegen, egal wer es war, einen Gesetzentwurf sozusagen zusammengezimmert hat. Man sollte sich schon mehr Zeit nehmen und mehr Sorgfalt aufwenden.

Die Einbringung dieses Gesetzentwurfs ist im Grunde genommen - ich bleibe dabei - eine Hoppla-hopp-Aktion, um den bedauerlichen Rücktritt des Bundespräsidenten Wulff kurz vor der Wahl in Niedersachsen noch einmal in die Öffentlichkeit zu zerren.

Sie zielen damit auf Christian Wulff, treffen aber im Grunde genommen das Amt des Bundespräsidenten. Es ist mir wichtig, das einmal deutlich zu machen.

Bloße Wahlkampfhilfe für die Genossen in Niedersachsen genügt eben nicht, um einen diskussionswürdigen Punkt, den man in Zukunft sicherlich wird erörtern können, hier auf sachlicher und vernünftiger Ebene zur Diskussion bzw. zur Abstimmung zu stellen.

Wenn es nur darum ginge, diese Diskussion in Gang zu setzen, dann hätte, lieber Michael, zunächst etwas anderes passieren müssen, was in diesem Hause immer Gepflogenheit war: dass man bei solchen Fragen erst einmal den Kontakt zu den anderen Fraktionen sucht, sich mit ihnen abstimmt: "Ist ein Bedürfnis da? Können wir da eine breite Mehrheit erwarten?",

und dann einen Gesetzentwurf einbringt.

Man kann nicht den umgekehrten Weg wählen und die Sprecher der Fraktionen gewissermaßen drei Tage vor dem Wahltermin in Niedersachsen einladen, um das Thema zu besprechen. So geht es nicht. So machen wir das nicht mit.

- Nein, das ist eindeutig; du bekommst das nicht wegdiskutiert.

Worüber man - neben anderen Fragen - auf jeden Fall wird reden können, ist die auch nach meiner Auffassung nicht mehr zeitgemäße Bezeichnung "Ehrensold", wie die Entschädigung des Bundespräsidenten nach seinem Ausscheiden heißt. Das ist sicherlich ein Begriff, der nicht mehr in die heutige Zeit passt und dem, was es tatsächlich damit auf sich hat, auch nicht gerecht wird. Auch über andere Fragen werden wir gerne diskutieren. Ich wollte nur deutlich machen, weshalb man das hier und heute so vielleicht nicht hätte tun sollen.

Grund für die derzeitige Altersregelung - teilweise wurde darauf eingegangen - ist die Tatsache, dass die Situation beim Bundespräsidenten in aller Regel eine andere ist als beispielsweise bei Bundeskanzlern, die nach ihrem Ausscheiden attraktive Jobs in der Wirtschaft angenommen haben; Altkanzler Schröder ist ein leuchtendes, wenn auch nicht gerade positives Beispiel.

Der Bundespräsident wird nach dem Ausscheiden aus dem Amt nicht mehr beruflich tätig. Er hat - auch aufgrund des Amtes als solches - noch sehr viele und vielseitige Verpflichtungen; aber er wird niemals mehr einen normalen Beruf ergreifen können und sollen.

Deshalb hat man damals die derzeitige Höhe der Entschädigung gewählt. Die Bedeutung des Amtes wird eben auch durch diese entsprechende Vergütung herausgestellt.

Nun ein paar Bemerkungen zu dem vorliegenden Gesetzentwurf. Ich habe ja schon gesagt, dass das mehr oder weniger Stückwerk ist. In dem Entwurf ist zum Beispiel nicht der Fall vorgesehen, dass ein Bundespräsident nach seiner Wahl beispielsweise aus Krankheitsgründen ausscheidet und noch keine zweieinhalb Jahre Amtszeit hinter sich hat. Soll er dann nichts bekommen? Ich treibe es einmal auf die Spitze: Soll, wenn er während der ersten zweieinhalb Jahre stirbt, seine Witwe nichts bekommen? Dazu ist in dem Entwurf nichts vorgesehen. Das zeigt doch, dass man sich mit der Sache nicht intensiv genug beschäftigt hat; sonst hätte man einen solchen Fall nicht vergessen.

Die eben dargestellte jährliche Absenkung der Entschädigung ist nach meiner Auffassung - da bin ich anderer Meinung als die SPD - als echte Rückwirkung anzusehen und daher nicht verfassungsgemäß.

Derjenige, der aus seinem Amt ausscheidet, hat einen gewissen Anspruch erworben. Diesen Anspruch kann man ihm nicht nachträglich durch Abschmelzung bis auf einen gewissen Betrag - der dann auch willkürlich gewählt wäre - wieder nehmen. Das ist rechtsstaatlich schlicht und ergreifend nicht möglich. Davon ist völlig unabhängig, dass der ausgeschiedene Bundespräsident Christian Wulff selbst vor seinem Amtsantritt einmal darauf hingewiesen hat, dass man die bestehenden Regelungen durchaus ändern kann und sollte.

Da sind wir einer Meinung; aber nur in diesem einen Punkt.

Es gibt sicherlich viele Gründe - einige von denen, die Sie genannt haben, tragen auch -, über eine Änderung der bestehenden Vorschriften nachzudenken. Aber ich sage es noch einmal: Ein seriöses Interesse an einer solchen Änderung sieht anders aus als das, was Sie uns vorgelegt haben.

Der eilig gestrickte Gesetzentwurf kann weder über die in ihm enthaltenen handwerklichen Mängel noch über die eigentliche Intention hinwegtäuschen, nämlich darüber - ich wiederhole es -, dass Sie diesen Vorgang für die bevorstehende Wahl in Niedersachsen ausnutzen wollen. Deshalb und auch wegen der inhaltlichen Mängel müssen wir den Gesetzentwurf, so wie er uns vorgelegt wurde, derzeit ablehnen.

Ich muss die gesamte SPD-Fraktion wirklich auffordern, künftig darauf zu verzichten, aus rein wahltaktischen Gründen ein für unser Land so wichtiges Amt zu beschädigen.

Danke schön.

Für die Fraktion Die Linke hat das Wort der Kollege Dr. Dietmar Bartsch.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist richtig, die Ruhebezüge des Bundespräsidenten neu zu regeln. Die Regelung, die wir haben, stammt aus dem vorigen Jahrhundert. Allein schon die Bezeichnung "Ehrensold" reicht, um das zu erkennen. Das kann man wirklich nicht akzeptieren.

Herr Hartmann hat darauf hingewiesen: Die Regelung ist aus dem Jahre 1959. Bis zu den Haushaltsberatungen habe ich gar nicht gewusst, wie die Regelung entstanden ist. Das war ja eine reine Regelung Lex Adenauer. Das alles ist für den damaligen Kanzler Adenauer gemacht worden, um ihn irgendwann mit hohen attraktiven Ruhebezügen loszuwerden. Deswegen war das für mich auch eine Lehrveranstaltung.

Was wir jetzt aber nicht machen dürfen, ist, eine Lex Wulff zu verabschieden.

Wir können doch nicht aufgrund des Anlasses, der sich in diesem Jahr ergeben hat, jetzt auf einmal eine Lex Wulff verabschieden. Es gibt ein laufendes Verfahren gegen Herrn Wulff. Das sollten wir vielleicht irgendwie berücksichtigen. Eine parteipolitische Instrumentalisierung an dieser Stelle finde ich wirklich nicht angebracht.

Es stimmt schlichtweg, dass die zeitliche Nähe zur Landtagswahl in Niedersachsen - Herr Wulff war da ja mal Ministerpräsident und kommt dorther - einen schalen Beigeschmack hat. Gerade aufgrund des Verhaltens von Wulff ist diese Instrumentalisierung hier im Deutschen Bundestag ein wirkliches Problem. Dieses wichtige Thema können wir eben nicht wahlpolitisch instrumentalisieren.

Ich bin jemand, der gerne auch sehr deutliche und sehr scharfe Attacken gegen die politischen Konkurrenten fährt - das ist überhaupt keine Frage -, aber ich sage ganz klar: Bei diesem Thema ist das wirklich falsch.

Ich finde - das sage ich auch im Namen meiner Fraktion -, wir sollten zeigen, dass das Parlament in der Lage ist, dieses wichtige Problem zu lösen.

Das ist die Aufgabe. Ansonsten erzeugen Sie nämlich nicht einen kurzen parteipolitischen Erfolg, sondern Politikerverdrossenheit. Das wird Ihnen keinen kleinen Erfolg bringen, sondern uns allen hier im ganzen Haus schaden.

Es ist ja wirklich komisch, dass Sie die Bezüge des Bundespräsidenten neu regeln wollen, aber die der ehemaligen Bundeskanzler nicht.

Hier kann man schon auf die Idee kommen: Die einen kommen mehr von der CDU und der FDP, die anderen mehr von der SPD. - Das hat eine kleine Tendenz; der eine oder andere könnte das jedenfalls denken.

Ich würde jetzt ganz gerne zum Gesetzentwurf selbst noch etwas sagen.

Ich habe eine Frage: Wieso entscheidet eigentlich das Bundespräsidialamt - darüber sollten wir nachdenken -, ob der ehemalige Bundespräsident Altersbezüge bekommt oder nicht? Ich finde, das können wir nicht so lassen.

Hier sollten wir eine unabhängige Entscheidungsinstanz schaffen, damit jemand unabhängig entscheiden kann, ob er sie bekommt oder nicht.

Es ist schon erstaunlich, dass wir diese Debatte hier führen. Ich will einmal ein anderes Beispiel nennen: Der ehemalige Chef der HRE, Herr Wieandt, bekommt nach 18 Monaten Tätigkeit bei der HRE ab dem 60. Lebensjahr rund 240 000 Euro Rente.

Das ist jetzt ein bundeseigenes Unternehmen. Warum gibt es eigentlich keine Gesetzesinitiative dafür, dort etwas zu verändern?

Weil das gerade in den Zeitungen steht, machen wir das jetzt ganz neu zum Thema. Darum sollten wir uns auch kümmern; denn das ist natürlich ein ähnliches Problem.

Eines will ich ganz klar sagen: Ich stimme Ihnen zu - das ist vernünftig -, dass ein Bundespräsident nach seinem Ausscheiden nicht weiterhin 100 Prozent seiner Bezüge bekommen kann. Es ist ja nirgendwo so, dass man nach seinem Ausscheiden weiterhin 100 Prozent seiner Bezüge erhält. Ich bin sehr dafür - hier sollten wir uns einigen -, dass er nach dem Ausscheiden aus seinem Amt etwas weniger bekommt, weil er dann ja auch nicht mehr die entsprechenden Aufgaben hat. Das gehört zur Normalität.

Man sollte auch das Alter berücksichtigen - das ist völlig klar -, sodass er dann, wenn er wirklich in Rente geht, andere Bezüge bekommt. Wenn man das aber von der Amtszeit abhängig machen würde, dann entstünde natürlich die Situation, dass man möglichst zwei Amtsperioden im Amt sein will. Das ist diesem Amt nicht wirklich angemessen.

Ich sage ganz klar: Wir sollten keine Lex Wulff schaffen. Das ist auch Herr Wulff nicht wert.

Lassen Sie uns im Sinne des Amtes eine einvernehmliche Lösung des ganzen Hauses finden. Damit würden wir in dieser Diskussion wirklich einen Schritt nach vorne machen.

Danke schön.

Das Wort hat der Kollege Ingo Egloff für die SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Mietrecht hat eine zentrale Bedeutung in unserer Gesellschaft; denn die Wohnung ist der Mittelpunkt des sozialen Lebens und der privaten Existenz. Mieter müssen sich daher auf einen Rechtsrahmen verlassen können, der für einen Ausgleich der unterschiedlichen Interessen von Mietern und Vermietern sorgt. Dieser Interessenausgleich, meine Damen und Herren von der Koalition, findet in diesem Gesetzentwurf leider nicht statt.

Es ist auch nicht unser Kalkül, Herr Thomae, dass mehr Mieter Wähler sind als Vermieter. Vielmehr ist die Tatsache, dass wir hier für vertretbare Mieten und für eine soziale Ausgestaltung des Mietrechts sorgen müssen, Ausdruck des Sozialstaatsprinzips der Bundesrepublik Deutschland. Darauf kommt es an.

In dieser Woche haben Sie Ihren Gesetzentwurf zur Änderung des Mietrechts mit ein paar Korrekturen versehen. Sie hoffen wahrscheinlich, dass damit die Versäumnisse der letzten zwei Jahre, in denen wir mit Ihnen darüber debattieren mussten, aufgeholt werden können. Aber wie sagt der Engländer? Too little, too late. Ihre Verbesserungsvorschläge sind weiße Salbe. Sie nehmen ein paar Kritikpunkte aus der Anhörung auf, mehr nicht. Sie beruhigen das soziale Gewissen des einen Teils der Koalition, indem Sie in letzter Minute noch die Länderermächtigung zur Kappung der Mietsteigerungshöhe bei den Bestandsmieten in den Gesetzentwurf geschrieben haben.

Ihr Kollege Singhammer hat sich im November in einer bayerischen Lokalausgabe der Bild-Zeitung schon als Retter der geknechteten Mieter feiern lassen. Die Begrenzung auf 15 Prozent in drei Jahren ist aber wahrlich nur die halbe Miete - vom Rest kann man nur hoffen, dass er Ihnen nicht schmerzhaft auf die Füße fällt.

Meine Damen und Herren von der Union, Sie werden die Spaltung der Städte und die Verdrängung der angestammten Bevölkerung aus den Stadtzentren nicht aufhalten, wenn Sie keine Regelungen zur Begrenzung der Miethöhe bei Neuvermietungen vorsehen - und das tun Sie in Ihrem Gesetzentwurf nicht.

Auch die Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmieten gehen Sie nicht an, obwohl Sie genau wissen, dass hier die entscheidenden Voraussetzungen für ein Ende der Gentrifizierung unserer Innenstädte liegen. Die Begründung, die Sie im Ausschuss gegeben haben - Investitionen würden sonst nicht stattfinden -, trägt nicht, und das wissen Sie in Wahrheit auch, Herr Thomae.

Den anderen Teil der Koalition freut derweil, dass er im Interesse seiner Wählerklientel an wesentlichen Pfeilern des Mietrechts herumsägen darf: Kündigung wegen Nichtzahlung der Kaution ohne Abmahnung; Räumungstitel wegen Mietverzugs ohne Entscheidung in der Hauptsache, in der möglicherweise doch die Rechtmäßigkeit der Mietkürzung festgestellt würde. Es gibt dann zwar einen Schadenersatzanspruch; aber man ist aus der Wohnung raus. Mit sozialem Mietrecht hat das überhaupt nichts mehr zu tun.

Einer der Punkte, die Ihnen schon in der Expertenanhörung um die Ohren geflogen sind, ist - Sie haben es selber angesprochen - der Punkt Mietnomaden.

Meinen Vergleich mit dem Scheinriesen aus Jim Knopf fand der Kollege Sensburg in einer Debatte zynisch, und Herr Thomae hat ihn humoristisch genannt. Ich zitiere einfach einmal einen Sachverständigen, den, glaube ich, die CDU/CSU-Fraktion benannt hatte: Richter Börstinghaus, jemand aus der Praxis. Er hat in seiner Stellungnahme angeführt:

Mietnomaden ... sind hierzulande ebenso selten wie der Satanspilz ... Und doch macht er den Leuten Angst. Der Satanspilz ebenso wie der Mietnomade, wie die Schweinegrippe und Vogelgrippe, Rinderwahn oder SARS.

Sie haben - da zitiere ich Herrn Mayer aus der Haushaltsdebatte vor drei Monaten - entgegnet: Die Frage, wie viele Mietnomaden es gibt, sei schon im Ansatz verfehlt.

Ich will Ihnen sagen, wie die Fakten sind: Schauen Sie sich Statistiken über Einmietbetrug an! Sie werden sehen, dass es in fast allen Fällen Zechpreller sind, die ihre Hotelrechnung nicht bezahlen - jedenfalls keine Wüstenvölker, die von Wohnung zu Wohnung ziehen.

Es bleibt also bei der Feststellung: Sie haben keine belastbaren Fakten, die eine derartige Regelung rechtfertigen würden; aber sie machen es trotzdem.

Sie beschädigen darüber hinaus das Äquivalenzprinzip des Vertragsrechts, und zwar indem Sie versuchen, energetische Gebäudesanierungen dadurch zu fördern, dass den Mietern während der Bautätigkeit für ein Vierteljahr die Mietminderung untersagt sein soll. Damit schränken Sie die Mieterrechte meines Erachtens in nicht hinnehmbarer Weise ein, nur um gute Laune unter ein paar Leuten zu verbreiten, von denen Sie nächstes Jahr noch einmal gewählt zu werden hoffen.

Ihre eigenen Sachverständigen haben es Ihnen in der Anhörung doch deutlich gesagt: Eine Differenzierung der Mietminderung ist vollkommen sinnlos, weil energetische Gebäudesanierungen, Modernisierungen und Instandhaltung in der Praxis vernünftigerweise in einem Rutsch erledigt werden. Wie Sie das auseinanderhalten wollen, bleibt schleierhaft. Als Beschäftigungsprogramm - das habe ich hier schon öfter gesagt - für Anwälte und Gerichte mag das taugen; aber es wird nicht dazu führen, dass die energetische Sanierung von Gebäuden signifikant gefördert wird.

Sie haben es trotz langer Beratung nicht geschafft, ein sozial verträgliches, modernes Mietrecht vorzulegen. Das liegt daran, dass Sie aus Angst vor der Immobilienwirtschaft die Probleme der sozialen Schieflage auf dem Mietmarkt nicht angehen wollen. Dazu gehört letztendlich auch, dass Sie es bei der Umlage von 11 Prozent pro Jahr belassen wollen, obwohl Sie wissen, dass energetische Gebäudesanierungen zu Steigerungen von 3,50 bis 4 Euro pro Quadratmeter führen werden. Zumindest für den Teil der Bevölkerung, der schon jetzt 40 Prozent und mehr des Einkommens für die Miete ausgeben muss, ist das nicht mehr zu verkraften.

Fazit: Der Gesetzentwurf ist schlecht, er blendet die soziale Wirklichkeit in unseren Städten aus, er wird den Klimazielen nicht dienen, er ist sozial unausgewogen - und das nach zwei Jahren Beratung! Meine Damen und Herren, Sie haben nichts gelernt in diesem Prozess. Wir werden dem Gesetz nicht zustimmen und nach dem September 2013 einen besseren Gesetzentwurf vorlegen.

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Kollege Dr. Jan-Marco Luczak.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Egloff, Sie haben jetzt gerade auf unsere lange Beratungszeit hingewiesen.

In der Tat: Zweieinhalb Jahre sind ein langer Zeitraum. Die Beratungszeit war aber deswegen so lang, weil das Mietrecht eine hohe gesellschaftliche Relevanz hat. Wir haben es uns deswegen wirklich nicht einfach gemacht, weil wir die Umsetzung unserer Ziele bei der Reform - die Beförderung der energetischen Sanierung, ein besserer Schutz gegen Mietnomaden und eine rechtssichere Regelung bei der gewerblichen Wärmelieferung - sicherstellen wollten. Dabei haben wir von Anfang an darauf geachtet, dass es hier nach wie vor eine soziale Ausgewogenheit des Mietrechts gibt. Das haben wir mit diesem Gesetzentwurf auch geschafft.

Liebe Opposition, Sie poltern hier jetzt lauthals los, wir würden einen Gesetzentwurf zugunsten der Vermieter vorlegen, also Klientelpolitik betreiben und die Mieter einseitig belasten. Dazu sage ich: Das ist in der Sache falsch, unredlich und populistisch und wird dem angemessenen Ernst und dem Respekt für das Thema auch überhaupt nicht gerecht.

Schauen Sie sich nur einmal an, was wir mit diesem Gesetzentwurf beschließen und was wir vor allen Dingen in den Beratungen während des parlamentarischen Verfahrens geändert haben. Man stellt dann nämlich sehr schnell fest, dass wir die Rechte von Mietern nicht, wie Sie hier behaupten, an vielen Stellen verschlechtern, sondern dass wir sie im Gegenteil an vielen Stellen sogar verbessern.

Lassen Sie mich das einmal an drei Beispielen festmachen:

Die regionalisierte Kappungsgrenze. Mit unserem Gesetzentwurf verschärfen wir diese Kappungsgrenze. Zukünftig können Mieten nicht mehr um 20 Prozent innerhalb von drei Jahren bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete angehoben werden, sondern nur noch um 15 Prozent. Mit dieser Änderung leisten wir einen wichtigen Beitrag dafür, dass die Mieten in Ballungszentren zukünftig nicht mehr so stark steigen können.

Wir wirken damit der Verdrängung von Mietern aus ihren angestammten Wohnrevieren entgegen. Das ist ein echter Beitrag für mehr Mieterschutz, und das können Sie als Opposition an dieser Stelle ruhig auch einmal anerkennen.

Anders als Sie von der Opposition wollen, haben wir diese verschärfte Kappungsgrenze aber nur für die Gebiete vorgesehen, in denen tatsächlich Wohnungsknappheit herrscht, also in Ballungszentren und großen Städten wie Berlin, Hamburg, München und anderswo. Wir geben es in die Hände der Länder, per Rechtsverordnung zu entscheiden, wo dies der Fall sein soll. Wir treffen hier also nicht eine Einheitsregelung, mit der wir alles über einen Kamm scheren, sondern wir treffen eine zielgenaue Regelung. Damit werden wir der Unterschiedlichkeit der regionalen Wohnungsmärkte gerecht.

Uns war und ist an dieser Stelle nämlich wichtig, dass wir uns hier nicht allein an den Symptomen abarbeiten; denn ich will einmal klar betonen: Die eigentliche Ursache für Mietpreissteigerungen ist die Wohnungsknappheit.

Es gibt schlicht zu wenige Angebote an Mietwohnungen. Deswegen brauchen wir mehr Wohnungsbau.

Das kann aber nicht allein der Staat leisten, sondern dafür brauchen wir zwingend auch private Investitionen. Hier geht es gar nicht so sehr um die großen Finanzinvestoren, sondern vor allen Dingen um private Kleinvermieter. Diese bieten nämlich etwa 60 Prozent der Wohnungen in unserem Land an. Das sind kleine mittelständische Handwerksmeister um die 60 Jahre, die drei bis fünf Wohnungen als Altersvorsorge für sich gebaut haben.

Diese Menschen brauchen wir, wenn es auch zukünftig genügend Wohnraum in unserem Land geben soll.

Privat investiert wird aber natürlich nur dort, wo sich das wirtschaftlich rechnet. Wenn man nun aber weiß, dass die durchschnittliche Rendite beim Wohnungsbau bei gerade einmal etwas über 2 Prozent liegt, dann kann man sich sehr schnell ausrechnen, dass eine generelle Verschlechterung der Investitionsbedingungen durch uns dazu führen würde, dass niemand mehr in den Wohnungsbau investieren würde.

Deswegen ist hier unser Ansatz, dort, wo die Notwendigkeit dafür besteht, eine zielgenaue Verschärfung der Kappungsgrenze vorzunehmen, aber nicht eine Einheitsregelung zu treffen. Eine solche Regelung ist genau das Richtige.

Lassen Sie mich einen weiteren Punkt nennen, durch den wir die Rechte der Mieter gegenüber dem geltenden Recht deutlich verbessern. Das ist nämlich beim Contracting der Fall, bei der gewerblichen Wärmelieferung.

Heute ist es ja möglich, dass man quasi einen Vertrag zulasten Dritter schließt, nämlich einen Vertrag zulasten der Mieter. Der Vermieter schließt mit dem Contractor einen Vertrag und sagt: Du lieferst mir die Wärme, stellst mir das in Rechnung, und ich lege das dann als Betriebskosten auf die Mieter um. - Diese neuen Betriebskosten können deutlich höher als das sein, was die Mieter vorher bezahlen mussten.

Das ändern wir jetzt. Wir wollen zwar, dass es zukünftig mehr Contracting gibt, weil das auch einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten kann, in unserem Gesetzentwurf schließen wir aber gleichzeitig aus, dass Mieter dadurch belastet werden. Wir sagen: Die Umstellung auf gewerbliche Wärmelieferung muss kostenneutral erfolgen. Das bedeutet, es wird hier keine Gewinne auf Kosten der Mieter mehr geben.

Mit dieser Regelung werden viele Millionen Menschen in unserem Land von potenziellen Mehrkosten entlastet, und gleichzeitig tragen wir zum Klimaschutz bei. Deswegen ist das eine gute Regelung, die wir alle hier mittragen sollten.

Noch einen letzten Punkt möchte ich nennen, wenn es um die Verbesserung von Mieterrechten geht: Auch beim Kündigungsschutz machen wir Fortschritte. Bei der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen besteht ein spezieller Kündigungsschutz für Mieter. In der Vergangenheit gab es viele trickreiche Gestaltungen, durch die dieser Schutz umgangen wurde. Hier schieben wir jetzt einen wirksamen Riegel vor. Damit verhindern wir zukünftig, dass Mieter aus ihren Wohnungen verdrängt werden. Das Münchener Modell wird es künftig nicht mehr geben. Dafür gibt es einen wirksamen Riegel. Mehr Mieterschutz also auch hier, meine Damen und Herren.

Schon allein an diesen drei Punkten - ich könnte noch weitere Punkte nennen - wird sehr deutlich, dass die Vorwürfe der Opposition nichts weiter als Wahlkampfgetöse sind.

Sie wollen den Mietern in unserem Land einreden, dass wir die Rechte der Mieter schleifen wollen, um daraus einen politischen Vorteil zu ziehen. Richtig ist: Die christlich-liberale Koalition braucht Sie nicht als soziales Gewissen, um die Rechte der Mieter zu schützen. Das war und ist für uns eine Selbstverständlichkeit.

Richtig ist natürlich, dass auch die Mieter ihren Beitrag erbringen müssen. Denn wir wollen eine ausgewogene Reform. Daher haben wir auch den Klimaschutz und die Interessen der Eigentümer natürlich mit im Blick gehabt.

Die Reform des Mietrechtes ist ein wichtiger Baustein der Energiewende; das ist schon angesprochen worden. Wir wollen, dass die Eigentümer mehr in energetische Sanierung investieren. Es geht also darum, Anreize für die Gebäudesanierung zu schaffen, weil hier nämlich enorme Potenziale zur Einsparung von Energie und zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes liegen. Deswegen brauchen wir Rahmenbedingungen, die Eigentümer nicht von Investitionen abhalten. Gerade private Kleinvermieter - nochmals: Sie stellen die Mehrheit der Wohnungen in unserem Lande - müssen wir dazu ermutigen, in die energetische Sanierung ihres Eigentums zu investieren. Deswegen sagen wir: Die Eigentümer sollen in den ersten drei Monaten nicht durch Mietminderungen belastet und dadurch möglicherweise von einer energetischen Modernisierung abgehalten werden. Natürlich stellt das eine Belastung der Mieter dar. Aber wir können unsere ehrgeizigen Klimaschutzziele nur erreichen, wenn alle an einem Strang ziehen. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, deren Lasten gerecht verteilt werden müssen. Daran müssen alle mitwirken. Deswegen ist es, so glaube ich, gerechtfertigt, dass auch Mieter hier ihren Beitrag zum Gelingen der Energiewende leisten.

Eines kommt noch hinzu. Wir haben in den parlamentarischen Beratungen festgeschrieben, dass es einen Minderungsausschluss nur dann gibt, wenn Mieter tatsächlich von der Sanierung profitieren, wenn und weil sie zukünftig Betriebskosten sparen. Es fließt also unmittelbar etwas an die Mieter zurück. Vor diesem Hintergrund sage ich noch einmal, dass es sich bei dem dreimonatigen Mietminderungsausschluss um eine zumutbare Regelung handelt. Man kann das den Mietern an dieser Stelle auch durchaus sagen: Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Auch ihr müsst einen kleinen Anteil dazu leisten.

Zu einer ausgewogenen Reform gehört natürlich auch, dass wir etwas gegen das tun, wovon schon die Rede war. Ich meine den besseren Schutz der Eigentümer vor Mietnomaden. Die Opposition wird - Herr Egloff hat das auch gerade wieder getan - sagen, das Problem existiere nicht oder sei nicht der Rede wert. Ich kann Ihnen nur empfehlen: Reden Sie einmal mit betroffenen Eigentümern! Reden Sie einmal mit einem privaten Kleinvermieter, der durch einen Mietnomaden einen Schaden von vielen Tausend Euro erlitten hat und dadurch in seiner wirtschaftlichen Existenz bedroht ist.

Wenn Sie dann immer noch sagen, es bestehe kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf, sage ich Ihnen, Herr Egloff: Das ist zynisch, was Sie an dieser Stelle sagen.

Für mich kommt es gar nicht so sehr darauf an, wie hoch die relevante Zahl an Fällen ist. Ich finde: Jeder Mietnomade ist einer zu viel. Es handelt sich um Kriminelle, gegen die man wirklich intensiv, geschlossen und hart vorgehen muss.

Deswegen geben wir den Eigentümern mit der Sicherungsanordnung jetzt ein wirksames Instrument an die Hand, sich gegen Mietnomaden zu wehren. Jetzt kann das Gericht einen Mieter verpflichten, für die sich während des Prozesses aufhäufenden Mietrückstände eine Sicherheit zu hinterlegen.

Vermieter werden so davor geschützt, dass sie zwar den Prozess gewinnen, aber danach ihre Forderungen nicht durchsetzen können, weil der Mieter zwischenzeitlich insolvent geworden ist.

An die Sicherungsanordnung knüpft noch eine weitere Rechtsfolge: Kommt der Mieter der gerichtlichen Anordnung nicht nach und dokumentiert damit seine kriminelle Energie, kann der Vermieter eine einstweilige Räumungsverfügung erwirken. Jetzt ist endlich Schluss mit dem unerträglichen Zustand, dass Vermieter bis zu zwei Jahre klagen müssen, bis sie endlich ihre Wohnung zurückbekommen.

Deswegen kann man am Schluss unter dem Strich feststellen, dass wir hier einen Gesetzentwurf vorlegen, von dem wirklich deutlich geworden ist, dass er ausgewogen ist.

Er berücksichtigt die Interessen von Vermietern und Mietern. Zugleich leistet er einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz.

Deswegen kann ich an der Stelle nur an die Opposition appellieren: Verzichten Sie auf Ihr Wahlkampfgetöse! Stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu! Es ist ein guter Gesetzentwurf. Deswegen verdient er, glaube ich, vom Plenum breit getragen zu werden.

Vielen Dank.

Jetzt hat Heidrun Bluhm das Wort für die Fraktion Die Linke.

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mehrere Jahrzehnte hat das Mietrecht für faire und ausgeglichene Verhältnisse zwischen Mietern und Vermietern gesorgt. Aber die gesellschaftlichen Verhältnisse haben sich verändert, und insofern sind auch wir der Auffassung, dass das Mietrecht geändert werden sollte, allerdings nicht so, liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Koalition, wie Sie es vorhaben.

Unter dem Vorwand der notwendigen energetischen Sanierung verschieben Sie mit dem vorliegenden Entwurf eines Mietrechtsänderungsgesetzes alle Lasten auf die Schultern der Mieterinnen und Mieter. Selbst nach der Anhörung, in der Ihre eigenen, von Ihnen bestellten Sachverständigen Ihnen gesagt haben, dass der vorliegende Entwurf kein wirklicher Anreiz zur energetischen Ertüchtigung der Gebäude ist, halten Sie an der Durchsetzung Ihres Vorhabens fest. Denn der wirkliche Grund für Ihre Gesetzesinitiative ist nicht die energetische Sanierung, sondern der weitere Rückzug aus der Verantwortung des Staates in der Wohnungspolitik.

Genauso, wie Sie in den vergangenen Jahren alles unternommen haben, um weiter öffentliche Wohnungen zu verscherbeln, den Privatisierungsprozess förmlich angeheizt haben, steuerliche Vorteile für private Vermieter weiter ausbauen wollen, das Wohngeld und die Städtebaufördermittel weiter zurückgefahren haben, so soll heute nun auch das letzte Glied in der Kette Ihrer Wohnungspolitik hinzugefügt werden, mit der Verschlechterung des Mietrechts auch die Verwertungsbedingungen von Wohnraum für die private Wohnungswirtschaft weiter zu verbessern - und das ausschließlich auf Kosten der Mieterinnen und Mieter, zum Beispiel durch satte Mieterhöhungen nach einer vermeintlichen energetischen Sanierung

- Sie wollen zwar von 20 Prozent auf 15 Prozent zurückgehen, aber das reicht immer noch nicht aus -, durch die "Bereinigung" der Mieterschaft nach deren Zahlungsfähigkeit oder durch einen kräftigen Aufschlag bei Neuvermietung, nachdem man die weniger zahlungsfähigen Mieter bereits wegsaniert hat.

Dieses Gesetzespaket ist nicht nur, wie die Sachverständigen einhellig meinen, ineffizient, unfair, systemfremd und verfassungswidrig. Es ist schlichtweg sittenwidrig.

Wenn man die Energiewende im Wohnungsbestand voranbringen will - was auch nach unserer Überzeugung notwendig ist -, dann geht das nur in einem fairen Interessenausgleich. Eine Mietrechtsreform, die dem Anspruch, die energetische Sanierung von Wohnraum voranzubringen, gerecht werden will, kann das niemals durch eine Kostenexplosion im Mietwohnungsbereich erreichen.

Viele Mieterhaushalte - auch normal verdienender Mieter - sind bei den Wohnkosten inzwischen am Ende ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit angekommen. Es kommt zu Recht zu öffentlichen Protesten und Widerstand Tausender Mieterinnen und Mieter, wie im November in Freiburg, Hamburg oder auch Berlin. Das wird weiter zunehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Gegen Millionen Mieterinnen und Mieter kann aber die Energiewende nicht gelingen. Unser Verständnis des Zusammenhangs zwischen Energiewende und Mietrecht ist ein völlig anderes.

Unseren Antrag zu diesem Thema haben wir deshalb unter der Forderung "Wohnen muss bezahlbar bleiben", Herr Kauder, zusammengefasst, und zwar nicht trotz der Energiewende, sondern mit der Energiewende und vor allem durch die Energiewende.

Dazu sind nicht in erster Linie neue Verordnungen und Rechtsänderungen notwendig, sondern vor allem ein klares politisches Bekenntnis zum Klimaschutz als Staatsziel, umgesetzt durch entsprechendes politisches Handeln.

Unsere konkreten Forderungen dazu haben wir in acht Punkten zusammengefasst. Einige davon will ich Ihnen nennen. Die Linke will qualifizierte Miet-, Betriebs- und Heizkostenspiegel im gesamten Bundesgebiet. Die Mietspiegel müssen alle Bestandsmieten erfassen.

Wir wollen die Erhöhung der Nettokaltmiete bei bestehenden Mietverhältnissen und bei Neuvermietung nur bei wohnwertverbessernden Maßnahmen zulassen, ansonsten höchstens im Rahmen des Inflationsausgleichs.

Wohnkosten müssen im Verhältnis zu den Durchschnittseinkommen der Mieterhaushalte gedeckelt werden. Wer unterhalb des Durchschnittseinkommens der Bevölkerung verdient, darf mit maximal 30 Prozent seines Einkommens dazu herangezogen werden. Was darüber hinausgeht, muss durch Wohngeld, ergänzt durch eine Klimakomponente, aufgefangen werden.

Die Umlage von Modernisierungskosten muss an den Abschreibungsfristen orientiert werden.

Dafür reichen bei wirtschaftlicher Betrachtung 5 Prozent aus, und zwar begrenzt auf den Amortisationszeitraum.

Die Umlage ist aber überhaupt nur dann gerechtfertigt, wenn aus der Modernisierung eine spürbare Energieeinsparung für den Mieter resultiert und damit parallel auch die Betriebskosten sinken.

Vermieter sollen einen Rechtsanspruch auf öffentliche Förderung haben, wenn sie Sanierungsmaßnahmen entsprechend staatlicher Vorgaben realisieren. Die öffentliche Förderung von Modernisierungsmaßnahmen schließt eine kostenlose Mieter- und Energieberatung ein. Eine ersatzlose Räumung der Wohnung nach Kündigung ist für uns nicht zulässig, wenn dadurch in die Obdachlosigkeit geräumt wird.

Diese von uns vorgeschlagenen Regelungen sind umsetzbar, und sie vermeiden eine einseitige und damit ungerechte Belastung der Mieterinnen und Mieter. Auch die Vermieter werden nicht unzumutbar belastet, weil die von uns vorgeschlagene Modernisierungsumlage wirtschaftlich auskömmlich ist. Im Übrigen glaube ich nicht, dass die Vermieter in Erwartung der anstehenden Mietrechtsänderung eine große energetische Sanierungsoffensive starten werden. Dazu war diese Bundesregierung bisher nicht imstande, und mit diesem Gesetz schafft sie es auch nicht. Das Handwerkszeug, das Sie gewählt haben, ist einfach schlecht. Genauso arbeitet auch die gesamte Bundesregierung.

Danke schön.

Die Kollegin Daniela Wagner hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der öffentlichen Debatte über den Mangel an bezahlbarem Wohnraum nicht nur für einkommensschwache Haushalte, sondern auch für Normalverdiener und Studierende und angesichts einer regelrechten Mietpreisexplosion in zahlreichen Metropolregionen verwundert es doch sehr, dass Sie mit Ihrer Mietrechtsnovelle auf diese Probleme an keiner Stelle reagieren,

außer vielleicht mit der Landesermächtigung zur Absenkung der Kappungsgrenze von 20 auf 15 Prozent in Gebieten mit Wohnraummangel - in letzter Minute. Damit bestätigen Sie das, was wir seit zwei Jahren sagen, nämlich dass wir Versorgungsprobleme auf zahlreichen Wohnungsmärkten haben. Aber Sie ziehen keinerlei Konsequenz daraus. Sie sind nicht konsequent. Sie versuchen, mit Ihrer Regelung den Anschein von Konsequenz zu erwecken. Aber die Kappungsgrenze muss bundesweit von 20 auf 15 Prozent gesenkt werden.

Außerdem müssen Sie die Neuvertragsmieten ins Auge fassen; denn diese sind die entscheidenden Mietpreistreiber.

Es passt zu Ihrem bisherigen Vorgehen, die wohnungs- und mietenpolitische Verantwortung komplett auf die Länder abzuschieben.

Sie, Herr Ramsauer, verweisen ständig - einem Mantra gleich - auf die Bundesländer und ihre Zuständigkeit für die soziale Wohnraumförderung. Sicherlich ist das ein Teil der Lösung. Aber es muss wesentlich mehr getan werden. Das wird nicht ausreichen.

Sie vernachlässigen Ihre Bundeszuständigkeit beim Mietrecht. Das Mietrecht ist das zentrale Instrument, wenn es darum geht, den Rahmen für Miethöhen festzulegen und notfalls Fehlentwicklungen zu korrigieren.

Sie versuchen unter dem Vorwand der Energiewende, Mieterinnen- und Mieterrechte abzubauen.

Wenn mietrechtliche Stellschrauben zugunsten der energetischen Modernisierung verstellt werden, müssen Sie gleichzeitig die Mieterschutzrechte anpassen. Bei Ihnen geht es leider einseitig in die andere Richtung, obwohl wir spätestens seit 2009 wissen, mit welchen Verdrängungstendenzen wir es auf dem deutschen Wohnungsmarkt zu tun haben.

- Doch, wir wollen auch eine energetische Gebäudesanierung. Aber wir wollen, dass Mieterinnen und Mieter das auch finanzieren können. Es hat keinen Sinn, Mieterinnen und Mieter komplett aus ihrem bezahlbaren Wohnraum herauszusanieren.

Wir brauchen eine verlässliche Förderkulisse und einen zuverlässigen Planungshorizont für die Eigentümer. Im Übrigen sei Ihnen nochmals gesagt: Das Mietrecht ist nicht das originäre Instrument, um die energetische Gebäudesanierung voranzubringen. Dazu bedarf es vollkommen anderer Instrumente. Wir brauchen eine gerechte Verteilung der Lasten zwischen dem Staat, der Mieterschaft sowie den Eigentümerinnen und Eigentümern.

- Nein, die haben wir jetzt nicht mehr. Die gab es eine ganze Zeit lang.

Wir werden Ihren Entwurf eines Mietrechtsänderungsgesetzes nicht mittragen.

Sie haben immer noch den Minderungsausschluss bei der energetischen Gebäudesanierung für die ersten drei Monate im Gesetzentwurf. Sie vernachlässigen das Äquivalenzprinzip des Vertragsrechts: 100 Prozent Bezahlung, 100 Prozent Leistung. Sie senken die Modernisierungsumlage nicht, obwohl sie vielerorts schon lange nicht mehr durchzusetzen ist, und Sie halten immer noch an der Sicherungsanordnung fest, mit der Sie Tausende von korrekten Mieterinnen und Mietern bedrohen, wenn sie einmal in Zahlungsschwierigkeiten geraten sind.

Das ist extrem unfair. Das Mindeste wäre, dass zuvor ein Hauptsacheverfahren stattgefunden hat. Aber einfach die Leute herauszudrängen, um anschließend im Hauptsacheverfahren vielleicht festzustellen, dass sie recht hatten, sie aber dann ihre Wohnung los sind, ist ein Unding - vor allen Dingen dort, wo sich wegen des angespannten Wohnungsmarkts nicht so leicht eine neue Wohnung finden lässt.

Wir hatten bis heute ein soziales und faires Mietrecht. Wir glauben auch, dass es in diesem Mietrecht Instrumente gibt, die man zugunsten der energetischen Gebäudesanierung einsetzen kann. Aber was wir nicht glauben, ist, dass Sie eine beschleunigte energetische Gebäudesanierung mit dieser Mietrechtsnovelle bewerkstelligen. Sie werden überhaupt keinen Unterschied zu vorher feststellen. Dazu bedarf es vor allen Dingen klarer, ausreichender Förderbedingungen für die Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Gero Storjohann das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Wagner, es ist schon ein starkes Stück, dass Sie versuchen, uns weiszumachen, dass das Mietrecht jetzt auf ganz neue Füße gestellt wird. Bisher habe ich die Grünen so verstanden, dass sie die Energiewende wollen und dass sie alles dafür tun, damit die Energiewende gelingt. Aber immer wenn es konkret wird, machen Sie nicht mit. Das bedaure ich zutiefst, zumal Ihre Rede im Ausschuss anders als das klang, was Sie hier gesagt haben.

Es geht hier um soziale Mieten, und wir werden die sozialen Mieten selbstverständlich erhalten. Es geht aber auch darum, dass wir jetzt eine Energiewende einleiten. Mit dem Mietrecht kann man etwas verhindern, sodass sich Leute nämlich nicht anstrengen, energetisch zu sanieren. Ich kann die Weichen aber auch so stellen, dass Bremsen wegfallen. Wir meinen, dass wir das mit diesem Gesetzentwurf, den wir Ihnen heute zur Abstimmung vorlegen, geschafft haben.

Wir wollen den Wärmebedarf im Gebäudebereich bis 2020 um 20 Prozent senken. Damit müssen wir jetzt anfangen. Jetzt ist die richtige Zeit dafür. Wir haben niedrige Zinsen, und es besteht die Bereitschaft der Leute, neue Häuser zu beziehen. Es gibt Probleme auf einigen Wohnungsmärkten, besonders in den Zentren. Diese Probleme gehen wir an.

Künftig werden wir Contracting zulassen. Es ist hier schon gesagt worden, dass das nicht eine Möglichkeit für den Mieter oder Vermieter ist, Kosten zu sparen; es geht vielmehr um Energieeinsparung. Es geht darum, dass wir CO2-Emissionen einsparen. Das ist insgesamt ein guter Ansatz, den wir weiter verfolgen und nicht verteufeln sollten.

Die Kappungsgrenze ist erwähnt worden. Wir haben die Kappungsgrenze bei den Beratungen im Ausschuss neu definiert. Das ist ein Angebot an die Länder. Die Länder haben seit 2006 die Verantwortung, im sozialen Mietwohnungsbau die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen und sich zu engagieren.

Die Länder müssen jetzt definieren, wo Wohnungsknappheit herrscht. In dem Bundesland, aus dem ich komme, in Schleswig-Holstein, wird das schon gemacht. Da wird in den Bereichen, in denen Wohnungsknappheit herrscht, auch gezielt gefördert. Andere Bundesländer sind hingegen gar nicht mehr im sozialen Wohnungsbau tätig. Ich glaube, das ist sogar hier in Berlin der Fall. Insofern gibt es viel zu tun.

Die Kappungsgrenze kann auch "tödlich" sein - es wird ja hier gefordert, die Kappungsgrenze auch bei Neuvermietungen einzuführen -: Ich habe meine Wohnung in einem Objekt bezogen, das energetisch saniert worden ist. Vorher wurden - das ist an der ehemaligen Zonengrenze - dafür 2,50 Euro pro Quadratmeter genommen. Nachdem es energetisch saniert und mit sehr viel Staatsgeld aufgeflitzt worden ist, werden jetzt 5,40 Euro pro Quadratmeter verlangt. Wenn man aber eine Kappungsgrenze einführt, dann muss man viele Jahre warten, bis man bei den 5,40 Euro ist; denn das sind über 100 Prozent. Wenn Sie das auf 15 Prozent bei Neuvermietung begrenzen wollen, dann kann ich nur sagen: Viel Vergnügen! - Dieses Objekt mit 500 Wohneinheiten würde nie saniert werden können, wenn wir eine solche Regelung einführen.

Deswegen sage ich: Vorsicht an der Bahnsteigkante mit einer solchen Forderung, Frau Kollegin Bluhm.

Wir haben das Mietminderungsrecht des Mieters im Falle von energetischen Sanierungen für die ersten drei Monate ausgeschlossen. Das ist uns nicht leichtgefallen. Aber das ist ein Mittel, um letzten Endes eine Modernisierung in diesem Bereich nicht zu verhindern - und sei es auch nur, dass Fenster ausgetauscht werden. Es sind nicht nur Maßnahmen, deren Umsetzung sechs oder neun Monate dauert, sondern es gibt auch kleine Maßnahmen. Allein der Umstand, dass man sich den Papierkram wegen der Mietminderung erspart, ist, glaube ich, durchaus ein positiver Effekt.

Wenn auf diese Weise erreicht wird, dass mehr saniert wird und somit mehr Wohnungen auf den Markt kommen, dann wird sich der Wohnungsmarkt insgesamt entspannen. Das erreicht man nicht durch Reden und auch nicht durch harte Regeln für die Vermieter; vielmehr erreicht man das durch ein verbessertes Angebot. Dann haben die Mieter ein größeres Angebot, aus dem sie auswählen können. Das führt insgesamt auch zu einer Entspannung im Miteinander.

Wer hat denn etwas davon, wenn die Marktsituation so ist, dass investiert wird? Das sind Handel, Handwerk und die Baustoffindustrie. Das ist auch gut für die Konjunktur. Das ist gut für Deutschland. Insofern: Wir sind von unserem Gesetzentwurf sehr überzeugt.

Als Letztes möchte ich noch auf den Punkt Mietnomaden eingehen. Ich bin persönlich von einem betroffenen Vermieter auf einen solchen Fall aufmerksam gemacht worden. Über 100 000 Euro hat er durch einen Mietnomaden, der ungefähr acht verschiedene Wohnungen in seinen Objekten besetzt hat, verloren. Das ist sogar im Wahlkreis von Herrn Egloff passiert. Insofern wundert es mich, dass er das alles nicht wahrhaben will. Über mehrere Jahre sind Prozesse geführt worden; dabei ging es auch um Untermietverhältnisse. Da konnte man den Porsche nicht aus der Tiefgarage herausklagen, weil wieder ein Untermietverhältnis präsentiert wurde. Angesichts dessen, glaube ich, müssen wir dieses Problem zur Kenntnis nehmen. Wir haben uns damit beschäftigt und einen Lösungsvorschlag gemacht. Ich bin sehr zufrieden damit, dass wir im Bereich Mietnomaden sagen: Es ist ein vereinzeltes Problem. Aber wir wollen den betroffenen Vermietern helfen und ihnen Sicherheit davor geben, damit sie, wenn sie im Wohnungsbereich investieren, von einem Mietnomaden nicht wirtschaftlich zerstört werden.

Meine Damen und Herren, das Gesetz, das wir heute beschließen werden, ist sozial ausgewogen. Es schafft die richtigen Anreize für Kleinvermieter, nimmt die Herausforderungen der Energiewende an, und es bekämpft Mietbetrüger. Wir bitten um Zustimmung zur Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses.

Jetzt hat für die SPD-Fraktion Florian Pronold das Wort.

Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Luczak hat die energetische Sanierung angesprochen und gesagt: Sie stellt eine Belastung für die Mieterinnen und Mieter dar, aber sie müssen sie halt tragen, um ihren Anteil zur Energiewende zu leisten. - Wenn die Sanierung einer Wohnung 25 000 Euro kostet, dann können nach geltendem Recht 11 Prozent dieser Kosten pro Jahr auf den Mieter umgelegt werden. Das sind 230 Euro im Monat für einen normalen Mieter, für eine normale Mieterin, und zwar nicht nur so lange, bis die Maßnahme abfinanziert ist, sondern unendlich lange. Das hat doch mit gerechter Lastenverteilung beim besten Willen nichts zu tun.

Gerade Menschen in Metropolregionen haben Angst vor energetischer Sanierung. Sie haben Angst davor, über diese Form der Wohnraumsanierung ihr angestammtes Wohnumfeld zu verlieren. Wir wollen doch, dass Polizeibeamte, dass Krankenschwestern, dass Beschäftigte im Bewachungsgewerbe, die in den Metropolregionen Arbeit für uns tun, auch dort wohnen können und dass sie nicht erst eineinhalb Stunden vom Stadtrand in die Stadt fahren müssen, wo sie ihren Dienst tun.

Damit sie dort wohnen können, bedarf es nicht nur eines sozialen Mietrechtes, sondern auch einer vernünftigen Lastenteilung bei der energetischen Sanierung. Sie haben in Ihrem Gesetzentwurf nichts geregelt, um dies sicherzustellen. Nein, Sie machen das Gegenteil: Sie verschlechtern das bestehende Mietrecht und sagen: Wenn jemand von Umbaumaßnahmen betroffen ist, hat er nicht mehr das Recht, die Miete zu mindern. - Das steht in Ihrem Gesetzentwurf. Damit geben Sie die Ausgewogenheit, die Sie gerade selber im Hinblick auf das soziale Mietrecht bilanziert haben, auf. Das ist die Wahrheit hinter dem Gesetzentwurf, über den wir heute beraten.

Herr Körber - er sitzt hier vorne - war im Ausschuss ehrlicher als viele hier. Im Ausschuss hat er nicht von Ausgewogenheit des sozialen Mietrechts in diesem Gesetzentwurf gesprochen, sondern er hat klar gesagt: Es ist toll und er freut sich, dass es endlich wieder ein eigentümerfreundliches Mietrecht gibt.

Das ist es, was hier Gegenstand der Auseinandersetzung ist: Sie verschieben mit dem Gesetzentwurf, den Sie hier vorgelegt haben, einseitig die Lasten hin zu denen, die sich am wenigsten wehren können: hin zu den Mieterinnen und Mietern.

Sie erfahren anhand der öffentlichen Debatte und durch Gespräche, wie sie täglich in Metropolregionen geführt werden, dass die Menschen wirklich Sorge haben, wie sie sich das Wohnen noch leisten können.

In den letzten zehn Jahren hat sich die Anzahl der Haushalte, die 40 Prozent ihres Einkommens für Wohnen ausgeben müssen, verdoppelt. In den Metropolregionen, in den Universitätsstädten

haben die Leute Angst, ob sie dort überhaupt wohnen bleiben können. Was ist Ihre Antwort darauf? Ihre Antwort ist eine Verschlechterung der Situation der Mieterinnen und Mieter durch den vorliegenden Gesetzentwurf.

Sie haben endlich eine Forderung der Sozialdemokratie und anderer aufgenommen, aber wie immer nicht richtig umgesetzt. Die Reduzierung der Mietkappungsgrenze von 20 Prozent auf 15 Prozent wird auch in unserem Antrag gefordert. Aber bei uns gilt sie für alle Mieterinnen und Mieter, und bei uns gilt sie für vier Jahre. Und wir schieben dieses Problem nicht auf die Länder ab und schaffen keine neue Rechtsunsicherheit, sondern wir wollen das für alle regeln.

Wir wollen - das ist einer der wichtigen Punkte -, dass es auch bei Neuvermietungen einen Schutz gibt. Das Beispiel mit der Wohnungsbaugesellschaft, das gerade gebracht worden ist, ist unsinnig. Die Vorstellungen richten sich nämlich nach dem Mietspiegel. Nach diesem Mietspiegel darf bei Neuvermietungen der Mietpreis nicht über 10 Prozent von dem, was in diesem Mietspiegel festgestellt ist, hinaus gesteigert werden. Das bietet genügend Möglichkeiten für Investitionen. Gerade bei niedrigen Zinsen besteht diese Möglichkeit weiterhin, eine Möglichkeit, die wir doch alle wollen.

Spannend war für mich auch - das betrifft eine Debatte, die uns die nächsten Jahre noch beschäftigen wird -: Wir werden über die Zukunft des sozialen Wohnungsbaus reden. Herr Körber hat im Ausschuss gesagt, er versteht gar nicht, warum Kommunen überhaupt noch Wohnbestand halten sollen. Ich will Ihnen einfach einmal sagen, warum ich als Sozialdemokrat felsenfest davon überzeugt bin, dass wir öffentlichen Wohnbestand brauchen. In München ist es so, dass die durchschnittliche Kaltmiete pro Quadratmeter bei über 10 Euro liegt.

Die Miete für Wohnungen von Wohnungsbaugesellschaften in München liegt knapp über 6 Euro. Wenn wir keinen öffentlich geförderten Wohnraum hätten, wenn wir keine öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften hätten, dann würden viele Menschen ihre Wohnung verlieren. Das, was Sie wollen, ist genau das. Auch darauf zielen Sie mit diesem Gesetzentwurf ab. Wir werden ihm nicht zustimmen.

Verehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland ist ein Land der Mieter und der Vermieter. Es gibt in Deutschland 40 Millionen Wohnungen. Davon sind 24 Millionen Mietwohnungen. Über 40 Prozent der Deutschen wohnen zur Miete. In anderen, vergleichbaren Ländern Europas ist der Anteil eigengenutzten Wohnraums viel höher. Deshalb ist das Mietrecht ein ungemein wichtiges Regelungsgebiet unseres bürgerlichen Rechts. Es ist auch sehr politisch, weil sehr viele Menschen davon betroffen sind.

Zum Mietverhältnis gehören immer zwei: Mieter und Vermieter. Vom Vermieter wird erwartet, dass er in den Wohnraum investiert. Neuer Wohnraum muss gekauft und gebaut werden, damit Mietwohnungen entstehen können. Wohnraum muss modernisiert und in Schuss gehalten werden, weil anderenfalls der Bestand an zeitgemäßen Wohnungen knapp wird und dann auch die Mieten steigen. All das muss finanziert werden. Der Vermieter muss Zins und Tilgung für die Anschaffung leisten. Er muss gegebenenfalls auch einen Mietausfall überbrücken können.

Wenn man will, dass auch in Zukunft noch in Wohnraum investiert wird, weil Wohnraum sonst noch knapper und damit auch teurer wird, dann darf man Wohnungsinvestitionen nicht allen wirtschaftlichen und rechtlichen Anreiz nehmen.

Nun haben die letzten Mietrechtsreformen die Mieterrechte immer weiter aufgebaut. Dahinter steckt das politische Kalkül, dass es mehr Mieter als Vermieter gibt und man demgemäß mit dem Aufbau von Mieterrechten mehr Wähler ansprechen kann als mit dem Aufbau von Vermieterrechten. Es gibt einen Punkt, an dem die rechtlichen Positionen von Mietern und Vermietern optimal ausgependelt sind. Wenn man die Schraube aber noch weiter dreht,

dann entsteht irgendwann eine Schieflage, und dann muss man etwas tun, um die Sache wieder ins Lot zu bringen und die Anreize für Investitionen zu erhöhen. Mit unserer Mietrechtsnovelle greifen wir zwei solcher Punkte auf:

Zum einen geht es um die energetischen Sanierungen. Wir wollen die Eigentümer ermutigen, ihre Miethäuser und Mietwohnungen energetisch auf den aktuellen Stand zu bringen. Damit leisten wir in der Rechtspolitik unseren Beitrag zur Energiewende.

Im Wohnungsbestand steckt noch eine ganze Menge Potenzial. Es gibt viele Möglichkeiten, Primärenergie einzusparen. Es gibt eine ganze Reihe Möglichkeiten, alte Stromfresser aus den Häusern herauszuschmeißen. In diesem Zusammenhang erwarten wir einen Beitrag der Vermieter: Sie müssen solche Sanierungen vorfinanzieren und das Risiko tragen, dass sie ihre Kosten nicht zu 100 Prozent umlegen können, dass sie nicht alles zurückerhalten. Wir erwarten aber auch einen Beitrag der Mieter: Ihnen erlegen wir auf, diese Sanierungsmaßnahmen zu dulden, außer in ganz extremen Fällen, und für die Dauer von drei Monaten die Miete nicht zu mindern; denn - das ist der Gedanke, der uns dabei leitet - wenn in einem Mehrfamilienhaus 5, 10 oder 20 Mieter die Miete mindern, dann ist das schon ein gewaltiges Hindernis für den Eigentümer bei der Durchführung dieser Modernisierung.

Wir erhöhen also den Anreiz, eine solche Modernisierung durchzuführen, indem wir die Minderung für drei Monate ausschließen.

Der zweite wichtige Punkt, der für die Vermieter von Bedeutung ist, ist das Thema Einmietbetrug, Stichwort "Mietnomadentum". Gegen die Einmietbetrüger sollen sich die Vermieter künftig besser zur Wehr setzen können. Hier im Bundestag wurde immer wieder darüber diskutiert, ob das nun ein großes oder kleines Problem ist, ob es viele oder wenige solcher Fälle gibt. Kollege Egloff, Sie werden gleich nach mir sprechen. Sie haben in Ihrer letzten Rede das Mietnomadentum mit dem Scheinriesen Tur Tur aus dem Buch Jim Knopf und die Wilde 13 von Michael Ende verglichen.

Dabei geht es um einen Scheinriesen, der aus der Ferne riesenhaft aussieht, aber, wenn man näherkommt, auf Normalmaß schrumpft. Ich halte diesen Vergleich, Kollege Egloff, für völlig verkehrt. Das Gegenteil ist der Fall: Aus der Ferne mag es wie eine Bagatelle aussehen, weil es nicht so viele Fälle gibt, aber wenn Sie als Vermieter einmal so einen Einmietbetrüger in der Wohnung haben, dann wird die Riesenhaftigkeit des Problems deutlich. Denn wenn dieser alle Register zieht, bekommen Sie ihn zuerst einmal nicht wieder raus, und bis Sie ihn herausbekommen, summieren sich Monat um Monat die Mietrückstände. Am Ende müssen Sie noch für die Wohnungsrenovierung aufkommen. Dann ist dies kein Scheinproblem mehr, sondern ein riesiges Problem für den Vermieter.

Deswegen wollen wir in solchen Fällen die Räumung erleichtern. Da, wo der Fall klar ist, soll der Vermieter die Möglichkeit haben, die Räumung über den Weg der einstweiligen Verfügung durchzuführen.

Man sollte nicht die Angst haben, Kollegin Wawzyniak, dass damit Mieter völlig rechtlos gestellt und aus der Wohnung hinausgeworfen werden. Die Praktiker haben uns in der Sachverständigenanhörung, der auch Sie beigewohnt haben, deutlich gesagt, dass da, wo es Bedenken gibt, natürlich über den Weg des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens Beweiserhebung stattfinden wird. Das ist ein Schutzelement. Außerdem, Frau Kollegin, kann der Mieter auch die Räumung abwenden, indem er den Mietzins hinterlegt.

Dann gibt es für den Mieter den Schutz, dass er nicht aus der Wohnung herausfliegt, und der Vermieter hat die Sicherheit, dass er, wenn er den Räumungsprozess gewinnt, nicht auch noch das Insolvenz-, das Zahlungsunfähigkeitsrisiko des Mieters tragen muss.

Insgesamt ist das also - das werden Sie mir sicherlich nicht zugestehen, aber es ist einfach so; insgeheim wissen Sie das - eine gute Korrektur, die ehrliche Mieter nicht berührt, aber Tricksereien unehrlicher Mietbetrüger erschwert und damit Vermietern das Leben leichter macht.

Ein weiterer Punkt ist, dass wir Schützenhilfe bei der Energiewende gewähren, indem wir Wärmelieferverträge, das sogenannte Contracting, regeln. In vielen Mietshäusern stehen noch die alten Heizkessel im Keller. Die Energiewende ist nicht nur ein Wunderwerk der Solarenergie, sondern es geht dabei auch um Energieeffizienz, um Energieeinsparung. Da ist im Wohnungsbestand noch eine ganze Menge zu tun. Wir wollen deswegen die energetische Sanierung dort erleichtern, wo professionelle Wärmelieferanten die Wärmeproduktion im Haus verbessern, also moderne Heizkessel in die Keller einbauen, für die Wartung sorgen und damit auch dafür sorgen, dass der Energieverbrauch im Haus zurückgeht.

Das ist das, was wir für die Vermieter tun. Dies ist, wie wir meinen, eine wichtige Korrektur, ein wichtiger Beitrag zum Mietrecht, wobei wir die Mieter nicht vergessen. Wir erschweren Luxussanierungen, die auf dem Rücken der Mieter geschehen. Wir verzichten übrigens darauf, die Kündigungsfristen, die momentan sehr asymmetrisch zugunsten der Mieter sind, anzugleichen. Ich bin der Meinung, dass es sich um einen ausgewogenen Gesetzentwurf handelt - Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss -, der, wie ich meine, die Zustimmung dieses Hauses verdient.

Vielen Dank.

Für die FDP-Fraktion hat jetzt das Wort der Kollege Pascal Kober.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Schicksal der Menschen am Automobilstandort Bochum bewegt uns. Das haben die Redner aller Fraktionen hier zum Ausdruck gebracht. Das ist gut so. Das ist wichtig.

Die Nachricht ist schade für den Automobilstandort Bochum. Das ist aber nicht das Ende des Standorts Bochum. Das wollen wir einmal festhalten. Bochum ist ein starker Industriestandort und wird es - das ist meine Zuversicht - auch bleiben, wenn die Rahmenbedingungen richtig gesetzt werden.

Die Politik kann aber nicht - Herr Tiefensee, ich zitiere das, was die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zu Recht gesagt hat - Managementfehler ausgleichen.

Diesen Punkt müssen wir immer benennen. Das haben auch Sie zu Recht genannt. Es ist schon zu fragen, warum Opel von bestimmten Wachstumsmärkten ausgeschlossen ist. Es ist nicht so, dass die Politik dieser Bundesregierung, Frau Da? delen, dazu führt, dass die Absatzmärkte in Südeuropa daniederliegen

und dass daran der Opelstandort Bochum zugrunde geht. Das ist gänzlich falsch. Wir sehen an den Absatzzahlen vergleichbarer Automobilbauer in Deutschland, beispielsweise Volkswagen, dass sie rückläufige Absatzzahlen in bestimmten Teilen Europas durch steigende Absatzzahlen in anderen Teilen Europas ausgleichen.

So kann beispielsweise Volkswagen einen Zuwachs von 25,9 Prozent in Zentral- und Osteuropa verzeichnen. Insofern ist tatsächlich die Frage zu stellen, ob das Management hier richtig handelt.

Die Menschen in Bochum haben tatsächlich gute Arbeit gemacht. Sie bauen vorzügliche Fahrzeuge, die immer wieder prämiert werden. Der Zafira hat das Goldene Lenkrad gewonnen; das haben Sie zu Recht erwähnt, Herr Heil. Der Ampera wurde als "Auto des Jahres 2012" ausgezeichnet. Der Insignia wurde es 2009. Das sind hervorragende Leistungen der Menschen in Bochum. Wer so gut qualifiziert ist, der wird auch in Zukunft gute Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben,

solange diese Bundesregierung ihre wachstumsorientierte Politik betreiben und fortsetzen kann.

- Liebe Frau Da? delen, Sie rufen mir zu, wir würden die Menschen im Stich lassen.

Ich persönlich kann bei Ihnen überhaupt nicht leiden, wenn ich das einmal sagen darf, dass Sie die Entwicklungen in Bochum skandalisieren und dazu eine Aktuelle Stunde beantragen. Die Situation in Bochum ist nicht die einzige kritische Situation in einem Unternehmen in unserem Land.

Es gibt Zehntausende Unternehmensinsolvenzen im Jahr,

und nie beantragt die Linke hier eine Aktuelle Stunde, in der Sie dann um Hilfe rufen.

Nur wenn es die ganz Großen trifft, wenn die Fernsehkameras auf das Schicksal von Menschen gerichtet sind, dann stehen Sie nicht weit entfernt und rufen laut um Hilfe.

Das ist nicht fair gegenüber den anderen Menschen, die ihren Arbeitsplatz verlieren. Glücklicherweise übersteigt die Zahl der Unternehmensgründungen in Deutschland bei weitem die der Insolvenzen. Das ist das Ergebnis einer wachstumsorientierten Politik, die diese Bundesregierung betreibt.

- Liebe Kollegin Frau Da? delen, wenn Sie so viel Energie haben, hier dazwischenzurufen, könnten Sie sich auch einmal zum Kollegen Ernst umdrehen. Wenn er nicht Porsche, sondern Opel fahren würde, würde manches vielleicht besser gehen.

Das sind die Grundsätze der Marktwirtschaft. Ein Produkt muss sich verkaufen. Sie können das nicht von der Politik dirigieren. Wenn Sie Massenentlassungen verbieten wollen, dann müssen Sie auch sagen, was die Menschen machen sollen, wenn die Produkte nicht gekauft werden.

Lieber Herr Heil, auch Sie stehen aktuell in der Verantwortung.

Die Frankfurter Rundschau ist ins Schlingern geraten. Sie wird den Betrieb einstellen. Sie mit der SPD sind mit Ihrer Medienholding mit 40 Prozent an der Frankfurter Rundschau beteiligt.

Wir wären interessiert, zu erfahren, in welcher Weise Sie Ihre Verantwortung dort wahrnehmen.

Diese Bundesregierung macht die erfolgreichste Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer seit Jahrzehnten. Noch nie seit der Wiedervereinigung hat es so viele Menschen in Beschäftigung gegeben wie heute. 41,7 Millionen Menschen sind in Beschäftigung. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen sinkt. Wir machen eine verantwortungsvolle Politik. Dort, wo wir noch weitere Wachstumsimpulse setzen wollen, beispielsweise bei der Absenkung des Rentenversicherungsbeitrags,

blockieren Sie. Sie möchten diese Chancen für die Menschen verhindern, statt sie zu nutzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, das ist die falsche Politik. Wir werden weiter regieren zugunsten der Menschen in unserem Land. Das wird so sein.

Vielen Dank.

Das Wort hat der Kollege Alexander Ulrich von der Fraktion Die Linke.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, dass es richtig war, dass meine Fraktion heute diese Aktuelle Stunde beantragt hat. Deutlicher kann man den Opelanern in Bochum oder auch in anderen Städten nicht sagen, dass diese Bundesregierung für ihre Zukunft nichts machen wird. Das ist es, was CDU, CSU und FDP uns mitteilen, ganz nach dem Motto: Die Schließung ist ein Ergebnis der Marktwirtschaft. Wenn ein Unternehmen, das 150 Jahre alt geworden ist, ein Traditionsunternehmen in Deutschland, von dem Hunderttausende Arbeitsplätze abhängen, verkündet, ein Werk zu schließen, wie es in Bochum geschehen ist, dann nehmen wir das achselzuckend wahr und verweisen darauf, dass es massenhaft Jobs zu Niedriglöhnen gibt, auf die sich die Opelaner ja bewerben können. Sie haben heute deutlich gemacht: Die Opelaner in Bochum und an den anderen Standorten können von dieser Bundesregierung nichts erwarten.

Ich möchte noch einmal deutlich machen: Wir reden hier nicht nur über den Standort Bochum. Wenn man sich anschaut, was General Motors in den letzten zwei Jahrzehnten mit Opel gemacht hat, erkennt man: Opel ist nur der Anfang. Ich teile auch die Einschätzung des Betriebsrats von Opel Bochum, dass, wenn die so weitermachen, General Motors Opel scheibchenweise abwickelt. Dann ist auch der Standort Kaiserslautern betroffen, dann ist auch der Standort Rüsselsheim betroffen, dann ist auch der Standort Eisenach betroffen. Wir müssen hier den Untergang eines Unternehmens befürchten, an allen Standorten.

Das muss dem Bundestag klar sein, wenn es darum geht, sich zu fragen: Was kann die Politik dagegen tun? Die Menschen erwarten sehr wohl, dass sich die Politik darum kümmert.

Was kann die Politik tun? Viele Vorredner haben bestätigt, dass die Probleme am Missmanagement von General Motors liegen. Ich möchte auch noch einmal betonen: Es ist geradezu tragisch, dass die Fahrzeugpalette von Opel noch nie so gut war wie zurzeit. Sehr viele Fachleute sagen: Opel baut von Kleinstwagen bis Großwagen sehr gute Autos in guter Qualität.

General Motors hat es geschafft, das Image der Marke Opel zu beschädigen.

Darüber hinaus hat General Motors es geschafft, die Wachstumsmärkte zu schließen, sodass Opel diese wunderbaren Fahrzeuge nicht verkaufen kann. Das ist eine Strategie von General Motors in Amerika. Die US-Regierung ist mittlerweile ein Großaktionär von General Motors. Deshalb ist es zwingend notwendig, dass die Bundesregierung mit der US-Regierung darüber redet, warum General Motors Opel zugrunde richtet. Darüber muss die Bundesregierung mit der US-Regierung diskutieren.

Man kann doch nicht einfach sagen: Es ist ein Ergebnis der Marktwirtschaft, wenn ein Unternehmen zugrunde geht. - Die Probleme von Opel liegen doch am Missmanagement von General Motors.

Zweiter Punkt. Es reicht auch nicht aus, zu sagen: Nordrhein-Westfalen oder Bochum - oder in der Folge vielleicht Kaiserslautern oder Rüsselsheim oder Eisenach - soll sich um die Probleme kümmern. Wenn ein Traditionsunternehmen, an dem - einschließlich Zulieferindustrie - Hunderttausende Arbeitsplätze hängen, kaputt gemacht wird, dann sind Städte und Regionen damit überfordert, den Strukturwandel zu begleiten. Deshalb ist es zwingend notwendig, dass die Bundesregierung deutlich macht: Wir unterstützen die Regionen, wenn ein Strukturwandel ansteht. - Auch dazu haben wir heute überhaupt nichts gehört.

Die Forderung ist doch relativ klar: Opel muss tatsächlich zur Chefsache gemacht werden.

Die Kanzlerin muss mit den Ministerpräsidenten reden, sie muss mit der IG Metall, mit den Betriebsräten reden, und sie muss auch mit der US-Seite reden. Es muss ein klares, abgestimmtes Programm geben, um die Marke Opel in Deutschland zu erhalten.

Die IG Metall und die Betriebsräte befinden sich derzeit in Sanierungsverhandlungen. Die Bundesregierung muss sie dabei unterstützen, über 2016 hinaus Arbeitsplätze zu sichern und alle vier Werke abzusichern. Hier muss die Bundesregierung Farbe bekennen.

Welche Lehre muss die Politik aus dem Fall Opel ziehen? Das Mantra, das immer wieder vor sich hergetragen wird, nämlich dass Lohnzurückhaltung Arbeitsplätze sichert, ist gerade bei Opel gescheitert. Die Beschäftigten von Opel haben - in dem Glauben, dass sie dadurch ihre Arbeitsplätze erhalten - zwei Jahrzehnte lang Lohnverluste akzeptiert. Es sind viele Tausend Arbeitsplätze abgebaut worden; doch die restlichen sind weiterhin gefährdet. Lohnzurückhaltung - das hat sich gerade bei Opel gezeigt - hilft nicht, dass Arbeitsplätze gesichert werden. Ich hoffe, dass die Gewerkschaften, die Betriebsräte diesen Fehler nicht wieder machen.

Wir müssen uns auch anschauen: Warum läuft es bei VW so anders als bei Opel? Weil die Mitbestimmung im Unternehmen bei VW eine andere ist: Bei VW können die Betriebsräte und die Gewerkschaften mitbestimmen bei der Frage, wie die Unternehmensstrategie aussieht, bei der Frage, welche Modelle gebaut werden, bei der Frage, welche Standorte erhalten werden. Das VW-Gesetz ist geradezu der Grundpfeiler, dem es zu verdanken ist, dass VW diese Probleme nicht hat. Was müssen wir daraus lernen? Wir müssen die Mitbestimmungsmöglichkeiten, die es bei VW gibt, auf die komplette Wirtschaft in Deutschland übertragen,

damit auch andere Arbeitnehmer erfolgreich um ihre Arbeitsplätze kämpfen können.

Abschließend: Was Herr Lindner von der FDP gesagt hat, ist an Arroganz, an Abneigung und an mangelndem Einfühlungsvermögen im Hinblick darauf, was in den Beschäftigten von Opel gerade vor sich geht, nicht zu überbieten. Herr Lindner, Sie sollten sich Ihre Rede noch einmal anschauen. Wenn es parlamentarisch erlaubt wäre, Herr Präsident, würde ich Herrn Lindner jetzt am liebsten mit einem Gesäßteil vergleichen; das wäre sicherlich die richtige Antwort auf so eine Rede. Ich sage nur: Schämen Sie sich!

Das Wort hat jetzt der Kollege Thomas Jarzombek von der CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf diesem Niveau möchte ich nicht fortfahren.

Ich kann nur sagen: Es tut mir wirklich leid um das Werk und um die 3 000 Jobs und die Familien, die betroffen sind. Ich bedauere das sehr.

Was Sie mit dem Ruhrgebiet an dieser Stelle machen, bedauere ich allerdings noch sehr viel mehr. Ich bin ein Fan des Ruhrgebiets. Ich finde, der Ruhrpott ist eine toughe Region. Da gibt es gute Leute. Im Ruhrgebiet gibt es viele Erfolgsgeschichten. Es gibt dort echte Hightech und sehr viel Positives, von dem man erzählen kann. Sie reden das hier nur schlecht; Sie reden das ganze Ruhrgebiet kaputt.

- Maulen Sie nicht herum.

Frau Kollegin Da? delen, Sie haben hier vorhin vom Ruhrgebiet von einer "Elendszone" gesprochen.

Ich erwarte, dass Sie hier nicht herummoppern, sondern dass Sie sich entschuldigen. Nehmen Sie das zurück! Sie können vom Ruhrgebiet so nicht sprechen. Das Ruhrgebiet ist ein toller Ort und keine Elendszone. Das ist eine unglaubliche Sauerei!

- Entschuldigen Sie sich! Das ist die richtige Maßnahme!

Der krude Kollege von der SPD hier vorne hat uns vorhin erzählt, was die Landesregierung alles gemacht hat. Ich sage Ihnen einmal, was die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen gemacht hat:

Als Hannelore Kraft Wissenschaftsministerin des Landes gewesen ist, hat sie den industriellen Kern des Landes mit 110 Millionen für eine Firma mit 25 Mitarbeitern begleitet, die Trickfilme in Oberhausen produziert.

4,35 Millionen für jeden dieser Arbeitsplätze! Die waren dann weg. Peer Steinbrück hat gesagt, die Projekte seien nichts als "eine schöne Tapete, die wir um die Staatskanzlei gelegt haben". - Damit hat Peer Steinbrück vollkommen recht; das kann man gar nicht in Abrede stellen.

Wissen Sie, was Hannelore Kraft noch gemacht hat? Als sie 2009 Oppositionsführerin gewesen ist, hat sie sich demonstrativ einen Opel Insignia gekauft und von Solidarität gesprochen. Sie ist mit diesem Opel Insignia zu jedem Termin gefahren und hat erzählt, was das für ein tolles Auto ist. Als sie Ministerpräsidentin wurde, hat sie das Ding einfach zur Seite geschoben, sich einen Audi A8 angeschafft und das Zeichen gesetzt - den Eindruck muss man ja gewinnen -: Gewinner fahren keinen Opel.

Das, was Sie da gemacht haben, ist eine Schande.

Deshalb brauchen wir eine Erfolgsgeschichte für das Ruhrgebiet. Erzählen Sie doch einmal von den Erfolgen, die wir da erreicht haben:

Dort, wo Nokia gegangen ist, sind 300 Jobs von Blackberry entstanden.

Da werden keine Platinen mehr gelötet, sondern Software entwickelt.

Es ist ein Spin-off für alle Navigationsgeräte von Ford gemacht worden. Durch ein Management-Buy-out werden mittlerweile hochinnovative Dinge produziert.

In Duisburg, das direkt nebenan liegt, gibt es mittlerweile einen Riesenerfolgsfaktor, nämlich die Logistik. Sie müssen einmal über Logistik im Ruhrgebiet reden. In der Logistik sind dort in den letzten zehn Jahren 60 000 neue Jobs entstanden. In Duisburg gibt es 50 000 Quadratmeter neue Flächen, wo früher einmal alte Industriewerke gestanden haben.

In Dortmund finden Sie eine absolute Hightechinstallation. Dort gibt es das erste Logistikzentrum, in dem komplett autonome Logistikroboter fahren. Das ist da entwickelt worden. Absolute Super-Hightech!

Darüber müssen wir doch einmal reden und sagen, was das Ruhrgebiet alles kann.

Dietrich Grönemeyer, der Bruder des Sängers, ein guter Mediziner, hat im Juni in der Wirtschaftswoche erklärt, dass das mit Opel gar nicht so wild sei; denn die Medizin sei ein positiver Wirtschaftsfaktor - gerade in Bochum. Er setzt auf das Medical Valley Ruhr mit fast 300 000 Arbeitsplätzen, die die Rüttgers-Regierung mit ihrer Cluster-Strategie unterstützt hat.

Das sind die Erfolgsgeschichten im Ruhrgebiet, von denen wir erzählen müssen.

Wir brauchen neue Unternehmen und Gründer. Anstatt für die Gründer etwas zu tun, haben Sie und Nordrhein-Westfalen an der Spitze im Bundesrat gerade erst beschlossen, dass Start-ups benachteiligt werden sollen und dass Business Angels aus Deutschland vertrieben werden, weil Veräußerungserlöse von deutschen Körperschaften mit Streubesitz körperschaftsteuerpflichtig werden sollen. 1 600 junge Menschen, die Unternehmen gründen oder gegründet haben, haben dagegen unterschrieben. Wir mussten das Ganze retten. Das ist Ihr Umgang mit denjenigen, die neue Jobs schaffen wollen. Daran sollten Sie einmal arbeiten. Damit würden Sie den Menschen in Bochum, im Ruhrgebiet und in ganz Deutschland helfen.

Ich finde den Ruhrpott toll. Ich freue mich, beim nächsten Mal in Bochum auch Menschen zu sehen, die viel optimistischer sind als Sie hier heute.

Das Wort hat der Kollege Axel Schäfer von der SPD-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als in Bochum direkt gewählter Abgeordneter, zusammen mit Gerd Bollmann, möchte ich mich anlässlich dieser Debatte zunächst einmal bei all den Kolleginnen und Kollegen bedanken, die gesagt haben: Wir werden euch vor Ort solidarisch unterstützen. - Ich werde die Kolleginnen und Kollegen von Schwarz-Gelb daran erinnern, wenn es politische Entscheidungen zu treffen gilt und wenn es darauf ankommt, die eigene Bundesregierung in die Pflicht zu nehmen. Demokratie ist eine Frage des guten Gedächtnisses.

Ich will auch etwas aus 40-jähriger persönlicher Erfahrung sagen. Ich bin mit diesem Werk, auch wenn ich dort nur ein Wochenpraktikum mit Montage am Band und vielem anderen mitgemacht habe, eng verbunden. Ich bin das schon seit meinen Zeiten als Jugendsprecher, als junger Gewerkschafter. Ich führe viele, viele Gespräche mit Betriebsräten, mit Vertrauensleuten und war auch auf unzähligen Belegschaftsversammlungen. Ich weiß schon, wie man dort tickt.

- Da Sie dazwischenrufen: Ich weiß nicht, ob Sie jemals bei Opel gewesen sind. Ich empfehle Ihnen, einmal dorthin zu gehen. Ich lade Sie gerne dorthin ein.

Was wir an Unternehmensentscheidungen erlebt haben - nicht nur das Was, sondern auch das Wie -, war menschenverachtend gegenüber den Beschäftigten, die dort tagein, tagaus arbeiten.

Wir haben in den vergangenen Jahren immer wieder erlebt, dass von GM oder auch vom Opel-Vorstand Versprechungen gemacht worden sind, Pläne entwickelt wurden, dann aber wenig oder weniger umgesetzt worden ist und Dinge nicht eingehalten worden sind. Wir haben erlebt, dass die Kolleginnen und Kollegen dort Verzicht geübt und gleichzeitig weiterhin exzellente Autos gebaut haben. All das hat dies nicht zu dauerhafter Sicherheit geführt, die notwendig gewesen wäre.

Wir haben am Montag eine Belegschaftsversammlung erlebt. Zu ihr kamen drei Vorstandsmitglieder von Opel durch die Vordertür. Ein Vorstandsmitglied hat eine Erklärung abgegeben. Nach 15 Minuten, als der Betriebsratsvorsitzende zur Diskussion aufgerufen hat, ist dieses Vorstandsmitglied mit seinen Kollegen durch die Hintertür verschwunden. Das war inakzeptabel, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das werden wir uns politisch so nicht gefallen lassen. Das muss auch einmal als unsozial und als Raubtierpolitik, wie man sich den Kapitalismus nur malen kann, benannt werden. So geht es nicht!

Wenn man Verantwortung hat, muss man sich ihr auch stellen, und zwar Auge in Auge, auf Augenhöhe, indem man miteinander redet, indem man zuhört und indem man gemeinsam nach Lösungen sucht. Die Kolleginnen und Kollegen vor Ort haben dafür wirklich verdammt viel investiert.

Wenn ich von der Union "Gewerbesteuerproblem Opel Bochum" höre, kann ich nur sagen: Opel zahlt seit Jahren überhaupt keine Gewerbesteuer. Wovon reden Sie denn in diesem Zusammenhang überhaupt?

