Kurzarbeitergeld Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen und, sofern uns sonst noch jemand zuschaut, meine Damen und Herren! Selten wurde eine politische Maßnahme so einhellig gelobt und war messbar so erfolgreich wie das konjunkturelle Kurzarbeitergeld. Die Minister Scholz und Steinbrück - ich erinnere daran gerne - hatten es in der Finanz- und Wirtschaftskrise 2009 eingeführt. Herr Weise, der Chef der BA - ich habe das im Handelsblatt vom 12. Januar gelesen -, hat daran erinnert: In Spitzenzeiten dieser Krise, so sagt er, waren 1,7 Millionen deutsche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Bezug dieses konjunkturellen Kurzarbeitergeldes. Das waren 1,7 Millionen Menschen, die weiter in Lohn und Brot bleiben konnten. Aber es war nicht nur gut für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, es zahlte sich auch aus für die Unternehmen; denn Tausende - es sind mehr als 13 000 Unternehmen seinerzeit gewesen - konnten die Krisenzeit so abpuffern und ihre Fachkräfte halten - ein wichtiges Thema, das in den nächsten Jahren immer wichtiger werden wird; zumindest an der Stelle mögen wir uns einig sein. Der große Vorteil war: Beim Aufschwung, der dann ja auch kam, hatten die Unternehmen sofort wieder ihr Know-how und konnten durchstarten. Das ist einer der Gründe, warum wir so stabil aus dieser Krise herausgekommen sind. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich will nur sagen: Dieses Kug - so kürzen wir das ja ab - hat seinen Praxistest glänzend bestanden. Aber leider hatte es Schwarz-Gelb eilig, dieses Instrument wieder zurückzuführen. Sogar vorzeitig, drei Monate früher, als ursprünglich vereinbart, hieß es: Wir nehmen das wieder zurück. - Das halte ich und das hält meine Fraktion mit mir für einen gravierenden Fehler. Beifall bei der SPD Wir haben ihn schon damals kritisiert und haben Verstetigung beantragt. Damals, 2011, fanden wir kein Gehör bei Mehrheit und Regierung; im Gegenteil - ich sagte es -: Sie haben die Sonderregelung verkürzt. Jetzt ist die Frage: Wie sieht es heute aus? Etwas -dazugelernt? Ich hoffe, ja; denn wir wollen mit unserem Antrag "Künftige Wirtschaftskrisen erfolgreich meis-tern - Kurzarbeitergeld unter erleichterten Bedingungen wieder einführen" einen Impuls geben, dem alle hier folgen sollten, weil es um eine ganz wichtige politische Botschaft geht. Ich gebe zu: Erleichterte Kurzarbeit ist SPD-Politik in Reinform. Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Nicht nur! Warum sage ich das so? Es ist eine Beschäftigungsbrücke im Konjunkturabschwung. Es gibt kein Argument dagegen. Es geht um die Sicherung von Arbeitsplätzen, und es geht um einen Weg, die auftragsarme Zeit für Weiterbildung zu nutzen und aus der Beschäftigungsbrücke, die Kurzarbeit ganz sicher ist, auch eine Qualifizierungsbrücke zu machen. Beifall bei der SPD Weil der eine oder andere Einwand kommen mag, will ich sagen: Dass das noch nicht so rund gelaufen ist, wundert mich persönlich nicht. Wir haben das erstmals ausprobiert: eine Verquickung von Qualifizierungsangeboten und Kurzarbeitergeld. Ich finde, das ist etwas, auf das wir unser Augenmerk auch zukünftig richten sollten; denn das treibt den nächsten Aufschwung an und hilft, Facharbeiterinnen und Facharbeiter in den Unternehmen zu halten, weil wir sie morgen ja so dringend brauchen. Das heißt im Blick zurück: Die konjunkturelle Kurzarbeit hat in den Krisenjahren starke Einbrüche am Arbeitsmarkt verhindert und dazu beigetragen, dass wir die besten Arbeitsmarktzahlen der letzten Jahrzehnte verzeichnen konnten. Ich will Ihnen noch etwas sagen, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, damit mir nicht untergeschoben wird, ich neigte zum Schwarzmalen; das ist überhaupt nicht meine Art. Wir werden morgen hier den Jahreswirtschaftsbericht diskutieren. Ich brauche keine Kristallkugel, um sagen zu können: Da wird es um schlechtere Perspektiven und Prognosen gehen. Sie werden nicht mehr das Wachstum zeigen, das wir in den letzten Monaten und Jahren hatten. Deutschland - das wissen viele - befindet sich in einer prekären Stagnation, weil die Rezession im Euro-Raum auch unsere Volkswirtschaft herunterzieht. Deshalb ist Vorsorge angesagt, die darin besteht, dass wir uns wappnen und wieder eine bessere Kurzarbeitssituation schaffen. Die SPD sagt sogar: Es wäre klug, wir würden das, was wir bei der konjunkturellen Kurzarbeit als Vorteile hatten, verstetigen, damit wir nicht ein Auf und Ab in den Rahmenbedingungen für Kurzarbeit haben, sondern den Arbeitgebern und Unternehmen eine ganz klare Grundlage liefern, sodass sie wissen: Auch in konjunkturell schwierigen Zeiten haben wir die staatliche Regelung zur Unterstützung an unserer Seite. Wir wissen: Das Problem des Missbrauchs ist entgegen manchem Unken sehr gering. Ich erinnere daran: Die Remanenzkosten bleiben bei den Unternehmen. Das sind fast ein Viertel der Ausgaben. Das sorgt dafür, dass Unternehmen nicht leichtfertig sagen: Wir schicken unsere Leute in Kurzarbeit. Gerade in den letzten Tagen mussten wir hören, dass MAN Kurzarbeit angemeldet hat. Wir reden also nicht etwas herbei, sondern sagen: Wir als Gesetzgeber müssen jetzt handeln, damit wir eine gute Grundlage haben. - Ein Einwand, der vermutlich von meinen nachfolgenden Rednern von den Regierungsfraktionen kommt, ist: Das haben wir alles schon im Dezember erledigt. - Nein, das haben Sie eben nicht. § 109 SGB III erlaubt, dass man per Verordnung die Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld verlängern kann. Ja, das haben Sie gemacht. Aber die qualitativen Kriterien, von denen wir sagen, dass sie die Beschäftigungs- und Qualifizierungsbrücke bringen, haben Sie gar nicht aufgegriffen. Da sagen wir: Bitte mehr Mut! Unsere Wirtschaft braucht das. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hoffen darauf. Unternehmen brauchen einen sicheren Planungshorizont. Deshalb, meine Damen und Herren, freue ich mich auf die Diskussion, die wir zu unserem Antrag haben werden. Ich kann Ihnen versichern: Sollten Sie ihm zustimmen, zumindest in weiten Teilen, so freuen wir uns. Das steht dem Parlamentarismus in Deutschland gut zu Gesicht. Peter Struck, der heute Morgen ob seiner Qualitäten als Parlamentarier gewürdigt wurde, hat viel Wert darauf gelegt, dass Parlamentarier Mut haben, zu sagen, dass auch gute Vorschläge durch die Bearbeitung im Parlament besser werden können. Darauf setze ich. Ich hoffe, dass wir einen guten Weg gehen. Wir werden ihn für einen weiterhin stabilen Arbeitsmarkt und eine gute wirtschaftliche Lage in Deutschland brauchen. Vielen Dank. Beifall bei der SPD Das Wort hat der Kollege Paul Lehrieder für die Unionsfraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Kollegen von der Sozialdemokratie! Sehr geehrte Frau Kollegin Lösekrug-Möller, Sie haben vielleicht etwas irritiert reagiert, als ich während Ihrer Rede spontan klatschen musste, weil ich feststellte: Jawohl, die Dame hat recht. Das erste Drittel Ihrer Rede konnte ich voll und ganz unterschreiben. Dann haben aber leider die Qualität und Seriosität Ihrer Rede ein bisschen nachgelassen. Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh! - Iris Gleicke [SPD]: Das weisen wir mit Abscheu und Entsetzen zurück! - Zuruf der Abg. Anette Kramme [SPD] - Sie hätten sich Redezeit geben lassen können, Frau Kramme. Frau Lösekrug-Möller, Sie haben recht: Wir können von Glück reden, dass wir zu Beginn der letzten Krise engagiert und dynamisch - zugegeben auch mit einem gewissen Verdienst des damaligen Arbeitsministers Olaf Scholz - die Kurzarbeiterregelung von zunächst 6 auf 18 Monate und dann auf 24 Monate verlängert haben. Damit hatten wir während der Krise das richtige Mittel, qualifizierte Arbeitsplätze in den Unternehmen zu halten. Diese Maßnahme schuf Vertrauen sowohl für die Arbeitgeber als auch für die Arbeitnehmer, die ihren Job zwar behalten konnten und weniger verdient haben, aber trotzdem gewusst haben: Ich bin noch integriert. Ich bin noch im Unternehmen. - Das war richtig. Ich wünschte mir, dass ähnliche Modelle von anderen Ländern in Europa, die auf dem Arbeitsmarkt noch viel mehr Probleme haben als wir, ausprobiert würden. Es müsste geprüft werden, ob es für Spanien, Portugal, für Griechenland vielleicht infrage käme, ähnliche Methoden anzuwenden. Liebe Frau Lösekrug-Möller, Sie hätten ehrlicherweise dazusagen müssen, dass Olaf Scholz in der letzten Legislaturperiode - wir haben es beide hautnah erlebt - bei der ersten Verlängerung des Bezugs des Kurzarbeitergeldes vorgeschlagen hat, Qualifizierung zur Voraussetzung für die vom Kurzarbeitergeldbezug betroffenen Mitarbeiter zu machen. Diesen Vorschlag haben wir nicht aufgegriffen, weil er nicht praktikabel war. Der Wirtschaftseinbruch war in der Krise mit 5,1 Prozent so heftig, dass wir nicht noch einige Monate hätten qualifizieren können. Wir mussten es ad hoc gewähren. Eines ist auch richtig: Wir haben damals sehr schnell reagiert. Ein großes Kompliment an alle an der Entscheidungsfindung beteiligten Parteien des Bundestages. Innerhalb einer Woche haben wir die erste Lesung, die Ausschussanhörung, die zweite Lesung und dann das endgültige Gesetz durch den Bundestag gebracht. Das heißt, wir sind kampagnenfähig. Wir sind in der Lage, auf eine Verschlechterung schnell zu reagieren. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Deshalb hat der Antrag der SPD völlig zu Recht die Überschrift: "Künftige Wirtschaftskrisen erfolgreich meistern - Kurzarbeitergeld unter erleichterten Bedingungen wieder einführen". Es heißt aber: "Künftige Wirtschaftskrisen". Wir müssen erst einmal schauen, wie sich das Ganze tatsächlich entwickelt. Außerdem darf ich Sie daran erinnern - Sie haben das Bonmot selbst vorweggenommen -, dass die unionsgeführte Bundesregierung durch die Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld mit Wirkung zum 14. Dezember 2012 - lange vor Ihrem Antrag vom 14. Januar - die gesetzlich auf sechs Monate begrenzte Bezugsdauer für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 21. Dezember 2013 entsteht, bereits auf zwölf Monate verlängert hat. Durch die Möglichkeit einer bis zu zwölfmonatigen Bezugsdauer wird den Arbeitgebern die eingangs besprochene Planungssicherheit sowie die Möglichkeit gegeben, kurzzeitige konjunkturelle Einbrüche zu überbrücken, ohne Mitarbeiter entlassen zu müssen. Die Verlängerung stellt eine Vorsichtsmaßnahme dar, um einem möglichen wirtschaftlichen Abschwung wirksam entgegenzutreten. Das heißt aber nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass es um die konjunkturelle Lage in Deutschland so schlecht steht, wie Sie versuchen, es hier darzustellen. Zuruf der Abg. Jutta Krellmann [DIE LINKE] Die schwarzen Wolken, die einige Kollegen der SPD - auch Sie, Frau Krellmann - hier an den Himmel projizieren wollen, kann ich bisher beim besten Willen nicht erkennen. Im Gegenteil! Deutschland hat so wenig Arbeitslose wie seit über 20 Jahren nicht mehr, zum großen Teil dank der christlich-liberalen Regierung, die dieses Land in den letzten drei Jahren genießen durfte. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Widerspruch bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten war 2012 mit 41,5 Millionen Menschen so hoch wie nie zuvor. Zurufe von der LINKEN Das haben wir auch in der Großen Koalition nicht geschafft, Frau Lösekrug-Möller. Mit 2,897 Millionen Arbeitslosen im Jahr 2012 ist das niedrige Niveau des Boomjahres 2011 sogar um 79 000 unterschritten worden. Die Arbeitslosenquote sank um 0,3 Prozentpunkte auf 6,8 Prozent. Bayern lag hierbei mit einer durchschnittlichen Quote von 3,7 Prozent an der Spitze. Am liebsten verweise ich auf meinen Wahlkreis: Im Landkreis Würzburg haben wir eine Arbeitslosenquote von 2,6 Prozent. Da kann man schon so langsam von Vollbeschäftigung sprechen. Selbstverständlich gehört es auch dazu, zu sagen, dass die Dynamik auf dem Arbeitsmarkt gegen Ende des vergangenen Jahres abgenommen hat und erste Spuren einer Konjunktureintrübung sichtbar werden. Das hängt teilweise mit den internationalen Exportchancen gerade in Krisenländer im südlichen Europa zusammen. So haben sich die infolge der Staatsschuldenkrise in Europa sowie aufgrund der schlechteren konjunkturellen Prognose anhaltende Verunsicherung und Zurückhaltung bei den Unternehmen vermehrt auf dem hiesigen Arbeitsmarkt bemerkbar gemacht. Allerdings warne ich davor, jetzt in Hysterie auszubrechen; denn der Arbeitsmarkt stellt sich trotz der nachlassenden wirtschaftlichen Dynamik nach wie vor äußerst robust dar und rechtfertigt in keiner Weise - Frau Kollegin Lösekrug-Möller, hören Sie mir zu! - diese Art von Alarmstimmung, die Sie hier zu verbreiten versuchen. Auch die Aussichten sind für Deutschland noch bei weitem besser als für viele andere Staaten in Europa. Für das Jahr 2013 ist nicht mit einem gravierenden Anstieg der Arbeitslosigkeit und einer Trendwende zum Schlechteren zu rechnen. Die vorliegenden Daten deuten darauf hin, dass der Arbeitsmarkt auch weiterhin robust reagiert und wir die Lage am Arbeitsmarkt sehr stabil halten können. Die Zahl der Kurzarbeiter liegt trotz einer geringen Zunahme noch im normalen Bereich, sodass es auch hier keine Indikatoren gibt, die auf eine krisenhafte Entwicklung hindeuten. Im Jahr 2011 lag die Zahl der Kurzarbeiter bei durchschnittlich 102 000, 2012 bei unter 100 000. Laut Prognose der Bundesagentur für Arbeit wird für 2013 mit 180 000 Kurzarbeitern gerechnet. Nur zur Erinnerung: Zur Zeit der Wirtschaftskrise lag diese Zahl bei etwa 1,5 Millionen; das nur, um Ihnen die Relationen ein wenig vor Augen zu führen. Das Bruttoinlandsprodukt ist damals um 5 Prozentpunkte eingebrochen. Zurzeit wird darüber diskutiert, ob es um 0,2 oder um 0,3 Prozentpunkte sinkt. In der Zeit der Weltwirtschaftskrise lag dieser Wert bei 5,1 Prozent. Auch hier sollten Sie sich die Relationen klarmachen. Die Präsidentin bittet mich, so langsam ans Ende zu denken. Ich glaube, das vor uns liegende Jahr wird für die deutschen Arbeitnehmer und Arbeitgeber von Segen geprägt sein, insbesondere wenn im September die christlich-liberale Koalition in die Verlängerung geht. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen eine schöne Zeit. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das Wort hat die Kollegin Jutta Krellmann für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Vielen Dank, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Lehrieder und andere vergessen immer die wichtigsten Akteure in diesem Zusammenhang: Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Nicht die Linken! Nicht die Linken! die Betriebsräte und die Vertrauensleute im Betrieb. Sie sind diejenigen, die die Probleme aufgreifen und die die Kurzarbeit und all die anderen Instrumente umsetzen, die hier diskutiert wurden. Sie sind in Krisenzeiten mit die ersten auf der Matte, die etwas unternehmen können. Ihre Aufgabe ist es, Arbeits- und Ausbildungsbedingungen im Betrieb zu sichern. Sie brauchen dazu eine Werkzeugkiste, mit der sie sicher und zuverlässig arbeiten können. Wichtigstes Werkzeug ist in dem Zusammenhang der Umgang mit Arbeitszeit. Arbeitszeitkonten, Verkürzung und Verlängerung von Arbeitszeit stehen im Zentrum jeder betrieblichen Auseinandersetzung. Kurzarbeit ist dabei ein Kernwerkzeug der Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der LINKEN Wie erfolgreich dieses Instrument war, konnte man in der letzten Krise sehen. Daher ist es unverständlich, wieso man die erweiterte Kurzarbeitergesetzgebung aus der Krise 2009 nicht zu einer Dauereinrichtung macht. Unter diesem Gesichtspunkt finde ich den Antrag der SPD gut und richtig. Was ich aber in dem Antrag nicht gefunden habe, ist der Vorschlag bzw. die Forderung, auch Leiharbeitern den Bezug von Kurzarbeitergeld zu ermöglichen. Haben Sie das übersehen? Haben Sie das vergessen? Oder soll das gar nicht geregelt werden? Es ist das ureigenste Unternehmerrisiko der Leiharbeitsfirmen, Arbeitsausfall aufzufangen. Leider können sie das Risiko problemlos an ihre Beschäftigten weitergeben: Sie werden einfach entlassen. Die Linke fordert deshalb: Kurzarbeitergeld auch für Leiharbeitsbeschäftigte. Beifall bei der LINKEN Die Kurzarbeit ist ein Instrument zur schnellen Reaktion beim Eintritt einer Krise; es geht aber nicht an die Ursachen. Die Zahl der Beschäftigten in Kurzarbeit nimmt seit der Krise 2009 zum ersten Mal wieder zu. Der Grund liegt nicht zuletzt in der Europapolitik der Kanzlerin. Der Fiskalpakt und die den Krisenländern Europas verordnete radikale Sparpolitik haben zu einem dauerhaften Einbruch des Wachstums und der Nachfrage in diesen Staaten geführt; die staatliche Schuldenkrise haben sie damit nicht gelöst. Für diese Politik stimmten leider auch die SPD und die Grünen. Die Linke hat als einzige Partei diesen Kurs konsequent abgelehnt. Deutschland exportiert 60 Prozent seiner Produkte in Länder der EU. Jetzt wundern sich alle, wenn exportorientierte Firmen in Deutschland in die Krise geraten. Ihre Politik ist verantwortlich dafür. Beifall bei der LINKEN Momentan freuen sich nur Banken über Ihre Politik; sie machen weiter leichtes Geld mit der Krise der Staatsfinanzen. Das muss ein Ende haben. Die Linke will die Finanzmärkte strikt regulieren und Millionäre zur Kasse bitten. Beifall bei der LINKEN Die Linke fordert ein Ende der brutalen Sparpolitik im Euro-Raum und einen Marshallplan für Südeuropa. Nur so kommt die Wirtschaft wieder auf die Beine, sodass wichtige Investitionen getätigt werden können. Beifall bei der LINKEN Meine Damen und Herren, die Bundesregierung verschärft mit ihrer Politik die Krise, anstatt sie zu lösen. Die Verlängerung der Kurzarbeit ist absolut nötig. So erhalten die Beschäftigten und ihre Betriebe Planungssicherheit. Nur die Linke hat ein wirkliches Antikrisenprogramm: Wir spannen einen Rettungsschirm nicht nur für die Banken, sondern für die Menschen in Deutschland und Europa. Wir wollen die Profiteure und Spekulanten zur Verantwortung ziehen. Wir machen Politik für die Menschen. Beifall bei der LINKEN Der Kollege Pascal Kober hat nun für die FDP-Fraktion das Wort. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die derzeitige Arbeitsmarktsituation in Deutschland ist sehr gut: Wir haben die höchste Erwerbstätigenzahl in der Geschichte der Bundesrepublik und die geringste -Arbeitslosigkeit seit der Wiedervereinigung. Das ist in erster Linie der Erfolg der vielen fleißigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber. Aber es ist auch recht, dass wir vonseiten der Regierungskoalition einmal darauf hinweisen, dass das auch Ergebnis einer richtigen Politik ist. Beifall bei der FDP sowie des Abg. Max Straubinger [CDU/CSU] - Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das wagen wir zu bestreiten! Es wäre schön, wenn auch die Opposition das einmal eingestehen könnte. Frau Krellmann, Sie sagen, dass Sie Politik für die Menschen machen wollen. Dann müssen Sie doch einmal anerkennen, dass diese Regierung eine so erfolgreiche Politik für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - auch das sind Menschen - gemacht hat wie noch keine in der Geschichte der Bundesrepublik. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: "Das sind Menschen"! Gut, dass Sie das noch mal sagen! Kollege Kober, gestatten Sie eine Frage oder eine Bemerkung der Kollegin Lösekrug-Möller? Ja, gerne. Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh nein! Gnade! Sehr geehrter Kollege Kober, Sie haben gerade die Erfolge Ihrer Politik auf dem Arbeitsmarkt hervorgehoben. Ich habe im Handelsblatt vom 12. Januar gelesen, dass Herr Weise schwere Bedenken hinsichtlich der Mittelausstattung der BA hat, sofern sich die Krise verschärft oder unsere Wirtschaft in Schwierigkeiten kommt. Unter anderem sagt er - von Ihnen möchte ich wissen, ob Sie das auch so sehen -, dass er ein schweres Jahr erwartet. Ich zitiere aus dem Handelsblatt: Im Jahresdurchschnitt dürfte die Arbeitslosigkeit aber nicht über die Drei-Millionen-Marke steigen. Ein wichtiger Grund dafür sei die schrumpfende Bevölkerungszahl. Ist das Ihr politischer Erfolg? Habe ich das richtig verstanden? Paul Lehrieder [CDU/CSU]: 82 Millionen sind das! Frau Lösekrug-Möller, die schrumpfende Zahl der Menschen in unserem Land ist nicht das Ergebnis der Politik dieser Regierung. Ganz im Gegenteil: Diese Regierung und die Koalitionsfraktionen machen viel für Familien mit Kindern und für die Kinderbetreuung, gerade um diesem Trend entgegenzuwirken. Zuruf von der LINKEN: Herdprämie! Auch in anderen Bereichen ist diese Regierung so erfolgreich wie keine vor ihr. Deshalb, liebe Frau Lösekrug-Möller: Wir sehen unsere Verantwortung und gehen die Herausforderungen entschieden an. - Vielen Dank. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Diese Regierung hat eine wachstumsfreundliche Politik gemacht: gleich zu Beginn der Legislaturperiode -beispielsweise durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, zuletzt jetzt am 1. Januar 2013 durch die Absenkung der Rentenversicherungsbeiträge. Damit haben wir jeweils entscheidende Akzente gesetzt und Impulse gegeben, damit die Wirtschaft auf Wachstumskurs kommt und bleiben kann. Das ist gute Politik im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Der Arbeitsmarkt in Deutschland ist gut, viel besser als es in den Nachbarländern bedauerlicherweise festzustellen ist. Deutschland ist gut durch die Krisenjahre gekommen. Es hat besser die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise verkraftet als vergleichbare Länder um uns herum. Das Wachstum, das wir hier zu verzeichnen haben, ist alles andere als selbstverständlich. Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Auf Kosten der anderen! Ein wesentlicher Grund dafür ist in der Tat das Instrument der Kurzarbeit, so wie wir es in der Wirtschafts- und Finanzkrise in Deutschland angewendet haben. Nicht umsonst schauen unsere europäischen Nachbarn und auch andere Länder weltweit auf dieses Erfolgsmodell und wollen es nun auch nachahmen. Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Loben Sie doch jetzt einmal die Gewerkschaften! Vor allem die Arbeitnehmer haben in der Krise Opfer gebracht. Sie haben auf Gehalt verzichtet, um ihre Arbeitsplätze zu sichern. Aber auch für die Unternehmerinnen und Unternehmer ist die Kurzarbeit nicht kostenfrei. Insofern ist es eine gemeinsame Anstrengung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern - auch wenn sie gewerkschaftlich organisiert sind -, Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern und der Politik, dass das gemeinsam gelungen ist. Ich habe bereits auf die Erfolge des Arbeitsmarktes hingewiesen, aber uns allen ist klar, dass das die momentane Situation ist. Jetzt komme ich auf das zurück, was Frau Lösekrug-Möller gesagt hat: Die Erwartungen für dieses Jahr signalisieren uns zwar weiterhin Wachstum, aber es gibt in der Tat auch Anzeichen, dass die angespannte Lage bei unseren europäischen Nachbarn auch bei uns zu Veränderungen führen könnte. Die Bundesagentur für Arbeit - Frau Lösekrug-Möller, darauf haben Sie sich in Ihrer Frage ja bezogen - geht davon aus, dass die Zahl der Kurzarbeiter in diesem Jahr bei circa 200 000 Menschen liegen dürfte. Gabriele Lösekrug-Möller [SPD]: Nein! Nein! Das ist der Haushaltsansatz! Das wären dann aber bei weitem noch nicht so viele wie beim Höhepunkt im Mai 2009, als es 1,4 Millionen Menschen waren. Zudem sind dieses Jahr regionale und branchenspezifische Unterschiede zu erwarten. So wird der Schwerpunkt der Kurzarbeit voraussichtlich im verarbeitenden Gewerbe liegen, und sie wird besonders in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland eingesetzt werden. Kurzarbeit wird kein deutschlandweites Massenphänomen sein. Daher sehen wir auch keinen akuten gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Die bestehenden Gesetze und der Handlungsspielraum der Bundesagentur für Arbeit sind derzeit ausreichend. Auf die Anzeichen, dass wir in diesem Jahr mit mehr Kurzarbeit zu rechnen haben, hat diese Bundesregierung schnell und unkompliziert reagiert. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler und Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen haben sich Anfang Dezember 2012 darauf verständigt, dass das Kurzarbeitergeld statt wie bisher sechs Monate künftig zwölf Monate ausbezahlt werden kann. Das zeigt einmal mehr: Die Bundesregierung kann handeln, wenn es nötig ist. Sie tut es und hat die Grundlage dafür gelegt, dass in Zukunft flexibel und schnell gehandelt werden kann, wenn die Situation auf dem Arbeitsmarkt dies erfordert. Weitergehende Forderungen, wie sie auch der Antrag der SPD beinhaltet, halte ich zum jetzigen Zeitpunkt für eindeutig verfrüht. Wir sollten mögliche Probleme oder eine Krise nicht herbeireden, Frau Lösekrug-Möller. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Zuruf des Abg. Harald Weinberg [DIE LINKE] Da im Bereich Wirtschaft vieles Psychologie ist, sollten wir die notwendigen Schritte dann ergreifen, wenn der Zeitpunkt dafür gekommen ist, und nicht voreilig über möglicherweise in der Zukunft auftretende Probleme reden, die wir jetzt noch nicht haben und die nach der derzeitigen Lage auch nicht wahrscheinlich sind. Jetzt zitiere ich Frank-Jürgen Weise, den Chef der Bundesagentur für Arbeit. Er sagte: Die gefühlten Risiken auf dem Arbeitsmarkt sind größer als die tatsächlichen. Ich glaube, an diesen Satz sollten wir uns halten. Diesen Satz sollten wir uns immer wieder bewusst machen und im Kopf behalten, wenn wir hier und heute über Veränderungen im Bereich der Kurzarbeit sprechen. Politik sollte weniger von Gefühlen geleitet sein, sondern mehr von der Realität und den Fakten. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, Sie können sich darauf verlassen, dass wir das Thema Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld auf dem Schirm haben. Die Vorschläge, die Sie in Ihrem Antrag machen, haben wir durch Regierungshandeln zum Teil bereits erledigt. Jutta Krellmann [DIE LINKE]: Nur sonst nichts! Das ist das Problem! Ich glaube, wir sind in der Lage, kurzfristig auf Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt zu reagieren. Wie immer werden wir die Probleme der Menschen angehen und das Gute und das Richtige für sie entscheiden. Jutta Krellmann [DIE LINKE]: Dann ist es zu spät! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Die Kollegin Brigitte Pothmer hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kober, Sie haben es schon vorsichtig angedeutet: Die Lage auf dem Arbeitsmarkt trübt sich ein; die Wirtschaftsleistung schrumpft; Sie haben ja heute sogar Ihre eigene Wachstumsprognose von 1 Prozent auf 0,4 Prozent nach unten korrigiert. Natürlich ist es so, dass die Nachfrage nach Arbeitskräften zurückgegangen ist. Daraus resultierend ist die Arbeitslosigkeit gestiegen, und die Unternehmen melden zunehmend Kurzarbeit an. Mit anderen Worten: Die fetten Jahre sind vorbei. Ich will das hier gar nicht dramatisieren. Pascal Kober [FDP]: Die Wortwahl ist aber schon sehr dramatisch! Ich will der Regierung auch gar nicht die alleinige Schuld dafür zuweisen. Was ich Ihnen allerdings vorwerfe, ist, dass Sie diese guten Zeiten nicht genutzt haben, um Vorsorge für schlechtere Zeiten, die absehbar waren, zu treffen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Sie haben sich nicht nur auf der guten Arbeitsmarktlage ausgeruht, Pascal Kober [FDP]: Wir haben entscheidende Impulse gesetzt! sondern Sie haben in dieser Zeit auch die Kassen der BA wirklich gnadenlos geplündert. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Jutta Krellmann [DIE LINKE] - Ulrich Kelber [SPD]: Dagegen war Kohl ein Waisenknabe! Ende 2010 wurde die Rücklage aus der Insolvenzgeldumlage einfach einkassiert. Für die BA bedeutete das ein Minus von 1 Milliarde Euro. Dann wurden die Kosten für die Grundsicherung im Alter einfach der Bundesagentur übertragen: für das Jahr 2012 1,2 Milliarden Euro, für das Jahr 2013 2,6 Milliarden Euro. Und jetzt wird die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Arbeitsförderung gänzlich gestrichen. Ich gebe zu: Im Gegenzug wird auch der Eingliederungsbeitrag zurückgenommen. Es bleibt aber ein Minus für die Bundesagentur für Arbeit in Höhe von 2 Milliarden Euro. Meine Damen und Herren, Frau Lösekrug-Möller, das ist das eigentliche Problem: Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir sind schlecht vorbereitet auf die Ausweitung von Kurzarbeit. Sollte die Kurzarbeit ausgeweitet werden müssen - das ist absehbar -, Gisela Piltz [FDP]: Und Sie reden es jetzt herbei! Das ist super! wird das auf Pump geschehen. Herr Kober, genau das hat uns Herr Weise im Ausschuss noch einmal deutlich gesagt. Die Bundesagentur für Arbeit wäre nicht in der Lage, eine Ausweitung von Kurzarbeit zu finanzieren. Dass wir in diesem Haus gemeinsam für die Kurzarbeiterregelung sind, haben die Wortbeiträge deutlich gemacht. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen, es gibt in diesem Zusammenhang aber ein Alleinstellungsmerkmal: Hier liegt ein Antrag der SPD vor, der Ihnen als Regierung die Möglichkeit eröffnen will, eigenständig zu entscheiden, wie Sie mit der Kurzarbeit umgehen wollen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Wir übertragen Ihnen Kompetenzen. Sie müssen sie nicht nutzen. Wie sie es ausgestaltet, ist dann allein Sache der Regierung. Sie erschrecken sich zu Tode Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Wir doch nicht! und sagen: Auf gar keinen Fall, wir wollen diese Kompetenzen nicht haben. - Meine Damen und Herren, das ist schon ein Kuriosum, das Ihnen, glaube ich, so schnell keiner nachmacht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Gisela Piltz [FDP]: Warum brüllen Sie denn so? Allerdings will ich Ihnen sagen, dass ich den Antrag der SPD-Fraktion gerade in dieser Situation für notwendig und richtig halte: Erstens, weil sich die Wirtschaftskrise verschärfen und sich die Arbeitsmarktlage ziemlich schnell verändern kann. Das lässt sich im Moment nicht wirklich kalkulieren. Der zweite Grund ist, dass wir in diesem Jahr Neuwahlen haben und das neugewählte Parlament erst im Herbst zusammentreten wird. Deswegen macht es Sinn, dass wir jetzt diese Möglichkeit eröffnen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir übertragen Ihnen Kompetenzen, wir wollen diese Möglichkeit schaffen. Ich finde es bedauerlich, dass Sie die Verantwortung nicht übernehmen wollen. Ich danke Ihnen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Der Kollege Dr. Matthias Zimmer hat für die Unionsfraktion das Wort. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gestern Abend kam der Antrag, den wir heute auf der Tagesordnung haben und debattieren. Normalerweise bin ich sehr für Just-in-time-Produktionen, aber da hätte mir ein wenig Vorlauf schon sehr gut gefallen. Zuruf von der SPD: Sie lesen doch schnell! Also habe ich gestern Abend den Antrag gelesen und bin schon am Anfang etwas stutzig geworden. Dort steht: "Künftige Wirtschaftskrisen erfolgreich meistern". Da reibt sich der Beobachter verwundert die Augen und fragt: Welche Krise? Wir haben keine Krise, und es ist auch keine Krise in Sicht. Im Gegenteil, wir haben hervorragende Wirtschaftsdaten. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Meine Damen und Herren, als Opposition würde ich da auch nervös werden. Die Wirtschaftsdaten sind positiv, sind robust. Im nächsten halben Jahr wird nach Einschätzung vieler Beobachter die Euro-Zone auch wieder aus der Krise herauskommen; so jedenfalls die Weltbank und die Ratingagentur Fitch. Das kommt uns entgegen, das hilft uns zusätzlich, was die Exporte angeht. Es gibt für 2013 gute Aussichten. Sie hingegen schwadronieren über eine mögliche Krise. Das ist ein wenig so, als ob Sie in den Sommerurlaub nach Mallorca eine Skiausrüstung mitnehmen: Es könnte ja schneien. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Kommen wir zum inhaltlichen Kern: Kurzarbeit ist ein geeignetes arbeitsmarktpolitisches Instrument, um exzessive Entlassungen bei temporärer Konjunkturschwäche zu überbrücken. Das haben wir in der Großen Koalition getan, und es war richtig. Es war aber auch richtig, das Programm auslaufen zu lassen. Wirtschaft besteht - Herr Kollege Kober hat darauf hingewiesen - zu einem hohen Anteil aus Psychologie. Wir haben durch die Beendigung des Programms das Zeichen gegeben: Die Krise ist beendet. Deswegen wäre es auch falsch gewesen, Frau Kollegin Lösekrug-Möller, hier einer Verstetigung das Wort zu reden. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Gabriele Lösekrug-Möller [SPD]: Das sehe ich anders! Kurzarbeit kann und darf stets nur eine Brücke für einen vorübergehenden Arbeitsausfall sein. Sie ist ein Instrument unter vielen. Frau Kollegin Krellmann hat einen Instrumentenkasten erwähnt. Bei ihrer Rede hatte man den Eindruck, sie habe nur den Hammer als Instrument übrig. Die Sichel ist Ihnen ja abhanden gekommen. Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Ha! Ha! Ha! Für jemanden, der nur einen Hammer hat - das hat Ihre Rede gezeigt, Frau Kollegin Krellmann -, sehen in der Tat alle Probleme wie Nägel aus. Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Sind Sie aber spaßig! Meine Damen und Herren, die Vorschläge für das erneute Aufgreifen von Sonderregelungen in der Kurzarbeit würden zu einer Verschiebung der Kostenlast bei Kurzarbeit von der Arbeitgeberseite auf die Versicherten- und Beitragsgemeinschaft führen. Die bestehende Risikoabgrenzung bei normalen Konjunkturverläufen hat sich über Jahrzehnte bewährt. Sie sollte nur im Krisenfall maßgeschneidert auf die dann vorliegenden Verhältnisse angepasst werden. Es war also richtig, das Kurzarbeitergeld wieder auf sechs Monate zurückzunehmen, um Vertrauen zu schaffen und zu bestätigen. Mittlerweile haben wir es mit einem sehr stabilen Arbeitsmarkt zu tun. Der Kollege Lehrieder hat dazu ja eine ganze Reihe von Zahlen genannt. Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie brauchen die Option doch nicht zu nutzen, Herr Kollege Zimmer! Nein, Frau Lösekrug-Möller, Ihrem Antrag merkt man an, dass Wahlen bevorstehen. Ich hatte eben gesagt: Wirtschaft besteht zu einem großen Teil aus Psychologie. Das bedeutet aber auch, dass wir die psychologischen Auswirkungen dessen bedenken müssen, was wir hier tun. Verehrte Frau Pothmer, die fetten Jahre sind nicht vorbei. Sie versuchen, eine Krise herbeizureden, die es nicht gibt. Das mag Wasser auf Ihre dürstenden Wahlkampfmühlen sein, aber es ist unverantwortlich und sachlich falsch. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Sie versuchen, das schlechtzureden, was Arbeitgeber und Arbeitnehmer mit Unterstützung der christlich-liberalen Koalition in den letzten Jahren erreicht haben. Es gibt eigentlich nur eine Entschuldigung für den Unfug, den Sie mit Ihrem Antrag präsentieren. Sie scheinen allen Ernstes davon auszugehen, am Ende des Jahres 2013 tatsächlich die Regierung stellen zu können. Dann allerdings wäre das, was Sie vorschlagen, tatsächlich notwendig. Davon überzeugt schon ein kurzer Blick in Ihre Forderungen zur Wahl. Kollege Zimmer, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Krellmann? Nein, ich führe meine Rede jetzt zu Ende. Danke. Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Angst haben Sie! Sie haben ein formidables Wachstumsvernichtungsprogramm, ein mutiges Programm zur Reduzierung von Arbeitsplätzen. Zumindest insofern sind Sie ehrlich: Sie bemühen sich, für die Folgen Ihrer Politikplanung schon jetzt prophylaktisch das Gegenmittel bereitzustellen, das Heftpflaster für die Wunden, die Sie der deutschen Wirtschaft schlagen wollen. Gabriele Lösekrug-Möller [SPD]: Wie dramatisch! Insofern können wir dankbar für Ihren Antrag sein. Er zeigt uns, wie nahe etwas, das furchtbar einfach daherkommt, letztlich einfach furchtbar ist. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP

BMVBS Frage 05

