Tierschutz Das Wort hat der Kollege Hans-Michael Goldmann für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Paula hat im Hinblick darauf, dass wir hier fast zu mitternächtlicher Zeit debattieren, gefragt, ob wir bei diesem Thema irgendwie das Licht des Tages vermeiden wollten. Ich kann Ihnen sagen: Ich war beim Thema Tierschutz heute den ganzen Tag unterwegs. Ich will im Folgenden an dem, was ich heute erlebt habe, deutlich machen, dass wir gemeinsam dafür sorgen müssen, Herr Paula, dass wir die Basis unserer Arbeit - die Verankerung des Tierschutzes im Grundgesetz; es ist im Grunde genommen ein Tierschutzgesetz, um das uns viele Länder in der Welt und auch viele Länder in Europa beneiden - nicht verlieren. Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU Ich war heute Morgen in der Charité. Dort wurde der 31. Tierschutz-Forschungspreis verliehen, und zwar an einen Forscher, Herrn Dr. Herwig, der sich im Bereich der Tierversuche und der Tierschutzforschung insgesamt mit dem Thema beschäftigte: Was kann man an Zellkulturen feststellen, um vorbeugend Leberkrebs zu erkennen? Die Ideen, die da entstanden sind, sind in besonderer Weise geeignet, den Schutz des Verbrauchers vor Chemikalien sicherzustellen. Das Verfahren ist darüber hinaus sehr geeignet, Tierversuche zu ersetzen. Der Auslöser für dieses Dritte Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes war, dass wir die Tierversuchsrichtlinie der EU in nationales Recht umsetzen mussten. Wir sind da auf einem sehr guten Weg, der darauf abzielt, dass möglichst wenig Tierversuche durchgeführt werden, dass möglichst viele Tierversuche durch alternative Verfahren ersetzt werden. Wir sind im Moment dabei, die Chemikalienrichtlinie der EU umzusetzen; damit verbunden ist die Prüfung von Tausenden von Chemikalienpräparaten. Heute finden sich in den Produkten eines normalen Baumarktes mindestens hunderttausend Chemikalien, die der Chemikalienkontrolle unterliegen. Für diese Chemikalienkontrolle brauchen wir Tierversuche. Wir sollten uns daher darauf verständigen, dass wir in diesem Bereich eine sehr anspruchsvolle Situation haben, die wir durch die Umsetzung der Richtlinie in diesem Gesetz einer guten Lösung zuführen. Ich finde, diese Gemeinsamkeiten sollten hier einmal zum Ausdruck gebracht werden, anstatt dass Geplänkeldiskussionen geführt werden. Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU - Zuruf der Abg. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Ich kann Sie leider nicht verstehen, Frau Roth; aber Sie können sich gerne melden. Ich möchte betonen, dass wir innerhalb dieses Dritten Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes den einen oder anderen Baustein zu einem guten Tierschutz hinzufügen. Dass das dem einen oder anderen noch zu wenig ist, akzeptiere ich hundertprozentig. Ich muss aber ganz ehrlich sagen: Was die Grünen in ihrem Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Tierschutzes an Vorstellungen eingebracht haben, ist fern von jeder Lebensrealität und hat den Kardinalmangel, dass die Rechte des Tieres, die aus der Verankerung im Tierschutzgesetz erwachsen, den Rechten des Menschen aus diesem Gesetz gleichgesetzt werden sollen. Wenn Sie das machen, dann leitet sich daraus eine Folgeentwicklung ab, die nicht die meinige ist. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich bin ein Freund von Tieren; aber ich mache schon einen Unterschied zwischen dem Tier als Mitgeschöpf und dem Menschen. Ich finde, man sollte fairerweise sagen: Auch was Sie, Herr Paula, und was die Linken an Vorstellungen haben, ist schlicht und ergreifend nicht geeignet, eine vernünftige Tierschutzpolitik in Deutschland fortzusetzen. Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU - Heinz Paula [SPD]: Ach was! Im Ergebnis würde Tierhaltung verlagert in Länder, die weniger gute Tierschutzansätze haben als wir. Ich bin ein Liberaler. Deswegen bin ich stolz darauf, dass in diesem Gesetz, wie es in den Koalitionsverhandlungen festgehalten wurde, der Gedanke der Eigenverantwortung gestärkt wird. Ich möchte nicht, dass der Staat oder der Kontrolleur oder der Veterinär - mein Berufsstand - darüber bestimmt, was Tierschutz ist. Ich will, dass die Verantwortung bei dem liegt, der das Tier hält. Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU - Zuruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Ja, Frau Künast: Das gilt auch für die Heimtiere. Das gilt beim kleinen Fifi und das gilt beim Kanarienvogel genauso viel wie beim Schwein oder beim Rind in der Nutztierhaltung. Ich finde, da sollten wir uns erst einmal einig werden und sagen: Der Gedanke der Eigenverantwortung wird durch dieses Gesetz wesentlich gestärkt. Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU Der Gedanke der Eigenverantwortung wird bei den Bestandskontrollen über Tierschutzindikatoren gesichert. Lieber Herr Trittin, ich weiß, warum Sie vorhin ein bisschen Tobeanfälle hatten: Das ist nämlich ein Riesenthema bei der Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar. Nur, die Tierschutzindikatoren, die in Niedersachsen gelten und von Ihrer Fraktion, den Grünen, begrüßt werden, sind in diesem Gesetz verankert. Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU Lassen Sie mich jetzt noch einen anderen Punkt ansprechen, nämlich die sogenannte Qualzucht. Damit überhaupt keine Diskussion entsteht: Qualzucht ist verboten, und für qualgezüchtete Tiere gibt es deswegen natürlich automatisch ein Ausstellungsverbot. Ich bin aber der Meinung, dass es nicht richtig ist, sozusagen erst am Ende den Ausschluss des Tieres herbeizuführen, sondern richtiger wäre es, dass der Züchter darauf achtet, dass überhaupt keine Qualzucht stattfindet. Das ist ein anderer gedanklicher Ansatz, der wieder aus dem Gedanken der Eigenverantwortung kommt. Nun noch einmal zur Kastration: Es ist in Ordnung, wenn wir zu anderen Methoden als die kommen, die wir im Gesetzentwurf verankert haben. Warum denn nicht? Bitte schön! NEULAND praktiziert sie schon jetzt, aber NEULAND hat einen verschwindend geringen Marktanteil, weil der Verbraucher zum Teil nicht bereit ist, den Preis zu zahlen, der notwendig ist. Alexander Süßmair [DIE LINKE]: Ach! - Ja, das stimmt doch. Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU - Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich dachte, es geht um die Wettbewerbsfähigkeit! Herr Stier hat doch von Wettbewerbsfähigkeit gesprochen! - Herr Trittin, wenn Sie der Meinung sind, dass das Impfen der Tiere mit Improvac als Kastrationsmethode marktfähig ist, dann sorgen Sie mit dafür, dass das zum Tragen kommt. Das können Sie durchaus auf den richtigen Weg bringen. Ich meine, beim Thema Kastration sind wir auf einem guten Weg. Lachen des Abg. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Herr Trittin, ich weiß nicht, warum Sie jetzt lachen. Ich bitte darum, dass der eine oder andere vielleicht auch einmal ein bisschen Respekt hat. Ich will noch ein Thema ansprechen, das wir bitte gemeinsam transportieren. In diesem Gesetzentwurf ist verankert - - Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an Abgeordnete der CDU/CSU gewandt: Bei der Kastration sind wir auf einem guten Weg! Das hat er gesagt! - Herr Trittin, ich bitte Sie um die Freundlichkeit, mir zuzuhören. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich höre Ihnen zu! - Ja, ich finde, Sie sind ein ganz toller Hecht. Heiterkeit und Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Sie haben sich vielleicht mit dem Thema Zoophilie beschäftigt. Ich bin mir zwar nicht sicher, ob Sie sich mit diesem Thema beschäftigt haben, aber wenn Sie sich auf heute Abend vorbereitet haben, dann haben Sie den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes gelesen. Dieser Gesetzentwurf enthält ein Zoophilieverbot. Ich meine, wir sollten uns wenigstens dahin gehend einig sein, dass derjenige, der ein Tier für seine abartigen sexuellen Neigungen missbraucht und dabei dem Tier Schmerzen zufügt, bestraft werden soll. Das muss verboten sein. Das hat nichts mit der Liebe zu einem Tier zu tun, Beifall bei Abgeordneten der FDP sondern damit fügt man dem Tier Leid und Schmerzen zu. Deswegen bitte ich Sie auch in diesem Punkt dem Gesetzentwurf gegenüber um ein bisschen Fairness. Das ist ein ordentlicher Gesetzentwurf, der richtige Akzente setzt, und wir können auf der Basis dieses Gesetzentwurfs weiterhin gute Tierschutzarbeit in Deutschland leisten. Herzlichen Dank. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Das Wort hat der Kollege Alexander Süßmair für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch ein Gruß an alle, die uns jetzt noch live im Internet verfolgen. Zurufe von der CDU/CSU und der FDP: Oh! - Ja, es gibt durchaus einige, die diese Debatte sehr wohl interessiert, auch wenn sie zu so später Stunde stattfindet. Den Gefallen, nicht zuzuhören, tun wir und die Bevölkerung Ihnen nicht. Wir befassen uns heute mit Ihrem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes. Es ist schon erwähnt worden: Anlass war eigentlich die Überführung der EU-Tierversuchsrichtlinie in deutsches Recht. Aber was haben Sie gemacht? Sie haben diese Richtlinie nicht eins zu eins übernommen, sondern dazu benutzt, Verschlechterungen über die Hintertüre einzuführen. Das ist die Wahrheit! Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Meine lieben Damen und Herren von der CDU/CSU und FDP, dass eine Richtlinie, die zur Verbesserung des Tierschutzes gedacht ist, dazu missbraucht wird, Verschlechterungen einzuführen, halte ich nun wirklich für einen absoluten Skandal. Das lehnen wir strikt ab, damit das klar ist. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Man hätte die Chance nutzen können, eine umfassende Novellierung, Anpassung, Aktualisierung und Modernisierung des deutschen Tierschutzrechts vorzunehmen. Dazu gibt es wahrlich ausreichend Bedarf. Das ist ja auch das, was die Ministerin eigentlich tun wollte. Vor über einem Jahr hat sie das angekündigt, und im Sommer gab es den Gesetzentwurf. Der Bundesrat, die Zivilgesellschaft und die Opposition haben dann Änderungsbedarf im Interesse des Tierwohls angemeldet. Was ist dann passiert? Dann haben wir im Ausschuss von CDU/CSU und FDP einen Änderungsantrag bekommen, mit dem letztlich alles gestrichen wurde, was zu einer entscheidenden Verbesserung des Tierschutzes hätte beitragen können. Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Hans-Michael Goldmann [FDP]: Sie reden dummes Zeug! - Nein, ich rede kein dummes Zeug, Herr Goldmann. Das Verbot des Schenkelbrandes bei Pferden - gestrichen; das Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration bis 2017 - gestrichen und geschoben auf 2019; Verbot von Wildtieren in Wanderzirkussen - nichts; eine klare Definition von Qualzucht und Ausstellungsverbot - nichts dergleichen. Meine Damen und Herren von Schwarz-Gelb, das ist wirklich ein Armutszeugnis. Nicht nur, dass Sie Ihrer eigenen Ministerin in den Rücken gefallen sind, nein, Sie ignorieren die Erwartungen der Bevölkerung an mehr Tierschutz, und Sie knicken vor der Agrarlobby, der Pferdezüchterlobby und vor der Lebensmittelindustrie ein. Das ist doch die Wahrheit. Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Eine solche Politik können wir nur ablehnen. Wir von der Linken haben einen eigenen Vorschlag gemacht und einen Entschließungsantrag eingebracht. Hans-Michael Goldmann [FDP]: Eine Katastrophe ist das! Warum haben Sie das nicht im Ausschuss eingebracht? Ich möchte hier sechs wichtige Punkte nennen, die für uns im Zentrum stehen. Erstens. Wir wollen, dass es keine Tierversuche mehr mit schweren und langanhaltenden Schmerzen und Leiden für Tiere gibt. Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Wir wollen, dass Alternativmethoden erforscht werden und die Forschung verstärkt wird. Zweitens. Wir wollen ein unverzügliches Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration, weil es geht, und der Käfighaltung von Geflügel. Wir wollen keine Anbindehaltung bei Rindern und keine Verstümmelungen mehr von Geflügel und Schweinen. Hans-Michael Goldmann [FDP]: Was? Drittens. Es muss Schluss sein mit den Billiglöhnen und der Akkordarbeit in Schlachthöfen, Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und zwar sowohl im Interesse der Beschäftigten als auch im Interesse der Tiere. Viertens. Wir fordern ein Verbot der Haltung von Wildtieren in Wanderzirkussen und Privathaushalten. Fünftens. Wir fordern, dass Tiertransporte auf vier Stunden begrenzt werden. Beifall bei der LINKEN - Zurufe von der CDU/CSU - Das würde die kommunalen Schlachthöfe stärken und die Wirtschaftskreisläufe sowie die Wertschöpfung vor Ort stärken. Hans-Michael Goldmann [FDP]: Das stimmt nicht, was Sie sagen! - Doch, genau so ist es. Sechstens brauchen wir eine vernünftige Ausstattung von Ämtern und Behörden, damit sie endlich dafür sorgen können, dass die Einhaltung der geltenden Gesetze überwacht und durchgesetzt werden kann. Und wir brauchen ein Verbandsklagerecht für die Tierschutzverbände. Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Meine Damen und Herren, eines möchte ich Ihnen noch ganz klipp und klar sagen. Sie lehnen wahnsinnig viele Initiativen zum Tierschutz mit dem Argument ab, das könne am Markt nicht erzielt werden, das kann nicht marktkonform umgesetzt werden. Hans-Michael Goldmann [FDP]: Sie haben keine Ahnung, das ist das Problem! Ja, verdammt noch mal, dann muss der Markt anders geregelt werden. Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dann muss dafür gesorgt werden, dass tiergerechte Produktion unterstützt wird, dass die Förderpolitik geändert wird. Dann muss der Markt für Soziales, Ökologie und mehr Tierschutz verändert werden. Genau in diesem Sinne haben wir einen Entschließungsantrag vorgelegt. Dem können Sie für mehr Tierschutz gern zustimmen. Ihren Gesetzentwurf können Sie sich von mir aus zu Weihnachten an die Wand hängen oder zu Silvester in die Luft schießen. Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das Wort hat die Kollegin Renate Künast für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Während die Kollegin Künast auf dem Weg zum Redepult ist, mache ich darauf aufmerksam, dass wir hier vorne im Präsidium fraktionsübergreifend zu der Auffassung gelangt sind, dass für alle Kolleginnen und Kollegen Sitzgelegenheiten im Saal vorhanden sind. Wir sollten auch den beiden letzten Rednern in dieser Debatte in der vorhin verabredeten Form folgen, sodass dann nachher jeder nach bestem Wissen und Gewissen seine Entscheidung treffen kann. Kollegin Künast, Sie haben das Wort. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Aigner, im Februar 2011 haben Sie ein Tierschutzpaket versprochen. Was Sie vorgelegt haben, worüber wir heute abzustimmen haben, ist weder Paket, noch ist es Tierschutz. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN Das ist eher ein schwarz-gelber Sarg für die Grundgesetzbestimmung: Und die Tiere werden geschützt. Sie haben wenig gewollt, Frau Aigner, und nicht einmal das Wenige, das Sie gewollt haben, durchgesetzt. Sie haben nicht einmal angefangen, zu kämpfen, Frau Aigner. Das haben einige Tierschützer in diesem Land erkannt. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN In Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen sind die jeweiligen Landesvorsitzenden der Tierschutzvereine aus der CDU ausgetreten, und sie haben recht daran getan. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Heinz Paula [SPD]: Sehr vernünftige Entscheidung! Sie, Frau Aigner, haben vor einem Jahr auf der Internationalen Grünen Woche in Berlin gesagt: "Tieren Leid zuzufügen, ist nicht zulässig." Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Jetzt frage ich Sie: Und nun, Frau Aigner? - Sie sitzt lächelnd auf ihrem Platz und lässt hier einen Herrn Stier reden. Ich warte auf Ihre Entschuldigung für Ihr Niveau, das mit der Beschneidungsdebatte zusammenzubringen, Herr Stier. Das geht gar nicht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN Schämen Sie sich! Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Sie haben nicht zugehört! Er hat behauptet, man wolle jetzt Tierschutz machen, zum Beispiel mit dem Satz: Wer freiwillig mehr für die Haltung der Tiere tut, soll auch mehr öffentliches Geld kriegen. - Falsch: Nur der soll öffentliches Geld kriegen, der sich auch ans Grundgesetz hält und etwas für die Tiere tut. Für die anderen wollen wir gar kein öffentliches Geld ausgeben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Wir stehen auf dem Boden des § 1 des Tierschutzgesetzes. Darin heißt es: Zweck dieses Gesetzes ist es, aus der Verantwortung des Menschen - dafür brauche ich keine Goldmann'sche Philosophie - für das Tier als Mitgeschöpf dessen Leben und Wohlbefinden zu schützen. Niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen. Hans-Michael Goldmann [FDP]: Richtig! Fakt ist: Täglich wird systematisch Leid zugefügt, nämlich in der Massentierhaltung: Hans-Michael Goldmann [FDP]: Falsch! Das ist falsch! Das stimmt nicht, was Sie sagen! 67 Millionen Hühner, 11 Millionen Puten, 35 Millionen Schweine, 12 Millionen Rinder. Das ist die Wahrheit in Deutschland. Hans-Michael Goldmann [FDP]: Nein! Sie sagen die Unwahrheit, und Sie wissen, dass Sie die Unwahrheit sagen! Sie privilegieren das durch das Baugesetz und durch Subventionen für Megaschlachthöfe. Hans-Michael Goldmann [FDP]: Sie haben nicht eine einzige Haltungsbedingung verändert! - Sie können meinetwegen gleich umfallen, Herr Goldmann. Ihre Koalition und Sie mit Ihren Bürgerrechtshaltungen sind sogar noch - - Hans-Michael Goldmann [FDP]: Sie haben nicht eine Schlachtbedingung und nicht eine Transportbedingung verändert in der Zeit! - Warten Sie mal. Werden eigentlich Dauerzwischenrufe auf ihre Redezeit angerechnet? - Schade. Eines muss ich noch sagen. Sie tun so, als würden Sie als Bürgerrechtspartei oder auch die CDU viel tun. Fakt ist aber: Herr Stier redet über Wettbewerbsfähigkeit. Dieter Stier [CDU/CSU]: Wir brauchen keine grüne Umerziehungsanstalt! Was ist das für eine Wettbewerbsfähigkeit, Herr Stier, wenn Schwarz-Gelb Hermesbürgschaften für Hühnerknäste vergibt, die hier verboten sind und dann in Weißrussland, einer Diktatur, aufgestellt werden? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Hat das mit wettbewerbsfähig zu tun? Dafür dürfen Sie doch keine Steuergelder ausgeben! Sie verderben den Bauern hier das Geschäft, weil dann die Eier aus Weißrussland in die Nudeln kommen. Wo ist der Tierschutz, frage ich mich, wenn die Tiere so lange zurechtgeschnitten werden, bis sie in die Ställe und Käfige passen, wenn es Akkordschlachtungen gibt? Wozu ist das Tierschutzgesetz gut, wenn es nicht einmal vorschreibt, für die Millionen Tiere, die als landwirtschaftliche Nutztiere gehalten werden, eine Verordnung über die der jeweiligen Tierart entsprechende artgerechte Haltung zu erlassen? Wo ist Ihre Strategie dafür, dass die Ställe nicht mehr in einem Zustand sind, der quasi nach Antibiotikaprophylaxe für jedes Tier, ob krank oder nicht, schreit? Das ist das System, das wir haben. Dazu kann ich Ihnen nur sagen: Wir haben es satt, so mit den Tieren umzugehen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Dieter Stier [CDU/CSU]: Hätten Sie doch mal zugehört! Ich will nur noch kurz zwei Aspekte ansprechen, weil Herr Süßmair und Herr Paula schon vieles genannt haben. Sie loben das Verbot der Ferkelkastration als toll. Niedersachsen macht das 2016. Nicht einmal dazu haben Sie den Mut und setzen ein paar Jahre drauf. Oder nehmen wir den Schenkelbrand bei Pferden. Jeder Normale würde einen Transponder implementieren, statt das Pferd, als wären wir bei Bonanza im Wilden Westen, mit einem glühenden Eisen zu verbrennen. Wo leben wir denn? Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ihre Tierschutzgesetznovelle ist der Kniefall vor der Agrarindustrie und den Pferdezüchtern. Wir wollen, dass sich endlich die Ställe den Tieren anpassen. Zuruf von der FDP: So ein Quatsch! Wir wollen das Ende der Akkordschlachtung. Wir wollen, dass Tierhaltung an Flächen und Futter angebunden wird, und ein Label, damit die Verbraucher endlich anders einkaufen können. Hans-Michael Goldmann [FDP]: Das ist schon lange da! In Ihrem Paket ist kein Tierschutz enthalten. Deshalb lehnen wir es ab. Eines ist klar: Das Jahr 2013 wird den Weg für die nächste Tierschutzgesetznovelle eröffnen, und die ist den Namen dann auch wert. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Das Wort hat der Kollege Johannes Röring für die Unionsfraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es wird Zeit, dass wir die Temperatur wieder etwas herunterfahren und die Debatte versachlichen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir können ja mal an Ihnen einen Schenkelbrand vornehmen! Wir setzen heute die Tierversuchsrichtlinie um. Nein, wir machen noch mehr: Wir verabschieden heute ein sehr starkes Tierschutzgesetz. Heute ist ein guter Tag für den Tierschutz in Deutschland. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Es ist wirklich gut, dass die Plenardebatten aufgezeichnet werden, insbesondere für die vielen Bäuerinnen und Bauern in Deutschland. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das glaube ich auch! So können sie ganz genau nachlesen, was heute von dieser Stelle aus im Deutschen Bundestag gesagt wurde. Ich empfehle das auf jeden Fall. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Denn die Wortbeiträge der gesamten Opposition, insbesondere von Herrn Süßmair, Herrn Paula und Frau Künast, waren im Grunde durchsetzt von großem Misstrauen gegenüber den 216 100 Tierhaltern in Deutschland, den Bäuerinnen und Bauern, Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie meinen die Franchisenehmer von Wiesenhof, oder wie? - Heinz Paula [SPD]: Misstrauen gegenüber Ihrer Gesetzgebung! Misstrauen, Herr Süßmair, gegenüber den Menschen, die tagtäglich jeden Morgen in den Stall gehen, die ihren Beruf erlernt haben und ihn mit Leidenschaft ausüben. Heinz Paula [SPD]: Die müssen wir unterstützen! Ein Landwirt bekommt eine Ausbildung von sechs Jahren, um am Ende ein Fachmann zu sein, der in der Lage ist, Tiere Tag für Tag zu pflegen. Kathrin Vogler [DIE LINKE]: Es geht nur um Masse, Masse, Masse! Preis, Preis, Preis! Da ist kein Wort vom Tierschutz gefallen! Sie haben Misstrauen gegenüber Menschen mit langer Berufserfahrung und langer Tradition im Umgang mit Tieren. Herr Süßmair, Sie haben auch Misstrauen gegenüber Hobbytierhaltern geäußert. Alexander Süßmair [DIE LINKE]: Die Hobbytierhalter haben das von uns gefordert im Fachgespräch! Da hätten Sie dabei sein können! Die wollten, dass wir Vorgaben machen! Aber auch diese Menschen kümmern sich Tag für Tag um ihre Tiere, um vielleicht einmal im Jahr mit großem Stolz ihre Tiere auf Ausstellungen zeigen zu können. Ich glaube, es ist sehr deutlich geworden, worauf die Opposition setzt: auf Misstrauen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Wir setzen auf Vertrauen, also genau auf das Gegenteil. Wir trauen den Menschen, die das gelernt haben, die tagtäglich jeden Morgen und jeden Abend in den Stall gehen, um sich um ihre Tiere zu kümmern, Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Sehr richtig! und - hören Sie einmal genau zu, Herr Paula! - die auch leiden, wenn ein Tier krank ist. Ich kenne solche Familien. Sie sorgen sich um das Wohl ihrer Tiere. Aber Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, skandalisieren und emotionalisieren dieses Thema. Es tut den betreffenden Menschen nicht gut, wenn man so mit ihnen umgeht. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Da Sie Ihr Misstrauen so deutlich zum Ausdruck gebracht haben, sage ich Ihnen genauso deutlich: Wir von der christlich-liberalen Koalition Heinz Paula [SPD]: Christlich! Das ist es! lehnen ein Verbandsklagerecht eindeutig ab, weil dann jeder - genau das haben Sie heute bestätigt - Misstrauen gegenüber Menschen schüren kann, die sich täglich um Tiere kümmern. Alexander Süßmair [DIE LINKE]: Das ist doch unglaublich! Ich bin fest davon überzeugt, dass wir heute ein modernes Tierschutzgesetz verabschieden. Frau Ministerin Aigner hat sich sehr eingebracht und hat mit uns zusammen ein modernes Tierschutzgesetz auf den Weg gebracht. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die haben Sie an die kurze Leine gebunden! Bei Ihnen gilt doch jetzt die Anbindehaltung für die Ministerin! - Gegenruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die gilt schon lange! Es eröffnet den Behörden die Möglichkeit, Missstände zu beseitigen. Genau das wollen wir. Was mir noch viel wichtiger ist, ist das, was der Geist dieses Gesetzes ausdrückt. Heinz Paula [SPD]: Wo ist da der Geist? - Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Geist? Ungeist! - Alexander Süßmair [DIE LINKE]: Klosterfrau Melissengeist, genau! - Ich merke, dass hier viele anwesend sind, die noch nie ein Tier im Stall hatten und trotzdem Experten sind. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Lachen bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Hans-Michael Goldmann [FDP]: Du hast keine Ahnung, Süßmair! Ich sage Ihnen noch einmal: Die Menschen, die täglich mit Tieren zu tun haben, nehmen eine große Verantwortung wahr. Es ist nicht so, dass das etwas mit starren Gesetzen zu tun hat, Frau Künast. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Natürlich! In der Praxis wird Tag für Tag Neues zum Wohle der Tiere entwickelt. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hermesbürgschaften! Zum Wohle der Tiere! - Gegenruf des Abg. Hans-Michael Goldmann [FDP]: Die hat es auch in Ihrer Zeit gegeben, die Hermesbürgschaften! Ich habe sehr viele Stallanlagen, auch alte, kennengelernt. Unruhe - Darf ich weitermachen? Herr Goldmann, man kann den Eindruck haben, dass sich der Redner von Ihnen gestört fühlt. Hans-Michael Goldmann [FDP]: Das geht mir anders! Ich möchte gerne meinen letzten Gedanken zu Ende bringen. - Schauen Sie sich an, was täglich weiterentwickelt wird. Die Landwirtschaftsbranche insgesamt macht sich zusammen mit dem Lebensmitteleinzelhandel Gedanken darüber, wie das Tierwohl am besten zu gewährleisten ist. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es geht um die Agrarindustrie! Das machen sie freiwillig, ohne Vorschriften und Gängelungen, wie Sie von den Grünen sie wollen. Diese Gängelungen sind im Übrigen Ausdruck Ihrer Geisteshaltung. Sie trauen den Menschen nichts zu. Wir wissen, dass diejenigen, die täglich ihre Arbeit machen, mit jeder Neuinvestition einen Fortschritt erzielen. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mann, Herr Röring, worüber reden Sie eigentlich? Das ist der richtige Weg. Ich glaube, wir haben ein modernes und gutes Tierschutzgesetz auf den Weg gebracht. Ich bitte alle, dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zuzustimmen und den der Grünen abzulehnen. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt mal hinsetzen! Es ist gut! Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes. Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucher-schutz empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/11811, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 17/10572 in der Ausschussfassung anzunehmen. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Sie finden ihn auf Drucksache 17/11851. Über diesen werden wir auf Verlangen der Antragsteller namentlich abstimmen. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass gleich noch eine weitere namentliche Abstimmung stattfindet. Jetzt bitte ich die Schriftführerinnen und Schriftführer, ihre Plätze einzunehmen. - Sind alle Urnen besetzt? - Das ist der Fall. Dann eröffne ich die Abstimmung. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das es noch nicht geschafft hat, die Stimmkarte einzuwerfen? - Das scheint der Fall zu sein. Ich bitte Sie, das stringent zu versuchen und direkt in Richtung Abstimmungsurne zu gehen. Ist immer noch jemand hier, der noch nicht abstimmen konnte? - Das scheint mir nicht der Fall zu sein. Dann schließe ich die Abstimmung. Bis zum Vorliegen des Ergebnisses der namentlichen Abstimmung unterbreche ich jetzt die Sitzung. Unterbrechung von 23.10 bis 23.16 Uhr Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet. Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt: Abgegeben wurden 509 Stimmen. Mit Ja haben gestimmt 210, mit Nein haben gestimmt 298. Es gibt 1 Enthaltung. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.14 Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich habe den Eindruck, dass der Gesetzentwurf in zweiter Beratung bei folgendem Stimmenverhältnis angenommen worden ist: Die Koalitionsfraktionen haben zu- und die Oppositionsfraktionen haben dagegen gestimmt. Jetzt kommen wir zur dritten Beratung und Schlussabstimmung. Das wird jetzt eine Herausforderung, weil viele noch in der Nähe der Urne stehen. Wer möchte zustimmen und erhebt sich deswegen? - Wer stimmt dagegen? - Wer will sich der Stimme enthalten? - Das scheint mir fast niemand zu sein. Damit ist der Gesetzentwurf bei einem ähnlichen Stimmenverhältnis wie in der zweiten Beratung angenommen. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Entschließungsanträge. Zunächst kommen wir zum Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/11852. Es ist namentliche Abstimmung verlangt. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die Urnen zu besetzen. - Ist das geschehen? - Alle Urnen sind besetzt. Ich eröffne die Abstimmung. Ist denn noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das die Stimmkarte nicht abgeben konnte? - Jetzt haben alle ihre Stimme abgegeben. Ich schließe die Abstimmung. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.15 Wir setzen die Abstimmungen fort und kommen zum Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/11853. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist abgelehnt. Zugestimmt hat die einbringende Fraktion; enthalten haben sich SPD und Grüne; die Koalitionsfraktionen haben dagegen gestimmt. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Neuregelung des Tierschutzgesetzes. Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/11811, den Gesetzentwurf auf Drucksache 17/9783 abzulehnen. Wer möchte zustimmen? Iris Gleicke [SPD]: Dem Gesetzentwurf zustimmen! - Entschuldigung. Wer möchte dem Gesetzentwurf zustimmen? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist abgelehnt. Zugestimmt hat die einbringende Fraktion; Linke und SPD haben sich enthalten; die Koalitionsfraktionen waren dagegen. Damit entfällt die dritte Beratung. Wir setzen die Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses auf Drucksache 17/11811 fort. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung, die Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 17/6826, den Tierschutzbericht 2011, zur Kenntnis zu nehmen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Das war einstimmig. Tagesordnungspunkt 25: Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerold Reichenbach, Gabriele Fograscher, Petra Ernstberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Volker Beck (Köln), Ingrid Hönlinger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Unabhängigkeit der Stiftung Datenschutz sicherstellen - Drucksache 17/11825 - Überweisungsvorschlag: Innenausschuss (f) Rechtsausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Ausschuss für Kultur und Medien Die Reden wurden zu Protokoll genommen.