Ich habe Ihren ehemaligen Generalsekretär, Herrn Geißler, in der Talkshow erlebt. Dort hat er gesagt: Bochum, diese marode Stadt. - Ich halte dagegen, Herr Geißler: Bochum, diese lebendige Stadt. Ihre Aussage ist eine Unverschämtheit. Wir lassen das hier in diesem Hause nicht unwidersprochen stehen.

Die Landesregierung hat sich engagiert; in der Tat mit ganz klaren Vorgaben auch in Bezug auf das, was von der Arbeitsgruppe bereits vor dem schrecklichen Montag eingestielt worden ist: GM muss zum Thema "keine betriebsbedingten Kündigungen", zum Thema "Sicherung und Schaffung von innovativen Arbeitsplätzen", zum Thema "Entwicklung von Gewerbeflächen" in die Pflicht genommen werden. Das muss gemacht werden.

Die Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP können über das Ruhrgebiet erzählen, was sie wollen. Sie haben doch gerade bei der Landtagswahl die schlimmste Niederlage Ihrer Geschichte erlebt. Das war das Urteil der Menschen dort über Ihre Politik. Sie haben ihre Unterstützung für die SPD und die Grünen und damit für diese Regierung ausgesprochen.

Für all diejenigen, die noch nicht da waren: Wir sind stolz darauf, dass wir 50 000 organisierte Gewerkschafter haben.

Wir sind aber genauso stolz darauf, dass wir mittlerweile 50 000 Studierende an einer Universität und sieben Hochschulen haben.

Wir sind genauso stolz, dass wir mittlerweile 22 museale Einrichtungen und 25 Theater in den verschiedensten Sparten haben und auf dem Weg zu so etwas wie einem National Health Center sind. Das sind neue Werte.

Wir werden damit weitermachen. Wir haben obendrein mit Starlight Express das erfolgreichste Musical der Welt, und wir wissen, wie es ist, wenn man neue Wege gehen muss.

Diese neuen Wege werden wir auch gehen. Dazu gehört für unser Regierungsprogramm zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen von den Grünen der Ausbau der Arbeitnehmermitbestimmung. Denn diese haben im Betrieb nicht nur etwas zu schaffen, sondern auch etwas zu sagen. Sie haben Kompetenz und sie können es einfach.

Das heißt auch, dass wir die gesamtwirtschaftliche Mitbestimmung, Stichwort Wirtschaftsdemokratie, wiederbeleben müssen. Das ist unsere Aufgabe, und das ist unser Versprechen für 2013. Sie können davon ausgehen, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und FDP: Das werden die Bürgerinnen und Bürger im nächsten Jahr einlösen und uns verpflichten, das auch zu tun.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Kollege Axel Schäfer. - Nächster Redner ist für die Fraktion der CDU/CSU unser Kollege Ernst Hinsken. Bitte schön, Kollege Ernst Hinsken.

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst vier Bemerkungen: Frau Da? delen, Sie haben heute unter Beweis gestellt, dass Sie, was Marktwirtschaft angeht, von Tuten und Blasen keine Ahnung haben.

Zweite Bemerkung: Herr Heil, was Sie geboten haben, ist unter Ihrer Würde. Das war billige Polemik und nichts dahinter.

Herr Tiefensee, ich schätze Sie persönlich sehr - das wissen Sie -, aber Sie haben nur Forderungen an die Bundesregierung gestellt. Forderungen an die Landesregierung, die dabei in erster Linie gefordert ist, haben Sie nicht gestellt.

Sie haben gesagt: Die regeln das Problem. - Wo wird es geregelt? Wie wird es geregelt? Die Leute im Ruhrgebiet und alle Betroffenen haben ein Recht darauf, in Erfahrung zu bringen, was die jeweils zuständige Institution für sie tut.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, machen wir uns doch alle miteinander nichts vor: Wenn heute mehrere Redner der Opposition so tun, als wäre der Bund mit schuld an dieser Misere, frage ich Sie: Wo leben wir denn? Wir sollten das Kind schon beim Namen nennen. Wir sollten bei der Sache bleiben und uns dem Thema widmen, das uns momentan bedrückt, weil wir alle mitfiebern. Wir wissen, dass es sehr wehtut, den Arbeitsplatz zu verlieren, vor allem, wenn man unmittelbar vor Weihnachten mitgeteilt bekommt, dass dieser Arbeitsplatz in wenigen Jahren nicht mehr da ist. In so einem Fall gibt es Solidarität, und an Solidarität lassen sich meine Fraktion und auch die der FDP von niemandem übertreffen.

Bei den vielen Aufmachern in verschiedenen Zeitungen in den letzten Tagen war einiges nicht nachvollziehbar. Da hieß es: Premiummarken Audi und BMW auf Rekordkurs. Gleichzeitig war zu lesen: Opel-Werk in Bochum soll 2016 schließen.

Das ist eine riesige Bandbreite. Für die Mitbürger im Ruhrgebiet war das eine Hiobsbotschaft.

Von Ende 2017 an wird Bochum nach dem Auslaufen der Produktion des Familienwagens Zafira keine neue Modellreihe erhalten. Das ist ein schwerer Schlag für die Menschen in der Region Bochum, und das gerade, wie gesagt, kurz vor Weihnachten.

Aber, verehrte Kolleginnen und Kollegen, so schmerzhaft es für die Betroffenen ist: Wir müssen ehrlich sein und können nicht das Christkind spielen. Denn mit unerfüllbaren Versprechungen ist niemandem geholfen. Wer meint, dass der Staat grundlegende Strukturprobleme des Unternehmens lösen kann, gaukelt den Betroffenen etwas vor. Schließlich ist der Staat - wie oft festzustellen - der schlechtere Unternehmer. Nach diesem Leitgedanken haben wir immer gelebt, und den halten wir weiterhin hoch. Die Hilfe zugunsten eines Unternehmens ginge doch zulasten anderer Unternehmen, denen nicht geholfen wird. Zudem verzerren staatliche Eingriffe den Wettbewerb. Meine Damen und Herren von der Linken, wenn ein so großes Unternehmen wie Opel in Schwierigkeiten gerät, rennen alle. Aber haben Sie sich schon einmal Gedanken über die Tausende, Zehntausende oder vielleicht sogar Hunderttausende kleine und mittlere Betriebsunternehmer gemacht,

die leider nicht mehr standhalten und ihre Probleme nicht mehr bewältigen konnten?

- Hören Sie zu! Dann lernen Sie etwas Gescheites. - Es wäre angebracht, sich den vielen anderen zu widmen, die in Schwierigkeiten geraten und dann oft auf der Strecke bleiben.

Nun sind Opel und GM gefordert. Das Unternehmen muss den Beschäftigten Perspektiven eröffnen. Zudem müssen sozialverträgliche Lösungen für die Beschäftigten gefunden und Voraussetzungen für die Ansiedlung neuer, zukunftsfähiger Arbeitsplätze geschaffen werden. Das Unternehmen ist gefragt. Es muss vorangehen und Geld auf den Tisch legen. Dann kann der Staat subsidiär unterstützen.

Es ist fast nicht nachvollziehbar: Allein in diesem Jahr verzeichnet Opel einen Verlust von mindestens 1,2 Milliarden Euro. Das ist der sechste hohe Verlust hintereinander. Woran liegt das?

Zum einen bestehen Überkapazitäten in der gesamten Automobilindustrie in Europa. Zum anderen schrumpft der europäische Markt seit fünf Jahren.

2013 werden voraussichtlich so wenige Autos in Europa verkauft wie seit 20 Jahren nicht mehr. Hinzu kommen die hausgemachten Schwierigkeiten bei Opel selbst. Der Absatz von Opel in Europa ging mit 15 Prozent in diesem Jahr doppelt so stark zurück wie der Gesamtmarkt. Es ist unbestreitbar: Opel schreibt rote Zahlen, weil sich das Unternehmen nicht ausreichend auf die Globalisierung eingestellt hat.

Wenn sich Opel weiterhin allein auf den schrumpfenden europäischen Markt konzentriert, hat das Unternehmen keine Chance.

- Sie können nichts anderes, als dumm daherschreien. Zu mehr sind Sie nicht in der Lage.

Sie sollten zuhören, damit Sie lernen, was Marktwirtschaft bedeutet, und das Haus etwas klüger verlassen, als Sie es betreten haben. Das wäre für Sie angebracht.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es tut mir leid, aber das alles zeigt: Opel hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt.

Herr Kollege Hinsken, mir tut es auch leid, aber denken Sie an Ihre Redezeit!

Ich denke daran und sage nur noch einen Abschlusssatz.

Technik ist bei Opel nicht das Problem. Dringend erforderlich sind neue und hochwertige Modelle sowie mehr Investitionen in die Werke.

Opel muss von anderen Automobilfirmen lernen. Es gibt genügend Beispiele für Automobilfirmen in Deutschland, die glänzen, weil sie Absatzmärkte in Russland und im Fernen Osten haben. Opel hat ein anderes, ein falsches System

und sollte sich an diesen erfolgreichen Unternehmen orientieren. Dann sind auch die bestehenden Arbeitsplätze sicher, und es können sogar neue entstehen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Nächster Redner in unserer Aktuellen Stunde ist für die Fraktion der CDU/CSU unser Kollege Dr. Carsten Linnemann. Bitte schön, Kollege Dr. Linnemann.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sollten es uns nicht so leicht machen und ausschließlich über Managementfehler reden. Wir sollten grundsätzlich aufpassen, dass wir uns nicht als Richter über Entscheidungen privater Natur aufspielen. Managementfehler sind für die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nichts anderes als verschüttete Milch. Realität ist, dass wir es mit Überkapazitäten auf diesem Markt zu tun haben, weil die private Nachfrage nicht da ist. Nun müssen wir den betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die benötigten Perspektiven eröffnen.

General Motors und Opel sind in der Pflicht - da unterstütze ich die Bundesregierung und insbesondere Herrn Brauksiepe -, zu sozialverträglichen Lösungen zu kommen, genauso wie - darüber wurde heute noch gar nicht gesprochen - die Bundesagentur für Arbeit. Zuständig ist Frau Schönefeld, Chefin der Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf. Ich habe heute Morgen länger mit ihr telefoniert. Sie hat mir mehrere Punkte mit auf den Weg gegeben. Es stimmt, was Sie, Herr Tiefensee, gesagt haben, nämlich dass wir nicht nur an die Opelaner denken dürfen, sondern auch an die Zulieferer und Dienstleister denken müssen. Sie hat auch gesagt, dass es eine Taskforce gibt. Man muss wissen, dass die Beschäftigten, die bei Opel in Bochum arbeiten, nicht nur in Bochum leben, sondern auch in anderen Orten ringsherum, in Dortmund, Herne, Castrop-Rauxel, Gelsenkirchen usw. Die hatten bisher bei der Bundesagentur für Arbeit verschiedene Ansprechpartner. Jetzt hat man aber eine Taskforce eingerichtet, sodass alle Beschäftigten bei Opel einen einzigen Ansprechpartner haben, der auch ins Werk kommt, sich über Qualifikationen informiert und diesen Menschen Perspektiven eröffnet.

Die Bundesregierung unterstützt diesen Weg, Perspektiven zu eröffnen. Dafür sind wir dankbar. Sie erwägt nicht, mit einer direkten Hilfe zu versuchen, die Überkapazitäten, die wir aufgrund niedriger privater Nachfrage haben, durch staatliche Nachfrage aufzufangen. Das würde auch nicht klappen.

Das hat die Geschichte gezeigt. Das ist vergleichbar mit einer Droge, die abhängig macht. Am Ende des Tages würde das zu Wettbewerbsverzerrungen führen. Deshalb wundere ich mich ein bisschen über Herrn Steinbrück. Ich möchte das Zitat jetzt nicht auf die Goldwaage legen, aber er hat am 2. April 2009 im stern über direkte Staatshilfen gesagt, dass man von Fall zu Fall entscheiden müsse. Ich zitiere: "Mit der Schwäche, dass damit auch Willkür verbunden sein könnte".

Diese Willkür wollen wir nicht. Wir wollen alle Unternehmen gleich behandeln.

Diese Willkür gibt es, wie ich finde, auch bei den Linken. Ich habe mir einmal die Themen der Aktuellen Stunden der letzten zwei, drei Jahre angesehen. Die Linken beantragen immer dann eine Aktuelle Stunde, wenn es um ein großes, bekanntes Unternehmen geht. Das machen Sie dann fernsehgerecht mit einer Liveübertragung der Aktuellen Stunde. Vielleicht sollten Sie einmal eine Aktuelle Stunde einberufen, die allgemein Insolvenzen behandelt und in der darüber debattiert wird, wie man mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern umgeht, nicht nur dann, wenn es um Opel geht.

Wir müssen alle gleich behandeln. Wir haben in diesem Jahr rund 31 000 Insolvenzen

mit 350 000 Beschäftigten, die betroffen sind. Die sind vielleicht zu leise und melden sich nicht in der Zeitung zu Wort; sie sind aber genauso betroffen. Deswegen müssen wir für alle da sein.

- Nein, aber wenn man Ihnen zuhört, muss man zu dem Schluss kommen, dass Sie nur dann eine Aktuelle Stunde beantragen, wenn ein großes Unternehmen in der Bredouille ist.

Dann machen Sie einen großen Aufschlag. Wenn es aber um den Mittelstand geht, der 99 Prozent der Unternehmen stellt, bei dem 80 Prozent der Arbeitnehmer beschäftigt sind und 70 Prozent der Auszubildenden, dann ducken Sie sich weg.

Wir ducken uns nicht weg. Wir sind für alle da. Daher unterstützen wir als Fraktion die Bundesregierung.

Herzlichen Dank.

Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Matthias Heider von der CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der Titel dieser Aktuellen Stunde auf Wunsch der Linken lautet: "Geplante Schließung bei Opel Bochum verhindern". Wir haben hier gerade nichts, wirklich überhaupt nichts gehört, womit man politisch oder betriebswirtschaftlich in der Lage wäre, eine Werksschließung zu verhindern, wenn man marktwirtschaftliche Maßstäbe anlegt.

Der Montag war für die Opel-Beschäftigten in Bochum ein schwarzer Tag. Die Entscheidung zur Schließung, die nach vielen Jahren des Bangens zur Gewissheit wurde, ist nicht leicht zu verdauen, und sie ist ein schwerer Schlag für die Arbeitnehmer, für ihre Familien und auch für die Stadt Bochum.

Zwei Punkte erscheinen mir wesentlich - dazu haben Sie überhaupt nichts gesagt, Frau Kollegin -:

Erstens. Die Managementfehler in den vergangenen Jahren, die betriebswirtschaftlichen Probleme sind Legion, nicht erst seit 2009. Ob Markenpflege oder Modellpolitik, an die einst klangvollen Namen - Opel Kapitän, Opel Admiral, Opel Diplomat, Opel Senator

und auch an die Kassenschlager Opel Kadett und Opel Manta - reichen die heutigen Produkte nicht mehr heran.

Der Marktanteil von Opel auf dem europäischen Pkw-Markt lag mit sinkender Tendenz im Oktober nur noch bei 6 Prozent. Zum Vergleich: Der Branchenführer VW brachte es auf über 25 Prozent. Opel als Produkt nur für den westeuropäischen Markt, das funktionierte nach 1945 nur mit interessanten, marktgängigen Modellen, und das war auch das Problem des Standortes Bochum. Man muss deshalb leider sagen: Für die Unternehmensentwicklung von Opel war GM in der vergangenen Dekade eher eine Handbremse als ein Gaspedal.

Zweitens: die Standortpolitik. Das Bochumer Opel-Werk war lange Zeit das Symbol für den Strukturwandel im Ruhrgebiet. Doch Strukturwandel ist kein abschließender Prozess, sondern eine stetige Veränderung. Nokia, ThyssenKrupp, Opel - nicht globalisierte Großkonzerne sind die Triebfeder des deutschen Jobwunders der letzten Jahre; es sind die Mittelständler,

regional verwurzelt, inhabergeführt, sozial verantwortlich und hochinnovativ. Sie sind das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Da muss man schon die Frage stellen, welche Standortpolitik betrieben worden ist.

Meine Damen und Herren, die Koalition hat die Lohnnebenkosten gesenkt und damit internationalen Wettbewerb - denken Sie zum Beispiel an die EEG-Novelle - ermöglicht. Wir haben die ZIM-Mittel in den vergangenen Jahren auf einem guten Niveau gehalten und damit Forschung und Entwicklung befeuert. Das sind präventive Maßnahmen, um Werkschließungen zu verhindern. Das ist eine gute Standortpolitik.

Ich will Ihnen noch ein Beispiel nennen: In der Reihenfolge der Gewerbesteuer-Hebesätze für die Opel-Standorte in Deutschland liegt Bochum mit Abstand vorne.

Das ist wahrscheinlich nicht der ausschlaggebende Grund für die Werksschließung, aber es ist dennoch ein Hinweis auf die tiefer liegenden Probleme am Standort Ruhrgebiet.

Ich will Ihnen einmal die entsprechenden Zahlen nennen: Rüsselsheim 390 Prozentpunkte, Eisenach 400 Prozentpunkte, Kaiserslautern 410 Prozentpunkte, Bochum 480 Prozentpunkte, und dabei haben Sie, SPD, Grüne und Linke, im Stadtrat von Bochum noch 2010 für die Erhöhung der Gewerbesteuer gestritten.

- Herr Kollege Heil, Sie sind zwar als Lautsprecher Ihrer Fraktion bekannt. Aber wenn wir ins Gespräch kommen wollen, dann müssen Sie als Lautfrager auftreten.

Auch die Steuerpolitik ist eine Standortfrage. Denken Sie einmal darüber nach, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, bevor Sie mit der Forderung nach der Wiedererhebung der Vermögensteuer und der Erhöhung der Kapitalertragsteuer, der Einkommensteuer und der Erbschaftsteuer in das Wahlkampfjahr 2013 ziehen und den Mittelstand noch weiter belasten.

Die Liste der Grausamkeiten, die Sie für den Industriestandort Deutschland vorhaben, insbesondere in Nordrhein-Westfalen, ließe sich fortsetzen. Nehmen Sie einmal die Infrastruktur. Ich sage Ihnen: Sie vernachlässigen es, Infrastruktur zu ermöglichen, indem Sie kein Baurecht in Nordrhein-Westfalen schaffen. Im Vergleich zu Bayern mit 1 918 Planfeststellungsbeschlüssen gibt es im Land Nordrhein-Westfalen lediglich 241 Planfeststellungsbeschlüsse, und von denen wird gegen 97 noch geklagt. Das ist keine gute Infrastrukturpolitik, von der auch der Standort Bochum profitieren könnte, meine Damen und Herren.

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist robust, und die Aussichten auch für die 3 000 bei Opel direkt Beschäftigten sind nicht schlecht.

Es ist Verantwortung gefordert. Die Zusagen, die Opel für das Logistikzentrum und eine Komponentenfertigung macht, müssen eingehalten werden. Blicken wir also etwas optimistisch in die Zukunft! Ein Werkstor schließt sich; aber viele andere Türen werden sich öffnen.

Ich sage es Ihnen an dieser Stelle noch einmal: Was wir brauchen, ist ein innovationsfreundliches und ein investitionsfreundliches Umfeld für den Industriestandort Deutschland. Damit werden Probleme gelöst.

Vielen Dank.

Das Wort hat der Kollege Hubertus Heil von der SPD-Fraktion.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 10. Dezember hat der Interimsvorstandsvorsitzende der Adam Opel AG, Herr Dr. Sedran, bekannt gegeben, den Standort Bochum der Adam Opel AG zum Jahr 2016 zu schließen, die Produktion zu beenden. Das war ein bitterer Tag für die Beschäftigten von Opel, für die 3 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, für 3 000 Familien in Bochum kurz vor Weihnachten und für 100 Zulieferunternehmen mit anhängiger Beschäftigung. Ich sage Ihnen, Herr Kollege, der Sie vor mir gesprochen haben: Ihre Rede spricht nicht so sehr dafür, dass Sie ein Herz für die Interessen der arbeitenden Menschen in diesen Unternehmen und eine Beziehung zur industriellen Basis dieses Landes haben.

Was sind die tatsächlichen Ursachen dieser Entwicklung? Ich sage Ihnen, dass das, was die Opel AG zur Begründung vorschiebt und was die Linkspartei offensichtlich nachspricht, nicht ganz die Wahrheit ist.

Es ist gar keine Frage, dass die schwierige Situation auf den südeuropäischen Absatzmärkten insgesamt für den Standort Deutschland mittlerweile zu einem Klotz am Bein wird, zu etwas, das uns herunterzieht; das hat uns in der Debatte heute Morgen schon beschäftigt. Aber die Begründung von Opel für diese Entscheidung - die Probleme in Südeuropa sind verantwortlich für die Schließung von Opel in Bochum -

ist fadenscheinig; denn Tatsache ist, dass gerade der Standort Bochum eine sehr hohe Auslastungsquote hat,

dass es übrigens im Gegensatz zu dem, was Sie eben gequatscht haben von Manta und Kadett und Admiral, mit dem Zafira am Opel-Standort Bochum ein Produkt gibt, das gerade das Goldene Lenkrad bekommen hat. Das ist ein hocherfolgreiches Automobilprodukt.

Die Ursachen liegen woanders. Sie liegen erstens im Missmanagement von GM in den Vereinigten Staaten von Amerika. GM hat Opel insgesamt die Möglichkeit genommen, neue Absatzmärkte zu erschließen, hat Opel regelrecht verboten, zum Beispiel auf den mittel- und osteuropäischen Markt zu gehen, nach Russland und nach China. Das ist die verfehlte Konzernpolitik dieses Unternehmens. Der zweite Grund ist - das kann ich Ihnen nicht ersparen -, dass Sie damals, als wir 2009 versucht haben, die Adam Opel AG aus dem Konzern herauszuführen und einen strategischen Investor zu finden, der es ermöglicht hätte, solche Absatzmärkte zu erschließen, diese Bemühungen diffamiert haben. Diese Politik - "Das Erbe der Guldenburgs" will ich nicht sagen -, dieses Erbe des Guttenberg und auch des Herrn Brüderle, die Diffamierung der Bemühungen, die wir damals an den Tag gelegt haben, ist eine Ursache für das, was wir heute erleben. - Konzernfehlentscheidungen und Politikversagen in dem, was Sie gemacht haben, sind die Gründe.

Sie haben sich damals als Hüter der freien Marktwirtschaft aufgespielt. Es ging überhaupt nicht um Steuergeld im Sinne von Verstaatlichung oder Ähnliches. Es ging darum, einen Investor zu finden und den Weg abzustützen, um Standorte wie Bochum, aber auch Rüsselsheim und Eisenach in Deutschland dauerhaft zu erhalten. Eines wissen wir - da haben Sie vollkommen recht -: Das eigentliche Rückgrat der deutschen Wirtschaft ist der Mittelstand, auch der industrielle Mittelstand. Aber ohne grundlegende Produktion, auch von großen Unternehmen, haben wir nicht die ganze Wertschöpfungskette, die wir brauchen. Diesen Zusammenhang haben Sie nicht begriffen. Sie haben in Ihrer Rede die kleinen gegen die großen Unternehmen ausgespielt. Das macht überhaupt keinen Sinn. Am Beispiel Bochum sehen Sie doch: Da ist nicht nur Bochum als Opel-Standort betroffen, sondern da sind auch 100 Zulieferunternehmen - das sind kleine und mittlere Unternehmen -, die unter Ihrer falschen Politik leiden.

Was ist jetzt notwendig? Jetzt geht es nicht um Steuergeld, das wir einsetzen können und wollen; darum kann es nicht gehen. Jetzt geht es, im Gegenteil, darum, General Motors - übrigens in Amerika mit viel Steuergeld gerettet -

in die Pflicht zu nehmen, seiner Verantwortung gegenüber den Beschäftigten in Bochum und auch gegenüber der Region gerecht zu werden. Dazu sind drei Dinge notwendig:

Erstens. Es ist notwendig, von diesem Unternehmen zu verlangen, dass es über das Jahr 2016 hinaus keine betriebsbedingten Kündigungen der Beschäftigten von Opel gibt. Das ist eine klare Forderung der nordrhein-westfälischen Landesregierung. Ich hätte mich gefreut, wenn die CDU, die CSU und die FDP sich dieser Forderung gegenüber General Motors heute angeschlossen hätten, anstatt sich über das EEG oder ähnliche sachfremde Zusammenhänge auszulassen.

Zweitens. Die Arbeitsgruppe "Perspektive für Bochum" darf kein Sozialplanprogramm im Interesse dieses Unternehmens werden, sondern es muss eine Beteiligung, auch eine finanzielle Beteiligung von General Motors, an der Umstrukturierung des Standortes geben, um für die Region eine Perspektive zu entwickeln.

Drittens. Wir müssen mit dem Unternehmen alle Möglichkeiten besprechen, damit Bochum ein Produktionsstandort bleiben kann. Es wird vermutlich nicht so bleiben, wie es ist. Es müssen aber Entscheidungen getroffen werden, zum Beispiel ob Bochum als Komponentenwerk erhalten werden kann. Das wäre eine ganz konkrete Zusage.

Meine Aufforderung an die Bundesregierung ist, sich für diese drei sehr konkreten Ziele einzusetzen. Es geht nicht um Planwirtschaft, um Verstaatlichung, sondern es geht darum, das herauszuholen, was im Interesse der Beschäftigten, der Region, der industriellen Basis unseres Landes notwendig ist. Was passiert in diesem Zusammenhang? Wir haben einen Bundeswirtschaftsminister, der es nicht einmal für nötig hält, in dieser Debatte anwesend zu sein, geschweige denn zu reden. Ein Blick auf die Rednerliste zeigt: Es soll nicht einmal ein Staatssekretär aus dem Wirtschaftsministerium reden, sondern ein Staatssekretär aus dem Arbeitsministerium. Wie war die Reaktion von Philipp Rösler auf diese Entscheidung? Er hat wie ein kleiner Junge mit dem Fuß aufgetreten und gesagt, er sei sauer, und im Übrigen die Beschäftigten an die Bundesagentur für Arbeit verwiesen. Das, meine Damen und Herren, hat mit industriepolitischer Verantwortung eines Bundeswirtschaftsministers überhaupt nichts zu tun. Das zeigt, welch Geistes Kind Sie an dieser Stelle sind.

Meine Forderung an Sie ist: Unterstützen Sie den Wirtschaftsminister von Nordrhein-Westfalen, Garrelt Duin, und die nordrhein-westfälische Landesregierung! Die kämpfen für Beschäftigung, die kämpfen für die industrielle Basis. Wir wissen, was das industrielle Rückgrat dieser Gesellschaft bedeutet. Was an Wertschöpfung verschwindet, kommt nicht wieder. Deshalb erwarte ich von Ihnen, meine Damen und Herren von der Koalition und der Bundesregierung: Werden Sie Ihrer Verantwortung gegenüber den Menschen in Bochum, gegenüber dem Industrieland Deutschland gerecht! Wir können nicht alles konservieren; das ist keine Frage.

Herr Kollege Heil, kommen Sie bitte zum Schluss.

Wir können betriebswirtschaftliche Fehler nicht politisch korrigieren. Aber wir haben eine Verantwortung, der Sie gerecht werden können.

Herzlichen Dank.

Für die FDP-Fraktion hat der Kollege Dr. Martin Lindner das Wort.

Herr Präsident! Verehrte Damen! Meine Herren! Unsere Gedanken sind heute als Erstes - Kollege Heil, das sollten wir uns nicht wechselseitig absprechen - bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Opel. Ich glaube, jeder Mensch, der ein bisschen Herz hat, kann nachempfinden, was es für die Menschen und deren Familien gerade in dieser Jahreszeit, kurz vor Weihnachten, bedeutet, eine solche Nachricht zu bekommen.

Jeder, der mitfühlend ist, weiß, was gerade in den Köpfen dieser Menschen vorgeht. Umso lausiger und billiger ist es, dass die Opposition wieder, wie bei Schlecker und Quelle, das Schicksal dieser Menschen ausbeutet für billige Polemik und billigen Populismus, wie wir es gerade von Ihren Rednern gehört haben.

Zumindest Teilen der Opposition - Sie nicht; in Ihren Köpfen ruht das ewig staatlich organisierte Bitterfeld - müsste bekannt sein, dass der Staat in einer sozialen marktwirtschaftlichen Ordnung für die Volkswirtschaft, für die Makroökonomie, zuständig ist und das Management für die Betriebswirtschaft; dazu gehören auch das Schließen und das Eröffnen von Standorten. Das ist eine Aufgabenteilung, die sich in der sozialen Marktwirtschaft bewährt hat.

Bedeutet das, dass der Staat in einer sozialen Marktwirtschaft keine Aufgabe hat, dass ihn das nichts angeht? Natürlich haben wir Aufgaben. Wir setzen die Rahmenbedingungen dafür, dass gut gewirtschaftet werden kann. Dies geschieht beispielsweise durch Investitionen in Forschung und Bildung

- Schwarz-Gelb hat 12 Milliarden Euro mehr für Forschung und Bildung in dieser Legislaturperiode ausgegeben -, beispielsweise durch die Verbesserung von Exportchancen - der Export ist auf über 1 Billion Euro, 1 000 Milliarden Euro, in dieser Legislaturperiode gestiegen -, beispielsweise durch die Verbesserung bei den Energiepreisen - dazu zählen auch Ausnahmen, die wir geschaffen haben, zum Beispiel für den Mittelstand durch die Befreiung von der EEG-Umlage -, beispielsweise durch eine maßvolle Steuer- und Abgabenpolitik, durch steuerliche Entlastungen und natürlich durch die zweimalige Absenkung des Rentenbeitrags auf 18,9 Prozentpunkte. - Diese Maßnahmen dieser Regierung, dieser Koalition haben Früchte getragen. Die Arbeitslosenquote ist in dieser Legislaturperiode auf 6,5 Prozent gesunken. Wir haben insgesamt 1,5 Millionen mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in Deutschland geschaffen. Gerade in der Automobilbranche ist seit 2009 ein Zuwachs von ursprünglich 700 000 Arbeitsplätzen auf 750 000 Arbeitsplätze zu verzeichnen; in den letzten zwei Jahren konnten wir in der Automobilbranche jedes Jahr einen Zuwachs von 20 000 Arbeitsplätzen vermerken.

Was macht die Opposition, außer scheinheilige und populistische Aktuelle Stunden zu beantragen?

Sie setzen sich gegen Exporte ein, wie wir gestern wieder bei der Debatte um die wehrtechnischen Exporte erlebt haben.

Sie setzen sich gegen die Energiepreisabsenkungen ein.

Sie sorgen dafür, dass alles, was an steuerlichen Entlastungen möglich ist, im Bundesrat blockiert wird.

Sie sorgen für hohe Gewerbesteuersätze, wie der Kollege Heider gerade gesagt hat. Und dann wundern Sie sich wie kleine Kinder, dass Ihr Verhalten eine Reaktion von Unternehmerinnen und Unternehmern auf dem Markt nach sich zieht.

Sie können gar nichts, egal wo Sie regieren, egal wo Sie die Verantwortung haben.

Sie schaffen gar nichts. Sie können hier allenfalls Sprüche klopfen. Sie können hier allenfalls populistisch das Schicksal und die Misere der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Opel für Ihre billige Parteipolitik ausnutzen.

Sie nutzen - das ist der einzige Vorteil dieser Aktuellen Stunde - Aktuelle Stunden, um deutlich zu machen, wo die Unterschiede liegen. Unsere beiden Fraktionen und diese Regierung stehen für soziale Marktwirtschaft.

Die anderen Fraktionen stehen für sozialdemokratische oder sozialistische Misswirtschaft.

Das ist der Unterschied. Genau an diesem Gang zwischen den Fraktionen verläuft die Grenze.

Deswegen werden wir uns nächstes Jahr dafür einsetzen, dass die soziale Marktwirtschaft wieder die Mehrheit bekommt und nicht das, was Sie hier vertreten, was die Leute in die Arbeitslosigkeit führt, was kleine und mittlere Unternehmen belastet, was zu nichts anderem führt, als dass Deutschland herunterkommt, so wie unsere Nachbarstaaten, wo die Sozialisten regieren. Das werden wir bekämpfen. Wir werden dafür sorgen, dass die kleinen und mittleren Betriebe in Deutschland wieder die Chance haben, in diesem Land zu wirtschaften, und dass die Menschen hier Arbeitsplätze haben.

Herzlichen Dank.

Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Tobias Lindner vom Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Aktuelle Stunde ist zuallererst eine Stunde zum Ausdruck des Bedauerns und des Mitgefühls gegenüber den betroffenen Beschäftigten in Bochum, gegenüber dem betroffenen Standort und gegenüber den betroffenen Beschäftigten bei den Zulieferbetrieben.

Ich habe mich eben gefragt, was Betroffene gedacht haben mögen, die diese Debatte am Fernsehen verfolgen. Sie, Herr Kollege Lindner, haben der Opposition in diesem Hause Polemik

und Populismus vorgeworfen. Ich komme aus einer Kommune, die selbst Automobilindustrie hat. Ich frage mich, was Gewerbesteuer-Hebesätze in Kommunen,

wo vielfach, wenn es den Unternehmen schlechtgeht, keine Gewerbesteuer gezahlt wird, mit dem Problem in Bochum zu tun haben.

Ich frage mich, was Befreiungen von der EEG-Umlage für Schlachthöfe und Pommesfabriken mit dem Problem in Bochum zu tun haben. Wenn das einzige Argument der Koalition in diesem Hause lautet, dass wir in der Opposition angeblich gar nichts können,

dann habe ich Angst im Hinblick auf die Art und Weise, wie man dem Standort Bochum helfen kann.

Ja, es ist richtig: Die Entscheidung, ein Werk zu schließen oder nicht zu schließen, ist eine unternehmerische und keine politische Entscheidung. Ja, meine Damen und Herren, es ist richtig, dass die Verantwortung zuallererst bei General Motors liegt, dass Fehler gemacht wurden, und zwar nicht erst vorgestern, dass Opel - das wurde gesagt - von Absatzmärkten abgehängt wurde, dass es Unsicherheiten über das Fortbestehen der Marke gab, dass das Management im Konzern nahezu im Dreijahresrhythmus gewechselt hat. Das ist alles andere als eine Voraussetzung dafür, Vertrauen von Konsumentinnen und Konsumenten in eine Automobilmarke zu schaffen. An dieser Stelle muss sich auch General Motors zu seiner Verantwortung bekennen.

Lassen Sie mich noch einen Punkt anführen: Auch ein Qualitätsmerkmal der deutschen Automobilindustrie ist - das wird gerade auf dem deutschen Absatzmarkt geschätzt - das gute und oftmals faire Miteinander von Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Ich kann in Richtung General Motors nur sagen: Besinnen Sie sich auch auf dieses Qualitätsmerkmal, wenn Produkte der Marke Opel in Deutschland eine Zukunft haben sollen!

Wenn wir über die Verantwortung von Politik reden, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken, dann gehört zu dieser Verantwortung auch, den Menschen nichts vorzumachen und keine falschen Versprechungen zu geben.

Wenn man sich hier hinstellt und die Idee formuliert, man könnte staatlich Massenentlassungen verbieten, dann streut man Sand in die Augen der Betroffenen. Damit werden Sie Ihrer Verantwortung genauso wenig gerecht, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Linkspartei.

Kommen wir zur Verantwortung der Bundesregierung: Nachdem vor wenigen Tagen diese bittere Nachricht für die Betroffenen bekannt wurde, genügt es eben auch nicht, einzig und allein zu sagen, General Motors hätte Opel vom Wachstumsmarkt China abgehängt. Wenn wir ehrlich sind und uns klarmachen, dass die Probleme nicht erst seit vorgestern bestehen, dass die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Automobilindustrie nicht davon abhängen wird, ob die Löhne irgendwo höher oder niedriger sind, sondern davon, ob man die Technologieführerschaft hat, ob man für neue Ideen offen ist, ob der Blaumann in der deutschen Automobilindustrie endlich grün wird, dann muss man sagen: Da hat diese Bundesregierung kläglich versagt.

Bei Opel geht es ja gerade um Autos im Kleinwagen- und Mittelklassebereich. Gerade in diesem Bereich geht es um die Technologieführerschaft, darum, auch in der Wirtschaftspolitik die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen, neue Antriebskonzepte zu fördern, Ressourceneffizienz und Ressourcensparsamkeit bei der Herstellung zu einem Qualitätsmerkmal zu machen und in der Politik dafür die richtigen Leitplanken zu setzen. Nein, da haben Sie vonseiten dieser Bundesregierung nichts getan. Auch das ist ein Problem.

Ich komme zum Schluss: Dass man mit grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben kann, ist inzwischen wohl auch bei Ihnen angekommen. Wenn das nicht bei Ihnen angekommen ist, verwundert mich das auch wenig. Aber ich sage Ihnen eines ganz klar, wenn wir über Technologieführerschaft, über Fortschritt und Vorsprung, über Konkurrenzfähigkeit auf Weltmärkten reden: In grünen Ideen liegt die Zukunft, auch im Automobilbereich und gerade für die deutsche Automobilindustrie.

Vielen Dank.

Das Wort hat jetzt der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Ralf Brauksiepe.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als am 20. Mai 1960, also vor über 52 Jahren, die Stadt Bochum die Ansiedlung eines Opel-Werkes auf dem Gelände der ehemaligen Zeche Dannenbaum bekannt gab, begann für Opel in Bochum und im Ruhrgebiet eine beispiellose Erfolgsgeschichte, die ein halbes Jahrhundert lang anhielt. Ganze Generationen in Bochum und im Ruhrgebiet sind mit Opel aufgewachsen. Als jemand, der aus der schönen Nachbarstadt Hattingen kommt, kann ich sagen: Diese Entscheidung von General Motors trifft viele Menschen, aber auch mich persönlich zutiefst.

Lieber Kollege Heil, wenn ich Sie ansprechen darf: Ich fand es ein bisschen kleinkariert, dass Sie ausgerechnet den Umstand skandalisieren wollten, dass ich hier als jemand aus der Region für die Bundesregierung rede.

Der Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat das Richtige und Notwendige zu diesem Thema gesagt; er muss es nicht täglich wiederholen. Wenn jemand anderes hier gesprochen hätte, dann hätten Sie kritisiert: Aus dem Ruhrgebiet ist keiner da, der für die Regierung reden kann. - Wie man es macht, macht man es verkehrt.

Das ist eigentlich nicht Ihr Niveau, Herr Kollege Heil.

Lassen Sie mich klar feststellen: Diese Entscheidung von General Motors kann nicht im Sinne der Menschen in Bochum und im Ruhrgebiet sein. Die Ankündigung, die Autoproduktion am Standort Bochum zu beenden, ist eine schlimme Nachricht für Bochum und das Ruhrgebiet; sie ist ein dramatischer Rückschlag für den Industriestandort Nordrhein-Westfalen. Es ist daher die berechtigte Erwartung aller politisch Verantwortlichen, dass mit den betroffenen Menschen, die hochqualifiziert und hochmotiviert ihre Arbeit tun, die jahrzehntelang auch unter schwierigen Umständen hervorragende Arbeit geleistet haben, anständig umgegangen wird. Das sollte unsere allgemeine und berechtigte Erwartung sein, meine Damen und Herren.

Den Menschen in der Region, den vielen Tausend Opel-Beschäftigten und ihren Familien gilt unsere Solidarität, die Solidarität der Bundesregierung und der sie tragenden Fraktionen.

Was die Menschen bei Opel nicht verdient haben, ist zum einen die Entscheidung, die am Montag gefallen ist. Zum anderen haben sie es nicht verdient, dass Illusionen geschürt werden, dass eine Fraktion versucht, auf ihre Kosten ein politisches Süppchen zu kochen,

beginnend mit dem Titel dieser Aktuellen Stunde, der irreführend ist und den Eindruck erweckt, als würde die Entscheidung über die Schließung bei Opel Bochum hier im Deutschen Bundestag oder in der Politik fallen. Das ist irreführend; diese Irreführung haben die Menschen bei Opel nicht verdient.

Die Wahrheit ist doch eine andere: Der Strukturwandel im Ruhrgebiet, gerade auch die Entwicklung des Opel-Standortes Bochum, ist über Jahrzehnte hinweg von der öffentlichen Hand begleitet und unterstützt worden: von der Bundesregierung, von der Landesregierung, von den Verantwortlichen in der Region, von den Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Bochum. Es gehört zu den Wahrheiten, die man nicht ignorieren darf: Die öffentliche Hand kann einen Unternehmensstandort auf Dauer nicht gegen den Willen des Unternehmens sichern. Darum geht es hier. Wenn der Staat anfängt, selbst Autos zu produzieren, dann kommen eben Trabis dabei heraus; diese Erfahrung haben wir gerade Ihnen von der Linken zu verdanken. Das kann nicht der Weg in die Zukunft sein.

Der Kern des Problems liegt in der Entscheidung, die General Motors getroffen hat. Es hat hier - darauf hat der Bundeswirtschaftsminister zu Recht hingewiesen - jahrzehntelang schwere Managementfehler gegeben, die immer wieder auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen worden sind. Die Beschäftigten sind hochqualifiziert. Das Werk verfügt beispielsweise über eine absolut moderne Karosserielackiererei. Bei einer guten Auslastung des Werkes konnten pro Tag rund 1 200 Fahrzeuge der Modelle Zafira und Astra im Dreischichtbetrieb gebaut werden. Aber es gehört eben auch zur Wahrheit, dass Opel insgesamt - Opel in Europa, Opel in Bochum - immer wieder auch eine Teststation, ein Versuchsballon für amerikanisches Führungspersonal war. Seit dem Jahr 1970 sind die Opel-Manager im Schnitt alle drei Jahre ausgetauscht worden. Kontinuität und Nachhaltigkeit in der Politik, auch in einer Unternehmenspolitik, sehen anders aus.

Das hat etwas mit der Entwicklung zu tun, die dann eingesetzt hat: In Deutschland hat Opel allein in den letzten anderthalb Jahrzehnten die Hälfte seines Marktanteils verloren, und zwar - ich sage es noch einmal - nicht aufgrund schlechter Qualität oder der Arbeit der Beschäftigten, sondern aufgrund von Managementfehlern, die gemacht worden sind. Es lag jedoch nicht nur an der Entwicklung am Standort Bochum und am Management. Es hat auch damit zu tun, dass man es in Detroit nicht zugelassen hat, dass Opel die in Europa entstandenen Verluste auf den aufstrebenden Märkten außerhalb Europas, in Asien, in Lateinamerika und in Afrika, ausgleicht. Auch dies hat zu diesem Ergebnis geführt. Deswegen sage ich: Opel muss endlich die Möglichkeit haben, weltweit zu produzieren und weltweit zu verkaufen; denn das stärkt auch den Heimatmarkt in Deutschland.

Jeder, der sich ernsthaft mit den Herausforderungen befasst, vor denen wir jetzt stehen, weiß: Schon aus beihilferechtlichen Gründen kann die Bundesregierung nicht einfach mit Krediten und Bürgschaften intervenieren.

Wer der Bundesregierung ernsthaft Versäumnisse vorwirft, der muss sagen, was an dieser Stelle konkret über das hinaus, was wir bereits machen, passieren sollte. Es ist aus beihilferechtlichen Gründen nicht möglich, mit Krediten und Bürgschaften in den Wettbewerb einzugreifen. Wer das suggeriert, der streut den Menschen Sand in die Augen.

Das kann nicht die Lösung sein.

Es wird in der Tat darum gehen, das Opel-Management beim Wort zu nehmen und gemeinsam die Chancen zu ergreifen, die sich in dieser Situation noch bieten. Wir erwarten, dass alles getan wird, um betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden. Wir wollen keine betriebsbedingten Kündigungen bei Opel in Bochum - um das deutlich zu sagen.

Opel selbst - auch da muss man das Management beim Wort nehmen - hat angekündigt, in Bochum präsent zu bleiben, in Bochum weiter aktiv zu sein, auch über 2016 hinaus. Es geht insbesondere um das Thema Ausbau der Komponentenfertigung. Über diese Fragen wird zu reden sein, und über diese Fragen wird geredet werden.

Es wird umso erfolgreicher sein, etwas im Interesse der Beschäftigten zu erreichen, wenn, wie in der Vergangenheit und auch in der Zukunft, alle politisch Verantwortlichen nicht nur an einem Strang ziehen, sondern auch in die gleiche Richtung.

Die Bundesregierung, die Landesregierung und die vor Ort Verantwortlichen tun alles, damit betriebsbedingte Kündigungen vermieden werden können, damit die sich bietenden Chancen genutzt werden, um einen Ausbau der Komponentenfertigung hinzubekommen und die Arbeitsplätze zu erhalten bzw. neu anzusiedeln. Das ist die Aufgabe, vor der wir jetzt gemeinsam stehen. Nicht wohlfeiles Reden, sondern konkretes Handeln an der Stelle, wo Politik durch entsprechende Rahmenbedingungen handeln kann - das ist das Gebot der Stunde. Das haben die Menschen in der Tat auch verdient.

Die Menschen im Ruhrgebiet, in Bochum und in der Nachbarstadt, sind es gewohnt, jedes Mal aufzustehen, wenn sie hinfallen. Sie haben durch den Strukturwandel Schwieriges durchstanden, und zwar mit der Solidarität des ganzen Landes. Um diese Solidarität geht es jetzt wieder. Die Bundesregierung steht solidarisch an der Seite der Beschäftigten von Opel und ihren Familien.

Das wird unser Handeln auch in der Zukunft bestimmen.

Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Das Wort hat jetzt der Kollege Wolfgang Tiefensee von der SPD-Fraktion.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher auf den Tribünen! Ich begrüße es ausdrücklich, dass wir heute über dieses Thema reden. Es muss den Bund, es muss den Bundestag interessieren, wenn in Nordrhein-Westfalen, wenn in Bochum 3 000 Arbeitsplätze direkt und Hunderte indirekt betroffen sind. Das gehört hierher, das gehört in die Diskussion, und ich bin froh, dass wir darüber sprechen.

Was erwarten die Menschen von dieser Diskussion? Sie erwarten, dass sie die Standpunkte der unterschiedlichen Fraktionen und auch der Regierung erkennen können. Sie erwarten nicht, lieber Kollege Lindner, dass Sie in einer Denunziation einen Teil des Hohen Hauses bezichtigen, er würde billige Polemik verbreiten und hätte keinerlei Lösungsvorschläge.

Das ist nicht das, was die Opelaner und die Zulieferer zu erwarten haben. Wir wollen klare Botschaften senden und keine billige Polemik auf dem Rücken der anderen verbreiten.

Worum geht es im Kern? Es geht darum, dass Tausende von Arbeitsplätzen bedroht sind. Aus dem Bundestag muss die klare Botschaft kommen: Wir können uns in die Situation der direkt Betroffenen und ihrer Familien hineindenken, aber auch in die Situation derer, die indirekt von der Schließung betroffen sind. Wir können uns vorstellen, wie es diesen Menschen vor Weihnachten gehen muss. Wir stehen solidarisch an deren Seite. Das ist die erste Botschaft.

Hier geht es darum, klar die Ursachen dafür zu nennen, dass wir jetzt so dastehen, wie wir dastehen. Diesbezüglich gehen zwei Botschaften an General Motors in Detroit:

Erste Botschaft: Es kann nicht sein, dass man eine funktionierende Produktion, dass man Produkte, die weltweit wettbewerbsfähig sind, von den Wachstumsmärkten in den USA und Brasilien einerseits ausschließt und den Export nach China mindestens erschwert. Das ist der Vorwurf, den wir GM machen.

Zweite Botschaft: Es kann nicht sein, dass mitten in der Diskussion über die Umstrukturierung der Werke - sprich: "Drive Opel 2022" - ein Werk geschlossen werden soll.

Wie finden wir es eigentlich, dass von diesem Konzept, das vor drei Monaten vorgestellt wurde, nicht mehr die Rede ist? Hat uns - darüber haben wir heute zu diskutieren - GM etwa hinters Licht geführt? Das ist ein weiterer Punkt.

Von GM kommen wir sehr schnell zu einer zweiten Ursache - diese Ursache muss uns hier interessieren -: Was tut eigentlich die Bundesregierung? Was hat sie getan?

Das war und ist viel zu wenig.

Das war und ist deutlich zu wenig, und das gilt es hier anzuprangern.

Was meine ich ganz genau? Erstens. Sehr verehrter Herr Rösler, sind Sie ein einziges Mal in Detroit gewesen? Kennen Sie eigentlich die Ministerin Rebecca Blank? Wenn es um ein Unternehmen in den USA geht, das in Teilen staatlich dominiert ist, gehört es sich, dass der Wirtschaftsminister interveniert und den Standort Deutschland anpreist. Ich befürchte, dass man in Detroit nicht einmal genau weiß, wo sich die Standorte befinden. Man muss sich darum kümmern. Ist er dort gewesen? Hat er sich gekümmert? Ich vermute, nein.

Zweitens. Es geht darum, dass man in der jetzigen Situation solidarisch an der Seite der Opelaner steht und dafür kämpft, dass es keine betriebsbedingten Kündigungen gibt. Herr Parlamentarischer Staatssekretär, heute haben wir zum ersten Mal von Ihnen etwas dazu gehört. Ich hätte mir gewünscht, dass es mehr als warme Worte in einem Interview gibt. Ich hätte mir gewünscht, dass die Bundesregierung hier ein klares Bekenntnis abgibt.

Drittens. Was tun wir insgesamt in der Investitions-, in der Industriepolitik in Deutschland, in der Politik für den Mittelstand? Sie haben alles Mögliche aufgezählt, was aber nichts damit zu tun hat. Die Frage ist: Wo sind Ihre Impulse, damit in der jetzigen Situation, in der wir auf eine Rezession zusteuern, in Deutschland eine Industriepolitik, eine Wirtschaftspolitik, eine Mittelstandspolitik vorangetrieben wird, die diesen Namen tatsächlich verdient?

Wir erkennen nichts. Sie ruhen sich lediglich auf den Erfolgen der Vergangenheit aus.

Wir stehen an der Seite der IG Metall, wenn sie sich darum kümmert, dass der Standort erhalten bleibt, dass es eine Perspektive gibt. Wir erwarten von Minister Rösler, dass er nicht nur auf Bochum schaut, sondern auch den Standort Deutschland im Blick behält. Es geht nicht nur um Bochum. Es geht auch um Rüsselsheim, es geht um Kaiserslautern, es geht um Eisenach, es geht um den Industriestandort Deutschland,

und darum hat sich der Minister zu kümmern.

Wir stehen auch an der Seite von Hannelore Kraft und Garrelt Duin, denjenigen, die sich anders als die Bundesregierung tatsächlich engagieren.

Unsere Unterstützung haben Hannelore Kraft und Garrelt Duin bei der Suche nach Lösungen für die Beschäftigten.

Wir rufen ihnen zu: Wir stehen solidarisch an eurer Seite. Ihr könnt euch auf uns verlassen, wenn es darum geht, solide Industrie- und Mittelstandspolitik auch für die Automobilindustrie in der Zukunft zu machen.

Vielen Dank.

Es wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/11689 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Damit sind Sie einverstanden. Dann ist das so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 38:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Bettina Herlitzius, Dr. Anton Hofreiter, Stephan Kühn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Flächenverbrauch wirkungsvoll reduzieren

- Drucksachen 17/6502, 17/8387 -

Berichterstattung:

Abgeordneter Peter Götz

Die Reden wurden zu Protokoll genommen.

Es wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 17/11697 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Damit sind Sie einverstanden. Dann ist es so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 34:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Beruf der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters sowie zur Änderung weiterer Vorschriften

- Drucksache 17/11689 -

Überweisungsvorschlag:

Ausschuss für Gesundheit (f)

Innenausschuss

Ausschuss für Arbeit und Soziales

Hier wurden die Reden ebenfalls zu Protokoll gegeben.

Ich erteile das Wort dem Kollegen Rainer Stinner für die FDP-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte den außenpolitischen Blickwinkel in diese Debatte einbringen. Zunächst einmal fällt der dramatische Unterschied in der Einschätzung deutscher Politik im Ausland und im Inland auf. Im Ausland werden wir beneidet. Wir werden gefragt: Wie macht ihr das eigentlich? Wie schafft ihr das in Deutschland? - Kaum überschreiten wir die Grenzen zu unserem Vaterland, hört sich das ganz anders an.

Herr Gabriel hat hier eine Vorstellung abgeliefert, die der heute-show würdig gewesen wäre. Herr Gabriel, damit können Sie eins zu eins bei Oliver Welke auftreten. Was Sie hier entworfen haben, ist ein Zerrbild. Im Ausland wird es völlig anders gesehen. Es ist erstaunlich, dass die SPD und die übrige Opposition die Realitäten nicht zur Kenntnis nehmen möchten.

Frau Göring-Eckardt, Ihnen kann ich Nachhilfe in Mathematik leider nicht ersparen. Wenn Sie hier behaupten, die Bundesregierung würde die Mittel für Europa kürzen wollen, so ist das falsch. Es gilt die Vereinbarung, dass 1 Prozent des Bruttosozialprodukts nach Brüssel geht. Die Bundesregierung besteht darauf, dass diese Vereinbarung auch in Zukunft gilt. Wenn es bei 1 Prozent bleibt, ist das, sehr verehrte Frau Kollegin, mathematisch gesehen keine Kürzung; ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen.

Meine Damen und Herren, Europa ist für viele Teile der Welt nach wie vor ein außerordentlich attraktives Modell. Die Staaten in Europa, die noch nicht Mitglied der EU sind - Staaten in Südosteuropa, aber auch östliche Nachbarstaaten -, drängen zur EU. Sowohl in Südamerika als auch in Asien als auch in Afrika versuchen Staaten, sich in regionalen Organisationen zusammenzuschließen. Diese Organisationen sind sehr daran interessiert, zu erfahren, wie es in Europa gelungen ist, den Streit, den Kampf, den Krieg zu überwinden und zu einer schlagkräftigen Organisation zu kommen. Europa ist Modell für viele Teile der Welt, und dieses Modell wollen wir gerne erhalten.

Natürlich wird in vielen Teilen der Welt gesehen, dass ein Scheitern des Projektes Euro auch ein Scheitern des Projektes Europa mit sich bringen kann und wird. Deshalb drängen wir ja so sehr darauf, dass die Stabilität der Euro-Zone wiederhergestellt und erhalten wird.

Ich möchte hier nochmals sehr deutlich sagen, dass der Vorwurf, der uns ja auch im Inland entgegenschallt - wir würden so tun, als gäbe es zu diesem Kurs keine Alternative -, falsch ist. Jawohl, es gäbe Alternativen: Wir hätten vor zweieinhalb Jahren zulassen können, dass Griechenland im Mittelmeer versinkt. Wir hätten vor einer Woche so abstimmen können, dass Griechenland jetzt pleite wäre. Wir haben uns aber - ganz bewusst und nach gründlicher Abwägung - für die bessere Alternative entschieden.

Diejenigen, die uns kritisieren - die SPD und die Grünen -, haben diesem Weg hier im Deutschen Bundestag zugestimmt; von daher ist ihre Kritik an der Politik der Bundesregierung meines Erachtens doppelzüngig und zweischneidig.

Meine Damen und Herren, die Bundeskanzlerin hat völlig zu Recht angeschnitten, dass die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik ein Thema ist, bei dem wir in Europa besser werden müssen. Sie hat gesagt, dass darüber heute und morgen diskutiert wird, dass dieses Thema aber auch im nächsten Jahr ein Schwerpunkt werden wird. Wir begrüßen das außerordentlich; denn wir wissen, dass hier Nachholbedarf besteht. Ich sage aber auch sehr deutlich: Die Bundesregierung hat in den letzten drei Jahren immer wieder versucht, in Europa gemeinsame Positionen zu erarbeiten. Das ist vorbildlich - auch wenn es nicht immer gelungen ist -, und wir unterstützen die Bundesregierung dabei ganz besonders.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden im Ausland häufig gefragt: Warum macht ihr Deutschen eigentlich diese Europapolitik? Ihr seid doch selbst stabil und stark, ihr seid der Anker in Europa. Ihr könntet doch eventuell sogar allein zurechtkommen. - Wir geben darauf im Ausland die gleiche Antwort wie hier im Inland, wir sagen - dazu stehe ich; das sage ich mit voller Inbrunst -: Kein Land in Europa hat so von Europa profitiert wie Deutschland. - Das meine ich nicht nur ökonomisch. Für mich sind die politischen Erfolge noch viel höher zu bewerten. Ein Deutschland dieser Größe, dieser Geschichte, dieser Lage mitten in Europa wäre ohne Einbettung in Europa nicht da, wo es heute ist. Deshalb gelten unsere gesamten Anstrengungen dem Ziel, dieses Europa zu erhalten.

Es gibt einen zweiten Grund, weshalb wir dieses Europa weiter stärken wollen. Wer sich fragt, wie die Welt des Jahres 2040 aussehen wird, wird erkennen - wir vertreten diese Anschauung auch in London, wo das zum Teil anders gesehen wird, und auch überall sonst -: Die Welt des Jahres 2040 wird eine multipolare Welt sein. Die Frage ist: Wer sitzt dann am Tisch der Entscheider? Unsere Meinung ist: Kein einziges europäisches Land, auch unser schönes, starkes Deutschland nicht, wird im Jahre 2040 in der Lage sein, alleine am Tisch der Entscheider zu sitzen. Deshalb ist das Projekt Europa so wichtig: damit wir als Europäer und als Deutsche nicht in Gefahr geraten, im Jahre 2040 zum Objekt der Entscheidungen anderer in der Welt zu werden, sondern weiter in der Lage sind, am Tisch der Entscheider zu sitzen und die Weltläufe im Interesse Deutschlands, im Interesse Europas und im Interesse einer friedlichen Entwicklung der Welt mitzubestimmen.

Schönen Dank.

Dietmar Nietan ist der nächste Redner für die SPD-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich setze mich dafür ein, dass wir im Dezember einen ehrgeizigen Fahrplan für eine erneuerte Wirtschafts- und Währungsunion beschließen. Er soll konkrete Maßnahmen enthalten, die wir in den kommenden zwei bis drei Jahren umsetzen wollen.

Das haben Sie, Frau Bundeskanzlerin, vor gut einem Monat vor dem Europäischen Parlament verkündet.

Und tatsächlich: Man konnte hoffnungsfroh sein. Herr Van Rompuy hat mit seinen Kollegen, dem Kommissionspräsidenten, dem Präsidenten der Euro-Zone, dem Präsidenten der EZB und teilweise auch in Zusammenarbeit mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, eine entsprechende, wie das neudeutsch so schön heißt, Roadmap vorgelegt.

Diese fand am 3. Dezember 2012 auch Eingang in die ersten Entwürfe für Schlussfolgerungen des Europäischen Rates. Wer sich die letzte Version dieser Schlussfolgerungen anschaut, der stellt Folgendes fest: Es gibt keinen Fahrplan mehr für eine vertiefte Wirtschafts- und Währungsunion. Es gibt noch nicht einmal einen verbindlichen Zeitplan, und von konkreten Maßnahmen wollen wir gar nicht erst sprechen.

Wieder kann man etwas erleben, was das Prinzip der deutschen Bundesregierung und ihrer Europapolitik deutlich macht: Wenn es etwas gibt, was uns nicht gefällt, heißt die Devise: Verhindern durch Verwässern, durch Vertagen und dadurch, Entscheidungen vor sich herzuschieben. - Das ist ein fatales Signal - nicht nur für die Märkte, sondern auch für die Bürgerinnen und Bürger.

Was ist so schlimm an den Vorschlägen von Herrn Van Rompuy, der konkrete Vorschläge für eine Fiskalkapazität macht, von der Sie jetzt auf einmal nichts mehr hören wollen, obwohl die Frau Bundeskanzlerin im Oktober selber eine solche - anders umschrieben als "Solidaritätsfonds" - durchaus noch ins Auge gefasst hat? Stattdessen halten Sie an Ihrem Mantra fest, durch das sich Ihre Art, Europa zu sehen, ausdrückt: sparen, sparen, sparen, bis es wehtut, ohne Perspektive für die Menschen, die davon betroffen sind.

Deshalb sage ich sehr deutlich: Wir erwarten von Ihnen konkrete Ausführungen dazu, wie Sie Europa in Gang bringen wollen. Wie wollen Sie das erreichen, wenn Sie auf der einen Seite Vorschläge machen, durch die die Kohäsionsfonds überproportional gekürzt werden, und auf der anderen Seite uns hier versprochen haben, sich für Investitionen in Wachstum und Beschäftigung einzusetzen? Ich möchte gerne von Ihnen wissen, was Sie den Menschen dazu sagen wollen, wie Sie die Kapazitäten schaffen wollen, um notwendige Härten bei der Anpassung und bei Strukturreformen im Sinne der betroffenen Menschen abfedern zu können. Nichts, aber auch gar nichts findet sich dazu.

Ich glaube, ich verstehe jetzt, warum Sie das Papier von Herrn Van Rompuy ein Hintergrundpapier nennen. Ich habe wirklich das Gefühl, das heißt für Sie, es solle möglichst im Hintergrund bleiben und niemals Wirklichkeit werden.

Das scheint das Prinzip der Bundesregierung zu sein: Wenn ihr etwas nicht gefällt, dann tut sie nichts. Dies hat Herr Draghi so schön mit "First, do nothing" - Nein zu allem - umschrieben. Das allerdings ist ein Weg, der die Krise in Europa verschärft.

Sie müssen den Bürgerinnen und Bürgern endlich sagen: Ja, Europa kostet uns etwas, Solidarität kostet uns etwas, und wir bezahlen das, weil Deutschland am Ende der größte Nutznießer sein wird, wenn Europa wieder solidarisch ist.

Eine letzte Bemerkung zu den Ausführungen bezüglich der Erweiterungsperspektiven für den Westbalkan. Man kann trefflich über die Daten streiten, wann man Verhandlungen eröffnet. Die Frau Bundeskanzlerin sagt aber lediglich mit einem nonchalanten Satz, es sei jetzt nicht die Zeit dafür, Termine für Beitrittsverhandlungen zu nennen, ohne dass sie hier im Bundestag deutlich macht, dass sie die Kommission unterstützt, die neue Wege dafür finden will, dass Mazedonien seinen Weg in die EU finden kann, ohne weiterhin von Griechenland und Zypern blockiert zu werden. Wenn sie das sagen und bekräftigen würde: "Wir als Europäer engagieren uns mehr in Bosnien und Herzegowina, um dort etwas auf den Weg zu bringen", dann würde das doch zumindest zeigen, dass Ihnen eine Perspektive für diese Länder am Herzen liegt. Glauben Sie, es bringt Europa weiter, einfach zu sagen: "Es ist nicht an der Zeit, ein Beitrittsdatum zu nennen"?

Herr Kollege.

Das ist für mich eine erbärmliche Politik gegenüber den Menschen auf dem Westbalkan.

Ich will zum Schluss kommen.

Sie müssen zum Schluss kommen.

Ich will zum Schluss kommen, auch weil der Präsident mich schon sehr nett auf das Ende meiner Redezeit hinweist. - Das Prinzip, verehrte Bundesregierung, immer dann, wenn es Ihnen passt, den Fortschritt in Europa aufzuhalten, müssen Sie ändern.

Zum Abschluss will ich an dieser Stelle zitieren, was Außenminister Sikorski in einer großartigen Rede vor ungefähr einem Jahr in Berlin gesagt hat. Er sagte: "Ich fürchte die Macht der Deutschen weniger, als ich die deutsche Untätigkeit zu fürchten beginne." Für mich steht zu befürchten, dass die Ängste von Herrn Sikorski nach all dem, was wir bei diesem Rat erleben, größer geworden sind und nicht kleiner.

Vielen Dank.

Nächster Redner ist der Kollege Hans Michelbach für die CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Die christlich-liberale Koalition unterstützt die Bemühungen der Bundesregierung, in Europa eine starke und wettbewerbsfähige Marktwirtschaft zu sichern und weiterzuentwickeln. Das liegt absolut im deutschen Interesse. Die Tagung des Europäischen Rates, die heute in Brüssel beginnt, wird ein weiterer wesentlicher Schritt auf dem Weg zur Bewältigung der Euro-Krise sein. Sicherung der sozialen Marktwirtschaft mit Wohlstand und Arbeit für alle ist das Grundprinzip und die Ausgangslage unserer Politik, die wir auch in Europa gerne sehen.

Heute ist ein guter Tag, weil dem Bundesfinanzminister eine gute Vorlage gelungen ist. Ich darf ihm ausdrücklich herzlich dafür danken, dass er beim Ecofin die Kernforderungen, die wir zur Bankenunion, zur Bankenaufsicht und zur finanzpolitischen Entwicklung aufgestellt haben, im deutschen Interesse durchgesetzt hat, sodass wir uns hier wiederfinden. Herzlichen Dank, Wolfgang Schäuble.

Europa hat schon viele Krisen erlebt und überlebt. Es hat auch aus Fehlern gelernt und Kurskorrekturen vollzogen. Diese Fähigkeit ist immer gefragt. Ich habe keine Zweifel, dass Europa diese Fähigkeit erneut unter Beweis stellen wird. Wir sind bei den Verhandlungen durch die Bundeskanzlerin sicher gut vertreten. Unser Land ist gut vertreten.

Wir sind zweifellos Vorbild. Das muss immer wieder deutlich werden. Deutschland hat die beste Krisenbewältigung. Das ist eine Tatsache, meine Damen und Herren. Wir kämpfen mit bestem Wissen und Gewissen für die Sicherung und Weiterentwicklung dieser europäischen Gemeinschaft, weil dies auch im deutschen Interesse ist.

Für alle wollen wir die Wirtschafts- und Währungsunion vertiefen und die wachsende Unsicherheit ausräumen. Es gibt jetzt die Chance, neue Wettbewerbsfähigkeit in Europa zu erzielen. Die wachsende Unsicherheit muss ausgeräumt werden. Die Verletzungen der Defizitgrenze durch Rot-Grün haben einen großen Schaden angerichtet. Wir haben eine große internationale Wirtschafts- und Finanzmarktkrise zu bewältigen.

Wir haben jetzt die Situation, dass wir Fortschritte auf dem Wege der Krisenbewältigung in Europa erzielen. Die Konsolidierungsschritte kommen voran. Eine Grundlage für neues Wachstum und Beschäftigung in Europa ist die Halbierung der Staatsdefizite. Ohne eine Konsolidierung der Staatshaushalte gibt es kein neues Wachstum und keine neue Beschäftigung in Europa. Dieser Ansatz wird von uns verfolgt und wurde auch erfolgreich gestaltet, meine Damen und Herren.

Die christlich-liberale Koalition steht zur Solidarität mit unseren europäischen Nachbarn. Es gibt aber keine Solidarität ohne Gegenleistung. Wenn in der Europäischen Union die Starken den Schwachen helfen, erwarten wir von den Hilfeempfängern zu Recht besondere Solidität in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Das ist die Grundlage.

Wenn Frau Göring-Eckardt salbungsvoll sagt, Deutschland müsse noch mehr leisten, dann ist das eine völlige Fehleinschätzung. Einschneidende Reformen müssen natürlich sein. Wir können nicht zulassen, dass andere Länder Strukturreformen verweigern und mehr Geld von uns erhalten wollen. Es gibt dafür keine Grundlage.

Wir haben selbst einschneidende Reformen durchgeführt und die Lohnstückkosten gesenkt, auch durch Lohnverzicht unserer Arbeitnehmer. Das ist der Ansatz, bei dem wir darauf achten müssen, dass die Balance stimmt. Wir müssen Akzeptanz für die europäische Politik auch im Inland finden. Ich glaube, dieses Geben und Nehmen unter der ständigen Voraussetzung, dass wir eine Gegenleistung zur Solidarität benötigen, ist der richtige Kurs, der von unserer Koalition eingeschlagen wurde.

Wer es mit der Konsolidierung ernst meint, darf nicht den Funken eines Zweifels daran aufkommen lassen, dass Haftung und Kontrolle nun einmal zusammengehören. Sie von der SPD und den Grünen sind von diesem Grundsatz nach wie vor weit entfernt. Herr Gabriel hat gewissermaßen ein Horrorszenario der Finanz- und Europapolitik gemalt.

Dabei wissen wir doch, dass wir die Schuldenbremse in Deutschland einhalten, den Fiskalpakt auf den Weg gebracht haben und letzten Endes auch ohne Nettoneuverschuldung und strukturelles Defizit in den Haushalt 2014 gehen. Das ist unser Weg, meine Damen und Herren.

Was aber macht Rot-Grün? Rot-Grün hat in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg mehr Schulden gemacht. Wir in Bayern machen seit acht Jahren keine neuen Schulden. Wo sitzen denn die Schuldenbarone in Deutschland? Sie sitzen hier bei Rot-Grün. Das ist die Wahrheit.

Ich hätte erwartet, dass nach der gestrigen Pressekonferenz zur angeblichen Bändigung der Finanzpolitik Herr Steinbrück und Herr Trittin das Wort ergreifen. Das wären sie dem Parlament eigentlich schuldig gewesen;

statt nur draußen Reden zu schwingen, hätten sie auch hier deutlich machen müssen, was sie als Gegenentwurf zu unserer Politik der Konsolidierung und Entschuldung vorhaben.

Das Programm zur Überwindung der Finanzkrise, das von Herrn Steinbrück und Herrn Trittin, sozusagen dem finanzpolitischen Duo infernale, vorgestellt wurde, würde Deutschland und Europa innerhalb kürzester Zeit zugrunde richten. Ihr Ansatz ist völlig falsch. Sie wollen den Banken 200 Milliarden Euro nehmen. Wo sollen die Banken dann noch Eigenkapital zur Finanzierung der Realwirtschaft hernehmen? Das ist doch Voodoo-Politik, meine Damen und Herren. So, wie es von Herrn Steinbrück vorgeschlagen wurde, geht Wirtschaftspolitik nicht.

Heute ist ein guter Tag für die Realwirtschaft und für den deutschen Mittelstand, weil nun auch bei der Bankenaufsicht Klarheit besteht: Die von uns immer geforderte Trennung der Bankenaufsicht in eine europäische Aufsicht und eine nationale Aufsicht für unsere Sparkassen und Genossenschaftsbanken wurde durchgesetzt.

Das ist ein Erfolg, dass keine Überbürokratie entsteht, sondern die erforderliche Finanzierung des Mittelstands durch die Sparkassen und Genossenschaftsbanken erfolgen kann. Das ist praktische und erfolgreiche Politik für Europa und in Europa, meine Damen und Herren.

Deswegen darf ich deutlich machen, dass wir den Gipfel, der heute und morgen ansteht, mit großem Interesse verfolgen werden. Wir wünschen unserer Verhandlungsführerin, der Frau Bundeskanzlerin, alles Gute und auch, dass sie diesen Kurs, Solidarität zu üben, aber auch Solidität einzufordern, weiter durchsetzen und fahren kann. Das ist der Kurs, der bisher erfolgreich gestaltet wurde und der auch für die Zukunft Erfolg verspricht.

Herzlichen Dank.

Bettina Kudla ist die nächste Rednerin für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Vorfeld des Europäischen Rates, welcher heute und morgen stattfindet, lagen der Rompuy-Bericht, also die Mitteilung des Europäischen Rates, und der Bericht der Europäischen Kommission, überschrieben mit "Ein Konzept für eine vertiefte und echte Wirtschafts- und Währungsunion", als Auftakt für eine europäische Diskussion vor. Vieles in diesem Diskussionspapier ist sehr kritisch zu sehen. Als Blueprint - so wird das Kommissionspapier genannt - eignet es sich allerdings nur teilweise. Nicht nur, dass sich die Kommission für Euro-Anleihen ausspricht. Nein, hinter den Vorschlägen mit wohlklingenden Überschriften - integrierter Finanzrahmen, integrierte Haushaltspolitik und integrierter wirtschaftspolitischer Rahmen - verbergen sich Vorschläge zur Einführung einer Transferunion. Nichts anderes zum Beispiel bedeutet der Vorschlag zur integrierten Fiskalkapazität. Auch die Leichtfertigkeit, wie mit dem Einstimmigkeitsprinzip umgegangen wird, ist problematisch. Es ist daher gut und richtig, dass die Bundesregierung nicht alle diese Vorschläge akzeptiert.

Die Konsolidierung der nationalen Haushalte wird nur gelingen, wenn die nationalen Reformprogramme auch wirklich wirtschaftlichen Gehalt haben. Dazu bedürfen die Vereinbarungen, die im Rahmen des Europäischen Semesters getroffen werden, einer konsequenten und nachprüfbaren Umsetzung. Die Konsolidierung der nationalen Haushalte muss sich auf die Schwerpunkte konzentrieren, die die Haushalte am meisten belasten. In der Regel sind das die Zuschüsse zu den sozialen Sicherungssystemen wie die Renten-, die Kranken- und die Arbeitslosenversicherung. Auf diese Kernelemente und nicht auf verschiedene Details muss sich das Europäische Semester konzentrieren. Ein echtes Konzept für eine vertiefte Wirtschafts- und Währungsunion muss all die Maßnahmen und Rahmenbedingungen enthalten, die die europäischen Länder wirklich stark gemacht haben. " Bitte gut zuhören, Herr Gabriel", wollte ich jetzt eigentlich sagen. Aber er ist leider nicht mehr anwesend.

- Da ist er. Umso besser! Bitte gut zuhören!

Zu viel Geld ausgeben allein, hat die einzelnen Länder sicherlich nicht vorangebracht. Das ist doch ein Grund für die vielen Probleme. Die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft haben die Länder vorangebracht. Gute Rahmenbedingungen, damit sich wirtschaftliche Kreativität entfalten kann, sind das Erfolgsrezept. Die EU braucht einen flexiblen Arbeitsmarkt, der insbesondere den kleinen und mittelständischen Unternehmern ermöglicht, auf Angebot und Nachfrage von Arbeitskräften zu reagieren. Wenn der Export eine Volkswirtschaft stark macht, dann soll diese Stärke auch erhalten bleiben. Entscheidend für eine importorientiere Volkswirtschaft ist, dass sie nur das finanziert, was sie sich leisten kann, und dass sie strukturelle Anstrengungen unternimmt, die Importabhängigkeit zu verringern.

Gute Finanzierungsbedingungen für mittelständische Betriebe sind das Erfolgsrezept. Sparkassen, Volksbanken und Förderbanken haben den Mittelstand in Deutschland stark gemacht, da diese Banken für die notwendige Finanzierung gesorgt haben.

Die Schwäche des Mittelstandes in anderen Ländern muss daher durch die Schaffung entsprechender struktureller Rahmenbedingungen für die Finanzierung ausgeglichen werden. Direkte Finanzhilfen sind aber nicht die Lösung. Tenor der Vorschläge aus Brüssel ist, die Probleme mit der Bereitstellung finanzieller Hilfen lösen zu wollen. Das ist auch der Tenor der Vorschläge der Opposition. Ich betone nochmals: Nur die strukturellen Rahmenbedingungen einer sozialen Marktwirtschaft können das Erfolgsrezept der EU sein.

Die föderale Struktur mit unseren 16 Bundesländern und den Kommunen, die unser Land wirtschaftlich vorangebracht hat, darf nicht durch Vorgaben der Europäischen Kommission zerstört werden. Der Ruf nach mehr Zentralismus in Europa ist verführerisch. Er ist vielleicht auch deswegen so laut, weil in anderen europäischen Ländern diese kleinteilige Struktur der Kommunen nicht so ausgeprägt ist. Denken wir zum Beispiel an die Hoheit der Kommunen bei den kommunalen Steuern und an die eigene Entscheidungshoheit bei Investitionen und Wirtschaftsansiedlungen. Aus der Möglichkeit der Entscheidung vor Ort erwächst wirtschaftliche Stärke, da die Entscheidungsträger konkret auf die Gegebenheiten vor Ort reagieren können. Und: Die Entscheidungsträger können auch vor Ort zur Verantwortung gezogen werden.

Bei all den Überlegungen zur Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion, insbesondere auch bei denen zur Bankenaufsicht, sei an Folgendes erinnert: Grundsätzlich gilt: Kein Unternehmen, kein Investor sollte sich bei seiner Investitionsentscheidung ausschließlich von steuerlichen Anreizen oder der Möglichkeit der Erlangung von Subventionen - sprich: von Geld - leiten lassen.

Die Erfahrung zeigt, dass dann häufig keine Nachhaltigkeit gegeben ist.

So ist es auch bei der Diskussion über die Bankenaufsicht. Das Ziel der Errichtung einer funktionierenden Bankenaufsicht für systemrelevante Banken muss bei der Diskussion im Vordergrund stehen, und nicht das Ziel der Erlangung von finanziellen Mitteln für marode Banken. Daher ist es gut und richtig, dass die Bundesregierung einen Stresstest von denjenigen Banken fordert, die künftig unter das Dach der europäischen Bankenaufsicht kommen sollen.

Bei der Aufnahme in die EU mussten die Länder jeweils die Kopenhagener Kriterien erfüllen. Ich sage das ganz bewusst; denn manchmal scheint das aus dem Blickwinkel zu geraten. Das bedeutet, dass die Beitrittskandidaten über ein funktionierendes Staatswesen verfügen mussten. Das war die Aufnahmevoraussetzung. In den zurückliegenden Monaten wurde immer mehr festgestellt, dass es in mehreren Ländern zum Teil keinen funktionierenden Staatsapparat gibt. Die Lösung kann aber auf keinen Fall darin liegen, dass nun Brüssel nationale Aufgaben übernimmt.

Das Subsidiaritätsprinzip gilt nach wie vor. Vorschläge der Kommission, die die Regeln des Lissabon-Vertrags einfach außer Acht lassen, werden dem Anspruch einer Vision über die Weiterentwicklung von Europa nicht gerecht.

Frau Kollegin, Sie müssen bitte zum Ende kommen.

Sie sind auch nicht im Interesse unserer Bürger.

Lassen Sie mich daher meine Rede mit einem Dank an die Bundesregierung schließen: Danke, Frau Bundeskanzlerin,

danke, Herr Bundesfinanzminister, dass Sie die Interessen unserer Bürger in Europa wahrnehmen.

Das Wort hat nun Thomas Silberhorn für die CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Europäische Rat, der heute beginnt, wird grundlegende Weichen für die europäische Bankenaufsicht stellen. Ich halte es zunächst für wichtig, festzuhalten, dass wir diese europäische Aufsicht stärken, dass wir aber auch die nationale Aufsicht über die Banken enger koordinieren. Es geht also nicht allein um Zentralisierung, sondern es geht vor allem darum, dass möglichst viele Augen darauf schauen, wie Banken beaufsichtigt werden und wie sie Geschäfte betreiben. Dabei gibt es keinen Zeitdruck. Ich glaube, das kann eine wichtige Botschaft dieses Gipfels sein: Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit.

Ich halte es auch für notwendig, dass wir die europäischen Regeln zur Bankenaufsicht auf wirklich systemrelevante Institute beschränken. Denn das Ziel der europäischen Bankenaufsicht besteht doch darin, dass Banken, wenn sie straucheln, nicht ganze Staaten mit in den Abgrund reißen können. Deshalb wollen wir auf europäischer Ebene die Geschäftstätigkeit von Banken überwachen. Dazu ist es notwendig, dass man die Kontrolle risikoadäquat ausübt. Ich freue mich, dass es in der letzten Nacht offenbar gelungen ist, dafür objektive Kriterien zu finden. Man will nämlich an der Bilanzsumme der Banken festmachen, ob die europäische oder die nationale Bankenaufsicht zuständig ist.

Es gehört meines Erachtens noch etwas Weiteres dazu, die Bankenaufsicht zu verbessern. Wir sollten darauf achten, dass der Kauf von Staatsanleihen auch mit Eigenkapital hinterlegt werden muss. Wenn wir darauf abzielen, dass wir Banken und Staaten in ihrer Tätigkeit voneinander trennen und dass die Zukunft von Staaten und Gesellschaften nicht davon abhängig sein soll, wie erfolgreich die Banken wirtschaften, dann dürfen wir nicht zulassen, dass sich die Banken förmlich aufsaugen mit Staatsanleihen, die sie nicht mit Eigenkapital hinterlegen. Vielmehr gehört es zur Stabilität auf den Finanzmärkten, dass Staatsanleihen ebenfalls mit Eigenkapital hinterlegt werden.

Wenn die Bankenaufsicht bei der Europäischen Zentralbank angesiedelt werden soll - die Verträge geben nach meiner Lesart zumindest einige Hinweise darauf, dass einzelne Aufgaben bei der Aufsicht auf die Europäische Zentralbank übertragen werden können -, dann müssen wir darauf achten, dass die Aufsicht von der Geldpolitik strikt getrennt wird.

Dann darf es nicht sein, dass man die Abstimmungsregeln, die man für die unabhängige Geldpolitik vereinbart hat, eins zu eins auf die Bankenaufsicht überträgt. Vielmehr müssen wir uns die Abstimmungsregeln in der Europäischen Zentralbank dann noch einmal anschauen, und wir müssen darauf achten, dass Deutschland ein ständiges Stimmrecht im EZB-Rat hat und dass sich das Stimmgewicht dort an den Haftungsmassen orientiert.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn eine europäische Bankenaufsicht geschaffen werden soll, dann müssen wir zeitgleich dafür sorgen, dass auch Regeln über die Abwicklung von Banken bestehen, Regeln, über die wir uns gemeinsam verständigen. Man kann nicht einerseits die Erwartung wecken, Banken zu helfen, ohne andererseits die Frage zu beantworten, was mit maroden Banken passiert, denen man auch mit Hilfe nicht mehr beikommen kann, die man vielleicht abwickeln muss, die man in die Insolvenz schicken muss, die man fusionieren muss - wie auch immer. Diese Regeln müssen nach Möglichkeit zeitgleich mit der Bankenaufsicht geschaffen werden. Dabei muss auch deutlich werden, dass es zunächst eine vorrangige Aufgabe der Mitgliedstaaten ist, die Abwicklung von Banken zu regeln.

Es sind zunächst einmal die Inhaber der Banken, die ein Ungleichgewicht in den Bilanzen beseitigen müssen, im Zweifel durch eine Kapitalerhöhung. Es sind ansonsten die Gläubiger der Banken, die herangezogen werden müssen. Erst wenn die direkt Betroffenen nicht ausreichend in der Lage sind, ein Kreditinstitut zu stabilisieren, dann muss der Sitzstaat der jeweiligen Bank überlegen, ob er eingreift.

Wir haben in Deutschland mit unserem Finanzmarktfonds Entsprechendes gemacht. Wir haben dabei sehr klare Kriterien angelegt. Wir haben Zinsen verlangt, die deutlich über Marktniveau lagen, sodass diese Hilfen nur in Anspruch genommen worden sind, wenn es gar nicht mehr anders ging, und sie so schnell wie möglich zurückgezahlt wurden. Wenn es mit Zinsen über Marktniveau nicht gereicht hat - wie im Falle der Hypo Real Estate -, dann haben wir das Problem durch eine staatliche Beteiligung gelöst. Das ist also eine ganz klare Schrittfolge, die auch in allen anderen Mitgliedstaaten eingehalten werden muss. Darauf sollten wir achten.

Meine Damen und Herren, das öffentliche Interesse, das wir als Politiker vertreten, kann sich doch nicht darauf richten, Banken generell zu retten. Es gibt kein öffentliches Interesse daran, ein bestimmtes Unternehmen oder eine bestimmte Bank per se zu retten. Es gibt ein öffentliches Interesse daran, die Spareinlagen zu sichern. Es gibt ein öffentliches Interesse daran, die Kreditversorgung des Mittelstands zu sichern. Es gibt ein öffentliches Interesse daran, die Liquidität, die Funktionsfähigkeit des Finanzmarkts zu sichern. Dafür waren wir in Deutschland bereit, Steuermittel einzusetzen.

Es ist mir wichtig, dass wir auch auf europäischer Ebene deutlich machen, dass wir hier eine Rangfolge einhalten müssen und dass Steuermittel nur im Notfall eingesetzt werden können und nur gegen Reformauflagen, was aber ergänzt werden muss durch Mechanismen zur Abwicklung von Banken.

In diesem Zusammenhang wird über einen einheitlichen Einlagensicherungsfonds in Europa diskutiert, den Sie von der Opposition immer wieder fordern.

Ich will nur darauf hinweisen, dass wir bereits europäische Vorschriften haben, die alle Mitgliedstaaten verpflichten, nationale Einlagensicherungssysteme zu errichten. Diese Einlagensicherungssysteme dienen dazu, die Einlagen unserer Sparer zu sichern. Wenn Sie diese Mittel der Einlagensicherung jetzt für ganz andere Zwecke ausgeben wollen, dann müssen Sie uns schon die Frage beantworten, wie Sie denn dann die Einlagen unserer Sparer sichern wollen; denn Sie können einen Euro nicht zweimal ausgeben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir können in Europa nicht so Politik machen, dass wir alles in einen gemeinsamen Topf schmeißen und damit den Sinn der eigenen Einlagensicherung untergraben. Wer die Einlagensicherungsmittel für andere Zwecke wie beispielsweise die Abwicklung von Banken ausgeben will, der muss deutlich machen, dass dann die Einlagen der Sparer nicht mehr gesichert werden. Das ist mit uns nicht zu machen. Deswegen sind wir gegen einen einheitlichen Fonds zur Einlagensicherung und gegen grenzüberschreitende Einstandspflichten in der Europäischen Union.

Die Europäische Kommission hat eine Reihe von Vorschlägen gemacht. Ich will sie nicht im Einzelnen bewerten. Aber eines muss doch deutlich werden: Wir dürfen die Krise jetzt nicht zum Anlass für einen weiteren Zentralisierungsschub nehmen, sondern wir sollten uns tunlichst auf das Notwendige beschränken, nämlich auf das, was jetzt erforderlich ist, um die Not zu wenden. Die Europäische Kommission hat viele neue Vorschläge gemacht - von Frauenquoten bis zur Tachografenpflicht. Da würde ich mir wünschen, dass die Europäische Kommission in ihrer Arbeit auch zu erkennen gibt, dass sie die Prioritäten richtig setzt; alles andere ist diskreditierend für die europäische Idee.

Ich kann auch den Vorschlägen für eine neue fiskalische Kapazität, wie das so schön heißt, also für einen neuen Haushalt der Euro-Zone, wenig Charme abgewinnen. Das wäre der Weg in die Verschuldung der Europäischen Union. Das wäre der Weg, Euro-Bonds durch die Hintertür einzuführen und im Übrigen auch die nationalen Parlamente auszuhebeln. Deswegen halte ich diese Vorschläge der Kommission eher für Science-Fiction. Wir sollten uns auf das konzentrieren, was jetzt unmittelbar notwendig ist, um die Handlungsfähigkeit in der Euro-Krise sicherzustellen.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließen: Unser Ziel muss sein, dass alle Länder in Europa wettbewerbsfähig werden; das ist in einem globalen Maßstab erforderlich. Dazu braucht es Haushaltsdisziplin. Dazu braucht es Strukturreformen. Wir müssen uns dem Wettbewerb stellen und dürfen nicht nur Kuschelzonen schaffen. Wir müssen jetzt die Ärmel hochkrempeln.

Wir dürfen nicht darin verfallen, Schuldige zu suchen, sondern wir müssen jetzt Leistungsbereitschaft zeigen und dürfen nicht in Lethargie verfallen. Das ist der richtige Weg aus dieser Krise.

Vielen Dank.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Am Montag dieser Woche hat die Europäische Union den Friedensnobelpreis erhalten. Mit dieser Entscheidung mahnt uns das Nobelpreiskomitee, wieder das in den Mittelpunkt zu rücken, was in der gegenwärtigen Krise wirklich entscheidend ist: Europa als Ort des Friedens, der Freiheit und des Wohlstands zu bewahren. Das dürfen wir bei allem, was wir gegenwärtig zu tun haben, nie vergessen; das muss uns bei allen Entscheidungen, die wir zu treffen haben, immer leiten.

Der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, hat in Oslo in seiner Rede im Namen der anwesenden Präsidenten und Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union gesagt - ich zitiere ihn -:

Wir alle arbeiten dafür, unseren Kindern und deren Kindern ein besseres Europa zu hinterlassen.

Genau darum muss es bei unseren Mühen und Anstrengungen gehen.

In diesem Sinne verpflichtet der Nobelpreis unsere politische Generation dazu, gemeinsam dafür zu sorgen, dass Europa sein großes Friedens- und Wohlstandsversprechen auch in Zukunft halten kann. Das gelingt nur durch abgestimmte, durch gemeinsame Anstrengungen. Nur so können wir unser europäisches Modell der sozialen Marktwirtschaft, das wirtschaftlichen Erfolg und soziale Verantwortung verbindet, auch in der Welt des 21. Jahrhunderts behaupten.

Dafür müssen wir, die Mitgliedstaaten und die Organe der Europäischen Union, angesichts einer sich verändernden Welt selber Mut zu Veränderungen haben. Wir müssen dafür sorgen, dass sich die Stärken unserer Union neu entfalten können: die Freiheit, die Dynamik und der Wohlstand, die uns die Europäische Union im Innern bieten kann; die Durchsetzungskraft und die Geltung, die uns die Europäische Union nach außen verschafft.

Es ist deshalb gut, dass der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, vorgeschlagen hat, den Europäischen Rat im Dezember 2013, also in einem Jahr, den Fragen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu widmen; dies wollen wir auf dem Rat heute und morgen beraten. Entscheidend ist für uns dabei die Stärkung des umfassenden Ansatzes der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, also der zivilen und militärischen Instrumente, die wir im europäischen Krisenmanagement gemeinsam einsetzen. Hierin liegt unbestreitbar ein großer Vorteil der Europäischen Union im Vergleich mit anderen internationalen Akteuren. Wenn wir daran denken, wie sich dieser umfassende Ansatz auch in unserem Herangehen an viele Konflikte inklusive des Afghanistan-Konfliktes bewährt hat, dann wissen wir, dass wir mit unserer europäischen Perspektive etwas Wichtiges einbringen können. Die Europäische Union wird natürlich gleichzeitig auch stabiler Pfeiler innerhalb der transatlantischen Sicherheitsarchitektur sein.

Wie jedes Jahr im Dezember wird sich der Europäische Rat darüber hinaus auch mit der Erweiterungspolitik befassen. Voraussichtlich im Juli nächsten Jahres können wir Kroatien als 28. Mitglied der Europäischen Union begrüßen. Aber wir werden zum jetzigen Zeitpunkt - das ist von den Außenministern vorbereitet worden - keine Entscheidung zum Beginn von Beitrittsverhandlungen mit weiteren Ländern treffen. Dafür ist die Zeit nach unserer Auffassung nicht reif.

Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, es hat sich etwas geändert: Bei Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit schauen wir heute genauer hin, als wir es früher getan haben. Genauso prüfen wir auch bei den Erweiterungskandidaten sorgfältiger als früher, ob diese wirklich den Anforderungen genügen, die die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Fernziel einer EU-Mitgliedschaft mit sich bringt. Ich glaube, das ist richtig so; das ist unverzichtbar, damit wir unsere Werte und Standards in Europa wirklich leben können.

Meine Damen und Herren, die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik und die Erweiterungspolitik sind für Europas Durchsetzungskraft und Geltung nach außen ohne Zweifel von großer Bedeutung, und doch wissen wir, dass sich die Augen aller Beobachter des heute beginnenden Rats der Staats- und Regierungschefs einmal mehr vor allen Dingen auf die Bewältigung der europäischen Staatsschuldenkrise richten. Dabei müssen wir, ebenfalls einmal mehr, feststellen: Der Weg zu einem Europa der Stabilität und der Stärke ist und bleibt langwierig und anstrengend, aber er ist und bleibt auch unverzichtbar.

Die Größe der Herausforderung sollte dennoch nicht den Blick für das verstellen, was wir in den vergangenen Jahren und gerade auch in diesem Jahr 2012 bereits erreicht haben.

Erstens. Wir haben heute einen permanenten europäischen Stabilitätsmechanismus, mit dem wir Gefahren für die Euro-Zone abwehren können.

Zweitens. Wir haben einen Fiskalvertrag, mit dem wir die Grundlage für solides Haushalten verbessert haben.

Drittens. Das Staatsdefizit in der Euro-Zone hat sich seit 2009/2010 halbiert.

Viertens. Im Bankenbereich werden wichtige Lehren aus der Finanzmarktkrise gezogen und zahlreiche Tätigkeitsfelder neu oder verschärft reguliert.

Deutschland ist in diesem Zusammenhang übrigens an vielen Stellen Vorreiter. Ich erinnere nur an das Verbot der Leerverkäufe, was heute auf europäischer Ebene reguliert ist. Und ich erinnere daran, dass wir jetzt auch beim Hochfrequenzhandel Vorreiter sind.

Es ist gar nicht hoch genug einzuschätzen, dass sich die Finanzminister der Euro-Zone heute Nacht auf einen rechtlichen Rahmen und die Grundzüge eines gemeinsamen Aufsichtsmechanismus für Banken geeinigt haben. Dies muss in den kommenden Monaten natürlich umgesetzt werden, damit die Bankenaufsicht am 1. März 2014 ihre Arbeit aufnehmen kann. Die Aufsicht wird dann, sobald sie funktionsfähig ist, Fehlentwicklungen im nationalen Bankensektor frühzeitig aufdecken und korrigieren können, bevor Gefahren für die gesamte Euro-Zone entstehen. Ich möchte Wolfgang Schäuble, der jetzt noch bei der Euro-Gruppe ist, ganz herzlich dafür danken, dass es gelungen ist, Kernforderungen Deutschlands wirklich durchzusetzen.

Wir werden eine klare Trennung von geldpolitischer Verantwortung der Europäischen Zentralbank und Aufsicht haben. Wir werden die Aufsicht auf die systemrelevanten Banken beschränken; das bedeutet: Banken, deren Bilanzsumme größer als 30 Milliarden Euro ist oder die mehr als 20 Prozent der Wirtschaftskraft eines Landes ausmachen. Wir haben ebenfalls erreicht, dass die Aufsicht, wenn sie entsprechende Indizien hat, über diese systemrelevanten Banken hinaus eingreifen kann, aber immer nur als Ganzes. Es gibt keine getrennte Verantwortlichkeit, sondern klar ist: entweder nationale Aufsicht oder europäische Aufsicht.

Fünftens. Ebenfalls einen Schritt weitergekommen sind wir bei der Einführung der Finanztransaktionsteuer. Das Europäische Parlament hat gestern zugestimmt, dass elf Mitgliedstaaten die Entwicklung einer Finanztransaktionsteuer in verstärkter Zusammenarbeit angehen können. Damit ist eine weitere Hürde auf dem Weg zur Einführung einer solchen Finanztransaktionsteuer genommen.

Sechstens. Alle Mitgliedstaaten bekennen sich zu solidem Haushalten und Strukturreformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit. Ich weiß, dass dies in einigen von der Krise besonders betroffenen Mitgliedstaaten den Bürgerinnen und Bürgern viel abverlangt, doch die Mühe ist nicht umsonst. Sie lohnt sich; die Reformen zeigen erste Erfolge, sie zeigen Wirkung. So gehen die Defizite in den Leistungsbilanzen erkennbar zurück. In Irland ist das Defizit bereits abgebaut. Die Lohnstückkosten sind spürbar gesunken; das gilt ebenso für Portugal und Spanien, aber auch für Griechenland.

Es ist mir auch heute wieder wichtig, zu betonen, dass die Bemühungen der griechischen Regierung, jetzt das Land zu reformieren, moderne Strukturen zu schaffen und damit die Grundlagen für die Zukunft zu legen, unsere Unterstützung verdienen. Auf diesen Grundlagen wird es möglich sein, wieder Wachstum zu bekommen und damit eine Verbesserung der Arbeitsmarktlage und der Lebensverhältnisse der Menschen zu erreichen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das umgesetzte Rückkaufprogramm von Staatsanleihen hat einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Schuldentragfähigkeit geleistet. Ich bin dem Haushaltsausschuss dankbar, dass gestern die Voraussetzungen dafür geschaffen wurden, dass die nächsten Tranchen ausgezahlt werden können. Deutschland hat damit den Weg freigemacht. Ich hoffe, dass die Euro-Gruppe diese Auszahlung heute beschließen kann. Wer sich mit den Verhältnissen in Griechenland befasst, weiß, dass es sowohl dringend notwendig ist, dass der Staat seine ausstehenden Rechnungen bezahlen kann, als auch, dass die Banken rekapitalisiert werden, damit sie wieder Kredite an die Wirtschaft geben können.

Damit zeigt sich einmal mehr: Dem konsequenten Reformkurs der Mitgliedstaaten für mehr Wettbewerbsfähigkeit und Konsolidierung der Haushalte steht auf der anderen Seite die Solidarität Europas gegenüber. Auf dieser Grundlage konnte das in diesem Hohen Hause schon im Juli beschlossene Rekapitalisierungsprogramm für spanische Banken in den ersten Schritten umgesetzt werden. Die erste Tranche ist ausgezahlt.

All unseren Maßnahmen und Entscheidungen liegt die Überzeugung zugrunde, dass alles, was wir zur Unterstützung einzelner Mitgliedstaaten unternehmen, der ganzen Euro-Zone und damit auch dem deutschen Interesse dient. All unsere Maßnahmen und Entscheidungen folgen darüber hinaus der Überzeugung, dass Konsolidierung eine notwendige Voraussetzung für nachhaltiges Wachstum ist. Wir wollen neues Wachstum. Wir wollen vor allen Dingen mehr Beschäftigung auf der Grundlage solider Haushalte erzielen.

Die Frage, die wir immer wieder diskutieren müssen, ist: Wie entsteht Wachstum? Dabei dürfen wir nicht außer Acht lassen: Wachstum entsteht vor allem aus unternehmerischer Tätigkeit. Unternehmerische Tätigkeit entsteht aus Freiheit und der notwendigen Flexibilität. Hierfür müssen wir alle in Europa arbeiten. Eine Möglichkeit für neues Wachstum ist natürlich - das ist gerade einer der großen Vorteile Europas -, den Binnenmarkt energisch fortzuentwickeln. Auch hierüber werden wir heute und morgen beim Europäischen Rat sprechen. Wir haben im Juni dem Fiskalvertrag aus genau diesem Grunde einen Pakt für Wachstum und Beschäftigung an die Seite gestellt. Er umfasst Bemühungen der Mitgliedstaaten, eine Mobilisierung europäischer Mittel und Rechtssetzungsvorschläge für eine Verbesserung des Binnenmarktes. Vielleicht nicht für jedermann im Vordergrund steht, dass wir im Augenblick 30 solcher Rechtssetzungsvorschläge zur Stärkung des Binnenmarktes umsetzen. Dabei geht es um das europäische Patentrecht - die Diskussion darüber nähert sich ihrem Abschluss; diese Diskussion hat länger als eine Dekade gedauert -, dabei geht es um so etwas Interessantes wie die elektronische Signatur - damit sind wir in Deutschland eher nicht so gut vorangekommen; mal sehen, was uns Europa da für Wege eröffnet -, dabei geht es um ein vernünftiges europäisches Vergaberecht und viele andere Dinge, die in der Summe die Vorteile des Binnenmarktes besser zum Ausdruck bringen. Deshalb müssen diese gesetzgeberischen Maßnahmen schnell umgesetzt werden.

Um Impulse für nachhaltiges Wachstum zu setzen, wurden in den vergangenen zwölf Monaten circa 10 Milliarden Euro in den Strukturfonds umgeschichtet, zum Beispiel für Lohnzuschüsse und berufliche Bildung, vor allen Dingen in den acht Mitgliedstaaten mit der höchsten Jugendarbeitslosigkeit. Die Kommission sagt uns, dass 660 000 junge Menschen davon profitiert haben. Wir haben das Kapital der Europäischen Investitionsbank aufgestockt. Damit können wir auch kleinere und mittlere Unternehmen in den Ländern, in denen Wachstum gebraucht wird, stärken. Der Abbau der Jugendarbeitslosigkeit ist zentrales Thema für die Entwicklung der Europäischen Union; denn alle jungen Menschen in Europa brauchen eine Perspektive, sie brauchen Chancen für Ausbildung und Beschäftigung. Die Bundesbildungsministerin hat gerade mit einigen dieser Staaten und der Kommission eine Konferenz durchgeführt. Wir können mit unserem dualen Ausbildungssystem wirklich hilfreich sein. Das wird natürlich ein bisschen Zeit in Anspruch nehmen. Wir müssen schnell wirkende Maßnahmen kombinieren mit dem Aufbau eines dualen Berufsbildungssystems; das ist die Zukunft für Europa.

Die Erfolge gerade dieses Jahres 2012 zeigen: Wir sind ein gutes Stück vorangekommen auf dem Weg zu einem Europa der Stabilität und Stärke. Aber wir dürfen uns mit dem Erreichten nicht zufriedengeben. Es bleibt noch sehr viel zu tun, um das Vertrauen in die Europäische Union als Ganzes zurückzugewinnen

und die Zukunft Europas nachhaltig zu sichern. Ich habe deshalb bereits im Oktober hier klargemacht: Wir dürfen nicht auf halbem Wege stehen bleiben. Anstatt uns jetzt zurückzulehnen, müssen wir vielmehr auf allen Ebenen Schritt für Schritt dafür sorgen, dass sich die Stärken Europas auch wirklich entfalten können.

Genau in diesem Geiste wird sich der Europäische Rat heute und morgen mit der Fortentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion beschäftigen. Herman Van Rompuy hat in Absprache mit dem Präsidenten der Kommission, der Euro-Gruppe und der EZB ein Hintergrunddokument vorgelegt, das auf seinen Vorarbeiten von Juni und Oktober aufbaut. Ich sage deshalb "Hintergrunddokument", weil dieses Dokument nicht Teil der Beschlussfassung ist. Es dient als Anregung für unsere Diskussionen heute und morgen.

Für mich steht bei unseren Gesprächen allerdings nicht im Vordergrund, was wir irgendwann in einer fernen Zukunft machen wollen, sondern ich glaube, dass das im Vordergrund stehen muss, was wir in den nächsten ein, zwei, drei Jahren wirklich schaffen müssen, um die Wirtschafts- und Währungsunion dauerhaft zu stabilisieren. Neben mehr Regulierung der Finanzmärkte, einer besseren Bankenaufsicht und fiskalischer Zusammenarbeit gibt es dabei gerade auch vor dem Hintergrund der Konkurrenz weltweit eine Schlüsselfrage: Das ist die Wettbewerbsfähigkeit. Nur mit ihr können wir Wachstum und Beschäftigung dauerhaft zurückgewinnen.

90 Prozent des weltweiten Wachstums finden außerhalb Europas statt. Wir müssen exportfähig sein. Wir müssen unsere Produkte verkaufen können. Das geht nur, wenn wir wettbewerbsfähig sind.

Dort, wo wir in der Vergangenheit Wettbewerbsvorteile vertan haben, müssen wir sie jetzt früher und entschlossener erkennen und nutzen. Dort, wo Änderungsbedarf festgestellt wurde, müssen jetzt Reformen stattfinden. Wenn wir die Augen davor verschließen, werden wir den Wohlstand für die Zukunft nicht sichern können. Denn es war die Abnahme der Wettbewerbsfähigkeit in einigen Mitgliedstaaten, die wesentlich dazu geführt hat, dass diese Länder in Not und schließlich die Euro-Zone als Ganzes in Gefahr geraten ist. Deshalb ist eine Politik, die auf allen Ebenen vor allem durch Strukturreformen zu mehr Wettbewerbsfähigkeit führt, die richtige Antwort auf die tiefe Krise, in die Europa geraten ist.

Die christlich-liberale Bundesregierung will ein starkes, ein wettbewerbsfähiges Europa. Die christlich-liberale Bundesregierung will, dass das europäische Wirtschafts- und Sozialmodell erfolgreich bleibt, auch und gerade mit Blick auf den globalen Wettbewerb. Deshalb ist es eine gute Initiative, dass der Bundeswirtschaftsminister zusammen mit vier anderen Wirtschaftsministern an die Kommission geschrieben und gesagt hat: Wir müssen auch die Industriepolitik und die industrielle Produktion in Europa wieder kräftigen.

Wir können nicht allein vom Dienstleistungssektor leben.

Wir brauchen industrielle Fertigung.

Wenn man sich einmal anschaut, wie in einigen Ländern die Industrieproduktion in den letzten Jahren zurückgegangen ist und die Exportfähigkeit abgenommen hat, dann sieht man ein: Das ist natürlich ein Alarmsignal. Bisher gibt es in der Währungsunion keine Möglichkeiten, die notwendige Ausrichtung nationalen Handelns auf die Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit als Grundlage für dauerhaftes Wachstum und Beschäftigung immer wieder einzufordern und notfalls auch durchzusetzen. Deshalb stehen wir bei der zwingend notwendigen Stärkung der wirtschaftspolitischen Koordinierung ganz am Anfang. Es gibt bisher dafür keinerlei Mechanismen, obwohl bereits Jacques Delors vor Einführung des Euro darauf hingewiesen hat, dass ohne wirtschaftspolitische Koordinierung in der Euro-Zone der Euro in Schwierigkeiten geraten kann. Es führt kein Weg daran vorbei, dass wir alles dafür tun müssen, in den Politikfeldern, die für das Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion von grundlegender Bedeutung sind, besser zu werden. Denn der Verlust an Wettbewerbsfähigkeit eines einzelnen Mitgliedstaates wird wieder sehr schnell zum Problem für alle.

Deshalb setzen wir uns und ich mich dafür ein, ein neues, gestuftes und differenziertes Verfahren zu bekommen, in dessen Rahmen die Mitgliedstaaten mit Zustimmung ihrer Parlamente - natürlich brauchen wir die demokratische Legitimation - rechtsverbindliche und durchsetzbare Reformvereinbarungen mit der europäischen Ebene schließen. Wenn solche Reformvereinbarungen zwischen den Mitgliedstaaten und der europäischen Ebene funktionieren sollen, müssen wir natürlich Wege und Verfahren finden, um Fehlentwicklungen früher aufzudecken; denn die existierenden Verfahren setzen zu spät an. Auch die Ungleichgewichteverfahren, die wir jetzt im sogenannten Six-Pack haben, setzen viel zu spät an. Denn mit diesen Verfahren ist nicht erkannt worden, dass Spanien einen Rekapitalisierungsbedarf im Bankensektor haben wird. Es ist nicht erkannt worden, welche Schwierigkeiten Zypern hat. Kein einziges Mitgliedsland ist in einem solchen Ungleichgewichteverfahren, obwohl erkennbar mit der Wettbewerbsfähigkeit und der wirtschaftlichen Kraft vieles nicht in Ordnung ist.

Zur Einführung solcher vertraglichen Vereinbarungen müssen wir Klarheit darüber haben, welche Politikbereiche essenziell für den Erfolg der Wirtschafts- und Währungsunion insgesamt sind. Wir werden entscheiden müssen, wie wir denn das Entstehen von solchen Fehlentwicklungen überhaupt messen wollen. Das ist ja spannend, und es umfasst natürlich viele Bereiche, die heute in nationaler Kompetenz liegen.

Deshalb habe ich bereits vor Monaten gesagt: Ich kann mir vorstellen, konkrete Reformmaßnahmen, die zu mehr Wettbewerbsfähigkeit führen, durch gezielte, befristete und begrenzte finanzielle Anreize auch solidarisch zu unterstützen.

Aber, meine Damen und Herren, weil ich manche Reflexe schon ahne, ergänze ich: Dies sollte nicht missverstanden werden. Nur ein paar Verbesserungen an bestehenden Verfahren, gleichsam als Vorwand für das Erschließen umfassender neuer Geldquellen, sind mit Deutschland nicht zu machen.

Automatisierten Stabilisierungsmechanismen zum Ausgleich von Ungleichgewichten oder zur Abfederung externer Schocks, die im Übrigen nur schlecht verkleidete Dauertransfers wären, stimmt die christlich-liberale Bundesregierung nicht zu.

Es bleibt dabei: Deutschland lehnt die dauerhafte Vergemeinschaftung von Schulden - in welcher Form auch immer - ab.

Denn mit diesen Konzepten von gestern werden wir die Krise von heute nicht lösen und die Herausforderungen von morgen mit Sicherheit nicht bestehen.

Deshalb sage ich: Besinnen wir uns stattdessen lieber auf die Stärken unseres europäischen Modells der sozialen Marktwirtschaft! Sorgen wir dafür, dass es Freiraum für Unternehmertum in Europa gibt! Tun wir alles dafür, damit Menschen in Europa Ideen entwickeln, sie in hochwertige Produkte umsetzen und diese verkaufen können - in Europa und außerhalb. Ich möchte deshalb erreichen, dass wir heute und morgen konkrete weitere Schritte verabreden, wie wir genau zu diesem Mehr an Wettbewerbsfähigkeit kommen.

Als unmittelbar nächsten Schritt sollten wir dazu den Sachverstand der Europäischen Kommission genauso wie den Sachverstand anderer Organisationen - zum Beispiel der OECD oder des IWF - mit einschlägiger Expertise einbeziehen, um die Indikatoren, die Politikbereiche zu identifizieren, die für das Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion entscheidend sind. Gleichzeitig sollten wir Wege prüfen, wie die Koordinierung verbessert und verbindlicher gestaltet werden kann.

Wir sollten alle Treffen des Europäischen Rates im ersten Halbjahr 2013 nutzen, um genau diese wirtschaftspolitische Koordinierung konkret und dauerhaft auszugestalten. Wenn wir für einen solchen Prozess heute und morgen einen Fahrplan vereinbaren könnten, dann wäre dies für mich ein gutes Ergebnis des Europäischen Rates.

Am Ende dieses Prozesses sind weitreichende Festlegungen zu treffen. Dazu müssen alle Mitgliedstaaten in einem transparenten Verfahren konsultiert werden, und alle Staats- und Regierungschefs müssen sich mit ihren Parlamenten beraten. Es ist ganz wichtig, dass wir die nächsten Schritte so aufbauen, dass die Mitgliedstaaten eingebunden sind und dass wir als die Vertreter der Regierung mit Ihnen als den Vertretern des demokratisch legitimierten Parlaments genau diese Dinge besprechen; denn das wird für lange Zeit die Grundlage unserer Kooperation sein. Diese Reihenfolge ist absolut wichtig; denn nur so werden die vereinbarten Maßnahmen die nötige Kraft und die nötige Wirkung entfalten - die Kraft und Wirkung, die zur Fortentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion zwingend erforderlich sind. Sie sind zwingend erforderlich, weil wir nie vergessen dürfen, dass der Euro weit mehr ist als nur eine gemeinsame Währung.

Meine Damen und Herren, genau aus diesem Grunde würdigte das Nobelpreiskomitee mit der Vergabe des Friedensnobelpreises an die Europäische Union

in Zeiten der größten Bewährungsprobe dieser Union nicht nur, dass Europa ein Ort der friedlichen Konfliktbeilegung, der Überwindung von Grenzen, ein Modell des Miteinanders und des Kompromisses geworden ist, das seinesgleichen sucht.

Mit der Vergabe des Friedensnobelpreises an die Europäische Union gerade jetzt werden auch nicht nur die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union geehrt - die Bürgerinnen und Bürger, die mit ihrem Einfallsreichtum, mit ihrer Kreativität, mit ihrem Engagement dazu beigetragen haben, dass sich Europa zu einem Kontinent des Friedens, der Freiheit und des Wohlstands entwickeln konnte. Mit der Vergabe des Friedensnobelpreises inmitten der europäischen Staatsschuldenkrise fordert das Nobelpreiskomitee uns vielmehr dazu auf, dass wir uns alle auf unsere Stärke besinnen. Es fordert uns auf, die Kraft der Freiheit zu nutzen; denn sie ist es, die den Mut zur Veränderung gibt, und diesen Mut zur Veränderung brauchen wir.

Damit - davon bin ich überzeugt - wird es gelingen, Europa stärker aus der Krise herauszuführen, als es in sie hineingegangen ist. Das ist die große Aufgabe unserer Zeit. Wir wissen: Wir haben es geschafft, Deutschland stärker aus der Finanzmarktkrise hinauszuführen, als es in sie hineingegangen ist. Deshalb wird uns das auch in Europa gelingen, und das ist zutiefst im deutschen Interesse.

Herzlichen Dank.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Kollegen Sigmar Gabriel für die SPD-Fraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, ich glaube, es macht Sinn, dass wir uns nach Ihrer Rede einmal die Realität in Europa anschauen.

Das ist Ihre Bilanz nach 27 EU-Gipfeln und 27 derartigen Regierungserklärungen - ich finde, die schlichten Zahlen zeigen ganz gut, wie die Realität in Europa ist -: 18,2 Millionen Menschen sind zurzeit in der Europäischen Union arbeitslos.

Das, Frau Bundeskanzlerin, ist eine halbe Million mehr als vor diesen 27 Gipfeln und vor Ihren 27 Regierungserklärungen - Tendenz steigend.

Noch schlimmer: Die Jugendarbeitslosigkeit ist in den letzten drei Jahren von 18 Prozent auf fast 23 Prozent gestiegen. Sie haben eben gesagt, dass gerade der Abbau der Jugendarbeitslosigkeit ein Erfolg Ihrer Politik sei. In Wahrheit sind 240 000 junge Menschen mehr arbeitslos in Europa.

Die Schulden im europäischen Währungsraum, die Sie ja immer senken wollten, sind in den letzten drei Jahren ebenfalls gestiegen, und zwar um sage und schreibe 1 Billion Euro. - Das, Frau Bundeskanzlerin, ist trotz Ihrer salbungsvollen Regierungserklärungen die bittere Realität in Europa. Sie und Ihre konservativen Freunde sind verantwortlich für diese bittere Realität in Europa.

Die Arbeitslosigkeit steigt, die Schulden steigen, die Jugendarbeitslosigkeit steigt, und im gleichen Zeitraum, Frau Bundeskanzlerin, ist der Anteil Deutschlands an den diversen Rettungspaketen von anfangs 8,4 Milliarden Euro über 370 Milliarden Euro nun durch die zusammen mit Ihnen organisierte Gemeinschaftshaftung über die Europäische Zentralbank auf sage und schreibe 1 Billion Euro gestiegen. Eben haben Sie gesagt, dass es zu genau dieser Entwicklung, einer ständig steigenden Belastung mit neuem, frischem Geld aus Deutschland, nicht kommen soll. Das Gegenteil, Frau Bundeskanzlerin, ist passiert. Sie haben 27-mal versprochen, es gebe nicht immer mehr Geld aus Deutschland. 27-mal haben Sie Ihre Versprechen gebrochen. Auch das ist übrigens ein neuer Gipfel in der deutschen und europäischen Politik.

Sie haben Herman Van Rompuy zitiert, der bei der Verleihung des Friedensnobelpreises in Oslo gesagt hat, dass wir alle dafür arbeiten müssen, dass wir unseren Kindern ein besseres Europa hinterlassen. Sie, Frau Bundeskanzlerin, hinterlassen unseren Kindern ein Europa mit höherer Arbeitslosigkeit, schlechteren Chancen für junge Leute und höheren Schulden. Sie hinterlassen ein schlechteres Europa, in dem Millionen Menschen weniger Hoffnung und Zuversicht, dafür aber Frust und Unsicherheit haben.

Es ist wahrlich eine schöne Bescherung, die Sie da zu Weihnachten 2012 angerichtet haben.

- Ich habe nur die Zahlen zitiert. Offensichtlich finden Sie 240 000 junge Menschen, die Sie mehr in die Jugendarbeitslosigkeit gebracht haben, zum Lachen. Scheinbar finden Sie um 1 Billion Euro höhere Schulden in Europa nach drei Jahren Ihrer Politik zum Lachen.

Statt nun zu sagen, was Sie gegen diese dramatische Entwicklung zu tun gedenken, was Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Rat denn nun machen wollen, halten Sie hier wolkige Reden. Was Sie uns hier vorgestellt haben, ist wahrlich keine Regierungserklärung. Sie können ja auch nicht erklären, was Sie tun wollen, weil Sie sonst zugeben müssten, dass Ihre eigene Politik in den vergangenen drei Jahren diese Entwicklung mit steigender Arbeitslosigkeit und steigenden Schulden produziert hat.

Frau Bundeskanzlerin, man muss nicht Volkswirtschaft studiert haben, um zu wissen, was passiert, wenn man 27 Staaten der Union zum gleichen Zeitpunkt in absolute Sparprogramme hineintreibt. Die Folge ist natürlich, dass die europäische Wirtschaft geradewegs in eine Rezession rauscht. Genau dort stehen wir jetzt in Europa. Statt endlich darüber zu beraten, was ganz praktisch getan werden muss, damit nicht immer mehr junge Menschen arbeitslos werden, was getan werden muss, um Wachstum und Arbeit wieder in Gang zu bekommen, irrlichtert Ihre Regierung in der europäischen Institutionendebatte. Von einer sofortigen Volksabstimmung über Europa, über den Rausschmiss Griechenlands aus der EU und aus der Euro-Zone bis hin zur Abgabe von Souveränität an die Europäische Union nach Brüssel - in Ihrer Regierung findet man alle Positionen, so gegensätzlich sie auch sein mögen.

Frau Bundeskanzlerin, das Letzte, was Europa jetzt braucht, ist eine Geisterfahrerdebatte der deutschen Regierung, sondern es geht ganz aktuell um drei konkrete Fragen: Erstens. Wie verhindern wir eine Wiederholung der Finanzkrise? Zweitens. Was können wir tun, um Wirtschaft und Arbeit in Europa wieder in Gang zu bekommen? Drittens. Wie soll das Europa von morgen aussehen, damit die Währungsunion endlich auch mit einer politischen Union Hand in Hand geht?

Die Antwort auf die erste Frage, wie wir eine Wiederholung der Krise verhindern können, haben Herr Van Rompuy, Herr Barroso und Jean-Claude Juncker zusammen mit Herrn Draghi in ihrem Fahrplan zu einer echten Wirtschafts- und Finanzunion gegeben. Alle drei fordern eine robuste Regulierung der Finanzmärkte. Das Problem, Frau Bundeskanzlerin, ist nur, dass es mal wieder ausgerechnet die deutsche Bundesregierung ist, die das blockiert. Van Rompuy, Juncker und Draghi sagen zu Recht, dass Herr Schäuble falsch liegt, wenn er behauptet, die Maßnahmen, die wir getroffen hätten, reichten bereits aus.

Das Handelsblatt schreibt dazu:

Auf den europäischen Wertpapiermärkten geht der Wildwuchs ... weiter.

Es wurden gerade nicht, wie Sie eben behauptet haben, die richtigen Lehren im Bankensektor gezogen. Welche Lehre die Deutsche Bank gezogen hat, konnten wir gestern wieder in der Zeitung lesen, meine Damen und Herren. Der Schattenbankensektor ist nach wie vor unreguliert. Hier kommen Sie über Absichtserklärungen nicht hinaus. Geschäfte und Derivate werden weiter großenteils im rechtsfreien Raum stattfinden. Die Beteiligung des Finanzsektors an den Krisenkosten liegt bis heute bei null.

Frau Bundeskanzlerin, hinzu kommt noch Ihr Versteckspiel bei der Bankenunion. Erst erklären Sie diese Bankenunion zu dem neuen Königsweg bei der Neuordnung des europäischen Bankenwesens. Dann stehen Sie selbst, höchstpersönlich, permanent auf der Bremse, wenn es darauf ankommt, diese Bankenunion zu realisieren. Seit gestern Nacht wissen wir: Sie kommt - oh Wunder - erst 2014 nach der Bundestagswahl. Warum? Der Grund liegt auf der Hand. Während hier der Deutsche Bundestag auf Antrag Ihrer Fraktion, Frau Bundeskanzlerin, im Juni beim Fiskalpakt beschlossen hat, dass es keine direkte Bezuschussung europäischer Banken aus dem neuen Rettungsschirm geben soll, haben Sie am gleichen Tag in Brüssel das Gegenteil beschlossen.

Wenn Sie wollen, kann ich Ihnen sowohl den Beschluss als auch den Text des Gesetzes zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus gern vorlesen.

- Wollen Sie es wissen?

Frau Merkel hat beschlossen:

Sobald unter Einbeziehung der EZB ein wirksamer einheitlicher Aufsichtsmechanismus für Banken ... eingerichtet worden ist, hätte der ESM nach einem ordentlichen Beschluss die Möglichkeit, Banken direkt zu rekapitalisieren.

Sie müssen einfach einmal nachlesen, was Sie beschlossen haben, auch wenn das bei der FDP möglicherweise ein bisschen schwierig ist.

Jetzt kommt unser Beschluss; ich lese Ihnen das vor. Zu § 2 heißt es: wenn gewährleistet ist, dass keine direkten Bankrisiken übernommen werden. Darunter steht in der Begründung:

Damit ist gewährleistet, dass der ESM keine direkten Bankrisiken übernimmt.

Da gibt es keine Ausnahme. In unserem Beschluss wird nicht gesagt: Wir brauchen eine Bankenaufsicht; dann machen wir das. Es ist vielmehr so, dass CDU/CSU und FDP unter Zustimmung der SPD einen Gesetzentwurf beschlossen haben - Sie haben die Änderungen im Haushaltsausschuss beantragt; wir haben zugestimmt -,

durch den es ohne jede Ausnahme nach deutschem Gesetz verboten ist, Banken direkt aus dem ESM zu rekapitalisieren.

Sie haben das als großen Sieg gefeiert. Zeitgleich hat Ihre Bundeskanzlerin in Brüssel das Gegenteil verabredet. Jetzt geht es nur um eines: Sie möchten, dass der Bruch dieses Gesetzes bzw. die Aufhebung dieses Gesetzes, die kommen muss, wenn das, was in Brüssel verabschiedet worden ist, Wirklichkeit werden sollte, erst nach der Bundestagswahl der deutschen Öffentlichkeit präsentiert werden soll. Das ist der Grund, warum Sie da auf der Bremse stehen. Es ist wirklich abenteuerlich, wie Sie mit dem Deutschen Bundestag, der Öffentlichkeit und der Bankenhilfe umgehen.

Während hier vollmundig versprochen wurde, dass der Steuerzahler nicht mehr für Banken aufkommen soll, haben Sie Ihren konservativen Freunden in den Regierungen Europas das genaue Gegenteil versprochen. Sobald die Bankenunion steht, soll es Geld direkt vom Steuerzahler zur Rekapitalisierung von Banken geben.

Damit wir uns richtig verstehen, Frau Bundeskanzlerin: Sie mögen das zwar verabredet haben; mit uns wird es aber weder eine Zahlung von Volksbanken und Sparkassen an europäische Großbanken geben, noch werden wir dafür unsere Hand heben, die direkte Finanzierung durch den Steuerzahler auszuweiten. Was wir brauchen, ist ein Bankenfonds, den sie selber bezahlen, wenn sie in Schwierigkeiten kommen.

Gläubiger und Aktionäre müssen zur Kasse gebeten werden statt weiterhin die Steuerzahler. Wir wollen das Gegenteil von dem, was Sie verabredet haben.

Sie tun nichts, um die Wiederholung der Finanzmarktexzesse auszuschließen. Das ist wohl Ihr größtes europäisches Versagen in den letzten drei Jahren.

Zu der zweiten Frage, wie wir Wachstum und Arbeit schaffen, halten Sie wolkige Reden und kündigen Programme an. Was aber passiert in der Realität? Wenige Wochen, nachdem Sie in der EU ein Wachstumsprogramm verabschiedet haben, fahren Sie zu der Debatte über den europäischen Haushalt, schließen einen wahrlich faustischen Pakt mit dem britischen Premier Cameron und sperren die Mittel, die wir brauchen, um Wachstum und Investitionen in Europa voranzubringen.

Sie haben die Forschungsförderung gestoppt. Sie haben die Programme gestoppt, die uns helfen sollen, aus der Krise herauszukommen. Sie sorgen nicht dafür, dass Mittel dafür vorhanden sind. Sie sorgen übrigens auch nicht dafür, dass wenigstens das, was wir in Europa potenziell an Steueraufkommen haben, auch wirklich gezahlt wird. Statt den griechischen Milliardären, die ihre Steuern hinterziehen und ihr Geld woanders hinbringen, mithilfe der Europäischen Union das Handwerk zu legen,

machen Sie im eigenen Land noch Vorschläge, wie wir Steuerkriminalität vertraglich legalisieren sollen.

Das ist der Grund, warum wir weder Ihren Versprechungen glauben, was alles aus der Schweiz kommen soll, noch dabei mitmachen werden, wenn Sie kriminelle und bankenmäßig organisierte Steuerhinterziehung in Deutschland legalisieren wollen. Das werden wir nicht mitmachen.

Sie haben die ganze Zeit versucht, den Deutschen vorzumachen, das alles ginge uns nichts an, die sollten da nur anständig sparen, dann würde es besser. Nun stellen wir fest, was passiert, wenn 27 Staaten nicht mehr in Wachstum und Beschäftigung investieren. Natürlich erreicht das auch Deutschland. Jeden Tag lesen wir neue Nachrichten über die Beantragung von Kurzarbeitergeld, weil die Aufträge aus Europa wegbrechen. Es war immer eine Lebenslüge, zu glauben, dass es uns Deutschen egal sein könnte, wie es unseren Nachbarn geht.

Nun sollte man meinen, Sie würden im deutschen Haushalt wenigstens Vorsorge betreiben. Ihnen wird schließlich von Ihren Sachverständigen und von der Bundesbank vorausgesagt, dass das Wirtschaftswachstum im nächsten Jahr einbrechen wird. Und was machen Sie? Sie machen eine Miniverlängerung der Geltungsdauer des Kurzarbeitergeldes, stellen dafür 100 Millionen Euro in den Haushalt ein und verschweigen der Öffentlichkeit, dass die wirksame Kurzarbeiterregelung, die Olaf Scholz einst durchgesetzt hat und mit der wir Tausende Arbeitsplätze sichern konnten, 5 Milliarden Euro kostet. Statt Vorsorge für Zeiten des wirtschaftlichen Abschwungs zu treffen und Investitionen zu erhöhen, treffen Sie null Vorsorge im Haushalt, obwohl Sie 100 Milliarden Euro neue Schulden in vier Jahren gemacht haben, übrigens ohne einen Cent für die Euro-Rettung.

Anderen in Europa erzählen Sie, sie sollten Geld sparen. Aber in Zeiten höchster Steuereinnahmen, höchsten Wachstums und niedrigster Arbeitslosigkeit machen Sie in vier Jahren 100 Milliarden Euro neue Schulden und treffen keine Vorsorge für schlechte wirtschaftliche Zeiten. Es ist doch verrückt, wie Sie Deutschland regieren. Es kann doch nicht wahr sein, dass Sie auf diese Art und Weise damit umgehen.

100 Milliarden Euro neue Schulden in vier Jahren und keine Vorsorge für Wachstum und Beschäftigung! Gleichzeitig erzählen Sie den Menschen in Europa, sie sollten endlich mehr sparen.

Bei der dritten Frage, wie Europa eigentlich aussehen soll, wird es technokratisch und höchstens wolkig. Worum es doch geht, Frau Kanzlerin, ist, endlich den Weg für ein anderes Europa zu ebnen. Es geht nicht um mehr Europa. Es geht um ein anderes Europa, ein Europa, in dem Innovation und Wettbewerbsfähigkeit bewusst gefördert werden und man nicht einfach daran glaubt, dass die Märkte das machen, ein Europa, in dem Deutschland nicht niedrige Löhne und niedrige Steuern als Waffe gegen die Wettbewerbsfähigkeit seiner Nachbarn einsetzt.

- Natürlich stimmt das. Sie sind ja noch nicht einmal bereit, in Deutschland einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, sodass die Menschen hier anständig Geld verdienen und europäische Produkte kaufen können.

Natürlich ist das Ungleichgewicht in Europa, insbesondere unsere Leistungsbilanzüberschüsse, eine Ursache der Probleme. Wenn Sie wenigstens dafür sorgten, dass diejenigen, die bei uns anständig arbeiten, hinterher nicht zum Sozialamt betteln gehen müssten, dann wäre schon einmal etwas gewonnen. Aber nicht einmal dafür sorgen Sie.

Wir wollen ein Europa, das sich wieder traut, seine Gemeinwohlaufgaben durch Steuereinnahmen und nicht durch Schulden zu finanzieren. Ja, wir müssen Schulden abbauen. Aber das geht nicht, wenn man bei diesem Steuersenkungswettbewerb in Europa mitmacht. Wir müssen dafür sorgen, dass die Staaten anständige Einnahmen haben, anstatt Steuerflucht zu begünstigen und jeden Tag einen neuen Vorschlag zu machen, aus dem hervorgeht, wie man diejenigen entlastet, die man nun wahrlich nicht entlasten muss.

Kommen Sie nicht mit der Steuerprogression in Deutschland. Wenn Sie sagen, Sie könnten eine Abmilderung finanzieren, dann machen Sie es. Dann stimmen die SPD-regierten Länder garantiert zu. Aber wir machen, Frau Bundeskanzlerin und Herr Kauder, die Sie hier letztes Mal große Reden dazu geschwungen haben, Ihre Geschäfte zulasten Dritter nicht mit. Immer wenn Sie Steuersenkungen vornehmen - ich verweise auf das Hoteliergesetz und die geplante Abmilderung der kalten Progression -, dann muss doch jemand zahlen. Das zahlt doch nicht der Bundesfinanzminister, sondern das zahlen die Länder, die dann weniger Geld für die Bildung zur Verfügung haben. Am Ende zahlen die Eltern höhere Kindergartengebühren, wenn den Kommunen die Einnahmen wegbrechen. Das ist doch die Rechnung, die Sie hier ständig aufmachen.

- Herr Kauder, das stimmt. Es ist gut, dass Sie sich an den Kopf fassen und sagen: "Das tut weh!" Sie haben recht: Das tut weh.

Schauen Sie sich doch einmal an, welche Folgen es hatte, dass die Kommunen ein paar Hundert Millionen Euro verloren haben, als Sie die Mehrwertsteuer zugunsten der Hoteliers gesenkt hatten.

Die Folgen waren steigende Gebühren - auch für Kindergärten - in Deutschlands Städten und Gemeinden. So machen Sie Politik, damit Sie Ihre Lobby bedienen können.

Zu all dem sagen Sie kein Wort. Wie sollte es auch anders sein? Frau Merkel, der Spiegel hat am Montag dieser Woche Ihre Rolle ganz gut charakterisiert:

Noch nie hat ein deutscher Regierungschef so leidenschaftslos nach Brüssel geblickt. ... ( Merkel) wird ... nach Oslo fahren, wenn die Gemeinschaft den Friedensnobelpreis überreicht bekommt.

Aber das ist nur ein Schauspiel für das Publikum.

Genau das war auch Ihre Regierungserklärung: ein Schauspiel für das Publikum. Aber das reicht nicht, um in Deutschland ein guter Regierungschef zu sein.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Nächster Redner ist der Kollege Otto Fricke für die FDP-Fraktion.

Geschätzter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu dieser Rede - das hat sich, glaube ich, auch den Zuschauern an den Fernsehern gezeigt - könnte man Hunderte von Dingen sagen; aber ich will mich auf einige wenige Dinge konzentrieren. Eines, Herr Gabriel, ist klar geworden: Den Faust haben Sie nie gelesen.

Sie haben einen faustischen Pakt geschlossen, nämlich Wahlkampf auch auf Kosten Europas zu machen.

- Treffer! - Die Aussage von Faust war: Zwar weiß ich viel, doch will ich alles wissen. - Ihre Aussage ist: Zwar weiß ich nichts, aber ich will auch nichts wissen; denn sonst kann ich keinen Wahlkampf machen. - So haben Sie hier agiert.

Europa und seine Bürger befinden sich in einer Schulden- und vor allem in einer Vertrauenskrise. Die Europäer - jedenfalls die, die sich bemühen, Europäer zu sein - merken, dass wir in einer globalen Umbruchphase sind. Die Antworten, die Sie heute wieder geliefert haben, nämlich dass es keine globale Umbruchphase gebe, dass es keine Notwendigkeit gebe, die Politik zu ändern, und die Politik aus den 80er-Jahren und den 90er-Jahren schon funktionieren werde - Umverteilen, mehr Geld ausgeben, Steuern erhöhen usw. -, sprechen für sich. Herr Gabriel, das war keine Zukunftsrede, sondern eine Vergangenheitsrede. Jetzt ist mir auch klar, warum Sie geredet haben und nicht der Kanzlerkandidat, von dem ich erwartet hätte, dass er in solch einer Debatte Stellung nimmt.

Eigentlich waren wir uns hier in diesem Parlament einmal einig, dass das, was Europa braucht, nämlich Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie, nur dann funktionieren kann, wenn auch die Wirtschaft funktioniert, wenn wir Wachstum und Beschäftigung haben. Das, was ich gerade von der SPD gehört habe, ist doch mehr oder weniger eine Angleichung an die Grünen. Die besteht in Folgendem: Wachstum brauchen wir gar nicht, wir brauchen nur mehr Geld zum Ausgeben.

Sie kritisieren - auch diese Abwendung von Europa finde ich unverantwortlich - die Jugendarbeitslosigkeit in europäischen Ländern, ohne zu erwähnen, wie gut es in Sachen Jugendarbeitslosigkeit in diesem Lande läuft. Das hätten Sie tun können. Sie hätten sagen können, dass Europa es wie Deutschland im Bereich der Ausbildung machen solle und nicht so, wie es Frankreich, Spanien und Griechenland machen. Aber das tun Sie nicht.

Das ist der Unterschied in der Geisteshaltung zwischen der Koalition und der Opposition. Unsere Geisteshaltung ist: erwirtschaften, erarbeiten, verändern, anstrengen. Ihre Geisteshaltung ist: umverteilen, weiterleiten und empfangen. So werden Sie Europa niemals nach vorne bringen.

Wenn ich mir die Troika da vorne anschaue, dann muss ich ehrlicherweise sagen: Sie drei sind doch damals nach Frankreich zu Herrn Hollande gefahren

und haben gesagt, wie toll das sei, was er vorhabe.

Jetzt hat aber die SPD-Kanzlerkandidatin der Herzen, Frau Kraft, gestern ein wunderschönes Interview gegeben. Sie hat in der Welt auf die Frage: "Unsere französischen Nachbarn gleiten immer tiefer in die Schuldenkrise. Taugt François Hollande noch als Vorbild für die deutsche Sozialdemokratie?" geantwortet - wirklich bemerkenswert -: "Frankreich ist in keinem guten Zustand."

Nächste Frage - jetzt wird es richtig schön -: "Hat Hollande das richtige Rezept, Frankreich aus der Krise zu führen?" - Antwort: "Es ist zu früh, das zu beurteilen."

Meine lieben sozialdemokratischen Freunde, stellt euch doch lieber hin und sagt, dass das, was in Frankreich passiert, nicht funktioniert. Nein, viel schlimmer. Was hat Herr Gabriel gerade gemacht? Herr Gabriel hat im Endeffekt nichts anderes versucht - das ist für mich mit der größte Vorwurf -, als zu sagen: Wir folgen den Vorschlägen von Hollande und Berlusconi. - Ich erinnere: Senkung des Renteneintrittsalters, Einführung von Mindestlöhnen, Steuererhöhungen. - Das führt zum Abwürgen der Wirtschaft, zu Arbeitslosigkeit und Armut. Alles, womit diese Länder drohen, wollen Sie von der SPD machen.

Herr Gabriel, was Sie hier getan haben, nämlich am Anfang Ihrer Rede zu behaupten, Deutschland sei Schuld an den Zuständen in den schwachen Ländern Europas, ist nichts anderes, als das Geschäft von Silvio Berlusconi zu betreiben. Nichts Schlimmeres kann man Europa antun, als so etwas zu sagen.

- Das tut euch weh, aber das muss an dieser Stelle gesagt werden. - Es kann doch nicht sein, dass sich der vermeintliche Führer der Opposition hier hinstellt und sagt, es liege an Deutschland, dass es Europa so schlecht gehe, obwohl es Deutschland relativ gut geht. Sie hätten sagen müssen: Wir wollen Europa helfen. Wir sind bereit, in Europa dafür zu sorgen, dass die guten Reformen, die gemacht worden sind - die sind übrigens auch von Herrn Steinmeier, als er in der Verantwortung war, mitgetragen worden -, auch in den anderen europäischen Ländern durchgeführt werden, damit mehr Menschen in Arbeit kommen, sich die Leute weniger Sorgen machen müssen und die Ängste verringert werden. Wir wollen dieses Europa so gestalten, dass wir es unseren Nachkommen guten Gewissens hinterlassen können. - Aber daran haben Sie kein Interesse.

Meine Damen und Herren, ich will ausdrücklich auf einen Punkt aus dem Bereich "Wirtschaft und Finanzen" zu sprechen kommen. Es geht hier immer wieder darum, dass wir bezüglich Europa glauben, wir könnten den Bürgern einfache Lösungen präsentieren. Aber die Bürger sind da schon viel weiter. Sie wissen ganz genau, dass weder Ihre Vorstellungen von "einfach mehr Geld" noch die Vorstellungen mancher in Europa "Hauptsache, Deutschland zahlt" die Lösung sind. Es ist ein schwieriges, ein langwieriges Projekt, das wir verfolgen. Es verlangt von uns ständige Veränderungen. Es verlangt von uns, immer wieder zu fordern und - das ist das Schwierige an der deutschen Position - zu führen, ohne sich wie ein Führer zu gerieren und ohne ein Führer zu sein.

- Fahren Sie einmal nach Europa, und fragen Sie einmal danach. Man erwartet von uns Führung. Ich sage das bewusst, und ich spreche dieses für Deutschland so schwierige Wort auch aus.

Führung in Europa heißt: gemeinschaftlich, in Verantwortung, andere mitnehmen. Insofern will ich unseren britischen Freunden deutlich sagen: Diese Koalition will, dass Großbritannien in Europa bleibt. Wir wollen dieses Land in Europa halten; denn wir haben ganz klar erkannt, dass ohne Großbritannien ein ganz wesentlicher Teil von Europa fehlt, nämlich der Teil, der klargemacht hat, dass nur eine funktionierende Wirtschaft Europa in diese Position gebracht hat. - Ich kann bei Ihnen, der Opposition, nicht erkennen, dass Sie sich darum bemühen, dieses Land in Europa zu halten. Nein, es kommen nur Aussagen wie die von Herrn Gabriel zu Herrn Cameron und irgendwelchen Pakten. Also wirklich, das ist doch nicht das, was wir von Europa erwarten.

Das größte Problem, das wir haben, ist - wir sehen ja, was gegenwärtig in Italien, in Spanien und in anderen Ländern passiert -: Kaum beruhigen sich die Märkte, kaum gehen die Zinsen ein wenig herunter, kommen Sie wieder aus den Löchern gekrochen und sagen: Jetzt haben wir es geschafft. Jetzt müssen wir nichts mehr tun. Jetzt schaffen wir nur irgendwelche neuen Fonds, statten sie mit irgendwelchem Geld aus, und das Ganze funktioniert. - Europa funktioniert nicht so, dass man jedes Mal dann, wenn man ein bisschen Luft zum Atmen hat, sagt: Jetzt ruhe ich mich aus. Die Luft zum Atmen dient vielmehr dazu, sich auf den Weg zu begeben, die nächsten Reformen anzugehen und nach vorne zu schauen. Man sollte nicht sagen: Was interessiert mich die Welt um mich herum?

Sie haben - das muss ich der Opposition wirklich sagen - keine Vorstellung davon, wie Sie Werte wie Freiheit zur Verantwortung, Gerechtigkeit und Demokratie in Europa erhalten wollen, damit auch unsere Nachkommen sie noch leben können. Wir tun das. Wir übernehmen dabei Verantwortung. Das ist nicht immer angenehm. Das tut auch manchmal weh. Aber ganz ehrlich: Wer das den Bürgern nicht sagt, sondern ihnen verspricht, dass man durch irgendwelche Steuererhöhungen die Probleme löst, der hat Europa nicht verstanden, der hat die Zukunft nicht verstanden und der sollte auf den Oppositionsbänken bleiben.

Herzlichen Dank.

Gregor Gysi ist der nächste Redner für die Fraktion Die Linke.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Fricke, wenn ich Sie richtig verstanden habe, soll Deutschland in Europa führen, es aber nicht so nennen. Ich sage Ihnen: Ich bin für ein gleichberechtigtes Europa. Niemand soll über uns, aber auch niemand soll unter uns stehen. Das ist, glaube ich, sehr viel sinnvoller.

Aber wenn Deutschland schon führt, und das auch noch mit der FDP an der Spitze, kann ich nur sagen: Na, dann gute Nacht. Also, das wird nun überhaupt nichts.

Herr Gabriel, ich habe Ihnen zugehört. Das war eine interessante, eine spannende, eine sehr kritische Rede. Sie müssen den Bürgerinnen und Bürgern nur noch erklären, weshalb Sie trotz Ihrer Kritik bisher jede Vorlage der Bundesregierung mit beschlossen haben. Das passt beim besten Willen einfach nicht zusammen.

Die Euro-Krise überschattet die gesamte europäische Integration. Die Währung gerät unter Druck. Die Krise ist längst nicht überwunden. Frau Bundeskanzlerin, Sie haben wieder von einer Staatsschuldenkrise gesprochen. Sagen Sie den Bürgerinnen und Bürgern doch einmal, dass die Staatsschulden deshalb so hoch sind, weil die Staaten für ihre Banken und Hedgefonds gezahlt haben. Das ist der Hintergrund, und das muss man einfach erwähnen.

Es geht im Kern um etwas, worüber wir viel zu wenig reden, nämlich um die Frage der politischen Akzeptanz Europas bei den Bürgerinnen und Bürgern. Bundesfinanzminister Schäuble hat jetzt die Umsetzung des Beschlusses des CDU-Parteitages abgelehnt, dass endlich auch Mütter einen Rentenzuschlag bekommen, die nicht nach, sondern vor 1992 Kinder bekommen haben. Er tat dies mit der Begründung, dass wir für Griechenland bezahlen müssten und dass deshalb kein Geld dafür zur Verfügung stehe. Das ist abenteuerlich. Ich werde dazu Stellung nehmen.

Das Zweite ist, dass bei den Hartz-IV-Empfängerinnen und Hartz-IV-Empfängern das Elterngeld mit der Begründung gestrichen wurde, man müsse den Haushalt konsolidieren. Es ist doch wirklich beim besten Willen nicht hinnehmbar, Herr Kauder, dass Leute, die nichts, aber auch gar nichts getan haben, was die Krise verursacht hat, diese bezahlen sollen. Hören Sie doch endlich einmal auf mit dieser Politik!

Das muss man damit vergleichen: Frau Bundeskanzlerin und Herr Kauder und Sie alle verweigern eine Vermögensabgabe, Sie verweigern eine Vermögensteuer. Die Spekulanten, die vor und während der Krise verdient haben, müssen nichts bezahlen. Nein, wir haben ja die Mütter, die Kinder vor 1992 geboren haben; die können das bezahlen. Wir haben Hartz-IV-Empfängerinnen und Hartz-IV-Empfänger; die können das bezahlen; jetzt übrigens - dazu komme ich noch - auch die Opelaner. Das ist nicht nur unsozial. Ich sage Ihnen: Das ist asozial.

Das Argument des Herrn Schäuble in Bezug auf Griechenland ist auch noch falsch; denn im Süden Europas müssen Strafzinsen von 6 bis 7 Prozent gezahlt werden und in Deutschland von 0 Prozent. Das bedeutet, dass aus diesem Prozess in den letzten drei Jahren Deutschland einen zusätzlichen Gewinn von 60 Milliarden Euro gemacht hat. Warum erwähnen Sie das nicht? Warum verweigern Sie stattdessen den notwendigen Rentenzuschlag für die Mütter, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben? Es ist nicht zu fassen!

Ich frage Sie auch einmal: Wie viel Milliarden müssen eigentlich die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Deutschland nach wie vor für Banken, Versicherungen und Hedgefonds bezahlen? Nennen Sie doch einmal die Summe! Herr Schäuble, wenn Sie einen Rentenzuschlag für Mütter, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben, mit der Begründung ablehnen - ich betone es immer wieder -, dass wir zu viel an Griechenland bezahlen müssen, dann schüren Sie Ressentiments. Das geht überhaupt nicht. Das ist Gift. Das ist Bild-Zeitungs-Niveau!

Man schadet damit natürlich auch dem europäischen Einigungsgedanken.

Jetzt lese ich, dass die Märkte Berlusconi fürchten. Es gibt einen Streit zwischen Monti und Berlusconi. Ich finde dieses Herrengezänk ziemlich langweilig. Aber eines sage ich Ihnen: Die veränderten Haltungen der Bürgerinnen und Bürger in Europa sind entscheidend. Berlusconi versucht, mit Rechtspopulismus die falsche Auflagenpolitik der EU für sich selbst zu nutzen. Er polemisiert logischerweise gegen die Bundesregierung, spricht dann aber nicht von der Bundesregierung, sondern von ganz Deutschland. Das weisen wir zurück. Wir sind auch Deutsche, und wir wollen eine andere Politik.

Ich hoffe natürlich, dass sich in Italien die Linken durchsetzen werden.

Es betrifft übrigens nicht nur die Bürgerinnen und Bürger Italiens, sondern auch die Portugals, Irlands, Spaniens und vor allem Griechenlands. Wie erfahren die denn gegenwärtig die Europäische Union? Wie erfahren die denn gegenwärtig die Währungsunion? Sie erfahren das Ganze als Instrument zum massiven Abbau sozialer Leistungen, zur Kürzung von Löhnen, von Renten, von Investitionen - und das alles für eine Krise, die sie nicht verursacht haben. Diejenigen, die die Krise verursacht haben, die Spekulanten, werden nicht mit einem halben zusätzlichen Euro herangezogen. Das ist völlig indiskutabel.

Ich nehme jetzt einmal nur das Beispiel Griechenland, nur die letzten fünf Jahre. Da sind die Griechen ununterbrochen in einer Krise. Es gibt dort einen Rückgang von Löhnen, von Renten und von Wirtschaftsleistung. Herr Fricke, Sie sprechen immer von Wirtschaftsleistung. Ja, wo denn? Die Wirtschaftsleistung ist rückläufig in Italien, in Spanien, in Portugal und in Griechenland. Sie ist um ein Drittel zurückgegangen.

- Nein! - Mit Ihrer Sparpolitik sorgen Sie dafür, dass die Wirtschaftsleistung weiter zurückgeht, weil Sie die Kaufkraft der Bevölkerung reduzieren.

Wovon sollen die Leute denn noch etwas erwerben? Die Politik, die Sie hier betreiben, ist doch völlig daneben.

Ich sage Ihnen: Der Rückgang beträgt ein Drittel, wenn man auch noch die Teuerungsraten und die Steuererhöhungen berücksichtigt.

Schauen wir uns doch einmal die Schulden Griechenlands an! 2008: 110 Prozent der Wirtschaftsleistung. - Wir haben übrigens Schulden von 82 Prozent der Wirtschaftsleistung; nur einmal als Vergleich. - Nunmehr sind die Schulden bei 177 Prozent, und im nächsten Jahr werden sie bei 190 Prozent der Wirtschaftsleistung sein. Das ist das tolle Ergebnis der Griechenland-Politik dieser Koalition - leider auch von Grünen und SPD; denn sie haben ja alles mitgemacht -; nicht zu fassen!

Deutschland haftet, und Sie, Frau Bundeskanzlerin, sagen wieder: Es wird dauerhaft - jetzt kommt schon das Wort "dauerhaft" dazu; das heißt: kurzfristig dann doch; ich verstehe das nicht ganz - keine gemeinschaftliche Verschuldung geben. In Wirklichkeit haften wir gemeinschaftlich für 400 Milliarden Euro. Das ist wirklich - entschuldigen Sie! - Unsinn, was Sie hier erzählen. Sagen Sie den Leuten doch einfach einmal die Wahrheit! Das stimmt doch alles nicht mehr.

Ich füge hinzu: Wenn die Politik für den Süden Europas so weitergeht, dann ist er gar nicht zahlungsfähig. Sie können das Geld einfach abschreiben. Die Länder können es gar nicht zurückbezahlen. Die Steuereinnahmen sind dort rückläufig. Die Wirtschaftsleistung geht zurück. Wovon sollen sie das denn bezahlen? Was Sie hier erzählen, ist doch albern. Warum sagen Sie den Bürgerinnen und Bürgern nicht vor der Bundestagswahl, dass wir mit einer Summe von 400 Milliarden Euro haften und dass diese höchstwahrscheinlich bezahlt werden muss? Niemand weiß, woher wir das Geld nehmen sollen. Wollen Sie das einfach in einer Maschine drucken, oder was haben Sie diesbezüglich vor?

Ich wette, dass es einen Schuldenschnitt geben wird. Dieser geht zulasten der öffentlichen Forderungen, auch der Forderungen aus Deutschland. Ich weiß, Sie wollen alles tun, damit der Schuldenschnitt erst nach der Bundestagswahl 2013 kommt. Herr Kauder, sagen Sie es doch ehrlich. Der Schuldenschnitt wird kommen: Ende 2013, Anfang 2014. Sie haben die Prozesse in Europa nicht mehr im Griff.

Es kann auch schon vorher passieren, lieber Herr Kauder. Dann wird die Bevölkerung auch von Ihnen die Wahrheit erfahren müssen.

- Nein, nein, prophetisch war ich schon immer. Das ist gar nicht neu, Herr Kauder.

Sie verstehen nicht, dass wir endlich eine Aufbaupolitik im Süden Europas brauchen. Wir brauchen Steuergerechtigkeit einschließlich einer Vermögensabgabe und einer Vermögensteuer für die Vermögensmillionäre. Wir müssen die Steuerflucht bekämpfen, indem wir die Steuerpflicht wie in den USA an die Staatsbürgerschaft binden. Warum machen wir das nicht?

Ein reicher Deutscher kann doch auf die Seychellen ziehen, aber er soll hier steuerpflichtig bleiben. Das ist das Entscheidende, was wir durchsetzen müssen.

Das gilt für Griechenland genauso.

Wir müssen uns von den privaten Finanzmärkten abkapseln und sie endlich regulieren. Erklären Sie den Bürgerinnen und Bürgern, wozu wir Schattenbanken, Hedgefonds und Leerverkäufe brauchen. Wir brauchen keine Spekulationen. Wenn diese Spekulationen ins Aus führen, dann müssen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler das Minus bezahlen. Das ist derart ungerecht, dass man darüber gar nicht zu diskutieren braucht.

Die Verweigerung einer vernünftigen Politik im Süden Europas schadet den Menschen dort, aber auch den Menschen in Deutschland. Ich nenne Ihnen einen Betrag, Herr Brüderle: Die Schattenbanken und Hedgefonds spekulieren gegenwärtig weltweit mit 67 Billionen Dollar. Dieser Betrag entspricht der weltweiten realen Wirtschaftsleistung. Das machen Sie alles mit? Das finden Sie gut? Wer bezahlt das alles, wenn die Banken die Hälfte davon verspekulieren? Nein, Sie müssen endlich den Mut haben, das Ganze zu regulieren.

Die Bankenaufsicht ist beschlossen worden. Frau Bundeskanzlerin, Sie sind ja stolz darauf, dass sich die Finanzminister darauf geeinigt haben. Die Bankenaufsicht hat uns bei der Pleiten-HRE nichts genutzt. Abgesehen davon geht es um eine ganz andere Frage: Wer bezahlt eine Pleitebank? Das ist nicht geregelt. Da Sie nicht geregelt haben, dass das die Banken zu bezahlen haben, bleibt es dabei, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler dies zu bezahlen haben. Genau das geht nicht.

Ich erzähle Ihnen folgende Begebenheit: Ich war in einer Fernsehsendung zu Gast. Dort war auch Frau Kohl, die ARD-Korrespondentin bei der Börse. Sie sagte mir: Herr Gysi, wenn Sie Bundeskanzler wären und die Deutsche Bank zu Ihnen käme und sagen würde, in einer Woche müsste sie in Insolvenz gehen, dann wären Sie auch verpflichtet, sie zu retten. Täten Sie das nicht, bräche das ganze Wirtschafts- und Finanzsystem zusammen. - Abgesehen davon, dass meine Phantasie, im Unterschied zu ihrer, nicht ausreicht, mir vorzustellen, dass ich Kanzler werde, würde ich Folgendes hinzufügen: Wenn das stimmt - wahrscheinlich hat sie recht -, dann ist die Deutsche Bank zu mächtig; denn dann hat eine Kanzlerin oder ein Kanzler keinen Spielraum. Wenn die Bank kommt und sagt, dass es so ist und man das machen muss, ist das das Primat der Banken über die Politik. Das müssen wir endlich überwinden. Daher muss man sie verkleinern und vergesellschaften. Es gibt keinen anderen Weg.

- Nein, nicht in Landesbanken umwandeln, sondern in öffentlich-rechtliche, wie die Sparkassen. Die funktionieren hervorragend.

Noch etwas zum Rückgang des Exports, weil wir - nicht wir, Entschuldigung, Sie - den Süden Europas erfolgreich ruinieren. Was passiert beim Export? Beim Pkw-Export haben wir ein Minus von 18 Prozent beim Export nach Frankreich, ein Minus von 25 Prozent beim Export nach Italien, ein Minus von 36 Prozent beim Export nach Spanien. Opel allein verliert 16 Prozent. Das sind die Zahlen vom September 2012.

Herr Kollege.

Sie wollen sagen, dass meine Redezeit zu Ende ist.

Es gilt leider auch für prophetische Reden, dass die profanen Regelungen unserer Geschäftsordnung gelten.

Sie müssen zugeben, Herr Bundestagspräsident, dass es sehr traurig ist, wie hier herumgeeiert wird.

Absolut.

Was glauben Sie, was ich Ihnen alles gerne noch erklärt hätte!

Na schön, dann lassen wir das bleiben. Dann sage ich Ihnen am Schluss nur noch:

Aber es wird manche Kollegen trösten, dass wir das dann bilateral ausmachen.

Gut, das machen wir dann. Aber wissen Sie, ich muss mit so vielen Leuten aus der Union reden. Na ja gut, ich lasse das bleiben.

Lassen Sie mich noch so viel sagen: Die Opelaner sind in der Zange. Falsches Management auf der einen Seite, auf der anderen Seite führt Ihre verheerende Politik im Süden Europas zum Rückgang der Verkaufszahlen, und jetzt sollen sie das bezahlen. Das sind 3 000 Beschäftigte, und 45 000 weitere Arbeitsplätze hängen daran. Was sagen Sie denen denn außer: "Pech gehabt"? Das reicht wirklich beim besten Willen nicht aus.

Ich sage Ihnen: Wir brauchen kein weiteres Durchwursteln von Krisengipfel zu Krisengipfel, wir brauchen endlich Perspektiven und Visionen. An denen fehlt es bei dieser Bundesregierung.

Das Wort erhält nun der Kollege Michael Meister für die CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Europa ist eine Friedens- und Wertegemeinschaft.

Wir freuen uns über die Leistungen, die in den vergangenen fünf Jahrzehnten erbracht worden sind und dass diese mit dem Friedensnobelpreis gewürdigt worden sind.

Wir werden als Europapartei dafür kämpfen, dass wir nicht nur stolz sein dürfen auf die Vergangenheit, sondern dass wir diese Friedens- und Wertegemeinschaft auch in die Zukunft weiterentwickeln werden.

Als ich heute Morgen Herrn Gabriel gehört habe, hat mich schon Sorge befallen. Er hat den Versuch unternommen, zulasten dieses großen Friedens- und Freiheitsprojekts Europa populistisch Innenpolitik zu betreiben. Herr Gabriel, Europa ist ein ungeeignetes Feld für populistische Innenpolitik.

Wenn wir Ja sagen zu Europa, dann müssen wir überlegen, um welche Werte es überhaupt geht. An dieser Stelle streiten wir. Wir streiten über die Frage: Steht dieses Europa für die Werte einer Christdemokratie und von Liberalen, oder steht es für die Werte von Sozialisten? Steht es für ein Europa der Mitte oder für eine linke Entwicklung?

Wenn die Frage nach dem Gesicht Europas gestellt wird, dann müssen wir uns überlegen: Wollen wir ein Europa, in dem Verantwortung gelebt wird und wo die Entscheidungsfreiheit an Verantwortung gekoppelt wird?

Oder wollen wir ein Europa, Herr Gabriel, in dem Freiheit durch Verantwortungslosigkeit gekennzeichnet ist? Das ist das, was Ihre Partei bis gestern so formuliert hat. Sie haben formuliert, dass Sie eine Transferunion wollen, unkonditioniert und dauerhaft. Sie wollen das Geld des deutschen Steuerzahlers ohne Vorbedingung und ohne zeitliches Limit an andere geben, die dann darüber verfügen. Das ist nicht das Bild, das wir von Europa in der Zukunft haben.

Sie haben die derzeitige Situation in Europa angesprochen. Die Jugendarbeitslosigkeit und die Arbeitslosigkeit bedrücken uns natürlich. Dies ist aber doch nicht die Folge deutscher Politik. Die deutsche Politik bietet vielmehr das Vorbild, wie man Jugendarbeitslosigkeit und Arbeitslosigkeit reduziert und wie man den Wohlstand der Menschen mehrt.

Deshalb muss diese Politik als Vorbild in Europa dienen und dafür sorgen, dass auch andere Menschen in diesem Europa zu Arbeit, zu Perspektiven und zu Wohlstand kommen.

Schauen wir uns die Vorschläge von Herrn Gabriel und seiner SPD an: Sie zielen darauf ab, Arbeitsplätze zu vernichten, Jugendarbeitslosigkeit zu schaffen und Wohlstand zu zerstören. Das ist das, was Sie vorschlagen.

Sie schlagen Substanzsteuern vor, die Zerstörung von Investitionen und Wohlstand. Sie schlagen vor, die Arbeitsmarktverfassung, die uns niedrige Arbeitslosenzahlen gebracht hat, zu zerstören und die Arbeitslosigkeit wieder nach oben zu treiben.

Sie machen die falsche Politik. Diesen falschen Weg sollten wir weder in Deutschland noch in Europa gehen, Herr Gabriel.

Wenn Sie schon über Steuerpolitik reden: Der Finanzminister, der den Spitzensteuersatz gesenkt hat, war Hans Eichel, nach meiner Kenntnis Mitglied der Sozialdemokratie. Er hat den Spitzensteuersatz um über 10 Prozentpunkte gesenkt. Wenn es also jemanden gibt, der einen Wettlauf nach unten betrieben hat, dann war es die SPD.

Was Sie gestern Nacht im Vermittlungsausschuss gemacht haben, war keineswegs eine Diskussion über den Spitzensteuersatz. Ihre Partei hat heute Nacht vorgeschlagen, den Eingangssteuersatz anzuheben, den Kleinverdiener in Deutschland steuerlich höher zu belasten. Das ist die Politik, die die SPD in Deutschland betreibt. Stellen Sie sich hier nicht so populistisch hin. Sie wollen die kleinen Leute abkassieren, Herr Gabriel.

Wir haben in Europa vier Problemfelder - die Bundeskanzlerin hat sie in der Regierungserklärung angesprochen -: die Finanzmarktsituation, die Haushaltslage, die Wettbewerbsfähigkeit und die Integration Europas, damit wir handlungsfähig bleiben. Ich bin nicht bereit, zu akzeptieren, dass es an dieser Stelle immer auf ein Problem, nämlich die Finanzmarktregulierung, reduziert wird. Nein, wir werden alle vier Teile nach vorne bringen müssen, wenn wir die Probleme hinter uns lassen wollen; nur dann kommen wir zu einer Lösung.

Ich will mit der Frage der Finanzmarktregulierung anfangen. Herr Gabriel, es hat mich überrascht, dass Sie hier eine Bank angesprochen haben, die bis zum heutigen Tag nicht einen einzigen Cent Geld vom Staat verlangt hat, um durch diese Krise zu kommen,

dass Sie aber kein Wort über eine Bank mit Sitz in Düsseldorf gesagt haben, die schon vor der Krise massiv Steuergeld bekommen hat, nämlich die Westdeutsche Landesbank. Ein früherer Ministerpräsident und Bundesfinanzminister Ihrer Partei, der jetzt Kanzlerkandidat ist, hat diese Bank lange vor der Krise mit Steuergeld gefüttert. Ja, wie klaffen denn bei Ihnen Ansage und Realität auseinander! Ansage und Realität haben doch überhaupt nichts miteinander zu tun.

Ich bin dem Bundesfinanzminister für das, was er heute Nacht zum Thema Bankenaufsicht mit ausgehandelt hat, sehr dankbar. Wenn wir mehr Integration wollen, dann brauchen wir eine gemeinsame Aufsicht. Wir haben hier im Bundestag am 27. September einen Antrag beschlossen, in dem wir klar und deutlich gesagt haben, wie wir uns die Aufsicht vorstellen. Das, was Wolfgang Schäuble zurückgebracht hat, ist das, was der Deutsche Bundestag vorgegeben hat: eine Bankenaufsicht für Europa, geprägt vom Subsidiaritätsgedanken. Die großen, gefährlichen Banken werden gemeinsam kontrolliert; die kleinen Banken werden nach gemeinsamen Regeln von den nationalen Aufsehern beobachtet. Das ist der richtige Ansatz, meine Damen und Herren.

Wir haben immer darum geworben, dass es eine klare Trennung zwischen Geldpolitik und Aufsichtsfunktion gibt, wenn die Bankenaufsicht bei der Europäischen Zentralbank angesiedelt wird. Das ist heute Nacht ausgehandelt worden; das ist der richtige Weg. Jetzt müssen wir bei der Ausgestaltung darauf achten, dass der Grundsatz der klaren Trennung auch eingehalten wird; auch das ist ein entscheidender Punkt.

Jetzt komme ich zu der Frage: Was wollen wir eigentlich mit der gemeinsamen Aufsicht erreichen? Soll es wirklich so sein, dass wir in Europa eine Müllhalde organisieren, zu der jener Abraum transportiert wird, den man auf nationaler Ebene nicht mehr gebrauchen kann, damit das Problem gemeinsam gelöst wird? Nein, was wir brauchen, ist eine Präventionspolitik, die dafür sorgt, dass dieser Abfall, dieser Müll gar nicht entsteht. Deshalb haben wir klar und deutlich formuliert: Jede Bank, die der gemeinsamen Aufsicht unterstellt wird, muss zunächst einen Stresstest durchlaufen und die Altlasten beseitigen. Wir sind dafür, die Banken in Europa gemeinsam sauber für die Zukunft aufzustellen, aber nicht dafür, das Abtragen von Altlasten gemeinsam zu finanzieren.

Jetzt will ich einmal deutlich sagen: Der Europäische Stabilitätsmechanismus ist aus meiner Sicht ein Erfolg; es ist ein Erfolg, dass er gemeinsam mit dem Fiskalvertrag eingeführt wurde. Wieder wird deutlich: Klare Regeln, gebunden an Verantwortung, führen dazu, dass wir das Solidaritätsprinzip in notwendigen Fällen anwenden. Aber der ESM ist die absolut letzte Sicherung; das müssen wir auch anderen in Europa klarmachen. Der ESM ist kein Laden, bei dem man sich einfach bedienen kann. Nur wenn alle anderen Sicherungen versagt haben, kann man auf den ESM zurückgreifen und darüber Unterstützung bekommen.

Lieber Herr Gabriel, Sie haben vorhin aus dem ESM-Finanzierungsgesetz zitiert, und Sie haben richtig zitiert.

Dort heißt es: Der ESM kann keine direkte Bankenhilfe leisten. In der Gipfelerklärung vom 29. Juni heißt es: Nach einem ordentlichen Beschluss, das heißt nach einer Änderung des Gesetzes, besteht die Möglichkeit der direkten Bankenhilfe; dies setzt aber voraus, dass wir vorher eine funktionierende gemeinsame Bankenaufsicht haben.

Das ist der entscheidende Punkt. Dies folgt wieder dem Prinzip, dass Entscheidung und Verantwortung beisammenbleiben müssen. Deshalb ist dieser Weg der richtige; es ist nichts Anrüchiges und auch kein "faustischer Pakt", lieber Herr Gabriel.

Wir haben eine Restrukturierung, die nicht durch den Steuerzahler zu tragen ist, auf den Weg gebracht. Zum 1. Januar 2011 wurden in Deutschland die Bankenabgabe und das Restrukturierungsgesetz eingeführt. Das heißt, das Prinzip, das Sie verlangen, hat diese Koalition in Deutschland umgesetzt.

Wir arbeiten jetzt daran, dass das, was wir seit zwei Jahren in Deutschland haben, auch in Europa umgesetzt wird. Ich freue mich darüber, dass wir ein Restrukturierungsregime in diesem Sinne bekommen. Das ist auch ein richtiger Ansatz.

Zur Frage des Haushaltsgesetzgebers. Wir als Deutscher Bundestag müssen sehr vorsichtig sein, wenn über die Fragen diskutiert wird: Gibt es gemeinsame Mittel im Euro-Raum? Gibt es eine finanzielle Kapazität? Mir ist Folgendes wichtig: Wir haben zwei Ebenen, die nationale Ebene und die europäische Ebene. Egal, welche Instrumente wir einführen: Es muss jeweils klar und transparent sein, auf welcher dieser beiden Ebenen sie angesiedelt sind. Ich wende mich gegen jegliche Vermischung, weil dann die Verantwortlichkeiten nicht mehr klar sind. Wenn wir eine klare Verantwortung haben, dann muss auch auf demokratischer Ebene sichergestellt sein, dass das jeweilige Parlament die Entscheidung trifft, was dort geschieht, und kontrolliert, ob das in seinem Sinne stattfindet. Deshalb bin ich der Meinung: Klare Rolle für den Deutschen Bundestag, klare Rolle für das Europäische Parlament, aber keine Vermischung und keine Unklarheiten darüber, wer am Ende des Tages die Verantwortung trägt.

Gestatten Sie mir eine letzte Bemerkung zum Thema Forschung und Entwicklung. Schauen Sie sich bitte die Entwicklung im Lissabon-Prozess zwischen 2000 und 2010 an. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat große Verabredungen getroffen, wie man die Innovationskraft in Europa steigern will. Nach Betrachtung der Bilanz der Halbzeit hat man festgestellt: Das war zwar eine Abrede, aber niemand hat sich um diese Abrede gekümmert. Wenn wir in Europa Abreden treffen, dann muss danach durch ein Monitoring überprüft werden, ob die vereinbarten Ziele auch umgesetzt werden. Deshalb ist der Pakt für mehr Wettbewerbsfähigkeit der richtige Ansatz, weil dort Monitoring und Überwachung stattfinden. Man muss schlicht und ergreifend bereit sein, Prioritäten zu setzen. Wir - Norbert Barthle schaue ich gerade an - haben die Prioritäten gesetzt. Bei uns sind jedes Jahr im Haushalt Forschung, Innovation und Entwicklung gestärkt worden. Also: Nicht nur darüber reden, sondern auch handeln!

Katrin Göring-Eckardt ist die nächste Rednerin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Es ist gerade einmal drei Tage her, da hat die Europäische Union den Friedensnobelpreis erhalten. Frau Merkel hat ihn entgegengenommen als große Europäerin. Davon war heute Morgen hier nicht sehr viel zu spüren.

Sie haben hier von mehr Wettbewerbsfähigkeit gesprochen, davon, den Sachverstand der Kommission und anderer Organisationen einzubeziehen, um Politikbereiche zu identifizieren, die für das Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion entscheidend sind. Was meinten Sie genau? Das sind die üblichen Schwurbelsätze, das ist kurzfristiges Handeln. Das sind keine langfristigen Ideen, das ist vor allem mit viel Eigeninteresse gedacht. Frau Merkel, das ist nicht das große Europa, für das wir eintreten und dem der Friedensnobelpreis verliehen worden ist.

Sie machen Politik, als hätten Sie immer noch nicht verstanden, warum die Menschen in den Krisenländern eigentlich auf die Straßen gehen. Die Menschen demonstrieren gegen die harte Sparpolitik von Deutschlands Gnaden.

Es ist richtig: Die Krisenländer müssen überfällige Strukturreformen durchführen. Es ist richtig, dass wir für die Hilfskredite, die wir im Rahmen der Rettungsschirme gewähren, Gegenleistungen erwarten. Aber die harten Kürzungen treffen heute vor allem die Armen und Schwächsten der Gesellschaft. Der rigorose Sparkurs erstickt zugleich den wirtschaftlichen Aufschwung schon im Keim. Frau Merkel, das ist keine gute Europapolitik, das ist das Gegenteil.

Ja, die Verleihung des Friedensnobelpreises hat uns daran erinnert: Warum war das vereinte Europa für viele Menschen ein Wunsch und eine Sehnsucht?

Weil es nach den beiden Weltkriegen der einzige Weg zu Frieden und Freiheit war. Seine Verleihung war aber auch eine Warnung. Gerade jetzt in den Zeiten der Krise müssen die Menschen in den Staaten Europas zusammenhalten und die gemeinsamen Werte verteidigen. Genau deswegen, liebe Linkspartei, stimmen wir auch zu, wenn es um die Rettung Europas geht.

Deswegen setzen wir uns für Europa ein und machen uns nicht einen schlanken Fuß, wie Sie das tun; das ist nämlich nationalstaatliche Politik und nicht europäisch.

Frau Merkel, das Problem ist, dass Sie den Deutschen Europa als Belastung und als Kostenfaktor erklären. Sie gefährden damit das Fundament der europäischen Einigung, die europäische Solidarität, die Bereitschaft, wirklich füreinander einzustehen. Die Menschen müssen doch nachvollziehen können, was sie an Europa haben. Ansonsten werden die Rechtspopulisten in ganz Europa immer stärker werden. Sie wissen das, Frau Merkel. Sie kennen die Gefahr, aber Sie tun so, als ob Europa irgendein langwieriges Problem wäre, das man mit Anstrengung lösen müsste. Aber Europa ist kein Problem, auch nicht für Deutschland. Im Gegenteil: Was gut ist für Europa, das ist auch gut für Deutschland, Frau Merkel.

Was liegt jetzt auf dem Tisch? Ja, die Einigung auf eine gemeinsame Bankenaufsicht ist richtig - Sie haben das lange genug blockiert -, aber das reicht eben nicht aus, um die Banken zu regulieren - es ist nur der halbe Weg -, vor allem wenn Sie nicht verhindern, dass die Steuerzahler am Ende doch die Banken retten müssen. Erklären Sie das einmal den 30 Millionen Europäern, die noch nicht einmal ein Konto haben. Wir brauchen neben der Aufsicht auch ein Bankenabwicklungsregime und einen entsprechenden Fonds. Erst dann werden wir in diesem Zusammenhang zukunftsfähig handeln.

Natürlich brauchen wir den gemeinsamen Schuldentilgungsfonds. Sie haben sich heute ja irgendwie dazu bekannt, dass Europa jetzt zur Transferunion wird. Dazu sagen wir: Herzlichen Glückwunsch! Noch lieber wäre es uns aber, Sie würden das mit Transparenz und offenem Visier machen und den Leuten sagen, worum es wirklich geht. Uns wäre es lieber, Sie würden auch sagen, worum es langfristig geht, und nicht nur kurzfristig den nächsten kleinen Schritt erklären, Frau Merkel.

Wenn man sich den Bericht von Van Rompuy anschaut, dann weiß man ganz genau: Es braucht mehr Mut beim Schuldentilgungsfonds, auch beim makroökonomischen Ausgleichsmechanismus. Dabei geht es doch darum, wirtschaftliche Schwäche ganz bewusst auszugleichen, und eben nicht darum, immer wieder mit neuen Hilfspaketen zu agieren. Frau Merkel winkt nur ab. Stattdessen lieber: Löhne runter! Freier Markt! - Das ist das kalte Europa, für das sich zu Recht niemand erwärmen kann, Frau Merkel.

Das ist nicht nur mutlos, sondern das sorgt auch dafür, dass Europa immer nur auf kurze Sicht fährt. Das gefährdet den inneren Frieden. Dafür haben wir übrigens keinen Nobelpreis gewonnen. Herr Fricke, da Sie hier anderen vorwerfen, sie würden auf Kosten Europas Wahlkampf machen, frage ich Sie - das muss man Ihnen schon einmal sagen -: Können Sie sich erinnern, wofür Sie in Berlin 1,8 Prozent bekommen haben? - Für einen Satz wie diesen: Berlin darf nicht die Euro-Zeche zahlen! Dafür haben Sie die Bürgerinnen und Bürger zu Recht abgewatscht.

Das war richtig; denn das macht deutlich, worum es Ihnen in Wahrheit geht.

Die Europäische Union ist eben mehr als ein gemeinsamer Markt. Wir müssen dringend etwas tun gegen soziale Ausgrenzung. Wer das Gefühl hat, nicht dazuzugehören, wer das Gefühl hat, nicht mobil zu sein und keine Chance zu haben, wer Zukunftsangst hat - national und in den europäischen Ländern -, der wird sich auch in einem gemeinsamen Europa nicht zugehörig fühlen. Deswegen ist der soziale Ausgleich zentral für die Zukunft Europas. Deswegen brauchen wir soziale Mindeststandards. Deswegen müssen Menschen ihre Ansprüche über die Grenzen hinweg nutzen können, genauso wie ihre Bildungs- und Berufsabschlüsse. Erst dann haben wir wirklich ein gemeinsames Europa, auf das es ankommt. Und das wird die Wirtschaft nicht regeln. Das werden auch die Banken nicht klären. Dafür braucht es nun wirklich einmal staatliches Handeln und auch staatliche Finanzen. Dabei darf man nicht halbherzig oder symbolisch handeln, wie beim Ausbildungsprogramm für Jugendliche. Erst wenn wir für einen sozialen Ausgleich in ganz Europa sorgen und Zukunftsperspektiven eröffnen, erst dann denken wir wirklich europäisch, Frau Merkel.

Wenn wir sagen, dass wir nicht nur über den gemeinsamen Markt reden, dann bedeutet das auch, dass wir nicht zulassen können, dass wirtschaftliche Akteure die Staaten gegeneinander ausspielen können, nach dem Motto: Wo kann ich am besten Steuern hinterziehen? Wo gibt es die niedrigsten Löhne und die niedrigsten Umweltstandards? - Wir brauchen eine andere Steuerpolitik in Europa; denn die Staaten brauchen mehr Einnahmen, wenn sie in die soziale Gerechtigkeit investieren wollen.

Steuerdumping und illegale Steuerflucht kosten - das hat die EU-Kommission festgestellt - jedes Jahr 1 000 Milliarden Euro. An dieser Stelle würde uns Einsatz von Ihnen sehr gut gefallen, Frau Merkel. Dadurch hätten wir nicht nur mehr Geld zur Verfügung, sondern wir würden auch deutlich machen: Gerechtigkeit in Europa gibt es nicht nur, weil wir die unten belasten, sondern auch, weil wir denen oben sagen, dass sie einen Beitrag leisten müssen. Frau Merkel, darum geht es, wenn man echtes Europa will.

Das trifft auch auf den EU-Haushalt zu. Es ist schon darauf hingewiesen worden, dass Sie sich ausgerechnet mit Herrn Cameron verbündet haben, um den Haushalt massiv zu kürzen. Wo wird das Geld am Ende fehlen? Es wird in den Bereichen Bildung und Forschung fehlen und auch beim Netzausbau, den Sie ja eigentlich immer gefordert haben. Sie nehmen leichtfertig hin, dass der EU-Haushalt gekürzt wird, und Sie schränken damit die Handlungsmöglichkeiten nicht nur bei uns, sondern vor allem auch in den anderen europäischen Ländern ein. Das ist kurzfristig gedacht, und das ist falsch, Frau Merkel.

Ja, wir haben Verantwortung für Europa als Ganzes. Wer die Arbeitslosen in Oberfranken gegen den Arbeitslosen in Kalabrien ausspielen will, hat nicht begriffen, was ein europäischer Wirtschaftsraum ist. Er hat übrigens auch nicht begriffen, dass er mit einer solchen Politik in Deutschland auch den europafeindlichen Populisten in Italien Wahlkampfhilfe gibt. Europäisch denken heißt mutig sein, auch was die Demokratie angeht. Die Europäer und Europäerinnen werden sich auf Dauer doch nicht damit zufriedengeben, dass die Regierungschefs und die Finanzminister nächtelang tagen und irgendwann weißer Rauch aufsteigt. Sie wollen mitreden und mitbestimmen. Deswegen brauchen wir einen europäischen Konvent, bei dem die nationalen Parlamente, das Europäische Parlament und natürlich auch die Zivilgesellschaft beteiligt sind. Frau Merkel, Europa geht nur mit mehr Demokratie und nicht mit Entscheidungen von oben nach unten.

Das sage ich auch deswegen, weil gerade die europäische Geschichte von der Aufklärung bis zu den friedlichen Revolutionen eine großartige Geschichte der Demokratie ist. Wer, wenn nicht die Europäerinnen und Europäer, könnte denn zeigen, dass man aus der Krise mit mehr Demokratie herauskommen kann? Mut zu mehr Demokratie, Frau Merkel, das wäre 23 Jahre nach dem Ende der Blöcke wirklich etwas, mit dem wir den Friedensnobelpreis würdigen könnten.

Es ist immer die Rede davon, dass die Gefahr besteht, Deutschland werde von der EU-Krise angesteckt. Andersherum wird ein Schuh daraus: Wie kann Deutschland mit europäischen Ideen wie Solidarität und Demokratie die anderen anstecken, Frau Merkel? Der gute alte Europäer Helmut Kohl hat einmal gesagt - das müssen Sie aushalten -: "Wer heute von meiner pfälzischen Heimat hinüberfährt ins Elsass, der kommt von Europa nach Europa. Das ist eine geradezu faszinierende Entwicklung." Wissen Sie, Frau Merkel, viele junge Menschen denken heute genauso. Sie gehen zum ERASMUS-Studium von Paris nach Wien oder ziehen nach Berlin oder Warschau und mieten sich dort ein WG-Zimmer. Für sie ist Europa nicht Ausland, und die europäischen Länder sind eben nicht die anderen. Das muss man sich einmal vorstellen: Helmut Kohl ist am Lebensgefühl der heutigen jungen Leute näher dran als Angela Merkel.

Europa ist wirklich nobelpreiswürdig. Diese Regierung ist es nicht.

Vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin Ute Vogt das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! In der Tat ist es eine erfreuliche Entwicklung, die heute mit der ersten Lesung des Entwurfs des Asse-Beschleunigungsgesetzes dokumentiert werden kann. Wir haben am 17. Januar dieses Jahres als SPD-Fraktion einen Antrag zur Beschleunigung der Rückholung der Atommüllfässer aus der Asse vorgelegt. Es ist mehr als erfreulich, wie sich dieses Thema seither entwickelt hat.

Ausgangspunkt für uns als Sozialdemokratie war damals der Besuch des örtlichen Abgeordneten in der Asse. Dabei hatten wir den Eindruck, dass trotz großer Bemühungen auch der Verantwortlichen vor Ort es schlichtweg viele bürokratische Hürden gibt und viele Vorgänge zu langsam vorangehen und dass das Vertrauen der Bevölkerung, dass eine Rückholung noch ernsthaft verfolgt wird, mehr und mehr schwindet.

Schon damals haben wir im Zusammenhang mit unserem Antrag - ich weiß, dass das auch andere Oppositionsfraktionen getan haben - engen Kontakt zur Asse-Begleitgruppe gehalten. Auch unser jetziges Verfahren zeigt, dass es gut war, die Asse-Begleitgruppe von Anfang an mit im Boot zu haben. Ich denke, das ist wieder ein Beispiel dafür, dass echte Bürgerbeteiligung Akzeptanz schafft und uns Lösungen oft schneller nahebringt, als wenn wir zuerst etwas im Bundestag oder in anderen politischen Gremien beschließen und dann versuchen, es zu vermitteln. Das ist mit Sicherheit eine gute Blaupause für andere Verfahren. Das Verfahren ist sicherlich nicht dadurch erschwert worden, dass für alle Fraktionen und auch für das Bundesumweltministerium Frauen als Berichterstatterinnen verhandelt haben. Das hat das Ganze ziemlich unkompliziert und sehr lösungsorientiert nach vorne gebracht.

Wir haben jetzt eine Regelung gefunden, mit der wir den Verantwortlichen vor Ort sowie vor allem den Behörden und denen, die entscheiden, den Rücken stärken wollen. Die Rückholung hat absoluten Vorrang. Wir haben mit diesem Gesetz fraktionsübergreifend all denen eine Absage erteilt, die sogar noch bis vor kurzem versucht haben, eine Rückholung - auf welchem Weg auch immer - zu verhindern. Wir wissen zwar, dass die Rückholung die teurere Variante ist. Aber es ist gut, dass das Thema Sicherheit für uns alle hier im Haus Vorrang hat. Mit der absoluten Priorität, die wir der Rückholung einräumen, wird auch der Streit beendet, ob die Rückholung tatsächlich der bestmögliche Weg zur sicheren Stilllegung ist. Wir sind uns hier im Hause einig: Es gibt nichts Sichereres, als die Abfälle zurückzuholen, damit sie eben nicht Tausende und Abertausende Jahre im Boden liegen und dort - wer weiß, wohin - diffundieren. Die Rückholung ist eine ganz notwendige Festlegung.

Es kann jetzt beschleunigt gearbeitet werden. Das schafft sicherlich nicht allein das Gesetz; es schafft nur die Grundbedingungen. Alle Beteiligten - Bundesregierung, Landesregierung und Betreiber - müssen sich nun frühzeitig zusammensetzen, konstruktiv zusammenarbeiten und die nächsten Schritte vereinbaren, damit es tatsächlich Zug um Zug vorwärts gehen kann. Es ist uns wichtig, dass der Strahlenschutz der Beschäftigten und der Bevölkerung auf sehr hohem Niveau erhalten bleibt, dass wir an diesem Punkt also keine Abstriche machen. Es ist gut, dass wir uns auch darüber verständigt haben. Ich erinnere daran, dass es nicht unumstritten war, dass Sigmar Gabriel als Umweltminister die Asse-Anlage dem Atomrecht unterstellt hat. Ich denke, das war ein richtiger Schritt, um das notwendige Schutzniveau für alle Beteiligten zu erhalten. Die Asse wird damit genauso behandelt wie andere atomare Lager. Deshalb war es nicht ganz einfach, Regelungen zu finden, die uns pragmatisch weiterhelfen.

Gerade weil es so schwierig war, bin ich froh, dass es gelungen ist, ein Asse-Beschleunigungsgesetz zu erarbeiten. Das zeigt - da haben Sie durchaus recht, Herr Minister -, was möglich ist, wenn die Regierung auch auf Initiativen und Vorschläge seitens der Opposition eingeht, sich alles unvoreingenommen anhört und Vorschläge - egal, woher sie kommen - ernst nimmt und in ihre Arbeit einbezieht.

- Frau Kollegin Flachsbarth, das gilt sicherlich für alle Themen, insbesondere für diejenigen, bei denen es relativ egal ist, wer regiert. Es gibt Probleme, die uns und die nachkommenden Generationen Jahrzehnte oder - wie im Fall eines Endlagers für atomaren Müll - sogar Jahrhunderte beschäftigen werden. Das Verfahren zeigt: Wenn alle Beteiligten offen sind und bereit sind, aufeinander zuzugehen - das gilt auch für das Endlagersuchgesetz -, und wenn wie im Asse-Verfahren eine Bürgerbeteiligung ermöglicht wird, dann sehe ich keine Probleme, dass wir bei der Endlagerstandortsuche einen Konsens finden werden, vielleicht sogar schneller, als sich das mancher oder manche vorstellen kann.

Trotzdem sollten wir heute erst einmal froh sein, dass es uns gelungen ist, an dieses Thema einen Knopf zu machen. Es ist jetzt unsere Aufgabe als Bundestag, am Ball zu bleiben. Wir dürfen das Ganze nicht aus den Augen lassen. Es ist immer wieder nötig und sinnvoll, dass wir die Kräfte vor Ort verstärken.

Einen Wermutstropfen hat das Ganze, wie ich finde. Wir haben fraktionsübergreifend an dem Gesetzentwurf gearbeitet. Weil aber der Kollege Kauder einer besonderen Ideologie anhängt, ist es nicht möglich gewesen, dass auch die Fraktion Die Linke auf dem Gesetzentwurf erscheint. Das aber wäre ein gutes Signal gewesen. Wenn schon einmal alle Seiten konstruktiv an einem Strang ziehen, dann sollten Sie von der Union sich einen Ruck geben, damit alle Fraktionen, die an dem Gesetzentwurf gearbeitet haben, auch auf dem Gesetzentwurf erscheinen.

Das Wort hat die Kollegin Angelika Brunkhorst für die FDP-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch aus Sicht meiner Fraktion ist heute wirklich ein guter Tag. Dass wir heute, in der letzten Sitzungswoche vor Weihnachten, dieses Gesetz im Plenum anberaten können, ist schon sehr gut. Wir hatten einen ambitionierten Fahrplan, und wir alle haben ambitioniert mitgearbeitet. Ich möchte in erster Linie den Berichterstatterinnen der anderen Fraktionen für die sachliche, wirklich pragmatische und zielorientierte Arbeit danken. Es war für einige von uns eine gute Erfahrung, zu sehen, dass es auch gemeinsam gehen kann. Wir haben jetzt auch ein gutes Ergebnis eingefahren.

Ich möchte betonen, dass es das unbedingte Ziel der FDP-Fraktionen sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene ist, dass die Rückholung der Abfälle gelingt. Ich möchte daran erinnern, dass auch der Landesumweltminister Stefan Birkner sich schon sehr früh im Jahr, nämlich im Februar, dahin gehend geäußert hat, dass wir ein Einzelgesetz brauchen, das uns hilft, diese Dinge voranzutreiben. Das ist wichtig, weil die Standsicherheit begrenzt ist. Das Grubengebäude ist marode. Es ist immer noch damit zu rechnen, dass der Laugenzutritt unkontrollierbar wird. Das liegt nicht in unserer Hand. Mit der Lex Asse haben wir das gesetzgeberische Beschleunigungspotenzial gehoben. Das hilft uns bei den Vorbereitungsarbeiten zur Faktenerhebung, wobei wir unter Berücksichtigung des Strahlenschutzes usw. die ersten Vorkehrungen schon getroffen haben.

Ich möchte an dieser Stelle auch der Parlamentarischen Staatssekretärin Frau Heinen-Esser und der Vizepräsidentin des Bundesamtes für Strahlenschutz, Frau Nöthel, danken, die uns beraten haben. Mein Dank gilt auch den Beamtinnen und Beamten des BMU, die unsere Vorstellungen in Gesetzesform gebracht haben. Für die Begleitgruppe war Herr Rechtsanwalt Gaßner dabei, der immer wieder die Befindlichkeiten, aber auch die Wünsche der Begleitgruppe hat einfließen lassen. So war das von vornherein ein Unternehmen aus einem Guss.

Ich möchte nicht so sehr in die Einzelheiten des Gesetzentwurfs gehen, vielmehr einige grundlegende Aspekte aufgreifen. Es gibt nur einen Schacht, und es wird ein neuer Schacht gebaut werden müssen. Das Abteufen eines neuen Schachts 5 ist doch ein sehr großes Bauprojekt. Das wird jetzt sofort angegangen. Wir können die Vorbereitungsmaßnahmen bereits jetzt beginnen, obwohl die Genehmigung noch gar nicht vorliegt. Das spart eine Menge Zeit. Wir können bei dem Genehmigungsverfahren davon ausgehen - das ist ein gutes Signal -, dass die Betreiberseite, nämlich das BfS, und die Genehmigungsseite, das NMU, intensiv zusammenarbeiten und gut miteinander kommunizieren.

In unserem Gesetzentwurf steht, dass über den Genehmigungsantrag unverzüglich, spätestens innerhalb von sechs Monaten, entschieden werden soll.

Das heißt keinesfalls, dass es unbedingt sechs Monate dauern sollte. Kern der Regelung ist vielmehr, zu vermeiden, dass man sich - wie bei anderen Genehmigungsverfahren - im Vorfeld vielleicht über die Fristen nicht einigt und nicht klar ist, ob schon alle Unterlagen vollständig vorliegen. Daher haben wir gesagt: Wir wollen, dass Betreiberseite, Antragstellerseite und Genehmigungsseite in sogenannten Antragskonferenzen den Antragsgegenstand schon in einer sehr frühen Phase erörtern, damit da keine Irritationen entstehen oder Dinge vergessen werden können. Das war, glaube ich, ein ganz wichtiger Punkt.

Die gute Kommunikation und Transparenz in die Region hinein ist ja auch von der Parlamentarischen Staatssekretärin Heinen-Esser immer wieder aktiv unterstützt worden. Sie ist in die Region gefahren und hat sich dort mit der Begleitgruppe getroffen. Es gab auch mehrere Workshops, in denen einiges erörtert worden ist, also technische Dinge und Genehmigungsfragen. Das hat Frau Vogt hier schon ausreichend dargelegt.

Mir geht es auch darum, dass man versteht - das hat Frau Nöthel immer wieder gesagt -, dass ungeachtet all dessen, was wir, auch dringlich, voranbringen wollen, Notfallpläne erstellt werden müssen. Das müssen wir machen. Da kommt dann schnell die Frage auf: Wozu brauchen wir die? Haben die schon wieder den Rückwärtsgang eingelegt? - Das ist nicht der Fall. Das möchte ich nachdrücklich unterstreichen. Wir sind wirklich willens, den Atommüll dort herauszuholen. Ich denke, Notfallpläne sind einfach wichtig, um eine gewisse Sicherheit für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die mit den Arbeiten betraut werden, aber auch für die Region zu garantieren.

Ich finde, die Berichterstatterinnen haben hier heute einen ganz guten Rundumschlag gemacht. Wir haben als Parlamentarierinnen aus der Mitte des Parlaments heraus gesagt, wir wollen von der Politikseite Verantwortung übernehmen. Wir wollen dieses Gesetz mit auf den Weg bringen. Wir sind dabei sehr unterstützt worden. Natürlich brauchen wir auch viel Glück und eine gute Konstellation, damit es wirklich klappen kann; ganz ohne wird es nicht gehen. Aber ich glaube - ich bin immer Optimist -, wir werden, wenn wir uns auf den Weg begeben, das Glück auf unserer Seite haben.

Danke schön.

Die Kollegin Dorothée Menzner hat nun für die Fraktion Die Linke das Wort.

Danke. - Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Notwendigkeit einer Lex Asse ist unstrittig, unstrittig bei den Menschen in der Region und nun auch bei allen Fraktionen hier im Haus. In den 60er- und 70er-Jahren herrschte im Umgang mit radioaktivem Abfall eine gewisse Laisser-faire-Haltung, eine gewisse Sorglosigkeit. Durch diese ist auch dieser Zustand in der Asse zu erklären, ein von Menschen gemachtes Desaster. Vergessen wir an dieser Stelle jedoch nicht: Es gab auch schon früh Menschen, die davor gewarnt haben.

So ist der Zustand, der in der Asse eingetreten ist, nach der heutigen Gesetzeslage durchaus als rechtswidrig zu bezeichnen. Unser gemeinsames Ziel, mit dem wir uns auf den Weg gemacht haben, war, diesen Zustand zu beheben und den Müll so schnell wie irgend möglich aus der Asse zu bergen, und zwar ohne Abstriche bei der Sicherheit, in größtmöglicher Transparenz und ohne dass dabei Kosten der Maßstab für Entscheidungen sein dürfen. Sicher war und ist es auch Aufgabe, das über Jahrzehnte verspielte Vertrauen in der Region zurückzugewinnen oder zumindest erste Schritte dafür zu tun.

Dennoch gibt es weiterhin offene Fragen, gerade bei den Initiativen vor Ort. Wir sollten sie in dem weiteren Verfahren sehr ernst nehmen, wir sollten diese Fragen klären und diskutieren, zum Beispiel in der vom Umweltausschuss beschlossenen Anhörung am 20. Februar 2013, aber auch in weiterer Kommunikation mit Bürgerinnen und Bürgern. Ich denke, das ist unsere gemeinsame Aufgabe, auch nach der heutigen Sitzung und bis zur Beschlussfassung.

Ich möchte kurz zwei der offenen Fragen benennen:

Erstens: die Frage des Gesetzeszweckes. Die BI kommuniziert mir immer wieder, sie möchte, dass im Gesetzentwurf klipp und klar steht: Gesetzeszweck ist die Rückholung radioaktiver Abfälle.

Darin soll nicht stehen - wie es jetzt der Fall ist -, dass diese Rückholung nur eine Vorzugsoption ist. Unser Signal erscheint ihr nicht vehement genug. Die Notwendigkeit der gewählten Formulierung ist gegenüber der BI anscheinend noch nicht ausreichend geklärt. Es geht darum, dass bei einem Gesetzeszweck "Rückholung" sich das Problem einer Rechtfertigungsprüfung für eine neue Tätigkeit mit Strahlenexposition nach Art. 6 der entsprechenden Euratom-Richtlinie stellen würde und keiner von uns abschätzen kann, wie lange das dauert, wie die Möglichkeiten aussähen, wie der Zeitaufwand wäre. Dies sollten wir dringend noch einmal diskutieren, auch mit Juristen in der Anhörung. Wir sollten versuchen, diesen Dissens mit der BI aufzulösen.

Zweitens: die Frage des Vergaberechts. Ich bin ziemlich stolz darauf, dass wir es geschafft haben, in den Gesetzentwurf die Anhebung des Schwellenwertes für europaweite Ausschreibungen aufzunehmen. Das ist ein wichtiger Schritt, der wirklich für eine zeitliche Beschleunigung sorgt. Aber nach wie vor stellt sich die Frage, ob die Begründung für so etwas der bestmögliche Teil des Textes ist und ob der Erlass, der das regelt, uns allen sicher genug ist - ein Erlass, dessen Formulierung jederzeit änderbar wäre. Das sollten wir gemeinsam noch einmal prüfen, um auch diese Bedenken aus dem Weg zu räumen.

Fazit: Nutzen wir die Zeit bis zur Endabstimmung, diese Fragen auch mit den Menschen vor Ort zu klären! Vertrauen, das lange verspielt wurde, wird sich nicht ganz schnell wieder einstellen. Nutzen wir auch die Möglichkeit, gegebenenfalls unseren gemeinsam vorgelegten Gesetzentwurf zu verbessern!

Lassen Sie mich abschließend noch eine kurze Bemerkung machen. In der Presse heißt es überall: ein Gesetzentwurf von fünf Fraktionen. Jeder, der sich diesen Gesetzentwurf anschaut, sieht: Es werden nur vier einbringende Fraktionen genannt. Gut, okay.

Bei einer Fraktion, bei der CDU/CSU, haben, wie seit 20 Jahren, die ideologischen Scheuklappen funktioniert. Ich gebe Ihnen als Tipp nur mit: Die Zeit der Blockkonfrontation ist vorbei. Ich vermute, Sie schaden sich damit mehr als uns. Wir sehen das sehr gelassen. Wir werden den letztendlich vorliegenden Text sehr genau prüfen und dann in der Sache entscheiden, wie wir uns bei der Abstimmung verhalten, so wie wir es übrigens mit allen Vorlagen in diesem Haus machen.

Ich danke.

Die Kollegin Sylvia Kotting-Uhl hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, auch ich bin dankbar, dass sich die fünf Frauen - mit Frau Heinen-Esser waren es sechs - zusammengefunden haben, um diesen Gesetzentwurf zu erarbeiten. In der Tat gab es einen Antrag der SPD. Es gab auch einmal einen ersten Entwurf aus dem BMU. Aber beides war nicht dazu angetan, hier einen Konsens zu erreichen. Ich glaube, es war gut, dass wir uns zusammengetan haben. Ich danke Ihnen, dass Sie sich auf meinen Brief vom Februar dieses Jahres ohne Eitelkeiten, ohne Konkurrenzgefühl unter den Fraktionen bereitgefunden haben, sich zu treffen. Wir haben uns im Ganzen ungefähr 13-mal getroffen und diesen Gesetzentwurf relativ zügig erarbeitet.

In der Presseberichterstattung heute, nachdem wir den Gesetzentwurf gestern vorgestellt haben, war viel davon die Rede, dass es Frauen waren, und es wurde gefragt, ob es vielleicht deshalb so gut geklappt hat.

Ich glaube, Sie, Frau Flachsbarth, sagten: Ja, das kann schon daran liegen, dass wir vielleicht eine besondere Sensibilität für die Menschen vor Ort haben, besser hineinhören können und es uns nicht so wichtig ist, uns selber zu profilieren.

- Sie sind jetzt gar nicht dran.

Es war davon die Rede, dass sich diese Frauen bei Kaffee und Kuchen getroffen haben. Sie waren aber weit davon entfernt, ein Kaffeekränzchen zu sein. Das ist ein gutes Stichwort. In der Tat, es hat nichts damit zu tun, dass wir uns zum Kaffeekränzchen getroffen haben.

Sie, Herr Altmaier, haben vorhin gesagt, die Asse sei eine klaffende Wunde in der Natur. Ich will hinzufügen: Die Asse ist auch eine klaffende Wunde im Vertrauen der Menschen in Behörden. Diese Wunde zu schließen, ist die Aufgabe, die wir angehen müssen und zu der wir jetzt in dieser Gemeinsamkeit wirklich gut gefunden haben.

Dass das Vertrauen der Menschen in die Behörden verloren gegangen ist, hatte seinen guten Grund. Wenn ich noch einmal rekapitulieren darf: Was ist da eigentlich abgelaufen? Die Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe - mein Wahlkreis - hat den Müll dorthin geschickt. Es war wirklich eine organisierte Verantwortungslosigkeit von WAK, Helmholtz-Gemeinschaft, Politik, einzelnen Wissenschaftlern. Das ist der Grund dafür, dass es lange dauern wird - die Arbeit ist auch noch nicht beendet -, bis man dieses Vertrauen wieder aufgebaut hat. Wir haben einen guten ersten Schritt dazu gemacht.

Ich hätte mir nicht vorstellen können, als ich 2007 für meine Fraktion hier zum ersten Mal einen Antrag gestellt habe, die Asse unter Atomrecht zu stellen und den Müll rückzuholen, dass es so kommt. Damals hat mir Sigmar Gabriel heftigst widersprochen; es sei alles in Ordnung, wie es sei. Eigentlich war hier eine große Gegnerschaft zur Rückholung. Ich finde es faszinierend, dass wir uns jetzt zusammengefunden haben, natürlich auf der Grundlage der Erfahrungen, die inzwischen offen daliegen, und sagen: Ja, obwohl es Zweifel gibt, obwohl es kluge Menschen gibt, die immer noch sagen: "Lasst es bleiben! Es hat keinen Sinn; es wird nicht gelingen!", obwohl wir wissen, wie lange es dauert, obwohl wir alle wissen: "Wir können nicht mit hundertprozentiger Sicherheit davon ausgehen, dass es gelingt", gehen wir gemeinsam diesen Weg und übernehmen gemeinsam die Verantwortung, weil es der einzige Weg ist, um nachhaltig Sicherheit für die Menschen vor Ort und vor allem für die zukünftigen Generationen zu generieren zu versuchen. Mehr kann es nicht sein; aber dieser Versuch ist es wert, dass wir uns anstrengen.

Die Rückholung als Ziel hineinzuschreiben, Dorothée Menzner, hätte ein großes Defizit bedeutet; denn in dem Moment, wo wir in eine Situation geraten, in der wir geltendes Recht dort nicht mehr einhalten können, hätte alles abgebrochen werden müssen, das heißt, es wäre geflutet worden. Mit den Formulierungen, die wir jetzt gewählt haben - Vorzugsoption; Abwägung in dem Fall, dass man die Gesetzeslage nicht einhalten kann -, haben wir sichergestellt, dass die Rückholung nicht automatisch abgebrochen wird, sondern in der Öffentlichkeit und im Bundestag ein Nachdenken und eine Beratung entstehen und dann entschieden wird: Wie machen wir jetzt weiter? Das ist das Beste für die Menschen vor Ort.

Ich will zum Schluss sagen: Das, was wir jetzt geleistet haben - im Moment sind wir alle glücklich darüber und haben das Gefühl: eine Etappe ist geschafft -, ist der kleinste Teil dessen, was dort zu tun ist. Die eigentliche Arbeit fängt an, wenn dieses Gesetz beschlossen ist. Wenn dort endlich schneller und stringenter auf die Rückholung hingearbeitet werden kann, fängt die Arbeit an. Dann müssen wir es auch vertreten, wenn wir eventuell unangenehme Entscheidungen zu treffen haben. Die Verantwortung, die wir jetzt gemeinsam übernehmen - dazu verpflichten wir uns -, müssen wir dann auch tragen.

Die Kollegin Dr. Maria Flachsbarth hat für die Unionsfraktion das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch meine Rede soll mit einem großen Dankeschön beginnen, mit einem großen Dankeschön an die vier Mitberichterstatterinnen, die sich auf Initiative der Kollegin Kotting-Uhl hin ab Februar dieses Jahres getroffen haben, als wir das letzte Mal eine Asse-Debatte hatten; solche Debatten gab es ja schon wiederholt.

Damals ging es um die Frage, wie schnell denn wohl die Rückholung erfolgen kann. Es hatte gerade ein Gutachten aus dem Bundesamt für Strahlenschutz gegeben, das signalisiert hatte, dass die Rückholung längst nicht so schnell, so zügig vonstattengehen könnte, wie man sich das vorgestellt hatte, sondern dass ein Zeitraum von ungefähr 30 Jahren ins Auge zu fassen sei, was wiederum zu großer Empörung und großer Verunsicherung in der Bevölkerung geführt hat.

Die Geschichte der Asse ist tatsächlich eine Geschichte, in der viel Vertrauen in der Region verspielt worden ist. Die Asse ist von 1967 bis 1978 zur Einlagerung von 126 000 Fässern mit schwach- und mittelradioaktivem Atommüll genutzt worden. Keiner weiß so ganz genau, was eigentlich darin ist. Es hat niemals ein atomrechtliches Planfeststellungsverfahren gegeben.

Wenn wir hier im Bundestag über diese Frage debattiert haben - ich gehöre diesem Haus nun seit zehn Jahren an -, war doch noch sehr lange von einem Forschungsbergwerk die Rede, was die Sache überhaupt nicht getroffen hat, und es war viel die Rede von politischer Schuldzuweisung, was in der Sache auch nicht geholfen hat. Ich glaube, da sind wir heute viel weiter. Wir fassen die Probleme, die es ohne Zweifel gibt, an und lassen die politischen Schuldzuweisungen weg, auch weil wir wissen, dass sich in dieser Angelegenheit keine Partei mit Ruhm bekleckert hat. Deshalb noch einmal ganz herzlichen Dank an meine Mitberichterstatterinnen!

Herzlichen Dank aber auch an die Staatssekretärin Heinen-Esser, die seit Monaten regelmäßigen Kontakt zur Asse-Begleitgruppe hält! Das war übrigens ihr Angebot Anfang dieses Jahres. Sie hat gesagt: Ich bin immer wieder vor Ort und stehe für Fragen zur Verfügung. Ich stelle mich Ihren Fragen. Lassen Sie uns auf Augenhöhe konstruktiv miteinander diskutieren! Lassen Sie uns versuchen, gemeinsam Lösungsmöglichkeiten zu finden! - Genau das war die Gesprächsatmosphäre, die wir miteinander hatten. Wir haben alle Fraktionen eingebunden. Wir haben die Bürgerinitiative über den Rechtsanwalt Gassner eingebunden. Das Bundesumweltministerium hat uns in der ganzen Zeit mit Fachbeamten zur Seite gestanden, wofür ich sehr dankbar bin. Das Land Niedersachsen hat uns begleitet, zwar aus der Ferne, aber dennoch sehr intensiv. Jetzt haben wir einen Gesetzentwurf, von dem wir ausgehen können, dass er nicht nur auf dem Papier existiert, sondern dass die Maßnahmen zur Beschleunigung des bürokratischen Verfahrens, das es zur Sicherung von Sicherheitsstandards im Bereich des Atomrechts ohne Zweifel geben muss, beitragen.

Ich bin froh, dass wir heute Abend zu dieser Stunde diese Debatte führen können. In der Debatte am 10. Februar hatten wir gefordert, dass es zügiger gehen muss. Wir hatten einen neuen Schacht gefordert, den Schacht 5. Von diesem reden wir jetzt selbstverständlich. Wir haben erreichen können, dass die Planungen für diesen Schacht schon jetzt vonstattengehen können, ohne dass alle notwendigen Vorarbeiten erledigt sind. Wir haben geschafft, dass die Vergabebedingungen erleichtert worden sind; das ist ausgesprochen positiv. Wir haben darüber hinaus bei den letzten Haushaltsverhandlungen geschafft, dass dem Bundesamt für Strahlenschutz 50 Stellen mehr zugewiesen worden sind. Angesichts unserer angespannten Haushaltssituation ist das ein großer Erfolg. Das zeigt tatsächlich, wie interessiert wir daran sind, dass die Arbeiten in der Asse zügig vorangehen.

Auch eines ist richtig: Es war vergleichsweise einfach, diese gesetzgeberische Arbeit zu vollziehen. Nun muss die Asse geräumt werden, mit allen notwendigen Vorarbeiten. Wie kompliziert das ist, merken wir, weil wir seit über sechs Monaten dabei sind, den ersten Schritt zu einer sogenannten Faktenerhebung vorzunehmen. Eine Kammer soll probeweise angebohrt werden, um festzustellen, was in dieser Kammer liegt und in welchem Zustand die Fässer sind. Seit sechs Monaten gibt es kein Ergebnis. Das liegt möglicherweise daran, dass die Kammer zusammengesackt ist, dass das Salz zusammengesintert ist und wir kein Lumen, keinen Hohlraum, finden. Die Schritte, die wir mit der Vereinfachung der Bürokratie im politischen Konsens erreicht haben, sind wichtige Vorbedingungen. Damit sind wir ein gutes Stück des Weges gegangen, aber längst noch nicht das wichtigste.

Ich will zusagen, dass sich der Deutsche Bundestag, die Berichterstatterinnen und die Fraktionen mit dieser Thematik weiterhin intensiv beschäftigen werden. Wir werden den Fortgang der Arbeiten in der Asse selbstverständlich intensiv beobachten und uns immer wieder im Umweltausschuss informieren lassen, um festzustellen, dass Fortschritte gemacht werden. Ich will zusagen, dass wir jederzeit ansprechbar sind für die Menschen vor Ort, für die Bürgerinitiativen, die übrigens am 27. November bei uns waren und mit unserem Berichterstatterinnen den Gesetzentwurf diskutiert haben. Zu meiner großen Freude konnte ich breite Zustimmung vernehmen. Ihnen allen einen herzlichen Dank.

Franz Obermeier hat jetzt das Wort für CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befassen uns heute zum wiederholten Mal mit dem Thema Fracking, mit der Fracking-Methode. Im Prinzip geht es der Regierungskoalition darum, die Erdgasbasis in Deutschland und in Europa auf solidere Beine zu stellen. Erdgas ist ein äußerst wertvoller Energieträger. Erdgas hat eine hohe Energiedichte, und vor allem ist Erdgas speicherbar.

Die Diskussion, die wir hier im Plenum führen, ist für meine Begriffe sehr stark durch den Wahlkampf in Niedersachsen geprägt. Es ist völlig klar, dass das das eigentliche Motiv ist. Das ist aber nicht gerechtfertigt, wenn man sich mit der Basis der Thematik befasst. Deutschland importiert einen sehr hohen Anteil an Erdgas beispielsweise aus Russland und aus Norwegen.

Kolleginnen und Kollegen, wir unternehmen sehr viel, um Bioerdgas ins Netz zu bringen, weil das ein sehr wertvoller Energieträger ist. Heute unterhalten wir uns über die Gewinnung von unkonventionellem Erdgas und speziell über die Fracking-Methode. Es ist wahr: Bei der Fracking-Methode wurden bislang Chemikalien eingesetzt, die kritisch zu beurteilen sind. Wir haben sie in Deutschland in der Dichte so weit noch nicht erprobt. Das geht eindeutig aus dem BGR-Gutachten hervor.

Das BGR-Gutachten hat ebenso wie das Gutachten des Umweltbundesamtes einen vorläufigen Charakter. Wir sollten etwas Dampf aus der Diskussion nehmen und uns die Zeit nehmen, um die Gefährlichkeit der eingesetzten Stoffe richtig beurteilen zu können.

Ich nenne ganz bewusst die Chancen, die sich aus der heimischen Erdgasgewinnung ergeben. Wir haben damit die Wertschöpfung im eigenen Land. Ist Ihnen das gar nichts mehr wert, Kolleginnen und Kollegen von der Opposition?

Auch ich sehe natürlich auf der anderen Seite die Risiken. Ich appelliere an das gesamte Haus, bei der Diskussion mit den Bürgern über die Risiken ein gewisses Maß an Objektivität an den Tag zu legen. Natürlich legen wir in den Regierungsfraktionen den allergrößten Wert darauf, dass wir unser Trinkwasser nicht gefährden. Es wäre das erste Mal, dass wir hier bedenkenlos wären. Wir legen allergrößten Wert darauf, dass die kontaminierten Abwässer gereinigt werden. Es wäre das erste Mal, dass die christlich-liberale Koalition mit dieser Aufgabe nicht seriös umginge. Kolleginnen und Kollegen, wir kümmern uns auch intensiv um die induzierte Seismizität. Das sind schwierigste Bereiche, die wir zu bearbeiten haben. Man muss ehrlich mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutieren und sie darauf hinweisen, dass wir uns bei der Behandlung dieser Themen noch im Forschungs- und Entwicklungsbereich bewegen. Wenn von uns jetzt verlangt wird, in konkrete gesetzgeberische Handlungen einzutreten, muss ich Ihnen leider sagen, dass wir einfach noch nicht so weit sind, die Dinge konkret abwickeln zu können.

Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zum Abschluss noch ein Wort

aus vollster Überzeugung vor dem Hintergrund meiner beruflichen Erfahrung sagen.

Herr Kollege, Entschuldigung! Möchten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Schwabe zulassen?

Herr Schwabe hat so viele Gelegenheiten gehabt, sein Gift zu versprühen. Lassen wir das lieber sein, Herr Schwabe.

Ich will noch etwas anderes ansprechen. Wenn wir die Energiewende in absehbarer Zeit zu einem vernünftigen Ergebnis bringen wollen,

dann müssen wir auch der Energiebasis und den rein physikalisch bedingten Erfordernissen Rechnung tragen.

Wenn wir uns nun in den Fraktionen der CDU/CSU und der FDP die Zeit nehmen, die Dinge sauber abzuwägen - vor allem die Risiken aus dem Chemikalieneinsatz;

wir wissen schließlich noch gar nicht, welche Chemikalien konkret zum Einsatz kommen sollen -,

dann sollten wir bei den Diskussionen mit den Bürgerinnen und Bürgern auch deutlich sagen, dass wir ihre Besorgnis ernst nehmen,

statt noch Gas in das Feuer zu gießen, das schon am Brennen ist. Denn damit tun wir unserem Land und unserer Volkswirtschaft ganz sicher keinen Gefallen.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen! Zum Antrag der Grünen kann ich nur sagen: Wenn es um den Bau neuer Kraftwerke geht, ist es die Angst vor dem Feinstaub.

Wenn es um den Bau neuer Stromtrassen geht, ist es die Angst vor dem Elektrosmog. Wenn es um die Entwicklung der CCS-Technologie geht, ist es die Angst vor CO2. Wenn es um die Förderung von Erdgas geht, ist es die Angst vor Chemie.

Wann immer ein Gespenst in dieser Republik umhergeht, es sind immer die gleichen Verhinderer und Blockierer.

Und warum? Sie glauben weiterhin, Wohlstand entstehe durch Subventionen, wachsende Schulden und staatliche Umverteilung. Wir bekennen uns zum Industriestandort Deutschland; denn Wohlstand entsteht durch Wachstum, Wettbewerb und industrielle Wertschöpfung - auch wenn Ihnen das nicht gefällt.

Lieber Kollege Krischer, bevor Sie wieder twittern "Todtenhausen will Fracking - jetzt und überall", kann ich Sie beruhigen: Auch ich will meine Mitmenschen nicht vergiften.

Auch mir liegt die intakte Umwelt am Herzen.

Selbstverständlich kommt es mir auch auf die richtigen Rahmenbedingungen an. Nein, auch in Zukunft keine Förderung in Wasserschutzgebieten!

Ja, Förderung nur nach Prüfung möglicher Umweltauswirkungen! Wir werden dafür sorgen, dass Schiefergasgewinnung sicher und umweltgerecht durchgeführt werden kann, ohne etablierte Wirtschaftszweige zu ruinieren.

Sie betonen in Ihren Anträgen, bei der Anwendung von Fracking seien noch Fragen offen. Ja richtig, natürlich sind Fragen offen. Technischer Fortschritt bringt immer auch neue Herausforderungen mit sich und wirft neue Fragen auf. Das ist doch normal.

Leider haben Sie bisher offenbar nur zwei Gutachten zur Kenntnis genommen. Aber nicht einmal die von Ihnen zitierten Gutachten kommen zu dem Ergebnis, dass Schiefergasgewinnung grundsätzlich verboten werden muss. Beide Gutachten beschränken sich zudem weitgehend auf wasserwirtschaftliche Belange und empfehlen ausdrücklich - ja, ausdrücklich -, einzelne Vorhaben behördlich und wissenschaftlich begleitet fortzuführen.

Die politische Entscheidungsfindung muss sich auf mehr berufen als nur auf ein oder zwei Gutachten. Neben geologischen, technischen und finanziellen Fragen sind auch die Abläufe der Verwaltungspraxis zu betrachten. Weiterhin sind Abwägungen hinsichtlich Rohstoffabhängigkeit, Versorgungssicherheit und ganz besonders - ich betone: ganz besonders - der Beschäftigungssicherung einzubeziehen.

Wenn zudem in Deutschland effiziente, sichere und umweltfreundliche Förderverfahren entwickelt werden, können wir diese auch in andere Regionen der Welt exportieren.

- Ich glaube, die Industrie arbeitet daran. - Die dortigen Fördermethoden kritisieren Sie ja bekanntermaßen auch sehr gern. Wer aber immer reflexartig nach Verboten schreit, der will in Wahrheit gar keine Antworten bekommen.

Meine lieben Grünen, auch wenn Sie noch so viele Wirtschaftskongresse abhalten: Sie können Angst, aber keine Wirtschaft.

Vielen Dank.

Frank Schwabe hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! So viel Offenheit, Herr Todtenhausen, hatte ich gar nicht erwartet. Ich finde es wunderbar, dass Sie hier klar Stellung beziehen. Heute ist wieder so ein Tag - im Übrigen nicht der erste -, an dem in namentlicher Abstimmung jedes Mitglied des Deutschen Bundestages schwarz auf weiß beweisen kann, wo es eigentlich steht.

Diese Debatte, dieses Werfen von Nebelkerzen, erstreckt sich mittlerweile über zwei, drei Jahre. Sie verweigern am Ende Ihre Arbeit; Sie verweigern als Bundesregierung Ihre Arbeit, indem Sie nach Jahr und Tag keinen Gesetzentwurf hier im Deutschen Bundestag vorlegen.

Es gibt Hunderttausende Menschen, die diese Debatte sehr interessiert. Es gibt viele Menschen, zum Beispiel im Kreis Recklinghausen, aus dem ich komme, oder in Niedersachsen, die sich sehr genau anhören, was Sie hier dazu sagen. Im Übrigen sagen Sie hier das Gegenteil von dem, was die örtlichen Bürgermeister von FDP - Sie haben, glaube ich, nicht so viele - und CDU sagen. Die warnen nämlich alle vor Fracking. Sie aber machen nichts; Sie sorgen nicht für eine gesetzliche Regelung im Deutschen Bundestag.

In Wahrheit geht es wieder um einen Streit zwischen dem Umweltminister und dem Wirtschaftsminister. Wer wissen will, wie es beim Emissionshandel aussieht, der braucht nur die Zeitungen von heute zu lesen. Das Absurde ist, Herr Todtenhausen, dass Sie auf diese Weise einiges in diesem Land unmöglich machen. Wenn Sie Infrastrukturprojekte durchsetzen wollen, dann müssen Sie die Menschen mitnehmen, dann brauchen Sie ordentliche gesetzliche Regelungen; sonst werden Sie am Ende der Totengräber der Technologie sein, die Sie eigentlich haben wollen.

Wir brauchen klare Regelungen: kein Einsatz von giftigen Chemikalien, kein Einsatz in Wasserschutzgebieten, eine umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung, keine "Umweltverträglichkeitsprüfung light", wie es die Landesregierung von Niedersachsen immer noch fordert. Außerdem brauchen wir ein Moratorium. Die Menschen brauchen Klarheit; sie müssen wissen, dass es so lange kein Fracking gibt, bis endlich klare gesetzliche Regelungen vorliegen. Sie sind aber eben nicht in der Lage, für Klarheit zu sorgen.

Ein Blick in die Historie zeigt, dass wir uns mit diesem Thema im Deutschen Bundestag seit mehr als zwei Jahren beschäftigen. Ich habe am 31. März 2011 die Frage an die Bundesregierung gestellt:

Wie bewertet die Bundesregierung die Risiken der Gewinnung von unkonventionellem Erdgas?

Die Antwort lautete:

Bezüglich möglicher Risiken bei der Gewinnung von unkonventionellem Erdgas geht die Bundesregierung nach jetzigem Kenntnisstand davon aus, dass ... keine wesentlichen Unterschiede zur Gewinnung von konventionellem Erdgas bestehen.

Vor zwei Jahren also wusste man nichts.

Herr Schwabe, der Kollege Mattfeldt würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen. Möchten Sie das zulassen?

Ja, gerne.

Bitte schön.

Herr Kollege Schwabe, Sie spielen sich hier auf, als seien Sie allwissend.

Sie sind eben explizit auf Niedersachsen eingegangen und haben davon gesprochen, dass es dort Verfehlungen gab.

Ich selbst komme aus einem Wahlkreis, in dem nicht nur Fracking ein Problem ist, sondern auch die Verseuchung von Leitungen, die Lagerstättenwasser transportiert haben, sodass großflächige Verschmutzungen eingetreten sind. Ihre rot-grüne Regierung hat Ende der 90er-Jahre in Niedersachsen die Genehmigung zur Verpressung von Lagerstättenwasser erteilt, auf die sich die Industrie heute noch beruft.

Diese Genehmigung ist der Grund dafür, dass es zu diesen großflächigen Verschmutzungen kam. Jetzt frage ich Sie: Wie stehen Sie dazu, dass Ihre Regierung diese Genehmigung erteilt hat? Und wie passt das mit Ihrer Rede hier zusammen?

Ich darf aber auch sagen - weil aus dem linken Lager schon große Empörung kommt -: Ich bin einer derjenigen, der heute den Antrag der Grünen unterstützen wird. Nichtsdestotrotz habe ich große Schwierigkeiten mit Blick auf Ihr Reden und Handeln; denn Sie haben in der Vergangenheit anders gehandelt, als Sie heute reden. Sie sind verantwortlich dafür, dass es zu diesen großflächigen Verschmutzungen gekommen ist.

Das ist ja spannend. Ich nehme zunächst einmal zur Kenntnis, dass Sie in der Tat den Mut haben, sich bei der namentlichen Abstimmung heute richtig zu entscheiden. Ich bin einmal gespannt - das kann ja jeder im Protokoll nachlesen -, wie sich andere niedersächsische Abgeordnete Ihrer Partei hier verhalten.

Die entscheidende Frage ist doch: Wollen wir den völlig unbefriedigenden, zum Teil sogar skandalösen und unhaltbaren Zustand, den Sie angesprochen haben, nämlich dass heute noch Frack-Fluide verpresst und nicht vernünftig entsorgt werden, ändern, ja oder nein? Bei der Beantwortung dieser Frage gibt es eben einen fundamentalen Unterschied zwischen der Landesregierung in Niedersachsen - Ihrer Landesregierung, Schwarz-Gelb - und zum Beispiel der rot-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen, die diese Debatte seit zwei Jahren mit Anträgen im Bundesrat vorantreibt.

- Niedersachsen hat diese Anträge ständig abgelehnt, Herr Grindel. Sie hatten Gelegenheit, bei einem Workshop des Bundesumweltministeriums Stellung zu nehmen, im Übrigen - skandalös, wie ich finde - als einziger Abgeordneter des Deutschen Bundestages. Da hätten Sie sich zu Wort melden können. Ansonsten stellen Sie hier entsprechende Zwischenfragen.

Dieser Zustand ist also nicht haltbar. Die Frage ist doch nur, wer diesen Zustand ändern will.

Es ist die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen und es ist die Opposition in diesem Haus, die den Zustand ändern wollen, und Sie eben nicht. Sie haben wiederholt nichts auf den Tisch gelegt.

Ich sagen Ihnen noch eines: Frau Dött, ihres Zeichens umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, hat zusammen mit Herrn Dr. Paul, Umweltpolitiker, der interessanterweise heute gar nicht reden darf - da ist schon klar, wie die Koalition dieses Thema eigentlich betrachtet -, eine Pressemitteilung herausgegeben. Darin heißt es - ich zitiere -:

Die Union strebt an, unmittelbar nach der Sommerpause eine politische Initiative zu ergreifen.

Wissen Sie, von wann die Pressemitteilung ist? Vom 5. August 2011. Unmittelbar nach der Sommerpause 2011 sollte also eine politische Initiative ergriffen werden. Jetzt ist Ende des Jahres 2012; aber es ist nichts passiert.

Sie versuchen, dieses Thema über die Wahlen zu bringen, über die Wahl in Niedersachsen und - das prophezeie ich - auch über die Bundestagswahl. Sie werden es nicht schaffen, vor der Bundestagswahl einen Gesetzentwurf auf den Tisch zu legen. Sie üben den schwarz-gelben Fracking-Dreisprung: zunächst einmal nicht erkennen, dann verharmlosen und schließlich auf nach den Wahlen verschieben. Das heißt für mich: Bei Ihnen geht es nur mit Druck durch das Engagement der Menschen vor Ort, der vielen Bürgerinitiativen, der Bürgermeister und anderer. Am Ende geht es nur durch Wahlen. In Nordrhein-Westfalen hat das ganz gut funktioniert. Dort gibt es jetzt eine klare Haltung der Landesregierung. Es wäre im Übrigen gut, wenn das in Niedersachsen in einigen Wochen auch der Fall wäre.

Glück auf!

Johanna Voß hat das Wort für die Fraktion Die Linke.

Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Unsere Geduld ist am Ende.

Seit anderthalb Jahren verspricht die Koalition, zu liefern. Damals habe ich bereits Fachgespräche geführt; unterstellen Sie uns nicht, dass wir uns nicht kundig gemacht haben.

Monatlich gibt es neue Beruhigungspillen in Sonntags- und Montagsreden, erst von Minister Röttgen, dann von Minister Altmaier. Am 3. Dezember gab es noch eine Beruhigungspille des frisch gekürten Fracking-Experten der CDU, Herrn Grindel, CDU-Vertreter im PUA Gorleben. Dort zeigt er sich gänzlich bildungsresistent, was Umweltfragen angeht. Auch in seinem Wahlkreis kann er nicht darüber hinwegtäuschen: Die Bundesregierung liefert nicht. Sie will nicht liefern.

Sie ist nicht bereit, Trinkwasserreserven im Boden zu schützen. Sie ist nicht bereit, dem Trinkwasserschutz gegenüber Konzerninteressen Vorrang zu geben. Sie ist nicht bereit, die Forderung von mehr als 100 Bürgerinitiativen zum Thema Fracking ernst zu nehmen. Sie sperrt sich gegen ein neues Bergrecht mit UVP, Umweltverträglichkeitsprüfung, am Anfang des Genehmigungsverfahrens, vor der ersten Probebohrung und vor dem ersten Probe-Frack.

Sie ist erst recht nicht bereit, dem einzigen wirksamen Mittel zuzustimmen, einem Fracking-Verbot. Das haben Großbritannien, Frankreich und Bulgarien vorgemacht. Es geht doch!

Bundesländer beschließen nun Moratorien. Die bleiben wirkungslos, sind Fassadenpolitik. Sie hängen ab vom freiwilligen Verzicht der großen Konzerne, aber die Menschen in den betroffenen Regionen brauchen Rechtssicherheit, brauchen eine bundeseinheitliche Regelung zum Schutz vor Gefahren des Fracking. Das kann nur das Verbot sein.

Stellen wir uns vor: Mit einem verbesserten Bergrecht und dem Einspruch einer mutigen unteren Wasserbehörde versagt ein Bergamt eine Förderungsgenehmigung. Dann wird der Gaskonzern damit vor Gericht gehen. Dort stehen sich dann ein Global Player und ein armes Bundesland gegenüber. Jeder kann sich vorstellen, was das heißt, wer da am längeren Hebel sitzt und meterdicke Gegengutachten zur Umweltverträglichkeit bezahlen und beschaffen kann. Das geht aus wie das Hornberger Schießen.

Was ist mit Bohrungen neben Wasserschutzgebieten, die horizontal in das Trinkwasserschutzgebiet hineingehen? Das ist bei Verden und im Wattenmeer bereits geschehen. Was ist mit Spätfolgen? Was ist mit einer Untersuchung der bisherigen Umwelt- und Gesundheitsschäden, verursacht durch die Öl- und Gasindustrie? Es gibt sie nicht, weil Quecksilbervergiftungen nicht erkannt werden und weil Quecksilbervergiftungen bei Mitarbeitern von Öl- und Gasfirmen nicht anerkannt werden.

Nach den Wahlen werden CDU und FDP ein verlässlicher Wegbereiter der Öl- und Gasindustrie bleiben. Sagte ich "nach den Wahlen"? Nein, in Niedersachsen geht das schneller. Die Tinte unter dem Landtagsbeschluss war noch nicht trocken, da hat man sich schon wieder für Steuerbegünstigungen für die unkonventionellen Lagerstätten bis 2017 ausgesprochen. Die Erinnerung an das letzte Erdbeben, hervorgerufen durch Erdgasförderung, am 22. November 2011 bei Langwedel, war noch frisch, Bürgerinnen und Bürger protestierten vor der Staatskanzlei - da machte Herr Bode diesen Vorschlag. So weit reicht das Umweltbewusstsein der Koalition.

Eine Energiepolitik, die die Senkung des Verbrauchs ernst nimmt, ist der richtige Weg. Keine unkalkulierbaren Risiken mit unkalkulierbaren Technologien! Davon haben wir bereits mehr als genug.

Wir brauchen keinen Run auf die letzten fossilen Reserven. Angesichts aller Gefahren und der schlechten Klimabilanz, die auch und gerade das Fracking aufweist: Stimmen Sie unserem Antrag zu! Stimmen Sie für ein Verbot dieser Technologie! Geben Sie endlich Rechtssicherheit!

Danke schön.

Oliver Krischer hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Giftige und gesundheitsgefährdende Chemikalien in den Untergrund zu verpressen, um dann mittels Fracking Gas zu fördern, das ist ein unverantwortliches Risiko und gehört verboten. Das steht in Ihrer eigenen Studie: der des Umweltbundesamtes.

Ich sage Ihnen: Noch viel unverantwortlicher als das Fracking selber finde ich den Umgang der Koalition mit diesem Thema. Da haben Bigotterie und Doppelzüngigkeit seit zwei Jahren die Oberhand. Sie laufen im Land herum und erzählen dort das, was das Publikum hören will. Vor Ort machen Sie auf Fracking-Kritiker, und hier, wo Sie etwas tun, wo Sie etwas entscheiden können, machen Sie gar nichts. Sie führen die Menschen an der Nase herum. Das ist die Realität.

Ich habe die Bundesregierung am 21. November - das ist noch nicht lange her - gefragt, was sie noch in dieser Legislaturperiode in Sachen Fracking zu tun gedenkt. Die Antwort ist eindeutiger, wie sie nicht sein kann. Sie lautet: Die Veröffentlichung einer gemeinsamen Position ist nicht geplant. - Wer keine Position hat oder sie nicht veröffentlichen will, will auch nichts tun. Das passt zu dem, was die Kollegen Lämmel und Todtenhausen hier eben gemacht haben. Sie wollen fracken, bis der Meißel glüht. Das ist Ihre Position.

Ich habe vor ein paar Tagen gemerkt, dass es in der CDU ein bisher unentdecktes Fracking-Talent gibt. Herr Grindel war der einzige Experte der Politik auf einer Tagung des BMU zum Thema Fracking. Man höre sich an, was der Mann alles verkündet. Er fordert Fracking ohne Gift. Er fordert ein Moratorium. Er fordert die Verschärfung der Rechtsgrundlage. Er fordert eine Reform des Bergrechtes. Er fordert, die Bergbehörden abzuschaffen.

Wieso beantragen Sie das nicht hier? Die Realität ist: Sie dürfen nicht einmal reden. Stattdessen reden bei Ihnen die Fracking-Befürworter. Das ist die Lage in der Koalition.

Sie verkünden das, was Sie wollen, in der Rotenburger Kreiszeitung. Vor Ort verkaufen Sie das. Dort machen Sie Wahlkampf. Hier, wo Sie etwas tun müssen, kommt von Ihnen gar nichts.

Die Krönung des Ganzen konnte ich gestern Abend bei Twitter erleben.

Dort las ich von einem gewissen Peter Altmaier:

Bürger wissen, dass CDU und BMU Gefahren durch Fracking verhindern.

Das ist Realsatire, nichts anderes.

Ich sage Ihnen: Diese Doppelzüngigkeit haben wir hier in diesem Hause schon einmal erlebt. Sie erinnert mich an eine Rede, die hier am 10. Mai 2012 gehalten wurde. Ich zitiere:

Weil die Sicherheit von Mensch und Natur unser Leitprinzip ist, wollen wir Fracking in sensiblen Gebieten ganz ausschließen. Daraus folgt: Wir wollen eine verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfung einführen und das Bergrecht ändern.

Das sagte der Bundesumweltminister Norbert Röttgen am 10. Mai hier in diesem Hause. Was er noch nicht wusste, war, dass dies seine Abschiedsrede als Bundesumweltminister war. Herr Altmaier, zu dieser Doppelzüngigkeit, die wir von Ihnen und von Ihrem Amtsvorgänger erleben, sage ich Ihnen: Das wird Ihnen auf die Füße fallen. Das kauft Ihnen niemand mehr ab.

Ihre eigenen Leute, nicht nur Ihre Bürgermeister, sondern auch Ihre Bundestagsabgeordneten und Ihre Landtagsabgeordneten sagen rauf und runter in Hunderten von Resolutionen, dass sie das nicht wollen. Sie machen hier nichts außer Show, außer Politik zu simulieren. Da, wo Sie etwas entscheiden können, kommt von Ihnen gar nichts. Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen, spätestens am 22. September 2013.

Ich danke Ihnen.

Jetzt hat Michael Kauch das Wort für die FDP-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Krischer, Sie haben kritisiert, hier würden keine Umweltpolitiker reden. Als umweltpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion freue ich mich, dass meine Fraktion sowohl die Wirtschafts- als auch die Umweltseite sieht; denn das ist ja die Abwägung, die wir zu treffen haben.

Wir haben auf der einen Seite eine Importabhängigkeit beim Erdgas, das wir - das hängt mit der Energiewende zusammen - zunehmend brauchen, um die Schwankungen von Wind und Sonne auszugleichen. Wir wollen nicht auf Dauer von den Russen abhängig sein. Wir müssen auch eigene Quellen erschließen.

Deswegen ist die Schiefergasförderung für die Versorgungssicherheit wichtig.

Auf der anderen Seite ist aber genauso klar: Es darf keine Gasförderung geben, wo eine Gefährdung des Grundwassers oder des Trinkwassers entstünde. Die Integrität des Wassers hat absoluten Vorrang vor der Gasförderung.

Hier wurde schon niedersächsischer Wahlkampf gemacht. Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen nur sagen: Die Koalition in Niedersachsen, allen voran Umweltminister Birkner, hat eine klare Position in den Landtag eingebracht: kein Fracking in Wasserschutzgebieten und eine klare Umweltverträglichkeitsprüfung.

Ich kann Sie beruhigen, meine Damen und Herren: Genau das ist die Position der FDP,

nicht nur der FDP-Bundestagsfraktion, sondern auch der FDP in den Ländern, in NRW und in Niedersachsen.

Herr Kollege Kauch, Frau Remmers würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen. Möchten Sie das zulassen?

Ja. Bitte.

Bitte.

Kollege Kauch, Sie haben zum wiederholten Male die Trinkwassersicherheit angesprochen. Im Hinblick auf die Trinkwassersicherheit hat das Fracking natürlich ein Gefährdungspotenzial; aber es gibt bekanntermaßen eine Menge mehr Gefährdungspotenziale. Eines davon ist die Erfahrung aus den USA, dass, wenn man Zehntausende Liter Flüssigkeit mit 5 000 Bar in die Erde presst, das zu Erderschütterungen führen kann, die zwischen 1 und 3 auf der Richterskala liegen. Kollege Kauch, Sie kommen genauso wie ich aus dem Ruhrgebiet. Wir beide wissen ziemlich genau, wie es unter der Erde im Ruhrgebiet so aussieht. Wollen Sie dieses Risiko tatsächlich eingehen? Das ist meine erste Frage.

Meine zweite Frage. Die Firma Wintershall hat von der Bezirksregierung Arnsberg bereits im Jahre 2011 eine Genehmigung fürs Fracken bekommen. Sind Sie dafür, dass diese Genehmigung zurückgezogen wird?

In Deutschland werden Umweltrecht und Bergrecht nach Recht und Gesetz von den Landesbehörden entschieden

und nicht im Einzelfall hier vom Deutschen Bundestag. Das ist ein rechtsstaatliches Prinzip.

Die Verwaltung hat zu prüfen, ob im Einzelfall eine Umweltgefährdung vorliegt oder nicht. Deshalb ist es Aufgabe der Bezirksregierung in Arnsberg - und, in der Aufsicht, der Landesregierung Nordrhein-Westfalen -, die Entscheidung zu treffen, ob an dieser Stelle nach Recht und Gesetz gehandelt worden ist oder nicht.

Es ist auch ganz klar: Wir wollen nicht nur den Ausschluss von Fracking in Wasserschutzgebieten, wir wollen nicht nur eine gute Umweltverträglichkeitsprüfung, wir wollen auch ein Einvernehmen der Wasserbehörden voraussetzen.

Wenn die Wasserbehörde sagt: "Es darf nicht gefrackt werden, weil es das Grundwasser gefährdet", dann soll das ein Ausschlusskriterium sein für einen Fracking-Antrag.

Möchten Sie noch eine Zwischenfrage zulassen?

Gerne.

Bitte schön.

Herr Kollege Kauch, ich finde, Ihre Forderungen gehen schon relativ weit; darüber könnte man diskutieren. Meine einzige Frage: Wo ist der Gesetzentwurf - den wir baldmöglichst verabschieden können -, in dem das steht?

Ich danke Ihnen sehr herzlich für die Frage. Das ermöglicht es mir, in meiner knappen Redezeit auch diesen Punkt noch aufzunehmen.

Es ist ganz klar: Die FDP-Bundestagsfraktion hat inzwischen eine einheitliche Haltung zu diesen Punkten.

- Ich habe Sie Ihnen soeben vorgetragen.

Sie deckt sich nicht mit der Position der Grünen. Die Grünen reden zwar davon, wir müssten hier Gesetze vorlegen; aber gleichzeitig sagt Herr Krischer, wir müssten das Fracking verbieten.

Sie müssen sich schon entscheiden: verbieten oder regeln? Wir sind für regeln; das ist unsere Position.

Deshalb laden wir auch den Koalitionspartner herzlich ein, noch in dieser Wahlperiode eine gesetzliche Klarstellung zu diesen Punkten vorzunehmen.

Vielen Dank.

Der Kollege Lars Klingbeil hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zunächst recht herzlich bei meiner Fraktion dafür bedanken, dass sie mir heute die Möglichkeit gibt, zum Thema Fracking zu reden.

Ich rede hier als Abgeordneter des Wahlkreises "Rotenburg I - Heidekreis". In diesem Wahlkreis gibt es viele Fracking-Maßnahmen und -Vorhaben, und die Verunsicherung bei den Menschen ist groß.

Ich konnte in den vergangenen Monaten viele Gespräche mit Energieunternehmen, mit Bürgerinitiativen, mit Kommunalpolitikern und mit den Menschen vor Ort führen, egal ob in Bötersen im Landkreis Rotenburg, im Heidekreis oder auch im Nachbarlandkreis Verden in Völkersen. Ich sage Ihnen: Es gibt eine große Verunsicherung der Menschen dort darüber, was unter ihren Füßen passiert.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU, FDP und CSU, ich sage Ihnen: Die Menschen haben kein Verständnis mehr für Ihr Zaudern, für Ihr Zögern, für Ihr Taktieren, für Ihr Abwarten und für Ihr Nichthandeln. Wir brauchen endlich klare Regeln, wenn es um das Fracking geht.

Egal ob bei mir im Wahlkreis, in Niedersachen oder im Rest der Republik: Es sind doch Kollegen aus Ihren Reihen, die all diese Bedenken teilen. Es sind Ihre Kreistagsabgeordneten und Ihre Stadt- und Gemeinderäte, die parteiübergreifend Resolutionen gegen das Fracking auf den Weg bringen. Trotzdem sind wir hier nach fast zwei Jahren Debatte keinen Schritt weiter.

Nachdem ich hier einige Redebeiträge gehört habe, bin ich mir fast sicher, dass der Antrag der Grünen und der Antrag der SPD heute eine Mehrheit finden müssten. Ich bin gespannt, ob Sie diesen Mut aufbringen.

Ich finde es sehr spannend, dass auch konservative Politiker auf die Bürgerinitiativen vor Ort zugehen. Das passiert ja nicht überall. Es scheint dann aber etwas zu passieren. Im Wahlkreis vertreten Sie unsere Meinung, und auf dem Weg nach Berlin scheint das dann verloren zu gehen. Ich sage Ihnen: Die Menschen bekommen es mit, wenn hier ein doppeltes Spiel gespielt wird. Lösen Sie endlich diesen Widerspruch auf und handeln Sie! Vertreten Sie eine klare Position, wenn es um das Fracking geht!

Es gibt keinen Grund mehr, zu warten. Wir brauchen jetzt Entscheidungen. Sie haben sich monatelang mit dem Gutachten des Umweltministeriums herausgeredet, das neue Erkenntnisse bringen sollte. Ich glaube Peter Altmaier und dem, was in seinem Gutachten steht, ja, aber ich frage mich: Warum gibt es noch keine Konsequenz aus diesem Gutachten, das doch sehr klar sagt, was passieren soll? Ich sage Ihnen: Das Leitmotiv bei unseren politischen Entscheidungen muss sein: im Zweifel für die Sicherheit der Menschen.

Wir Sozialdemokraten und auch die Grünen haben klar auf den Tisch gelegt, was hier passieren soll:

Wir sind für ein Moratorium, und wir wollen ein grundsätzliches Verbot von Fracking-Maßnahmen in Trinkwassergewinnungsgebieten. Wir wollen, dass die Verpressung von Fracking-Abwässern untersagt wird und klare Regeln für die Entsorgung verabschiedet werden. Wir wollen eine verbindliche Umweltverträglichkeitsprüfung, um die Risiken für Mensch und Umwelt frühzeitig zu erkennen und zu verhindern, und vor allem wollen wir mehr Öffentlichkeitsbeteiligung. Wir wollen mehr Transparenz und Informationen für die, die es betrifft.

Auch hier sage ich: Hier müssten Sie doch mitgehen und diesen Weg der Beteiligung und der Transparenz auch für richtig empfinden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist Zeit für Entscheidungen. Die Koalition redet und redet und redet.

Sie erstellt Gutachten, führt Fachkonferenzen durch, bildet Arbeitskreise und macht Ankündigungen. Dann redet sie wieder und redet, und alles beginnt von vorne.

Hier liegen klare Vorschläge von SPD und Grünen auf dem Tisch. Hören Sie auf, zu taktieren! Treffen Sie Entscheidungen! Das ist das, was die Menschen im meinem Wahlkreis, in Niedersachsen und an vielen anderen Stellen der Republik erwarten: verantwortliches Handeln, klare Kante. Hören Sie auf, zu lavieren!

Danke fürs Zuhören.

Vielen Dank, Kollege Manfred Zöllmer. - Nächster Redner - er ist eben vom Kollegen Zöllmer schon angekündigt worden -: Ralph Brinkhaus für die Fraktion der CDU/CSU. Bitte schön, Kollege Ralph Brinkhaus.

Herr Präsident! Die Worte von eben sind wohl angekommen, und ich werde meinen Furor in Zukunft zügeln, wobei der Furor noch immer relativ groß ist; aber darauf werde ich gleich eingehen.

Meine Damen und Herren, wir debattieren heute über die Umsetzung von EMIR, wie es, kurz genannt, heißt. Damit werden die OTC-Derivatemärkte reguliert. Das ist die Umsetzung einer EU-Verordnung; sie beseitigt einen weißen Fleck auf der Regulierungslandkarte. Insofern, lieber Kollege Zöllmer, ist diese Geschichte schon epochal. Es ist ein Zusammenwirken von deutscher und in erster Linie auch europäischer Gesetzgebung, und ich denke, es ist auch in Ordnung, dass wir das auf europäischer Ebene regeln.

Es gibt zu dem vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung in der Tat einige Umdrucke. Lieber Herr Sieling, ich denke, Sie werden es noch einmal nachgeschaut haben: Die meisten Umdrucke sind technischer Art. Dazu kam es deswegen, weil unsere Kollegen auf europäischer Ebene mit Basel III/CRD IV nicht fertiggeworden sind. Insofern bestand bei mir Furor, und ich habe gesagt: Dies liegt nicht an handwerklichen Fehlern an dieser Stelle, sondern beruht auf Notwendigkeiten, für die weder die Bundesregierung noch sonst jemand etwas kann. Ich denke, das sehen Sie nach dem Nachprüfen mittlerweile auch so.

Wir haben zwei politische Änderungswünsche in diesem Gesetzentwurf untergebracht: Zum einen ging es um den Nachteilsausgleich; der Kollege Sänger hat schon darauf hingewiesen. In Bezug auf die Systematik des Insolvenzrechtes und auf die Stabilität des Finanzmarktes gibt es hier in der Tat einen Wertungswiderspruch. Da die Systematik des Insolvenzrechtes an dieser Stelle aber nur ganz leicht und wahrscheinlich auch ohne jegliche faktische Auswirkung durchbrochen wird, haben wir an dieser Stelle gesagt, dass die Stabilität des Finanzmarktes für uns wichtiger ist.

Ein Zweites ist auch ganz wichtig - denn dies bedeutet Bürokratieabbau für die mittelständische Wirtschaft -: Es gibt auch für Unternehmen der Realwirtschaft eine Prüfungspflicht bezogen auf die Frage, wie sie mit ihren Derivaten umgehen. Ursprünglich war hier eine Schwelle von 10 Millionen Euro vorgesehen. Das hätte viele Tausend Unternehmen betroffen, die einen Prüfungsbericht hätten anfertigen lassen müssen. Wir glauben, dass es vertretbar ist, diese Schwelle auf 100 Millionen Euro hochzusetzen. Denn wir wollen gerade nicht die Derivategeschäfte treffen, die aus gutem Grund getätigt werden, nämlich um realwirtschaftliche Vorgänge abzusichern. So weit, so gut.

Nun zum EMIR-Ausführungsgesetz. Dieses Gesetz steht am Ende eines langen Regulierungsjahres. Wir haben weit über 30 Debatten zu diesem Thema hier im Deutschen Bundestag geführt, das heißt in jeder Plenarwoche mehr als eine Debatte. Im Grunde ist das symptomatisch für das, was wir während der gesamten Legislaturperiode gemacht haben. Wir haben hart an der Regulierung des Finanzmarktes gearbeitet - mit unterschiedlichem Erfolg: Manchmal sind wir sehr weit gekommen. An der einen oder anderen Stelle sind wir nicht so weit gekommen, wie wir das gewollt haben.

Ich würde mir wünschen - jetzt geht mein Blick noch einmal zu den Kollegen von der SPD, zu Frau Paus von den Grünen und zu den Linken -, dass wir uns mehr fachlich mit den Dingen beschäftigen, als immer wieder pauschal zu sagen: Ihr seid zu langsam und hättet mehr machen müssen. - Wir würden uns wünschen, dass wir einmal tatsächlich eine fachliche Auseinandersetzung über ein Gesetz führen und uns über einzelne Details sachlich unterhalten könnten und dass wir es gemeinsam schaffen könnten, die Finanzmarktregulierung besser zu gestalten, anstatt in den Reden, wie Sie dies immer wieder tun, ein Gegeneinander aufzubauen.

Meine Damen und Herren, wenn wir dieses Jahr einmal Revue passieren lassen, können wir das, was wir machen, in verschiedene Kategorien einteilen. Wir haben zum einen nationales Recht geschaffen. Dazu gehört die Neuordnung der deutschen Finanzaufsicht. Dazu gehört auch das, was unlängst in den Deutschen Bundestag eingebracht worden ist, nämlich die Regulierung des Hochfrequenzhandels. Zum anderen haben wir im Zusammenhang mit EMIR und SEPA europäisches Recht umgesetzt. Die AIFM-Richtlinie, die in deutsches Recht umzusetzen ist, ist gestern im Kabinett behandelt worden.

Wir haben aber auch Entschließungsanträge eingebracht, in denen wir uns mit Dingen beschäftigt haben, die die europäische Ebene betreffen: Entschließungsanträge - ganz wichtig - zur Zukunft der betrieblichen Altersversorgung - auch dort wollte man regulieren -, zu Rohstoffderivaten und auch zum Thema Bankenunion. Für die Technik des Arbeitens im Deutschen Bundestag sind diese Entschließungsanträge sehr wichtig. Auf europäischer Ebene haben wir einen bestimmten Rechtssetzungsprozess; dort spielen das Europäische Parlament, die Europäische Kommission und der Rat eine Rolle. Bei dem Rat handelt es sich um die Vertreter der nationalen Regierungen. Wenn wir die Vertreter unserer Regierung ohne Leitplanken in Brüssel auflaufen ließen und sagen würden: "Verhandelt mal!", ohne dass der Deutsche Bundestag mitwirkt, ohne dass er in Entschließungsanträgen sagt, was er sich vorstellt und wünscht, würden wir uns als Deutscher Bundestag, als nationales Parlament, sehr viel vergeben. Deswegen sind diese Entschließungsanträge so ungemein wichtig.

In der Tat kann man sich im Zusammenhang mit dem Entschließungsantrag zur Bankenunion darüber unterhalten, was erreicht worden ist. Aber ich glaube, wir müssen uns von einer Illusion lösen, nämlich dass alles das, was wir für gut und richtig erachten, zu 100 Prozent im europäischen Verhandlungsprozess durchgesetzt werden kann.

Es wäre ja schlimm, wenn es im europäischen Wirken quasi ein Grundgesetz wäre, dass das, was der Deutsche Bundestag beschließt, eins zu eins umgesetzt wird. Das geht nicht. Wir werden Kompromisse schließen müssen.

Im Bereich der Bankenunion haben wir einen Kompromiss erreicht, in dem wir ziemlich viel von dem, was wir gefordert haben, unterbringen konnten. Dafür noch einmal ein herzliches Dankeschön an die Bundesregierung!

- Das ist Beifall für die Bundesregierung.