50 Jahre Elysee-Vertrag Nächster Redner ist der Kollege Gunther Krichbaum für die CDU/CSU-Fraktion. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! -Kollege Schockenhoff hat vorhin schon einiges Richtige zum Friedensnobelpreis gesagt, über den wir uns alle freuen können und dessen Kernelemente die deutsch-französische Aussöhnung und damit natürlich der -Élysée-Vertrag von 1963 sind. Aber ebenso wie der -Friedensnobelpreis hatte auch der Élysée-Vertrag seine Vorgeschichte. Es war 1950, als der Schuman-Plan -präsentiert wurde, ein mutiger und zugleich genialer Plan; denn es sollte fortan das unter eine gemeinsame Verantwortung mit einer gemeinsamen Behörde gestellt werden, was jahre-, jahrzehnte-, vielleicht sogar jahrhundertelang die Ursache militärischer Konflikte und Kriege war. Es gab unter anderem eine gemeinsame -Verantwortung für Rohstoffe. Man muss auch hier die Vorgeschichte bedenken: Es waren damals mutige Männer wie Präsident de Gaulle und Konrad Adenauer, der erste deutsche Bundeskanzler, die sich über den Trümmerbergen von Europa die Hände reichten. Deswegen ist es in gewisser Weise, wenn man so möchte, posthum auch ihr Friedensnobelpreis. Auch damals gab es natürlich Schwierigkeiten, etwa was die Präambel anging; Kollege Silberhorn hat darauf hingewiesen. Deutschland wollte die neue deutsch-französische Achse haben, wie sie danach vielfach bezeichnet wurde, aber nicht unter Preisgabe der Beziehungen zu Großbritannien und den USA. Präsident de Gaulle sprach in Ansehung der Präambel sogar von einer Entwertung des Vertrages. Die Geschichte sollte aber anderes lehren. Die drei Kernelemente waren: regelmäßige Konsul-tationen der Regierungschefs, Aufbau eines deutsch-französischen Jugendwerks und natürlich gemeinsame Zielsetzungen im Bereich der Außenpolitik und der Sicherheitspolitik. Gerade Letzteres zeigt, dass der Élysée-Vertrag auch 50 Jahre nach seiner Unterzeichnung noch eine Menge an Potenzial hat. Ja, es ist viel passiert. Viele erinnern sich vermutlich noch daran, dass es hieß: Die Schlagbäume müssen brennen zwischen Frankreich und Deutschland. - Es wurde die Abschaffung der Grenzkontrollen gefordert. Und siehe da: Jahre später konnten wir mit der Realisierung des Schengen-Raums tatsächlich den Wegfall der Grenzkontrollen feiern - eine der ganz großen europäischen Errungenschaften, weil es unsere Bürgerinnen und Bürger zusammenbringt. Beifall des Abg. Oliver Luksic [FDP] Ich darf auch daran erinnern, dass es unter den damaligen Staatsministern Hoyer und Lellouche ein 80-Punkte-Programm gab, das noch abgearbeitet werden muss. Aber auch wir selbst als Parlament müssen eine engere deutsch-französische Zusammenarbeit suchen. Der Europaausschuss des Deutschen Bundestages und die Kollegen der Assemblée nationale haben im Januar 2011 eine gemeinsame Delegation gebildet und sind nach Kroatien gereist. Wir werden das im April wiederholen; Ziel ist diesmal Serbien. Vielleicht können wir ja das, was zwischen Deutschland und Frankreich mit dem -Élysée-Vertrag gelungen ist, was der Kern des Friedensnobelpreises war, auch in eine Region des sogenannten westlichen Balkans hineintragen, sodass es dort genauso friedenstiftend wirken kann. Genau das macht unsere Europäische Union aus. Die deutsch-französische Zusammenarbeit wurde oftmals als Motor bezeichnet: der Motor Europas, der Motor der europäischen Integration. Aber ein Auto fährt nicht mit einem Motor allein. Wir brauchen einander, so wie man auch bei einem Auto alles braucht. Mit Blick auf andere Länder der Europäischen Union darf man deswegen auch an einem solchen Tag sagen: Man sollte nicht vom vierten Gang in den Rückwärtsgang zurückschalten, weil man sonst Gefahr läuft, dass einem das Getriebe um die Ohren fliegt. Der kommende Dienstag, an dem wir, exakt 50 Jahre nach der Unterzeichnung des Élysée-Vertrages, zusammen hier in Berlin feiern dürfen, ist ein Tag der Freude, ein Geschenk der Geschichte und - man darf auch sagen - ein Rendezvous des Glücks. Lassen Sie uns in diesem Sinne weiter an einer Vertiefung der deutsch-französischen Zusammenarbeit arbeiten! Europa braucht uns und schaut auf uns. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin Drobinski-Weiß das Wort. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, Herr Kollege Krichbaum, Sie haben recht: Der Élysée-Vertrag hat noch Potenzial, auch weibliches. Die Zukunft, die Zukunft unserer beiden Völker, der Grundstein, auf welchem die Einheit Europas gebaut werden kann und muss, der höchste Trumpf für die freie Welt, bleiben die gegenseitige Achtung, das Vertrauen und die Freundschaft zwischen dem französischen und dem deutschen Volk. Beifall des Abg. Axel Schäfer [Bochum] [SPD] Diese Worte richtete 1962 der französische Präsident an die deutsche Jugend. Mit einem historischen Freundschaftsvertrag setzten de Gaulle und Adenauer 1963 dann einen Schlussstrich unter eine Erbfeindschaft, die jahrhundertelang Krieg und Zerstörung verursachte. In der Region meines Wahlkreises, in Baden, in der Nachbarschaft zum Elsass, haben diese Worte eine ganz besondere Bedeutung. Immer wieder aufs Neue entlud sich an den Menschen am Oberrhein der nationalistische Wahn dieser Erbfeindschaft. Das hinterlässt Narben. Nach langjähriger grenzüberschreitender Zusammenarbeit haben etwa Straßburg und ihre deutsche Nachbarstadt Kehl erst knapp 60 Jahre nach dem Krieg begonnen, sich mit baulichen Projekten sichtbar und spürbar näher zu kommen. Erst jetzt soll die grenzüberschreitende Straßenbahnverbindung erneut entstehen, die es schon vor 100 Jahren gab, die aber wegen des Ersten Weltkrieges ein frühzeitiges Ende fand. Erst jetzt wendet sich Straßburg auch geografisch seiner deutschen Nachbarin zu und bebaut das Niemandsland, das sie bisher trennte. Diese Baustellen zeugen davon, dass wir uns bei den deutsch-französischen Beziehungen längst noch nicht in einem Stadium der Denkmalspflege befinden, sondern mitten im Aufbau. Das gilt auch für den Lebensalltag der Menschen. Der Rhein wandelt sich von einer Grenze zu einem Element, das verbindet. Wo einst Menschen aufeinander geschossen haben, kommen heute Menschen zusammen und erleben einen Alltag, der ganz selbstverständlich grenzüberschreitend ist. In diesem Alltag stoßen die Menschen auch noch auf Barrieren. Wer im Nachbarland einkauft, wohnt, studiert, arbeitet oder Familie hat - wer diese Freiheiten im geeinten Europa wahrnimmt -, bekommt oft Schwierigkeiten. Beim Steuerrecht oder bei der Gesundheit können das existenzielle Fragen sein. Aber auch banale Dinge können im deutsch-französischen Alltag Ärger bereiten. So hat zum Beispiel das Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz in Kehl jährlich Zehntausende von Anfragen, Reklamationen und Rechtsfälle aus ganz Frankreich und ganz Deutschland zu bearbeiten. Im Bereich der Verbraucherpolitik hat sich einiges getan. Doch es bleibt noch mehr zu tun. In anderen Bereichen, zum Beispiel bei der Mobilität von Patientinnen und Patienten, stehen wir erst am Anfang. Nach 50 Jahren Freundschaft in einem vereinten Europa besteht zu Recht der Anspruch, dass solche Hürden im Leben der Menschen verschwinden. Wenn wir uns wünschen, dass Deutsche und Franzosen wieder neugieriger aufeinander werden und sich mehr Menschen mit der Kultur des Nachbarlandes bekannt machen und auch persönliche Beziehungen knüpfen, dann müssen wir diese Hürden abbauen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Ich glaube, wir sind in Deutschland nach wie vor neugierig auf unsere Nachbarn. Das zeigen nicht nur die Erfolge von französischen Filmen wie "Ziemlich beste Freunde" oder "Willkommen bei den Sch'tis". Seit 1963 - das ist schon mehrfach genannt worden - hat das Deutsch-Französische Jugendwerk fast 8 Millionen jungen Deutschen und Franzosen die Teilnahme an Austauschprogrammen ermöglicht. Ich selbst bin eine von ihnen und konnte auf diesem Weg meine Brieffreundin in Nantes persönlich kennenlernen und mich dabei und auch später mit der französischen Kultur und der Sprache vertraut machen. Ich bedaure, dass inzwischen immer weniger Menschen die Sprache des Nachbarn tatsächlich erlernen wollen. Das ist besonders schade, weil gerade heute, im Gegensatz zu 1963, der Aufwand minimal ist, mit interessanten Menschen im Nachbarland in Kontakt zu kommen, zum Beispiel über Internetdienste wie Twitter. Immer wieder wurden seit 1963 neue Impulse in der deutsch-französischen Beziehung gesetzt. Zum 50. Jahrestag des Élysée-Vertrages wünsche ich mir besonders im Bereich der Sprache und Verständigung neue Vorstöße. Sehr geehrte Damen und Herren, was bei uns recht nüchtern deutsch-französischer Motor heißt, das nennen unsere Nachbarinnen und Nachbarn etwas romantischer das deutsch-französische Paar - le couple franco-allemand. Ein Paar, das schon 50 Jahre zusammen ist, muss sich immer wieder neu kennenlernen. " Nichts kommt von selbst. Und nur wenig ist von Dauer", hat Willy Brandt treffend gesagt. Das gilt auch für die gegenseitige Achtung, das Vertrauen und die Freundschaft zwischen Frankreich und Deutschland. Diese Werte müssen wir stets aufs Neue vermitteln und dabei neue Impulse setzen. Nur so schaffen wir eine Art Erbfreundschaft, deren erste 50 Jahre nur der Anfang waren. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Andreas Mattfeldt für die CDU/CSU-Fraktion. Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Élysée-Vertrag hat - wir haben es heute gehört - die Politik und die Beziehungen zwischen Frankreich und Deutschland auf eine Weise verändert, wie es nie zuvor der Fall war. Ohne die deutsch-französische Freundschaft, die eben nicht selbstverständlich ist, hätte sich auch Europa ganz anders entwickelt. Dabei hat sich immer wieder gezeigt, dass neben den politischen und wirtschaftlichen Fakten ein Aspekt im Umgang zwischen Staaten eine besondere Rolle spielt, und das ist der Faktor "Vertrauen". Aussöhnung können wir in schriftlichen Verträgen wie dem Élysée-Vertrag beschreiben; gelebt wird sie durch gegenseitiges Vertrauen und gegenseitige Achtung. Gerade dieses Vertrauen zwischen beiden Ländern haben die seinerzeitigen Staatschefs de Gaulle und Adenauer gelebt und - ich möchte fast sagen - zementiert. Sie haben es so zementiert, dass alle nachfolgenden Spitzen beider Länder sich mit großer Hingabe dem Erbe Adenauers und de Gaulles nicht nur verpflichtet fühlten, sondern alle in ihrer ganz persönlichen Art dieses aufgebaute Vertrauen gefestigt und fortentwickelt haben. Meine Damen und Herren, große Politik hat immer auch Auswirkungen auf den ganz persönlichen Bereich der Menschen. Gestatten Sie mir daher einen Schwenk in den privaten Bereich, um zu verdeutlichen, welche positiven Auswirkungen der Élysée-Vertrag für uns Bürger hat. Ich persönlich kann sagen, dass es mich ohne die deutsch-französische Freundschaft aller Wahrscheinlichkeit nach nicht geben würde. Denn durch die im Élysée-Vertrag vereinbarten Städtepartnerschaften haben sich meine Eltern 1968 kennengelernt. Leider war aufgrund der Jugend meiner Eltern mein Vater bereits wieder in Frankreich, als ich in Deutschland geboren wurde. Und es sollte 35 Jahre dauern, bis ich meine französische Familie kennenlernen durfte. Ein besonderes Geschenk war für mich, dass ich bei meinem ersten Familienbesuch auch noch meine französischen Großeltern persönlich kennenlernen durfte. Dabei war die größte Überraschung, dass mein Opa sofort in einem ausgezeichneten Deutsch mit mir sprach. Alle waren erstaunt, denn niemand, auch nicht in meiner französischen Familie, wusste, dass er die deutsche Sprache so gut beherrschte; hiervon hatte er nie erzählt. Natürlich fragten wir alle, warum er so gut Deutsch könne, und er erzählte zum ersten Mal von seiner Verschleppung durch Nazideutschland in den ersten Kriegstagen. Vier Jahre lang musste er in Thüringen in den -unterschiedlichsten landwirtschaftlichen Betrieben unter - wie wir uns alle vorstellen können - zum Teil erbärmlichsten Umständen arbeiten. Diese Zeit wollte er verdrängen, und ich hatte Angst, dass er seine schlimmen Erfahrungen mit Deutschland und den Deutschen auch auf mich übertragen würde. Doch diese Angst war unbegründet; denn er erzählte immer wieder, dass durch die Freundschaft von de Gaulle und Adenauer auch Freundschaft zwischen den Menschen in Deutschland und Frankreich entstanden sei. Man müsse verzeihen können, so seine Worte. Dies war für die Generation meiner französischen Großeltern sicherlich nicht selbstverständlich. Verschweigen möchte ich nicht, dass mein Opa mir Erlebnisse geschildert hat, die zumindest jemanden aus meiner Generation sehr nachdenklich machen. Er hat aber auch von Begebenheiten erzählt, die Hoffnung machten - Hoffnung, dass eben nicht alle Deutschen seinerzeit die Zwangsarbeiter als reine Sklavenarbeiter sahen, sondern einige anders dachten. Meinem Großvater wurde, wenn auch verbotenerweise, Familienanschluss geboten. Dennoch ist er nie wieder nach Deutschland gekommen. Meine Damen und Herren, für mich waren diese Gespräche natürlich hochinteressant. Denn persönliche Erlebnisse aus dem Zweiten Weltkrieg kannte ich bis dato nur aus Schilderungen meiner deutschen Familienmitglieder, von denen einige an der französischen Front eingesetzt waren. Allein der Gedanke, dass sich mein deutscher und mein französischer Großvater theoretisch im Krieg hätten töten können, hat schon etwas Unwirkliches. Meine Damen und Herren, ich glaube, diese persönliche Erfahrung macht sehr deutlich, dass gute politische Verträge wie der Élysée-Vertrag und daraus resultierende Freundschaften sehr viel Positives für die Menschen bewirken können. Ganz persönlich freue ich mich, dass ich als Mitglied dieses Hauses und als Mitglied des Haushaltsausschusses, der auch für das Deutsch-Französische Jugendwerk zuständig ist, dazu beitragen konnte, dass das DFJW erstmals seit seiner Gründung zusätzliche finanzielle Mittel aus Deutschland und - das war für die Franzosen nicht einfach - auch aus Frankreich erhält. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns gemeinsam die deutsch-französische Freundschaft weiter leben, im Interesse eines vereinten Europas, im Interesse nachfolgender Generationen. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 17/12056 und 17/11879 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf mich insbesondere für die liebenswürdigen Hinweise auf die Resolution bedanken; einige der Redner haben sie ausdrücklich angesprochen. Nach dem Verlauf der Debatte habe ich den Eindruck, dass wir morgen im Ältestenrat einvernehmlich feststellen können, dass dies der gemeinsame Text ist, den wir hier in der nächsten Woche mit den französischen Kollegen beschließen wollen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD - Dazu erhebt sich kein Widerspruch. Dann halte ich das so ausdrücklich fest. Ich mache Sie zweitens darauf aufmerksam, dass Sie morgen in Ihren Fächern die Unterlagen zum Programm-ablauf und zu den einzelnen Veranstaltungen sowie die Zeitpläne finden werden. Ebenso erhalten Sie eine Reproduktion der Originalausfertigung des Élysée-Vertrages - er hat heute in dieser Debatte aus guten Gründen eine zentrale Rolle gespielt -, die dieses historische Ereignis bei jedem von Ihnen gewissermaßen in dauerhafter Erinnerung hält. Schließlich erlaube ich mir den technischen Hinweis - möglicherweise hat es da bei dem einen oder anderen Missverständnisse gegeben -, dass wir in der nächsten Woche zwar keine Sitzungswoche haben, die gemeinsame Sitzung mit der Assemblée nationale aber selbstverständlich ein Sitzungstag des Deutschen Bundestages ist. Dann können wir zum nächsten Tagesordnungspunkt kommen. - Ich werde gerade darauf aufmerksam gemacht, dass sich die von mir soeben aufgerufenen Überweisungen von Vorlagen auf den Tagesordnungspunkt beziehen, den wir nun erst behandeln wollen. Ich vermute, dass das an der nachher zu wiederholenden Beschlussfassung in der Sache nichts ändern wird. Zu dem Tagesordnungspunkt, den wir gerade abgeschlossen haben, gab es keine ausdrücklichen Vorlagen. Wir kommen jetzt zu den Tagesordnungspunkten 2 a bis 2 e: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Cornelia Behm, Harald Ebner, wei-terer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für eine neue Haltung - Artgerecht statt massenhaft - Drucksache 17/12056 - Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (f) Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Bettina Herlitzius, Dorothea Steiner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dörfer vor Agrarfabriken schützen - Planungs- und Immissionsrecht verschärfen - Drucksache 17/11879 - Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (f) Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Wilhelm Priesmeier, Willi Brase, Petra Crone, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Antibiotika-Einsatz in der Tierhaltung senken und eine wirksame Reduktionsstrategie umsetzen - Drucksachen 17/8157, 17/8611 - Berichterstattung: Abgeordnete Dieter Stier Dr. Wilhelm Priesmeier Dr. Christel Happach-Kasan Dr. Kirsten Tackmann Friedrich Ostendorff d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Alexander Süßmair, Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Landwirtschaftliche Nutztierhaltung tierschutzgerecht, sozial und ökologisch gestalten - Drucksachen 17/10694, 17/11817 - Berichterstattung: Abgeordnete Dieter Stier Heinz Paula Hans-Michael Goldmann Alexander Süßmair Friedrich Ostendorff e) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Cornelia Behm, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Haltungsbedingungen für Puten verbessern - Drucksachen 17/11667, 17/12048 - Berichterstattung: Abgeordnete Dieter Stier Heinz Paula Dr. Christel Happach-Kasan Alexander Süßmair Friedrich Ostendorff Für diese Aussprache sind nach einer interfraktionellen Vereinbarung eineinviertel Stunden vorgesehen. - Auch dazu sehe ich keinen Widerspruch, sodass wir so verfahren können. Ich eröffne die Aussprache und erteile der Kollegin Renate Künast, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den vergangenen Monaten ist viel Kritisches über den Zustand der deutsch-französischen Beziehungen gesagt worden, manches zu Recht, vieles aber auch aufgrund zu kurzsichtiger Betrachtung zu Unrecht. So ist es gut, dass wir aus Anlass des 50. Jahrestages der Unterzeichnung des Élysée-Vertrages ausführlich über die Bedeutung der deutsch-französischen Zusammenarbeit sprechen. Denn bei allem notwendigen Streit über die besten Wege zur Überwindung der Schuldenkrise sollten wir immer die historische Leistung der deutsch-französischen Zusammenarbeit und die daraus erwachsende Verantwortung für die Entwicklung Europas im Auge behalten. In seiner Laudatio anlässlich der Verleihung des Friedensnobelpreises an die Europäische Union sagte der Vorsitzende des norwegischen Nobelpreiskomitees - ich zitiere -: Die Aussöhnung zwischen Frankreich und Deutschland ist wahrscheinlich das überzeugendste Beispiel dafür, dass Krieg und Konflikte rasch in Frieden und Zusammenarbeit verwandelt werden können. - Diese Worte würdigen die Leistung der Männer und Frauen, die nach drei fürchterlichen Kriegen den Neuanfang und die Aussöhnung wagten und damit die Voraussetzungen für den europäischen Einigungsprozess und die Überwindung der Teilung Europas schufen. Das Nobelpreiskomitee würdigt aber auch den be-sonderen politischen Mut von Außenminister Robert -Schuman. Mit seinem Plan zur Montanunion hatte er den Franzosen bereits fünf Jahre nach Kriegsende zugetraut, eine gleichberechtigte Partnerschaft mit der jungen, machtlosen Bundesrepublik einzugehen, und er hat damit den Grundstein gelegt zu der Freundschaft, die nunmehr unsere beiden Länder so eng miteinander verbindet. Der dadurch gelungene Aufbruch in eine neue, gemeinsame und vor allem bessere Zukunft ist, so denke ich, auch heute noch Grund zur Dankbarkeit. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Für die Aussöhnung, Freundschaft und Zusammenarbeit von Franzosen und Deutschen steht symbolisch der Élysée-Vertrag. Er hat viel bewirkt. Ich möchte nur zwei Beispiele nennen. Es sind zwei Beispiele, die sich seit der ersten gemeinsamen Plenarsitzung unserer beiden Parlamente vor zehn Jahren in Versailles besonders gut entwickelt haben. Ich nenne zum einen das Deutsch-Französische Jugendwerk. Nach zwei Evaluierungen, die auf Anregung des Bundestages und der Assemblée nationale 2004 durchgeführt wurden, konnte seine Effizienz deutlich gesteigert werden. Heute ist es wieder eine Erfolgsgeschichte. In den letzten zwei Jahren lag die Anzahl der Teilnehmer deutlich über 200 000, und es ist gut, dass der Etat des Jugendwerkes - übrigens zum ersten Mal seit 1963 - angehoben wurde. Aber es könnten noch deutlich mehr junge Menschen am Austausch teilnehmen, wenn auf beiden Seiten mehr Finanzmittel zur Verfügung stünden. Hier sollten wir nicht wieder 50 Jahre bis zur nächsten Erhöhung warten. Es ist doch ein gutes Zeichen für die gemeinsame Zukunft, wenn die deutsch-französischen Beziehungen gerade auch bei der jungen Generation über hohe Anziehungskraft verfügen. Ich nenne zum anderen das deutsch-französische Geschichtsbuch für die Oberstufe. Beide Regierungen haben am 22. Januar 2003 dafür die Anregung des deutsch-französischen Jugendparlamentes aufgenommen. Inzwischen sind drei Bände des Lehrbuches erschienen, das nicht nur den Lehrplänen beider Länder gerecht wird; es sind weltweit die ersten in zwei Staaten inhaltlich identischen Schulbücher, die von der griechischen Demokratie bis hin zur Gegenwart auch die Sicht des jeweils anderen zum Ausdruck bringen. Wer weiß, wie sensibel Fragen der Geschichte - insbesondere der eigenen - sind, kann sich angesichts der schwierigen Vergangenheit unserer Länder vorstellen, welch wichtiger Beitrag mit diesem gemeinsamen Geschichtsbuch für eine dauerhafte Aussöhnung geleistet wird. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Liebe Kolleginnen und Kollegen, trotz dieser und vieler anderer Erfolge in den deutsch-französischen Beziehungen bleibt noch viel zu tun. Deshalb verstehe ich die Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU nicht nur als eine Würdigung ihrer bisherigen Leistungen und der Aussöhnung zwischen Frankreich und Deutschland; sie ist zugleich der Auftrag, insbesondere an unsere beiden Länder, ihrer besonderen Verantwortung für den weiteren Integrationsprozess und für die Selbstbehauptung Europas in der globalisierten Welt gerecht zu werden. Deshalb begrüße ich sehr, dass es in der gemeinsamen Erklärung von Bundestag und Assemblée nationale heißt, dass unsere Länder als starke Wirtschaftsnationen besondere Möglichkeiten haben, die weitere Gestaltung der EU voranzubringen, und dass sie gemeinsame Verantwortung für den Erfolg des europäischen Modells im globalen Wettbewerb übernehmen müssen. Will Europa Subjekt im globalen Wettbewerb bleiben und nicht zum Objekt werden und in die Bedeutungs-losigkeit abrutschen, muss es seine Schuldenkrise, vor allem die Ursachen dafür, überwinden. Hier sind wir bereits ein wichtiges Stück vorangekommen; aber dieser Prozess muss weitergehen, so schmerzhaft er für einige Länder auch ist - dazu zähle ich auch Frankreich. Stabilität und Wachstum, Disziplin und Verantwortung, das Ökonomische und das Soziale sind gleichermaßen nötig, um die Krise nachhaltig zu bewältigen. Das wird nur gelingen, wenn es hinsichtlich der in der EU unterschiedlichen Auffassungen im Wirtschaftsdenken zu einer Annäherung kommt mit dem Ziel eines modernen, global wettbewerbsfähigen Wirtschafts- und Gesellschafts-modells. Gerade wegen seiner noch sehr unterschiedlichen Auffassungen in wesentlichen wirtschafts- und -finanzpolitischen Fragen steht das deutsch-französische Paar diesbezüglich vor einer besonderen Bewährungsprobe. Deutschland und Frankreich müssen bei diesen Fragen noch näher zusammenkommen, um Europa zusammenzuhalten. Aber auch bei anderen Herausforderungen, vor denen die EU steht, müssen wir bei der Suche nach Lösungen enger zusammenkommen. Ich nenne nur die Stichworte Energiesicherheit, Fragen der Arbeitsmigration, Gewährleistung hoher Umweltstandards und die Gestaltung unserer Nachbarschaft im Osten, vor allem aber ganz aktuell auch im Süden. Gerade dieses letzte Beispiel zeigt: Auch die deutsch-französische sicherheitspolitische -Zusammenarbeit muss für die Verbesserung der europäischen Fähigkeiten in der GSVP weiter vertieft werden. Auch hier stellen sich schwierige grundlegende -Fragen; denn wir müssen feststellen, dass es in der EU durchaus unterschiedliche Prioritätensetzungen gibt: Frankreich fokussiert sich strategisch eher auf Nord-afrika, während die Mittel- und Osteuropäer eher nach -Osten und unsere nordischen Partner zunehmend in Richtung Arktis blicken. Deshalb brauchen wir in der EU, vor allem aber zwischen unseren beiden Ländern, eine strategische Diskussion über die Frage, was die EU mit ihren zivilen und militärischen Missionen erreichen will und auf welche geografischen Herausforderungen sie sich besonders ausrichten sollte. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Das ist übrigens auch eine Voraussetzung dafür, dass wir mit Pooling und Sharing von militärischen Fähigkeiten und Kapazitäten zu wirklich substanziellen Kooperationen kommen. Solange Frankreich und Deutschland hier nicht am gleichen Strang ziehen, werden wir die notwendige Stärkung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik nicht voranbringen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der französische Ministerpräsident Ayrault hat gesagt: Wir müssen noch mehr miteinander sprechen. - Ich denke, das gilt auch für das Gespräch zwischen uns Abgeordneten. Auch wenn unsere Zusammenarbeit in der deutsch-französischen Parlamentariergruppe so intensiv wie in keiner anderen Parlamentariergruppe ist, reicht das noch nicht aus. Angesichts der Herausforderungen, die ich vorhin angesprochen habe, müssen wir auch die Zusammen-arbeit unserer Parlamente auf eine qualitativ neue Stufe stellen. Deshalb begrüße ich es außerordentlich, dass mit unserer Gemeinsamen Erklärung, die wir nächsten Dienstag annehmen, diese Zusammenarbeit vertieft werden soll. Schon heute gibt es konkrete Fragen, bei denen wir uns enger abstimmen sollten. Ich nenne beispielsweise die Subsidiaritätsprüfung. Im Zusammenhang mit der Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion und der parlamentarischen Begleitung des Europäischen Semesters wird es voraussichtlich zweimal jährlich interparlamentarische Konferenzen geben. Gerade angesichts der in Frankreich und Deutschland durchaus unterschiedlichen wirtschafts- und finanzpolitischen Auffassungen halte ich es für sinnvoll, dass wir uns unmittelbar vor solchen Tagungen erst einmal mit unseren französischen Kollegen beraten. Die -zwischen dem Bundestag und der Assemblée nationale bestehenden Unterschiede sind bekannt. Die Assemblée nationale hat ein sehr eingeschränktes Initiativrecht. In europapolitischen Fragen hat der Bundestag mit dem EUZBBG oder bei Bundeswehreinsätzen mit dem Parlamentsbeteiligungsgesetz eine sehr viel stärkere Stellung in unserer Verfassung als die Assemblée nationale in der französischen Verfassung. Dennoch wollen und müssen wir uns so eng wie möglich abstimmen und unsere Politik so weit wie möglich koordinieren. Wenn die Ab-geordneten aus Deutschland und Frankreich dies in den wichtigen und vor allem schwierigen Fragen der europäischen Politik regelmäßig tun, dann wird dies tiefer gehen und ein besseres Verständnis für die Position der anderen Seite schaffen, als wenn dies allein von den -Regierungen geleistet werden muss. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es auch weit mehr als ein Symbol, wenn wir nächste Woche in diesem Raum als Plenarversammlung mit der Assemblée nationale gemeinsam tagen und gegenüber unseren -Völkern den gemeinsamen Willen zur Gestaltung des bilateralen Verhältnisses und zur Behauptung der Stellung Europas in der Welt zum Ausdruck bringen. Ich bedanke mich ganz herzlich und freue mich mit Ihnen gemeinsam auf den nächsten Dienstag. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Günter Gloser ist der nächste Redner für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der Élysée-Vertrag ist eine einmalige historische Leistung. Er hat der Aussöhnung Deutschlands und Frankreichs einen institutionellen Rahmen -gegeben. Dieser prägt bis heute die Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern. Deshalb ist es auch richtig, dieses Jubiläum feierlich zu begehen. Seinen Wegbereitern Adenauer und de Gaulle gilt darüber hinaus große Anerkennung für dieses Dokument der Annäherung. Auch für alle SPD-geführten Bundesregierungen war der Vertrag die Basis ihrer Frankreich-Politik. Aber nun wird gegenwärtig in beiden Staaten die Frage gestellt: Sind denn 50 Jahre Élysée-Vertrag angesichts von Streitpunkten, mühsamen Kompromissen und auch angesichts gelegentlich auftretenden Misstrauens ein Grund zum Feiern? Ich sage Ja; denn ich beurteile diesen Vertrag eben nicht nur aus der Perspektive der letzten Wochen und Monate oder bestimmter Abschnitte während der letzten 50 Jahre, sondern aus der historischen Perspektive entlang der gesamten letzten 50 Jahre. Beifall bei Abgeordneten der SPD Es geht heute eben nicht nur um 50 Jahre freundliches Nebeneinander, sondern um ein Miteinander, da die Beziehung beider Länder in dieser Zeit, wie ich finde, eine weltweit einzigartige Vertiefung erfahren hat. Manche Nörgler, die diese Feier kritisieren, blenden die enormen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Leistungen aus, für die der Élysée-Vertrag die Grundlage war. Die Kritiker sollten einfach einmal vom Jahr 1963 50 Jahre zurückgehen, um sich zu erinnern, was auf unserem Kontinent zwischen unseren beiden -Ländern geschehen ist und was Deutsche Franzosen angetan haben. Das sei an dieser Stelle auch noch einmal ausdrücklich erwähnt. Die deutsch-französischen Beziehungen sind aber mehr als nur das "Couple", das Tandem der Staats- und Regierungschefs, oder aber auch, wie es Kollege Schockenhoff ausgedrückt hat, die Beziehungen -zwischen den beiden Parlamenten, auch wenn die in der letzten Zeit eine bedeutende Rolle spielen. Der Élysée-Vertrag hat dazu beigetragen, dass sich ein einzigartiges Netz der Beziehungen zwischen unseren Ländern entwickelt hat. Ich will dafür einige -Beispiele nennen. Wo auf diesem Erdball gibt es so zahlreiche Partnerschaften zwischen Gemeinden, Städten, Kreisen und Regionen? Allein über 2 000 kommunale Partnerschaften existieren. Eduard Oswald [CDU/CSU]: Sehr gut! Wo sonst auf dieser Welt gibt es so viele Menschen, die sich aktiv in Partnerschaftsvereinen und Freundschaftsgesellschaften engagieren? Diese Menschen sind die wahren Brückenbauer in den deutsch-französischen Beziehungen. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wo sonst gibt es bilaterale Einrichtungen und Publikationen wie die Deutsch-Französische Hochschule, die Deutsch-Französische Industrie- und Handelskammer oder aber das erwähnte deutsch-französische Geschichtsbuch? Hier hätte ich mir allerdings eine intensivere Verbreitung in den Schulen gewünscht. Da kann das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern nicht das große Hindernis sein. Auch unsere Parteien und politischen Stiftungen, die Gewerkschaften und die Kirchen haben in den letzten fünf Jahrzehnten viel für den politischen und gesellschaftlichen Austausch zwischen Frankreich und Deutschland getan. Eine weitere Erfolgsgeschichte ist das Deutsch--Französische Jugendwerk. Wir wissen, dass dieses -Jugendwerk zum Vorbild für die Beziehungen auch mit anderen Ländern geworden ist. Ich erinnere nur an die Beziehungen zwischen Deutschland und Polen. Ich hege den Wunsch, dass der Kulturaustausch -zwischen unseren Ländern noch weiter ausgebaut wird. Wir Parlamentarier haben eine wichtige Rolle, was die Zukunftsfähigkeit von Goethe-Instituten und Auslandsschulen anbelangt; denn angesichts der aktuellen -Herausforderungen und auch der gelegentlich auftretenden Missverständnisse brauchen wir diese Kulturmittler. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wer sich diesem Vertrag verpflichtet fühlt, muss sich auf Augenhöhe begegnen. Häme, wie ich sie kürzlich in Beiträgen im Hinblick auf die wirtschaftliche Situation Frankreichs gelesen habe, ist unangebracht und geschichtslos. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Es gab auch Zeiten, da waren die wirtschaftlichen Daten in Frankreich viel positiver als die in Deutschland. Dass Deutschland in der guten wirtschaftlichen Lage von heute ist, hat auch mit den guten deutsch-französischen Beziehungen zu tun; denn etwa 30 Prozent unseres -Exports in die Euro-Zone gehen nach Frankreich. Das wird hier allzu oft vergessen. Wir feiern den Vertrag am nächsten Dienstag zusammen mit der Assemblée nationale im Deutschen Bundestag. Es wird eine Feier, die dem Ereignis und den deutsch-französischen Beziehungen angemessen ist. Es wird keine Sause und es wird auch keinen Pomp geben, aber - das sage ich ausdrücklich - wir dürfen dieses -Jubiläum nicht verstecken. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Für mich bedeuten die Feierlichkeiten vor allem, dass wir, die Politikerinnen und Politiker, aber auch die Bürgerinnen und Bürger beider Länder, weiterhin Interesse aneinander haben, Neugierde für das jeweils andere Land und gegenseitiges Verständnis entwickeln. Zum Schluss noch zu einem Dauerthema in unseren Beziehungen. Es geht um den Spracherwerb in beiden Ländern. Ich habe im letzten Jahr einen Artikel zu dieser Thematik in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung entdeckt. Dort las ich einen Beitrag der Präsidentin des Frankoromanistenverbandes. Sie beschreibt, dass 1956 in einer Abiturprüfung in Deutschland eine Passage aus dem Roman Jean-Christophe von Romain Rolland zu übersetzen war. Eine Passage lautete: "Nous avons besoin de vous et vous avez besoin de nous." 1956 übersetzte ein gestresster deutscher Abiturient diesen Satz folgendermaßen ins Deutsche: "Wir haben genug von euch, und ihr habt genug von uns." Heiterkeit bei Abgeordneten im ganzen Hause Ohne Abiturstress übersetzt lautet der Satz richtig - ich weiß, dass Sie alle das verstehen -: "Wir brauchen euch, und ihr braucht uns." Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Satz Romain Rollands, 1913 formuliert, klingt bis heute wie ein Weckruf für die Zukunft. Vielen Dank. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Für die Bundesregierung erteile ich das Wort nun dem Staatsminister Michael Link. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Élysée-Vertrag haben Frankreich und Deutschland nach zwei Weltkriegen ihre Versöhnung besiegelt und eine Erfolgsgeschichte ohnegleichen eingeleitet. Sie haben das aber nie nur mit Blick auf sich gemacht, sondern von Anfang an immer mit Blick auf die gemeinsame europäische Verantwortung. Tiefe und Intensität der deutsch-französischen Freundschaft sind einzigartig. Das gilt für den politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Bereich. Das gilt vor allem aber auch für das beispielhaft enge Netzwerk zwischen den Bürgerinnen und Bürgern. Die Kollegen, die vor mir gesprochen haben, haben völlig zu Recht genau darauf hingewiesen. Wenn wir die letzten 50 Jahre betrachten, sehen wir, dass sich eine tief in der Gesellschaft verwurzelte, echte Freundschaft entwickelt hat. Das ist es, was die deutsch-französische Freundschaft einzigartig macht: ihre Dichte und die gelebte Nähe zwischen den Bürgerinnen und Bürgern. Die erste der heute 2 200 Städtepartnerschaften wurde schon 1950 geschlossen. Allein über 8 Millionen Jugendliche haben seit der Gründung des Deutsch--Französischen Jugendwerks - auf seine Verdienste ist zu Recht hingewiesen worden - an einem Austauschprogramm teilgenommen. In wirtschaftlicher Hinsicht sind Deutschland und Frankreich - man muss es immer wieder betonen, weil es sonst manchmal in Vergessenheit gerät - füreinander immer noch die wichtigsten Exportmärkte. Dabei sollte uns allen klar sein: Die Freundschaft zwischen Deutschland und Frankreich ist keine Selbstverständlichkeit. Sie muss in jeder Generation von den Bürgerinnen und Bürgern und vor allem auch von uns politisch Verantwortlichen in beiden Ländern neu mit Leben gefüllt werden. Sie speist sich, außer aus gemeinsamen Werten, vor allem aus zwei Hauptquellen: gemeinsam erlebter Geschichte und gelebter Nähe. Weil die gelebte Nähe so wichtig ist und viele Kolleginnen und Kollegen der Bundesregierung Anregungen gegeben haben, was bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit besser werden muss - ein Punkt, der, wie ich weiß, über die Fraktionsgrenzen hinweg viele umtreibt -, wollen wir bei diesem Jubiläum einen besonderen Schwerpunkt auf die Verbesserung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit legen, bei der in der Tat noch einiges unterstützt und besser gemacht werden müsste. Vorbilder für diese Zusammenarbeit haben wir. Ich nenne beispielhaft den Eurodistrikt; ich könnte noch viele andere Bereiche nennen. Hier muss aber wirklich noch einiges konkret vorangebracht werden. Genau daran arbeitet auch die Bundesregierung. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Das Ziel des deutsch-französischen Jubiläumsjahres ist das gegenseitige Verständnis. Das geht, Kollege Gloser, natürlich bis in die Sprache hinein; denn da geht Verstehen los. Wir wollen das gegenseitige Verständnis steigern und junge Menschen für das Projekt begeistern. Lassen Sie mich, auch mit Blick auf die vielen Schülerinnen und Schüler, sei es, dass sie uns heute zuhören oder diese Debatte nachlesen, sagen: Es muss einfach auch wieder cool werden, die Sprache des Nachbarn zu sprechen und einen Teil der eigenen Ausbildung im Nachbarland zu absolvieren. Im deutsch-französischen Jubiläumsjahr werden wir deshalb nicht nur das in der Vergangenheit Erreichte feiern, sondern uns auch auf unsere gemeinsame Zukunft und Verantwortung für Europa ausrichten. Der Élysée-Vertrag hatte immer eine europäische Dimension. Deutschland und Frankreich haben Europa bisher gemeinsam vorangebracht. Für die nächsten Jahrzehnte gilt, dass unsere beiden Länder die zukünftigen Herausforderungen nur im Rahmen eines einigen und starken Europa werden bewältigen können. Wir als Bundesregierung haben immer wieder gesagt - das ist in vielen Debatten, gerade im letzten Jahr, als wir über die Stabilisierung der Euro-Zone diskutiert haben, deutlich geworden -: Die Europäische Union ist unsere Antwort auf die Fragen, die die Globalisierung an uns stellt. Das europäische Projekt steht vor ganz entscheidenden Herausforderungen. Viele Krisen sind beileibe noch nicht gelöst, im Gegenteil: Ich nenne die Schuldenkrise, den Verlust von Wettbewerbsfähigkeit, die Bedrohungen unserer inneren und äußeren Sicherheit und den Auftritt neuer Kraftzentren. Wir sind mitten drin, Antworten auf diese Herausforderungen zu gestalten. Dazu können Deutschland und Frankreich mit ihrem Vorbild und unserem europäischen Modell einer offenen, sozialen und toleranten Gesellschaft vieles beitragen. Das haben wir nicht so gemacht - ich habe es gesagt -, dass wir nur aufeinander geblickt oder versucht haben, andere zu dominieren. Vielmehr haben wir es von Anfang an so gemacht, dass wir versuchten, die deutsch-französische Freundschaft im Dienste einer Öffnung nach außen zu wenden. Wir haben die deutsch-französische Freundschaft im Rahmen des Weimarer Dreiecks exemplarisch um Polen erweitert. Das Weimarer Dreieck - ich möchte es ganz ausdrücklich hervorheben - steht ebenfalls für gelebte Nähe und gelebte Nachbarschaft aufgrund gemeinsam erlebter Geschichte. Es ist zur nicht mehr wegdenkbaren Ergänzung der deutsch-französischen Freundschaft geworden; das sei auch mit Blick auf unsere polnischen Freunde und Nachbarn ausdrücklich erwähnt. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Liebe Kolleginnen und Kollegen, um die Schuldenkrise, die uns aktuell trifft, zu überwinden, muss sich die EU hin zu einer wirklichen wirtschaftlichen und politischen Union entwickeln. Deutschland und Frankreich haben die Aufgabe - ich bin davon überzeugt: auch den Mut -, die hierzu notwendigen Maßnahmen zu treffen. Bei unserer Zusammenarbeit müssen wir jedoch ein Missverständnis vermeiden: Die Ziele und Interessen Deutschlands und Frankreichs sind natürlich nicht immer und automatisch deckungsgleich. Deutschland und Frankreich bleiben, bei allen Gemeinsamkeiten, zwei Länder mit vielen Unterschieden im politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Bereich. Kontroversen gehören in der EU wie auch in der deutsch-französischen Partnerschaft dazu; sonst wären wir ein Museum. Um Fortschritte und Kompromisse wurde in der Vergangenheit und wird auch jetzt stets hart gerungen. Wenn aber erst einmal eine Einigung gefunden war - das ist das, was Deutschland und Frankreich so besonders auszeichnet -, dann stand sie, und dann war dieser Kompromiss meist auch das Vorbild für eine Einigung in der gesamten EU. Für mich bestehen deshalb die Aufgabe und der Beitrag des deutsch-französischen Motors vor allem darin, europäische Entscheidungen vorzustrukturieren und sie dadurch oft überhaupt erst zu ermöglichen. Unsere Fähigkeit zum Kompromiss, trotz aller unterschiedlichen Auffassungen und Herangehensweisen, ist es, was das deutsch-französische Verhältnis so einmalig macht und auszeichnet. Deshalb stellt sich die Bundesregierung, wenn sie eine europapolitische Position formuliert, von Anfang an, vom ersten Moment an, die Frage: Wo steht Frankreich in dieser Angelegenheit? Diesen deutsch-französischen Reflex, wenn ich es einmal so nennen darf, kann man gar nicht hoch genug schätzen. So etwas lässt sich nicht vertraglich anordnen, das wächst über Jahrzehnte. Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Deutschland und Frankreich können viel voneinander lernen. Deutschland kann, um ein Beispiel zu nennen, bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf außerordentlich viel von Frankreich lernen. In diesem Bereich gibt es viele Impulse, die wir mit Interesse studieren. Umgekehrt ist, wie wir an den vielen Fragen unserer französischen Freunde - über alle Parteigrenzen hinweg - merken, die duale berufliche Ausbildung in Deutschland für Frankreich wie für viele unserer Nachbarn von großem Interesse. Die gegenseitige Wertschätzung spiegelt sich auch in dem Bild wider, das die Bürger vom jeweiligen Partnerland haben. Aus einer ganz aktuellen Umfrage geht hervor, dass sowohl in Deutschland als auch in Frankreich zwischen 80 und 90 Prozent der Bürger die deutsch-französische Freundschaft positiv sehen und sie für wichtig und entscheidend für Europa halten. Meine Damen und Herren, beim Aufbau unseres zukünftigen Europas und bei der Wahrung unseres Wohlstandes und des europäischen Gesellschaftsmodells ist Frankreich unser unverzichtbarer Partner. In diesem Sinne wollen wir den 22. Januar begehen - nicht versteckt, sondern feierlich, festlich und selbstbewusst. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die deutsch-französische Freundschaft, sie ist keine Nostalgie und auch keine Rhetorik; sie ist eine hochaktuelle Strategie, um unsere Europäische Union Schritt für Schritt voranzubringen. Ich danke Ihnen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wolfgang Gehrcke ist der nächste Redner für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt einen Jahrhundertroman für Deutsche und Franzosen: Das ist Erich Maria Remarques Im Westen nichts Neues. Ich will Ihnen wenige Zeilen aus diesem Roman vorlesen; denn dort begründet sich die gemeinsame Verantwortung, die wir haben. Remarque schreibt: Es wird von einer Offensive gemunkelt. Wir gehen zwei Tage früher an die Front. Auf dem Wege passieren wir eine zerschossene Schule. An ihrer Längsseite aufgestapelt steht eine doppelte, hohe Mauer von ganz neuen, hellen, unpolierten Särgen. Sie riechen noch nach Harz und Kiefern und Wald. Diese Särge warteten auf die Soldaten, auf die Franzosen und auf die Deutschen. Ich möchte, dass von unserem Parlament eine deutliche Botschaft ausgeht: "Nie wieder!" Für dieses "Nie wieder!" muss man aktiv zusammenarbeiten. Beifall bei der LINKEN Eingegraben in mein Gedächtnis haben sich auch Gespräche mit meinem jüdischen deutsch-französischen Freund, dem Kommunisten Peter Gingold. Von den Nazis verfolgt, nach Frankreich geflohen, kämpfte er in der Résistance gegen die deutsche Besatzung und somit für Deutschland. Peter Gingold hat in Frankreich eine hohe Auszeichnung erhalten, seine Tochter in Deutschland Berufsverbot. Auch das ist Teil der deutsch-französischen Geschichte, über die wir gemeinsam nachdenken müssen. Geschichte wird oft dargestellt als eine Geschichte großer Männer, seltener großer Frauen - warum eigentlich? Wir können de Gaulle und Adenauer für den Élysée-Vertrag loben; doch zur Geschichte gemacht haben ihn Jugendliche, die Schlagbäume und Grenzpfähle ein-rissen, die sich ernsthaft mit der Vergangenheit ausei-nandersetzten oder offen für ihre Nachbarn waren. Die Menschen haben den Weg zur deutsch-französischen Freundschaft geebnet, und die Politik ist ihnen gefolgt. Ich finde das gut so. Beifall bei der LINKEN Wie lebendig können wir von sozialen Bewegungen und Arbeiterkämpfen in Frankreich lernen, von ihrem Geist des Widerspruchs und des Spotts über Autoritäten! Als Jugendlichen hat mich 1968 mitten im brodelnden Paris der Aufstand der jungen Generation, der Arbeiter und Intellektuellen mitgerissen. Er kam dann über den Rhein zu uns. Die ersten Anstöße für eine multikulturelle Gesellschaft kamen aus Frankreich, bevor sie auch uns einholte. Gelöst haben wir beide diese Aufgabe nicht. Ich hätte in der Erklärung, die wir annehmen werden, gerne die Sätze gesehen: Es gilt, Rassismus, Antisemitismus und Neofaschismus konsequent entgegenzutreten. Eine nachhaltige Kultur des Friedens, der Demokratie und der sozialen Sicherheit liegt im Interesse der Bevölkerungen Frankreichs und Deutschlands. - Auch wenn diese Sätze nicht in der Erklärung stehen, sollten beide Parlamente doch in diesem Geiste zusammenarbeiten. Wenn wir uns die Realität ansehen, dann erkennen wir, dass eine solche Verpflichtung angesichts der rechtsextremen Mordserie bei uns bitter notwendig ist. Zusammen mit meinen kurdischen und französischen Freundinnen und Freunden trauere ich über den bestialischen Mord an den drei kurdischen Politikerinnen in Paris. Auch diese gemeinsame Trauer muss zu unserer Geschichte gehören. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD Deutschland und Frankreich haben jeweils eine koloniale Geschichte. So etwas prägt die Kolonialmächte genauso wie die Unterdrückten. Noch immer berühren mich die wundervollen Gedichte, die Ho Chi Minh über Frankreich geschrieben hat, gegen das er doch kämpfte. Wie viele Französinnen und Franzosen, wie viele Deutsche waren solidarisch mit den Befreiungskämpfen in Algerien, Marokko, in Tunesien und Vietnam! Auch das ist etwas, was uns verbindet. Umso betrüblicher ist es für mich und meine Fraktion - ich sage das in voller Übereinstimmung mit der französischen Friedensbewegung und der französischen Linken -, dass sich die französische Regierung zur Militärintervention in Frankreichs ehemaliger Kolonie Mali entschlossen hat. Deutschland und Frankreich können viel gemeinsam leisten, aber bitte sehr zivil und mit immer weniger Waffen in dieser Welt. Beifall bei der LINKEN Ich habe mit Erich Maria Remarque begonnen und möchte Ihnen zum Schluss noch einen anderen für mich großen Deutsch-Franzosen zitieren. Karl Marx hat 1844 geschrieben, der deutsche Auferstehungstag werde durch das Schmettern des gallischen Hahnes verkündet. Vielleicht könnten wir Karl Marx heute in Gedanken sagen, dass der gallische Hahn zu der Wiederauferstehung des europäischen Gedankens, einer Europäischen Union des Friedens, der Demokratie und der sozialen Gerechtigkeit, schmettern wird: Ein anderes Europa ist möglich! - Ein solches anderes Europa wollen wir gemeinsam mit Frankreich erreichen. Herzlichen Dank. Beifall bei der LINKEN Das Wort erhält nun der Kollege Frithjof Schmidt, Bündnis 90/Die Grünen. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst möchte ich Ihnen, Herr Präsident, einmal danken. Dass wir heute vor dem Hintergrund einer gemeinsamen Erklärung der Französischen Nationalversammlung und des Deutschen Bundestages zur Unterzeichnung des -Élysée-Vertrages vor 50 Jahren debattieren, ist auch ganz wesentlich Ihrem Einsatz zu verdanken. Das ist ein gutes Symbol für das europäische Zusammenwachsen unserer beiden Länder. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP Ich finde es besonders wichtig, dass wir uns mitten in einer tiefen europäischen Krise vergewissern, welche entscheidende Bedeutung die deutsch-französischen Beziehungen haben. Dass wir nach einer langen Geschichte von Rivalität und Kriegen, von deutscher Aggression und von den Verbrechen der Nationalsozialisten nicht nur Partner, sondern europäische Freunde werden konnten, ist das politische Wunder am Rhein im 20. Jahrhundert - nicht weniger als das. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Oliver Luksic [FDP] Dafür gebührt vor allem den Französinnen und Franzosen Dank. Es war Frankreich, das nach den deutschen Verbrechen im Zweiten Weltkrieg, nach den Gräueltaten von Deutschen in Frankreich, bereit war, einen Neuanfang in den deutsch-französischen Beziehungen anzugehen. Westdeutschland wurde als europäischer Partner akzeptiert. Das war eine große politische Geste. Es war auch eine strategische Entscheidung, die den Weg zur Europäischen Union geebnet hat. Am Anfang stand 1950 der Schuman-Plan, der 1952 zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, der Montanunion, geführt hat. 1957 kamen dann die Römischen Verträge über eine Europäische Wirtschaftsgemeinschaft. Aber erst der Élysée-Vertrag hat mit der deutsch-französischen Aussöhnung den Durchbruch für eine neue Qualität des europäischen Zusammenwachsens gebracht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Oliver Luksic [FDP] Ich sage: Diese politische Weitsicht de Gaulles hat eine entscheidende Grundlage für Frieden und Integration in Europa geschaffen, und das werden wir nicht vergessen. Ich finde es sinnvoll, hier einmal kurz zu erwähnen, welche Auswirkungen der Élysée-Vertrag auf mich ganz persönlich hatte. Meine Jugend fand im alten Westdeutschland statt. In der zweiten Hälfte der 60er-Jahre haben wir in der Schule Theaterstücke und Texte von Jean-Paul Sartre und Albert Camus gelesen. Dass die in die Lehrpläne gekommen sind, war eine Konsequenz des Élysée-Vertrages. Die große Politik hatte unten ganz praktische Wirkung gezeigt. Da wurden eine Sicht auf die Welt und ein Lebensgefühl vermittelt, die es so in Deutschland - zumindest in meiner Wahrnehmung - damals kaum gab. " Existenzialismus" war das schillernde Zauberwort, das eine ganze Welt der Kultur und auch der politischen Kultur neu eröffnet hat. Dann gab es ein Austauschprogramm zwischen meinem Gymnasium und einem französischen Gymnasium in der Normandie. - Auch eine Auswirkung des Élysée-Vertrages. 14 Tage fuhr eine deutsche Gruppe nach Frankreich, 14 Tage kam eine französische Gruppe nach Deutschland - 14 Tage, die für uns die Welt verändert haben. Seitdem habe ich auf die Frage nach einer möglichen zweiten Heimat immer spontan "Frankreich" geantwortet. Deswegen bin ich zutiefst davon überzeugt, dass Partnerschafts- und Austauschprogramme, und zwar nicht nur für Studentinnen und Studenten, sondern für alle Jugendlichen, ganz zentral sind. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir müssen sie ausbauen und verbreitern. Da gibt es eine Menge zu tun. Nun möchte ich noch einige Bemerkungen zur Bedeutung von Frankreich und Deutschland in der europäischen Familie machen. Frankreich und Deutschland verfügen zusammen über mehr als ein Drittel des Bruttoinlandsproduktes der Europäischen Union. Das gibt uns objektiv gemeinsam eine besondere Verantwortung. Wirkungsvolle Entwicklung und Fortschritt gibt es vor diesem Hintergrund nämlich nur, wenn Franzosen und Deutsche an einem Strang ziehen. Das geht nur gemeinsam mit allen anderen Partnern, aber es geht nicht ohne die beiden zusammen. Allerdings dürfen sie nicht der Gefahr erliegen, ein Direktorium zu bilden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deswegen kommt der gemeinsamen Kooperation mit allen Partnerländern, gerade auch mit den wirtschaftlich kleineren Partnerländern, eine besondere Bedeutung zu. Wenn das nicht beherzigt wird, dann ist das kontraproduktiv. Dafür gibt es in der jüngeren Vergangenheit durchaus Beispiele. Zuruf von der CDU/CSU: Unerhört! Die Verteidigung wichtiger politischer, sozialer und ökologischer Errungenschaften Europas ist eine entscheidende Herausforderung in der Globalisierung. Daher gibt es objektiv ein überragendes Eigeninteresse der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, sich gemeinsam weiterzuentwickeln und die Union zu vertiefen. Deutschland und Frankreich markieren dabei ganz unterschiedliche Ausprägungen der Demokratie. Das heißt nicht etwa besser oder schlechter, sondern eben anders. Manche Experten bezeichnen das Modell in Frankreich als eine Exekutivdemokratie oder Präsidialdemokratie und das in Deutschland als eine parlamentarische Demokratie. Das führt in der Praxis zu ganz unterschiedlichen Diskursen über Entscheidungsprozesse, ihr Tempo, ihre Kontrolle, ihre Umsetzung, und das führt gelegentlich auch zu Missverständnissen. Ich glaube, dass keines der beiden Modelle eine Lösung für die Vertiefung der Demokratie in der Europäischen Union darstellt. Vielleicht muss es ein Kompromiss aus beiden Modellen sein, der Europa den Weg weist. Vielleicht ist das ja die zeitgemäße Form der Fortschreibung des Élysée-Vertrages im 21. Jahrhundert. Das wäre ein großes Thema für die weitere Diskussion zwischen den beiden Parlamenten und Regierungen über die Vertiefung der Europäischen Union. Diese Union braucht eine Vertiefung, wenn sie sich in der Globalisierung auf lange Sicht selbst behaupten will. Danke für die Aufmerksamkeit. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Thomas Silberhorn ist der nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass der Élysée-Vertrag eine so fundamentale Bedeutung für die europäische Integration erlangen würde, war bei der Unterzeichnung am 22. Januar 1963 in Paris nicht absehbar. Im Gegenteil! Dieser Vertrag war gerade in Deutschland heftig umstritten. Die Atlantiker haben im Gegensatz zu den Gaullisten befürchtet, dass ein bilateraler Vertrag mit Frankreich zulasten der transatlantischen Partnerschaft gehen könnte. Eine Besorgnis, die sich nicht bewahrheitet hat. Dieser Vertrag hat aber nicht nur den bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich einen Rahmen gegeben. Vor allem ist es damit gelungen, auf nur fünf Seiten die Grundlagen für Versöhnung, für Zusammenarbeit, für Frieden in Europa zu schaffen. Dieser Vertrag prägt die Entwicklungslinien der gesamten europäischen Integration bis heute. Das war und bleibt das maßgebliche Verdienst von zwei großen Staatsmännern, des französischen Staatspräsidenten Charles de Gaulle und des deutschen Bundeskanzlers Konrad Adenauer. Es gibt auf der Welt kaum zwei Staaten, die so enge Beziehungen pflegen wie Deutschland und Frankreich. Das ist das Ergebnis einer in der Geschichte bisher einmaligen Aussöhnung ehemaliger Erbfeinde, wobei ich zu denen gehöre, die das Wort "Erbfeinde" nur in Anführungszeichen verwenden; denn die Versöhnung zwischen Deutschen und Franzosen beweist: Feindschaft ist nicht erblich. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Feindschaft sitzt nicht in den Genen, sondern in den Köpfen. Feinde können Freunde werden, wenn sie es denn wirklich wollen. Feindschaft kann also überwunden werden. Wir, Deutsche und Franzosen, haben sie überwunden. Das ist die zentrale und bis heute aktuelle Botschaft des Élysée-Vertrags für Europa und die Welt. Aber Freundschaft ist auch nicht vererbbar. Freundschaft muss gepflegt werden. Freundschaft muss ständig erneuert werden. Deswegen geht es darum, die Freundschaft zwischen Deutschen und Franzosen Jahr für Jahr lebendig zu erhalten und von Generation zu Generation weiterzuentwickeln. Das ist unser gemeinsamer Auftrag aus 50 Jahren Élysée-Vertrag. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben nicht nur auf der Ebene der Regierungen ein eng geknüpftes Netz zwischen Deutschland und Frankreich, sondern wir haben auch in vielen Kommunen, in den Ländern im Bereich der Kultur, der Wissenschaft und bei der Sprachförderung eine enge Kooperation. Circa 300 deutsch-französische Vereinigungen, regionale Partnerschaften, kommunale Partnerschaften: All das bildet ein starkes Wurzelgeflecht zwischen unseren Bürgern. Wir haben uns auch seitens des Deutschen Bundestages und der Assemblée nationale im Februar 2010 eine gemeinsame deutsch-französische Agenda 2020 gegeben, mit der wir 80 neue Projekte der Zusammenarbeit bis zum Jahr 2020 umsetzen wollen. Dass die Jugendarbeit einen besonderen Stellenwert in unseren Beziehungen hat, ist von nahezu allen Vorrednern zu Recht betont worden. In diesem Zusammenhang kann die Leistung des Deutsch-Französischen Jugendwerkes nicht genug gewürdigt werden. Seit 1963 haben die Programme des Deutsch-Französischen Jugendwerkes mehr als 8 Millionen Teilnehmer erreicht. Dieser Austausch zwischen deutschen und französischen Jugendlichen bleibt eine wesentliche Voraussetzung für eine gute Entwicklung unserer künftigen bilateralen Beziehungen und für die Entwicklung der europäischen Integration. Deswegen will ich den jungen Leuten zurufen: Bewahrt euch eure Neugier aufeinander, und bewahrt euch das Interesse füreinander! Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Meine sehr geehrten Damen und Herren, die enge Verbindung zwischen Frankreich und Deutschland ist umso höher einzuschätzen, als wir aus teilweise sehr unterschiedlichen Traditionen kommen, beispielsweise was unsere Auffassungen von Wirtschaftspolitik betrifft, die Ausgestaltung des politischen Systems, der Parteienlandschaft, den Stellenwert von Religion, das Bildungssystem und viele andere Dinge mehr. Aber genau weil unsere Ausgangsvoraussetzungen so unterschiedlich sind, hat unsere Zusammenarbeit, hat unsere Verständigung einen so hohen Stellenwert, nicht nur für die bilateralen Beziehungen, sondern auch für die europäische -Integration insgesamt. Das ist der Grund, weshalb Deutschland und Frankreich zu Pionieren und zur Triebfeder der europäischen Integration geworden sind. Ob Binnenmarkt, Schengen-Abkommen, Wirtschafts- und Währungsunion, Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik: Alle wegweisenden europäischen Initiativen der letzten Jahre und Jahrzehnte wären ohne den engen Schulterschluss zwischen Deutschland und Frankreich undenkbar gewesen. Wir wissen freilich auch, dass eine Einigung zwischen unseren beiden Ländern alleine die Kompro-missfindung auf europäischer Ebene noch nicht ersetzt, sondern dass sie dafür eher ein Ausgangspunkt ist. Deswegen müssen wir betonen: Die deutsch-französische Kooperation im Rahmen der Europäischen Union war nie als Bevormundung zu verstehen, sondern es war immer eine Einladung zur Zusammenarbeit an alle. Ich würde es deswegen begrüßen, wenn wir unsere Beziehungen auch zu anderen Partnern der Europäischen Union wie Italien oder Polen vertiefen, die ihrerseits eine integrierende Wirkung in ihrem regionalen Umfeld entfalten können. Wir haben mit dem Weimarer Dreieck dafür ein Format, das sich zwischen Deutschland, Frankreich und Polen etabliert hat. Das ist das Zeugnis eines gelungenen Aussöhnungsprozesses zwischen Deutschland und unseren beiden größten europäischen Nachbarn im Westen und im Osten. Meine Damen und Herren, es fehlt nicht an Themen für die künftige Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich: die Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion, die Stärkung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, die Energiepolitik und die Luft- und Raumfahrtindustrie. Bei all diesen Themen gilt es, im Geiste des Élysée-Vertrages unsere Partnerschaft immer wieder mit Leben zu erfüllen. Dieses -Signal sollten wir in der nächsten Woche bei der gemeinsamen Sitzung der Assemblée nationale mit dem Deutschen Bundestag hier in Berlin geben. Ich freue mich darauf. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Ich erteile das Wort dem Kollegen Axel Schäfer für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind in diesem Parlament geteilt, nämlich in fünf verschiedene Fraktionen, richtigerweise; wir sind aber auch vereint in vielen gemeinsamen Überzeugungen. Gerade heute sollte Anlass sein, dieses deutlich zu machen. Dass wir alle miteinander die deutsch-französische Verständigung, besser gesagt die deutsch-französische Freundschaft, als unverrückbare Grundlage unserer eigenen Politik verstehen, ist einer der ganz großen Erfolge der Politik der letzten 50 Jahre. Dann gehört es sich auch für einen Sozialdemokraten, einen Christdemokraten wie Konrad Adenauer ausdrücklich zu loben. Auch das sollte in diesem Hause selbstverständlich sein. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Da wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier sind, kommt es gerade auch heute darauf an, auf wichtige parlamentarische Entwicklungen, die etwas mit Deutschland, Frankreich und Europa zu tun haben, noch einmal ausdrücklich hinzuweisen. Erstens. Wir, das heißt unsere Vorgängerinnen und Vorgänger, haben es nach vielen Debatten im Deutschen Bundestag - und das war sicherlich auch unter den Kolleginnen und Kollegen der Assemblée nationale streitig - auf Basis einer Initiative des sozialdemokratischen Kanzlers Helmut Schmidt und des französischen Staatspräsidenten Giscard d'Estaing hinbekommen, dass erstmals ein Parlament über Ländergrenzen hinaus direkt gewählt wird, nämlich 1979 das Europäische Parlament. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das war eine Jahrhundertentscheidung für die parlamentarische Demokratie, und die hat etwas mit dieser sehr intensiven, vertrauensvollen Zusammenarbeit - auch auf parlamentarischer Ebene - mit Deutschland und Frankreich zu tun. Das sollten wir gerade an diesem Tag noch einmal unterstreichen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir sollten auf ein Zweites hinweisen, weil auch das zu oft vergessen wird: Die Realisierung der deutschen Vereinigung - das heißt, der rechtliche Akt, wie die DDR der Bundesrepublik beigetreten ist - war nur möglich, weil in Europa ein kluger und solidarischer Kommissionspräsident, der französische Sozialist Jacques Delors, zusammen mit dem Europäischen Parlament ein Verfahren gewählt hat - es war eine dänische Kollegin, die das dann organisiert hat -, das keine jahrelangen Beitrittsverhandlungen über die Integration voraussetzte, die wir sonst hätten führen müssen und die uns ungeheure rechtliche Schwierigkeiten bereitet hätte. Dadurch ist die Wiedervereinigung auf sehr sanfte, vor allen Dingen auf sehr zügige und sehr auf Gemeinschaft angelegte Weise möglich geworden. Das war für die deutsche Wiedervereinigung 1990 eine ganz wichtige Voraussetzung. Gleichzeitig war es eine ganz wichtige Aussage, dass auch Kolleginnen und Kollegen aus der früheren DDR, vom Bundestag entsandt, ins Europäische Parlament kamen. Das war ein Novum in der parlamentarischen Demokratie und auch ein Ausdruck der deutsch-französischen Zusammenarbeit zwischen den Ländern und im Parlament. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Drittens. Wir müssen uns jetzt, wo die staatliche und die institutionelle Zusammenarbeit außer Frage steht, selbstkritisch fragen, wie wir die parlamentarische und auch die parteipolitische Zusammenarbeit verbessern können, weil das das Fundament ist, auf das wir die nächsten Jahrzehnte gründen. Wir haben gelernt, dass es gut ist, sich auf deutsch-französischer Ebene zu verständigen. Christdemokraten haben gelernt, sich mit den -jeweiligen Parteiformationen zusammen- und auseinanderzusetzen. Das gilt für die Liberalen in Frankreich sicherlich genauso. Ich fand es gut, dass die Grünen in Person von Daniel Cohn-Bendit ausprobiert haben, wie es ist, wenn man sowohl in Deutschland als auch in Frankreich kandidiert; das war ganz wichtig. Ich fand es auch wichtig, dass die Linkspartei bei einer Reihe von Problemen Resolutionen gemeinsam mit ihren französischen Bruder- und Schwesterorganisationen vorgelegt hat. Natürlich können Sie nicht erwarten, dass ich diesen immer zustimme. Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Immer -öfter! Aber es ist wichtig, dass man so etwas praktiziert. Ich erinnere daran, dass wahrscheinlich das erste gemeinsame parlamentarische Gesetzgebungsprojekt in Europa hier im Deutschen Bundestag 2011 gestartet worden ist. Das war die Gesetzgebungsinitiative der SPD zur Finanztransaktionsteuer, die am selben Tag von der Parti socialiste in der Assemblée nationale gestartet wurde. Ich bin froh, dass wir nach dieser Initiative und dem Regierungswechsel in Frankreich das auch praktisch vorangebracht haben. Das zeigt die deutsch-französischen und auch die europäischen Gemeinsamkeiten. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Viertens. Unabhängig von meiner parteipolitischen Präferenz wünsche ich mir, dass alle hier im Saal die Möglichkeiten nutzen, die Beziehungen zu Frankreich über Städtepartnerschaften hinaus auszubauen. Für mich war es eine außergewöhnliche Erfahrung, im letzten Jahr im Präsidentschaftswahlkampf in Frankreich aufzutreten. Man ist dann auch gezwungen, seine Französischkenntnisse zu aktivieren und einiges neu zu erlernen; das war wichtig. Das haben Frank Steinmeier, Peer Steinbrück, Sigmar Gabriel, Martin Schulz und andere Abgeordnete der SPD ebenfalls gemacht. Ich appelliere an die anderen Parteien und Fraktionen, sich daran ein Beispiel zu nehmen. Denn das macht deutlich: Ja, wir sind Deutsche und Franzosen, aber wir gehören in -Europa zu verschiedenen Parteifamilien. - Das führt zur Festigung des Fundaments, oder, wie es der bedeutende Franzose Jean Monnet gesagt hat: Es geht immer um die Solidarität der Tat. - Das sollten wir jeden Tag aufs Neue praktizieren. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Nächster Redner ist der Kollege Oliver Luksic für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was würden wir heute der Jugend sagen? General de Gaulle hat seine Vision zu Deutschland, Frankreich und Europa in Ludwigsburg grandios dargelegt. Ich bin der festen Überzeugung: Wir brauchen jetzt eine neue -Erzählung, eine neue Vision für Europa. Der Élysée--Vertrag ist das Fundament der deutsch-französischen -Erfolgsgeschichte, die uns Frieden, Freiheit und Wohlstand gebracht hat. Wir müssen sie jetzt ergänzen um neue, konkrete deutsch-französische Projekte. Adenauer und de Gaulle hatten eine klare Vision von Europa. Nach Ende des Krieges und der Rivalitäten war der Vertrag ein historischer Schritt hin zu einer neuen, friedlichen Zukunft. Heute sind aber die Erinnerungen an Konflikte und Kriege nicht mehr so präsent. Der Ruf nach Frieden und Sicherheit ist nicht mehr allzu laut. Dementsprechend muss sich auch die Botschaft der deutsch-französischen Freundschaft in unserer Zeit ein Stück weit wandeln. Im Europa der 27 mit stärkeren -supranationalen Institutionen haben die deutsch-französischen Beziehungen am Anfang ein Stück weit an -Bedeutung verloren. Aber gerade die Euro-Krise hat -gezeigt: Die Zusammenarbeit beider Länder wurde wieder gestärkt. Eine starke Freundschaft ist und bleibt wichtig. Europa braucht gerade jetzt mitten in der Euro-Krise einen starken deutsch-französischen Motor. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Nach dem von Europa geprägten 19. und dem eher von Amerika geprägten 20. Jahrhundert wird nun Asien eine wichtige Rolle spielen. Da Europa bald nur noch 7 Prozent der Weltbevölkerung repräsentiert, brauchen wir ein wirtschaftlich und politisch starkes, vereintes -Europa. In Deutschland haben wir es mit wachsender Euro-Skepsis zu tun; das hat man auch in Frankreich, Stichwort "Ablehnung der EU-Verfassung". Wir sehen, dass gerade unter jungen Menschen ein Stück weit Misstrauen gegenüber Europa herrscht. Dagegen muss man angehen; denn wie de Gaulle richtig erkannt hat, brauchen wir gerade die jungen Generationen, um eine -stabile Zukunft zu schaffen. In diesen Generationen muss auch der europäische Patriotismusgedanke eine stärkere Rolle spielen; denn Europa hat seinen Preis. Wir müssen aber auch stärker seinen Wert erkennen. Wer ein vereintes Europa will, der muss auch Bewusstsein für die Werte schaffen, die uns hier in Europa von allen anderen Regionen der Welt unterscheiden. Ich glaube, auf die europäische Erfolgsgeschichte können wir hier im Deutschen Bundestag wirklich stolz sein. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir müssen dringend Projekte stärker fördern, die eine deutsch-französische Zusammenarbeit direkt erfahrbar machen, gerade in den Grenzregionen. Hier funktioniert das "deutsch-französische Labor" am besten. Projekte zwischen weit entfernten Regionen machen wenig Sinn. Deswegen müssen wir uns hier auf die Grenzregionen fokussieren, und wir müssen das Verständnis der Länder füreinander stärker fördern. Gerade die neueste Umfrage des SR in Zusammenarbeit mit ARD, Arte, Deutschlandfunk und Radio France hat gezeigt, wie sich das Deutschland- und das Frankreichbild auf beiden Seiten des Rheins geändert hat. Verständnis für beide Seiten kommt nicht nur durch parlamentarische Treffen, durch Regierungszusammenarbeit zustande, sondern vor allem dann, wenn unsere Gesellschaften zusammenkommen. Verständnis kommt durch mehr gemeinsame konkrete Projekte zustande. Insbesondere im Bereich Bildung/Kultur haben wir einige Erfolge vorzuweisen, an die wir anknüpfen müssen: die deutsch-französischen Gymnasien - ich durfte sie besuchen -, die Deutsch-Französische Hochschule in Saarbrücken, Austauschprogramme des Deutsch-Französischen Jugendwerkes, "Erasmus"-, "Sokrates"-Programme. Diese Programme laufen gut und müssen jetzt durch Alumninetzwerke ergänzt werden. Aber wir haben noch viel Verbesserungsbedarf. Schauen wir uns einmal den Arbeitsmarkt an. Wir haben bei uns in Deutschland in vielen Regionen Fachkräftemangel. Gerade im deutsch-französischen Grenzbereich, in Frankreich ist die Jugendarbeitslosigkeit hoch. Gleichzeitig nehmen die Sprachkompetenzen - es wurde eben zu Recht angesprochen - eher ab als zu. Deswegen müssen wir Schritte hin zu einem deutsch-französischen Ausbildungs- und Arbeitsmarkt gehen. Die Abschlüs--se müssen gegenseitig besser anerkannt werden. Der -Spracherwerb muss gestärkt werden. Das wären konkrete Vorteile, die gerade junge Menschen, deutsche und französische Jugendliche, am eigenen Leib erfahren würden. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ein anderes Thema ist die grenzüberschreitende medizinische Versorgung, die in der Praxis immer noch nicht funktioniert. Wenn man auf der französischen Seite einen Herzinfarkt hat und sich in Deutschland behandeln lassen will, funktioniert das eben immer noch nicht im Hinblick auf Krankenkassen und andere Institutionen. Das muss sich ändern, wenn wir Europa wirklich erfahrbar machen wollen. Wir brauchen mehr Leuchtturmprojekte im Bereich Forschung und Entwicklung. Frankreich ist und bleibt unser wichtigster Handelspartner. Unsere Basis für Wohlstand auf beiden Seiten des Rheins sind Forschung und Entwicklung. Da müssen wir neue Leuchtturm-projekte schaffen. Das ist wichtig für das Europa von morgen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Lassen Sie mich zum Abschluss sagen: Die deutsch-französischen Beziehungen haben immer Höhen und Tiefen gehabt. Im Europa der 27 brauchen wir in der Tat noch stärker das Weimarer Dreieck. Wir brauchen jetzt aber vor allem einen deutsch-französischen Motor, der Impulse liefert, weil Europa eben nicht das Problem ist, sondern die Lösung. Wir müssen stärker neue Chancen schaffen für junge Menschen. Wir brauchen Projekte mit Mehrwert für beide Seiten des Landes, gemeinsame Ausbildungen, einen gemeinsamen Arbeitsmarkt, Leuchtturmprojekte in Forschung und Entwicklung, konkrete Projekte in den Grenzregionen. Denn nur wenn wir neue Wege einschlagen, können wir Frieden, Freiheit und Wohlstand für die junge Generation in Deutschland, Frankreich und Europa auch in den nächsten 50 Jahren schaffen und erhalten. Vielen Dank. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Nächster Redner für die Fraktion Die Linke ist der Kollege Andrej Hunko. Beifall bei der LINKEN Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch die Linke bezieht sich positiv auf die deutsch-französische Aussöhnung. Sie erkennt auch die Bedeutung der -Élysée-Verträge, die vor 50 Jahren geschlossen worden sind. Wir beziehen uns maßgeblich - auch positiv - auf die zivilgesellschaftlichen Komponenten. Ich selbst war als Jugendlicher mit elf, zwölf Jahren als Mitglied der C-Jugend einer Fußballmannschaft Teil eines Austauschprogrammes. Ich erinnere mich sehr gut an die Atmosphäre in der französischen Gastfamilie, die uns aufgenommen hat. Ich habe gespürt, welche Bedeutung dieser Austausch für sie hatte und welche Überwindung dahinter stand angesichts der drei Kriege, die -vorangegangen waren. Ich bin sehr dankbar, dass ich diese Möglichkeit hatte. Für uns Linke hat die deutsch-französische Kooperation allerdings eine längere Geschichte. Ich will erinnern an die Französische Revolution 1789, an die Ideen, die überhaupt die Grundlage auch für eine moderne Linke gebildet haben, an die utopischen Sozialisten Anfang des 19. Jahrhunderts, die die Arbeiterbewegung und die Linke in Deutschland im 19. Jahrhundert stark beeinflusst haben. Ich will erinnern an die Pariser Commune mit ihrer Praxis der direkten Demokratie, und ich will -erinnern an die antimilitaristischen Traditionen insbesondere im Ersten Weltkrieg und an die Résistance im Zweiten Weltkrieg. All das waren Vorgänge, Ideen, die starken Einfluss auf linke Bewegungen in Deutschland hatten. Beifall bei der LINKEN Aber auch in der jüngeren Geschichte hat es aus -linker Perspektive Wechselwirkungen gegeben. Die Gründung der globalisierungskritischen Organisation Attac ist in Frankreich vollzogen worden. Das linke Nein zum Verfassungsvertrag 2005, die gute Zusammenarbeit der Linken in den Comités du NON haben starken Einfluss gehabt auf die Gründung unserer Partei in Deutschland, auf das Projekt einer pluralen Linken. Umgekehrt hat diese Gründung Einfluss gehabt auf die Gründung der Front de gauche in Frankreich. Das sind wichtige Bezugspunkte für uns, und an derlei werden wir auch in Zukunft sehr stark arbeiten. Aktuell werden Frankreich und der französische -Präsident von den internationalen Finanzmärkten sehr stark unter Druck gesetzt. Davon betroffen sind die -höher entwickelte französische Sozialstaatlichkeit, der Mindestlohn von 9,40 Euro, der in Frankreich existiert, das höher entwickelte Sozialsystem. Diesem Druck müsste sich eine deutsch-französische Solidarität entgegenstellen, statt dass man sich gemeinsam in militärische Abenteuer stürzt. Beifall bei der LINKEN Ich freue mich, dass wir in der nächsten Woche hier auch die Kolleginnen und Kollegen der Front de gauche begrüßen können. Für uns ist die deutsch-französische Zusammenarbeit von links sehr wichtig; Axel Schäfer hat es eben erwähnt. Wir haben eine Reihe von gemeinsamen Anträgen gestellt, und wir werden das in Zukunft weiter intensivieren; denn wir sind zutiefst davon überzeugt, dass wir einen deutsch-französischen Motor von links brauchen für eine andere Entwicklung in Europa, für ein anderes, ein soziales und friedliches Europa. -Daran werden wir in Zukunft sehr intensiv arbeiten. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN - Zustimmung des Abg. Axel Schäfer [Bochum] [SPD]

Private Krankenversicherung Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuhörerinnen und Zuhörer sind leider keine mehr da. - Heinz Lanfermann [FDP]: Kein Wunder! Kein vergleichbares Land auf der Welt hat ein so unsinniges Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung wie Deutschland. Lars Lindemann [FDP]: Das stimmt nicht! Bei uns werden die Menschen in die beiden unterschiedlichen Systeme mehr oder minder aufgrund des beruflichen Status eingeteilt; historisch ist das weitgehend überholt. Wer selbstständig ist, Beamter, gut verdienender Angestellter oder Berufspolitiker, zudem noch jung und gesund, der kommt in die private Krankenversicherung, alle anderen müssen in die gesetzliche. Dieses -Nebeneinander ist ein Ärgernis. Es ist ein Symbol für die Zweiklassenmedizin in Deutschland, die wir nicht -wollen. Beifall bei der LINKEN Damit stehen wir allerdings schon lange nicht mehr allein. Der Vorstandsvorsitzende der Techniker Krankenkasse hat vor kurzem umstandslos festgestellt: Die PKV passt nicht in unser System. Wir sollten sie abschaffen. Beifall bei der LINKEN Sogar der Kollege Jens Spahn hält die Trennung für "nicht mehr zeitgemäß" und stellt laut Presse die Systemfrage. Zurufe von Abgeordneten der SPD und der LINKEN: Ui! Ui! Welchen Grund gibt es, von Menschen mit gleichem Einkommen unterschiedliche Beiträge zu verlangen? Welchen Grund gibt es, Menschen mit der gleichen Krankheit, mit der gleichen Diagnose, die beim selben Arzt in Behandlung sind, verschieden zu behandeln? Ich rede hier nicht von schlechter oder besser. Die Annahme, die auch in der Bevölkerung weit verbreitet ist, als Privatpatient werde man automatisch besser behandelt, ist zumindest sehr zweifelhaft. Richtig ist: Man bekommt schneller einen Termin beim Facharzt. Richtig ist: Man hat womöglich eigene Wartezonen. Richtig ist: Man -bekommt vielleicht einen Kaffee. Aber man wird zweifellos häufiger und teurer behandelt, weil mehr Geld zu verdienen ist. Das ist nicht nur schädlich für das Portemonnaie, das kann auch durchaus der Gesundheit -abträglich sein, weil letztlich auch Fragwürdiges abgerechnet werden kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen, kaum ein Privatversicherter kann seinen Versicherungsvertrag in allen Einzelheiten verstehen. Häufig tun das noch nicht einmal diejenigen, die diese Verträge vermitteln: die Versicherungsmakler. Lars Lindemann [FDP]: Als ob die gesetzlich Versicherten das SGB V auswendig könnten! Die Konstruktionen und Kalkulationen der Tarife werden auch nicht offengelegt. Es gibt Unbekannte in der Kalkulation, zum Beispiel die Zinsentwicklung. Warum ist das wichtig? Einen Teil der Beiträge junger Versicherter nutzt das Versicherungsunternehmen, um Rückstellungen zu bilden, wenn die Versicherten alt sind. Die Zinserträge hieraus entscheiden auch über die Höhe der Beiträge. Bei einem dauerhaft niedrigen Zinssatz, wie wir ihn derzeit haben, ist die direkte Folge: Die Beiträge steigen. Selbst wenn die Zinsen über die gesamte -Vertragslaufzeit hoch genug wären: Weder steigende -Gesundheitskosten noch die Inflation sind ausreichend in diese Berechnungen eingepreist. Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Deswegen Zwangsbeglückung, oder wie? Die Folge: Die Beiträge, vor allen Dingen für ältere -Privatversicherte, gehen "durch die Decke". Dann zeigt sich, dass "Hier die gesetzliche Krankenversicherung, die als bürokratische Staatsmedizin daherkommt, und dort die private Krankenversicherung als innovative wettbewerbsorientierte Alternative" schlicht ein Märchen ist. Beifall bei der LINKEN Versuchen Sie als Privatversicherter so ab 50 doch einmal, die Wettbewerbsfähigkeit zu testen und zu einer -anderen Versicherung zu wechseln. Welch böses Er-wachen! Die Versicherungen verlangen eine Gesundheitsprüfung, und bei ehrlicher Beantwortung der Fragen lehnen einige der Versicherungsunternehmen wegen Vorerkrankung einfach die Versicherungsmöglichkeit ab, andere wollen entsprechende Leistungsausschlüsse, und wieder andere wollen Risikozuschläge erheben, die den Beitragssatz noch weiter in die Höhe treiben. Oder es wird angeboten, den Beitragssatz durch deutliche Erhöhung der Selbstbehalte stabil zu halten. Hier ist weit und breit kein Wettbewerb. Es gibt nur einen Wettbewerb um die Jungen und Gesunden. Wer schon länger dabei ist, kann so gut wie nicht mehr wechseln und ist auf Gedeih und Verderb einer Versicherung ausgeliefert. Das soll innovativer Wettbewerb sein? Für mich ist das eine Bankrotterklärung der privaten Krankenversicherung. Beifall bei der LINKEN - Zuruf von der CDU/CSU Jetzt wird wieder behauptet, die Linke mache eine Politik gegen die Privatversicherten. Das ist falsch. Wir wollen die bestmögliche gesundheitliche Versorgung für alle Menschen in Deutschland. Das ist mit der Privatversicherung nicht möglich, dazu brauchen wir die Bürgerinnen- und Bürgerversicherung, in die alle Menschen einbezogen sind. Beifall bei der LINKEN Dann wird noch der Vorwurf kommen, das gehe verfassungsrechtlich nicht. Das haben die Konservativen in der USA auch zu Obamas Gesundheitsreform gesagt. Letztendlich hat dort der Oberste Gerichtshof Obama aber zugestimmt. Es kommt also auf den Versuch an, den die Linke wagen will. Heinz Lanfermann [FDP]: Was hat der amerikanische Oberste Gerichtshof mit deutscher Politik zu tun? Denn man kann mit Kurt Marti nur sagen: Wo kämen wir hin, wenn jeder sagte, wo kämen wir hin und keiner ginge, um zu sehen, wohin wir -kämen, wenn wir gingen! Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN - Heinz Lanfermann [FDP]: So ein Unfug! Die Kollegin Karin Maag hat nun für die Unionsfraktion das Wort. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Weinberg! Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Mit "lieber" wäre ich vorsichtig! - Heiterkeit bei der CDU/CSU - Persönliche Wertschätzung ist vorhanden. An der gesetzlichen Einheitsversicherung für alle haben sich schon die Kollegen der Grünen und der SPD abgearbeitet. Schon deren Herangehensweise, lieber Herr Weinberg, war juristisch bedenklich. Das sagen nicht Sie oder ich, sondern das sagte bereits der ehe-malige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Herr -Papier, der darauf hingewiesen hat, dass genau diese Modelle die Bürger in ihrer verfassungsrechtlich garantierten Handlungsfreiheit und die Versicherungsunternehmen in ihrer Berufsfreiheit einschränken. Harald Weinberg [DIE LINKE]: Nehmen Sie mal das Urteil zum Basistarif! - Aber, lieber Herr Weinberg, wir unterhalten uns jetzt nicht juristisch, sondern wir gehen zu Ihrem Antrag. Das, was Sie hier abgeliefert haben, ist dünn, ist schlecht gemacht. Mit der Feinarbeit wollen Sie sich in Ihrem Drang, jetzt umzuverteilen, auch gar nicht aufhalten. Sie wollen die PKV als Vollversicherung schlicht sofort und unmittelbar ganz abschaffen. Übergangsregelungen, die die Kollegen der Grünen und der SPD als zentrales Thema erkannt haben, brauchen Sie nicht. Die Beitragsbemessungsgrenze stört Sie; also muss sie weg. Vom Äquivalenzprinzip haben Sie noch nie gehört oder das ist Ihnen egal. Dann wollen Sie selbstverständlich alle Arten von Einkommen zum Beitrag heranziehen. Das war auf jeden Fall schon für die Grünen und für die SPD ein Thema. Das sieht man an den Volten, die sie geschlagen haben. Spätestens da hätten Sie doch merken müssen, dass es so platt nun einfach auch nicht geht. Bei der SPD hat man zumindest den hohen Verwaltungsaufwand bei der Verbeitragung aller Einkommensarten und den vergleichsweisen geringen Ertrag daraus erkannt. Die Grünen, jedenfalls soweit mir deren letztes Modell bekannt ist, wollen wenigstens die Freibeträge einräumen. Bei der Beitragsbemessungsgrenze hat man ja dann auch bemerkt - Sie wahrscheinlich nicht, Herr Weinberg -, dass diese die Bezieher mittlerer Einkommen schützt und dass diese auch schützenswert sind, weil sie die Hauptlast des Staates bereits tragen. Zuruf des Abg. Harald Weinberg [DIE LINKE] Die Grünen wollen deshalb nur in Grenzen erhöhen und die Beiträge für die Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen verteuern. Die SPD sagt dann: "Okay, wir verteuern nur für die Arbeitgeber." Da muss man sich dann fragen, ob Sie von der SPD noch ernsthaft daran glauben, dass dann irgendein Arbeitgeber auch nur noch einen zusätzlichen Arbeitsplatz schafft; denn das würde denen schlicht zu teuer werden. Aber jetzt zurück zu Ihnen. 170 Milliarden Euro -Altersrückstellungen sind verfassungsrechtlich auch über Art. 14 Grundgesetz geschützt. Das interessiert Sie schlicht nicht. Das kann man aber nur dann verstehen, wenn man Ihrem Verweis auf Ihren Antrag "Gesundheit und Pflege solidarisch finanzieren" folgt. Dort wird formuliert - das zitiere ich jetzt -: Die Idee, heute für spätere Leistungen Geld zurückzulegen, führt in die Irre und hat nichts mit Generationengerechtigkeit zu tun. Lachen der Abg. Christine Aschenberg-Dugnus [FDP] Der demografische Wandel und die Diskussion der letzten Jahre ist spurlos an Ihnen vorbeigegangen. Heinz Lanfermann [FDP]: Da hätten die bei der Nachhaltigkeit gerade mal zuhören sollen! Da frage ich mich nur noch: Wo leben Sie denn eigentlich? Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP In Deutschland ist die Lebenswirklichkeit eine völlig andere. Unser System ist nach wie vor eines der besten der Welt. Das können wir uns von Ihnen nicht kaputt-reden lassen. Wirklich jeder, der im Ausland einen Unfall erleidet oder krank wird, hat nur ein Interesse: Er möchte zurück nach Deutschland, um sich behandeln zu lassen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Neun von zehn Versicherten sind mit den Wartezeiten auf einen Arzttermin zufrieden. 90 Prozent der Menschen sind von der Freundlichkeit des Personals und der Atmosphäre in der Praxis begeistert. Das sage übrigens nicht ich, sondern das sagt das Wissenschaftliche Institut der von Ihnen zitierten Techniker Krankenkasse. Noch eines: Selbstverständlich, auch das System der PKV - das haben wir erkannt; wir sind ja nicht blöd, Herr Weinberg - hat Schwächen, und daran arbeiten wir. Lars Lindemann [FDP]: So ist das! Es ist doch sinnvoll, diese Schwächen aufzuarbeiten, das heißt, das System zu stärken. Das ist unsere Aufgabe. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Wir bringen heute zum Beispiel Innovationen auch schneller in die GKV. Ich nenne da die §§ 137 c und e SGB V. Genau das, den schnellen Zugang zu Innovationen, stellt die PKV seit langem sicher, natürlich dann auch für die Versicherten der GKV. Diese Innovationen nützen allen. Dann müssen Sie noch an Folgendes denken: 11 Prozent privat Versicherte sorgen im Durchschnitt für 25 Prozent der Honorare in einer Arztpraxis. Auch im niedergelassenen Bereich kommt das den gesetzlich Versicherten zugute. Gerade die Länder mit einem Einheitssystem sind in den letzten Jahren leider Gottes zur Rationierung übergegangen. Schon das wäre für mich ein Grund, das Einheitssystem abzulehnen. Ich erinnere Sie an Großbritannien. Harald Weinberg [DIE LINKE]: Ein steuerfinanziertes System! Da liegt das Problem! - Lars Lindemann [FDP]: Sagen Sie, dass Sie das wollen! Auch das Modell des einheitlichen Marktes in den Niederlanden - darüber haben wir ebenfalls schon gesprochen - krankt heute. Lesen Sie, was Fritz Beske in dieser Woche geschrieben hat! Da sind die Themen deutlich benannt. Sie haben die schwarzen Schafe bei der PKV angeführt. Klar, es gibt solche PKVen, die die Tarife nicht auskömmlich kalkulieren, die Provisionen jenseits des Tolerierbaren gezahlt haben. Genau dort haben wir gehandelt. Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Richtig! Genau! Wir haben die Provisionen begrenzt. Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Richtig! Wir haben die PKVen daran erinnert, dass sie ihre Versicherungsnehmer darüber informieren müssen, dass die Tarife gewechselt werden können. Wir haben den Ausgabenanstieg auch dort und nicht nur in der GKV begrenzt, etwa mit dem Privatklinikausgründungsverbot. Darüber haben wir uns in diesem Hohen Hause wirklich ausgiebig unterhalten. Fazit aus meiner Sicht also: Der GKV die Konkurrenz vom Leib zu halten, ist keine Lösung. Das macht das System auf Dauer nicht tragfähig. Wenn Sie sich das nächste Mal damit befassen, wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie sich bei Ihren Anträgen etwas mehr Mühe geben würden. Danke schön. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Dr. Karl Lauterbach das Wort. Beifall bei der SPD Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal: An der Diagnose des Systemfehlers, vorgetragen von Herrn Weinberg für die Linkspartei, ist nichts auszusetzen; sie ist im Prinzip richtig. Das ist mittlerweile auch in der allgemeinen Bevölkerung, selbst bei einem großen Teil Ihrer Wähler, zunehmend die einhellige Meinung. Das wird für die Unionswähler wie für uns alle mittelfristig ein großes Problem werden. Es ist ganz klar: Das System funktioniert in der jetzigen Form nicht. Wir haben eine ausgesprochene Zweiklassenmedizin. Dies wird von kaum jemandem mehr bestritten. Es gibt kaum jemanden, der mir ernsthaft bestreitet, dass wir eine Zweiklassenmedizin haben. Es wird mittlerweile auch kaum mehr bestritten, dass sie beiden Gruppen, nämlich den gesetzlich Versicherten und den privat Versicherten, schadet. Es ist nicht so, dass die privat Versicherten allein gewinnen und die gesetzlich Versicherten allein verlieren, sondern jeder verliert auf seine Art. Jeder verliert auf seine Weise, wenn man so will: Die gesetzlich Versicherten haben oft keinen Zugang zu Fachärzten, müssen warten und werden als Patienten zweiter Klasse gesehen, empfinden sich auch so. Die Patienten, die privat versichert sind, sind oft die Versuchskaninchen des Systems. Sie werden mit Medikamenten behandelt, die noch nicht wissenschaftlich ausreichend erprobt sind. Sie waren mehr vom Vioxx-Problem betroffen als die gesetzlich Versicherten. In der Onkologie gibt es zahlreiche Antikörpertherapien, die nicht evidenzbasiert sind, die bevorzugt bei privat Versicherten eingesetzt werden. Unilaterale Kniegelenksprothesen, die in der Regel nur fünf Jahre halten, werden bei privat Versicherten bevorzugt eingesetzt. Das Gleiche gilt für die sogenannte Überkronung des Hüftgelenkes, ein Eingriff, der für denjenigen sozusagen lukrativ ist, der ihn vornimmt, dessen Erfolg aber wissenschaftlich überhaupt nicht gesichert ist. Die Protonentherapie wird bei Privatpatienten vornehmlich genutzt, obwohl neuere Studien keinen Vorteil zeigen. Jeder leidet für sich allein. Beide Gruppen - privat wie gesetzlich Versicherte - sind betroffen. Viele ältere Privatversicherte müssen ihre -Ansprüche zurückschrauben, weil sie mit dem Geld nicht mehr klarkommen. Rentner zahlen 800, 900 Euro Krankenversicherung, haben aber nur eine Rente von 1 500 Euro. Oft ist dabei die Armutsgrenze fast erreicht. Das betrifft auch Geschiedene von Beamten sehr häufig. Gesetzlich Versicherte dagegen sind besser geschützt. Es gibt also eine Vielzahl von Problemen. Zu all dem hat die FDP, wie wir gerade von Frau Maag gehört haben, nichts beizutragen. Ich habe keinen einzigen Lösungsvorschlag gehört. Lars Lindemann [FDP]: Das stimmt doch nicht! Damit werden Sie nicht durchkommen. Die Kritik an den Vorschlägen der Linkspartei mag in dem ein oder anderen Punkt berechtigt sein, aber Sie haben nichts anzubieten. Sind wir doch ehrlich. Im Bereich der privaten Assekuranz sind Sie nichts anderes als eine kleine Klientelpartei, was man Ihnen immer vorwirft. Mehr ist von der liberalen Tradition im Gesundheitssystem nicht -übrig geblieben. Lars Lindemann [FDP]: Frau Maag ist aber in der CDU! - Harald Weinberg [DIE LINKE]: Frau Maag ist von der CDU! - Diesen Kritikpunkt räume ich ein. Das ist in der Tat richtig. Die Lösung der Linkspartei, die vorgetragen wurde, ist ebenfalls nicht allumfassend. Das muss man sagen. Viele Dinge sind schlicht übergangen worden. So ist zum Beispiel dem Antrag nicht zu entnehmen, ob die Altersrückstellungen überführt werden sollen oder nicht. Das steht nicht im Antrag. Ich rate auch davon ab, dies in den Antrag zu schreiben; denn diese Art der Enteignung ist verfassungsmäßig auf der Grundlage der uns vorliegenden Gutachten schlicht und ergreifend nicht gedeckt. Ebenfalls ist es unklar, ob eine solche Überführung des Personals gedeckt ist. Es ist auch nicht klar, ob in das Versicherungsfeld der Bürgerversicherung, wenn sie eingeführt werden sollte, was wir verfolgen, die privaten Krankenversicherungen einen entsprechenden Zugang haben sollten. Ich halte die von der Linkspartei vorgenommene Diagnose des Problems im Großen und Ganzen für richtig. Mit dem Antrag springen Sie aber zu kurz. Es fehlt ein Vorschlag, wie die Vergütung sein soll. Was machen wir mit den Beamten? In Ihrem Antrag steht nichts über die Beamten. Wie stellen Sie sich das vor? Ist es verfassungskonform, auch die Beamten - ich sage einmal - zwangszuüberführen? Wenn Sie das denken, hätte es im Antrag stehen müssen. Wir halten es für nicht machbar. Es fehlt vieles. Somit glaube ich, dass das ursprüngliche Modell, das Originalmodell der SPD nach wie vor das einfachste und unbürokratischste Modell ist. Es werden wieder paritätische Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern erhoben. Damit das System demografisch abgefedert ist, wird der Steuerzuschuss systematisch erhöht. Die Bürgerversicherung in einem System, wo gleiche Honorare von gesetzlich wie privat Versicherten bezahlt werden, beseitigt die Zweiklassenmedizin. Dann kann man den privat Versicherten den Übergang in einem Jahr freiwillig erlauben. Wenn sie wollen, wechseln sie in das Bürgerversicherungssystem, sonst bleiben sie im privaten System. Wo liegt der Fehler, wenn sich jeder in einem Übergangsjahr selbst entscheiden kann, wenn es keine Zweiklassenmedizin mehr gibt? Das ist viel unbürokratischer und gerechter, als wenn das private System - ich sage einmal - in die Knie gezwungen wird. Wieso soll ich diesen Arbeitgebern nicht die Möglichkeit geben, die Bürgerversicherung selbst anzubieten? Zuruf der Abg. Stefanie Vogelsang (CDU/CSU Ein solches System hätte darüber hinaus auch den Vorteil, dass es in der Bevölkerung anerkannt ist. In der Bevölkerung wird zwar eine Lösung des Systempro-blems gewünscht, aber kein Zwang. Jeder kann sich -innerhalb eines Jahres entscheiden. Die Neumitglieder gehen alle in das neue Versicherungssystem der Bürgerversicherung. Die Altmitglieder können sich entscheiden, ob sie in der Bürgerversicherung zu Hause sind oder ob sie in der PKV verbleiben. Ich sage Ihnen voraus: Die allermeisten werden sich für den Wechsel in die Bürgerversicherung entscheiden. Diejenigen, die das nicht tun, treffen diese Wahl in freier Entscheidung. Die Altersrückstellungen - das hören wir von der FDP immer wieder - Stefanie Vogelsang [CDU/CSU]: Erklären Sie das mal Herrn Steinbrück! sind auskömmlich. Von daher wird das als Substanz reichen. Niemand soll zu seinem Glück in einer Bürgerversicherung gezwungen werden, die ein unbürokratisches System darstellt, das gerecht ist, ohne Zweiklassenmedizin, bei gleichen Honoraren für alle Beteiligten, das begleitet wird durch eine Strukturreform, die ihren Namen auch verdient, mit mehr Vorbeugemedizin und einer Öffnung der Sektorengrenzen. In einem System für alle sind auch Reformen möglich, die bisher nicht möglich waren. Denn oft scheitern Reformen daran, dass überlegt wird, was gut ist für die Privatversicherten und was gut ist für die gesetzlich Versicherten. Sitzen alle in einem Boot, lässt sich eine Reform aufbauen, die für die Bevölkerung gut ist und nicht für Einzelne in unserer Gesellschaft. Vielen Dank. Beifall bei der SPD Das Wort hat die Kollegin Aschenberg-Dugnus für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Weinberg, kein vergleichbares Land hat ein so gutes Gesundheitssystem wie wir. Unser deutsches Gesundheitssystem gehört zu den besten der Welt. Diesen Satz habe ich von Ihnen heute leider nicht gehört. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Zuruf des Abg. Harald Weinberg [DIE LINKE] Statt sich um eine konkrete Weiterentwicklung unseres wirklich guten Gesundheitssystems zu bemühen, zetteln Sie hier eine ideologische Debatte an. Sie fordern eine wie auch immer geartete Bürgerversicherung und damit natürlich die Abschaffung der privaten Krankenversicherung. Diese Versprechen von vermeintlich mehr Solidarität und mehr Gerechtigkeit hören sich immer toll an. Schaut man jedoch hinter die Kulissen Ihres Antrages, dann wird sehr schnell klar: Ihnen geht es gar nicht um irgendwelche Leistungsverbesserungen oder mehr Qualität und Effizienz im Gesundheitswesen oder in der Versorgung der Versicherten. Ihnen geht es einzig und allein um das Erschließen neuer Geldquellen. Sie glauben, mit mehr Geld werde schon alles besser. Sie behaupten, die PKV entziehe der GKV besser verdienende und gesündere Versicherte. Sie wollen die Beiträge der PKV-Mitglieder, die dann als Zwangskunden in die Bürgerversicherung einzahlen müssen. Ich kann Ihnen nur sagen: Nicht mit uns! Birgitt Bender [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht mit euch! Zukünftig auch im Bundestag nicht mit euch! Sie vergessen dabei, dass nur 13 Prozent der PKV-Versicherten Arbeitnehmer oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze sind, die in der GKV den Höchstbetrag bezahlen würden. Außerdem vergessen Sie die Kinder und die erwerbslosen Ehepartner, die in der PKV selbstverständlich Beiträge leisten. Das müssten sie in der GKV nicht, hätten aber einen vollen Leistungsanspruch. Wir wissen: Sie als Linke streben eine Ausweitung der Beitragsbasis an. Sie wollen auch noch solche Einkommensarten wie Kapital-, Zins- oder Mieteinkommen vereinnahmen. Ihr Ziel ist die Umwandlung des für unsere Begriffe ohnehin schon überregulierten Krankenversicherungssystems in ein planwirtschaftliches System. Hier ist nach Ihrer Ideologie natürlich kein Platz mehr für die PKV. In Ihrem System sehen Sie eine ausnahmslose Zwangsmitgliedschaft aller Bürger in einer Einheitsversicherung vor. Das ist wirklich klasse! Dabei können Sie auf unsere Hilfe nicht hoffen. Damit nehmen Sie nämlich den Menschen ihre Wahlfreiheit. Diese Wahlfreiheit erachte ich als besonders wichtig. Harald Weinberg [DIE LINKE]: Was hat ein 50-Jähriger für eine Wahlfreiheit? - Heinz Lanfermann [FDP]: Das sind zwei Fremdwörter für die Linken: Wahl und Freiheit! Dafür haben sich in Deutschland 9 Millionen Versicherte aktiv und eigenverantwortlich entschieden. Birgitt Bender [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Keine Ahnung von gar nichts! Sie wollen diese Menschen entmündigen, weil die PKV einfach nicht in Ihre Ideologie und Ihr System passt. Meine Damen und Herren, die Linke schreibt in ihrem Antrag, das Nebeneinander einer gesetzlichen und einer privaten Krankenversicherung führe zu einer Zweiklassenmedizin. Sie sagen also: Nur der PKV-Versicherte ist erster Klasse versichert. Schon im nächsten Absatz - ich finde Ihren Antrag wirklich sehr putzig - beklagen Sie dann den bedauernswerten Zustand der PKV-Versicherten, beklagen einen Leistungskatalog im Basistarif mit Vergütungen von Ärzten unter GKV-Niveau. Ja, was denn nun? Ist es eine Versicherung erster Klasse, oder ist es die Holzklasse? Ich habe das Ihrem Antrag nicht richtig entnehmen können. Harald Weinberg [DIE LINKE]: Im Basistarif ist es Holzklasse! Als Mittel gegen diese vermeintlichen Ungerechtigkeiten wird von Ihnen die Bürgerversicherung angepriesen. Aber was steckt eigentlich dahinter? Führt eine Einheitskrankenkasse wirklich dazu, dass alles besser und solidarischer wird? Nein, auf gar keinen Fall, meine Damen und Herren. De facto führt gerade das Konzept der Bürgerversicherung zu einer echten Zweiklassenmedizin. Sie können etwa am Beispiel Großbritanniens sehr gut sehen, Harald Weinberg [DIE LINKE]: Das habe ich schon in der PKV-Broschüre gelesen! wie ein einheitliches, planwirtschaftlich organisiertes staatliches System zu langen Wartezeiten, zu Rationierung, zu Mangel und zu eingeschränkten Leistungen führt. Birgitt Bender [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie können nicht einmal eine Versicherung von einem staatlichen System unterscheiden! Das wollen wir hier bei uns nicht haben. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Denn die überwiegende Mehrheit bekommt in Großbritannien eine Minimalversorgung auf niedrigem Niveau. Wer es sich leisten kann, der nimmt natürlich bessere Leistungen gegen bar in Anspruch oder fährt ins Ausland, am besten zu uns nach Deutschland, wo es eine gute medizinische Versorgung gibt. Das ist die wahre Zweiklassenmedizin, und die wollen wir hier nicht haben. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Es gibt weitere Argumente dafür, die PKV nicht abzuschaffen. Ich nenne hier insbesondere die Altersrückstellungen in der PKV. Denn damit ist die PKV dem Umlagesystem der GKV deutlich überlegen. Widerspruch bei Abgeordneten der SPD - Lachen bei Abgeordneten der LINKEN Die PKV punktet beim Stichpunkt Demografie, meine Damen und Herren; das können Sie nicht einfach wegargumentieren. Wir gleiten doch in Zukunft in eine Situation, in der immer weniger Beitragszahler immer größere Kostenlasten tragen müssen. Eine Ausweitung des Umlagesystems auf 100 Prozent der Bevölkerung verschärft dieses Problem nur. Denn mit den neuen Mitgliedern - ich habe das am Anfang schon ausgeführt - werden auch deren Kosten erworben. Für diesen zweifelhaften Effekt wollen Sie also das gute System der Altersrückstellungen abschaffen; das ist mit uns nicht zu machen. In der PKV wird eine generationengerechte Lösung praktiziert. Dr. Marlies Volkmer [SPD]: Warum jammern dann die älteren Privatversicherten? Doch Sie gehen sogar so weit, dass Sie in der Bürgerversicherung Rücklagenbildungen untersagen wollen. Das ist nicht vorausschauend; so schafft man kein Gesundheitssystem, das zukunftsfest ist. Meine Damen und Herren, im Hinblick auf die Weiterentwicklung unseres wirklich ausgezeichneten Systems ist es viel zielführender, über weitere Reformen in der GKV und in der PKV nachzudenken. Das ist doch die Lösung. Wir dürfen doch nicht das duale System auf dem Altar einer sogenannten Bürgerversicherung opfern, bei der wirklich nur der Name gut ist. Wir sollten gemeinsam daran arbeiten, den bewährten Dualismus zu optimieren, indem wir die jeweiligen Vorteile beider Systeme stärken und miteinander kombinieren. Darin liegt die Zukunft des Gesundheitssystems, nicht in der Entmündigung von Millionen PKV-Versicherten. Danke schön. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Harald Weinberg [DIE LINKE]: Sie haben nur die Broschüre vom PKV-Versicherungsverband vorgelesen! Die Kollegin Birgitt Bender hat nun für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Werte Kollegin Aschenberg-Dugnus, wenn man Sie so hört, dann ist man schon froh, dass die FDP in Umfragen bei nur 2 Prozent steht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Jetzt reden wir einmal über die PKV. Diese Regierung hat in den letzten drei Jahren immer ihre schützende Hand über die PKV gehalten. Einige Beispiele gefällig? Erst einmal hat sie die Frist, die gesetzlich Versicherte einhalten müssen, bis sie in die PKV wechseln können, von drei Jahren auf ein Jahr verkürzt. Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Ja! Das ist auch richtig so! Mit der Pflegereform wurde der privaten Versicherungsbranche der sogenannte Pflege-Bahr geschenkt. Er wird dem Großteil der Pflegebedürftigen nichts nützen, eröffnet der privaten Krankenversicherung aber ein neues Geschäftsfeld - sonst eben nichts. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Lars Lindemann [FDP]: Wir haben den Versicherten etwas gegeben, Frau Kollegin, nicht nur den Versicherungsunternehmen! - Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Das ist alles freiwillig, Frau Kollegin! Die Auswirkungen des vorerst letzten Akts dieser Klientelpolitik erleben wir in diesen Tagen. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Versicherer für Frauen und Männer keine unterschiedlichen Preise mehr verlangen dürfen. Beflissen hat die Bundesregierung dafür gesorgt, die Auswirkungen dieses Urteils auf die PKV abzupuffern; denn geschlechtsneutrale Tarife soll es nur für Neukundinnen und -kunden geben, für Bestandsversicherte bleibt dank dieser Koalition alles beim Alten. Heinz Lanfermann [FDP]: Das Wort heißt "Bestandsschutz"! Da müssen Sie sich juristisch bilden, Frau Kollegin! - Werter Kollege, die Vereinbarkeit dieser Regelung mit dem Europarecht ist mehr als fraglich. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Das wird sich spätestens dann zeigen, wenn die erste Altversicherte vor den EuGH zieht. Doch für die Branche ist es natürlich erst einmal bequemer: Das erspart den Ärger mit den männlichen Altversicherten, und nur das zählt für die Bundesregierung. Aber die PKV setzt noch einen drauf. Die Beiträge für neu eintretende Männer sind gestiegen. Aber glauben Sie etwa, die für die Frauen seien gesunken? Ganz im Gegenteil! Tatsächlich haben diese Tarife bei diversen Unternehmen sogar zugelegt. Da der PKV die Ausgaben davonlaufen, braucht sie nämlich jeden Cent, und da passen Beitragssenkungen eben nicht ins Konzept. Hier zeigt sich wieder einmal: Die Doppelstruktur von gesetzlicher und privater Krankenversicherung ist nicht nur ungerecht, weil sie Gutverdienenden ermöglicht, sich vom Solidarausgleich zu verabschieden. Die PKV als solche ist eine Fehlkonstruktion, nichts anderes. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Man sieht es doch: Obwohl sie weit weniger chronisch Kranke, Behinderte und Alte versichert, liegen ihre Ausgabensteigerungen deutlich über denen der GKV. Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Sie widerspricht sich permanent! Vor diesem Hintergrund ist die Forderung nach einer Abschaffung der PKV als eigenständiges Versicherungssystem neben der GVK absolut richtig. Wir brauchen eine Bürgerversicherung, die auch die bisher PKV-Versicherten am Solidarausgleich beteiligt Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und so - hören Sie gut zu, werter Herr Kollege - den solidarischen Krankenversicherungsschutz demografiefest macht; auch das ist die PKV nämlich nicht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Heinz Lanfermann [FDP]: Das ist doch auch eine Umlageversicherung! Allerdings - das sage ich jetzt Ihnen, Herr Kollege Weinberg - schießen die Kollegen und Kolleginnen von der Linken dann doch über das Ziel hinaus; denn sie wollen den privaten Krankenversicherungsunternehmen das Vollversicherungsgeschäft verbieten. Sie sollen nur noch Zusatzversicherungen anbieten können. Damit würde man sich völlig überflüssigerweise verfassungsrechtliche Probleme aufhalsen. Warum eigentlich - so frage ich Sie - soll man den privaten Krankenversicherungen nicht zumuten, mit den gesetzlichen Krankenversicherungen in einen Wettbewerb nach gleichen Spielregeln im Rahmen der Bürgerversicherung einzutreten? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Einen solchen Wettbewerb, in dem für alle die gleichen Spielregeln gelten, würden die gesetzlichen Kassen nicht fürchten müssen. Das genau ist unser Weg in die Bürgerversicherung. Danke schön. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Der Kollege Rudolf Henke hat für die Unionsfraktion das Wort. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren auf den Tribünen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für uns von CDU und CSU ist jeder Mensch von gleichem Wert. In Bezug auf die Substanz medizinischer Hilfe für Patienten lehnen wir eine Unterscheidung zwischen verschiedenen Versichertengruppen ab. Ärztliche Hilfe darf nicht vom Geldbeutel und auch nicht vom Versicherungsstatus abhängen. Ob jemand zur gesetzlichen Krankenver-sicherung gehört, ob er privat versichert ist, ob er Beihilfe bezieht oder von der Stütze lebt - das alles soll keinen Unterschied bei der ärztlichen Behandlung machen. Stephan Stracke [CDU/CSU]: Sehr richtig! Beim Hotelkomfort mag es Unterschiede geben; in der Medizin muss die Behandlung eines jeden Patienten fachlich immer auf der Höhe der Zeit erfolgen. Genau das sind die Normen, die im Sozialgesetzbuch festgelegt sind, und es sind die Normen, die Ärzte und andere Behandelnde den Patientinnen und Patienten in der privaten Krankenversicherung schulden. Wenn man sich die Frage stellt: "Was ist denn das Kernargument des Antrags, den Sie als Linke hier eingebracht haben?", muss man sich vergegenwärtigen, wie die Lage wirklich ist. Wir Deutschen werden - das ist schon gesagt worden - weltweit beneidet um den sehr, sehr guten Zugang zu medizinischer Versorgung in unserem Land. Johannes Singhammer [CDU/CSU]: So ist es! In kaum einem Land der Welt sind die Wartezeiten auf einen Termin für eine notwendige Operation so kurz wie bei uns. In kaum einem Land der Welt ist es so leicht, einen Arzt, Hausarzt oder Facharzt, aufzusuchen, wie bei uns. Ja, es mag Wartezeiten geben; aber wenn es darauf ankommt, wird es immer möglich sein, rasch einen Termin zu bekommen, und sei es, weil der Hausarzt sich darum kümmert. Lars Lindemann [FDP]: Genau so ist das! In kaum einem Land der Welt ist die Eigenbeteiligung desjenigen, der medizinische Hilfe braucht, niedriger als hier. Erst Ende 2012 haben wir die Kassengebühr für den Besuch einer Praxis aufgehoben. Das lassen wir uns 2 Milliarden Euro pro Jahr kosten. In kaum einem Land der Welt ist auch die Versorgung der Kranken, die auf der Schattenseite der Gesellschaft leben, so zuverlässig wie in Deutschland. Wenn Kritik an unserer gesundheitlichen Versorgung geübt wird, dann bezieht sie sich eher auf ein Zuviel als auf ein Zuwenig. In vielen Fällen verlassen wir uns so sehr auf die Qualität der Versorgung, dass wir glauben, wir könnten es uns leisten, uns wenig um Gesundheitsförderung und Prävention zu kümmern. Wir denken, dass die Versorgung all das, was wir im Bereich Prävention und Gesundheitsförderung versäumen, ausgleicht. CDU/CSU und FDP werden in den kommenden Wochen eine nachhaltige Initiative starten, um den Bereich Prävention und Gesundheitsförderung zu stärken. Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Genau! Bei Krankheit gibt es oft so viele Hilfen in unserem Land, dass es schwierig ist, den Überblick zu behalten. In einer solchen Situation, in der sich sicher etliches Kritische zur Versorgung sagen lässt, legen Sie von der Fraktion Die Linke uns einen Antrag vor, in dem das Nebeneinander von gesetzlicher Krankenkasse und privater Krankenversicherung als Hauptgrund aller Mängel im Gesundheitswesen benannt wird. Damit führen Sie die Menschen in Deutschland hinter die Fichte. Sie bewegen sich weit weg von der Realität. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Sie haben Jens Spahn angesprochen und ihn gewissermaßen zum Kronzeugen gemacht. Ich will einmal aus seinen zehn Thesen zu den Anforderungen an eine Krankenversicherung der Zukunft zitieren: Dr. Karl Lauterbach [SPD]: Das ist das PKV-Papier! Die Debatte zum Verhältnis von Gesetzlicher und Privater Krankenversicherung darf nicht als linke Neiddebatte geführt werden. In genau dieser Art führen Sie aber die Debatte. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Dieser Neid wird gleich auf zwei Ebenen geschürt: SPD, Linke und Grüne erwecken in der politischen Diskussion zum einen den Eindruck, man könnte die Finanzprobleme der GKV am besten lösen, indem man die "unsolidarischen Besserverdiener" zu Beitragszahlern machte, und zum Zweiten wird die angeblich bessere Versorgung von Privatpatienten angeprangert, beispielhaft regelmäßig illustriert an den kürzeren Wartezeiten auf einen Arzttermin. Beide Neidargumente - so Jens Spahn - greifen deutlich zu kurz, sie klingen im ersten Moment gut und eingängig, aber sie treffen einfach nicht zu. Recht hat Jens Spahn. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Birgitt Bender [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt zitiert ihr euch schon gegenseitig, oder wie? Deswegen, verehrter Kollege Lauterbach, sage ich auf Ihre Frage, wo die Vorschläge sind: Ja, wir müssen beide Systeme reformieren. Das ist eine Daueraufgabe. Bezogen auf die PKV gehört dazu: ein Ende der Billigtarife, eine überarbeitete Systematik zur Kalkulation der Tarife, ein einheitlich definierter Mindestversicherungsschutz, eine stärkere Versorgungs- und eine geringere Vertriebsorientierung bei den Versicherungen. Das sind alles Punkte, über die wir diskutieren und reden können, über die wir bereits sprechen. Aber was Sie machen, ist, Neid schüren und eine anschließende Räuberei vorbereiten. Sie wollen eigentlich nichts anderes, als die Privatversicherten um 170 Milliarden Euro Rücklagen bringen und dieses Geld verteilen. Dieser Betrag ist in der PKV angesammelt worden und fällt unter das Eigentumsrecht. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Zurufe von der SPD und vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das ist letzten Endes eine klassenkämpferisch motivierte, wahrscheinlich kommunistisch durchdachte Politik, Widerspruch bei der SPD und der LINKEN - Hilde Mattheis [SPD]: Das ist aber unterste Schublade! mit der Sie letztlich nichts anderes erreichen, als Unfrieden in der Gesellschaft zu schüren. Kollege Henke, achten Sie bitte auf die Zeitanzeige. Absolut, ja. Dort sehen Sie ein Minus. Ich komme zum Schluss. - Das heutige Versorgungsniveau ist durch ein Miteinander von GKV und PKV entstanden. Wenn Sie das aufgeben, bedeutet das, dass Sie die Nivellierung der Versorgung in einer Einheitskrankenkasse für alle vorbereiten. Das wollen CDU/CSU und, wie ich sicher bin, auch die FDP nicht. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Deswegen widersprechen wir Ihrem Antrag und werden ihn ablehnen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP

Aktuelle Stunde aus Fragestunde heraus zum BER Vielen Dank, Kollege Oliver Luksic. - Nächster Redner ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unser Kollege Dr. Anton Hofreiter. Bitte schön, Kollege Dr. Anton Hofreiter. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Rede von unserem Kollegen Wegner aus Berlin hat das Problem zum Teil deutlich gemacht. Er hat gefordert, dass sich alle Beteiligten zum Projekt bekennen müssen, und hat es als Verhinderungstaktik dargestellt, wenn man kritische Nachfragen stellt. Das ist letztendlich das zentrale Problem. Ein Großprojekt wird nicht dadurch gebaut, dass man sagt: "Ich will es haben", sondern dadurch, dass man es richtig managt, sich darum kümmert, vernünftige Zeitpläne aufstellt und vernünftige Finanzpläne aufstellt. Dazu gehört eben auch kritisches Nachfragen und nicht einfach nur die Aussage: "Ich bekenne mich dazu." Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Stefan Liebich [DIE LINKE] Es ist zu simpel, zu einfach, und es ist die Art und Weise, wie Sie immer wieder Großprojekte durchsetzen. Das hier ist ja nicht das einzige, das scheitert. Was ist hier alles schiefgegangen? Der erste Problemkomplex ist: Man hat sich ein extrem kompliziertes Terminal mit hohen ästhetischen Standards gewünscht. Das heißt, alle Rohre sollten unterflur sein; man sollte unterflur entrauchen. Dann hat man Unmengen Umplanungen durchgeführt, während das Ganze schon im Bau war, gleichzeitig aber den Zeitplan nicht angepasst. Das musste ins Desaster führen. Der nächste Problemkomplex ist, wie man mit kritischen Nachfragen und mit der Öffentlichkeit umgegangen ist. Noch in der Aufsichtsratssitzung im April, kurz vor der geplanten Eröffnung, hat man Endspurtmaßnahmen beschlossen; das ist richtig dargestellt worden. Das Problem ist nur: Es ist von einem Vertreter der Regierungskoalition anklagend dargestellt worden, obwohl die Bundesregierung voll und ganz mit dabei war. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Neben dieser katastrophalen Kommunikationsstrategie hat man, als dann im Mai alles abgesagt war, am 16. Mai einvernehmlich entschieden: Wir schmeißen die Planer raus. - Irgendwer musste ja der Sündenbock sein. Man hat so getan - alle drei wieder einvernehmlich -, als wenn man das Ganze im Griff hätte, und man wollte Tatkraft zeigen. Nach allem, was ich inzwischen weiß, dachte man: Man schmeißt den technischen Leiter des Flughafens und auch ein paar Architekten raus. Dieser glorreiche Aufsichtsrat, in völliger Unkenntnis dessen, was er treibt, hat den Vertrag mit der pg bbi gekündigt. Was war die Folge davon? Die Folge davon war: Alle Planer, bis zum kleinsten Fachplaner, waren von einem Tag auf den anderen ihren Job los. Arnold Vaatz [CDU/CSU]: So ist das! Was bedeutet das? Man hat von einem Tag auf den anderen auf einer Baustelle, die falsch gemanagt war, die große Terminprobleme hatte und die aufgrund des von der Politik - wieder von allen drei Beteiligten - künstlich erzeugten Zeitdrucks unter riesigen Schlampereien gelitten hat, das gesamte Wissen über diese Baustelle - im Einvernehmen zwischen Bund und beiden Ländern - vernichtet. Arnold Vaatz [CDU/CSU]: So ist das! Man kann zugespitzt sagen: Aus einer Baustelle mit Terminproblemen hat dieser tolle Aufsichtsrat eine Bau-ruine gemacht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Das ist es im Moment; seit einem Dreivierteljahr geht da sozusagen nichts voran. Jetzt haben wir hier wunderschön erlebt, wie sich die Beteiligten gegenseitig die Schuld in die Schuhe schieben. Wenn man sich einmal anschaut, was jeweils entschieden worden ist, stellt man fest: Die schwarz-gelbe Bundesregierung und die beiden Landesregierungen haben immer alles einvernehmlich entschieden. Das Verkehrsministerium hat so getan, als wenn es keine Anteile hätte. Als dann das ganze Desaster offensichtlich war, ging es dem Ministerium und dem zuständigen Minister nicht darum: Wie kann ich das Problem lösen? Wie kann ich das Projekt retten? Man stellte sich die Frage: "Wie kann ich daraus politisches Kapital schlagen, Sören Bartol [SPD]: So ist das! Das ist der Vorwurf! und wie kann ich mich selber in ein gutes Licht rücken?", anstatt zu sagen, was ein verantwortlicher Minister sagen würde: Okay, wir haben da gemeinsam Mist gemacht, und das müssen wir jetzt auszubaden versuchen. - Das ist der Skandal, der da auf Bundesseite letztendlich vorhanden ist. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Was wäre jetzt notwendig? Notwendig wäre Folgendes - wenn man ehrlich ist, müsste man das sagen -: Man müsste sich zusammensetzen und überlegen: Wo ist denn überall Wissen über diese Baustelle vorhanden? Man müsste letztendlich eine Art Planungsgruppe gründen, in die man einen Teil der alten Planer hineinnimmt, in die man die neuen Planer hineinnimmt - die wissen nämlich seit August Bescheid -, in der man mit der Genehmigungsbehörde in einem ständigen Austausch ist und in der man mit den Firmen zusammenarbeitet. Wenn man mit Beteiligten spricht und fragt: "Wie ist denn die Lage?", erfährt man etwas. Die Vertreter vom Hotel Steigenberger waren wöchentlich im Austausch mit der Genehmigungsbehörde, um die Probleme vielleicht gelöst zu bekommen. Die Genehmigungsbehörde sagt: Vom Flughafen hat sich bei uns in der Regel niemand gemeldet. - Das ist eine spannende Sache. Vielleicht sollten wir einmal mit den Herren von der Genehmigungsbehörde reden, und zwar intensiv reden, nämlich darüber: Wie bekommt man denn das Problem mit der Brandschutzanlage gelöst? Das Nächste: ein neuer Eröffnungstermin. Einen neuen Eröffnungstermin sollte man wirklich erst dann benennen, wenn man sich darüber im Klaren ist, wie das Ganze weitergeht. Bis dahin sehe ich noch eine gewisse Zeit ins Land gehen. Aber die Methode des Bundesverkehrsministeriums, die Schuld nur von sich wegzuschieben und so zu tun, als wenn man der Aufklärer wäre, zerstört jegliches Vertrauen im Aufsichtsrat und führt dazu, dass sich die einzelnen Beteiligten gegenseitig bekämpfen. Das muss dringend beendet werden, damit dieses Projekt vielleicht doch noch irgendwann zum Abschluss kommt. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN Vielen Dank, Kollege Dr. Toni Hofreiter. - Nächster Redner für die Fraktion der CDU/CSU ist unser Kollege Jens Koeppen. Bitte schön, Kollege Jens Koeppen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Desaster um den Hauptstadtflughafen ist eine Blamage, eine Schande für ganz Deutschland. Man muss sich, insbesondere als Brandenburger, Techniker und jahrelanger Geschäftsführer, für eine solche Schlamperei schämen. Die Master of Desaster, insbesondere Wowereit, Platzeck und der ehemalige -Geschäftsführer Schwarz, "bemühen" sich jetzt um Aufklärung und waschen die Hände in Unschuld. Ich halte das, gelinde gesagt, für eine Schweinerei. Jetzt gibt es ein Bäumchen-wechsel-dich-Spiel, eine Rochade an der Aufsichtsratsspitze, sozusagen von Wowereit in die Traufe. Als Brandenburger will ich meine Einschätzung dazu abgeben. Diese lässt sich kurz zusammenfassen: Gelinde gesagt bin ich übermäßig skeptisch, dass Ministerpräsident Platzeck an der Spitze des Aufsichtsrates irgendetwas verändern kann. Stefan Liebich [DIE LINKE]: Die CDU hat ihn doch gewählt! Sie haben ihn doch gerade gewählt! Ich bin übermäßig skeptisch, dass Matthias Platzeck seine Verantwortung als Regierungschef und als Aufsichtsratsvorsitzender unter einen Hut bringen kann. Sören Bartol [SPD]: Herr Koeppen, Sie haben ihn doch gerade mit gewählt! Damals, als Regierungschef und Vorsitzender der Bundes-SPD, hat Matthias Platzeck einige Wochen nach seinem Rücktritt gesagt: Es ist nicht unter einen Hut zu bringen. Körperlich ist es nicht zu schaffen, und auch arbeitsmäßig nicht. Kirsten Lühmann [SPD]: Das, was Sie machen, verstehen Sie unter "gemeinsam hinter dem Projekt stehen"? Das finde ich interessant! Jetzt will er ein Milliardenprojekt mit offenen Fragen und Dutzenden Problemen "ganz nebenbei" handhaben. Stefan Liebich [DIE LINKE]: Damals hat er doch mit Schönbohm regiert! Herr Liebich, ich bin auch deshalb übermäßig skeptisch, weil in den letzten 20 Jahren der Brandenburger Regierungschef und die Brandenburger SPD bei vielen Großprojekten in Brandenburg keine Führungsstärke, keine Diagnose- und Abwägungskompetenz gezeigt haben. Stefan Liebich [DIE LINKE]: Das war doch Ihr Wirtschaftsminister, Herr Junghanns! Frau Wanka! Ihre Koalition, jahrelang! Ich nenne einige Beispiele, die in den märkischen Sand gesetzt wurden: Es wurden unzählige Millionen an Fehlinvestitionen in die Chipfabrik Frankfurt/Oder gesteckt. Matthias Platzeck war Ministerpräsident; er ist es noch immer. Stefan Liebich [DIE LINKE]: Herr Schönbohm war Vizeministerpräsident! Der Cargolifter, eine riesengroße Halle, war ein riesengroßes Projekt. Auch hier gab es viele Millionen an Fehlinvestitionen. Heute ist dort ein Freizeit- und Erholungsbad, und es wird immer noch gefördert - von Matthias Platzeck und der Brandenburger SPD. Sören Bartol [SPD]: Wie hieß denn der -Koalitionspartner? Der Lausitzring: Es wurde groß verkündet, dort werde die Formel 1 fahren. Jetzt ist es eine Hobbyrennstrecke - Matthias Platzeck und die SPD. Dann wurde die Brandenburgische Boden Gesellschaft an einen guten Freund des sehr guten Freundes des Ministerpräsidenten unter Wert verkauft. Stefan Liebich [DIE LINKE]: Das war übrigens in der Zeit der Großen Koalition in Brandenburg! Was glauben Sie, wer da mitregiert hat? Junghanns, Wanka und Schönbohm! Das ist doch wirklich verrückt! Diese dubiosen Geschäfte sind jetzt Gegenstand eines Untersuchungsausschusses in Brandenburg. Wie will dieser Mann, wie will diese Partei ein solches Projekt schaffen? Stefan Liebich [DIE LINKE]: Aus welchem Bundesland kommen Sie doch gleich? Ich bin auch deswegen übermäßig skeptisch, weil die neue Wunderwaffe von Matthias Platzeck, die er in die Staatskanzlei holt, Staatssekretär Bretschneider, für die Taskforce verantwortlich gemacht wird. Dieser Staats-sekretär Bretschneider hat das Planfeststellungsverfahren für den BER durchgeführt. Dieser Staatssekretär Bretschneider hat die alten Flugrouten genannt und ist für die heutigen Verwerfungen durch die neuen Flugrouten in der Region verantwortlich. Er ist vor allen Dingen dafür verantwortlich, dass in der Region Ungemach herrscht durch die "nette Art und Weise", mit der er auftritt. Er hat immer noch die obere Bauaufsicht im brandenburgischen Verkehrsministerium. Er hätte natürlich Ministerpräsident Platzeck und den Aufsichtsratsvorsitzenden Wowereit darüber informieren können, dass im Juni 2012 nicht eröffnet werden kann. Was hat er gemacht? Bis zum Schluss, noch wenige Tage zuvor, hat er den Eröffnungstermin vehement verteidigt und jede Anmerkung dazu auf seine nette Art und Weise aufs Schärfste zurückgewiesen. Das hätte nicht sein müssen. Er hätte auch Platzeck und Wowereit die entsprechenden Fragen aufschreiben können; er hätte auch mit der Bauaufsicht reden können. Das hat er nicht gemacht. Ich stelle mir die Frage, warum Matthias Platzeck mit diesem vorbelasteten Staatssekretär Bretschneider die Aufgabe ernster nehmen sollte. Vielleicht holen sie sich den geschassten Geschäftsführer Schwarz in die Staatskanzlei. Vielleicht wird so etwas daraus. Platzeck hat gesagt: "Entweder das Ding fliegt, oder ich fliege". Das hört sich verdammt ehrlich an. Es ist aber eine Aussage ohne Benchmarks. Natürlich hat keiner Zweifel daran, dass der Flughafen irgendwann fertig sein wird. Eine solche Aussage ist aber völlig inhaltsleer, wenn nicht darüber gesprochen wird, welche Kosten entstehen, wann der Flughafen tatsächlich eröffnet wird oder wie es um den Erweiterungsbedarf des Flughafens bestellt ist. Es muss auch darüber gesprochen werden, dass eine erfolgreiche Infrastruktureinbettung zu erfolgen hat. Die Freiwillige Feuerwehr von Schönefeld soll den Brandschutz übernehmen. Die Stellen für die Flughafenärzte sollen gestrichen werden, und das bei voraussichtlich 70 000 Fluggästen am Tag. Das ist absolut -unverantwortlich. Hierüber wird jedoch kein Wort verloren. Ob der Aufsichtsratsvorsitzende Platzeck im Gegensatz zu seiner bisherigen Tätigkeit als Aufsichtsratsvize tatsächlich für Transparenz, Klarheit und Wahrheit sorgen kann, wage ich zu bezweifeln. Es handelt sich hierbei um mehr als nur ein Oder-Hochwasser, bei dem man sich ein Paar Gummistiefel anzieht und dann vom Hubschrauber aus winkt. Hier sind Managerqualitäten, Durchsetzungsvermögen und Sachverstand gefordert. Das alles sehe ich bei Matthias Platzeck nicht, meine Damen und Herren. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Vielen Dank, Kollege Jens Koeppen. - Nächste Rednerin in unserer Aktuellen Stunde ist für die Fraktion der Sozialdemokraten unsere Kollegin Frau Mechthild Rawert. Bitte schön, Frau Kollegin Rawert. Beifall bei der SPD Das Jahr 2012 endete mit einer Aktuellen Stunde Wozu? Zum "Flughafen Berlin Brandenburg". Dort -wurden meinerseits schon viele Fragen an die Bundesregierung gestellt. Ja, diese Flughafenkrise ist ganz unbestritten ein Debakel. Sie ist kein Ruhmesblatt für Regierende, für Experten und Expertinnen, egal ob auf Bundes- oder Länderebene, und egal welche großen Unternehmen - Bosch, Siemens und andere - daran beteiligt gewesen sind. Fakt ist aber auch: Es handelt sich um das größte ostdeutsche Infrastrukturprojekt. Hier erwarte ich, dass wir alle aus gesamtstaatlichem Interesse dahinterstehen; Sören Bartol hat es schon gesagt. Ich bin dankbar dafür, dass viele Arbeitsplätze in der Region Berlin und Brandenburg unabhängig von der Couleur der jeweiligen Regierung gehalten worden sind. In diesem Zusammenhang könnte ich Ihnen differenzierte Zahlenangaben machen. Nur so viel: 60 Prozent des Auftragsvolumens von 2,1 Milliarden Euro sind an hiesige Unternehmen in der Region geflossen; von den 600 Ausschreibungen haben diese 430 Unternehmen aus der Region gewonnen. Lassen Sie mich sagen: Ich danke Klaus Wowereit und ich danke Matthias Platzeck dafür, dass sie ihre Aufsichtsratsposten weiter wahrnehmen. Beifall bei Abgeordneten der SPD - Widerspruch bei der CDU/CSU und der FDP Denn es gehören Mut und Verantwortung dazu, zu dem zu stehen, was gesamtstaatliches Interesse ausmacht. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mut, das stimmt! - Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Nur weil ihr keinen anderen habt! Das ist doch das Problem! Fragen Sie sich von der FDP, der CDU und der CSU doch einmal, ob Sie Ihre Bundesregierung in ausreichender Form unterstützen, wenn Sie keine ausreichenden Mittel bewilligen Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Was für ein Ablenkungsmanöver! Das ist doch peinlich! oder wenn Sie im Haushaltsausschuss keine Möglichkeit zur Befragung des Ministers Ramsauer bieten. Sie sind die Verhinderer des Flughafens, und nicht die Regierungen in Berlin und Brandenburg. Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Ihr habt keinen anderen! - Weitere Zurufe von der CDU/CSU und der FDP Herr Lindner, gut, dass Sie gerade so schreien; ich will auf ein Stichwort von Ihnen eingehen. Sie haben die Frage gestellt, inwieweit die öffentliche Hand ein geeigneter Bauherr ist. Oliver Luksic [FDP]: Pädagogisch ist die Rede noch schlechter als vom Inhalt her! Ich sage: Ja, sie ist es. Lassen Sie mich ein Beispiel herausgreifen; dann komme ich auf den Flughafen zurück. Die Avus wurde zehn Monate vor dem ursprünglich genannten Termin fertiggestellt, und zwar mit 20 Prozent weniger Kosten als geplant. Für uns als Bürgerinnen und Bürger ist im Zusammenhang mit dem Gerede, dass die öffentliche Hand kein Bauherr sein sollte, entscheidend: Der Flughafen Willy Brandt - und er wird stolz darauf sein - Lachen bei der CDU/CSU und der FDP ist ein Beleg dafür, dass die öffentliche Hand Bauherr sein sollte. Ich nenne Ihnen die Gründe. Erstens. Es gibt keine Public-private-Partnership - viele andere wollen das gerne -, keine versteckten Gelder, keine verdeckten Schulden. Es gibt einen transparenten Haushalt, auf den die Bürger und Bürgerinnen Zugriff haben. Oliver Luksic [FDP]: Alles super am -Flughafen! Die Politiker nehmen ihre Verantwortung wahr. Hessen, München - kein Flughafen ist in der vorgesehenen Zeit fertiggeworden. Christoph Schnurr [FDP]: Das stimmt nicht! Ich will nicht mit dem Finger auf die zeigen, die dort die Verantwortung getragen haben. Zweitens sind die Parlamente, egal ob in Brandenburg oder in Berlin, ihrer Verantwortung nachgekommen und haben die finanziellen Ressourcen zur Verfügung gestellt. Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Der arme Willy Brandt! Berlin hat das Notifizierungsverfahren erfolgreich bestanden; das war eine große Herausforderung bei der Bewältigung der Finanzierung des Flughafens. Ich komme schnell zum dritten Punkt; denn ich muss aufhören. Die Bürger und Bürgerinnen werden die Verantwortungsverschieberei, die hier vorgenommen worden ist, nicht verstehen. Oliver Luksic [FDP]: Nur bei Ihnen! - Weitere Zurufe von der FDP - Gegenruf des Abg. Sören Bartol [SPD]: Getroffene Hunde bellen! Sie werden nicht verstehen, wie Sie sich hier aus der Verantwortung herausstehlen. Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Büttenrede! In Köln können Sie eine solche Rede in dieser Jahreszeit halten! Sie werden nicht verstehen, dass Sie plötzlich so tun - vorhin sind Namen genannt worden; ich will sie nicht wiederholen -, als hätten Sie in bestimmten Phasen keine Verantwortung getragen. Das heißt, dass Sie keine politische Verantwortung übernehmen wollen. Denn wer politische Verantwortung tragen will, der muss auch zu ihr stehen und den entsprechenden Mut aufbringen. Oliver Luksic [FDP]: Das war die schlimmste Rede, die jemals im Deutschen Bundestag gehalten wurde! Schämen Sie sich! Diesen Mut haben Klaus Wowereit und Matthias Platzeck, und dafür sage ich Danke. Beifall bei der SPD - Lachen und Beifall bei Abgeordneten der FDP Vielen Dank, Frau Kollegin. - Nächster und auch letzter Redner in unserer Aktuellen Stunde ist für die Fraktion der CDU/CSU unser Kollege Arnold Vaatz. Bitte schön, Kollege Arnold Vaatz. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Rawert, das, was Sie hier vorgetragen haben, macht der Faschingszeit alle Ehre. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Es gehört schon eine gewisse Dreistigkeit dazu, die Schuldzuweisungen so konsequent in die gewollte Richtung zu lenken, wie Sie es hier getan haben. Mechthild Rawert [SPD]: Ich musste mich gegen viele wehren! Ich glaube, jeder objektive Beobachter fasst sich an den Kopf, wenn er hört, was wir hier zum Teil diskutieren. Ich glaube, wir alle im Haus sind uns darin einig, dass die bisherige Geschichte des Flughafens eine Kette von Fehlleistungen war, die uns im Land enorm zurückwirft und uns auch internationales Ansehen kosten wird. Denn dieser Flughafen hat - egal, was wir im Einzelnen darüber denken - internationale Bedeutung; das gilt im -Positiven wie im Negativen. Meine Damen und Herren, es ist sicher richtig, wenn Herr Liebich und Herr Hofreiter darauf hinweisen, dass der Misserfolg viele Väter hat und es nicht unbedingt richtig ist, immer nur auf den anderen zu zeigen. Aber ein paar Dinge sollte man wenigstens zur Kenntnis nehmen. Dazu zählt erstens die Tatsache, dass ein Vorsitzender eines Aufsichtsrats ungleich mehr Macht hat als die Mitglieder des Aufsichtsrates. Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Richtig! Jeder Realist in dieser Runde muss einräumen, dass es so ist. Sören Bartol [SPD]: Ach, Herr Vaatz! Zweitens müssen wir feststellen, liebe Freunde von der sozialdemokratischen Seite: Ihre Ministerpräsidenten Wowereit und Platzeck waren von Anfang an dabei. Die Kollegen Gatzer und Bomba sind im Jahre 2010 dazugekommen, als im Wesentlichen vollendete Tatsachen geschaffen waren. Oliver Luksic [FDP]: Wann wurde die Entrauchungsanlage gemacht? Das war nur die SPD! Man kann nicht verlangen, dass sich die neu hinzugekommenen Kollegen hinstellen und die Fehlentwicklungen nach kürzester Zeit beheben. Ich muss Ihnen sagen: Herr Amann ist jetzt etwa ein halbes Jahr dabei - noch nicht ganz -, und er hat, obwohl er hauptamtlich und ausschließlich damit befasst war, dieses knappe halbe Jahr gebraucht, um erst einmal den Iststand festzustellen. So weit war dieses Projekt schon verdorben, von Anfang an. Das muss man doch einmal einräumen. Man muss fragen: Wer hat die Geschichte von Anfang an angeführt? Ich bin nicht der Meinung, dass der Flughafen Berlin Brandenburg ein Beweis dafür ist, dass die öffentliche Hand als Bauherr versagt hat. Selbstverständlich ist auch die öffentliche Hand in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland oftmals ein guter und effizienter Bauherr gewesen. Oliver Luksic [FDP]: Aber nicht, wenn die SPD dran ist! Aber, Frau Rawert, Sie können doch nicht wirklich ernsthaft behaupten, dass der Flughafen ein Beweis für die Qualität der öffentlichen Hand als Bauherr ist. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Die Öffentlichkeit erwartet von uns zu Recht, dass wir uns jetzt nicht in Details festkrallen, wie das am Anfang dieser Debatte geschehen ist. Was der Herr Minister mit Herrn Amann im Privatissimum besprochen hat, ist so uninteressant, wie eine Sache in diesem Zusammenhang überhaupt sein kann. Das Entscheidende, was die Öffentlichkeit von uns erwartet, ist, dass wir uns folgende Fragen stellen: Wie ist der Sachstand? Wie kann es weitergehen? Wie stellen wir uns organisatorisch den Weg zum Erfolg vor? Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sagen wir schon seit Jahren, Herr Vaatz! Das erwartet die Öffentlichkeit, und über diese Fragen ist in dieser Debatte meines Erachtens noch nicht entschieden worden. Zunächst einmal brauchen wir eine Diagnose in Bezug auf den Istzustand. Dann ist es notwendig, den -genauen Bauumfang und den genauen Planungsumfang zu erkunden, der jetzt erforderlich ist, um aus dieser bisher missglückten Prozedur doch noch eine Erfolgs-geschichte zu machen. Danach müssen wir eine neue Wirtschaftlichkeitsbetrachtung vornehmen. Wir müssen eine neue Genehmigungssituation schaffen. Wir müssen Genehmigungskonformität herstellen. Schließlich und endlich müssen wir uns auch die Kosten-, Haftungs- und die Schuldfrage - also die Frage: "Wie konnte das geschehen?" - stellen, damit uns Derartiges nicht wieder passiert. Das sind meines Erachtens die Erfordernisse der Vernunft. Darauf sollten wir abzielen. Wenn wir das nicht machen, dann wird dieser Flughafen enden wie ein vorangegangenes großes Beispiel Brandenburger Staatskunst, nämlich Tropical Islands. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das war Kollege Stephan Kühn für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. - Nächster Redner ist für die Fraktion der CDU/CSU Kollege Peter Wichtel. Bitte schön, Kollege Peter Wichtel. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das neue Jahr beginnt im Plenum des Bundestages, wie das alte geendet hat: mit einer Debatte zu unserem Hauptstadtflughafen. Bedauerlicherweise reißen die Hiobsbotschaften, wie schon im vergangenen Jahr, auch in diesem Jahr nicht ab. Wir haben nun Gewissheit, dass der Eröffnungstermin nicht gehalten werden kann. Wenn man sich die heutige Diskussion, die Fragestunde und die entsprechenden Presseerklärungen vor Augen führt, wird deutlich, dass hier Verteidigungskämpfe stattfinden bzw. Stellvertreterkriege geführt werden. Die Situation ist beschämend genug. Deswegen bedauern die CDU/CSU-Fraktion und ich, dass die verantwortlichen Landesregierungen und die Opposition im Deutschen Bundestag nicht davon ablassen, von ihrer Verantwortung abzulenken, sondern versuchen, die Schuld auf andere abzuwälzen. Mechthild Rawert [SPD]: Was? Hat der Bund denn gar keine Verantwortung? - Stefan Liebich [DIE LINKE]: Ihr seid doch in der Landesregierung! Insofern befinden Sie von der SPD sich mit Ihrem Parteivorsitzenden offenbar im Einklang, der ja versucht, durch Presseerklärungen den Eindruck zu erwecken, als wäre der Bund der Mehrheitsaktionär und als hätte der Bund bzw. der Bundesverkehrsminister das Sagen, um alle erforderlichen Maßnahmen durchzusetzen. Fehlanzeige sind bei Ihnen von der SPD und von den anderen Parteien aber auch Aussagen zur Rolle des Regierenden Bürgermeisters, der noch bis heute Aufsichtsratsvorsitzender war und nun endlich zurückgetreten ist. Stefan Liebich [DIE LINKE]: Euer Regierender Bürgermeister! Er lässt das Nachtreten auch nicht. Er kommt nicht mit dem Geständnis "Mea culpa - ich habe Fehler gemacht": Ich habe sogar den Geschäftsführer Schwarz gegenüber dem Aufsichtsrat bis zur letzten Minute verteidigt. - Kein Wort des Bedauerns über das Flughafendebakel kommt aus seinem Mund. Für die Krisenbewältigung bei diesem Hauptstadtprojekt brauchen wir Fachkompetenz und ein ausreichendes Zeitbudget. Ich selbst würde mir wünschen, dass endlich einmal ein Fach- und Sachkonzept vorgelegt wird, wie die bestehenden Mängel tatsächlich behoben werden können, was behoben werden muss, wie es behoben werden soll, wer es beheben soll und was es kostet, damit wir einen Zeitplan haben und endlich wissen, wann die gravierenden Fehler behoben werden. In der Anteilseignergesellschaft einigt man sich natürlich auf eine Struktur. Da gibt es Dinge, die man durchsetzen kann, und Dinge, die man nicht durchsetzen kann. Ich sage ganz offen: Ich bedaure, dass Herr Platzeck jetzt zum Vorsitzenden des Aufsichtsrates gewählt worden ist. Er hat an den Fehlern in der Vergangenheit genauso wie Herr Wowereit federführend mitgewirkt und trägt dafür Verantwortung. Deswegen hätte er meine Stimme im Aufsichtsrat nicht erhalten. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Sören Bartol [SPD]: Was ihr hier fahrt, ist eine miese Doppelstrategie! - Stefan Liebich [DIE LINKE]: Einstimmig! Ich denke, das ist eine klassische Fehlbesetzung. Ich will das auch begründen: Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie hat denn Herr Bomba abgestimmt? Wenn jetzt auf einmal eine Taskforce mit einem Staatssekretär und zig Leuten eingebunden wird, dann frage ich mich, warum Herr Platzeck diese Taskforce nicht schon letztes Jahr eingesetzt hat. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bomba hat doch zugestimmt! Gatzer auch! Das wäre eine Chance gewesen, schneller voranzukommen und ein bisschen weg von der Politik zu kommen. Durch etwas mehr Fach- und Sachkompetenz wäre die Arbeit besser geworden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es muss jetzt weitergehen. Deswegen hoffe ich, dass diejenigen, die im Aufsichtsrat sitzen bzw. jetzt neu bestellt werden, sich die Strukturen noch einmal anschauen. Ich glaube, es ist jedem klar, dass der Betrieb in Schönefeld und der Betrieb in Tegel weitergeführt werden müssen. Es ist durchaus möglich, dass in Tegel optimiert werden muss, Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Noch mehr Geld! damit die Zahl der Passagiere, die in Berlin - Gott sei Dank - regelmäßig weiter steigt, tatsächlich abgewickelt werden kann. Deswegen sollte auch darüber nachgedacht werden, wie in der Geschäftsführung selbst die Verantwortung für den Neubau bzw. für den Teil, der abgearbeitet werden muss, einerseits und die laufenden Geschäfte besonders in Tegel andererseits aufgeteilt werden kann. Ich glaube, dass die Geschäftsführung gut beraten ist, wenn sie entsprechende Struktur- und Organisationsvorschläge in den Aufsichtsrat einbringt, sodass diese dort diskutiert werden können. Ich denke, dass das Großprojekt BER nur dann tatsächlich zu Ende geführt werden kann, wenn jetzt mit Sach- und Fachverstand an die Sache gegangen wird. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich denke - und da bin ich derselben Meinung wie die CDU/CSU- und FDP-Mitglieder des Haushaltsausschusses -, dass weitere Gelder erst dann fließen können, wenn schlüssige Konzepte vorliegen. Mechthild Rawert [SPD]: Das heißt, Sie wollen jetzt schon, dass kein Geld fließt! Alles andere wäre der Bevölkerung nicht zuzumuten und ließe sich auch nicht erklären. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Vielen Dank, Kollege Peter Wichtel. - Als Nächster für die Fraktion der Sozialdemokraten: unser Kollege Sören Bartol. Bitte schön, Kollege Sören Bartol. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben beim Flughafen BER ein Desaster, das bei allen Beteiligten, auch bei uns, viele Fragen aufwirft. Zu Recht fragen viele Bürgerinnen und Bürger danach, wer bei diesem Projekt welche Verantwortung hat und ob wir überhaupt in der Lage sind, den Bau eines neuen Flughafens zu beaufsichtigen. Wir alle, lieber Kollege Wichtel, müssen partei- und fraktionsübergreifend unsere Lehren ziehen, um in Zukunft nicht die gleichen Fehler noch einmal zu machen. Oliver Luksic [FDP]: Vor allem die SPD muss einmal ein paar Lehren ziehen! Dazu braucht es Haltung, dazu gehört, dass Politiker auch zu ihrer Verantwortung stehen. Klaus Wowereit und Matthias Platzeck haben das getan. Lachen bei der FDP - Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Quatsch! Sie haben sich einem Vertrauensvotum ihrer Parlamente gestellt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD Bundesverkehrsminister Ramsauer zeigt im Gegensatz dazu überhaupt null Haltung. Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU Er versteckt sich hinter seinem Staatssekretär Rainer Bomba und verweist darauf, dass der Bund bei BER lediglich Minderheitsgesellschafter ist. Von Bundesverkehrsminister Ramsauer habe ich bisher kein einziges Wort der Selbstkritik gehört. Das spricht doch für sich, vor allem sein Verhalten eben in der Fragestunde. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Stefan Liebich [DIE LINKE] Wir haben in der Fragestunde erlebt, wie die Bundesregierung und die schwarz-gelbe Koalition mit der aktuellen Situation beim Bau des neuen Flughafens umgehen. Sie schlagen sich immer gerne in die Büsche, Holger Krestel [FDP]: Da sind Sie schon drin! wenn es darauf ankommt, und versuchen noch, die Situation rein parteipolitisch auszuschlachten. Die Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und FDP messen bei der Aufklärung mit zweierlei Maß. Im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat die Koalition erst eine Sondersitzung zum Thema BER beantragt, dann wurde sie von der Teilnahme ihres eigenen Bundesverkehrsministers überrascht und erteilte Herrn Ramsauer ein Redeverbot, indem sie die Sitzung einfach ohne Debatte wieder beendete. Oliver Luksic [FDP]: Die Verantwortlichen kommen nicht! Damit verhinderten die Koalitionsfraktionen, dass sich der Minister zu den Vorwürfen, dass er bereits im Dezember 2012 von einer Verschiebung des Termins wusste, entsprechenden Nachfragen stellen musste. Wenn es gegen die beiden Ministerpräsidenten Wowereit und Platzeck geht, sind Sie sehr schnell dabei, aufklären zu wollen. Wenn Ihre eigenen Minister in der Kritik stehen, dann verhindern Sie, dass überhaupt nur darüber gesprochen wird. Sehr geehrte Damen und Herren, Flughäfen von der Größe des neuen Flughafens BER sind von nationaler Bedeutung. Ich erwarte daher, dass sich der Bundesverkehrsminister aktiv um den Bau des neuen Flughafens BER kümmert. Die Länder Berlin und Brandenburg können sich jedoch nicht auf die Unterstützung der Bundesregierung verlassen. In der Öffentlichkeit wird falsch gespielt: Interne Unterlagen aus dem Aufsichtsrat werden "durchgestochen", aus internen, vertraulichen Sitzungen wird an Journalisten berichtet, und es wird, wie wir heute in der Fragestunde gehört haben, ohnehin nur mit Journalisten geredet. Als der Berliner Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit am 7. Januar 2013 im Kreise der Gesellschafter seinen Rücktritt als Vorsitzender des Aufsichtsrates anbot, verweigerte die Bundesregierung, Verantwortung zu übernehmen, und wies das angebotene Amt des Aufsichtsratsvorsitzenden zurück. Umso schäbiger ist es, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Kompetenz von Ministerpräsident Matthias Platzeck am folgenden Tag infrage stellte. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Zu Recht! Auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer signalisierte in Wildbad Kreuth zunächst Unterstützung für Ministerpräsident Platzeck. Inzwischen verweist er bei dieser Frage auf den geringen Einfluss, den er als Minderheitsgesellschafter bei der Wahl des neuen Aufsichtsratsvorsitzenden habe. Ich persönlich halte die Debatte über die Besetzung von Aufsichtsräten bei Unternehmen im Besitz der öffentlichen Hand für hochgefährlich. Oliver Luksic [FDP]: Ja, für die SPD ist die Debatte gefährlich! Unabhängig von einigen unflätigen Angriffen von einzelnen Koalitionsabgeordneten, die gestandene Ministerpräsidenten als "Pfeifen" bezeichnen - ich finde, hierfür fehlt immer noch eine Entschuldigung -, stelle ich die Frage: Welche Fachleute sind denn eigentlich gemeint? Holger Krestel [FDP]: Sie sollten sich einmal für die Geldverschwendung entschuldigen! Geht es um die Vertreter der Wirtschaft, wie zum Beispiel das Unternehmen Hochtief, das bei der Hamburger Elbphilharmonie gezeigt hat, wie "groß" die Fachkompetenz ist, oder geht es um die Vertreter von Banken und Finanzinstituten, deren Aufsichtsräte das große Gezocke mit dem Geld der kleinen Sparerinnen und Sparer überhaupt erst zugelassen haben? Beifall bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN - Oliver Luksic [FDP]: Ablenkung! Ich empfinde es in einer Demokratie als eine Selbstverständlichkeit, dass demokratisch legitimierte Vertreter einer Regierung bei Unternehmen, die sich im öffentlichen Besitz befinden, die demokratische Kontrolle wahrnehmen. Beifall bei der SPD und der LINKEN - Oliver Luksic [FDP]: Deshalb müssen Wowereit und Platzeck einmal kommen! Die Kompetenz dafür ist ihnen von den Wählerinnen und Wählern auch zugesprochen worden. Oliver Luksic [FDP]: Dafür nicht! Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss und zitiere: Der Flughafen soll schnellstmöglich fertiggestellt und eröffnet werden. Alle dazu erforderlichen Entscheidungen im Aufsichtsrat sollen einvernehmlich getroffen werden. Es ist im gesamtstaatlichen Interesse, das Flughafenprojekt erfolgreich zu Ende zu bringen. Das ist der Wortlaut der gemeinsamen Erklärung der Gesellschafter des Flughafens BER, die auch Minister Ramsauer und Minister Schäuble am 9. Januar 2013 veröffentlicht haben. Lieber Herr Bundesminister, nach Ihrem heutigen Auftritt hoffe ich, dass Sie sich in Zukunft daran erinnern werden, das dauernde Über-Bande-Spielen beenden und sich endlich Ihrer Aufgabe als Bundesverkehrsminister stellen, dieses Großprojekt zu einem guten Ende zu bringen. Vielen Dank. Beifall bei der SPD und der LINKEN - Oliver Luksic [FDP]: Das war aber nicht Ihre beste Rede! Vielen Dank, Kollege Sören Bartol. - Nächster Redner für die Fraktion der FDP ist unser Kollege Dr. Martin Lindner. Bitte schön, Kollege Dr. Martin Lindner. Beifall bei der FDP Herr Präsident! Verehrte Damen! Meine Herren! Gestatten Sie mir, in dieser Debatte zwei einleitende Bemerkungen zu machen: Erstens. Ich glaube, wir alle - das meine ich parteiübergreifend - müssen uns einmal genau über das Thema "Bauen der öffentlichen Hand" unterhalten, Beifall des Abg. Arnold Vaatz [CDU/CSU] weil hier ständig, konsekutiv, immer wieder dieselben Fehler auftreten, die immer wieder auf ähnliche Weise virulent werden: Oliver Luksic [FDP]: Die SPD ist immer dabei! Der erste Fehler ist, dass die Dinge heruntergerechnet werden, damit man sie durch den jeweiligen Gemeinderat, den Hauptausschuss und den Haushaltsausschuss bringen und die Öffentlichkeit davon überzeugen kann. Dann kommt der zweite Fehler: Um einigermaßen da zu landen, wo man es zunächst falsch projiziert hatte, wird billigst vergeben. Nicht der Beste, nicht der Qualifizierte, sondern der Billigste wird genommen, und dann kommen die Folgefehler. Der eine oder andere schafft es nicht, das zu halten. Dann müssen Nachaufträge vergeben werden, und wir landen immer in so einem elenden Desaster, was für unser internationales Ansehen mittlerweile verheerend ist. Hier hatten wir speziell die Frage der EU-weiten Ausschreibung. Ich sage nicht, dass eine Ausschreibung eines Generalunternehmers immer zwingend ist. Es kann in Unternehmen Bauexpertise vorhanden sein, beispielsweise bei Wohnungsbaugesellschaften, bei großen Energieversorgungsunternehmen, die laufend Kraftwerke bauen. Aber eine Flughafengesellschaft - wie oft baut die denn einen Flughafen? Alle hundert Jahre vielleicht einmal. Deswegen wäre es zwingend gewesen, hier beispielsweise einen Generalunternehmer zu beauftragen. Mechthild Rawert [SPD]: Quatsch! Das ist absoluter Quatsch! - An der Stelle der SPD würde ich hier ein bisschen he-runterflammen. Aber dazu komme ich gleich. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU Meine zweite Bemerkung: Politiker im Aufsichtsrat. Ich glaube, hier dürfen wir in der Tat - das war eines der wenigen Dinge, die mein Vorredner richtig analysiert hat - nicht grundsätzlich sagen, dass Politiker nicht geeignete Aufsichtsräte sind. Ich glaube, dass es an der -einen oder anderen Stelle eine strukturelle Interessenkollision geben kann, weil man als Aufsichtsrat die mikroökonomischen Belange des Unternehmens zu beachten hat, aber als Minister oder Senator die Belange der Allgemeinheit. Das kann beispielsweise bei Verkehrsgesellschaften zu einer Kollision führen. Aber hier hatten wir diese Kollision nicht. Hier hatten wir ein gleichgerichtetes Interesse des Senators, des Ministers, des Regierenden Bürgermeisters und der Flughafengesellschaft an zügiger, pünktlicher und ordnungsgemäßer Realisierung dieses Bauvorhabens. Da kommt der Aufsichtsratsvorsitzende ins Spiel, und der hat an der Stelle jämmerlich und kläglich versagt. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Das hatte nichts mit Kollision zu tun, das hatte auch nichts mit einem Vorfeld zu tun. Das wird aus einem Schreiben vom 18. Dezember, das er an mich richten ließ, überdeutlich. Ich hatte ihm geschrieben, er soll einmal zur Umsetzung des brandenburgischen Corporate-Governance-Kodex Stellung nehmen. Da lässt er mir wie folgt antworten - ich zitiere aus dem Schreiben des Regierenden Bürgermeisters vom 18. Dezember -: So wurde - schreibt er - der Aufsichtsratsvorsitzende von der Geschäftsführung auch über die Notwendigkeit sogenannter Endspurtmaßnahmen zur Realisierung des Eröffnungstermins am 03.06.2012 informiert, die vom Aufsichtsrat in seiner Sitzung am 20.04.2012 beschlossen wurden. Zur Eröffnung des Berliner Flughafens habe ich am 4. April 2012 eine Einladung bekommen, und jetzt schreibt mir der Regierende Bürgermeister, dass am 20.04. Endspurtmaßnahmen beschlossen wurden, Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, hat Ihnen Herr Bomba das nicht erzählt? die in den gerade einmal zwei Wochen vor der Eröffnung - zwei Wochen! - realisiert werden sollten. Das ist so, als wenn ein Marathonläufer, der schon 42 Kilometer hinter sich hat, erklären würde, er hätte irgendwie zweieinhalb Meter vor dem Einlaufen den Endspurt eingeleitet. Leute, das ist doch das Versagen! Vor einem Jahr - wenn in dem Schreiben "2011" stünde - wäre der Zeitpunkt für Endspurtmaßnahmen, für Nachfragen und so weiter gewesen. Aber er schickt erst einmal Hochglanzeinladungen und redet dann von Endspurtmaßnahmen. Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, genau da ist Ihre Bundesregierung zu 100 Prozent verantwortlich! Das ist ein absolutes Versagen des Vorsitzenden dieses Aufsichtsrats, absolut. Beifall bei der FDP und der CDU - Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war doch alles einstimmig! Das nächste Versagen war es, neue Termine anzusetzen - ohne Fundament. Mechthild Rawert [SPD]: Was hat denn die Bundesregierung gemacht? Damit hat er nicht nur diesen Flughafen und diese Stadt, sondern dieses ganze Land der Lächerlichkeit preisgegeben. Das ist vor allen Dingen sein Versagen. Beifall bei der FDP - Sören Bartol [SPD]: Hat da Herr Bomba nicht mitgestimmt? Was hat denn Ihre Bundesregierung gemacht! Das ist doch totaler Quatsch, den Sie erzählen! Es ist natürlich der Aufsichtsratsvorsitzende, der da gefragt ist. Er ist derjenige, der die Sitzungen einberuft. Er ist derjenige, der auch spezielle Maßnahmen ergreifen könnte. Sören Bartol [SPD]: Das ist doch Quatsch! Das müssen Sie doch besser wissen! Darauf mit einer Rochade nach Moskauer Art zu antworten, ist doch lächerlich. Heiterkeit bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Er muss als Regierender Bürgermeister zurücktreten, wenn er Verantwortung übernimmt. Das ist die entscheidende Frage. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Es geht doch hier nicht um so ein komisches Medwedew/Putin-Getue. Der einzige Unterschied ist, dass die zwei wenigstens Treiber waren; die anderen zwei, Platzeck und Wowereit, sind Getriebene. Heiterkeit bei der FDP und der CDU/CSU Und Sie wollen das Land regieren! Mechthild Rawert [SPD]: Ja! Ich stelle sie einmal in folgende Reihe: Ude kriegt die dritte Startbahn nicht hin, Beck hat beim Nürburgring versagt, der Scholz mit der Elbphilharmonie. Sören Bartol [SPD]: Das ist ja bodenlos, Scholz das mit der Elbphilharmonie vorzuwerfen! Sie können es nicht; Sie können es so gar nicht. Sie können auch das ganze Land nicht regieren. Beifall bei der FDP und der CDU - Sören Bartol [SPD]: Das ist bodenlos! Das ist doch das Entscheidende. Dann stellen Sie sich hier hin und blasen die Backen auf. Nach diesem Desaster versuchen Sie jetzt, den Bundesverkehrsminister anzugreifen. Sören Bartol [SPD]: Herr Lindner, zurück zu 1,9 Prozent! Da gehören Sie auch hin! An Ihrer Stelle würde ich einmal ganz still vor der eigenen Tür kehren und überlegen, warum Sie es auf keiner Ebene schaffen. Zuruf der Abg. Mechthild Rawert [SPD] Deswegen werden Sie zu Recht am Sonntag nicht gewählt werden. Deswegen werden Sie auch zu Recht in diesem Land keine Regierungsverantwortung übernehmen können. Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU Eine Partei, die es einfach nicht schafft und auf allen Ebenen versagt, die sollte sich erst einmal überlegen, wie man auf lokaler Ebene wichtige Projekte hinbekommt. Kollege Lindner, beachten Sie das Leuchten, das das Ende Ihrer Redezeit anzeigt. Eine solche Partei sollte sich das gut überlegen, bevor sie Ansprüche auf mehr erhebt. Holger Krestel [FDP]: Die sollte sich auflösen! Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Nächster Redner ist für die Fraktion Die Linke unser Kollege Stefan Liebich. Bitte schön, Kollege Stefan Liebich. Beifall bei der LINKEN Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde, wir müssen mit diesem Spiel langsam aufhören. Oliver Luksic [FDP]: Weil Sie in Brandenburg regieren! Deswegen! CDU/CSU gegen SPD und umgekehrt: Das hatten wir gestern im Haushaltsausschuss, das hatten wir vorhin in der Fragestunde, das haben wir jetzt in der Aktuellen Stunde. Ehrlich gesagt, diese Debatte interessiert außer uns hier niemanden. Karl-Georg Wellmann [CDU/CSU]: Na, na! Gesellschafter des Unglücksflughafens Berlin Brandenburg sind beide Länder, Berlin und Brandenburg, und der Bund gemeinsam. Alle Parteien, wie sie hier sitzen - das sage ich ganz deutlich -, verbinden mit Schönefeld ihre Geschichte. Ehe der Zwischenruf kommt: Karl-Georg Wellmann [CDU/CSU]: Sie doch auch! Sie haben doch mitregiert! Natürlich wir auch! Wir waren gegen den Standort Schönefeld und haben jetzt zwei Minister im Aufsichtsrat. Die CDU - der Herr Wichtel weiß das nicht; vielleicht wird ihm das Kai Wegner sagen, wenn er gleich spricht - ist Regierungspartei im Land Berlin und war Regierungspartei im Land Brandenburg. Die CSU steht mit Herrn Ramsauer in vorderster Verantwortung, die SPD mit Wowereit, Platzeck, Stolpe und Tiefensee sowieso. Auch Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben als Koalitionspartner in diversen Bundesregierungen keine weiße Weste. Widerspruch bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wissen Sie was? Es geht überhaupt nicht um die Frage, wer hier mehr und wer hier weniger schuld ist, Oliver Luksic [FDP]: Doch! sondern letztlich geht es um die Frage, wer die Leidtragenden dieses Desasters sind. Zu denen will ich etwas sagen. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Dabei geht es zuerst um die Unternehmerinnen und Unternehmer, die auf unsere politischen Entscheidungen vertraut haben und die nun die bitteren Konsequenzen tragen müssen. Eine Bauunternehmerin aus Brandenburg hat am Sonntag in der Talkshow Günther Jauch gesagt, dass das Sterben ihrer Firma 17 Arbeitsplätze vernichtet hat. Dass diese 17 Familien und viele weitere nun einer unsicheren Zukunft entgegensehen, das ist der Skandal. Herr Lindner, es geht um Tausende Berlinerinnen und Berliner in Pankow, in Reinickendorf und in Spandau, die nicht nur noch länger, sondern auch noch intensiver unter Fluglärm zu leiden haben. Sie haben ja dort einmal kandidiert; das haben Sie sicher vergessen. Vor dreieinhalb Jahren war Herr Lindner erfolgloser Kandidat im Bezirk Pankow von Berlin. Dort sind jetzt die Lasten zu tragen. Es ist hier schon mehrfach angeklungen - ich kenne das auch aus vielen Gesprächen mit Ihnen -: Viele von Ihnen mögen den Flughafen Tegel. Der Flughafen Tegel ist so schön dicht am Bundestag, und man ist eins, zwei, drei hier. Manch einer findet ihn auch ganz schick. Aber wer in seiner Einflugschneise wohnt, der hat nichts zu lachen. Wissen Sie, was dort bis in den späten Abend und am frühen Morgen los ist? Allein im letzten Jahr hat der Flugverkehr um 10 Prozent zugenommen, und zwar wegen der Verschiebung. Das wird beim neuen Flughafen nicht besser; denn ein guter Kompromiss zwischen den Interessen der Anwohner und der Wirtschaftlichkeit ist auch hier noch nicht gefunden. Hunderttausende in Berlin und Brandenburg haben sich bei einem Volksbegehren für eine Ausweitung des Nachtflugverbots ausgesprochen. Tausende warten auf die Bewilligung ihrer Lärmschutzmaßnahmen. Aber darüber wurde hier bisher überhaupt nicht gesprochen. Dass der Nachtschlaf der Menschen in Brandenburg und Berlin den Profiten der Fluggesellschaften geopfert wird, ist ein Skandal. Beifall bei der LINKEN Schließlich geht es auch um die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die die Kosten zu tragen haben. 1,7 Milliarden Euro sollte der Flughafen einmal kosten. Inzwischen sind wir bei 4,3 Milliarden Euro. Auch diese werden nicht reichen. Jeder Monat Verzug kostet 15 Millionen Euro. Davon könnten 25 000 Kitaplätze finanziert werden. Dort wäre das Geld besser angelegt. Beifall bei der LINKEN Liebe Kolleginnen und Kollegen, es sollte jetzt an der Zeit für einen wirklichen Neuanfang sein: offen, transparent, selbstkritisch. Ich stimme Herrn Bartol und überraschenderweise ein kleines bisschen auch Herrn Lindner zu: Nichts wird besser, wenn sich der Staat zurückzieht und die berühmten Experten aus der Wirtschaft alles in die Hand nehmen. - Ich war ein wenig über die Position von Bündnis 90/Die Grünen überrascht. Vielleicht kann Herr Hofreiter noch etwas dazu sagen. Ich habe nichts gegen Experten, aber es sollen doch hoffentlich keine Experten sein, die niemandem verantwortlich und durch keine Wahl legitimiert sind. Wir sollten nicht den Bock zum Gärtner machen. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD Verantwortung hat man nicht nur, wenn es Erfolge zu feiern gibt, sondern auch dann, wenn etwas gewaltig schiefgeht, so wie jetzt. Dieser Verantwortung müssen wir uns alle stellen und nun aber auch gemeinsam im Aufsichtsrat einen Neuanfang wagen. Dann sollte man auch damit aufhören, darüber zu debattieren, wer dort aus welcher Partei kommt. Danke schön. Beifall bei der LINKEN Vielen Dank, Kollege Stefan Liebich. - Nächster Redner in unserer Aktuellen Stunde ist für die Fraktion der CDU/CSU unser Kollege Kai Wegner. Bitte schön, Kollege Kai Wegner. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bartol, ich finde es gut, dass wir heute diese Debatte führen. Ich finde es richtig, dass wir im Deutschen Bundestag an dem Tag, an dem der Aufsichtsrat wichtige Entscheidungen getroffen hat, über die Lage am künftigen Flughafen BER sprechen. Aber, Herr Bartol, ich fand die Art und Weise Ihrer Rede völlig daneben. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Völlig dreist! Wer mit dem Finger auf andere zeigt, muss sich nicht wundern, wenn viele Finger auf ihn zurückzeigen. Der Bund übernimmt Verantwortung für den Großflughafen. Der Bund hat heute durchgesetzt - das will ich an dieser Stelle deutlich sagen -, dass der völlig überforderte Geschäftsführer Schwarz endlich in die Wüste geschickt wurde, Herr Bartol. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Wenn der Bund das nicht gemacht hätte, und wenn auch der Koalitionspartner in Berlin das nicht gefordert hätte, bin ich mir nicht sicher, ob das heute passiert wäre. Diese Entscheidung kommt viel zu spät, Herr Bartol, und das liegt, mit Verlaub, nicht am Bund. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Ja, die Lage am Großflughafen Schönefeld ist alles andere als gut. Ich will nichts beschönigen, und ich finde, man kann auch nichts beschönigen. Ja, es sind in den letzten Jahren schwere Fehler begangen worden. Aber, meine Damen und Herren, das haben wir hier im Hause häufig diskutiert, und wir waren uns, glaube ich, fast immer alle einig: Wer wirklich überfordert war und das immer wieder zum Ausdruck gebracht hat, war der Geschäftsführer. Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Und Wowereit! Deshalb ist es richtig, dass heute diese Entscheidung getroffen wurde. Herr Liebich, über Ihre Rede bin ich erfreut. Das will ich gerne sagen. Ich hatte gedacht, Sie wollen sich Ihrer Verantwortung entziehen, obwohl Sie zehn Jahre in Berlin mit Ihrem Wirtschaftssenator im Aufsichtsrat Mitverantwortung getragen haben. Das haben Sie nicht getan. Das finde ich ausgesprochen gut. In der Tat, Sie haben recht: Wir sind in Berlin in der Regierung, und wir haben auch einen Sitz im Aufsichtsrat. Aber seien Sie sich sicher, dass wir nicht so handeln werden, wie Sie es über zehn Jahre gemacht haben, sodass Sie dieses Planungsdesaster mit zu verantworten haben. Stefan Liebich [DIE LINKE]: Das waren auch Ihre Brandenburger Freunde! Das war Herr Schönbohm! Die waren alle mit dabei! Zehn Jahre! Vielmehr werden wir jetzt alles daransetzen, Zuruf von der SPD: Wer ist "wir"? gemeinsam mit dem Gesellschafter Bund aufzuräumen, wo vieles schiefgelaufen ist, und dieses Projekt zum Erfolg führen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Dass die Linke im Gegensatz zu Ihnen, Herr Liebich, der jetzt Mitverantwortung übernommen und das auch gesagt hat, die Verantwortung scheut und sich vor der Verantwortung drückt, zeigt heute Ihr Genosse Christoffers. Er ist vom Vorsitz des Projektausschusses zurückgetreten. Das ist zu begrüßen, wenn Sie mich fragen, weil es noch einmal den Beleg bringt, dass die Bundesregierung Verantwortung für dieses Projekt übernimmt. Denn Staatssekretär Bomba wird den Vorsitz übernehmen, und er wird es allemal besser machen, meine Damen und Herren. Vielen Dank, lieber Herr Minister und auch Herr Staatsekretär. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Worum geht es jetzt? Es geht in der Tat darum, aufzuräumen. Es geht darum, nichts zu beschönigen, Fehler zu benennen, wo sie in den letzten Monaten, ja Jahren passiert sind, und aufzuklären und dann das Projekt endlich zum Erfolg zu führen. Das geht nicht ohne personelle Konsequenzen. Das kann auch nicht nur bei Herrn Schwarz enden. Die Geschäftsführung muss weiter mit Fachverstand besetzt werden. Im Übrigen würde angesichts der Kontrollfunktion des Aufsichtsrats auch im Aufsichtsrat ein bisschen Expertise sicherlich nicht schaden. Das Wichtigste ist, glaube ich, dass endlich eine transparente und ehrliche Informationspolitik betrieben wird, die es in den letzten Jahren unter Herrn Schwarz leider auch nicht gab. Mechthild Rawert [SPD]: Wir haben gerade erfahren, was das heißt! Ich hoffe übrigens sehr, dass das, was von den Koalitionsfraktionen im Bund beschlossen wurde, umgesetzt wird. Ich hoffe auch, dass wir alles daransetzen werden, dass eine Abfindungszahlung für Herrn Schwarz nicht zustande kommt. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Es versteht kein Mensch auf den Straßen, wenn dieser Mann, der viele Fehler gemacht hat und der das Desaster zu verantworten hat, noch mit einer Millionenabfindung belohnt wird. Dieses Geld sollten wir lieber den Geschädigten geben, den kleinen Unternehmen, den Mittelständlern, die jetzt in eine prekäre Situation kommen und die teilweise kurz vor der Insolvenz stehen, Stefan Liebich [DIE LINKE]: Zu wenig! weil sie sich auf etwas verlassen haben, was jetzt nicht eingehalten wird. Deswegen steht Herrn Schwarz keine Abfindung zu. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Auch zu den Grünen will ich noch einen Satz sagen. Wenn es um Infrastrukturprojekte geht, wäre ich bei den Grünen ein bisschen vorsichtig. Ich kann mich noch gut erinnern, dass Frau Künast im Wahlkampf durch die Stadt Berlin gerannt ist und gesagt hat: Wir brauchen eigentlich gar keinen Großflughafen und erst recht kein Drehkreuz. Ein Regionalflughafen tut es auch. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dieses Zitat gibt es von mir nicht! Ich sage Ihnen: Die Grünen stehen nicht zwingend für große Infrastrukturprojekte. Sie stehen eher für Verkehrsinfrastrukturverhinderungspolitik. Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das schaffen Sie schon alleine! Deswegen ist es besser, wenn Sie sich bei diesen Themen ein Stück weit zurückhalten. Lassen Sie uns gemeinsam die Fehler der letzten Jahre aufklären! Lassen Sie uns die Fehler benennen! Lassen Sie uns aufräumen, wo es in den letzten Jahren nicht funktioniert hat! Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben doch Herrn Henkel im Aufsichtsrat! Der kann aufklären, zum Beispiel bei der Entschädigung für Herrn Schwarz! Lassen Sie uns dafür sorgen, dass diese traurige Geschichte, dass dieses Planungsdesaster im Zusammenhang mit dem Großflughafen Berlin nicht im Nachhinein - ich erinnere an die Kapazitätszahlen - noch zu einem Betriebsdesaster führt! Kommen Sie bitte zum Schluss. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass dieses Projekt eine Erfolgsgeschichte wird, eine verspätete Erfolgsgeschichte für Berlin, eine Erfolgsgeschichte für die Hauptstadtregion, aber auch eine Erfolgsgeschichte für unser Land. Ich bin sehr dankbar, Herr Verkehrsminister, dass Sie klar Position zugunsten dieses Flughafens beziehen. Grundvoraussetzung für eine Erfolgsgeschichte ist, dass sich alle drei Gesellschafter zu diesem Projekt bekennen. Sie tun das. Bitte machen Sie weiter so, auch bei der Aufklärung. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das war ein schöner Schlusssatz. - Nächste Rednerin für die Fraktion der Sozialdemokraten ist unsere Kollegin Frau Kirsten Lühmann. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Verkehrsminister Ramsauer hat ein erstaunliches Talent dafür, sich bei unangenehmen Dingen für unzuständig zu erklären. Dabei sind die Fakten eindeutig: Neben den jeweils 37 Prozent, die Berlin und Brandenburg an der Flughafengesellschaft halten, gibt es noch die 26 Prozent des Bundes. Das ist natürlich keine Mehrheit, man kann damit auch nicht im Alleingang die große Linie bestimmen. Aber es ist auch deutlich zu viel, um "Herrn Ahnungslos" und die Unschuld aus Bayern spielen zu können. Das haben heute die Nürnberger Nachrichten auf die Antworten zu sagen, die Herr Ramsauer gestern der Presse gegeben hat und aus denen wir - das hat er uns eben in der Fragestunde deutlich gemacht - unsere Informationen hätten ziehen sollen. Herr Ahnungslos und die Unschuld aus Bayern! Gestern Abend fragte Markus Lanz einen Gast aus der Regierungskoalition: Ich habe mich die ganze Zeit gefragt, wie ihr von der CDU/CSU es schafft, den Ramsauer herauszuhalten. - Ich kann es Ihnen sagen, Herr Lanz: Wenn man seine gesamte Energie dafür verwendet, mediale Nebelkerzen zu werfen, anstatt sich der Lösung des Problems zuzuwenden, ist das ganz einfach. Dabei hätte diese Regierung jede Menge Möglichkeiten gehabt, sich der Lösung des Problems zu widmen. Sie selbst haben dafür eine Sonderkommission eingerichtet. Wenn wir uns aber anschauen, was diese Sonderkommission in den letzten Monaten getan hat, stellen wir fest: Sie hat sich über den Fortgang der Bauarbeiten und die Kapazitäten in Tegel berichten lassen. Nach jeder Sitzung hat sie festgestellt: Es läuft. - Danke schön! Wir hätten mehr erwartet. Wir hätten erwartet, dass sie sich aktiv an der Bewältigung der Probleme beteiligt. Eines der Probleme ist - darüber wurde heute noch gar nicht geredet; das ist ein Problem, dessen Lösung in alleiniger Verantwortung der Bundesregierung liegt - der Regierungsflughafen. Hier ist man deutlich im Verzug, und auch hier gibt es massive Probleme, die wir noch gar nicht besprochen haben. Herr Minister, hören Sie mit den Ablenkungsfütterungen und damit auf, den Eindruck zu erzeugen, dass wir nicht handeln. Wir sollten uns vielmehr gemeinsam wieder den Problemen zuwenden. Matthias Platzeck hat damit begonnen; er hat nämlich keinen neuen Termin für die Eröffnung gesetzt. Er hat den politischen Druck herausgenommen. Er hat gesagt: Lasst uns erst einmal planen! Lasst uns das angucken! Dann werden wir in Ruhe weitersehen. Über die Verantwortlichkeit für Fehler der Vergangenheit wurde heute schon sehr viel geredet. Zu der Verantwortlichkeit für Fehler der Vergangenheit gibt es erste Gerichtsverfahren, meine Herren und Damen. Die können wir erst einmal abwarten. Es ist nicht hilfreich, wenn wir andauernd Ausschusssitzungen haben, in denen uns die Regierung gebetsmühlenartig erzählt: Alle anderen sind schuld, nur wir nicht. - Es hilft auch nicht, wenn in diesen Sitzungen eine Beratungsgesellschaft vortragen und uns bei der Aufklärung helfen soll, die gleichzeitig die Flughafengesellschaft und damit ja wohl auch uns selber verklagt. Oliver Luksic [FDP]: Sie können echt alles schönreden! Was soll mir jemand, der gegen mich klagt, bei der Aufklärung irgendeines Sachverhaltes helfen? Das leuchtet mir nicht ein, und das scheint deutlich widersinnig zu sein. Aber, liebe Kollegen, liebe Kolleginnen, lassen Sie uns einmal über einen Flughafen reden, der in Betrieb ist, wo Hunderte von Menschen arbeiten, nämlich über den Flughafen Tegel; er ist heute schon einmal angesprochen worden. Auf eine entsprechende Frage in der Fragestunde hat der Staatssekretär Mücke ganz locker gesagt: Na ja, Geschäftsführer hin oder her, die machen alle ihre Arbeit; Tegel läuft schon. - Herr Staatssekretär, ich weiß nicht, ob Ihnen bewusst ist, wie die Situation der Beschäftigten und der Passagiere in Tegel inzwischen ist: Seit 2010 wird jegliche bauliche Maßnahme zur Verbesserung der Arbeitssituation der Beschäftigten dort nicht angegangen mit der Begründung: Na ja, in sechs Monaten seid ihr hier sowieso weg. Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: Wer hat denn das gesagt? Wir haben inzwischen die Situation, dass die Passagierzahlen im letzten Jahr überproportional um 8 Prozent auf 18 Millionen gesteigert worden sind. Die Fluglinien sagen: Die Technik funktioniere nicht. Die Anwohner werden von zusätzlichem Lärm belästigt. Die Beschäftigten sagen: Wir haben keine vernünftigen Arbeitsplätze. Die Anlagen für die Kontrolle des Gepäcks funktionieren nicht mehr. Das Sicherheitspersonal kann seine Arbeit nicht mehr machen. Ich denke, hierum sollten wir uns einmal kümmern. Das erwarten die Menschen von uns. Es kommen zusätzliche Probleme auf uns zu. Ab März wird die Luftfahrtkontrolle verändert sein. Ab 2014 wird es Flüssigkeitskontrollen geben. Das sind Probleme, die wir jetzt angehen müssen. Das erwarten die Leute von uns. Fazit ist: Großprojekte brauchen Offenheit. Wenn wir etwas aus der Flughafenfrage gelernt haben, dann ist es dieses: Wir sollten uns darum kümmern, neue Regeln für Großprojekte zu schaffen. Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Wir erleben noch einen anderen Bürgermeister! Das ist der Punkt! Die SPD hat das in einem Antrag getan. Dieser Antrag wurde heute im Fachausschuss beraten. Die Regierung hat sich verweigert, sich dieses Problems anzunehmen. Das gilt auch für das Problem der Flugrouten; ich verweise auf die Diskussion mit der EU-Kommission. Wir haben schon im März letzten Jahres dafür Lösungen gehabt. Sie verweigern sich diesen Lösungen. Das ist nicht das, was die Menschen von uns erwarten. Die Menschen erwarten von uns, dass wir ihre Probleme lösen. Lassen Sie uns endlich damit anfangen. Danke schön. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank, Frau Kollegin Kirsten Lühmann. - Nächster Redner in unserer Aktuellen Stunde ist für die Fraktion der FDP unser Kollege Oliver Luksic. Bitte schön, Kollege Oliver Luksic. Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Hauptstadtflughafen entwickelt sich zu einem Fass ohne Boden. Wir brauchen jetzt ein fachkundiges Management, einen kompetenten Aufsichtsrat. Wir müssen jetzt über die Ursachen reden, über das Problem der kollektiven Verantwortungslosigkeit, damit die Weichen neu gestellt werden können. Wir haben es mit eklatanten Planungsfehlern, Planungslücken, Überschreitung der Bauzeit und der Baukosten zu tun. Der frühere Architekt hat Bilanz gezogen und gesagt, ständige Umbauwünsche hätten den Bauablauf regelrecht zerschossen. Auf Drängen der Politik gab es knapp 300 Planänderungsanträge, eine fortdauernde Behinderung der eigenen Baustelle. Man habe mit Halbwahrheiten und unrealistischen Vorgaben gearbeitet. Lieber Kollege Bartol, beide betroffenen Länder waren SPD-regiert, als diese Planänderungen ausgeführt wurden. Im Bund war Herr Tiefensee der zuständige Verkehrsminister. Er hat immer die Rückendeckung von Wowereit gehabt. Hören Sie also auf, sich ständig aus der Verantwortung herauszureden. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Sören Bartol [SPD]: Machen wir nicht! - Kirsten Lühmann [SPD]: Wir machen das nicht! Sie machen das! Das Credo lautete nämlich: Man baut einen Flughafen, koste es, was es wolle. - Jetzt haben wir schon die fünfte Verschiebung des Eröffnungsdatums in zwei Jahren. Das Kernproblem ist - wir haben es eben in der Fragestunde noch einmal gehört - die Entrauchungsanlage. Auch die wurde damals noch unter der Verantwortung von zwei SPD-regierten Ländern und von einem Verkehrsminister Tiefensee gebaut. Das Problem ist, dass da Ästhetik vor Funktionalität kam. Wie kann man denn auf die Idee kommen, eine Brandschutzanlage zu bauen, bei der der Rauch nach unten abgesogen werden soll? Man muss wirklich kein Ingenieur sein, um zu verstehen, dass das nicht geht. Aber diese Entscheidungen sind damals unter einer anderen Regie gefallen. Deswegen sind all Ihre Versuche, die Verantwortung immer zu Minister Ramsauer zu schieben, völlig fehl am Platze. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat Staatssekretär Bomba genehmigt! Daran war auch noch Herr Tiefensee beteiligt, der übrigens auch in der damaligen Regierung unter Beteiligung von Rot-Grün saß, Frau Künast. Beifall bei der FDP - Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber Herr Bomba hat das nicht kritisiert! Damals war auch die SPD im Bund im Aufsichtsrat. Ein weiterer Fehler war leider auch ein nicht vorhandener Generalunternehmer; denn es hat an Kontrolle und an Kommunikation auf der Baustelle gemangelt. Es gab kollektive Verantwortungslosigkeit. Das wurde jahrelang gedeckt durch die Herren Wowereit, Platzeck und Schwarz. Selbst die Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung diskutiert ja nun darüber, den Namen "Brandt" nicht mit dem Flughafen in Verbindung zu bringen. Ich glaube, dies sollte der SPD wirklich zu denken geben. Ich glaube, ein solches Denkmal hat Willy Brandt nun wirklich nicht verdient. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich glaube, die nicht endende Verantwortungslosigkeit ist nicht länger hinnehmbar. Auch die Rochade im Aufsichtsrat können wir als FDP-Fraktion nicht gutheißen, weil hier der Bock zum Gärtner gemacht wurde. Gerade Ministerpräsident Platzeck und seine brandenburgischen Genehmigungsbehörden haben sich auch nicht mit Ruhm bekleckert. Sören Bartol [SPD]: Der Beschluss im Aufsichtsrat ist einstimmig getroffen worden! - Kirsten Lühmann [SPD]: Dann stimmt doch dagegen! Deswegen meinen wir, die Spitze des Aufsichtsrates sollte mit einem unabhängigen Experten aus der Wirtschaft besetzt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ich habe von Ihnen nichts gehört zu der Frage, warum Herr Wowereit und Herr Platzeck gestern nicht zur Sitzung des Haushaltsausschusses erschienen sind. Übrigens sind die Vertreter der entsprechenden Länder auf der Bundesratsbank bei solchen Themen auch nur selten präsent. Herr Platzeck will am nächsten Tag zum Vorsitzenden des Aufsichtsrats gewählt werden, auch vom Bund, und kommt nicht in den zuständigen Ausschuss. Sören Bartol [SPD]: Er hatte Kabinettssitzung! Herr Wowereit hat dreimal die Einladung von Toni Hofreiter ausgeschlagen, in den Verkehrsausschuss zu kommen. Er hat auch die letzte Einladung wieder ausgeschlagen. Das ist der eigentliche Skandal. Also hören Sie mal damit auf, hier immer wieder den Bundesverkehrsminister anzusprechen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Zuruf von der SPD Katastrophale Informationspolitik, ständiges Verschieben von Terminen, falsche Fakten! Dafür muss der Regierende Bürgermeister die Verantwortung tragen. Außerdem gilt: Wer nicht Aufsichtsratschef sein kann, der kann auch keine Millionenmetropole regieren. Das ist unsere feste Überzeugung. Immerhin - da gebe ich Ihnen recht - hat Herr Platzeck den Mut gehabt, sich den öffentlichen Fragen zu stellen. Das war gut und richtig. Allerdings bin ich der festen Überzeugung: Wir brauchen jemanden, der das Fulltime machen kann, und nicht einen Regierungschef, der sich damit so nebenbei beschäftigt. Zum Thema Geschäftsführung: Es trifft zu, dass es der Bund war und nicht die SPD-regierten Länder Berlin und Brandenburg, die immer wieder darauf gepocht haben, dass Herr Schwarz entlassen werden muss. Peter Ramsauer ist dieses Thema immer wieder angegangen. Das war dringend notwendig; denn es kann nicht sein, dass zahlreiche kleine Unternehmen in Insolvenz gehen, Sören Bartol [SPD]: Er hat keinen einzigen Antrag gestellt! Das ist Quatsch! in eine Existenzkrise geraten, während andere jetzt noch den goldenen Handschlag bekommen. Das ist für unsere Fraktion wirklich nicht hinnehmbar. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Das Parlament weiß bis heute nicht, wie der aktuelle Stand aussieht. Deshalb erwarte ich, dass jetzt eine abschließende und möglichst umfassende Mängelliste vorgelegt wird. Ein Weiter-so kann es auch in der Informationspolitik nicht geben. Wir brauchen ein fachkundiges Management und vor allem endlich auch einen kompetenten Aufsichtsrat. Das ist die Erwartung, die wir haben, damit es endlich vorangeht beim Flughafen Berlin Brandenburg. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU

Tierhaltung Das Wort hat nun Wilhelm Priesmeier für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer hier eine Zumutung für wen ist, mögen die Zuhörer entscheiden. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Heute haben hier seitens der CDU/CSU-Fraktion zwei hochkarätige Funktionäre des Bauernverbandes gesprochen. Beifall bei Abgeordneten der SPD Unter den Vertretern der CDU/CSU, die hier heute Mittag neben der Ministerin geredet haben, waren der Präsident des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes und der Vizepräsident des niedersächsischen Landesbauernverbandes. Beifall bei Abgeordneten der SPD - Christian Lange [Backnang] [SPD]: So ist das! Die Lobbyisten! Das lässt tief blicken in Ihr Politikverständnis! - Franz-Josef Holzenkamp [CDU/CSU]: Ist das schlimm? - Das ist mit Sicherheit nicht unbedingt schlimm. Aber man muss überlegen, welches Politikfeld man sich sucht. Jedem ist klar, dass der Deutsche Bauernverband ein Interessenverband ist; er muss Interessen vertreten. Können Sie als Kollege die Argumentation, die Sie im Präsidium Ihres Verbandes vortragen, von dem unterscheiden, was Sie hier im Bundestag vortragen, von dem, was Sie als Abgeordneter an sich zu entscheiden haben? Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Franz-Josef Holzenkamp [CDU/CSU]: Ja! Wenn die Debatte hier schon eskalieren soll, dann setze ich in der Beziehung noch einen drauf, unabhängig von den persönlichen Dingen. Ich achte natürlich Ihre Argumentation und auch Ihren Sachverstand. Aber ich glaube, dass man da zwei Dinge auseinanderhalten muss: Das eine ist die politische Aufgabe und Funktion, die man wahrnimmt, das andere ist die Interessensvertretung in Verbänden. Das muss man einfach auseinanderhalten. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Peter Bleser [CDU/CSU]: Was Sie machen, ist nicht in Ordnung! In diesem Zusammenhang ist sicherlich die Kompetenz gefragt; ich gebe das zu bedenken, da die Diskussion schon so erregt ist. Ich glaube, diese Auseinandersetzung, diese Debatte wird zwangsläufig immer vor der Grünen Woche geführt. Ich bin als Niedersachse natürlich stolz auf das, was niedersächsische Landwirte leisten. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Es nützt niemandem, jemanden in die Ecke zu stellen und ihm etwas zu unterstellen. Peter Bleser [CDU/CSU]: Aber das machen Sie doch die ganze Zeit! - Nein. Es geht konkret darum, dass die Politik im Dialog zwischen Gesellschaft und Landwirtschaft - es geht um das Dreieck aus Landwirtschaft, Politik und Gesellschaft - gehalten ist, die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen, Beifall bei der SPD damit es zu einem Ausgleich zwischen den Interessen der Bürger vor Ort und der Landwirte kommt. Diese Interessen sind nicht immer identisch; das wissen auch Sie, meine Damen und Herren. Das ist eben der Grund dafür, dass man gesetzliche Regelungen braucht und man Gesetze novellieren muss. Es darf nicht alles so bleiben, wie es ist. Aber Sie tragen vor: Es muss im Regelfalle fast alles so bleiben, wie es ist. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Franz-Josef Holzenkamp [CDU/CSU]: Ich habe etwas ganz anderes gesagt! Heute Abend sitzen wieder alle beim Bundesverband Vieh und Fleisch. Da sitzen wir dann wieder vielleicht mit den Herren zusammen, die in Deutschland im Bereich der Fleischbranche den Ton angeben: die Vertreter von VION, von Tönnies usw. usf. Das hat schon etwas. Aber die Herren hören offensichtlich nicht auf das, was man ihnen vorträgt. Ich beobachte in dem Sektor eine Oligopolisierung. Das kann nicht im Interesse der Landwirte sein. Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Holzenkamp? Selbstverständlich. Ute Vogt [SPD]: Oh! Der hat doch schon so lang geschwätzt! Herr Kollege Priesmeier, Sie haben eben ausgeführt, dass wir gesagt hätten, es solle, was die Entwicklung angeht, alles so bleiben, wie es war; das haben Sie eben so formuliert. Dr. Wilhelm Priesmeier [SPD]: Das haben Sie falsch verstanden! - Das haben Sie eben so formuliert. - Nehmen Sie zur Kenntnis, was meine Kollegen und auch ich persönlich zum Tierschutz gesagt haben? Wir haben festgestellt, dass wir in Deutschland hohe Standards haben - das ist richtig, das stimmt -, aber diese Standards weiterentwickeln wollen. Hans-Michael Goldmann [FDP]: Richtig! Wir wollen unsere Spitzenposition in der Welt und in Europa weiter ausbauen. Wir haben deshalb die Forschungsmittel wesentlich erhöht. Nehmen Sie zur Kenntnis, dass wir den Tierschutz weiterentwickeln wollen Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mit Schenkelbrand! - Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sagen Sie schon seit Jahrzehnten! und hier die Forschung ganz stark mit einbeziehen! Herr Kollege Holzenkamp, wenn Sie schon meiner Rede zuhören, möchte ich Sie doch bitten, genau zuzuhören. Ich habe gesagt: "fast". Der Begriff macht einen Unterschied. Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU - Peter Bleser [CDU/CSU]: Das müssen wir noch mal nachlesen! Ich finde es hervorragend, dass die Ansätze für die Forschung erhöht worden sind. Aber die Anträge zum Haushalt, die wir eingebracht haben, hätten dazu geführt, dass die Forschungsansätze wesentlich höher ausgefallen wären. Insofern glaube ich, dass wir auch da den fortschrittlicheren Ansatz hatten; das müssen Sie mir doch zugestehen. Beifall bei der SPD - Hans-Michael Goldmann [FDP]: Wir wollen keine weiteren Schulden machen! Herr Kollege, das, was sich an den Strukturen im vor- und nachgelagerten Bereich verändert, hat natürlich Auswirkungen auf die Strukturen der Landwirtschaft selber. Ich will im landwirtschaftlichen Bereich keine Investoren von irgendwo; die SPD will das nicht. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir wollen bäuerliche Betriebe, und wir wollen bäuerliches Kapital. Wir wollen kein Kapital aus Fonds, wir wollen keine KTG und keine AGs. Das alles wollen wir nicht. Hans-Michael Goldmann [FDP]: Das ist doch nicht Ihr Ernst! Herr Kollege Holzenkamp, können Sie denn ausschließen, dass der Stall an der nächsten Ecke keinem anderen gehört als dem, auf dessen Grund er steht und der damit wirtschaftet? Das wissen auch Sie nicht. In diesem Sektor findet eine rasante Entwicklung statt. Das wissen Sie genauso gut wie ich. Diese Strukturen muss man nicht unbedingt befördern, schon gar nicht mit Bezahlung aus öffentlichen Kassen und mit Subventionen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Wir können stolz darauf sein, dass der Agrarsektor im letzten Jahr eine Wertschöpfung von etwa 55 Milliarden Euro erreicht hat, die Hälfte davon bedingt durch Tierhaltung und Veredelung. Da kann sich Deutschland wirklich sehen lassen. Aber wir haben von den Vorrednern schon gehört, welche Probleme es in den verschiedenen Regionen gibt. Davor kann man die Augen doch nicht verschließen. Hans-Michael Goldmann [FDP]: Das tun wir auch nicht! Unterhalten Sie sich doch einmal mit den Vertretern des Wasserverbandes und der Wasserbeschaffungsverbände in einer bestimmten Region. Hans-Michael Goldmann [FDP]: Wo? Bei euch? - Nein, gerade bei euch. Guck dir mal die Messergebnisse des Wassers aus den Brunnen in den Wassergewinnungsgebieten an. Abg. Hans-Michael Goldmann [FDP] meldet sich zu einer Zwischenfrage Ich kann sie dir geben. Ich habe sie dabei; die bekommst du von mir. Du brauchst gar nicht fragen. Heiterkeit und Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Die Ergebnisse zeigen, wie stark die Nitratwerte in bestimmten Bereichen mittlerweile angestiegen sind. Der Grundwasserkörper verdaut einiges; aber wenn wir so weitermachen, dann können wir in bestimmten Bereichen in 20 bis 30 Jahren in der Tiefe kein Wasser mehr gewinnen. Das ist einfach so. Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Goldmann? Na gut. Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Immer noch nicht alles verstanden! Lieber Wilhelm Priesmeier, lieber Kollege, es geht ganz schnell. Das Wasser aus unserer Region ist Hümmling-Wasser - das ist dir wahrscheinlich bekannt -; damit wird die Stadt Bremen versorgt. Ist dir bekannt, dass das Hümmling-Wasser das beste Wasser ist, das es auf dem deutschen Markt gibt? Widerspruch bei Abgeordneten der SPD - Absolut; ihr habt die Zahlen bekommen. Ich habe die Bilanz verteilt; darin steht: Hümmling-Wasser ist das beste Wasser, das es gibt. Sehr verehrter Herr Kollege, ich schätze das heimische Wasser und Ihres ganz besonders. Wenn ich das nächste Mal in Ihrer Region bin, werde ich garantiert davon trinken. Hans-Michael Goldmann [FDP]: Dann musst du aber nicht so einen Schiet über das Wasser erzählen! - Die Frage ist gestellt; ich beantworte sie jetzt. - Es gibt natürlich noch andere Wassergewinnungsgebiete, die nicht im Hümmling liegen. Sie zeichnen sich dadurch aus, dass sie in Zukunft erhebliche Probleme bekommen werden, ganz abgesehen von den Bereichen, in denen Stickstoff eingetragen wird und die überhaupt nicht kontrolliert werden. Niemand weiß, was dort unten passiert. Das gebe ich zu bedenken. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Der Wasserverbandstag Bremen, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt hat das bereits angemeldet. Grund dafür war eine entsprechende Initiative der niedersächsischen Landesregierung, die das Problem erkannt hat. Wir müssen uns aber auch auf Bundesebene diesen Problemen stellen und darüber nachdenken, was überhaupt noch eingetragen werden darf und ob nicht baugesetzlich geprüft werden muss, ob die Flächen, die für neue Investitionen ausgewiesen sind, noch geeignet sind, die Stickstoff- und Nitratfrachten aufzunehmen. Das sind sie nämlich nicht mehr. Alexander Süßmair [DIE LINKE]: Richtig! Das muss man gewärtigen, wenn man ökologische Verträglichkeit in einer landwirtschaftlich so schönen Region wie dem Oldenburger Münsterland gewährleisten will. Beifall bei Abgeordneten der SPD Wir wollen in diesen Sektoren keine Strukturen, wie wir sie aus anderen Ländern kennen. Der große amerikanische Konzern Smithfield ist ein Beispiel dafür, wie man agrarische Produktion organisieren kann, nämlich nicht horizontal mit vielen Betrieben, sondern im Regelfall vertikal. Da wird jemand zum Vertragsmäster, bindet sich für eine bestimmte Zeit und schluckt das, was er kriegt. Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich kenne die Hühnerhalter! In den Bereichen der Geflügelwirtschaft und Geflügelmast ist es häufig nicht viel anders. Bislang ist auf einem Markt produziert worden, der aufgenommen hat. Die Nachfrage war nicht gedeckt, und wir hatten in Bezug auf die Eigenversorgung einen gewissen Nachholbedarf. Das ist aber schon lange nicht mehr so. Die Marktbedingungen ändern sich zunehmend; die Marktsituation wird schwieriger. Jeder, der heute in diesem Bereich investiert, sollte sich genau überlegen, was er tut. Ein weiteres Problem ist der Einsatz von Antibiotika, der zu erheblichen Debatten geführt hat. Wir brauchen eine dezidierte Regelung, ein Antibiotika-Minimierungskonzept, Dr. Christel Happach-Kasan [FDP]: Das -haben wir! das sicherstellt, dass durch resistente Keime aus Betrieben keine Gesundheitsgefahren für die Gesellschaft bestehen, indem kontaminierte Lebensmittel gegessen oder Keime verschleppt werden. Dafür brauchen wir - das ist mir besonders wichtig - eine bundeseinheitliche Datenbank. Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig! Das ist die wichtigste Voraussetzung für die Kontrolle. Sie muss beim Bund, beim BMVEL, angesiedelt sein. Sie muss unter Bundesverantwortung stehen, damit man sich nicht in den föderalen Strukturen bewegen muss, damit nicht jeder einem anderen die Verantwortung für Dinge zuschieben kann, die er selber nicht kontrollieren will. Damit muss Schluss sein. Das müssen wir umsetzen. Beifall der Abg. Elvira Drobinski-Weiß [SPD] Ich habe dazu ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes angefordert. Dieses belegt, dass der Bund diesbezüglich durchaus die Gesetzgebungskompetenz hat. Wir fordern das jetzt ein. Wir werden im Rahmen der weiteren Beratung des AMG entsprechende Änderungsanträge einbringen. Dann werden wir sehen, welchen Wert Ihr Bekenntnis, für eine bessere Gesundheit und weniger Antibiotika-Einsatz sorgen zu wollen, hat. Ich bedanke mich bei Ihnen allen für die Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen viel Kraft für die Grüne Woche. Uns steht einiges bevor. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das Wort hat nun Hans-Georg von der Marwitz für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Alle Jahre wieder, pünktlich zur Eröffnung der Grünen Woche, kommt - das ist so sicher wie das Amen in der Kirche - ein Lebensmittelskandal: Dioxin-Eier, Antibiotika im Geflügelfleisch, Keime im Schweinemett etc. Die Berichte sind aufgemacht mit eindrücklichen Bildern und Horrormeldungen, die von Ihnen, von der Opposition, gerne aufgenommen werden, um uns, den Regierungsparteien, schuldhaftes Handeln zu unterstellen. Aber diese Themen taugen nicht, um sich politisch zu profilieren. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warte einmal ab! Auch in Ihrer Regierungszeit kamen regelmäßig Skandale an die Öffentlichkeit - ich darf Sie daran erinnern -: BSE-Krise, Nitrofen-Skandal, Hygienemängel und Umetikettierung bei Frischfleisch. Frau Künast, Ihre Antwort war die Schwerpunktlegung auf den Verbraucherschutz. Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zu Recht! Die Frage drängt sich auf: Vor wem wollten Sie die Verbraucher schützen? Waren die Landwirte Ihr Feindbild? Ihre heutigen Anträge sind teilweise interessant. Nur wundere ich mich, dass Sie in sieben Jahren Regierungszeit keine Möglichkeit sahen, die schon damals bekannten Entwicklungen zu beeinflussen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo waren Sie denn damals? Sie haben doch gesagt, ich hätte zu früh geändert, ich hätte zu viel geändert! Was ist denn los? Es gibt keine einfachen Lösungen für komplexe Probleme. Ein typisches Beispiel ist die Einführung des -Biosiegels, das dazu führte, dass die hochwertigen Standards der Anbauverbände wie Demeter, Bioland und Naturland unterlaufen wurden. Wirklich gefördert haben Sie in Ihrer Amtszeit, liebe Frau Künast, vor allem die Polarisierung zwischen uns Landwirten und den Verbrauchern. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Sie waren nur so fertig! Auch wir, die Regierungsfraktionen, sind alles andere als glücklich über viele Entwicklungen in der europäischen Landwirtschaft. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Retrograde Amnesie nennt man das! Was Sie haben, ist retrograde Amnesie! Darüber müssen wir uns sicher auch in unseren eigenen Reihen Gedanken machen. Viele von uns sehen mit Sorge den zunehmenden Einsatz von Antibiotika in der Geflügel- und Schweinemast, die immer größeren Masteinheiten und den Strukturwandel weg vom bäuerlichen Familienbetrieb hin zu anonymen Agrargesellschaften. Liebe Freunde, dieses Argument habt ihr nicht gepachtet. Das ist tatsächlich und gerade für mich, der ich aus dem ostdeutschen Raum stamme, ein massives Problem. Die heute diskutierten Themen wie Antibiotika-Reduktion, artgerechte Tierhaltung oder Erhaltung mittelständischer Produktionsstrukturen werden von der Bundesregierung bereits ausdrücklich und aktiv angegangen, auch bezogen auf das Arzneimittelgesetz und den Tierschutz. Gerade die Entwicklung bei uns in Ostdeutschland ist spannend. Ein kurzer Einblick: Neulich wurde mir im Supermarkt ein Hähnchen für 3,79 Euro angeboten. Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Ach? Da kaufen Sie ein! Sie kaufen bei Aldi? Was ist bei diesem Preis vom Erzeuger noch zu erwarten, wenn die Brütereien, die Futtermittelhersteller, die Tierärzte, die Arbeitskräfte, die Schlachtereien, der Großhandel, der Einzelhandel und nicht zuletzt die Banken ihre Kosten und Gewinnmargen in Rechnung stellen? Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum gehen Sie in den Supermarkt? Diese Frage müssen wir genauso wie viele andere stellen. Eine Antwort, die bedenklich ist, lautet: größere, saubere und rationeller zu bewirtschaftende Masteinheiten. Das ist bei uns in Ostdeutschland eine ganz andere Thematik als bei Ihnen in Niedersachsen oder Westfalen. Dr. Wilhelm Priesmeier [SPD]: Das wissen wir alle! Diese Masteinheiten sollen so groß sein, dass selbst uns Landwirten schwindelig wird. In den neuen Bundesländern, besonders in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt, vollzieht sich ein in Deutschland noch nie dagewesener Strukturwandel in der Landwirtschaft. Peter Bleser [CDU/CSU]: Wer regiert denn da? Agrargesellschaften, aber auch Einzelunternehmen mit mehreren Tausend Hektar bzw. riesigen Tierhaltungsanlagen schießen wie Pilze aus dem Boden. Diesen Betrieben wird mit herkömmlichen Steuerungsmechanismen wie GVE-Besatz - § 35 BauGB, Bauen im Außenbereich - oder BImSchV nicht mehr beizukommen sein. Insofern besteht dort Handlungsbedarf. In meiner Nachbarschaft laufen derzeit zwei Genehmigungsverfahren für insgesamt 860 000 Hähnchenmastplätze. Das entspricht einer Jahresproduktion von mindestens 8 Millionen Hähnchen. Sie können davon ausgehen, dass in diesen Anlagen der Einsatz von Antibiotika eher geringer sein wird als in kleinen und alten Mastanlagen. Moderne Luftreinigung, Klimasteuerung und keimabweisende Baumaterialien sorgen für einen ziemlich reibungslosen Mastverlauf. Mit massivem Widerstand aus der Bevölkerung müssen Investoren in den ländlichen Räumen Ostdeutschlands kaum rechnen, zumal sie alle Auflagen erfüllen werden. Meine Damen und Herren, ich will diesen Anlagen in keiner Weise das Wort reden, ganz im Gegenteil. Ich komme aber an den Tatsachen nicht vorbei. Diese Megabetriebe werden deine Forderung, Friedrich Ostendorff - übrigens noch einmal herzlichen Glückwunsch zu deinem 60. Geburtstag -, Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Danke schön! die Bestandsdichten zu reduzieren, viel leichter umsetzen können als die vielen bäuerlichen Betriebe, ganz einfach deshalb, weil unsere Strukturen das zulassen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Überhaupt sind Ihre Antworten, meine Damen und Herren der Opposition, auf die drängenden Fragen dieser Entwicklungen ausgesprochen dünn. Sie beschränken sich darauf, einen Keil in die Landwirtschaftsbranche zu treiben und sie in "Öko-gut" und "Konventionell-böse" zu unterteilen. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind doch irgendwie in der Sprache von vor zehn Jahren hängen geblieben! Ihr Verhalten ist alles andere als zielführend. Wir brauchen die Kräfte aller Akteure in der Landwirtschaft, um den Strukturwandel zu begrenzen und die Rahmenbedingungen zu verbessern, zumal die Unterscheidungskriterien nicht wirklich nachvollziehbar sind. Gibt es nicht auch im Ökolandbau längst Massentierhaltung? Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Was ist tatsächlich artgerecht? Selbst die Haltung meiner 3 000 Biohühner im Allgäu war zwar den Auflagen des Naturland-Verbandes konform, aber eben nicht artgerecht. Auch ich kam nicht umhin, erkrankte Bestände zu behandeln und Aggressivität durch Lichtmanipulation zu dämpfen. Nein, meine Damen und Herren, die Vorstellung der Verbraucher über die - nie dagewesene - bäuerliche Idylle gehört in die Welt der Fabeln und Märchen Beifall bei der CDU/CSU und der FDP oder in die so farbenfrohen Magazine, die die Sehnsüchte der Verbraucher, vollkommen an der Realität vorbei, bedienen. Solange die Wunschvorstellungen und das Handeln der Verbraucher im krassen Gegensatz steht, wird es weiterhin bei vielen Lippenbekenntnissen bleiben. Ich komme nicht umhin, auch an Ihre Verantwortung, verehrte Verbraucherinnen und Verbraucher, zu appellieren: Wer sich beim Einkauf gedankenlos verhält, darf sich nicht über Massentierhaltung oder nicht artgerechte Haltung beschweren. Wenn wir tatsächlich andere als sich jetzt entwickelnde Agrarstrukturen wünschen, dann hätten wir in diesem Jahr die besten Möglichkeiten, zu handeln. Gabriele Groneberg [SPD]: Ja! Die GAP-Reform ist ein zentrales Steuerungsinstrument, das uns in der Politik noch bleibt. Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sehen wir auch so! Meine Forderungen gehen, wie Sie wissen, mittlerweile recht weit. Wenn wir wieder die fachliche Kompetenz der Landwirte in den Mittelpunkt stellen, bürokratische Monster abbauen und subventionsoptimiertes Wirtschaften vor allem bei uns unterbinden wollen, muss es erlaubt sein, über den mittelfristigen Ausstieg oder die Umstrukturierung der ersten Säule bis 2020 nachzudenken. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Dr. Wilhelm Priesmeier [SPD] Natürlich können wir in der Zeit frei werdende Mittel in die Förderung von Existenzgründungen stecken oder auch über Haltungsmethoden nachdenken. Allerdings geht das nur im Zusammenspiel mit Brüssel. Ein Alleingang Deutschlands würde - das wissen Sie genau - nur zur Verlagerung der Mastanlagen ins Ausland führen. Herr Kollege, Sie müssen bitte zum Schluss kommen. Ich komme zum Ende. Vielen Dank. Meine Damen und Herren, entscheidend ist, erstens alle möglichen Folgen potenzieller Maßnahmen im Blick zu haben und zweitens die Praktikabilität der Forderungen zu überprüfen. Die ausführliche Diskussion zum Tierschutzgesetz hat es bereits deutlich gemacht: Reiner Aktionismus ist nicht hinnehmbar. Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Deshalb machen wir weiter Schenkelbrand! Ich bin überzeugt, dass familiengeführte Landwirtschaftsbetriebe ein existenzielles Bedürfnis haben, dem Tierwohl und dem Verbraucherschutz gleichermaßen gerecht zu werden. Insofern sollten diese Betriebe im Mittelpunkt der Diskussion um ein landwirtschaftliches Leitbild stehen. Die Grüne Woche bietet die Gelegenheit, das Thema "Landwirtschaft" öffentlichkeitswirksam, vor allem aber konstruktiv zu diskutieren. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie des Abg. Dr. Wilhelm Priesmeier [SPD] - Dr. Wilhelm Priesmeier [SPD]: Gute Rede, Herr Kollege! Das Wort erhält nun für die Bundesregierung die Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. - Bitte schön. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist richtig: In dieser Woche haben wir wieder die Freude, die Grüne Woche zu eröffnen, und unsere Bundeskanzlerin wird die Grüne Woche, eine beeindruckende Leistungsschau, mit eröffnen, weil sie ihre Wertschätzung für diese Branche zeigen möchte, die qualitativ hochwertige Lebensmittel zu bezahlbaren Preisen produziert. Das verdient nach wie vor große Anerkennung. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Nur Sie, meine Damen und Herren von den Grünen, versuchen jedes Jahr wieder, unsere Landwirte und die gesamte Branche schlechtzureden. Dr. Erik Schweickert [FDP]: So ist es! - Norbert Schindler [CDU/CSU]: Genau! Ich bin dankbar, dass wir heute diese Debatte führen. Das ist eine gute Gelegenheit, mit den von Ihnen immer wieder in den Raum gestellten Falschbehauptungen aufzuräumen. Ich habe es satt, von Ihnen immer wieder dieselben falschen Behauptungen zu hören. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das bedeutet nicht, dass ich bestehende Probleme oder Fehlentwicklungen hier klein- oder wegreden will. Ja, wir werden beim Thema Antibiotika etwas machen. Wir wissen auch, dass es Diskussionen über die Viehdichten gibt. Deshalb habe ich den Charta-Prozess eingeleitet, in dem die Verbraucherverbände mit den Vertretern der Landwirtschaft zusammengebracht werden. Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Showveranstaltung! Außer Show nichts gewesen! Sie hingegen bedienen Vorurteile, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen. Sie führen Studien durch, die keine Neuigkeiten bringen und deren Seriosität zu bezweifeln ist. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Ihre Stimmungsmache sehe ich in der Tat mit großer Sorge. Tatsache ist, dass viele Menschen heutzutage keinen persönlichen Bezug mehr zur Landwirtschaft haben. Diese Menschen dürfen keinen falschen Eindruck bekommen. Deshalb werden wir als christlich-liberale Koalition Ihre Kampagne nicht unerwidert lassen. Wir arbeiten nicht mit Abschreckung, sondern wir arbeiten an der Herstellung einer neuen Nähe zwischen Landwirtschaft und Verbrauchern. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Vier Punkte will ich nennen: Erste Falschbehauptung: Unsere Agrarpolitik fördert die Massenproduktion und dient nicht dem Umweltschutz. - Tatsache ist: Wir in Deutschland haben im Gegensatz zu fast allen europäischen Nachbarn Prämien, die nicht mehr an die Produktion gekoppelt sind. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war aber nicht Ihr Verdienst, oder? Wo kommt denn das her? Die Butterberge sind abgebaut, und die Milchseen sind ausgetrocknet. Die Zeiten der Überproduktion sind vorbei. Wir fördern nur noch die Bewirtschaftung der Flächen und eben nicht mehr die Produktionsmenge von Fleisch, Milch oder Getreide. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da waren Sie doch immer dagegen! Jetzt loben Sie sich für etwas, was Sie bekämpft haben! Das ist toll! - Sehr geehrte Frau Kollegin, Sie sollten es am allerbesten wissen. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, ich weiß, woher die Direktzahlungen kommen! Vor mir! Gegen Ihren Widerstand! Trotzdem kämpfen Sie gegen die Direktzahlungen. Sie unterstützen uns nicht einmal in der Bestrebung, die anderen Länder so weit zu bringen, wie Deutschland ist. Sie sollten uns lieber unterstützen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Ulrich Kelber [SPD]: Deutschland ist gegen Ihre Stimme so weit! Sie haben es abgelehnt im Bundesrat! Das ist doch peinlich! Damit das etwas plastischer wirkt, rechne ich es Ihnen persönlich noch einmal vor. Nehmen wir einen Betrieb in Nordrhein-Westfalen. Von mir aus stehen dort auch viele Tiere im Stall, sagen wir 1 500 Mastkälber. Der Betrieb bewirtschaftet nur wenig Fläche, nur 10 Hektar. Dieser Betrieb bekommt in diesem Jahr 3 600 Euro Direktzahlungen. Nehmen wir einen anderen Betrieb in Nordrhein-Westfalen mit einer größeren Fläche, mit 100 Hektar, der 100 Kühe im Stall stehen hat. Dieser Betrieb erhält 33 000 Euro Direktzahlungen pro Jahr. Wenn dieser Betrieb ökologisch bewirtschaftet wird, dann bekommt er 50 000 Euro pro Jahr. Zurufe von der CDU/CSU: Oh! - Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Wir sind die eigentlichen Grünen! Das ist der Unterschied. Das leugnen Sie. Allein in meiner Amtszeit sind zwei Steigerungen der Fördersätze für den ökologischen Landbau im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu verzeichnen. Das Greening unterstützen wir, aber - und das ist der Unterschied - wir wollen keine Flächenstilllegungen. Wir wollen, dass es nicht nur Bürokratie gibt. Weiter wollen wir, dass die Leistungen, die unsere Landwirte erbringen, auch anerkannt werden. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wollen es aushöhlen! Auf rund einem Viertel der gesamten deutschen -Agrarflächen finden heute bereits Agrarumweltmaßnahmen statt, die für mehr Biodiversität und ein attraktives Landschaftsbild sorgen. Wir setzen eben auf eine effektive und gleichzeitig nachhaltige Landwirtschaft. Volker Kauder [CDU/CSU]: Die miefige Politik der Grünen! Mief! Mief! Mief! Zweite Falschbehauptung: Moderne Tierhaltung geht zulasten des Tierwohls. - Sie von den Grünen romantisieren die Vergangenheit, als wäre früher alles besser gewesen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Dr. Erik Schweickert [FDP]: Es war viel schlechter früher! Jeder neue Stallbau wird verdammt. Tatsache ist: Es ist schlicht und ergreifend falsch, dass Tiere in größeren Haltungen grundsätzlich weniger Platz haben. Es ist auch falsch, dass es den Tieren in größeren Haltungen generell weniger gut geht. Peter Bleser [CDU/CSU]: Genau! Glauben Sie wirklich, dass die dunklen und feuchten Ställe von früher Vorbild sein können? Das ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man sie mit den modernen und hygienischen Ställen von heute vergleicht, wohl nicht der Fall. Zuruf der Abg. Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Ausschlaggebend ist die Arbeit des Landwirts oder der Landwirtin. Sie haben sich an verbindliche europäische Regeln zugunsten des Tierwohls zu halten. Hinzu kommt noch die Qualität von Stallanlagen und Haltungsverfahren. Deshalb sage ich: Jeder neugebaute Stall ist grundsätzlich ein Fortschritt für das Tierwohl. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Meine Damen und Herren, die übergroße Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher kann Ihren Alarmismus nicht mehr hören. 81 Prozent der Verbraucherinnen und Verbraucher haben - trotz so mancher Anfeindungen von Ihrer Seite - großes bzw. sehr großes Vertrauen gegenüber unseren Landwirten. Dritte Falschbehauptung: Die Bundesregierung tut zu wenig für den Tierschutz. Tatsache ist: Diese christlich-liberale Koalition hat mehr für den Tierschutz getan als jede andere Bundesregierung. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Für die Pferde! Wir regieren aber nicht nach dem Bauchgefühl, Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich habe gar keinen Bauch! sondern nach dem neuesten Stand der Forschung. Deshalb stellen wir 62 Millionen Euro für Forschungs- und Innovationsprojekte sowie für Modell- und Demonstrationsvorhaben in der Nutztierhaltung bereit. Bei der Gemeinschaftsaufgabe "Agrarstruktur und Küstenschutz" haben wir für besonders tierfreundliche und ressourcenschonende Haltungs- und Produktionsverfahren ebenfalls nachgesteuert. Was heißt das? Das heißt, bis zu 40 Prozent der Investitionskosten werden künftig übernommen, wenn ein besonders tiergerechter Stall gebaut wird. Das ist ein deutliches Plus und eine Investition in das Tierwohl. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Zuruf von der CDU/CSU: Die richtige Richtung! Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will Ihnen noch eines sagen: Sie sollten sich vielleicht grundsätzlich gut überlegen, was Sie mit manchen Forderungen anrichten können. Die Bedingungen, die Sie manchmal formulieren, können große Betriebe vielleicht noch ganz gut erfüllen. Peter Bleser [CDU/CSU]: So ist es! Kleine Betriebe aber müssen oft zumachen, weil sie sie nicht mehr stemmen können. Die von Ihnen geforderten Maßnahmen würden den Strukturwandel beschleunigen. Ich weiß nicht, ob Sie das wollen. Ich will es nicht. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Meine Damen und Herren, die christlich-liberale -Koalition hat einen klaren Standpunkt: Wir schreiben den Verbrauchern eben nicht vor, wie sie sich zu ernähren haben. Ute Vogt [SPD]: Wir wollen vorschreiben, wie man Tiere behandelt! Das unterscheidet unsere Vorstellungen von Ihren. Wir setzen auf Transparenz und die Macht des Verbrauchers. Deshalb habe ich das Tierwohl-Label, sehr geehrte Frau Künast - zu der Präsentation habe ich mich nicht eingeladen, sondern ich wurde von Herrn Schröder eingeladen -, auch mit 1 Million Euro gefördert. Ulrich Kelber [SPD]: Der lässt sich nicht -kaufen, der Herr Schröder! - Ja, natürlich. - Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist, glaube ich, selbstverständlich, dass ich heute zu dieser Veranstaltung gehe. Die ersten Produkte kommen in diesen Tagen in den Handel. Künftig können Verbraucher erkennen, wie die Tiere gehalten werden. Sie können vor allem entscheiden, ob sie bereit sind, für die Produkte mehr zu zahlen; denn höhere Standards kosten mehr Geld. Wir trauen unseren Verbrauchern - offensichtlich im Gegensatz zu Ihnen - diese Entscheidung zu. Vierte, aber leider nicht letzte Ihrer Falschbehauptungen: Gegen den übermäßigen Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung wird nichts unternommen. - Tatsache ist: Die Abgabe von Antibiotika zur Wachstumsförderung und zur Prävention ist bereits heute verboten. Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 1 734 Tonnen! Ist schon lange verboten! Zugleich haben wir aber das Problem erkannt und deshalb ein Paket geschnürt, um den Einsatz von Antibiotika zu minimieren. Die Novelle des Arzneimittelgesetzes gibt den Ländern mehr Möglichkeiten und noch bessere Instrumente. Die Überwachung ist allerdings in der Zuständigkeit der Länder. Kollege Remmel zeigt mit dem Finger gern auf andere, aber vier Finger zeigen dabei auf ihn als Teil der Überwachungsbehörde zurück. So schaut es aus. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Leider fehlt mir die Zeit, noch weitere Punkte richtigzustellen. Die christlich-liberale Regierung steht allen Landwirten zur Seite, und sie will die Landwirte und die Verbraucher näher zusammenbringen, auch in Spannungsfeldern. Wir tun dies mit Fachkenntnis, ohne Aufgeregtheit und aus großer Überzeugung. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Matthias Miersch ist der nächste Redner für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Bundesministerin, als ich hier eben Ihre Worte gehört habe, habe ich mich gefragt, wo Sie eigentlich die letzten Monate und Jahre gewesen sind. Nur unter dieser Kuppel kann es nicht gewesen sein. Als Niedersachse Dr. Erik Schweickert [FDP]: Ach! kann ich Ihnen sagen: Ich lade Sie gerne einmal ein, sich anzuhören, was Ihre Kommunalpolitiker zu den Entwicklungen sagen, die wir tagtäglich in Niedersachsen beobachten können. Dort fällt nämlich auf, dass Sie zwar schön reden, aber nichts machen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Dr. Erik Schweickert [FDP]: Sie machen Wahlkampf, aber sagen nichts zum Thema! - Ich werde zum Thema kommen. Wenn Sie sich die Entwicklung ansehen, dann stellen Sie fest, dass eben nicht Qualität gefördert wird. Vielmehr erleben wir in Niedersachsen tagtäglich - deswegen schließen sich viele Menschen zu Bürgerinitiativen zusammen, deswegen gehen die Menschen am Samstag unter dem Motto "Wir haben es satt!" auf die Straße -, dass Massentierhaltungsanlagen aus dem Boden gestampft werden, ohne dass die Kommunalpolitik irgendwelche Handhabungen hat, diesem Vorgehen Einhalt zu gebieten. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Dr. Erik Schweickert [FDP]: Was sagen denn die Leute aus Niedersachsen? Es sind auch Ihre Kommunalpolitiker, Herr Schweickert - fragen Sie die einmal -, es sind CDU-Landräte, die darum flehen, dass § 35 des Baugesetzbuchs endlich geändert wird, sodass wie bei einem Industriebetrieb oder -einem Gewerbebetrieb auch bei einer Massentierhaltungsanlage eine Steuerungsmöglichkeit gegeben wird. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN Liebe Frau Bundesministerin, Sie können hier sagen, dass der Verbraucher entscheiden soll, aber es ist doch eine Frage von politischer Steuerung und von gesetzlichen Grundlagen, ob man Wettbewerb zulässt oder ihn nach dem Motto "Immer größer, immer weiter" einseitig regelt. Das ist Ihre Agrarpolitik. Die Kleinen lassen Sie im Stich. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Als Sozialdemokratie sagen wir, dass Ernährung ein elementarer Bestandteil der Daseinsvorsorge ist. Dr. Edmund Peter Geisen [FDP]: Nein! Was? Ernährung, Energie- und Wasserversorgung, lieber Herr Kollege, brauchen wir alle. Was stellen wir fest? Wir stellen fest, dass auch Sie erkannt haben, dass man im Energiebereich umsteuern muss, dass es nicht darum geht, die großen Einheiten zu fördern, sondern die Dezentralität. Im Bereich der Ernährung, lieber Kollege, stellen wir fest, dass durch Ihre Politik genau das Gegenteil passiert, dass auch konventionelle Landwirte in existenzielle Notlagen geraten, weil es in der Agrarpolitik die Tendenz hin zu Agrarfabriken, also immer größer zu werden, gibt. Dazu sage ich Ihnen ganz deutlich: In diesem Bereich machen Sie genau das Gegenteil von zukunftsgerichteter Agrarpolitik. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Es geht dabei nicht nur um ökologische, sondern auch um ökonomische und soziale Aspekte. Es geht um die Frage, wer sich künftig qualitativ gute Lebensmittel leisten kann. Es geht auch um die Frage, wie in diesen Betrieben gearbeitet wird. Ich sage Ihnen auch als Niedersachse: Ihre verfehlte Politik führt augenblicklich dazu, dass vielerorts die Arbeitsbedingungen in Schlachthöfen, in diesen Betrieben unter aller Würde sind. Auch da sind gesetzliche Rahmenbedingungen dringend notwendig. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN Herr Kollege, lassen Sie eine Zwischenfrage zu? Selbstverständlich. Bitte schön. Herr Kollege Dr. Miersch, vielen Dank für das Zulassen einer Zwischenfrage. Sie haben uns vorgeworfen, dass wir nichts für die Kleinen tun. Nehmen Sie bitte, was die Biogasanlagen angeht, zur Kenntnis, dass es diese christlich-liberale Koalition war, die die 75-kW-Anlagen durchgekämpft und zugelassen hat und dass es die Umweltpolitiker waren - das sage ich jetzt an Sie gerichtet, Herr Miersch -, die das eigentlich gar nicht wollten. Können Sie also bitte bestätigen, dass wir sehr wohl in dieser Richtung tätig sind und dafür sorgen, dass insbesondere die Kleinen gestärkt werden? Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU - Ute Vogt [SPD]: Das passt ja jetzt richtig gut zum Thema! Lieber Herr Kollege Schweickert, ich mache mit Ihnen gerne einen Diskurs in Sachen Biogas. Das ist ein gutes Beispiel; denn hier geht es um landwirtschaftliche und Ernährungsbetriebe. Ich sage Ihnen: Am Beispiel Biogas wird deutlich, dass teilweise durch Fehlanreize im Gesetz Fehlentwicklungen in Gang gesetzt worden sind. Norbert Schindler [CDU/CSU]: Ja! Aber das wart doch ihr! Insofern sage ich Ihnen wieder: Wir brauchen gesetzliche Rahmenbedingungen. Diese sind bisher falsch gesetzt geworden. Wenn Sie mit Landwirten und Vertretern konventioneller Betriebe sprechen, werden sie Ihnen sagen: Wir müssen uns überlegen, ob wir, wenn wir weiterhin auf das Prinzip "Immer größer, immer weiter" -setzen, überleben können. Die Förderpolitik dieser Regierung und der Europäischen Union geht nämlich in genau die falsche Richtung. Dr. Erik Schweickert [FDP]: Sagen Sie doch einfach: Das, was Sie sagten, ist richtig! Insofern wird die Qualität von Ihnen gerade nicht gefördert, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Norbert Schindler [CDU/CSU]: Wer hat die Sätze denn 2008 gemacht? Wart ihr das oder wir? Meine sehr verehrten Damen und Herren, in diesem Zusammenhang geht es um Steuerungsmöglichkeiten. Sie können mir dazu gerne Fragen stellen und andere Meinungen einholen. Nur, letztlich sind Sie seit drei Jahren an der Regierung. Wir haben beispielsweise zu § 35 des Baugesetzbuches schon vor anderthalb Jahren einen Antrag eingebracht, der eiskalt abserviert wurde. Dr. Christel Happach-Kasan [FDP]: Wow! Schon vor anderthalb Jahren? Sie haben damals gesagt: Es besteht kein Handlungsbedarf. - Ich sage Ihnen: Hier sind Sie in der Pflicht. Sie hätten die Möglichkeit gehabt, der Kommunalpolitik bei dieser zentralen Frage einen Steuerungshebel an die Hand zu geben. Aber bis zum heutigen Tag haben wir dazu nichts von Ihnen gehört. Wir haben bis zum heutigen Tag keine Lösung, um die Arbeitsbedingungen vor Ort zu verbessern, was Mindestlöhne etc. angeht. Unser Vorwurf an diese Bundesministerin lautet, dass sie mit ihrer Politik genau das Gegenteil macht, weil sie die falschen Rahmenbedingungen setzt. Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Entscheidend wird sein - insofern ist Ihre Frage an dieser Stelle durchaus berechtigt, Herr Schweickert -, die Landwirtschaft endlich als eine vernetzte, interdisziplinäre Aufgabe zu begreifen. Es geht nämlich nicht nur um die Landwirtschaft, sondern auch um die Umweltpolitik, die Sozialpolitik und die Verzahnung der politischen Ebenen, von der Kommunalpolitik bis zur europäischen Ebene. Dr. Erik Schweickert [FDP]: Richtig! Deshalb haben wir das gemacht! Ich halte es für richtig, dass Stephan Weil gesagt hat: Wir brauchen ein Agrarministerium, das mit der europäischen Ebene verbunden ist. Dr. Hermann Kues, Parl. Staatssekretär: Wer ist das denn? Denn dort geht es darum, die Gemeinsame Agrarpolitik so zu formulieren, dass wir endlich Qualität und nicht nur Masse fördern; denn Masse ist nicht gleich Klasse. Insofern, liebe Kolleginnen und Kollegen, lässt sich am Beispiel der Agrarpolitik gut deutlich machen: Auf diesem Politikfeld verfolgen wir ganz unterschiedliche -Politikansätze, ebenso wie bei der Bildungspolitik, in Sachen Steuergerechtigkeit und Arbeitsbedingungen. Am Sonntag stehen auch hier zwei unterschiedliche -Politikansätze zur Wahl, der von Rot-Grün und der von Schwarz-Gelb. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Christian Lange [Backnang] [SPD]: Genau! Darum geht's am Sonntag! - Peter Bleser [CDU/CSU]: Aha! Den letzten Satz hätten Sie allerdings zuerst sagen sollen! Alles Wahlkampf! - Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Da spricht die Angst vor den Umfragen! Das Wort erhält nun die Kollegin Christel Happach-Kasan für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für diesen Einblick in den Wahlkampf in Niedersachsen. Ich komme jetzt allerdings auf das Thema Tierhaltung zurück. Ich finde es gut, dass wir uns vor der Eröffnung der Grünen Woche über ein für die Landwirtschaft in Deutschland so essenzielles Thema unterhalten. Die landwirtschaftliche Tierhaltung trägt nämlich zu 60 Prozent zum Einkommen der Landwirte in Deutschland bei. Da ist es schon bemerkenswert, welche Angriffe die Grünen auf diesem Feld fahren und dass sie ihren Wahlkampf in Niedersachsen auf dem Rücken der landwirtschaftlichen Betriebe austragen. Peter Bleser [CDU/CSU]: Genau! Das ist der Punkt! Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist nicht gut. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Eine Anregung an die Kollegin Künast und den Kollegen Dr. Miersch: Gehen Sie doch einmal in einen landwirtschaftlichen Betrieb! Da lernt man nämlich etwas, und dann ist man ein bisschen klüger. Da ich vermute, dass Sie das nicht tun werden, empfehle ich Ihnen, sich wenigstens die Bilder der Webcam von Herrn Schwarz auf der Internetseite des Bauernverbandes Schleswig-Holstein anzusehen. Alle 20 Sekunden wird ein neues Bild aus seinem Schweinestall gezeigt. Dann können Sie selbst beurteilen, wie es in einem solchen Schweinestall aussieht. Transparenz ist ein wichtiges Ziel, und das wird dort exemplarisch vorgelebt. Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU Wir regieren jetzt drei Jahre; das ist gut so. Ihr habt zehn Jahre regiert. Das war nicht so gut; das sieht man an den Fehlern bei bestimmten Entwicklungen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt in einem Punkt durchaus eine Einigkeit in diesem Haus: Wir wollen eine bessere landwirtschaftliche Nutztierhaltung. Das Bessere ist der Feind des Guten. Wir wollen eine Minderung des Antibiotikaeinsatzes. Wir sind der Überzeugung, dass auch in der landwirtschaftlichen Tierhaltung mehr gesundheitsfördernde Maßnahmen und damit weniger Antibiotika gebraucht werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf haben wir vorgelegt. Die Grünen sind an dieser Thematik erkennbar nicht interessiert. Für die Grünen gibt es nur zwei Stichworte: "Agrarfabrik" und "Massentierhaltung"; mehr haben sie nicht auf dem Zettel. Das heißt natürlich auch, dass Frau Künast mit ihrer Rede nicht den Bundestag adressiert hat, sondern diejenigen, die am Samstag in Berlin demonstrieren wollen. An dieser Stelle sollten wir eines festhalten: Die Internationale Grüne Woche besuchen 500 000 Menschen, an Ihrer Demonstration nehmen vielleicht gerade einmal 5 000 teil. Das sind 1 Prozent, das ist eine Aussage. Ulrich Kelber [SPD]: Die anderen 500 000 werden nicht FDP wählen! - Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht jeder Besucher der Internationalen Grünen Woche ist ein FDP-Unterstützer! Wir als Freie Demokraten, wir als Liberale orientieren uns im Bereich des Tierschutzes insbesondere an den fünf Freiheiten: Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] spricht mit Abg. Volker Kauder [CDU/CSU] Freisein von Hunger und Durst - Freisein zum Zuhören, Frau Künast, wäre auch nicht schlecht -; Freisein von Unbehagen; Freisein von Schmerz, Verletzung, Krankheit; Freisein zum Ausleben der normalen Verhaltensweisen - Frau Künast, Sie sollten schon einmal zuhören, das würde helfen -; Freiheit von Angst und Leiden. Deswegen haben wir - darauf sollten Sie einmal eingehen - in § 11 Tierschutzgesetz festgelegt, dass wir betriebliche Eigenkontrollen wollen; denn nicht Verordnungen, -sondern der Blick in den Tierstall ist das beste Mittel, um sicherzustellen, dass es den Tieren gut geht. Wir wollen, dass dies anhand von tierbezogenen Merkmalen beurteilt wird, anhand von Tierschutzindikatoren, zum Beispiel der Mortalität, der Klauen- und Fußballengesundheit und der Betrachtung der auf dem Schlachthof erhobenen Befunde. Diese drei Tierschutzindikatoren sind entscheidend, um zu beurteilen, ob sich ein Tier wohlfühlt oder nicht. Die Qualität der Tierhaltung hängt nicht von der Größe des Betriebes oder von der Größe des Stalls ab; sie hängt vielmehr von der Fähigkeit des Betriebsinhabers ab, das Ganze zu managen. Das ist ein entscheidendes Kriterium, nicht die Größe des Betriebes. Man sollte auch eines hinzufügen: Moderne Ställe sind für Tiere allemal besser als alte Ställe. Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU Gehen Sie einmal in einen Kuhstall, und Sie werden feststellen: Die Kühe sind größer geworden. Alte Ställe können dem nicht in der Weise genügen wie neue Ställe. Im Hinblick auf eine Verbesserung des Tierschutzes brauchen wir mehrere Maßnahmen: Zum einen brauchen wir verstärkte Forschung über Tierhaltung. Deswegen haben wir als christlich-liberale Koalition für die nächsten drei Jahre 19 Millionen Euro für Modellvorhaben im Bereich der Tierhaltung eingeplant. Wir nehmen das Thema Tierschutz ernst. Deswegen geben wir den eigenen Forschungseinrichtungen einen anderen Maßstab vor und sagen: Wir brauchen in Mariensee eine Umstellung von der Anbindehaltung auf eine Laufstallhaltung. Wir brauchen weiterhin Initiativen im Bereich der Tierzucht. Die Tierzüchter sind viel weiter als Ihr von Rot und Grün: Im Bereich der Tierzucht findet schon lange eine Umorientierung statt. Ulrich Kelber [SPD]: Wieso sind Ihre FDP-Parteifreunde in Niedersachsen anderer -Meinung? - Die Parteifreunde in Niedersachsen sind mit mir absolut einer Meinung, dass es gut ist, dass es im Bereich der Tierzucht inzwischen Initiativen gibt, die nicht mehr nur auf die Leistung setzen, sondern das gesamte Tier in den Blick nehmen. Ulrich Kelber [SPD]: Letzte Woche haben Sie das noch anders gesagt! Vor 15 Jahren war allein die Milchleistung bei Kühen ein Kriterium. Heute spielen weitere Kriterien eine Rolle, die dazu führen, dass die Tiere gesünder sind. Wir brauchen höhere Standards in der Tierhaltung. Wir müssen den Menschen aber auch sagen: Das kostet mehr Geld. - Deswegen finde ich es gut, dass der Deutsche Tierschutzbund ein Tierwohl-Label geschaffen hat, an dem sich die Menschen orientieren können. So können sie selbst einen Beitrag leisten für einen höheren Standard im Stall. Die Menschen wissen dann aber auch: Sie müssen dafür bezahlen. Im letzten Jahr gab es - das sollte man auch einmal sagen - im Bereich der Fleischprodukte Kostensteigerungen von 5,4 Prozent, und die Preise werden weiter ansteigen. Ich lade die Grünen ein, dieses dann bitte auch zu kommunizieren. Ein Tierwohl-Label, das sich an den Tierschutzindikatoren orientiert, ist ein echter Fortschritt. Eine bessere Tiergesundheit ist Voraussetzung dafür, dass wir den Einsatz von Antibiotika mindern können. Wir als christlich-liberale Koalition haben dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt. Ich setze mich persönlich sehr dafür ein, dass dieser auch umgesetzt wird. Wir müssen sagen: Wir brauchen nicht mehr Verbote, sondern wir brauchen eine bessere Praxis in den Tierställen. Dazu brauchen wir die Länder. Wir setzen darauf, dass wir mit ihnen gemeinsam einen solchen Gesetz-entwurf umsetzen können, um etwas für bessere Tier-gesundheit in den Ställen und damit für bessere Lebensmittel zu tun. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Das Wort hat nun Alexander Süßmair für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Deutschland hat sich die Nutztierhaltung in den letzten 20 Jahren sehr stark verändert. Deutschland ist in der EU der größte Schweinefleischproduzent. 1995 betrug die Ausfuhr von Schweinefleisch 230 000 Tonnen. 2011 waren es 2,3 Millionen Tonnen. Das heißt, von 1995 bis 2011 hat sich die -Ausfuhr von Schweinefleisch verzehnfacht, während die Einfuhr auf einem Niveau von etwa 1,1 Millionen Tonnen gleich geblieben ist. Beim Geflügel war der Verlauf ähnlich. Diese Steigerung der Ausfuhr blieb natürlich nicht ohne Folgen. Die Nutztierhaltung in Deutschland hat sich immer stärker konzentriert, ist intensiver und industrieller geworden. Diese Intensivierung und diese Konzentration betreffen aber nicht nur die Ställe, in denen die Tiere gehalten werden, sondern sie führten auch zu einer sehr ungleichen Verteilung der Tierbestände in Deutschland. Ein Vergleich: In Niedersachsen gibt es derzeit 9 Millionen Schweine, in Nordrhein-Westfalen 6,7 Millionen, in ganz Ostdeutschland zusammen 4,2 Millionen, und in Bayern, dem größten Flächenland Deutschlands, nur 3,5 Millionen. Diese höchst ungleiche Verteilung und auch die Menge an Tieren vor Ort führen zu sozialen, ökologischen, wirtschaftlichen und auch gesellschaftlichen Konflikten. Beifall bei der LINKEN - Hans-Michael Goldmann [FDP]: Ihr wollt mehr Schweine, oder was? In der öffentlichen Debatte rückt der Begriff der sogenannten Massentierhaltung dabei immer mehr in den -Fokus. Die FAO, also die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen, hat 1995 "intensive Tierhaltung" als Systeme definiert, in denen weniger als 10 Prozent der Futtermittel dem eigenen Betrieb entstammen und die Besatzdichte zehn Großvieheinheiten pro Hektar übersteigt. Für die Öffentlichkeit in Deutschland beginnt Massentierhaltung aber viel früher. Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz gibt die Zeitschrift Berichte über Landwirtschaft heraus. In der Dezemberausgabe vom vergangenen Jahr, also 2012, waren die Ergebnisse der Studie "Die Wahr-nehmung des Begriffs ,Massentierhaltung' aus Sicht der Gesellschaft" zu lesen. Ich nenne hier zwei Ergebnisse: Die Befragten assoziieren den Begriff "Massentierhaltung" vor allem mit Grausamkeit, Geflügel, Krankheiten und Enge. Massentierhaltung beginnt für 90 Prozent der Befragten ab etwa 500 Rindern, 1 000 Schweinen und 5 000 Hähnchen. In der Realität liegen die Betriebe aber häufig über diesen Zahlen; das gilt gerade auch beim Geflügel. Vonseiten des Deutschen Bauernverbandes und auch vonseiten der Koalitionsparteien kommt häufig der Vorwurf, die Verbraucher hätten einfach ein zu romantisches Bild von der Landwirtschaft - Frau Ministerin hat das auch angesprochen -, das mit der modernen Tierhaltung nichts zu tun habe. Das mag schon sein, aber ist es nicht auch so, dass gerade die Nahrungsmittelindustrie diese Vorstellungen mit ihrer irreführenden Werbung selbst produziert? Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Es stellt sich eine ganz andere Frage: Ist es romantisch oder gar rückwärtsgewandt, wenn Verbraucherinnen und Verbraucher wollen, dass Tiere möglichst wenig leiden und tiergerecht gehalten werden? Hans-Michael Goldmann [FDP]: Nein! Wir sagen: Nein! Die Verbraucherinnen und Verbraucher beachten nicht nur die ökonomischen Kriterien, also den reinen Preis, sondern sie haben auch Anspruch auf die Einhaltung von ökologischen, sozialen und ethischen Faktoren. Diese müssen wir berücksichtigen. Beifall bei der LINKEN Wenn Sie diese gesellschaftlichen Anforderungen wieder nicht berücksichtigen, dann entstehen die Konflikte vor Ort, die die Bäuerinnen und Bauern und auch die Agrarlobby lautstark beklagen, und sie sagen daraufhin, dass keine Stallbauten mehr möglich seien und man eine Art Hetzjagd gegen sie veranstalte. Wir haben einen eigenen Antrag zur Nutztierhaltung gestellt. Wir wollen dabei vor allem ökonomische und soziale Aspekte, aber auch ethische Aspekte berücksichtigen. Uns geht es -darum, dass Grausamkeit, Krankheiten und Enge in der Tierhaltung vermieden werden, dass es sie nicht gibt. Deshalb fordern wir, dass sich die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in der Tierhaltung verbessern müssen - auch in den Schlachthöfen -, dass bessere Löhne gezahlt werden und der gesetzliche Mindestlohn eingeführt wird. Beifall bei der LINKEN Die Tierhaltungssysteme müssen verbessert werden, die Qualzucht muss verhindert werden, die schmerzhaften Eingriffe wie Schwänzekneifen und Schnäbelkneifen müssen verboten werden. Die Tiere dürfen nicht an die Systeme angepasst werden, sondern die Systeme müssen an die Tiere angepasst werden. Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Wir möchten auch, dass sich die Politik noch viel konsequenter für eine Ökologisierung der gesamten -Agrarwirtschaft einsetzt, und wir stellen die Forderung an die Bundesregierung, sich dafür einzusetzen, dass solche Regelungen und Ziele auch EU-weit eingeführt werden. Und das geht auch, nämlich gerade jetzt, wenn die Verhandlungen über die neue Förderperiode in der EU für 2014 anstehen. Dort könnten Sie sich genau dafür einsetzen - auch Sie, Frau Ministerin. Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Undine Kurth [Quedlinburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wir müssen auch daran arbeiten, dass unsere Haltungssysteme und unsere gesamte Tierproduktion so verändert werden, dass wir den Antibiotika-Einsatz deutlich reduzieren können. Wir hatten dazu bereits einen Antrag vorgelegt und hatten eine ausführliche Debatte. Aber es trifft auch zu - es ist angesprochen worden -, dass die Intensivtierhaltung, wie wir sie in Deutschland und in Europa haben, nicht nur negative Auswirkungen innerhalb Deutschlands hat, sondern auch in anderen Ländern, gerade im globalen Süden. Dort führt der -Anbau von Futtermitteln zu schweren ökologischen und sozialen Schäden. Deshalb ist es wichtig, dass wir selbst wieder mehr Futtermittel produzieren, Beifall bei der LINKEN dass wir hier regionale Kreisläufe ökologisch und ökonomisch nachhaltig gestalten, und zwar ohne gigantische Futtermittelimporte und Fleischexporte. Diese Importe sind nämlich die Voraussetzung dafür, dass wir hier so produzieren können. Einig sind wir uns auch - das ist auch angesprochen worden -, dass die Konzentration von Stallanlagen in bestimmten Regionen viel zu groß ist, dass die negativen ökologischen, kulturellen und sozialen Auswirkungen so stark sind. Deshalb brauchen wir Änderungen im -Baurecht und im Immissionsrecht, damit solche Anlagen kritischer geprüft werden und es vor Ort für die Kommunalpolitik mehr Einflussmöglichkeiten gibt. Auch hierfür treten wir ein. Beifall bei der LINKEN Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Ja, diese Woche beginnt die IGW, ja, am Wochenende findet hier eine große Demonstration statt. Die Menschen wollen, dass sich in der Landwirtschaft einiges grundsätzlich verändert. Auch dafür werden wir von der Linken uns einsetzen. Ich danke Ihnen. Beifall bei der LINKEN - Norbert Schindler [CDU/CSU]: Konkret war das nicht! Das Wort hat nun Johannes Röring für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir behandeln heute -verschiedene Anträge, die alle mit Tierhaltung zu tun -haben. Ein Weiteres haben alle diese Anträge gemein: Sie unternehmen den Versuch, die Landwirte in Deutschland, die Bauernfamilien, von denen übrigens ein Großteil moderne Tierhaltung betreibt, massiv anzugreifen. Zuruf von der CDU/CSU: Genau! - Ulrich Kelber [SPD]: Wer Sie angreift, greift nicht die Bauern an, sondern Ihre Politik! Sie schaden mit Ihrer Politik den Bauern! Sie bezeichnen die Bauern nämlich als verantwortungslose, profitgierige organisierte Tierquäler, die Tiere mit Antibiotika vollstopfen, die die Landschaft zerstören. - Ein solches Bild malt die Opposition von modernen Tierhaltungsbetrieben. Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren: Diejenigen, die uns täglich satt machen, haben dieses einfach satt. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Moderne Tierhaltung bedeutet nämlich Verantwortung für Tier und Verbraucher. Landwirte und Tierhalter haben selbst das größte Interesse daran, dass die ihnen anvertrauten Tiere gesund sind. Bauern haben Interesse an hochwertigen, verantwortungsvoll erzeugten und auch bezahlbaren Lebensmitteln. Ich sage dabei bewusst "bezahlbar" und nicht "billig". Zuruf von der CDU/CSU: Das ist auch eine soziale Frage! Tierschutz ist für uns Bauern eine Selbstverständlichkeit. Undine Kurth [Quedlinburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, ja! Deswegen ist die Tierhaltung in den vergangenen 60 Jahren von Bauern zusammen mit Wissenschaftlern, Beratern und auch Unternehmen kontinuierlich weiterentwickelt worden. Wirkungsvoller Tierschutz benötigt die Erfahrungen und Kenntnisse derjenigen, die täglich mit Tieren umgehen. Deswegen setzt die christlich--liberale Koalition vor allen Dingen auf Eigenverantwortung und auf Vertrauen in die Menschen, die den -Umgang mit Tieren gelernt haben. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Wir setzen - das sage ich Ihnen deutlich - auf den bäuerlichen Mittelstand und auf Tierschutz durch Vertrauen. Die Anträge der Opposition dagegen sind von Misstrauen und Anschuldigungen durchsetzt. Peter Bleser [CDU/CSU]: Verunglimpfungen! Moderne Tierhaltung bedeutet für mich hohe Verantwortung von Menschen für Tiere, den Einsatz von Medizin, wenn nötig, Vermeidung von Medikation, wenn möglich. Kranke Tiere müssen aber weiterhin behandelt werden können. Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dagegen hat ja keiner was gesagt! - Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und darüber hinaus! Das wissen Sie auch! Wir haben bereits seit über zehn Jahren die Verpflichtung für jeden Tierhalter, jede einzelne Arzneimittel-anwendung bei Tieren bis ins kleinste Detail zu dokumentieren. Diese Dokumentation wird von den Veterinärbehörden - sie haben übrigens jederzeit darauf Zugriff - auch strengstens kontrolliert. Wir wollen eine Novelle des Arzneimittelgesetzes, mit der eine effektivere Überwachung des Einsatzes ermöglicht wird. Wir stehen zu dem Ziel, die Zahl der Antibiotika-Resistenzen einzudämmen. Wir haben aber ebenso den Anspruch, dass auch andere, die bei ihrer Arbeit von der Frage der Resistenzen in erheblichem Maße betroffen sind, zum Beispiel Humanmediziner, Krankenhäuser, diejenigen, die sich um Hygiene kümmern, konsequent ihren Job machen. Wir wollen, dass unsere Branche ihren Job machen kann. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Moderne Tierhaltung heißt aber auch, dass es angemessene Entwicklungsmöglichkeiten für den bäuerlichen Mittelstand geben muss, und zwar ausdrücklich in Zusammenarbeit mit den Kommunen. In Deutschland gelten diesbezüglich sehr hohe Standards. Die Kommunen haben schon jetzt beim Bau von Ställen Steuerungsmöglichkeiten, die wir aber durch eine Novelle des Baugesetzbuches noch deutlich verbessern wollen. Die Akzeptanz der Menschen vor Ort und in den Kommunen ist den Bauernfamilien - das weiß ich genau - sehr wichtig. Ich stelle an dieser Stelle fest, dass die Branche in dieser Beziehung sehr stark engagiert ist. Dr. Wilhelm Priesmeier [SPD]: Aber Ihre Hausaufgaben haben Sie nicht gemacht! Wir wollen hier ganz klar keine Fremdbestimmung und keinen ungezügelten Wildwuchs. Tierhaltung ist für mich Bauernsache. Die 216 000 Tierhalter in Deutschland haben im europäischen Vergleich immer noch relativ kleine Bestände. Diese Struktur wollen wir erhalten. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Deswegen muss ich noch einmal feststellen: Mit Ihren Anträgen malen Sie das Zerrbild eines bösen und verantwortungslosen Tierhalters. Fakt ist aber: Die Branche braucht sich nicht zu verstecken. Die christlich-liberale Koalition wird die vorhandenen Instrumentarien noch deutlich verbessern. Ich kann Ihnen sagen: Die Charta von Frau Aigner zu Transparenz in der Tierhaltung zeigt Wirkung, sei es beim Tierschutz, sei es beim Einsatz der Tiermedizin, sei es bei der Verbesserung der vorhandenen Steuerungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit Stallbauten. Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schenkelbrand! Die Anträge der Opposition sind nicht zielführend. Sie sind von Misstrauen, von mehr Bürokratie und Verboten durchtränkt. Zurufe von der SPD: Oh! - Dr. Wilhelm Priesmeier [SPD]: Was? - Gegenruf des Abg. Dr. Erik Schweickert [FDP]: Die Anträge! Man will immer das hören, was man hören will! Genau das ist der Unterschied: Wir setzen auf die Branche. Wir setzen auf wettbewerbsfähige landwirtschaftliche Familienbetriebe. Alexander Süßmair [DIE LINKE]: Sie haben einfach die ideologische Brille auf! Durch Ihr Vorgehen verdrängen Sie unseren landwirtschaftlichen Mittelstand und befördern somit eine Verlagerung der Produktion in Länder mit schlechteren Standards. Das wollen wir eindeutig nicht! Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Abschließend kann ich über Ihre Anträge nur sagen: Dieselbe Prozedur wie jedes Jahr. - Wir stehen kurz vor der Eröffnung der Internationalen Grünen Woche. Zu diesem Zeitpunkt erleben wir von Ihnen öfters solche Anträge. Die deutsche Landwirtschaft präsentiert auf einem Erlebnisbauernhof die Tierhaltung und zeigt ein realistisches Bild ihrer Arbeit und ihrer Leistung. Ich kann Ihnen wirklich nur ans Herz legen und Ihnen empfehlen, sich das einmal anzuschauen und an diesen Tagen mit Landwirten ins Gespräch zu kommen. Das Misstrauen haben die Landwirte und ihre Familien, die für unser Land wirklich wertvoll sind, satt. Wir müssen hier zu anderen Ufern kommen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Meine Damen und Herren, aus diesem Grund und wegen der Zusammenhänge, die Sie leider nicht in allen Einzelheiten verstehen oder verstehen wollen, lehnen wir als Unionsfraktion Ihre sämtlichen Anträge ab. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Christian Lange [Backnang] [SPD]: Große Überraschung! Das Wort hat nun Gabriele Groneberg für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Röring, wenn Sie sprechen, habe ich automatisch das Gefühl: Sie sind in einem schalldichten Raum. Sie machen eine Politik, die ausschließlich den großen Agrariern nutzt. Denn der bäuerliche Mittelstand, von dem gerade die Rede war, geht bei Ihrer Politik über Bord. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich brauche auch keinen Erlebnisbauernhof. Denn ich komme aus einer Region, wo Bauernhof tatsächlich Alltag ist und wo ich jeden Tag zu Kollegen und Freunden auf den Bauernhof gehen und mir ansehen kann, was dort passiert. Das ist in der Tat sehr differenziert: der bäuerliche Mittelstand oder eben die Großagrarier. Beifall des Abg. Hans-Michael Goldmann [FDP] Ich komme aus einer Region in Niedersachsen, dem Oldenburger Münsterland, in der wir die positiven wie aber natürlich auch die negativen Auswirkungen zu spüren bekommen. Sicherlich gibt es die positive Seite - die wollen wir nicht verleugnen -: Das ist die absolut boomende wirtschaftliche Entwicklung einer ehemals eher dem Armenhaus zuzurechnenden Region. Es ist schön dort. Ich kann sie jedem empfehlen. Ich bin selber vor über 30 Jahren aus dem Ruhrgebiet dorthin gezogen, weil es dort so schön ist. Es ist ländlich geprägt. Es ist mit überaus gepflegten Städten und Dörfern gesegnet. Die Leute sind liebenswert. Es sind Menschen, die an-packen und arbeiten können, frei nach dem Motto "Von nix kommt nix". Beifall bei Abgeordneten der SPD - Dr. Wilhelm Priesmeier [SPD]: Richtig! Gute Leute! Wenn man weiß, dass von den bundesweit rund 24 Millionen Schweinen etwa 8,3 Millionen in Niedersachsen aufgezogen werden - die meisten davon im Bezirk Weser-Ems, und zwar vor allem in den Landkreisen Cloppenburg, Emsland und Vechta -, dann kann man die Dimensionen erahnen, um die es dort geht. Wie gesagt, die Wertschöpfung ist enorm. Viele Unternehmen sind Zulieferer oder Abnehmer der dort gezüchteten Tiere. So weit, so gut. Das ist die positive Seite. Aber wie sieht die negative Seite aus? Keime und Stäube bleiben nicht im Stall. Sie geraten auf die eine oder andere Art und Weise in die Umwelt und verbreiten sich - mit Auswirkungen auf die Gesundheit von Tier und Mensch. Die Folge: Immer mehr Menschen wehren sich gegen die Ansiedlung von Großstallanlagen. Städte und Gemeinden gerade im ländlichen Raum, die sich im Bereich Wohnen und Gewerbe entwickeln wollen und auch müssen, wenn sie attraktiv bleiben wollen, werden durch den massiven Zubau der Stallanlagen drastisch in ihrer Entwicklung eingeschränkt. Schlimmer noch: Sie haben nicht einmal die Möglichkeit, sich im Bereich ihrer Planungshoheit wirksam gegen Entwicklungen, die sie nicht wollen, zu wehren. Der Kollege Miersch hat es ausgeführt. Eine dringend erforderliche Novellierung des BauGB scheitert seit Monaten an dem Streit zwischen dem Minister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und seiner Kollegin aus dem Landwirtschaftsministerium. Das sind wir von Ihnen gewohnt. Das kennen wir schon fast nicht mehr anders. Warum bauen zunehmend niederländische Investoren Ställe im grenznahen Gebiet auf der deutschen Seite? Weil in den Niederlanden strengere Bedingungen für die Ansiedlung von Stallneubauten gelten. Ist das denn richtig? Das kann doch nicht sein. Da kommen die Menschen aus den Niederlanden zur Anhörung ins Kreishaus im Emsland und beschweren sich darüber, dass im grenznahen Raum in Deutschland die großen Stallanlagen gebaut werden. Das ist doch nicht richtig. Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Zu welchem Preis wird dieses Wachstum erkauft? Wo sind die Grenzen des Booms? Ist der Preis, dass sich eine Gemeinde nicht mehr entwickeln kann und Wohnen und Gewerbe im nichtlandwirtschaftlichen Bereich teilweise drastisch einschränken muss, nicht viel zu hoch für eine derartige massive Entwicklung? Die Kommunen - wohlgemerkt: alle bis auf eine bei uns im Oldenburger Münsterland CDU-regiert - Franz-Josef Holzenkamp [CDU/CSU]: Gott sei Dank CDU-regiert! haben sich - das weißt du sehr gut, mein lieber Kollege Holzenkamp - schon vor längerer Zeit mit der Bitte um Abhilfe an uns Abgeordnete gewandt. Was ist passiert? Nichts. Ihr seid untätig. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Wilhelm Priesmeier [SPD]: Da Bla, Bla, Bla und hier nichts unternehmen! Der Oldenburgisch-Ostfriesische Wasserverband weist nachdrücklich auf die zunehmende Belastung des Trinkwassers mit Nitraten hin - von Ihnen keine Reaktion, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU und der FDP. Wollen wir die drohenden Auswirkungen auf unsere Wasserversorgung wirklich hinnehmen? Nein, wir jedenfalls wollen das nicht. Die SPD hat in etlichen Anträgen ihre Position dazu deutlich dargestellt. Alle Möglichkeiten des Handelns, die wir aufgezeigt haben, sind von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, abgelehnt worden. Ich muss für mich feststellen: Offensichtlich sind Sie entgegen Ihren Aussagen nicht am dauerhaften und lebenswerten Bestand der ländlichen Räume interessiert. Anders kann ich die Untätigkeit nicht deuten. Beifall bei der SPD Was passiert im nachgelagerten Bereich? Die harten Branchenbedingungen und der hohe Preisdruck auf dem Fleischmarkt sorgen für einen ruinösen Wettbewerb. Dieser setzt sich bei der Schlachtung der Tiere fort. Menschen vor allem aus Osteuropa werden per Werkverträge in den Schlachthöfen für einen Hungerlohn beschäftigt. Ihre Wohnbedingungen sind vollkommen inakzeptabel. Dr. Wilhelm Priesmeier [SPD]: Das ist ein Skandal! Wir werden morgen an dieser Stelle gegen 14 Uhr ausführlich darüber reden. Ich lade Sie ein, sich dann noch einmal hier einzufinden. Was hier passiert, ist eindeutig ein Werteverfall. Die Menschen in der betreffenden Region wehren sich mittlerweile massiv dagegen. An ihrer Seite steht - man glaubt es kaum - massiv die katholische Kirche, speziell ein herausragender Vertreter. Dieser hat den Mut, die Missstände offen anzusprechen. Er spricht deutlich aus, was hier für ein Schindluder getrieben wird. Er steht an der Seite der Menschen, die sich dagegen wehren. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Aber was ist ihm passiert? Ihm wurde nach Mafiamethode als Drohung ein abgezogenes Kaninchen vor die Haustür gelegt. " Wo sind wir denn hier?", frag ich mich. Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oldenburger Landrecht! Ich hoffe, dass er sich nicht einschüchtern lässt. Er hat unsere uneingeschränkte Solidarität verdient. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir werden uns also morgen noch einmal ausführlich mit diesem Bereich befassen. Ich kann bislang zu dieser Debatte feststellen - das enttäuscht mich -: Alle Fraktionen - bis auf die Regierungsfraktionen - haben sich mit diesem Thema intensiv auseinandergesetzt. Alle haben Anträge dazu vorgelegt, wir in anderen Debatten, die Kollegen von den Grünen und der Linken heute. Aber von Ihnen, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, kommen dazu nur Beteuerungen und ein "Weiter so". Ich finde das nicht okay. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das Wort hat nun Hans-Michael Goldmann für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will an Ihren letzten Satz anknüpfen, liebe Frau Groneberg. Alle Fraktionen haben sich damit intensiv auseinandergesetzt. Aber nur die Regierungsfraktionen bieten Lösungen an. Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU - Gabriele Groneberg [SPD]: Nein, keine Lösungen! Sonst hätten wir diese Zustände nicht! Was Sie hier machen, ist im Grunde genommen das Beschreiben von Situationen bzw. das Überzeichnen von Situationen, die mit der Lebensrealität nichts zu tun haben. Ich vermisse sehr, dass Sie nicht ganz klar Position beziehen. Die Fälle in Südoldenburg, die Sie eben beschrieben haben, sind Ihnen bekannt. Wo sind die parlamentarischen Initiativen Ihrer Vertreter im Kreistag -geblieben? Wo sind Ihre kommunalen Initiativen geblieben? Gabriele Groneberg [SPD]: Das kann ich Ihnen sagen! Wir haben Initiativen noch und nöcher gemacht! Sie wissen um die betreffenden Fälle in Südoldenburg - das ist kein neues Thema - und haben auf das Emsland verwiesen. Gabriele Groneberg [SPD]: Wir haben Initiativen noch und nöcher gemacht! Sie haben alle abgelehnt! Ich hätte mir gewünscht, dass sich Ihre Fraktionskollegen im Kreistag deutlich dazu äußern, dass im Emsland und auch in anderen Regionen Ställe angezündet worden sind. Die Einzigen, die gesagt haben, dass es sich hier um Straftaten handelt, die nicht hinzunehmen sind, waren die FDP-Vertreter. Von Ihrer Seite ist nichts gekommen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Priesmeier? Sehr gerne. Herr Kollege Goldmann, auf einer meiner Besuchstouren durch das Emsland hatte ich die Gelegenheit, mit dem ehemaligen Landrat Bröring zu sprechen, der Ihnen wohl bekannt sein dürfte. Ich bin ja Mitglied des Kreistags. Teilen Sie die Einschätzung des ehemaligen Landrats Bröring, dass im Hinblick auf das Baugesetzbuch, die Privilegierung und andere Tatbestände dringender Handlungsbedarf besteht? Der Landrat hat damals ein eigenständiges Gutachten angefordert. Er hat mich inständig gebeten, Initiativen in Berlin zu starten, die zum Ziel -haben, den Kommunen und insbesondere seinem Landkreis Handlungsoptionen zu geben, die es ermöglichen, dem Ausbau bestimmter Anlagen - nicht nur von Ställen, hauptsächlich von Geflügelställen, sondern auch von Biogasanlagen - Einhalt zu gebieten. Lieber Kollege Priesmeier, ich bin seit 30 Jahren Mitglied des Kreistags. Mir sind die Aktivitäten von Herrn Bröring bestens bekannt. Gabriele Groneberg [SPD]: Warum unterstützen Sie ihn nicht? - Hören Sie zu! Es soll ja eine Debatte sein. Jetzt darf ich auch einmal etwas sagen. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie stehen ja auch am Rednerpult! Der Landkreis Emsland hat dem Agrarstrukturwandel Tür und Tor geöffnet. Ich will Ihnen auch sagen, warum. Weil es sich hier um ein wild-morastiges Fehn handelte, wo die Menschen kein Geld und nichts zu essen hatten. Dann hat man festgestellt, dass man angesichts der Bodenstruktur - es handelt sich um sandige Böden, mit denen sich nicht viel anfangen lässt - und der relativ geringen Besiedlungsdichte im Bereich der intensiven Haltungsformen Geld verdienen kann. Das haben wir gemacht. Ich bestreite ja überhaupt nicht, dass wir das an der einen oder anderen Stelle übertrieben haben. Aber ich sage Ihnen auch: Es ist eine gute Lösung. Frau Kollegin Groneberg kann durchaus sagen, dass man in Südoldenburg bestimmte Modelle auf der Basis des bestehenden Baugesetzbuches entwickelt hat. Franz-Josef Holzenkamp [CDU/CSU]: Richtig! - Gabriele Groneberg [SPD]: Was aber nicht ausreicht! - Frau Groneberg, Sie wissen durch die Geschehnisse in Bösel und Garrel, was ich meine. Sie wissen ganz genau, dass das da anders geworden ist. In der Gemeinde Lathen im Emsland - jetzt beschäftigen wir uns ein bisschen mit der regionalen Geschichte - hat man alle Bauern zusammengeholt und gefragt: Welcher Bauer will eine Perspektive haben? Welcher Bauer hat einen Nachfolger? Dann hat man sich auf Entwicklungen vor Ort verständigt. Es soll mir kein Mensch erzählen, dass das jetzige Baugesetzbuch bei kluger kommunaler Planung nicht jede Menge Möglichkeiten bietet. Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU - Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war vielleicht früher der Fall! - Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch Quatsch! Das stimmt nicht! Das weißt du doch! Das ist doch falsch! - Lieber Friedrich Ostendorff, die Kommunen haben keine klugen Flächennutzungspläne aufgestellt. Die Kommunen haben ihre Räume nicht geordnet. Gabriele Groneberg [SPD]: Das ist nicht wahr! Insbesondere deswegen ist diese Problematik entstanden. Jetzt gehen wir weiter. Ich sage ganz klar: Wir werden das Baugesetzbuch ändern. Nur, liebe Freunde, lasst uns bloß nicht glauben, dass diese Regelung zum Nachteil der gewerblichen Betriebe ist. Die gewerblichen Betriebe werden sich in Sondergebieten und möglicherweise auch in Gewerbegebieten ansiedeln. Das Ganze trifft vor allen Dingen die Kleinen, die auf dem Weg zu mehr Marktteilhabe sind, etwa Bauernfamilien. Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt doch überhaupt nicht! Das gilt in besonderer Weise für das Osnabrücker Land. Gabriele Groneberg [SPD]: Sie schüren bewusst Ängste bei den mittelständischen bäuerlichen Betrieben! Liebe Kollegen, wir sollten uns selbst fragen: Wie ist die Situation im Bereich der Haltungsformen? In diesem Zusammenhang ist der Begriff "artgerechte Tierhaltung" interessant. Ich möchte erst einmal von "tiergerechter Tierhaltung" reden; denn die Tierart spielt in der heutigen Nutztierhaltung keine allzu große Rolle. Wir müssen uns fragen: Sind wir im Tierschutz gut, oder sind wir im Tierschutz schlecht? Sie wollen doch wohl nicht ernsthaft behaupten, dass die Bundesrepublik Deutschland im Tierschutz nicht führend in der Welt ist. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Zuruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Sind wir bei der Bekämpfung des Antibiotikaeinsatzes mit der Planung eines neuen Tierarzneimittelgesetzes auf dem richtigen Weg? Sind wir! Sind wir im Bereich Umweltverträglichkeitsprüfung - Bundes-Immissionsschutzgesetz als Grundlage für das Miteinander zwischen landwirtschaftlichem Tun und anderen Dingen im ländlichen Raum - auf einem guten Weg? Ja! Deswegen sage ich: Wir sind gut; aber wir können noch besser werden. Wir werden allerdings nicht besser, wenn wir so tun, Friedrich Ostendorff und Kollegen von den Grünen, als ob wir das Ruder zurückwerfen könnten. Das wollen wir nicht. Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir wollen nach vorn! - Liebe Freunde, ich bin mit meinem Vater, der Tierarzt war - ich bin ebenfalls Tierarzt -, zu Zeiten durchs Emsland gefahren, da die Kühe angekettet waren und deswegen eine große haarlose Stelle um den Hals hatten. Weil es dunkel war, hatte mein Vater eine Taschenlampe im Mund, um die Nummer auf der Ohrmarke abzulesen. Die Hinterbeine der Tiere standen im Dreck, und wenn man ihnen zu nahe kam, hauten sie einen mit einem vollgeschissenen Schwanz durchs Gesicht. So waren die Haltungsbedingungen. Es gab jede Menge Rotlauf, weil die Schweine nicht vernünftig Luft bekamen. Dr. Wilhelm Priesmeier [SPD]: Stimmt! Wir haben das geändert, und wir werden weitere Änderungen vornehmen. Deswegen sollten wir endlich einmal gemeinsam sagen: Wir sind auf einem guten Weg. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Wir müssen weitere Verbesserungen erreichen; das ist überhaupt keine Frage. Wenn Sie, Herr Kollege Dr. Matthias Miersch aus Laatzen, sagen, dass wir Probleme in den Schlachtbetrieben haben, entgegne ich: Völlig unstrittig. Das war ein großes Thema. Es hat mich als Katholik aus dem Emsland beschämt - das sage ich Ihnen ganz ehrlich -, dass Menschen in Sögel "Eimermenschen" genannt worden sind. Ich muss allerdings auch sagen: Ich habe eine Ausbildung zum Berufsschullehrer für Fleischer, Bäcker, Hotel- und Gaststättengewerbler gemacht. Man hat doch keine Lehrlinge bekommen. Gabriele Groneberg [SPD]: Aber das ist kein Grund, Menschen zu Hungerlöhnen zu beschäftigen! Die ganze Branche war verarmt. Deswegen gibt es hier einen gespaltenen Markt - das wissen Sie genauso gut wie ich -: Es gibt Werksverträge, und es gibt andere Verträge. Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Groneberg? Ja. Das erschöpft mich zwar, aber ich erlaube noch eine. Bitte schön, Frau Groneberg. Herr Goldmann, ist Ihnen bekannt, dass der Schlachtbetrieb VION Emstek gerade jetzt 60 festangestellte Mitarbeiter, die zum Teil auch eine Fachausbildung haben, entlässt, um über Werkverträge Schlachtkolonnen aus dem Ostblock zu beschäftigen, und das zu Löhnen, die unter aller Würde sind? Das muss man einmal deutlich sagen. Mir ist bekannt, dass so etwas passiert. Wir haben das auch bei einem Unternehmen im Emsland erlebt. Wir müssen zwischen den Werksverträgen, die es in sehr vielen Betrieben gibt - nicht nur im Ernährungsgewerbe; sie gibt es auch in anderen Betrieben, liebe Freunde; Alexander Süßmair [DIE LINKE]: Leider! darüber können wir gerne einmal diskutieren -, und den anderen Verträgen unterscheiden. Dazu kann ich Ihnen nur Folgendes sagen: Bei uns im Emsland gibt es nicht viele, die auf diesem Markt tätig sind. Die Firma Rothkötter, die in Wietze am Pranger steht, bezahlt bestens. Die hat mit Werksverträgen überhaupt nichts zu tun. Die hat Kindertagesstätten eingerichtet, weil sie sehr viele Frauen beschäftigt. Diese Firma zahlt zwischen 8 und 11 Euro als Regelbezahlung. Es ist einfach Schwachsinn, wenn heute jemand behauptet, dass in diesem Bereich bei einer vernünftigen Marktorientierung kein Geld verdient wird und dieses Geld den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nicht zugute kommt. Das Problem ist - liebe Frau Groneberg, das wissen Sie auch -, dass der deutsche Arbeiter nicht in die Fleischereien gehen wollte. Gabriele Groneberg [SPD]: Das stimmt doch nicht! Das Problem ist nicht die Bezahlung in den Betrieben, sondern - seien wir doch ehrlich miteinander - das Problem ist, dass man in der Region vier Menschen in einen Raum hineingepfercht hat und man von diesen Menschen 19 bis 21 Euro pro Übernachtung abkassiert hat. Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das ist nicht ein Problem in den Betrieben, sondern das ist ein Problem im Bereich der Akzeptanz und des Umgangs einiger in dieser Region mit den Menschen. Das, liebe Frau Groneberg, liebe Kolleginnen und Kollegen, wollen wir ändern. Ulrich Kelber [SPD]: Was unternehmen Sie dagegen? Sie verweigern doch alle gesetzlichen Maßnahmen dagegen! Deswegen haben der Landrecht Vechta, der Landkreis Cloppenburg und der Landkreis Emsland hohe Anerkennung verdient für den Beschluss, diese Dinge abzustellen. Gabriele Groneberg [SPD]: Nach langen -Jahren des Zusehens! Ich behaupte an keiner einzigen Stelle, dass wir in diesem Bereich nicht vor Herausforderungen stehen. Aber ich behaupte ganz entschieden, dass wir sehr wohl in der Lage sind, uns vor dem Hintergrund der leistungsfähigen Struktur und der sicheren Produktion von Lebensmitteln, die wir haben, auf einen Weg zu machen, der Zukunft bedeutet für Landwirtschaft, für Ernährungswirtschaft und für kluge Verbraucherpolitik. Ich bitte Sie um nichts anderes: Lassen Sie ab von dieser sogenannten Wende, die da kommen muss! Lassen Sie uns vielmehr darauf hinarbeiten, die Dinge miteinander positiv weiterzuentwickeln. Meiner Meinung nach ist dies auch meine Aufgabe als Vorsitzender des Ausschusses. Ulrich Kelber [SPD]: Sie lehnen doch alle Gesetze ab, um das zu regeln! Trotzdem lehne ich die von Ihnen eingebrachten Anträge wegen Diskriminierung der Bauern und wegen Diskriminierung der Ernährungswirtschaft ab. Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aber wir werden uns weiterhin mit dem Thema beschäftigen. Ich freue mich, wenn Sie demnächst unserem Vorschlag zum Arzneimittelgesetz und unserem Vorschlag zum Baugesetzbuch zustimmen werden. Herzlichen Dank. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Das Wort hat nun Dorothée Menzner für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Die unhaltbaren Zustände in der Massentierhaltung, Zurufe von der CDU/CSU und der FDP: Oh! von denen wir hier heute reden, sind in Niedersachsen besonders gut zu studieren. Das wurde bereits angesprochen. Peter Bleser [CDU/CSU]: Wo ist am Sonntag Landtagswahl? Etwa jedes fünfte Rind, jede dritte Legehenne und jedes dritte Schwein in Deutschland verbringt sein Leben in Niedersachsen. Eine Schlüsselrolle spielt die Geflügelzucht. Rund 36,5 Millionen Tiere, Schlacht- und Mastgeflügel, leben bei uns; das ist deutlich mehr als die Hälfte des gesamtdeutschen Bestandes. Die intensive Putenhaltung ist in Niedersachsen ein Wachstumsbereich. Dadurch kommen die Haltungsbedingungen auch zunehmend mehr Menschen ins Bewusstsein und werden in der Öffentlichkeit diskutiert. Die Tatsache, dass Puten nicht in der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung aufgeführt sind, hat zu skandalösen Zucht- und Haltungsbedingungen geführt. Vielleicht erinnern Sie sich, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, noch an den Rücktritt der niedersächsischen Agrarministerin Grotelüschen vor zwei Jahren aus ebendiesem Grunde, aber auch daran, dass die Vorsitzende des Niedersächsischen Tierschutzbundes im Dezember aus der CDU ausgetreten ist. Auslöser war, dass die CDU/FDP-Landesregierung bis heute nicht bereit ist, für artgerechte Tierhaltung, insbesondere auch bei Puten, zu sorgen. Herr Lindemann, Frau Grotelüschens Nachfolger im Ministeramt, betreibt nichts weiter als eine Beschwichtigungspolitik. Das brutale Schnäbelkürzen bei Puten will er bis 2018 weiterhin erlauben. So lange also sollen weiterhin drei bis zu 20 Kilogramm schwere Puten zusammengepfercht auf 1 Quadratmeter leben? Weniger Platz bedeutet auch - wir haben es hier schon gehört - mehr Antibiotika. Ich finde, das ist eine Schande für eine Partei, die von sich behauptet, der Bewahrung der Schöpfung verpflichtet zu sein. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN In Wahrheit geht es um die Bewahrung des Profits für Agrarkonzerne, die in Deutschland die Nutztierhaltung in eine verhängnisvolle Sackgasse getrieben haben. Freiwillig - das zeigen die Erfahrungen - werden diese Konzerne bei der Profitmaximierung auf keinen Cent verzichten. Also ist Politik gefordert, Rahmenbedingungen zu setzen und dieser Fehlentwicklung Einhalt zu gebieten. Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Dr. Matthias Miersch [SPD] Wenn Politik nicht in der Lage oder nicht willens ist, dies zu tun, dann gehört sie abgewählt. Beifall der Abg. Kerstin Tack [SPD] Solch ein Wechsel ist auch in Niedersachsen, in der niedersächsischen Agrarpolitik dringend notwendig; Beifall bei der LINKEN denn die Verbraucher wollen diese Art von Haltungsbedingungen, bei denen einem nur der Appetit vergehen kann, nicht. Jetzt erzählen Sie mir bitte nicht, dass die Leute nicht bereit wären, einige Cent mehr pro Kilo zu zahlen! Die Krux ist vielmehr, dass viele sich das nicht leisten können. Wir müssen uns wirklich einmal fragen, wie wir das verändern wollen. Die Krux ist eine Politik von Lohnraub und Sozialdumping, die die Menschen nicht in die Lage versetzt, faire Preise für gute und gesunde Lebensmittel und artgerecht erzeugtes Fleisch zu zahlen. Beifall bei der LINKEN Nicht zuletzt deswegen fordert die Linke einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro die Stunde. Manfred Grund [CDU/CSU]: Warum nicht 12? - Franz-Josef Holzenkamp [CDU/CSU]: Warum nicht 20? Abschließend: Der Antrag der Grünen zu den Haltungsbedingungen für Puten geht in die richtige Richtung. Die sechs Punkte, die vorgeschlagen werden, halten wir für richtig, und Sie haben unsere Unterstützung, auch wenn man Konsequenzen aus unserer Sicht noch deutlicher formulieren müsste. Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen. Wir brauchen unbedingt eine verlässliche Haltungsverordnung für Puten und andere Nutztiere, für die es bisher keine solche Verordnung gibt; sonst bleibt das ein Abarbeiten an Symptomen. Das Problem der industriellen Massentierhaltung muss aber generell auf den Prüfstand. Dafür stehen wir. Ich finde, Niedersachsen sollte damit anfangen. Ich danke Ihnen. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD Das Wort hat nun Friedrich Ostendorff für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! " Für eine neue Haltung - Artgerecht statt massenhaft" ist der Titel eines unserer Anträge. Wer von Ihnen je einen Blick in eine Tierfabrik werfen konnte, wer je mit den Menschen in den von der Agrarindustrie betroffenen Dörfern gesprochen hat, der weiß, dass wir eine neue, bessere, artgerechte, unserer Zivilisation angemessene und unserem Grundgesetz entsprechende Haltung unserer Tiere dringend brauchen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Es kann nicht sein, dass überall die Menschen gegen Tierfabriken auf die Straße gehen und es gleichzeitig in Ihrer Regierungszeit eine exorbitante Zunahme der Massentierhaltung gibt: viele Millionen neue Hühnchenplätze in Niedersachsen, allein 3 Millionen im Kreis Vechta. Aber zu einer neuen Haltung gehört auch eine neue Haltung in der Agrarpolitik. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Es kann nicht sein, dass die Volksparteien CDU und CSU sich bei einem so wichtigen Thema wie der Landwirtschaft vollständig dem Deutschen Bauernverband ausliefern. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU Egal ob Tierschutz-Label, Tierschutzgesetz oder Agrarreform - es gilt doch immer noch der eine Satz, den Ministerin Aigner zu Beginn ihrer Amtszeit geprägt hat: Wir machen nichts, was der Bauernverband nicht will. - Wie ehrlich! Dr. Wilhelm Priesmeier [SPD]: So ist das! - Gegenruf des Abg. Dr. Erik Schweickert [FDP]: Blödsinn! - So ist es. Meine Damen und Herren, mit dieser Haltung machen Sie die bäuerlichen Betriebe in Deutschland kaputt. 35 Bauernhöfe am Tag machen zu. Sie wollen, dass weiterhin 80 Prozent der EU-Gelder an 20 Prozent der Großbetriebe gehen und die Masse der bäuerlichen Betriebe entsprechend benachteiligt wird. Sie verweigern den Bäuerinnen und Bauern die Honorierung ihrer -Umweltleistungen. Sie hängen einer aberwitzigen Billigfleischexport-Ideologie an und treiben damit die Tierhaltung immer tiefer in die Sackgasse der Massentierhaltung. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir befinden uns gerade in einer entscheidenden Phase, was die nächsten sieben Jahre Gemeinsamer Agrarpolitik in der EU angeht. Die Menschen draußen wollen eine echte grüne Reform und sind bereit, dafür weiterhin Steuergeld zu geben. " Öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen", das ist das Grundprinzip der GAP. Wir brauchen jetzt ein wirksames und verbindliches Greening. Wir brauchen jetzt eine Stärkung der zweiten Säule. Wir brauchen eine gerechtere Verteilung der Gelder. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Alexander Süßmair [DIE LINKE] Frau Aigner aber ist bei dieser Reform leider ein Totalausfall. Wir fordern daher die Bundeskanzlerin auf: Frau Merkel, hören Sie auf die Menschen, die am Samstag wieder unter dem Motto "Wir haben Agrarindustrie satt!" bei Ihnen vor dem Kanzleramt demonstrieren werden! Setzen Sie die Forderungen der Menschen und die Forderungen der Imker, die diese Ihnen heute mitgegeben haben, beim EU-Gipfel im Februar um. Sie haben die Richtlinienkompetenz und tragen die Verantwortung für eine echte Reform, für eine bessere Agrarpolitik und für die bäuerliche Landwirtschaft. Das erwartet die Gesellschaft von Ihnen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Das Wort hat nun Franz-Josef Holzenkamp für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Dr. Wilhelm Priesmeier [SPD]: Nicht nur zu Hause schwadronieren, sondern auch handeln! - Ulrich Kelber [SPD]: Wir haben Ihre Zitate von zu Hause hier, was Sie den Leuten alles versprochen haben, damit sie sehen, was Sie hier davon einlösen! Null! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher auf der Tribüne! Herr Ostendorff, wenn man über andere Personen etwas behauptet - Sie haben sich zu Frau Aigner geäußert -, dann sollte es der Wahrheit entsprechen, gerade wenn es um das Thema Gemeinsame -Agrarpolitik geht. Das will ich an dieser Stelle deutlich sagen. Beifall bei Abgeordneten der FDP - Daniela Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das finden wir auch! Ich bin unserer Ministerin Ilse Aigner sehr dankbar, Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dass sie gemeinsam mit Frau Merkel bei den GAP-Verhandlungen alles tut, um deutsche Interessen zu wahren. Bei Ihren Anmerkungen hat man immer wieder den Eindruck, dass Ihnen deutsche Interessen abhandengekommen sind. Das wird bei Ihren Äußerungen offensichtlich. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP In Ihren Anträgen beschreiben Sie skandalöse Zustände. Der eigentliche Skandal ist das, was Sie uns in Ihren Anträgen inhaltlich zumuten: pauschale Verunglimpfung und Diffamierung unserer deutschen Landwirtschaft. Das ist so. Lesen Sie es nach: Verbote, Bevormundung, Gängelung. Ich frage mich, was das für eine Geisteshaltung ist. Trauen Sie den Menschen in Deutschland überhaupt nichts mehr zu? Welches Gesellschaftsbild haben Sie? Ich sage Ihnen deutlich - Frau Aigner hat es richtig festgestellt -: Mit Ihren detaillierten Forderungen in Ihren Anträgen legen Sie die Axt an die deutsche Landwirtschaft. Gabriele Groneberg [SPD]: Unfug! Und zwar schaden Sie den kleinen Betrieben in Deutschland, nicht den großen. Das, was Sie einfordern, ist fatal. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das gehört auch zu den Märchen, die ihr immer wieder erzählt! Ich sage deutlich: Wir haben es satt, dass Sie jedes Jahr zur Internationalen Grünen Woche versuchen, gemeinsam mit Ihnen nahestehenden Lobbyorganisationen einen Skandal zu inszenieren, um daraus politisches Kapital zu schlagen. Christian Lange [Backnang] [SPD]: Da spricht doch der größte Lobbyist! Offensichtlich hat sich das bei Ihnen zu einem Geschäftsmodell entwickelt. Ich persönlich finde es unanständig. Die Leute werden es merken. Es ist viel zu durchsichtig. Mein Appell ist: Lassen Sie uns mehr an der Sache arbeiten. Wir haben es auch satt, dass Sie mit absurden Fantasien und Utopien heute Wahlkampf machen. Herr Miersch hat deutlich gesagt: Heute ist Wahlkampf. Das war seine Äußerung vor wenigen Minuten. Ich finde, damit werden Sie der Ernsthaftigkeit dieses Parlamentes nicht gerecht und erst recht nicht der Belange der deutschen Bauern. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Es gibt über 300 000 landwirtschaftliche Betriebe in Deutschland. Davon beschäftigen sich über 200 000 Betriebe mit Tierhaltung, und das 365 Tage im Jahr, Tag für Tag. Dann kommen einige daher und meinen, sie wissen vom Sofa aus alles besser. Wo kommen wir da hin? Das kann doch wohl nicht wahr sein. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt aber nicht kollabieren! - Zuruf des Abg. Ulrich Kelber [SPD] Ich würde mir wünschen, dass auch Sie die großartigen Leistungen der landwirtschaftlich tätigen Familien in Deutschland endlich einmal anerkennen und ihnen Respekt entgegenbringen. Beifall bei Abgeordneten der FDP Unsere Bauern haben das verdient. Alexander Süßmair [DIE LINKE]: Die Bauern haben Sie nicht verdient! Sie sichern in Deutschland mit 5 Millionen Arbeitskräften nicht nur jeden achten Arbeitsplatz, sondern bringen auch einen großen sozialen Beitrag. Ich erziele als Bauer auch lieber höhere Preise. Aber - da Sie immer wieder von sozialer Verantwortung sprechen -: Sagen Sie den Menschen zu den Forderungen in Ihren Anträgen offen und ehrlich, dass Sie eine Vervielfachung der Preise wollen. Peter Bleser [CDU/CSU]: So ist es! Wo bleibt da bitte schön Ihre soziale Verantwortung, die Sie für die Menschen haben sollten? Sie fordern mehr Tierschutz, allerdings mit Verboten und Bevormundungen - anders kennt man das nicht -, ohne jedoch tatsächliche Lösungen beispielsweise für Tierhaltungen oder bei Tiertransportzeiten zu bieten. Soll der Bauer in Schleswig-Holstein seine Tiere denn nur noch an einen Abnehmer verkaufen können? Ist dies wirklich eine Lösung für kleinere Betriebe? Ich will noch einmal im Namen unserer Bauern klarstellen: In Deutschland haben wir im Bereich der Tierhaltung die höchsten Standards, und zwar weltweit. -Dennoch wollen auch wir mehr Tierschutz. Der Charta-Prozess ist angesprochen worden. Wir suchen den offenen Dialog mit unserer Gesellschaft. Wir wollen unsere Spitzenposition weiter ausbauen. Zurufe der Abg. Christian Lange [Backnang] [SPD] und Ulrich Kelber [SPD] Der Unterschied ist jedoch: Sie wollen Verbote, wir hingegen bieten Lösungen. Wir entwickeln tatsächliche Lösungen, und zwar zusammen mit der betroffenen Landwirtschaft und mit der Forschung. Der Haushalt ist gerade verabschiedet worden; darin sind für die nächsten Jahre 21 Millionen Euro mehr für Tierschutzforschung eingestellt. Daran sehen Sie: Sie reden, wir handeln. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Würden Sie mit Ihren Vorstellungen durchkommen, meine Damen und Herren, dann befeuerten Sie den Strukturwandel in einer Art und Weise, die gerade für kleinere Betriebe nicht auszuhalten wäre. Das wollen wir jedenfalls nicht. Sie nehmen auch keine Rücksicht auf europäische Standards. Vielmehr nehmen Sie billigend in Kauf, dass die Tierhaltung in andere Länder verlagert wird. Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das macht ihr doch mit den Hermesbürgschaften! Wer denn sonst? Ihr exportiert doch! Im Übrigen erweisen Sie dem Tierschutz damit einen Bärendienst, Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihr nehmt Steuergeld und schmeißt es raus! und Sie fügen unserer Volkswirtschaft einen riesengroßen Schaden zu. Sie haben offensichtlich kein Problem mit einem Ausverkauf der deutschen Landwirtschaft. Im Gegensatz zu Ihnen entwickeln wir den Tierschutz gemeinsam mit der Forschung, mit der Wissenschaft, aber auch mit den Landwirten. Sie behaupten, Intensivtierhaltung fördere den Klimawandel. Eines habe ich in der Grundschule gelernt: Wenn zwei Kühe je 5 000 Liter Milch im Jahr geben, dann erzeugen sie mehr Methan-emissionen als eine Kuh, die 10 000 Liter gibt. Zuruf des Abg. Ulrich Kelber [SPD] Ich will gar nicht behaupten, dass 10 000 Liter der richtige Wert ist. Wenn wir jedoch über Ressourceneffizienz sprechen, dann muss man hierüber doch vernünftig und sachlich diskutieren dürfen - auch mit Ihnen, wie ich hoffe. Sie wollen Stallbauten ab einer bestimmten Größenordnung verbieten, bzw. Sie wollen den berühmten § 201 BauGB ändern, und zwar dahin gehend, dass die Flächen tatsächlich bewirtschaftet werden müssen und nicht nur theoretisch, so wie es die Gesetzeslage heute ermöglicht und wie es von den Landwirten in Kooperation mit den Berufskollegen gemacht wird. Begreifen Sie eigentlich nicht, dass dies das Aus gerade kleinerer Betriebe bedeuten würde? Frau Aigner hat Beispiele von Betrieben mit einer Größe von 10, 30 oder 40 Hektar genannt. Diese Betriebe sind auf eine solche Kooperation angewiesen. Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Quatsch! Was bedeutet das denn? Sie reden immer von der Förderung kleinerer Betriebe, mit Ihren Vorschlägen jedoch bewirken Sie das genaue Gegenteil. Ich finde das heuchlerisch. Wohin führt das denn? Damit würden wir ja zum Großgrundbesitzertum zurückkehren. Das wollen wir als christlich-liberale Koalition garantiert nicht. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Zurufe von der SPD und der LINKEN Dann sprechen Sie von der Steuerung. Michael Goldmann hat es richtig ausgeführt: Steuerung ist bereits heute möglich. Gabi, du kennst diese Beispiele auch. Herr Kollege, Sie müssen bitte zum Schluss kommen. Ja, ich komme zum Ende, Herr Präsident. Zuruf von der LINKEN: Er ist am Ende! Es gibt positive Beispiele, die zeigen, dass es bereits funktioniert. Auch wir wollen mehr kommunale Steuerung. Gabriele Groneberg [SPD]: Nein, das ist nicht ausreichend! Der Kabinettsbeschluss existiert, die erste Lesung hat stattgefunden, der parlamentarische Prozess ist in Gang. Also tun Sie doch bitte schön nicht so, als würde gar nichts passieren. Herr Kollege! Ihre Anträge sind gerade zum Beginn der Grünen Woche so zu erwarten gewesen. Sie sind eine Zumutung für die deutsche Landwirtschaft. Lassen Sie uns die Grabenkämpfe beilegen und zu einem stärkeren Miteinander finden. Ein herzliches Dankeschön und eine schöne Grüne Woche. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP