BMZ Frage 25

Befragung der Bundesregierung

Aktuelle Stunde zur Situation in Mali Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Situation in Mali und in der Region berührt, wie ich finde, deutsche und europäische Sicherheitsinteressen. Von daher ist es völlig richtig, dass wir uns Gedanken machen, inwieweit wir einen Beitrag leisten können. Wir haben bereits im November/Dezember - uns allen ist das bewusst - über eine mögliche Trainingsmission gesprochen. Dies ist durch die aktuelle Entwicklung überrollt worden, nämlich indem die Rebellen aus dem Norden sehr aktiv und massiv gegen den Süden vorgegangen sind. Daraufhin hat die französische Regierung unmittelbar reagiert. Dafür habe ich volles Verständnis. Wir alle wissen - die FDP sagt das mit voller Inbrunst -, dass ein politisches Konzept für diese Region wichtig ist. Wenn es den Rebellen aber gelungen wäre, noch zwei oder drei Tage weiter gen Süden zu marschieren, hätten sie das ganze Land besetzt und von einer möglichen politischen Lösung wäre nicht mehr die Rede gewesen. Die französische Regierung hat die Bundesregierung zeitnah, umfassend und gut informiert - das ist richtig so, und das ist gut so -; aber - es ist wichtig, dass das auch die beiden anwesenden Minister hören - die französische Regierung hat Deutschland nicht konsultiert. Sie hat uns informiert, aber nicht konsultiert. Ich verstehe das; aber das hat natürlich Konsequenzen. Deshalb weise ich die Kritik, die mancherorts geäußert wird, warum wir nicht gleich mit Hurra hinterhermarschiert seien, deutlich zurück. Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, das werden wir auch in Zukunft nicht tun. Wir werden auch in Zukunft überlegen, ob das in den Gesamtrahmen passt, bevor wir Soldaten irgendwo hinschicken. Von daher ist der Ablauf, den wir vorsehen, völlig richtig und normal. Ich habe letzte Woche anlässlich des Besuches der französischen Kollegen mit vielen von ihnen über diesen Einsatz gesprochen. Die Kritik war nicht: Warum nur zwei Transallflugzeuge und nicht vier? Nein, die Kritik war eine ganz andere. Die Franzosen sind von ihren Bündnispartnern in Gesamteuropa außerordentlich enttäuscht, weil das Thema woanders offensichtlich nicht so ernst genommen wird, und zwar sowohl von der Dringlichkeit als auch von der Bedeutung her. Das ist die Enttäuschung, die uns die Franzosen vermittelt haben. Wir müssen daran arbeiten, das zu ändern. Da man wusste, dass in dieser Region irgendetwas nicht in Ordnung ist, hätte sich die Europäische Union in der Tat schon einige Monate früher mit der Problematik beschäftigen können. Wir haben bisher also völlig richtig gehandelt. Natürlich sind wir offen dafür, im Sinne der Wahrnehmung unserer eigenen Interessen weitere Beiträge zu leisten. Für die weiteren Beiträge gibt es nach meinem Dafürhalten drei Kriterien. Kriterium Nummer eins ist: Was ist notwendig und sinnvoll? Denn nicht alles, was man machen kann, ist notwendig und sinnvoll. Kriterium Nummer zwei ist: Über welche Fähigkeiten und Kapazitäten verfügen wir? Kriterium Nummer drei ist: Wie passt unser Engagement in das Gesamtbelastungsprofil unserer Bündnispartner? An diesem Punkt weise ich die Kritik, die zum Teil von Kolleginnen und Kollegen aus dem Deutschen Bundestag geübt wird, dass Deutschland immer nur Trittbrettfahrer ist und die anderen die Kohlen für uns aus dem Feuer holen müssen, nachdrücklich zurück. Das ist eindeutig falsch. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Ich weise darauf hin, dass wir in Afghanistan bis zum heutigen Tag mit circa 4 000 Soldaten vertreten sind, unsere französischen Freunde - das kritisiere ich gar nicht; ich stelle es nur fest - gar nicht mehr. Ich weise darauf hin, dass wir bis zum heutigen Tag im Kosovo die Lead Nation sind, was sich auch zahlenmäßig ausdrückt. Ich weise außerdem darauf hin, dass wir gerade in den letzten Wochen Solidarität mit einem wichtigen und wertvollen NATO-Partner, nämlich der Türkei, gezeigt haben. Bei aller Kritik, die man hier äußern kann - es ist ja auch normal, dass man über diese Dinge diskutiert -: Diesen Schuh sollten wir uns nicht anziehen. Wie geht es weiter? Sowohl die Europäische Union als auch einzelne Länder in der Europäischen Union werden sich überlegen: Wie kann die weitere Entwicklung sein? Auch die französischen Kolleginnen und Kollegen sind überrascht, wie schnell es bisher offenbar - ich sage bewusst: offenbar - gelungen ist, die Rebellen zurückzudrängen. Es geht noch nicht um ein Abblasen der Aktion. Ich warne davor, die Weite des Landes zu unterschätzen. Selbst wenn Städte von Rebellen befreit worden sind - die Rebellen verstecken sich noch irgendwo; sie werden sich nicht alle verkrümelt haben. Die Operation wird also noch länger andauern. Wir als Parlament werden in aller Ruhe gemeinsam mit der Bundesregierung überlegen, wie weitere deutsche Beiträge aussehen können. Wie gesagt: Das hängt von unseren Fähigkeiten und Kapazitäten ab. Frankreich ist hier Lead Nation - das ist völlig unbestritten und wird auch so bleiben -; aber wir werden prüfen, welche Beiträge wir leisten können. Wir werden auch ohne jede Aufregung prüfen, inwieweit bei weiteren auf uns zukommenden Aufgaben eventuell eine Mandatierung notwendig ist. Immer dann, wenn es notwendig ist, werden wir, wie es uns das Bundesverfassungsgericht vorschreibt, eine Mandatierung vornehmen. Es wird aber keinen Mandatierungsautomatismus geben; denn wir müssen nicht jede Maßnahme, die die Bundeswehr ergreift, mandatieren. Wir werden das im Einzelfall genau prüfen. Ich gehe davon aus - lassen Sie mich das abschließend sagen -, dass dem Deutschen Bundestag für die angedachten weiteren, aber noch nicht endgültig definierten Maßnahmen mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Mandat vorgelegt wird. Ich bitte schon jetzt um breite Unterstützung. Herzlichen Dank. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Für die SPD-Fraktion hat das Wort die Kollegin Heidemarie Wieczorek-Zeul. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sahelregion, in der Mali liegt, befindet sich seit Jahren in einer destabilisierten Situation, zumal seit den 90er-Jahren Gewaltgruppen aus Algerien nach Mali gekommen sind. Mali war das erste Land, das ich als Entwicklungsministerin besucht habe. Es war schon immer ein Land mit starken ökonomischen und sozialen Unterschieden und insofern ein geteiltes Land, aber es war und ist auch - darauf möchte ich in der deutschen Debatte hinweisen - ein Land des moderaten, toleranten Islam und ein Land, das eine aktive Zivilgesellschaft hat, die wir unterstützen sollten. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Im Norden leben die nomadischen Tuareg. Die sesshaften Eliten des Südens sind nach dem Ende der Kolonialzeit auch für die Verwaltung des Nordens zuständig geworden. Alle malischen Regierungen haben die Entwicklung im Norden nie mit der notwendigen Aufmerksamkeit verfolgt. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit hat 1995 versucht, einen Konflikt durch Vermittlung zu lösen. Diese Lösung war zwar erfolgreich, aber nicht nachhaltig. Der aktuelle Konflikt begann im Januar 2012 mit Angriffen der Tuareg, teilweise mit Waffen aus Libyen. Ich will an dieser Stelle aber auch sagen: Der Konflikt im Norden Malis ist nicht, wie manche behaupten, durch den Sturz Gaddafis verursacht worden - vielleicht ist er dadurch verschärft worden, aber er ist dadurch nicht verursacht worden -, sondern das Problem ist, dass der Westen zu lange mit Gaddafi gedealt hat. Der aktuelle Konflikt wird zusätzlich durch eine die nationalen Grenzen überschreitende Konfliktökonomie verstärkt: Räume, die von den Staaten nicht kontrolliert werden, organisierte Kriminalität, Schmuggel von Waffen und Drogen, Entführungen. Nachdem die Bundesregierung das Thema des militärischen Vorgehens lange aus der öffentlichen Debatte verdrängt hatte - man hatte schon den Verdacht, dass das etwas mit Januarterminen zu tun hatte - und auf Zeit gespielt hat, hat die französische Regierung gehandelt. Ich sage nachdrücklich: Wir unterstützen dieses Vorgehen. Die französische Regierung hat mit ihrem Handeln erstens die Bildung eines terroristischen Staates in Mali verhindert, und sie hat zweitens den Süden vor der Überrollung durch Gewaltgruppen und der damit verbundenen Terrorisierung geschützt. Sie hat Responsibility to Protect gezeigt, und sie hat damit verhindert, dass in der Region ein ganzes Band der Gewaltgruppen etabliert werden konnte. Man muss sagen: Das ist die Leistung der französischen Regierung und der französischen Truppen, die heute hier auch anerkannt werden soll. Beifall bei der SPD Währenddessen hat die Bundesregierung, wie so häufig, nur geredet. Worum geht es, und was ist für die Zukunft notwendig? Es geht darum, die ECOWAS-Mission, also die Mission der Gemeinschaft der westafrikanischen Staaten, zu unterstützen, auch durch Deutschland - dazu bedarf es eines Mandats -, und