Dazu muss man auch sagen: Wir haben erreicht, dass wir uns mit unserer Forderung "Qualität vor Schnelligkeit" durchsetzen konnten. Die Einführung wird erst 2014 erfolgen. Bis dahin ist noch eine Menge zu tun. Wir müssen die rechtlichen Grundlagen legen, und wir müssen natürlich auch die entsprechenden Organisationsstrukturen schaffen.

Ja, wir haben auch eine Lösung für eine saubere Abgrenzung zwischen dem, was europäisch direkt kontrolliert und beaufsichtigt wird, und dem, was national beaufsichtigt wird, gefunden.

Herr Kollege Brinkhaus, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Lisa Paus?

Die Kollegin Paus hat heute das Bedürfnis zu vielen Zwischenfragen. Vor dem Hintergrund der vielen namentlichen Abstimmungen, die wir auf Wunsch ihrer Fraktion heute durchführen, ist das zwar etwas unhöflich - aber trotzdem.

Frau Kollegin Lisa Paus macht es kurz. Nach dem gegenwärtigen Stand wird die letzte namentliche Abstimmung um genau 0 Uhr stattfinden. - Bitte schön, Frau Kollegin.

Jetzt ist der Stand 0.03 Uhr. Herzlichen Dank!

Gern geschehen, Herr Brinkhaus; für Sie doch immer.

Ich habe an Sie die gleiche Frage, die ich Herrn Flosbach schon gestellt habe. Wir haben gestern zusammen im Finanzausschuss gesessen. Insbesondere Bundesbank und BaFin hatten darauf hingewiesen, dass man eigentlich eine Roadmap braucht, um ein konkretes Einführungsdatum für die Bankenaufsicht festzulegen. Sie haben gesagt, der 1. März 2014 soll es sein. Ist in den letzten 24 Stunden eine Roadmap bei Ihnen eingetroffen? Können Sie mir sagen, wie dieses Ziel zum 1. März 2014 erreicht werden soll?

Liebe Frau Paus, ich glaube, die Vorstellung von Politik, dass sich Finanzminister nachts in Brüssel treffen und dann eine Roadmap malen,

wie man jeden Projektschritt eins zu eins umsetzen kann, ist etwas naiv. Insofern ist Ihre Frage damit beantwortet. Das Ganze ist ein Prozess. Ich komme noch dazu, wenn Sie mir weiter zuhören mögen.

Ich habe das jetzt übrigens abgekürzt: Wir sind wieder bei 0.01 Uhr. Dafür bekomme ich sicherlich Beifall.

- Danke schön.

Wir müssen natürlich noch an einigen Dingen arbeiten. Dabei ist für uns eines wichtig - das geht jetzt auch in Richtung Bundesregierung -: Wir haben uns entschieden, die Aufsicht bei der EZB anzusiedeln. Die EZB sitzt in Frankfurt, und sie sollte mit all ihren Bereichen in Frankfurt sitzen. - Punkt eins.

Punkt zwei. Wir haben es bei der Installation der europäischen Banken-, Versicherungs- und Wertpapieraufsicht durchaus verpasst, dass deutsche Mitarbeiter entsprechend dem Anteil Deutschlands am Finanzmarkt auch in hierarchisch höheren Funktionen und Leitungsfunktionen untergebracht sind. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass das jetzt bei der Organisation der europäischen Finanzaufsicht bei der Europäischen Zentralbank gelingt. Das ist uns als Koalitionsfraktion sehr wichtig. Ich denke, wir haben dabei den einen oder anderen Nachholbedarf.

Wenn ich jetzt zu dem Thema Bankenunion und dazu komme, dass man in Verhandlungen nicht immer alles erreicht, dann komme ich auch zu dem, was gestern in der Pressekonferenz von Herrn Trittin und Herrn Steinbrück vorgebracht worden ist. Ich habe gestern mit einem Kollegen unter anderem über die allgemeinen Einstellungen zum Finanzmarkt gesprochen. Irgendwann haben wir festgestellt, dass wir, insbesondere wenn wir gemeinsam auf einem Podium sitzen und mit der Branche diskutieren, in vielen Dingen nicht so weit auseinanderliegen.

Wir sollten uns bei aller Wahlkampfauseinandersetzung, die sicherlich notwendig ist und für die Sie ein Thema brauchen, bemühen, diese Gemeinsamkeit ein bisschen mehr zu betonen.

Mit Blick auf das, was gestern gefordert worden ist, denke ich: Natürlich möchten auch wir eine klare Trennung zwischen der unabhängigen Bundesbank und der Aufsicht. Wir müssen uns auch darüber unterhalten, inwieweit die Aufsicht demokratisch kontrolliert wird und wie wir zu einem europäischen Restrukturierungsmechanismus kommen.

Sie haben ins Rennen gebracht, dass dafür ein Fonds mit einem Volumen von 200 Milliarden Euro notwendig ist, der von den Banken finanziert werden muss. Ganz ehrlich, wenn wir das hinkriegen würden, dann würden wir sagen: Spitze, klasse, super! Aber das ist nicht so einfach, wie Sie sich das vorstellen. Denn die Banken, die die 200 Milliarden Euro in den Fonds einbringen sollen, sollen weiterhin Kredite vergeben, Eigenkapital haben, Steuern zahlen und ihre Mitarbeiter nicht entlassen. Bei diesem Wertungswiderspruch müssen wir schauen, dass wir eine vernünftige Beteiligung der Branche hinbekommen.

Wir haben in Deutschland mit der Bankenabgabe schon einiges auf den Weg gebracht.

Wir werden es gegebenenfalls noch nachträglich schärfen müssen. Aber ich denke, dabei sind die Gegensätze nicht in dem Maße vorhanden, wie Sie sie ausmalen.

Ich glaube, es ist relativ hoffnungslos, einen Wahlkampf zum Thema Banken zu führen, wie Sie es jetzt zum zweiten Mal versucht haben. Denn alles, was vorgeschlagen wird, sind Dinge, die wir a) entweder schon umgesetzt haben, die b) in der Umsetzung sind oder die c) in der internationalen Diskussion sind.

Ich glaube, meine Damen und Herren, dass die Gemeinsamkeiten an dieser Stelle größer sind als die Unterschiede. Mit diesem adventlichen Abschiedswort möchte ich mich aus der letzten Finanzmarktdebatte, die wir im Jahr 2012 führen, verabschieden.

Vielen Dank, Kollege Ralph Brinkhaus. - Dennoch hat der Kollege Lothar Binding das letzte Wort. Bitte schön, Kollege Lothar Binding für die Fraktion der Sozialdemokraten.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Der Kollege Brinkhaus hat Fachlichkeit reklamiert, und der Kollege Aumer hat vorhin gesagt, Peer Steinbrück habe vorgeschlagen, was die Koalition schon längst geregelt habe. Deshalb bitte ich Sie, mir zu sagen, in welchem Gesetz ich das Trennbankensystem finden kann, mit dem wir die Sparer und deren Spargeld vor Spekulationen der Spekulanten schützen können.

Dass die Finanztransaktionsteuer schon eingeführt worden ist, wäre mir auch neu. Sie müssten mir noch zeigen, wo das geregelt ist und inwiefern Sie sich um Schattenbanken gekümmert haben, wie es Peer Steinbrück vorschlägt.

Es wäre interessant, zu erfahren, wann Sie das beschlossen haben und in welchem Gesetz das geregelt ist.

Nun zum Stichwort Bankenunion. Wir haben noch kein europäisches Aufsichtsregime. Sie kennen die große Problematik bei dem Vorhaben, das einfach der EZB zu übergeben.

Wir haben kein Restrukturierungs- und Abwicklungssystem. Wir haben keine Einlagensicherung. Der ESM ist derzeit durch die Versprechen der Kanzlerin hochgefährdet. Man führt Deutschland letztendlich auf die Schlachtbank der Risikomananger und der Privatbanker, statt die ESM-Mechanismen der Rettung der Staaten vorzubehalten.

Es wäre interessant, zu wissen, wo Sie den Schuldentilgungsfonds reguliert haben. All das schlägt Peer Steinbrück vor. Sie sagen, das sei alles schon geregelt und erledigt. Ich sage Ihnen: Nichts von dem ist geregelt.

Deshalb ist es nicht so, wie Sie sagen, und deshalb ist die Fachlichkeit bei Ihnen sehr unter Druck.

Ich will noch den Blick auf etwas anderes lenken. Ich war gestern bei einem Börsenlunch an der Straße Unter den Linden 36.

Referent war zufälligerweise der Risikovorstand der Commerzbank. Er hat sich nicht über den Steuerbetrug der Banken beschwert. Er hat sich nicht darüber beschwert, dass der Libor von den Banken manipuliert wurde. Er hat sich nicht darüber beschwert, dass Subprimes, also sehr schlechte Kredite, verbrieft und auf den deutschen bzw. europäischen Markt gedrückt wurden. Er hat sich nicht darüber erregt, was OTC-Derivate auf dem Markt anrichten. Er hat sich nicht darüber aufgeregt, welche Folgen das CDS-Spekulationsverhalten auf dem Markt hat.

Er hat sich nicht darüber aufgeregt, was Credit Ladder Swaps bei den Kommunen angerichtet haben. Er hat sich nicht darüber aufgeregt, welche Folgen Rohstoffspekulationen haben.

Sie werden es nicht glauben: Er hat sich darüber aufgeregt, dass wir - er meinte uns alle und sprach immer von "der Politik" - nicht genug reguliert hätten. Das heißt, die Bankenwelt ist deshalb in die Krise geraten - das war die Schlussfolgerung seiner Logik -, weil wir nicht genug reguliert haben.

Er hat als Vergleich ein Beispiel aus dem Verkehr genannt: Wenn jemand einen Unfall auf der Autobahn verursacht, weil er viel zu schnell gefahren ist, dann liegt das daran, dass wir kein Schild aufgestellt haben, das die Höchstgeschwindigkeit auf 100 Kilometer pro Stunde begrenzt. - Das ist die Logik der Banker.

Deshalb ist es so wichtig, dass Sie Peer Steinbrück folgen, seine Vorschläge ernst nehmen und entsprechend regulieren. Sie sollten nicht behaupten, alles Notwendige sei schon geschehen. Es bleibt viel zu tun. Mit einer guten Regulierung sind wir auf dem richtigen Weg.

Schönen Dank.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein sehr wichtiger Tag für die Finanzmarktregulierung in Europa; denn heute Morgen haben sich die europäischen Finanzminister geeinigt, eine gemeinsame Bankenunion aufzubauen, eine gemeinsame europäische Bankenaufsicht bei der Europäischen Zentralbank einzusetzen.

Diese gemeinsame Bankenaufsicht konzentriert sich in einem wesentlichen Bereich auf die großen, systemrelevanten Banken, die international vernetzt sind. Das ist genau der richtige Weg, den wir gefordert haben.

Wenn sich die Europäische Zentralbank hier engagiert, dann muss sie sich auf die großen europäischen vernetzten Banken konzentrieren.

Meine Damen und Herren, wir, die Koalition, haben in diesem Parlament im September gefordert: Wenn es zu einer europäischen Bankenaufsicht kommt, dann muss Qualität vor Schnelligkeit gehen. Wir haben gesagt: Es kann nicht sein, dass bereits zum 1. Januar 2013 eine Aufsicht in Gang gesetzt wird, die noch nicht effektiv arbeiten kann. Zu diesem Bereich gab es völlig unterschiedliche Auffassungen. Einige haben gesagt: Wir müssen uns anstrengen, dass wir das bis zum 1. Januar 2013 schaffen. Aber gerade das große Problem der großen europäischen Banken in wenigen Monaten zu lösen, war nicht zu schaffen. Deswegen sind wir stolz darauf, dass unser Finanzminister durchgesetzt hat, dass zum 1. März des Jahres 2014 diese europäische Bankenaufsicht durchgesetzt wird.

Wir sind froh, dass man sich bei diesem Thema auf die Großen und nicht auf die Kleinen konzentriert. Wir alle kennen aus unseren Wahlkreisen die Volksbanken, die Raiffeisenbanken, die Sparkassen. Wir kennen auch viele kleine Privatbanken in Deutschland.

Das Wichtige ist, dass hier eine nationale Aufsicht nach einheitlichen Regeln erfolgt und dass wir uns darauf konzentrieren, dass die großen Risiken bekämpft werden. Denn von ihnen gehen die Gefahren für die Stabilität dieses Finanzmarktes aus.

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage unserer Kollegin Lisa Paus?

Ja, natürlich. Bitte sehr.

Bitte schön.

Genau, Herr Zöllmer. Zum eigentlichen Thema kommen wir bestimmt noch. Das Thema "Bankenunion, Bankenaufsicht" ist ja auch ein spannendes Thema. - Herr Flosbach, Sie haben gerade ausdrücklich begrüßt, dass es jetzt einen Termin gibt - 1. März 2014 -, zu dem die Bundesregierung und offenbar auch die Koalition stehen. Wir beide waren gestern im Finanzausschuss anwesend, als die Bundesbank und die Bankenaufsicht angemahnt haben, dass sie auch für dieses Datum eine Roadmap brauchen. Bisher haben Sie nicht die Fantasie entwickelt, wie eine solche Roadmap in dieser Zeit erstellt werden kann. Könnten Sie mir etwas dazu sagen, wann diese Bundesregierung und der Europäische Rat eine entsprechende Roadmap mit Unterstützung der Koalition entwickelt haben werden, damit dieses Vorhaben bis zu diesem Datum Wirklichkeit werden kann?

Vielen Dank für diese Frage. - Wir sind ja bei derselben Veranstaltung gewesen. Die Bankenaufsicht, also auch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, hat deutlich gemacht, dass die Vorschläge, die von einigen europäischen Ländern gewünscht sind, nicht umsetzbar sind. Das verweist auf genau den Weg, den wir vorgeschlagen haben: Wir brauchen eine gewisse Zeit, um eine Roadmap, wie man heute sagt, einen Plan, vorzulegen, wie das alles abgewickelt werden kann. Genau das ist von unserem Finanzminister vorgelegt worden: Wir brauchen einen gewissen Zeitraum, um das abzuwickeln, aber auch, um die anderen Punkte anzusprechen.

Es geht um die Trennung von Geldpolitik und Aufsicht. Beantwortet werden muss die Frage, ob beispielsweise Banken, die in einer Schieflage sind, sozusagen nach Europa übertragen werden können oder ob deren Rettung möglicherweise finanziell gemeinsam verantwortet wird. Wir haben gesagt: Überall, wo es Schieflagen gibt, müssen die jeweiligen Länder auch dafür geradestehen. Das kann nicht auf uns abgewälzt werden.

Ich komme damit zu einem weiteren Bereich, liebe Kolleginnen und Kollegen. Heute ist neben der Neuregelung der Bankenaufsicht ein zweiter zentraler Baustein gesetzt worden: Es geht um die Regulierung des Handels mit Derivaten, und zwar außerhalb der Börsen. Nun hat nicht jeder mit Derivaten zu tun. Aber jeder kann sich vorstellen: Wenn ein deutscher Unternehmer in den USA Waren einkauft - etwa für 100 000 Dollar; das entspricht etwa 80 000 Euro -, dann macht er ein Termingeschäft, ein Zinsgeschäft oder ein Wechselkursgeschäft und sagt: Wenn die Ware in einem halben Jahr geliefert wird, dann will ich auch nicht mehr als diese 80 000 Euro bezahlen.

Derivate beziehen sich auch auf Preise von Handelsgütern, auf Rohstoffe oder möglicherweise sogar auf Kreditausfallversicherungen. Es sind also abgeleitete Produkte, die sich auf andere Preise beziehen. Wenn sich diese Derivate, diese Finanzinstrumente, wie man heute sagt, immer nur auf die Realwirtschaft beziehen würden, hätten wir wahrscheinlich kein Problem. Aber inzwischen hat sich dieses Geschäft von der Realwirtschaft gelöst. Wir reden davon, dass heute möglicherweise 600 Billionen Euro Nominalvolumen an Derivaten weltweit gehandelt werden. Wir fordern daher, dass unser Anliegen umgesetzt wird, dass eine scharfe Kontrolle ausgeübt wird. Dem kommen wir mit diesem Gesetzentwurf nach.

Wir haben im Jahre 2008 die Pleite von Lehman Brothers erlebt. Hier gab es keine Aufsicht, die in dieses Unternehmen hineinblicken konnte: Was wurde dort gehandelt? Wer handelte mit wem? Welches Volumen wurde gehandelt? Welches Risiko ergab sich? - Das war einer der zentralen Gründe, dass auf dem G-20-Gipfel beschlossen wurde: Bis zum Ende des Jahres 2012, also bis Ende dieses Monats, soll eine Regulierung des Derivatehandels erfolgen.

Warum wollen wir das? Wir wollen die Gefahren begrenzen, die damit verbunden sind. Wir haben immer wieder gesagt, auch in unserer Koalitionsvereinbarung - das ist die Strategie der letzten drei Jahre -: Es darf keinen Markt, es darf kein Produkt, es darf keinen Akteur auf den Finanzmärkten geben, der bzw. das nicht kontrolliert wird, liebe Freunde.

Meine Damen und Herren, wir haben es hier zu tun mit einem Ausführungsgesetz zu einer EU-Verordnung, zu einer europäischen Verordnung. Es geht also um die Anpassung auf nationaler Ebene. Die Regeln beziehen sich auf Derivate, die außerhalb der Börse gehandelt werden. Wir legen in diesem Gesetz fest, dass in Zukunft bestimmte Derivate nicht mehr zwischen zwei Geschäftspartnern gehandelt werden dürfen; sie müssen über Börsen oder sogenannte zentrale Abwicklungsstellen geleitet werden.

Dabei ist wichtig, dass europaweit einheitlich gehandelt wird; denn sonst gibt es wieder Versuche, abzuwandern oder andere Wege zu beschreiten, um sich der Kontrolle zu entziehen. Also, es gibt europaweit einheitlich hohe Sicherheitsstandards. Es gibt eine einheitliche Absicherung für alle Geschäfte und für alle Marktteilnehmer. Das Wichtigste ist: Alle Geschäfte - alle Geschäfte! - müssen an zentrale Datenbanken gemeldet werden, sowohl alle Geschäfte der Banken als auch alle Geschäfte der Realwirtschaft.

Warum machen wir das? Wir haben Lehman Brothers erlebt. Wir haben gesagt: Unsere wichtigste Aufgabe als Parlamentarier ist, die Steuerzahler zu schützen. Wir sind dafür verantwortlich, dass wir Stabilität auf den Finanzmärkten, aber auch finanzielle Stabilität in den Haushalten haben. Das ist unsere Richtschnur; an der orientieren wir uns. Dafür kämpfen wir. Wir wollen Stabilität hier in Deutschland und in Europa haben.

Die Transparenz ist bei diesem Gesetz sehr gelobt worden, auch von allen Experten von außerhalb. Wir wissen, dass durchaus neue Risiken damit verbunden sind, wenn neue Systeme installiert werden. Wir erwarten von unserer deutschen Aufsicht, also vom Ausschuss für Finanzmarktstabilität, vom Europäischen Ausschuss für Systemrisiken und auch vom Financial Stability Board, der international für die Stabilität zuständig ist, eine sehr scharfe Kontrolle. Das muss genauestens beobachtet werden.

Nach mir wird der Kollege Sieling von der SPD sprechen. Er wird wie jedes Mal sagen: Das alles reicht nicht aus.

Die Opposition wird sagen: "Sie in der Regierungskoalition haben einfach zu wenig gemacht", und wird begeistert sein.

Ich möchte hier einen Satz zitieren:

Anders als manche Oppositionspolitiker behaupten, lässt sich belegen, was uns in diesen letzten zwölf Monaten an Regulierungsmaßnahmen und der Umsetzung des Prinzips, dass kein Finanzmarktteilnehmer, kein Finanzmarktprodukt, kein einzelner Finanzmarkt ohne Aufsicht und ohne Regelung sein soll, gelungen ist.

Dieser Satz, liebe Kolleginnen und Kollegen, stammt von Peer Steinbrück aus dem Jahr 2009. Es war seine letzte Rede hier im Deutschen Bundestag als Finanzminister. Er hat behauptet, er habe bereits alles reguliert.

Die meisten hier gehören dem Finanzausschuss an. Wir wissen, was in dieser Zeit reguliert worden ist. Es geht nicht nur um die Frage der Eigenkapitalunterlegung. Wir alle wissen, dass die Banken inzwischen eine deutlich höhere Eigenkapitalquote haben, auch wenn wir noch in der Umsetzungsphase sind, wenn es darum geht, das europäische Recht hier in Deutschland zu installieren, weil es die letzte Einigung auf europäischer Ebene noch nicht gibt.

Wir waren die Ersten, die ein Banken-Restrukturierungsgesetz verabschiedet haben,

sodass wir in der Lage sind, Banken zu zerschlagen, wenn es sein muss. Wir können sie sanieren, aber wir können sie auch zerschlagen und abwickeln. Wir waren die Ersten, die Leerverkäufe, also Spekulationsgeschäfte auf Aktien, auf Staatsanleihen oder auf Kreditversicherungen, verboten haben. Wir haben gemeinsam die Vergütungsregeln, aber auch die Verbriefungsregeln geändert. Wir haben die Ratingagenturen reguliert. Wir sind die Ersten, die den Hochgeschwindigkeitshandel reguliert haben. Wir sind aktuell dabei, die Hedgefondsmanager zu regulieren. Wir haben den Anlegerschutz reguliert. Wir haben die Finanzvermittler reguliert. Wir haben als Erste in Europa die Honorarberatung vorangebracht.

Wir sind wieder einmal diejenigen, die die notwendigen Gesetze vor den anderen europäischen Ländern verabschieden, weil Stabilität für uns wichtig ist. Wir brauchen Stabilität für unsere Bürger. Auch das vorliegende Gesetz leistet wieder einen wesentlichen Beitrag dazu, dass wir in Deutschland mit einem stabilen Finanzmarkt auf Dauer ein Stück Sicherheit für unsere Bürger schaffen.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Kollege Klaus-Peter Flosbach. - Nächster Redner für die Fraktion der Sozialdemokraten ist unser Kollege Dr. Carsten Sieling. Bitte schön, Kollege Dr. Sieling.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal möchte ich mich beim Kollegen Flosbach außerordentlich dafür bedanken, dass er einen Teil meiner Argumente ausgeführt hat, damit seine Redezeit geopfert hat und mir die Möglichkeit gibt, weitere Argumente vorzutragen. Vielen Dank dafür! Ebenso danke ich dafür, dass Sie das Zitat von Peer Steinbrück verlesen haben, das auch in meinem Manuskript steht.

Sie haben es allerdings in einen falschen Zusammenhang gestellt, lieber Herr Kollege.

- Das kann man in der Tat in einen richtigen Zusammenhang stellen, und dies will ich sofort tun. - Es war die Zeit der Großen Koalition, und da war Peer Steinbrück auch Ihr Finanzminister; das will ich an dieser Stelle sagen. Diese Rede bezog sich insbesondere auf Vorschläge zur Restrukturierung. Sie hatten später die Gelegenheit, diese zu einem Restrukturierungsgesetz weiterzuentwickeln, aber nur deshalb, weil Sie aus dem Hause von Peer Steinbrück eine gute Vorarbeit hatten; Sie haben ihn aber damals leider blockiert.

Der entscheidende Zusammenhang - wir wollen versuchen, über das Gesetz selber zu reden - ist, dass auf dem G-20-Gipfel in Pittsburgh im September 2009 die Derivateregulierung verabredet und beschlossen worden war. Darauf bezog sich Peer Steinbrück, als er von Aufgaben sprach, die erledigt worden sind. Sie haben allerdings drei Jahre gebraucht, um in diesem Haus einen Gesetzentwurf vorzulegen. Sie sind zu langsam. Sie haben die Regulierung verschlafen.

Herr Kollege, dieses Argument, das Sie freundlicherweise schon für mich referiert haben, ist so wichtig, dass ich es hier wiederholen musste. - Das ist das eine Problem.

Bezogen auf dieses Gesetz - das müssen wir ganz nüchtern sehen - ist die Leistung, die die schwarz-gelbe Koalition und die Bundesregierung an dieser Stelle erbringen, minimal; denn es handelt sich hier um eine europäische Verordnung.

Es geht um nichts anderes, als diese Verordnung schlicht und einfach handwerklich in nationales Recht umzusetzen und unsere deutschen Gesetze daran anzupassen.

Dass Sie bei dieser relativ simplen Arbeit hier mit großer Geste auftreten, hat erstens mit Ihrem schlechten Gewissen zu tun. Es wurde schon genannt: Sie haben zu lange geschlafen.

Zweitens hat es damit zu tun, dass Ihnen in den letzten Wochen das Herz in die Hose gerutscht ist. Seien Sie doch ehrlich: Ihnen ist das Herz spätestens zu dem Zeitpunkt in die Hose gerutscht, als Peer Steinbrück mit seinen Vorschlägen gekommen ist. Das war eine Liste Ihrer Versäumnisse.

Gestern hat Peer Steinbrück gemeinsam mit dem Kollegen Trittin noch einmal die wesentlichen Punkte angesprochen und herausgearbeitet. Das ist gleichzeitig Ihre Mängelliste und unsere Aufgabenliste. Sie überlassen uns das, und wir werden es angehen. Ich sage es noch einmal. Einführung einer Finanztransaktionsteuer, eine wirkungsvolle europäische Bankenabgabe, damit wir Steuerzahler nicht weiter herangezogen werden - das haben Sie nicht verhindert -, eine Abtrennung des Investmentbanking und natürlich eine Einschränkung dieser spekulativen Derivategeschäfte, das sind die Aufgaben, vor denen wir stehen.

Der vorliegende Gesetzentwurf zu den Über-den-Tisch-Geschäften, over the counter - man hat angesichts der mangelnden Transparenz allerdings den Eindruck, dass es sich eher um etwas handelt, was unter dem Tisch stattgefunden hat -, ist schon deshalb dringend notwendig, weil diese Art von Geschäften in den letzten 15 bis 20 Jahren explodiert ist. Es geht international um ein Volumen von 500 Billionen Euro. Das ist das Zehnfache der realwirtschaftlichen Leistung, die auf diesem Globus erzielt wird. Damit sind Blasen verbunden, und eine große Gefahr für die Stabilität des Finanzmarktes geht damit einher.

Sie hatten die Aufgabe - kürzlich gab es die erste Lesung -, dies in ordentliche handwerkliche Arbeit umzusetzen. Diese ist, weil Sie so nervös waren, so überhastet entstanden, dass es im Finanzausschuss 18 Änderungsanträge der Koalition gab. Allein 15 Anträge hatten redaktionellen Charakter. Das zeigt, dass nicht sauber gearbeitet worden ist.

- Es sind einige wesentliche Essentials verändert worden, Herr Kollege. Ich finde es auch gut, dass Sie diese geändert haben. Sie haben die Nachteilsausgleichsverpflichtung gestrichen. Diesen Ansatz teilen wir sehr. Wir halten diese Maßnahme für eine weitere Verbesserung. Des Weiteren gibt es Änderungen, die einen besseren Zugang für die Aufsicht, insbesondere bei der Ermittlung von Preisquellen, ermöglichen.

Ich will hier auch sagen - das dämpft vielleicht Ihre Erregung -, dass wir diesem Gesetzentwurf zustimmen werden, und zwar vor allem wegen der Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung, die längst überfällig ist. Wir brauchen in Deutschland eine Regulierung für Derivate. Wir hätten das Vorhaben schneller umgesetzt, aber jetzt werden wir dieses Gesetz mittragen.

Ich will zum Schluss darauf hinweisen, dass damit noch nicht alle Aufgaben erledigt sind. Wir haben verschiedene Themen diskutiert. Ich will es in aller Öffentlichkeit sagen: Wenn wir in drei oder vier Jahren hier feststellen, dass nicht alle Probleme gelöst sind, dann müssen wir einen anderen Weg finden.

Folgendes ist noch zu sagen. Erstens. Die zentralen Stationen, die es geben wird und über die die Handelsvorgänge ablaufen müssen, stellen ein neues Klumpenrisiko dar. Das ist eine neue Gefahr, die man sehr im Auge behalten muss. Zweitens. Es ist leider versäumt worden - die Deutsche Bundesbank hat in der Anhörung dazu Vorschläge gemacht -, eine Erweiterung von Eingriffs- und Aufsichtsmöglichkeiten vorzunehmen. Eine solche Erweiterung wäre gut gewesen. Von Bündnis 90/Die Grünen lag ein Änderungsantrag hierzu vor. Es wäre richtig gewesen, diese Erweiterungen vorzunehmen. Ich sage Ihnen hierzu nur: Wenn es dann an dieser Stelle brennt, müssen wir dort nacharbeiten und das Gesetz in diesem Punkt noch stärker und stabiler machen.

Schlussendlich ist es aber so, dass die eigentliche Musik dann gespielt wird, wenn es um die Entscheidung geht, welche Derivate - sie haben insgesamt ein Volumen von über 500 Billionen Euro - wie behandelt werden. Auch hierüber müssen wir sprechen; denn die eigentliche Musik im Hinblick auf die Frage, was denn nun unter die strenge Regulierung fallen wird und was weiter außerhalb laufen darf, wird in Brüssel gespielt. Diese Entscheidung wird sich unseren Einflussmöglichkeiten entziehen. Darum richte ich die Aufforderung an die Bundesregierung, auf der europäischen Ebene vernünftig und handwerklich sauber zu arbeiten.

Wir wollen nicht nur - das ist unser Ziel als Sozialdemokraten -, dass möglichst alle Derivate registriert werden - das ist übrigens eine wichtige Voraussetzung für die Einführung einer Finanztransaktionsteuer -, sondern wir wollen auch, dass sie standardisiert werden und über die gemeinsamen Plattformen laufen. Achten Sie darauf, dass keine Schummelstellen entstehen und es keine Ausweichmöglichkeiten gibt, um beispielsweise an Schwellengrenzen vorbeizukommen. Darauf müssen Sie als Regierung aufpassen; denn das Ganze wird in Brüssel entschieden.

Das ist sozusagen die Musik dieses Gesetzes, das ansonsten reine Pflichtarbeit ist. Sie arbeiten hier mit großer Geste, um Ihre Versäumnisse insgesamt zu verschleiern. Das wird Ihnen aber nicht helfen. Ich glaube, man weiß in Deutschland, dass es bei der Finanzmarktregulierung drei Jahre Tiefschlaf gab. Das muss im September nächsten Jahres geändert werden.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Das war unser Kollege Björn Sänger. - Nächster Redner ist für die Fraktion Die Linke unser Kollege Dr. Axel Troost. Bitte schön, Kollege Dr. Axel Troost.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor ein paar Jahren herrschte an den Finanzplätzen der WallStreet, in London und in Frankfurt ein frivoler Überschwang. Die Finanzwirtschaft feierte die große Party. Es gab damals schon einige Spaßbremsen, die sich beschwerten; aber das Ordnungsamt konnte nichts machen, weil die Gesetze fehlten. Am Ende gab es den großen Knall, weil der Schnaps gepanscht war und obendrein niemand die Rechnung begleichen wollte.

Dann war die Party zu Ende. Der Staat und die Steuerzahlerinnern und -zahler durften das Aufräumen übernehmen. Die Finanzwirtschaft hat die Musik etwas leiser gestellt, aber vom Umfang her geht die Party genauso weiter wie bisher.

Heute geht es um Derivate.

Mit Derivaten kann man mit wenig Einsatz große Volumen bewegen. Sie versprechen hohe Renditen bei hohem Verlustrisiko. Fehlspekulationen enden leicht im Ruin. Mit Derivaten - das ist heute mehrfach gesagt worden - lassen sich Risiken absichern. Hauptsächlich dienen sie aber heute als Finanzwetten. Mit komplexen Derivaten wurden Risiken verschleiert; Derivate wurden gutgläubigen und geldgierigen Käufern angedreht. In der Finanzkrise spielten Derivate eine große Rolle.

Es ist heute schon gesagt worden - das ist wirklich ein zentraler Punkt -: Wir haben inzwischen ein weltweites Derivatevolumen in einer Größenordnung von 600 bis 650 Billionen Euro; das ist das Neun- oder Zehnfache des Weltsozialprodukts. Da kann in einer sachlichen Debatte niemand sagen, das diene der Absicherung der Realwirtschaft, also dazu, realwirtschaftliche Geschäfte abzusichern. Vielmehr sind Derivate heute ein ganz zentrales Element, das riesige Spekulationen ermöglicht. Das muss aus unserer Sicht beendet werden.

Worüber reden wir heute konkret? 2013 tritt in der EU die Verordnung EMIR in Kraft. Nun muss in Deutschland mit einem entsprechenden Ausführungsgesetz eine Anpassung vorgenommen werden. Daran war der Bundestag bisher nicht beteiligt. Insofern reden wir über eine Umsetzungsverordnung. Die BaFin wird zur zuständigen Aufsichtsbehörde, Sanktionen werden festgezurrt, und viele Details werden vernünftig geregelt.

EMIR bringt sicherlich neue Transparenzvorschriften. Künftig müssen standardisierte Derivate über sogenannte Clearinghäuser, also feste Einrichtungen, abgewickelt werden. Das ist vom angelsächsischen Finanzmarkt abgeschaut. Aber - das ist schon angesprochen worden - das birgt einige Risiken, weil diese Clearinghäuser jetzt systemrelevant werden. Wenn die Sicherungsleinen reißen, dann werden wieder die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler dafür geradestehen müssen.

Gegenüber dem heutigen Wildwestregime ist EMIR eindeutig eine Verbesserung, darüber sind wir uns einig. Ich möchte noch einmal auf das Volumen zurückkommen. Wir haben mehrfach gehört, wie toll Derivate sind für den Mittelstand, für die Riester-Sparer und für die Bauern, die ihre Ernte absichern, und für viele andere. Wenn wir uns aber die Welt der real existierenden Derivate anschauen, dann stellen wir fest, dass viele ausschließlich Zockerprodukte sind.

Ich will das an einem Beispiel festmachen. Nehmen wir einmal an, ich hätte vom Derivateverband einen Adventskalender mit 24 Türchen geschenkt bekommen. Hätte ich das erste Türchen aufgemacht, dann hätte ich dahinter ein CDO gefunden. Das ist das Instrument, mit dem faule Häuserkredite in den USA aufgekauft und dann weltweit verteilt worden sind. Hätte ich das zweite Türchen aufgemacht, hätte ich vielleicht ein CDO-squared gefunden, also ein CDO von einem CDO, ein reines Spekulationsprodukt.

Hinter dem dritten Türchen wäre vielleicht ein Credit Ladder Swap gewesen. Das ist ein Produkt, mit dem Kommunen über den Tisch gezogen worden sind.

Hinter dem sechsten oder siebten Türchen hätten wir ein Rohstoff-Future gefunden, also ein vernünftiges, relativ schlichtes Termingeschäft. Aber wenn dieses Produkt von einem Hedgefonds genutzt wird, der es nach 30 Minuten wieder glattstellt - er nutzt es also nicht, um wirklich etwas abzusichern -, dann wären wir wieder im spekulativen Bereich. An Heiligabend wäre hinter dem entsprechenden Türchen ein Instrument gewesen, das dazu dient, dass ein Unternehmen sein Wechselkursrisiko durch ein Derivat absichern kann.

Das zeigt das Problem. Es geht nicht nur darum, besser zu regulieren und die Regulierung über eine Plattform zu machen, sondern es muss auch darum gehen, diese Geschäfte insgesamt massiv herunterzufahren, weil sie Unsicherheit in den Kapitalmarkt bringen und weil sie nach wie vor zu großen spekulativen Verlusten führen.

Wir bleiben dabei: Wir brauchen so etwas wie einen Finanz-TÜV. Es muss Schluss damit sein, dass alles an Derivaten möglich ist, was nicht verboten wird. Vielmehr brauchen wir eine Genehmigungsbehörde, die bestimmt: Welche Art von Derivaten ist zulässig - die wollen wir haben, die brauchen wir auch für die Realwirtschaft -, und welche ist es nicht? Bestimmte Derivate dürfen erst gar nicht auf den Markt kommen. Ein Finanz-TÜV würde auch auf die Akteure, die auf den Finanzmärkten aktiv sind, regulierend wirken. Eine Bank mit einer Niederlassung in einer Steueroase bekäme zum Beispiel von einer solchen TÜV-Einrichtung gar keine Zulassung. Ein Finanz-TÜV würde sich auch endlich mit dem Thema Schattenbanken beschäftigen. Sie trauen sich an dieses Thema ja nicht heran, obwohl dieses Problem immer größer wird. Das ist von der Präsidentin der BaFin schon angesprochen worden.

Deswegen werden wir uns bei der Abstimmung über diesen Gesetzentwurf enthalten. Es geht sicherlich in die richtige Richtung, das heißt, mehr Transparenz zu schaffen. Wenn Sie an die Volumina nicht herangehen, haben wir zwar viel Transparenz, aber weiterhin hochspekulative Produkte, und die müssen eingedämmt werden.

Danke schön.

Vielen Dank, Kollege Dr. Axel Troost. - Nächste Rednerin ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unsere Kollegin Frau Lisa Paus. Bitte schön, Frau Kollegin Lisa Paus.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der Europäischen Marktinfrastrukturregulation für Derivate, kurz: EMIR, und ihrer Umsetzung in deutsches Recht wird endlich ein Mindestmaß an Regulierung und Transparenz auf dem billionenschweren und bisher völlig unregulierten europäischen Derivatemarkt geschaffen. Das ist zu begrüßen. Das ist tatsächlich ein Fortschritt; darüber herrscht auch Einigkeit in diesem Haus.

Es ist mehr als überfällig, dass künftig sämtliche Derivate an sogenannte Transaktionsregister gemeldet werden müssen, sodass die Aufsicht hoffentlich endlich einen besseren Überblick über Vernetzungen und Risiken auf dem Derivatemarkt erhält, etwa hinsichtlich hoher offener Positionen einzelner Akteure. Wir haben gerade noch geflachst: Wir wissen einfach nicht, ob es weltweit 500 Billionen oder 700 Billionen Euro oder vielleicht noch mehr sind. Mit diesem Gesetz wird eine Grundlage gelegt, um Abhilfe zu schaffen.

Es ist richtig, dass standardisierbare Derivate künftig über sogenannte Clearinghäuser abgewickelt werden müssen, sodass das Ausfallrisiko künftig zentral gemanagt und beaufsichtigt wird. Ansteckungseffekte können so im besten Fall vermieden werden. Trotzdem muss auch ich Wasser in den Wein gießen und die Lobeshymnen der Koalition relativieren:

Erstens. Diese neuen Clearinghäuser wachsen als sogenannte zentrale Gegenparteien zu zentralen Spielern mit hoher systemischer Relevanz heran. Wir haben plötzlich neue systemrelevante Spieler auf den internationalen Finanzmärkten, und das ist problematisch. Wir wissen aus der Bankenkrise ja, welche großen Gefahren von systemrelevanten Instituten ausgehen. So hat der Vizechef der Bank of England, Herr Tucker, kürzlich gewarnt, die Pleite einer solchen zentralen Gegenpartei könne weit schlimmere Auswirkungen auf die Systemstabilität haben als die Insolvenz einer internationalen Großbank.

Auch Frau Dr. König, BaFin-Chefin, warnte im Juni, "too big to fail" sei auch bei den zentralen Gegenparteien ein Problem. Zwar sieht das Umsetzungsgesetz weitreichende Eingriffsmöglichkeiten der Aufsicht vor, um die Schieflage einer zentralen Gegenpartei abzuwenden - das ist schon richtig -, aber es gelingt letztlich nicht, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler glaubhaft vor neuen milliardenschweren Haftungszwängen zu schützen. Das ist ganz klar die Kehrseite der vorliegenden Regulierung. Für dieses Problem hat die Bundesregierung, haben Sie von der Koalition noch nicht einmal eine überzeugende Lösung für die Zukunft in Aussicht gestellt.

Zweitens. Wir befürchten, dass die zentralen Gegenparteien prozyklisch wirken, die Ausschläge im Konjunkturzyklus also nach oben und unten verstärkt werden, was wiederum zu gefährlichen Folgeproblemen für die Systemstabilität führen kann. Diese Einschätzung - das wurde schon erwähnt - haben nicht nur wir, sondern auch die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich in Basel, das European Systemic Risk Board und die Bundesbank. Das haben alle Sachverständigen in der entsprechenden Anhörung gesagt.

Man hätte leicht die nötigen Instrumente zum Gegensteuern schaffen können. Wir haben auch entsprechende Vorschläge unterbreitet; Kollege Sieling hat bereits darauf hingewiesen. Wir haben einen Änderungsantrag vorgelegt. Sie haben dem nicht zugestimmt. Wir können nach wie vor überhaupt nicht nachvollziehen, was Sie da geritten hat.

Drittens. Auch wenn zentrale Clearinghäuser für Derivate einen Beitrag zu mehr Transparenz und Systemstabilität leisten können, ist am heutigen Tage noch völlig offen, wie groß dieser Beitrag tatsächlich sein wird. Es ist eben nicht so, dass zukünftig alle Derivate in diesen zentralen Clearinghäusern gecleart werden. Es wird weiterhin standardisierte Produkte geben, die gecleart werden, aber es wird daneben weiterhin auch nichtstandardisierte Derivate und Kontrakte geben, die nicht in diesen Clearinghäusern gecleart werden.

Heute ist noch völlig offen, wie viele Derivate zentral gecleart werden und wie viele nicht. Das hängt von den Ergebnissen der Verhandlungen zu Basel III ab. Vorgesehen ist, dass die Eigenkapitalunterlegung für nichtstandardisierte Produkte - vielleicht - höher sein muss. Wir wissen es heute aber nicht. Daher ist völlig offen, ob wir diese Konstruktion am Ende des Tages für 10, für 20, für 50 oder für 70 Prozent der real existierenden Derivate geschaffen haben. Wir kaufen sozusagen die Katze im Sack. Damit bleibt die Relevanz der heutigen Beschlusslage noch sehr im Ungefähren und im Ungewissen.

Viertens. Die Entscheidung der Bundesregierung, die Aufsicht über die zentralen Gegenparteien letztlich national zu organisieren, halte ich ebenfalls für völlig falsch. Das Europäische Parlament forderte hier eine starke Rolle der ESMA, der entsprechenden europäischen Aufsichtsbehörde. Denn es ist völlig klar: Zentrale Gegenparteien werden grenzüberschreitendes Geschäft betreiben. Deshalb wäre eine echte Aufsicht auf europäischer Ebene folgerichtig gewesen. Genau das aber hat der Europäische Rat mit Unterstützung der Bundesregierung verhindert. Letztlich wiederholen Sie hier die Fehler, die Sie bereits bei der Bankenaufsicht begangen haben. Sie haben jetzt angefangen, Ihre Haltung zu revidieren. Herr Flosbach hat eben darauf hingewiesen, wie gut es sei, dass wir endlich zu einer europäischen Bankenaufsicht kommen. Es wird sich auch in diesem Punkt über kurz oder lang rächen, dass Sie hier erst einmal den nationalen Weg gehen wollen.

Deswegen wird sich meine Fraktion enthalten.

Zum Schluss möchte ich noch einen kurzen Ausblick wagen. Sollten sich die zentralen Gegenparteien doch bewähren - dies hoffe ich und dies wünsche ich mir -, dann sollten wir darüber nachdenken, nach den Derivaten auch das Interbankengeschäft auf zentrale Gegenparteien zu übertragen. Hier besteht nach meiner Einschätzung weiterer Handlungsbedarf, um Ansteckungseffekte infolge von Adressausfällen zu begrenzen. Die zentralen Gegenparteien könnten auch hier eine Antwort sein, zumindest wenn es richtig gemacht wird und es gelingt, ihre systemischen Risiken in den Griff zu bekommen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Frau Kollegin Lisa Paus. - Nächster Redner in unserer Aussprache ist für die Fraktion der CDU/CSU unser Kollege Peter Aumer. Bitte schön, Kollege Peter Aumer.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren über die Umsetzung der EMIR-Verordnung. Der Berichterstatter des Europäischen Parlaments, unser Kollege Werner Langen, hat diese Verordnung als ein Herzstück der Finanzmarktregulierung bezeichnet. Lieber Herr Kollege Sieling, ich verstehe daher nicht, dass Sie, wenn Sie heute schon in Ihrer Rede von Zusammenhängen sprechen, nicht versuchen, Ihren Kanzlerkandidaten zumindest ein bisschen im Glanz des Lichtes dastehen zu lassen.

Wir, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, haben nicht langsam gearbeitet, und wir haben nichts verschlafen. Vielmehr waren wir es, die in den letzten drei Jahren hart gearbeitet haben.

Wir haben bisher 20 Gesetze im Bereich der Finanzmarktregulierung umgesetzt. Weitere sind in Arbeit. Vor zwei oder drei Monaten hat der Kanzlerkandidat der SPD ein Konzept vorgelegt, in dem es um all die Dinge, die wir schon umgesetzt haben oder an denen wir arbeiten, geht.

- Ja, Sie dürfen jetzt ruhig zugeben, dass es so ist. - Er hat nichts Neues vorgelegt. Sein Konzept enthält keine wesentlichen neuen Inhalte. Trotzdem wollen Sie uns vorwerfen, wir hätten Maßnahmen verschlafen. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPD, ist schon fast peinlich.

Wir arbeiten ganz intensiv an der Regulierung des Finanzmarktes, um ihn zu bändigen. Dazu trägt das EMIR-Ausführungsgesetz bei. Die OTC-Derivate waren eine Hauptursache der Finanzmarktkrise, weil - das ist heute schon angesprochen worden - Transparenz und Eigenkapitalunterlegung bei diesen Geschäften fehlten. Heute geht es darum, diesen unübersichtlichen billionenschweren außerbörslichen Derivatemarkt zu regulieren. Am Tag der Lehman-Pleite waren US-Angaben zufolge nur 1,24 Prozent dieser Geschäfte und Wetten im Interbankenverkehr in den Bilanzen der US-Institute erkennbar.

Der Derivatehandel hat ein immenses Volumen. Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich - die Kollegin hat es schon angesprochen - schätzte für das Jahr 2011 ein Volumen von nominal etwa 707 Billionen US-Dollar. Das ist eine bedenkliche Zahl. Gerade deswegen ist es in diesen unsicheren Zeiten wichtig und erforderlich, die OTC-Derivate zu regulieren.

Lieber Kollege Troost, in einigen Punkten sind wir uns durchaus einig, zum Beispiel darin, dass die Regulierung von Derivaten wichtig ist. Ich glaube, das ist uns allen ein wichtiges Anliegen.

Die Derivate, die für die Realwirtschaft wichtig sind, dürfen allerdings nicht überreguliert werden. Die deutsche Exportwirtschaft sichert sich durch Derivate zum Beispiel gegen Wechselkurs-, Zins- und Preisschwankungen ab. Wir haben uns Mühe gegeben, eine gute Lösung zu finden, durch die Derivate nicht überreguliert werden.

Um die negativen Eigenschaften von Derivaten, die von allen angesprochen worden sind, zu bändigen, haben die G 20, auch auf Druck von Bundeskanzlerin Angela Merkel, auf dem Gipfel in Pittsburgh Entscheidungen getroffen, zum Beispiel dass erstens alle standardisierten OTC-Derivatekontrakte bis spätestens 2012 über eine zentrale Gegenpartei gecleart und dass zweitens OTC-Derivatekontrakte an Transaktionsregister gemeldet werden sollen. All diese Dinge setzen die EU und die Bundesregierung jetzt pünktlich um. Mit Verschlafen, sehr geehrter Herr Dr. Sieling, hat das nichts zu tun.

Wir arbeiten hart an der Finanzmarktregulierung, gemeinsam mit der Europäischen Kommission. Die Bundesregierung ist ein verlässlicher Partner auch der deutschen Banken, auch des deutschen Finanzmarktes, gerade was die Vertretung der deutschen Eigenheiten betrifft. Wir sind nicht nur einmal in Brüssel gewesen - wie das bei der AG Finanzen der SPD vielleicht der Fall gewesen ist -, wir sind sehr regelmäßig, lieber Klaus-Peter Flosbach, in Brüssel und versuchen, unsere Meinung auf europäischer Ebene einzubringen. Denn je früher und je besser wir deutsche Interessen vertreten - das sollte unser gemeinsames Ziel sein -, desto besser können wir die Eigenheiten des deutschen Finanzmarktes in die Debatte in Brüssel mit einbringen.

Mit dem heute zu beschließenden EMIR-Ausführungsgesetz leisten wir einen weiteren wichtigen Beitrag zur Regulierung der Finanzmärkte.

Liebe Frau Kollegin Paus, Sie haben vorhin gesagt, Ihnen fehle eine überzeugende Lösung.

Ich habe bei Ihrer Rede aufgepasst, auch wenn ich nicht mitgezählt habe, wie oft Sie gesagt haben: Wir wissen es heute aber noch nicht. - Als Regierung, die wir in der Verantwortung sind, müssen wir heute diese Regulierungen auf den Weg bringen. Das Wesentliche ist, dass wir als unseren Auftrag die Verantwortung sehen, für die Menschen in unserem Land die Finanzmärkte zu regulieren.

Das Wissen ist sicherlich nicht alles; das Tun ist das Entscheidende. Deswegen finde ich es sehr schade, dass Sie sich heute bei diesem für die Regulierung der Finanzmärkte doch wesentlichen Gesetz enthalten.

Wir halten uns daran, was wir den Menschen in unserem Land versprochen haben:

dass kein Markt, kein Teilnehmer und kein Produkt unreguliert bleiben darf. Um die notwendige Transparenz, Sicherheit und Stabilität auf den Finanzmärkten weiter herstellen zu können, bitte ich Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, um Zustimmung zu diesem Gesetz; vielleicht können Sie sich das noch überlegen. Dieses Gesetz ist nämlich ein wesentlicher Schritt in die richtige Richtung.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Kollege Peter Aumer. - Nächster Redner für die Fraktion der Sozialdemokraten: Kollege Manfred Zöllmer. Bitte schön, Kollege Manfred Zöllmer.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Flosbach, Sie haben Ihre Rede damit begonnen, dass Sie gesagt haben, der Finanzminister habe das, was die Koalitionsfraktionen in ihrem Antrag bezüglich der Bankenaufsicht gefordert haben, nun umgesetzt. Dazu fällt mir nur ein, zu sagen: Die Koalitionsfraktionen sind offenkundig als Torpedo gestartet und als Flaschenpost angekommen.

Es ist vereinbart worden, dass die EZB in Zukunft Durchgriffsrechte bis auf die letzte Sparkasse hat. Vergleichen Sie das einmal mit Ihrem Antrag!

Sie haben auch gesagt, eine Rekapitalisierung von Banken durch den ESM komme für Sie überhaupt nicht infrage. Doch genau das ist vereinbart worden.

Es tut mir leid: Da müssen Sie Ihren Finanzminister demnächst besser vorbereitet auf den Weg schicken.

Spekulative Geschäfte mit Derivaten haben die Finanzkrise zwar nicht verursacht, sie stehen aber in dem Verdacht - und ich glaube, dieser Verdacht ist richtig -, die Finanzkrise massiv beschleunigt zu haben. Bisher sind die Akteure auf diesem riesigen Markt, der sich von 1990 bis 2009 etwa um den Faktor 120 vergrößert hat, in sogenannte Dark Pools geflüchtet. Das heißt, man wollte die Geschäfte ohne Transparenz und ohne irgendeine Aufsicht machen; man wollte verschleiern und verstecken.

Deshalb ist es natürlich wichtig, dass eine wesentliche Forderung ist, Transparenz in diese Geschäfte zu bringen. Die Abwicklung über zentrale Clearingstellen und die Dokumentation in Transaktionsregistern werden in Zukunft für Transparenz sorgen. Dieser Überblick über die Märkte wird die Aufsicht überhaupt erst in die Lage versetzen, in diese bisher unregulierten Bereiche einzugreifen.

Auch wir hätten uns gewünscht, dass die Aufsichtsbehörden hier noch stärkere Eingriffsmöglichkeiten gehabt hätten. Deswegen haben wir dem Antrag der Grünen auch zugestimmt. Die Koalitionsfraktionen sind dieser Forderung aber leider nicht gefolgt.

Zentrale Gegenparteien sind für die Stabilität von Finanzmärkten von herausragender Bedeutung. Dies wird alleine durch das Volumen auf den Derivatemärkten deutlich. Sie übernehmen Risiken aus Finanzmarkttransaktionen und betreiben ein System, das die Sicherstellung der eingegangenen Verpflichtungen einfordert.

Wenn die Bedeutung zentraler Gegenparteien aber so stark aufgewertet wird, dann können sehr schnell neue Risiken entstehen. Dort werden dann Ausfallrisiken kumuliert, und es entstehen erneut systemische Risiken.

Die Insolvenz zentraler Gegenparteien ist bereits Realität gewesen. Wir bewegen uns damit also nicht im Bereich der Spekulation.

Nach unserer Auffassung wird diesem möglichen Risiko vonseiten der Koalitionsfraktionen aber nicht die notwendige Aufmerksamkeit geschenkt. Hier hätte mehr erfolgen müssen.

Die Krisenszenarien werden sich nicht eins zu eins wiederholen. Es muss deshalb verhindert werden, dass das, was ich eben beschrieben habe, die Ursache für die nächste große Finanzmarktkrise ist.

Herr Brinkhaus, Sie werden ja auch noch reden. In der ersten Debattenrunde haben Sie die Gesetzgebung, über die wir heute abstimmen, als "epochales Regulierungswerk" bezeichnet. Epochal wäre es allerdings, wenn die Verursacher der Krise tatsächlich an den Kosten der Krise beteiligt würden.

Bei dieser Aufgabe versagt die Koalition allerdings auf ganzer Linie.

Das Wort hat nun die Ministerin Annette Schavan.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Bildungschancen sind Zukunftschancen. Daran orientieren sich diese Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen.

Deshalb investiert der Bund heute doppelt so viel in die Hochschulen wie seit 2005 nach der Abwahl von Rot-Grün.

Die Bildungsausgaben in Deutschland sind - der Bundesfinanzbericht, der in den letzten Tagen veröffentlicht worden ist, weist das aus - auf 110 Milliarden Euro gestiegen. Das 10-Prozent-Ziel ist in Reichweite.

Wir liegen bei 9,5 Prozent. Deshalb gibt es in Deutschland eine Stipendienkultur. Deshalb sind die Ausgaben pro Kopf von 3 300 Euro im Jahr 2005 auf 4 500 Euro im Jahr 2012 gestiegen.

Sie wissen dies alles. Ich muss es nur noch einmal sagen, damit es im Protokoll steht:

Im Jahr 2005 betrugen die Ausgaben für das BAföG 2,2 Milliarden Euro. Heute sind es 3,2 Milliarden Euro. Die Zahl der geförderten Studierenden ist um 27 Prozent gestiegen, weil viele junge Leute ein Studium aufnehmen und Spaß an diesem Studium haben. Würden die Studierenden diese Debatte hören, dann würden sie uns auslachen

mit Blick auf das Bild, das von der Opposition gezeichnet wird.

In den Ländern, die von der SPD und anderen Parteien regiert werden, wird mehr und mehr deutlich, dass Bildung und Wissenschaft dort keine Priorität haben. Die Sparorgien sind in vollem Gange. Jeder weiß: Prioritätensetzung ist vor allem dann notwendig, wenn es eng wird, wenn Sparmaßnahmen notwendig sind. Das haben wir alle erlebt. Die Kunst des Politischen ist, vor dem Hintergrund des Leitgedankens "Bildungschancen sind Zukunftschancen" trotz niedrigeren Gesamtbudgets für höhere Budgets in Bildung und Forschung zu sorgen. Sie bringen es in nahezu keinem Land zuwege.

Das Traurige ist, dass die Senatorin Jürgens-Pieper in Bremen, eine erfahrene Bildungspolitikerin, zurückgetreten ist. Das ist ein Verlust. Ich habe sie geschätzt. Ihr Rücktritt ist das beste Beispiel: Sie hat ihrer eigenen Philosophie folgend viel erreicht. Sie trat nicht aus irgendeinem Grund zurück. Sie ist nicht zurückgetreten, weil sie keine Lust mehr hatte. Sie ist zurückgetreten, weil sie gesagt hat: Die Finanzbeschlüsse meines Senates in Bezug auf Bildung und Wissenschaft sind unverantwortlich. Die kann ich nicht mittragen. Einen besseren Beweis für die Situation innerhalb der SPD im Bereich Bildung und Wissenschaft gibt es nicht.

Deshalb finde ich, dass vieles von dem, was Sie gesagt haben, purer Populismus ist. Das Positive der Debatte ist: Wir wissen, was Sie in den nächsten neun Monaten sagen werden.

Der Refrain ist heute formuliert worden. Er kommt jetzt unentwegt. Das Schlimmste daran ist: Wo Sie regieren, machen Sie es nicht. Man muss nicht viele Zahlen haben, um das zu wissen.

Außerdem sind viele Inhalte, die damit verbunden sind, rückwärtsgewandt und tragen der Internationalisierung des Bildungs- und Wissenschaftssystems überhaupt keine Rechnung.

Sie sind rückwärtsgewandt. Sie haben das 21. Jahrhundert überhaupt nicht begriffen.

Deshalb zur Sache.

Sie, Herr Rossmann, haben gefragt, welche Position wir in Sachen Studiengebühren haben.

- Die CSU hat mit den Studiengebühren in Bayern große Erfolge erzielt. Denken Sie nur an den Zustrom der Studierenden.

Sie wissen doch genau: Ihre Regierungen hatten das 40-Prozent-Ziel. Wir übrigens auch. Wir haben gesagt: Wir wollen erreichen, dass 40 Prozent eines Jahrganges studieren. Als wir anfingen, zu regieren, waren wir bei 36 Prozent. Heute sind wir bei 50 Prozent.

Sie wissen, dass es vor allen Dingen in Bayern einen Zustrom an Studierenden gibt wie nie zuvor. Deshalb - das weiß Herr Seehofer auch -: Sollte diese Landesregierung die Studiengebühren abschaffen - das sage ich, obwohl meine Freunde in dieser Regierung sitzen -, bin ich in diesem Punkt total anderer Meinung. Keine Studiengebühren zu erheben, ist ungerecht, weil die Situation im Vergleich zur beruflichen Bildung in der Tat eine völlig andere ist.

Deshalb ist meine Position - ich bin davon überzeugt, dass diese Position international verantwortbar und notwendig ist -: Jede Landesregierung muss ihren Hochschulen freistellen, ob sie die Studiengebühren erhöhen. Die Hochschulen entscheiden, wie hoch die Studiengebühren sind. Die Landesregierung kann eine Höchstgrenze festlegen, mehr aber nicht; denn das Ganze fällt unter die Entscheidungsbefugnis der Hochschule, einschließlich der Frage, ob die Gebühren aktuell zu zahlen oder nachgelagert sind. Das sind keine Entscheidungen, die die Politik zu treffen hat, sondern Entscheidungen, die in den Bereich der Wissenschaft und zur Selbstständigkeit der Hochschulen gehören.

- Das ist doch wunderbar; jetzt haben wir zwei klare Positionen, da lohnt es sich doch, zu streiten. Dann wollen wir doch einmal schauen, welche Position am Ende überzeugt.

Die Bürger und Bürgerinnen dieses Landes wissen, dass Bildung ein hohes Gut ist. Sie wissen darum, dass diese Bundesregierung wie keine zuvor in Bildung und Forschung investiert hat und wie keine zuvor die Leistungsfähigkeit des Bildungssystems vorangebracht hat.

Deshalb wissen sie auch, dass es richtig ist, in Bildung zu investieren.

Herr Gehring, Sie haben von der vollumfänglichen Kompensation gesprochen.

Jetzt setzen Sie einmal einen wissenschaftlichen Mitarbeiter an dieses Thema, der wird Ihnen anhand der Haushaltsentwicklungen der Länder beweisen, dass das, was Sie gesagt haben, nicht stimmt.

Das sagt Ihnen jeder Rektor. Jeder Rektor sagt Ihnen, dass es ein großes Problem ist, wenn die Zunahme der Studierendenzahlen nicht berücksichtigt wird.

Im Hinblick auf Nordrhein-Westfalen gibt es heute ja wunderbare Schlagzeilen; da geht es einmal nicht um Bildung, sondern um Kultur. Auch in Nordrhein-Westfalen ist eine Haushaltsgesetzgebung in Arbeit, von der ich nur sagen kann: Sie ist rückwärtsgewandt; sie hat nichts zu tun mit dem Status international anerkannter Hochschulen. Deshalb werden wir in den nächsten zehn Monaten über das Bildungs- und Wissenschaftssystem des 21. Jahrhunderts diskutieren.

Dieses System kann nicht beim derzeitigen Status quo verharren, und schon gar nicht darf es zurückfallen in irgendwelche Ideen der 70er-Jahre, die sich als völlig falsch erwiesen haben und die uns nach hinten und nicht nach vorne gebracht haben.

Nun zum BAföG: Sie wissen genau, wie die letzte Runde verlaufen ist. Sie wissen genau, wie sich die Länder aufgeregt haben, wie unverschämt sie es fanden, dass der Bund ein Angebot gemacht hat. Die Situation wird im BAföG-Bericht sehr genau beschrieben. Die beiden Kennziffern, die die Orientierung für die Weiterentwicklung des BAföG liefern, sind die Lebenshaltungskosten und die Nettolöhne.

Die deutliche Erhöhung von Freibeträgen und Förderbeträgen, die wir in zwei Schritten vorgenommen haben, hat dazu geführt, dass wir genau diesen beiden Indikatoren Rechnung tragen. Die Entwicklung der Lebenshaltungskosten, die Entwicklung der Nettolöhne und die Entwicklung von BAföG in der Zeit seit 2004/05 korrespondieren. Insofern gibt es überhaupt keine Notwendigkeit, ein Angebot seitens des Bundes zu machen.

Ich habe den Ländern jedoch gesagt: Die Attraktivität des BAföG hängt an der kontinuierlichen Weiterentwicklung.

Wir sollten sie vorbereiten.

Die letzte war 2010. Ich habe einen ganzen Abend lang mit den Ländern darüber diskutiert.

Ich habe sie gefragt: Wie sieht es denn aus? Würde denn ein Land die Erhöhung von Freibeträgen oder Förderbeträgen mittragen? Es liegt bis heute nicht von einem einzigen Land die Antwort vor, dass es bereit sei, die Erhöhung von Frei- und Förderbeträgen mitzutragen.

So sieht die Lage aus. Deshalb kann ich Ihnen nur sagen: Das Spiel wird doch nicht bei uns getrieben. Das Spiel treibt eine Opposition, die beschlossen hat, nicht mehr zu gestalten, die beschlossen hat, nichts mehr zu bescheiden, sondern alles abzulehnen.

Damit kann ich nur sagen: Sie schaden den Studierenden, und Sie schaden den Hochschulen. Die liegen Ihnen überhaupt nicht am Herzen.

Auf das ganze Gerede über das Thema Elite gehe ich jetzt gar nicht mehr ein. Ein modernes Land des 21. Jahrhunderts, das Eliten nicht mehr fördern darf, kann einpacken! Das wissen Sie auch; Sie wissen es genau!

Ganz besonders die SPD verweigert sich auf ganzer Linie - einschließlich Art. 91 b des Grundgesetzes. Das ist ein Trauerspiel.

Das werden wir bei jeder Gelegenheit sagen und ansonsten genau auf diesem Kurs bleiben. Bildungschancen sind Zukunftschancen. Entsprechend müssen auch die Budgets der Länder und des Bundes aussehen.

Vielen Dank.

Das Wort hat nun Lars Klingbeil für die SPD-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Dr. Ministerin, ich bin schwer beeindruckt.

Sie reden hier zehn Minuten eine katastrophale Bilanz schön.

Sie reden hier zehn Minuten am Thema vorbei. Und Sie tun das mit einer Überzeugung, dass man denken könnte, Sie meinten das ernst.

Frau Ministerin, ich sagen Ihnen: Die Menschen sind schlauer, als Schwarz-Gelb denkt.

Das haben wir bei allen vorherigen Landtagswahlen gesehen,

und ich sage Ihnen, das werden wir auch in Bayern und Niedersachsen sehen. Die Menschen durchschauen Ihre Politik.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Baden-Württemberg, in Hamburg, in Hessen, in Nordrhein-Westfalen und im Saarland

hat man es eingesehen: Studiengebühren einzuführen, war ein Fehler. Neue politische Mehrheiten haben für Klarheit gesorgt.

In ganz Deutschland scheint man verstanden zu haben, dass Studiengebühren bildungspolitisch, wirtschaftspolitisch und gesellschaftspolitisch falsch waren. Selbst Horst Seehofer kommt ins Lavieren, wenn es um dieses Thema geht. Nur ein Bundesland leistet erbitterten Widerstand. Die letzten Ideologen der Studiengebühren sitzen in meinem Heimatland, in Niedersachsen.

Ich sage Ihnen, das wird sich bald ändern.

Es gibt keinen Nachweis darüber, dass die Studiengebühren die Situation an den Hochschulen und den Universitäten verbessert haben - das Gegenteil ist der Fall. Fünf von sieben Bundesländern haben das mittlerweile verstanden. Das waren politische Erfolge. Aber das haben wir auch den Studierenden zu verdanken, die auf die Straße gegangen sind. Das haben wir den Eltern und anderen zu verdanken, die immer wieder gegen Studiengebühren protestiert haben und präsent waren. In Bayern und in Niedersachsen erleben wir das aktuell.

Sie haben immer wieder gezeigt, wie sinnlos Studiengebühren sind. Ich sage Ihnen: Diese Menschen werden am Ende auch in Niedersachsen und in Bayern Erfolg haben.

Schwarz-gelbe Studiengebühren halten junge Menschen vom Studium ab.

Schwarz-gelbe Studiengebühren bringen junge Menschen dazu, sich zu verschulden, ohne dass sie vorher überhaupt einmal einen Gehaltsscheck in der Hand hatten.

Schwarz-gelbe Studiengebühren treffen vor allem junge Menschen aus sozial schwachen Familien. Dabei wissen wir doch, dass wir mehr Absolventinnen und Absolventen der Hochschulen brauchen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir leben in einer globalisierten Welt in einem Land, das kaum über Rohstoffe verfügt. Wir wissen doch, wie wichtig das Wissen ist, um unseren Wohlstand zu sichern.

Deswegen müssen wir massiv in die Bildung unserer jungen Menschen investieren, statt ihnen den Zugang dazu zu versperren.

Schauen Sie sich die Studien der OECD an! Wir liegen bei den Bildungsausgaben hinter Mexiko, Brasilien und Korea. Wir investieren zu wenig in die Bildung. Das ist die Bilanz von Schwarz-Gelb, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich sage Ihnen: Die Welt schläft nicht.

Deswegen müssen wir die Grundlagen legen, damit es in Deutschland auch zukünftig gut läuft. Unsere Stärken waren und sind das Know-how, die Kreativität, die Ideen und Innovationen. Wir müssen mehr in Bildung und Ausbildung investieren. Junge Menschen müssen auf diesem Weg unterstützt werden. Stattdessen werden ihnen von Schwarz-Gelb mit den Studiengebühren Steine in den Weg gelegt und wird der Zugang zu Bildung verhindert.

Studiengebühren behindern auch im ländlichen Raum etwa den Zugang zu Fachhochschulen, der doch an vielen Stellen so wichtig ist.

Fachhochschulen sind Innovationsmotoren und der Ort, an dem die Betriebe die Chance haben, Fachkräfte zu gewinnen und ausreichend geeignetes Personal zu finden.

Wenn ich mit jungen Menschen rede, die ein Praktikum bei mir machen oder die ich in den Schulen besuche, dann bemerke ich eine große Verunsicherung. Viele fragen sich: Kann ich es mir überhaupt leisten, in Niedersachsen zu studieren?

Frau Dr. Schavan, Sie haben davon geredet, was Modernität ist. Ich sage Ihnen: Wenn im Jahr 2012 in Niedersachsen immer noch geeignete, begabte junge Menschen mit ihren Eltern am Küchentisch sitzen und darüber reden müssen, ob sie ein Studium beginnen können, nicht weil vielleicht Fähigkeiten nicht vorhanden sind, sondern weil Geld nicht vorhanden ist, dann offenbart dies eine unsoziale Politik, die Sie vertreten und die schlecht für Deutschland ist.

Die Zeit, in der der Geldbeutel entscheidet, ob man studieren kann oder nicht, muss endlich vorbei sein. Wir sehen auch an anderen Stellen, wie hoch die Belastungen für Studierende sind. Wir diskutieren gerade viel über die Wohnsituation von Studierenden.

Ich bin damit aufgewachsen, dass mir meine Eltern beigebracht haben: Wenn man sich im Leben anstrengt, dann hat man die Chance, aufzusteigen, dann gibt es eine Perspektive, die einen Aufstieg ermöglicht. - Genau dafür stehen Sie mit Ihrer Politik nicht. Bei Ihnen entscheidet immer noch der Geldbeutel, nicht die Begabung, nicht die Leistungen und Anstrengungen, die man erbringt. Das ist das Ergebnis schwarz-gelber Politik.

Wenn wir nach Niedersachsen schauen und uns fragen, was die Bilanz von sechs Jahren Studiengebühren in Niedersachsen ist, dann sehen wir: Wir haben dort die niedrigste Studienanfängerquote.

Arbeiterkinder haben keine Chance auf ein Studium, und junge Menschen verlassen Niedersachsen. Bundesweit nehmen mittlerweile mehr als 42 Prozent eines Jahrgangs ein Studium auf. In Niedersachsen sind es um die 30 Prozent; das sind 12 Prozentpunkte weniger als im Durchschnitt. Niedersachsen ist damit Tabellenletzter bei den Studienanfängerzahlen.

Ein Arbeiterkind nimmt nicht in der Regel, sondern eher im Ausnahmefall ein Studium auf. Der nationale Bildungsbericht hat das aufs Neue bestätigt: Von 100 Kindern, deren Eltern einen Hochschulabschluss haben, studieren 77. Von 100 Kindern, deren Eltern einen Hauptschulabschluss haben, studieren gerade einmal 13. Hier sieht man: Die finanzielle Machbarkeit ist ein ganz entscheidender Faktor, wenn es darum geht, ob man studieren kann oder nicht.

In den letzten Jahren haben in der Bilanz jährlich 30 000 Studierende das Land Niedersachsen verlassen; seit 2003 sind es 250 000 junge Menschen, die Niedersachsen verlassen haben.

- Das ist keine Wahlkampfrhetorik, lieber Kollege. Aber ich will Ihnen sagen: Es ist doch gut, wenn die Menschen wissen, was der Unterschied zwischen einer schwarz-gelben Bildungspolitik und einer rot-grünen Bildungspolitik ist.

Ich freue mich darauf, dass die Menschen in Niedersachsen am 20. Januar darüber abstimmen können. Ich sage Ihnen: Wer nicht hören will, der muss fühlen.

Wir bieten eine deutliche Alternative an; die Menschen sollen das wissen. Der Deutsche Bundestag ist der richtige Ort, darüber zu diskutieren.

250 000 junge Menschen haben das Land Niedersachsen seit 2003 verlassen.

Das ist - ich sage das auch als Vertreter des ländlichen Raums - ein großer Verlust für unser Land. Diese Menschen kommen in der Regel nicht zurück. Ich freue mich darüber, dass es am 20. Januar eine klare Alternative gibt.

Vielen Dank fürs Zuhören.

Das Wort hat nun Tankred Schipanski für die CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon überraschend, wer sich in der SPD vor diversen Wahlkämpfen plötzlich mit Bildungspolitik beschäftigt.

Dementsprechend, lieber Herr Klingbeil, war aber auch Ihr Beitrag gerade.

Ich möchte den Autor des Antrags, Herrn Rossmann, direkt ansprechen. Ich bin enttäuscht; denn ich hätte von der SPD nicht erwartet, dass man heute hier einen so links-ideologischen Antrag einbringt.

Ihr Kanzlerkandidat hat ihn mit Sicherheit weder gelesen, noch weiß er davon.

Liebe Kollegin Schieder, Ihr Beitrag wäre im Bayerischen Landtag besser aufgehoben gewesen.

Wir haben gar nicht die Kompetenz, hier über Studiengebühren zu entscheiden; das ist reine Ländersache. Sie hätten den Antrag auch gleich zusammen mit der Linksfraktion schreiben können; ideologische Unterschiede waren heute nicht zu sehen, wenn man die Reden von Frau Gohlke und dem guten Kollegen Dehm ausnimmt.

Diese Debatte ist reiner Wahlkampf. Das bedauere ich sehr; Martin Neumann hat es angesprochen. Sie haben sich von der Sacharbeit in diesem Hohen Hause verabschiedet und in den Wahlkampfmodus umgeschaltet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Antrag fügt sich in ein Bild von der SPD, das Forschungspolitiker und Wissenschaftler in ganz Deutschland zunehmend bekommen: das Bild von einer Partei, die gegen Kooperationen im Wissenschaftsbereich kämpft,

sich mit ihren Forderungen immer mehr isoliert und an den Wirklichkeiten der Bildungsrepublik Deutschland vorbeiträumt.

Seit der Anhörung zur Grundgesetzänderung mit Blick auf Art. 91 b wissen wir: Die Vertreter der SPD kennen keinen föderalen Bundesstaat, und sie wissen auch gar nicht, dass Bundesländer eigene Aufgaben wahrzunehmen haben.

- Doch, so ist es. Wir wissen auch, wie die SPD argumentiert. Sie nimmt sich einen Satz aus der Gesetzesbegründung heraus und legt ihn dann aus, wie sie gerne möchte. Das hat uns Ihre Sachverständige Ahnen am 28. November eindrucksvoll gezeigt.

Der vorliegende Antrag macht genau das Gleiche. Da wird eine Studie herangezogen, aus der Sätze aus dem Zusammenhang zitiert werden, und daraus werden Unterstellungen gebastelt. Liebe Genossen, das ist eine Art von Arbeiten, die wir in diesem Hohen Hause nicht schätzen können.

Im Medienrecht würde man nach dem Lesen eines solchen Antrags eine Eindrucksrichtigstellung verlangen. Sie können in Ihrem Antrag gerne die einzelnen Punkte mitlesen. Der Bundestag kann feststellen, dass wir erstens Chancengerechtigkeit in Deutschland haben, dass zweitens der Hochschulzugang sozial gerecht ist, dass drittens die akademische Bildung für alle offen ist, dass viertens BAföG und Stipendien für Chancengerechtigkeit in der Hochschulbildung stehen und dass fünftens Studiengebühren keinen Studenten von einem Studium abhalten. Das sind die Tatsachenbehauptungen, um die sich diese Debatte heute hier dreht.

Was macht die SPD? Sie unterstellt, sie redet schlecht, und primär führt sie als Beweismittel die 19. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerkes an. Leider setzen Sie sich mit dem Zahlenmaterial, das die Studie enthält, nur unzureichend auseinander. In der von Ihnen zitierten Studie wird der Zusammenhang zwischen der sozialen Herkunft und der Wahrscheinlichkeit, ein Studium aufzunehmen, erörtert. Auf Seite 125 wird ausdrücklich festgestellt, dass der unterstellte Trend schon seit Jahren gestoppt ist. Immerhin erwähnen Sie das in einem Nebensatz. Bereits auf Seite 11 der Studie finden Sie den Hinweis, dass die Bildungsbeteiligung von Akademikerkindern an Hochschulen nachgelassen hat, eine Tendenz, über die Sie sich freuen, wir jedoch nicht, weil wir der Meinung sind, dass wir jeden für unsere Bildungsrepublik Deutschland brauchen.

Ferner beziehen sich sämtliche Zahlen und die damit verbundenen Behauptungen in Ihrem Antrag nur auf Universitäten, die Fachhochschulen werden völlig ausgeblendet. Wir wissen alle, dass gerade bei der anwendungsorientierten Ausbildung viele Nichtakademikerkinder beschult werden.

Wissen Sie, liebe Genossen der SPD, wir stehen für Vielfalt und für Differenzierung. Die Koalition steht für ein christliches Menschenbild, das heißt, dass wir die Unterschiede von Menschen bewusst als Chance begreifen.

Neigungen, Talente, individuelle Bedürfnisse sind bei jedem Menschen unterschiedlich. Daher stehen wir für Vielfalt und für Durchlässigkeit statt für Einheitsbrei. Wir stehen für individuelle Förderung statt kollektiver Gleichmacherei.

Die OECD lobt Deutschland in ihrer Anfang Dezember veröffentlichten Integrationsstudie ausdrücklich. Der nationale Bildungsbericht in diesem Jahr stellte fest, dass Kinder von Einwanderern gute Bildungschancen und gute Jobgarantien haben. Ich zitiere:

Die Bildungsbeteiligung der Jugendlichen und jungen Erwachsenen im Alter von 16 bis unter 29 Jahren mit Migrationshintergrund hat sich seit 2005 erhöht und entspricht etwa der Bildungsbeteiligung der Deutschen ohne Migrationshintergrund.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, Sie müssen lernen, Erfolge anzuerkennen. Einen Antrag primär lediglich auf eine einzige Studie zu stützen und unserem deutschen Bildungssystem zu unterstellen, wir hätten keine Bildungs- und Chancengerechtigkeit in unserem Land, das ist einfach unredlich.

Die bildungspolitische Debatte ist immer weniger orientiert an den Kriterien Rationalität und Ehrlichkeit, sondern immer mehr geprägt von Schreckensszenarien.

So der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Josef Kraus, am 6. Dezember im Tagesspiegel. Und weiter:

Damit solche Szenarien ihre Wirkung entfalten können, werden sie als "Studien" und damit als "Wissenschaft" verkauft.

Dieser Art von Handwerk hat sich die 19. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerkes bedient. Die SPD ist hier aufgesprungen und hat die falschen Schlüsse daraus gezogen. Wir bestreiten diese Debatte mit Rationalität und mit Ehrlichkeit und lehnen den vorliegenden Antrag daher ab.

Als letztem Redner in dieser Debatte erteile ich Kollegen Michael Kretschmer für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Relevanz, die diese Debatte hat, zeigt sich auch daran, wie viele Menschen auf der Pressetribüne sitzen, wie viele Ihre Interpretation des Themas teilen und diese Debatte ernst nehmen. Es sind ganz wenige, fast niemand.

Über die Frage, die Sie aufwerfen, wurde 20, 30 Jahre lang diskutiert. Sie ist schon längst kein Thema mehr. 55 Prozent eines Altersjahrgangs nehmen ein Studium auf. Die Hälfte davon sind junge Mädchen. Ein großer Anteil der Studierenden hat einen Migrationshintergrund. Das ist die Realität in Deutschland. Es ist gesellschaftlicher und politischer Konsens, dass Bildung in unserem Land nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen darf. Das ist, Gott sei Dank, auch Realität in Deutschland.

Dass das so ist, hat viel damit zu tun, dass wir in den vergangenen Jahren die Weichen richtig gestellt haben. Die Zahlen wurden mehr als einmal genannt. Der Aufwuchs beim BAföG - absolut -, die Anzahl junger Leute, die BAföG beziehen, und der Anteil der jungen Leute, die ein Stipendium bekommen, sind schon angesprochen worden. Das sind wichtige Ergebnisse. Das alles war nur möglich, weil wir Prioritäten gesetzt haben: für Wissenschaft, für Bildung. Es war nicht einfach, umso mehr freuen wir uns über dieses Ergebnis.

In dieser Debatte alles klein- und mieszureden, wird Ihnen nichts nutzen. Mit mehr Aggressivität gewinnt man kein Vertrauen. Ich glaube, Sie verspielen immer mehr Vertrauen bei den Leuten, die früher geglaubt haben, dass SPD und Grüne etwas von Bildung und Wissenschaft verstehen.

Die Realität in den Bundesländern ist ebenfalls bereits angesprochen worden: Im Bereich der Bildung, im Bereich der Wissenschaft und im Bereich der Kultur wird gekürzt und gestrichen. Das ist sozialdemokratische Bildungspolitik. Das ist die Realität, und das ist bitter.

Im Freistaat Sachsen wird

im Bereich der Kultur, im Bereich der Wissenschaft und im Bereich der Bildung zusätzliches Geld akquiriert. Ich kenne kein anderes deutsches Bundesland, das bis zum Jahr 2015 über eine halbe Milliarde Euro zusätzlich für Bildung, für Schule ausgibt. Ich finde, das ist eine ganz großartige Leistung des Freistaats Sachsen.

Die Frage der Studiengebühren ist in den vergangenen Jahren ausreichend diskutiert und beantwortet worden. Das Wissenschaftszentrum Berlin hat erst in den letzten Tagen wieder deutlich gesagt - das war auch Thema im Ausschuss -: Es gibt keinen Hinweis, es gibt keinen wissenschaftlichen Beleg dafür, dass Studiengebühren in einer Größenordnung von 500 Euro pro Semester, über die wir in Deutschland reden, tatsächlich von der Aufnahme eines Studiums abhalten. Das Gegenteil ist mit Sicherheit der Fall. Diese Realität, diese wissenschaftlichen Ergebnisse sollten Sie einfach zur Kenntnis nehmen

und uns nicht immer mit Ideologie kommen. Nein, ein bisschen mehr Praxis und Realitätsbezug können auch der Sozialdemokratie nicht schaden.

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Röspel?

Nein.

Unsere Aufgabe im Deutschen Bundestag ist weder, Studiengebühren vorzugeben, noch, sie unmöglich zu machen. Unsere Aufgabe ist, gemeinsam mit den Bundesländern für eine auskömmliche Studienfinanzierung zu sorgen. In diesem Zusammenhang kann man Folgendes sagen: Der Freistaat Bayern ist mit Sicherheit das Land, das am ehesten in der Lage ist, die Hochschulfinanzierung auch ohne Studiengebühren zu garantieren.

Deswegen liegt es allein in der Verantwortung der Bayern, zu entscheiden, ob sie Studiengebühren wollen oder nicht.

Es zeugt von einer völlig fehlgeleiteten Diskussion, wenn wir hier anlässlich 500 Euro Studiengebühren einen Glaubenskrieg anfangen.

Es war von vornherein klar, dass diese Studiengebühren nachgelagert sein müssen und die Refinanzierung so organisiert sein muss, dass die Studiengebühren auch von denjenigen, die geringe Einkommen haben, bezahlt und refinanziert werden können.

Das ist in jedem Bundesland, in dem Studiengebühren eingeführt worden sind, am Ende auch so realisiert worden.

Die SPD drückt uns mit dieser Debatte eine Diskussion auf, die in der Praxis niemanden interessiert. Sie lenkt aber gleichzeitig von den wirklich großen Themen, die wir zu bearbeiten haben, ab. Die Kooperation von außeruniversitärer und universitärer Forschung ist eines dieser Themen. Ich sage noch einmal: Wir werden uns nicht von einer Blockade aus parteitaktischen und wahlkampftaktischen Gründen der Opposition behindern lassen. Wir werden gemeinsam mit der Wissenschaft den eingeschlagenen Weg weitergehen. Diese Koalition ist Partner und Anwalt der Wissenschaft. Wir werden weitere Projekte realisieren.

Mit jedem Projekt, das wir kreieren - MDC und Charité ist das neueste -, wird der Druck auf die Sozialdemokraten größer, einer Grundgesetzänderung zuzustimmen. Mit jedem dieser Beispiele verspielen Sie Ihren Kredit, den Sie im Bereich Wissenschaftspolitik gehabt haben.

Ich wünsche der Opposition mehr bürgerlichen Pragmatismus

bei der Gestaltung der Politik für unser Land gerade im Wissenschaftsbereich. Dieses Land braucht keine Ideologen, sondern Pragmatiker, die vorangehen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem von uns eingebrachten Antrag möchten wir die Aufmerksamkeit des Plenums, aber auch der Öffentlichkeit auf drei Punkte richten, die uns im Umfeld von Studienfinanzierung und BAföG besonders wichtig sind. Der erste Punkt ist: Wir brauchen noch mehr Schub in Richtung Abschaffung der Studiengebühren. Der zweite Punkt ist: Wir brauchen eine neue Ausrichtung der Stipendienkultur. Der dritte Punkt ist: Wir brauchen eine klare Antwort in Bezug auf die Stärkung des BAföG.

Der erste Punkt. Manchmal geht Bildungspolitik merkwürdige Wege. Wir alle hier im Bundestag und manche außerhalb des Parlaments wissen, dass die Bundesbildungsministerin wie auch die Verantwortlichen in der CDU/CSU- und FDP-Fraktion pro Studiengebühren sind. Wenn man das weiß, wundert man sich, dass in Hessen, wo CDU und FDP mit klarer Mehrheit regieren, keine Studiengebühren existieren. In Hessen haben CDU und FDP nämlich beibehalten, was SPD und Grüne durchgesetzt haben: Weg mit Studiengebühren!

Wir wissen, dass in Nordrhein-Westfalen ein Möchte-gern-Ministerpräsident angekündigt hatte, auch er werde dort die Rücknahme der Studiengebühren beibehalten, weil sie keinen Sinn machen. Im Saarland hat die CDU-Ministerpräsidentin nicht darauf gedrungen, Studiengebühren einzuführen. In Berlin hat der stellvertretende Regierende Bürgermeister ebenfalls nicht darauf gedrungen. Und was ist mit Seehofer in Bayern? Das von Einsicht geprägte Südgestirn der deutschen Bildungspolitik hat allen versprochen: Es wird nach der nächsten Landtagswahl, egal wie sie ausgeht, keine Studiengebühren in Bayern geben.

An dieser Stelle wollen wir Klarheit. Wir wollen Klarheit über die Position der bürgerlichen Koalition von CDU/CSU und FDP. Wir wollen Klarheit darüber, wohin sie sich orientiert. Diese Klarheit muss es auch in Bezug auf Niedersachsen geben; denn Niedersachsen, regiert von CDU und FDP, ist offensichtlich das letzte Bundesland ohne Einsicht. In Niedersachsen müssen jetzt die Wählerinnen und Wähler dafür sorgen - so haben sie es auch in anderen Ländern getan -, dass Studiengebühren sozusagen abgewählt werden.

Besser wäre es allerdings, wenn nicht erst die Wähler dafür sorgen müssten, sondern wenn die Einsicht beim bayerischen Ministerpräsidenten vielleicht schon jetzt dazu führen könnte, Studiengebühren auch in Bayern abzuschaffen. Besser wäre es außerdem, wenn die Einsicht bei allen für Bildungspolitik Verantwortlichen dahin führen könnte, Studiengebühren deshalb abzuschaffen, weil diese Gebühren ein Studium, das sowieso teuer ist und die Familien finanziell beansprucht, noch teurer machen. Deshalb: Studiengebühren weg, damit alle einen Zugang zum Studium haben und es keine Finanzierungsbelastung gibt.

Wir brauchen Studenten aus allen sozialen Schichten. Wir wollen eine positive Weiterentwicklung der Hochschulen, wir wollen, dass Hochschulen attraktiv sind, zu einem Studienabschluss führen und allen eine Bildungs- und Berufsperspektive bieten. Hochschulpolitik für alle sozial gerecht zu gestalten, ist das erste Ansinnen, das wir haben.

Der zweite Punkt bezieht sich auf die neue Ausrichtung der Stipendienkultur. Wir und auch Sie wissen, dass wir in der Großen Koalition vieles getan haben, die Begabtenförderwerke besser auszustatten. Sie wissen, dass wir unterschiedlicher Auffassung über das Deutschlandstipendium sind. Aber es gibt einen Konsens darüber - das wird anscheinend vergessen -, dass auch in der Hochschulbildung soziale Gerechtigkeit der Maßstab ist. Es gibt viele beruflich Qualifizierte ohne Abitur, die gerne ein Aufstiegsstipendium in Anspruch nehmen würden. Sie können das aber nicht tun, weil das Ziel von 10 000 Stipendien, mit dem das Studium von beruflich Qualifizierten unterstützt werden soll, noch nicht erreicht ist. Da sind wir bei 4 200 hängen geblieben.

Wir möchten Ihnen allen empfehlen: Wenn wir die Stipendienkultur in Deutschland gemeinsam neu ausrichten wollen, sollten wir mit den Begabtenförderwerken ins Gespräch kommen, damit diese besonders Studierende aus nicht so guten finanziellen Verhältnissen in den Blick nehmen. Wir sollten uns außerdem darum bemühen und dafür werben, das Aufstiegsstipendium als eine von uns allen getragene Perspektive der Stipendienkultur zu verstärken.

Mittelfristig müssen wir dafür sorgen, dass es einen Rechtsanspruch darauf gibt und dass es nicht bei einer Stipendienlotterie bleibt. Man sollte sich planerisch darauf einstellen können, unter bestimmten finanziellen oder sozialen Voraussetzungen eine Unterstützung für einen gewählten Bildungsweg zu erhalten. Die mittelfristige Perspektive muss dahin gehen, diese Überlegungen zum Inhalt des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes zu machen.

Damit komme ich zum dritten Punkt, zum BAföG. Auch die Studierendenförderung bietet eine Perspektive für mehr Gerechtigkeit im Hochschulbereich. Es gibt einen Rechtsanspruch auf BAföG. Dieser Rechtsanspruch wurde zwischenzeitlich in Zweifel gezogen. Mittlerweile konnten wir aber erleben - in der Großen Koalition, aber auch in der CDU/CSU-FDP-Koalition -, dass wieder mehr fürs BAföG getan wird.

Wenn das BAföG jedoch wieder die Qualität bekommen soll, die es in den Anfangsjahren, also vor 40 Jahren, einmal hatte, als es von fast 50 Prozent der Berechtigten tatsächlich in Anspruch genommen wurde, dann darf es hinsichtlich der Verbesserungen der Bedingungen für den Erhalt von BAföG zu keinem Stillstand kommen.

Deshalb sagen wir: Wir wollen endlich eine Antwort seitens der Bundesregierung auf die Frage, was sie zusätzlich zur Verstärkung des BaföG tun will. Dieses Spiel zwischen Bund und Ländern, bei dem jeder auf den anderen schaut, zerstört wiederum das Vertrauen in das BAföG, das Studierende mittlerweile gewonnen haben.

Aus unserer Sicht sollte die Perspektive darin bestehen - vielleicht können wir hier gemeinsam handeln -, vor allen Dingen die Freibeträge stärker anzuheben. Denn die Anhebung der Freibeträge hat vielen Studierenden den Zugang zum BAföG überhaupt erst ermöglicht.

In Klammern sage ich: Wer sich so echauffiert über die kalte Progression im Steuerrecht,

der darf einen kurzen Moment darüber nachdenken, ob nicht auch beim BAföG das Problem darin besteht, dass manche Familien aus dem Kreis der Berechtigten herausfallen, weil ihr Einkommen gewachsen ist und sie damit nicht mehr anspruchsberechtigt sind.

Da wir in der Hochschulbildungsrepublik etwas ganz Konkretes tun wollen, lautet unser Wunsch: Unternehmen Sie etwas in Bezug auf die Erhöhung der Freibetragsgrenzen, weil dies dafür sorgt, dass mehr Menschen, die eine Hochschule besuchen wollen, einen Rechtsanspruch auf Unterstützung haben.

Ich möchte abschließend sagen: Sie von CDU/CSU und FDP haben jetzt die Chance, uns Klarheit zu verschaffen - sei es im Namen Ihrer eigenen Fraktion oder im Namen der Koalition -, wie es denn eigentlich von Bayern bis Niedersachsen um Ihre Position im Hinblick auf Studiengebühren bestellt ist.

Sind Sie bei Seehofer, oder wo stehen Sie?

Ich frage weiter: Wie ernst nehmen Sie das, was im Hinblick auf die Aufstiegsstipendien und damit auf den verbesserten Zugang zur Hochschulbildung für beruflich Qualifizierte geplant ist? In Bezug auf das BAföG frage ich: Meinen Sie, Nichtstun macht das BAföG stärker? Gehen Sie mit uns den Weg, das BAföG mehr Familien und mehr Studierenden zugänglich zu machen.

Diese drei Fragen zur Gerechtigkeit sollten Sie heute dem Parlament und der deutschen Öffentlichkeit beantworten.

Danke schön.

Das Wort hat nun Stefan Kaufmann für die CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! In elf Tagen ist Weihnachten. Da darf man als Bildungs- und Forschungspolitiker schon mal mit einigen Fakten - Weihnachtskugeln gleich - beginnen, die den Menschen in unserem Lande ein Leuchten und Glänzen in die Augen zaubern sollten.

Der Haushalt für Bildung und Forschung ist in dieser Legislaturperiode um 13 Milliarden Euro gewachsen. Die deutsche Forschung ist Weltspitze; junge erfolgreiche Forscherinnen und Forscher kehren nach Deutschland zurück.

Die Zahl der Studienanfänger ist seit 2006 pro Jahr um 8,5 Prozent gestiegen: 2011 begannen 517 000 junge Menschen ein Studium. Nie gab es weniger Schulabbrecher, nie gab es mehr Abiturienten und Hochschulabsolventen als in diesem Jahr.

Der Qualitätspakt Lehre mit strukturellen Verbesserungen für die Studierenden an unseren Hochschulen ist auf dem Weg. Ausbildungspakt und Bildungspaket sichern die Chancen benachteiligter junger Menschen auf einen Aufstieg durch Bildung.

Und was machen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, in Ihrem Antrag? - Das gilt allerdings weniger für Ihre Rede, lieber Herr Rossmann. - Sie kommen wie der Weihnachtsmann durch den Schornstein,

auf dem Rücken ein großer, dicker Sack mit vermeintlichen Geschenken. Auf dem Sack steht: Studienfinanzierung. Aber was ist in diesem Sack drin? Solides, nachhaltiges Holzspielzeug oder vielleicht innovative Hightechware? Nein, nur unnützer Plastikramsch, allesamt Ladenhüter.

Der Weihnachtsmann stellt sich vor den Weihnachtsbaum. In der Hand hält er eine Rute. Darauf steht: soziale Selektivität. Wild wedelt der Bärtige die Rute durch die Luft und versucht vergeblich, den Anwesenden Angst einzujagen, wenn sie schon seine Geschenke nicht haben wollen.

Und was hat der Weihnachtsmann mit der Realität zu tun? Nichts, genauso wenig wie der Antrag der SPD, Herr Rossmann.

Sie wollen das Bild einer Alternative in der Bildungspolitik zeichnen, aber Ihr Bild gerät zum Zerrbild.

Es ist fast schon tragisch, Herr Rossmann. Sie outen sich als eine bildungsferne Partei, als eine Partei fern der bildungspolitischen Realität in unserem Land.

Das weiß jeder spätestens dann, wenn er Ihren Antrag liest oder wenn er von SPD-Bildungspolitik in den Ländern betroffen ist. Man kann nur hoffen, dass die Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande schlauer sind und nicht auf Ihre Ladenhüter hereinfallen.

Ich möchte anhand von drei Beispielen verdeutlichen, welches Zerrbild Sie in Ihrem Antrag zeichnen:

Erstens: Chancengerechtigkeit, Chancengleichheit. Zu Anfang Ihres Antrages schreiben Sie wieder einmal von der angeblichen "sozialen Selektivität im deutschen Bildungswesen" und davon, dass es Ihrer Meinung nach zu viele Akademikerkinder gibt, die studieren.

Zwei Absätze weiter steht, dass die Studienanfängerquote mittlerweile bei deutlich mehr als 50 Prozent eines Jahrgangs liegt und wir erstmals in der deutschen Geschichte rund 2,5 Millionen Studierende haben. Bravo! Wann also sind Sie denn zufrieden? Wenn 100 Prozent eines Jahrgangs Abitur machen und 100 Prozent studieren?

In der Folge würde es dann nur noch Akademikerkinder geben, was nach Ihrer Logik ein Zeichen großer sozialer Ungerechtigkeit wäre. Dabei ist es doch ganz einfach: Ein höherer Akademisierungsgrad in unserer Bevölkerung führt zwangsläufig auch zu mehr Akademikerkindern an unseren Hochschulen.

Im Übrigen gibt es nach wie vor Unterschiede in der Studierwahrscheinlichkeit zwischen Arbeiter- und Akademikerkindern, und diese Unterschiede - nehmen Sie bitte auch das zur Kenntnis! - laufen seit Mitte der 90er-Jahre praktisch parallel.

Sie können eben nicht alle Unterschiede bei der Studierneigung mit Politik und Geld allein beeinflussen.

Sie reden immer von der sozialen Selektivität unseres Bildungssystems, ändern daran aber selbst nichts. Wie sieht denn die Realität aus? In der von Ihnen angeführten 19. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks steht Berlin ganz eindeutig als das sozial ungerechteste Bundesland da.

Dort stehen Sie von der SPD seit über zehn Jahren in Regierungsverantwortung.

Dort haben Sie keine Ihrer eigenen Forderungen umgesetzt.

Nehmen wir die aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung. In welchen Schulsystemen gibt es die höchste Durchlässigkeit nach oben? Sie ahnen es: in Bayern und Baden-Württemberg,

beides Länder, die noch nicht jahrelang SPD-Bildungspolitik erdulden mussten. Leider ist der SPD-geführte Bildungsabbau in meinem Heimatland Baden-Württemberg nun gerade in vollem Gange: Heute demonstrieren in Stuttgart Tausende Lehrer, angeführt von der GEW, gegen die katastrophale grün-rote Bildungssparpolitik.

Sie können denen in Baden-Württemberg nichts von einem Bildungsaufbruch unter der SPD erzählen; denn sie kennen die Diskrepanz zwischen dem, was die SPD fordert, und dem, was sie vor Ort tut.

Zweitens: BAföG. Sie besitzen die Dreistigkeit, erneut über die glorreichen Zeiten des BAföG während Ihrer Regierungszeit zu schreiben. Sie verschweigen, dass es die SPD-geführte Bundesregierung unter Bundeskanzler Schmidt war, die bereits 1981 erhebliche Leistungskürzungen beim BAföG durchgesetzt hat. In der glorreichen Zeit Ihrer Regierung von 1998 bis 2005 ist Ihnen, abgesehen von einer einzigen BAföG-Erhöhung im Jahr 2001, der wir zugestimmt haben, nicht viel gelungen. Für die meisten Betroffenen kamen nicht einmal 10 Euro im Monat mehr heraus.

Sie wissen schon: Stichwort "Pizzareform".

Unter der CDU/CSU-geführten Bundesregierung mit der Ministerin Annette Schavan konnten beim BAföG hingegen viele Erfolge erreicht werden. Wir haben 2011 Rekordausgaben für das BAföG verbucht. Erstmals wurden mehr als 3 Milliarden Euro ausgegeben. Die Zahl der BAföG-Empfängerinnen und -Empfänger erreichte mit 963 000 Personen fast die Millionengrenze. Seit 2005 wurden die BAföG-Ausgaben um 43 Prozent gesteigert. Damit ist das BAföG der größte Einzelposten im Bildungshaushalt. Auch das sollten Sie zur Kenntnis nehmen.

Es gibt keine Kürzungen beim BAföG; daran ändern auch Ihre Falschbehauptung in Ihrem Antrag und auch die zehnte falsche Pressemitteilung von Ihnen, Herr Kollege Hagemann, nichts.

Im Übrigen hat Annette Schavan - Herr Rossmann, das haben Sie angesprochen - den Ländern längst Gespräche über eine Weiterentwicklung des BAföG angeboten. Mir ist aber leider kein einziges SPD-regiertes Land bekannt, das sich für eine BAföG-Erhöhung einsetzt.

Ihr Antrag ist in diesem Punkt also wieder einmal pure Show.

Sie fordern von anderen viel und liefern selbst nichts; das ist auch Ihre Haltung beim BAföG.

Drittens zum Deutschlandstipendium. Man kann sich immer nur wundern: Wir geben die Verdoppelung der Zahl der Stipendien auf immerhin 11 000 in diesem Jahr bekannt, und Sie schaffen es, auch das noch schlechtzureden. Das alles ficht Sie aber nicht an. Sie fordern, das erfolgreich gestartete Stipendium abzuschaffen und die Mittel dem BAföG oder den Begabtenförderungswerken - so klar wird das in Ihrem Antrag nicht - zukommen zu lassen. Dies würde der von Ihnen offensichtlich nicht gewollten Mitfinanzierung unseres Hochschulsystems durch private Geldgeber den Garaus machen und dem einzelnen BAföG-Empfänger eine Erhöhung um 1,50 Euro pro Monat bringen. Wenn Sie das als erfolgreiche SPD-Politik verkaufen möchten -

bitte sehr, aber darüber würde selbst Gerhard Schröder lachen.

Ich würde Ihnen vorschlagen, dass die SPD-Länder lieber für eine vernünftige Ausstattung der Studentenwerke sorgen. Ein schnell bearbeiteter BAföG-Antrag oder ein Wohnheimplatz sind im Zweifel deutlich wichtiger für die Studierenden als 1,50 Euro mehr im Monat auf dem Konto.

Bei den Studiengebühren ist es ähnlich. Sie behaupten, sie förderten soziale Selektivität. Genau das Gegenteil ist der Fall,

das zeigen alle Erhebungen. Es gibt keine negativen Effekte von Studiengebühren auf die Studierneigung.

Franz Josef Strauß hätte Ihnen zu all dem geantwortet: "Irren ist menschlich, aber immer irren ist sozialdemokratisch."

Herr Kollege, Sie müssen bitte zum Ende kommen.

Ihr Antrag enthält viel Luft und kaum Substanz. Peer Steinbrück würde - wäre er jetzt noch hier - gewiss von einem "Popcornantrag" sprechen. Eine konstruktive Debatte über die Studienfinanzierung ist so leider nicht möglich. Sie nutzen dieses wichtige Thema zu einem billigen, parteitaktisch motivierten Profilierungsversuch. Der ist gescheitert.

Danke sehr.

Das Wort hat nun Diether Dehm für die Fraktion Die Linke.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Kaufmann, ich will Ihnen einmal sagen, was Sie tun: Sie behandeln Bildung als ganz normale Ware auf dem Markt.

Ist Ihnen vielleicht schon einmal aufgefallen, dass Bildung ein Menschenrecht ist und Studiengebühren eine volkswirtschaftliche Idiotie?

Verschuldete Akademiker helfen niemandem. Wer wegen Studiengebühren ins Ausland gehen muss, kommt meistens nie wieder.

Wir können auf Spekulanten verzichten - das folgt unmittelbar aus der Debatte über die Bankenaufsicht -, aber auf Bildung können wir niemals verzichten.

Sie aber wollen lieber die Schulden der Deutschen Bank und anderer Großzocker übernehmen. Wir hingegen wollen, dass sich junge Menschen, die studieren, nicht in Schulden stürzen müssen.

Niedersachsen ist neben Bayern das letzte Land, in dem es die allgemeinen Studiengebühren noch gibt. Für die Linke ist klar: Diese Niedersachsen-Steuer muss weg!

Niedersachsen hat in diesem Jahr nach den Erkenntnissen der Steuerschätzung im November Mehreinnahmen von etwa 360 Millionen Euro. Investieren wir doch nur ein Drittel davon in die Zukunft des Landes! Mit gerade 113 Millionen Euro wären alle Studiengebühren weg. Außerdem hätte Niedersachsen noch wesentlich mehr im Topf, wenn Schwarz-Gelb und übrigens vorher Rot-Grün den Superreichen die Steuern nicht heruntergesetzt hätten.

Kollege Rossmann, Ihre Rede war zwar in der Tendenz wunderbar; aber Sie sollten den Grünen und der SPD in Niedersachsen klarmachen, dass man die Studiengebühren sofort abschaffen muss - das läge in der Logik -,

und nicht erst zum Wintersemester 2014/2015 und auch nur dann, wenn der Haushalt es zulässt. Diese Dehnungsfuge sollten Sie ihnen noch ausreden.

Machen Sie es wie die Linken: Wir wollen, dass die Studiengebühren sofort abgeschafft werden.

Bis zum Ende des Studiums droht den Studierenden ein Schuldenberg - Kollege Kaufmann, vielleicht hören Sie einmal genau hin - von 15 000 Euro. Das schreckt Jugendliche aus finanziell schlechter gestellten Familien ab.

Als einzige Partei wollen wir alle Studiengebühren abschaffen, wie es Nordrhein-Westfalen vorgemacht hat - übrigens auf Druck der Linken.

- Sie wurden auf Druck der Linken in Nordrhein-Westfalen abgeschafft. Selbstverständlich!

Wir wollen auch die von der SPD eingeführten Studiengebühren für Langzeitstudierende abschaffen. Was sind denn diese sogenannten Langzeitstudiengebühren, die Sie eingeführt haben? Die sind eine Strafe für diejenigen, die, um ihr Studium finanzieren zu können, nebenbei arbeiten müssen. Das bedeutet eine Langzeitstudiengebühr, und die muss auch weg.

Die ebenfalls von der SPD eingeführten und von allen Studierenden zu zahlenden Verwaltungskostenbeiträge fließen direkt in den Landeshaushalt. Auch die müssen weg.

Um die Unterfinanzierung der Hochschulen abzubauen, bedarf es bundesweit jährlich circa 10 Milliarden Euro. Für Niedersachsen läge der Gesamtaufwand bei 1,37 Milliarden Euro im Jahr. Das ist nicht wenig Geld; aber statt Spekulanten zu retten, sollten wir alle lieber die gebührenfreie Bildung retten. Das ist ein wirklicher kategorischer Imperativ.

Es ist bezeichnend, dass die als Griechenland-Hilfe getarnte milliardenschwere Bankenrettung mit öffentlichen Geldern quasi über Nacht durchgesetzt wird. Geht es hingegen darum, einen Bruchteil dieser Beträge für sozialpolitische Maßnahmen zur Verfügung zu stellen, dann kommt die Lüge von den angeblich leeren Kassen. Den Jungen geht es so schlecht wie den Alten in dieser Krise. Herr Schäuble hat zum Beispiel unter Verweis auf die Griechenland-Hilfe eine Besserstellung von älteren Müttern in der Rente mit der Begründung abgelehnt, dass dafür das Geld fehle.

Ihnen von der Koalition fehlt der politische Wille zum Sozialen, Ihnen fehlt das Herz für soziale Gerechtigkeit, und Ihnen fehlt der Mut, gegen die Bankenmacht vorzugehen.

Sie halten Zockerbanken und Spekulanten für heilige Kühe und meinen, dass man sie nicht pleitegehen lassen kann. Wir wollen nicht Banken retten. Statt Spekulanten wollen wir unsere Kitas, Schulen und Hochschulen retten. Statt kriminelle Finanzhaie sollten wir den kostbarsten Rohstoff, den unser Land hat, retten: gebildete Menschen.

Das Wort hat nun Patrick Meinhardt für die CDU/CSU-Fraktion, nein, für die FDP-Fraktion. Entschuldigung, ich wollte Sie nicht überwechseln lassen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich hatte gehofft, dass wir hier eine ernsthafte Debatte über die Bildungsfinanzierung, über die Zukunft der Bildungsrepublik Deutschland führen würden. Was ich hierzu aber bisher von der SPD und der Linken gehört habe, ist, angesichts der Niedersachsen-Wahl, billigste Wahlkampfrhetorik. Da hat nichts mit den Kindern, nichts mit den Studierenden und nichts mit der Verbesserung des Bildungssystems zu tun.

Sie wollen sich damit überhaupt nicht auseinandersetzen.

Sie wollen nur bestimmte ideologische Vorstellungen bedienen. Das ist unglaublich!

Schauen wir uns doch einmal an, was wir mit der 23. BAföG-Novelle im Oktober 2010 auf den Weg gebracht haben: Das war eine umfassende BAföG-Modernisierung im Bereich der Bedarfssätze: eine Steigerung um 2 Prozent. Die Freibeträge sind um 3 Prozent gestiegen. Die förderrechtliche Altersgrenze für die Aufnahme eines Masterstudiums wurde auf 35 Jahre angehoben. Die Wohnkosten wurden im Zusammenhang mit den Bedarfssätzen pauschalisiert. Eingetragene Lebenspartnerschaften wurden im BAföG förderungsrechtlich durchgängig mit der Ehe gleichgestellt. - Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben 2010 mit der BAföG-Modernisierung einen richtigen Qualitätssprung hingelegt. Das ist das Ergebnis der CDU/CSU-FDP-Koalition.

Sie haben anscheinend einen äußerst getrübten Blick auf die Realität. Die Realität wird deutlich, wenn man sich den Gesamtbetrag ansieht, den wir für das BAföG zur Verfügung stellen. Hier gab es in einem sehr kurzen Zeitraum, innerhalb von vier bis fünf Jahren, eine Erhöhung von 800 Millionen Euro auf 1,5 Milliarden Euro. Wir versuchen alle gemeinsam, gute Ausgangsvoraussetzungen zu schaffen, damit junge Menschen ein Studium aufnehmen können. Ein wesentliches Element ist, dass wir mehr Geld in die Hand nehmen. Eine Verdoppelung innerhalb von vier Jahren ist ein Zeichen für eine solide Bildungsfinanzierung in der Bundesrepublik Deutschland.

Das Gleiche gilt für die Anzahl der BAföG-Empfänger. Ich bin gottfroh, dass wir an die Grenze von 1 Million BAföG-Empfänger herankommen; Kollege Kaufmann hat das soeben schon beschrieben. Das ist ein gutes Zeichen.

Ich hoffe auch - das sage ich ganz klar -, dass wir im kommenden Jahr mit der BAföG-Erhöhung vorankommen werden, und zwar in beiden Bereichen, beim Grundbetrag und bei den Freibeträgen. Die Ministerin hat es hier, vor diesem Hohen Hause, in der Haushaltsdebatte ganz klar gesagt: Die Länder haben ein Angebot auf dem Tisch.

Ich sage an dieser Stelle sehr deutlich: Jetzt sind die 16 Bundesländer an der Reihe. Wir machen hier keinen Kuhhandel und keinen Basar mehr.

Ich will nicht, dass die Sozialdemokraten auf dem Rücken der Studierenden eine Blockadepolitik beim BAföG in den Ländern betreiben und sich hier hinstellen und so tun, als ob sie die Retter des BAföG seien. Das ist heuchlerisch, das ist doppelzüngig, das ist doppelmoralisch.

Kümmern Sie sich in Ihren Bundesländern darum, dass ein klares Angebot auf den Tisch kommt. Dann werden wir sofort darüber verhandeln.

Nur diese klare Vorgehensweise ist möglich. Nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr, und schauen Sie, ob Ihre Matschies, Ihre Kretschmanns und Ihre Becks auf Linie zu bringen sind; denn es gibt aktuell keine einheitliche Linie in den rot-grünen Koalitionen, bei den Linken erst recht nicht.

Wir brauchen in diesem Land eine neue Stipendienkultur; denn wir haben etwas Katastrophales vorgefunden.

Wenn nur 0,5 bis 0,6 Prozent der Studierenden in einer Wirtschafts- und Wissenschaftsnation ein staatlich gefördertes Stipendium bekommen, dann ist das eine bodenlose Unverschämtheit. Wir sind erst auf 0,85 Prozent gekommen und haben nun erreicht, dass es heutzutage 40 000 durch die öffentliche Hand geförderte Stipendien gibt. Dies ist ein bedeutender Schritt in der Geschichte der Bildungspolitik der Bundesrepublik Deutschland. Wir sind jetzt dabei, Talente und Begabungen junger Menschen adäquat zu fördern. Hier müssen wir weiter vorangehen und starke Zeichen setzen.

Das sieht man auch daran, dass die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen die 2 600 Stipendien eben nicht abschafft, wie man es einst gefordert hat, sondern sie fortsetzen will. Denn die dortige Regierung weiß inzwischen, dass Begabtenförderung kein Teufelszeug ist, sondern elementarer Bestandteil der äußerst guten Bildungspolitik unseres Landes sein muss.

Hinsichtlich des Deutschlandstipendiums sage ich, da Sie immer über soziale Gerechtigkeit sprechen, Folgendes:

Erstens. Es gibt eine Verdoppelung auf 11 000 Stipendiaten. Ich bin sehr froh darüber. Diese 11 000 würden kein Stipendium bekommen, wenn diese Bundesregierung das Deutschlandstipendium nicht in die Wege geleitet hätte.

Zweitens. Wir haben bei den Begabtenförderungswerken das Büchergeld in Höhe von 80 Euro - so viel gab es zu Beginn dieser Legislatur - auf 300 Euro im kommenden Jahr fast vervierfacht. Wir vervierfachen das Büchergeld in nur einer Legislaturperiode, um eine optimale Förderung junger Menschen zu erreichen. Beides zusammen, Deutschlandstipendium und Begabtenförderungswerk, sind zwei Seiten einer Medaille. So können wir endlich erreichen, dass die Talent- und die Eliteförderung in der Bundesrepublik Deutschland gute, richtige und tragfähige Begriffe sind.

Ich bin heilfroh, dass wir beim Deutschlandstipendium endlich erreicht haben, dass 30 Prozent der Stipendien an Fachhochschüler vergeben werden. Denn Fachhochschüler sind diejenigen, die den harten Weg gegangen sind, die über Hauptschule oder Realschule, über berufliches Gymnasium oder berufliche Schule auf die Fachhochschule gekommen sind. Bis jetzt waren 8 Prozent der Stipendiaten bei den Begabtenförderungswerken Fachhochschüler. Bei den Deutschlandstipendien sind es 30 Prozent. Damit haben wir endlich ein Ziel erreicht, das für soziale Gerechtigkeit in der Bundesrepublik Deutschland steht.

Sie haben das Thema Studiengebühren auf Ihrer Agenda. Dazu möchte ich zwei Anmerkungen machen.

Erstens. Lassen Sie uns bitte darüber diskutieren, wie wir künftig die Ausbildung eines jungen Menschen, der zum Beispiel Schreinermeister, Bäckermeister oder Konditormeister werden will, handhaben wollen. Im beruflichen Bereich muss derjenige, der einen Meisterabschluss machen möchte, dafür 7 000 Euro selbst aufbringen. Wenn Sie hier über soziale Gerechtigkeit sprechen wollen, dann möchte ich eine Debatte darüber führen, wie wir akademische und berufliche Bildung auf gleiche Art und Weise behandeln sollten. Alles andere ist heuchlerisch und falsch.

Zweitens. Ich glaube, dass wir im Bereich der Studienbeiträge in der Debatte zu einem bestimmten Punkt kommen sollten. Studienbeiträge sind dann gut, wenn Hochschulen selbst und eigenständig darüber entscheiden können, wenn es nachgelagerte Studiengebühren gibt, wie wir es in Niedersachsen haben und wie wir es in Bayern auf den Weg gebracht haben. Das ist der Weg: Fair ist es, Gerechtigkeit ist, darüber zu sprechen, dass Studierende selbst mit entscheiden können.

Der falsche Weg ist, wenn - wie in Nordrhein-Westfalen - die Hochschulfreiheit zurückgeschraubt wird. Nein, wir brauchen mehr Hochschulfreiheit und mehr Entscheidungsfreiheit über Studiengebühren und Studienbeiträge. Dann haben wir genau das, was wir brauchen: mehr Bildung und mehr Bildungsbeteiligung und damit auch mehr Bildungsgerechtigkeit. Dafür steht diese Regierung.

Vielen herzlichen Dank.

Das Wort hat nun Kai Gehring für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Arbeiterkind sage ich: Bildungsaufstieg muss in einer echten Bildungsrepublik Alltag sein.

Diesem Anspruch wird diese Bundesregierung nicht gerecht.

Der Zugang zur Hochschule ist auch 2012 alles andere als chancengerecht. Die Finanzierungsfrage stellt für viele junge Menschen eine hohe Hürde dar. Je geringer die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Eltern, umso geringer ist die Chance auf ein Studium. Das muss sich ändern.

Wer aus einer Familie kommt, die einkommensarm ist oder in der noch niemand studiert hat, braucht Ermutigung, braucht Unterstützung, um sich für ein Studium zu entscheiden - ideell wie finanziell.

In so einer Ausgangslage braucht man gute Beratung, gute Studienbedingungen

und ein BAföG, das zum Leben reicht.

Was man nicht braucht, liebe Union, liebe FDP, sind Schuldenberge durch Studienkredite, unsichere, elitäre Deutschlandstipendien oder Bildungsbarrieren wie Studiengebühren.

Wir Grüne kämpfen für Studiengebührenfreiheit, egal in welcher Koalition. Wir haben die Campusmaut abgeschafft: in Hessen, NRW und Baden-Württemberg mit der SPD, im Saarland mit CDU und FDP.

Überall gab es eine vollumfängliche finanzielle Kompensation für die Hochschulen.

Das waren gute Entscheidungen für die Studierenden und die Hochschulen.

Die Ziele der Grünen sind klar: Niemand darf wegen der sozialen Herkunft oder wegen der Finanzlage seiner Eltern von der Aufnahme eines Studiums abgehalten werden. Wir brauchen alle - aus allen sozialen Schichten. Wir wollen mehr Arbeiter- und Migrantenkinder auf dem Campus. Akademische Bildung muss für alle erschwinglich und für alle offen sein.

Jeder hier im Haus wird mir doch zustimmen, dass es keine Bildungsrepublik ohne finanziell gut ausgestattete Kitas, Schulen und Universitäten gibt. Der wesentliche Unterschied zwischen CDU, CSU und FDP auf der einen Seite und SPD und Grünen auf der anderen Seite ist, dass wir die staatliche Finanzierung öffentlicher Bildungseinrichtungen stärken wollen.

Sie dagegen wollen immer wieder Teile der Bildungsausgaben privatisieren, und das ist falsch.

Sie waren es, die in sieben Bundesländern Studiengebühren für alle Studierenden, von Anfang an, eingeführt haben. Studien haben bestätigt: Bundesweit sind dadurch Zehntausende Hochschulzugangsberechtigte von der Aufnahme eines Studiums abgeschreckt worden,

insbesondere Frauen und Jugendliche aus Nichtakademikerfamilien.

Selbst die Bundesregierung sieht keine positiven Effekte von Studiengebühren. Auf unsere Anfrage von Anfang 2012 hat sie wie folgt geantwortet:

Der Bundesregierung ... liegen keine Daten über Qualitätsverbesserungen an Hochschulen vor, die sich ursächlich auf die Einführung von Studiengebühren zurückführen ließen.

Damit wurde das wichtigste Argument der Studiengebührenbefürworter wie Meinhardt & Co. regierungsamtlich vom Tisch gewischt.

Ich sage Ihnen auch, warum das so ist: Länder mit Studiengebühren haben zwar ihre Studierenden abkassiert; aber sie haben die entsprechenden Einnahmen zweckentfremdet, und genau diese Länder haben im Gegenzug die Landeshochschuletats abgesenkt. Geblieben sind also keine zusätzlichen Einnahmen, geblieben ist eine plumpe Umverteilung von Staat zu privat.

Das war und das ist ein Irrweg, den wir nicht gehen wollen und den auch die Menschen in diesen Ländern nicht gehen wollen.

Ich sage Ihnen: Das bundesweite Ende von Studiengebühren ist zum Greifen nahe. Als Nächstes sind die Studiengebühren in Niedersachsen und Bayern dran. Die Bürgerinnen und Bürger beider Bundesländer wissen, dass ihre Landtagswahlen auch Volksabstimmungen über die Abschaffung der ungerechten Campusmaut sind. Ich gehe davon aus, dass sie entsprechend abstimmen.

Auch über das Betreuungsgeld - also die Prämie, um kleine Kinder von der Bildungseinrichtung Kita fernzuhalten;

1,5 Milliarden Euro lassen Sie sich das kosten - haben Sie eine Privatisierung von Bildungsausgaben eingeleitet, und zwar mit dem Bildungssparen.

Bessere Bildung gibt es nicht durch Subventionen für die Versicherungswirtschaft. Bessere Bildung gibt es auch nicht dadurch, dass FDP-Minister Rösler sagt: Mit den Bildungssparkonten kann man dann die Studiengebühren in Bayern und Niedersachsen finanzieren.

Bessere Bildung gibt es nur mit steuerfinanzierten, qualitativ guten Bildungseinrichtungen für alle.

- Ja, genau um diese Alternative geht es.

Es ist durchaus gerecht, dass sich Akademikerinnen und Akademiker stärker an Bildungsinvestitionen beteiligen,

aber nicht während ihres Studiums, sondern im Nachhinein durch einen höheren Spitzensteuersatz. Darum geht es!

- Ja, damit trifft man die, die besonders viel verdienen. Das ist der Unterschied.

Für eine bessere Bildung wollen wir gezielt die stärkeren Schultern belasten, anstatt Bildungszugänge durch finanzielle Hürden zu verbauen; das ist gerechter.

Wer über Studienfinanzierung spricht, der darf das BAföG nicht verschweigen. Ich glaube, es bringt jetzt nichts, uns wechselseitig vorzubeten, was die einzelnen Fraktionen für das BAföG getan haben.

Alle Regierungsparteien seit 1998 haben sich beim BAföG-Ausbau Verdienste erworben und Erfolge erzielt.

Entscheidend ist aber, was jetzt und zukünftig passiert und welche Taten jetzt folgen.

Eine Aufstockung ist schon inflationsbedingt völlig überfällig. Bundesbildungsministerin Schavan sollte nicht mit Nebelkerzen werfen; Herr Meinhardt, Sie auch nicht.

Sie sagen, ein Angebot liege auf dem Tisch. Die Länder sagen mir: Das kennen wir gar nicht. - Sagen Sie hier doch, worin das Angebot besteht! Machen Sie es doch öffentlich, und sagen Sie es! Führen Sie hier keine Nebelkerzendebatten!

Sie müssen Ihre Blockadehaltung beim BAföG aufgeben.

Die Länder sind bereit, die Studienfinanzierung zu reformieren. Frau Schavan, nicht zögern und zaudern, sondern den eigenen Finanzminister überzeugen: Das ist jetzt Ihr Job; das ist Ihre Rolle.

Wir sagen: Beim BAföG müssen die Fördersätze für Studierende und die Freibeträge für die Eltern im ersten Schritt je um mindestens 5 Prozent steigen. Das ermöglicht mehr Bildungsaufstiege und ist allemal gerechter als die Luftnummer Deutschlandstipendium.

Herr Meinhardt,

von diesem Deutschlandstipendium

profitieren 0,4 Prozent der Studierenden in Deutschland.

Hier von neuer Stipendienkultur zu reden, haut dem Fass wirklich den Boden aus. Man muss hier wirklich mit der Lupe suchen. Das ist schlicht lächerlich.

Die Deutschlandstipendien sind, gemessen an Ihren eigenen Ankündigungen, ein fulminanter Flop

und Symbol einer Hochschulpolitik, die an den Bedarfen der Studierenden vorbeigeht. Sie bringen den Studierenden keine Finanzierungssicherheit,

dafür den Hochschulen einen enormen bürokratischen Aufwand. Sprechen Sie einmal mit den Hochschulen darüber,

was das für einen Bürokratieaufwand bedeutet. Hier müssen jetzt große Fundraising-Abteilungen aufgebaut werden.

Wir sagen zum Deutschlandstipendium: Wegfall ist besser als Fortsetzung.

Bürokratieabbau ist sowieso keine Stärke von Union und FDP. Zweieinhalb Jahre nach den Empfehlungen des Nationalen Normenkontrollrats hat die Bundesregierung noch immer keinen Plan zur BAföG-Entbürokratisierung vorgelegt. Weiterhin müssen sich Studierende und ihre Familien durch einen Berg kompliziertester Formulare und Nachweispflichten kämpfen. Beim Ausfüllen des Antrags, aber auch in den BAföG-Ämtern fragt man sich: Warum gibt es nicht beispielsweise eine Krankenversicherungspauschale? Warum wird bei einem sechssemestrigen Bachelor am Leistungsnachweis nach vier Semestern festgehalten? Wie soll der ganze Erlassdschungel von Bund und Ländern eigentlich gelichtet werden?

Der Nationale Normenkontrollrat hat die Bundesregierung aufgefordert, noch in dieser Wahlperiode zu einer weiteren Entbürokratisierung zu kommen. Also: Handeln statt Ignorieren! Entbürokratisieren hilft!

Darüber hinaus muss das BAföG für deutlich heterogener gewordene Studierendenschaften strukturell fit gemacht werden. Der Zehn-Punkte-Plan des Deutschen Studentenwerks ist eine hervorragende Diskussionsgrundlage. Wir sollten darüber reden.

Das BAföG muss erweitert und verbessert werden. Ohne eine schnelle Novelle wird es an Attraktivität verlieren. Das können wir nicht wollen.

Die Regierung Merkel wird der nächsten Bundesregierung viele bildungspolitische Baustellen hinterlassen. Das hat auch der gestern vorgelegte Bildungsfinanzbericht 2012 gezeigt. Als grüner Regierungspartner werden wir mit der SPD mehr für Bildungsgerechtigkeit tun.

Dafür haben wir die Bewohner der Bildungsrepublik an unserer Seite. Sie haben die Bildungsprivatisierer und Studiengebührenbefürworter Dräger, Pinkwart, Rüttgers, Frankenberg und wie sie alle hießen, reihenweise abgewählt. Als Nächstes sind Seehofer, McAllister und diese Bundesregierung dran.

Herzlichen Dank.

Das Wort hat nun Monika Grütters für die CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man die Oppositionsanträge zur Studienfinanzierung liest, beschleicht einen allmählich das Gefühl, Ihnen täte manche adventliche Einkehr ganz gut.

Insbesondere bei der SPD fällt auf, dass die größte oppositionelle Tugend, die konstruktive Kritik - manchmal üben wir sie ja sogar im Ausschuss -, einer ziemlich billigen - Herr Rossmann, diesen Vorwurf kann ich Ihnen nicht ersparen - Wahlkampfpolemik gewichen ist.

Nur noch einmal ganz kurz zur Erinnerung: Unser Grundgesetz hat die Bildungsverantwortung in die Hände der Länder gelegt. Dort bleibt sie auch, wenn die SPD ihre destruktive Blockade gegen die Aufhebung des Kooperationsverbotes beibehält.

- Reden wir hier nicht über Hochschulen? Könnten wir Art. 91 b Grundgesetz nicht gemeinsam ändern, wenn Sie, die Sie behaupten, dass auch Sie das wollen, es tatsächlich täten?

Gute Studienbedingungen zu schaffen und jungen Menschen die beste Ausbildung zu ermöglichen, genau das ist die zentrale Aufgabe der Länder. Dass Bildung trotzdem auch eine gesamtstaatliche Aufgabe ist, hat diese Bundesregierung verstanden. Sie hat gehandelt wie keine andere Regierung vor ihr.

In den letzten vier Jahren hat der Bund zweistellige Milliardenbeträge für Bildungsaufgaben investiert, für die nach wie vor die originäre Zuständigkeit bei den Ländern liegt. 13,8 Milliarden Euro gibt die Bundesregierung in diesem Jahr für Bildung und Forschung aus. Ich darf daran erinnern, dass Rot-Grün zu seiner Zeit gerade einmal 7,5 Milliarden Euro dafür übrig hatte. Die christlich-liberale Koalition hat dafür gesorgt, dass der Bildungshaushalt in jedem der vergangenen vier Jahre um jeweils 700 Millionen Euro gewachsen ist. Rot-Grün hat in sieben Jahren Regierungszeit,

Herr Gehring, den Bildungshaushalt dagegen genau dreimal gekürzt.

Das ist die Wahrheit. Vor diesem Hintergrund finde ich es fast schon dreist, mit welcher Selbstverständlichkeit gerade die SPD hier mehr Engagement vom Bund fordert,

dieselbe SPD übrigens - ich muss das noch einmal sagen -, die aus wahltaktischen Gründen eine Verfassungsreform verhindert,

die die von Ihnen geforderte unterstützende Hochschulfinanzierung ermöglichen würde.

Doris Ahnen, Herr Schulz, hat die Position der SPD in der Anhörung auf den Punkt gebracht: Lieber niemandem etwas geben, als besonders leistungsstarke Unis zu fördern.

Intellektuelle Gleichmacherei ist ja auch das durchgängige Prinzip Ihres heutigen Antrages. Lieber Herr Rossmann, Sie haben in der Anhörung gesagt, 2017 sei noch lange hin. Das finde ich verdammt kurzsichtig.

Lieber installieren Sie ideologische Denkblockaden im Wahlkampf. Aber Vorsicht: Die Menschen durchschauen das, vor allen Dingen, wenn solche populistischen Gesten mit der Realität nichts zu tun haben. Denn gerade in SPD-regierten Ländern ist die Kürzung der Bildungsausgaben - nicht nur die Kürzung der Ausgaben für Kultur wie in Nordrhein-Westfalen, die heute der Aufmacher in allen Zeitungen ist, sondern auch die Kürzung der Ausgaben für Bildung - das Markenzeichen sozialdemokratischer Politik. Ein Zeugnis dafür ist der Rücktritt von Renate Jürgens-Pieper, die nicht mehr weiß, wie sie in Bremen ihren Bildungsauftrag umsetzen soll.

Lieber Kai Gehring, dafür sind auch Sie von den Grünen in Nordrhein-Westfalen mit verantwortlich: Ja, die Studiengebühren haben Sie abgeschafft, und Sie haben Entschädigungen aus dem Steuersäckel gezahlt. Sie haben sie aber leider nicht dynamisch an die Zahl der Studierenden geknüpft. Deshalb bleibt die Summe auf einem konstant niedrigen, auf einem zu niedrigen Niveau.

Immerhin machen das die Grünen in Baden-Württemberg anders. Dort hat man sich für dynamische Entschädigungszahlungen entschieden. Aber dort - das muss ich sagen - stellt auch nicht die SPD den Ministerpräsidenten und den Wissenschaftsminister.

Herr Dehm, soeben haben Gerichte in Berlin die unverschämte Höhe der Immatrikulationsgebühr - so heißt das dort -, die Rot-Rot installiert hatte, für unangemessen erklärt.

Das waren verkappte Studiengebühren, die den Unis nicht zugutekamen.

- Das war Rot-Rot, Herr Schulz; das haben wir jetzt abgeschafft. Die Gebühren sind in den acht Regierungsjahren von Rot-Rot siebenmal erhöht worden.

Es geht um die Höhe und darum, dass die Einnahmen nicht bei den Unis landen, sondern im Staatssäckel.

Statt den Bachelor schlechtzureden, statt ein erfolgreiches zusätzliches Stipendienprogramm - Sie wollen doch ein zusätzliches Stipendienprogramm - gleich wieder aufgeben zu wollen, statt beim Aufstiegsstipendium nur wieder nach noch mehr Geld vom Bund zu rufen und statt ermüdend gegen Studiengebühren zu polemisieren, sollten auch Sie über kreative, leistungsorientierte und sozialverträgliche Modelle im Interesse der Studierenden und der Unis nachdenken.

Sie, die SPD, sollten Ihren üblen etatistischen Ansatz überdenken, statt Ihre Hochschulen in Nordrhein-Westfalen erneut an das ganz kurze Gängelband des Staates zu legen. Das ist die Realität.

Würden die Aufwüchse der Länder mit dem Aufwuchs des Bundes nur ansatzweise Schritt halten, dann bräuchten wir hier keine Debatte über Studienfinanzierung zu führen. Weil es vor allem SPD-regierte Länder sind, die ihrer bildungspolitischen Verantwortung so wenig gerecht werden, sollte Ihnen Ihre Kritik am Bund eigentlich im Halse stecken bleiben.

Diese Bildungsregierung ist für die Bildungsrepublik Deutschland das Beste, was ihr bisher passiert ist. In der Vorweihnachtszeit sollten auch Sie langsam zur Besinnung kommen.

Vielen Dank.

Das Wort hat nun Marianne Schieder für die SPD-Fraktion.

Lieber Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit fünf Jahren gibt es in meinem Heimatland, dem Freistaat Bayern, die allgemeinen Studiengebühren, und seit fünf Jahren gibt es einen erbitterten Streit über deren Sinnhaftigkeit und Nutzen, oder besser: deren Unsinn und Schaden.

Jetzt ist sogar ein Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren auf den Weg gebracht worden. Vom 17. bis zum 30. Januar müssen sich 10 Prozent der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger Bayerns in ihren Rathäusern eintragen, um schließlich einen Volksentscheid zu erreichen.

Die Liste der Unterstützerinnen und Unterstützer dieses Volksbegehrens macht deutlich, wie breit die gesellschaftliche Ablehnung der Studiengebühren ist. Neben der SPD, den Grünen, den Freien Wählern und der ÖDP stehen Gewerkschaften, Studierendenbewegungen, Lehrer-, Eltern-, Schüler- und Jugendverbände, ja sogar das Landeskomitee der Katholiken in Bayern als Mitglieder des Bündnisses "Nein zu Studienbeiträgen" dahinter.

Und siehe da: Sogar die CSU-Abgeordneten geben jetzt, nachzulesen in den Regionalzeitungen, überall bekannt, dass auch sie Gegner der Studiengebühren seien.

Sogar der Herr Ministerpräsident outet sich als Kritiker. Nur weiß man bei ihm nie, Herr Kollege Rossmann: Ist es die Überzeugung oder der Populismus, was ihn treibt? Noch viel weniger weiß man: Meint er das morgen auch noch, oder sagt er dann schon wieder etwas völlig anderes?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer unbedarft die Situation und die Diskussion in Bayern verfolgt, könnte meinen, die Studiengebühren wären vom Himmel gefallen wie der Schnee im Winter, nur dass sie nicht von selber wieder weggehen. Sie kleben jetzt an der CSU, weil es die CSU war, die noch unter ihrer Alleinherrschaft die Studiengebühren eingeführt hat. Jetzt will sie sie weghaben, aber sie bekommt sie nicht weg.

Denn stellen Sie sich vor, liebe Kolleginnen und Kollegen: Die sich sonst so bärenstark und wortgewaltig gerierende CSU ist der schmächtigen kleinen FDP hilflos ausgeliefert und darf die Studiengebühren nicht abschaffen, ob sie will oder nicht.

Ich weiß nicht, was man dazu sagen soll. Mit der CSU in Bayern ist es weit gekommen. Dazu kann man nur mit Karl Valentin sagen: "Mögen hätt' ich schon wollen, aber dürfen hab ich mich nicht getraut."

Liebe Kolleginnen und Kollegen der CSU, seien Sie nicht unglücklich. Denn Sie werden es erleben: Wenn am 30. Januar die Unterschriften beieinander sind und der Volksentscheid kommt, dann traut sich der Herr Ministerpräsident. Dann werden die Studiengebühren sicherlich über Nacht abgeschafft.

Vielleicht braucht er nicht einmal den Landtag dafür. Davon gehe ich aus.

Aber zurück zum Ernst der Lage. In einem Land, das sich Bildungsrepublik nennen will, in dem man weiß, wie wichtig gute Bildung für alle ist und in dem man alles daransetzen muss, dass auch möglichst viele junge Menschen ein Studium ergreifen, sind Studiengebühren das absolut falsche Signal an junge Menschen und ihre Familien.

Sie wirken abschreckend und ausgrenzend. Das wissen Sie auch, Herr Kollege Meinhardt. Sie kennen doch die HIS-Studie und wissen genau, dass für drei Viertel der jungen Menschen, die sich nach dem Erlangen der Hochschulreife gegen ein Studium entscheiden, die ungesicherte Studien- und Lebensunterhaltsfinanzierung der ausschlaggebende Grund ist, auf ein Studium zu verzichten. Sie wissen auch, dass 20 Prozent der Studienabbrecher finanzielle Gründe für das Aus angeben. Gerade junge Menschen aus einkommensschwächeren und bildungsfernen Elternhäusern werden von Universitäten und Hochschulen ferngehalten. Nahezu jede Bildungsstudie, ob national oder international - das wissen Sie genauso gut wie ich -, weist nach, dass in keinem anderen vergleichbaren Land die Entscheidungen für die Schullaufbahn und der Schulerfolg junger Menschen mehr vom Geldbeutel der Eltern abhängen als hierzulande. Das kann uns Bildungspolitiker doch nicht ruhen lassen.

Selbstverständlich muss das Geld, das den Universitäten und Hochschulen verloren geht, wenn die Studiengebühren abgeschafft werden, aus dem Staatshaushalt zugeführt werden. Die Hochschulen und Universitäten sind chronisch unterfinanziert. Dieser Befund ist nicht neu. Aber da helfen keine Studiengebühren. Da hilft nur ein Kraftakt von Bund und Ländern. Dazu sind wir bereit.

Wir haben Ihnen einen Vorschlag zur Aufhebung des Kooperationsverbots vorgelegt. Was Sie wollen, ist eine minimale Öffnung für Eliteuniversitäten. Das hat mit Studiengebühren überhaupt nichts zu tun.

Wenn Sie wirklich wollen, dass Bund und Länder zusammen etwas tun, dann stimmen Sie unserem Entwurf zu. Sorgen Sie dafür, dass der Bund hier wieder mitarbeiten kann!

Schauen wir uns doch die bayerische Realität an. Wozu wurden denn die Studiengebühren verwendet? Zunächst einmal wurden sie laut Süddeutscher Zeitung gebunkert. Der bayerische Wissenschaftsminister musste Sanktionen androhen, damit die Gelder endlich abfließen konnten. Dann wurden Studiengebühren laut Süddeutscher Zeitung zum Beispiel in Augsburg ausgegeben, um kleinere Baumaßnahmen zu finanzieren, die dazu dienten, die drangvolle Enge in den Seminarräumen zu lindern. In München wurde die Studiengangkoordination finanziert. In Nürnberg und Erlangen wurde die Wartung von Multimediageräten mit Studiengebühren bezahlt.

Jeder vernünftige Bildungspolitiker muss doch sagen, dass solche Maßnahmen eigentlich zur Grundausstattung einer Universität gehören und aus dem Staatshaushalt finanziert werden müssen. Dazu brauchen wir doch keine Studiengebühren.

Auch um die von Ihnen, Herr Meinhardt, so gepriesene Mitentscheidung der Studierenden ist es schlecht bestellt. Natürlich gibt es paritätisch besetzte Gremien.

Aber Sie wissen doch, dass sich die Hochschulleitung über die Empfehlungen hinwegsetzen darf, so geschehen an der Universität Regensburg. Dort ist eine halbe Million Euro gegen die gemeinsame Empfehlung von Studierenden und Professoren ausgegeben worden. Das ist die Realität. Erzählen Sie doch nichts anderes!

Sie wissen auch, dass das Geld nicht ausreicht, um die Lehre zu verbessern; denn damit lassen sich keine unbefristeten Stellen finanzieren, sondern höchstens schlecht bezahlte Lehraufträge, um die großen Lücken im Lehrangebot zu füllen. Wenn man genau hinschaut, wozu das Geld verwendet wurde, stellt man fest, dass es große Probleme gibt. Das zeigt, dass die Universitäten und Hochschulen unterfinanziert sind und dass nicht die Studierenden gefragt sind, Geld einzubringen, sondern dass der Staat - Bund und Länder - gefragt ist, sich hier zu engagieren.

Unter dem Strich kann man also nach fünf Jahren Studiengebühren in Bayern sagen: abschreckende und ausgrenzende Wirkung, fragwürdige Investitionen, fehlende Mitsprache der Geldgeber, mangelnde langfristige Planungssicherheit, unnötige Rücklagen und zusätzlicher Verwaltungsaufwand. Ich bitte Sie herzlich, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU und der FDP: Schaffen Sie die Studiengebühren in Bayern ab! Lassen Sie uns in dieser Republik nicht zum Schlusslicht werden!

Machen Sie sich mit uns auf den Weg hin zu kostenloser Bildung von Anfang an, von der Krippe bis zur Universität! - Herr Rupprecht, Sie brauchen nicht den Kopf zu schütteln. Sie werden erleben, dass Ihr Ministerpräsident am 30. Januar der größte Gegner von Studiengebühren sein wird, den es jemals in diesem Land gegeben hat.

Das alles können wir auch ohne Popanz haben. Schaffen Sie die Studiengebühren heute ab,

und machen Sie sich mit uns auf den Weg hin zu kostenloser Bildung von der Kinderkrippe bis zur Universität!

Vielen Dank.

Das Wort hat nun Martin Neumann für die FDP-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! " Karl Marx hatte recht".

Mit dieser gewagten These überschrieb die taz am 24. Oktober einen Artikel zur Gerechtigkeit von Studiengebühren. Ja, Sie hören richtig: zur Gerechtigkeit von Studiengebühren; denn nicht nur nach der Überzeugung des Autors verstärken Studiengebühren die demokratische Beteiligung. Sie sind ein Moment des sozialen Ausgleichs. Ich darf an dieser Stelle einmal unseren PISA-Papst Andreas Schleicher zitieren. Er hat es in der Anhörung zum Thema Studiengebühren treffend formuliert:

Die internationalen Erfahrungen lassen auch hier darauf schließen, dass Studiengebühren in der Regel durch den Ausbau des Bildungssystems mehr dazu beigetragen haben, soziale Disparitäten abzubauen, also mehr Menschen mit sozialer Benachteiligung den Hochschulzugang zu gewähren als umgekehrt.

Dieses Zitat sollten Sie sich hinter die Ohren schreiben.

Die OECD beziffert den Einkommensvorsprung von deutschen Akademikern mit durchschnittlich 180 000 Euro gegenüber den Nichtakademikern. Die Kernaussage einer Studie der Universität Bochum lautet, dass der Verzicht auf Studiengebühren vornehmlich den sozial Stärkeren zugutekommt. Die Gebührenfreiheit, so die Bochumer Wissenschaftler, führt zu einer faktischen Umverteilung von unten nach oben.

Die Mittel des Staates sind begrenzt. Deshalb müssen wir sie so effektiv wie möglich einsetzen. Ich bin deshalb der festen Überzeugung, dass wir mit den knappen öffentlichen Mitteln vorrangig in ein umfassendes, allen zugängliches Bildungsangebot investieren müssen.

Als Hochschullehrer könnte ich mir einen schlanken Fuß machen und Studierenden nach dem Mund reden. Ich hätte mir viele zähe Gespräche erspart, hätte ich großzügige Versprechungen gemacht. Wie einfach wäre doch das gewesen!

Ich will an dieser Stelle aus der Vielzahl der Gründe fünf wichtige Gründe nennen.

Erstens.

Studiengebühren tragen dazu bei, die Qualität der Hochschullehre zu verbessern. Zweitens. Studienbeiträge stärken die Mitwirkungsmöglichkeiten und das Interesse der Studierenden - auch das ist ein wichtiges Argument - an der Partizipation im Hochschulbereich. Drittens. Studiengebühren führen dazu, dass Studierende die öffentlich bereitgestellte Ressource Bildung effektiver nutzen. Viertens. Studienbeiträge stärken den Wettbewerb zwischen den Hochschulen mit Blick auf die Ausgestaltung eines attraktiven Lehrangebots.

Fünftens. Studienbeiträge tragen dazu bei, die bereitgestellten Mittel für den Wissenschaftsbereich deutlich zu steigern. Auch die 19. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerkes unterstreicht diese Thesen.

Gebührenflucht ist nicht feststellbar. Der Wegzug von Studierenden aus Gebührenländern hält sich mit dem Zuzug aus den Ländern, die keine Studiengebühren erheben, nahezu die Waage. Gleichzeitig sind es überproportional viele Studierende aus sozial besseren Schichten, die ein Studium in Ländern ohne Gebühren, wie zum Beispiel Berlin, suchen. Doch auch das Berliner Wissenschaftszentrum für Sozialforschung hat jüngst festgestellt - ich zitiere -: "Zusammengenommen widerlegen die Ergebnisse einen negativen Effekt von Studiengebühren auf die Studierabsicht der Studienberechtigten." Das ist eine Feststellung, die wir seit Jahren geteilt haben. Der widersprechen Sie immer wieder mit unsachlichen Argumenten.

Wie werden denn die Einnahmeausfälle aus den wegbrechenden Studienbeiträgen kompensiert?

- Richtig, durch Steuergelder. - Das sind die Gelder von der Krankenschwester, vom Automechaniker,

vom Tischler, und dieses Geld wird dann für das Studium des Arztsohnes, der Professorentochter und des Sohnes eines Bundestagsabgeordneten ausgegeben.

Liebe Frau Schieder, jetzt will ich Ihnen einmal die Zahlen aus Bayern nennen, die ich mir extra besorgt habe. Seit Einführung der Studiengebühren sind 890 Millionen Euro an die Hochschulen geflossen. Was hat man damit gemacht? Man hat fast 1 900 zusätzliche Beschäftigte eingestellt, über 1 Million Tutorenstunden geschaffen,

17 Millionen Euro für längere Öffnungszeiten und eine bessere Ausgestaltung der Bibliotheken ausgegeben, 10 Millionen Euro - das könnte man ewig fortführen - hat man für zusätzliche Exkursionen bereitgestellt usw. usf.

Auch der Präsident des Wissenschaftsrats, Professor Marquardt, erklärt ganz aktuell, dass angesichts der überall angespannten Haushaltssituation und des Investitionsbedarfs im Hochschulbereich eine Diskussion über die Wiedereinführung unverzichtbar ist.

Aber Sie, SPD und Linke, kämpfen dagegen, dass das unsinnige Kooperationsverbot im Hochschulbereich abgeschafft wird -

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

- im Moment nicht -, damit die Hochschulen künftig mit Mitteln des Bundes unterstützt werden. Andererseits schaffen Sie in Zeiten der Schuldenbremse die erfolgreich eingeführten Studiengebühren ab und entziehen den Hochschulen auf lange Sicht dringend benötigte Mittel, um die Hochschullehre deutlich zu verbessern.

Als wäre das noch nicht schlimm genug, fordern Sie schließlich, die mühsam von FDP und Union gesetzten zarten Pflänzchen zur Etablierung einer längst fälligen Stipendienkultur in Deutschland achtlos herauszureißen - Herr Rossmann, Sie haben es angesprochen -,

und Sie versagen somit vielen jungen Menschen in unserem Land die finanzielle Unterstützung. Offensichtlich haben Sie bereits auf einen Wahlkampfmodus geschaltet und torpedieren vieles, was im Positiven von FDP und Union erreicht wurde. Ich fordere Sie deshalb auf, die bildungspolitischen Erfolge der christlich-liberalen Koalition anzuerkennen und dort, wo Sie politische Verantwortung haben, für mehr Hochschulfreiheit, für sozial gerechte Studienbeitragsmodelle - von mir aus auch nachgelagert - und eine Ausweitung des Stipendiensystems, beispielsweise mit unserem neuesten Erfolgsschlager Deutschlandstipendium, einzutreten. Ein bildungspolitisches Profil täte Ihnen sicher gut und würde Ihre miserablen bildungspolitischen Bilanzen erheblich optimieren.

Ich bedanke mich.

Das Wort hat nun Nicole Gohlke für die Fraktion Die Linke.

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Jedes Jahr werden Tausende von jungen Menschen davon abgehalten, zu studieren, und schuld daran sind vor allem zwei Punkte. Erstens: die Zulassungs- und Zugangsbeschränkungen, die nur existieren, weil es nicht genug Studienplätze gibt. Zweitens: Junge Menschen können sich ein Studium nicht leisten, weil die Kosten, die damit verbunden sind, zu hoch sind. Sie haben Angst, sich zu verschulden.

Das ist ein unhaltbarer Zustand. Dass diese Regierung, die dafür mitverantwortlich ist, auch noch Worte wie "Bildungsrepublik" in den Mund nimmt, ist einfach nur frech.

Die Linke will, dass dieser Zustand endlich überwunden wird. Die Regelung des Hochschulzugangs, also die Frage "Wer kommt wie an eine Hochschule?", und die Studienfinanzierung, also die Frage "Wie finanziert man sich ein Studium?", sind die zentralen Stellschrauben, über die die unsägliche Aussortiererei an der Hochschule beendet werden kann. Deshalb fordern wir in diesem Bereich eine Regelung auf Bundesebene, die allen jungen Menschen ein Studium ermöglicht und nicht, wie Schwarz-Gelb das tut, den Zugang erschwert.

Wir wollen eine Ausbildungsförderung, die diesen Namen verdient. Wir wollen ein BAföG ohne Darlehensanteil, bei dem sich junge Menschen nicht erst einmal verschulden müssen, und eines, das die Lebenshaltungskosten auch tatsächlich deckt. Wir wollen ein Bundeshochschulzulassungsgesetz aus der Perspektive der Studierenden, das endlich einmal deren Interessen vertritt. Sie müssen doch das Recht haben, sich beim Bachelor und beim Master ihr Studienfach, ihre Hochschule selbst auszusuchen und nicht länger von den Hochschulen gnädig erwählt zu werden.

Die Linke fordert, dass die Einschränkung der Hochschulzulassung durch die Erhebung von Studiengebühren endlich und ein für alle Mal ausgeschlossen wird.

In die Debatte um die Abschaffung der Studiengebühren ist in den letzten Wochen neuer Schwung gekommen, als überraschenderweise das Volksbegehren gegen Studiengebühren in Bayern zugelassen wurde. Nun sind es ausgerechnet die beiden Bundesländer, in denen als Nächstes gewählt wird - Niedersachsen und Bayern -, in denen noch Studiengebühren und Studienbeiträge existieren. Und: Dieses Thema könnte in beiden Bundesländern wahlentscheidend sein, so wahlentscheidend, dass jetzt sogar die CSU, sogar der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer angesichts einer drohenden Niederlage bei einem Volksbegehren auf einmal diese Gebühren am liebsten selbst abschaffen will, so wahlentscheidend, dass jetzt sämtliche Oppositionsparteien so tun, als hätten sie persönlich dieses Thema erfunden.

Aber ich möchte noch einmal daran erinnern: Es waren die Studierenden und die Schülerinnen und Schüler, die in den letzten Jahren quer durch die Republik - in Hessen, in Nordrhein-Westfalen, in Sachsen, in Bayern, in Niedersachsen - gestreikt und dieses Thema immer wieder auf die politische Agenda gesetzt haben. Es ist ihrem Druck zu verdanken, dass die Studiengebühren nach und nach in vielen Bundesländern wieder abgeschafft wurden.

In den Reihen der Koalition fällt es offenbar schwer, sich in die Situation eines jungen Menschen oder Studierenden hineinzuversetzen, der durchschnittlich 800 Euro monatlich zur Verfügung hat und der davon kaum Lebenshaltungs- und Studienkosten und dazu noch Studiengebühren bestreiten kann, wenn da nicht auch noch Eltern sind, die finanziell zuschießen können.

Ich nenne für Sie noch einmal ein paar Gründe, warum Studiengebühren nicht erhoben gehören:

Erstens. Studiengebühren sind unsozial. Überwiegend Kinder aus nichtakademischen Elternhäusern werden durch die Erhebung von Gebühren vom Studium abgeschreckt.

Drei Viertel derjenigen, die auf ein Studium verzichten, geben das Fehlen von finanziellen Voraussetzungen als Grund dafür an. Stellen Sie sich doch nicht dumm! Es liegt auf der Hand, dass Gebühren für einen Studienverzicht mitverantwortlich sind. Es macht für den Großteil der jungen Menschen natürlich einen Unterschied, ob sie im Semester zusätzlich 500 Euro bezahlen müssen oder nicht.

Überall dort, wo Studiengebühren erhoben werden, nehmen weniger Menschen ein Studium auf. Nachdem Schwarz-Gelb in Hessen Studiengebühren eingeführt hatte, sank die Zahl der Studienanfänger um 5,2 Prozent. In Nordrhein-Westfalen ging die Zahl um 6,5 Prozent zurück.

Herr Neumann, da interessiert sich die FDP einmal - vermeintlich! - für das Leben einer Krankenschwester und behauptet, Studiengebühren seien sozial gerecht, weil dann die Krankenschwester nicht dem Sohn eines Arztes das Studium finanzieren müsse. Das ist lachhaft und wirklich ein alter Hut; das ist längst widerlegt.

Dass die FDP in Fragen sozialer Gerechtigkeit nicht gerade geübt ist, erkennt man daran, dass sie die Krankenschwester einfach nur instrumentalisiert, um Gebühren in der Bildung zu rechtfertigen.

- So ist es doch!

Es ist doch Ihre Politik, die Eliten- und Gebührenpolitik von Schwarz-Gelb, die den Kindern von Lehrern und Lehrerinnen, von Erwerbslosen und von der Krankenschwester den Eintritt in die Hochschule erschwert.

Wenn jetzt ausgerechnet Sie, die Vertreter von Union und FDP, die in den letzten Jahren durch ihre Steuergesetzgebung wirklich alles für eine Umverteilung von unten nach oben getan haben, in der Debatte um die Studiengebühren mit der sozialen Gerechtigkeit argumentieren,

dann ist das lachhaft und Heuchelei.

Zweitens. Gebühren - das muss ich dann aber auch an die Adresse von SPD und Grünen sagen - haben generell nichts in der Hochschule oder in der Bildung verloren. Sie feiern sich hier als Anti-Gebühren-Parteien, tun so, als wären Sie das allein, und vergessen, zu erwähnen, dass Sie in den letzten Jahren in entscheidenden Momenten Studiengebühren nichts entgegengesetzt haben, sondern, im Gegenteil, auch noch daran mitgewirkt haben, dass Dämme eingerissen wurden.

In Niedersachsen war es der damalige Ministerpräsident und heutige Parteivorsitzende Sigmar Gabriel, der Langzeitstudiengebühren eingeführt hat. In Nordrhein-Westfalen waren es Wolfgang Clement und Ihr frischgekürter Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, die die Studienkonten, eine Sonderform der Gebühren, durchgesetzt haben. In Hamburg waren die Grünen gemeinsam mit der CDU für die Einführung nachgelagerter Studiengebühren verantwortlich.

Wenn Sie mit alldem jetzt nichts mehr zu tun haben wollen, dann sagen Sie doch wenigstens, dass Sie da politisch falsch gelegen haben, und distanzieren Sie sich von solchen Positionen!

Drittes Argument: Bildung ist eine öffentliche Aufgabe. Einer Politik, die Bildung zur Ware machen will, muss man sich im Ansatz widersetzen und darf ihr nicht auch noch auf halbem Weg entgegenkommen, wie das SPD und Grüne getan haben; denn genau das war es: ein Entgegenkommen.

Die Dämme sind gebrochen. Der Weg hin zu allgemeinen Studiengebühren wurde geebnet. Nachdem in NRW SPD und Grüne die Studienkonten eingeführt hatten, legte Schwarz-Gelb nach und führte zwei Jahre später allgemeine Studiengebühren in Höhe von 500 Euro ein.

Nach dieser Erfahrung ist mir unbegreiflich, wie SPD und Grüne in Niedersachsen, wenn sie gewählt würden, die Abschaffung der Studiengebühren aufschieben wollen.

Und dann verknüpfen Sie die Abschaffung auch noch mit der Frage, ob der Landeshaushalt das zulässt!

Meine Damen und Herren, bei der Linken ist die Haltung zu Studiengebühren und Gebühren in der Bildung eine prinzipielle und nicht eine, die je nach Kassenlage oder Wahltaktik neu entschieden wird.

In Niedersachsen und Bayern gibt es jetzt die Möglichkeit, die traurige Stellung dieser beiden Länder als unsoziale Hochburgen in der Hochschullandschaft endlich abzuschaffen. Deswegen rufe ich alle Gebührengegnerinnen und Gebührengegner auf, sich am Volksbegehren in Bayern zu beteiligen, für die Abschaffung zu stimmen und sich am 18. Januar in Hannover an der zentralen Demo gegen Studiengebühren zu beteiligen.

Vielen Dank.

Das Wort hat der Kollege Hans-Michael Goldmann für die FDP-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Paula hat im Hinblick darauf, dass wir hier fast zu mitternächtlicher Zeit debattieren, gefragt, ob wir bei diesem Thema irgendwie das Licht des Tages vermeiden wollten. Ich kann Ihnen sagen: Ich war beim Thema Tierschutz heute den ganzen Tag unterwegs.

Ich will im Folgenden an dem, was ich heute erlebt habe, deutlich machen, dass wir gemeinsam dafür sorgen müssen, Herr Paula, dass wir die Basis unserer Arbeit - die Verankerung des Tierschutzes im Grundgesetz; es ist im Grunde genommen ein Tierschutzgesetz, um das uns viele Länder in der Welt und auch viele Länder in Europa beneiden - nicht verlieren.

Ich war heute Morgen in der Charité. Dort wurde der 31. Tierschutz-Forschungspreis verliehen, und zwar an einen Forscher, Herrn Dr. Herwig, der sich im Bereich der Tierversuche und der Tierschutzforschung insgesamt mit dem Thema beschäftigte: Was kann man an Zellkulturen feststellen, um vorbeugend Leberkrebs zu erkennen? Die Ideen, die da entstanden sind, sind in besonderer Weise geeignet, den Schutz des Verbrauchers vor Chemikalien sicherzustellen. Das Verfahren ist darüber hinaus sehr geeignet, Tierversuche zu ersetzen.

Der Auslöser für dieses Dritte Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes war, dass wir die Tierversuchsrichtlinie der EU in nationales Recht umsetzen mussten. Wir sind da auf einem sehr guten Weg, der darauf abzielt, dass möglichst wenig Tierversuche durchgeführt werden, dass möglichst viele Tierversuche durch alternative Verfahren ersetzt werden.

Wir sind im Moment dabei, die Chemikalienrichtlinie der EU umzusetzen; damit verbunden ist die Prüfung von Tausenden von Chemikalienpräparaten. Heute finden sich in den Produkten eines normalen Baumarktes mindestens hunderttausend Chemikalien, die der Chemikalienkontrolle unterliegen. Für diese Chemikalienkontrolle brauchen wir Tierversuche. Wir sollten uns daher darauf verständigen, dass wir in diesem Bereich eine sehr anspruchsvolle Situation haben, die wir durch die Umsetzung der Richtlinie in diesem Gesetz einer guten Lösung zuführen. Ich finde, diese Gemeinsamkeiten sollten hier einmal zum Ausdruck gebracht werden, anstatt dass Geplänkeldiskussionen geführt werden.

- Ich kann Sie leider nicht verstehen, Frau Roth; aber Sie können sich gerne melden.

Ich möchte betonen, dass wir innerhalb dieses Dritten Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes den einen oder anderen Baustein zu einem guten Tierschutz hinzufügen. Dass das dem einen oder anderen noch zu wenig ist, akzeptiere ich hundertprozentig.

Ich muss aber ganz ehrlich sagen: Was die Grünen in ihrem Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Tierschutzes an Vorstellungen eingebracht haben, ist fern von jeder Lebensrealität und hat den Kardinalmangel, dass die Rechte des Tieres, die aus der Verankerung im Tierschutzgesetz erwachsen, den Rechten des Menschen aus diesem Gesetz gleichgesetzt werden sollen. Wenn Sie das machen, dann leitet sich daraus eine Folgeentwicklung ab, die nicht die meinige ist.

Ich bin ein Freund von Tieren; aber ich mache schon einen Unterschied zwischen dem Tier als Mitgeschöpf und dem Menschen.

Ich finde, man sollte fairerweise sagen: Auch was Sie, Herr Paula, und was die Linken an Vorstellungen haben, ist schlicht und ergreifend nicht geeignet, eine vernünftige Tierschutzpolitik in Deutschland fortzusetzen.

Im Ergebnis würde Tierhaltung verlagert in Länder, die weniger gute Tierschutzansätze haben als wir.

Ich bin ein Liberaler. Deswegen bin ich stolz darauf, dass in diesem Gesetz, wie es in den Koalitionsverhandlungen festgehalten wurde, der Gedanke der Eigenverantwortung gestärkt wird. Ich möchte nicht, dass der Staat oder der Kontrolleur oder der Veterinär - mein Berufsstand - darüber bestimmt, was Tierschutz ist. Ich will, dass die Verantwortung bei dem liegt, der das Tier hält.

- Ja, Frau Künast: Das gilt auch für die Heimtiere. Das gilt beim kleinen Fifi und das gilt beim Kanarienvogel genauso viel wie beim Schwein oder beim Rind in der Nutztierhaltung. Ich finde, da sollten wir uns erst einmal einig werden und sagen: Der Gedanke der Eigenverantwortung wird durch dieses Gesetz wesentlich gestärkt.

Der Gedanke der Eigenverantwortung wird bei den Bestandskontrollen über Tierschutzindikatoren gesichert. Lieber Herr Trittin, ich weiß, warum Sie vorhin ein bisschen Tobeanfälle hatten: Das ist nämlich ein Riesenthema bei der Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar. Nur, die Tierschutzindikatoren, die in Niedersachsen gelten und von Ihrer Fraktion, den Grünen, begrüßt werden, sind in diesem Gesetz verankert.

Lassen Sie mich jetzt noch einen anderen Punkt ansprechen, nämlich die sogenannte Qualzucht. Damit überhaupt keine Diskussion entsteht: Qualzucht ist verboten, und für qualgezüchtete Tiere gibt es deswegen natürlich automatisch ein Ausstellungsverbot. Ich bin aber der Meinung, dass es nicht richtig ist, sozusagen erst am Ende den Ausschluss des Tieres herbeizuführen, sondern richtiger wäre es, dass der Züchter darauf achtet, dass überhaupt keine Qualzucht stattfindet. Das ist ein anderer gedanklicher Ansatz, der wieder aus dem Gedanken der Eigenverantwortung kommt.

Nun noch einmal zur Kastration: Es ist in Ordnung, wenn wir zu anderen Methoden als die kommen, die wir im Gesetzentwurf verankert haben. Warum denn nicht? Bitte schön! NEULAND praktiziert sie schon jetzt, aber NEULAND hat einen verschwindend geringen Marktanteil, weil der Verbraucher zum Teil nicht bereit ist, den Preis zu zahlen, der notwendig ist.

- Ja, das stimmt doch.

- Herr Trittin, wenn Sie der Meinung sind, dass das Impfen der Tiere mit Improvac als Kastrationsmethode marktfähig ist, dann sorgen Sie mit dafür, dass das zum Tragen kommt. Das können Sie durchaus auf den richtigen Weg bringen. Ich meine, beim Thema Kastration sind wir auf einem guten Weg.

- Herr Trittin, ich weiß nicht, warum Sie jetzt lachen. Ich bitte darum, dass der eine oder andere vielleicht auch einmal ein bisschen Respekt hat.

Ich will noch ein Thema ansprechen, das wir bitte gemeinsam transportieren. In diesem Gesetzentwurf ist verankert - -

- Herr Trittin, ich bitte Sie um die Freundlichkeit, mir zuzuhören.

- Ja, ich finde, Sie sind ein ganz toller Hecht.

Sie haben sich vielleicht mit dem Thema Zoophilie beschäftigt. Ich bin mir zwar nicht sicher, ob Sie sich mit diesem Thema beschäftigt haben, aber wenn Sie sich auf heute Abend vorbereitet haben, dann haben Sie den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes gelesen. Dieser Gesetzentwurf enthält ein Zoophilieverbot. Ich meine, wir sollten uns wenigstens dahin gehend einig sein, dass derjenige, der ein Tier für seine abartigen sexuellen Neigungen missbraucht und dabei dem Tier Schmerzen zufügt, bestraft werden soll. Das muss verboten sein. Das hat nichts mit der Liebe zu einem Tier zu tun,

sondern damit fügt man dem Tier Leid und Schmerzen zu.

Deswegen bitte ich Sie auch in diesem Punkt dem Gesetzentwurf gegenüber um ein bisschen Fairness. Das ist ein ordentlicher Gesetzentwurf, der richtige Akzente setzt, und wir können auf der Basis dieses Gesetzentwurfs weiterhin gute Tierschutzarbeit in Deutschland leisten.

Herzlichen Dank.

Das Wort hat der Kollege Alexander Süßmair für die Fraktion Die Linke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch ein Gruß an alle, die uns jetzt noch live im Internet verfolgen.

- Ja, es gibt durchaus einige, die diese Debatte sehr wohl interessiert, auch wenn sie zu so später Stunde stattfindet. Den Gefallen, nicht zuzuhören, tun wir und die Bevölkerung Ihnen nicht.

Wir befassen uns heute mit Ihrem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes. Es ist schon erwähnt worden: Anlass war eigentlich die Überführung der EU-Tierversuchsrichtlinie in deutsches Recht. Aber was haben Sie gemacht? Sie haben diese Richtlinie nicht eins zu eins übernommen, sondern dazu benutzt, Verschlechterungen über die Hintertüre einzuführen. Das ist die Wahrheit!

Meine lieben Damen und Herren von der CDU/CSU und FDP, dass eine Richtlinie, die zur Verbesserung des Tierschutzes gedacht ist, dazu missbraucht wird, Verschlechterungen einzuführen, halte ich nun wirklich für einen absoluten Skandal. Das lehnen wir strikt ab, damit das klar ist.

Man hätte die Chance nutzen können, eine umfassende Novellierung, Anpassung, Aktualisierung und Modernisierung des deutschen Tierschutzrechts vorzunehmen. Dazu gibt es wahrlich ausreichend Bedarf.

Das ist ja auch das, was die Ministerin eigentlich tun wollte. Vor über einem Jahr hat sie das angekündigt, und im Sommer gab es den Gesetzentwurf. Der Bundesrat, die Zivilgesellschaft und die Opposition haben dann Änderungsbedarf im Interesse des Tierwohls angemeldet.

Was ist dann passiert? Dann haben wir im Ausschuss von CDU/CSU und FDP einen Änderungsantrag bekommen, mit dem letztlich alles gestrichen wurde, was zu einer entscheidenden Verbesserung des Tierschutzes hätte beitragen können.

- Nein, ich rede kein dummes Zeug, Herr Goldmann.

Das Verbot des Schenkelbrandes bei Pferden - gestrichen; das Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration bis 2017 - gestrichen und geschoben auf 2019; Verbot von Wildtieren in Wanderzirkussen - nichts; eine klare Definition von Qualzucht und Ausstellungsverbot - nichts dergleichen.

Meine Damen und Herren von Schwarz-Gelb, das ist wirklich ein Armutszeugnis. Nicht nur, dass Sie Ihrer eigenen Ministerin in den Rücken gefallen sind, nein, Sie ignorieren die Erwartungen der Bevölkerung an mehr Tierschutz, und Sie knicken vor der Agrarlobby, der Pferdezüchterlobby und vor der Lebensmittelindustrie ein. Das ist doch die Wahrheit.

Eine solche Politik können wir nur ablehnen.

Wir von der Linken haben einen eigenen Vorschlag gemacht und einen Entschließungsantrag eingebracht.

Ich möchte hier sechs wichtige Punkte nennen, die für uns im Zentrum stehen.

Erstens. Wir wollen, dass es keine Tierversuche mehr mit schweren und langanhaltenden Schmerzen und Leiden für Tiere gibt.

Wir wollen, dass Alternativmethoden erforscht werden und die Forschung verstärkt wird.

Zweitens. Wir wollen ein unverzügliches Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration, weil es geht, und der Käfighaltung von Geflügel. Wir wollen keine Anbindehaltung bei Rindern und keine Verstümmelungen mehr von Geflügel und Schweinen.

Drittens. Es muss Schluss sein mit den Billiglöhnen und der Akkordarbeit in Schlachthöfen,

und zwar sowohl im Interesse der Beschäftigten als auch im Interesse der Tiere.

Viertens. Wir fordern ein Verbot der Haltung von Wildtieren in Wanderzirkussen und Privathaushalten.

Fünftens. Wir fordern, dass Tiertransporte auf vier Stunden begrenzt werden.

- Das würde die kommunalen Schlachthöfe stärken und die Wirtschaftskreisläufe sowie die Wertschöpfung vor Ort stärken.

- Doch, genau so ist es.

Sechstens brauchen wir eine vernünftige Ausstattung von Ämtern und Behörden, damit sie endlich dafür sorgen können, dass die Einhaltung der geltenden Gesetze überwacht und durchgesetzt werden kann. Und wir brauchen ein Verbandsklagerecht für die Tierschutzverbände.

Meine Damen und Herren, eines möchte ich Ihnen noch ganz klipp und klar sagen. Sie lehnen wahnsinnig viele Initiativen zum Tierschutz mit dem Argument ab, das könne am Markt nicht erzielt werden, das kann nicht marktkonform umgesetzt werden.

Ja, verdammt noch mal, dann muss der Markt anders geregelt werden.

Dann muss dafür gesorgt werden, dass tiergerechte Produktion unterstützt wird, dass die Förderpolitik geändert wird. Dann muss der Markt für Soziales, Ökologie und mehr Tierschutz verändert werden. Genau in diesem Sinne haben wir einen Entschließungsantrag vorgelegt. Dem können Sie für mehr Tierschutz gern zustimmen. Ihren Gesetzentwurf können Sie sich von mir aus zu Weihnachten an die Wand hängen oder zu Silvester in die Luft schießen.

Das Wort hat die Kollegin Renate Künast für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Während die Kollegin Künast auf dem Weg zum Redepult ist, mache ich darauf aufmerksam, dass wir hier vorne im Präsidium fraktionsübergreifend zu der Auffassung gelangt sind, dass für alle Kolleginnen und Kollegen Sitzgelegenheiten im Saal vorhanden sind. Wir sollten auch den beiden letzten Rednern in dieser Debatte in der vorhin verabredeten Form folgen, sodass dann nachher jeder nach bestem Wissen und Gewissen seine Entscheidung treffen kann.

Kollegin Künast, Sie haben das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Aigner, im Februar 2011 haben Sie ein Tierschutzpaket versprochen. Was Sie vorgelegt haben, worüber wir heute abzustimmen haben, ist weder Paket, noch ist es Tierschutz.

Das ist eher ein schwarz-gelber Sarg für die Grundgesetzbestimmung: Und die Tiere werden geschützt.

Sie haben wenig gewollt, Frau Aigner, und nicht einmal das Wenige, das Sie gewollt haben, durchgesetzt. Sie haben nicht einmal angefangen, zu kämpfen, Frau Aigner. Das haben einige Tierschützer in diesem Land erkannt.

In Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen sind die jeweiligen Landesvorsitzenden der Tierschutzvereine aus der CDU ausgetreten, und sie haben recht daran getan.

Sie, Frau Aigner, haben vor einem Jahr auf der Internationalen Grünen Woche in Berlin gesagt: "Tieren Leid zuzufügen, ist nicht zulässig."

Jetzt frage ich Sie: Und nun, Frau Aigner? - Sie sitzt lächelnd auf ihrem Platz und lässt hier einen Herrn Stier reden. Ich warte auf Ihre Entschuldigung für Ihr Niveau, das mit der Beschneidungsdebatte zusammenzubringen, Herr Stier. Das geht gar nicht.

Schämen Sie sich!

Er hat behauptet, man wolle jetzt Tierschutz machen, zum Beispiel mit dem Satz: Wer freiwillig mehr für die Haltung der Tiere tut, soll auch mehr öffentliches Geld kriegen. - Falsch: Nur der soll öffentliches Geld kriegen, der sich auch ans Grundgesetz hält und etwas für die Tiere tut. Für die anderen wollen wir gar kein öffentliches Geld ausgeben.

Wir stehen auf dem Boden des § 1 des Tierschutzgesetzes. Darin heißt es:

Zweck dieses Gesetzes ist es, aus der Verantwortung des Menschen - dafür brauche ich keine Goldmann'sche Philosophie - für das Tier als Mitgeschöpf dessen Leben und Wohlbefinden zu schützen. Niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen.

Fakt ist: Täglich wird systematisch Leid zugefügt, nämlich in der Massentierhaltung:

67 Millionen Hühner, 11 Millionen Puten, 35 Millionen Schweine, 12 Millionen Rinder. Das ist die Wahrheit in Deutschland.

Sie privilegieren das durch das Baugesetz und durch Subventionen für Megaschlachthöfe.

- Sie können meinetwegen gleich umfallen, Herr Goldmann. Ihre Koalition und Sie mit Ihren Bürgerrechtshaltungen sind sogar noch - -

- Warten Sie mal. Werden eigentlich Dauerzwischenrufe auf ihre Redezeit angerechnet? - Schade.

Eines muss ich noch sagen. Sie tun so, als würden Sie als Bürgerrechtspartei oder auch die CDU viel tun. Fakt ist aber: Herr Stier redet über Wettbewerbsfähigkeit.

Was ist das für eine Wettbewerbsfähigkeit, Herr Stier, wenn Schwarz-Gelb Hermesbürgschaften für Hühnerknäste vergibt, die hier verboten sind und dann in Weißrussland, einer Diktatur, aufgestellt werden?

Hat das mit wettbewerbsfähig zu tun? Dafür dürfen Sie doch keine Steuergelder ausgeben! Sie verderben den Bauern hier das Geschäft, weil dann die Eier aus Weißrussland in die Nudeln kommen.

Wo ist der Tierschutz, frage ich mich, wenn die Tiere so lange zurechtgeschnitten werden, bis sie in die Ställe und Käfige passen, wenn es Akkordschlachtungen gibt? Wozu ist das Tierschutzgesetz gut, wenn es nicht einmal vorschreibt, für die Millionen Tiere, die als landwirtschaftliche Nutztiere gehalten werden, eine Verordnung über die der jeweiligen Tierart entsprechende artgerechte Haltung zu erlassen?

Wo ist Ihre Strategie dafür, dass die Ställe nicht mehr in einem Zustand sind, der quasi nach Antibiotikaprophylaxe für jedes Tier, ob krank oder nicht, schreit? Das ist das System, das wir haben. Dazu kann ich Ihnen nur sagen: Wir haben es satt, so mit den Tieren umzugehen.

Ich will nur noch kurz zwei Aspekte ansprechen, weil Herr Süßmair und Herr Paula schon vieles genannt haben. Sie loben das Verbot der Ferkelkastration als toll. Niedersachsen macht das 2016. Nicht einmal dazu haben Sie den Mut und setzen ein paar Jahre drauf. Oder nehmen wir den Schenkelbrand bei Pferden. Jeder Normale würde einen Transponder implementieren, statt das Pferd, als wären wir bei Bonanza im Wilden Westen, mit einem glühenden Eisen zu verbrennen. Wo leben wir denn?

Ihre Tierschutzgesetznovelle ist der Kniefall vor der Agrarindustrie und den Pferdezüchtern. Wir wollen, dass sich endlich die Ställe den Tieren anpassen.

Wir wollen das Ende der Akkordschlachtung. Wir wollen, dass Tierhaltung an Flächen und Futter angebunden wird, und ein Label, damit die Verbraucher endlich anders einkaufen können.

In Ihrem Paket ist kein Tierschutz enthalten. Deshalb lehnen wir es ab.

Eines ist klar: Das Jahr 2013 wird den Weg für die nächste Tierschutzgesetznovelle eröffnen, und die ist den Namen dann auch wert.

Das Wort hat der Kollege Johannes Röring für die Unionsfraktion.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es wird Zeit, dass wir die Temperatur wieder etwas herunterfahren und die Debatte versachlichen.

Wir setzen heute die Tierversuchsrichtlinie um. Nein, wir machen noch mehr: Wir verabschieden heute ein sehr starkes Tierschutzgesetz. Heute ist ein guter Tag für den Tierschutz in Deutschland.

Es ist wirklich gut, dass die Plenardebatten aufgezeichnet werden, insbesondere für die vielen Bäuerinnen und Bauern in Deutschland.

So können sie ganz genau nachlesen, was heute von dieser Stelle aus im Deutschen Bundestag gesagt wurde. Ich empfehle das auf jeden Fall.

Denn die Wortbeiträge der gesamten Opposition, insbesondere von Herrn Süßmair, Herrn Paula und Frau Künast, waren im Grunde durchsetzt von großem Misstrauen gegenüber den 216 100 Tierhaltern in Deutschland, den Bäuerinnen und Bauern,

Misstrauen, Herr Süßmair, gegenüber den Menschen, die tagtäglich jeden Morgen in den Stall gehen, die ihren Beruf erlernt haben und ihn mit Leidenschaft ausüben.

Ein Landwirt bekommt eine Ausbildung von sechs Jahren, um am Ende ein Fachmann zu sein, der in der Lage ist, Tiere Tag für Tag zu pflegen.

Sie haben Misstrauen gegenüber Menschen mit langer Berufserfahrung und langer Tradition im Umgang mit Tieren. Herr Süßmair, Sie haben auch Misstrauen gegenüber Hobbytierhaltern geäußert.

Aber auch diese Menschen kümmern sich Tag für Tag um ihre Tiere, um vielleicht einmal im Jahr mit großem Stolz ihre Tiere auf Ausstellungen zeigen zu können. Ich glaube, es ist sehr deutlich geworden, worauf die Opposition setzt: auf Misstrauen.

Wir setzen auf Vertrauen, also genau auf das Gegenteil. Wir trauen den Menschen, die das gelernt haben, die tagtäglich jeden Morgen und jeden Abend in den Stall gehen, um sich um ihre Tiere zu kümmern,

und - hören Sie einmal genau zu, Herr Paula! - die auch leiden, wenn ein Tier krank ist. Ich kenne solche Familien. Sie sorgen sich um das Wohl ihrer Tiere. Aber Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, skandalisieren und emotionalisieren dieses Thema. Es tut den betreffenden Menschen nicht gut, wenn man so mit ihnen umgeht.

Da Sie Ihr Misstrauen so deutlich zum Ausdruck gebracht haben, sage ich Ihnen genauso deutlich: Wir von der christlich-liberalen Koalition

lehnen ein Verbandsklagerecht eindeutig ab, weil dann jeder - genau das haben Sie heute bestätigt - Misstrauen gegenüber Menschen schüren kann, die sich täglich um Tiere kümmern.

Ich bin fest davon überzeugt, dass wir heute ein modernes Tierschutzgesetz verabschieden. Frau Ministerin Aigner hat sich sehr eingebracht und hat mit uns zusammen ein modernes Tierschutzgesetz auf den Weg gebracht.

Es eröffnet den Behörden die Möglichkeit, Missstände zu beseitigen. Genau das wollen wir.

Was mir noch viel wichtiger ist, ist das, was der Geist dieses Gesetzes ausdrückt.

- Ich merke, dass hier viele anwesend sind, die noch nie ein Tier im Stall hatten und trotzdem Experten sind.

Ich sage Ihnen noch einmal: Die Menschen, die täglich mit Tieren zu tun haben, nehmen eine große Verantwortung wahr.

Es ist nicht so, dass das etwas mit starren Gesetzen zu tun hat, Frau Künast.

In der Praxis wird Tag für Tag Neues zum Wohle der Tiere entwickelt.

Ich habe sehr viele Stallanlagen, auch alte, kennengelernt.

- Darf ich weitermachen?

Herr Goldmann, man kann den Eindruck haben, dass sich der Redner von Ihnen gestört fühlt.

Ich möchte gerne meinen letzten Gedanken zu Ende bringen. - Schauen Sie sich an, was täglich weiterentwickelt wird. Die Landwirtschaftsbranche insgesamt macht sich zusammen mit dem Lebensmitteleinzelhandel Gedanken darüber, wie das Tierwohl am besten zu gewährleisten ist.

Das machen sie freiwillig, ohne Vorschriften und Gängelungen, wie Sie von den Grünen sie wollen. Diese Gängelungen sind im Übrigen Ausdruck Ihrer Geisteshaltung. Sie trauen den Menschen nichts zu. Wir wissen, dass diejenigen, die täglich ihre Arbeit machen, mit jeder Neuinvestition einen Fortschritt erzielen.

Das ist der richtige Weg.

Ich glaube, wir haben ein modernes und gutes Tierschutzgesetz auf den Weg gebracht. Ich bitte alle, dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zuzustimmen und den der Grünen abzulehnen.

Vielen Dank.

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes. Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucher-schutz empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/11811, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 17/10572 in der Ausschussfassung anzunehmen. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Sie finden ihn auf Drucksache 17/11851. Über diesen werden wir auf Verlangen der Antragsteller namentlich abstimmen.

Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass gleich noch eine weitere namentliche Abstimmung stattfindet.

Jetzt bitte ich die Schriftführerinnen und Schriftführer, ihre Plätze einzunehmen. - Sind alle Urnen besetzt? - Das ist der Fall. Dann eröffne ich die Abstimmung.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das es noch nicht geschafft hat, die Stimmkarte einzuwerfen? - Das scheint der Fall zu sein. Ich bitte Sie, das stringent zu versuchen und direkt in Richtung Abstimmungsurne zu gehen.

Ist immer noch jemand hier, der noch nicht abstimmen konnte? - Das scheint mir nicht der Fall zu sein. Dann schließe ich die Abstimmung.

Bis zum Vorliegen des Ergebnisses der namentlichen Abstimmung unterbreche ich jetzt die Sitzung.

Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.

Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt: Abgegeben wurden 509 Stimmen. Mit Ja haben gestimmt 210, mit Nein haben gestimmt 298. Es gibt 1 Enthaltung. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.14

Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich habe den Eindruck, dass der Gesetzentwurf in zweiter Beratung bei folgendem Stimmenverhältnis angenommen worden ist: Die Koalitionsfraktionen haben zu- und die Oppositionsfraktionen haben dagegen gestimmt.

Jetzt kommen wir zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Das wird jetzt eine Herausforderung, weil viele noch in der Nähe der Urne stehen. Wer möchte zustimmen und erhebt sich deswegen? - Wer stimmt dagegen? - Wer will sich der Stimme enthalten? - Das scheint mir fast niemand zu sein. Damit ist der Gesetzentwurf bei einem ähnlichen Stimmenverhältnis wie in der zweiten Beratung angenommen.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Entschließungsanträge.

Zunächst kommen wir zum Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/11852. Es ist namentliche Abstimmung verlangt. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die Urnen zu besetzen. - Ist das geschehen? - Alle Urnen sind besetzt. Ich eröffne die Abstimmung.

Ist denn noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das die Stimmkarte nicht abgeben konnte? - Jetzt haben alle ihre Stimme abgegeben. Ich schließe die Abstimmung. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.15

Wir setzen die Abstimmungen fort und kommen zum Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/11853. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist abgelehnt. Zugestimmt hat die einbringende Fraktion; enthalten haben sich SPD und Grüne; die Koalitionsfraktionen haben dagegen gestimmt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Neuregelung des Tierschutzgesetzes. Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/11811, den Gesetzentwurf auf Drucksache 17/9783 abzulehnen. Wer möchte zustimmen?

- Entschuldigung. Wer möchte dem Gesetzentwurf zustimmen? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist abgelehnt. Zugestimmt hat die einbringende Fraktion; Linke und SPD haben sich enthalten; die Koalitionsfraktionen waren dagegen. Damit entfällt die dritte Beratung.

Wir setzen die Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses auf Drucksache 17/11811 fort. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung, die Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 17/6826, den Tierschutzbericht 2011, zur Kenntnis zu nehmen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Das war einstimmig.

Tagesordnungspunkt 25:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerold Reichenbach, Gabriele Fograscher, Petra Ernstberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Volker Beck (Köln), Ingrid Hönlinger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Unabhängigkeit der Stiftung Datenschutz sicherstellen

- Drucksache 17/11825 -

Überweisungsvorschlag:

Innenausschuss (f)

Rechtsausschuss

Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Ausschuss für Kultur und Medien

Die Reden wurden zu Protokoll genommen.

Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/8387, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/6502 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Zustimmung durch die CDU/CSU und FDP. Dagegen waren Bündnis 90/Die Grünen und die Linken. Die SPD-Fraktion hat sich enthalten.

Tagesordnungspunkt 36:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung

Verordnung über Vereinbarungen zu abschaltbaren Lasten (Verordnung zu abschaltbaren Lasten)

- Drucksachen 17/11671, 17/11744 Nr. 2, 17/11886 -

Berichterstattung:

Abgeordneter Rolf Hempelmann

Die Reden wurden wiederum zu Protokoll gegeben.

Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/11886, der Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache 17/11671 in der Ausschussfassung zuzustimmen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Zustimmung von CDU/CSU, FDP und SPD; Bündnis 90/Die Grünen und Linke waren dagegen.

Zusatzpunkt 7:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten von Armut betroffenen Personen

KOM(2012) 617 endg.; Ratsdok. 15865/12

hier: Stellungnahme gemäß Protokoll Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon (Grundsätze der Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprüfung)

- Drucksachen 17/11617 Nr. A.9, 17/11882 -

Berichterstattung:

Abgeordneter Peter Weiß (Emmendingen)

Die Reden wurden zu Protokoll genommen. - Damit sind Sie einverstanden.18

Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/11882, in Kenntnis der Unterrichtung eine Entschließung gemäß Protokoll Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon in Verbindung mit § 11 des Integrationsverantwortungsgesetzes anzunehmen. Es handelt sich um eine Subsidiaritätsrüge. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Zustimmung durch die Koalitionsfraktionen; SPD und Linke waren dagegen; Bündnis 90/Die Grünen haben sich enthalten.

Tagesordnungspunkt 37:

Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Dr. Lukrezia Jochimsen, Jan Korte, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern

- Drucksache 17/11040 -

Überweisungsvorschlag:

Rechtsausschuss (f)

Ausschuss für Kultur und Medien (f)

Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Federführung strittig

Die Reden wurden zu Protokoll genommen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Mandat, um das es heute geht, ist weltweit eines der populärsten Mandate der NATO überhaupt. 63 Staaten beteiligen sich daran. Zu unserer aller Überraschung beteiligt sich selbst Russland, das der NATO sehr kritisch gegenübersteht, an dieser Operation der NATO. Es muss also einen Sinn haben, dass wir im Mittelmeer eine solche Operation durchführen.

Nun gibt es Kritik an diesem Mandat. Ich nehme die drei Kritikpunkte auf, die Herr Mützenich in seiner Rede in der letzten Woche vorgebracht hat. Einen Kritikpunkt verstehe ich. Als Oppositionspolitiker würde auch ich ihn vorbringen; für die zwei weiteren Kritikpunkte habe ich kein Verständnis.

Herr Mützenich hat hier namens der Opposition kritisiert, dass die Begründung für das Mandat problematisch ist. Das würde auch ich als Oppositionspolitiker sagen. Auch ich würde das der Regierung vorhalten.

Sie wissen aber, liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, dass die Bundesregierung nachdrücklich versucht hat, die Begründung entsprechend zu ändern. Sie hat versucht, das Mandat anzupassen und es in eine ständige Operation zu überführen. Staatsminister Link hat das in einer sehr sympathischen Offenheit bei der Einbringung des Mandats gesagt. Wir sehen das genauso. Nur, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind nicht alleine auf der Welt, sosehr wir das manchmal bedauern mögen. Wenn es uns trotz eines nachdrücklichen Versuchs nicht gelingt, die Partner davon zu überzeugen, werden wir deswegen nicht eine sonst sinnvolle Operation nicht mehr durchführen.

Den zweiten Kritikpunkt von Herrn Mützenich verstehe ich nun überhaupt nicht. Herr Mützenich hat sich an der Mandatsobergrenze gestoßen. Er hat kritisiert, dass wir Soldaten, die sich sowieso im Mittelmeer aufhalten, während der Dauer des Aufenthalts im Mittelmeer diesem Mandat unterstellen. Diese Kritik kann ich in keiner Weise verstehen. Wenn wir eine Beobachtungsmission haben, die nichts anderes tut, als zu beobachten und aufzupassen, dass nichts Schlimmes in dieser Region geschieht, ist es doch sinnvoll, unsere Schiffe, die sowieso durchs Mittelmeer fahren, für einige Tage diesem Mandat zu unterstellen. Wie man daran Kritik üben kann, kann ich beim besten Willen nicht verstehen.

Auch Ihr dritter Kritikpunkt, Herr Mützenich, entspricht nicht dem - Sie wissen, dass ich Sie sehr schätze -, was ich von Ihnen sonst intellektuell gewöhnt bin. Es geht um die Kritik daran, dass in der Begründung ausgeführt wird, dass sich die Situation in der arabischen Welt geändert hat. Uns allen und auch Ihnen, Herr Mützenich, ist doch klar, dass durch die Veränderungen in Ägypten, in Libyen und in Syrien sich die Situation in der Region, im Mittelmeerraum, natürlich verändert hat und es deshalb auch unter diesem Gesichtspunkt sinnvoll ist, dass wir wissen, was in dieser Region passiert. Zu diesem Wissen trägt die Operation Active Endeavour wesentlich bei. Aus diesem Grunde kann ich die Kritik nicht verstehen. Das ist nämlich eine sinnvolle Operation.

Die Bundesregierung hat in einer erfrischenden Offenheit gesagt, dass sie versucht, dieses Mandat weiterzuentwickeln und daraus eine ständige Operation zu machen, die keines Mandats mehr bedarf. Sie will auch nicht mehr die Terrorbekämpfung in den Vordergrund stellen, sondern mit dieser Operation dazu beitragen, dass durch die Überwachung des Seeraums der Waffenschmuggel in der Region verhindert werden kann. Dieses Thema sollte uns allen am Herzen liegen.

Aus diesem Grunde stimmen wir diesem Mandat zu. Wir bitten die Opposition, unserer Argumentation zu folgen. Stimmen auch Sie zu! Damit machen Sie nämlich etwas Sinnvolles.

Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Wolfgang Hellmich das Wort.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Operation Active Endeavour ist ein schwieriges Mandat. Das hat der Außenminister schon im Jahre 2011 festgestellt. Vor 2010 sagt die Bundesregierung, dass sich die Aktivitäten des internationalen Terrorismus verändert haben, und steigt aus Maßnahmen aus. Zwei Jahre später begründet dieselbe Bundesregierung die angestrebte Mandatsverlängerung der Operation Active Endeavour mit der kollektiven Selbstverteidigung und der gemeinsamen Bekämpfung des internationalen Terrorismus, die seit den schrecklichen Ereignissen im September 2001 gilt. Wie passt das zusammen? Meiner und unserer Meinung nach überhaupt nicht.

Die Bundesregierung will den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Rahmen der NATO-Operation Active Endeavour bis zum 31. Dezember 2013 verlängern. Zur Erinnerung: OAE dient der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA und soll terroristische Aktivitäten im Mittelmeerraum verhindern und bekämpfen. Sehen Sie momentan derartige Aktivitäten im Mittelmeerraum, und können Sie diese terroristischen Aktivitäten benennen, von denen die USA bedroht sind? Der Lagebericht zum Einsatz von Streitkräften stellt in der Mittelmeerregion keine akute Bedrohung fest. Mit der realen Situation ist die Verlängerung eines solchen Mandates wohl nicht zu begründen.

Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion ist die rechtliche Grundlage des Einsatzes schon seit einigen Jahren nicht mehr gegeben; denn sie gründet nach wie vor auf dem nach dem 11. September 2001 ausgerufenen NATO-Verteidigungsfall gemäß Art. 5 des NATO-Vertrages. Dass der Einsatz nunmehr auch mit der Entwicklung in den Staaten des sogenannten arabischen Frühlings und mit der Entwicklung in Syrien, Libyen und anderen Staaten begründet wird, wirft nur zusätzliche Fragen auf. Die Mandatierung wird dadurch nicht plausibler und die Begründung nicht stichhaltiger. Im Gegenteil: Sie wird noch problematischer.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und FDP, natürlich halten wir als SPD die Präsenz der Bundeswehr auf See sowie die Überwachung und Kontrolle des Seeverkehrs für wichtig. Natürlich müssen die auf der Durchfahrt befindlichen Schiffe verteidigt werden können; das ist keine Frage. Unser Nein richtet sich gegen die Möglichkeit eines mandatierten Einsatzes von Einheiten der Bundeswehr, eines sogenannten robusten Mandats.

Der bereits seit Jahren von uns kritisierte Hinweis auf Art. 5 des NATO-Vertrages ist nicht nachvollziehbar. Elf Jahre nach den Ereignissen des 11. September 2001 beziehen Sie sich in Ihrer Mandatsbegründung noch immer auf die damaligen Ereignisse und die im Oktober 2001 beschlossene Bündnisverteidigung. Aber finden Sie es nicht auch sehr weit hergeholt, von Bündnistreue zu sprechen, wenn Legitimation und Begründung für ein Mandat nicht mehr vorhanden sind? Da wird Bündnistreue letztendlich zu einem leeren Schlagwort und für andere Ziele missbraucht.

Sehr verehrte Bundesregierung, vielleicht sollten Sie Ihre Begründung durchdenken, bevor Sie sie niederschreiben und diesem Haus vorlegen. Sie, Herr Bundesverteidigungsminister, möchte ich ausdrücklich auf Ihre eigene Forderung hinweisen: ein Mandat nur, wenn es notwendig ist. - Dies ist hier wohl nicht gegeben; denn mit der Operation Active Endeavour wurde bisher kein einziges Schiff mit islamistischen Terroristen im Mittelmeer aufgebracht. Die Begründung für dieses Mandat ist nicht nachvollziehbar.

Völlig unabhängig davon, dass die NATO sich zeitnah mit der Aufhebung des Bündnisfalles befassen muss, ist die Welt heute eine andere als damals; das stimmt. Richtig ist, dass der internationale Terrorismus nach wie vor eine der großen Herausforderungen für die Staatengemeinschaft ist und wohl auch in absehbarer Zeit bleiben wird. Richtig ist aber auch, dass es den Aktivitäten des Nachrichtendienstes und der Polizei zu verdanken ist, dass es keine mit 2001 vergleichbaren islamistischen Anschläge in Deutschland gegeben hat.

Nun hat die Bundesregierung allerdings neben dem Bündnisfall noch eine weitere Begründung für die Weiterführung der OAE aus dem Hut gezaubert. Die Umbrüche in der arabischen Welt, die auch von der derzeitigen Bundesregierung noch vor wenigen Wochen als Chance für Demokratisierung gewertet wurden, sollen nun als Legitimation für 700 Bundeswehrsoldaten im Mittelmeer herhalten. Es ist stark untertrieben, wenn ich sage, dass Ihre Argumentation sehr konstruiert klingt. Wie kann es sein, dass wir einerseits demokratische Bewegungen und Umwälzungen in diesen Staaten befürworten und uns andererseits angeblich davor schützen müssen?

Die Freiheitsbewegungen in den Ländern Nordafrikas müssen wir unterstützen, so gut es geht. Im Fokus müssen gesellschaftliche und zivile Aufgaben stehen, nicht die Terrorismusbekämpfung.

Es wäre auch das falsche Signal, all diese Bewegungen unter den Generalverdacht zu stellen, potenzielle Quelle für terroristische Aktivitäten zu sein. Die Rolle der Bundesrepublik muss hier eine völlig andere sein. Überdies ist es nicht hinzunehmen, dass der nach 9/11 ausgerufene NATO-Bündnis-Fall jetzt für die Antiterrorpatrouillen im Mittelmeer herhalten muss. Das ist auch völkerrechtlich völlig unhaltbar.

Sehr geehrte Damen und Herren, die Sinnlosigkeit des Mandates wird belegt durch die momentane Stärke des deutschen OAE-Kontingentes: null.

- Null.

Dies ist zumindest der Website der Bundeswehr zu entnehmen, Stand 5. Dezember 2012, 10 Uhr; das kann man nachlesen. Wie viele Schiffe anderer NATO-Staaten aktuell beteiligt sind - das haben wir diskutiert -, muss erst noch festgestellt werden. Letzte Aussage: Es gibt dazu keine Informationen.

Das vorerst letzte deutsche Schiff war die Fregatte "Karlsruhe", die im November dieses Jahres auf dem Weg zum Antipiraterieeinsatz vor Somalia während ihrer Fahrt durchs Mittelmeer der Operation Active Endeavour unterstellt war. Womit soll dann also noch ein robustes Mandat begründet werden?

Natürlich ist es richtig und sinnvoll, weiterhin den Terrorismus zu bekämpfen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sagen Ja zu Aufklärung und Überwachung sowie zum Sammeln von Informationen im Mittelmeerraum, zum Austausch mit den Bündnispartnern über die Lage; das ist keine Frage. In diesem Sinne sollte die Bundesregierung in der NATO konsequent tätig werden.

Angesichts einer Vielzahl von Unklarheiten und Widersprüchen in dem Mandat und angesichts der mangelnden völkerrechtlichen Grundlagen lehnen wir als SPD-Fraktion dieses Mandat nach wie vor ab. Die fast 7 Millionen Euro, die im Haushalt des Verteidigungsministeriums eingespart werden können, sind im Bereich der Betreuungskommunikation und in anderen Bereichen besser eingesetzt als in solch einem falschen Einsatz.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Das Wort hat jetzt der Kollege Jan van Aken von der Fraktion Die Linke.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als ich vor drei Jahren im Bundestag zum ersten Mal das Mandat zur Operation Active Endeavour gelesen habe, habe ich ganz ehrlich gedacht, das ist ein Witz. Müsste man es in einem Satz zusammenfassen, dann geht es um Folgendes: Weil am 11. September 2001 die verheerenden Anschläge in New York und Washington verübt worden sind, sollen jetzt deutsche Kriegsschiffe ins Mittelmeer fahren. - Das ist nicht wirklich logisch. Denn was ist die normale Antwort auf einen Anschlag? Was passiert derzeit in Bonn? Dort gab es gerade einen versuchten Bombenanschlag auf den Hauptbahnhof. Sie kommen jetzt - Gott sei Dank! - nicht auf die Idee, ein Kriegsschiff in die Ostsee zu schicken.

Hier ermittelt natürlich die Polizei. Das ist der normale Weg.

Der entscheidende Unterschied ist folgender: Damals, genau einen Tag nach dem Anschlag, am 12. September 2001, hat die NATO den Bündnisfall ausgerufen. Die NATO hat damals den Krieg erklärt, den Krieg gegen den Terror, wie Sie es nennen. Das war von Anfang an mit Problemen behaftet. Es stellte sich die Frage: Wo wohnt denn der gemeine Terrorist? Wo führen Sie den Krieg gegen den Terror? Die erste Antwort auf diese Frage - das muss ich als Hamburger leider sagen - wäre natürlich gewesen: in Hamburg. In Hamburg ist dieser Anschlag in New York und Washington vorbereitet worden. Zum Glück, muss ich sagen, ist das nicht die Antwort gewesen; in Hamburg wurde ganz normal polizeilich ermittelt. Die zweite Antwort auf die Frage wäre gewesen: Saudi-Arabien. Die meisten Attentäter kamen aus Saudi-Arabien. Bis heute finanziert das saudische Königshaus viele radikale Gruppen mit Millionengeldern. Auch da war Ihre Antwort ganz typisch, ganz klassisch: Dahin werden Panzer und Maschinengewehre geliefert.

Darüber könnte man lachen, wenn es nicht so tödlich ernst wäre.

Denn dieser Krieg gegen den Terror wird seit elf Jahren in die ganze Welt getragen. Es fing an mit Afghanistan. Der Krieg mit Einsatz der Bundeswehr tobt dort bis heute. Es ging weiter mit Irak - über 500 000 Tote. Bis heute führen Sie den Krieg gegen den Terror in vielen Ländern mit Kampfdrohnen, mit gezielten Tötungen in Somalia, im Jemen, in Pakistan. Ich finde, dieses dauerhafte Morden kann man auch als Terror bezeichnen.

Die ganze Dramatik dieses Krieges gegen den Terror ist doch, dass die NATO sich seit elf Jahren selbst ermächtigt, sich selbst einen Freibrief dafür ausstellt, überall auf der Welt Krieg zu führen, gewalttätig einzugreifen. Zur Not wird auch der Terrorbegriff sehr weit ausgedehnt. Dann wird auch die Sicherung von Handelswegen plötzlich zur Terrorbekämpfung.

Sie alle wissen ganz genau, dass ein Kriegsschiff im Mittelmeer keinen einzigen Anschlag verhindert: nicht in Bonn, nicht in London, nicht in Madrid; keinen einzigen. Deswegen suchen Sie händeringend nach irgendwelchen Argumenten.

Ich habe mir letztes Jahr den Text des Mandats wieder durchgelesen und musste fast lachen. Im letzten Jahr war die Begründung für Kriegsschiffe im Mittelmeer natürlich der arabische Frühling. In diesem Jahr gibt es eine neue Begründung: Mali. Ganz aktuell. Es stimmt: Natürlich haben Gruppen, die al-Qaida nahestehen, den gesamten Norden Malis besetzt. Aber was hilft da ein Kriegsschiff im Mittelmeer?

Jetzt höre ich hier Ihre Rede, Herr Kiesewetter; da gehen Sie noch weiter. Ihre neue Begründung lautet: Energiesicherheit, und ganz neu ist: Waffen von Gaddafi. Wissen Sie, Deutschland hätte sehr viel mehr für den Frieden tun können, wenn Sie nicht gleich die 600 Maschinengewehre an Gaddafi geliefert hätten.

Bei Gaddafi wurden nämlich G-36-Sturmgewehre von Heckler & Koch gefunden. Deutsche Kriegsschiffe im Mittelmeer damit zu begründen, ist wirklich dreist.

Eigentlich müsste ich darüber lachen, wenn es hier nicht um eine ganz ernste Sache ginge. Es geht um einen Auslandseinsatz der Bundeswehr, und ich möchte einmal daran erinnern: Das ist bereits der dritte Einsatz, über den wir in dieser Woche debattieren. Morgen wird ein völlig neuer Auslandseinsatz der Bundeswehr in der Türkei mit 400 Soldaten beschlossen. Gleich reden wir über den Kriegseinsatz in Afghanistan. Jetzt winken Sie die Operation Active Endeavour durch. Wir von der Linken lehnen alle drei Auslandseinsätze ab.

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Deutschland keine Waffen exportieren sollte, nicht an Libyen und auch nicht an irgendein anderes Land.

Ich danke Ihnen.

Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort der Kollege Omid Nouripour.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Kiesewetter, Sie haben nicht ganz genau zugehört: Wir haben eigentlich nicht sehr viel gegen die Mission gesagt, wir haben nur etwas gegen das Mandat gesagt. Das Mandat ist das Problem.

Sie haben mit Kalauern angefangen, das können wir auch: "OAE" steht mittlerweile für ein Mandat "ohne ausreichende Erklärung". Es geht nämlich darum, dass die Rechtsgrundlage, so wie Sie sie darstellen, schlicht nicht mehr existiert.

Es geht nicht mehr um den 11. September. Genau das steht aber in dem Antrag, Herr Kollege Kiesewetter, und nicht das, was Sie die ganze Zeit beschrieben haben und was in den VN gerade diskutiert wird.

Ich weiß noch, wie in der ersten Debatte der Kollege Mißfelder hier gesagt hat: Wer gegen OAE ist, ist eigentlich gegen den Kampf gegen den Terrorismus. - Es geht um die Art und Weise; es geht um die Grundlage; es geht darum, dass wir uns einfach nicht mehr im Sicherheitszeitalter von 9/11 befinden. Wir sind elf Jahre weiter. Ich kann Ihnen nur empfehlen: Lesen Sie doch einfach einmal den Artikel von Fareed Zakaria in der Washington Post, der nicht gerade dafür bekannt ist, ein Grüner zu sein. Lesen Sie, was er dazu schreibt, wie weit wir von 9/11 entfernt sind und dass diese Art von Krieg gegen den Terror aus der Bush-Ära nicht mehr zu verantworten ist und dieser Krieg längst beendet gehört. Diesen Geist atmet das Mandat jedoch weiterhin, und deshalb lehnen wir es ab.

Zu Ihrer Begründung "arabischer Frühling": Die Waffen von Gaddafi sind nicht mehr da. Sie liegen nicht auf dem Grund des Mittelmeers; deshalb brauchen wir dort keine U-Boote. Das Ganze wird nicht besser dadurch, dass Sie versuchen, sich eine Begründung für dieses Mandat hinzubiegen.

Ja, es ist richtig: Es wäre gut und wünschenswert - das ist im Ausschuss auch gesagt worden -, wenn wir auf dem NATO-Territorium, und davon reden wir, so etwas hätten wie eine "Standing Maritime Defence Structure". Das macht Sinn, das ist aber nicht das, was Sie heute hier vorlegen.

Sie haben letztes Jahr schon erzählt, dass man darüber nachdenken müsse, dieses Mandat weiterzuentwickeln. Es ist in der Zwischenzeit nicht so viel passiert. Außer dem Kollegen Mißfelder haben bei der ersten Lesung alle davon gesprochen, dass man im Bündnis darüber reden müsse, ob der Bündnisfall vom Oktober 2001 noch aktuell sei. Herr Staatsminister Link hat bei der letzten Beratung davon gesprochen, dass man das Ganze jetzt thematisieren wolle, dass es derzeit jedoch keine Mehrheit im NATO-Rat dafür gebe. Im NATO-Rat ist das Thema bislang noch gar nicht angesprochen worden, wenn ich richtig informiert bin.

Wenn die Bundesregierung jedoch vorhat, diese Frage zu thematisieren, und wenn sie dabei Unterstützung haben will, dann kann sie unsere Unterstützung hierfür bekommen. Wir haben einen Antrag eingebracht, der sich heute noch in der Abstimmung befindet. Darin wird gefordert, diesen derzeit existierenden Bündnisfall zu beenden, weil die Gründe hierfür mittlerweile nicht mehr vorhanden sind. Das würde auch eine Entlastung für die Strukturen innerhalb der NATO bedeuten.

Ich kann Ihnen nur sagen, verehrte Kolleginnen und Kollegen von den Fraktionen der Koalition: Stimmen Sie einfach unserem Antrag zu und unterstützen Sie damit Ihre eigene Regierung. Stärken Sie die Position, die von Ihrer eigenen Regierung formuliert worden ist. Dann können Sie mit einem Mandat des Hohen Hauses in die entsprechende NATO-Beratung gehen, um dort dafür zu kämpfen und zu streiten, dass der Bündnisfall beendet wird. Wir geben Ihnen bei der Abstimmung über unseren Antrag die Möglichkeit, Ihre eigene Regierung dabei zu unterstützen, den NATO-Verteidigungsfall zu beenden. Damit zeigen Sie, dass Sie das ernst meinen, was Sie in der ersten Lesung gesagt haben. Hier habe ich jedoch meine Zweifel. Wir werden es bei der Abstimmung sehen. Dieses Mandat ist so, wie es vorliegt, nicht tragfähig.

Herzlichen Dank.

Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat jetzt das Wort der Kollege Jürgen Hardt von der CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Abschluss der Debatte will ich noch einmal auf drei zentrale Argumente eingehen, die die CDU/CSU-Fraktion dazu bringen werden, der Mandatsverlängerung heute zuzustimmen.

Das erste Argument bezieht sich auf die Frage, ob es sich in der Tat um ein Mandat auf Basis von Art. 5 des NATO-Vertrages handelt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, am 12. September 2001 hat der Bundeskanzler hier die "uneingeschränkte Solidarität Deutschlands" verkündet. Da die Wahrheit immer konkret ist, hat der deutsche Botschafter dementsprechend im NATO-Rat für die Feststellung des Verteidigungsfalles die Hand gehoben. Das haben in der NATO alle Mitgliedstaaten gemeinsam getan - ohne Ausnahme. Es ist selbstverständlich, dass es bei der Beendigung eines solchen Mandats keinen deutschen Alleingang gibt, sondern dass dies in Gemeinschaft aller 28 NATO-Partnernationen erfolgt. Deshalb ist heute nicht der Zeitpunkt, das Mandat infrage zu stellen, sondern es geht darum, dass wir das Mandat so fortführen, wie es unsere Partner von uns erwarten.

Das zweite Argument hat mit der Frage zu tun, ob ein solches Mandat, ein solcher Einsatz im Mittelmeer, heute noch angemessen und notwendig ist.

Ich glaube, dieser Einsatz ist mehr als angemessen und notwendig. Wenn man sich die Situation im Mittelmeer anschaut, stellt man fest, dass die Anzahl der Länder, in denen instabile Verhältnisse drohen oder gar instabile Verhältnisse bestehen, in den letzten zwölf Monaten eher gestiegen denn gesunken ist. Wir betrachten die friedlichen Umstürze in Nordafrika nicht in irgendeiner Weise mit Argwohn, aber überall dort, wo Machthaber Waffen aus der Hand geben müssen und andere die Macht übernehmen, besteht natürlich die Gefahr, dass sich terroristische Kräfte dieser Waffen bemächtigen und dass terroristische Kräfte diese Länder infiltrieren. Das ist im Maghreb so, das ist in einzelnen anderen Staaten Nordafrikas so, und das ist natürlich auch in Syrien so. Wir wissen aus Berichten - Sie können das heute in der Welt nachlesen -, dass circa 100 Europäer mit islamistischem Hintergrund bereits in Syrien sind. Sie werden dort wahrscheinlich ihre Verwandten besuchen; ich vermute, die begeben sich alle in rein friedlicher Absicht in dieses Land.

Auch der Konflikt zwischen Israel und Palästina, den ich in einem engen Zusammenhang mit den Bemühungen des Iran um den Bau einer Atombombe sehe, ist ein weiteres kritisches Indiz.

Deswegen ist dieser Einsatz richtig und notwendig. Wenn man der Argumentation folgt, der Einsatz sei überflüssig, weil man in den letzten Jahren nicht mehr hätte robust handeln müssen, dann muss ich sagen: Mit dieser Argumentation hätte man in den 60er-, 70er- und 80er-Jahren alle alliierten Truppen aus Westeuropa abziehen können. Denn sie haben keinen einzigen Schuss abgegeben. Sie waren aber natürlich für den Frieden und für unsere Freiheit von unschätzbarer Bedeutung.

Das dritte Argument bezieht sich auf die Mandats-obergrenze. Zunächst einmal ist es das Wesen einer maritimen Operation, dass sie eine sehr stark schwankende Zahl von Mandatsteilnehmern aufweist. Wir haben dort derzeit fünf Soldaten im Einsatz. Bis heute Morgen hatten wir dort die Korvette "Magdeburg" mit circa 60 Mann, die dem Einsatzverband unterstellt waren, im Einsatz. Diese haben im Übrigen trotz aller Sorgen, die wir mit diesem Schiff hatten, vor der libanesischen Küste einen super Job gemacht, und sie sind jetzt auf dem Weg zurück in die Heimat.

Wir werden diesem maritimen Einsatzverband in den kommenden Monaten im Zweifel wieder mindestens eine Fregatte und einen Betriebsstofftransporter, möglicherweise auch andere Schiffe, unterstellen. Dann kommt man sehr schnell auf 700 Soldaten im Einsatz. Deswegen ist es auch gut, dass wir an dieser Mandatsobergrenze festhalten.

Im Jahr 2012 haben insgesamt 1 430 Soldaten der Bundeswehr an insgesamt 210 Tagen an diesem Einsatz teilgenommen. Wenn Sie hier behaupten, das sei ein Phantomeinsatz, dann werden Sie dem Engagement dieser 1 430 Soldaten an diesen 210 Tagen nicht gerecht. Das ist einfach ungerecht denen gegenüber, die diesen Job gemacht haben.

Wir hatten außerdem an 127 Tagen AWACS-Flugzeuge mit deutscher Beteiligung im Einsatz. Vermutlich werden bis zum Ende dieses Jahres insgesamt rund 24 000 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr an diesem Einsatz teilgenommen haben.

Ich möchte an dieser Stelle - sicherlich nicht nur im Namen meiner Fraktion, sondern im Namen aller - diesen 24 000 Soldaten für ihren geleisteten Dienst danken.

- Die Linke legt Wert darauf, dass sie sich an diesem Dank nicht beteiligt. Auch das nehmen wir hier gerne zu Protokoll.

In diesem Sinne werden wir dem Mandat heute zustimmen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/11040 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung jedoch ist strittig. Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP wünschen sich Federführung beim Rechtsausschuss, die Linke wünscht Federführung beim Ausschuss für Kultur und Medien.

Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion Die Linke, Federführung beim Ausschuss für Kultur und Medien. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dieser Vorschlag ist abgelehnt bei Zustimmung durch die einbringende Fraktion; alle anderen waren dagegen.

Jetzt lasse ich abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen von CDU/CSU und FDP, Federführung beim Rechtsausschuss. Wer ist dafür? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Das ist so angenommen. Dagegen war die Fraktion Die Linke; alle anderen waren dafür.

Tagesordnungspunkt 39:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Christine Buchholz, Inge Höger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Angriffskrieg verfassungs- und völkerrechtskonform unter Strafe stellen

- Drucksache 17/11698 -

Überweisungsvorschlag:

Rechtsausschuss (f)

Auswärtiger Ausschuss

Verteidigungsausschuss

Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

Hier wurden wiederum die Reden zu Protokoll genommen.

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Am 20. November dieses Jahres hat das Bundesarbeitsgericht ein höchstrichterliches, aber auch, wie ich finde, ein sehr kluges Urteil gefällt. Es hat festgestellt, dass das kirchliche Arbeitsrecht in den verfassungsrechtlich garantierten Schutzbereich des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts nach Art. 140 Grundgesetz fällt. Ich hätte eigentlich erwartet, dass nach diesem eindeutigen und klaren Urteil des Bundesarbeitsgerichts die Fraktion Die Linke ihren Antrag zu den Grundrechten der Beschäftigten von Kirchen und kirchlichen Einrichtungen zurückzieht.

Wie wir leider feststellen müssen, macht sie das nicht, was zeigt, dass die Fraktion Die Linke ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts überhaupt nicht anficht, selbst wenn das, was im Antrag steht, diesem Urteil klar und eindeutig widerspricht. Das zeigt, was die Linken vom Rechtsstaat halten, nämlich nichts.

So fordern die Linken in ihrem Antrag, wir, das Parlament, die Politiker, sollten entscheiden, dass kirchliches Arbeitsrecht nur für den verkündigungsnahen Bereich und nicht für den verkündigungsferneren Bereich - was immer das ist - gilt.

Das Bundesarbeitsgericht sagt klar und eindeutig, dass eine solche Einmischung in die innerkirchlichen Angelegenheiten der Neutralitätsverpflichtung des Staates widerspricht.

Ein solcher Vorgang wäre keine Achtung der Trennung von Staat und Kirche, sondern eine massive staatliche Einmischung in die innerkirchliche Organisation und in innerkirchliches Leben. Das weisen wir im Sinne der Trennung von Kirche und Staat, wie sie unser Grundgesetz vorgibt, nachdrücklich zurück.

Ein weiterer Punkt ist: Die Linke behauptet in ihrem Antrag, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im kirchlichen Dienst seien im Vergleich zu den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im öffentlichen Dienst oder im privaten Bereich strukturell benachteiligt.

Auch dazu sagt das Bundesarbeitsgericht eindeutig, dass die Gewährleistung des Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz nicht auf die Tarifautonomie und deren Wahrnehmung beschränkt ist, sondern auch sogenannte konsensuale Lösungen erfasst. Was ist damit gemeint? Damit ist gemeint, dass die Kirchen über einen sogenannten Dritten Weg ihr Arbeitsrecht und ihr Tarifgefüge weitgehend durch paritätisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern oder, wie es im kirchlichen Sprachgebrauch heißt, von Dienstgebern und Dienstnehmern besetzte Kommissionen, die dauerhaft eingerichtet sind, regeln.

Das Bundesarbeitsgericht sagt: Jawohl, die Kirchen können das so machen; das ist so okay.

Allerdings - und das ist sicherlich neu in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts - darf dieses Selbstbestimmungsrecht der Kirchen mit diesen eigenen Regelungen, um zu Tarifen zu kommen, die koalitionsmäßige Betätigung der Gewerkschaften nicht ausschließen. Wenn sich die Gewerkschaften also am Dritten Weg beteiligen und in ihn eingebunden sind, dann ist das Recht aus Art. 9 Abs. 3 des Grundgesetzes auch verwirklicht.

Dann beklagen die Linken in ihrem Antrag, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im kirchlichen Dienst schlechter bezahlt würden. Ein Blick in die Tarifwerke zeigt aber,

dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im kirchlichen Dienst, bei Caritas und Diakonie, durchweg besser bezahlt werden als in vergleichbaren privaten Einrichtungen.

Was den Vergleich mit staatlichen oder kommunalen Einrichtungen anbelangt, werden sie zumindest in ähnlicher Weise bezahlt.

Der einzige Vorwurf, der in der Vergangenheit zu Recht gemacht werden konnte, ist, dass es einzelne kirchliche Dienste und Einrichtungen gab und gibt, die aus dem Tarifwerk ausgeschert sind und nach eigenem Gusto ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bezahlt haben. Deswegen ist es umgekehrt richtig - das sagt auch das Bundesarbeitsgericht, und das entspricht dem, was beide großen Kirchen ausdrücklich in ihren Gremien beschlossen haben -, dass ich kirchliches Arbeitsrecht nicht aufteilen kann. Entweder falle ich unter das kirchliche Arbeitsrecht - dann müssen alle Regelungen, auch die vereinbarten Tarifregelungen, eins zu eins angewendet werden -, oder ich falle nicht darunter. Wenn ich nicht darunterfalle, dann gilt selbstverständlich staatliches Arbeitsrecht, das Betriebsverfassungsgesetz usw.

Deshalb ist kirchliches Arbeitsrecht kein Arbeitsrecht zweiter Klasse, und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in kirchlichen Einrichtungen sind auch keine Beschäftigten zweiter Klasse. Kirchliches Arbeitsrecht ist einfach ein anderes Arbeitsrecht, das den speziellen Anforderungen des Kirchendienstes Rechnung trägt.

Ich finde, wir als Parlament, als Politikerinnen und Politiker können eigentlich dankbar dafür sein, dass die Kirchen in unserem Land mit ihrer Caritas, mit ihrer Diakonie ein großartiges Leistungsangebot vor allem im Sozial-, Gesundheits- und Bildungswesen vorhalten und dass dort hochmotivierte und engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten. Dafür sollten wir diesen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in einer solchen Debatte auch ausdrücklich danken.

Klar ist auch, dass diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für diesen Dienst auch gute Löhne verdienen. Dafür kann in Tarifverträgen Sorge getragen werden. Dafür kann in Tarifwerken Sorge getragen werden, die eine Kommission, die paritätisch besetzt ist, schafft. Die Hauptsache ist, dass sich alle an diese Tarife halten. Dafür sollten wir uns einsetzen. Wir sollten diesen eigenen Weg, den die Kirchen gehen, nicht durch staatliche Einmischung zerstören oder tangieren, sondern - so wie es das Bundesarbeitsgericht getan hat - diese Eigenständigkeit achten und respektieren.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Kollege Peter Weiß. - Nächster Redner für die Fraktion der Sozialdemokraten ist unser Kollege Ottmar Schreiner. Bitte schön, Kollege Ottmar Schreiner.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es handelt sich ja erkennbar um ein sensibles Thema, mit dem man sehr sorgfältig umgehen muss. Zunächst einmal ist es ein Verdienst der Antrag stellenden Fraktion - es ist ein Gebot der Fairness, Herr Kollege Weiß, das zu sagen -, dass dieses Thema parlamentarisiert worden ist. Die Kirchen sind - das wissen die wenigsten - nach dem öffentlichen Dienst der zweitgrößte Arbeitgeber in Deutschland. Mitsamt den kirchlichen Wohlfahrtsverbänden gibt es dort fast anderthalb Millionen Beschäftigte. Allein die Größenordnung macht das Thema zu einem öffentlichen und damit eben auch zu einem parlamentarischen Thema.

Ich will eine zweite Bemerkung machen. Ich hoffe, das von Ihnen lang zitierte Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 20. November dieses Jahres ist - zumindest für einige Zeit - das letzte Urteil. Es sieht ja so aus, als ob das Bundesverfassungsgericht nicht angestrengt werden soll. Ich halte das für eine wirkliche Chance, um aus den Schützengräben herauszukommen und nach vernünftigen Lösungen zu suchen.

Nun kann man sich fragen, warum der Kampf um das Streikrecht in kirchlichen Betrieben ausgerechnet in dieser Zeit ausbricht. Über Jahrzehnte war Ruhe an der Front - um den Begriff zu benutzen, der Ihnen gefällt -, aber seit einer Reihe von Jahren haben wir es mit heftigen Konflikten zu tun. Der Kampf um das Streikrecht in kirchlichen Einrichtungen ist, wie viele andere Konflikte auch, Folge eines grundlegenden Wandels bei der Festlegung der Lohn- und Arbeitsbedingungen auf dem Feld der sozialen Arbeit. Das lange geltende Prinzip der Kostendeckung wurde infolge politischen Handelns durch das Wettbewerbsprinzip ersetzt. Früher wurden die Kosten erstattet, die anfielen. Seit Jahren gilt nunmehr ein teilweise brutaler Lohnkostenwettbewerb.

Ich will es einmal an einem kleinen Beispiel aus meinem Bundesland deutlich machen. Es gibt eine Gemeinsame Erklärung der Saarländischen Allianz für Krankenhäuser vom 8. November dieses Jahres, der übrigens Verdi, der Marburger Bund, die Träger der katholischen Krankenhäuser und die Träger der evangelischen Krankenhäuser angehören. Sie schreiben:

Die stetig steigenden Personalkosten in den Krankenhäusern und die im Gegensatz hierzu nur gering steigende Vergütung für Krankenhausleistungen lässt die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben immer weiter auseinanderklaffen. Unter dem daraus entstehenden immer größeren wirtschaftlichen Druck leiden sowohl die Patienten als auch die Beschäftigten.

Das sagen die kirchlichen Träger und die Gewerkschaften. Es ist ja auch klar: Im arbeitsintensiven Bereich der sozialen Dienste führt das Wettbewerbsprinzip zwangsläufig zu Lohndumping oder zum Stellenabbau oder zu beidem. Natürlich wird in der öffentlichen Diskussion als Erstes wahrgenommen, wenn Häuser mit christlichem Anspruch gegen diese Kernprinzipien verstoßen.

Diese Grundtendenz des Wettbewerbsprinzips wird noch verstärkt durch die äußerst zersplitterte Tariflandschaft. Allein in der Diakonie gibt es Hunderte von unterschiedlichen Regelungen. Das begünstigt die Lohndumpingspirale weiter. Das heißt, der zentrale Konflikt verläuft nicht zwischen Kirchen und Gewerkschaften, sondern das zentrale Problem sind die Bedingungen der Refinanzierung sozialer Arbeit. Das ist der Kern des Problems.

Deshalb wäre es für die Gewerkschaften wie für die Kirchen, natürlich auch für die freien Wohlfahrtsverbände und für alle anderen Träger, ein großer Schritt nach vorne, wenn man sich auf einen gemeinsamen Branchentarif verständigen könnte, durch den die Tarifkonkurrenz untereinander beseitigt wird und durch den Druck in Richtung deutlich besserer, angemessenerer Bedingungen im Bereich der sozialen Dienste ausgeübt würde.

Das ist der Kern der ganzen Auseinandersetzung, Herr Kollege Weiß.

Dabei sind nicht nur die Kirchen, die Gewerkschaften und die Wohlfahrtsverbände gefordert, sondern zuallererst sind wir hier in diesem Hohen Hause gefordert. Die Kernfrage lautet: Wie viel darf der menschenwürdige Umgang miteinander in den Krankenhäusern, in den Pflegeheimen, in den Kinderkrippen und in den Kindergärten kosten? Wie viel darf ein menschliches Miteinander in den Einrichtungen kosten, die auf menschliche Zuwendung in allen Bereichen dringendst angewiesen sind? Was darf das die Gesellschaft kosten? Diese Fragen haben zuallererst wir zu beantworten. Insofern ist das eine Debatte, die nicht nur die Gewerkschaften, etwa Verdi, oder die Linkspartei oder die Kirchen angeht, sondern es ist eine Debatte, die im Zentrum uns selbst betrifft. Die gennannten Fragen haben wir also zu beantworten.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Kollege Ottmar Schreiner. - Nächster Redner für die Fraktion der FDP ist unser Kollege Dr. Heinrich Kolb. Bitte schön, Kollege Dr. Kolb.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Schreiner, ich bin immer wieder überrascht über Ihre Geschichtsvergessenheit. Sie stellen sich hierhin und fragen mit Verweis auf ein Krankenhaus: Was darf Zuwendung kosten? Ich frage mich: Haben Sie wirklich vergessen, wer die Fallpauschalen in Deutschland eingeführt hat?

- Doch, auch bei diesem Thema, Frau Müller-Gemmeke. Der Kollege Schreiner hat es angesprochen: Es war die Kollegin Ulla Schmidt, die zu Ihrer Regierungszeit den Kostendruck, den Sie heute hier beweinen, eingeführt hat. Das geht so nicht!

Im Übrigen will ich feststellen - ich habe heute eine sehr kurze Redezeit -: Auf ihrem Weg der Skandalisierung der Gesellschaft sind die Linken jetzt bei den Kirchen angekommen. Jetzt muss festgestellt werden: Auch da läuft alles schief. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden geknechtet. - Ich muss Ihnen hier sehr deutlich sagen: Wir als FDP-Fraktion sind nicht bereit, diesen Weg mitzugehen. Ich glaube, es gibt gute historische Gründe dafür, dass die Kirchen ein Arbeitsrecht sui generis, also eigener Art, haben. Dieses Recht sieht den Verzicht auf Arbeitskämpfe vor und schreibt vor, dass über Löhne und andere Tariffragen in arbeitsrechtlichen Kommissionen entschieden wird. Das hat sich in der Vergangenheit bewährt. Ich sehe das unverändert als ein bewährtes Modell an, allen Unkenrufen und allen Skandalisierungsversuchen der Linken zum Trotz.

Angesichts dessen muss man das Ganze auch an den Ergebnissen messen.

Es ist zu Recht gesagt worden und auch in der Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales deutlich gemacht worden, dass in kirchlichen Einrichtungen regelmäßig über Tarif bezahlt wird, dass die Arbeitsbedingungen dort also alles andere als schlecht sind. In der Regel ist dort ein anständiges Verhältnis zwischen Dienstgeber und Dienstnehmer an der Tagesordnung.

Es mag sein - der Kollege Peter Weiß hat es hier vorgetragen -, dass im Einzelfall in kirchlichen Einrichtungen manches nicht so gelaufen ist, wie man es sich vorstellen würde. Aber man muss den Kirchen zugestehen, dass hier die Selbstheilungskräfte wirksam werden. Ich glaube, dass die Kirchen mittlerweile aufgrund der öffentlichen Diskussion sehr sensibilisiert sind, was dieses Thema anbelangt. Ich glaube, dass wir auch nach dem richtungsweisenden Urteil des Bundesarbeitsgerichts in dieser Frage erleben werden, dass die Kirchen, gerade um ihren eigenen Weg sicherzustellen, in Zukunft Missbräuche, wie sie bisher punktuell aufgetreten sind, sehr sensibel angehen und bekämpfen werden.

Wir sehen den Gesetzgeber hier also ausdrücklich nicht in der Pflicht, über eine Änderung des Grundgesetzes - wie Sie es vorschlagen - den sogenannten Dritten Weg zu beseitigen; das kommt für uns ausdrücklich nicht infrage. Es ist jahrzehntelanges, etabliertes Recht, diesen Dritten Weg zu gehen.

Wir werden dies auch in Zukunft für richtig halten und Ihre Versuche abwehren, diesen Weg sozusagen ins Abseits zu stellen. Es gibt dafür aus unserer Sicht keinen Grund.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Kollege Dr. Kolb. - Nächster Redner ist für die Fraktion Die Linke unser Kollege Raju Sharma. Bitte schön, Herr Kollege Sharma.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach unserer Verfassung haben die Kirchen das Recht, ihre eigenen Angelegenheiten selbst zu organisieren, selbst zu regeln. Das betrifft auch das Kirchenarbeitsrecht. Im Rahmen des Kirchenarbeitsrechts gilt das sowohl für das kollektive Arbeitsrecht, also für Fragen der Lohnforderungsdurchsetzung und für Fragen des Streikrechts, als auch für das individuelle Arbeitsrecht der insgesamt 1,3 Millionen Beschäftigen. Das heißt, die Kirchen definieren selbst, wie die Arbeitsbedingungen ihrer Beschäftigen aussehen, in welchem Rahmen Gewerkschaften zugelassen werden, um an der Seite der Beschäftigten Lohnforderungen durchzusetzen, und in welchen Formen das passiert. Das Ganze führt zu einer strukturellen Benachteiligung. Wir Linke empfinden das als ungerecht.

Aber nicht nur wir empfinden das als ungerecht, sondern auch viele Beschäftigte. Sie wollen gegen diese Ungerechtigkeit vorgehen, indem sie Gerichte anrufen. Die Muster, nach denen die Gerichte entscheiden - der Kollege Weiß hat schon die jüngste Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts genannt -, sind eigentlich immer die gleichen: Im Einzelfall, so stellen die Gerichte fest, gab es Ungerechtigkeiten; da wird den Betroffenen recht gegeben. Aber die Struktur des Dritten Weges, nämlich das Recht der Kirchen, ihre Angelegenheiten selbst zu regeln, wird von den Gerichten im Prinzip bestätigt.

Das ist für die Betroffenen im Einzelfall schön, aber das ist so, wie wenn man Unkraut beseitigen will:

Wenn man nur ein bisschen an den missliebigen Trieben herumschnippelt, aber die Wurzel drinlässt, bleibt die Struktur problematisch.

- Sie können sich nachher gern zu Wort melden. Sie kommen ja sogar noch zu Wort, Herr Ruppert. Also bitte!

Die Beschäftigten suchen Hilfe bei Gericht, aber sie erhalten die Hilfe bei Gericht nicht. Deswegen gilt eine alte Volksweise - ich zitiere jetzt mit Genehmigung des Präsidenten -:

Es rettet uns kein höh'res Wesen kein Gott, kein Kaiser, noch Tribun uns aus dem Elend zu erlösen können wir nur selber tun!

- Danke schön.

"Selber tun", wie es in dieser Volksweise heißt, das betrifft nicht nur die Beschäftigten selbst, die ja selber etwas tun können, die mithilfe ihrer Gewerkschaften für bessere Lohnbedingungen, für bessere Arbeitsbedingungen kämpfen können. Das tun sie ja auch. Ich kann die Beschäftigten eigentlich nur ermutigen, mit den Gewerkschaften zusammen nicht zu warten, bis ihnen Rechte, auch Streikrechte, zugeteilt werden, gnädig zugewiesen werden, sondern ihre Rechte beherzt und mutig in die Hand zu nehmen, sich die Rechte zu nehmen, die ihnen ohnehin schon zustehen.

"Selber tun", das betrifft auch uns hier im Parlament; das hat der Kollege Schreiner völlig zu Recht gesagt. Auch wir können selber etwas tun. Die Linke hat dazu im April 2011 einen Antrag vorgelegt, der vorsieht, dass die Beschäftigten bei den Kirchen und kirchlichen Einrichtungen die gleichen Rechte bekommen wie andere Beschäftigte auch. Wir finden das auch völlig legitim.

Nun habe ich nicht erwartet, als wir diesen Antrag vorgelegt haben, dass es von der rechten Seite des Hauses große Zustimmung geben wird. Das ist heute bestätigt worden. Sie wollen an dem festhalten, was es immer schon gab, weil es das immer schon gab; daran soll nichts geändert werden.

Wir stellen fest: Es gibt Ungerechtigkeiten. Das stellen auch die Beschäftigten fest; wir haben es im Ausschuss gehört. Ich spreche jetzt nicht so sehr Sie von der Koalition an; von Ihnen habe ich nichts anderes erwartet. Ich wende mich jetzt einmal an die Kolleginnen und Kollegen von Grünen und SPD, die ja auch eine sehr kritische Haltung zum Kirchenarbeitsrecht und zum Dritten Weg haben. Sie haben gesagt: Das alles ist richtig. - Sie teilen unsere Kritik, aber Sie teilen den Weg nicht, und Sie teilen die Schärfe des Antrags nicht. Deswegen werden die Grünen sich kraftvoll enthalten.

Zur SPD. Ich freue mich natürlich über das Lob des Kollegen Schreiner, der sagt: Sie haben ein wichtiges Thema beleuchtet. Aber im Ergebnis werden wir Ihren Antrag ablehnen.

-

Das Lob ist schön, aber das hilft den Beschäftigten überhaupt nicht.

Wozu führt das jetzt? Das führt dazu, dass wir in den kommenden Wahlkämpfen sagen können: Wir haben einen Antrag vorgelegt, nach dem die Rechte der Beschäftigten gestärkt würden - immerhin geht es um 1,3 Millionen Beschäftigte -, und die und die und die und die im Hause haben gesagt: Da gehen wir nicht mit. - Davon haben wir nichts. Deswegen werbe ich noch einmal bei den Grünen und auch bei den Genossinnen und Genossen von der Sozialdemokratie darum: Dann legen Sie bitte eigene Anträge vor!

Wir können gemeinsam darüber reden. Lassen Sie uns im Interesse der Beschäftigten etwas erreichen! Und was könnten wir erreichen, wenn wir schreiten Seit' an Seit'!

Bitte legt was vor! Wir sind dabei!

Danke schön.

Nächste Rednerin ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unsere Kollegin Frau Beate Müller-Gemmeke. Bitte schön, Frau Kollegin Beate Müller-Gemmeke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Kirchen haben ein Selbstbestimmungsrecht, und vor diesem Hintergrund ist der Dritte Weg entstanden. Auf den ersten Blick scheint also alles ganz einfach. Inzwischen beschäftigen sich aber die Gerichte mit dem kirchlichen Arbeitsrecht. Vor allem hören wir von den Mitarbeitervertretungen lautstark Kritik. Deswegen beschäftigen wir Grüne uns schon länger mit dem kirchlichen Arbeitsrecht. Wir haben dazu eine Kleine Anfrage gestellt und zwei Fachgespräche durchgeführt. Das Thema ist komplex. Deshalb ist die Debatte in unserer Fraktion auch noch nicht abgeschlossen. Wir werden uns heute beim Antrag der Linken enthalten. Auch weil uns die Debatte und die Diskussion wichtig sind. Wir nehmen das Thema und vor allem die Beschäftigten in kirchlichen Einrichtungen ernst. Das sollten Sie, die Regierungsfraktionen, auch tun. Herr Weiß, Herr Kolb, Augen zu und durch ist einfach zu wenig.

Ich möchte kurz drei Aspekte ansprechen:

Erstens die kirchlichen Loyalitätspflichten: Wenn die private Lebensführung im verkündigungsfernen Bereich zur Kündigung führen kann, dann ist das heute schlichtweg nicht mehr zeitgemäß. Damit muss sich die katholische Kirche auseinandersetzen.

Frau Kollegin Müller-Gemmeke, Sie sehen, dass eine Zwischenfrage des Kollegen Otto Fricke angemeldet ist. Gestatten Sie diese?

Ja.

Bitte schön, Kollege Otto Fricke.

Frau Kollegin Müller-Gemmeke, damit es nachher nicht zu einer Verschiebung der Wahrnehmung führt, frage ich, ob das, was Sie jetzt sagen, mit der Meinung Ihrer Spitzenkandidatin und der Vizepräsidentin in Einklang steht,

oder muss ich nachher hören, dass das die Meinung der Grünen ist, aber nicht die von Frau Göring-Eckardt?

Bei den Loyalitätspflichten sind wir uns einig. Wir machen Antidiskriminierungspolitik. Dieses Thema gehört schlichtweg dazu. Von daher können Sie diese, wie ich finde, langsam lächerlichen Angriffe lassen.

Natürlich gibt es unterschiedliche Meinungen. Das ist in Ihrer Partei sicher auch so.

Wir sind eine bunte Partei und haben unterschiedliche Meinungen. Aber in diesem Punkt sind wir uns einig. Von daher hätten Sie sich diese Frage sparen können.

Ich sage es noch einmal: Mit den Loyalitätspflichten muss sich die katholische Kirche auseinandersetzen. Ob jemand homosexuell ist, ob sich jemand scheiden lässt, ob jemand wieder heiratet oder aus der Kirche austritt: Das ist für uns Privatsache. Das Eintreten dafür ist Teil unserer Antidiskriminierungspolitik.

Zweitens das Streikrecht: Dazu gab es ein BAG-Urteil. Die obersten Arbeitsrichter haben das absolute Streikverbot in kirchlichen Einrichtungen aufgehoben. Gleichzeitig wurde aber das kirchliche Selbstbestimmungsrecht bestätigt. Insofern sind Streiks dann doch wieder ausgeschlossen, aber nur unter eindeutigen Voraussetzungen. Laut BAG-Urteil müssen die Kirchen das Koalitionsrecht akzeptieren. Sie müssen die Gewerkschaften einbinden und die Verhandlungsergebnisse dann auch wirklich verbindlich umsetzen. Dieser letzte Aspekt ist mir ein besonderes Anliegen; denn gerade die Diakonie hat hier viel Spielraum, den sie auch nutzt, und zwar zulasten der Beschäftigten. In diesen Fällen droht den kirchlichen Einrichtungen zukünftig Streik - und ich meine: zu Recht.

Dennoch wurden mit diesem Urteil beide Seiten - Kirchen und Gewerkschaften - gleichermaßen gestärkt. Die Erfurter Richter setzen auf Kompromiss und auf Verständigung. Vielleicht bringt das Bewegung in die bislang unversöhnlichen Positionen. Wir würden das begrüßen.

Damit bin ich beim dritten Aspekt, der Situation allgemein: Wir alle wissen, dass die Einführung des Wettbewerbs im sozialen Bereich eine politische Entscheidung war. Kollege Schreiner hat es gerade ausführlich dargestellt. Mittlerweile ist - auch in kirchlichen Einrichtungen - der Kostendruck enorm. Der Wettbewerb gefährdet die Qualität und geht zulasten der Beschäftigten, und das ist nicht akzeptabel. Meiner Meinung nach brauchen wir Arbeits- und Entlohnungsbedingungen, die für alle Anbieter im sozialen Bereich gleichermaßen gelten. Dafür haben wir eigentlich das Instrument der Allgemeinverbindlicherklärung. Die Kirchen aber lehnen Tarifverträge ab. Das Tarifvertragsgesetz hingegen kennt keine kirchlichen Entgeltregelungen, und das ist für mich auch nicht verhandelbar. Genau dieser Konflikt muss gelöst werden. Hierfür tragen alle Verantwortung, auch die Politik.

Wir brauchen qualitativ gute soziale Dienste. Notwendig sind faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und auch eine Mitbestimmung auf Augenhöhe. Eine radikale Änderung per Gesetz funktioniert nicht. Wir dürfen uns nicht wegducken; wir müssen uns einmischen, wir müssen Anforderungen formulieren und im Dialog Lösungen entwickeln; denn die soziale Arbeit braucht endlich gesellschaftliche sowie politische Wertschätzung und Anerkennung. Dafür sollten wir uns gemeinsam einsetzen, liebe Regierungsfraktionen.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin Müller-Gemmeke. - Nächster Redner ist für die Fraktion der CDU/CSU unser Kollege Ulrich Lange. Bitte schön, Kollege Ulrich Lange.

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben dieses Thema bereits vor eineinhalb Jahren diskutiert, und wir waren uns auch im Großen einig - die SPD-Fraktion und die Koalition für den Dritten Weg, die Linken klar dagegen. Das haben wir jetzt noch einmal gehört mit Verweis auf die Internationale und die Volksweise "Seit' an Seit'". Das ist natürlich Ideologie, darum geht es Ihnen.

Zu den Grünen, Frau Kollegin Müller-Gemmeke: So einfach verhält es sich natürlich nicht, wie Sie es in der Antwort auf die Zwischenfrage des Kollegen von der FDP dargestellt haben. Sie haben auf der einen Seite auf dem Parteitag in Kiel etwas beschlossen. Sie haben auf der anderen Seite eine Spitzenkandidatin, die ganz offensiv in die Kirche hineinwirken möchte,

und die in Die Welt Online auf die Frage, wie sie zum kirchlichen Arbeitsrecht steht, geantwortet hat - ich zitiere -: "Es gibt bei uns viele Menschen, die sich klar zum christlichen Glauben bekennen." Diese Antwort besagt schon alles. Aber das Bekenntnis der EKD-Ratsvorsitzenden zu ihren kirchlichen Arbeitseinrichtungen hat sie im Interview nicht abgeben können. Da möchte ich dann doch wissen, wo Sie wirklich stehen.

Die durchaus unterschiedlichen Entscheidungen des BAG sind Einzelfallentscheidungen. Wir alle wissen das; solche Entscheidungen ergehen. Wir sprechen heute - das ist auch wieder einmal typisch - über ein Urteil, dessen Begründung wir nicht kennen. Wir alle legen in dieser Debatte inzidenter die Presseerklärung des BAG vom 20. November zu zwei Entscheidungen zum Zweiten und zum Dritten Weg aus - das möchte ich bitte klar unterscheiden -, wobei wir Folgendes feststellen können: zum einen die Bestätigung der sogenannten Kirchenautonomie des Dritten Weges und zum anderen, dass die bisherige Rechtsprechung zum generellen Streikverbot insoweit aufgehoben wurde, als dass es Gewerkschaften möglich sein muss, sich innerhalb des Dritten Weges koalitionsmäßig betätigen zu können. Soweit die Presseerklärung des Bundesarbeitsgerichtes.

Ich bitte darum, diese hier genau beschriebene Grundrechtskollision

als solche anzuerkennen und zu versuchen, sie entsprechend aufzulösen. So verfährt auch das BAG in seiner Pressemitteilung, indem es ganz klar sagt:

Die Gewährleistungen des Art. 9 Abs. 3 GG sind allerdings nicht auf die Tarifautonomie beschränkt, sondern erfassen auch konsensuale Lösungen.

Dann verweist es ganz ausdrücklich auf den schonenden Ausgleich nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz. Dort wird noch einmal ganz genau ausgeführt, dass bei der vorzunehmenden Güterabwägung sich aufseiten der Religionsgemeinschaften Maß und Gewicht der Beeinträchtigung nach ihrem Selbstverständnis, also dem Selbstverständnis der Religionsgemeinschaften, bestimmen.

Die Urteilsbegründung wird für uns sicherlich noch interessant werden. Ich gehe einmal davon aus, dass wir uns spätestens nach Veröffentlichung der Urteilsbegründung hier wieder treffen, weil eine Reihe von Fragen noch offen ist, zum Beispiel, wie eine Zusammensetzung kirchenferner Personen mit Mitgliedern dieser Dienstgemeinschaft funktionieren soll und welche praktischen Auswirkungen das auf das bisher gut funktionierende Modell haben wird.

Die Entscheidungen des 20. November haben sicherlich Auswirkungen auf unsere Beurteilung des Dritten Weges. Aber eines, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, ist auch klar: Die von Ihnen aufgestellten Forderungen werden durch die Urteile des BAG ausdrücklich nicht gestützt. Es handelt sich dabei um Einzelfallentscheidungen.

Und das BAG hat auch klargemacht: Der Dritte Weg ist mehr. Er ist nicht kirchliches Arbeitsrecht, nicht Kollektivarbeitsrecht, nicht Tendenzbetrieb im Sinne des § 118 Abs. 1 BetrVG, sondern es handelt sich hier um Recht sui generis.

Auf das Individualarbeitsrecht möchte ich nicht mehr eingehen; das haben wir im Rahmen der ersten Debatte zu dem Antrag bereits getan. Aber eines ist klar: Auch in diesem Bereich hat das BAG seine grundsätzliche Rechtsprechung nicht geändert. Ich halte also fest: Es gibt Einzelfallentscheidungen, aber sicherlich kein generelles Streikrecht für Gewerkschaften in Kirchen. Vielmehr wurde gerade dies abgelehnt.

Nach unserer Auffassung besteht derzeit kein legislativer Handlungsbedarf. Kirchliches Arbeitsrecht und Verfassungsrecht entwickeln sich allerdings in Kontexten; das möchte ich sehr deutlich sagen. Das heißt, das Recht prägt die gesellschaftliche Praxis, und die gesellschaftliche Praxis prägt das Recht. Diesem Grundsatz müssen sich auch die kirchlichen Arbeitgeber in besonderer Weise bewusst sein. Das heißt, Dienstgemeinschaft will gelebt werden. Das heißt, es muss eine Balance zwischen den aus der Dienstgemeinschaft und dem kirchlichen Verständnis heraus wirkenden Grundeinsichten und der praktischen Verwirklichung gefunden werden. Das ist manchmal nicht einfach. Wo dies nicht gelingt - das will ich für unsere Fraktion ganz deutlich sagen -, führt der Dritte Weg zwangsläufig zu Akzeptanzverlust.

Letztlich glaube ich, dass nicht wir über die Frage des kirchlichen Individual- oder Kollektivarbeitsrechtes entscheiden, sondern die Entscheidung muss sich aus einer Reflexion der kirchlichen Dienste und daraus folgendem glaubwürdigen Handeln ergeben.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Kollege Ulrich Lange. - Nächste Rednerin für die Fraktion der Sozialdemokraten ist unsere Kollegin Frau Kerstin Griese. Bitte schön, Frau Kollegin.

Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beide Seiten des Hohen Hauses machen es sich hier etwas zu einfach. Der Antrag von den Linken ist inzwischen überholt und veraltet. Er bleibt auch nur an der Oberfläche und benennt die Ursachen des Problems nicht.

Und Sie, meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, verschließen völlig die Augen davor, dass es sehr wohl Probleme im sozialen Sektor und auch im Bereich der in den kirchlichen Wohlfahrtsverbänden Beschäftigten gibt. So einfach geht es nicht. Das Problem ist ein bisschen komplizierter. Und bei aller Liebe zum Juristischen - wir müssen es nun mal auch politisch bewerten.

Nach den Urteilen des Bundesarbeitsgerichtes vom 20. November, die hier schon vielfach zitiert wurden, ist klar: Das kirchliche Arbeitsrecht kann nicht abgeschafft werden. Aber dieses Urteil hat einige Hausaufgaben aufgegeben und vorgegeben, in welche Richtung es jetzt gehen muss.

Wir müssen die genaue Begründung des Urteils abwarten, aber schon jetzt wissen wir: Erstens. Den kirchlichen Beschäftigten kann das Streiken nicht generell verboten werden. Ich finde, das ist eine gute Entscheidung. Zweitens hat das Bundesarbeitsgericht festgestellt, dass die Kirchen sehr wohl das Recht haben, weiterhin den Dritten Weg zu wählen. Auch das ist richtig und verfassungsgemäß. Drittens hat das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil zu dem Fall in Hamburg festgestellt, dass das besondere Modell, das in Norddeutschland und auch hier in Berlin-Brandenburg gewählt wurde, nämlich der Zweite Weg, sehr wohl auch gewählt werden kann. Es können also Tarifverträge zwischen Kirchen und Gewerkschaften unter Ausschluss von Streik und Aussperrung abgeschlossen werden.

Das sind weise Urteile. Wir müssen jetzt schauen, welche Chancen wir haben, um die Mitarbeiterrechte, die Position der Mitarbeiter und die soziale Arbeit in Deutschland zu stärken; denn darum geht es uns als Sozialdemokraten.

Ich finde es gut, wenn jetzt ein Weg gefunden wird, über den Dritten Weg das Streikrecht zu ermöglichen. Ich appelliere ausdrücklich an alle Beteiligten, das möglich zu machen. Wichtig ist uns, dass der verfassungsrechtliche Anspruch der Kirchen, ihre Angelegenheiten selbst zu regeln, selbstverständlich akzeptiert wird. Völlig klar ist für uns auch, dass zum Auftrag der Kirchen die soziale Arbeit dazugehört - zu wem denn auch sonst? Man braucht doch nur in die Geschichte zu blicken: Hospizarbeit, Kinderbetreuung und Altenpflege gehören sehr wohl zu christlichem Handeln dazu. Aber selbstverständlich fordern wir von der SPD, dass vorhandene Missstände behoben werden müssen, und sagen ganz klar: Outsourcing und Leiharbeit passen nicht zum selbst gesteckten Anspruch der Kirchen.

Das kirchliche Arbeitsrecht muss reformiert werden.

Frau Kollegin Griese, Sie merken, dass sich der Kollege Peter Weiß gemeldet hat. Sie gestatten die Zwischenfrage?

Natürlich.

Bitte schön.