Ruhebezüge des Bundespräsidenten Jetzt hat das Wort der Kollege Helmut Brandt von der CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst ein paar Worte zu dem eingebrachten Gesetzentwurf und zu dem, was Kollege Hartmann dazu gesagt hat. Ich muss zunächst einmal darüber lächeln, dass Sie hier den Versuch unternommen haben, etwas, was auf der Hand liegt, sozusagen zu verschleiern. Der Jahrestag der Veröffentlichung der einen oder anderen Information über den ehemaligen Bundespräsidenten ist nicht der Anlass der heutigen Debatte; das sind nicht die Beweggründe, warum wir heute darüber diskutieren. Die Beweggründe sind eindeutig: Im Januar finden in Niedersachsen Wahlen statt, und mit diesem Gesetzentwurf unternimmt man heute den Versuch - er ist nach meiner Auffassung allerdings untauglich -, hier ein Wahlkampfthema zu finden. Michael Hartmann [Wackernheim] [SPD]: Er kandiert doch gar nicht! - Das mag richtig sein. Das gehört im Übrigen auch zu der Frage, weshalb man die Bezüge eines ausgeschiedenen Bundespräsidenten früher einmal so festgelegt hat. Denn er steht nach dem Ausscheiden aus diesem Amt nicht mehr für andere Ämter zur Verfügung. Ich lasse die Vorschläge der SPD noch einmal Revue passieren. Es ist tatsächlich so, wie eben schon gesagt, dass nach zwei Jahren und sechs Monaten 50 Prozent der Amtsbezüge gezahlt werden sollen, nach fünf Jahren, also nach einer Amtsperiode, 75 Prozent und nach zehn Jahren, also nach zwei Amtsperioden, 100 Prozent. Michael Hartmann [Wackernheim] [SPD]: Das sind 200 000 Euro! Lieber Michael Hartmann, nach meiner Auffassung sind verschiedene Punkte im Entwurf - darauf werde ich gleich noch eingehen - einfach unhaltbar. Es genügt nicht, den eingebrachten Gesetzentwurf damit zu begründen, dass man aus Reaktionen von Kollegen, egal wer es war, einen Gesetzentwurf sozusagen zusammengezimmert hat. Man sollte sich schon mehr Zeit nehmen und mehr Sorgfalt aufwenden. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Die Einbringung dieses Gesetzentwurfs ist im Grunde genommen - ich bleibe dabei - eine Hoppla-hopp-Aktion, um den bedauerlichen Rücktritt des Bundespräsidenten Wulff kurz vor der Wahl in Niedersachsen noch einmal in die Öffentlichkeit zu zerren. Sie zielen damit auf Christian Wulff, treffen aber im Grunde genommen das Amt des Bundespräsidenten. Es ist mir wichtig, das einmal deutlich zu machen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Bloße Wahlkampfhilfe für die Genossen in Niedersachsen genügt eben nicht, um einen diskussionswürdigen Punkt, den man in Zukunft sicherlich wird erörtern können, hier auf sachlicher und vernünftiger Ebene zur Diskussion bzw. zur Abstimmung zu stellen. Wenn es nur darum ginge, diese Diskussion in Gang zu setzen, dann hätte, lieber Michael, zunächst etwas anderes passieren müssen, was in diesem Hause immer Gepflogenheit war: dass man bei solchen Fragen erst einmal den Kontakt zu den anderen Fraktionen sucht, sich mit ihnen abstimmt: "Ist ein Bedürfnis da? Können wir da eine breite Mehrheit erwarten?", Petra Merkel [Berlin] [SPD]: Warum machen Sie das eigentlich nicht? und dann einen Gesetzentwurf einbringt. Michael Hartmann [Wackernheim] [SPD]: Wir haben auf die Regierungsfraktionen gewartet! Man kann nicht den umgekehrten Weg wählen und die Sprecher der Fraktionen gewissermaßen drei Tage vor dem Wahltermin in Niedersachsen einladen, um das Thema zu besprechen. So geht es nicht. So machen wir das nicht mit. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Michael Hartmann [Wackernheim] [SPD]: Das ist eine Verkennung! - Nein, das ist eindeutig; du bekommst das nicht wegdiskutiert. Michael Hartmann [Wackernheim] [SPD]: Das klären wir beim Bier! Worüber man - neben anderen Fragen - auf jeden Fall wird reden können, ist die auch nach meiner Auffassung nicht mehr zeitgemäße Bezeichnung "Ehrensold", wie die Entschädigung des Bundespräsidenten nach seinem Ausscheiden heißt. Das ist sicherlich ein Begriff, der nicht mehr in die heutige Zeit passt und dem, was es tatsächlich damit auf sich hat, auch nicht gerecht wird. Auch über andere Fragen werden wir gerne diskutieren. Ich wollte nur deutlich machen, weshalb man das hier und heute so vielleicht nicht hätte tun sollen. Grund für die derzeitige Altersregelung - teilweise wurde darauf eingegangen - ist die Tatsache, dass die Situation beim Bundespräsidenten in aller Regel eine andere ist als beispielsweise bei Bundeskanzlern, die nach ihrem Ausscheiden attraktive Jobs in der Wirtschaft angenommen haben; Altkanzler Schröder ist ein leuchtendes, wenn auch nicht gerade positives Beispiel. Michael Hartmann [Wackernheim] [SPD]: Oder Altkanzler Kohl! Der Bundespräsident wird nach dem Ausscheiden aus dem Amt nicht mehr beruflich tätig. Er hat - auch aufgrund des Amtes als solches - noch sehr viele und vielseitige Verpflichtungen; aber er wird niemals mehr einen normalen Beruf ergreifen können und sollen. Michael Hartmann [Wackernheim] [SPD]: Warum? Er ist ja nicht gebrandmarkt! Deshalb hat man damals die derzeitige Höhe der Entschädigung gewählt. Die Bedeutung des Amtes wird eben auch durch diese entsprechende Vergütung herausgestellt. Nun ein paar Bemerkungen zu dem vorliegenden Gesetzentwurf. Ich habe ja schon gesagt, dass das mehr oder weniger Stückwerk ist. In dem Entwurf ist zum Beispiel nicht der Fall vorgesehen, dass ein Bundespräsident nach seiner Wahl beispielsweise aus Krankheitsgründen ausscheidet und noch keine zweieinhalb Jahre Amtszeit hinter sich hat. Soll er dann nichts bekommen? Ich treibe es einmal auf die Spitze: Soll, wenn er während der ersten zweieinhalb Jahre stirbt, seine Witwe nichts bekommen? Dazu ist in dem Entwurf nichts vorgesehen. Das zeigt doch, dass man sich mit der Sache nicht intensiv genug beschäftigt hat; sonst hätte man einen solchen Fall nicht vergessen. Die eben dargestellte jährliche Absenkung der Entschädigung ist nach meiner Auffassung - da bin ich anderer Meinung als die SPD - als echte Rückwirkung anzusehen und daher nicht verfassungsgemäß. Beifall des Abg. Dr. Franz Josef Jung [CDU/CSU] Derjenige, der aus seinem Amt ausscheidet, hat einen gewissen Anspruch erworben. Diesen Anspruch kann man ihm nicht nachträglich durch Abschmelzung bis auf einen gewissen Betrag - der dann auch willkürlich gewählt wäre - wieder nehmen. Das ist rechtsstaatlich schlicht und ergreifend nicht möglich. Davon ist völlig unabhängig, dass der ausgeschiedene Bundespräsident Christian Wulff selbst vor seinem Amtsantritt einmal darauf hingewiesen hat, dass man die bestehenden Regelungen durchaus ändern kann und sollte. Michael Hartmann [Wackernheim] [SPD]: Machen wir ja! Da sind wir einer Meinung; aber nur in diesem einen Punkt. Es gibt sicherlich viele Gründe - einige von denen, die Sie genannt haben, tragen auch -, über eine Änderung der bestehenden Vorschriften nachzudenken. Aber ich sage es noch einmal: Ein seriöses Interesse an einer solchen Änderung sieht anders aus als das, was Sie uns vorgelegt haben. Der eilig gestrickte Gesetzentwurf kann weder über die in ihm enthaltenen handwerklichen Mängel noch über die eigentliche Intention hinwegtäuschen, nämlich darüber - ich wiederhole es -, dass Sie diesen Vorgang für die bevorstehende Wahl in Niedersachsen ausnutzen wollen. Deshalb und auch wegen der inhaltlichen Mängel müssen wir den Gesetzentwurf, so wie er uns vorgelegt wurde, derzeit ablehnen. Ich muss die gesamte SPD-Fraktion wirklich auffordern, künftig darauf zu verzichten, aus rein wahltaktischen Gründen ein für unser Land so wichtiges Amt zu beschädigen. Danke schön. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Petra Merkel [Berlin] [SPD]: Oh Gott, das ausgerechnet von der CDU! Für die Fraktion Die Linke hat das Wort der Kollege Dr. Dietmar Bartsch. Beifall bei der LINKEN Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist richtig, die Ruhebezüge des Bundespräsidenten neu zu regeln. Die Regelung, die wir haben, stammt aus dem vorigen Jahrhundert. Allein schon die Bezeichnung "Ehrensold" reicht, um das zu erkennen. Das kann man wirklich nicht akzeptieren. Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Marieluise Beck [Bremen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Herr Hartmann hat darauf hingewiesen: Die Regelung ist aus dem Jahre 1959. Bis zu den Haushaltsberatungen habe ich gar nicht gewusst, wie die Regelung entstanden ist. Das war ja eine reine Regelung Lex Adenauer. Das alles ist für den damaligen Kanzler Adenauer gemacht worden, um ihn irgendwann mit hohen attraktiven Ruhebezügen loszuwerden. Deswegen war das für mich auch eine Lehrveranstaltung. Was wir jetzt aber nicht machen dürfen, ist, eine Lex Wulff zu verabschieden. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir können doch nicht aufgrund des Anlasses, der sich in diesem Jahr ergeben hat, jetzt auf einmal eine Lex Wulff verabschieden. Es gibt ein laufendes Verfahren gegen Herrn Wulff. Das sollten wir vielleicht irgendwie berücksichtigen. Eine parteipolitische Instrumentalisierung an dieser Stelle finde ich wirklich nicht angebracht. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Es stimmt schlichtweg, dass die zeitliche Nähe zur Landtagswahl in Niedersachsen - Herr Wulff war da ja mal Ministerpräsident und kommt dorther - einen schalen Beigeschmack hat. Gerade aufgrund des Verhaltens von Wulff ist diese Instrumentalisierung hier im Deutschen Bundestag ein wirkliches Problem. Dieses wichtige Thema können wir eben nicht wahlpolitisch instrumentalisieren. Beifall des Abg. Manfred Grund [CDU/CSU] - Michael Hartmann [Wackernheim] [SPD]: So staatstragend habe ich Sie ja noch nie gehört! Ich bin jemand, der gerne auch sehr deutliche und sehr scharfe Attacken gegen die politischen Konkurrenten fährt - das ist überhaupt keine Frage -, aber ich sage ganz klar: Bei diesem Thema ist das wirklich falsch. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich finde - das sage ich auch im Namen meiner Fraktion -, wir sollten zeigen, dass das Parlament in der Lage ist, dieses wichtige Problem zu lösen. Michael Hartmann [Wackernheim] [SPD]: Wir haben ja etwas vorgelegt! Wo sind denn eure Vorschläge? Das ist die Aufgabe. Ansonsten erzeugen Sie nämlich nicht einen kurzen parteipolitischen Erfolg, sondern Politikerverdrossenheit. Das wird Ihnen keinen kleinen Erfolg bringen, sondern uns allen hier im ganzen Haus schaden. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Es ist ja wirklich komisch, dass Sie die Bezüge des Bundespräsidenten neu regeln wollen, aber die der ehemaligen Bundeskanzler nicht. Michael Hartmann [Wackernheim] [SPD]: Ja, dann macht doch einen Vorschlag! Hier kann man schon auf die Idee kommen: Die einen kommen mehr von der CDU und der FDP, die anderen mehr von der SPD. - Das hat eine kleine Tendenz; der eine oder andere könnte das jedenfalls denken. Ich würde jetzt ganz gerne zum Gesetzentwurf selbst noch etwas sagen. Michael Hartmann [Wackernheim] [SPD]: Ja! Ich habe eine Frage: Wieso entscheidet eigentlich das Bundespräsidialamt - darüber sollten wir nachdenken -, ob der ehemalige Bundespräsident Altersbezüge bekommt oder nicht? Ich finde, das können wir nicht so lassen. Beifall bei der LINKEN Hier sollten wir eine unabhängige Entscheidungsinstanz schaffen, damit jemand unabhängig entscheiden kann, ob er sie bekommt oder nicht. Es ist schon erstaunlich, dass wir diese Debatte hier führen. Ich will einmal ein anderes Beispiel nennen: Der ehemalige Chef der HRE, Herr Wieandt, bekommt nach 18 Monaten Tätigkeit bei der HRE ab dem 60. Lebensjahr rund 240 000 Euro Rente. Lachen der Abg. Marieluise Beck [Bremen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Das ist jetzt ein bundeseigenes Unternehmen. Warum gibt es eigentlich keine Gesetzesinitiative dafür, dort etwas zu verändern? Beifall bei der LINKEN - Michael Hartmann [Wackernheim] [SPD]: Machen Sie doch eine! Weil das gerade in den Zeitungen steht, machen wir das jetzt ganz neu zum Thema. Darum sollten wir uns auch kümmern; denn das ist natürlich ein ähnliches Problem. Petra Merkel [Berlin] [SPD]: Nicht reden, sondern machen! Eines will ich ganz klar sagen: Ich stimme Ihnen zu - das ist vernünftig -, dass ein Bundespräsident nach seinem Ausscheiden nicht weiterhin 100 Prozent seiner Bezüge bekommen kann. Es ist ja nirgendwo so, dass man nach seinem Ausscheiden weiterhin 100 Prozent seiner Bezüge erhält. Ich bin sehr dafür - hier sollten wir uns einigen -, dass er nach dem Ausscheiden aus seinem Amt etwas weniger bekommt, weil er dann ja auch nicht mehr die entsprechenden Aufgaben hat. Das gehört zur Normalität. Man sollte auch das Alter berücksichtigen - das ist völlig klar -, sodass er dann, wenn er wirklich in Rente geht, andere Bezüge bekommt. Wenn man das aber von der Amtszeit abhängig machen würde, dann entstünde natürlich die Situation, dass man möglichst zwei Amtsperioden im Amt sein will. Das ist diesem Amt nicht wirklich angemessen. Ich sage ganz klar: Wir sollten keine Lex Wulff schaffen. Das ist auch Herr Wulff nicht wert. Zuruf von der CDU/CSU: Na, na! Lassen Sie uns im Sinne des Amtes eine einvernehmliche Lösung des ganzen Hauses finden. Damit würden wir in dieser Diskussion wirklich einen Schritt nach vorne machen. Danke schön. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Für die FDP-Fraktion hat jetzt das Wort der Kollege Dr. Stefan Ruppert. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Selten - ich würde sogar sagen: nie - hat mir ein Mitglied der Fraktion Die Linke so aus dem Herzen gesprochen wie heute Abend. Michael Hartmann [Wackernheim] [SPD]: Mach dir deine Gedanken! Ich habe mir auf dem Weg zum Rednerpult überlegt, ob mir das irgendwie zu denken geben sollte. Michael Hartmann [Wackernheim] [SPD]: Ja! Es ist eigentlich ein gutes Signal, dass in gewissen Punkten alle Fraktionen dieses Hauses - mit kleinen Abstrichen bei der SPD-Fraktion - der Meinung sind, dass dieses Thema mit der gebotenen Ernsthaftigkeit und in Wahrung der Würde der repräsentativen Demokratie behandelt werden soll - und nicht einseitig auf Initiative einer Fraktion ohne vorheriges Gesprächsangebot an alle anderen Fraktionen. Ich nenne einmal ein anderes Beispiel aus dieser Legislaturperiode. Wir haben den subjektiven Wahlrechtsschutz verbessert. Wie ist das abgelaufen? Bei einem solchen Thema setzt man sich zusammen und fragt - den einen oder anderen vielleicht zu wenig, aber doch die meisten -: Könnt ihr euch vorstellen, eine Grundgesetzänderung, eine Neuregelung zu treffen? Wo liegen eure Interessen? Was wollt ihr berücksichtigt wissen? Dann wird man sich zusammensetzen und mit Experten in aller Ruhe und Gelassenheit dieses Thema debattieren. Ein solches Thema erblickt erst nach einer gewissen Zeit das Licht der parlamentarischen Öffentlichkeit - vielleicht auch nicht unbedingt im Vorfeld einer Landtagswahl, sondern dann, wenn es ausgewogene und sachliche Ergebnisse gibt. Aber so ist es in dem vorliegenden Fall leider nicht geschehen. Machen wir uns doch nichts vor: Wir setzen eine Spirale in Gang, die am Ende wiederum nur die repräsentative Demokratie schlechter aussehen lässt. Wir fangen dann an, über Bundeskanzler zu diskutieren sowie über die Frage, wie viele Dienstwagen wer braucht, wo der Dienstsitz, wo das Büro nach der Amtszeit sein muss. Glauben Sie wirklich, dass die gesellschaftlichen Eliten dieses Landes, die sich aus meiner Sicht leider zu selten und zu wenig in politische Prozesse einbringen, Beifall bei der FDP und der CDU/CSU dann am Ende sagen werden: "Das ist ein Verein, da mache ich mal mit. Als Wissenschaftler bzw. als Wissenschaftlerin, als Mann bzw. Frau aus der Wirtschaft bin ich interessiert, mich mehr in politische Debatten einzubringen", wenn wir eine solche uns gegenseitig eher beschädigende Debatte führen? Wir wissen doch alle, dass das nicht so ist. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Als Rechtsstaatspartei sollte man vielleicht einmal darauf hinweisen, dass es gegen Herrn Wulff bisher noch kein abgeschlossenes Verfahren gibt. Michael Hartmann [Wackernheim] [SPD]: Wir reden über die Versorgung, nicht über Strafverfahren! Sie haben gesagt: Ein Jahr nach dem Rücktritt bringen Sie diese Debatte auf. Sie selbst haben damit die Verbindung zu diesem Thema hergestellt. Man sollte sich einmal vor Augen führen, durch welche Situationen dieser Mann und seine Frau in den letzten anderthalb Jahren gegangen sind. Ich frage mich, ob wir uns wirklich mit einer Causa Wulff, die mehrere ausgeschiedene Amtsträger treffen würde, einen Gefallen täten. Der Verfassungsrechtler in mir will noch einige Hinweise auf die Ausgestaltung Ihres Gesetzentwurfs geben. Man kann geteilter Meinung sein, ob Sie hier einen Fall echter Rückwirkung normieren. Sie nutzen geschickterweise den Kniff, nur zukünftige Erhöhungen der Besoldung der Beamten nicht auf die ehemaligen Bundespräsidenten zu übertragen, um die Ruhebezüge dann, wenn sie bei 50 oder 75 Prozent der Dienstbezüge angelangt sind, einzufrieren. Auch hierzu kann man sehr wohl der Auffassung sein, dass das doch eine Rückwirkung bedeutet. Sie regeln nämlich in einem Gesetz einen Tatbestand, der künftige politische Entscheidungen dieses Hauses vorwegnimmt. Dabei geht es um die Frage, ob wir die Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst auf das Beamtenwesen übertragen. Das ist meiner Meinung nach regelungstechnisch eher missglückt als geglückt. Das ist sozusagen der Notausgang für Helden gewesen, um sich aus der Problematik einer echten Rückwirkung einigermaßen glaubwürdig zu verabschieden. Aber ich glaube, das ist nicht gelungen. Mein Fazit ist also: Insgesamt ist das kein guter Anlauf wenige Wochen vor einer Landtagswahl. Ein guter Anlauf wäre gewesen, die in der Tat bestehenden und auch zu diskutierenden Fragen gemeinsam mit Kollegen zu besprechen und danach unterschiedliche Positionen in der Öffentlichkeit auszutragen, aber eine Gemeinsamkeit der Demokraten festzustellen. Dann wären wir hier zu einer guten Lösung gekommen. Übrigens glaube ich, dass wir noch zu dieser guten Lösung kommen werden. Es gibt - darauf hat Herr Bartsch zu Recht hingewiesen - durchaus den einen oder anderen Einzelfall, in dem man sagen würde: Hier besteht Regelungsbedarf - aber von uns gemeinsam, in der Gemeinsamkeit aller Demokraten. Denn das Bundespräsidentenamt ist ein wichtiges und würdevolles Amt, und wir sollten es nicht beschädigen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU

Mietrecht Verehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland ist ein Land der Mieter und der Vermieter. Es gibt in Deutschland 40 Millionen Wohnungen. Davon sind 24 Millionen Mietwohnungen. Über 40 Prozent der Deutschen wohnen zur Miete. In anderen, vergleichbaren Ländern Europas ist der Anteil eigengenutzten Wohnraums viel höher. Deshalb ist das Mietrecht ein ungemein wichtiges Regelungsgebiet unseres bürgerlichen Rechts. Es ist auch sehr politisch, weil sehr viele Menschen davon betroffen sind. Zum Mietverhältnis gehören immer zwei: Mieter und Vermieter. Vom Vermieter wird erwartet, dass er in den Wohnraum investiert. Neuer Wohnraum muss gekauft und gebaut werden, damit Mietwohnungen entstehen können. Wohnraum muss modernisiert und in Schuss gehalten werden, weil anderenfalls der Bestand an zeitgemäßen Wohnungen knapp wird und dann auch die Mieten steigen. All das muss finanziert werden. Der Vermieter muss Zins und Tilgung für die Anschaffung leisten. Er muss gegebenenfalls auch einen Mietausfall überbrücken können. Wenn man will, dass auch in Zukunft noch in Wohnraum investiert wird, weil Wohnraum sonst noch knapper und damit auch teurer wird, dann darf man Wohnungsinvestitionen nicht allen wirtschaftlichen und rechtlichen Anreiz nehmen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Nun haben die letzten Mietrechtsreformen die Mieterrechte immer weiter aufgebaut. Dahinter steckt das politische Kalkül, dass es mehr Mieter als Vermieter gibt und man demgemäß mit dem Aufbau von Mieterrechten mehr Wähler ansprechen kann als mit dem Aufbau von Vermieterrechten. Es gibt einen Punkt, an dem die rechtlichen Positionen von Mietern und Vermietern optimal ausgependelt sind. Wenn man die Schraube aber noch weiter dreht, Burkhard Lischka [SPD]: Ja, das machen Sie gerade jetzt! dann entsteht irgendwann eine Schieflage, und dann muss man etwas tun, um die Sache wieder ins Lot zu bringen und die Anreize für Investitionen zu erhöhen. Mit unserer Mietrechtsnovelle greifen wir zwei solcher Punkte auf: Zum einen geht es um die energetischen Sanierungen. Wir wollen die Eigentümer ermutigen, ihre Miethäuser und Mietwohnungen energetisch auf den aktuellen Stand zu bringen. Damit leisten wir in der Rechtspolitik unseren Beitrag zur Energiewende. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Im Wohnungsbestand steckt noch eine ganze Menge Potenzial. Es gibt viele Möglichkeiten, Primärenergie einzusparen. Es gibt eine ganze Reihe Möglichkeiten, alte Stromfresser aus den Häusern herauszuschmeißen. In diesem Zusammenhang erwarten wir einen Beitrag der Vermieter: Sie müssen solche Sanierungen vorfinanzieren und das Risiko tragen, dass sie ihre Kosten nicht zu 100 Prozent umlegen können, dass sie nicht alles zurückerhalten. Wir erwarten aber auch einen Beitrag der Mieter: Ihnen erlegen wir auf, diese Sanierungsmaßnahmen zu dulden, außer in ganz extremen Fällen, und für die Dauer von drei Monaten die Miete nicht zu mindern; denn - das ist der Gedanke, der uns dabei leitet - wenn in einem Mehrfamilienhaus 5, 10 oder 20 Mieter die Miete mindern, dann ist das schon ein gewaltiges Hindernis für den Eigentümer bei der Durchführung dieser Modernisierung. Ingo Egloff [SPD]: Das sind nicht einmal 10 Prozent, die das machen, Herr Kollege! Wir erhöhen also den Anreiz, eine solche Modernisierung durchzuführen, indem wir die Minderung für drei Monate ausschließen. Der zweite wichtige Punkt, der für die Vermieter von Bedeutung ist, ist das Thema Einmietbetrug, Stichwort "Mietnomadentum". Gegen die Einmietbetrüger sollen sich die Vermieter künftig besser zur Wehr setzen können. Hier im Bundestag wurde immer wieder darüber diskutiert, ob das nun ein großes oder kleines Problem ist, ob es viele oder wenige solcher Fälle gibt. Kollege Egloff, Sie werden gleich nach mir sprechen. Sie haben in Ihrer letzten Rede das Mietnomadentum mit dem Scheinriesen Tur Tur aus dem Buch Jim Knopf und die Wilde 13 von Michael Ende verglichen. Burkhard Lischka [SPD]: Ein guter Vergleich! Dabei geht es um einen Scheinriesen, der aus der Ferne riesenhaft aussieht, aber, wenn man näherkommt, auf Normalmaß schrumpft. Ich halte diesen Vergleich, Kollege Egloff, für völlig verkehrt. Das Gegenteil ist der Fall: Aus der Ferne mag es wie eine Bagatelle aussehen, weil es nicht so viele Fälle gibt, aber wenn Sie als Vermieter einmal so einen Einmietbetrüger in der Wohnung haben, dann wird die Riesenhaftigkeit des Problems deutlich. Denn wenn dieser alle Register zieht, bekommen Sie ihn zuerst einmal nicht wieder raus, und bis Sie ihn herausbekommen, summieren sich Monat um Monat die Mietrückstände. Am Ende müssen Sie noch für die Wohnungsrenovierung aufkommen. Dann ist dies kein Scheinproblem mehr, sondern ein riesiges Problem für den Vermieter. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Deswegen wollen wir in solchen Fällen die Räumung erleichtern. Da, wo der Fall klar ist, soll der Vermieter die Möglichkeit haben, die Räumung über den Weg der einstweiligen Verfügung durchzuführen. Halina Wawzyniak [DIE LINKE]: Das ist ein Skandal! Man sollte nicht die Angst haben, Kollegin Wawzyniak, dass damit Mieter völlig rechtlos gestellt und aus der Wohnung hinausgeworfen werden. Die Praktiker haben uns in der Sachverständigenanhörung, der auch Sie beigewohnt haben, deutlich gesagt, dass da, wo es Bedenken gibt, natürlich über den Weg des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens Beweiserhebung stattfinden wird. Das ist ein Schutzelement. Außerdem, Frau Kollegin, kann der Mieter auch die Räumung abwenden, indem er den Mietzins hinterlegt. Zuruf der Abg. Halina Wawzyniak [DIE LINKE] Dann gibt es für den Mieter den Schutz, dass er nicht aus der Wohnung herausfliegt, und der Vermieter hat die Sicherheit, dass er, wenn er den Räumungsprozess gewinnt, nicht auch noch das Insolvenz-, das Zahlungsunfähigkeitsrisiko des Mieters tragen muss. Insgesamt ist das also - das werden Sie mir sicherlich nicht zugestehen, aber es ist einfach so; insgeheim wissen Sie das - eine gute Korrektur, die ehrliche Mieter nicht berührt, aber Tricksereien unehrlicher Mietbetrüger erschwert und damit Vermietern das Leben leichter macht. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Ein weiterer Punkt ist, dass wir Schützenhilfe bei der Energiewende gewähren, indem wir Wärmelieferverträge, das sogenannte Contracting, regeln. In vielen Mietshäusern stehen noch die alten Heizkessel im Keller. Die Energiewende ist nicht nur ein Wunderwerk der Solarenergie, sondern es geht dabei auch um Energieeffizienz, um Energieeinsparung. Da ist im Wohnungsbestand noch eine ganze Menge zu tun. Wir wollen deswegen die energetische Sanierung dort erleichtern, wo professionelle Wärmelieferanten die Wärmeproduktion im Haus verbessern, also moderne Heizkessel in die Keller einbauen, für die Wartung sorgen und damit auch dafür sorgen, dass der Energieverbrauch im Haus zurückgeht. Das ist das, was wir für die Vermieter tun. Dies ist, wie wir meinen, eine wichtige Korrektur, ein wichtiger Beitrag zum Mietrecht, wobei wir die Mieter nicht vergessen. Wir erschweren Luxussanierungen, die auf dem Rücken der Mieter geschehen. Wir verzichten übrigens darauf, die Kündigungsfristen, die momentan sehr asymmetrisch zugunsten der Mieter sind, anzugleichen. Ich bin der Meinung, dass es sich um einen ausgewogenen Gesetzentwurf handelt - Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss -, der, wie ich meine, die Zustimmung dieses Hauses verdient. Vielen Dank. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Das Wort hat der Kollege Ingo Egloff für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Mietrecht hat eine zentrale Bedeutung in unserer Gesellschaft; denn die Wohnung ist der Mittelpunkt des sozialen Lebens und der privaten Existenz. Mieter müssen sich daher auf einen Rechtsrahmen verlassen können, der für einen Ausgleich der unterschiedlichen Interessen von Mietern und Vermietern sorgt. Dieser Interessenausgleich, meine Damen und Herren von der Koalition, findet in diesem Gesetzentwurf leider nicht statt. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Es ist auch nicht unser Kalkül, Herr Thomae, dass mehr Mieter Wähler sind als Vermieter. Vielmehr ist die Tatsache, dass wir hier für vertretbare Mieten und für eine soziale Ausgestaltung des Mietrechts sorgen müssen, Ausdruck des Sozialstaatsprinzips der Bundesrepublik Deutschland. Darauf kommt es an. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Zuruf von der CDU/CSU: Das machen wir auch, Herr Kollege! In dieser Woche haben Sie Ihren Gesetzentwurf zur Änderung des Mietrechts mit ein paar Korrekturen versehen. Sie hoffen wahrscheinlich, dass damit die Versäumnisse der letzten zwei Jahre, in denen wir mit Ihnen darüber debattieren mussten, aufgeholt werden können. Aber wie sagt der Engländer? Too little, too late. Ihre Verbesserungsvorschläge sind weiße Salbe. Sie nehmen ein paar Kritikpunkte aus der Anhörung auf, mehr nicht. Sie beruhigen das soziale Gewissen des einen Teils der Koalition, indem Sie in letzter Minute noch die Länderermächtigung zur Kappung der Mietsteigerungshöhe bei den Bestandsmieten in den Gesetzentwurf geschrieben haben. Ihr Kollege Singhammer hat sich im November in einer bayerischen Lokalausgabe der Bild-Zeitung schon als Retter der geknechteten Mieter feiern lassen. Die Begrenzung auf 15 Prozent in drei Jahren ist aber wahrlich nur die halbe Miete - vom Rest kann man nur hoffen, dass er Ihnen nicht schmerzhaft auf die Füße fällt. Meine Damen und Herren von der Union, Sie werden die Spaltung der Städte und die Verdrängung der angestammten Bevölkerung aus den Stadtzentren nicht aufhalten, wenn Sie keine Regelungen zur Begrenzung der Miethöhe bei Neuvermietungen vorsehen - und das tun Sie in Ihrem Gesetzentwurf nicht. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Auch die Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmieten gehen Sie nicht an, obwohl Sie genau wissen, dass hier die entscheidenden Voraussetzungen für ein Ende der Gentrifizierung unserer Innenstädte liegen. Die Begründung, die Sie im Ausschuss gegeben haben - Investitionen würden sonst nicht stattfinden -, trägt nicht, und das wissen Sie in Wahrheit auch, Herr Thomae. Beifall bei Abgeordneten der SPD Den anderen Teil der Koalition freut derweil, dass er im Interesse seiner Wählerklientel an wesentlichen Pfeilern des Mietrechts herumsägen darf: Kündigung wegen Nichtzahlung der Kaution ohne Abmahnung; Räumungstitel wegen Mietverzugs ohne Entscheidung in der Hauptsache, in der möglicherweise doch die Rechtmäßigkeit der Mietkürzung festgestellt würde. Es gibt dann zwar einen Schadenersatzanspruch; aber man ist aus der Wohnung raus. Mit sozialem Mietrecht hat das überhaupt nichts mehr zu tun. Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Einer der Punkte, die Ihnen schon in der Expertenanhörung um die Ohren geflogen sind, ist - Sie haben es selber angesprochen - der Punkt Mietnomaden. Halina Wawzyniak [DIE LINKE]: Sehr richtig! Meinen Vergleich mit dem Scheinriesen aus Jim Knopf fand der Kollege Sensburg in einer Debatte zynisch, und Herr Thomae hat ihn humoristisch genannt. Ich zitiere einfach einmal einen Sachverständigen, den, glaube ich, die CDU/CSU-Fraktion benannt hatte: Richter Börstinghaus, jemand aus der Praxis. Er hat in seiner Stellungnahme angeführt: Mietnomaden ... sind hierzulande ebenso selten wie der Satanspilz ... Und doch macht er den Leuten Angst. Der Satanspilz ebenso wie der Mietnomade, wie die Schweinegrippe und Vogelgrippe, Rinderwahn oder SARS. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN - Sebastian Körber [FDP]: Wollen Sie denn Mietnomaden schützen? Sie haben - da zitiere ich Herrn Mayer aus der Haushaltsdebatte vor drei Monaten - entgegnet: Die Frage, wie viele Mietnomaden es gibt, sei schon im Ansatz verfehlt. Sebastian Körber [FDP]: Jeder Mietnomade ist doch wohl einer zu viel! Ich will Ihnen sagen, wie die Fakten sind: Schauen Sie sich Statistiken über Einmietbetrug an! Sie werden sehen, dass es in fast allen Fällen Zechpreller sind, die ihre Hotelrechnung nicht bezahlen - jedenfalls keine Wüstenvölker, die von Wohnung zu Wohnung ziehen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Otto Fricke [FDP]: Sagen Sie das einmal den Betroffenen! Es bleibt also bei der Feststellung: Sie haben keine belastbaren Fakten, die eine derartige Regelung rechtfertigen würden; aber sie machen es trotzdem. Sie beschädigen darüber hinaus das Äquivalenzprinzip des Vertragsrechts, und zwar indem Sie versuchen, energetische Gebäudesanierungen dadurch zu fördern, dass den Mietern während der Bautätigkeit für ein Vierteljahr die Mietminderung untersagt sein soll. Damit schränken Sie die Mieterrechte meines Erachtens in nicht hinnehmbarer Weise ein, nur um gute Laune unter ein paar Leuten zu verbreiten, von denen Sie nächstes Jahr noch einmal gewählt zu werden hoffen. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ihre eigenen Sachverständigen haben es Ihnen in der Anhörung doch deutlich gesagt: Eine Differenzierung der Mietminderung ist vollkommen sinnlos, weil energetische Gebäudesanierungen, Modernisierungen und Instandhaltung in der Praxis vernünftigerweise in einem Rutsch erledigt werden. Wie Sie das auseinanderhalten wollen, bleibt schleierhaft. Als Beschäftigungsprogramm - das habe ich hier schon öfter gesagt - für Anwälte und Gerichte mag das taugen; aber es wird nicht dazu führen, dass die energetische Sanierung von Gebäuden signifikant gefördert wird. Sebastian Körber [FDP]: Vom Bauen verstehen Sie aber gar nichts! Sie haben es trotz langer Beratung nicht geschafft, ein sozial verträgliches, modernes Mietrecht vorzulegen. Das liegt daran, dass Sie aus Angst vor der Immobilienwirtschaft die Probleme der sozialen Schieflage auf dem Mietmarkt nicht angehen wollen. Dazu gehört letztendlich auch, dass Sie es bei der Umlage von 11 Prozent pro Jahr belassen wollen, obwohl Sie wissen, dass energetische Gebäudesanierungen zu Steigerungen von 3,50 bis 4 Euro pro Quadratmeter führen werden. Zumindest für den Teil der Bevölkerung, der schon jetzt 40 Prozent und mehr des Einkommens für die Miete ausgeben muss, ist das nicht mehr zu verkraften. Beifall bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Fazit: Der Gesetzentwurf ist schlecht, er blendet die soziale Wirklichkeit in unseren Städten aus, er wird den Klimazielen nicht dienen, er ist sozial unausgewogen - und das nach zwei Jahren Beratung! Meine Damen und Herren, Sie haben nichts gelernt in diesem Prozess. Wir werden dem Gesetz nicht zustimmen und nach dem September 2013 einen besseren Gesetzentwurf vorlegen. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Kollege Dr. Jan-Marco Luczak. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Egloff, Sie haben jetzt gerade auf unsere lange Beratungszeit hingewiesen. Ingo Egloff [SPD]: Ja! In der Tat: Zweieinhalb Jahre sind ein langer Zeitraum. Die Beratungszeit war aber deswegen so lang, weil das Mietrecht eine hohe gesellschaftliche Relevanz hat. Wir haben es uns deswegen wirklich nicht einfach gemacht, weil wir die Umsetzung unserer Ziele bei der Reform - die Beförderung der energetischen Sanierung, ein besserer Schutz gegen Mietnomaden und eine rechtssichere Regelung bei der gewerblichen Wärmelieferung - sicherstellen wollten. Dabei haben wir von Anfang an darauf geachtet, dass es hier nach wie vor eine soziale Ausgewogenheit des Mietrechts gibt. Das haben wir mit diesem Gesetzentwurf auch geschafft. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Liebe Opposition, Sie poltern hier jetzt lauthals los, wir würden einen Gesetzentwurf zugunsten der Vermieter vorlegen, also Klientelpolitik betreiben und die Mieter einseitig belasten. Dazu sage ich: Das ist in der Sache falsch, unredlich und populistisch und wird dem angemessenen Ernst und dem Respekt für das Thema auch überhaupt nicht gerecht. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Schauen Sie sich nur einmal an, was wir mit diesem Gesetzentwurf beschließen und was wir vor allen Dingen in den Beratungen während des parlamentarischen Verfahrens geändert haben. Man stellt dann nämlich sehr schnell fest, dass wir die Rechte von Mietern nicht, wie Sie hier behaupten, an vielen Stellen verschlechtern, sondern dass wir sie im Gegenteil an vielen Stellen sogar verbessern. Ingo Egloff [SPD]: Beim Münchener Modell, sonst nicht! Lassen Sie mich das einmal an drei Beispielen festmachen: Die regionalisierte Kappungsgrenze. Mit unserem Gesetzentwurf verschärfen wir diese Kappungsgrenze. Zukünftig können Mieten nicht mehr um 20 Prozent innerhalb von drei Jahren bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete angehoben werden, sondern nur noch um 15 Prozent. Mit dieser Änderung leisten wir einen wichtigen Beitrag dafür, dass die Mieten in Ballungszentren zukünftig nicht mehr so stark steigen können. Ingo Egloff [SPD]: Aber nur bei den Bestandsmieten! Wir wirken damit der Verdrängung von Mietern aus ihren angestammten Wohnrevieren entgegen. Das ist ein echter Beitrag für mehr Mieterschutz, und das können Sie als Opposition an dieser Stelle ruhig auch einmal anerkennen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Burkhard Lischka [SPD]: Schleiertanz! Anders als Sie von der Opposition wollen, haben wir diese verschärfte Kappungsgrenze aber nur für die Gebiete vorgesehen, in denen tatsächlich Wohnungsknappheit herrscht, also in Ballungszentren und großen Städten wie Berlin, Hamburg, München und anderswo. Wir geben es in die Hände der Länder, per Rechtsverordnung zu entscheiden, wo dies der Fall sein soll. Wir treffen hier also nicht eine Einheitsregelung, mit der wir alles über einen Kamm scheren, sondern wir treffen eine zielgenaue Regelung. Damit werden wir der Unterschiedlichkeit der regionalen Wohnungsmärkte gerecht. Uns war und ist an dieser Stelle nämlich wichtig, dass wir uns hier nicht allein an den Symptomen abarbeiten; denn ich will einmal klar betonen: Die eigentliche Ursache für Mietpreissteigerungen ist die Wohnungsknappheit. Andrea Astrid Voßhoff [CDU/CSU]: So ist es! Es gibt schlicht zu wenige Angebote an Mietwohnungen. Deswegen brauchen wir mehr Wohnungsbau. Das kann aber nicht allein der Staat leisten, sondern dafür brauchen wir zwingend auch private Investitionen. Hier geht es gar nicht so sehr um die großen Finanzinvestoren, sondern vor allen Dingen um private Kleinvermieter. Diese bieten nämlich etwa 60 Prozent der Wohnungen in unserem Land an. Das sind kleine mittelständische Handwerksmeister um die 60 Jahre, die drei bis fünf Wohnungen als Altersvorsorge für sich gebaut haben. Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Herr Kollege, das kann auch ein 63-jähriger Bundestagsabgeordneter sein! Diese Menschen brauchen wir, wenn es auch zukünftig genügend Wohnraum in unserem Land geben soll. Privat investiert wird aber natürlich nur dort, wo sich das wirtschaftlich rechnet. Wenn man nun aber weiß, dass die durchschnittliche Rendite beim Wohnungsbau bei gerade einmal etwas über 2 Prozent liegt, dann kann man sich sehr schnell ausrechnen, dass eine generelle Verschlechterung der Investitionsbedingungen durch uns dazu führen würde, dass niemand mehr in den Wohnungsbau investieren würde. Deswegen ist hier unser Ansatz, dort, wo die Notwendigkeit dafür besteht, eine zielgenaue Verschärfung der Kappungsgrenze vorzunehmen, aber nicht eine Einheitsregelung zu treffen. Eine solche Regelung ist genau das Richtige. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Lassen Sie mich einen weiteren Punkt nennen, durch den wir die Rechte der Mieter gegenüber dem geltenden Recht deutlich verbessern. Das ist nämlich beim Contracting der Fall, bei der gewerblichen Wärmelieferung. Heute ist es ja möglich, dass man quasi einen Vertrag zulasten Dritter schließt, nämlich einen Vertrag zulasten der Mieter. Der Vermieter schließt mit dem Contractor einen Vertrag und sagt: Du lieferst mir die Wärme, stellst mir das in Rechnung, und ich lege das dann als Betriebskosten auf die Mieter um. - Diese neuen Betriebskosten können deutlich höher als das sein, was die Mieter vorher bezahlen mussten. Das ändern wir jetzt. Wir wollen zwar, dass es zukünftig mehr Contracting gibt, weil das auch einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten kann, in unserem Gesetzentwurf schließen wir aber gleichzeitig aus, dass Mieter dadurch belastet werden. Wir sagen: Die Umstellung auf gewerbliche Wärmelieferung muss kostenneutral erfolgen. Das bedeutet, es wird hier keine Gewinne auf Kosten der Mieter mehr geben. Mit dieser Regelung werden viele Millionen Menschen in unserem Land von potenziellen Mehrkosten entlastet, und gleichzeitig tragen wir zum Klimaschutz bei. Deswegen ist das eine gute Regelung, die wir alle hier mittragen sollten. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Noch einen letzten Punkt möchte ich nennen, wenn es um die Verbesserung von Mieterrechten geht: Auch beim Kündigungsschutz machen wir Fortschritte. Bei der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen besteht ein spezieller Kündigungsschutz für Mieter. In der Vergangenheit gab es viele trickreiche Gestaltungen, durch die dieser Schutz umgangen wurde. Hier schieben wir jetzt einen wirksamen Riegel vor. Damit verhindern wir zukünftig, dass Mieter aus ihren Wohnungen verdrängt werden. Das Münchener Modell wird es künftig nicht mehr geben. Dafür gibt es einen wirksamen Riegel. Mehr Mieterschutz also auch hier, meine Damen und Herren. Schon allein an diesen drei Punkten - ich könnte noch weitere Punkte nennen - wird sehr deutlich, dass die Vorwürfe der Opposition nichts weiter als Wahlkampfgetöse sind. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Sie wollen den Mietern in unserem Land einreden, dass wir die Rechte der Mieter schleifen wollen, um daraus einen politischen Vorteil zu ziehen. Richtig ist: Die christlich-liberale Koalition braucht Sie nicht als soziales Gewissen, um die Rechte der Mieter zu schützen. Das war und ist für uns eine Selbstverständlichkeit. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Ingo Egloff [SPD]: Ihr habt kein soziales Gewissen, das ist das Problem! Richtig ist natürlich, dass auch die Mieter ihren Beitrag erbringen müssen. Denn wir wollen eine ausgewogene Reform. Daher haben wir auch den Klimaschutz und die Interessen der Eigentümer natürlich mit im Blick gehabt. Die Reform des Mietrechtes ist ein wichtiger Baustein der Energiewende; das ist schon angesprochen worden. Wir wollen, dass die Eigentümer mehr in energetische Sanierung investieren. Es geht also darum, Anreize für die Gebäudesanierung zu schaffen, weil hier nämlich enorme Potenziale zur Einsparung von Energie und zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes liegen. Deswegen brauchen wir Rahmenbedingungen, die Eigentümer nicht von Investitionen abhalten. Gerade private Kleinvermieter - nochmals: Sie stellen die Mehrheit der Wohnungen in unserem Lande - müssen wir dazu ermutigen, in die energetische Sanierung ihres Eigentums zu investieren. Deswegen sagen wir: Die Eigentümer sollen in den ersten drei Monaten nicht durch Mietminderungen belastet und dadurch möglicherweise von einer energetischen Modernisierung abgehalten werden. Natürlich stellt das eine Belastung der Mieter dar. Aber wir können unsere ehrgeizigen Klimaschutzziele nur erreichen, wenn alle an einem Strang ziehen. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, deren Lasten gerecht verteilt werden müssen. Daran müssen alle mitwirken. Deswegen ist es, so glaube ich, gerechtfertigt, dass auch Mieter hier ihren Beitrag zum Gelingen der Energiewende leisten. Eines kommt noch hinzu. Wir haben in den parlamentarischen Beratungen festgeschrieben, dass es einen Minderungsausschluss nur dann gibt, wenn Mieter tatsächlich von der Sanierung profitieren, wenn und weil sie zukünftig Betriebskosten sparen. Es fließt also unmittelbar etwas an die Mieter zurück. Vor diesem Hintergrund sage ich noch einmal, dass es sich bei dem dreimonatigen Mietminderungsausschluss um eine zumutbare Regelung handelt. Man kann das den Mietern an dieser Stelle auch durchaus sagen: Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Auch ihr müsst einen kleinen Anteil dazu leisten. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Zu einer ausgewogenen Reform gehört natürlich auch, dass wir etwas gegen das tun, wovon schon die Rede war. Ich meine den besseren Schutz der Eigentümer vor Mietnomaden. Die Opposition wird - Herr Egloff hat das auch gerade wieder getan - sagen, das Problem existiere nicht oder sei nicht der Rede wert. Ich kann Ihnen nur empfehlen: Reden Sie einmal mit betroffenen Eigentümern! Reden Sie einmal mit einem privaten Kleinvermieter, der durch einen Mietnomaden einen Schaden von vielen Tausend Euro erlitten hat und dadurch in seiner wirtschaftlichen Existenz bedroht ist. Zuruf der Abg. Halina Wawzyniak [DIE LINKE] Wenn Sie dann immer noch sagen, es bestehe kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf, sage ich Ihnen, Herr Egloff: Das ist zynisch, was Sie an dieser Stelle sagen. Beifall bei der CDU/CSU Für mich kommt es gar nicht so sehr darauf an, wie hoch die relevante Zahl an Fällen ist. Ich finde: Jeder Mietnomade ist einer zu viel. Es handelt sich um Kriminelle, gegen die man wirklich intensiv, geschlossen und hart vorgehen muss. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Ingo Egloff [SPD]: Da gibt es bis jetzt auch keine Einzelfallgesetze! Deswegen geben wir den Eigentümern mit der Sicherungsanordnung jetzt ein wirksames Instrument an die Hand, sich gegen Mietnomaden zu wehren. Jetzt kann das Gericht einen Mieter verpflichten, für die sich während des Prozesses aufhäufenden Mietrückstände eine Sicherheit zu hinterlegen. Zuruf der Abg. Halina Wawzyniak [DIE LINKE] Vermieter werden so davor geschützt, dass sie zwar den Prozess gewinnen, aber danach ihre Forderungen nicht durchsetzen können, weil der Mieter zwischenzeitlich insolvent geworden ist. An die Sicherungsanordnung knüpft noch eine weitere Rechtsfolge: Kommt der Mieter der gerichtlichen Anordnung nicht nach und dokumentiert damit seine kriminelle Energie, kann der Vermieter eine einstweilige Räumungsverfügung erwirken. Jetzt ist endlich Schluss mit dem unerträglichen Zustand, dass Vermieter bis zu zwei Jahre klagen müssen, bis sie endlich ihre Wohnung zurückbekommen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Deswegen kann man am Schluss unter dem Strich feststellen, dass wir hier einen Gesetzentwurf vorlegen, von dem wirklich deutlich geworden ist, dass er ausgewogen ist. Widerspruch bei der LINKEN Er berücksichtigt die Interessen von Vermietern und Mietern. Zugleich leistet er einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. Deswegen kann ich an der Stelle nur an die Opposition appellieren: Verzichten Sie auf Ihr Wahlkampfgetöse! Stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu! Es ist ein guter Gesetzentwurf. Deswegen verdient er, glaube ich, vom Plenum breit getragen zu werden. Ingo Egloff [SPD]: Wenn Sie ein besseres Gesetz gemacht hätten, hätten wir uns das auch überlegen können! Aber so nicht! Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Jetzt hat Heidrun Bluhm das Wort für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mehrere Jahrzehnte hat das Mietrecht für faire und ausgeglichene Verhältnisse zwischen Mietern und Vermietern gesorgt. Aber die gesellschaftlichen Verhältnisse haben sich verändert, und insofern sind auch wir der Auffassung, dass das Mietrecht geändert werden sollte, allerdings nicht so, liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Koalition, wie Sie es vorhaben. Beifall bei der LINKEN Unter dem Vorwand der notwendigen energetischen Sanierung verschieben Sie mit dem vorliegenden Entwurf eines Mietrechtsänderungsgesetzes alle Lasten auf die Schultern der Mieterinnen und Mieter. Selbst nach der Anhörung, in der Ihre eigenen, von Ihnen bestellten Sachverständigen Ihnen gesagt haben, dass der vorliegende Entwurf kein wirklicher Anreiz zur energetischen Ertüchtigung der Gebäude ist, halten Sie an der Durchsetzung Ihres Vorhabens fest. Denn der wirkliche Grund für Ihre Gesetzesinitiative ist nicht die energetische Sanierung, sondern der weitere Rückzug aus der Verantwortung des Staates in der Wohnungspolitik. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Genauso, wie Sie in den vergangenen Jahren alles unternommen haben, um weiter öffentliche Wohnungen zu verscherbeln, den Privatisierungsprozess förmlich angeheizt haben, steuerliche Vorteile für private Vermieter weiter ausbauen wollen, das Wohngeld und die Städtebaufördermittel weiter zurückgefahren haben, so soll heute nun auch das letzte Glied in der Kette Ihrer Wohnungspolitik hinzugefügt werden, mit der Verschlechterung des Mietrechts auch die Verwertungsbedingungen von Wohnraum für die private Wohnungswirtschaft weiter zu verbessern - und das ausschließlich auf Kosten der Mieterinnen und Mieter, zum Beispiel durch satte Mieterhöhungen nach einer vermeintlichen energetischen Sanierung Sebastian Körber [FDP]: Aber die Nebenkosten reduzieren sich! Sie werden niedriger für alle! - Sie wollen zwar von 20 Prozent auf 15 Prozent zurückgehen, aber das reicht immer noch nicht aus -, durch die "Bereinigung" der Mieterschaft nach deren Zahlungsfähigkeit oder durch einen kräftigen Aufschlag bei Neuvermietung, nachdem man die weniger zahlungsfähigen Mieter bereits wegsaniert hat. Dieses Gesetzespaket ist nicht nur, wie die Sachverständigen einhellig meinen, ineffizient, unfair, systemfremd und verfassungswidrig. Es ist schlichtweg sittenwidrig. Beifall bei der LINKEN - Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Was? Frau Kollegin, das kann man wirklich nicht sagen! Wenn man die Energiewende im Wohnungsbestand voranbringen will - was auch nach unserer Überzeugung notwendig ist -, dann geht das nur in einem fairen Interessenausgleich. Eine Mietrechtsreform, die dem Anspruch, die energetische Sanierung von Wohnraum voranzubringen, gerecht werden will, kann das niemals durch eine Kostenexplosion im Mietwohnungsbereich erreichen. Viele Mieterhaushalte - auch normal verdienender Mieter - sind bei den Wohnkosten inzwischen am Ende ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit angekommen. Es kommt zu Recht zu öffentlichen Protesten und Widerstand Tausender Mieterinnen und Mieter, wie im November in Freiburg, Hamburg oder auch Berlin. Das wird weiter zunehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Gegen Millionen Mieterinnen und Mieter kann aber die Energiewende nicht gelingen. Unser Verständnis des Zusammenhangs zwischen Energiewende und Mietrecht ist ein völlig anderes. Volker Kauder [CDU/CSU]: Welches? Unseren Antrag zu diesem Thema haben wir deshalb unter der Forderung "Wohnen muss bezahlbar bleiben", Herr Kauder, zusammengefasst, und zwar nicht trotz der Energiewende, sondern mit der Energiewende und vor allem durch die Energiewende. Beifall bei der LINKEN Dazu sind nicht in erster Linie neue Verordnungen und Rechtsänderungen notwendig, sondern vor allem ein klares politisches Bekenntnis zum Klimaschutz als Staatsziel, umgesetzt durch entsprechendes politisches Handeln. Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Steuergeld, meinen Sie! Unsere konkreten Forderungen dazu haben wir in acht Punkten zusammengefasst. Einige davon will ich Ihnen nennen. Die Linke will qualifizierte Miet-, Betriebs- und Heizkostenspiegel im gesamten Bundesgebiet. Die Mietspiegel müssen alle Bestandsmieten erfassen. Wir wollen die Erhöhung der Nettokaltmiete bei bestehenden Mietverhältnissen und bei Neuvermietung nur bei wohnwertverbessernden Maßnahmen zulassen, ansonsten höchstens im Rahmen des Inflationsausgleichs. Beifall bei der LINKEN Wohnkosten müssen im Verhältnis zu den Durchschnittseinkommen der Mieterhaushalte gedeckelt werden. Wer unterhalb des Durchschnittseinkommens der Bevölkerung verdient, darf mit maximal 30 Prozent seines Einkommens dazu herangezogen werden. Was darüber hinausgeht, muss durch Wohngeld, ergänzt durch eine Klimakomponente, aufgefangen werden. Beifall bei der LINKEN - Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Planwirtschaft ist das, was Sie vorhaben! Die Umlage von Modernisierungskosten muss an den Abschreibungsfristen orientiert werden. Beifall bei der LINKEN Dafür reichen bei wirtschaftlicher Betrachtung 5 Prozent aus, und zwar begrenzt auf den Amortisationszeitraum. Sebastian Körber [FDP]: Dann saniert überhaupt niemand mehr was! Die Umlage ist aber überhaupt nur dann gerechtfertigt, wenn aus der Modernisierung eine spürbare Energieeinsparung für den Mieter resultiert und damit parallel auch die Betriebskosten sinken. Beifall bei der LINKEN Vermieter sollen einen Rechtsanspruch auf öffentliche Förderung haben, wenn sie Sanierungsmaßnahmen entsprechend staatlicher Vorgaben realisieren. Die öffentliche Förderung von Modernisierungsmaßnahmen schließt eine kostenlose Mieter- und Energieberatung ein. Eine ersatzlose Räumung der Wohnung nach Kündigung ist für uns nicht zulässig, wenn dadurch in die Obdachlosigkeit geräumt wird. Beifall bei der LINKEN Diese von uns vorgeschlagenen Regelungen sind umsetzbar, und sie vermeiden eine einseitige und damit ungerechte Belastung der Mieterinnen und Mieter. Auch die Vermieter werden nicht unzumutbar belastet, weil die von uns vorgeschlagene Modernisierungsumlage wirtschaftlich auskömmlich ist. Im Übrigen glaube ich nicht, dass die Vermieter in Erwartung der anstehenden Mietrechtsänderung eine große energetische Sanierungsoffensive starten werden. Dazu war diese Bundesregierung bisher nicht imstande, und mit diesem Gesetz schafft sie es auch nicht. Das Handwerkszeug, das Sie gewählt haben, ist einfach schlecht. Genauso arbeitet auch die gesamte Bundesregierung. Danke schön. Beifall bei der LINKEN Die Kollegin Daniela Wagner hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen. Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der öffentlichen Debatte über den Mangel an bezahlbarem Wohnraum nicht nur für einkommensschwache Haushalte, sondern auch für Normalverdiener und Studierende und angesichts einer regelrechten Mietpreisexplosion in zahlreichen Metropolregionen verwundert es doch sehr, dass Sie mit Ihrer Mietrechtsnovelle auf diese Probleme an keiner Stelle reagieren, Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN außer vielleicht mit der Landesermächtigung zur Absenkung der Kappungsgrenze von 20 auf 15 Prozent in Gebieten mit Wohnraummangel - in letzter Minute. Damit bestätigen Sie das, was wir seit zwei Jahren sagen, nämlich dass wir Versorgungsprobleme auf zahlreichen Wohnungsmärkten haben. Aber Sie ziehen keinerlei Konsequenz daraus. Sie sind nicht konsequent. Sie versuchen, mit Ihrer Regelung den Anschein von Konsequenz zu erwecken. Aber die Kappungsgrenze muss bundesweit von 20 auf 15 Prozent gesenkt werden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Außerdem müssen Sie die Neuvertragsmieten ins Auge fassen; denn diese sind die entscheidenden Mietpreistreiber. Beifall der Abg. Bettina Herlitzius [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Es passt zu Ihrem bisherigen Vorgehen, die wohnungs- und mietenpolitische Verantwortung komplett auf die Länder abzuschieben. Sebastian Körber [FDP]: Das wollten die Länder so! Sie, Herr Ramsauer, verweisen ständig - einem Mantra gleich - auf die Bundesländer und ihre Zuständigkeit für die soziale Wohnraumförderung. Sicherlich ist das ein Teil der Lösung. Aber es muss wesentlich mehr getan werden. Das wird nicht ausreichen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie vernachlässigen Ihre Bundeszuständigkeit beim Mietrecht. Das Mietrecht ist das zentrale Instrument, wenn es darum geht, den Rahmen für Miethöhen festzulegen und notfalls Fehlentwicklungen zu korrigieren. Sie versuchen unter dem Vorwand der Energiewende, Mieterinnen- und Mieterrechte abzubauen. Sebastian Körber [FDP]: Wollen Sie keine Energiewende? Wenn mietrechtliche Stellschrauben zugunsten der energetischen Modernisierung verstellt werden, müssen Sie gleichzeitig die Mieterschutzrechte anpassen. Bei Ihnen geht es leider einseitig in die andere Richtung, obwohl wir spätestens seit 2009 wissen, mit welchen Verdrängungstendenzen wir es auf dem deutschen Wohnungsmarkt zu tun haben. Sebastian Körber [FDP]: Also wollen die Grünen keine Energiewende? - Doch, wir wollen auch eine energetische Gebäudesanierung. Aber wir wollen, dass Mieterinnen und Mieter das auch finanzieren können. Es hat keinen Sinn, Mieterinnen und Mieter komplett aus ihrem bezahlbaren Wohnraum herauszusanieren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Wir brauchen eine verlässliche Förderkulisse und einen zuverlässigen Planungshorizont für die Eigentümer. Im Übrigen sei Ihnen nochmals gesagt: Das Mietrecht ist nicht das originäre Instrument, um die energetische Gebäudesanierung voranzubringen. Dazu bedarf es vollkommen anderer Instrumente. Wir brauchen eine gerechte Verteilung der Lasten zwischen dem Staat, der Mieterschaft sowie den Eigentümerinnen und Eigentümern. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Sebastian Körber [FDP]: Die haben wir ja! - Nein, die haben wir jetzt nicht mehr. Die gab es eine ganze Zeit lang. Wir werden Ihren Entwurf eines Mietrechtsänderungsgesetzes nicht mittragen. Sie haben immer noch den Minderungsausschluss bei der energetischen Gebäudesanierung für die ersten drei Monate im Gesetzentwurf. Sie vernachlässigen das Äquivalenzprinzip des Vertragsrechts: 100 Prozent Bezahlung, 100 Prozent Leistung. Sie senken die Modernisierungsumlage nicht, obwohl sie vielerorts schon lange nicht mehr durchzusetzen ist, und Sie halten immer noch an der Sicherungsanordnung fest, mit der Sie Tausende von korrekten Mieterinnen und Mietern bedrohen, wenn sie einmal in Zahlungsschwierigkeiten geraten sind. Zuruf von der CDU/CSU: Sie haben das nicht verstanden! Rechtschaffene Mieter haben überhaupt nichts zu befürchten! Das ist extrem unfair. Das Mindeste wäre, dass zuvor ein Hauptsacheverfahren stattgefunden hat. Aber einfach die Leute herauszudrängen, um anschließend im Hauptsacheverfahren vielleicht festzustellen, dass sie recht hatten, sie aber dann ihre Wohnung los sind, ist ein Unding - vor allen Dingen dort, wo sich wegen des angespannten Wohnungsmarkts nicht so leicht eine neue Wohnung finden lässt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Wir hatten bis heute ein soziales und faires Mietrecht. Wir glauben auch, dass es in diesem Mietrecht Instrumente gibt, die man zugunsten der energetischen Gebäudesanierung einsetzen kann. Aber was wir nicht glauben, ist, dass Sie eine beschleunigte energetische Gebäudesanierung mit dieser Mietrechtsnovelle bewerkstelligen. Sie werden überhaupt keinen Unterschied zu vorher feststellen. Dazu bedarf es vor allen Dingen klarer, ausreichender Förderbedingungen für die Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Volker Kauder [CDU/CSU]: Das haben Sie gerade wieder verwehrt! Sie müssen gerade wieder reden! Mein lieber Schieber! Aber dann lieber zum Platz gehen, als so eine Rede halten! - Gegenruf des Abg. Ingo Egloff [SPD]: Dann sollten Sie lieber rausgehen, wenn Sie das nicht hören können! Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Gero Storjohann das Wort. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Wagner, es ist schon ein starkes Stück, dass Sie versuchen, uns weiszumachen, dass das Mietrecht jetzt auf ganz neue Füße gestellt wird. Bisher habe ich die Grünen so verstanden, dass sie die Energiewende wollen und dass sie alles dafür tun, damit die Energiewende gelingt. Aber immer wenn es konkret wird, machen Sie nicht mit. Das bedaure ich zutiefst, zumal Ihre Rede im Ausschuss anders als das klang, was Sie hier gesagt haben. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Es geht hier um soziale Mieten, und wir werden die sozialen Mieten selbstverständlich erhalten. Es geht aber auch darum, dass wir jetzt eine Energiewende einleiten. Mit dem Mietrecht kann man etwas verhindern, sodass sich Leute nämlich nicht anstrengen, energetisch zu sanieren. Ich kann die Weichen aber auch so stellen, dass Bremsen wegfallen. Wir meinen, dass wir das mit diesem Gesetzentwurf, den wir Ihnen heute zur Abstimmung vorlegen, geschafft haben. Wir wollen den Wärmebedarf im Gebäudebereich bis 2020 um 20 Prozent senken. Damit müssen wir jetzt anfangen. Jetzt ist die richtige Zeit dafür. Wir haben niedrige Zinsen, und es besteht die Bereitschaft der Leute, neue Häuser zu beziehen. Es gibt Probleme auf einigen Wohnungsmärkten, besonders in den Zentren. Diese Probleme gehen wir an. Künftig werden wir Contracting zulassen. Es ist hier schon gesagt worden, dass das nicht eine Möglichkeit für den Mieter oder Vermieter ist, Kosten zu sparen; es geht vielmehr um Energieeinsparung. Es geht darum, dass wir CO2-Emissionen einsparen. Das ist insgesamt ein guter Ansatz, den wir weiter verfolgen und nicht verteufeln sollten. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Die Kappungsgrenze ist erwähnt worden. Wir haben die Kappungsgrenze bei den Beratungen im Ausschuss neu definiert. Das ist ein Angebot an die Länder. Die Länder haben seit 2006 die Verantwortung, im sozialen Mietwohnungsbau die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen und sich zu engagieren. Daniela Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber die Hauptkostentreiber sind bei den Neuvertragsmieten! Die Länder müssen jetzt definieren, wo Wohnungsknappheit herrscht. In dem Bundesland, aus dem ich komme, in Schleswig-Holstein, wird das schon gemacht. Da wird in den Bereichen, in denen Wohnungsknappheit herrscht, auch gezielt gefördert. Andere Bundesländer sind hingegen gar nicht mehr im sozialen Wohnungsbau tätig. Ich glaube, das ist sogar hier in Berlin der Fall. Insofern gibt es viel zu tun. Die Kappungsgrenze kann auch "tödlich" sein - es wird ja hier gefordert, die Kappungsgrenze auch bei Neuvermietungen einzuführen -: Ich habe meine Wohnung in einem Objekt bezogen, das energetisch saniert worden ist. Vorher wurden - das ist an der ehemaligen Zonengrenze - dafür 2,50 Euro pro Quadratmeter genommen. Nachdem es energetisch saniert und mit sehr viel Staatsgeld aufgeflitzt worden ist, werden jetzt 5,40 Euro pro Quadratmeter verlangt. Wenn man aber eine Kappungsgrenze einführt, dann muss man viele Jahre warten, bis man bei den 5,40 Euro ist; denn das sind über 100 Prozent. Wenn Sie das auf 15 Prozent bei Neuvermietung begrenzen wollen, dann kann ich nur sagen: Viel Vergnügen! - Dieses Objekt mit 500 Wohneinheiten würde nie saniert werden können, wenn wir eine solche Regelung einführen. Heidrun Bluhm [DIE LINKE]: Das ist doch Unsinn! Deswegen sage ich: Vorsicht an der Bahnsteigkante mit einer solchen Forderung, Frau Kollegin Bluhm. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Wir haben das Mietminderungsrecht des Mieters im Falle von energetischen Sanierungen für die ersten drei Monate ausgeschlossen. Das ist uns nicht leichtgefallen. Aber das ist ein Mittel, um letzten Endes eine Modernisierung in diesem Bereich nicht zu verhindern - und sei es auch nur, dass Fenster ausgetauscht werden. Es sind nicht nur Maßnahmen, deren Umsetzung sechs oder neun Monate dauert, sondern es gibt auch kleine Maßnahmen. Allein der Umstand, dass man sich den Papierkram wegen der Mietminderung erspart, ist, glaube ich, durchaus ein positiver Effekt. Ingo Egloff [SPD]: Das ist deutlich unter 10 Prozent! Wenn auf diese Weise erreicht wird, dass mehr saniert wird und somit mehr Wohnungen auf den Markt kommen, dann wird sich der Wohnungsmarkt insgesamt entspannen. Das erreicht man nicht durch Reden und auch nicht durch harte Regeln für die Vermieter; vielmehr erreicht man das durch ein verbessertes Angebot. Dann haben die Mieter ein größeres Angebot, aus dem sie auswählen können. Das führt insgesamt auch zu einer Entspannung im Miteinander. Wer hat denn etwas davon, wenn die Marktsituation so ist, dass investiert wird? Das sind Handel, Handwerk und die Baustoffindustrie. Das ist auch gut für die Konjunktur. Das ist gut für Deutschland. Insofern: Wir sind von unserem Gesetzentwurf sehr überzeugt. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Daniela Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es wäre auch schlimm, wenn Sie davon nicht überzeugt wären! Als Letztes möchte ich noch auf den Punkt Mietnomaden eingehen. Ich bin persönlich von einem betroffenen Vermieter auf einen solchen Fall aufmerksam gemacht worden. Über 100 000 Euro hat er durch einen Mietnomaden, der ungefähr acht verschiedene Wohnungen in seinen Objekten besetzt hat, verloren. Das ist sogar im Wahlkreis von Herrn Egloff passiert. Insofern wundert es mich, dass er das alles nicht wahrhaben will. Über mehrere Jahre sind Prozesse geführt worden; dabei ging es auch um Untermietverhältnisse. Da konnte man den Porsche nicht aus der Tiefgarage herausklagen, weil wieder ein Untermietverhältnis präsentiert wurde. Angesichts dessen, glaube ich, müssen wir dieses Problem zur Kenntnis nehmen. Wir haben uns damit beschäftigt und einen Lösungsvorschlag gemacht. Ich bin sehr zufrieden damit, dass wir im Bereich Mietnomaden sagen: Es ist ein vereinzeltes Problem. Aber wir wollen den betroffenen Vermietern helfen und ihnen Sicherheit davor geben, damit sie, wenn sie im Wohnungsbereich investieren, von einem Mietnomaden nicht wirtschaftlich zerstört werden. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Ingo Egloff [SPD]: Dann müssen Sie aber nicht für alle Mieter das Gesetz verändern und die Situation verschlechtern! Und das tun Sie! Meine Damen und Herren, das Gesetz, das wir heute beschließen werden, ist sozial ausgewogen. Es schafft die richtigen Anreize für Kleinvermieter, nimmt die Herausforderungen der Energiewende an, und es bekämpft Mietbetrüger. Wir bitten um Zustimmung zur Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Jetzt hat für die SPD-Fraktion Florian Pronold das Wort. Beifall bei der SPD Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Luczak hat die energetische Sanierung angesprochen und gesagt: Sie stellt eine Belastung für die Mieterinnen und Mieter dar, aber sie müssen sie halt tragen, um ihren Anteil zur Energiewende zu leisten. - Wenn die Sanierung einer Wohnung 25 000 Euro kostet, dann können nach geltendem Recht 11 Prozent dieser Kosten pro Jahr auf den Mieter umgelegt werden. Das sind 230 Euro im Monat für einen normalen Mieter, für eine normale Mieterin, und zwar nicht nur so lange, bis die Maßnahme abfinanziert ist, sondern unendlich lange. Das hat doch mit gerechter Lastenverteilung beim besten Willen nichts zu tun. Beifall bei der SPD und der LINKEN - Zuruf des Abg. Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU] Gerade Menschen in Metropolregionen haben Angst vor energetischer Sanierung. Sie haben Angst davor, über diese Form der Wohnraumsanierung ihr angestammtes Wohnumfeld zu verlieren. Wir wollen doch, dass Polizeibeamte, dass Krankenschwestern, dass Beschäftigte im Bewachungsgewerbe, die in den Metropolregionen Arbeit für uns tun, auch dort wohnen können und dass sie nicht erst eineinhalb Stunden vom Stadtrand in die Stadt fahren müssen, wo sie ihren Dienst tun. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Damit sie dort wohnen können, bedarf es nicht nur eines sozialen Mietrechtes, sondern auch einer vernünftigen Lastenteilung bei der energetischen Sanierung. Sie haben in Ihrem Gesetzentwurf nichts geregelt, um dies sicherzustellen. Nein, Sie machen das Gegenteil: Sie verschlechtern das bestehende Mietrecht und sagen: Wenn jemand von Umbaumaßnahmen betroffen ist, hat er nicht mehr das Recht, die Miete zu mindern. - Das steht in Ihrem Gesetzentwurf. Damit geben Sie die Ausgewogenheit, die Sie gerade selber im Hinblick auf das soziale Mietrecht bilanziert haben, auf. Das ist die Wahrheit hinter dem Gesetzentwurf, über den wir heute beraten. Herr Körber - er sitzt hier vorne - war im Ausschuss ehrlicher als viele hier. Im Ausschuss hat er nicht von Ausgewogenheit des sozialen Mietrechts in diesem Gesetzentwurf gesprochen, sondern er hat klar gesagt: Es ist toll und er freut sich, dass es endlich wieder ein eigentümerfreundliches Mietrecht gibt. Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Hört! Hört! Da klatscht aber keiner! - Beifall bei Abgeordneten der FDP Das ist es, was hier Gegenstand der Auseinandersetzung ist: Sie verschieben mit dem Gesetzentwurf, den Sie hier vorgelegt haben, einseitig die Lasten hin zu denen, die sich am wenigsten wehren können: hin zu den Mieterinnen und Mietern. Beifall bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sie erfahren anhand der öffentlichen Debatte und durch Gespräche, wie sie täglich in Metropolregionen geführt werden, dass die Menschen wirklich Sorge haben, wie sie sich das Wohnen noch leisten können. Sebastian Körber [FDP]: Ja, wer regiert denn in den Metropolregionen? Die SPD! In den letzten zehn Jahren hat sich die Anzahl der Haushalte, die 40 Prozent ihres Einkommens für Wohnen ausgeben müssen, verdoppelt. In den Metropolregionen, in den Universitätsstädten Sebastian Körber [FDP]: Da regiert die SPD! haben die Leute Angst, ob sie dort überhaupt wohnen bleiben können. Was ist Ihre Antwort darauf? Ihre Antwort ist eine Verschlechterung der Situation der Mieterinnen und Mieter durch den vorliegenden Gesetzentwurf. Beifall bei Abgeordneten der SPD Sie haben endlich eine Forderung der Sozialdemokratie und anderer aufgenommen, aber wie immer nicht richtig umgesetzt. Die Reduzierung der Mietkappungsgrenze von 20 Prozent auf 15 Prozent wird auch in unserem Antrag gefordert. Aber bei uns gilt sie für alle Mieterinnen und Mieter, und bei uns gilt sie für vier Jahre. Und wir schieben dieses Problem nicht auf die Länder ab und schaffen keine neue Rechtsunsicherheit, sondern wir wollen das für alle regeln. Wir wollen - das ist einer der wichtigen Punkte -, dass es auch bei Neuvermietungen einen Schutz gibt. Das Beispiel mit der Wohnungsbaugesellschaft, das gerade gebracht worden ist, ist unsinnig. Die Vorstellungen richten sich nämlich nach dem Mietspiegel. Nach diesem Mietspiegel darf bei Neuvermietungen der Mietpreis nicht über 10 Prozent von dem, was in diesem Mietspiegel festgestellt ist, hinaus gesteigert werden. Das bietet genügend Möglichkeiten für Investitionen. Gerade bei niedrigen Zinsen besteht diese Möglichkeit weiterhin, eine Möglichkeit, die wir doch alle wollen. Beifall bei Abgeordneten der SPD Spannend war für mich auch - das betrifft eine Debatte, die uns die nächsten Jahre noch beschäftigen wird -: Wir werden über die Zukunft des sozialen Wohnungsbaus reden. Herr Körber hat im Ausschuss gesagt, er versteht gar nicht, warum Kommunen überhaupt noch Wohnbestand halten sollen. Ich will Ihnen einfach einmal sagen, warum ich als Sozialdemokrat felsenfest davon überzeugt bin, dass wir öffentlichen Wohnbestand brauchen. In München ist es so, dass die durchschnittliche Kaltmiete pro Quadratmeter bei über 10 Euro liegt. Sebastian Körber [FDP]: Wer regiert da? Ein SPD-Oberbürgermeister? Die Miete für Wohnungen von Wohnungsbaugesellschaften in München liegt knapp über 6 Euro. Wenn wir keinen öffentlich geförderten Wohnraum hätten, wenn wir keine öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften hätten, dann würden viele Menschen ihre Wohnung verlieren. Das, was Sie wollen, ist genau das. Auch darauf zielen Sie mit diesem Gesetzentwurf ab. Wir werden ihm nicht zustimmen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde zu Opel in Bochum Das Wort hat jetzt der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Ralf Brauksiepe. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als am 20. Mai 1960, also vor über 52 Jahren, die Stadt Bochum die Ansiedlung eines Opel-Werkes auf dem Gelände der ehemaligen Zeche Dannenbaum bekannt gab, begann für Opel in Bochum und im Ruhrgebiet eine beispiellose Erfolgsgeschichte, die ein halbes Jahrhundert lang anhielt. Ganze Generationen in Bochum und im Ruhrgebiet sind mit Opel aufgewachsen. Als jemand, der aus der schönen Nachbarstadt Hattingen kommt, kann ich sagen: Diese Entscheidung von General Motors trifft viele Menschen, aber auch mich persönlich zutiefst. Lieber Kollege Heil, wenn ich Sie ansprechen darf: Ich fand es ein bisschen kleinkariert, dass Sie ausgerechnet den Umstand skandalisieren wollten, dass ich hier als jemand aus der Region für die Bundesregierung rede. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Wo ist der Wirtschaftsminister? Der Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat das Richtige und Notwendige zu diesem Thema gesagt; er muss es nicht täglich wiederholen. Wenn jemand anderes hier gesprochen hätte, dann hätten Sie kritisiert: Aus dem Ruhrgebiet ist keiner da, der für die Regierung reden kann. - Wie man es macht, macht man es verkehrt. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: So ist das! Alles Quatsch! Das ist eigentlich nicht Ihr Niveau, Herr Kollege Heil. Lassen Sie mich klar feststellen: Diese Entscheidung von General Motors kann nicht im Sinne der Menschen in Bochum und im Ruhrgebiet sein. Die Ankündigung, die Autoproduktion am Standort Bochum zu beenden, ist eine schlimme Nachricht für Bochum und das Ruhrgebiet; sie ist ein dramatischer Rückschlag für den Industriestandort Nordrhein-Westfalen. Es ist daher die berechtigte Erwartung aller politisch Verantwortlichen, dass mit den betroffenen Menschen, die hochqualifiziert und hochmotiviert ihre Arbeit tun, die jahrzehntelang auch unter schwierigen Umständen hervorragende Arbeit geleistet haben, anständig umgegangen wird. Das sollte unsere allgemeine und berechtigte Erwartung sein, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Den Menschen in der Region, den vielen Tausend Opel-Beschäftigten und ihren Familien gilt unsere Solidarität, die Solidarität der Bundesregierung und der sie tragenden Fraktionen. Beifall bei der CDU/CSU Was die Menschen bei Opel nicht verdient haben, ist zum einen die Entscheidung, die am Montag gefallen ist. Zum anderen haben sie es nicht verdient, dass Illusionen geschürt werden, dass eine Fraktion versucht, auf ihre Kosten ein politisches Süppchen zu kochen, Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: So ist das! beginnend mit dem Titel dieser Aktuellen Stunde, der irreführend ist und den Eindruck erweckt, als würde die Entscheidung über die Schließung bei Opel Bochum hier im Deutschen Bundestag oder in der Politik fallen. Das ist irreführend; diese Irreführung haben die Menschen bei Opel nicht verdient. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Die Wahrheit ist doch eine andere: Der Strukturwandel im Ruhrgebiet, gerade auch die Entwicklung des Opel-Standortes Bochum, ist über Jahrzehnte hinweg von der öffentlichen Hand begleitet und unterstützt worden: von der Bundesregierung, von der Landesregierung, von den Verantwortlichen in der Region, von den Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Bochum. Es gehört zu den Wahrheiten, die man nicht ignorieren darf: Die öffentliche Hand kann einen Unternehmensstandort auf Dauer nicht gegen den Willen des Unternehmens sichern. Darum geht es hier. Wenn der Staat anfängt, selbst Autos zu produzieren, dann kommen eben Trabis dabei heraus; diese Erfahrung haben wir gerade Ihnen von der Linken zu verdanken. Das kann nicht der Weg in die Zukunft sein. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Sevim Da?delen [DIE LINKE]: Volkswagen ist doch auch ein Erfolgsmodell, mit dem VW-Gesetz! Was erzählen Sie denn da? Der Kern des Problems liegt in der Entscheidung, die General Motors getroffen hat. Es hat hier - darauf hat der Bundeswirtschaftsminister zu Recht hingewiesen - jahrzehntelang schwere Managementfehler gegeben, die immer wieder auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen worden sind. Die Beschäftigten sind hochqualifiziert. Das Werk verfügt beispielsweise über eine absolut moderne Karosserielackiererei. Bei einer guten Auslastung des Werkes konnten pro Tag rund 1 200 Fahrzeuge der Modelle Zafira und Astra im Dreischichtbetrieb gebaut werden. Aber es gehört eben auch zur Wahrheit, dass Opel insgesamt - Opel in Europa, Opel in Bochum - immer wieder auch eine Teststation, ein Versuchsballon für amerikanisches Führungspersonal war. Seit dem Jahr 1970 sind die Opel-Manager im Schnitt alle drei Jahre ausgetauscht worden. Kontinuität und Nachhaltigkeit in der Politik, auch in einer Unternehmenspolitik, sehen anders aus. Das hat etwas mit der Entwicklung zu tun, die dann eingesetzt hat: In Deutschland hat Opel allein in den letzten anderthalb Jahrzehnten die Hälfte seines Marktanteils verloren, und zwar - ich sage es noch einmal - nicht aufgrund schlechter Qualität oder der Arbeit der Beschäftigten, sondern aufgrund von Managementfehlern, die gemacht worden sind. Es lag jedoch nicht nur an der Entwicklung am Standort Bochum und am Management. Es hat auch damit zu tun, dass man es in Detroit nicht zugelassen hat, dass Opel die in Europa entstandenen Verluste auf den aufstrebenden Märkten außerhalb Europas, in Asien, in Lateinamerika und in Afrika, ausgleicht. Auch dies hat zu diesem Ergebnis geführt. Deswegen sage ich: Opel muss endlich die Möglichkeit haben, weltweit zu produzieren und weltweit zu verkaufen; denn das stärkt auch den Heimatmarkt in Deutschland. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Jeder, der sich ernsthaft mit den Herausforderungen befasst, vor denen wir jetzt stehen, weiß: Schon aus beihilferechtlichen Gründen kann die Bundesregierung nicht einfach mit Krediten und Bürgschaften intervenieren. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Das verlangt doch auch keiner! Wer der Bundesregierung ernsthaft Versäumnisse vorwirft, der muss sagen, was an dieser Stelle konkret über das hinaus, was wir bereits machen, passieren sollte. Es ist aus beihilferechtlichen Gründen nicht möglich, mit Krediten und Bürgschaften in den Wettbewerb einzugreifen. Wer das suggeriert, der streut den Menschen Sand in die Augen. Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: So ist das! Wir sorgen für die Rahmenbedingungen! Das kann nicht die Lösung sein. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Sevim Da?delen [DIE LINKE]: Sie haben nur für Banken einen Schutzschirm, nicht wahr, Herr Kollege? Und für die Versicherungskonzerne! Es wird in der Tat darum gehen, das Opel-Management beim Wort zu nehmen und gemeinsam die Chancen zu ergreifen, die sich in dieser Situation noch bieten. Wir erwarten, dass alles getan wird, um betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden. Wir wollen keine betriebsbedingten Kündigungen bei Opel in Bochum - um das deutlich zu sagen. Beifall bei der CDU/CSU Opel selbst - auch da muss man das Management beim Wort nehmen - hat angekündigt, in Bochum präsent zu bleiben, in Bochum weiter aktiv zu sein, auch über 2016 hinaus. Es geht insbesondere um das Thema Ausbau der Komponentenfertigung. Über diese Fragen wird zu reden sein, und über diese Fragen wird geredet werden. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Von wem und wann? Es wird umso erfolgreicher sein, etwas im Interesse der Beschäftigten zu erreichen, wenn, wie in der Vergangenheit und auch in der Zukunft, alle politisch Verantwortlichen nicht nur an einem Strang ziehen, sondern auch in die gleiche Richtung. Die Bundesregierung, die Landesregierung und die vor Ort Verantwortlichen tun alles, damit betriebsbedingte Kündigungen vermieden werden können, damit die sich bietenden Chancen genutzt werden, um einen Ausbau der Komponentenfertigung hinzubekommen und die Arbeitsplätze zu erhalten bzw. neu anzusiedeln. Das ist die Aufgabe, vor der wir jetzt gemeinsam stehen. Nicht wohlfeiles Reden, sondern konkretes Handeln an der Stelle, wo Politik durch entsprechende Rahmenbedingungen handeln kann - das ist das Gebot der Stunde. Das haben die Menschen in der Tat auch verdient. Die Menschen im Ruhrgebiet, in Bochum und in der Nachbarstadt, sind es gewohnt, jedes Mal aufzustehen, wenn sie hinfallen. Sie haben durch den Strukturwandel Schwieriges durchstanden, und zwar mit der Solidarität des ganzen Landes. Um diese Solidarität geht es jetzt wieder. Die Bundesregierung steht solidarisch an der Seite der Beschäftigten von Opel und ihren Familien. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Das sind wohlfeile Reden! Das wird unser Handeln auch in der Zukunft bestimmen. Sevim Da?delen [DIE LINKE]: Das ist echt verlogen, Herr Kollege! Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das Wort hat jetzt der Kollege Wolfgang Tiefensee von der SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher auf den Tribünen! Ich begrüße es ausdrücklich, dass wir heute über dieses Thema reden. Es muss den Bund, es muss den Bundestag interessieren, wenn in Nordrhein-Westfalen, wenn in Bochum 3 000 Arbeitsplätze direkt und Hunderte indirekt betroffen sind. Das gehört hierher, das gehört in die Diskussion, und ich bin froh, dass wir darüber sprechen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Was erwarten die Menschen von dieser Diskussion? Sie erwarten, dass sie die Standpunkte der unterschiedlichen Fraktionen und auch der Regierung erkennen können. Sie erwarten nicht, lieber Kollege Lindner, dass Sie in einer Denunziation einen Teil des Hohen Hauses bezichtigen, er würde billige Polemik verbreiten und hätte keinerlei Lösungsvorschläge. Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Ehre, wem Ehre gebührt! Das ist nicht das, was die Opelaner und die Zulieferer zu erwarten haben. Wir wollen klare Botschaften senden und keine billige Polemik auf dem Rücken der anderen verbreiten. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Worum geht es im Kern? Es geht darum, dass Tausende von Arbeitsplätzen bedroht sind. Aus dem Bundestag muss die klare Botschaft kommen: Wir können uns in die Situation der direkt Betroffenen und ihrer Familien hineindenken, aber auch in die Situation derer, die indirekt von der Schließung betroffen sind. Wir können uns vorstellen, wie es diesen Menschen vor Weihnachten gehen muss. Wir stehen solidarisch an deren Seite. Das ist die erste Botschaft. Hier geht es darum, klar die Ursachen dafür zu nennen, dass wir jetzt so dastehen, wie wir dastehen. Diesbezüglich gehen zwei Botschaften an General Motors in Detroit: Erste Botschaft: Es kann nicht sein, dass man eine funktionierende Produktion, dass man Produkte, die weltweit wettbewerbsfähig sind, von den Wachstumsmärkten in den USA und Brasilien einerseits ausschließt und den Export nach China mindestens erschwert. Das ist der Vorwurf, den wir GM machen. Zweite Botschaft: Es kann nicht sein, dass mitten in der Diskussion über die Umstrukturierung der Werke - sprich: "Drive Opel 2022" - ein Werk geschlossen werden soll. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Wie finden wir es eigentlich, dass von diesem Konzept, das vor drei Monaten vorgestellt wurde, nicht mehr die Rede ist? Hat uns - darüber haben wir heute zu diskutieren - GM etwa hinters Licht geführt? Das ist ein weiterer Punkt. Von GM kommen wir sehr schnell zu einer zweiten Ursache - diese Ursache muss uns hier interessieren -: Was tut eigentlich die Bundesregierung? Was hat sie getan? Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Das habe ich Ihnen alles vorgetragen! Das war und ist viel zu wenig. Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: 20 000 Arbeitsplätze pro Jahr! Das war und ist deutlich zu wenig, und das gilt es hier anzuprangern. Was meine ich ganz genau? Erstens. Sehr verehrter Herr Rösler, sind Sie ein einziges Mal in Detroit gewesen? Kennen Sie eigentlich die Ministerin Rebecca Blank? Wenn es um ein Unternehmen in den USA geht, das in Teilen staatlich dominiert ist, gehört es sich, dass der Wirtschaftsminister interveniert und den Standort Deutschland anpreist. Ich befürchte, dass man in Detroit nicht einmal genau weiß, wo sich die Standorte befinden. Man muss sich darum kümmern. Ist er dort gewesen? Hat er sich gekümmert? Ich vermute, nein. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Zweitens. Es geht darum, dass man in der jetzigen Situation solidarisch an der Seite der Opelaner steht und dafür kämpft, dass es keine betriebsbedingten Kündigungen gibt. Herr Parlamentarischer Staatssekretär, heute haben wir zum ersten Mal von Ihnen etwas dazu gehört. Ich hätte mir gewünscht, dass es mehr als warme Worte in einem Interview gibt. Ich hätte mir gewünscht, dass die Bundesregierung hier ein klares Bekenntnis abgibt. Drittens. Was tun wir insgesamt in der Investitions-, in der Industriepolitik in Deutschland, in der Politik für den Mittelstand? Sie haben alles Mögliche aufgezählt, was aber nichts damit zu tun hat. Die Frage ist: Wo sind Ihre Impulse, damit in der jetzigen Situation, in der wir auf eine Rezession zusteuern, in Deutschland eine Industriepolitik, eine Wirtschaftspolitik, eine Mittelstandspolitik vorangetrieben wird, die diesen Namen tatsächlich verdient? Marie-Luise Dött [CDU/CSU]: Sie blockieren sie im Bundesrat! - Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Sie blockieren alles! Sie machen nichts! Wir erkennen nichts. Sie ruhen sich lediglich auf den Erfolgen der Vergangenheit aus. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir stehen an der Seite der IG Metall, wenn sie sich darum kümmert, dass der Standort erhalten bleibt, dass es eine Perspektive gibt. Wir erwarten von Minister Rösler, dass er nicht nur auf Bochum schaut, sondern auch den Standort Deutschland im Blick behält. Es geht nicht nur um Bochum. Es geht auch um Rüsselsheim, es geht um Kaiserslautern, es geht um Eisenach, es geht um den Industriestandort Deutschland, Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: 20 000 Arbeitsplätze pro Jahr! und darum hat sich der Minister zu kümmern. Wir stehen auch an der Seite von Hannelore Kraft und Garrelt Duin, denjenigen, die sich anders als die Bundesregierung tatsächlich engagieren. Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Wo denn? Was denn? Was haben sie denn gemacht? - Zurufe von der CDU/CSU: Wie denn? Unsere Unterstützung haben Hannelore Kraft und Garrelt Duin bei der Suche nach Lösungen für die Beschäftigten. Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Geschwätz ist das! Nichts haben sie gemacht! Wir rufen ihnen zu: Wir stehen solidarisch an eurer Seite. Ihr könnt euch auf uns verlassen, wenn es darum geht, solide Industrie- und Mittelstandspolitik auch für die Automobilindustrie in der Zukunft zu machen. Vielen Dank. Beifall bei der SPD - Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Was haben sie denn gemacht, die Frau Kraft und der Herr Duin? - Karl Schiewerling [CDU/CSU]: SPD-Rhetorik ist das! Für die FDP-Fraktion hat jetzt das Wort der Kollege Pascal Kober. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Schicksal der Menschen am Automobilstandort Bochum bewegt uns. Das haben die Redner aller Fraktionen hier zum Ausdruck gebracht. Das ist gut so. Das ist wichtig. Die Nachricht ist schade für den Automobilstandort Bochum. Das ist aber nicht das Ende des Standorts Bochum. Das wollen wir einmal festhalten. Bochum ist ein starker Industriestandort und wird es - das ist meine Zuversicht - auch bleiben, wenn die Rahmenbedingungen richtig gesetzt werden. Beifall bei der FDP Die Politik kann aber nicht - Herr Tiefensee, ich zitiere das, was die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zu Recht gesagt hat - Managementfehler ausgleichen. Axel Schäfer [Bochum] [SPD]: Das haben wir auch gesagt! Diesen Punkt müssen wir immer benennen. Das haben auch Sie zu Recht genannt. Es ist schon zu fragen, warum Opel von bestimmten Wachstumsmärkten ausgeschlossen ist. Es ist nicht so, dass die Politik dieser Bundesregierung, Frau Da? delen, dazu führt, dass die Absatzmärkte in Südeuropa daniederliegen Sevim Da?delen [DIE LINKE]: Ja, klar! und dass daran der Opelstandort Bochum zugrunde geht. Das ist gänzlich falsch. Wir sehen an den Absatzzahlen vergleichbarer Automobilbauer in Deutschland, beispielsweise Volkswagen, dass sie rückläufige Absatzzahlen in bestimmten Teilen Europas durch steigende Absatzzahlen in anderen Teilen Europas ausgleichen. Sevim Da?delen [DIE LINKE]: Die können auch in die anderen Märkte exportieren! Denen ist nicht der Weg versperrt! Nach Asien oder sonst wohin! So kann beispielsweise Volkswagen einen Zuwachs von 25,9 Prozent in Zentral- und Osteuropa verzeichnen. Insofern ist tatsächlich die Frage zu stellen, ob das Management hier richtig handelt. Die Menschen in Bochum haben tatsächlich gute Arbeit gemacht. Sie bauen vorzügliche Fahrzeuge, die immer wieder prämiert werden. Der Zafira hat das Goldene Lenkrad gewonnen; das haben Sie zu Recht erwähnt, Herr Heil. Der Ampera wurde als "Auto des Jahres 2012" ausgezeichnet. Der Insignia wurde es 2009. Das sind hervorragende Leistungen der Menschen in Bochum. Wer so gut qualifiziert ist, der wird auch in Zukunft gute Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben, Sevim Da?delen [DIE LINKE]: Das ist ja unglaublich! solange diese Bundesregierung ihre wachstumsorientierte Politik betreiben und fortsetzen kann. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Sevim Da?delen [DIE LINKE]: Sie lassen die Menschen im Stich! - Liebe Frau Da? delen, Sie rufen mir zu, wir würden die Menschen im Stich lassen. Sevim Da?delen [DIE LINKE]: Ja! Warme Worte! - Gegenruf des Abg. Karl Schiewerling [CDU/CSU]: Hören Sie sich an, was die Industrie- und Handelskammer dazu sagt! Ich persönlich kann bei Ihnen überhaupt nicht leiden, wenn ich das einmal sagen darf, dass Sie die Entwicklungen in Bochum skandalisieren und dazu eine Aktuelle Stunde beantragen. Die Situation in Bochum ist nicht die einzige kritische Situation in einem Unternehmen in unserem Land. Zuruf von der LINKEN: Das ist wohl wahr! Es gibt Zehntausende Unternehmensinsolvenzen im Jahr, Sevim Da?delen [DIE LINKE]: Uns interessieren die 45 000 Menschen! und nie beantragt die Linke hier eine Aktuelle Stunde, in der Sie dann um Hilfe rufen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Nur wenn es die ganz Großen trifft, wenn die Fernsehkameras auf das Schicksal von Menschen gerichtet sind, dann stehen Sie nicht weit entfernt und rufen laut um Hilfe. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Das ist nicht fair gegenüber den anderen Menschen, die ihren Arbeitsplatz verlieren. Glücklicherweise übersteigt die Zahl der Unternehmensgründungen in Deutschland bei weitem die der Insolvenzen. Das ist das Ergebnis einer wachstumsorientierten Politik, die diese Bundesregierung betreibt. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Sevim Da?delen [DIE LINKE]: Ich habe verstanden: Sie haben die Milliarden nur für die Banken! - Liebe Kollegin Frau Da? delen, wenn Sie so viel Energie haben, hier dazwischenzurufen, könnten Sie sich auch einmal zum Kollegen Ernst umdrehen. Wenn er nicht Porsche, sondern Opel fahren würde, würde manches vielleicht besser gehen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Sevim Da?delen [DIE LINKE]: Das ist so etwas von niveaulos! Das ist ja unerträglich! Unerträglich niveaulos ist das hier! - Inge Höger [DIE LINKE]: Sie waren mal eine Wirtschaftspartei! Das sind die Grundsätze der Marktwirtschaft. Ein Produkt muss sich verkaufen. Sie können das nicht von der Politik dirigieren. Wenn Sie Massenentlassungen verbieten wollen, dann müssen Sie auch sagen, was die Menschen machen sollen, wenn die Produkte nicht gekauft werden. Lieber Herr Heil, auch Sie stehen aktuell in der Verantwortung. Sevim Da?delen [DIE LINKE]: Was fahren Sie denn? Die Frankfurter Rundschau ist ins Schlingern geraten. Sie wird den Betrieb einstellen. Sie mit der SPD sind mit Ihrer Medienholding mit 40 Prozent an der Frankfurter Rundschau beteiligt. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Machen Sie sich mal schlau! Erzählen Sie nicht solchen Unsinn! Wir wären interessiert, zu erfahren, in welcher Weise Sie Ihre Verantwortung dort wahrnehmen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Billige Polemik! Keine Ahnung! Diese Bundesregierung macht die erfolgreichste Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer seit Jahrzehnten. Noch nie seit der Wiedervereinigung hat es so viele Menschen in Beschäftigung gegeben wie heute. 41,7 Millionen Menschen sind in Beschäftigung. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen sinkt. Wir machen eine verantwortungsvolle Politik. Dort, wo wir noch weitere Wachstumsimpulse setzen wollen, beispielsweise bei der Absenkung des Rentenversicherungsbeitrags, Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Fliegen Sie aus dem Landtag! blockieren Sie. Sie möchten diese Chancen für die Menschen verhindern, statt sie zu nutzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, das ist die falsche Politik. Wir werden weiter regieren zugunsten der Menschen in unserem Land. Das wird so sein. Vielen Dank. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Zuruf von der SPD: Noch acht Monate! - Sevim Da?delen [DIE LINKE]: Jetzt hebt sich gleich das Niveau in der Debatte! Das Wort hat der Kollege Alexander Ulrich von der Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, dass es richtig war, dass meine Fraktion heute diese Aktuelle Stunde beantragt hat. Deutlicher kann man den Opelanern in Bochum oder auch in anderen Städten nicht sagen, dass diese Bundesregierung für ihre Zukunft nichts machen wird. Das ist es, was CDU, CSU und FDP uns mitteilen, ganz nach dem Motto: Die Schließung ist ein Ergebnis der Marktwirtschaft. Wenn ein Unternehmen, das 150 Jahre alt geworden ist, ein Traditionsunternehmen in Deutschland, von dem Hunderttausende Arbeitsplätze abhängen, verkündet, ein Werk zu schließen, wie es in Bochum geschehen ist, dann nehmen wir das achselzuckend wahr und verweisen darauf, dass es massenhaft Jobs zu Niedriglöhnen gibt, auf die sich die Opelaner ja bewerben können. Sie haben heute deutlich gemacht: Die Opelaner in Bochum und an den anderen Standorten können von dieser Bundesregierung nichts erwarten. Beifall bei der LINKEN Ich möchte noch einmal deutlich machen: Wir reden hier nicht nur über den Standort Bochum. Wenn man sich anschaut, was General Motors in den letzten zwei Jahrzehnten mit Opel gemacht hat, erkennt man: Opel ist nur der Anfang. Ich teile auch die Einschätzung des Betriebsrats von Opel Bochum, dass, wenn die so weitermachen, General Motors Opel scheibchenweise abwickelt. Dann ist auch der Standort Kaiserslautern betroffen, dann ist auch der Standort Rüsselsheim betroffen, dann ist auch der Standort Eisenach betroffen. Wir müssen hier den Untergang eines Unternehmens befürchten, an allen Standorten. Das muss dem Bundestag klar sein, wenn es darum geht, sich zu fragen: Was kann die Politik dagegen tun? Die Menschen erwarten sehr wohl, dass sich die Politik darum kümmert. Beifall bei der LINKEN Was kann die Politik tun? Viele Vorredner haben bestätigt, dass die Probleme am Missmanagement von General Motors liegen. Ich möchte auch noch einmal betonen: Es ist geradezu tragisch, dass die Fahrzeugpalette von Opel noch nie so gut war wie zurzeit. Sehr viele Fachleute sagen: Opel baut von Kleinstwagen bis Großwagen sehr gute Autos in guter Qualität. Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Welchen Opel fahren Sie denn? General Motors hat es geschafft, das Image der Marke Opel zu beschädigen. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Wie Rainer Brüderle! Darüber hinaus hat General Motors es geschafft, die Wachstumsmärkte zu schließen, sodass Opel diese wunderbaren Fahrzeuge nicht verkaufen kann. Das ist eine Strategie von General Motors in Amerika. Die US-Regierung ist mittlerweile ein Großaktionär von General Motors. Deshalb ist es zwingend notwendig, dass die Bundesregierung mit der US-Regierung darüber redet, warum General Motors Opel zugrunde richtet. Darüber muss die Bundesregierung mit der US-Regierung diskutieren. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD Man kann doch nicht einfach sagen: Es ist ein Ergebnis der Marktwirtschaft, wenn ein Unternehmen zugrunde geht. - Die Probleme von Opel liegen doch am Missmanagement von General Motors. Zweiter Punkt. Es reicht auch nicht aus, zu sagen: Nordrhein-Westfalen oder Bochum - oder in der Folge vielleicht Kaiserslautern oder Rüsselsheim oder Eisenach - soll sich um die Probleme kümmern. Wenn ein Traditionsunternehmen, an dem - einschließlich Zulieferindustrie - Hunderttausende Arbeitsplätze hängen, kaputt gemacht wird, dann sind Städte und Regionen damit überfordert, den Strukturwandel zu begleiten. Deshalb ist es zwingend notwendig, dass die Bundesregierung deutlich macht: Wir unterstützen die Regionen, wenn ein Strukturwandel ansteht. - Auch dazu haben wir heute überhaupt nichts gehört. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Die Forderung ist doch relativ klar: Opel muss tatsächlich zur Chefsache gemacht werden. Beifall der Abg. Sevim Da?delen [DIE LINKE] Die Kanzlerin muss mit den Ministerpräsidenten reden, sie muss mit der IG Metall, mit den Betriebsräten reden, und sie muss auch mit der US-Seite reden. Es muss ein klares, abgestimmtes Programm geben, um die Marke Opel in Deutschland zu erhalten. Zuruf von der CDU/CSU: Machen Sie sich mal ein bisschen kleiner! Die IG Metall und die Betriebsräte befinden sich derzeit in Sanierungsverhandlungen. Die Bundesregierung muss sie dabei unterstützen, über 2016 hinaus Arbeitsplätze zu sichern und alle vier Werke abzusichern. Hier muss die Bundesregierung Farbe bekennen. Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Manfred Zöllmer [SPD] Welche Lehre muss die Politik aus dem Fall Opel ziehen? Das Mantra, das immer wieder vor sich hergetragen wird, nämlich dass Lohnzurückhaltung Arbeitsplätze sichert, ist gerade bei Opel gescheitert. Die Beschäftigten von Opel haben - in dem Glauben, dass sie dadurch ihre Arbeitsplätze erhalten - zwei Jahrzehnte lang Lohnverluste akzeptiert. Es sind viele Tausend Arbeitsplätze abgebaut worden; doch die restlichen sind weiterhin gefährdet. Lohnzurückhaltung - das hat sich gerade bei Opel gezeigt - hilft nicht, dass Arbeitsplätze gesichert werden. Ich hoffe, dass die Gewerkschaften, die Betriebsräte diesen Fehler nicht wieder machen. Beifall bei der LINKEN Wir müssen uns auch anschauen: Warum läuft es bei VW so anders als bei Opel? Weil die Mitbestimmung im Unternehmen bei VW eine andere ist: Bei VW können die Betriebsräte und die Gewerkschaften mitbestimmen bei der Frage, wie die Unternehmensstrategie aussieht, bei der Frage, welche Modelle gebaut werden, bei der Frage, welche Standorte erhalten werden. Das VW-Gesetz ist geradezu der Grundpfeiler, dem es zu verdanken ist, dass VW diese Probleme nicht hat. Was müssen wir daraus lernen? Wir müssen die Mitbestimmungsmöglichkeiten, die es bei VW gibt, auf die komplette Wirtschaft in Deutschland übertragen, Beifall bei der LINKEN damit auch andere Arbeitnehmer erfolgreich um ihre Arbeitsplätze kämpfen können. Abschließend: Was Herr Lindner von der FDP gesagt hat, ist an Arroganz, an Abneigung und an mangelndem Einfühlungsvermögen im Hinblick darauf, was in den Beschäftigten von Opel gerade vor sich geht, nicht zu überbieten. Herr Lindner, Sie sollten sich Ihre Rede noch einmal anschauen. Wenn es parlamentarisch erlaubt wäre, Herr Präsident, würde ich Herrn Lindner jetzt am liebsten mit einem Gesäßteil vergleichen; das wäre sicherlich die richtige Antwort auf so eine Rede. Ich sage nur: Schämen Sie sich! Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Das ist Ihr Stil! Sie können nicht anders! Ihr macht das immer so! Das Wort hat jetzt der Kollege Thomas Jarzombek von der CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf diesem Niveau möchte ich nicht fortfahren. Ich kann nur sagen: Es tut mir wirklich leid um das Werk und um die 3 000 Jobs und die Familien, die betroffen sind. Ich bedauere das sehr. Manfred Zöllmer [SPD]: Sie haben das aufgegeben! Was Sie mit dem Ruhrgebiet an dieser Stelle machen, bedauere ich allerdings noch sehr viel mehr. Ich bin ein Fan des Ruhrgebiets. Ich finde, der Ruhrpott ist eine toughe Region. Da gibt es gute Leute. Im Ruhrgebiet gibt es viele Erfolgsgeschichten. Es gibt dort echte Hightech und sehr viel Positives, von dem man erzählen kann. Sie reden das hier nur schlecht; Sie reden das ganze Ruhrgebiet kaputt. Zurufe von der SPD - Maulen Sie nicht herum. Frau Kollegin Da? delen, Sie haben hier vorhin vom Ruhrgebiet von einer "Elendszone" gesprochen. Sevim Da?delen [DIE LINKE]: Sie machen es zu einer Elendszone! Unglaublich ist das! Ich erwarte, dass Sie hier nicht herummoppern, sondern dass Sie sich entschuldigen. Nehmen Sie das zurück! Sie können vom Ruhrgebiet so nicht sprechen. Das Ruhrgebiet ist ein toller Ort und keine Elendszone. Das ist eine unglaubliche Sauerei! Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Sevim Da?delen [DIE LINKE]: Drehen Sie es nicht rum! Das ist eine Unverschämtheit! Eine Frechheit ist das! - Entschuldigen Sie sich! Das ist die richtige Maßnahme! Sevim Da?delen [DIE LINKE]: Unverschämt! Nur Lügengeschichten! Der krude Kollege von der SPD hier vorne hat uns vorhin erzählt, was die Landesregierung alles gemacht hat. Ich sage Ihnen einmal, was die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen gemacht hat: Als Hannelore Kraft Wissenschaftsministerin des Landes gewesen ist, hat sie den industriellen Kern des Landes mit 110 Millionen für eine Firma mit 25 Mitarbeitern begleitet, die Trickfilme in Oberhausen produziert. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Ach Gottchen! Reden Sie doch einmal über das Ruhrgebiet! 4,35 Millionen für jeden dieser Arbeitsplätze! Die waren dann weg. Peer Steinbrück hat gesagt, die Projekte seien nichts als "eine schöne Tapete, die wir um die Staatskanzlei gelegt haben". - Damit hat Peer Steinbrück vollkommen recht; das kann man gar nicht in Abrede stellen. Wissen Sie, was Hannelore Kraft noch gemacht hat? Als sie 2009 Oppositionsführerin gewesen ist, hat sie sich demonstrativ einen Opel Insignia gekauft und von Solidarität gesprochen. Sie ist mit diesem Opel Insignia zu jedem Termin gefahren und hat erzählt, was das für ein tolles Auto ist. Als sie Ministerpräsidentin wurde, hat sie das Ding einfach zur Seite geschoben, sich einen Audi A8 angeschafft und das Zeichen gesetzt - den Eindruck muss man ja gewinnen -: Gewinner fahren keinen Opel. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Wie billig sind Sie eigentlich? Das, was Sie da gemacht haben, ist eine Schande. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Sevim Da?delen [DIE LINKE]: Setzen Sie sich mal hin! Deshalb brauchen wir eine Erfolgsgeschichte für das Ruhrgebiet. Erzählen Sie doch einmal von den Erfolgen, die wir da erreicht haben: Dort, wo Nokia gegangen ist, sind 300 Jobs von Blackberry entstanden. Sevim Da?delen [DIE LINKE]: Sagen Sie das einmal den Tausenden anderen, die arbeitslos sind! Da werden keine Platinen mehr gelötet, sondern Software entwickelt. Sevim Da?delen [DIE LINKE]: Kommen Sie zu denen, die arbeitslos sind, die immer noch auf der Suche sind! So ein dummes Geschwätz habe ich noch nie gehört! Es ist ein Spin-off für alle Navigationsgeräte von Ford gemacht worden. Durch ein Management-Buy-out werden mittlerweile hochinnovative Dinge produziert. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: So viel Gequatsche! In Duisburg, das direkt nebenan liegt, gibt es mittlerweile einen Riesenerfolgsfaktor, nämlich die Logistik. Sie müssen einmal über Logistik im Ruhrgebiet reden. In der Logistik sind dort in den letzten zehn Jahren 60 000 neue Jobs entstanden. In Duisburg gibt es 50 000 Quadratmeter neue Flächen, wo früher einmal alte Industriewerke gestanden haben. In Dortmund finden Sie eine absolute Hightechinstallation. Dort gibt es das erste Logistikzentrum, in dem komplett autonome Logistikroboter fahren. Das ist da entwickelt worden. Absolute Super-Hightech! Darüber müssen wir doch einmal reden und sagen, was das Ruhrgebiet alles kann. Dietrich Grönemeyer, der Bruder des Sängers, ein guter Mediziner, hat im Juni in der Wirtschaftswoche erklärt, dass das mit Opel gar nicht so wild sei; denn die Medizin sei ein positiver Wirtschaftsfaktor - gerade in Bochum. Er setzt auf das Medical Valley Ruhr mit fast 300 000 Arbeitsplätzen, die die Rüttgers-Regierung mit ihrer Cluster-Strategie unterstützt hat. Das sind die Erfolgsgeschichten im Ruhrgebiet, von denen wir erzählen müssen. Wir brauchen neue Unternehmen und Gründer. Anstatt für die Gründer etwas zu tun, haben Sie und Nordrhein-Westfalen an der Spitze im Bundesrat gerade erst beschlossen, dass Start-ups benachteiligt werden sollen und dass Business Angels aus Deutschland vertrieben werden, weil Veräußerungserlöse von deutschen Körperschaften mit Streubesitz körperschaftsteuerpflichtig werden sollen. 1 600 junge Menschen, die Unternehmen gründen oder gegründet haben, haben dagegen unterschrieben. Wir mussten das Ganze retten. Das ist Ihr Umgang mit denjenigen, die neue Jobs schaffen wollen. Daran sollten Sie einmal arbeiten. Damit würden Sie den Menschen in Bochum, im Ruhrgebiet und in ganz Deutschland helfen. Ich finde den Ruhrpott toll. Ich freue mich, beim nächsten Mal in Bochum auch Menschen zu sehen, die viel optimistischer sind als Sie hier heute. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das Wort hat der Kollege Axel Schäfer von der SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als in Bochum direkt gewählter Abgeordneter, zusammen mit Gerd Bollmann, möchte ich mich anlässlich dieser Debatte zunächst einmal bei all den Kolleginnen und Kollegen bedanken, die gesagt haben: Wir werden euch vor Ort solidarisch unterstützen. - Ich werde die Kolleginnen und Kollegen von Schwarz-Gelb daran erinnern, wenn es politische Entscheidungen zu treffen gilt und wenn es darauf ankommt, die eigene Bundesregierung in die Pflicht zu nehmen. Demokratie ist eine Frage des guten Gedächtnisses. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich will auch etwas aus 40-jähriger persönlicher Erfahrung sagen. Ich bin mit diesem Werk, auch wenn ich dort nur ein Wochenpraktikum mit Montage am Band und vielem anderen mitgemacht habe, eng verbunden. Ich bin das schon seit meinen Zeiten als Jugendsprecher, als junger Gewerkschafter. Ich führe viele, viele Gespräche mit Betriebsräten, mit Vertrauensleuten und war auch auf unzähligen Belegschaftsversammlungen. Ich weiß schon, wie man dort tickt. Zuruf von der FDP: Eine Woche lang dort gearbeitet? - Da Sie dazwischenrufen: Ich weiß nicht, ob Sie jemals bei Opel gewesen sind. Ich empfehle Ihnen, einmal dorthin zu gehen. Ich lade Sie gerne dorthin ein. Was wir an Unternehmensentscheidungen erlebt haben - nicht nur das Was, sondern auch das Wie -, war menschenverachtend gegenüber den Beschäftigten, die dort tagein, tagaus arbeiten. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir haben in den vergangenen Jahren immer wieder erlebt, dass von GM oder auch vom Opel-Vorstand Versprechungen gemacht worden sind, Pläne entwickelt wurden, dann aber wenig oder weniger umgesetzt worden ist und Dinge nicht eingehalten worden sind. Wir haben erlebt, dass die Kolleginnen und Kollegen dort Verzicht geübt und gleichzeitig weiterhin exzellente Autos gebaut haben. All das hat dies nicht zu dauerhafter Sicherheit geführt, die notwendig gewesen wäre. Wir haben am Montag eine Belegschaftsversammlung erlebt. Zu ihr kamen drei Vorstandsmitglieder von Opel durch die Vordertür. Ein Vorstandsmitglied hat eine Erklärung abgegeben. Nach 15 Minuten, als der Betriebsratsvorsitzende zur Diskussion aufgerufen hat, ist dieses Vorstandsmitglied mit seinen Kollegen durch die Hintertür verschwunden. Das war inakzeptabel, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das werden wir uns politisch so nicht gefallen lassen. Das muss auch einmal als unsozial und als Raubtierpolitik, wie man sich den Kapitalismus nur malen kann, benannt werden. So geht es nicht! Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wenn man Verantwortung hat, muss man sich ihr auch stellen, und zwar Auge in Auge, auf Augenhöhe, indem man miteinander redet, indem man zuhört und indem man gemeinsam nach Lösungen sucht. Die Kolleginnen und Kollegen vor Ort haben dafür wirklich verdammt viel investiert. Wenn ich von der Union "Gewerbesteuerproblem Opel Bochum" höre, kann ich nur sagen: Opel zahlt seit Jahren überhaupt keine Gewerbesteuer. Wovon reden Sie denn in diesem Zusammenhang überhaupt? Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich habe Ihren ehemaligen Generalsekretär, Herrn Geißler, in der Talkshow erlebt. Dort hat er gesagt: Bochum, diese marode Stadt. - Ich halte dagegen, Herr Geißler: Bochum, diese lebendige Stadt. Ihre Aussage ist eine Unverschämtheit. Wir lassen das hier in diesem Hause nicht unwidersprochen stehen. Beifall bei der SPD - Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Sie machen sie doch schlecht! Die Landesregierung hat sich engagiert; in der Tat mit ganz klaren Vorgaben auch in Bezug auf das, was von der Arbeitsgruppe bereits vor dem schrecklichen Montag eingestielt worden ist: GM muss zum Thema "keine betriebsbedingten Kündigungen", zum Thema "Sicherung und Schaffung von innovativen Arbeitsplätzen", zum Thema "Entwicklung von Gewerbeflächen" in die Pflicht genommen werden. Das muss gemacht werden. Die Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP können über das Ruhrgebiet erzählen, was sie wollen. Sie haben doch gerade bei der Landtagswahl die schlimmste Niederlage Ihrer Geschichte erlebt. Das war das Urteil der Menschen dort über Ihre Politik. Sie haben ihre Unterstützung für die SPD und die Grünen und damit für diese Regierung ausgesprochen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für all diejenigen, die noch nicht da waren: Wir sind stolz darauf, dass wir 50 000 organisierte Gewerkschafter haben. Beifall des Abg. Stefan Rebmann [SPD] Wir sind aber genauso stolz darauf, dass wir mittlerweile 50 000 Studierende an einer Universität und sieben Hochschulen haben. Widerspruch der Abg. Ingrid Fischbach [CDU/CSU] Wir sind genauso stolz, dass wir mittlerweile 22 museale Einrichtungen und 25 Theater in den verschiedensten Sparten haben und auf dem Weg zu so etwas wie einem National Health Center sind. Das sind neue Werte. Wir werden damit weitermachen. Wir haben obendrein mit Starlight Express das erfolgreichste Musical der Welt, und wir wissen, wie es ist, wenn man neue Wege gehen muss. Diese neuen Wege werden wir auch gehen. Dazu gehört für unser Regierungsprogramm zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen von den Grünen der Ausbau der Arbeitnehmermitbestimmung. Denn diese haben im Betrieb nicht nur etwas zu schaffen, sondern auch etwas zu sagen. Sie haben Kompetenz und sie können es einfach. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das heißt auch, dass wir die gesamtwirtschaftliche Mitbestimmung, Stichwort Wirtschaftsdemokratie, wiederbeleben müssen. Das ist unsere Aufgabe, und das ist unser Versprechen für 2013. Sie können davon ausgehen, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und FDP: Das werden die Bürgerinnen und Bürger im nächsten Jahr einlösen und uns verpflichten, das auch zu tun. Vielen Dank. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: So ein Schmarrn! Vielen Dank, Kollege Axel Schäfer. - Nächster Redner ist für die Fraktion der CDU/CSU unser Kollege Ernst Hinsken. Bitte schön, Kollege Ernst Hinsken. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Der Ruhrgebietsexperte Hinsken! Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst vier Bemerkungen: Frau Da? delen, Sie haben heute unter Beweis gestellt, dass Sie, was Marktwirtschaft angeht, von Tuten und Blasen keine Ahnung haben. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Zweite Bemerkung: Herr Heil, was Sie geboten haben, ist unter Ihrer Würde. Das war billige Polemik und nichts dahinter. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Na, na, na! - Axel Schäfer [Bochum] [SPD]: Das sagen Sie als Ruhrgebietsexperte! Herr Tiefensee, ich schätze Sie persönlich sehr - das wissen Sie -, aber Sie haben nur Forderungen an die Bundesregierung gestellt. Forderungen an die Landesregierung, die dabei in erster Linie gefordert ist, haben Sie nicht gestellt. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Die wird ihrer Pflicht gerecht! Sie haben gesagt: Die regeln das Problem. - Wo wird es geregelt? Wie wird es geregelt? Die Leute im Ruhrgebiet und alle Betroffenen haben ein Recht darauf, in Erfahrung zu bringen, was die jeweils zuständige Institution für sie tut. Wolfgang Tiefensee [SPD]: Wir sind hier im Bundestag! Verehrte Kolleginnen und Kollegen, machen wir uns doch alle miteinander nichts vor: Wenn heute mehrere Redner der Opposition so tun, als wäre der Bund mit schuld an dieser Misere, frage ich Sie: Wo leben wir denn? Wir sollten das Kind schon beim Namen nennen. Wir sollten bei der Sache bleiben und uns dem Thema widmen, das uns momentan bedrückt, weil wir alle mitfiebern. Wir wissen, dass es sehr wehtut, den Arbeitsplatz zu verlieren, vor allem, wenn man unmittelbar vor Weihnachten mitgeteilt bekommt, dass dieser Arbeitsplatz in wenigen Jahren nicht mehr da ist. In so einem Fall gibt es Solidarität, und an Solidarität lassen sich meine Fraktion und auch die der FDP von niemandem übertreffen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Lachen bei der SPD und der LINKEN - Sevim Da?delen [DIE LINKE]: Solidarisch mit den Banken! Mit den Konzernen und Banken solidarisch! Bei den vielen Aufmachern in verschiedenen Zeitungen in den letzten Tagen war einiges nicht nachvollziehbar. Da hieß es: Premiummarken Audi und BMW auf Rekordkurs. Gleichzeitig war zu lesen: Opel-Werk in Bochum soll 2016 schließen. Das ist eine riesige Bandbreite. Für die Mitbürger im Ruhrgebiet war das eine Hiobsbotschaft. Von Ende 2017 an wird Bochum nach dem Auslaufen der Produktion des Familienwagens Zafira keine neue Modellreihe erhalten. Das ist ein schwerer Schlag für die Menschen in der Region Bochum, und das gerade, wie gesagt, kurz vor Weihnachten. Aber, verehrte Kolleginnen und Kollegen, so schmerzhaft es für die Betroffenen ist: Wir müssen ehrlich sein und können nicht das Christkind spielen. Denn mit unerfüllbaren Versprechungen ist niemandem geholfen. Wer meint, dass der Staat grundlegende Strukturprobleme des Unternehmens lösen kann, gaukelt den Betroffenen etwas vor. Schließlich ist der Staat - wie oft festzustellen - der schlechtere Unternehmer. Nach diesem Leitgedanken haben wir immer gelebt, und den halten wir weiterhin hoch. Die Hilfe zugunsten eines Unternehmens ginge doch zulasten anderer Unternehmen, denen nicht geholfen wird. Zudem verzerren staatliche Eingriffe den Wettbewerb. Meine Damen und Herren von der Linken, wenn ein so großes Unternehmen wie Opel in Schwierigkeiten gerät, rennen alle. Aber haben Sie sich schon einmal Gedanken über die Tausende, Zehntausende oder vielleicht sogar Hunderttausende kleine und mittlere Betriebsunternehmer gemacht, Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Wissen Sie, wie viele Zulieferer betroffen sind? die leider nicht mehr standhalten und ihre Probleme nicht mehr bewältigen konnten? Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Es sind Tausende Zulieferer betroffen! - Hören Sie zu! Dann lernen Sie etwas Gescheites. - Es wäre angebracht, sich den vielen anderen zu widmen, die in Schwierigkeiten geraten und dann oft auf der Strecke bleiben. Sevim Da?delen [DIE LINKE]: Im Gegensatz zu Ihnen machen wir das! Nun sind Opel und GM gefordert. Das Unternehmen muss den Beschäftigten Perspektiven eröffnen. Zudem müssen sozialverträgliche Lösungen für die Beschäftigten gefunden und Voraussetzungen für die Ansiedlung neuer, zukunftsfähiger Arbeitsplätze geschaffen werden. Das Unternehmen ist gefragt. Es muss vorangehen und Geld auf den Tisch legen. Dann kann der Staat subsidiär unterstützen. Es ist fast nicht nachvollziehbar: Allein in diesem Jahr verzeichnet Opel einen Verlust von mindestens 1,2 Milliarden Euro. Das ist der sechste hohe Verlust hintereinander. Woran liegt das? Zuruf von der LINKEN: An der CSU! Zum einen bestehen Überkapazitäten in der gesamten Automobilindustrie in Europa. Zum anderen schrumpft der europäische Markt seit fünf Jahren. Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Dank Angela Merkel! 2013 werden voraussichtlich so wenige Autos in Europa verkauft wie seit 20 Jahren nicht mehr. Hinzu kommen die hausgemachten Schwierigkeiten bei Opel selbst. Der Absatz von Opel in Europa ging mit 15 Prozent in diesem Jahr doppelt so stark zurück wie der Gesamtmarkt. Es ist unbestreitbar: Opel schreibt rote Zahlen, weil sich das Unternehmen nicht ausreichend auf die Globalisierung eingestellt hat. Axel Schäfer [Bochum] [SPD]: Quatsch, weil es schlecht gemanagt worden ist und weil es keine Marktchancen hat! Wenn sich Opel weiterhin allein auf den schrumpfenden europäischen Markt konzentriert, hat das Unternehmen keine Chance. Zuruf des Abg. Alexander Ulrich [DIE LINKE] - Sie können nichts anderes, als dumm daherschreien. Zu mehr sind Sie nicht in der Lage. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Sie sollten zuhören, damit Sie lernen, was Marktwirtschaft bedeutet, und das Haus etwas klüger verlassen, als Sie es betreten haben. Das wäre für Sie angebracht. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Man kann Ihnen nicht zuhören! Meine sehr verehrten Damen und Herren, es tut mir leid, aber das alles zeigt: Opel hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Herr Kollege Hinsken, mir tut es auch leid, aber denken Sie an Ihre Redezeit! Ich denke daran und sage nur noch einen Abschlusssatz. Technik ist bei Opel nicht das Problem. Dringend erforderlich sind neue und hochwertige Modelle sowie mehr Investitionen in die Werke. Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Opel macht gute Modelle! Opel muss von anderen Automobilfirmen lernen. Es gibt genügend Beispiele für Automobilfirmen in Deutschland, die glänzen, weil sie Absatzmärkte in Russland und im Fernen Osten haben. Opel hat ein anderes, ein falsches System Sevim Da?delen [DIE LINKE]: Was erzählen Sie denn da? Sie haben keine Ahnung von Opel! und sollte sich an diesen erfolgreichen Unternehmen orientieren. Dann sind auch die bestehenden Arbeitsplätze sicher, und es können sogar neue entstehen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Setzen, Sechs! - Sevim Da?delen [DIE LINKE]: Keine Ahnung! Ahnungsloser, Sie! Nächster Redner in unserer Aktuellen Stunde ist für die Fraktion der CDU/CSU unser Kollege Dr. Carsten Linnemann. Bitte schön, Kollege Dr. Linnemann. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sollten es uns nicht so leicht machen und ausschließlich über Managementfehler reden. Wir sollten grundsätzlich aufpassen, dass wir uns nicht als Richter über Entscheidungen privater Natur aufspielen. Managementfehler sind für die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nichts anderes als verschüttete Milch. Realität ist, dass wir es mit Überkapazitäten auf diesem Markt zu tun haben, weil die private Nachfrage nicht da ist. Nun müssen wir den betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die benötigten Perspektiven eröffnen. General Motors und Opel sind in der Pflicht - da unterstütze ich die Bundesregierung und insbesondere Herrn Brauksiepe -, zu sozialverträglichen Lösungen zu kommen, genauso wie - darüber wurde heute noch gar nicht gesprochen - die Bundesagentur für Arbeit. Zuständig ist Frau Schönefeld, Chefin der Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf. Ich habe heute Morgen länger mit ihr telefoniert. Sie hat mir mehrere Punkte mit auf den Weg gegeben. Es stimmt, was Sie, Herr Tiefensee, gesagt haben, nämlich dass wir nicht nur an die Opelaner denken dürfen, sondern auch an die Zulieferer und Dienstleister denken müssen. Sie hat auch gesagt, dass es eine Taskforce gibt. Man muss wissen, dass die Beschäftigten, die bei Opel in Bochum arbeiten, nicht nur in Bochum leben, sondern auch in anderen Orten ringsherum, in Dortmund, Herne, Castrop-Rauxel, Gelsenkirchen usw. Die hatten bisher bei der Bundesagentur für Arbeit verschiedene Ansprechpartner. Jetzt hat man aber eine Taskforce eingerichtet, sodass alle Beschäftigten bei Opel einen einzigen Ansprechpartner haben, der auch ins Werk kommt, sich über Qualifikationen informiert und diesen Menschen Perspektiven eröffnet. Die Bundesregierung unterstützt diesen Weg, Perspektiven zu eröffnen. Dafür sind wir dankbar. Sie erwägt nicht, mit einer direkten Hilfe zu versuchen, die Überkapazitäten, die wir aufgrund niedriger privater Nachfrage haben, durch staatliche Nachfrage aufzufangen. Das würde auch nicht klappen. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Das fordert auch niemand! Das hat die Geschichte gezeigt. Das ist vergleichbar mit einer Droge, die abhängig macht. Am Ende des Tages würde das zu Wettbewerbsverzerrungen führen. Deshalb wundere ich mich ein bisschen über Herrn Steinbrück. Ich möchte das Zitat jetzt nicht auf die Goldwaage legen, aber er hat am 2. April 2009 im stern über direkte Staatshilfen gesagt, dass man von Fall zu Fall entscheiden müsse. Ich zitiere: "Mit der Schwäche, dass damit auch Willkür verbunden sein könnte". Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Haben Sie der Abwrackprämie zugestimmt oder nicht? Diese Willkür wollen wir nicht. Wir wollen alle Unternehmen gleich behandeln. Diese Willkür gibt es, wie ich finde, auch bei den Linken. Ich habe mir einmal die Themen der Aktuellen Stunden der letzten zwei, drei Jahre angesehen. Die Linken beantragen immer dann eine Aktuelle Stunde, wenn es um ein großes, bekanntes Unternehmen geht. Das machen Sie dann fernsehgerecht mit einer Liveübertragung der Aktuellen Stunde. Vielleicht sollten Sie einmal eine Aktuelle Stunde einberufen, die allgemein Insolvenzen behandelt und in der darüber debattiert wird, wie man mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern umgeht, nicht nur dann, wenn es um Opel geht. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Sevim Da?delen [DIE LINKE]: Das machen wir auch! Wir müssen alle gleich behandeln. Wir haben in diesem Jahr rund 31 000 Insolvenzen Sevim Da?delen [DIE LINKE]: Alle zugrunde gehen lassen ist das Motto der Bundesregierung! mit 350 000 Beschäftigten, die betroffen sind. Die sind vielleicht zu leise und melden sich nicht in der Zeitung zu Wort; sie sind aber genauso betroffen. Deswegen müssen wir für alle da sein. Sevim Da?delen [DIE LINKE]: Wollen Sie alle arbeitslos werden lassen? - Nein, aber wenn man Ihnen zuhört, muss man zu dem Schluss kommen, dass Sie nur dann eine Aktuelle Stunde beantragen, wenn ein großes Unternehmen in der Bredouille ist. Sevim Da?delen [DIE LINKE]: Sind die Ihnen egal? Warum machen Sie das nicht? Dann machen Sie einen großen Aufschlag. Wenn es aber um den Mittelstand geht, der 99 Prozent der Unternehmen stellt, bei dem 80 Prozent der Arbeitnehmer beschäftigt sind und 70 Prozent der Auszubildenden, dann ducken Sie sich weg. Sevim Da?delen [DIE LINKE]: Was macht die Bundesregierung? Was macht Ihre Fraktion? Gar nichts machen Sie! Wir ducken uns nicht weg. Wir sind für alle da. Daher unterstützen wir als Fraktion die Bundesregierung. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Sevim Da?delen [DIE LINKE]: Lieber gar nicht hier reden, was? Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Matthias Heider von der CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der Titel dieser Aktuellen Stunde auf Wunsch der Linken lautet: "Geplante Schließung bei Opel Bochum verhindern". Wir haben hier gerade nichts, wirklich überhaupt nichts gehört, womit man politisch oder betriebswirtschaftlich in der Lage wäre, eine Werksschließung zu verhindern, wenn man marktwirtschaftliche Maßstäbe anlegt. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Der Montag war für die Opel-Beschäftigten in Bochum ein schwarzer Tag. Die Entscheidung zur Schließung, die nach vielen Jahren des Bangens zur Gewissheit wurde, ist nicht leicht zu verdauen, und sie ist ein schwerer Schlag für die Arbeitnehmer, für ihre Familien und auch für die Stadt Bochum. Zwei Punkte erscheinen mir wesentlich - dazu haben Sie überhaupt nichts gesagt, Frau Kollegin -: Erstens. Die Managementfehler in den vergangenen Jahren, die betriebswirtschaftlichen Probleme sind Legion, nicht erst seit 2009. Ob Markenpflege oder Modellpolitik, an die einst klangvollen Namen - Opel Kapitän, Opel Admiral, Opel Diplomat, Opel Senator Sevim Da?delen [DIE LINKE]: Was ist mit den Managementfehlern bei den Banken, Herr Kollege! und auch an die Kassenschlager Opel Kadett und Opel Manta - reichen die heutigen Produkte nicht mehr heran. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Das stimmt nicht! Der Zafira hat das Goldene Lenkrad bekommen! Der Marktanteil von Opel auf dem europäischen Pkw-Markt lag mit sinkender Tendenz im Oktober nur noch bei 6 Prozent. Zum Vergleich: Der Branchenführer VW brachte es auf über 25 Prozent. Opel als Produkt nur für den westeuropäischen Markt, das funktionierte nach 1945 nur mit interessanten, marktgängigen Modellen, und das war auch das Problem des Standortes Bochum. Man muss deshalb leider sagen: Für die Unternehmensentwicklung von Opel war GM in der vergangenen Dekade eher eine Handbremse als ein Gaspedal. Sabine Leidig [DIE LINKE]: Aber da können die Beschäftigten nichts für! Zweitens: die Standortpolitik. Das Bochumer Opel-Werk war lange Zeit das Symbol für den Strukturwandel im Ruhrgebiet. Doch Strukturwandel ist kein abschließender Prozess, sondern eine stetige Veränderung. Nokia, ThyssenKrupp, Opel - nicht globalisierte Großkonzerne sind die Triebfeder des deutschen Jobwunders der letzten Jahre; es sind die Mittelständler, Beifall bei der CDU/CSU und der FDP regional verwurzelt, inhabergeführt, sozial verantwortlich und hochinnovativ. Sie sind das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Da muss man schon die Frage stellen, welche Standortpolitik betrieben worden ist. Sabine Leidig [DIE LINKE]: Genau! Meine Damen und Herren, die Koalition hat die Lohnnebenkosten gesenkt und damit internationalen Wettbewerb - denken Sie zum Beispiel an die EEG-Novelle - ermöglicht. Wir haben die ZIM-Mittel in den vergangenen Jahren auf einem guten Niveau gehalten und damit Forschung und Entwicklung befeuert. Das sind präventive Maßnahmen, um Werkschließungen zu verhindern. Das ist eine gute Standortpolitik. Sabine Leidig [DIE LINKE]: Aber das hilft ja nichts! Ich will Ihnen noch ein Beispiel nennen: In der Reihenfolge der Gewerbesteuer-Hebesätze für die Opel-Standorte in Deutschland liegt Bochum mit Abstand vorne. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Das ist der Grund? Das ist wahrscheinlich nicht der ausschlaggebende Grund für die Werksschließung, aber es ist dennoch ein Hinweis auf die tiefer liegenden Probleme am Standort Ruhrgebiet. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Nein! Das ist ein Hinweis darauf, wie Sie die Kommunen in Deutschland behandeln! Ich will Ihnen einmal die entsprechenden Zahlen nennen: Rüsselsheim 390 Prozentpunkte, Eisenach 400 Prozentpunkte, Kaiserslautern 410 Prozentpunkte, Bochum 480 Prozentpunkte, und dabei haben Sie, SPD, Grüne und Linke, im Stadtrat von Bochum noch 2010 für die Erhöhung der Gewerbesteuer gestritten. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Was hat das mit dem Thema zu tun? - Herr Kollege Heil, Sie sind zwar als Lautsprecher Ihrer Fraktion bekannt. Aber wenn wir ins Gespräch kommen wollen, dann müssen Sie als Lautfrager auftreten. Auch die Steuerpolitik ist eine Standortfrage. Denken Sie einmal darüber nach, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, bevor Sie mit der Forderung nach der Wiedererhebung der Vermögensteuer und der Erhöhung der Kapitalertragsteuer, der Einkommensteuer und der Erbschaftsteuer in das Wahlkampfjahr 2013 ziehen und den Mittelstand noch weiter belasten. Sevim Da?delen [DIE LINKE]: Sie helfen den Menschen gar nicht! - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Was hat das mit Opel zu tun? Thema verfehlt! Die Liste der Grausamkeiten, die Sie für den Industriestandort Deutschland vorhaben, insbesondere in Nordrhein-Westfalen, ließe sich fortsetzen. Nehmen Sie einmal die Infrastruktur. Ich sage Ihnen: Sie vernachlässigen es, Infrastruktur zu ermöglichen, indem Sie kein Baurecht in Nordrhein-Westfalen schaffen. Im Vergleich zu Bayern mit 1 918 Planfeststellungsbeschlüssen gibt es im Land Nordrhein-Westfalen lediglich 241 Planfeststellungsbeschlüsse, und von denen wird gegen 97 noch geklagt. Das ist keine gute Infrastrukturpolitik, von der auch der Standort Bochum profitieren könnte, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist robust, und die Aussichten auch für die 3 000 bei Opel direkt Beschäftigten sind nicht schlecht. Sevim Da?delen [DIE LINKE]: Sagen Sie mal den Nokia-Mitarbeitern, wie die Aussichten sind! Sie lassen die Leute immer im Stich! Es ist Verantwortung gefordert. Die Zusagen, die Opel für das Logistikzentrum und eine Komponentenfertigung macht, müssen eingehalten werden. Blicken wir also etwas optimistisch in die Zukunft! Ein Werkstor schließt sich; aber viele andere Türen werden sich öffnen. Sevim Da?delen [DIE LINKE]: Ja, klar! Wissen Sie überhaupt, wie es da aussieht? Waren Sie schon mal da? Ich sage es Ihnen an dieser Stelle noch einmal: Was wir brauchen, ist ein innovationsfreundliches und ein investitionsfreundliches Umfeld für den Industriestandort Deutschland. Damit werden Probleme gelöst. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das Wort hat der Kollege Hubertus Heil von der SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 10. Dezember hat der Interimsvorstandsvorsitzende der Adam Opel AG, Herr Dr. Sedran, bekannt gegeben, den Standort Bochum der Adam Opel AG zum Jahr 2016 zu schließen, die Produktion zu beenden. Das war ein bitterer Tag für die Beschäftigten von Opel, für die 3 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, für 3 000 Familien in Bochum kurz vor Weihnachten und für 100 Zulieferunternehmen mit anhängiger Beschäftigung. Ich sage Ihnen, Herr Kollege, der Sie vor mir gesprochen haben: Ihre Rede spricht nicht so sehr dafür, dass Sie ein Herz für die Interessen der arbeitenden Menschen in diesen Unternehmen und eine Beziehung zur industriellen Basis dieses Landes haben. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Sevim Da?delen [DIE LINKE] - Marie-Luise Dött [CDU/CSU]: So ein Quatsch! Was sind die tatsächlichen Ursachen dieser Entwicklung? Ich sage Ihnen, dass das, was die Opel AG zur Begründung vorschiebt und was die Linkspartei offensichtlich nachspricht, nicht ganz die Wahrheit ist. Sevim Da?delen [DIE LINKE]: Wir sprechen nicht nach! Es ist gar keine Frage, dass die schwierige Situation auf den südeuropäischen Absatzmärkten insgesamt für den Standort Deutschland mittlerweile zu einem Klotz am Bein wird, zu etwas, das uns herunterzieht; das hat uns in der Debatte heute Morgen schon beschäftigt. Aber die Begründung von Opel für diese Entscheidung - die Probleme in Südeuropa sind verantwortlich für die Schließung von Opel in Bochum - Sevim Da?delen [DIE LINKE]: Nicht nur, Herr Heil! Sie hätten zuhören sollen! ist fadenscheinig; denn Tatsache ist, dass gerade der Standort Bochum eine sehr hohe Auslastungsquote hat, Zuruf von der SPD: Genau! dass es übrigens im Gegensatz zu dem, was Sie eben gequatscht haben von Manta und Kadett und Admiral, mit dem Zafira am Opel-Standort Bochum ein Produkt gibt, das gerade das Goldene Lenkrad bekommen hat. Das ist ein hocherfolgreiches Automobilprodukt. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Die Ursachen liegen woanders. Sie liegen erstens im Missmanagement von GM in den Vereinigten Staaten von Amerika. GM hat Opel insgesamt die Möglichkeit genommen, neue Absatzmärkte zu erschließen, hat Opel regelrecht verboten, zum Beispiel auf den mittel- und osteuropäischen Markt zu gehen, nach Russland und nach China. Das ist die verfehlte Konzernpolitik dieses Unternehmens. Der zweite Grund ist - das kann ich Ihnen nicht ersparen -, dass Sie damals, als wir 2009 versucht haben, die Adam Opel AG aus dem Konzern herauszuführen und einen strategischen Investor zu finden, der es ermöglicht hätte, solche Absatzmärkte zu erschließen, diese Bemühungen diffamiert haben. Diese Politik - "Das Erbe der Guldenburgs" will ich nicht sagen -, dieses Erbe des Guttenberg und auch des Herrn Brüderle, die Diffamierung der Bemühungen, die wir damals an den Tag gelegt haben, ist eine Ursache für das, was wir heute erleben. - Konzernfehlentscheidungen und Politikversagen in dem, was Sie gemacht haben, sind die Gründe. Beifall bei der SPD Sie haben sich damals als Hüter der freien Marktwirtschaft aufgespielt. Es ging überhaupt nicht um Steuergeld im Sinne von Verstaatlichung oder Ähnliches. Es ging darum, einen Investor zu finden und den Weg abzustützen, um Standorte wie Bochum, aber auch Rüsselsheim und Eisenach in Deutschland dauerhaft zu erhalten. Eines wissen wir - da haben Sie vollkommen recht -: Das eigentliche Rückgrat der deutschen Wirtschaft ist der Mittelstand, auch der industrielle Mittelstand. Aber ohne grundlegende Produktion, auch von großen Unternehmen, haben wir nicht die ganze Wertschöpfungskette, die wir brauchen. Diesen Zusammenhang haben Sie nicht begriffen. Sie haben in Ihrer Rede die kleinen gegen die großen Unternehmen ausgespielt. Das macht überhaupt keinen Sinn. Am Beispiel Bochum sehen Sie doch: Da ist nicht nur Bochum als Opel-Standort betroffen, sondern da sind auch 100 Zulieferunternehmen - das sind kleine und mittlere Unternehmen -, die unter Ihrer falschen Politik leiden. Was ist jetzt notwendig? Jetzt geht es nicht um Steuergeld, das wir einsetzen können und wollen; darum kann es nicht gehen. Jetzt geht es, im Gegenteil, darum, General Motors - übrigens in Amerika mit viel Steuergeld gerettet - Axel Schäfer [Bochum] [SPD]: Sehr wahr! in die Pflicht zu nehmen, seiner Verantwortung gegenüber den Beschäftigten in Bochum und auch gegenüber der Region gerecht zu werden. Dazu sind drei Dinge notwendig: Erstens. Es ist notwendig, von diesem Unternehmen zu verlangen, dass es über das Jahr 2016 hinaus keine betriebsbedingten Kündigungen der Beschäftigten von Opel gibt. Das ist eine klare Forderung der nordrhein-westfälischen Landesregierung. Ich hätte mich gefreut, wenn die CDU, die CSU und die FDP sich dieser Forderung gegenüber General Motors heute angeschlossen hätten, anstatt sich über das EEG oder ähnliche sachfremde Zusammenhänge auszulassen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Zweitens. Die Arbeitsgruppe "Perspektive für Bochum" darf kein Sozialplanprogramm im Interesse dieses Unternehmens werden, sondern es muss eine Beteiligung, auch eine finanzielle Beteiligung von General Motors, an der Umstrukturierung des Standortes geben, um für die Region eine Perspektive zu entwickeln. Drittens. Wir müssen mit dem Unternehmen alle Möglichkeiten besprechen, damit Bochum ein Produktionsstandort bleiben kann. Es wird vermutlich nicht so bleiben, wie es ist. Es müssen aber Entscheidungen getroffen werden, zum Beispiel ob Bochum als Komponentenwerk erhalten werden kann. Das wäre eine ganz konkrete Zusage. Meine Aufforderung an die Bundesregierung ist, sich für diese drei sehr konkreten Ziele einzusetzen. Es geht nicht um Planwirtschaft, um Verstaatlichung, sondern es geht darum, das herauszuholen, was im Interesse der Beschäftigten, der Region, der industriellen Basis unseres Landes notwendig ist. Was passiert in diesem Zusammenhang? Wir haben einen Bundeswirtschaftsminister, der es nicht einmal für nötig hält, in dieser Debatte anwesend zu sein, geschweige denn zu reden. Ein Blick auf die Rednerliste zeigt: Es soll nicht einmal ein Staatssekretär aus dem Wirtschaftsministerium reden, sondern ein Staatssekretär aus dem Arbeitsministerium. Wie war die Reaktion von Philipp Rösler auf diese Entscheidung? Er hat wie ein kleiner Junge mit dem Fuß aufgetreten und gesagt, er sei sauer, und im Übrigen die Beschäftigten an die Bundesagentur für Arbeit verwiesen. Das, meine Damen und Herren, hat mit industriepolitischer Verantwortung eines Bundeswirtschaftsministers überhaupt nichts zu tun. Das zeigt, welch Geistes Kind Sie an dieser Stelle sind. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Meine Forderung an Sie ist: Unterstützen Sie den Wirtschaftsminister von Nordrhein-Westfalen, Garrelt Duin, und die nordrhein-westfälische Landesregierung! Die kämpfen für Beschäftigung, die kämpfen für die industrielle Basis. Wir wissen, was das industrielle Rückgrat dieser Gesellschaft bedeutet. Was an Wertschöpfung verschwindet, kommt nicht wieder. Deshalb erwarte ich von Ihnen, meine Damen und Herren von der Koalition und der Bundesregierung: Werden Sie Ihrer Verantwortung gegenüber den Menschen in Bochum, gegenüber dem Industrieland Deutschland gerecht! Wir können nicht alles konservieren; das ist keine Frage. Herr Kollege Heil, kommen Sie bitte zum Schluss. Wir können betriebswirtschaftliche Fehler nicht politisch korrigieren. Aber wir haben eine Verantwortung, der Sie gerecht werden können. Ingrid Fischbach [CDU/CSU]: Sie auch! Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Für die FDP-Fraktion hat der Kollege Dr. Martin Lindner das Wort. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Herr Präsident! Verehrte Damen! Meine Herren! Unsere Gedanken sind heute als Erstes - Kollege Heil, das sollten wir uns nicht wechselseitig absprechen - bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Opel. Ich glaube, jeder Mensch, der ein bisschen Herz hat, kann nachempfinden, was es für die Menschen und deren Familien gerade in dieser Jahreszeit, kurz vor Weihnachten, bedeutet, eine solche Nachricht zu bekommen. Sevim Da?delen [DIE LINKE]: Was hat das mit der Jahreszeit zu tun? Jeder, der mitfühlend ist, weiß, was gerade in den Köpfen dieser Menschen vorgeht. Umso lausiger und billiger ist es, dass die Opposition wieder, wie bei Schlecker und Quelle, das Schicksal dieser Menschen ausbeutet für billige Polemik und billigen Populismus, wie wir es gerade von Ihren Rednern gehört haben. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Zuruf von der LINKEN: Unglaublich! Zumindest Teilen der Opposition - Sie nicht; in Ihren Köpfen ruht das ewig staatlich organisierte Bitterfeld - müsste bekannt sein, dass der Staat in einer sozialen marktwirtschaftlichen Ordnung für die Volkswirtschaft, für die Makroökonomie, zuständig ist und das Management für die Betriebswirtschaft; dazu gehören auch das Schließen und das Eröffnen von Standorten. Das ist eine Aufgabenteilung, die sich in der sozialen Marktwirtschaft bewährt hat. Bedeutet das, dass der Staat in einer sozialen Marktwirtschaft keine Aufgabe hat, dass ihn das nichts angeht? Natürlich haben wir Aufgaben. Wir setzen die Rahmenbedingungen dafür, dass gut gewirtschaftet werden kann. Dies geschieht beispielsweise durch Investitionen in Forschung und Bildung Sevim Da?delen [DIE LINKE]: Durch die Hotelsteuer! - Schwarz-Gelb hat 12 Milliarden Euro mehr für Forschung und Bildung in dieser Legislaturperiode ausgegeben -, beispielsweise durch die Verbesserung von Exportchancen - der Export ist auf über 1 Billion Euro, 1 000 Milliarden Euro, in dieser Legislaturperiode gestiegen -, beispielsweise durch die Verbesserung bei den Energiepreisen - dazu zählen auch Ausnahmen, die wir geschaffen haben, zum Beispiel für den Mittelstand durch die Befreiung von der EEG-Umlage -, beispielsweise durch eine maßvolle Steuer- und Abgabenpolitik, durch steuerliche Entlastungen und natürlich durch die zweimalige Absenkung des Rentenbeitrags auf 18,9 Prozentpunkte. - Diese Maßnahmen dieser Regierung, dieser Koalition haben Früchte getragen. Die Arbeitslosenquote ist in dieser Legislaturperiode auf 6,5 Prozent gesunken. Wir haben insgesamt 1,5 Millionen mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in Deutschland geschaffen. Gerade in der Automobilbranche ist seit 2009 ein Zuwachs von ursprünglich 700 000 Arbeitsplätzen auf 750 000 Arbeitsplätze zu verzeichnen; in den letzten zwei Jahren konnten wir in der Automobilbranche jedes Jahr einen Zuwachs von 20 000 Arbeitsplätzen vermerken. Was macht die Opposition, außer scheinheilige und populistische Aktuelle Stunden zu beantragen? Zuruf von der FDP: Nichts, gar nichts! Sie setzen sich gegen Exporte ein, wie wir gestern wieder bei der Debatte um die wehrtechnischen Exporte erlebt haben. Lachen bei der SPD - Katja Keul [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gegen Rüstung! Sie setzen sich gegen die Energiepreisabsenkungen ein. Widerspruch bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie sorgen dafür, dass alles, was an steuerlichen Entlastungen möglich ist, im Bundesrat blockiert wird. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sie sorgen für hohe Gewerbesteuersätze, wie der Kollege Heider gerade gesagt hat. Und dann wundern Sie sich wie kleine Kinder, dass Ihr Verhalten eine Reaktion von Unternehmerinnen und Unternehmern auf dem Markt nach sich zieht. Ralph Lenkert [DIE LINKE]: So viel Schwachsinn zur Wirtschaftspolitik habe ich lange nicht gehört! Sie können gar nichts, egal wo Sie regieren, egal wo Sie die Verantwortung haben. Dr. Tobias Lindner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unglaublich! Sie schaffen gar nichts. Sie können hier allenfalls Sprüche klopfen. Sie können hier allenfalls populistisch das Schicksal und die Misere der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Opel für Ihre billige Parteipolitik ausnutzen. Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU - Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie nutzen - das ist der einzige Vorteil dieser Aktuellen Stunde - Aktuelle Stunden, um deutlich zu machen, wo die Unterschiede liegen. Unsere beiden Fraktionen und diese Regierung stehen für soziale Marktwirtschaft. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Sie tun gar nichts! Die anderen Fraktionen stehen für sozialdemokratische oder sozialistische Misswirtschaft. Widerspruch bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das ist der Unterschied. Genau an diesem Gang zwischen den Fraktionen verläuft die Grenze. Christian Lange [Backnang] [SPD]: Ich schäme mich für Ihre Rede! - Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deswegen werden wir uns nächstes Jahr dafür einsetzen, dass die soziale Marktwirtschaft wieder die Mehrheit bekommt und nicht das, was Sie hier vertreten, was die Leute in die Arbeitslosigkeit führt, was kleine und mittlere Unternehmen belastet, was zu nichts anderem führt, als dass Deutschland herunterkommt, so wie unsere Nachbarstaaten, wo die Sozialisten regieren. Das werden wir bekämpfen. Wir werden dafür sorgen, dass die kleinen und mittleren Betriebe in Deutschland wieder die Chance haben, in diesem Land zu wirtschaften, und dass die Menschen hier Arbeitsplätze haben. Herzlichen Dank. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Christian Lange [Backnang] [SPD]: Schämen Sie sich! Das ist unwürdig für dieses Haus! Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Tobias Lindner vom Bündnis 90/Die Grünen. Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Aktuelle Stunde ist zuallererst eine Stunde zum Ausdruck des Bedauerns und des Mitgefühls gegenüber den betroffenen Beschäftigten in Bochum, gegenüber dem betroffenen Standort und gegenüber den betroffenen Beschäftigten bei den Zulieferbetrieben. Ich habe mich eben gefragt, was Betroffene gedacht haben mögen, die diese Debatte am Fernsehen verfolgen. Sie, Herr Kollege Lindner, haben der Opposition in diesem Hause Polemik Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Und Populismus! und Populismus vorgeworfen. Ich komme aus einer Kommune, die selbst Automobilindustrie hat. Ich frage mich, was Gewerbesteuer-Hebesätze in Kommunen, Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Ja, das ist jetzt der Punkt! wo vielfach, wenn es den Unternehmen schlechtgeht, keine Gewerbesteuer gezahlt wird, mit dem Problem in Bochum zu tun haben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Ich frage mich, was Befreiungen von der EEG-Umlage für Schlachthöfe und Pommesfabriken mit dem Problem in Bochum zu tun haben. Wenn das einzige Argument der Koalition in diesem Hause lautet, dass wir in der Opposition angeblich gar nichts können, Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Das stimmt doch! dann habe ich Angst im Hinblick auf die Art und Weise, wie man dem Standort Bochum helfen kann. Ja, es ist richtig: Die Entscheidung, ein Werk zu schließen oder nicht zu schließen, ist eine unternehmerische und keine politische Entscheidung. Ja, meine Damen und Herren, es ist richtig, dass die Verantwortung zuallererst bei General Motors liegt, dass Fehler gemacht wurden, und zwar nicht erst vorgestern, dass Opel - das wurde gesagt - von Absatzmärkten abgehängt wurde, dass es Unsicherheiten über das Fortbestehen der Marke gab, dass das Management im Konzern nahezu im Dreijahresrhythmus gewechselt hat. Das ist alles andere als eine Voraussetzung dafür, Vertrauen von Konsumentinnen und Konsumenten in eine Automobilmarke zu schaffen. An dieser Stelle muss sich auch General Motors zu seiner Verantwortung bekennen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Lassen Sie mich noch einen Punkt anführen: Auch ein Qualitätsmerkmal der deutschen Automobilindustrie ist - das wird gerade auf dem deutschen Absatzmarkt geschätzt - das gute und oftmals faire Miteinander von Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Ich kann in Richtung General Motors nur sagen: Besinnen Sie sich auch auf dieses Qualitätsmerkmal, wenn Produkte der Marke Opel in Deutschland eine Zukunft haben sollen! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Wenn wir über die Verantwortung von Politik reden, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken, dann gehört zu dieser Verantwortung auch, den Menschen nichts vorzumachen und keine falschen Versprechungen zu geben. Klaus Ernst [DIE LINKE]: Da müsst ihr euch an die eigene Nase packen! Wenn man sich hier hinstellt und die Idee formuliert, man könnte staatlich Massenentlassungen verbieten, dann streut man Sand in die Augen der Betroffenen. Damit werden Sie Ihrer Verantwortung genauso wenig gerecht, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Linkspartei. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Wolfgang Tiefensee [SPD] Kommen wir zur Verantwortung der Bundesregierung: Nachdem vor wenigen Tagen diese bittere Nachricht für die Betroffenen bekannt wurde, genügt es eben auch nicht, einzig und allein zu sagen, General Motors hätte Opel vom Wachstumsmarkt China abgehängt. Wenn wir ehrlich sind und uns klarmachen, dass die Probleme nicht erst seit vorgestern bestehen, dass die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Automobilindustrie nicht davon abhängen wird, ob die Löhne irgendwo höher oder niedriger sind, sondern davon, ob man die Technologieführerschaft hat, ob man für neue Ideen offen ist, ob der Blaumann in der deutschen Automobilindustrie endlich grün wird, dann muss man sagen: Da hat diese Bundesregierung kläglich versagt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Der wird zuerst rot bei euch! Bei Opel geht es ja gerade um Autos im Kleinwagen- und Mittelklassebereich. Gerade in diesem Bereich geht es um die Technologieführerschaft, darum, auch in der Wirtschaftspolitik die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen, neue Antriebskonzepte zu fördern, Ressourceneffizienz und Ressourcensparsamkeit bei der Herstellung zu einem Qualitätsmerkmal zu machen und in der Politik dafür die richtigen Leitplanken zu setzen. Nein, da haben Sie vonseiten dieser Bundesregierung nichts getan. Auch das ist ein Problem. Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Gründet ihr mal selbst eine Firma! Ich komme zum Schluss: Dass man mit grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben kann, ist inzwischen wohl auch bei Ihnen angekommen. Wenn das nicht bei Ihnen angekommen ist, verwundert mich das auch wenig. Aber ich sage Ihnen eines ganz klar, wenn wir über Technologieführerschaft, über Fortschritt und Vorsprung, über Konkurrenzfähigkeit auf Weltmärkten reden: In grünen Ideen liegt die Zukunft, auch im Automobilbereich und gerade für die deutsche Automobilindustrie. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Da freuen die sich schon drauf! Die autofeindlichste Partei! Fahrradstreifen auf den Autobahnen!

Fahrerlaubnis für Trikes Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 17/11827 an die Ausschüsse vorgeschlagen, die Sie in der Tagesordnung finden. Damit sind Sie einverstanden? - Dann ist es so beschlossen. Tagesordnungspunkt 32: Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) - zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Günter Krings, Dr. Hans-Peter Uhl, Stephan Mayer (Altötting), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Gisela Piltz, Dr. Stefan Ruppert, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung) KOM(2012) 11 endg.; Ratsdok. 5853/12 hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 23 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes - zu dem Antrag der Abgeordneten Gerold Reichenbach, Michael Hartmann (Wackernheim), Petra Ernstberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Europäische Harmonisierung im Datenschutz auf hohem Niveau sicherstellen hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i. V. m. § 9 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union - zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Volker Beck (Köln), Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN EU-Datenschutzreform unterstützen - Drucksachen 17/11325, 17/11144, 17/9166, 17/11810 - Berichterstattung: Abgeordnete Stephan Mayer (Altötting) Gerold Reichenbach Gisela Piltz Jan Korte Dr. Konstantin von Notz Interfraktionell wird vorgeschlagen, diese Reden ebenfalls zu Protokoll zu geben. Sie sind einverstanden? - Dann wird das so geschehen.16 Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Innenausschusses auf Drucksache 17/11810. Er empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Annahme des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf Drucksache 17/11325 zu dem "Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr, hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Art. 23 Abs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes". Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Zustimmung durch die Koalition. Die Opposition hat dagegen gestimmt. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b die Ablehnung des Antrags der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/11144 mit dem Titel "Europäische Harmonisierung im Datenschutz auf hohem Niveau sicherstellen". Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Zustimmung durch die Koalitionsfraktionen. Die SPD-Fraktion und die Fraktion Die Linke haben dagegen gestimmt. Bündnis 90/Die Grünen hat sich enthalten. Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/9166 mit dem Titel "EU-Datenschutzreform unterstützen". Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Dagegen? - Enthaltungen gibt es offensichtlich keine. Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Zustimmung durch die Koalitionsfraktionen. Die Opposition war geschlossen dagegen. Jetzt gebe ich Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der SPD auf der Drucksache 17/11852 bekannt: Abgegeben wurden 508 Stimmen. Mit Ja haben gestimmt 162, mit Nein haben gestimmt 297, es gab 49 Enthaltungen. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.17 Tagesordnungspunkt 33: Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Sofortige humanitäre Hilfe für Syrien leisten - Diplomatische Verhandlungslösung für den Konflikt fördern - Drucksache 17/11697 - Überweisungsvorschlag: Auswärtiger Ausschuss (f) Verteidigungsausschuss Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Die Reden wurden zu Protokoll genommen.

Regierungserklärung zum Europäischen Rat Das Wort erhält nun der Kollege Michael Meister für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Europa ist eine Friedens- und Wertegemeinschaft. Zurufe von der LINKEN: Oh! Wir freuen uns über die Leistungen, die in den vergangenen fünf Jahrzehnten erbracht worden sind und dass diese mit dem Friedensnobelpreis gewürdigt worden sind. Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Das ist zum Kotzen! Wir werden als Europapartei dafür kämpfen, dass wir nicht nur stolz sein dürfen auf die Vergangenheit, sondern dass wir diese Friedens- und Wertegemeinschaft auch in die Zukunft weiterentwickeln werden. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Zurufe von der SPD und der LINKEN: Oh! Als ich heute Morgen Herrn Gabriel gehört habe, hat mich schon Sorge befallen. Er hat den Versuch unternommen, zulasten dieses großen Friedens- und Freiheitsprojekts Europa populistisch Innenpolitik zu betreiben. Herr Gabriel, Europa ist ein ungeeignetes Feld für populistische Innenpolitik. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was ist mit der CSU? Wenn wir Ja sagen zu Europa, dann müssen wir überlegen, um welche Werte es überhaupt geht. An dieser Stelle streiten wir. Wir streiten über die Frage: Steht dieses Europa für die Werte einer Christdemokratie und von Liberalen, oder steht es für die Werte von Sozialisten? Steht es für ein Europa der Mitte oder für eine linke Entwicklung? Wenn die Frage nach dem Gesicht Europas gestellt wird, dann müssen wir uns überlegen: Wollen wir ein Europa, in dem Verantwortung gelebt wird und wo die Entscheidungsfreiheit an Verantwortung gekoppelt wird? Petra Merkel [Berlin] [SPD]: Meine Güte! Oder wollen wir ein Europa, Herr Gabriel, in dem Freiheit durch Verantwortungslosigkeit gekennzeichnet ist? Das ist das, was Ihre Partei bis gestern so formuliert hat. Sie haben formuliert, dass Sie eine Transferunion wollen, unkonditioniert und dauerhaft. Sie wollen das Geld des deutschen Steuerzahlers ohne Vorbedingung und ohne zeitliches Limit an andere geben, die dann darüber verfügen. Das ist nicht das Bild, das wir von Europa in der Zukunft haben. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Sie haben die derzeitige Situation in Europa angesprochen. Die Jugendarbeitslosigkeit und die Arbeitslosigkeit bedrücken uns natürlich. Dies ist aber doch nicht die Folge deutscher Politik. Die deutsche Politik bietet vielmehr das Vorbild, wie man Jugendarbeitslosigkeit und Arbeitslosigkeit reduziert und wie man den Wohlstand der Menschen mehrt. Petra Merkel [Berlin] [SPD]: Daran soll Europa genesen! Super! Deshalb muss diese Politik als Vorbild in Europa dienen und dafür sorgen, dass auch andere Menschen in diesem Europa zu Arbeit, zu Perspektiven und zu Wohlstand kommen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Schauen wir uns die Vorschläge von Herrn Gabriel und seiner SPD an: Sie zielen darauf ab, Arbeitsplätze zu vernichten, Jugendarbeitslosigkeit zu schaffen und Wohlstand zu zerstören. Das ist das, was Sie vorschlagen. Widerspruch bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie schlagen Substanzsteuern vor, die Zerstörung von Investitionen und Wohlstand. Sie schlagen vor, die Arbeitsmarktverfassung, die uns niedrige Arbeitslosenzahlen gebracht hat, zu zerstören und die Arbeitslosigkeit wieder nach oben zu treiben. Petra Merkel [Berlin] [SPD]: Das nimmt Ihnen niemand ab! Sie machen die falsche Politik. Diesen falschen Weg sollten wir weder in Deutschland noch in Europa gehen, Herr Gabriel. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Wenn Sie schon über Steuerpolitik reden: Der Finanzminister, der den Spitzensteuersatz gesenkt hat, war Hans Eichel, nach meiner Kenntnis Mitglied der Sozialdemokratie. Er hat den Spitzensteuersatz um über 10 Prozentpunkte gesenkt. Wenn es also jemanden gibt, der einen Wettlauf nach unten betrieben hat, dann war es die SPD. Widerspruch bei der SPD Was Sie gestern Nacht im Vermittlungsausschuss gemacht haben, war keineswegs eine Diskussion über den Spitzensteuersatz. Ihre Partei hat heute Nacht vorgeschlagen, den Eingangssteuersatz anzuheben, den Kleinverdiener in Deutschland steuerlich höher zu belasten. Das ist die Politik, die die SPD in Deutschland betreibt. Stellen Sie sich hier nicht so populistisch hin. Sie wollen die kleinen Leute abkassieren, Herr Gabriel. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Wir haben in Europa vier Problemfelder - die Bundeskanzlerin hat sie in der Regierungserklärung angesprochen -: die Finanzmarktsituation, die Haushaltslage, die Wettbewerbsfähigkeit und die Integration Europas, damit wir handlungsfähig bleiben. Ich bin nicht bereit, zu akzeptieren, dass es an dieser Stelle immer auf ein Problem, nämlich die Finanzmarktregulierung, reduziert wird. Nein, wir werden alle vier Teile nach vorne bringen müssen, wenn wir die Probleme hinter uns lassen wollen; nur dann kommen wir zu einer Lösung. Ich will mit der Frage der Finanzmarktregulierung anfangen. Herr Gabriel, es hat mich überrascht, dass Sie hier eine Bank angesprochen haben, die bis zum heutigen Tag nicht einen einzigen Cent Geld vom Staat verlangt hat, um durch diese Krise zu kommen, Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was haben die denn aus den USA bekommen? dass Sie aber kein Wort über eine Bank mit Sitz in Düsseldorf gesagt haben, die schon vor der Krise massiv Steuergeld bekommen hat, nämlich die Westdeutsche Landesbank. Ein früherer Ministerpräsident und Bundesfinanzminister Ihrer Partei, der jetzt Kanzlerkandidat ist, hat diese Bank lange vor der Krise mit Steuergeld gefüttert. Ja, wie klaffen denn bei Ihnen Ansage und Realität auseinander! Ansage und Realität haben doch überhaupt nichts miteinander zu tun. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Ich bin dem Bundesfinanzminister für das, was er heute Nacht zum Thema Bankenaufsicht mit ausgehandelt hat, sehr dankbar. Wenn wir mehr Integration wollen, dann brauchen wir eine gemeinsame Aufsicht. Wir haben hier im Bundestag am 27. September einen Antrag beschlossen, in dem wir klar und deutlich gesagt haben, wie wir uns die Aufsicht vorstellen. Das, was Wolfgang Schäuble zurückgebracht hat, ist das, was der Deutsche Bundestag vorgegeben hat: eine Bankenaufsicht für Europa, geprägt vom Subsidiaritätsgedanken. Die großen, gefährlichen Banken werden gemeinsam kontrolliert; die kleinen Banken werden nach gemeinsamen Regeln von den nationalen Aufsehern beobachtet. Das ist der richtige Ansatz, meine Damen und Herren. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU sowie des Abg. Jörg van Essen [FDP] Wir haben immer darum geworben, dass es eine klare Trennung zwischen Geldpolitik und Aufsichtsfunktion gibt, wenn die Bankenaufsicht bei der Europäischen Zentralbank angesiedelt wird. Das ist heute Nacht ausgehandelt worden; das ist der richtige Weg. Jetzt müssen wir bei der Ausgestaltung darauf achten, dass der Grundsatz der klaren Trennung auch eingehalten wird; auch das ist ein entscheidender Punkt. Jetzt komme ich zu der Frage: Was wollen wir eigentlich mit der gemeinsamen Aufsicht erreichen? Soll es wirklich so sein, dass wir in Europa eine Müllhalde organisieren, zu der jener Abraum transportiert wird, den man auf nationaler Ebene nicht mehr gebrauchen kann, damit das Problem gemeinsam gelöst wird? Nein, was wir brauchen, ist eine Präventionspolitik, die dafür sorgt, dass dieser Abfall, dieser Müll gar nicht entsteht. Deshalb haben wir klar und deutlich formuliert: Jede Bank, die der gemeinsamen Aufsicht unterstellt wird, muss zunächst einen Stresstest durchlaufen und die Altlasten beseitigen. Wir sind dafür, die Banken in Europa gemeinsam sauber für die Zukunft aufzustellen, aber nicht dafür, das Abtragen von Altlasten gemeinsam zu finanzieren. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Jetzt will ich einmal deutlich sagen: Der Europäische Stabilitätsmechanismus ist aus meiner Sicht ein Erfolg; es ist ein Erfolg, dass er gemeinsam mit dem Fiskalvertrag eingeführt wurde. Wieder wird deutlich: Klare Regeln, gebunden an Verantwortung, führen dazu, dass wir das Solidaritätsprinzip in notwendigen Fällen anwenden. Aber der ESM ist die absolut letzte Sicherung; das müssen wir auch anderen in Europa klarmachen. Der ESM ist kein Laden, bei dem man sich einfach bedienen kann. Nur wenn alle anderen Sicherungen versagt haben, kann man auf den ESM zurückgreifen und darüber Unterstützung bekommen. Lieber Herr Gabriel, Sie haben vorhin aus dem ESM-Finanzierungsgesetz zitiert, und Sie haben richtig zitiert. Sigmar Gabriel [SPD]: Das ist ja schon mal was! Dort heißt es: Der ESM kann keine direkte Bankenhilfe leisten. In der Gipfelerklärung vom 29. Juni heißt es: Nach einem ordentlichen Beschluss, das heißt nach einer Änderung des Gesetzes, besteht die Möglichkeit der direkten Bankenhilfe; dies setzt aber voraus, dass wir vorher eine funktionierende gemeinsame Bankenaufsicht haben. Sigmar Gabriel [SPD]: Das steht da nicht drin! Das ist der entscheidende Punkt. Dies folgt wieder dem Prinzip, dass Entscheidung und Verantwortung beisammenbleiben müssen. Deshalb ist dieser Weg der richtige; es ist nichts Anrüchiges und auch kein "faustischer Pakt", lieber Herr Gabriel. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Sigmar Gabriel [SPD]: Genau das steht im Gesetz nicht! Wir haben eine Restrukturierung, die nicht durch den Steuerzahler zu tragen ist, auf den Weg gebracht. Zum 1. Januar 2011 wurden in Deutschland die Bankenabgabe und das Restrukturierungsgesetz eingeführt. Das heißt, das Prinzip, das Sie verlangen, hat diese Koalition in Deutschland umgesetzt. Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Wie viel ist drin? Wir arbeiten jetzt daran, dass das, was wir seit zwei Jahren in Deutschland haben, auch in Europa umgesetzt wird. Ich freue mich darüber, dass wir ein Restrukturierungsregime in diesem Sinne bekommen. Das ist auch ein richtiger Ansatz. Zur Frage des Haushaltsgesetzgebers. Wir als Deutscher Bundestag müssen sehr vorsichtig sein, wenn über die Fragen diskutiert wird: Gibt es gemeinsame Mittel im Euro-Raum? Gibt es eine finanzielle Kapazität? Mir ist Folgendes wichtig: Wir haben zwei Ebenen, die nationale Ebene und die europäische Ebene. Egal, welche Instrumente wir einführen: Es muss jeweils klar und transparent sein, auf welcher dieser beiden Ebenen sie angesiedelt sind. Ich wende mich gegen jegliche Vermischung, weil dann die Verantwortlichkeiten nicht mehr klar sind. Wenn wir eine klare Verantwortung haben, dann muss auch auf demokratischer Ebene sichergestellt sein, dass das jeweilige Parlament die Entscheidung trifft, was dort geschieht, und kontrolliert, ob das in seinem Sinne stattfindet. Deshalb bin ich der Meinung: Klare Rolle für den Deutschen Bundestag, klare Rolle für das Europäische Parlament, aber keine Vermischung und keine Unklarheiten darüber, wer am Ende des Tages die Verantwortung trägt. Gestatten Sie mir eine letzte Bemerkung zum Thema Forschung und Entwicklung. Schauen Sie sich bitte die Entwicklung im Lissabon-Prozess zwischen 2000 und 2010 an. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat große Verabredungen getroffen, wie man die Innovationskraft in Europa steigern will. Nach Betrachtung der Bilanz der Halbzeit hat man festgestellt: Das war zwar eine Abrede, aber niemand hat sich um diese Abrede gekümmert. Wenn wir in Europa Abreden treffen, dann muss danach durch ein Monitoring überprüft werden, ob die vereinbarten Ziele auch umgesetzt werden. Deshalb ist der Pakt für mehr Wettbewerbsfähigkeit der richtige Ansatz, weil dort Monitoring und Überwachung stattfinden. Man muss schlicht und ergreifend bereit sein, Prioritäten zu setzen. Wir - Norbert Barthle schaue ich gerade an - haben die Prioritäten gesetzt. Bei uns sind jedes Jahr im Haushalt Forschung, Innovation und Entwicklung gestärkt worden. Also: Nicht nur darüber reden, sondern auch handeln! Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Katrin Göring-Eckardt ist die nächste Rednerin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Es ist gerade einmal drei Tage her, da hat die Europäische Union den Friedensnobelpreis erhalten. Frau Merkel hat ihn entgegengenommen als große Europäerin. Davon war heute Morgen hier nicht sehr viel zu spüren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Sie haben hier von mehr Wettbewerbsfähigkeit gesprochen, davon, den Sachverstand der Kommission und anderer Organisationen einzubeziehen, um Politikbereiche zu identifizieren, die für das Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion entscheidend sind. Was meinten Sie genau? Das sind die üblichen Schwurbelsätze, das ist kurzfristiges Handeln. Das sind keine langfristigen Ideen, das ist vor allem mit viel Eigeninteresse gedacht. Frau Merkel, das ist nicht das große Europa, für das wir eintreten und dem der Friedensnobelpreis verliehen worden ist. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Sie machen Politik, als hätten Sie immer noch nicht verstanden, warum die Menschen in den Krisenländern eigentlich auf die Straßen gehen. Die Menschen demonstrieren gegen die harte Sparpolitik von Deutschlands Gnaden. Es ist richtig: Die Krisenländer müssen überfällige Strukturreformen durchführen. Es ist richtig, dass wir für die Hilfskredite, die wir im Rahmen der Rettungsschirme gewähren, Gegenleistungen erwarten. Aber die harten Kürzungen treffen heute vor allem die Armen und Schwächsten der Gesellschaft. Der rigorose Sparkurs erstickt zugleich den wirtschaftlichen Aufschwung schon im Keim. Frau Merkel, das ist keine gute Europapolitik, das ist das Gegenteil. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Heike Hänsel [DIE LINKE]: Die Grünen haben doch zugestimmt! Ja, die Verleihung des Friedensnobelpreises hat uns daran erinnert: Warum war das vereinte Europa für viele Menschen ein Wunsch und eine Sehnsucht? Zuruf von der LINKEN: Die Grünen haben zugestimmt! Weil es nach den beiden Weltkriegen der einzige Weg zu Frieden und Freiheit war. Seine Verleihung war aber auch eine Warnung. Gerade jetzt in den Zeiten der Krise müssen die Menschen in den Staaten Europas zusammenhalten und die gemeinsamen Werte verteidigen. Genau deswegen, liebe Linkspartei, stimmen wir auch zu, wenn es um die Rettung Europas geht. Widerspruch bei der LINKEN Deswegen setzen wir uns für Europa ein und machen uns nicht einen schlanken Fuß, wie Sie das tun; das ist nämlich nationalstaatliche Politik und nicht europäisch. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Sie retten so Europa nicht! So retten Sie Europa nicht! - Gegenruf des Abg. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt fängt die Enkelmann auch noch an zu "hänseln"! Frau Merkel, das Problem ist, dass Sie den Deutschen Europa als Belastung und als Kostenfaktor erklären. Sie gefährden damit das Fundament der europäischen Einigung, die europäische Solidarität, die Bereitschaft, wirklich füreinander einzustehen. Die Menschen müssen doch nachvollziehen können, was sie an Europa haben. Ansonsten werden die Rechtspopulisten in ganz Europa immer stärker werden. Sie wissen das, Frau Merkel. Sie kennen die Gefahr, aber Sie tun so, als ob Europa irgendein langwieriges Problem wäre, das man mit Anstrengung lösen müsste. Aber Europa ist kein Problem, auch nicht für Deutschland. Im Gegenteil: Was gut ist für Europa, das ist auch gut für Deutschland, Frau Merkel. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Was liegt jetzt auf dem Tisch? Ja, die Einigung auf eine gemeinsame Bankenaufsicht ist richtig - Sie haben das lange genug blockiert -, aber das reicht eben nicht aus, um die Banken zu regulieren - es ist nur der halbe Weg -, vor allem wenn Sie nicht verhindern, dass die Steuerzahler am Ende doch die Banken retten müssen. Erklären Sie das einmal den 30 Millionen Europäern, die noch nicht einmal ein Konto haben. Wir brauchen neben der Aufsicht auch ein Bankenabwicklungsregime und einen entsprechenden Fonds. Erst dann werden wir in diesem Zusammenhang zukunftsfähig handeln. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Natürlich brauchen wir den gemeinsamen Schuldentilgungsfonds. Sie haben sich heute ja irgendwie dazu bekannt, dass Europa jetzt zur Transferunion wird. Dazu sagen wir: Herzlichen Glückwunsch! Noch lieber wäre es uns aber, Sie würden das mit Transparenz und offenem Visier machen und den Leuten sagen, worum es wirklich geht. Uns wäre es lieber, Sie würden auch sagen, worum es langfristig geht, und nicht nur kurzfristig den nächsten kleinen Schritt erklären, Frau Merkel. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Wenn man sich den Bericht von Van Rompuy anschaut, dann weiß man ganz genau: Es braucht mehr Mut beim Schuldentilgungsfonds, auch beim makroökonomischen Ausgleichsmechanismus. Dabei geht es doch darum, wirtschaftliche Schwäche ganz bewusst auszugleichen, und eben nicht darum, immer wieder mit neuen Hilfspaketen zu agieren. Frau Merkel winkt nur ab. Stattdessen lieber: Löhne runter! Freier Markt! - Das ist das kalte Europa, für das sich zu Recht niemand erwärmen kann, Frau Merkel. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Das ist nicht nur mutlos, sondern das sorgt auch dafür, dass Europa immer nur auf kurze Sicht fährt. Das gefährdet den inneren Frieden. Dafür haben wir übrigens keinen Nobelpreis gewonnen. Herr Fricke, da Sie hier anderen vorwerfen, sie würden auf Kosten Europas Wahlkampf machen, frage ich Sie - das muss man Ihnen schon einmal sagen -: Können Sie sich erinnern, wofür Sie in Berlin 1,8 Prozent bekommen haben? - Für einen Satz wie diesen: Berlin darf nicht die Euro-Zeche zahlen! Dafür haben Sie die Bürgerinnen und Bürger zu Recht abgewatscht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Das war richtig; denn das macht deutlich, worum es Ihnen in Wahrheit geht. Die Europäische Union ist eben mehr als ein gemeinsamer Markt. Wir müssen dringend etwas tun gegen soziale Ausgrenzung. Wer das Gefühl hat, nicht dazuzugehören, wer das Gefühl hat, nicht mobil zu sein und keine Chance zu haben, wer Zukunftsangst hat - national und in den europäischen Ländern -, der wird sich auch in einem gemeinsamen Europa nicht zugehörig fühlen. Deswegen ist der soziale Ausgleich zentral für die Zukunft Europas. Deswegen brauchen wir soziale Mindeststandards. Deswegen müssen Menschen ihre Ansprüche über die Grenzen hinweg nutzen können, genauso wie ihre Bildungs- und Berufsabschlüsse. Erst dann haben wir wirklich ein gemeinsames Europa, auf das es ankommt. Und das wird die Wirtschaft nicht regeln. Das werden auch die Banken nicht klären. Dafür braucht es nun wirklich einmal staatliches Handeln und auch staatliche Finanzen. Dabei darf man nicht halbherzig oder symbolisch handeln, wie beim Ausbildungsprogramm für Jugendliche. Erst wenn wir für einen sozialen Ausgleich in ganz Europa sorgen und Zukunftsperspektiven eröffnen, erst dann denken wir wirklich europäisch, Frau Merkel. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Wenn wir sagen, dass wir nicht nur über den gemeinsamen Markt reden, dann bedeutet das auch, dass wir nicht zulassen können, dass wirtschaftliche Akteure die Staaten gegeneinander ausspielen können, nach dem Motto: Wo kann ich am besten Steuern hinterziehen? Wo gibt es die niedrigsten Löhne und die niedrigsten Umweltstandards? - Wir brauchen eine andere Steuerpolitik in Europa; denn die Staaten brauchen mehr Einnahmen, wenn sie in die soziale Gerechtigkeit investieren wollen. Steuerdumping und illegale Steuerflucht kosten - das hat die EU-Kommission festgestellt - jedes Jahr 1 000 Milliarden Euro. An dieser Stelle würde uns Einsatz von Ihnen sehr gut gefallen, Frau Merkel. Dadurch hätten wir nicht nur mehr Geld zur Verfügung, sondern wir würden auch deutlich machen: Gerechtigkeit in Europa gibt es nicht nur, weil wir die unten belasten, sondern auch, weil wir denen oben sagen, dass sie einen Beitrag leisten müssen. Frau Merkel, darum geht es, wenn man echtes Europa will. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Das trifft auch auf den EU-Haushalt zu. Es ist schon darauf hingewiesen worden, dass Sie sich ausgerechnet mit Herrn Cameron verbündet haben, um den Haushalt massiv zu kürzen. Wo wird das Geld am Ende fehlen? Es wird in den Bereichen Bildung und Forschung fehlen und auch beim Netzausbau, den Sie ja eigentlich immer gefordert haben. Sie nehmen leichtfertig hin, dass der EU-Haushalt gekürzt wird, und Sie schränken damit die Handlungsmöglichkeiten nicht nur bei uns, sondern vor allem auch in den anderen europäischen Ländern ein. Das ist kurzfristig gedacht, und das ist falsch, Frau Merkel. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Ja, wir haben Verantwortung für Europa als Ganzes. Wer die Arbeitslosen in Oberfranken gegen den Arbeitslosen in Kalabrien ausspielen will, hat nicht begriffen, was ein europäischer Wirtschaftsraum ist. Er hat übrigens auch nicht begriffen, dass er mit einer solchen Politik in Deutschland auch den europafeindlichen Populisten in Italien Wahlkampfhilfe gibt. Europäisch denken heißt mutig sein, auch was die Demokratie angeht. Die Europäer und Europäerinnen werden sich auf Dauer doch nicht damit zufriedengeben, dass die Regierungschefs und die Finanzminister nächtelang tagen und irgendwann weißer Rauch aufsteigt. Sie wollen mitreden und mitbestimmen. Deswegen brauchen wir einen europäischen Konvent, bei dem die nationalen Parlamente, das Europäische Parlament und natürlich auch die Zivilgesellschaft beteiligt sind. Frau Merkel, Europa geht nur mit mehr Demokratie und nicht mit Entscheidungen von oben nach unten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Das sage ich auch deswegen, weil gerade die europäische Geschichte von der Aufklärung bis zu den friedlichen Revolutionen eine großartige Geschichte der Demokratie ist. Wer, wenn nicht die Europäerinnen und Europäer, könnte denn zeigen, dass man aus der Krise mit mehr Demokratie herauskommen kann? Mut zu mehr Demokratie, Frau Merkel, das wäre 23 Jahre nach dem Ende der Blöcke wirklich etwas, mit dem wir den Friedensnobelpreis würdigen könnten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Es ist immer die Rede davon, dass die Gefahr besteht, Deutschland werde von der EU-Krise angesteckt. Andersherum wird ein Schuh daraus: Wie kann Deutschland mit europäischen Ideen wie Solidarität und Demokratie die anderen anstecken, Frau Merkel? Der gute alte Europäer Helmut Kohl hat einmal gesagt - das müssen Sie aushalten -: "Wer heute von meiner pfälzischen Heimat hinüberfährt ins Elsass, der kommt von Europa nach Europa. Das ist eine geradezu faszinierende Entwicklung." Wissen Sie, Frau Merkel, viele junge Menschen denken heute genauso. Sie gehen zum ERASMUS-Studium von Paris nach Wien oder ziehen nach Berlin oder Warschau und mieten sich dort ein WG-Zimmer. Für sie ist Europa nicht Ausland, und die europäischen Länder sind eben nicht die anderen. Das muss man sich einmal vorstellen: Helmut Kohl ist am Lebensgefühl der heutigen jungen Leute näher dran als Angela Merkel. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Europa ist wirklich nobelpreiswürdig. Diese Regierung ist es nicht. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Ich erteile das Wort dem Kollegen Rainer Stinner für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte den außenpolitischen Blickwinkel in diese Debatte einbringen. Zunächst einmal fällt der dramatische Unterschied in der Einschätzung deutscher Politik im Ausland und im Inland auf. Im Ausland werden wir beneidet. Wir werden gefragt: Wie macht ihr das eigentlich? Wie schafft ihr das in Deutschland? - Kaum überschreiten wir die Grenzen zu unserem Vaterland, hört sich das ganz anders an. Herr Gabriel hat hier eine Vorstellung abgeliefert, die der heute-show würdig gewesen wäre. Herr Gabriel, damit können Sie eins zu eins bei Oliver Welke auftreten. Was Sie hier entworfen haben, ist ein Zerrbild. Im Ausland wird es völlig anders gesehen. Es ist erstaunlich, dass die SPD und die übrige Opposition die Realitäten nicht zur Kenntnis nehmen möchten. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Frau Göring-Eckardt, Ihnen kann ich Nachhilfe in Mathematik leider nicht ersparen. Wenn Sie hier behaupten, die Bundesregierung würde die Mittel für Europa kürzen wollen, so ist das falsch. Es gilt die Vereinbarung, dass 1 Prozent des Bruttosozialprodukts nach Brüssel geht. Die Bundesregierung besteht darauf, dass diese Vereinbarung auch in Zukunft gilt. Wenn es bei 1 Prozent bleibt, ist das, sehr verehrte Frau Kollegin, mathematisch gesehen keine Kürzung; ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Meine Damen und Herren, Europa ist für viele Teile der Welt nach wie vor ein außerordentlich attraktives Modell. Die Staaten in Europa, die noch nicht Mitglied der EU sind - Staaten in Südosteuropa, aber auch östliche Nachbarstaaten -, drängen zur EU. Sowohl in Südamerika als auch in Asien als auch in Afrika versuchen Staaten, sich in regionalen Organisationen zusammenzuschließen. Diese Organisationen sind sehr daran interessiert, zu erfahren, wie es in Europa gelungen ist, den Streit, den Kampf, den Krieg zu überwinden und zu einer schlagkräftigen Organisation zu kommen. Europa ist Modell für viele Teile der Welt, und dieses Modell wollen wir gerne erhalten. Natürlich wird in vielen Teilen der Welt gesehen, dass ein Scheitern des Projektes Euro auch ein Scheitern des Projektes Europa mit sich bringen kann und wird. Deshalb drängen wir ja so sehr darauf, dass die Stabilität der Euro-Zone wiederhergestellt und erhalten wird. Ich möchte hier nochmals sehr deutlich sagen, dass der Vorwurf, der uns ja auch im Inland entgegenschallt - wir würden so tun, als gäbe es zu diesem Kurs keine Alternative -, falsch ist. Jawohl, es gäbe Alternativen: Wir hätten vor zweieinhalb Jahren zulassen können, dass Griechenland im Mittelmeer versinkt. Wir hätten vor einer Woche so abstimmen können, dass Griechenland jetzt pleite wäre. Wir haben uns aber - ganz bewusst und nach gründlicher Abwägung - für die bessere Alternative entschieden. Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU Diejenigen, die uns kritisieren - die SPD und die Grünen -, haben diesem Weg hier im Deutschen Bundestag zugestimmt; von daher ist ihre Kritik an der Politik der Bundesregierung meines Erachtens doppelzüngig und zweischneidig. Meine Damen und Herren, die Bundeskanzlerin hat völlig zu Recht angeschnitten, dass die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik ein Thema ist, bei dem wir in Europa besser werden müssen. Sie hat gesagt, dass darüber heute und morgen diskutiert wird, dass dieses Thema aber auch im nächsten Jahr ein Schwerpunkt werden wird. Wir begrüßen das außerordentlich; denn wir wissen, dass hier Nachholbedarf besteht. Ich sage aber auch sehr deutlich: Die Bundesregierung hat in den letzten drei Jahren immer wieder versucht, in Europa gemeinsame Positionen zu erarbeiten. Das ist vorbildlich - auch wenn es nicht immer gelungen ist -, und wir unterstützen die Bundesregierung dabei ganz besonders. Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden im Ausland häufig gefragt: Warum macht ihr Deutschen eigentlich diese Europapolitik? Ihr seid doch selbst stabil und stark, ihr seid der Anker in Europa. Ihr könntet doch eventuell sogar allein zurechtkommen. - Wir geben darauf im Ausland die gleiche Antwort wie hier im Inland, wir sagen - dazu stehe ich; das sage ich mit voller Inbrunst -: Kein Land in Europa hat so von Europa profitiert wie Deutschland. - Das meine ich nicht nur ökonomisch. Für mich sind die politischen Erfolge noch viel höher zu bewerten. Ein Deutschland dieser Größe, dieser Geschichte, dieser Lage mitten in Europa wäre ohne Einbettung in Europa nicht da, wo es heute ist. Deshalb gelten unsere gesamten Anstrengungen dem Ziel, dieses Europa zu erhalten. Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU sowie der Abg. Marieluise Beck [Bremen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Es gibt einen zweiten Grund, weshalb wir dieses Europa weiter stärken wollen. Wer sich fragt, wie die Welt des Jahres 2040 aussehen wird, wird erkennen - wir vertreten diese Anschauung auch in London, wo das zum Teil anders gesehen wird, und auch überall sonst -: Die Welt des Jahres 2040 wird eine multipolare Welt sein. Die Frage ist: Wer sitzt dann am Tisch der Entscheider? Unsere Meinung ist: Kein einziges europäisches Land, auch unser schönes, starkes Deutschland nicht, wird im Jahre 2040 in der Lage sein, alleine am Tisch der Entscheider zu sitzen. Deshalb ist das Projekt Europa so wichtig: damit wir als Europäer und als Deutsche nicht in Gefahr geraten, im Jahre 2040 zum Objekt der Entscheidungen anderer in der Welt zu werden, sondern weiter in der Lage sind, am Tisch der Entscheider zu sitzen und die Weltläufe im Interesse Deutschlands, im Interesse Europas und im Interesse einer friedlichen Entwicklung der Welt mitzubestimmen. Schönen Dank. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Dietmar Nietan ist der nächste Redner für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich setze mich dafür ein, dass wir im Dezember einen ehrgeizigen Fahrplan für eine erneuerte Wirtschafts- und Währungsunion beschließen. Er soll konkrete Maßnahmen enthalten, die wir in den kommenden zwei bis drei Jahren umsetzen wollen. Das haben Sie, Frau Bundeskanzlerin, vor gut einem Monat vor dem Europäischen Parlament verkündet. Und tatsächlich: Man konnte hoffnungsfroh sein. Herr Van Rompuy hat mit seinen Kollegen, dem Kommissionspräsidenten, dem Präsidenten der Euro-Zone, dem Präsidenten der EZB und teilweise auch in Zusammenarbeit mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, eine entsprechende, wie das neudeutsch so schön heißt, Roadmap vorgelegt. Diese fand am 3. Dezember 2012 auch Eingang in die ersten Entwürfe für Schlussfolgerungen des Europäischen Rates. Wer sich die letzte Version dieser Schlussfolgerungen anschaut, der stellt Folgendes fest: Es gibt keinen Fahrplan mehr für eine vertiefte Wirtschafts- und Währungsunion. Es gibt noch nicht einmal einen verbindlichen Zeitplan, und von konkreten Maßnahmen wollen wir gar nicht erst sprechen. Wieder kann man etwas erleben, was das Prinzip der deutschen Bundesregierung und ihrer Europapolitik deutlich macht: Wenn es etwas gibt, was uns nicht gefällt, heißt die Devise: Verhindern durch Verwässern, durch Vertagen und dadurch, Entscheidungen vor sich herzuschieben. - Das ist ein fatales Signal - nicht nur für die Märkte, sondern auch für die Bürgerinnen und Bürger. Beifall bei Abgeordneten der SPD sowie der Abg. Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Was ist so schlimm an den Vorschlägen von Herrn Van Rompuy, der konkrete Vorschläge für eine Fiskalkapazität macht, von der Sie jetzt auf einmal nichts mehr hören wollen, obwohl die Frau Bundeskanzlerin im Oktober selber eine solche - anders umschrieben als "Solidaritätsfonds" - durchaus noch ins Auge gefasst hat? Stattdessen halten Sie an Ihrem Mantra fest, durch das sich Ihre Art, Europa zu sehen, ausdrückt: sparen, sparen, sparen, bis es wehtut, ohne Perspektive für die Menschen, die davon betroffen sind. Deshalb sage ich sehr deutlich: Wir erwarten von Ihnen konkrete Ausführungen dazu, wie Sie Europa in Gang bringen wollen. Wie wollen Sie das erreichen, wenn Sie auf der einen Seite Vorschläge machen, durch die die Kohäsionsfonds überproportional gekürzt werden, und auf der anderen Seite uns hier versprochen haben, sich für Investitionen in Wachstum und Beschäftigung einzusetzen? Ich möchte gerne von Ihnen wissen, was Sie den Menschen dazu sagen wollen, wie Sie die Kapazitäten schaffen wollen, um notwendige Härten bei der Anpassung und bei Strukturreformen im Sinne der betroffenen Menschen abfedern zu können. Nichts, aber auch gar nichts findet sich dazu. Ich glaube, ich verstehe jetzt, warum Sie das Papier von Herrn Van Rompuy ein Hintergrundpapier nennen. Ich habe wirklich das Gefühl, das heißt für Sie, es solle möglichst im Hintergrund bleiben und niemals Wirklichkeit werden. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das scheint das Prinzip der Bundesregierung zu sein: Wenn ihr etwas nicht gefällt, dann tut sie nichts. Dies hat Herr Draghi so schön mit "First, do nothing" - Nein zu allem - umschrieben. Das allerdings ist ein Weg, der die Krise in Europa verschärft. Sie müssen den Bürgerinnen und Bürgern endlich sagen: Ja, Europa kostet uns etwas, Solidarität kostet uns etwas, und wir bezahlen das, weil Deutschland am Ende der größte Nutznießer sein wird, wenn Europa wieder solidarisch ist. Beifall bei der SPD Eine letzte Bemerkung zu den Ausführungen bezüglich der Erweiterungsperspektiven für den Westbalkan. Man kann trefflich über die Daten streiten, wann man Verhandlungen eröffnet. Die Frau Bundeskanzlerin sagt aber lediglich mit einem nonchalanten Satz, es sei jetzt nicht die Zeit dafür, Termine für Beitrittsverhandlungen zu nennen, ohne dass sie hier im Bundestag deutlich macht, dass sie die Kommission unterstützt, die neue Wege dafür finden will, dass Mazedonien seinen Weg in die EU finden kann, ohne weiterhin von Griechenland und Zypern blockiert zu werden. Wenn sie das sagen und bekräftigen würde: "Wir als Europäer engagieren uns mehr in Bosnien und Herzegowina, um dort etwas auf den Weg zu bringen", dann würde das doch zumindest zeigen, dass Ihnen eine Perspektive für diese Länder am Herzen liegt. Glauben Sie, es bringt Europa weiter, einfach zu sagen: "Es ist nicht an der Zeit, ein Beitrittsdatum zu nennen"? Herr Kollege. Das ist für mich eine erbärmliche Politik gegenüber den Menschen auf dem Westbalkan. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich will zum Schluss kommen. Sie müssen zum Schluss kommen. Ich will zum Schluss kommen, auch weil der Präsident mich schon sehr nett auf das Ende meiner Redezeit hinweist. - Das Prinzip, verehrte Bundesregierung, immer dann, wenn es Ihnen passt, den Fortschritt in Europa aufzuhalten, müssen Sie ändern. Zum Abschluss will ich an dieser Stelle zitieren, was Außenminister Sikorski in einer großartigen Rede vor ungefähr einem Jahr in Berlin gesagt hat. Er sagte: "Ich fürchte die Macht der Deutschen weniger, als ich die deutsche Untätigkeit zu fürchten beginne." Für mich steht zu befürchten, dass die Ängste von Herrn Sikorski nach all dem, was wir bei diesem Rat erleben, größer geworden sind und nicht kleiner. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie der Abg. Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Nächster Redner ist der Kollege Hans Michelbach für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Die christlich-liberale Koalition unterstützt die Bemühungen der Bundesregierung, in Europa eine starke und wettbewerbsfähige Marktwirtschaft zu sichern und weiterzuentwickeln. Das liegt absolut im deutschen Interesse. Die Tagung des Europäischen Rates, die heute in Brüssel beginnt, wird ein weiterer wesentlicher Schritt auf dem Weg zur Bewältigung der Euro-Krise sein. Sicherung der sozialen Marktwirtschaft mit Wohlstand und Arbeit für alle ist das Grundprinzip und die Ausgangslage unserer Politik, die wir auch in Europa gerne sehen. Heute ist ein guter Tag, weil dem Bundesfinanzminister eine gute Vorlage gelungen ist. Ich darf ihm ausdrücklich herzlich dafür danken, dass er beim Ecofin die Kernforderungen, die wir zur Bankenunion, zur Bankenaufsicht und zur finanzpolitischen Entwicklung aufgestellt haben, im deutschen Interesse durchgesetzt hat, sodass wir uns hier wiederfinden. Herzlichen Dank, Wolfgang Schäuble. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Europa hat schon viele Krisen erlebt und überlebt. Es hat auch aus Fehlern gelernt und Kurskorrekturen vollzogen. Diese Fähigkeit ist immer gefragt. Ich habe keine Zweifel, dass Europa diese Fähigkeit erneut unter Beweis stellen wird. Wir sind bei den Verhandlungen durch die Bundeskanzlerin sicher gut vertreten. Unser Land ist gut vertreten. Wir sind zweifellos Vorbild. Das muss immer wieder deutlich werden. Deutschland hat die beste Krisenbewältigung. Das ist eine Tatsache, meine Damen und Herren. Wir kämpfen mit bestem Wissen und Gewissen für die Sicherung und Weiterentwicklung dieser europäischen Gemeinschaft, weil dies auch im deutschen Interesse ist. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Michael Roth [Heringen] [SPD]: Wer hat Ihnen das aufgeschrieben? Das glauben Sie doch selbst nicht! Für alle wollen wir die Wirtschafts- und Währungsunion vertiefen und die wachsende Unsicherheit ausräumen. Es gibt jetzt die Chance, neue Wettbewerbsfähigkeit in Europa zu erzielen. Die wachsende Unsicherheit muss ausgeräumt werden. Die Verletzungen der Defizitgrenze durch Rot-Grün haben einen großen Schaden angerichtet. Wir haben eine große internationale Wirtschafts- und Finanzmarktkrise zu bewältigen. Wir haben jetzt die Situation, dass wir Fortschritte auf dem Wege der Krisenbewältigung in Europa erzielen. Die Konsolidierungsschritte kommen voran. Eine Grundlage für neues Wachstum und Beschäftigung in Europa ist die Halbierung der Staatsdefizite. Ohne eine Konsolidierung der Staatshaushalte gibt es kein neues Wachstum und keine neue Beschäftigung in Europa. Dieser Ansatz wird von uns verfolgt und wurde auch erfolgreich gestaltet, meine Damen und Herren. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Ohne neues Wachstum gibt es keine sanierten Haushalte! Wann begreifen Sie das endlich? Die christlich-liberale Koalition steht zur Solidarität mit unseren europäischen Nachbarn. Es gibt aber keine Solidarität ohne Gegenleistung. Wenn in der Europäischen Union die Starken den Schwachen helfen, erwarten wir von den Hilfeempfängern zu Recht besondere Solidität in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Das ist die Grundlage. Wenn Frau Göring-Eckardt salbungsvoll sagt, Deutschland müsse noch mehr leisten, dann ist das eine völlige Fehleinschätzung. Einschneidende Reformen müssen natürlich sein. Wir können nicht zulassen, dass andere Länder Strukturreformen verweigern und mehr Geld von uns erhalten wollen. Es gibt dafür keine Grundlage. Wir haben selbst einschneidende Reformen durchgeführt und die Lohnstückkosten gesenkt, auch durch Lohnverzicht unserer Arbeitnehmer. Das ist der Ansatz, bei dem wir darauf achten müssen, dass die Balance stimmt. Wir müssen Akzeptanz für die europäische Politik auch im Inland finden. Ich glaube, dieses Geben und Nehmen unter der ständigen Voraussetzung, dass wir eine Gegenleistung zur Solidarität benötigen, ist der richtige Kurs, der von unserer Koalition eingeschlagen wurde. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Wer es mit der Konsolidierung ernst meint, darf nicht den Funken eines Zweifels daran aufkommen lassen, dass Haftung und Kontrolle nun einmal zusammengehören. Sie von der SPD und den Grünen sind von diesem Grundsatz nach wie vor weit entfernt. Herr Gabriel hat gewissermaßen ein Horrorszenario der Finanz- und Europapolitik gemalt. Michael Roth [Heringen] [SPD]: Zu Recht! Dabei wissen wir doch, dass wir die Schuldenbremse in Deutschland einhalten, den Fiskalpakt auf den Weg gebracht haben und letzten Endes auch ohne Nettoneuverschuldung und strukturelles Defizit in den Haushalt 2014 gehen. Das ist unser Weg, meine Damen und Herren. Was aber macht Rot-Grün? Rot-Grün hat in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg mehr Schulden gemacht. Wir in Bayern machen seit acht Jahren keine neuen Schulden. Wo sitzen denn die Schuldenbarone in Deutschland? Sie sitzen hier bei Rot-Grün. Das ist die Wahrheit. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Ich hätte erwartet, dass nach der gestrigen Pressekonferenz zur angeblichen Bändigung der Finanzpolitik Herr Steinbrück und Herr Trittin das Wort ergreifen. Das wären sie dem Parlament eigentlich schuldig gewesen; Michael Roth [Heringen] [SPD]: Das ist eine Regierungserklärung, keine Oppositionserklärung! statt nur draußen Reden zu schwingen, hätten sie auch hier deutlich machen müssen, was sie als Gegenentwurf zu unserer Politik der Konsolidierung und Entschuldung vorhaben. Hans-Joachim Otto, Parl. Staatssekretär: Wo sind denn die beiden? Alle weg! Das Programm zur Überwindung der Finanzkrise, das von Herrn Steinbrück und Herrn Trittin, sozusagen dem finanzpolitischen Duo infernale, vorgestellt wurde, würde Deutschland und Europa innerhalb kürzester Zeit zugrunde richten. Ihr Ansatz ist völlig falsch. Sie wollen den Banken 200 Milliarden Euro nehmen. Wo sollen die Banken dann noch Eigenkapital zur Finanzierung der Realwirtschaft hernehmen? Das ist doch Voodoo-Politik, meine Damen und Herren. So, wie es von Herrn Steinbrück vorgeschlagen wurde, geht Wirtschaftspolitik nicht. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Heute ist ein guter Tag für die Realwirtschaft und für den deutschen Mittelstand, weil nun auch bei der Bankenaufsicht Klarheit besteht: Die von uns immer geforderte Trennung der Bankenaufsicht in eine europäische Aufsicht und eine nationale Aufsicht für unsere Sparkassen und Genossenschaftsbanken wurde durchgesetzt. Das ist ein Erfolg, dass keine Überbürokratie entsteht, sondern die erforderliche Finanzierung des Mittelstands durch die Sparkassen und Genossenschaftsbanken erfolgen kann. Das ist praktische und erfolgreiche Politik für Europa und in Europa, meine Damen und Herren. Deswegen darf ich deutlich machen, dass wir den Gipfel, der heute und morgen ansteht, mit großem Interesse verfolgen werden. Wir wünschen unserer Verhandlungsführerin, der Frau Bundeskanzlerin, alles Gute und auch, dass sie diesen Kurs, Solidarität zu üben, aber auch Solidität einzufordern, weiter durchsetzen und fahren kann. Das ist der Kurs, der bisher erfolgreich gestaltet wurde und der auch für die Zukunft Erfolg verspricht. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Bettina Kudla ist die nächste Rednerin für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Vorfeld des Europäischen Rates, welcher heute und morgen stattfindet, lagen der Rompuy-Bericht, also die Mitteilung des Europäischen Rates, und der Bericht der Europäischen Kommission, überschrieben mit "Ein Konzept für eine vertiefte und echte Wirtschafts- und Währungsunion", als Auftakt für eine europäische Diskussion vor. Vieles in diesem Diskussionspapier ist sehr kritisch zu sehen. Als Blueprint - so wird das Kommissionspapier genannt - eignet es sich allerdings nur teilweise. Nicht nur, dass sich die Kommission für Euro-Anleihen ausspricht. Nein, hinter den Vorschlägen mit wohlklingenden Überschriften - integrierter Finanzrahmen, integrierte Haushaltspolitik und integrierter wirtschaftspolitischer Rahmen - verbergen sich Vorschläge zur Einführung einer Transferunion. Nichts anderes zum Beispiel bedeutet der Vorschlag zur integrierten Fiskalkapazität. Auch die Leichtfertigkeit, wie mit dem Einstimmigkeitsprinzip umgegangen wird, ist problematisch. Es ist daher gut und richtig, dass die Bundesregierung nicht alle diese Vorschläge akzeptiert. Die Konsolidierung der nationalen Haushalte wird nur gelingen, wenn die nationalen Reformprogramme auch wirklich wirtschaftlichen Gehalt haben. Dazu bedürfen die Vereinbarungen, die im Rahmen des Europäischen Semesters getroffen werden, einer konsequenten und nachprüfbaren Umsetzung. Die Konsolidierung der nationalen Haushalte muss sich auf die Schwerpunkte konzentrieren, die die Haushalte am meisten belasten. In der Regel sind das die Zuschüsse zu den sozialen Sicherungssystemen wie die Renten-, die Kranken- und die Arbeitslosenversicherung. Auf diese Kernelemente und nicht auf verschiedene Details muss sich das Europäische Semester konzentrieren. Ein echtes Konzept für eine vertiefte Wirtschafts- und Währungsunion muss all die Maßnahmen und Rahmenbedingungen enthalten, die die europäischen Länder wirklich stark gemacht haben. " Bitte gut zuhören, Herr Gabriel", wollte ich jetzt eigentlich sagen. Aber er ist leider nicht mehr anwesend. Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Doch, da ist er! - Sigmar Gabriel [SPD]: Ich würde es doch nicht wagen, zu gehen! - Da ist er. Umso besser! Bitte gut zuhören! Zu viel Geld ausgeben allein, hat die einzelnen Länder sicherlich nicht vorangebracht. Das ist doch ein Grund für die vielen Probleme. Die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft haben die Länder vorangebracht. Gute Rahmenbedingungen, damit sich wirtschaftliche Kreativität entfalten kann, sind das Erfolgsrezept. Die EU braucht einen flexiblen Arbeitsmarkt, der insbesondere den kleinen und mittelständischen Unternehmern ermöglicht, auf Angebot und Nachfrage von Arbeitskräften zu reagieren. Wenn der Export eine Volkswirtschaft stark macht, dann soll diese Stärke auch erhalten bleiben. Entscheidend für eine importorientiere Volkswirtschaft ist, dass sie nur das finanziert, was sie sich leisten kann, und dass sie strukturelle Anstrengungen unternimmt, die Importabhängigkeit zu verringern. Gute Finanzierungsbedingungen für mittelständische Betriebe sind das Erfolgsrezept. Sparkassen, Volksbanken und Förderbanken haben den Mittelstand in Deutschland stark gemacht, da diese Banken für die notwendige Finanzierung gesorgt haben. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Die Schwäche des Mittelstandes in anderen Ländern muss daher durch die Schaffung entsprechender struktureller Rahmenbedingungen für die Finanzierung ausgeglichen werden. Direkte Finanzhilfen sind aber nicht die Lösung. Tenor der Vorschläge aus Brüssel ist, die Probleme mit der Bereitstellung finanzieller Hilfen lösen zu wollen. Das ist auch der Tenor der Vorschläge der Opposition. Ich betone nochmals: Nur die strukturellen Rahmenbedingungen einer sozialen Marktwirtschaft können das Erfolgsrezept der EU sein. Beifall bei der CDU/CSU - Dietmar Nietan [SPD]: Doch nicht allein! Die föderale Struktur mit unseren 16 Bundesländern und den Kommunen, die unser Land wirtschaftlich vorangebracht hat, darf nicht durch Vorgaben der Europäischen Kommission zerstört werden. Der Ruf nach mehr Zentralismus in Europa ist verführerisch. Er ist vielleicht auch deswegen so laut, weil in anderen europäischen Ländern diese kleinteilige Struktur der Kommunen nicht so ausgeprägt ist. Denken wir zum Beispiel an die Hoheit der Kommunen bei den kommunalen Steuern und an die eigene Entscheidungshoheit bei Investitionen und Wirtschaftsansiedlungen. Aus der Möglichkeit der Entscheidung vor Ort erwächst wirtschaftliche Stärke, da die Entscheidungsträger konkret auf die Gegebenheiten vor Ort reagieren können. Und: Die Entscheidungsträger können auch vor Ort zur Verantwortung gezogen werden. Bei all den Überlegungen zur Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion, insbesondere auch bei denen zur Bankenaufsicht, sei an Folgendes erinnert: Grundsätzlich gilt: Kein Unternehmen, kein Investor sollte sich bei seiner Investitionsentscheidung ausschließlich von steuerlichen Anreizen oder der Möglichkeit der Erlangung von Subventionen - sprich: von Geld - leiten lassen. Beifall des Abg. Dr. Michael Meister [CDU/CSU] Die Erfahrung zeigt, dass dann häufig keine Nachhaltigkeit gegeben ist. So ist es auch bei der Diskussion über die Bankenaufsicht. Das Ziel der Errichtung einer funktionierenden Bankenaufsicht für systemrelevante Banken muss bei der Diskussion im Vordergrund stehen, und nicht das Ziel der Erlangung von finanziellen Mitteln für marode Banken. Daher ist es gut und richtig, dass die Bundesregierung einen Stresstest von denjenigen Banken fordert, die künftig unter das Dach der europäischen Bankenaufsicht kommen sollen. Bei der Aufnahme in die EU mussten die Länder jeweils die Kopenhagener Kriterien erfüllen. Ich sage das ganz bewusst; denn manchmal scheint das aus dem Blickwinkel zu geraten. Das bedeutet, dass die Beitrittskandidaten über ein funktionierendes Staatswesen verfügen mussten. Das war die Aufnahmevoraussetzung. In den zurückliegenden Monaten wurde immer mehr festgestellt, dass es in mehreren Ländern zum Teil keinen funktionierenden Staatsapparat gibt. Die Lösung kann aber auf keinen Fall darin liegen, dass nun Brüssel nationale Aufgaben übernimmt. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Das Subsidiaritätsprinzip gilt nach wie vor. Vorschläge der Kommission, die die Regeln des Lissabon-Vertrags einfach außer Acht lassen, werden dem Anspruch einer Vision über die Weiterentwicklung von Europa nicht gerecht. Frau Kollegin, Sie müssen bitte zum Ende kommen. Sie sind auch nicht im Interesse unserer Bürger. Lassen Sie mich daher meine Rede mit einem Dank an die Bundesregierung schließen: Danke, Frau Bundeskanzlerin, Zurufe von der LINKEN: Oh! danke, Herr Bundesfinanzminister, dass Sie die Interessen unserer Bürger in Europa wahrnehmen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das Wort hat nun Thomas Silberhorn für die CDU/CSU-Fraktion. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Europäische Rat, der heute beginnt, wird grundlegende Weichen für die europäische Bankenaufsicht stellen. Ich halte es zunächst für wichtig, festzuhalten, dass wir diese europäische Aufsicht stärken, dass wir aber auch die nationale Aufsicht über die Banken enger koordinieren. Es geht also nicht allein um Zentralisierung, sondern es geht vor allem darum, dass möglichst viele Augen darauf schauen, wie Banken beaufsichtigt werden und wie sie Geschäfte betreiben. Dabei gibt es keinen Zeitdruck. Ich glaube, das kann eine wichtige Botschaft dieses Gipfels sein: Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich halte es auch für notwendig, dass wir die europäischen Regeln zur Bankenaufsicht auf wirklich systemrelevante Institute beschränken. Denn das Ziel der europäischen Bankenaufsicht besteht doch darin, dass Banken, wenn sie straucheln, nicht ganze Staaten mit in den Abgrund reißen können. Deshalb wollen wir auf europäischer Ebene die Geschäftstätigkeit von Banken überwachen. Dazu ist es notwendig, dass man die Kontrolle risikoadäquat ausübt. Ich freue mich, dass es in der letzten Nacht offenbar gelungen ist, dafür objektive Kriterien zu finden. Man will nämlich an der Bilanzsumme der Banken festmachen, ob die europäische oder die nationale Bankenaufsicht zuständig ist. Es gehört meines Erachtens noch etwas Weiteres dazu, die Bankenaufsicht zu verbessern. Wir sollten darauf achten, dass der Kauf von Staatsanleihen auch mit Eigenkapital hinterlegt werden muss. Wenn wir darauf abzielen, dass wir Banken und Staaten in ihrer Tätigkeit voneinander trennen und dass die Zukunft von Staaten und Gesellschaften nicht davon abhängig sein soll, wie erfolgreich die Banken wirtschaften, dann dürfen wir nicht zulassen, dass sich die Banken förmlich aufsaugen mit Staatsanleihen, die sie nicht mit Eigenkapital hinterlegen. Vielmehr gehört es zur Stabilität auf den Finanzmärkten, dass Staatsanleihen ebenfalls mit Eigenkapital hinterlegt werden. Wenn die Bankenaufsicht bei der Europäischen Zentralbank angesiedelt werden soll - die Verträge geben nach meiner Lesart zumindest einige Hinweise darauf, dass einzelne Aufgaben bei der Aufsicht auf die Europäische Zentralbank übertragen werden können -, dann müssen wir darauf achten, dass die Aufsicht von der Geldpolitik strikt getrennt wird. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Dann darf es nicht sein, dass man die Abstimmungsregeln, die man für die unabhängige Geldpolitik vereinbart hat, eins zu eins auf die Bankenaufsicht überträgt. Vielmehr müssen wir uns die Abstimmungsregeln in der Europäischen Zentralbank dann noch einmal anschauen, und wir müssen darauf achten, dass Deutschland ein ständiges Stimmrecht im EZB-Rat hat und dass sich das Stimmgewicht dort an den Haftungsmassen orientiert. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn eine europäische Bankenaufsicht geschaffen werden soll, dann müssen wir zeitgleich dafür sorgen, dass auch Regeln über die Abwicklung von Banken bestehen, Regeln, über die wir uns gemeinsam verständigen. Man kann nicht einerseits die Erwartung wecken, Banken zu helfen, ohne andererseits die Frage zu beantworten, was mit maroden Banken passiert, denen man auch mit Hilfe nicht mehr beikommen kann, die man vielleicht abwickeln muss, die man in die Insolvenz schicken muss, die man fusionieren muss - wie auch immer. Diese Regeln müssen nach Möglichkeit zeitgleich mit der Bankenaufsicht geschaffen werden. Dabei muss auch deutlich werden, dass es zunächst eine vorrangige Aufgabe der Mitgliedstaaten ist, die Abwicklung von Banken zu regeln. Es sind zunächst einmal die Inhaber der Banken, die ein Ungleichgewicht in den Bilanzen beseitigen müssen, im Zweifel durch eine Kapitalerhöhung. Es sind ansonsten die Gläubiger der Banken, die herangezogen werden müssen. Erst wenn die direkt Betroffenen nicht ausreichend in der Lage sind, ein Kreditinstitut zu stabilisieren, dann muss der Sitzstaat der jeweiligen Bank überlegen, ob er eingreift. Wir haben in Deutschland mit unserem Finanzmarktfonds Entsprechendes gemacht. Wir haben dabei sehr klare Kriterien angelegt. Wir haben Zinsen verlangt, die deutlich über Marktniveau lagen, sodass diese Hilfen nur in Anspruch genommen worden sind, wenn es gar nicht mehr anders ging, und sie so schnell wie möglich zurückgezahlt wurden. Wenn es mit Zinsen über Marktniveau nicht gereicht hat - wie im Falle der Hypo Real Estate -, dann haben wir das Problem durch eine staatliche Beteiligung gelöst. Das ist also eine ganz klare Schrittfolge, die auch in allen anderen Mitgliedstaaten eingehalten werden muss. Darauf sollten wir achten. Meine Damen und Herren, das öffentliche Interesse, das wir als Politiker vertreten, kann sich doch nicht darauf richten, Banken generell zu retten. Es gibt kein öffentliches Interesse daran, ein bestimmtes Unternehmen oder eine bestimmte Bank per se zu retten. Es gibt ein öffentliches Interesse daran, die Spareinlagen zu sichern. Es gibt ein öffentliches Interesse daran, die Kreditversorgung des Mittelstands zu sichern. Es gibt ein öffentliches Interesse daran, die Liquidität, die Funktionsfähigkeit des Finanzmarkts zu sichern. Dafür waren wir in Deutschland bereit, Steuermittel einzusetzen. Es ist mir wichtig, dass wir auch auf europäischer Ebene deutlich machen, dass wir hier eine Rangfolge einhalten müssen und dass Steuermittel nur im Notfall eingesetzt werden können und nur gegen Reformauflagen, was aber ergänzt werden muss durch Mechanismen zur Abwicklung von Banken. Beifall bei der CDU/CSU In diesem Zusammenhang wird über einen einheitlichen Einlagensicherungsfonds in Europa diskutiert, den Sie von der Opposition immer wieder fordern. Klaus Hagemann [SPD]: Das hat der Sachverständigenrat gesagt! Ich will nur darauf hinweisen, dass wir bereits europäische Vorschriften haben, die alle Mitgliedstaaten verpflichten, nationale Einlagensicherungssysteme zu errichten. Diese Einlagensicherungssysteme dienen dazu, die Einlagen unserer Sparer zu sichern. Wenn Sie diese Mittel der Einlagensicherung jetzt für ganz andere Zwecke ausgeben wollen, dann müssen Sie uns schon die Frage beantworten, wie Sie denn dann die Einlagen unserer Sparer sichern wollen; denn Sie können einen Euro nicht zweimal ausgeben. Beifall bei der CDU/CSU Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir können in Europa nicht so Politik machen, dass wir alles in einen gemeinsamen Topf schmeißen und damit den Sinn der eigenen Einlagensicherung untergraben. Wer die Einlagensicherungsmittel für andere Zwecke wie beispielsweise die Abwicklung von Banken ausgeben will, der muss deutlich machen, dass dann die Einlagen der Sparer nicht mehr gesichert werden. Das ist mit uns nicht zu machen. Deswegen sind wir gegen einen einheitlichen Fonds zur Einlagensicherung und gegen grenzüberschreitende Einstandspflichten in der Europäischen Union. Beifall bei der CDU/CSU Die Europäische Kommission hat eine Reihe von Vorschlägen gemacht. Ich will sie nicht im Einzelnen bewerten. Aber eines muss doch deutlich werden: Wir dürfen die Krise jetzt nicht zum Anlass für einen weiteren Zentralisierungsschub nehmen, sondern wir sollten uns tunlichst auf das Notwendige beschränken, nämlich auf das, was jetzt erforderlich ist, um die Not zu wenden. Die Europäische Kommission hat viele neue Vorschläge gemacht - von Frauenquoten bis zur Tachografenpflicht. Da würde ich mir wünschen, dass die Europäische Kommission in ihrer Arbeit auch zu erkennen gibt, dass sie die Prioritäten richtig setzt; alles andere ist diskreditierend für die europäische Idee. Beifall bei der CDU/CSU Ich kann auch den Vorschlägen für eine neue fiskalische Kapazität, wie das so schön heißt, also für einen neuen Haushalt der Euro-Zone, wenig Charme abgewinnen. Das wäre der Weg in die Verschuldung der Europäischen Union. Das wäre der Weg, Euro-Bonds durch die Hintertür einzuführen und im Übrigen auch die nationalen Parlamente auszuhebeln. Deswegen halte ich diese Vorschläge der Kommission eher für Science-Fiction. Wir sollten uns auf das konzentrieren, was jetzt unmittelbar notwendig ist, um die Handlungsfähigkeit in der Euro-Krise sicherzustellen. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließen: Unser Ziel muss sein, dass alle Länder in Europa wettbewerbsfähig werden; das ist in einem globalen Maßstab erforderlich. Dazu braucht es Haushaltsdisziplin. Dazu braucht es Strukturreformen. Wir müssen uns dem Wettbewerb stellen und dürfen nicht nur Kuschelzonen schaffen. Wir müssen jetzt die Ärmel hochkrempeln. Willi Brase [SPD]: Sprechblasen! Wir dürfen nicht darin verfallen, Schuldige zu suchen, sondern wir müssen jetzt Leistungsbereitschaft zeigen und dürfen nicht in Lethargie verfallen. Das ist der richtige Weg aus dieser Krise. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Am Montag dieser Woche hat die Europäische Union den Friedensnobelpreis erhalten. Mit dieser Entscheidung mahnt uns das Nobelpreiskomitee, wieder das in den Mittelpunkt zu rücken, was in der gegenwärtigen Krise wirklich entscheidend ist: Europa als Ort des Friedens, der Freiheit und des Wohlstands zu bewahren. Das dürfen wir bei allem, was wir gegenwärtig zu tun haben, nie vergessen; das muss uns bei allen Entscheidungen, die wir zu treffen haben, immer leiten. Der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, hat in Oslo in seiner Rede im Namen der anwesenden Präsidenten und Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union gesagt - ich zitiere ihn -: Wir alle arbeiten dafür, unseren Kindern und deren Kindern ein besseres Europa zu hinterlassen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD Genau darum muss es bei unseren Mühen und Anstrengungen gehen. In diesem Sinne verpflichtet der Nobelpreis unsere politische Generation dazu, gemeinsam dafür zu sorgen, dass Europa sein großes Friedens- und Wohlstandsversprechen auch in Zukunft halten kann. Das gelingt nur durch abgestimmte, durch gemeinsame Anstrengungen. Nur so können wir unser europäisches Modell der sozialen Marktwirtschaft, das wirtschaftlichen Erfolg und soziale Verantwortung verbindet, auch in der Welt des 21. Jahrhunderts behaupten. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Dafür müssen wir, die Mitgliedstaaten und die Organe der Europäischen Union, angesichts einer sich verändernden Welt selber Mut zu Veränderungen haben. Wir müssen dafür sorgen, dass sich die Stärken unserer Union neu entfalten können: die Freiheit, die Dynamik und der Wohlstand, die uns die Europäische Union im Innern bieten kann; die Durchsetzungskraft und die Geltung, die uns die Europäische Union nach außen verschafft. Es ist deshalb gut, dass der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, vorgeschlagen hat, den Europäischen Rat im Dezember 2013, also in einem Jahr, den Fragen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu widmen; dies wollen wir auf dem Rat heute und morgen beraten. Entscheidend ist für uns dabei die Stärkung des umfassenden Ansatzes der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, also der zivilen und militärischen Instrumente, die wir im europäischen Krisenmanagement gemeinsam einsetzen. Hierin liegt unbestreitbar ein großer Vorteil der Europäischen Union im Vergleich mit anderen internationalen Akteuren. Wenn wir daran denken, wie sich dieser umfassende Ansatz auch in unserem Herangehen an viele Konflikte inklusive des Afghanistan-Konfliktes bewährt hat, dann wissen wir, dass wir mit unserer europäischen Perspektive etwas Wichtiges einbringen können. Die Europäische Union wird natürlich gleichzeitig auch stabiler Pfeiler innerhalb der transatlantischen Sicherheitsarchitektur sein. Wie jedes Jahr im Dezember wird sich der Europäische Rat darüber hinaus auch mit der Erweiterungspolitik befassen. Voraussichtlich im Juli nächsten Jahres können wir Kroatien als 28. Mitglied der Europäischen Union begrüßen. Aber wir werden zum jetzigen Zeitpunkt - das ist von den Außenministern vorbereitet worden - keine Entscheidung zum Beginn von Beitrittsverhandlungen mit weiteren Ländern treffen. Dafür ist die Zeit nach unserer Auffassung nicht reif. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, es hat sich etwas geändert: Bei Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit schauen wir heute genauer hin, als wir es früher getan haben. Genauso prüfen wir auch bei den Erweiterungskandidaten sorgfältiger als früher, ob diese wirklich den Anforderungen genügen, die die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Fernziel einer EU-Mitgliedschaft mit sich bringt. Ich glaube, das ist richtig so; das ist unverzichtbar, damit wir unsere Werte und Standards in Europa wirklich leben können. Meine Damen und Herren, die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik und die Erweiterungspolitik sind für Europas Durchsetzungskraft und Geltung nach außen ohne Zweifel von großer Bedeutung, und doch wissen wir, dass sich die Augen aller Beobachter des heute beginnenden Rats der Staats- und Regierungschefs einmal mehr vor allen Dingen auf die Bewältigung der europäischen Staatsschuldenkrise richten. Dabei müssen wir, ebenfalls einmal mehr, feststellen: Der Weg zu einem Europa der Stabilität und der Stärke ist und bleibt langwierig und anstrengend, aber er ist und bleibt auch unverzichtbar. Die Größe der Herausforderung sollte dennoch nicht den Blick für das verstellen, was wir in den vergangenen Jahren und gerade auch in diesem Jahr 2012 bereits erreicht haben. Erstens. Wir haben heute einen permanenten europäischen Stabilitätsmechanismus, mit dem wir Gefahren für die Euro-Zone abwehren können. Zweitens. Wir haben einen Fiskalvertrag, mit dem wir die Grundlage für solides Haushalten verbessert haben. Drittens. Das Staatsdefizit in der Euro-Zone hat sich seit 2009/2010 halbiert. Viertens. Im Bankenbereich werden wichtige Lehren aus der Finanzmarktkrise gezogen und zahlreiche Tätigkeitsfelder neu oder verschärft reguliert. Deutschland ist in diesem Zusammenhang übrigens an vielen Stellen Vorreiter. Ich erinnere nur an das Verbot der Leerverkäufe, was heute auf europäischer Ebene reguliert ist. Und ich erinnere daran, dass wir jetzt auch beim Hochfrequenzhandel Vorreiter sind. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Es ist gar nicht hoch genug einzuschätzen, dass sich die Finanzminister der Euro-Zone heute Nacht auf einen rechtlichen Rahmen und die Grundzüge eines gemeinsamen Aufsichtsmechanismus für Banken geeinigt haben. Dies muss in den kommenden Monaten natürlich umgesetzt werden, damit die Bankenaufsicht am 1. März 2014 ihre Arbeit aufnehmen kann. Die Aufsicht wird dann, sobald sie funktionsfähig ist, Fehlentwicklungen im nationalen Bankensektor frühzeitig aufdecken und korrigieren können, bevor Gefahren für die gesamte Euro-Zone entstehen. Ich möchte Wolfgang Schäuble, der jetzt noch bei der Euro-Gruppe ist, ganz herzlich dafür danken, dass es gelungen ist, Kernforderungen Deutschlands wirklich durchzusetzen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Wir werden eine klare Trennung von geldpolitischer Verantwortung der Europäischen Zentralbank und Aufsicht haben. Wir werden die Aufsicht auf die systemrelevanten Banken beschränken; das bedeutet: Banken, deren Bilanzsumme größer als 30 Milliarden Euro ist oder die mehr als 20 Prozent der Wirtschaftskraft eines Landes ausmachen. Wir haben ebenfalls erreicht, dass die Aufsicht, wenn sie entsprechende Indizien hat, über diese systemrelevanten Banken hinaus eingreifen kann, aber immer nur als Ganzes. Es gibt keine getrennte Verantwortlichkeit, sondern klar ist: entweder nationale Aufsicht oder europäische Aufsicht. Fünftens. Ebenfalls einen Schritt weitergekommen sind wir bei der Einführung der Finanztransaktionsteuer. Das Europäische Parlament hat gestern zugestimmt, dass elf Mitgliedstaaten die Entwicklung einer Finanztransaktionsteuer in verstärkter Zusammenarbeit angehen können. Damit ist eine weitere Hürde auf dem Weg zur Einführung einer solchen Finanztransaktionsteuer genommen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sechstens. Alle Mitgliedstaaten bekennen sich zu solidem Haushalten und Strukturreformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit. Ich weiß, dass dies in einigen von der Krise besonders betroffenen Mitgliedstaaten den Bürgerinnen und Bürgern viel abverlangt, doch die Mühe ist nicht umsonst. Sie lohnt sich; die Reformen zeigen erste Erfolge, sie zeigen Wirkung. So gehen die Defizite in den Leistungsbilanzen erkennbar zurück. In Irland ist das Defizit bereits abgebaut. Die Lohnstückkosten sind spürbar gesunken; das gilt ebenso für Portugal und Spanien, aber auch für Griechenland. Es ist mir auch heute wieder wichtig, zu betonen, dass die Bemühungen der griechischen Regierung, jetzt das Land zu reformieren, moderne Strukturen zu schaffen und damit die Grundlagen für die Zukunft zu legen, unsere Unterstützung verdienen. Auf diesen Grundlagen wird es möglich sein, wieder Wachstum zu bekommen und damit eine Verbesserung der Arbeitsmarktlage und der Lebensverhältnisse der Menschen zu erreichen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das umgesetzte Rückkaufprogramm von Staatsanleihen hat einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Schuldentragfähigkeit geleistet. Ich bin dem Haushaltsausschuss dankbar, dass gestern die Voraussetzungen dafür geschaffen wurden, dass die nächsten Tranchen ausgezahlt werden können. Deutschland hat damit den Weg freigemacht. Ich hoffe, dass die Euro-Gruppe diese Auszahlung heute beschließen kann. Wer sich mit den Verhältnissen in Griechenland befasst, weiß, dass es sowohl dringend notwendig ist, dass der Staat seine ausstehenden Rechnungen bezahlen kann, als auch, dass die Banken rekapitalisiert werden, damit sie wieder Kredite an die Wirtschaft geben können. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Damit zeigt sich einmal mehr: Dem konsequenten Reformkurs der Mitgliedstaaten für mehr Wettbewerbsfähigkeit und Konsolidierung der Haushalte steht auf der anderen Seite die Solidarität Europas gegenüber. Auf dieser Grundlage konnte das in diesem Hohen Hause schon im Juli beschlossene Rekapitalisierungsprogramm für spanische Banken in den ersten Schritten umgesetzt werden. Die erste Tranche ist ausgezahlt. All unseren Maßnahmen und Entscheidungen liegt die Überzeugung zugrunde, dass alles, was wir zur Unterstützung einzelner Mitgliedstaaten unternehmen, der ganzen Euro-Zone und damit auch dem deutschen Interesse dient. All unsere Maßnahmen und Entscheidungen folgen darüber hinaus der Überzeugung, dass Konsolidierung eine notwendige Voraussetzung für nachhaltiges Wachstum ist. Wir wollen neues Wachstum. Wir wollen vor allen Dingen mehr Beschäftigung auf der Grundlage solider Haushalte erzielen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Die Frage, die wir immer wieder diskutieren müssen, ist: Wie entsteht Wachstum? Dabei dürfen wir nicht außer Acht lassen: Wachstum entsteht vor allem aus unternehmerischer Tätigkeit. Unternehmerische Tätigkeit entsteht aus Freiheit und der notwendigen Flexibilität. Hierfür müssen wir alle in Europa arbeiten. Eine Möglichkeit für neues Wachstum ist natürlich - das ist gerade einer der großen Vorteile Europas -, den Binnenmarkt energisch fortzuentwickeln. Auch hierüber werden wir heute und morgen beim Europäischen Rat sprechen. Wir haben im Juni dem Fiskalvertrag aus genau diesem Grunde einen Pakt für Wachstum und Beschäftigung an die Seite gestellt. Er umfasst Bemühungen der Mitgliedstaaten, eine Mobilisierung europäischer Mittel und Rechtssetzungsvorschläge für eine Verbesserung des Binnenmarktes. Vielleicht nicht für jedermann im Vordergrund steht, dass wir im Augenblick 30 solcher Rechtssetzungsvorschläge zur Stärkung des Binnenmarktes umsetzen. Dabei geht es um das europäische Patentrecht - die Diskussion darüber nähert sich ihrem Abschluss; diese Diskussion hat länger als eine Dekade gedauert -, dabei geht es um so etwas Interessantes wie die elektronische Signatur - damit sind wir in Deutschland eher nicht so gut vorangekommen; mal sehen, was uns Europa da für Wege eröffnet -, dabei geht es um ein vernünftiges europäisches Vergaberecht und viele andere Dinge, die in der Summe die Vorteile des Binnenmarktes besser zum Ausdruck bringen. Deshalb müssen diese gesetzgeberischen Maßnahmen schnell umgesetzt werden. Um Impulse für nachhaltiges Wachstum zu setzen, wurden in den vergangenen zwölf Monaten circa 10 Milliarden Euro in den Strukturfonds umgeschichtet, zum Beispiel für Lohnzuschüsse und berufliche Bildung, vor allen Dingen in den acht Mitgliedstaaten mit der höchsten Jugendarbeitslosigkeit. Die Kommission sagt uns, dass 660 000 junge Menschen davon profitiert haben. Wir haben das Kapital der Europäischen Investitionsbank aufgestockt. Damit können wir auch kleinere und mittlere Unternehmen in den Ländern, in denen Wachstum gebraucht wird, stärken. Der Abbau der Jugendarbeitslosigkeit ist zentrales Thema für die Entwicklung der Europäischen Union; denn alle jungen Menschen in Europa brauchen eine Perspektive, sie brauchen Chancen für Ausbildung und Beschäftigung. Die Bundesbildungsministerin hat gerade mit einigen dieser Staaten und der Kommission eine Konferenz durchgeführt. Wir können mit unserem dualen Ausbildungssystem wirklich hilfreich sein. Das wird natürlich ein bisschen Zeit in Anspruch nehmen. Wir müssen schnell wirkende Maßnahmen kombinieren mit dem Aufbau eines dualen Berufsbildungssystems; das ist die Zukunft für Europa. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Die Erfolge gerade dieses Jahres 2012 zeigen: Wir sind ein gutes Stück vorangekommen auf dem Weg zu einem Europa der Stabilität und Stärke. Aber wir dürfen uns mit dem Erreichten nicht zufriedengeben. Es bleibt noch sehr viel zu tun, um das Vertrauen in die Europäische Union als Ganzes zurückzugewinnen Heike Hänsel [DIE LINKE]: Sprechblasen! und die Zukunft Europas nachhaltig zu sichern. Ich habe deshalb bereits im Oktober hier klargemacht: Wir dürfen nicht auf halbem Wege stehen bleiben. Anstatt uns jetzt zurückzulehnen, müssen wir vielmehr auf allen Ebenen Schritt für Schritt dafür sorgen, dass sich die Stärken Europas auch wirklich entfalten können. Genau in diesem Geiste wird sich der Europäische Rat heute und morgen mit der Fortentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion beschäftigen. Herman Van Rompuy hat in Absprache mit dem Präsidenten der Kommission, der Euro-Gruppe und der EZB ein Hintergrunddokument vorgelegt, das auf seinen Vorarbeiten von Juni und Oktober aufbaut. Ich sage deshalb "Hintergrunddokument", weil dieses Dokument nicht Teil der Beschlussfassung ist. Es dient als Anregung für unsere Diskussionen heute und morgen. Für mich steht bei unseren Gesprächen allerdings nicht im Vordergrund, was wir irgendwann in einer fernen Zukunft machen wollen, sondern ich glaube, dass das im Vordergrund stehen muss, was wir in den nächsten ein, zwei, drei Jahren wirklich schaffen müssen, um die Wirtschafts- und Währungsunion dauerhaft zu stabilisieren. Neben mehr Regulierung der Finanzmärkte, einer besseren Bankenaufsicht und fiskalischer Zusammenarbeit gibt es dabei gerade auch vor dem Hintergrund der Konkurrenz weltweit eine Schlüsselfrage: Das ist die Wettbewerbsfähigkeit. Nur mit ihr können wir Wachstum und Beschäftigung dauerhaft zurückgewinnen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP 90 Prozent des weltweiten Wachstums finden außerhalb Europas statt. Wir müssen exportfähig sein. Wir müssen unsere Produkte verkaufen können. Das geht nur, wenn wir wettbewerbsfähig sind. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Dort, wo wir in der Vergangenheit Wettbewerbsvorteile vertan haben, müssen wir sie jetzt früher und entschlossener erkennen und nutzen. Dort, wo Änderungsbedarf festgestellt wurde, müssen jetzt Reformen stattfinden. Wenn wir die Augen davor verschließen, werden wir den Wohlstand für die Zukunft nicht sichern können. Denn es war die Abnahme der Wettbewerbsfähigkeit in einigen Mitgliedstaaten, die wesentlich dazu geführt hat, dass diese Länder in Not und schließlich die Euro-Zone als Ganzes in Gefahr geraten ist. Deshalb ist eine Politik, die auf allen Ebenen vor allem durch Strukturreformen zu mehr Wettbewerbsfähigkeit führt, die richtige Antwort auf die tiefe Krise, in die Europa geraten ist. Die christlich-liberale Bundesregierung will ein starkes, ein wettbewerbsfähiges Europa. Die christlich-liberale Bundesregierung will, dass das europäische Wirtschafts- und Sozialmodell erfolgreich bleibt, auch und gerade mit Blick auf den globalen Wettbewerb. Deshalb ist es eine gute Initiative, dass der Bundeswirtschaftsminister zusammen mit vier anderen Wirtschaftsministern an die Kommission geschrieben und gesagt hat: Wir müssen auch die Industriepolitik und die industrielle Produktion in Europa wieder kräftigen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Wir können nicht allein vom Dienstleistungssektor leben. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist der Westerwelle jetzt auch überzeugt? Wir brauchen industrielle Fertigung. Wenn man sich einmal anschaut, wie in einigen Ländern die Industrieproduktion in den letzten Jahren zurückgegangen ist und die Exportfähigkeit abgenommen hat, dann sieht man ein: Das ist natürlich ein Alarmsignal. Bisher gibt es in der Währungsunion keine Möglichkeiten, die notwendige Ausrichtung nationalen Handelns auf die Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit als Grundlage für dauerhaftes Wachstum und Beschäftigung immer wieder einzufordern und notfalls auch durchzusetzen. Deshalb stehen wir bei der zwingend notwendigen Stärkung der wirtschaftspolitischen Koordinierung ganz am Anfang. Es gibt bisher dafür keinerlei Mechanismen, obwohl bereits Jacques Delors vor Einführung des Euro darauf hingewiesen hat, dass ohne wirtschaftspolitische Koordinierung in der Euro-Zone der Euro in Schwierigkeiten geraten kann. Es führt kein Weg daran vorbei, dass wir alles dafür tun müssen, in den Politikfeldern, die für das Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion von grundlegender Bedeutung sind, besser zu werden. Denn der Verlust an Wettbewerbsfähigkeit eines einzelnen Mitgliedstaates wird wieder sehr schnell zum Problem für alle. Deshalb setzen wir uns und ich mich dafür ein, ein neues, gestuftes und differenziertes Verfahren zu bekommen, in dessen Rahmen die Mitgliedstaaten mit Zustimmung ihrer Parlamente - natürlich brauchen wir die demokratische Legitimation - rechtsverbindliche und durchsetzbare Reformvereinbarungen mit der europäischen Ebene schließen. Wenn solche Reformvereinbarungen zwischen den Mitgliedstaaten und der europäischen Ebene funktionieren sollen, müssen wir natürlich Wege und Verfahren finden, um Fehlentwicklungen früher aufzudecken; denn die existierenden Verfahren setzen zu spät an. Auch die Ungleichgewichteverfahren, die wir jetzt im sogenannten Six-Pack haben, setzen viel zu spät an. Denn mit diesen Verfahren ist nicht erkannt worden, dass Spanien einen Rekapitalisierungsbedarf im Bankensektor haben wird. Es ist nicht erkannt worden, welche Schwierigkeiten Zypern hat. Kein einziges Mitgliedsland ist in einem solchen Ungleichgewichteverfahren, obwohl erkennbar mit der Wettbewerbsfähigkeit und der wirtschaftlichen Kraft vieles nicht in Ordnung ist. Zur Einführung solcher vertraglichen Vereinbarungen müssen wir Klarheit darüber haben, welche Politikbereiche essenziell für den Erfolg der Wirtschafts- und Währungsunion insgesamt sind. Wir werden entscheiden müssen, wie wir denn das Entstehen von solchen Fehlentwicklungen überhaupt messen wollen. Das ist ja spannend, und es umfasst natürlich viele Bereiche, die heute in nationaler Kompetenz liegen. Deshalb habe ich bereits vor Monaten gesagt: Ich kann mir vorstellen, konkrete Reformmaßnahmen, die zu mehr Wettbewerbsfähigkeit führen, durch gezielte, befristete und begrenzte finanzielle Anreize auch solidarisch zu unterstützen. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Transferunion! Das ist Transferunion! Aber, meine Damen und Herren, weil ich manche Reflexe schon ahne, ergänze ich: Dies sollte nicht missverstanden werden. Nur ein paar Verbesserungen an bestehenden Verfahren, gleichsam als Vorwand für das Erschließen umfassender neuer Geldquellen, sind mit Deutschland nicht zu machen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Automatisierten Stabilisierungsmechanismen zum Ausgleich von Ungleichgewichten oder zur Abfederung externer Schocks, die im Übrigen nur schlecht verkleidete Dauertransfers wären, stimmt die christlich-liberale Bundesregierung nicht zu. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Es bleibt dabei: Deutschland lehnt die dauerhafte Vergemeinschaftung von Schulden - in welcher Form auch immer - ab. Johannes Kahrs [SPD]: Sie machen das doch! Denn mit diesen Konzepten von gestern werden wir die Krise von heute nicht lösen und die Herausforderungen von morgen mit Sicherheit nicht bestehen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Deshalb sage ich: Besinnen wir uns stattdessen lieber auf die Stärken unseres europäischen Modells der sozialen Marktwirtschaft! Sorgen wir dafür, dass es Freiraum für Unternehmertum in Europa gibt! Tun wir alles dafür, damit Menschen in Europa Ideen entwickeln, sie in hochwertige Produkte umsetzen und diese verkaufen können - in Europa und außerhalb. Ich möchte deshalb erreichen, dass wir heute und morgen konkrete weitere Schritte verabreden, wie wir genau zu diesem Mehr an Wettbewerbsfähigkeit kommen. Als unmittelbar nächsten Schritt sollten wir dazu den Sachverstand der Europäischen Kommission genauso wie den Sachverstand anderer Organisationen - zum Beispiel der OECD oder des IWF - mit einschlägiger Expertise einbeziehen, um die Indikatoren, die Politikbereiche zu identifizieren, die für das Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion entscheidend sind. Gleichzeitig sollten wir Wege prüfen, wie die Koordinierung verbessert und verbindlicher gestaltet werden kann. Wir sollten alle Treffen des Europäischen Rates im ersten Halbjahr 2013 nutzen, um genau diese wirtschaftspolitische Koordinierung konkret und dauerhaft auszugestalten. Wenn wir für einen solchen Prozess heute und morgen einen Fahrplan vereinbaren könnten, dann wäre dies für mich ein gutes Ergebnis des Europäischen Rates. Am Ende dieses Prozesses sind weitreichende Festlegungen zu treffen. Dazu müssen alle Mitgliedstaaten in einem transparenten Verfahren konsultiert werden, und alle Staats- und Regierungschefs müssen sich mit ihren Parlamenten beraten. Es ist ganz wichtig, dass wir die nächsten Schritte so aufbauen, dass die Mitgliedstaaten eingebunden sind und dass wir als die Vertreter der Regierung mit Ihnen als den Vertretern des demokratisch legitimierten Parlaments genau diese Dinge besprechen; denn das wird für lange Zeit die Grundlage unserer Kooperation sein. Diese Reihenfolge ist absolut wichtig; denn nur so werden die vereinbarten Maßnahmen die nötige Kraft und die nötige Wirkung entfalten - die Kraft und Wirkung, die zur Fortentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion zwingend erforderlich sind. Sie sind zwingend erforderlich, weil wir nie vergessen dürfen, dass der Euro weit mehr ist als nur eine gemeinsame Währung. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Meine Damen und Herren, genau aus diesem Grunde würdigte das Nobelpreiskomitee mit der Vergabe des Friedensnobelpreises an die Europäische Union Heike Hänsel [DIE LINKE]: Jugoslawien! in Zeiten der größten Bewährungsprobe dieser Union nicht nur, dass Europa ein Ort der friedlichen Konfliktbeilegung, der Überwindung von Grenzen, ein Modell des Miteinanders und des Kompromisses geworden ist, das seinesgleichen sucht. Zuruf der Abg. Heike Hänsel [DIE LINKE] Mit der Vergabe des Friedensnobelpreises an die Europäische Union gerade jetzt werden auch nicht nur die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union geehrt - die Bürgerinnen und Bürger, die mit ihrem Einfallsreichtum, mit ihrer Kreativität, mit ihrem Engagement dazu beigetragen haben, dass sich Europa zu einem Kontinent des Friedens, der Freiheit und des Wohlstands entwickeln konnte. Mit der Vergabe des Friedensnobelpreises inmitten der europäischen Staatsschuldenkrise fordert das Nobelpreiskomitee uns vielmehr dazu auf, dass wir uns alle auf unsere Stärke besinnen. Es fordert uns auf, die Kraft der Freiheit zu nutzen; denn sie ist es, die den Mut zur Veränderung gibt, und diesen Mut zur Veränderung brauchen wir. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Damit - davon bin ich überzeugt - wird es gelingen, Europa stärker aus der Krise herauszuführen, als es in sie hineingegangen ist. Das ist die große Aufgabe unserer Zeit. Wir wissen: Wir haben es geschafft, Deutschland stärker aus der Finanzmarktkrise hinauszuführen, als es in sie hineingegangen ist. Deshalb wird uns das auch in Europa gelingen, und das ist zutiefst im deutschen Interesse. Herzlichen Dank. Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Frohe Weihnachten! Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Kollegen Sigmar Gabriel für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, ich glaube, es macht Sinn, dass wir uns nach Ihrer Rede einmal die Realität in Europa anschauen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das ist Ihre Bilanz nach 27 EU-Gipfeln und 27 derartigen Regierungserklärungen - ich finde, die schlichten Zahlen zeigen ganz gut, wie die Realität in Europa ist -: 18,2 Millionen Menschen sind zurzeit in der Europäischen Union arbeitslos. Norbert Barthle [CDU/CSU]: Umso besser stehen wir da! Das, Frau Bundeskanzlerin, ist eine halbe Million mehr als vor diesen 27 Gipfeln und vor Ihren 27 Regierungserklärungen - Tendenz steigend. Otto Fricke [FDP]: Ist das die Schuld der Bundesregierung? Noch schlimmer: Die Jugendarbeitslosigkeit ist in den letzten drei Jahren von 18 Prozent auf fast 23 Prozent gestiegen. Sie haben eben gesagt, dass gerade der Abbau der Jugendarbeitslosigkeit ein Erfolg Ihrer Politik sei. In Wahrheit sind 240 000 junge Menschen mehr arbeitslos in Europa. Norbert Barthle [CDU/CSU]: Das ist nicht die Schuld der deutschen Bundesregierung! - Otto Fricke [FDP]: Und in Deutschland? Die Schulden im europäischen Währungsraum, die Sie ja immer senken wollten, sind in den letzten drei Jahren ebenfalls gestiegen, und zwar um sage und schreibe 1 Billion Euro. - Das, Frau Bundeskanzlerin, ist trotz Ihrer salbungsvollen Regierungserklärungen die bittere Realität in Europa. Sie und Ihre konservativen Freunde sind verantwortlich für diese bittere Realität in Europa. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Die Arbeitslosigkeit steigt, die Schulden steigen, die Jugendarbeitslosigkeit steigt, und im gleichen Zeitraum, Frau Bundeskanzlerin, ist der Anteil Deutschlands an den diversen Rettungspaketen von anfangs 8,4 Milliarden Euro über 370 Milliarden Euro nun durch die zusammen mit Ihnen organisierte Gemeinschaftshaftung über die Europäische Zentralbank auf sage und schreibe 1 Billion Euro gestiegen. Eben haben Sie gesagt, dass es zu genau dieser Entwicklung, einer ständig steigenden Belastung mit neuem, frischem Geld aus Deutschland, nicht kommen soll. Das Gegenteil, Frau Bundeskanzlerin, ist passiert. Sie haben 27-mal versprochen, es gebe nicht immer mehr Geld aus Deutschland. 27-mal haben Sie Ihre Versprechen gebrochen. Auch das ist übrigens ein neuer Gipfel in der deutschen und europäischen Politik. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sie haben Herman Van Rompuy zitiert, der bei der Verleihung des Friedensnobelpreises in Oslo gesagt hat, dass wir alle dafür arbeiten müssen, dass wir unseren Kindern ein besseres Europa hinterlassen. Sie, Frau Bundeskanzlerin, hinterlassen unseren Kindern ein Europa mit höherer Arbeitslosigkeit, schlechteren Chancen für junge Leute und höheren Schulden. Sie hinterlassen ein schlechteres Europa, in dem Millionen Menschen weniger Hoffnung und Zuversicht, dafür aber Frust und Unsicherheit haben. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Es ist wahrlich eine schöne Bescherung, die Sie da zu Weihnachten 2012 angerichtet haben. Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU - Ich habe nur die Zahlen zitiert. Offensichtlich finden Sie 240 000 junge Menschen, die Sie mehr in die Jugendarbeitslosigkeit gebracht haben, zum Lachen. Scheinbar finden Sie um 1 Billion Euro höhere Schulden in Europa nach drei Jahren Ihrer Politik zum Lachen. Statt nun zu sagen, was Sie gegen diese dramatische Entwicklung zu tun gedenken, was Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Rat denn nun machen wollen, halten Sie hier wolkige Reden. Was Sie uns hier vorgestellt haben, ist wahrlich keine Regierungserklärung. Sie können ja auch nicht erklären, was Sie tun wollen, weil Sie sonst zugeben müssten, dass Ihre eigene Politik in den vergangenen drei Jahren diese Entwicklung mit steigender Arbeitslosigkeit und steigenden Schulden produziert hat. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Frau Bundeskanzlerin, man muss nicht Volkswirtschaft studiert haben, um zu wissen, was passiert, wenn man 27 Staaten der Union zum gleichen Zeitpunkt in absolute Sparprogramme hineintreibt. Die Folge ist natürlich, dass die europäische Wirtschaft geradewegs in eine Rezession rauscht. Genau dort stehen wir jetzt in Europa. Statt endlich darüber zu beraten, was ganz praktisch getan werden muss, damit nicht immer mehr junge Menschen arbeitslos werden, was getan werden muss, um Wachstum und Arbeit wieder in Gang zu bekommen, irrlichtert Ihre Regierung in der europäischen Institutionendebatte. Von einer sofortigen Volksabstimmung über Europa, über den Rausschmiss Griechenlands aus der EU und aus der Euro-Zone bis hin zur Abgabe von Souveränität an die Europäische Union nach Brüssel - in Ihrer Regierung findet man alle Positionen, so gegensätzlich sie auch sein mögen. Beifall bei der SPD Frau Bundeskanzlerin, das Letzte, was Europa jetzt braucht, ist eine Geisterfahrerdebatte der deutschen Regierung, sondern es geht ganz aktuell um drei konkrete Fragen: Erstens. Wie verhindern wir eine Wiederholung der Finanzkrise? Zweitens. Was können wir tun, um Wirtschaft und Arbeit in Europa wieder in Gang zu bekommen? Drittens. Wie soll das Europa von morgen aussehen, damit die Währungsunion endlich auch mit einer politischen Union Hand in Hand geht? Die Antwort auf die erste Frage, wie wir eine Wiederholung der Krise verhindern können, haben Herr Van Rompuy, Herr Barroso und Jean-Claude Juncker zusammen mit Herrn Draghi in ihrem Fahrplan zu einer echten Wirtschafts- und Finanzunion gegeben. Alle drei fordern eine robuste Regulierung der Finanzmärkte. Das Problem, Frau Bundeskanzlerin, ist nur, dass es mal wieder ausgerechnet die deutsche Bundesregierung ist, die das blockiert. Van Rompuy, Juncker und Draghi sagen zu Recht, dass Herr Schäuble falsch liegt, wenn er behauptet, die Maßnahmen, die wir getroffen hätten, reichten bereits aus. Das Handelsblatt schreibt dazu: Auf den europäischen Wertpapiermärkten geht der Wildwuchs ... weiter. Es wurden gerade nicht, wie Sie eben behauptet haben, die richtigen Lehren im Bankensektor gezogen. Welche Lehre die Deutsche Bank gezogen hat, konnten wir gestern wieder in der Zeitung lesen, meine Damen und Herren. Der Schattenbankensektor ist nach wie vor unreguliert. Hier kommen Sie über Absichtserklärungen nicht hinaus. Geschäfte und Derivate werden weiter großenteils im rechtsfreien Raum stattfinden. Die Beteiligung des Finanzsektors an den Krisenkosten liegt bis heute bei null. Frau Bundeskanzlerin, hinzu kommt noch Ihr Versteckspiel bei der Bankenunion. Erst erklären Sie diese Bankenunion zu dem neuen Königsweg bei der Neuordnung des europäischen Bankenwesens. Dann stehen Sie selbst, höchstpersönlich, permanent auf der Bremse, wenn es darauf ankommt, diese Bankenunion zu realisieren. Seit gestern Nacht wissen wir: Sie kommt - oh Wunder - erst 2014 nach der Bundestagswahl. Warum? Der Grund liegt auf der Hand. Während hier der Deutsche Bundestag auf Antrag Ihrer Fraktion, Frau Bundeskanzlerin, im Juni beim Fiskalpakt beschlossen hat, dass es keine direkte Bezuschussung europäischer Banken aus dem neuen Rettungsschirm geben soll, haben Sie am gleichen Tag in Brüssel das Gegenteil beschlossen. Beifall bei der SPD Wenn Sie wollen, kann ich Ihnen sowohl den Beschluss als auch den Text des Gesetzes zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus gern vorlesen. Volker Kauder [CDU/CSU]: Machen Sie mal! - Wollen Sie es wissen? Volker Kauder [CDU/CSU]: Bitte! Frau Merkel hat beschlossen: Sobald unter Einbeziehung der EZB ein wirksamer einheitlicher Aufsichtsmechanismus für Banken ... eingerichtet worden ist, hätte der ESM nach einem ordentlichen Beschluss die Möglichkeit, Banken direkt zu rekapitalisieren. Otto Fricke [FDP]: Das ist doch etwas ganz anderes! Sie müssen einfach einmal nachlesen, was Sie beschlossen haben, auch wenn das bei der FDP möglicherweise ein bisschen schwierig ist. Widerspruch des Abg. Hans-Michael Goldmann [FDP] Jetzt kommt unser Beschluss; ich lese Ihnen das vor. Zu § 2 heißt es: wenn gewährleistet ist, dass keine direkten Bankrisiken übernommen werden. Darunter steht in der Begründung: Damit ist gewährleistet, dass der ESM keine direkten Bankrisiken übernimmt. Beifall bei der SPD Da gibt es keine Ausnahme. In unserem Beschluss wird nicht gesagt: Wir brauchen eine Bankenaufsicht; dann machen wir das. Es ist vielmehr so, dass CDU/CSU und FDP unter Zustimmung der SPD einen Gesetzentwurf beschlossen haben - Sie haben die Änderungen im Haushaltsausschuss beantragt; wir haben zugestimmt -, Bettina Hagedorn [SPD]: Richtig! - Lachen des Abg. Hans-Michael Goldmann [FDP] durch den es ohne jede Ausnahme nach deutschem Gesetz verboten ist, Banken direkt aus dem ESM zu rekapitalisieren. Beifall bei der SPD Sie haben das als großen Sieg gefeiert. Zeitgleich hat Ihre Bundeskanzlerin in Brüssel das Gegenteil verabredet. Jetzt geht es nur um eines: Sie möchten, dass der Bruch dieses Gesetzes bzw. die Aufhebung dieses Gesetzes, die kommen muss, wenn das, was in Brüssel verabschiedet worden ist, Wirklichkeit werden sollte, erst nach der Bundestagswahl der deutschen Öffentlichkeit präsentiert werden soll. Das ist der Grund, warum Sie da auf der Bremse stehen. Es ist wirklich abenteuerlich, wie Sie mit dem Deutschen Bundestag, der Öffentlichkeit und der Bankenhilfe umgehen. Beifall bei der SPD Während hier vollmundig versprochen wurde, dass der Steuerzahler nicht mehr für Banken aufkommen soll, haben Sie Ihren konservativen Freunden in den Regierungen Europas das genaue Gegenteil versprochen. Sobald die Bankenunion steht, soll es Geld direkt vom Steuerzahler zur Rekapitalisierung von Banken geben. Damit wir uns richtig verstehen, Frau Bundeskanzlerin: Sie mögen das zwar verabredet haben; mit uns wird es aber weder eine Zahlung von Volksbanken und Sparkassen an europäische Großbanken geben, noch werden wir dafür unsere Hand heben, die direkte Finanzierung durch den Steuerzahler auszuweiten. Was wir brauchen, ist ein Bankenfonds, den sie selber bezahlen, wenn sie in Schwierigkeiten kommen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Gläubiger und Aktionäre müssen zur Kasse gebeten werden statt weiterhin die Steuerzahler. Wir wollen das Gegenteil von dem, was Sie verabredet haben. Sie tun nichts, um die Wiederholung der Finanzmarktexzesse auszuschließen. Das ist wohl Ihr größtes europäisches Versagen in den letzten drei Jahren. Zu der zweiten Frage, wie wir Wachstum und Arbeit schaffen, halten Sie wolkige Reden und kündigen Programme an. Was aber passiert in der Realität? Wenige Wochen, nachdem Sie in der EU ein Wachstumsprogramm verabschiedet haben, fahren Sie zu der Debatte über den europäischen Haushalt, schließen einen wahrlich faustischen Pakt mit dem britischen Premier Cameron und sperren die Mittel, die wir brauchen, um Wachstum und Investitionen in Europa voranzubringen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sie haben die Forschungsförderung gestoppt. Sie haben die Programme gestoppt, die uns helfen sollen, aus der Krise herauszukommen. Sie sorgen nicht dafür, dass Mittel dafür vorhanden sind. Sie sorgen übrigens auch nicht dafür, dass wenigstens das, was wir in Europa potenziell an Steueraufkommen haben, auch wirklich gezahlt wird. Statt den griechischen Milliardären, die ihre Steuern hinterziehen und ihr Geld woanders hinbringen, mithilfe der Europäischen Union das Handwerk zu legen, Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN machen Sie im eigenen Land noch Vorschläge, wie wir Steuerkriminalität vertraglich legalisieren sollen. Lachen des Abg. Hans-Michael Goldmann [FDP] Das ist der Grund, warum wir weder Ihren Versprechungen glauben, was alles aus der Schweiz kommen soll, noch dabei mitmachen werden, wenn Sie kriminelle und bankenmäßig organisierte Steuerhinterziehung in Deutschland legalisieren wollen. Das werden wir nicht mitmachen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Norbert Barthle [CDU/CSU]: So lasst ihr die Steuerhinterzieher in Ruhe! Sie haben die ganze Zeit versucht, den Deutschen vorzumachen, das alles ginge uns nichts an, die sollten da nur anständig sparen, dann würde es besser. Nun stellen wir fest, was passiert, wenn 27 Staaten nicht mehr in Wachstum und Beschäftigung investieren. Natürlich erreicht das auch Deutschland. Jeden Tag lesen wir neue Nachrichten über die Beantragung von Kurzarbeitergeld, weil die Aufträge aus Europa wegbrechen. Es war immer eine Lebenslüge, zu glauben, dass es uns Deutschen egal sein könnte, wie es unseren Nachbarn geht. Nun sollte man meinen, Sie würden im deutschen Haushalt wenigstens Vorsorge betreiben. Ihnen wird schließlich von Ihren Sachverständigen und von der Bundesbank vorausgesagt, dass das Wirtschaftswachstum im nächsten Jahr einbrechen wird. Und was machen Sie? Sie machen eine Miniverlängerung der Geltungsdauer des Kurzarbeitergeldes, stellen dafür 100 Millionen Euro in den Haushalt ein und verschweigen der Öffentlichkeit, dass die wirksame Kurzarbeiterregelung, die Olaf Scholz einst durchgesetzt hat und mit der wir Tausende Arbeitsplätze sichern konnten, 5 Milliarden Euro kostet. Statt Vorsorge für Zeiten des wirtschaftlichen Abschwungs zu treffen und Investitionen zu erhöhen, treffen Sie null Vorsorge im Haushalt, obwohl Sie 100 Milliarden Euro neue Schulden in vier Jahren gemacht haben, übrigens ohne einen Cent für die Euro-Rettung. Anderen in Europa erzählen Sie, sie sollten Geld sparen. Aber in Zeiten höchster Steuereinnahmen, höchsten Wachstums und niedrigster Arbeitslosigkeit machen Sie in vier Jahren 100 Milliarden Euro neue Schulden und treffen keine Vorsorge für schlechte wirtschaftliche Zeiten. Es ist doch verrückt, wie Sie Deutschland regieren. Es kann doch nicht wahr sein, dass Sie auf diese Art und Weise damit umgehen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 100 Milliarden Euro neue Schulden in vier Jahren und keine Vorsorge für Wachstum und Beschäftigung! Gleichzeitig erzählen Sie den Menschen in Europa, sie sollten endlich mehr sparen. Bei der dritten Frage, wie Europa eigentlich aussehen soll, wird es technokratisch und höchstens wolkig. Worum es doch geht, Frau Kanzlerin, ist, endlich den Weg für ein anderes Europa zu ebnen. Es geht nicht um mehr Europa. Es geht um ein anderes Europa, ein Europa, in dem Innovation und Wettbewerbsfähigkeit bewusst gefördert werden und man nicht einfach daran glaubt, dass die Märkte das machen, ein Europa, in dem Deutschland nicht niedrige Löhne und niedrige Steuern als Waffe gegen die Wettbewerbsfähigkeit seiner Nachbarn einsetzt. Lachen der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel - Natürlich stimmt das. Sie sind ja noch nicht einmal bereit, in Deutschland einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, sodass die Menschen hier anständig Geld verdienen und europäische Produkte kaufen können. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Natürlich ist das Ungleichgewicht in Europa, insbesondere unsere Leistungsbilanzüberschüsse, eine Ursache der Probleme. Wenn Sie wenigstens dafür sorgten, dass diejenigen, die bei uns anständig arbeiten, hinterher nicht zum Sozialamt betteln gehen müssten, dann wäre schon einmal etwas gewonnen. Aber nicht einmal dafür sorgen Sie. Wir wollen ein Europa, das sich wieder traut, seine Gemeinwohlaufgaben durch Steuereinnahmen und nicht durch Schulden zu finanzieren. Ja, wir müssen Schulden abbauen. Aber das geht nicht, wenn man bei diesem Steuersenkungswettbewerb in Europa mitmacht. Wir müssen dafür sorgen, dass die Staaten anständige Einnahmen haben, anstatt Steuerflucht zu begünstigen und jeden Tag einen neuen Vorschlag zu machen, aus dem hervorgeht, wie man diejenigen entlastet, die man nun wahrlich nicht entlasten muss. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Kommen Sie nicht mit der Steuerprogression in Deutschland. Wenn Sie sagen, Sie könnten eine Abmilderung finanzieren, dann machen Sie es. Dann stimmen die SPD-regierten Länder garantiert zu. Aber wir machen, Frau Bundeskanzlerin und Herr Kauder, die Sie hier letztes Mal große Reden dazu geschwungen haben, Ihre Geschäfte zulasten Dritter nicht mit. Immer wenn Sie Steuersenkungen vornehmen - ich verweise auf das Hoteliergesetz und die geplante Abmilderung der kalten Progression -, dann muss doch jemand zahlen. Das zahlt doch nicht der Bundesfinanzminister, sondern das zahlen die Länder, die dann weniger Geld für die Bildung zur Verfügung haben. Am Ende zahlen die Eltern höhere Kindergartengebühren, wenn den Kommunen die Einnahmen wegbrechen. Das ist doch die Rechnung, die Sie hier ständig aufmachen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Volker Kauder [CDU/CSU]: Oh Mann! Das tut weh! - Herr Kauder, das stimmt. Es ist gut, dass Sie sich an den Kopf fassen und sagen: "Das tut weh!" Sie haben recht: Das tut weh. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Volker Kauder [CDU/CSU]: Dann lieber Steinbrück als so was! Schauen Sie sich doch einmal an, welche Folgen es hatte, dass die Kommunen ein paar Hundert Millionen Euro verloren haben, als Sie die Mehrwertsteuer zugunsten der Hoteliers gesenkt hatten. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Die Folgen waren steigende Gebühren - auch für Kindergärten - in Deutschlands Städten und Gemeinden. So machen Sie Politik, damit Sie Ihre Lobby bedienen können. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Zu all dem sagen Sie kein Wort. Wie sollte es auch anders sein? Frau Merkel, der Spiegel hat am Montag dieser Woche Ihre Rolle ganz gut charakterisiert: Noch nie hat ein deutscher Regierungschef so leidenschaftslos nach Brüssel geblickt. ... ( Merkel) wird ... nach Oslo fahren, wenn die Gemeinschaft den Friedensnobelpreis überreicht bekommt. Hans-Michael Goldmann [FDP]: Sehr richtig! Aber das ist nur ein Schauspiel für das Publikum. Hans-Michael Goldmann [FDP]: Eine Unverschämtheit! - Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Ihre Rede auch! Genau das war auch Ihre Regierungserklärung: ein Schauspiel für das Publikum. Aber das reicht nicht, um in Deutschland ein guter Regierungschef zu sein. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nächster Redner ist der Kollege Otto Fricke für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Geschätzter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu dieser Rede - das hat sich, glaube ich, auch den Zuschauern an den Fernsehern gezeigt - könnte man Hunderte von Dingen sagen; aber ich will mich auf einige wenige Dinge konzentrieren. Eines, Herr Gabriel, ist klar geworden: Den Faust haben Sie nie gelesen. Sigmar Gabriel [SPD]: Da irren Sie sich! Sie haben einen faustischen Pakt geschlossen, nämlich Wahlkampf auch auf Kosten Europas zu machen. Widerspruch bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Treffer! - Die Aussage von Faust war: Zwar weiß ich viel, doch will ich alles wissen. - Ihre Aussage ist: Zwar weiß ich nichts, aber ich will auch nichts wissen; denn sonst kann ich keinen Wahlkampf machen. - So haben Sie hier agiert. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Europa und seine Bürger befinden sich in einer Schulden- und vor allem in einer Vertrauenskrise. Die Europäer - jedenfalls die, die sich bemühen, Europäer zu sein - merken, dass wir in einer globalen Umbruchphase sind. Die Antworten, die Sie heute wieder geliefert haben, nämlich dass es keine globale Umbruchphase gebe, dass es keine Notwendigkeit gebe, die Politik zu ändern, und die Politik aus den 80er-Jahren und den 90er-Jahren schon funktionieren werde - Umverteilen, mehr Geld ausgeben, Steuern erhöhen usw. -, sprechen für sich. Herr Gabriel, das war keine Zukunftsrede, sondern eine Vergangenheitsrede. Jetzt ist mir auch klar, warum Sie geredet haben und nicht der Kanzlerkandidat, von dem ich erwartet hätte, dass er in solch einer Debatte Stellung nimmt. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Widerspruch bei der SPD Eigentlich waren wir uns hier in diesem Parlament einmal einig, dass das, was Europa braucht, nämlich Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie, nur dann funktionieren kann, wenn auch die Wirtschaft funktioniert, wenn wir Wachstum und Beschäftigung haben. Das, was ich gerade von der SPD gehört habe, ist doch mehr oder weniger eine Angleichung an die Grünen. Die besteht in Folgendem: Wachstum brauchen wir gar nicht, wir brauchen nur mehr Geld zum Ausgeben. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Nichts für den Bürger, alles für den Staat! Sie kritisieren - auch diese Abwendung von Europa finde ich unverantwortlich - die Jugendarbeitslosigkeit in europäischen Ländern, ohne zu erwähnen, wie gut es in Sachen Jugendarbeitslosigkeit in diesem Lande läuft. Das hätten Sie tun können. Sie hätten sagen können, dass Europa es wie Deutschland im Bereich der Ausbildung machen solle und nicht so, wie es Frankreich, Spanien und Griechenland machen. Aber das tun Sie nicht. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Widerspruch bei der SPD Das ist der Unterschied in der Geisteshaltung zwischen der Koalition und der Opposition. Unsere Geisteshaltung ist: erwirtschaften, erarbeiten, verändern, anstrengen. Ihre Geisteshaltung ist: umverteilen, weiterleiten und empfangen. So werden Sie Europa niemals nach vorne bringen. Thomas Oppermann [SPD]: Haben Sie da etwas verwechselt? Wenn ich mir die Troika da vorne anschaue, dann muss ich ehrlicherweise sagen: Sie drei sind doch damals nach Frankreich zu Herrn Hollande gefahren Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Pilgerfahrt! und haben gesagt, wie toll das sei, was er vorhabe. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Prompt ging es nach hinten los! Jetzt hat aber die SPD-Kanzlerkandidatin der Herzen, Frau Kraft, gestern ein wunderschönes Interview gegeben. Sie hat in der Welt auf die Frage: "Unsere französischen Nachbarn gleiten immer tiefer in die Schuldenkrise. Taugt François Hollande noch als Vorbild für die deutsche Sozialdemokratie?" geantwortet - wirklich bemerkenswert -: "Frankreich ist in keinem guten Zustand." Dietmar Nietan [SPD]: Wer hat denn da regiert? Nächste Frage - jetzt wird es richtig schön -: "Hat Hollande das richtige Rezept, Frankreich aus der Krise zu führen?" - Antwort: "Es ist zu früh, das zu beurteilen." Heiterkeit bei der FDP und der CDU/CSU Meine lieben sozialdemokratischen Freunde, stellt euch doch lieber hin und sagt, dass das, was in Frankreich passiert, nicht funktioniert. Nein, viel schlimmer. Was hat Herr Gabriel gerade gemacht? Herr Gabriel hat im Endeffekt nichts anderes versucht - das ist für mich mit der größte Vorwurf -, als zu sagen: Wir folgen den Vorschlägen von Hollande und Berlusconi. - Ich erinnere: Senkung des Renteneintrittsalters, Einführung von Mindestlöhnen, Steuererhöhungen. - Das führt zum Abwürgen der Wirtschaft, zu Arbeitslosigkeit und Armut. Alles, womit diese Länder drohen, wollen Sie von der SPD machen. Herr Gabriel, was Sie hier getan haben, nämlich am Anfang Ihrer Rede zu behaupten, Deutschland sei Schuld an den Zuständen in den schwachen Ländern Europas, ist nichts anderes, als das Geschäft von Silvio Berlusconi zu betreiben. Nichts Schlimmeres kann man Europa antun, als so etwas zu sagen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Widerspruch bei der SPD - Das tut euch weh, aber das muss an dieser Stelle gesagt werden. - Es kann doch nicht sein, dass sich der vermeintliche Führer der Opposition hier hinstellt und sagt, es liege an Deutschland, dass es Europa so schlecht gehe, obwohl es Deutschland relativ gut geht. Sie hätten sagen müssen: Wir wollen Europa helfen. Wir sind bereit, in Europa dafür zu sorgen, dass die guten Reformen, die gemacht worden sind - die sind übrigens auch von Herrn Steinmeier, als er in der Verantwortung war, mitgetragen worden -, auch in den anderen europäischen Ländern durchgeführt werden, damit mehr Menschen in Arbeit kommen, sich die Leute weniger Sorgen machen müssen und die Ängste verringert werden. Wir wollen dieses Europa so gestalten, dass wir es unseren Nachkommen guten Gewissens hinterlassen können. - Aber daran haben Sie kein Interesse. Meine Damen und Herren, ich will ausdrücklich auf einen Punkt aus dem Bereich "Wirtschaft und Finanzen" zu sprechen kommen. Es geht hier immer wieder darum, dass wir bezüglich Europa glauben, wir könnten den Bürgern einfache Lösungen präsentieren. Aber die Bürger sind da schon viel weiter. Sie wissen ganz genau, dass weder Ihre Vorstellungen von "einfach mehr Geld" noch die Vorstellungen mancher in Europa "Hauptsache, Deutschland zahlt" die Lösung sind. Es ist ein schwieriges, ein langwieriges Projekt, das wir verfolgen. Es verlangt von uns ständige Veränderungen. Es verlangt von uns, immer wieder zu fordern und - das ist das Schwierige an der deutschen Position - zu führen, ohne sich wie ein Führer zu gerieren und ohne ein Führer zu sein. Zurufe von der LINKEN: Oh! - Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zitat: In Europa wird deutsch gesprochen! - Fahren Sie einmal nach Europa, und fragen Sie einmal danach. Man erwartet von uns Führung. Ich sage das bewusst, und ich spreche dieses für Deutschland so schwierige Wort auch aus. Führung in Europa heißt: gemeinschaftlich, in Verantwortung, andere mitnehmen. Insofern will ich unseren britischen Freunden deutlich sagen: Diese Koalition will, dass Großbritannien in Europa bleibt. Wir wollen dieses Land in Europa halten; denn wir haben ganz klar erkannt, dass ohne Großbritannien ein ganz wesentlicher Teil von Europa fehlt, nämlich der Teil, der klargemacht hat, dass nur eine funktionierende Wirtschaft Europa in diese Position gebracht hat. - Ich kann bei Ihnen, der Opposition, nicht erkennen, dass Sie sich darum bemühen, dieses Land in Europa zu halten. Nein, es kommen nur Aussagen wie die von Herrn Gabriel zu Herrn Cameron und irgendwelchen Pakten. Also wirklich, das ist doch nicht das, was wir von Europa erwarten. Das größte Problem, das wir haben, ist - wir sehen ja, was gegenwärtig in Italien, in Spanien und in anderen Ländern passiert -: Kaum beruhigen sich die Märkte, kaum gehen die Zinsen ein wenig herunter, kommen Sie wieder aus den Löchern gekrochen und sagen: Jetzt haben wir es geschafft. Jetzt müssen wir nichts mehr tun. Jetzt schaffen wir nur irgendwelche neuen Fonds, statten sie mit irgendwelchem Geld aus, und das Ganze funktioniert. - Europa funktioniert nicht so, dass man jedes Mal dann, wenn man ein bisschen Luft zum Atmen hat, sagt: Jetzt ruhe ich mich aus. Die Luft zum Atmen dient vielmehr dazu, sich auf den Weg zu begeben, die nächsten Reformen anzugehen und nach vorne zu schauen. Man sollte nicht sagen: Was interessiert mich die Welt um mich herum? Sie haben - das muss ich der Opposition wirklich sagen - keine Vorstellung davon, wie Sie Werte wie Freiheit zur Verantwortung, Gerechtigkeit und Demokratie in Europa erhalten wollen, damit auch unsere Nachkommen sie noch leben können. Wir tun das. Wir übernehmen dabei Verantwortung. Das ist nicht immer angenehm. Das tut auch manchmal weh. Aber ganz ehrlich: Wer das den Bürgern nicht sagt, sondern ihnen verspricht, dass man durch irgendwelche Steuererhöhungen die Probleme löst, der hat Europa nicht verstanden, der hat die Zukunft nicht verstanden und der sollte auf den Oppositionsbänken bleiben. Herzlichen Dank. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Gregor Gysi ist der nächste Redner für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Fricke, wenn ich Sie richtig verstanden habe, soll Deutschland in Europa führen, es aber nicht so nennen. Ich sage Ihnen: Ich bin für ein gleichberechtigtes Europa. Niemand soll über uns, aber auch niemand soll unter uns stehen. Das ist, glaube ich, sehr viel sinnvoller. Beifall bei der LINKEN Aber wenn Deutschland schon führt, und das auch noch mit der FDP an der Spitze, kann ich nur sagen: Na, dann gute Nacht. Also, das wird nun überhaupt nichts. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Herr Gabriel, ich habe Ihnen zugehört. Das war eine interessante, eine spannende, eine sehr kritische Rede. Sie müssen den Bürgerinnen und Bürgern nur noch erklären, weshalb Sie trotz Ihrer Kritik bisher jede Vorlage der Bundesregierung mit beschlossen haben. Das passt beim besten Willen einfach nicht zusammen. Beifall bei der LINKEN Die Euro-Krise überschattet die gesamte europäische Integration. Die Währung gerät unter Druck. Die Krise ist längst nicht überwunden. Frau Bundeskanzlerin, Sie haben wieder von einer Staatsschuldenkrise gesprochen. Sagen Sie den Bürgerinnen und Bürgern doch einmal, dass die Staatsschulden deshalb so hoch sind, weil die Staaten für ihre Banken und Hedgefonds gezahlt haben. Das ist der Hintergrund, und das muss man einfach erwähnen. Beifall bei der LINKEN Es geht im Kern um etwas, worüber wir viel zu wenig reden, nämlich um die Frage der politischen Akzeptanz Europas bei den Bürgerinnen und Bürgern. Bundesfinanzminister Schäuble hat jetzt die Umsetzung des Beschlusses des CDU-Parteitages abgelehnt, dass endlich auch Mütter einen Rentenzuschlag bekommen, die nicht nach, sondern vor 1992 Kinder bekommen haben. Er tat dies mit der Begründung, dass wir für Griechenland bezahlen müssten und dass deshalb kein Geld dafür zur Verfügung stehe. Das ist abenteuerlich. Ich werde dazu Stellung nehmen. Das Zweite ist, dass bei den Hartz-IV-Empfängerinnen und Hartz-IV-Empfängern das Elterngeld mit der Begründung gestrichen wurde, man müsse den Haushalt konsolidieren. Es ist doch wirklich beim besten Willen nicht hinnehmbar, Herr Kauder, dass Leute, die nichts, aber auch gar nichts getan haben, was die Krise verursacht hat, diese bezahlen sollen. Hören Sie doch endlich einmal auf mit dieser Politik! Beifall bei der LINKEN Das muss man damit vergleichen: Frau Bundeskanzlerin und Herr Kauder und Sie alle verweigern eine Vermögensabgabe, Sie verweigern eine Vermögensteuer. Die Spekulanten, die vor und während der Krise verdient haben, müssen nichts bezahlen. Nein, wir haben ja die Mütter, die Kinder vor 1992 geboren haben; die können das bezahlen. Wir haben Hartz-IV-Empfängerinnen und Hartz-IV-Empfänger; die können das bezahlen; jetzt übrigens - dazu komme ich noch - auch die Opelaner. Das ist nicht nur unsozial. Ich sage Ihnen: Das ist asozial. Beifall bei der LINKEN Das Argument des Herrn Schäuble in Bezug auf Griechenland ist auch noch falsch; denn im Süden Europas müssen Strafzinsen von 6 bis 7 Prozent gezahlt werden und in Deutschland von 0 Prozent. Das bedeutet, dass aus diesem Prozess in den letzten drei Jahren Deutschland einen zusätzlichen Gewinn von 60 Milliarden Euro gemacht hat. Warum erwähnen Sie das nicht? Warum verweigern Sie stattdessen den notwendigen Rentenzuschlag für die Mütter, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben? Es ist nicht zu fassen! Beifall bei der LINKEN Ich frage Sie auch einmal: Wie viel Milliarden müssen eigentlich die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Deutschland nach wie vor für Banken, Versicherungen und Hedgefonds bezahlen? Nennen Sie doch einmal die Summe! Herr Schäuble, wenn Sie einen Rentenzuschlag für Mütter, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben, mit der Begründung ablehnen - ich betone es immer wieder -, dass wir zu viel an Griechenland bezahlen müssen, dann schüren Sie Ressentiments. Das geht überhaupt nicht. Das ist Gift. Das ist Bild-Zeitungs-Niveau! Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD Man schadet damit natürlich auch dem europäischen Einigungsgedanken. Jetzt lese ich, dass die Märkte Berlusconi fürchten. Es gibt einen Streit zwischen Monti und Berlusconi. Ich finde dieses Herrengezänk ziemlich langweilig. Aber eines sage ich Ihnen: Die veränderten Haltungen der Bürgerinnen und Bürger in Europa sind entscheidend. Berlusconi versucht, mit Rechtspopulismus die falsche Auflagenpolitik der EU für sich selbst zu nutzen. Er polemisiert logischerweise gegen die Bundesregierung, spricht dann aber nicht von der Bundesregierung, sondern von ganz Deutschland. Das weisen wir zurück. Wir sind auch Deutsche, und wir wollen eine andere Politik. Beifall bei der LINKEN Ich hoffe natürlich, dass sich in Italien die Linken durchsetzen werden. Es betrifft übrigens nicht nur die Bürgerinnen und Bürger Italiens, sondern auch die Portugals, Irlands, Spaniens und vor allem Griechenlands. Wie erfahren die denn gegenwärtig die Europäische Union? Wie erfahren die denn gegenwärtig die Währungsunion? Sie erfahren das Ganze als Instrument zum massiven Abbau sozialer Leistungen, zur Kürzung von Löhnen, von Renten, von Investitionen - und das alles für eine Krise, die sie nicht verursacht haben. Diejenigen, die die Krise verursacht haben, die Spekulanten, werden nicht mit einem halben zusätzlichen Euro herangezogen. Das ist völlig indiskutabel. Beifall bei der LINKEN Ich nehme jetzt einmal nur das Beispiel Griechenland, nur die letzten fünf Jahre. Da sind die Griechen ununterbrochen in einer Krise. Es gibt dort einen Rückgang von Löhnen, von Renten und von Wirtschaftsleistung. Herr Fricke, Sie sprechen immer von Wirtschaftsleistung. Ja, wo denn? Die Wirtschaftsleistung ist rückläufig in Italien, in Spanien, in Portugal und in Griechenland. Sie ist um ein Drittel zurückgegangen. Zuruf des Abg. Otto Fricke [FDP] - Nein! - Mit Ihrer Sparpolitik sorgen Sie dafür, dass die Wirtschaftsleistung weiter zurückgeht, weil Sie die Kaufkraft der Bevölkerung reduzieren. Otto Fricke [FDP]: Genau dasselbe haben Sie bei Hartz IV gesagt! Wovon sollen die Leute denn noch etwas erwerben? Die Politik, die Sie hier betreiben, ist doch völlig daneben. Beifall bei der LINKEN Ich sage Ihnen: Der Rückgang beträgt ein Drittel, wenn man auch noch die Teuerungsraten und die Steuererhöhungen berücksichtigt. Schauen wir uns doch einmal die Schulden Griechenlands an! 2008: 110 Prozent der Wirtschaftsleistung. - Wir haben übrigens Schulden von 82 Prozent der Wirtschaftsleistung; nur einmal als Vergleich. - Nunmehr sind die Schulden bei 177 Prozent, und im nächsten Jahr werden sie bei 190 Prozent der Wirtschaftsleistung sein. Das ist das tolle Ergebnis der Griechenland-Politik dieser Koalition - leider auch von Grünen und SPD; denn sie haben ja alles mitgemacht -; nicht zu fassen! Beifall bei der LINKEN Deutschland haftet, und Sie, Frau Bundeskanzlerin, sagen wieder: Es wird dauerhaft - jetzt kommt schon das Wort "dauerhaft" dazu; das heißt: kurzfristig dann doch; ich verstehe das nicht ganz - keine gemeinschaftliche Verschuldung geben. In Wirklichkeit haften wir gemeinschaftlich für 400 Milliarden Euro. Das ist wirklich - entschuldigen Sie! - Unsinn, was Sie hier erzählen. Sagen Sie den Leuten doch einfach einmal die Wahrheit! Das stimmt doch alles nicht mehr. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD Ich füge hinzu: Wenn die Politik für den Süden Europas so weitergeht, dann ist er gar nicht zahlungsfähig. Sie können das Geld einfach abschreiben. Die Länder können es gar nicht zurückbezahlen. Die Steuereinnahmen sind dort rückläufig. Die Wirtschaftsleistung geht zurück. Wovon sollen sie das denn bezahlen? Was Sie hier erzählen, ist doch albern. Warum sagen Sie den Bürgerinnen und Bürgern nicht vor der Bundestagswahl, dass wir mit einer Summe von 400 Milliarden Euro haften und dass diese höchstwahrscheinlich bezahlt werden muss? Niemand weiß, woher wir das Geld nehmen sollen. Wollen Sie das einfach in einer Maschine drucken, oder was haben Sie diesbezüglich vor? Ich wette, dass es einen Schuldenschnitt geben wird. Dieser geht zulasten der öffentlichen Forderungen, auch der Forderungen aus Deutschland. Ich weiß, Sie wollen alles tun, damit der Schuldenschnitt erst nach der Bundestagswahl 2013 kommt. Herr Kauder, sagen Sie es doch ehrlich. Der Schuldenschnitt wird kommen: Ende 2013, Anfang 2014. Sie haben die Prozesse in Europa nicht mehr im Griff. Volker Kauder [CDU/CSU]: Dass Sie jetzt auch noch Wahrsager sind, ist etwas ganz Neues! - Gegenruf der Abg. Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Was der alles kann! Es kann auch schon vorher passieren, lieber Herr Kauder. Dann wird die Bevölkerung auch von Ihnen die Wahrheit erfahren müssen. Volker Kauder [CDU/CSU]: Jetzt erklärt er sich schon zum Propheten! - Nein, nein, prophetisch war ich schon immer. Das ist gar nicht neu, Herr Kauder. Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN - Lachen bei der CDU/CSU und der SPD - Volker Kauder [CDU/CSU]: Herr Gysi, versündigen Sie sich nicht! Sie verstehen nicht, dass wir endlich eine Aufbaupolitik im Süden Europas brauchen. Wir brauchen Steuergerechtigkeit einschließlich einer Vermögensabgabe und einer Vermögensteuer für die Vermögensmillionäre. Wir müssen die Steuerflucht bekämpfen, indem wir die Steuerpflicht wie in den USA an die Staatsbürgerschaft binden. Warum machen wir das nicht? Beifall bei der LINKEN Ein reicher Deutscher kann doch auf die Seychellen ziehen, aber er soll hier steuerpflichtig bleiben. Das ist das Entscheidende, was wir durchsetzen müssen. Beifall bei der LINKEN Das gilt für Griechenland genauso. Wir müssen uns von den privaten Finanzmärkten abkapseln und sie endlich regulieren. Erklären Sie den Bürgerinnen und Bürgern, wozu wir Schattenbanken, Hedgefonds und Leerverkäufe brauchen. Wir brauchen keine Spekulationen. Wenn diese Spekulationen ins Aus führen, dann müssen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler das Minus bezahlen. Das ist derart ungerecht, dass man darüber gar nicht zu diskutieren braucht. Beifall bei der LINKEN Die Verweigerung einer vernünftigen Politik im Süden Europas schadet den Menschen dort, aber auch den Menschen in Deutschland. Ich nenne Ihnen einen Betrag, Herr Brüderle: Die Schattenbanken und Hedgefonds spekulieren gegenwärtig weltweit mit 67 Billionen Dollar. Dieser Betrag entspricht der weltweiten realen Wirtschaftsleistung. Das machen Sie alles mit? Das finden Sie gut? Wer bezahlt das alles, wenn die Banken die Hälfte davon verspekulieren? Nein, Sie müssen endlich den Mut haben, das Ganze zu regulieren. Beifall bei der LINKEN Die Bankenaufsicht ist beschlossen worden. Frau Bundeskanzlerin, Sie sind ja stolz darauf, dass sich die Finanzminister darauf geeinigt haben. Die Bankenaufsicht hat uns bei der Pleiten-HRE nichts genutzt. Abgesehen davon geht es um eine ganz andere Frage: Wer bezahlt eine Pleitebank? Das ist nicht geregelt. Da Sie nicht geregelt haben, dass das die Banken zu bezahlen haben, bleibt es dabei, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler dies zu bezahlen haben. Genau das geht nicht. Beifall bei der LINKEN Ich erzähle Ihnen folgende Begebenheit: Ich war in einer Fernsehsendung zu Gast. Dort war auch Frau Kohl, die ARD-Korrespondentin bei der Börse. Sie sagte mir: Herr Gysi, wenn Sie Bundeskanzler wären und die Deutsche Bank zu Ihnen käme und sagen würde, in einer Woche müsste sie in Insolvenz gehen, dann wären Sie auch verpflichtet, sie zu retten. Täten Sie das nicht, bräche das ganze Wirtschafts- und Finanzsystem zusammen. - Abgesehen davon, dass meine Phantasie, im Unterschied zu ihrer, nicht ausreicht, mir vorzustellen, dass ich Kanzler werde, würde ich Folgendes hinzufügen: Wenn das stimmt - wahrscheinlich hat sie recht -, dann ist die Deutsche Bank zu mächtig; denn dann hat eine Kanzlerin oder ein Kanzler keinen Spielraum. Wenn die Bank kommt und sagt, dass es so ist und man das machen muss, ist das das Primat der Banken über die Politik. Das müssen wir endlich überwinden. Daher muss man sie verkleinern und vergesellschaften. Es gibt keinen anderen Weg. Beifall bei der LINKEN - Zuruf von der FDP - Nein, nicht in Landesbanken umwandeln, sondern in öffentlich-rechtliche, wie die Sparkassen. Die funktionieren hervorragend. Noch etwas zum Rückgang des Exports, weil wir - nicht wir, Entschuldigung, Sie - den Süden Europas erfolgreich ruinieren. Was passiert beim Export? Beim Pkw-Export haben wir ein Minus von 18 Prozent beim Export nach Frankreich, ein Minus von 25 Prozent beim Export nach Italien, ein Minus von 36 Prozent beim Export nach Spanien. Opel allein verliert 16 Prozent. Das sind die Zahlen vom September 2012. Herr Kollege. Sie wollen sagen, dass meine Redezeit zu Ende ist. Es gilt leider auch für prophetische Reden, dass die profanen Regelungen unserer Geschäftsordnung gelten. Heiterkeit bei der CDU/CSU - Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das Ende seiner Rede konnte er nicht voraussehen! Sie müssen zugeben, Herr Bundestagspräsident, dass es sehr traurig ist, wie hier herumgeeiert wird. Absolut. Was glauben Sie, was ich Ihnen alles gerne noch erklärt hätte! Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN Na schön, dann lassen wir das bleiben. Dann sage ich Ihnen am Schluss nur noch: Aber es wird manche Kollegen trösten, dass wir das dann bilateral ausmachen. Sigmar Gabriel [SPD]: Das ist ein bitteres Schicksal, Herr Präsident! Gut, das machen wir dann. Aber wissen Sie, ich muss mit so vielen Leuten aus der Union reden. Na ja gut, ich lasse das bleiben. Lassen Sie mich noch so viel sagen: Die Opelaner sind in der Zange. Falsches Management auf der einen Seite, auf der anderen Seite führt Ihre verheerende Politik im Süden Europas zum Rückgang der Verkaufszahlen, und jetzt sollen sie das bezahlen. Das sind 3 000 Beschäftigte, und 45 000 weitere Arbeitsplätze hängen daran. Was sagen Sie denen denn außer: "Pech gehabt"? Das reicht wirklich beim besten Willen nicht aus. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Ich sage Ihnen: Wir brauchen kein weiteres Durchwursteln von Krisengipfel zu Krisengipfel, wir brauchen endlich Perspektiven und Visionen. An denen fehlt es bei dieser Bundesregierung. Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Heidemarie Wieczorek-Zeul [SPD]