dazu beizutragen, dass diese Regionalorganisation, die in ihrem Bereich bisher gute Arbeit geleistet hat, zu einem regionalen kollektiven Sicherheitssystem weiterentwickelt wird, um die transnationalen Konflikte gemeinsam, grenzüberschreitend einhegen zu können. Ferner geht es um die Unterstützung der heute vom malischen Parlament abgesegneten Roadmap, also des Plans für die Perspektiven. Die Roadmap hat das Ziel, die nationale Integrität des Landes zu sichern bzw. wiederherzustellen. Dazu gehört laut Beschluss - laut der Roadmap - vor allem der Dialog zur nationalen Versöhnung mit den Gruppen, die dazu bereit sind. Zu diesem Zweck ist eine Kommission des nationalen Dialogs einzurichten. Das ist für Februar 2013 vorgesehen. Das Ziel muss endlich eine stärkere Dezentralisierung sein. Die Forderung der Tuareg nach stärkerer Beachtung und Selbstbestimmung muss ernst genommen und darf nicht missachtet werden. Die Bundesregierung und die internationale Gemeinschaft müssen sich auch fragen: Welche Rolle spielt eigentlich Saudi-Arabien in dieser Region, Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das grenzüberschreitend den Wahhabismus fördert? Es ist nicht sehr kohärent von der internationalen Gemeinschaft und der Bundesregierung, Saudi-Arabien Waffen und Panzer zu liefern Beifall der Abg. Dr. Sascha Raabe [SPD] und Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE] und sich auf der anderen Seite, in Bezug auf Mali, über die Auswirkungen zu beklagen. Die Verhältnisse im Süden müssen parallel zum Militäreinsatz geklärt werden. Es geht um die Wiederherstellung von Rechtsstaatlichkeit und die Vorbereitung von Wahlen. Natürlich geht es auch um Anschub für die Wirtschaft; denn die jungen Leute, die in Mali, auch im Süden, auf die Straße gehen, brauchen Perspektiven und Chancen. Dazu sollte auch die Entwicklungszusammenarbeit Deutschlands eingesetzt werden. Vor allem geht es natürlich um Hilfen für die geflüchtete Bevölkerung. Allein aus dem Norden Malis sind 400 000 Menschen geflüchtet. Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist zu Ende. Frau Präsidentin, ich sehe es. Dies ist mein letzter Satz. - Die humanitären Hilfsorganisationen müssen unterstützt werden. Sie müssen unabhängig handeln können, wie das heute auch die Ärzte ohne Grenzen gefordert haben. Vielen Dank. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Dr. Andreas Schockenhoff das Wort. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland hat ein vitales Interesse daran, dass der Südrand der Sahara nicht zu einem sicheren Rückzugsgebiet für Terroristen wird. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt daher den französischen Einsatz gegen islamistische Extremisten in Mali. Es war richtig, zügig gegen den Vormarsch der islamistischen Kämpfer in den Süden Malis vorzugehen. Nur wenn die militanten Islamisten aufgehalten werden können, kann überhaupt wieder ein politischer Prozess in Mali in Gang kommen. Ein erfolgreicher Vormarsch dieser Kräfte in den Süden hätte ihrem Terror in ganz Mali und darüber hinaus in der ganzen Region Vorschub geleistet. Die Sicherheit Europas ist schon jetzt durch den Zerfall der staatlichen Ordnung im Norden Malis und der Sahara betroffen. Das Geiseldrama an der algerisch-libyschen Grenze zeigt, dass eine Sicherheitsbedrohung für den gesamten Sahelraum und für europäische Bürger in der Region besteht. Zudem begünstigt die wachsende organisierte Kriminalität Drogen- und Menschenhandel in Richtung Europa. In den Resolutionen 2071 und 2085 hat der UN-Sicherheitsrat festgestellt, dass die Lage in Mali den Weltfrieden und die internationale Sicherheit bedroht. Er hat daher Zwangsmaßnahmen nach Kapitel VII der VN-Charta autorisiert. Das französische Eingreifen erfolgte auf Bitten der malischen Regierung und wird von der Bevölkerung als Befreiung vom radikal-islamistischen Joch einhellig begrüßt. Frankreich verteidigt in Mali also keineswegs ausschließlich französische, sondern afrikanische und europäische Interessen. Wir danken den französischen Soldatinnen und Soldaten, die im Interesse der Sicherheit Europas in diesen gefährlichen Kampfeinsatz gegangen sind und ihr Leben riskieren. Beifall des Abg. Dr. Franz Josef Jung [CDU/CSU] Es ist richtig, dass die Bundesregierung den französischen Einsatz gegen islamistische Extremisten in Mali zumindest logistisch unterstützt. Bundespräsident Gauck hat es auf den Punkt gebracht - ich zitiere -: [Wir] dürfen ... bei aller berechtigten Debatte über Art und Umfang unseres Engagements nicht aus den Augen verlieren, was verteidigt werden soll: ein friedliches und sicheres Europa, ein Ort der Freiheit und der Herrschaft des Rechts. Es liegt im nationalen Interesse, unsere Sicherheit, unseren Wohlstand und unseren Frieden supranational zu sichern. Dafür braucht es Solidarität ... nicht nur im Geiste, sondern auch Gemeinsamkeit im Handeln. So weit der Bundespräsident. Langfristig muss die malische Regierung in die Lage versetzt werden, die Nordhälfte des Landes eigenständig zu kontrollieren. Die EU muss deshalb zügig ihre bereits geplante Mission zur Ausbildung und Befähigung der malischen Streitkräfte beginnen. Die CDU/CSU unterstützt eine deutsche Beteiligung an der EU-Ausbildungsmission. Es ist folgerichtig, dass die Bundesregierung auch Ausrüstungshilfe leisten will. Allerdings muss ein politischer Prozess in Mali gewährleisten, dass ein von der EU ertüchtigtes Militär demokratisch zivil kontrolliert wird. Eine schnelle Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung in Mali, einschließlich Wahlen, sowie ein Dialog mit verhandlungsbereiten Gruppierungen im Norden sind daher dringlich. Bis malische Streitkräfte ihre Stabilisierungsaufgabe erfüllen können, sind die Nachbarländer Malis gefragt, den Norden Malis militärisch zu kontrollieren und eine Rückkehr der militanten Islamisten zu verhindern. Präsident Hollande hat dies gestern ebenfalls gefordert. Wir begrüßen daher die Entscheidung der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft, die geplante Stabilisierungsgruppe weiter zu verstärken. Im Februar werden wir über die deutsche Beteiligung an der Ausbildungsmission in Mali entscheiden. Morgen entscheiden wir über die Verlängerung des ISAF-Mandats. Vor Weihnachten haben wir die Stationierung von Patriot-Abwehrsystemen an der türkisch-syrischen Grenze beschlossen. Wir beschließen hier im Bundestag - es ist längst schon Routine - regelmäßig die Verlängerung von Mandaten. Die kurze Abfolge unserer Mandatsdebatten zeigt, wie wichtig eine regelmäßige sicherheitspolitische Debatte ist. Die sicherheitspolitischen Herausforderungen und Fragen unserer Zeit sind von einer solchen Vielfalt und Komplexität geprägt, dass sie einer verstärkten Aufmerksamkeit des Deutschen Bundestages bedürfen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir halten daher die Einführung einer regelmäßigen Generaldebatte zur sicherheitspolitischen Lage Deutschlands für notwendig, um unsere Sicherheitsinteressen einer breiteren deutschen Öffentlichkeit zu vermitteln und Fragen und Sorgen der Bevölkerung besser aufgreifen zu können. Das sollten wir unabhängig von Mali auch einmal ganz offen miteinander diskutieren. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Der Kollege Wolfgang Gehrcke hat für die Fraktion Die Linke das Wort. Beifall bei der LINKEN Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Werte Kolleginnen und Kollegen! Gerade nach der Aufzählung des Kollegen Schockenhoff - von der türkisch-syrischen Grenze über Afghanistan bis in verschiedenste Teile der Welt - sollten wir uns hier auch gegenseitig vor einer Illusion bewahren, nämlich dass Militärinterventionen Stabilität und Demokratie sichern können. Oftmals ist genau das Gegenteil der Fall. Beifall bei der LINKEN Ich möchte auch, dass wir uns vor einer weiteren Illusion bewahren: Es gibt keine sauberen Kriege, auch in Mali nicht. Ich finde die Bilder von der Herrschaft der Terroristen - darüber wird zu reden sein - entsetzlich. Ich finde aber die Bilder vom Einmarsch der Armee, die man sieht, ebenso entsetzlich. Es gibt keine sauberen Kriege. Kriege sind immer Dreck und Blut und Vernichtung. Auch das sollte man in dieser Situation hier einmal aussprechen. Beifall bei der LINKEN Was man jetzt als Deutscher Bundestag empfehlen sollte und worüber wir uns, glaube ich, viel mehr den Kopf zerbrechen müssen, ist: Es muss jetzt zu politischen Gesprächen und politischen Lösungen kommen. Das steht jetzt im Vordergrund. Wenn wir davon geredet haben, dass man die Situation nicht nur in Mali, sondern auf dem gesamten afrikanischen Kontinent ernst nehmen muss, so gehört auch die Selbstkritik dazu, dass wir offensichtlich über lange Zeit die Situation nicht ernst genommen haben und dass immer erst gehandelt wird, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, und dann mit dem Militär. Ich möchte eine weitere Lehre dazupacken: Frieden schließt man mit seinen Feinden. Über zehn Jahre hat es gedauert, bis man begriffen hat, dass man in Afghanistan mit den Taliban verhandeln muss. Was wäre aus Südafrika geworden, wenn man nicht mit seinen Feinden Frieden geschlossen hätte? Frieden schließt man mit seinen Feinden. Deswegen muss man jetzt auch in Mali die Initiative ergreifen, um mit den Feinden in Verhandlungen zu Lösungen zu kommen. Beifall bei der LINKEN - Zuruf von der CDU/CSU: Dummes Zeug! Eine nationale Aussöhnung wäre das Beste, was wir in Gang bringen könnten. Mit einem weiteren Gedanken möchte ich an die Überlegung anknüpfen, dass Mali eine entwickelte Zivilgesellschaft hat. Ich teile völlig, was Sie hierzu ausgeführt haben, Kollegin Wieczorek-Zeul. Mali hat eine entwickelte Zivilgesellschaft. Es muss doch das Ziel sein, mit dieser entwickelten Zivilgesellschaft auch in solchen Situationen zu kooperieren und genau diese entwickelte Zivilgesellschaft zu stabilisieren; denn wir brauchen Sicherheit für die Bevölkerung. Wir müssen auch eine Frage beantworten. In Mali werden Dschihadisten mit Bomben bzw. vom Militär angegriffen. Die gleichen Dschihadisten werden in Syrien von den Verbündeten der Bundesregierung, von Saudi-Arabien und anderen, mit Geld und Waffen versorgt. Erklären Sie einmal, warum Sie hier so handeln und dort so handeln! Beifall bei der LINKEN Eine vernünftige Politik muss doch anders laufen. Ich glaube, es ist richtig, dass nicht alles, was in Mali passiert ist, eine Reaktion auf das Vorgehen gegen den libyschen Staat ist. Aber die Zerschlagung von Libyen, die Destabilisierung von Libyen hat auch Auswirkungen auf die Situation in Mali gehabt. Beantworten Sie doch einmal die Frage: Wenn die Terroristen, die dort geschlagen werden, gehen, wenn sie nach Mauretanien, an die Grenze zu Algerien gehen, wird mit dem Krieg gegen den Terror ein Konfliktfeld in das nächste Konfliktfeld übergeführt. Das kann doch keine vernünftige politische Lösung sein. Wir müssen endlich eine Politik entwickeln, die den Terror dadurch schlägt, dass man ihm die Grundlage entzieht, und das heißt Schaffung kultureller Vielfalt und wirtschaftlichen Ausgleichs. So müsste eine vernünftige Politik sein. Beifall bei der LINKEN Ich möchte ganz ehrlich und offen sagen: Mir geht es auf den Keks, wenn die Freundschaft mit Frankreich - die ich sicherlich viel mehr verinnerlicht habe als viele von Ihnen - benutzt wird, um Druck auf die Bundes-regierung auszuüben - sie taucht ja schon ab -, mit noch mehr Militär an der Seite Frankreichs zu agieren. Das gleiche Argument, "die Freundschaft mit ..." - in der Vergangenheit war es die Freundschaft mit den USA -, hat uns in den Krieg in Afghanistan getrieben. Ich möchte nicht, dass Deutschland mit dem Argument der Freundschaft mit Frankreich in eine andere militärische Auseinandersetzung getrieben wird; Beifall bei der LINKEN so sieht es übrigens auch die Friedensbewegung in Frankreich, mit der ich sehr eng kooperiere. Auch die Friedensbewegung in Frankreich sagt: Wir wollen, dass die französischen Truppen rasch zurückgezogen werden. - Das sollten wir unterstützen. Es ist möglich, sie rasch zurückzuziehen. Ich will Ihnen ehrlich sagen, Herr Minister: Sie werden nicht darum herumkommen, die Entscheidung, zwei Transall-Maschinen ohne Mandat des Bundestages zur Verfügung zu stellen - morgen werden es ja vielleicht schon drei oder mehr sein -, zu rechtfertigen. Das war eine rechtswidrige Entscheidung, die dieses Parlament nicht hinnehmen kann; Beifall bei der LINKEN darüber werden wir uns auseinandersetzen müssen. Sie könnten ja das Mandat, das Sie für die Ausbildungsmission haben wollen, damit verbinden, dass Sie nachträglich ein Mandat für diese Entscheidung beantragen. Dann würden Sie zumindest eingestehen, dass Sie falsch gehandelt haben. Aber so viel Courage hat diese Regierung nicht, weder so noch so. Ich möchte abschließend einen Gedanken äußern, der mir wichtig ist - das ist, verehrte Frau Präsidentin, mein Schlussgedanke -: Ist es so unnormal, sich die Frage zu stellen: Geht es Frankreich und anderen Ländern wirklich um Menschenrechte - was ich ja hoffe -, oder geht es ihnen in Nachfolge der alten Kolonialmacht nicht vielmehr um wirtschaftliche Interessen, Zurufe von der CDU/CSU: Oh! Oh! - So ein Quatsch! - Nicht das schon wieder! um Uran und anderes? Herr Kollege? Ich komme zum Schluss. - Wenden Sie es doch einmal positiv: Wenn im Kampf um Uran eine Stärkung der Menschenrechte herauskommt, reicht mir das nicht aus, aber immerhin. Es geht auch hier um wirtschaftliche Interessen; Sie kommen nicht darum herum, das einzugestehen. Danke sehr. Beifall bei der LINKEN Jetzt hat Kerstin Müller das Wort für Bündnis 90/Die Grünen. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bereits vor einem Jahr, als Islamisten und verbündete Tuareg den Norden Malis an sich rissen, war es eigentlich für jeden, auch für uns, sichtbar: Mali steckt in einer schweren Krise. In unserer Nachbarschaft, in Afrika, droht ein weiterer "failed state" mit neuen Rückzugsräumen für islamistische Terroristen - Sie alle haben das bereits erwähnt -, die die Region mit Terror überziehen und im Norden des Landes einen menschenverachtenden Scharia-Staat installieren wollten und wollen. Aber erst jetzt, ein ganzes Jahr später - das, finde ich, gehört zur Selbstkritik dazu -, diskutieren wir, und zwar aufgrund der bereits laufenden französischen Intervention, darüber, was zu tun ist. Das zeigt erst einmal - Herr Stinner, Sie haben es, wenn ich richtig zugehört habe, erwähnt -, dass die internationale Gemeinschaft sehr, sehr spät dran ist und erst dann als Feuerwehr kommt, wenn das Haus bereits lichterloh brennt. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist falsch und muss sich ändern. Das trifft übrigens nicht nur auf die Europäische Union, sondern auch auf diese Bundesregierung zu. Auch Sie haben nicht früher gehandelt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Ich erwähne das, weil wir morgen die entsprechende Debatte führen. Wir Grüne haben bereits im September letzten Jahres in einem Antrag auf die Entwicklung in Mali hingewiesen. Der Unterausschuss "Zivile Krisenprävention und vernetzte Sicherheit" hat über dieses Thema bereits vor einem Dreivierteljahr intensiv diskutiert. Wir haben gefordert, rechtzeitig vor Ausbruch einer Krise präventiv tätig zu werden. Davon wollte man aber nichts wissen. Wichtiger waren damals andere Krisenherde; es gibt ja viele. Ich hoffe auf eine rege Beteiligung an der morgigen Debatte, in der es um die langfristigen und nachhaltigen Strategien für diese Region geht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Für meine Fraktion sage ich: Vor dem Hintergrund der Geschehnisse war die französische Intervention eine erforderliche Notoperation, weil die Islamisten bereits auf die Hauptstadt Bamako zumarschierten. Aber ich sage auch: Sie bleibt hochriskant. Auch die Franzosen wissen: Eine Intervention der Franzosen in dieser Region kann auf die Dschihadisten in aller Welt wie ein Brandbeschleuniger wirken. Deshalb ist es nicht nur im französischen, sondern auch im europäischen Interesse, dass diese Intervention ganz schnell erstens multilateral eingebettet wird und zweitens ein afrikanisches Gesicht erhält. Ich halte das für zentral. Insofern sind die drei Transall-Maschinen, mit denen wir Unterstützung leisten, das Mindeste, was man machen muss, um die -ECOWAS langfristig in den Stand zu setzen, hier zu übernehmen. Es muss generell darum gehen, die Afrikaner so zu stärken, dass sie künftig selbst in der Lage sind, solche Krisen zu meistern. Wir sprechen seit einiger Zeit von African Ownership. Leider ist da nicht viel passiert. Ich erinnere mich an Gespräche mit Vertretern der -ECOWAS - nicht erst jetzt, sondern schon im letzten und vorletzten Jahr -, in denen sie immer wieder beklagt haben: Warum werden wir nicht vernünftig ausgebildet? Warum bekommen wir von der Europäischen Union und auch von Deutschland nicht mehr Unterstützung? Herr Westerwelle, ich hatte kürzlich ein Gespräch mit dem Chef des KAIPTC, des Kofi Annan International Peacekeeping Training Centre. Dieses Peacekeeping Training Centre wurde ursprünglich mit deutschen Mitteln aufgebaut. Sie haben vor kurzem die Mittel für dieses Peacekeeping Training Centre gekürzt. Dort werden aber Soldaten ausgebildet für die ECOWAS. Wenn wir wollen, dass es langfristig nicht mehr nur eine französische Afrikapolitik gibt, sondern eine europäische, dann muss diese Afrikapolitik auch afrikanisch werden, dann müssen wir alles tun, damit die ECOWAS, die Afrikanische Union und die anderen Regionalorganisationen in die Lage versetzt werden, eine Sicherheits-architektur aufzubauen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Wir müssen nicht nur Sicherheit aufbauen, wir brauchen auch nachhaltige politische Stabilität, und zwar nicht nur für Mali, sondern für die ganze Sahelregion. Die geplante EU-Ausbildungsmission ist richtig. Voraussetzung ist aber, dass es auch einen politischen Prozess gibt. Die Ausbildungsmission allein wird die Region nicht stabilisieren. Insofern ist zu begrüßen, dass jetzt eine Roadmap vorgelegt wird. Ich glaube - damit will ich mich noch einmal an das Entwicklungsministerium wenden -, dass es wichtig ist, jetzt, wo es eine Übergangsregierung gibt, die Mittel schnell zu deblockieren, damit Staatlichkeit aufgebaut werden kann. Es geht dabei nicht nur um humanitäre Hilfe, sondern es geht um wesentlich mehr. Die Franzosen haben zu Recht gesagt, sie wollen nicht bleiben, und das ist auch richtig. Aber wenn Mali übernehmen will, dann braucht es richtige, nachhaltige staatliche Strukturen, und dafür braucht Mali finanzielle Mittel. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Ich will zuletzt noch ansprechen, dass ich absolut wichtig finde, dass im Zentrum der Ausbildung die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht stehen. Es sind Racheakte und auch Gewalt zu befürchten; man liest ja schon von dem einen oder anderen Racheakt. Das könnte die ethnische Spaltung in Mali noch vertiefen. Es braucht genau das Gegenteil: einen organisierten politischen Dialogprozess, auch mit den Tuareg, die immer noch einer Lösung ihres politischen Problems harren. Es gibt da einen zaghaften Ansatz mit den sehr ehrenwerten GIZ-Mitarbeitern. Ich glaube, wir müssen hier mehr tun. Wir haben in Deutschland eine krisenpräventive Struktur aufgebaut, ein Netzwerk ziviler Krisenprävention. Aber es ist so, wie die Zeit vorige Woche schrieb: Das ist so etwas wie eine dritte Reservetruppe und nicht die erste Mannschaft. - Wir müssen das jetzt mobilisieren. Wir brauchen eine Sahelstrategie, die nachhaltige politische Stabilität in der Sahelregion schafft und wirklich auch einmal benennt, was die Schwächen der bisherigen Politik waren. Nur mit einer solchen Sahelstrategie wird man dauerhafte Stabilität schaffen können. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Das Wort hat Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, dass wir in dieser Debatte parteiübergreifend - mit einer Ausnahme vielleicht - eine große Gemeinsamkeit haben: Wir alle sehen die Relevanz, wir alle sind nicht der Meinung, dass Mali alle anderen angeht, nur nicht uns Europäer, sondern wir können ein unmittelbares eigenes Interesse daran erkennen, durch unsere Politik daran mitzuwirken, Mali insgesamt zu stabilisieren. Der Kampf gegen den Terrorismus auch im Norden von Mali ist keine Angelegenheit anderer, es ist unsere gemeinsame Angelegenheit. Deswegen will ich vorab ein Wort des Dankes an all die Frauen und Männer richten, die Soldatinnen und Soldaten - Afrikaner und Franzosen -, die jetzt in Mali ihr Leben riskieren, um unsere Freiheit vor Terrorismus zu schützen. Ich möchte in diesen Dank aber auch diejenigen einschließen, die, wie zum Beispiel unsere deutschen Soldaten, die unter großer Lebensgefahr in Afghanistan ihren Dienst verrichten, anderswo auf der Welt gegen Terrorismus kämpfen. Sie stehen hier gerade für unsere Freiheit und für unsere europäischen Werte. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich will zum Ausdruck bringen, dass es in einer solchen Debatte natürlich normal ist, dass sich die Opposition Dinge sucht, die sie anders machen würde und kritisiert. Das soll auch so sein. Ich darf aber noch einmal in Erinnerung rufen, was sowohl die Spitzen der Fraktion der SPD, Herr Kollege Steinmeier, Herr Kollege Steinbrück, als auch die Spitzen der Fraktion der Grünen, jedenfalls Herr Kollege Trittin, dazu gesagt haben, und stelle fest, dass sich das sehr weit mit unserer grundsätzlichen Bewertung der Lage deckt. Das mag in einem Jahr, in dem alle offensichtlich schon an Wahlen denken, nicht opportun erscheinen, aber ich glaube, es ist gar nicht schlecht, dass wir bei einer solch fundamentalen Frage auch den Bürgerinnen und Bürgern zu erkennen geben, dass wir hier über die Richtung und Substanz unserer Mali-Politik in Wahrheit überparteilich eine ganz ähnliche Einschätzung haben und so auch die Entscheidungen treffen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Das hat ja auch die Debatte, die hier in der letzten Woche stattgefunden hat, durch die bemerkenswerten Ansprachen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und des französischen Staatspräsidenten François Hollande und auch durch die Wortmeldungen aus verschiedenen Fraktionen von uns und natürlich auch aus Frankreich zum Ausdruck gebracht. Ich will zum Zweiten sagen, was die Ursachen dieses Konflikts sind. Ich glaube, Frau Wieczorek-Zeul war es, die am Anfang gesagt hat, es wäre zu einfach, dies mit einem Konflikt, also mit dem Krieg in Libyen und damit monokausal, zu erklären. Ich teile das. Die Entwicklung im Norden Malis hat vor allen Dingen drei Ursachen: Die erste Ursache ist die wichtigste - darauf komme ich gleich im Anschluss noch -, nämlich das leider immer noch herrschende und in Teilen auch berechtigte Gefühl der Bevölkerung im Norden Malis, dass sie nicht in vollem Umfange an den Entwicklungschancen von ganz Mali, vom Kernland Mali, partizipieren kann. Mit anderen Worten: Dass der Norden Malis unterprivilegiert ist, ist eine der Hauptursachen für den Konflikt. Deswegen müssen wir hier auch mit einer politischen Lösung ansetzen und ist es wichtig, dass wir hier auch vernetzt denken, auch ausdrücklich im Bereich der wirtschaftlichen Unterstützung und der Entwicklungszusammenarbeit. Die zweite Ursache ist natürlich auch das - es hat ja keinen Sinn, darum herumzureden -, was durch den Konflikt in Libyen entstanden ist. Es sind Kräfte und Kämpfer mit Waffen in die gesamte Sahelzone eingedrungen, die insbesondere ein spezielles Momentum im Norden Malis genutzt haben, um ihren Ungeist, ihre -Aggression und ihre Gewalt zu verbreiten. Bevor ich zur dritten Ursache komme, darf ich mir eine Bemerkung zwischendurch erlauben: Frau Kollegin Wieczorek-Zeul, ich habe den Hinweis auf Herrn -Gaddafi nicht ganz verstanden. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Herrn Gaddafi jedenfalls nie im Zelt besucht, und sie hat auch nie zugelassen, dass er im Tiergarten beim Kanzleramt ein Zelt aufstellen konnte. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Ich wollte das hier nur noch einmal erwähnen, bevor sich hier etwas Falsches festsetzt. Die dritte Ursache ist auch von ganz großer Bedeutung: Im Frühjahr letzten Jahres hat dort natürlich ein Putsch stattgefunden. Das heißt, die malischen Kräfte, die ohnehin schon mit großen inneren Zerwürfnissen zu tun hatten, wurden dadurch, dass im März letzten Jahres ein Putsch stattgefunden hat, abermals geschwächt. Man hat also erlebt, dass die eigentliche Staatsgewalt - das, was man dort Staatsgewalt nennt; das wäre mit unseren Vorstellungen übrigens nur schwer vereinbar - noch einmal geschwächt worden ist. Zumindest diese drei Ursachen stehen im Mittelpunkt der Entwicklung. Wenn man diese drei Ursachen kennt, dann kennt man meiner Einschätzung nach auch die politischen Schlussfolgerungen. Das Ziel muss nämlich sein, dass wir eine nachhaltige politische Lösung erarbeiten. Eine politische Lösung muss eben ausdrücklich auch einen Fahrplan beinhalten: Rückkehr zu einer verfassungsmäßigen Ordnung, innerer Ausgleich, wirtschaftliche und soziale Teilhabe des Südens, aber eben ausdrücklich auch des Nordens. Herr Kollege Gehrcke, natürlich ist es richtig, dass wir unverändert - hier sind wir uns mit Frankreich und übrigens auch mit allen afrikanischen Staaten, die sich jetzt engagieren, völlig einig - eine politische Lösung brauchen. Wenn Frankreich in dieser zugespitzten Lage vor ganz kurzer Zeit aber nicht eingegriffen hätte, wenn Frankreich nicht bereit gewesen wäre, militärische Nothilfe zu leisten, dann hätten wir heute überhaupt gar -keinen Raum mehr für irgendwelche Gespräche und irgendeinen politischen Ausgleich. Bamako wäre eingenommen worden. Dass das die Absicht war, wusste man spätestens, seitdem die Extremisten in Richtung Mopti gezogen sind und auf dem Weg dorthin eine Stadt nach der anderen erobert haben. Es war erkennbar: Die Franzosen, die die Kräfte vor Ort hatten, auch aufgrund des geschichtlichen Hintergrundes, haben gehandelt. Wir helfen den Franzosen vor allen Dingen am besten dadurch, dass wir jetzt, genau wie es die Vereinten Nationen in der Resolution 2085 fordern, die Afrikaner selbst befähigen, ihre Aufgabe für die Stabilisierung im Norden Malis wahrzunehmen. Das ist nicht nur die Haltung der Bundesregierung. Das ist auch die erklärte Haltung der Franzosen. So hat sich Präsident Hollande hier in der letzten Woche geäußert. So verstehen wir auch Partnerschaft. Das ist kein Gegeneinander. Im Gegenteil: Diese Partnerschaft verbindet uns. Schließlich möchte ich noch darauf aufmerksam machen, dass es natürlich nicht reicht, in der Regierung eine Roadmap zu verabschieden, sondern dass sie auch implementiert werden muss. Das heißt, wir brauchen die Zustimmung aller politischen Kräfte. Wir brauchen vor allen Dingen die Zustimmung des Parlaments. Heidemarie Wieczorek-Zeul [SPD]: Es hat schon zugestimmt! - Aller Kräfte, habe ich ja gerade gesagt. - Dass wir den Ernst der Lage als Bundesregierung erst gesehen hätten, nachdem die Situation eskaliert ist, diese Einschätzung kann ich nicht teilen, Frau Kollegin Wieczorek-Zeul. Ich selbst bin im November in Bamako gewesen, und wir haben dort Gespräche geführt. Wir haben die Gespräche deshalb geführt, weil wir der Überzeugung sind, dass sich hier die Lage zuspitzt und dass es unbedingt notwendig ist, eine politische Lösung zu befördern. Daran werden wir auch weiter arbeiten. Deutschland ist bereit, sich wie in den 90er-Jahren bei einem politischen Prozess besonders zu engagieren. Dieses Angebot ist gemacht worden, dieses Angebot ist auch angenommen worden. Darüber hinaus helfen wir logistisch. Was die Ausbildungsmission angeht, so muss ich Ihnen sagen, Herr Kollege Gehrcke: Wir haben doch hier gemeinsam festgestellt - ich habe es in Besprechungen mit Ihnen und anderen immer wieder gesagt -: Wir pflegen engsten Austausch mit dem Deutschen Bundestag. Wenn wir auch nur in die Nähe einer Mandatspflicht kommen, werden wir sofort den Deutschen Bundestag um ein Mandat bitten. Wenn Sie sagen, unser Verhalten sei rechtswidrig, dann bitte ich Sie ausdrücklich, die Gerichte anzurufen; denn das kann man nicht machen, hier zu behaupten, die Bundesregierung würde sich rechtswidrig verhalten, sich aber dann als Abgeordneter hinzusetzen und nichts zu tun. Wir verhalten uns streng völkerrechtlich korrekt, streng gebunden an die Verfassung und selbstverständlich auch strengstens gebunden an das Parlamentsbeteiligungsgesetz. Einen anderen Eindruck kann man hier nicht stehen lassen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Meine Damen und Herren, natürlich bleibt es so, dass wir in Europa noch eine Menge zu tun haben. Natürlich bleibt es so, dass wir immer tarieren und auch sehen müssen, was in der spezifischen, konkreten Lage wirklich erforderlich ist. Das heißt, wir sind auch in der Lage, nachzusteuern. Das werden wir auch tun. Aber bitte vergessen wir eins nicht: Vergessen wir nicht das Schicksal der Menschen. Die humanitäre Hilfe bleibt natürlich unparteiisch, sie bleibt neutral. Aber wir müssen in Anbetracht dieses militärischen Konfliktes auf jeden Fall auf die Menschen, auf die Opfer schauen, die es dort gibt. Humanitäre Hilfe ist umso notwendiger. Es ist vorbildlich, was hier Deutschland leistet. Wir haben viel Respekt für das bekommen, was wir gestern in Addis Abeba in anderer Hinsicht angekündigt haben. Wir sind eines der stärksten Geberländer. Wenn man alles zusammenrechnet, auch unseren Anteil an dem, was Europa tut, kommen wir auf einen Betrag von 100 bis 120 Millionen US-Dollar. Ich finde, Deutschland muss sich nicht verstecken, sondern Deutschland kann wirklich sagen: Wir verhalten uns international in jeder Hinsicht vorbildlich. Deswegen möchte ich sagen: Ich verstehe, dass Sie da und dort Kritik üben, aber ich denke, in Wahrheit teilen Sie in der Substanz die Mali-Politik der Bundesregierung. Ich finde, das ist für keinen von uns zum Schaden. Vielen Dank. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Jetzt hat Barbara Hendricks das Wort für die SPD-Fraktion. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erinnern wir uns noch? Im März 2001 wurden in der Stadt Bamiyan im Zentrum Afghanistans die größten stehenden Buddha-Skulpturen zerstört. Erst dadurch wurden wir in Mitteleuropa auf das ständige Elend aufmerksam, das dort herrschte. Im Juni des vergangenen Jahres wurden in Timbuktu die seit 1988 zum UNESCO-Weltkulturerbe gehörenden antiken Mausoleen zu einem großen Teil zerstört. Auch da wurden wir erst darauf aufmerksam, dass irgendetwas nicht in Ordnung ist. Verstehen Sie mich nicht falsch. Ich finde es völlig richtig und eine wirklich hervorragende Idee der UNESCO, diese Weltkulturerbestätten zu benennen, sie uns allen ins Gedächtnis zu rufen, weil damit klar wird, dass es immer und zu allen Zeiten in allen Regionen der Welt herausragende kulturelle Leistungen gegeben hat und sicher auch weiterhin geben wird. Zu denken geben muss uns aber doch der Sachverhalt, dass wir allein durch das alltägliche Elend der Menschen nicht mehr aufmerksam werden, sondern dass wir erst dann aufmerksam werden, wenn kulturelles Erbe zerstört wird. Dies wird an diesen beiden Beispielen deutlich. Wir sehen, dass wir natürlich manchmal zu spät reagieren und dass dann manchmal nur noch der Ausweg bleibt, militärisch zu intervenieren. Ich will ausdrücklich sagen, dass ich die Intervention der französischen Freunde begrüße. Ich glaube, dass es in dieser Situation keine andere Chance gab, und doch haben wir alle in der europäischen Staatengemeinschaft uns vorzuwerfen, dass wir nicht früher aufmerksam geworden sind. Wir haben auch darüber nachzudenken, ob wir denn jetzt und aktuell die Schwerpunkte richtig setzen. Ja, es ist richtig, dass wir in kurzer Zeit, in der Geberkonferenz gestern, rund 300 Millionen Euro für die notwendige militärische Mission eingesammelt haben, durch die in der Tat auch die afrikanischen Staaten und die afrikanischen Soldaten aus der Nachbarschaft befähigt und in den Stand gesetzt werden sollen, diese Mission auch in Mali zu erfüllen. Es ist richtig, dass wir dafür Geld einsammeln. Das ging ziemlich schnell. Es spricht nichts dagegen, aber das kann es nicht alleine sein. Was ist denn auf der anderen Seite? Dort werden Neuwahlen vorbereitet, die für den Sommer dieses Jahres ins Auge gefasst worden sind. Die müssen noch abgesichert werden. Wenn denn alles gut wird, muss sowieso der Prozess hin zu einer friedlichen Entwicklung eingeleitet und abgesichert werden, und es muss natürlich auch eine Entwicklung in der Region, nicht nur in Mali, sondern auch in Niger, in Mauretanien, in Algerien, in Burkina Faso, eingeleitet werden, die zu einer Stabilisierung dieser ganzen westafrikanischen Region und der Sahelzone beiträgt. Das liegt in unserem höchsteigenen Interesse, schon allein wenn wir bedenken, dass seit einigen Jahren zum Beispiel die Menschenschmuggel- und Drogenschmuggellinien von Südamerika über Westafrika nach Europa gehen. Das sind Wege, die uns vorher gar nicht so bekannt waren, die aber jetzt so verlaufen. Das führt natürlich auf der einen Seite auch zu einer weiteren Destabilisierung der Region Westafrika; auf der anderen Seite ist es natürlich auch eine Bedrohung für unsere europäische öffentliche Ordnung. Ich glaube, dass wir in dieser Hinsicht noch ganz viel zu tun haben werden und dass sich dies nicht nur auf Mali bezieht. Also: Wir werden dafür zu sorgen haben, dass wir die Wahlen vernünftig absichern können. Dafür brauchen wir auch eine finanzielle Unterstützung, und dafür brauchen wir so bald als möglich auch wieder zivile Helferinnen und Helfer vor Ort, die, wie ich verstehe, im Moment in schwierigen Gefährdungslagen abgezogen worden sind. Diese Helferinnen und Helfer müssen dort bald wieder eingesetzt werden. Nach meiner Auffassung müssen wir auch sowohl die sektorale Budgethilfe als auch die Budgethilfe allgemein so rasch als möglich wieder instand setzen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Diese ist ja seit dem Putsch aufgehoben worden. Das ist etwas, das die Bundesregierung ganz alleine machen kann. Natürlich geht es, wenn das Militär auch finanziell abgesichert ist, was ich begrüße, darüber hinaus darum, dass so etwas wie gute Regierungsführung im zivilen Bereich möglich ist und ebenfalls von uns unterstützt wird. Es ist dringlich, damit wieder anzufangen, sobald dies auch die militärische Sicherheitslage erlaubt. Ich denke, wir haben noch eine Menge Aufgaben vor uns, die wir erahnen und von denen wir wissen, dass sie noch erledigt werden müssen. Ich fürchte, dass sie vielleicht auch wieder vergessen werden, wenn nicht wieder Kulturerbestätten zerstört werden. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD Für die CDU/CSU hat nun Philipp Mißfelder das Wort. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Ich möchte zunächst dem, was Frau Hendricks gesagt hat, zustimmen. Auch ich glaube, dass es, wenn wir uns in dieser Aktuellen Stunde mit Afrika beschäftigen, zur Ehrlichkeit dazugehört, festzuhalten, dass gerade die Mali-Debatte in den vergangenen Wochen etwas verzerrt geführt worden ist. Durch das große militärische Engagement der Franzosen ist nämlich auf einmal das Interesse der Weltöffentlichkeit, was Mali angeht, da, wenngleich man sagen muss: Das Problem existiert schon längere Zeit. Ich glaube, auch darin sind wir uns alle einig: Keiner von uns glaubt, dass durch Flugzeuge, egal ob zwei oder drei, oder durch ein, was wir nicht wollen, wesentlich größeres militärisches Engagement dieser Konflikt auch nur im Ansatz gelöst werden könnte. Hier gilt wie für alle Militäreinsätze der Bundeswehr: maximal Zeit gewinnen, um politische Lösungen voranzutreiben. In diesem Zusammenhang muss ich auch einen Punkt offen ansprechen: Auch wenn ich Frankreich sehr, sehr stark unterstütze und das französische Engagement für sehr ehrenhaft halte, geht es in erster Linie darum, mit wesentlich größerem Engagement an der politischen Konzeption, wie es in Mali weitergehen soll, zu arbeiten. Das ist, glaube ich, auch eine der Lehren, die wir aus dem Afghanistan-Einsatz ziehen. Wir debattieren ja morgen grundsätzlich darüber, ob wir uns stärker mit der Frage des politischen Rahmens von Militäreinsätzen beschäftigen müssen. Ob die Franzosen selber dem gerecht werden, kann ich so nicht beurteilen, weil in Frankreich eine andere Tradition von Militäreinsätzen vorhanden ist als bei uns, insbesondere was militärisches Engagement in Afrika angeht. Umso mehr kann ich nur für unsere Haltung werben. Wir nehmen nämlich nicht nur das ernst, was die Menschen in unserem Volk über weitere Militäreinsätze denken, sondern wir stehen vor dem Hintergrund einer Parlamentsarmee in unseren Wahlkreisen auch immer unter Rechtfertigungsdruck und müssen uns deshalb jede einzelne Entsendung eines Soldaten vorher gut überlegen. Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Sehr gut! Wir sind vielleicht nicht so wendig und flink wie andere an der Stelle, aber wir überlegen uns das vorher sehr gut. Das ist auch eine Lehre aus Afghanistan. Erst unser früherer Verteidigungsminister Franz Josef Jung, der auch anwesend ist, hat ja damit begonnen, um den Afghanistan-Einsatz herum eine politische Konzeption aufzubauen. Guido Westerwelle und Thomas de Maizière leiten heute den Abzug aus Afghanistan ein. Eine Lehre aus dieser schwierigen Mission ist, dass es ein Fehler war, sich vorher nicht zu überlegen, wie man nachher wieder herauskommen will. Diejenigen, die jetzt in Mali am Straßenrand den französischen Truppen zujubeln, werden vielleicht zu einem späteren Zeitpunkt dieselben Soldaten als Besatzer empfinden, Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Sehr -richtig! wenn man dem Konflikt nicht politisch und zivil genauso viel Aufmerksamkeit widmet, wie das jetzt gerade militärisch getan wird. Ich glaube, dass ist auch der Kern der heutigen Diskussion. Ich bin Ihnen, Frau Hendricks, auch so dankbar, weil Sie zu Recht darauf hingewiesen haben: Man darf sich nicht nur um Mali kümmern, wenn spektakuläre Ereignisse wie die Zerstörung von Weltkulturerbe stattfinden, sondern das bleibt für uns auch über die militärische Auseinandersetzung, die jetzt sehr zügig vorangeht, hinaus eine sehr wichtige Aufgabe. Das passt auch zur Konzeption unserer Bundesregierung, weil sie zu Recht einen Schwerpunkt darauf legt, wie wir unsere Partner in politischer Hinsicht möglichst gut unterstützen können, aber auch darauf, wie wir sie in militärischer Hinsicht so stark machen können, dass sie in der Lage sind, sich selber zu helfen. Dabei ist übrigens das Engagement, das wir jetzt in Afrika durchführen, um zum Beispiel befreundete Länder in der Ausbildung zu unterstützen, nur ein Anfang. Es gehört insofern auf den Prüfstand, als wir sagen: Wenn weiteres Engagement bei Konflikten in Afrika auch seitens der Öffentlichkeit in Deutschland eingefordert wird, dann kann das ein Beitrag sein, Partnern behilflich zu sein, ihre eigenen Truppen zu ertüchtigen, oder zu überlegen, was die Bundeswehr in dem Rahmen leisten kann, bevor man kopflos in einen Wüstenkrieg läuft, dessen Ende keiner von uns überblicken kann, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU Ich glaube auch - Kollege Stinner hat es kraftvoll gesagt -, dass wir sehr solidarisch sind. Das ist unter Helmut Kohl immer als Scheckbuchdiplomatie verunglimpft worden. Wenn man aber auf 60 Jahre Geschichte der Bundesrepublik zurückblickt, sind wir, glaube ich, gut damit gefahren, dass wir, auch wenn wir Vorbehalte gegen militärische Einsätze haben, unsere Partner trotzdem nicht im Regen stehen lassen, sondern mit den hart erwirtschafteten Steuergeldern in Deutschland verantwortungsbewusst umgehen, indem wir sie zur Verfügung stellen. Deutschland hat sich nicht weggeduckt, sondern bei der Geberkonferenz geglänzt. Deutschland steht mit vorne, wenn es darum geht, ziviles Engagement dauerhaft voranzubringen. Ich bin froh, dass der Einsatz der Franzosen so gut vorankommt. Gleichzeitig bleiben unsere Zweifel, was weiteres militärisches Engagement aus deutscher Sicht angeht. Ich fordere uns alle auf, nicht nur im Zusammenhang mit dieser Aktuellen Stunde an Mali zu denken, sondern auch dann, wenn die Franzosen militärisch obsiegt haben. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Rainer Arnold hat das Wort für die SPD-Fraktion. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte über Mali hätte auch eine Chance für eine innenpolitische Diskussion geboten; denn ich glaube, dass wir am Beispiel Mali den Diskurs über die Frage, welche Rolle und welche Verantwortung Deutschland in der Welt hat, nicht abstrakt, sondern sehr konkret führen könnten. Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Ja, gerne! Dass wir hier Defizite haben, wissen wir alle. Der Verteidigungsminister bemängelt sie auch gelegentlich. Herr Außenminister, es war im Prinzip in Ordnung, was Sie heute gesagt haben. Aber wir können Ihnen natürlich nicht den Hinweis ersparen: Sie wollten diesen Diskurs in Wirklichkeit vermeiden. Die Bundesregierung hat wochenlang abgewartet, war sich nicht schlüssig und hat sich teilweise sogar abwehrend verhalten. Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU - Kollegen, Sie schütteln den Kopf. Ich kann Ihnen die Zitate Ihrer Sprecher dazu vorlesen, wenn Sie Freude daran haben. - Der Außenminister hat noch an dem Tag, an dem sich die Bundesregierung endlich der Verantwortung gestellt hat, morgens erklärt, er schließe einen Einsatz aus. Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Sehr schlau! Das ist die Wirklichkeit. Er hat noch die Kurve bekommen; das war notwendig. Es handelt sich eben um keine einfachen Debatten. Deshalb schweigt die Kanzlerin meistens bei solchen Themen. Die Linken versuchen wieder einmal, Dinge in einen Topf zu werfen, die nicht miteinander zu vergleichen sind. Mali wird nicht wie Afghanistan. Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Hoffentlich nicht! In Mali müssen wir vielmehr die Lehre aus Afghanistan ziehen, und zwar in zweifacher Hinsicht. Die erste Lehre ist: Man darf nicht zuschauen, wie vor der eigenen Haustür ein Terroristenstaat entsteht, der Dschihadisten aus der halben Welt und Menschen mit krimineller Energie Rückzugs- und Ausbildungsraum bietet. Dadurch wird letztendlich auch unser Leben gefährdet. Die Terroristen dort haben in der Tat nicht nur eine regionale, sondern auch eine globale Agenda. In -Afghanistan hat man zu lange zugeschaut. Die zweite Lehre ist: Zu glauben, dass Aufständische und Rebellen weg sind, wenn man sie vertreibt, ist ein Irrtum. Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Haben wir doch gesagt! Sie sind nicht weg, sondern nur woanders. Die viel schwierigere und größere Herausforderung, als einen Konflikt militärisch zu entscheiden, ist möglicherweise, ein Land nachhaltig zu stabilisieren. Die zweite Lehre aus Afghanistan lautet daher: Es ist schwierig, mit vielen Soldaten, von außen kommend, ein Land zu stabilisieren oder sogar Nation Building zu betreiben. Wenn man an diesem Ansatz festgehalten hätte, wäre man in Afghanistan wahrscheinlich gescheitert. Im Irak ist er ja gründlich gescheitert. Deshalb ist es richtig, folgende Lehre zu ziehen: Örtliche Sicherheitsarchitekturen und regionale Sicherheitsbündnisse sind zu stärken und zu qualifizieren, beispielsweise durch Ausbildung. Natürlich könnte man mit einer vereinfachten Debatte in Deutschland weiterkommen; aber zur Ausbildung gehört natürlich auch die Verantwortung für eine entsprechende Ausstattung. Es ist nicht von vornherein ein ethisch einwandfreierer Weg, jemanden auszubilden, ihm Geld zu geben und zu sagen: Kauf die Dinge, die du brauchst, woanders. All dies gehört zu einer kohärenten Politik. Darüber müssen wir in Deutschland diskutieren. Dann werden wir, glaube ich, auch Vertrauen in der Gesellschaft für diesen Weg finden. Die Menschen merken schon, dass unsere Interessen durch die Situation in Mali massiv tangiert sind. Eine weitere Frage lautet: Brauchen wir ein Mandat oder nicht? Ich glaube, dass es sich bei den hier infrage stehenden zwei Flugzeugen um einen Grenzfall handelt. Meine Prognose lautet: Wir werden in den nächsten Wochen scheibchenweise über weitere Möglichkeiten der logistischen Unterstützung diskutieren. Das stärkt die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen nicht, wenn das scheibchenweise geschieht. Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Das -allerdings stimmt! Dass Sie kein Mandat eingefordert haben, ist ein Versuch, abzutauchen und die Debatte in der Öffentlichkeit und im Bundestag zu vermeiden; schließlich stand ein Wahltermin an. Das rächt sich in zweifacher Hinsicht. Wer das Verfassungsgerichtsurteil zu den AWACS-Einsätzen genau liest, stellt vielleicht fest, dass es sich um einen Grenzfall handelt. Die Richter sagen aber auch: Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Fürs -Parlament! Im Zweifelsfall gilt eine parlamentsfreundliche Interpretation des Parlamentsbeteiligungsgesetzes. Aber viel schlimmer ist für mich die politische Dimension. Ihr Weg führt dazu, dass sich die Regierung bei manchen Anforderungen ganz schnell hinter dem Deutschen Bundestag versteckt. Es wurde schon angedeutet, dass man froh ist, nicht allen Forderungen nachgeben zu müssen. Keiner von uns will Soldaten in den Kampf schicken, Herr Außenminister. Diese mannhafte Abwehr eines Kampfeinsatzes in allen Ehren, aber niemand hier will einen Kampfeinsatz, und niemand von uns hat ihn gefordert. Sinnvoll ist aber logistische Unterstützung, vielleicht nicht nur eingeschränkt auf einen Flugplatz. Es sind ja auch andere Landesteile befriedet. Wenn man die Gerätschaften auf einen Flugplatz dieser befriedeten Landesteile bringt, braucht man sie nicht noch 2 000 Kilometer auf dem Landweg zu befördern. All das ist nicht ganz glücklich und passt nicht gut zusammen. Meine Sorge ist, dass, weil wir keinen Parlamentsbeschluss haben, bei unseren Partnern wiederum der Eindruck entsteht, der deutsche Parlamentsvorbehalt verhindere einen verantwortungsvollen Umgang Deutschlands mit der Frage, ob ein militärischer Einsatz erfolgen oder logistische Hilfe geleistet werden soll. Das schadet unserem Ansehen, und das schadet auch dem Parlamentsvorbehalt. Wenn Sie einen Beschluss haben wollen, dann holen Sie ein Mandat des Deutschen Bundestags ein. Ich glaube, Sie würden im Fall von Mali eine breite Zustimmung dazu erhalten. Ein letzter Gedanke. Wir wissen - das wurde schon öfters angesprochen -, dass Militär allein die Probleme nicht lösen kann. Es hält nur ein Zeitfenster für die anderen Akteure offen. Richtig ist aber auch: Mali ist ein Staat, der in den letzten 15 Jahren auf einem vernünftigen Weg war. Mali hat demokratische Fortschritte gemacht und in den letzten Jahren ein Wirtschaftswachstum von über 5 Prozent gehabt. Letztlich wissen wir alle: Der Schlüssel für Stabilität in diesen fragilen Regionen ist ein ganz einfacher, nämlich - Herr Kollege. - ich bin fertig -, dass Menschen dort eine Zukunftschance haben müssen. Sie müssen etwas zu verlieren haben. Dann sind sie für fundamentalistische Ideen nicht mehr empfänglich. Das muss das langfristige Ziel auch in Mali sein. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Marina Schuster hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines zeigt die Aktuelle Stunde ganz deutlich: Man darf die Problemlage in Mali nicht unterschätzen. Eine weitere Erkenntnis ist: Die Problemlage ist nicht neu. Die Vorredner sind ja darauf eingegangen. Es hat sich eine Zuspitzung der Situation angebahnt. Es ist deswegen nicht aufrichtig von Ihnen, Kollege Arnold, dass Sie den Eindruck erwecken, wir würden hier das erste Mal darüber reden. Wir haben in den Ausschüssen in vielen Sitzungen das Problem Mali und der Region sehr wohl behandelt. Wir als Parlament müssen uns immer wieder vergewissern, was die richtigen Schritte sind und welche Schritte gewählt werden sollen. Insofern ist es richtig, dass wir die Beratungen anberaumt haben und die Aktuelle Stunde durchführen. Eines ist auch klar: Uns kann der Zerfall eines Landes südlich des Mittelmeers, hervorgerufen durch radikal--islamistische Gruppierungen, nicht egal sein. Das ist fatal für die Menschen in Mali, und das bedroht auch die Sicherheitsinteressen von Deutschland und Europa. Wir stellen also ganz klar fest: Wir verurteilen die Terrorakte der Islamisten. Ich sage aber auch ganz klar: Wir haben mit großem Erschrecken die Medienberichte über Menschenrechtsverletzungen der malischen Regierungstruppen zur Kenntnis genommen. Deswegen begrüße ich sehr, dass der Internationale Strafgerichtshof auf Einladung der malischen Regierung schon letztes Jahr Vor-ermittlungen aufgenommen hat und jetzt auch ermittelt; denn alle grausamen, uns berichteten Menschenrechtsverletzungen müssen aufgearbeitet werden, müssen angeklagt werden. Es darf keine Straffreiheit geben. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Ein weiterer Punkt, der schon mehrmals erwähnt worden ist, ist die humanitäre Situation. Schauen wir uns die aktuellen Zahlen und Schätzungen des UNHCR an: Es wird mit weit mehr als 500 000 Menschen gerechnet, die in Mali selber, aber auch in Nachbarländern, in Burkina Faso, in Mauretanien, in Niger und in Algerien, Schutz gesucht haben oder noch Schutz suchen werden. In Mali gibt es allein 260 000 Binnenflüchtlinge. Das macht schon deutlich, dass die großen Herausforderungen auch dann noch bewältigt werden müssen, wenn die Militärmission zu Ende ist; dann muss die politische Komponente nochmals stark in den Vordergrund gerückt werden. Ich freue mich, dass der Außenminister das ganz deutlich angesprochen hat. Ohne diesen politischen Prozess, ohne die Roadmap, die jetzt von malischer Seite vorgelegt worden ist, wird es keine dauerhafte Lösung geben. Insofern bin ich sehr froh, dass das ein ganz wichtiger Schwerpunkt ist. Es muss Verhandlungen mit dem Norden geben. Auch Wahlen sind in Aussicht gestellt worden. Diesbezüglich, glaube ich, ist Vorfreude zu früh. Wir haben oft genug erlebt, dass Wahlen zwar mit großer Vorfreude erwartet worden sind, dass aber dann die große Ernüchterung eingetreten ist, dass eben kein Automatismus hin zu Rechtsstaat und Demokratie und stabilen Verhältnissen folgte. Ich glaube, es ist unheimlich wichtig, dass wir diese Situation ganz konsequent politisch bearbeiten. Beifall bei der FDP sowie des Abg. Florian Hahn [CDU/CSU] Der dritte Punkt, den ich ansprechen möchte, ist die Situation in der Region. Viele Vorredner sind ebenfalls darauf zu sprechen gekommen: Es geht ja nicht nur um die Probleme in Mali, sondern auch darum, dass die Kämpfer sich in verschiedene Nachbarländer zurückziehen werden, in weite Gebiete, die sowieso schon kaum unter staatlicher Kontrolle sind. Insofern ist hier die Aufforderung an ECOWAS, an Algerien, an Libyen zu richten, dass man zusammen mit der malischen Regierung an einer Problemlösung arbeitet. Die regionale Dimension - wir werden morgen Nachmittag noch einmal eine Debatte dazu führen - ist nämlich eine ganz wichtige Komponente, die man nicht aus dem Auge verlieren darf. Der letzte Punkt. Ich bin sehr froh, dass bei der Geberkonferenz ein deutliches Signal der Unterstützung erfolgt ist. Letztendlich ist es eine Summe von Maßnahmen, die sozusagen im Portfolio sind. Natürlich ist die humanitäre Hilfe unparteiisch, sie ist neutral; das ist ja auch ganz wichtig. Auch deswegen ist es so wichtig, dass die humanitären Hilfsorganisationen einen ungehinderten Zugang zu den Zivilisten haben, auch in den umkämpften Gebieten. Daher geht mein Appell an die Konfliktparteien, diesen Zugang sicherzustellen. Die Bundesregierung ist auf dem richtigen Weg, wenn sie den politischen Prozess in den Vordergrund rückt und die afrikanischen Partner zum einen darin unterstützt, dass diese Mission ein afrikanisches Gesicht bekommt, und zum anderen dahin gehend, dass die afrikanische Problemlösungskomponente gestärkt wird. Da sind wir auf dem richtigen Weg. Ich finde es gut, dass wir diese Debatte heute führen, um die Problemlagen darstellen zu können. Noch einmal: Wir unterstützen die Bundesregierung auf diesem Weg. Vielen Dank. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Florian Hahn hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Gehrcke, ich möchte kurz -etwas zu Ihrem Beitrag von vorhin sagen. Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Bitte! Sie haben gesagt, dass Sätze, die mit "Unsere Freundschaft zu ..." beginnen, immer negativ enden. Ich möchte an dieser Stelle sagen: Unsere Freundschaft zu Amerika, unsere Freundschaft zu Frankreich hat uns in Deutschland die Freiheit, die Wiedervereinigung und in Europa dauerhaften Frieden gebracht; das sollten wir nicht vergessen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Nun aber zum eigentlichen Thema. Als Rebellengruppen in Mali mit Beginn des Jahres 2013 überraschend und erfolgreich weiter in Richtung Süden vorrückten und ein Vormarsch bis in die Hauptstadt Bamako drohte, griff Frankreich am 10. Januar militärisch ein. So konnten ein totaler Zusammenbruch Malis und die Etablierung eines terroristischen Stützpunktes vor der Haustür Europas verhindert werden. Das schnelle und couragierte Eingreifen Frankreichs war und ist konsequent und richtig. Ich möchte mir nicht die Folgen ausmalen müssen, was los gewesen wäre, wenn unser Partner nicht eingegriffen hätte. Schön ist - das sei an dieser Stelle gesagt -, dass auch Frau Müller - sie ist inzwischen leider gegangen - das mittlerweile begrüßt. Sie war am 14. Januar dieses Jahres noch gegen ein militärisches Eingreifen und hat dieses abgelehnt. Lieber Rainer Arnold, du kritisierst immer, die Bundesregierung sei zu zögerlich gewesen. Das kann ich so nicht sehen; schließlich haben wir bereits am 16. Januar entschieden, bei der Verlegung von ECOWAS-Kräften im Rahmen der Operation AFISMA logistisch mit Transall-Maschinen entsprechend zu unterstützen. Ich möchte an dieser Stelle auch daran erinnern, dass es dein Kanzlerkandidat und dein Fraktionsvorsitzender waren, die in dieser Zeit immer wieder gesagt haben, was alles nicht geht, statt zu sagen, was wir zu tun bereit sind und wie viel das wert ist. Beispielsweise schreibt newsticker. sueddeutsche.de am 19. Januar 2013 - ich habe es gerade herausgesucht - in einer Überschrift: "Mali: Steinbrück gegen stärkeres deutsches Engagement in Mali". Statt uns vorzuwerfen, dass wir hier viel zu zögerlich gewesen wären, richte diesen Vorwurf doch bitte an deine eigenen Kameraden. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Wir werden insgesamt 75 deutsche Soldaten der Bundeswehr in den Einsatz bringen müssen. Des Weiteren beteiligen wir uns finanziell in großem Maße an dieser Operation. Unsere Bundeskanzlerin hat bereits sehr früh, nämlich im Oktober letzten Jahres, die Unterstützung Deutschlands in einer koordinierten europäischen Mission zur Stabilisierung Malis zugesichert. Wir setzen dies nun konsequent und mit den richtigen Mitteln zusammen mit unseren Partnern um. Dies ist auch dringend geboten: Die Gefahr, die von einem islamistisch dominierten Mali ausgehen würde, darf nicht unterschätzt werden; das wäre verheerend für die gesamte Sahelzone. Neben der politischen Verantwortung, die wir bereit sind mit unseren Partnern zu tragen, sind wir fest entschlossen, der flüchtenden Bevölkerung humanitäre Hilfe zukommen zu lassen. Es liegt nun an uns, die afrikanischen Kräfte bei der Etablierung von staatlichen Strukturen zu unterstützen. Ein instabiles Mali hat weitreichende Auswirkungen auf Nordafrika. In der Region befinden sich viele Länder in instabiler Lage. Es besteht die Gefahr, dass sich ein Flächenbrand entwickelt und weitere anliegende Staaten angesteckt werden. Mali könnte sich außerdem zu einem Sprungbrett für transnationalen Terrorismus entwickeln. Die Vakanz staatlicher Gewalt hat der organisierten Kriminalität, terroristischen Aktivitäten und dem Waffenhandel in die Hände gespielt. Das hatte bereits negative Konsequenzen für die Sicherheit Europas und Deutschlands. Wie zu lesen war, sind bereits 50 Personen der islamistisch-terroristischen Szene allein aus Deutschland in den Norden Malis gereist, vermutlich, um sich dort ausbilden zu lassen. Diese Tatsache zeigt, dass wir auch direkt betroffen sind. Die französische Intervention ist nicht auf Dauer ausgelegt. Das haben die Franzosen von Anfang an klargemacht. Die Verantwortung muss daher absehbar an die malische Regierung und die afrikanischen Truppen übergeben werden. Aktuell wird neben der logistischen Unterstützung ein deutscher Beitrag für die Ausbildung der malischen Sicherheitskräfte vorbereitet. Insgesamt zeigt sich, dass Deutschland als verlässlicher Bündnispartner einmal mehr schnell und angemessen gehandelt hat. In Mali leisten wir einen starken -Beitrag, ähnlich wie das Vereinigte Königreich. In der Türkei sind die Patriot-Systeme zum Schutz unseres Bündnispartners so gut wie einsatzbereit. Wir sind weiterhin am Horn von Afrika, in Afghanistan und im Kosovo mit vielen Soldaten im Einsatz. Dabei dürfen wir nicht vergessen, dass die Kapazitäten unserer Bundeswehr auch Grenzen haben. Abschließend wünsche ich unseren Soldatinnen und Soldaten in den Einsätzen und zu Hause alles Gute und Gottes Segen. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Anita Schäfer hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Das Eingreifen unserer französischen Freunde in Mali vor drei Wochen hat gerade noch verhindert, dass die islamistischen Gruppen vom Norden des Landes aus in Richtung der Hauptstadt vorstoßen konnten. Mittlerweile haben sie diese gemeinsam mit den malischen Streitkräften aus den meisten Städten vertrieben, die sie in den letzten Monaten besetzt hatten. Wir sehen nun die Auswirkungen der fanatischen Ideologie von al-Qaida im Maghreb und der mit ihnen verbündeten islamistischen Tuareg-Rebellen: Bereits vor längerer Zeit hat uns die Zerstörung der zum Weltkulturerbe gehörenden historischen Sufi-Schreine in Timbuktu empört. Dies erinnerte uns an die Sprengung der Buddha-Statuen von Bamiyan durch die Taliban in Afghanistan, wobei die Moscheen und Heiligengräber von Timbuktu auch noch zum großen Erbe der islamischen Kultur in Nordafrika selbst gehören, aber eben nicht in die eng-stirnige Religionsauslegung der Extremisten passten, ebenso wenig wie die unersetzlichen mittelalterlichen Handschriften, die sie Berichten zufolge bei ihrem Rückzug aus Timbuktu mutwillig verbrannt haben. Aber soeben konnte ich im Ticker lesen, dass zum Glück der überwiegende Teil davon gerettet werden konnte. Wie in Afghanistan hat die Welt die Zerstörung von Kulturgütern in Mali beklagt, aber weitgehend hilflos zugesehen und damit zugelassen, dass die Menschen in den besetzten Gebieten auch körperlich unter dem ihnen aufgezwungenen rigiden islamischen Recht litten. Es reicht also nicht, Verbrechen gegen die Kultur anzuprangern, wenn dem absehbar Verbrechen gegen die Menschlichkeit folgen; denn wer Gräber schändet, ob hier bei uns in Deutschland oder in Mali, der schlägt bald auch die Lebenden tot, die in seiner Ideologie keinen Platz haben. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Wir sehen jetzt Berichte von Gräueltaten an echten oder vermeintlichen Islamisten und ihren Kollaborateuren durch Malier, die Rache suchen. Wir sehen die Verrohung, die Fanatismus, Gewalt und Menschenrechtsverletzungen einer Seite über eine ganze Gesellschaft bringen. Und wir fragen uns: Hätten wir das nicht verhindern können? Es stimmt zwar: Wir können nicht überall auf der Welt intervenieren, wo so etwas geschieht, nicht mit unseren zivilen und nicht mit militärischen Mitteln, nicht als Bundesrepublik Deutschland, nicht als EU und nicht als NATO, in der Realität nicht einmal als Vereinte Nationen, wenn gegensätzliche Interessen im UN-Sicherheitsrat dies verhindern. Und: Die rigide Rechtsprechung der Islamisten, die wir in Mali beklagen, ist in manch anderem Land gang und gäbe. Wir erkennen an, dass Politik die Kunst des Machbaren ist und Realitäten folgen muss. Dazu gehört auch, dass die Lösung für Mali ein afrikanisches Gesicht haben muss. Wir wollen nicht, dass uns europäisches Engagement den Vorwurf des Neokolonialismus einträgt. Allerdings: Engagement wird zweifellos dort erforderlich, wo auch unsere eigenen Interessen im Kern berührt sind. Wir können nicht zulassen, dass in Mali ein weiterer gescheiterter Staat entsteht, den international agierende Terroristen als Operationsbasis auch gegen Europa nutzen können. Hätten die Franzosen nicht gehandelt, müssten wir uns aller Wahrscheinlichkeit nach jetzt genau damit auseinandersetzen. Natürlich wäre es wünschenswert gewesen, wenn Europa als Ganzes hätte handeln können. Hier, meine Damen und Herren, sehe ich noch Handlungsbedarf. Aber in der schnellen Anpassung der Pläne für die EU-Ausbildungsmission zeigen sich trotz allem Fortschritte in der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Auch wir werden uns an dieser Mission zur Ausbildung der malischen Truppen beteiligen. Der Bundestag wird dem in Kürze dafür zu erwartenden Mandat zweifellos mit großer Mehrheit zustimmen - wenn ich denn die Stimmen aus der Opposition richtig deute, die die Bundesregierung wiederholt zur Solidarität mit unserem europäischen Partner gedrängt haben. Wir tragen nicht zuletzt zu einer Lösung mit afrikanischem Gesicht bei, indem wir die malischen Truppen zur Übernahme der Sicherheitsverantwortung für ihr eigenes Land befähigen, wie wir das entsprechend auch in Afghanistan getan haben und noch tun. Bereits jetzt unterstützen wir die französische Operation und den Aufbau der westafrikanischen Eingreiftruppe mit drei Transportflugzeugen und prüfen Materialabgaben zur Ausstattung der Afrikaner. Ich fände es gut, wenn unsere Partner, wenn sie um unsere Solidarität bitten, zunächst einmal ein schlichtes "Ja, wir helfen euch" als Antwort bekämen. Über alles andere - ob Kampftruppen oder nicht, ob Zertifizierung von Tankflugzeugen usw. - kann man dann anschließend reden. Aber wir leisten den uns möglichen Beitrag und suchen nach Wegen, diesen im Rahmen des politisch Sinnvollen zu optimieren. Ich hoffe, dass der Bundestag die Regierung dabei unterstützen wird. Die CDU/CSU-Fraktion wird es tun. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP

Fragestunde

BMVBS Frage 05

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BMZ Frage 24

Sitzungsende

Sitzungseröffnung