Frau Kollegin Griese, da Sie selbst im Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Wohlfahrtsorganisation der evangelischen Kirche, an oberster Stelle Leitungsverantwortung getragen haben, möchte ich Sie fragen: Ist es nicht so, dass die Probleme, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im kirchlichen, diakonischen oder karitativen Dienst haben, daraus resultieren, dass sich einzelne Institutionen, die dem Diakonischen Werk oder der Caritas angehören, nicht an die in ihren Verbänden geltenden Tarifregelungen allgemeiner Art gehalten haben, sondern versucht haben, über Outsourcing und Ähnliches aus dem Tarif auszusteigen? Ist das nicht ein Problem, das die Leitungen zum Beispiel der Caritas und der Diakonie und die Leitungen der evangelischen und der katholischen Kirche regeln müssen, indem sie in ihren rechtlichen Regelungen klarstellen: "Zu uns kann nur gehören, das kirchliche Selbstbestimmungsrecht kann nur wahrnehmen, wer die Tarifregelungen anwendet; wer sie nicht anwendet, ist eben draußen"?

Da Sie in diesem Bereich Leitungsverantwortung getragen haben und es aus eigener Anschauung kennen, bitte ich Sie, dazu ein klares Wort zu sprechen: Wer trägt die Verantwortung, und wer muss konsequent regeln, dass man den kirchlichen Tarifregelungen nicht entfliehen kann?

Lieber Herr Kollege Weiß, das tue ich sehr gerne; denn Sie sprechen ein wichtiges Problem an. Da Sie bei der Caritas - viele Jahre länger als ich bei der Diakonie - einen Blick von innen auf diese Arbeitsverhältnisse hatten, können wir, glaube ich, beide sagen: Ein Teil der Hausaufgaben, die uns das Bundesarbeitsgericht aufgegeben hat, ist der Appell, der deutliche Auftrag an Kirchen, Diakonie und Caritas, sich an ihre selbst gesteckten Regeln zu halten. Auch ich als Vertreterin der Politik fordere das ausdrücklich von Diakonie und Caritas ein; selbstverständlich muss man sich an die geschlossenen Tarifverträge und an die Arbeitsvertragsrichtlinien halten. Es ist interessant, dass das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil sagt: Wenn man sich nicht daran hält, ist Streiken sehr wohl erlaubt.

Insofern ist ganz klar: Die Vielfalt - manche sagen auch: die Zerklüftung - der Tarifverträge im Bereich der Kirchen und der kirchlichen Wohlfahrtsverbände muss überwunden werden; da müssen einheitliche Regelungen geschaffen werden.

Das Bundesarbeitsgericht hat gesagt: Die Gewerkschaften müssen beteiligt werden; wörtlich heißt es, sie müssten "organisatorisch eingebunden" sein. Auch da geht mein Appell an Diakonie und Caritas: Die Gewerkschaften organisatorisch einzubinden, heißt nicht, dass sie einfach nur dabei sein sollten, dass einfach nur ein Mitarbeitervertreter gewählt werden kann, der Gewerkschaftsmitglied ist. Vielmehr heißt es, dass eine strukturelle Beteiligung der Gewerkschaften gewährleistet sein muss. Das ist eine der Konsequenzen aus dem Urteil.

Die zweite Konsequenz haben wir schon eben in unserem kleinen Dialog angesprochen: Die Arbeitgeberseite darf nicht aus geschlossenen Tarifverträgen und vor beschlossenen Arbeitsvertragsrichtlinien flüchten. Hier wird mehr Verbindlichkeit eingefordert. Die eine Seite kann nicht einfach einen anderen Vertrag wählen, weil es ihr besser passt. Das geht nicht, und das müssen wir, der Bundestag, den Kirchen, der Diakonie und der Caritas ausdrücklich sagen.

Das Urteil hat aber auch den Gewerkschaften eine Hausaufgabe aufgegeben: Sie dürfen sich einer Mitarbeit in den Gremien nicht verweigern, sondern müssen sich dort tatsächlich konstruktiv einbringen. Deshalb sage ich ausdrücklich: Wir, die SPD, begrüßen alle Äußerungen von Verdi, von den Gewerkschaften, von Diakonie, Caritas und Kirchen, die jetzt ausdrücklich sagen, dass es um die Zusammenarbeit geht. Denn der gemeinsame Gegner aller, die im sozialen Bereich arbeiten, der gemeinsame Gegner von Kirchen, ihren Wohlfahrtsverbänden und Gewerkschaften ist der ruinöse Wettbewerb in der Sozialbranche.

Wenn es so weitergeht, werden die privaten Träger, die mit ihrem Lohndumping die Preise und die Löhne drücken, mehr und mehr Platz gewinnen. Ich nenne ein paar Zahlen: In der stationären Pflege befinden sich inzwischen circa 40 Prozent in privater Trägerschaft; nur noch 55 Prozent liegen in frei-gemeinnütziger Verantwortung und nur 5 Prozent in öffentlicher, kommunaler Verantwortung. In der ambulanten Pflege werden schon 60 Prozent von privaten Trägern übernommen, und sie sind es, die für das Lohndumping verantwortlich sind.

Deshalb hat mein Kollege Ottmar Schreiner zu Recht gesagt: Das, was wir brauchen - das ist nicht nur eine Aufgabe der Kirchen, Herr Kollege Weiß, sondern sehr wohl auch eine Aufgabe der Politik bzw. eine gemeinsame Aufgabe der Kirchen, der Gewerkschaften und der Politik -, ist ein Branchentarifvertrag Soziales, der für allgemeinverbindlich erklärt werden muss, um bessere Bedingungen für die Menschen zu schaffen, die im sozialen Bereich arbeiten, und für die Menschen, die dort gepflegt und betreut werden.

Vielen Dank.

Das Wort hat der Kollege Dr. Stefan Ruppert für die SPD-Fraktion, Entschuldigung, FDP-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In meiner Großvatergeneration hat das mit der Mitgliedschaft in der SPD aufgehört. Danach hat sich die Familie anders entwickelt.

Lassen Sie uns auf das Grundsätzliche dieser Debatte zurückkommen. Wir reden hier über einen Ausfluss der Religionsfreiheit. Die bisherige Debatte hat gezeigt, welche Fraktionen die Religionsfreiheit und ihre Konsequenzen besonders ernst nehmen und hochhängen. Das sind die beiden Fraktionen auf der rechten Seite dieses Hauses, während auf der linken Seite eine gewisse religiöse Amusikalität vorzuherrschen scheint, wenn man sich die Tonalität des Antrages ein bisschen näher betrachtet.

- Ich habe mich früher gefragt, ob mein Vater, der so laut in der Kirche neben mir singt, das etwas leiser tun könnte. Heute tue ich es aus Inbrunst ebenfalls laut und ebenfalls falsch, das will ich Ihnen ersparen.

Die Religionsfreiheit ist ein wichtiges Grundrecht. Dieses Grundrecht hat unter anderem zur Folge, dass es ein kirchliches Selbstbestimmungsrecht im Staatskirchenrecht gibt, und dieses gilt es, ernst zu nehmen. Ein Antrag der Linken kann eine grundrechtliche Situation nicht einfach so ändern, wie Sie sich das vorstellen. Auch das Bundesarbeitsgericht hat dies im Grundsatz bestätigt.

Hier im Haus hat eine Sachverständigenanhörung stattgefunden, in der der Dritte Weg mehrheitlich sehr stark bestätigt wurde. Auch hier hätte Ihr Antrag keine Zustimmung erfahren. Ich glaube, in Ihrem Antrag geht es mehr um Symbolik als darum, das Problem sachlich in den Griff bekommen zu wollen.

Man muss sagen: Die Kirchen haben reagiert. Sowohl die katholische als auch die evangelische Kirche haben erkannt: Es gibt in Teilen des Arbeitsrechts Probleme im kirchlichen Bereich, weil einzelne Institutionen dem eigenen Anspruch der Kirche nicht gerecht werden. Die Kirchen haben reagiert und gesagt: Es ist nicht in Ordnung, dass es Missstände gibt, dass man dem eigenen Anspruch in Teilen nicht gerecht wird. Ich glaube, wir können darauf vertrauen, dass die kirchlichen Institutionen wie Diakonie und Caritas Wert darauf legen, dass ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ordentlich beschäftigt werden.

Lassen Sie mich zum Schluss einen weiteren Punkt nennen. Als Christ wünsche ich mir manchmal auch, dass christliches Profil im Tun dieser Institutionen deutlicher zum Ausdruck kommt. Manche Institution an der Peripherie der Kirche hat vielleicht mit dem eigentlichen Auftrag nicht mehr so viel zu tun. Deswegen tun die Kirchen gut daran, sich dort auf die christliche Botschaft der Nächstenliebe zu konzentrieren, wo sie exemplarisch gelebt werden kann;

denn wer - das sollten Sie bei Ihren Einlassungen berücksichtigen - schon einmal gespürt hat, mit welchem Enthusiasmus und mit welcher Motivation kirchliche Mitarbeiter in den Einrichtungen tätig werden, der hätte über die Zustände nicht so gesprochen, wie Sie es getan haben, Herr Schreiner und Herr Sharma, sondern Sie hätten festgestellt, dass durchaus sehr viele motivierte und nicht geknechtete Mitarbeiter tätig sind.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung beantragt die Verlängerung des ISAF-Mandats. Das haben wir zuletzt vor knapp einem Jahr getan. Wir konnten seitdem, genauso wie wir es im letzten Mandat angekündigt und dem Parlament auch zugesagt haben, die Personalobergrenze des Mandats entsprechend reduzieren. Wir haben seinerzeit zu Recht von einer Trendwende gesprochen. Sie verstetigt sich. Aber es ist mit Sicherheit zu früh, von einer Entwarnung zu sprechen. Wir müssen uns noch immer auf schwierige Nachrichten aus Afghanistan einstellen. Das heißt, wir müssen den Prozess der Übergabe der Verantwortung weiterhin so verantwortungsvoll gestalten, wie das in den letzten drei Jahren der Fall gewesen ist.

Wir schlagen Ihnen vor, die personelle Obergrenze mit Beginn des neuen Mandats von derzeit 4 900 auf 4 400 Soldatinnen und Soldaten abzusenken. Im nächsten Mandatszeitraum, also in den 13 Monaten, die wir jetzt beantragen, zielt die Bundesregierung darauf, das Bundeswehrkontingent dann auf 3 300 Soldatinnen und Soldaten weiter zu reduzieren. Bis Ende Februar 2014 werden wir damit deutlich mehr als 1 000 Soldatinnen und Soldaten abziehen.

Wie bisher gelten diese Zahlen, soweit die Lage vor Ort dies erlaubt. Wie bisher gelten diese Zahlen, ohne dadurch unsere Truppen oder die Nachhaltigkeit des Übergabeprozesses zu gefährden. Wir müssen uns in unserem Mandat immer auf Unvorhergesehenes in den Entwicklungen in Afghanistan einstellen. Deswegen ist es richtig, dass wir dieselbe Mechanik des Mandats wählen, wie wir das in den letzten beiden Jahren getan haben.

Die Zahlen zeigen: Der Scheitelpunkt des deutschen militärischen Engagements in Afghanistan ist überschritten. Wir sind auf dem Weg, den Einsatz der deutschen und der internationalen ISAF-Kampftruppen bis Ende 2014 zu beenden. Es ist eine gute Nachricht für das gesamte Haus: Der Abzug wird planmäßig und verantwortungsvoll umgesetzt.

Das Engagement für Afghanistan wird aber auch danach nicht beendet sein. Es bekommt aber ein zivileres Gesicht. Es geht darum, dass wir Afghanistan natürlich auch nach 2014 nicht im Stich lassen. Nur wenn Afghanistan diese Perspektive für die Zeit nach 2014 hat, wird übrigens auch der Übergabeprozess bis dahin gelingen. Nur dann wird auch der Prozess gelingen, dass die Sicherheitsverantwortung in Afghanistan mehr und mehr von den afghanischen Stellen übernommen wird.

Die afghanischen Sicherheitskräfte tragen bereits heute die Verantwortung für 75 Prozent der Bevölkerung. Mitte 2013 wird ganz Afghanistan in der sogenannten Transition sein, sich also im Übergabeprozess befinden. Afghanistan kann mehr und mehr für die eigene Sicherheit sorgen. Die Übergabe der Verantwortung in Verantwortung läuft.

Wir anerkennen die Fortschritte, aber wir sind uns ebenso bewusst, dass noch ein schwieriger Weg vor uns liegt. Es wird auch weiterhin Rückschläge geben. Dauerhaften Frieden in Afghanistan kann es nur in einem politischen Prozess der innerafghanischen Aussöhnung und der Verständigung geben. Das ist ja der Strategiewechsel, der auf der Londoner Afghanistan-Konferenz Anfang des Jahres 2010 beschlossen worden ist. Das ist in Wahrheit auch die Strategie, die jetzt Jahr für Jahr, wenn wir die Mandate besprechen, überprüft werden muss. Wir sind der Überzeugung, dass diese Strategie, die wir in London beschlossen haben und die darin besteht, zu erkennen, dass es keine militärische Lösung, sondern eine politische Lösung geben wird, die militärisch gesichert werden muss, mehr und mehr aufgeht, trotz mancher schrecklicher Rückschläge und neuer Herausforderungen.

Unter dem Strich kann man wirklich sagen: Dieser Strategiewechsel von Anfang des Jahres 2010 war überfällig und notwendig. Es ist richtig, dass er jetzt umgesetzt wird. Wir sollten daraus lernen; denn eines ist völlig klar: Dieser Einsatz, der jetzt mittlerweile im elften Jahr ist, kann nicht noch einmal zehn oder elf Jahre dauern. Das weiß hier jeder. Deswegen ist es richtig, dass wir - hoffentlich mit einer großen Mehrheit in diesem Deutschen Bundestag - diese neue Strategie, die die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat, umsetzen.

In meinen Augen ist das Ausdruck der Verantwortung des Deutschen Bundestages für unsere Parlamentsarmee.

Natürlich müssen am Ende des Versöhnungsprozesses Bedingungen und Kriterien erfüllt sein: der Bruch mit dem internationalen Terrorismus, der Verzicht auf Gewalt, die Anerkennung der afghanischen Verfassung einschließlich ihrer Gebote zum umfassenden Schutz der Menschenrechte. Diese Bedingungen sind nicht verhandelbar. Das hört sich relativ abstrakt an. Wer von Ihnen - das sind die meisten, die jedenfalls an dieser Debatte teilnehmen - in Afghanistan gewesen ist und Gespräche geführt hat, wird mir recht geben: Vor allen Dingen viele Vertreter der Zivilgesellschaft und viele Frauen machen sich große Sorgen darüber, was aus ihnen nach der Übergabe der Verantwortung wird. Deswegen ist es von ganz großer Bedeutung, dass wir gegenüber den afghanischen Partnern mit großem Nachdruck immer wieder darauf bestehen, dass die fundamentalen Menschenrechte - dazu zählt vor allen Dingen auch der Respekt vor Frauen und den Rechten der Frauen - geschützt bleiben.

Wir dürfen andererseits kein Machtvakuum hinterlassen. Der historische Fehler, der uns schon einmal in Schwierigkeiten gebracht hat, darf sich nicht wiederholen. Deswegen ist es auch richtig, dass wir bei der internationalen Afghanistan-Konferenz in Bonn, aber auch bei der Folgekonferenz in Tokio eine Perspektive in doppelter Hinsicht gegeben haben. Zum einen gibt die internationale Gemeinschaft die Perspektive, dass wir Afghanistan nach 2014 nicht im Stich lassen. Umgekehrt muss Afghanistan selber aber auch zeigen, dass es nicht in eine Zeit zurückwill, in der Menschenrechte nichts galten, in der der Respekt gegenüber Frauen und Minderheiten alles andere als die Regel war. Wir müssen also auch von Afghanistan erwarten, dass die Aufgaben, die es übernommen hat, erfüllt werden.

Dazu zählt ausdrücklich auch die Korruptionsbekämpfung, dazu zählt mit Sicherheit auch die Bekämpfung der organisierten Kriminalität - ich denke insbesondere an die Drogenkriminalität - und vieles Weitere. Da ich davon ausgehe, dass wir diesbezüglich einen überparteilichen Konsens in diesem Hause haben, ist es nicht erforderlich, darauf noch weiter einzugehen.

Meine Damen und Herren, das ISAF-Mandat steht unverändert auf der völkerrechtlichen Grundlage eindeutiger Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, zuletzt der Resolution 2069 vom 9. Oktober dieses Jahres.

Wir haben dieses Mandat nach entsprechenden Vorgesprächen mit den Fraktionen, auch mit den Oppositionsfraktionen, dieses Mal auf 13 Monate ausgeweitet. Das hat einen ganz praktischen Grund. Wenn man sich den politischen Kalender anschaut, dann muss man sagen, es ist vernünftig, dass ein neuer Deutscher Bundestag und die nächste Bundesregierung - wer auch immer sie stellen wird - im Herbst des nächsten Jahres Gelegenheit haben, die Dinge - im Bündnis und nach innen - so solide zu beraten, dass dann wirklich eine sachlich-fachliche, unaufgeregte Beratung des Afghanistan-Mandates in der entscheidenden Schlussphase stattfinden kann. Ich denke, das ist sinnvoll.

Meine Damen und Herren, es gab Überlegungen - das will ich nicht verschweigen -, ob man es noch ein Stück erweitert. Aber aus allen Fraktionen ist sehr viel Wert darauf gelegt worden, es bei diesen 13 Monaten zu belassen, weil es vernünftig ist. Ein Mehr hat auch die Sorge geweckt, dass dadurch die parlamentarische Kontrolle reduziert werden könnte. Das wollen wir nicht. Das war nicht unsere Absicht. Deswegen ist es richtig, dass wir uns auf diesen Konsens verständigen.

Das Mandat ist alles andere als Routine. Die Tatsache, dass wir es zu so später Stunde beschließen, in der wir gewissermaßen unter uns sind und nur einige interessierte Zuhörerinnen und Zuhörer dieser Debatte folgen,

bedeutet nicht, dass das Mandat, das wir jetzt erteilen, Routine geworden wäre oder weniger wichtig wäre. Es ist und bleibt eine der wichtigsten außenpolitischen Aufgaben der Bundesrepublik Deutschland, dass wir diesen Einsatz verantwortungsvoll zu Ende bringen. Genau das tun wir. Die Abzugsperspektive, die wir erarbeitet haben, wird jetzt umgesetzt. Das betrachte ich als einen guten Erfolg der internationalen Gemeinschaft, auch als einen guten Erfolg der Bundesregierung und der Außenpolitik der christlich-liberalen Koalition.

Dieser Einsatz ist zu anderen Zeiten und auch von anderen in Regierungsverantwortung begonnen worden. Das sollte ein Grund sein, jetzt auch bei der Beendigung dieses Einsatzes verantwortungsvoll mitzuwirken. Ich möchte mich ausdrücklich an den Teil der Opposition wenden, der sich dieser Verantwortung, die er vorher in der Regierung wahrgenommen hat, auch in der Opposition nicht entzieht. Ich halte das für die richtige staatspolitische Herangehensweise, wenn Sie mir erlauben, das so zu sagen.

Wir haben das Gespräch mit Ihnen gesucht. Sie haben das Gespräch entsprechend angenommen. Deswegen, meine Damen und Herren, lassen Sie uns den Soldatinnen und Soldaten danken. Lassen Sie uns aber auch den Frauen und Männern danken, die nicht in Uniform in Afghanistan Dienst tun. Es ist eine wirklich schwierige Aufgabe. Diese Frauen und Männer haben es eigentlich verdient, dass wir unsere Verantwortung als Parlament überparteilich wahrnehmen. Das ist auch mein Appell an die Opposition, in dem Fall dem Beispiel der größten Oppositionsfraktion zu folgen.

Vielen Dank.

Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. h. c. Gernot Erler von der SPD-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jede neue Mandatsentscheidung sollte damit verbunden sein, Rechenschaft darüber abzulegen: Wie weit sind wir mit unseren Zielen, Hoffnungen und Erwartungen in Afghanistan?

Einmal mehr müssen wir von einem gemischten Bild sprechen. Die Erreichung des Ziels, ISAF bis Ende 2014 abzuschließen, setzt voraus, dass die Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die afghanische Seite - "transition" genannt oder "intequ? l" auf Dari und Paschtu - funktioniert. Hierfür sind im vergangenen Jahr weitere Voraussetzungen geschaffen worden. Von den geplanten 352 000 afghanischen Polizisten und Soldaten galt im November des Jahres eine Zahl von 337 000 als erreicht. Quantitativ wären das 95 Prozent des Planziels. Aber wir hören, in qualitativer Hinsicht gilt der Ausbildungsstand immer noch als problematisch, und die Schwundquote macht weiterhin Sorgen.

Die Transition liegt im Plan. Drei Tranchen, wie man das dort nennt, sind vollzogen; zwei sollen noch folgen. Im Antrag der Bundesregierung heißt es, dass mit der vierten Tranche, die noch in diesem Jahr begonnen werden soll, schon 90 Prozent der afghanischen Bevölkerung unter dem Schutz der eigenen Sicherheitskräfte leben werden.

Das darf aber nicht über einen Umstand hinwegtäuschen: In der Logik des Transition-Prozesses liegt es, dass die schwierigsten Gebiete - ich denke einmal an die Taliban-Hochburg Helmand - erst zum Schluss in die afghanische Verantwortung übergeben werden. Hier stehen wir vor einem Berg, dessen Gipfel erst noch erklommen werden will.

Zur Frage der Zahl der sicherheitsrelevanten Zwischenfälle und Angriffe durch Aufständische gibt es unterschiedliche Auskünfte. Fest steht: Im Gang der Transition verschiebt sich die Anzahl der Opfer in Richtung der afghanischen Sicherheitskräfte. Das liegt in der Logik der Verantwortungsübergabe an die afghanischen Kräfte. Aber leider nehmen parallel dazu die sogenannten Internal Attacks zu, also Attentate durch uniformierte afghanische Soldaten auf ihre eigenen Kameraden oder auf ISAF-Kollegen. In diesem Jahr waren das leider schon annähernd 50 Fälle. Das hat auch auf der deutschen Seite - wir sind zum Glück nicht so sehr betroffen - schon zu Veränderungen der Art und Weise der Ausbildung geführt.

Der plangemäße Fortgang der Transition erlaubt eine stufenweise Reduzierung der eingesetzten deutschen ISAF-Kräfte, wie wir sie immer gefordert haben. Über die Grenzen von 5 350, 4 900 und jetzt 4 400 Mann werden wir am Ende dieser Mandatszeit - Herr Minister Westerwelle hat es eben bestätigt - nur noch 3 300 Bundeswehrkräfte im Einsatz haben. Der Ende November vorgelegte fünfte "Fortschrittsbericht Afghanistan", für den wir uns bedanken, ermöglicht es uns allen, aber besonders unserer Taskforce Afghanistan-Pakistan, sich mit allen Einzelheiten der Entwicklung in Afghanistan detailliert auseinanderzusetzen.

Die SPD-Bundestagsfraktion wird mit deutlicher Mehrheit dem Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der ISAF-Mission zustimmen. Wir machen uns allerdings keine Illusionen über die verbleibende Größe und Gefährlichkeit dieses Einsatzes, und wir werden immer wieder kritische Fragen stellen, zuallererst zur Anpassung des Einsatzkonzeptes angesichts des Fortgangs der Transition und besonders zur Frage der angemessenen Ausrüstung der Bundeswehr für die verbleibenden Herausforderungen. Wir nehmen zur Kenntnis, dass gerade heute zwei Kampfhubschrauber Tiger von Leipzig nach Masar-i-Scharif verfrachtet werden, auf die unsere Einheiten vor Ort lange - sehr lange - gewartet haben, und dass bis Weihnachten zwei weitere Tiger folgen sollen, bis Frühjahr 2013 dann auch noch vier NH-90, also Sanitätshubschrauber.

Aber wir stellen eben auch fest - das sage ich in Richtung Bundesregierung -, dass diese gerade für den planmäßigen Rückzug wichtige Ausrüstung mit fünf Jahren Verspätung erfolgt. Wir fordern die Bundesregierung auf, rechtzeitig mit uns das Gespräch über das sich erst in allgemeinen Konturen abzeichnende Anschlussmandat ab 2015 zu suchen. Herr Minister, Sie haben darüber jetzt gar nichts gesagt. Vielleicht wird der nächste Redner dazu etwas sagen. Ein Name für dieses Mandat ist schon da - er klingt ein bisschen holprig -: International Training, Advisory and Assistance Mission, abgekürzt: ITAAM. Viel mehr wissen wir aber nicht.

Wir brauchen Auskunft zu den genauen Aufgaben dieser Anschlussmission, zu ihrem Gesamtumfang, zu dem deutschen Anteil, einschließlich der Frage der sogenannten Peripherie, also dazu, wie viele zusätzliche Kräfte pro Ausbilder auf deutscher Seite da eigentlich gebraucht werden. Nicht nur die Opposition, sondern auch die Öffentlichkeit hat hier den Anspruch, zeitnah informiert und einbezogen zu werden. Wir werden es jedenfalls nicht akzeptieren, wenn wir hier irgendwann vor vollendete Tatsachen gestellt werden.

Wir dringen auch darauf, dass die Bundesregierung verstärkte Anstrengungen unternimmt, um in dem politischen Bereich voranzukommen, bei dem es bisher am langsamsten vorangeht. Dazu gehört an erster Stelle das, was wir "Good Governance" nennen, also eine bessere Vertrauensbildung dieser Regierung und des Präsidenten Karzai gegenüber der eigenen Bevölkerung.

Daneben ist der Versöhnungs-, Verhandlungs- und Reintegrationsprozess zu nennen. Es ist in der Tat so, dass wir hier die wenigsten Fortschritte erkennen können und dass es auch regelrechte Rückschläge gibt. Verhandlungsstränge, die schon etabliert worden waren, sind inzwischen wieder abgerissen, ohne dass man erkennen kann, ob das die Taliban oder das Haqqani-Netzwerk oder Hekmatjar waren. Leider ist wenig von dem übrig geblieben, worauf wir eine Zeit lang große Hoffnungen gesetzt haben.

Es müssen größere Anstrengungen in Richtung Pakistan unternommen werden; darüber haben Sie, Herr Außenminister, auch nichts gesagt. Es ist einfach so, dass wir mit gemeinsamer Anstrengung diesen Prozess voranbringen müssen; denn die Geschichte lehrt uns, dass noch nie ein Land einen Aufstand erfolgreich beenden konnte, das von einem Nachbarland kontinuierlich und nachhaltig unterstützt wurde. Das hat es bisher noch nicht gegeben. Diese Lehre muss in Sachen Pakistan zu international viel intensiveren Anstrengungen führen, als das bisher sichtbar ist.

Wir erwarten auch auf diesem Gebiet ständige Unterrichtung durch die Bundesregierung und einen nachhaltigen gemeinsamen Beratungsprozess.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Das Wort hat jetzt der Bundesminister der Verteidigung, Dr. Thomas de Maizière.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich über die Tonlage und die Substanz dieser Debatte. Ich muss aber zunächst auf die Debatte zurückkommen, die wir eben hatten, und eine Bemerkung des Abgeordneten van Aken aufgreifen, der jetzt leider nicht hier ist.

- Sie können ihm das gern ausrichten. - Er hat das Verhalten und das Auftreten von NATO-Soldaten einschließlich Bundeswehrsoldaten in die Nähe von terroristischen Aktivitäten gerückt.

Ich finde das unerhört. Ich lasse das auf den Soldaten unserer Verbündeten und auf unseren Bundeswehrsoldaten nicht sitzen.

Nun möchte ich ein paar ergänzende Bemerkungen zu dem machen, was der Außenminister vorgetragen hat, vielleicht auch kurz dem Abgeordneten Erler antworten.

Der Rückgang der Anzahl der Soldaten auf 3 300 zum Mandatsende wird erhebliche Auswirkungen haben. Wir haben darüber schon geredet, und wir werden weiter darüber reden. Die Lage erlaubt - das ist auch notwendig -, dass, um dieses Ziel zu erreichen, das Lager in Kunduz und der OP North geschlossen werden. Der Zeitplan ist noch zu bestimmen; an wen genau und wie das an die Afghanen übergehen wird, auch. Ich sage das deswegen, weil für die Bundeswehr und für uns Kunduz und der OP North nicht irgendein Lager ist. Dort musste die Bundeswehr - ich gucke Franz Josef Jung an - lernen, zu kämpfen. Wir haben dort die meisten Verluste erlitten. Alle erinnern sich an das Thema Tanklastzug. Unsere große Inside-Attack war dort im OP North - mit drei gefallenen Soldaten. Wir werden die Schließung der Lager sorgfältig, behutsam, unter Beteiligung der Angehörigen und mit einem sensiblen Umgang mit den Gedenktafeln vornehmen, damit ganz klar ist, was dort geschehen ist. Das sind schwierige Traditionspunkte in der Entwicklung der Bundeswehr, und das werden wir bei der Rückverlegung und danach immer bedenken.

Meine Damen und Herren, die Rückverlegung - wir haben darüber öfter gesprochen - ist als solche ein komplizierter Vorgang. Deswegen bin ich froh, dass wir in diesen Tagen und zu Beginn des nächsten Jahres - Herr Erler hat das auch angesprochen - den Kampfhubschrauber Tiger und den NH-90, den neuen Hubschrauber für Fälle der medizinischen Evakuierung, dort einsetzen können.

- Das ist zu spät. Wir haben darauf lange gewartet. Man kann jetzt lange debattieren, woran das liegt.

Ich will nur zwei Punkte in dem Zusammenhang nennen:

Erstens. Es wird gefragt: Warum jetzt Kampfhubschrauber? Ihr geht doch raus! Dazu ist zu sagen, dass die Kampfhubschrauber bestens geeignet sind, die Soldaten bei der Rückverlegung zu schützen. Das ist unser Auftrag.

Das zweite Argument. Wir sind unseren amerikanischen Verbündeten sehr dankbar - das sagen wir ihnen bei jeder Gelegenheit -, dass sie unter Lebensgefahr unsere Jungs, unsere Soldaten aus kritischen Situationen mit ihren Hubschraubern herausgeholt haben, die der Sanität dienen.

Jetzt haben wir die Gelegenheit - das hat auch zu lange gedauert -, den Beitrag, den wir leisten können, so schnell wie möglich zu leisten, dass wir unsere eigenen, gegebenenfalls gefährdeten Soldaten selbst aus kritischen Situationen herausholen können. Das ist, ehrlich gesagt, unsere verdammte Pflicht und Schuldigkeit. Das werden wir jetzt hiermit tun.

Herr Erler, Sie haben gesagt, wir hätten nichts zu einem Anschlussmandat gesagt. Dies wird kein Anschlussmandat sein, sondern es ist ein neues Mandat. Es hat eine neue Qualität. Es ist ein Aliud, juristisch gesprochen. Ich spreche nicht gerne von einem Folgemandat. Es hat inzwischen auch einen neuen Namen. Es wird nicht ITAAM, sondern es wird wohl ANTAAM heißen. Erste Profile haben wir dazu bei dem Gipfeltreffen in Chicago beschlossen. Bei der letzten Tagung der Verteidigungsminister haben wir einen weiteren Schritt in Aussicht genommen. Dazu werden wir im Februar den ersten Bericht hören. Ich sage gerne allen Beteiligten zu, dass wir dann darüber informieren. Es wird sich entwickeln. Vieles hängt von den amerikanischen Entscheidungen ab. Eine Frage wird sein, wann man die Entscheidungen über die Größe des Mandates trifft: vor oder nach den Präsidentschaftswahlen. Wir streben einen Beschluss des Sicherheitsrates an. Sie auch. Wir brauchen eine Einladung der afghanischen Regierung. Welche? Gilt die dann noch? Wir brauchen auch für deutsche Soldaten eine Konkretisierung in einem Truppenstatut aus dem Abkommen, das wir mit den Afghanen geschlossen haben. Es ist viel zu tun. Wir wollen das gerne gemeinsam erörtern.

Wir haben heute sehr viel über das Mandat gesprochen und relativ wenig über den Friedensprozess in Pakistan. Dazu wird Gelegenheit sein. Wir können gerne - ich habe das mit dem Außenminister nicht besprochen - zu jeder Zeit eine große Afghanistan-Debatte führen, die das ganze Feld in den Blick nimmt.

Heute geht es um das Mandat. Das Mandat hat seine eigene Würde und seine eigene Rolle als Teil des Gesamtprozesses, Afghanistan so zu befrieden, dass es dort ein angemessenes Sicherheitsniveau gibt. Ich finde, unsere Soldatinnen und Soldaten, unsere Verbündeten und die Öffentlichkeit haben einen Anspruch darauf, dass wir das nachhaltig und seriös machen und so gemeinsam wie nur irgend möglich.

Vielen Dank.

Für die Fraktion Die Linke hat jetzt der Kollege Wolfgang Gehrcke das Wort.

Danke sehr, Herr Präsident. - Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Krieg in Afghanistan, der Krieg am Hindukusch dauert jetzt elf Jahre. Ich rufe in Erinnerung, dass der US-Krieg in Vietnam genau acht Jahre gedauert hat. Acht Jahre hat auch die sowjetische Intervention in Afghanistan gedauert.

Nach elf Jahren ist diese Bundesregierung nicht in der Lage, eine glaubwürdige und realistische Beurteilung, eine Bilanz des Krieges zu ziehen. Das ist politisch eine Katastrophe.

Zusätzlich lügt sie einen Abzug herbei, der so überhaupt nicht stattfinden wird.

Auch das entspricht nicht der Realität in Afghanistan.

Ich will Ihnen meine Bilanz nicht verhehlen. Meine Fraktion will das auf gar keinen Fall. Wir wollen diese Afghanistan-Debatte. Wir sind der Auffassung, dass die deutsche Kriegsbeteiligung, die mit Stimmen der SPD, der Grünen, der FDP und der CDU/CSU beschlossen worden ist, von Anfang an politisch falsch und moralisch schändlich gewesen ist. Das ist unsere Bilanz des Krieges.

Diese werde ich Ihnen Punkt für Punkt beweisen.

Punkt eins. Der Krieg am Hindukusch hat mehr als 70 000 Menschen das Leben geraubt. Hunderttausende wurden verletzt. Vor allen Dingen Einheimische sind Opfer des Krieges geworden. Der Tod fragt nicht nach Gesinnung, und der Tod fragt nicht, zu welcher Seite jemand gehört.

Auch ISAF-Soldaten, darunter Angehörige der Bundeswehr, wurden Opfer des Krieges. Der Krieg hat nicht etwa Menschenrechte verteidigt, der Krieg hat vielmehr vielen Menschen das entscheidende Menschenrecht, das Recht auf Leben, geraubt. Das ist ein wichtiges Argument gegen diesen und gegen jeglichen anderen Krieg.

Punkt zwei. Deutschland ist in diesen Krieg hineingelogen worden. Ich will Ihnen nur zwei Beispiele nennen, zu denen Sie sich einmal verhalten müssen: Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder hat am 8. November 2001 zum ersten Afghanistan-Mandat im Bundestag ausgeführt - ich zitiere -:

Es geht weder um eine deutsche Beteiligung an Luftangriffen noch um die Bereitstellung von Kampftruppen am Boden.

Das ist schlichtweg eine Lüge, und zwar für beide angesprochenen Bereiche. Der damalige Außenminister Joseph Fischer von den Grünen hat hier ausgeführt: "Niemand, meine Damen und Herren, führt einen Krieg in Afghanistan". Das ist die noch größere Lüge.

Auch heute lügen Sie, wenn Sie von Abzug reden, aber bis zu 4 400 Soldaten in Afghanistan bleiben sollen. Das ist eine Tatsache. Sie lügen auch, wenn Sie nicht darauf aufmerksam machen, dass auch die Kampfformationen und die Tornados bleiben und neue Tiger-Hubschrauber hinzukommen sollen. Die NATO und die Bundesregierung halten sich die Kriegsoptionen für Afghanistan offen, das gilt auch für diesen Antrag. Das ist die Tatsache und nicht das, was Sie der Öffentlichkeit vorspiegeln.

Im Krieg stirbt die Wahrheit immer zuerst. Das gilt auch für die Zukunft. Solange der Krieg in Afghanistan andauert, werden die Verantwortlichen die Öffentlichkeit über den Krieg täuschen.

Punkt drei. Auch hierüber reden Sie nicht: Der Krieg am Hindukusch hat viele Verlierer, vor allen Dingen Afghaninnen und Afghanen. Er hat aber auch Gewinner - das ist jedoch nicht die Bevölkerung. Gewinner sind vielmehr die afghanischen Warlords und die weltweite Rüstungsindustrie.

Bis 2013 wird allein der Bundeswehreinsatz in Afghanistan 7,5 Milliarden Euro gekostet haben. Das DIW rechnet für diesen Krieg mit Gesamtkosten in Höhe von 20 bis 30 Milliarden Euro. Der Krieg am Hindukusch hat die Rüstungsindustrie richtig in Gang gebracht. Die Kriegsführung ist immer weiter brutalisiert worden. Auch das ist Teil der Wahrheit.

Ich sage Ihnen, Herr Verteidigungsminister: Gezielte Tötungen durch Eingreiftrupps oder Drohnen, auch das Führen von Listen mit Namen von Menschen, die ausgeschaltet werden sollen, macht Militärs zu Anklägern, Richtern und Vollstreckern. So zerstört dieser Krieg auch unseren Rechtsstaat. Das finde ich schlimm. Das muss hier ausgesprochen werden.

Punkt vier. Der Kampf gegen den Terror kann gewonnen werden, der Krieg gegen den Terror niemals. Das haben wir von Anfang an immer wieder versucht, dem Hause deutlich zu machen und zu erklären.

Ich glaube, dass wir recht behalten haben.

Ich sage dazu, Herr Minister, weil Sie das gerade angesprochen haben: Der Krieg gegen den Terror, so wie er geführt worden ist und wie er angelegt war, hat dem Terrorismus weltweit mehr Menschen zugetrieben als von ihm abgewandt. Wer in dieser Art und Weise mit Terror umgeht - und das, was Bush und andere getan haben, ist Terrorismus gegen die Menschheit -,

der treibt Menschen in den terroristischen Untergrund.

Der Krieg sorgt für Spaltungen in der Welt: Spaltungen von Religionen, von arm und reich. Spaltungen vertiefen sich zu Feindschaften, und aus Feindschaften werden Hass und Gewalt. In einem solchen Klima, das in Afghanistan noch immer herrscht, können Frauen- und Menschenrechte nicht gedeihen. Sie werden zu einer Hülle, und sie werden benutzt, um von den tatsächlichen Absichten abzulenken.

Auch der Krieg in Afghanistan ist um geopolitischen Einfluss, um den Zugriff auf Rohstoffe und um Weltherrschaft geführt worden. Das sind die Hintergründe des Krieges, über die gesprochen werden muss.

Punkt fünf. Ich finde, dass die Bundesregierung aus elf Jahren deutscher Kriegsbeteiligung nichts gelernt hat. Im Gegenteil: Ob Rot-Grün oder Schwarz-Gelb - die Regierungen haben die Bundeswehr zum Instrument der Außenpolitik gemacht. Das war nie vorgesehen.

Die Bundeswehr wird weltweit eingesetzt - wie Sie immer sagen: jederzeit weltweit einsatzbereit; das ist Ihre Losung, Herr de Maizière -: in Afghanistan, am Horn von Afrika, jetzt an der türkisch-syrischen Grenze. Sie soll auch in Mali eingesetzt werden; darüber reden Sie ja peinlicherweise überhaupt nicht.

Man konnte aus elf Jahren Krieg in Afghanistan lernen: Solange Soldaten im Ausland stehen, solange Soldaten in Afghanistan stationiert sind, wird keine Versöhnung stattfinden. Das ist die eigentliche Dramatik. Wer Versöhnung in Afghanistan will, der muss als ersten Schritt die ausländischen Truppen abziehen. Das ist das, was wir wollen. Wir wollen wirkliche Verhandlungen.

Ich sage Ihnen zum Schluss auch - das werden Sie nicht gerne hören, Herr Verteidigungsminister -: Sie machen sich Gedanken darüber, wie Soldaten in diesem Land gewürdigt werden sollten,

wie Opfer gewürdigt werden sollten. Ich möchte die Spaltung in diesem Land zwischen Soldaten und Nichtsoldaten beenden.

Ich meine, eine solche Spaltung aufzuheben, schaffen Sie nur,

indem Sie eine andere Politik betreiben. Mit Heldengedenktagen und Heldenverehrung werden Sie das nicht regeln. Ich finde, das ist auch ein Teil der Unmoral dieser Kriegsführung. Ich möchte das nicht. Wir sind stolz darauf, dass Sie für Ihren Afghanistan-Krieg nie eine Mehrheit in der Bevölkerung haben werden. Sie dürfen nicht Mehrheiten hier im Saal mit Mehrheiten im Leben verwechseln.

Herzlichen Dank.

Das Wort hat jetzt der Kollege Omid Nouripour von Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Gehrcke, ich frage mich schon länger, was Sie alles an Afghanistan nicht verstehen. Jetzt weiß ich es. Sie haben davon gesprochen, dass in Afghanistan seit elf Jahren Krieg ist. Sie haben nicht begriffen, dass in diesem Land seit über 30 Jahren Krieg ist. Das ist die Situation.

Und die Situation heute ist Resultat dieses dekadenlangen Krieges.

Die Weltgemeinschaft hat sich auf verschiedenen Konferenzen in London, Tokio und Chicago zwei Ziele gesetzt. Erstens. ISAF und die Kampfaufträge werden 2014 beendet. Zweitens. Wir werden in der sogenannten Transformationsdekade, also 2014 bis 2024, die Afghanen nicht alleinlassen. Das sind die beiden Ziele, die wir als Maßstab nehmen müssen, wenn wir das vorliegende Mandat bewerten: ISAF beenden und die Afghanen nicht alleinlassen.

Wenn man sich das Mandat und den jetzt eingegangenen Fortschrittsbericht der Bundesregierung zu Gemüte führt, dann muss man die Frage stellen, ob diese beiden Ziele erreicht werden können. Der Begriff Fortschrittsbericht ist ja von manchen kritisiert worden, aber es gibt natürlich Fortschritte in Afghanistan; das sollte man nicht verhehlen. Ich war selbst Anfang Oktober vor Ort in Herat im Westen des Landes - eine blühende Metropole mit ganz, ganz wenig Stacheldraht und noch weniger Menschen mit Waffen. Ich war auch in Kabul bei einem Spiel der allerersten nationalen afghanischen Fußballliga. Da spielte eine Mannschaft aus Dschalalabad gegen eine Mannschaft aus Kandahar. Das war ein grottenschlechter Kick, aber die Stimmung auf den Rängen war sensationell. Da waren 4 000 Menschen, die das pure Leben gefeiert haben.

- Da war auch eine Frauentribüne, das ist nicht zu verschweigen. - Es war unglaublich, das zu sehen: Die Menschen waren da, weil sie etwas tun durften, was in vielen anderen Ländern der Welt normal ist, was aber in Afghanistan jahrzehntelang nicht normal war, nämlich zu einem Fußballspiel zu gehen.

Besonders bewegend daran war, dass dieses kleine Stadion quasi direkt auf dem Parkplatz vom alten Ghazni-Stadion errichtet wurde, das aufgrund der Bilder der fürchterlichen, traurigen Massaker in den 90er-Jahren, die wir alle kennen, weltbekannt ist. Das sollte man nicht vergessen, wenn man über Krieg in Afghanistan spricht, Herr Kollege Gehrcke.

Wenn wir über Fortschritt reden und uns den Fortschrittsbericht anschauen, dann sollten wir aber auch keine Schönfärberei betreiben. Zum Beispiel steht im Fortschrittsbericht, es gebe eine kontinuierliche Abnahme der Sicherheitsvorfälle. Aber darin sollte auch stehen, dass es laut UNAMA, also der Vereinten Nationen, im August 2012 die zweithöchste Zahl an zivilen Opfern gab, und zwar seit Beginn des Einsatzes.

Ich glaube, dass Ihr Sicherheitsbegriff völlig falsch ist. Denn Sie schauen sich ausschließlich an, wie viele Angriffe es auf internationale Truppen gibt. Die Truppen haben aber einen Auftrag, und das ist der Schutz der Bevölkerung. Deshalb ist die Zahl der zivilen Opfer relevant. Insofern kann man nicht davon sprechen, dass das Land derzeit sicherer wird; das ist eine Schönfärberei.

Zugleich gibt es einen neulich veröffentlichten Bericht des Pentagons. Ich habe gerade davon gesprochen, wie es in manchen Metropolen Afghanistans aussieht. Das Verteidigungsministerium der Vereinigten Staaten kommt aber zu dem Ergebnis, dass die Taliban gerade in der Peripherie immens an Einfluss gewinnen. Auch das ist eine Beobachtung, die ich im Fortschrittsbericht so nicht gefunden habe.

Ja, Herr Außenminister, Sie haben recht: Die Aussöhnung ist der Schlüssel dazu, dass Afghanistan auf Dauer Frieden findet. Aber es gibt zurzeit faktisch keinen Aussöhnungsprozess; er läuft einfach nicht. Die Frage, die Sie in Ihren Ausführungen und auch im Fortschrittsbericht ausgespart haben, lautet: Was dann? Was passiert eigentlich, wenn der Aussöhnungsprozess nicht in Gang kommt? - Wir erleben doch gerade, dass sich viele der ehemaligen Warlords, auf die wir teilweise gesetzt haben - das war wirklich ein Riesenfehler der Weltgemeinschaft -, hochrüsten und auf den Tag vorbereiten, an dem sie sich die Macht mithilfe der Waffen aneignen können. Der Versöhnungsprozess ist wichtig; aber man muss auch artikulieren, was passieren würde, wenn dieser Prozess nicht mehr in Gang käme. Das haben Sie nicht getan, und insofern ist Ihre Formulierung unehrlich.

Wir müssen gleichzeitig aber auch sagen, dass wir in den letzten Jahren im zivilen Bereich, im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit, nicht fokussiert genug arbeiten konnten. Da ist natürlich die Frage: Was ist das Konzept der Bundesregierung für die Entwicklungszusammenarbeit nach 2014? - Hiermit verbinden sich Fragen, die sich derzeit viele NGOs, aber auch Regierungsorganisationen stellen: Wie werden wir dann eigentlich arbeiten? Wie geht es eigentlich weiter? Welches Sicherheitsumfeld wird es geben? Wie kann es dort Schutz geben? Wo kann man arbeiten? - All diese Fragen haben Sie überhaupt nicht beantwortet.

Eine der Aussagen aus meinen Gesprächen mit vielen Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft in Afghanistan war in diesem Zusammenhang: Ihr habt jetzt in Tokio die Bereitstellung von Geldern beschlossen; wir glauben euch nicht ganz, dass die Mittel tatsächlich fließen werden. - Das heißt, wir brauchen Symbole; wir müssen das klare Zeichen setzen, dass das Geld, das zugesagt worden ist, auch fließen wird. Ich möchte zwei Beispiele nennen, die hier unsere Glaubwürdigkeit massiv unterminieren:

Erstens. Sie haben just vor wenigen Wochen im Haushaltsausschuss die Mittel für den Stabilitätspakt Afghanistan um 10 Millionen Euro gekürzt. Wie wollen Sie eigentlich den Menschen in Afghanistan weiterhin erklären, dass Sie zu Ihren Aussagen stehen und die Mittel fließen werden, die dieses Land so dringlich braucht?

Zweites Beispiel. Die Weltgemeinschaft hat sich zum Ziel gesetzt, bis zu 350 000 afghanische Sicherheitskräfte auszubilden. Die Zahl von 350 000 Sicherheitskräften wurde deutlich schneller als erwünscht erreicht. Nun wird aber gesagt: So viele Sicherheitskräfte sind nicht bezahlbar. Die neue Gesamtzahl soll demnach bei 228 000 liegen. Das heißt, wir reden über rund 120 000 Menschen, die wir an Waffen ausgebildet haben und dann faktisch in die Arbeitslosigkeit entlassen. Da ist relativ deutlich abzusehen, wie diese Menschen ihr Geld verdienen werden; sie dürften jedenfalls in die Versuchung kommen. Ich kann Sie nur anflehen: Bitte wirken Sie im internationalen Bereich darauf hin, dass das nicht passiert. Versuchen Sie zu artikulieren, dass es im Sinne aller ist, wenn die Weltgemeinschaft weiterhin Verantwortung übernimmt. Diese Menschen dürfen nicht auf die Straße gesetzt werden; denn sie könnten am Ende die Waffen gegen uns und vor allem auch gegen die Zivilbevölkerung in Afghanistan richten.

Lassen Sie mich in der Kürze der Zeit wenige Sätze zum Abzug sagen. Es ist zurzeit nicht ganz klar, welche Pläne die Bundesregierung hat; es ist sehr unkonkret. Da müssen wir noch nacharbeiten. Das werden wir in den Ausschüssen tun.

Als Letztes möchte ich Herrn Westerwelle noch etwas sagen. Herr Minister, Sie haben gegen Ende Ihrer Rede im Groben gesagt - ich sage es in meinen Worten -: Nur wer der Mandatsverlängerung zustimmt, ist auch daran interessiert, dass die Menschen, die wir dorthin geschickt haben, ob in Uniform oder nicht, Unterstützung bekommen. - Wir Grüne diskutieren diese Themen seit Jahren sehr gründlich. Es gibt Menschen wie mich, die der Mandatsverlängerung zustimmen; es gibt viele andere, die anders abstimmen. Ich kann Ihnen für all diese Leute sagen: Das Abstimmungsverhalten hat sehr viel mit Ihrer Politik zu tun, nicht nur mit der Situation in Afghanistan. Deshalb weisen wir Ihre Kritik gemeinsam zurück.

Ich muss jetzt zum Ende kommen.

Sie müssen bitte einen Punkt setzen.

Ich möchte nicht nur den Soldatinnen und Soldaten, sondern auch den Polizistinnen und Polizisten sowie den Entwicklungshelferinnen und -helfern herzlich für das danken, was sie tun. Vor allem möchte ich ihnen und ihren Familien vorweihnachtliche Grüße schicken. Denn die härtesten Zeiten, die Menschen im Einsatz haben, sind tatsächlich die Tage um Heiligabend herum, in denen die Einsamkeit und die Trennung von der Familie besonders heftig zu spüren sind. Herzlichen Dank für das, was Sie dort tun.

Das Wort hat der Kollege Philipp Mißfelder für die Unionsfraktion.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dem Dank des Kollegen Nouripour schließen wir uns natürlich nahtlos an. Keine Frage: Wir danken den Entwicklungshelferinnen und Entwicklungshelfern, wir danken auch den Diplomatinnen und Diplomaten, die vor Ort im Einsatz sind. Damit machen wir deutlich - Sie haben es dankenswerterweise aufgezählt -, dass nicht nur Soldaten im Einsatz sind, sondern auch ziviles Engagement auf sehr breiter Basis vor Ort stattfindet. Das werden wir auch fortsetzen. Dem Dank schließe ich mich an, ich glaube, dass wir uns alle hier im Hause einig sind.

Herr Gehrcke, ich hoffe, dass auch Sie sich einig sind; denn das, was Sie vorhin gesagt haben, spaltet unsere Gesellschaft. Wenn Sie bei so einer ernsten Angelegenheit, bei der das Leben von Soldaten auf dem Spiel steht, hier so tun, als sei die Bundeswehr nicht Teil des deutschen Volkes, dann schaden Sie dem Ansehen unserer Armee, und Sie schaden auch dem Ansehen dieses Hauses.

Deutschland hat sich in der Zeit des Afghanistan-Einsatzes verändert. Es liegt heute nicht an uns, das zu beurteilen. Wir werden heute auch nicht abschließend beurteilen können, ob sich Deutschland zum Besseren oder zum Schlechteren verändert hat. Aber eins steht doch fest: Die Bundeswehr ist durch diesen Einsatz wesentlich stärker in die Herzen vieler Deutschen gedrungen, als das vorher der Fall war. Das muss man doch zur Kenntnis nehmen: überall gelbe Schleifen, das große Engagement von vielen Vereinen, die den Soldatinnen und Soldaten im Einsatz alles Gute wünschen und mittrauern und mitleiden, wenn ein Soldat stirbt. Deshalb konnte ich Ihre Bemerkung vorhin nicht verstehen. Ich hoffe, dass Sie das so nicht gemeint haben, sondern dass es eher anderen Überlegungen geschuldet war, als dem Hintergrund, den Sie aufgezeigt haben. Ich war wirklich sprachlos.

Vor elf Jahren hat Gerhard Schröder in diesem Hohen Haus als Bundeskanzler das Mandat durch die Verknüpfung an eine Vertrauensfrage durchgesetzt. Damals war von uneingeschränkter Solidarität die Rede. Damals hat sich Joschka Fischer - auch das ist erwähnt worden - vor dem Wort "Krieg" gedrückt. Wir waren es, die benannt haben, um was es geht. Wir waren es, die das hinzugefügt haben, was fehlte, nämlich eine Exit-Strategie. Wie mühsam das ist, sehen wir bei jeder Beratung, die wir hier in diesem Haus dazu durchführen. Denn eines war klar - vielleicht war das auch der Fehler von uns allen gemeinsam, nicht nur von Rot-Grün, Schröder und Fischer, sondern auch von denjenigen, die das Mandat im Herbst 2011 hier im Haus mit breiter Mehrheit getragen haben -: Wir haben unterschätzt, wie lange dieser Einsatz dauert, und wir haben auch unterschätzt, wie sehr es unser Land verändern wird, wenn wir so lange in eine schwere militärische Auseinandersetzung verwickelt werden.

Das hat Deutschland sicherlich verändert. Aber man kann jetzt schon sagen, dass es Deutschland in einer Hinsicht definitiv zum Guten verändert hat. Wir zeigen unseren Verbündeten und Partnern und denjenigen, die auf unsere Hilfe angewiesen sind, dass wir vertrauensvoll und solidarisch zu unserer Bündnisverpflichtung stehen, selbst wenn wir Opfer erbringen müssen. Schaut man sich die Nachkriegsgeschichte an, dann stellt man fest: Das ist ein Paradigmenwechsel.

Ich würde deshalb zwei umstrittene Einsätze, die hier im Haus immer kontrovers diskutiert worden sind, zusammenfassen: den Afghanistan-Einsatz und natürlich die Entscheidung im Falle des Kosovo. Die Entscheidung für diese Einsätze ist sicherlich keinem hier leichtgefallen, aber sie zeigen, wie gut die Bundeswehr ihre Aufgaben erfüllt. Beide Einsätze zeigen auch, wie verantwortungsbewusst die Politik mit ihren Entscheidungen umgeht. Das dokumentieren wir fortwährend. Der "Fortschrittsbericht Afghanistan" ist keine Schönfärberei. Wir haben ihn ja auch kritisch diskutiert, rauf und runter, in dieser Woche in unserer Arbeitsgruppe Auswärtiges mit dem Afghanistan-Beauftragten der Bundesregierung, der uns schonungslos offengelegt hat, was falsch läuft.

Viele Enttäuschungen und viele Rückschritte in Afghanistan prägen auch unser Bild des Einsatzes. Nichtsdestotrotz - Herr Nouripour hat es angesprochen - ist ziviles Leben für Mädchen und für Jungen in Afghanistan - nicht überall, aber überhaupt - wieder möglich. Es sind geringe Erfolge. Sie sind nicht so groß, wie man sich das vielleicht am Anfang erhofft hat; aber die geringen Erfolge, die es gegeben hat, darf man doch nicht kleinreden, und man darf so tun, als seien sie gar nicht vorhanden.

Ich will nicht herbeireden, dass durch einen Abzug zwangsläufig die Herrschaft der Taliban zurückkehrt. Wer weiß das schon? Es liegt doch an uns, wie wir mit diesem Einsatz weiter umgehen.

Damit komme ich zu der zivilen Seite. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass hier jemals ein Minister behauptet hat, dass eine militärische Intervention die Lösung für die politische Herausforderung in Afghanistan sei. Keiner hat das gesagt. Hier haben alle Verteidigungsminister, egal welcher Couleur, und alle Außenminister, egal welcher Couleur, immer gesagt: Der zivile Anteil ist das Wichtigste. Ich finde - eine entsprechende Frage wurde ja gerade von der Opposition gestellt -, 430 Millionen Euro pro Jahr ist ganz schön viel Geld.

Die Ausgabe dieser Steuergelder müssen wir rechtfertigen. Dieses Geld ist gut angelegt bei den Menschen, die sich für uns einsetzen. Kollegin Pfeiffer als Entwicklungspolitikerin wird darauf in ihrer Rede gleich eingehen. Ich glaube, es ist eine positive Seite des Einsatzes, dass die zivile Komponente einen so großen Umfang hat und von solcher Dauer ist. Jetzt, da diese Regierung den Abzug einleitet - gerade Minister Westerwelle hat mit seinem Engagement auf der Konferenz in London maßgeblich dazu beigetragen, dass wir heute da stehen, wo wir stehen -, verabschiedet sie sich nicht aus der zivilen Verantwortung, ganz im Gegenteil. Wir sagen: Wir bleiben beim zivilen Teil dabei. Wir bleiben auch in Zeiten, in denen wir die Ausgabe eines jeden Euro vor unseren Bürgerinnen und Bürgern rechtfertigen müssen, in großem Umfang dabei. Wir werden das Geld effizient und effektiv einsetzen.

Insofern werbe ich für unser gesamtpolitisches Konzept. Das ist bei weitem nicht die Lösung aller Probleme. Aber ich glaube, dass wir trotzdem auf dem richtigen Weg sind, und bitte deshalb um Ihre Unterstützung.

Herzlichen Dank.

Nun hat der Kollege Johannes Pflug für die SPD-Fraktion das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Abzug der internationalen Kampftruppen aus Afghanistan bis Ende 2014 ist beschlossene Sache. Die Rückverlegung der Truppen hat bereits begonnen. Bei denjenigen, die seit Jahren gegen den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr sind, mag dies ein Aufatmen auslösen. Dies gilt aber auch für alle Mitglieder dieses Hohen Hauses.

Ich warne jedoch davor, dass Afghanistan in der Versenkung unserer politischen Agenda verschwindet; denn hier haben wir mit dem Eintritt in den ISAF-Einsatz eine Verantwortung übernommen. Wir sind nicht Herrn Karzai verpflichtet, aber wir sind den Menschen in Afghanistan verpflichtet, denen wir Hoffnungen und Versprechungen gemacht haben.

Die Ankündigung des Abzugs hat in Afghanistan Verunsicherung ausgelöst. Viele befürchten den Rückfall in Chaos und Bürgerkrieg, schlimmstenfalls eine erneute Herrschaft der Taliban. Und diese Befürchtungen sind nicht unbegründet. Um wirklich die Sicherungsverantwortung an die Afghanen guten Gewissens übergeben zu können, müssen wir in den verbleibenden zwei Jahren alles daransetzen, das Land, soweit nur irgend möglich, zu stabilisieren. Auch danach dürfen wir unser Engagement für eine Entwicklung Afghanistans nicht erlahmen lassen. Das heißt jedoch nicht, dass die Afghanen aus der Selbstverantwortung entlassen werden. Langfristige Unterstützung von unserer Seite sollte nur gegen Reformfortschritte der afghanischen Regierung geleistet werden. Wir dürfen uns nicht scheuen, konsequent Verbesserungen in den Bereichen der Korruptions- und Drogenbekämpfung sowie gute Regierungsführung und bei den Menschenrechten einzufordern. Präsident Karzai hat diese Verbesserungen zugesagt.

Der vorliegende Antrag der Bundesregierung sieht eine außerordentliche Verlängerung des Mandats um 13 Monate anstatt, wie bisher üblich, um 12 Monate vor. Dies befürworten wir. Der neugewählte Bundestag sollte nicht sofort nach der Konstituierung über das nächste Mandat entscheiden müssen.

Die Zahl der Bundeswehrsoldaten soll bis zum Mandatsende im Februar 2014 auf 3 300 zurückgehen. Diese geplante Reduzierung begrüßen wir ebenfalls. Jedoch steht diese Reduzierung unter dem Vorbehalt, dass die Lage dies erlaubt. Aber wie sieht die aktuelle Sicherheitslage aus? Mehrere renommierte Think Tanks äußern sich äußerst negativ über die Sicherheitslage. Demgegenüber fällt der "Fortschrittsbericht Afghanistan" der Bundesregierung positiver aus, zumindest positiver, als die Presse dies darstellt.

Sicher ist: In Afghanistan stehen wir, was die Zukunft betrifft, vor immensen Herausforderungen. Ein zentraler Faktor für die zukünftige Entwicklung des Landes wird die Präsidentenwahl 2014 sein. Die meisten Afghanen haben jedes Vertrauen in ihre Regierung verloren, und die wenigsten glauben daran, dass es freie und faire Wahlen geben wird. Bestätigte sich diese Sorge, hätte dies einen enormen Vertrauensverlust zur Folge. Präsident Karzai, der nicht mehr kandidieren darf, sollte allen Versuchungen widerstehen, einen Verwandten oder Vertrauten ins Amt zu hieven. Wir müssen also entsprechenden Druck auf den Präsidenten ausüben, die Vorbereitungen zügig und sorgfältig zu treffen, die Sicherheitslage unterstützen und den Auszählungsprozess begleiten.

Von genauso großer Bedeutung ist innerafghanische Versöhnung. Bisher sind alle Ansätze hierzu versandet bzw. gescheitert. Wir müssen diesen Prozess, soweit wir können, unterstützen und vor allen Dingen die Zivilgesellschaft in die Verhandlungen einbeziehen. Wir wissen und sagen seit langem: Ohne die Einbeziehung der regionalen Nachbarn wird der Konflikt in Afghanistan nicht zu lösen sein. Der sogenannte Heart-of-Asia-Prozess hat das Potenzial, hier eine entscheidende Rolle zu spielen.

Das nächste Außenministertreffen wird im April nächsten Jahres in Astana stattfinden. Wir erwarten, dass sich die Bundesregierung dort voll einbringen wird. Herr Minister Westerwelle und Herr Minister de Maizière, ich habe jetzt zum wiederholten Male von chinesischer Seite deutliche Kooperationsbereitschaft bezüglich der zivilen und wirtschaftlichen Entwicklung Afghanistans nach Abzug der internationalen Truppen gehört. Ich bitte Sie sehr inständig, die Chinesen beim Wort zu nehmen und auch in diese Gespräche einzubeziehen.

Ein großes Fragezeichen stellt sich hinsichtlich der geplanten Mission, die sich an den ISAF-Einsatz nach 2014 anschließen soll. Diese soll keine Kampfhandlungen mehr vorsehen, sondern nur noch auf Training und Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte abzielen. Über die genaue Ausgestaltung dieser Mission wissen wir jedoch bislang so gut wie nichts.

Wir befinden uns in Afghanistan in einer kritischen Umbruchphase. Niemand kann zum jetzigen Zeitpunkt mit Bestimmtheit sagen, wie die Zukunft Afghanistans aussehen wird. Sicher ist, dass die Entwicklung auch von unserer Unterstützung abhängen wird. Dabei muss unser zukünftiges Engagement in Afghanistan auf der Grundlage einer langfristigen Strategie und einer umfassenden Evaluation unserer vergangenen Aktivitäten erfolgen, um Fehler, die in der Vergangenheit gemacht wurden, zukünftig zu vermeiden. Diese Evaluation muss von unabhängigen Experten durchgeführt werden, um politische Handlungsmaximen entwickeln zu können. Sie, verehrter Kollege Gehrcke und die Linken, wussten das alles bereits seit zehn Jahren. Sie werden sich also an dieser Evaluation nicht beteiligen müssen. Ich schlage vor, dass wir diese sehr ernsthaft durchführen werden.

Ansonsten darf ich sagen: Wir werden dieser Verlängerung des Mandats zustimmen.

Danke sehr.

Das Wort hat die Kollegin Sibylle Pfeiffer für die Unionsfraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute debattieren wir über die künftige Mandatierung des verringerten deutschen Kontingents für ISAF, mit dem wir unseren Truppenabzug bis 2014 einleiten. Damit fällt automatisch der Blick der öffentlichen Debatte auf die Zeit nach dem Truppenabzug. Nachdem ich die Debatte verfolgt habe, muss ich sagen, Herr Gehrcke, dass nur allzu oft sicherheitspolitische Schreckensszenarien an die Wand gemalt werden: Kommen die Taliban zurück? Wann kommen sie zurück? Nach 2014? War eigentlich alles, was wir gemacht haben, umsonst?

Es ist legitim, diese Fragen zu stellen; auch ich habe sie mir gestellt. Aber, lieber Johannes Pflug, wie das Kaninchen vor der Schlange zu sitzen und darauf zu warten, dass irgendetwas passiert, und Szenarien sozusagen herbeizureden, das ist, glaube ich, der falsche Weg. Im Gegenteil: Wir müssen uns viele Gedanken darüber machen, welche grundsätzlichen Parameter unseres Engagements sich verändern werden und wie wir uns darauf einstellen können.

Dabei dürfen wir diese Debatte nicht nur auf sicherheitspolitische Aspekte verengen. Wir müssen auch den zivilen Wiederaufbau in den Blick nehmen; denn ab 2014 wird die internationale Entwicklungspolitik eine größere Rolle für die Zukunft Afghanistans spielen.

Vor einem halben Jahr, im Juni 2012, hat die internationale Gemeinschaft in Tokio eine Fortsetzung des zivilen Engagements und der finanziellen Unterstützung Afghanistans mit rund 4 Milliarden Dollar pro Jahr be-schlossen. Deutschland hat gegenüber Afghanistan zugesagt, sein Engagement von derzeit 430 Millionen Euro in der Transformationsdekade zu verstetigen. Wir werden die Menschen in Afghanistan auch nach 2014 nicht im Stich lassen.

Diese Zusage - das ist in diesem Zusammenhang mindestens genauso wichtig - ist aber Zug um Zug an konkrete Reformschritte der afghanischen Regierung geknüpft.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat vor zwei Wochen einen Afghanistan-Kongress durchgeführt. Wir haben dort sowohl Bilanz gezogen und eine Bestandsaufnahme gemacht als auch den Blick in die Zukunft gerichtet. Dabei ist deutlich geworden, dass die Lage in Afghanistan bei weitem nicht so desolat ist, wie es von einigen suggeriert wird, Herr Gehrcke. Vielmehr sind Fortschritte in den Schwerpunktbereichen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit sehr wohl sichtbar. Beispielsweise haben sich die staatlichen Einnahmen in den letzten zehn Jahren mehr als verzehnfacht. Das jährliche Pro-Kopf-Einkommen beträgt mittlerweile 585 US-Dollar. Zugang zu Basisgesundheitsleistungen hatten einmal 8 Prozent der Bevölkerung - mittlerweile sind es 85 Prozent der Bevölkerung. 7 Millionen Kinder, darunter fast 3 Millionen Mädchen, gehen heute in die Schule.

Natürlich gibt es auch Defizite, insbesondere in den Bereichen Müttersterblichkeit, Zugang zu Trinkwasser und sanitärer Versorgung sowie Unterernährung von Kindern.

Inwieweit die skizzierten Fortschritte nach Abzug der militärischen Kampfverbände Bestand haben werden, hängt definitiv von vielen Faktoren ab. Dazu gehört neben der allgemeinen Sicherheitslage maßgeblich der politische Versöhnungsprozess zwischen den Taliban und den anderen politischen Gruppierungen in Afghanistan.

Eine Stabilisierung der Fortschritte hängt aber auch davon ab, ob es uns gelingen wird, Perspektiven für die junge Generation von Afghanen zu schaffen. Gemeint ist in erster Linie ein nachhaltiges und selbsttragendes Wirtschaftswachstum. Schätzungen gehen davon aus, dass derzeit bis zu 10 Prozent der arbeitenden Bevölkerung von Beschäftigungsmöglichkeiten durch ausländische Geber abhängen. Hier ist absehbar, dass der erwartete Rückgang des Wirtschaftswachstums infolge des Truppenabzugs zu einer großen Herausforderung werden wird.

Die afghanischen Budgetplanungen der nächsten Jahre und auch die internationalen Zusagen der Tokio-Konferenz beruhen zu einem großen Teil auf der Annahme steigender Einnahmen aus dem Rohstoffsektor. Es ist von entscheidender Bedeutung, ob es Afghanistan gelingen wird, eine entwicklungsorientierte Rohstoffpolitik zu machen. Afghanistan muss seine Abhängigkeit von der Hilfe internationaler Geber verringern. Viel hängt ab von der Zukunft des Entwurfs für ein neues Rohstoffgesetz, das ausländischen Investoren Rechtssicherheit bringen soll. Dieses Gesetz ist leider in der Mitte des Jahres im afghanischen Kabinett zunächst gescheitert. Deutschland hat deshalb gegenüber Afghanistan sehr deutlich gemacht, dass es der Verabschiedung dieses Gesetzes eine hohe Priorität für die weitere Entwicklung des Landes zumisst.

Das starke Bevölkerungswachstum stellt Afghanistan vor große Probleme. Bei einem Bevölkerungswachstum von 2,8 Prozent wird das Wirtschaftswachstum nicht ausreichen, um die Zahl der in Armut lebenden Afghanen dauerhaft zu verringern.

Es ist das Ziel unserer zukünftigen Bemühungen, durch die Schaffung von Lebensperspektiven für die Bürger Afghanistans die Legitimität des afghanischen Staates zu erhöhen. Nur so kann eine Stabilisierung des Landes über 2014 hinaus erreicht werden. Die Entwicklungspolitik Deutschlands steht da an der Seite Afghanistans.

Vielen Dank.

Der letzte Redner in dieser Debatte ist der Kollege Florian Hahn aus der Unionsfraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Vor elf Jahren hat die damalige rot-grüne Bundesregierung zum ersten Mal in diesem Hause einen Antrag zur Beteiligung bewaffneter deutscher Soldaten am Afghanistan-Einsatz zur Abstimmung vorgelegt. Seither hat sich viel verändert, nicht nur das Abstimmungsverhalten von Bündnis 90/Die Grünen, die früher in federführender Funktion bei diesem Einsatz waren und sich nun ganz besonders mutig enthalten wollen, sondern auch vieles in Afghanistan. Das hat zentral mit unserem enormen politischen, militärischen und zivilen Engagement in diesen elf Jahren zu tun.

Im Gegensatz zu 2001, als es nur circa 1 Million Schüler gab - davon nur 10 Prozent Mädchen -, besuchen heute 8 Millionen Kinder - davon 2,7 Millionen Mädchen - die Schule. Inzwischen haben 85 Prozent der Afghanen Zugang zu einer medizinischen Versorgung. 2001 waren es weniger als 10 Prozent. Auch konnte die Kindersterblichkeit in den letzten sieben Jahren um 30 Prozent verringert werden.

Diese Beispiele zeigen: Vieles ist in Afghanistan besser geworden. Die Menschen sind froh, dass sie nicht mehr von den Taliban unterjocht werden. Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass 90 Prozent der Afghanen in keinem Fall die Rückkehr der Taliban-Herrschaft wollen. Diese und andere Verbesserungen und Erfolge der letzten Jahre wären ohne den Einsatz unserer Bundeswehrsoldaten so nicht möglich gewesen.

Das neue ISAF-Mandat soll auf 13 Monate verlängert werden und sieht in dieser Zeit eine Verringerung der Truppenstärke um fast 30 Prozent auf 3 300 Soldaten vor. Selbsttragende afghanische Sicherheitsstrukturen nehmen mehr und mehr Gestalt an und ermöglichen diese Reduzierung. So übernehmen afghanische Sicherheitskräfte seit Juli 2011 nach und nach die Verantwortung in ihrem Land. Im Norden des Landes operieren sie zunehmend selbstständig und werden von Soldaten der ISAF beraten, begleitet und unterstützt.

So können wir an unserer Entscheidung festhalten und die Truppen weiter verantwortungsbewusst verringern. Hierbei liegt die Betonung auf dem Wort "verantwortungsbewusst". Wir dürfen nicht zulassen, dass Erreichtes riskiert oder verloren wird. Die Lage vor Ort muss entscheidend für die schrittweise Rückverlegung sein. Ich bin dankbar, dass dies so auch im Antrag der Bundesregierung berücksichtigt wird.

Eine Fortsetzung der Professionalisierung der afghanischen Sicherheitskräfte ist absolut notwendig. Ich möchte deswegen noch einmal mit aller Deutlichkeit sagen, dass wir die Afghanen auch in dieser Hinsicht nicht im Stich lassen. Ganz im Gegenteil: Wir werden unser Engagement für die Ausbildung der Afghanen weiter erhöhen.

Zu diesem Zweck plant das Bündnis eine Folgemission für die Zeit ab Anfang 2015. Diese Mission soll zwar keinen Kampfauftrag mehr beinhalten, sich dafür aber auf Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen Sicherheitskräfte konzentrieren.

2013 wird für unsere Truppen in Afghanistan in vielerlei Hinsicht eine große Herausforderung. Wir müssen gewaltige logistische Aufgaben bewältigen. Die Rückverlegung von Personal und Material innerhalb kurzer Zeit ist eine Mammutaufgabe.

Nach jetzigem Stand gilt es, unter anderem etwa 6 000 Container und rund 1 700 Fahrzeuge über Land, Luft und See zurück nach Deutschland zu verlegen. Die Sicherheitsvorkehrungen für die Rückverlegung selbst, aber auch die generellen Sicherheitsanstrengungen für das Land müssen dabei unbedingt gewahrt bleiben.

Als bayerischer Abgeordneter komme ich nicht umhin, darauf hinzuweisen, dass im nächsten Jahr besonders viele bayerische Soldaten bzw. Soldaten aus bayerischen Standorten im Einsatz sein werden.

Bei einem Besuch eines Bataillons der Gebirgsjäger-brigade 23 während ihrer Einsatzvorbereitung auf dem Gefechtsübungsplatz des Heeres in Letzlingen war ich beeindruckt von der Motivation und der Professionalität, mit der die Soldaten ihrem Einsatz im Februar entgegensehen. Viele waren bereits mehrfach im Einsatz und geben ihre Erfahrungen entsprechend weiter.

Daran sieht man einmal mehr, wie sich unsere Armee verändert und professionalisiert hat. Das bestätigte mir gestern bei einem Gespräch auch der neue Münchener Generalkonsul der Vereinigten Staaten, William Moeller, der selbst in Afghanistan an der Seite deutscher Einsatzkräfte im Einsatz war. Ich kann ihm nur beipflichten, wenn er sagt, dass wir auf unsere Bundeswehr stolz sein können. Die Frauen und Männer riskieren in unserem Auftrag tagtäglich Leib und Leben, unterstützen eine friedliche Entwicklung im Einsatzland und schützen unsere Interessen. Dies ist meist mit großen persönlichen und familiären Entbehrungen verbunden. Unsere Gesellschaft reagiert darauf weitgehend mit Desinteresse

und nicht selten - wir haben das heute erlebt - sogar mit Ablehnung. Damit werden gerade auch die Familienangehörigen konfrontiert.

Ich möchte daher ausdrücklich unserer Bundeskanzlerin danken, dass sie vor wenigen Tagen Familienangehörige unserer Soldaten und Polizisten, die im Ausland Dienst tun, im Kanzleramt empfangen hat.

Das ist ein starkes und wichtiges Signal für die Betroffenen und ihre Familien, aber auch für unsere Gesellschaft: Wir stehen hinter unseren Frauen und Männern im Einsatz.

Ich wünsche ihnen ganz besonders ein frohes Weihnachtsfest und Gottes Segen im Einsatz.

Herzlichen Dank.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 17/11698 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 40:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Halina Wawzyniak, Jan Korte, Herbert Behrens, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Das System der Verwertungsgesellschaften grundlegend modernisieren

- Drucksache 17/11043 -

Überweisungsvorschlag:

Rechtsausschuss (f)

Ausschuss für Kultur und Medien

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die Reden zu Protokoll genommen.

Es wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 17/11825 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Damit sind Sie einverstanden. Dann ist so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 26:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Seehandelsrechts

- Drucksache 17/10309 -

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

- Drucksache 17/11884 -

Berichterstattung:

Abgeordnete Dr. Stephan Harbarth

Ingo Egloff

Marco Buschmann

Jens Petermann

Ingrid Hönlinger

Wiederum sind die Reden zu Protokoll gegeben.

Wir kommen zur Abstimmung. Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/11884, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 17/10309 in der Ausschussfassung anzunehmen. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen will, der möge das Handzeichen geben. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der Fraktion Die Linke und Zustimmung des übrigen Hauses ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Wer zustimmen will, erhebe sich bitte. - Die Gegenstimmen! - Die Enthaltungen! - Der Gesetzentwurf ist in dritter Beratung mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie vorher angenommen.

Tagesordnungspunkt 27:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Jens Petermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Berichts- und Zustimmungspflicht für Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inneren

- Drucksachen 17/4884, 17/11214 -

Berichterstattung:

Abgeordnete Anita Schäfer (Saalstadt)

Fritz Rudolf Körper

Burkhardt Müller-Sönksen

Paul Schäfer (Köln)

Omid Nouripour

Die Reden sind auch hier zu Protokoll genommen.

Wir kommen zur Abstimmung. Der Verteidigungsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/11214, den Antrag auf Drucksache 17/4884 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Dagegen war die Fraktion Die Linke. Enthalten hat sich niemand. Das übrige Haus hat zugestimmt.

Tagesordnungspunkt 28:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen sowie zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des internationalen Unterhaltsverfahrensrechts

- Drucksache 17/10492 -

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

- Drucksache 17/11885 -

Berichterstattung:

Abgeordnete Ute Granold

Sonja Steffen

Stephan Thomae

Jörn Wunderlich

Ingrid Hönlinger

Auch hier sind die Reden zu Protokoll gegeben.

Wir kommen zur Abstimmung. Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/11885, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 17/10492 in der Ausschussfassung anzunehmen. Wer den Gesetzentwurf so annehmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung einstimmig angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Wer dafür ist, möge aufstehen. - Die Gegenstimmen! - Die Enthaltungen! - Der Gesetzentwurf ist in dritter Beratung angenommen mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie vorher.

Tagesordnungspunkt 29:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Krista Sager, Ekin Deligöz, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Partizipation an forschungsrelevanten Entscheidungen verbessern

- Drucksache 17/11687 -

Überweisungsvorschlag:

Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Die Reden wurden zu Protokoll gegeben.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 17/11687 an den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung vorgeschlagen. Sie sind damit einverstanden? - Dann geschieht das so.

Tagesordnungspunkte 30 a bis 30 e:

30 a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bundesbericht Forschung und Innovation 2012

- Drucksache 17/9680 -

Überweisungsvorschlag:

Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)

Sportausschuss

Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Verteidigungsausschuss

Ausschuss für Gesundheit

Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit 2012

- Drucksache 17/8872 -

Überweisungsvorschlag:

Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)

Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten René Röspel, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Willi Brase, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Starke Fachhochschulen für Innovationen in Gesellschaft und Wirtschaft

- Drucksache 17/9574 -

Überweisungsvorschlag:

Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)

Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Haushaltsausschuss

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten René Röspel, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Willi Brase, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Deutschen Innovationsfonds einrichten - Gravierende Förderlücke im deutschen Innovationssystem endlich schließen

- Drucksache 17/11826 -

Überweisungsvorschlag:

Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)

Rechtsausschuss

Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Haushaltsausschuss

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Dr. Martina Bunge, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Soziale Innovationen und Dienstleistungsinnovationen erforschen und fördern

- Drucksache 17/8952 -

Überweisungsvorschlag:

Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)

Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Ausschuss für Arbeit und Soziales

Ausschuss für Gesundheit

Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Die Reden wurden zu Protokoll gegeben.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 17/9680, 17/8872, 17/9574, 17/11826 und 17/8952 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sie sind damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist es so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 31:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Kirsten Lühmann, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Fahrerlaubnis für Trikes - Gestaltungsspielraum der EU-Richtlinie nutzen

- Drucksache 17/11827 -

Überweisungsvorschlag:

Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f)

Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Die Reden wurden zu Protokoll genommen.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 17/11827 an die Ausschüsse vorgeschlagen, die Sie in der Tagesordnung finden. Damit sind Sie einverstanden? - Dann ist es so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 32:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Günter Krings, Dr. Hans-Peter Uhl, Stephan Mayer (Altötting), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Gisela Piltz, Dr. Stefan Ruppert, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung)

KOM(2012) 11 endg.; Ratsdok. 5853/12

hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 23 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes

- zu dem Antrag der Abgeordneten Gerold Reichenbach, Michael Hartmann (Wackernheim), Petra Ernstberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Europäische Harmonisierung im Datenschutz auf hohem Niveau sicherstellen

hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i. V. m. § 9 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Volker Beck (Köln), Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

EU-Datenschutzreform unterstützen

- Drucksachen 17/11325, 17/11144, 17/9166, 17/11810 -

Berichterstattung:

Abgeordnete Stephan Mayer (Altötting)

Gerold Reichenbach

Gisela Piltz

Jan Korte

Dr. Konstantin von Notz

Interfraktionell wird vorgeschlagen, diese Reden ebenfalls zu Protokoll zu geben. Sie sind einverstanden? - Dann wird das so geschehen.16

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Innenausschusses auf Drucksache 17/11810. Er empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Annahme des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf Drucksache 17/11325 zu dem "Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr, hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Art. 23 Abs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes". Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Zustimmung durch die Koalition. Die Opposition hat dagegen gestimmt.

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b die Ablehnung des Antrags der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/11144 mit dem Titel "Europäische Harmonisierung im Datenschutz auf hohem Niveau sicherstellen". Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Zustimmung durch die Koalitionsfraktionen. Die SPD-Fraktion und die Fraktion Die Linke haben dagegen gestimmt. Bündnis 90/Die Grünen hat sich enthalten.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/9166 mit dem Titel "EU-Datenschutzreform unterstützen". Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Dagegen? - Enthaltungen gibt es offensichtlich keine. Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Zustimmung durch die Koalitionsfraktionen. Die Opposition war geschlossen dagegen.

Jetzt gebe ich Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der SPD auf der Drucksache 17/11852 bekannt: Abgegeben wurden 508 Stimmen. Mit Ja haben gestimmt 162, mit Nein haben gestimmt 297, es gab 49 Enthaltungen. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.17

Tagesordnungspunkt 33:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Sofortige humanitäre Hilfe für Syrien leisten - Diplomatische Verhandlungslösung für den Konflikt fördern

- Drucksache 17/11697 -

Überweisungsvorschlag:

Auswärtiger Ausschuss (f)

Verteidigungsausschuss

Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Die Reden wurden zu Protokoll genommen.