Qualität bei der Vergabe von Dienstleistungen Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir bleiben bei der Arbeitsmarktsituation und der Beschäftigungsquote. Noch einmal: Es hat seit der Wiedervereinigung Deutschlands noch nie eine so niedrige Arbeitslosigkeit und eine so hohe Beschäftigungsquote gegeben. Allerdings - darin sind wir uns einig - profitieren nicht alle davon. Die Zahl der arbeitslosen Menschen mit Behinderung stagniert. Dies zu ändern, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der wir uns alle stellen. Es geht genauso die Arbeitgeber, die Belegschaften, die Bundesagentur für Arbeit, also alle in der Gesellschaft an, jeweils eine sehr passgenaue, auf die individuelle -Situation der betroffenen Menschen zugeschnittene Lösung zu finden. Es besteht oftmals aufgrund der Beeinträchtigung ein ganz besonders hoher Unterstützungsbedarf, um die schlechten Chancen auf dem Arbeitsmarkt auszugleichen. Hier haben - da sind wir uns alle einig - die Integra-tionsfachdienste mit ihrem träger- und schnittstellenübergreifenden Ansatz viele einzelne Unterstützungsmaßnahmen entwickelt und praktiziert. Sie haben sich in der Praxis bewährt. Die Leistung in der Arbeitsmarktvermittlung, die im Auftrag der Bundesagentur für Arbeit erfolgt, umfasst sowohl die Fähigkeits- und Interessenanalysen, die Vermittlung an sich, die Vorbereitung auf den Arbeitsplatz und sehr oft auch eine sehr langfristige, manchmal monatelange Begleitung am Arbeitsplatz. Diese Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben ist nach wie vor unverzichtbar. Die Betreuung aus einer Hand wurde von den Arbeitgebern gelobt und geschätzt. Diese Arbeitsmarktdienstleistungen sind natürlich nicht zum Nulltarif zu haben. Sie sind dem Vergaberecht nach europäischen Kriterien unterworfen. Der Wegfall der freihändigen Vergabe in diesem Bereich ging mit der Befürchtung einher, dass eine lange aufgebaute Fachkompetenz verloren gehen könnte. Bei diesen Befürchtungen ging es zum Beispiel um wechselnde Ansprechpartner nach den Ausschreibungsergebnissen, die zu Vertrauens- und vielleicht sogar auch Motivationsverlusten bei den zu unterstützenden Arbeitsuchenden führen könnten. Das war politisch nie gewollt. Andererseits ist die Trägervielfalt bei den Leistungen im Dienstleistungsbereich auf der Grundlage der Vergabekriterien bei öffentlichen Ausschreibungen ein unabdingbarer Bestandteil der sozialen Marktwirtschaft. Für uns in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion war es deshalb wichtig, die Praxiserfahrungen seit dem Jahr 2002, seit dem dies gilt, zu beobachten und zu beleuchten. Sie sind grundsätzlich erst einmal positiv. Es hat sich aber auch gezeigt, dass das bestehende Vergaberecht für die Beschaffung von sozialen Dienstleistungen noch kein durchgehendes Instrumentarium für die Anforderungen der Praxis bereitstellt. Wenn wir uns die Ergebnisse der Ausschreibungen - das müssen wir jetzt ehrlich machen - im Jahr 2012 ansehen, ist festzustellen, dass bei 30 Prozent der 39 neu ausgeschriebenen Losen der IFD, und zwar als Einzelbieter oder in Bietergemeinschaften, beteiligt ist. Die Beteiligung des IFD ist damit gegenüber 2011 deutlich zurückgegangen. Da lag diese Zahl noch bei 55 Prozent. In der Ausschussberatung haben wir uns immer wieder darauf verständigt, dass wir das beobachten wollen. Ich möchte an dieser Stelle lobend hinzufügen, dass die Anträge - auch die von der Opposition -, die heute zur Diskussion stehen, seinerzeit, also im Jahr 2011, sogar zurückgestellt wurden, weil wir gesagt hatten: Wir wollen das beobachten, die Qualität dieser Vermittlungs- und Leistungsarbeit ist für uns wichtig. Bieterbezogene Kriterien, wie Qualifikation, Fachkenntnisse der Ausführungskräfte, Erfahrungen und Vermittlungsergebnisse, dürfen immer nur im Rahmen der Mindestanforderungen an die Eignung der Bieter, also nur bei der grundsätzlichen Eignungsprüfung, aber nicht bei der finalen Auswahlentscheidung, berücksichtigt werden. Das haben wir erkannt und einen Antrag eingebracht, der heute zur Abstimmung steht. Wir möchten, dass in Zukunft die Qualität stärker gewichtet und nicht nur ausschließlich der Preis berücksichtigt wird. Die strikte Trennung von Eignungs- und Zuschlagskriterien, die auf die Vorgaben der europäischen Vergaberichtlinie und die entsprechende Rechtsprechung -zurückzuführen sind, ist bei den Arbeitsmarktdienstleistungen schwierig durchzuführen, weil manchmal - wir wissen das auch - der etwas teurere Anbieter wegen zügigerer und nachhaltigerer Integration in Ausbildung und Beschäftigung durchaus wirtschaftlicher sein kann. Deshalb sind Qualität und Vermittlungserfolge stärker zu gewichten. Wir haben daher in unserem Antrag zwei Forderungen formuliert. Zum einen soll diese Gewichtung in der Ausschreibung enthalten sein, und zum anderen soll darauf hingewirkt werden, dass bei dem aktuell anstehenden Novellierungsprozess des europäischen Vergaberechts die Regelungen für diese speziellen Dienstleistungen modifiziert werden. Wir lagen mit unserer Vermutung richtig; denn bei dem jetzt schon vorliegenden Entwurf ist in Ziffer 2 unser Ansatz - ich will den jetzt nicht noch näher beleuchten - sehr genau aufgeführt. In Kap. 1 sind die besonderen Beschaffungsregelungen für soziale und andere besondere Dienstleistungen extra hervorgehoben. Was ich zum Schluss noch lobend erwähnen möchte, ist, dass bei diesen Ausschreibungen ein höherer Schwellenwert angesetzt ist, nämlich 500 000 Euro, wohingegen für die übrigen Dienstleistungen der Schwellenwert von 200 000 Euro gilt. Meine Damen und Herren, ich glaube, in dem Zeitraum zwischen dem Einbringen unseres Antrages und der heutigen Beschlussfassung ist schon eine Menge passiert und sind viele Fortschritte erreicht worden. Wir lagen mit unseren Forderungen richtig. Für mich haben sich damit die Anträge der Opposition eigentlich erledigt. Ich jedenfalls werbe ausdrücklich dafür, unserem Antrag zuzustimmen. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Das machen wir! Die Kollegin Katja Mast hat für die SPD-Fraktion das Wort. Beifall bei der SPD Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Dienst des Menschen am Menschen wird immer wichtiger. Deutschland ist ein starker Sozialstaat und hat ein breites soziales Netz für Menschen, die unsere Hilfe und Unterstützung brauchen. Deshalb genießt unser soziales Sicherungssystem auch international große Anerkennung. Klar ist, dass wir vor großen Herausforderungen stehen: die Bewältigung des demografischen Wandels, die Überwindung der Spaltung am Arbeitsmarkt, aber eben auch die Inklusion von Menschen mit Behinderung. Nur mit der Unterstützung von Menschen für Menschen schaffen wir das. Beifall bei der SPD Heute reden wir über die Vergabe von sozialen Dienstleistungen. Ich will klar voranstellen, dass wir beim Einkauf von sozialen Dienstleistungen eben nicht die gleichen Kriterien wie beim Einkauf von irgendeinem anderen Produkt haben dürfen. Das Aussuchen -eines persönlichen Betreuers, der einen in allen Lebenslagen begleitet, ist eben doch etwas anderes als der Einkauf eines Taschenrechners. Deshalb müssen wir eben bei der Vergabe von sozialen Dienstleistungen anders hinschauen. Menschen brauchen einfach mehr. Die Vergabe dieser sozialen Dienstleistungen - das hat meine Vorrednerin schon betont - darf nicht nur nach ökonomischen Leitlinien erfolgen. Das bestehende Vergaberecht für die Beschaffung von allgemeinen Dienstleistungen kann eben nicht eins zu eins auf soziale Dienstleistungen übertragen werden. Das hat auch die Koalition erkannt. Deshalb stimmen wir dem Antrag zu, den die Koalition vorgelegt hat. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Der erste gute Satz heute! - Jetzt überlege ich es mir noch einmal, Herr Kollege Lehrieder, wenn das Ihrer Meinung nach der einzige gute Satz war. Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Nein! Deswegen strahlen wir dich alle so an! Aber immerhin haben Sie zugehört. Das ist auch schon ein gutes Signal. Die strittige Frage - unabhängig davon, ob wir zustimmen - ist nicht, ob wir neue Regelungen brauchen, sondern wie wir die aktuellen Regelungen künftig ausgestalten wollen. Da sind die Vorstellungen sehr unterschiedlich. Genau deshalb gibt es einen eigenen Antrag der SPD-Fraktion; denn diesen Handlungsbedarf blenden Sie ein Stück weit aus. Besser wäre es gewesen, wenn Sie auch schon die entsprechenden Rechtsverordnungen auf den Weg gebracht hätten. Dann bräuchten wir heute nämlich gar nicht miteinander zu diskutieren. Es darf einfach nicht sein, dass bei sozialen Dienstleistungen die Frage der Wirtschaftlichkeit, also die nach dem günstigsten Angebot, bei der Vergabe ausschließlich ausschlaggebend ist. Was haben wir davon, wenn zum Beispiel für einen arbeitslosen Jugendlichen günstig entsprechende Maßnahmen ergriffen werden, er aber hinterher nicht vermittelt wird? Davon haben wir gar nichts. Deshalb geht es auch um die Qualität. Es geht um bieterbezogene Qualitätskriterien. Für all diejenigen, die sich nicht jeden Tag mit dem Vergaberecht auseinandersetzen, übersetze ich das einmal: Es werden zum einen alle Kriterien einer öffentlichen Ausschreibung erfüllt, aber es werden zum anderen eben auch die stillen Kriterien, die sonst nicht erfasst werden, zum Beispiel langjährige erfolgreiche Erfahrung bei der Vermittlung junger Menschen oder ein Netzwerk vor Ort - es muss also kein Büro vor Ort eröffnet werden -, -berücksichtigt. All dies sind bieterbezogene Qualitätskriterien. Diese müssen wir bei diesen Ausschreibungen also stärker berücksichtigen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir sind der Meinung - das schließt den Kreis zur öffentlich geförderten Beschäftigung, über die wir gerade eben diskutiert haben -, dass bei dem Einkauf von sozialen Dienstleistungen nicht nur die Integration in den -Arbeitsmarkt zu messen ist, sondern es auch um Integrationsfortschritte gehen muss. Das, was wir immer als Teilhabefortschritte bezeichnen, muss also besser berücksichtigt werden. Es wäre ein dankbares Projekt für die Bundesregierung mit ihren großen Ministerien, einen gescheiten Katalog vorzulegen, wie man das messen kann. Denn das wäre in der Tat am Ende des Tages alle Arbeit wert. Genau deshalb haben wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten schon 2011 unseren Antrag eingebracht. Wir haben dabei die Teilhabechancen der Menschen mit schwerer Behinderung in den Mittelpunkt gestellt. Es geht unseres Erachtens bei der Ausschreibung von Leistungen der Integrationsfachdienste darum, dass hierbei völlig andere Kriterien als bei dem Einkauf von Maßnahmen durch die Bundesagentur für Arbeit und Ähnlichem gelten müssen. Denn wir finden, dass die Kontinuität in der Betreuung und in der Arbeit von Menschen mit Behinderung der Schlüssel zum Vermittlungserfolg ist. Wenn es infolge der Ausschreibungspflicht zu häufig zum Wechsel von Trägern kommt, die dieses Angebot machen, werden wir unserer Ansicht nach den Menschen wie auch letztendlich dem Ziel, sie in Arbeit zu vermitteln, nicht gerecht. Für diejenigen, die sich nicht jeden Tag mit dem Thema Integrationsfachdienste beschäftigen, will ich an einem Beispiel klarmachen, was dort geleistet wird und warum es so wichtig ist, dabei auf die üblichen Ausschreibungskriterien zu verzichten. Nehmen wir zum Beispiel einen Mann, der einen Motorradunfall hatte und nun seinen rechten Arm nur noch eingeschränkt bewegen kann und dadurch seinen Job als Gerüstbauer verliert. Das kann jeden Tag auf unseren Straßen passieren. Jetzt fängt die Arbeit des Integrationsfachdienstes an. Der Integrationsfachdienst nimmt sich dieses Gerüstbauers an und sucht nach passgenauen Lösungen, wo und wie er künftig noch arbeiten kann. Er sucht für ihn eine Baufirma und entwickelt eventuell mit ihr eine speziell angefertigte Maschine, die man nur mit einer Hand bedienen kann - das kann eine Lösung sein -, und begleitet dann diesen Mann nicht nur am ersten Tag oder beim Einrichten des Arbeitsplatzes, sondern so lange wie -nötig, also bis es im Job wieder rundläuft. Das leistet der Integrationsfachdienst. Um diese Arbeit leisten zu können, braucht man gute Netzwerke vor Ort. Man braucht Verlässlichkeit und muss wissen, welchen Arbeitgeber man ansprechen kann. Man braucht auch Erfahrung in der Begleitung von Menschen in solchen Sondersituationen. Genau deshalb sagen wir, dass die wertvolle Arbeit der Integrationsfachdienste unterstützt werden muss und ihnen keine Hürden in den Weg gelegt werden dürfen. Allein im Jahr 2009 sind 7 324 schwerbehinderte Menschen von Inte-grationsfachdiensten in Arbeit vermittelt worden. Das ist ein Zeichen dafür, wie wertvoll und wichtig diese Arbeit ist. Auch da geht es um Vollbeschäftigung; denn wir -finden: Jeder Mensch soll das Recht auf Teilhabe am -Arbeitsmarkt haben. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Deshalb ist die Ausschreibung von Leistungen im Bereich der individuellen Dienstleistungen, die auf einen Menschen persönlich zugeschnitten sind, für schwerbehinderte Menschen aus unserer Sicht völlig ungeeignet, die Vermittlung und Begleitung am Arbeitsmarkt erfolgreich zu organisieren. Diese Forderung wird im Übrigen auch von den Teilnehmern der 87. Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Länder unterstützt, und zwar vollumfänglich. Im Sinne der Menschen mit Behinderung in unserem Land werben ich und meine Fraktion deshalb an dieser Stelle eindringlich um Zustimmung auch zu unserem Antrag. Wir gehen über die Brücke und können Ihrem Vorschlag zustimmen. Das können Sie doch auch bei uns machen. In diesem Sinne freue ich mich auf die Abstimmung nachher. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD Die Kollegin Molitor spricht nun für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Antrag "Mehr Berücksichtigung von Qualität bei der Vergabe von Dienstleistungen" sorgt die Koalition dafür, dass der hohe Standard sozialer Dienstleistungen auch im Rahmen eines europäisierten Vergabeverfahrens aufrechterhalten wird. Das Vergaberecht ist in meinen Augen überhaupt kein Hinderungsgrund, Qualität sichern zu können. Ganz im Gegenteil: Das Vergaberecht kann sogar dazu führen, dass mehr Qualität erreicht wird. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Zuruf des Abg. Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Trotzdem haben wir uns vorgenommen, uns die Praxis noch einmal genauer anzusehen, und haben unseren Antrag auch entsprechend aufgebaut. Es ist uns nämlich ein sehr wichtiges Anliegen, Menschen mit Behinderung in das Berufsleben einzugliedern und ihnen dabei alle Unterstützung zuteilwerden zu lassen. Die Anträge der Opposition gehen da jedoch in die falsche Richtung, weil in ihnen gefordert wird, soziale Dienstleistungen nicht mehr öffentlich auszuschreiben, sondern zu einer freihändigen Vergabe zurückzukehren. Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, bei den Integrationsfachdiensten, Frau Molitor! Ich denke, dass gerade die öffentliche Vergabe "ein Höchstmaß an Qualität, Transparenz und Wirtschaftlichkeit bei der Leistungserbringung" sicherstellt. Diese Formulierung stammt aus dem Antrag der Grünen, und ich kann diese Formulierung nur unterstützen. Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, nein, das ist doch aus dem Zusammenhang gerissen! Das ist doch Unsinn! Denn die genannten Kriterien werden durch die Bindung an objektive Kriterien im Vergaberecht erfüllt. Ich bin der Meinung, die befristete Zuteilung von sozialen Dienstleistungen kann im Gegenteil sogar einen Anreiz darstellen, die Qualität der geleisteten Arbeit auch auf Dauer zu sichern. Beifall bei der FDP sowie des Abg. Paul Lehrieder [CDU/CSU] Wir unterstützen es daher, dass, bedingt durch den Vergaberhythmus, eine Art Erfolgskontrolle passiert Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die passiert ja gerade nicht! und damit auch Neuanbietern eine Markteintrittschance verschafft wird. Gabriele Lösekrug-Möller [SPD]: Das sehen wir anders! - Gut, das ist Ihr gutes Recht. Aber ich denke, eine Praxis der stillschweigenden Auftragserteilung aufgrund nicht objektiv nachvollziehbarer Kriterien Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach! oder möglicher enger persönlicher Bindungen eines Sachbearbeiters an das gewählte Unternehmen ist mit uns als Regierungskoalition nicht zu machen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir fordern Transparenz und Effektivität bei der Auftragsvergabe. Wir sehen ja, dass es Spielräume gibt; diese sollen bei der Rechtsetzung genutzt werden, um bieterbezogene Qualitätsmerkmale stärker zum Zuge kommen zu lassen. Wir wollen die strikte Trennung von Eignungs- und Zuschlagskriterien aufweichen und schauen, dass hier auch der Qualität zum Erfolg verholfen wird. Aber die Vorschläge der Opposition erreichen das Ziel nicht. Zuruf von der FDP: Wie so oft! Das Festhalten an den Integrationsfachdiensten als einzig mögliche Dienstleister für die Eingliederung von Menschen mit Behinderung am Arbeitsmarkt zeigt, dass es eigentlich nur darum geht, bestehende Strukturen zu sichern. Ich finde, das schadet eigentlich dem Ziel; denn wir wollen hier durch Wettbewerb auch Veränderungen möglich machen, wir wollen, dass sich auch neue Anbieter bewerben können. Wenn wir das verhindern, werden wir nie wissen, ob nicht vielleicht ein neuer Dienstleister zu viel besseren Erfolgen kommt. Die Vermittlungsquote der Integrationsfachdienste liegt im Augenblick bei 32 Prozent. Es ist aber durchaus möglich, dass das auch durch andere Formen noch getoppt werden kann. Die Opposition behauptet, dass durch Ausschreibungen besonders Neuanbieter gefördert werden, die erforderliches Wissen und Kontinuität nicht aufweisen. Für die IFD wird befürchtet, dass die öffentliche Ausschreibung aufgrund der Wettbewerbssituation zu einer -Erosion bestehender Strukturen führen wird. Auch -werden Ängste verbreitet, dass bei der Anwendung des Vergaberechts einige wenige Anbieter den Markt unter sich aufteilen und damit andere kleinere Anbieter verdrängen. Diese Ängste halte ich für unbegründet, Zuruf von der FDP: Eindeutig! denn die Maßnahmen zur beruflichen Eingliederung von Menschen mit Behinderung machen für die IFD nur einen Teil ihrer Arbeit aus. Sie leisten noch andere Dinge. Die Vergangenheit hat jedenfalls nicht gezeigt, dass kleinere Anbieter hier Probleme bereiten. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich glaube, uns Liberale macht aus, dass wir eine -Partei bzw. eine politische Richtung darstellen, die dem Wettbewerb vertraut, weil er nämlich bestmögliche -Lösungen und auch Fortentwicklungen möglich macht. Pascal Kober [FDP]: Ja, so ist es! Ich denke, es ist auch in diesem Fall überhaupt nicht schlimm, wenn immer wieder bessere Erfolge in den sozialen Dienstleistungen angemahnt werden und dazu auch ein Anreiz besteht. Bei den öffentlich vergebenen Arbeitsmarktdienstleistungen sehen wir das ja bereits; da stellt das überhaupt keine Problematik dar. Zuruf von der FDP: Genau! Alles in allem: Wir müssen zum einen zu Verbesserungen in Deutschland bei der Vergabepraxis kommen und uns zum anderen auch für eine einheitliche Vergabepraxis in der gesamten Europäischen Union einsetzen; das besagt auch unser Antrag. Wir wollen gemeinsam mit unseren europäischen Partnern eine einheitliche Gewichtung der bieterbezogenen Kriterien erarbeiten. Das wird uns mit Sicherheit gelingen. Vielen Dank. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Für die Fraktion Die Linke hat der Kollege Dr. Ilja Seifert jetzt das Wort. Beifall bei der LINKEN Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! In der Behindertenpolitik geht es auch immer um leichte Sprache. Ich präsentiere Ihnen nun in dieser Hinsicht einen linguistischen Leckerbissen. Zuruf von der CDU/CSU: "Linguistisch" ist auch nicht leicht auszusprechen! - Deswegen sage ich es ja. - Wir sollen einem Antrag zustimmen, mit dem die Koalition die Regierung beauftragt, "den nationalen Rechtsetzungsspielraum zu nutzen, um insbesondere bei sozialen Dienstleistungen die Berücksichtigung bieterbezogener Qualitätskriterien bei der Zuschlagserteilung stärker zu gewichten". Ich finde, das ist eine dufte Steilvorlage für eine Straßenumfrage bei der heute-show. Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN Die zentrale Frage würde lauten: Verstehen Sie diesen Satz? - Oder soll hier jeder alles darunter verstehen können, also nichts? Mein linkes Verständnis biete ich gern als Dienstleistung an. Wir reden hier nämlich über arbeitslose Menschen, insbesondere über 180 000 Menschen mit schwerer Behinderung, die die größten Schwierigkeiten haben, einen regulären Arbeitsplatz zu finden. Und wenn sie einen finden, dann bekommen sie ihn nicht. Wir reden des Weiteren über 208 Integrationsfachdienste, deren rund 1 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter besonders gut wissen, was zu tun ist, um schwerbehinderte Menschen auf einen passenden Arbeitsplatz zu vermitteln; darauf haben schon viele hingewiesen. Diese Mitarbeiter wissen, wie man Arbeitgeber motiviert, ihre Vorbehalte zu überwinden, und sie begleiten die schwerbehinderten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch im Arbeitsleben, um das Arbeitsverhältnis dauerhaft zu sichern. Das betraf 2011 mehr als 67 000 Menschen. Wir reden auch darüber, dass die Bundesagentur für Arbeit bis 2009 den Auftrag, schwerbehinderte Menschen auf dem Arbeitsmarkt zu vermitteln, freihändig an Integrationsfachdienste vergeben konnte, eben weil deren Qualität darin bestand, genau zu wissen, worauf es ankommt. Der Gesetzgeber hat ja 2001 diese Fachdienste überhaupt erst geschaffen, um entsprechende Qualität zu entwickeln. Seit drei Jahren ist aber besondere soziale Qualität kein Maßstab mehr. Die Vermittlung schwerbehinderter Menschen kann nämlich seither über eine öffentliche Ausschreibung vergeben werden. Es ist also schon richtig Schaden angerichtet worden, es ist schon richtig etwas kaputtgemacht worden. Das wollen Sie jetzt weiter vertiefen. Das kann doch nicht Sinn der Sache sein. Beifall bei der LINKEN Vor fast zwei Jahren kamen von den Kollegen von den Oppositionsfraktionen SPD und Grünen zwei Anträge, die zum Ziel hatten, die Ausschreibungspflicht zurückzunehmen. Der Markenkern der Fachdienste - Vermittlung und Begleitung in reguläre Beschäftigung aus einer Hand - sollte erhalten bleiben und nicht dem unkontrollierten Wettbewerb ausgesetzt werden. In der entsprechenden Anhörung sagten acht von zehn Sachverständigen, dass das vernünftig sei. Heute, nach fast zwei Jahren, werden auch die Vermittlungsleistungen im Bereich des SGB IX, also des Schwerbehindertenrechts, ausgeschrieben, zum Beispiel bei der Unterstützten Beschäftigung. Die Zahl der Aufträge zur Arbeitsvermittlung an die Fachdienste sank um fast die Hälfte. Vom gesetzlichen Gründungsanspruch der Fachdienste ist die heutige Situation jedenfalls weiter entfernt denn je - so heißt es im Jahresbericht der Integrationsfachdienste. Nun - das verwundert mich wirklich - stimmen die Kollegen der Oppositionsfraktionen dem Antrag der Koalition zu, Gabriele Molitor [FDP]: Ja, weil es ein guter ist! obwohl er das genaue Gegenteil von dem darstellt, was die Opposition beantragt hat. Das ist der Witz an der Sache. Wie können Sie sich da wundern, dass die Koalition Ihren Vorschlägen nicht zustimmt! Man kann über die Integrationsfachdienste sicherlich geteilter Meinung sein. In einer inklusiven Welt ohne Arbeitslose, ohne Barrieren und ohne Sondereinrichtungen wären sie wohl überflüssig. Bei größerem Vermittlungserfolg würden sie sich also selber überflüssig machen. Doch weil wir davon weit entfernt sind, plädiert die Linke gegenwärtig dafür, die Integrationsfachdienste zu stärken und zur freihändigen Vergabe zurückzukehren. Beifall bei der LINKEN Deshalb stimmen wir heute gegen den Antrag der Koalition und somit auch gegen die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Wer Qualität gewichten will, muss schon sagen, was er damit meint. Weder wir hier im Parlament noch die Menschen mit Behinderung brauchen solch leeres Wortgeklingel, wie ich es eingangs vorgelesen habe. Ich danke für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der LINKEN Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Markus Kurth das Wort. Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich einmal vor, die Kriterien für die Vergabe würden auf den Bereich der schulischen Bildung übertragen. Dann würde beispielsweise eine Grund-schule in Bielefeld 1 500 Stunden Mathematik-, 500 Stunden Sachkunde- und 1 000 Stunden Deutschunterricht bei einem regionalen Einkaufszentrum in Düsseldorf beantragen. Von dort aus würde anschließend eine breite Ausschreibung gemacht. Dann käme aus den Niederlanden eine Firma - nennen wir sie Easy Education Incorporated -, die zu Billigsttarifen Lehrkräfte einstellen würde, die vor allen Dingen preiswert wären. Diese würden dann von Düsseldorf aus oder von woher auch immer nach Bielefeld geschickt. Dort würden sie dann drei Jahre lang unterrichten, immer in Angst um die Verlängerung des Vertrages, Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Bringen Sie die nicht auf solche Ideen! und würden dabei untertariflich bezahlt. Das würden wir unseren Kindern, denen wir die beste Bildung zukommen lassen wollen, niemals zumuten. Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Weiß man es? Aber genau so wird es bei denjenigen gemacht, die komplexe, teils sehr schwierige Unterstützungs-, Bildungs- und Qualifizierungsbedarfe haben. Dieser Vergleich zeigt schon, dass man bei der Vergabe von Dienstleistungen am Menschen nicht nach den gleichen Krite-rien verfahren kann wie bei der Beschaffung von Bleistiften. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN Man muss an dieser Stelle auch ganz klar konstatieren, dass im Grundsatz die Fraktionen der Regierungskoalition diesen Gedankengang in ihrem Antrag zumindest grundsätzlich nachvollzogen haben; das will ich gleich vorwegschicken, gerade auch an die Adresse des Kollegen Seifert. Auch wir werden diesem Antrag der die Regierung tragenden Fraktionen zustimmen, unserem eigenen Antrag natürlich auch, weil so in Zukunft die Praxis der Vergabe, wie sie bisher gewesen ist, zumindest ein Stück weit verändert werden kann. Jetzt können nämlich die bieterbezogenen Qualitätskriterien auch zum Zuschlagskriterium gemacht werden. Das ist die entscheidende Änderung gegenüber dem, was in der Vergangenheit war. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich meine, da sollte man auch ruhig als Opposition über den eigenen Schatten springen und sagen: Eine kleine Verbesserung ist besser als gar nichts. Katja Mast [SPD]: Genau! Wir werden allerdings genau gucken, ob Sie das auch umsetzen, zum Beispiel über die VOL/A, die Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen - hoffentlich recht rasch -, und natürlich auch im Prozess der europäischen Neuordnung des Vergaberechts. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Ich muss allerdings noch anmerken, dass die Ausschreibung eines Teils der Leistungen der Integrationsfachdienste nicht zweckmäßig ist. Der Gesetzgeber hat damals - soweit ich weiß, haben auch Sie, FDP und CDU/CSU, dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch zugestimmt - die Integrationsfachdienste als ganzheitliche Dienstleistung konzipiert. Der Gesetzgeber hat in § 110 SGB IX gesagt, der IFD soll die Menschen im Vorfeld beraten und unterstützen, er soll vermitteln, er soll Ansprechpartner für die Arbeitgeber sein und vor allen Dingen auch nach der Vermittlung die Personen begleiten - das ist ganz wichtig auch für Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen - und Ansprechpartner für Probleme sein, falls der Arbeitgeber solche nach der Vermittlung hat. Es macht also Sinn, das in eine Hand zu legen. Es gibt jetzt zwar eine unterschiedliche Kostenverantwortung - die Bundesagentur für Arbeit hat die Kostenverantwortung für die Vermittlung -, aber es ist grundfalsch, daraus nun abzuleiten, dass der Bereich der Vermittlung ausgeschrieben und an einen externen Dienstleister vergeben wird, während jemand anders weiterhin Ansprechpartner bei Beratung und Unterstützung ist. Dies widerspricht dem Geist - ich würde fast sagen: dem Buchstaben - dessen, was im Gesetz steht, und macht auf jeden Fall keinen Sinn. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir wollen zu einer ganzheitlichen vernünftigen Vergabe zurückkehren. Dies ist auch nach jetzigen rechtlichen Maßstäben möglich. Sie wissen, dass die Fraktion der Grünen auch eine Anfrage an den Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages gestellt hat, der ausdrücklich festgestellt hat, dass in diesem Bereich eine Vergabe nicht zwingend ist. Insofern hält Sie nichts davon ab, wieder zum ursprünglichen Willen des Gesetzgebers zurückzukehren und eine vernünftige Praxis im Sinne aller Menschen mit Behinderung zu befolgen. Danke schön. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Das Wort hat der Kollege Paul Lehrieder für die Unionsfraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Vorredner haben fast ausnahmslos bestätigt - ich denke, wir sind uns darin alle einig -, dass das Instrumentarium des Vergaberechts einen wesentlichen Teil unserer sozialen Marktwirtschaft darstellt, ein Instrumentarium, um den erforderlichen Anforderungen an die zu erbringenden Dienste flexibel gerecht zu werden. Dies gilt vermehrt auch im Bereich von Dienstleistungen. So nutzt auch die Bundesagentur für Arbeit Arbeitsmarktdienstleistungen im Rahmen des Vergaberechts. Seit 2009 ist eine freihändige Vergabe an die Integrationsfachdienste aufgrund der Änderungen der VOL/A, auf die von Vorrednern bereits hingewiesen wurde, nicht mehr möglich. An diese Rechtsänderung infolge der Rechtsprechung zum Vergaberecht ist auch die Bundesagentur für Arbeit als öffentlicher Auftraggeber gebunden. Hierzu zählen auch die Leistungen der Integrationsfachdienste zur Vermittlung schwerbehinderter Menschen. § 46 Abs. 4 Satz 1 SGB III beinhaltet einen deklaratorischen Verweis auf das Vergaberecht, wonach dieser anzuwenden ist, wenn die Voraussetzungen dafür vorliegen, also wenn Verträge der Integrationsämter mit privaten Dritten geschlossen werden, sofern es sich nicht um Rehabilitationsleistungen nach §§ 111 und 113 SGB IX handelt. Im Übrigen möchte ich Ihnen in Erinnerung rufen, dass ein gleicher Zugang aller privaten Dienstleister zu öffentlichen Aufträgen im Rahmen wettbewerblicher Vergabeverfahren grundsätzlich verfassungsrechtlich zwingend zu gewährleisten ist. Dies erfordert Art. 3 Abs. 1 unseres Grundgesetzes. Gleichwohl wird - das muss ganz offen angesprochen werden; darauf haben auch Sie, Herr Kollege Kurth, mit dem Hinweis auf komplexe Unterstützungsbedarfe eindringlich aufmerksam gemacht - das hiesige Vergaberecht speziell im Rahmen von sozialen Dienstleistungen den Anforderungen der Praxis nicht immer vollumfänglich gerecht. Es handelt sich bei den zu integrierenden Mitbürgerinnen und Mitbürgern gerade nicht um Waren oder beliebig austauschbare Dienstleistungen, sondern um Menschen, bei denen es um Vertrautheit, um komplexe Sachverhalte geht. Es geht hier nicht um eine Akte und nicht um eine Bewerbung, die man einem Unternehmen mit den Worten schicken kann: Stellt den mal ein, es wird schon klappen. - Vielmehr muss man sich den Bewerber anschauen; man muss sich seine Geschichte, seine Beschwerden anhören; man muss seine Eignung im Detail überprüfen; man muss sich eingehend mit dieser Person beschäftigen, bevor man ihn überhaupt in einen Job empfehlen kann, und dann auch noch die Nachsorge ein Stück weit mitmanagen. Hier handelt es sich um Menschen, bei denen die Aspekte der Behinderung, die Geschichte, das Umfeld, die Kontakte, die familiäre Situation, aber auch Präferenzen und insbesondere die Krankheitsgeschichte oder die Geschichte der Behinderung eine große Rolle spielen. Deshalb ist es wichtig, nach der Vermittlung auch eine Begleitung am Arbeitsplatz mit zu übernehmen. Frau Kollegin Mast hat in ähnlicher Form darauf hingewiesen, dass es gerade nicht um austauschbare Elemente oder Waren geht, sondern um Menschen und Schicksale. Deshalb jedoch völlig auf eine Ausschreibungspflicht für Leistungen der Integrationsfachdienste, also Vermittlung und begleitende Hilfe, zu verzichten, wie Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, es in Ihrem Antrag fordern, oder eine Rechtsänderung zu fordern, durch welche die Bundesagentur für Arbeit künftig wieder Aufträge zur Vermittlung schwerbehinderter Menschen an Integrationsfachdienste freihändig vergeben kann, wie es die Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen in ihrem Antrag fordern, halten wir nicht für zielführend. Warum soll sich denn nicht auch der Inte-grationsfachdienst um Ausschreibungen auf der Grundlage von § 46 SGB III bewerben können? Dies, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben im Übrigen auch die Sachverständigen im Rahmen der vom Ausschuss für Arbeit und Soziales durchgeführten öffentlichen Anhörung am 17. Oktober 2012 bestätigt. Die christlich-liberale Koalition verfolgt den Ansatz, die Qualität bei der Vergabe von Dienstleistungen besser zu berücksichtigen. Ich will es gerne wiederholen, Herr Kollege Seifert, nachdem Sie dies vorhin als unüberwindbaren rhetorischen Fauxpas bezeichnet haben: Wir fordern die Bundesregierung auf, "den nationalen Rechtssetzungsspielraum", das heißt, die Möglichkeit, rechtliche Gestaltung vorzunehmen, "zu nutzen, um insbesondere bei sozialen Dienstleistungen die Berücksichtigung der bieterbezogenen" - es geht also um das Unternehmen, das sich um die Integrationsdienstleistung bewirbt - "Qualitätskriterien bei der Zuschlagserteilung stärker zu gewichten sowie auf europäischer Ebene sich für die Schaffung einer entsprechenden, für alle Dienstleistungen geltenden Regelung bei der anstehenden Reform der Vergaberichtlinien einzusetzen." Im Rahmen der beschränkten Ausschreibung kennt man die sogenannte Bewährtheit und Zuverlässigkeit der Unternehmen, die sich um die Ausschreibung bewerben. Genau dort kann man das einbeziehen, was Sie individualisiert für die Menschen als Schwerpunkt der Integra-tionsdienste gesehen haben. Ich glaube, das ist eine Lösung im Hinblick auf eine viel bessere Problemsituation für die Betroffenen und die zu vermittelnden Mitbürgerinnen und Mitbürger. Wir müssen feststellen - was betrüblich ist -: Die positive Entwicklung der letzten Jahre auf dem Arbeitsmarkt ist an unseren gehandicapten Mitbürgerinnen und Mitbürgern nahezu vollständig vorbeigegangen; Frau Kollegin Michalk hat in ihrer Rede bereits darauf hingewiesen. Wir müssen aufpassen, dass wir die Menschen in Problemsituationen, die gehandicapten und behinderten Menschen, am wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes teilhaben lassen. In allen anderen Bereichen des Arbeitsmarktes - ich verweise auf die Langzeitarbeitslosen, über die wir gerade diskutiert haben, und die Halbierung der Jugendarbeitslosigkeit - haben wir Erfolge erzielt. Dazu leisten die Integrationsfachdienste einen wertvollen Beitrag. Wir müssen ihnen die Möglichkeit geben, ein geordnetes, vernünftiges Ausschreibungsverfahren ohne große Vergaberichtlinien und unter Vermeidung von Haus- und Hoflieferanten durchzuführen, was anbieterbezogen ausgestaltet werden kann. Damit werden wir hoffentlich mehr Erfolge bei der Vermittlung von Langzeitarbeitslosen und behinderten Mitbürgerinnen und Mitbürgern haben. Dabei sollten Sie uns begleiten. Ich bedanke mich bei der SPD und den Grünen für die Zustimmung zu unserem Antrag. Bei den Linken dauert es mit der Zustimmung noch ein wenig. Vielleicht werden Sie uns auch einmal zustimmen. Die Betroffenen haben eine möglichst breite Unterstützung durch dieses Haus verdient. Danke schön. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP

Aktuelle Stunde zu rot-grüner Landespolitik Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort die Kollegin Ekin Deligöz. Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Wir stehen am Anfang eines Wahljahres. Union und FDP müssen feststellen, dass sie eine Wahl nach der anderen verlieren und Rot-Grün diese gewinnt. Sie werden nervös. Das Ergebnis ist, dass Sie zu solchen Instrumenten wie der Aktuellen Stunde greifen. Eigentlich, liebe Kollegen und Kolleginnen, müssen wir Ihnen dafür danken; denn zum einen geben Sie uns jetzt die Gelegenheit, ein paar Sachen zurechtzurücken, und zum anderen zeigen Sie der Öffentlichkeit endlich einmal, wie verzweifelt Sie sind, wenn Sie hier so laut herumbrüllen und so einen komischen Krawall veranstalten, im Versuch, sich zu behaupten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Glauben Sie mir, die Menschen nehmen Ihnen das nicht ab. Wenn wir schon darüber reden: Was ist mit den Steuern? Die Frage ist doch nicht, was geschieht, sondern, warum es zu Steuererhöhungen kommen muss. Es muss dazu kommen, weil Sie die Kommunen und die Länder im Stich gelassen haben. Dr. Frank Steffel [CDU/CSU]: Das glatte Gegenteil ist die Wahrheit! Sie haben diese vor Ort ausbluten lassen, Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Sie haben verhindert, dass vor Ort echte Investitionen in Bildung bzw. zur Schaffung von Teilhabegerechtigkeit überhaupt stattfinden können. Ja, Baden-Württemberg hat die Steuern erhöht - zugunsten von Bildung. Ja, in Bremen wird unter den widrigsten Umständen versucht, eine Schuldenbremse einzuhalten. Die Bürger und Bürgerinnen stöhnen nicht unter diesen Länderregierungen, sondern unter dieser Bundesregierung. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Sie stöhnen, weil Sie hier komplett konzeptlos hin und her agieren. Darunter stöhnen die Bürger und Bürgerinnen! Ich gebe Ihnen ein paar Beispiele: Finanztransaktionsteuer, Mindestlohn, Rentenpolitik. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Energiewende! Was genau sind da Ihre Vorschläge? Was haben wir da zu erwarten? Sie trauen sich hier noch nicht einmal, die Frauenquote zu behandeln. Es könnte ja etwas "Falsches" dabei herauskommen. Die Mietpreisexplosion interessiert Sie überhaupt nicht. Patrick Döring [FDP]: Sie verursachen die doch mit den Steuererhöhungen! Worüber haben wir geredet? Wir haben über die Einnahmen der Vermieter gesprochen, aber nicht über die Mieter. Sie ignorieren Entgeltungleichheit zwischen Frauen und Männern in diesem Land und sagen: Alles muss bleiben, wie es ist. - Sie wollen Deutschlands Zukunft in die Vergangenheit zurückführen. Sagen Sie doch mal ehrlich, dass das Ihr Ziel ist! Ich gebe Ihnen weitere Beispiele dafür. In der Bildungspolitik behaupten Sie, das Abendland würde untergehen, weil Rot-Grün anscheinend das Sitzenbleiben abschafft. Dr. Frank Steffel [CDU/CSU]: Wie beim ersten Mal! Richtig! Liebe Kollegen und Kolleginnen, das ist einfach so nicht wahr. Dr. Frank Steffel [CDU/CSU]: 98 lässt grüßen! Wir wollen Kinder fördern, und wir wollen, dass die Schulen die Kinder fördern. Wir wollen eine individuelle Förderung; wir wollen, dass Kinder eine Chance bekommen, weiter voranzukommen. Wir wollen nicht, dass sie ein Jahr verlieren, sondern wir wollen gute Bildung. Deshalb sagen wir, dass Sitzenbleiben keine Antwort ist. Was wollen Sie? Sie wollen sortieren, Kinder zurücklassen und ausgrenzen. Genau dazu führt die Politik des Sitzenbleibens. Und das wollen wir nicht, Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weil die Kinder von heute die Fachkräfte von morgen sind. Wenn Sie das ignorieren, ist das eine rückwärtsgewandte Politik. Genau das Voranbringen durch beste Förderbedingungen steht im Koalitionsvertrag für Niedersachsen. Ich lese es Ihnen vor: ... Sitzenbleiben und Abschulung durch individuelle Förderung überflüssig machen. Das bedeutet, dass Kinder gefördert und nicht in erster Linie althergebrachte Strukturen bewahrt werden sollen. Das müssen Sie wahrnehmen. Auch wenn Sie so laut schreien: Es ist kein Zufall, dass es inzwischen überhaupt keinen CDU- bzw. FDP-Kultusminister mehr gibt; denn Ihre Bildungspolitik wird abgewählt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Auch Ihre Studiengebühren sind abgewählt worden. In München standen Menschen mitten im Winter Schlange, damit sie gegen Studiengebühren unterschreiben konnten. In Niedersachsen sind die Menschen auf die Straße gegangen und haben Rot-Grün gewählt, weil sie gegen Studiengebühren sind. Ich bin einmal gespannt, was Ihre neue Bundesbildungsministerin macht, die immer noch davon schwärmt, wie toll Studiengebühren in diesem Land sind. Das ist die Politik, für die Sie stehen. Sagen Sie das hier doch einmal klipp und klar! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ein anderes Beispiel: Krippenausbau. Rheinland-Pfalz hat schon heute die 35-Prozent-Quote bei Betreuungsplätzen für unter Dreijährige erfüllt. Nordrhein-Westfalen wird von Ihnen schwer dafür angegriffen, dass es anscheinend die Quote nicht erfüllen kann. In Nordrhein-Westfalen hatte Ihre Regierung für das Jahr 2013 ganze 8 Millionen Euro für den Krippenausbau zur Verfügung gestellt. Heute stellt die Regierung dafür 253 Millionen Euro bereit. Alle, die Nordrhein-Westfalen kritisieren, müssen sich fragen, wo Nordrhein-Westfalen stehen würde, wenn Sie weiter regiert hätten, und wie dann die Quote aussehen würde. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme aus Bayern. Den besten Beweis dafür, dass die Bürger in diesem Land weiter sind als die Regierenden, auf Bundesebene und auch in Bayern, können Sie in Bayern sehen. Die Menschen gehen auf die Straße. In München zum Beispiel glich das Ganze dem Kampf von David gegen Goliath, als die Menschen gegen den Ausbau des Flughafens aufgestanden sind. David - nämlich die Bürger - hat gewonnen. Die Menschen haben ein Signal gesetzt. Sie haben sich ferner gegen Studiengebühren entschieden. Auch Ihrem Betreuungsgeld wird dort bei weitem nicht so applaudiert, wie Sie das immer behaupten. Ich wünsche mir für Bayern nichts sehnlicher, als dass wir eine Regierung wie in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Bremen und nun Niedersachsen bekommen, weil das gute Regierungen sind. Das ist eine gute Art und Weise, die Zukunft voranzubringen. Die Uhr tickt, insbesondere für Sie. Da helfen Ihnen auch keine Aktuellen Stunden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Kollege Andreas Mattfeldt. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mitnichten wird auf der rechten Seite irgendjemand nervös. Aber wir erleben Weichenstellungen durch rot-grüne Landesregierungen, die eben erhebliche Nachteile für die Menschen in unserem Land bedeuten. Darauf hinzuweisen, das ist Aufgabe der Politik. Das ist der Anlass dieser Aktuellen Stunde. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch nur Wahlkampf! Rot-Grün nimmt durch diffuse Entscheidungen billigend in Kauf, dass die Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland erheblichen Schaden nimmt und die gute Arbeitsmarktlage nachhaltig gefährdet wird. Das sehen wir leider ganz aktuell in meinem Heimatbundesland Niedersachsen. Dort wurde während des Wahlkampfes viel versprochen. Doch was die Menschen jetzt bekommen, das verschlechtert ihre Lebensbedingungen massiv. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Quatsch! - Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo denn? Dabei hat Ihnen, Herr Heil, die christlich-liberale Landesregierung in Niedersachsen ein gut bestelltes Land mit besten Perspektiven übergeben: Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Warum sind Sie denn dann abgewählt worden? hohes Wirtschaftswachstum, niedrige Arbeitslosigkeit, leistungsfähige Schulen und Hochschulen und, Herr Heil, vor allen Dingen solide Landesfinanzen. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: 60 Milliarden Schulden nennen Sie solide? Wenn Sie hier von Schulden in Höhe von 60 Milliarden Euro sprechen - Sie wiederholen es gerade -, dann gehört zur Wahrheit dazu, dass 46 Milliarden Euro an Schulden aus Ihrer Zeit, aus der Zeit von Herrn Gabriel übernommen wurden und er in seiner letzten Zeit noch 3 Milliarden Euro gemacht und uns übergeben hat. Das ist die Wahrheit. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt nicht! Angesichts des Koalitionsvertrags der neuen Landesregierung bin ich zutiefst entsetzt. Rot-Grün hat sich -entschieden, den Erfolgspfad solider Entscheidungen dauerhaft zu verlassen und stellt einmal mehr Parteiinteressen vor Landesinteressen. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Warum sind Sie dann abgewählt worden? Rot-Grün hat sich vom wichtigsten politischen Ziel für nachfolgende Generationen, nämlich vom Ziel der Haushaltskonsolidierung, verabschiedet Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Warum sind Sie dann abgewählt worden? und steht für höhere Schulden sowie für eine regelrechte Orgie an Steuererhöhungen. Beifall bei Abgeordneten der FDP Es fehlt das Geld, um die teuren und ideologischen Wahlversprechen zu finanzieren. Deshalb drehen Sie jetzt munter an der Steuerschraube. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Es wundert natürlich wenig, dass sich Rot-Grün vom McAllister-Ziel verabschiedet hat, die Schuldenbremse bereits 2017 einzuhalten. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Die Menschen haben sich von McAllister verabschiedet! Sie wollen nun erst 2020, also weit nach der kommenden Landtagswahl, dieses Ziel einhalten. Es ist immer leicht, sich Ziele zu setzen, die so weit in der Zukunft liegen, dass sie wohl erst von nachfolgenden Regierungen realisiert werden müssen. Petra Hinz [Essen] [SPD]: Damit kennen Sie sich bestimmt aus! Rot-grün agiert hier ganz nach dem Motto "Nach mir die Sintflut". Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sind schwarz-gelbe Phantomschmerzen! Verantwortungsbewusstes Regieren gerade für junge Menschen in diesem Land sieht anders aus. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Wenn man dann noch wie beim Kitaausbau zusätzliches Geld für Investitionen und Bewirtschaftung anbietet, es Ihnen quasi hinterherträgt, dann wollen Sie es noch nicht einmal annehmen, wie wir gesehen haben, sondern Sie verweigern durch ideologische Blockadehaltung im Bundesrat die zügige Auszahlung von 580 Millionen Euro an die Städte und Gemeinden bei uns im Land. Erst ein eiliges Gesetz durch die Bundesregierung musste dieses heilen, damit Städte und Gemeinden endlich bauen können. Meine Damen und Herren, Niedersachsen erwartet jetzt aber auch ein Mehr an Ausgaben für die Sozialindustrie. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist denn eigentlich "Sozialindustrie"? Denn es ist logisch, dass zuerst die eigene Wählerklientel die Einlösung von Wahlversprechen erwartet. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist denn das für eine Diffamierung: "Sozialindustrie"? Mehr Sozialausgaben - das hört sich zunächst schön und vor allen Dingen auch großzügig an. Uns allen ist aber heute schon klar, dass kommende Generationen diese Großzügigkeit nicht werden bezahlen können. Erst einmal werden die Ausgaben nun aber ganz einfach dadurch finanziert, dass man wichtige Fernstraßen- und Infrastrukturprojekte auf Eis legt. Aber kluge Menschen wissen, dass man dadurch nicht nur das Wirtschaftswachstum, sondern auch die hervorragenden Arbeitslosenzahlen in Niedersachsen und nicht nur dort erheblich gefährdet. Meine Damen und Herren, die Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises beschäftigen sich derzeit mit vielen Fragen im Bereich der Erdgasförderung. Auch in diesem Bereich hält der niedersächsische Koalitionsvertrag nicht das, was gerade Sie vorher lauthals versprochen haben. Kurz vor Weihnachten haben wir an dieser Stelle über einen Antrag von Ihnen, den Grünen, debattiert, in dem ein Moratorium für Fracking gefordert wurde. Ich habe dem sogar - das macht man nicht jeden Tag - zugestimmt. Manfred Zöllmer [SPD]: So was! Wer allerdings jetzt glaubt, dass Derartiges im rot-grünen Koalitionsvertrag in Niedersachsen festgehalten wurde, der wird bitter enttäuscht. Im Koalitionsvertrag findet man nur vage und unbestimmte Äußerungen zum Thema Fracking. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mal richtig lesen! Das stimmt nicht! Ich habe den Eindruck, 500 Millionen Euro Förderzins haben die rot-grüne Landesregierung dazu gebracht, ihre Versprechungen ganz, ganz schnell über Bord zu werfen. In Niedersachsen enttäuscht der Koalitionsvertrag nicht nur, weil Versprochenes nicht eingehalten wurde, sondern vor allen Dingen, weil wichtige Aufgaben nicht angegangen, sondern in ferne Zukunft nach der nächsten Wahl verschoben wurden. Alles in allem kann ich Ihnen sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün: Eine verantwortungsbewusste Politik sieht bei weitem anders aus. Danke schön. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Kollege Oliver Kaczmarek. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin ein bisschen enttäuscht. Ich habe mich vorbereitet und überlegt, mit welchen Finten Sie jetzt die Landespolitik in den rot-grün geführten Ländern auseinandernehmen könnten und wie wir darauf reagieren sollten. Aber im Grunde sind Sie, glaube ich, nur sauer über den Liebesentzug durch die Wählerinnen und Wähler, und so rea-gieren Sie auch: irrational. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Hermann E. Ott [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schlechte Verlierer! - Gustav Herzog [SPD]: Beleidigte Leberwurst! Dabei ist die Antwort auf die Frage, warum Sie so viele Landtags- und im Übrigen auch Oberbürgermeisterwahlen verloren haben, ziemlich einfach: Sie haben selbst falsche Weichenstellungen vorgenommen. Sie haben Studiengebühren eingeführt. Sie haben in der frühkindlichen Bildung die Gruppengrößen heraufgesetzt. Dazu gibt es eine aktuelle Auseinandersetzung auch in Hessen. Sie haben die Gesamtschulen benachteiligt. Das ist in Niedersachsen ein ganz großes Problem. Sie haben massiv gegen das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen und massiv gegen das Chancengleichheitsverständnis verstoßen. Deswegen sind Sie abgewählt worden, und das zu Recht. Beifall bei der SPD Dass Sie daraus nichts gelernt haben, zeigt ein Blick in mein Heimatland Nordrhein-Westfalen. Denn in diesen Minuten kommt der Haushalts- und Finanzausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags zusammen. Die CDU wird dort ihre bekannten Vorschläge noch einmal vortragen: Wiedereinführung von Studiengebühren und Wiedereinführung von Elternbeiträgen im letzten Kindergartenjahr. Sie wollen im Haushalt das Geld, das jetzt den Universitäten und Kindertageseinrichtungen als Kompensation zur Verfügung gestellt wird, streichen, und Sie wollen dafür die Eltern zur Kasse bitten. An diesem Beispiel wird der Unterschied zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün aus meiner Sicht überdeutlich. Während wir in Nordrhein-Westfalen die Familien durch die Abschaffung der Studiengebühren und die Beitragsfreistellung im letzten Kindergartenjahr um 400 Millionen Euro entlasten und das sauber mit einer Erhöhung der Grunderwerbsteuer gegenfinanziert haben, wollen Sie die Familien in Nordrhein-Westfalen mit 400 Millionen Euro belasten. Sie wollen eine Umverteilungspolitik zulasten der Familien in Nordrhein-Westfalen. Deswegen sind Sie auch zu Recht so weit weg von der Regierungsverantwortung. Beifall bei der SPD Sie wollen jetzt stattdessen aus Enttäuschung über Ihre Wahlniederlagen - klar! -, aber auch aus einer gewissen Verantwortungslosigkeit, wie ich finde, gegenüber den Ländern die Länder schlechtreden, um sich eine bessere Ausgangsposition für die Bundestagswahl zu verschaffen. Das führt mich zu zwei Schlussfolgerungen. Erstens. Ich glaube, dass diese Verweigerungshaltung, diese Verantwortungslosigkeit zeigen: Sie sind nicht mehr willens oder in der Lage, gesamtstaatliche Verantwortung zu übernehmen, und das insbesondere in der Bildungspolitik. Auf keinem anderen Politikfeld erwarten die Menschen nämlich - zu Recht - mehr Zusammenarbeit von Bund und Ländern wie in der Bildungspolitik. Beifall bei der SPD Wir müssen noch mehr in frühkindliche Bildung investieren, wir müssen mehr Ganztagsschulen einrichten, wir brauchen eine Ausbildungsgarantie. Viele weitere Beispiele könnte man dafür anführen, wo Bund und Länder dringend besser kooperieren müssen. Denn keines der Länder - ich hätte auch noch die Hochschulen anführen können - wird das auf Dauer allein schaffen. Doch die Koalition verweigert sich einer systema-tischen Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Bildung. Sie halten am Kooperationsverbot fest und legen stattdessen eine Mini-Grundgesetzänderung vor, Zuruf von der CDU/CSU: Die Sie blockieren! die für - das wissen Sie selbst - die großen Bildungs-herausforderungen nichts bewegt. Deswegen: Tun Sie sich endlich mit den Ländern zusammen! Die Menschen erwarten das zu Recht. Keiner will Ihr verantwortungs-loses Schwarzer-Peter-Spiel gegen die Länder. Die -Menschen erwarten zu Recht ein Miteinander in der Bildungspolitik und nicht ein Gegeneinander und Schuld-zuweisungen. Beifall bei der SPD Zweite Schlussfolgerung. Während sich Schwarz-Gelb in zentralen Fragen eben nicht einigen kann, zeigen die rot-grünen Landesregierungen, wie man eine Haltung einnimmt und damit auch Verantwortung übernimmt. Beifall bei der SPD Vor drei Wochen hat hier der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger gestanden, ein sehr geschätzter Mann, der eben nicht nur über Rechtsextremismus redet, sondern der ihn auch konsequent verfolgt und Organisationen verbietet. Er hat die Botschaft aller Innenminister überbracht, ein Verbotsverfahren gegen die NPD zu eröffnen. Ich will das in der Sache gar nicht weiter ausführen, aber welcher Unterschied ist auch das? Hier ein Innenminister, der für alle Innenminister der Länder spricht, eine klare Haltung zum NPD-Verbot übermittelt, und dort im Saal eine Koalition und eine Bundesregierung, die noch nicht einmal in der Lage sind zu sagen, ob sie für oder gegen ein NPD-Verbotsverfahren sind, die nicht in der Lage sind, überhaupt irgendeine Haltung einzunehmen. Das ist ein echtes Armutszeugnis und auch ein klarer Unterschied zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün. Beifall bei der SPD sowie der Abg. Ekin Deligöz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Ein anderes, ein letztes Beispiel. Der Bundesrat hat Verantwortung für das Thema Steuergerechtigkeit übernommen und deshalb auch zu Recht das von Ihnen ausverhandelte Steuerabkommen mit der Schweiz abgelehnt. Welch ein Unterschied auch hier! Hier auf der rechten Seite diejenigen, die Steuerbetrügern für ein Taschengeld das Freikaufen ermöglichen wollen, und dort diejenigen, die mit konsequenter Strafverfolgung gegen Steuerbetrug vorgehen - auch durch den Ankauf entsprechender CDs. Das ist eine Frage, die das elementare Gerechtigkeitsempfinden der Menschen betrifft. Auch hier ein ganz deutlicher Unterschied zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Insofern - ich komme zum Schluss - ist diese Aktuelle Stunde dann doch vielleicht sinnvoll, um deutlich zu machen, wo die Unterschiede liegen: Wir haben Verantwortung übernommen, Haltung gezeigt, Partei ergriffen. Wir haben Chancen geschaffen. Sie haben Ihre Chance seit 2009 nicht genutzt. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Für die FDP-Fraktion hat jetzt die Kollegin Birgit Homburger das Wort. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist hier in dieser Debatte gerade einiges gesagt worden, was man dringend richtigstellen muss. Das fängt damit an, dass hier behauptet worden ist, dass wir die Kommunen und die Länder im Stich lassen würden. Gustav Herzog [SPD]: Das tun Sie ja auch! Das Gegenteil, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist der Fall. Ich mache Ihnen das nur einmal an einem Beispiel deutlich: In Baden-Württemberg nimmt eine grün-rote Landesregierung 350 Millionen Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich raus, Geld, das man den Kommunen wegnimmt, weil das Land angeblich diese Mittel braucht. Sie ignorieren auch völlig, dass der Bund zwischenzeitlich erhebliche Lasten zum Beispiel dadurch dauerhaft übernommen hat, dass er zukünftig die Grundsicherung im Alter komplett bezahlt. Damit werden die Länder und die Kommunen entlastet. Im letzten Jahr betrug diese Entlastung für die Bundesländer 10,5 Milliarden Euro, in diesem Jahr werden es 12 Milliarden Euro sein, und in den nächsten Jahren werden es ebenfalls zweistellige Milliardenbeträge sein. Meine sehr verehrten Damen und Herren, von einer solchen Entlastung sind Sie weit weg. Wir machen sie, Sie quatschen drüber. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Wenn ich mir die Steuerpolitik in allen rot-grün regierten Ländern anschaue, dann heißt das zuallererst: Steuererhöhungen. Angesichts der höchsten Steuereinnahmen, die wir in diesem Land jemals hatten, ist das ein Schlag in das Gesicht aller anständigen Bürgerinnen und Bürger. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU In der Haushaltspolitik versagen Sie vollkommen. Die allermeisten rot-grün regierten Länder sind überhaupt nicht bereit, trotz massiver Steuermehreinnahmen den Haushalt zu konsolidieren. In Baden-Württemberg will man im Jahr 2020 einen ausgeglichenen Haushalt erreichen, also erst dann, wenn es die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse vorsieht. In Nordrhein-West-falen hat die Landesregierung nun gesagt, man will dieses Ziel noch nicht einmal 2020 erreichen. Ja, wo sind denn da die Anstrengungen zur Verbesserung der Zukunfts-fähigkeit in diesen Ländern? Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Gleiches gilt für die Infrastrukturpolitik und die Bildungspolitik. Ich kann Ihnen nur sagen: Wir haben mehr Geld in Bildung und Forschung investiert. Wir haben im Bundesrat auf den Weg gebracht, dass das Kooperationsverbot geändert wird und dass Forschungseinrichtungen dauerhaft auch vom Bund mitfinanziert werden können. Sie sind es, die das blockieren, weil Ihnen das Geld, das wir den Ländern und den Forschungseinrichtungen geben wollen, noch nicht reicht. Das ist kleinkariert. Sie blockieren Zukunftschancen in diesem Land. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Bildung ist die soziale Frage unserer Zeit. Ekin Deligöz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wovon reden Sie eigentlich? Von Ganztagsschulen? Von Kitaausbau? Können Sie mal Zukunftschancen definieren? Hotels! Mehr Zukunftschancen für Hotels! Wir wollen Aufstieg durch Bildung, und zwar unabhängig von der Herkunft. Das ist das Ziel, das wir erreichen wollen. Deswegen brauchen wir ein möglichst differenziertes Bildungssystem, möglichst individuelle Förderung und mehr Entscheidungsfreiheit der Schulen vor Ort. In Niedersachsen schwadronieren Sie von mehr individueller Förderung. Erklären Sie mir bitte mal, wie Sie das mit deutlich weniger Lehrkräften hinkriegen wollen! Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Was Sie vorhaben, ist nichts anderes als eine Einheitsschule. Die heißt dann in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen Gesamtschule, die an allen Ecken und Enden stärker gefördert wird. In Baden-Württemberg heißt das Ganze Gemeinschaftsschule. Ekin Deligöz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wollen, dass Kinder auf der Strecke bleiben! Das ist Ihre Einstellung! Wenn das ein Angebot wäre, wäre das okay. Aber das, was Sie machen, ist kein Angebot, sondern die gezielte Förderung einer einzigen Schulart durch entsprechende finanzielle Rahmenbedingungen. Sie wollen die Einheitsschule in Deutschland. Das bedeutet sozialen Abstieg. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Ekin Deligöz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wollen sortieren! - Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Das ist peinlicher Unsinn! Haben Sie schon mal Bildungspolitik durchbuchstabiert? Ich sage Ihnen genauso deutlich: Wenn wir in diesem Land Exzellenz behalten wollen, wenn wir wollen, dass wir weiterhin spitze bei Forschung, Wissenschaft und Innovation sind, Dr. Hermann E. Ott [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann muss die FDP weg! dann ist das nicht möglich, wenn unser Schulsystem immer schlechter wird. Das Gymnasium bildet die Grundlage von Exzellenz. Wer das Gymnasium ausbluten will wie in NRW, wer es kaputt machen will, macht sich zum Sargnagel von Qualität und Exzellenz unseres Bildungssystems. Das sind Sie von Rot-Grün. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Sie führen in der Bildungspolitik permanent Strukturdebatten. Wir führen Qualitätsdebatten, Ekin Deligöz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie mal was zum Betreuungsgeld! Was ist da die FDP-Strategie? weil wir der Auffassung sind, dass Kinder und Jugendliche mehr Unterstützung brauchen. Es soll keiner auf der Strecke bleiben. Das ist eine Frage der Schwerpunktsetzung, auch in den Haushalten. Deshalb haben wir mit Eintritt der FDP in die Bundesregierung 2009 entschieden, dass wir mehr Geld in Bildung und Forschung investieren. Das waren in dieser Legislaturperiode auf Bundesebene 13 Milliarden Euro mehr. Im Vergleich dazu sehen Sie alt aus. Sie sollten diesen Anstrengungen nacheifern und nicht einen solchen Unsinn erzählen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Sie wollen mit einer Kuschelpädagogik den Kindern etwas vormachen. Keine Noten und kein Sitzenbleiben soll es mehr geben; das steht auch in diesem Koalitionsvertrag in Niedersachsen. Das alles gaukelt den Schülern eine heile Welt vor. Es gaukelt ihnen vor, dass Erfolge ohne Anstrengung und Leistung erreichbar wären. Damit betrügen Sie Kinder um ihre Zukunftschancen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Was wir in der Bildungspolitik brauchen, ist mehr Anstrengung. Kein Kind darf verloren gehen. Das bedeutet: Wir müssen in diesen Bereich investieren. Wir müssen vor allen Dingen von der Qualität her denken. Wir müssen die Kinder mitnehmen, ihnen Chancen geben, eventuelle Defizite auszugleichen, und sie gegebenenfalls durch Sommer- oder Wochenendkurse fit machen. Die Politik der rot-grünen Regierungen in den Ländern führt zu nichts anderem als zu einer Zweiklassengesellschaft: diejenigen, die sich eine Privatschule leisten können, und diejenigen, die sich eine Privatschule nicht leisten können. Das, meine Damen und Herren, ist nicht zukunftsfähig. Deswegen wollen wir Bildung als Bürgerrecht. Dafür werden wir weiter kämpfen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Für die CDU/CSU spricht jetzt der Kollege Albert Rupprecht. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Frau Deligöz, mit Stand von heute erreichen die Parteien CDU und CSU nach Meinungsumfragen 43 Prozent; in Bayern sind es für die CSU sogar 47 Prozent. Das heißt, es würde sogar zu einer absoluten Mehrheit reichen. Das wissen Sie als Bayerin. Deswegen können Sie mir glauben, dass wir nicht ängstlich sind, sondern ausgesprochen optimistisch auf die Wahl im September blicken. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Zur Sache. Wir haben es ja schwarz auf weiß: Seit PISA, IKB und anderen Bildungsstudien wissen wir, welche Bildungspolitik erfolgreich ist und welche nicht. Fakt ist schlichtweg, dass die Bundesländer mit rot-grüner Bildungspolitik auf dem Gebiet der Bildung seit Jahren das Schlusslicht in Deutschland sind. Bei allen Tests sind die Schüler aus Bayern und aus Sachsen - alte und neue Bundesländer - meilenweit besser Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Als in Niedersachsen! als die Schüler aus SPD-regierten Ländern wie beispielsweise Bremen und Brandenburg, und dies, obwohl Sachsen und Brandenburg vor 22 Jahren mit denselben Voraussetzungen gestartet sind. Heute, nach 22 Jahren, sind die Unterschiede dramatisch. Das liegt nicht daran, dass die Kinder in Bremen und Brandenburg dümmer wären als die Kinder in Bayern oder in Sachsen. Nein, sehr geehrte Damen und Herren, das liegt daran, dass die Bildungspolitik dieser Länder grottenschlecht bzw. miserabel ist. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Auch im Jahr 2013 ist die rot-grüne Bildungspolitik - zu den Details werde ich gleich kommen - eine Ansammlung von gebrochenen Versprechen und von ideologischen Verirrungen. Vor den Wahlen reden Sie davon, wie wichtig Ihnen die Bildung sei, und danach streichen und kürzen Sie dramatisch. Sie schwadronieren von Inklusion und individueller Förderung - Frau Homburger, Sie haben das angesprochen -, aber streichen allerorts Stellen, zum Beispiel bei den Lehrern. In Rheinland-Pfalz streicht die SPD 2 000 Lehrerstellen. Die Landesregierung von Schleswig-Holstein streicht 3 000 Lehrerstellen. In Bremen ist deswegen im November sogar die Schulsenatorin zurückgetreten. In Niedersachsen - Diskussion dieser Woche - kündigt die Regierung an, die demografische Rendite nicht in mehr Lehrer, sondern in weniger Lehrer umzusetzen. Was heißt das in der Konsequenz? Ich zitiere die Osnabrücker Zeitung: Bis zu 10 000 Lehrerstellen sollen durch Rot-Grün in Niedersachsen gestrichen werden. - Am schlimmsten ist es in Baden-Württemberg unter grüner Führung. Angekündigt waren im Wahlkampf zusätzliche Lehrerstellen; in Wirklichkeit werden rund 12 000 - ich wiederhole: 12 000 - Lehrerstellen gestrichen. Nach wenigen Wochen der rot-grünen Regierung in Baden-Württemberg herrscht im früheren Musterländle so viel Chaos, Christian Lange [Backnang] [SPD]: Bei der CDU! Ja, das stimmt! dass die zuständige Bildungsministerin Warminski--Leitheußer zurücktreten musste. Das ist die Realität dort, wo Sie regieren. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Dr. Hermann E. Ott [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie mal, wo Sie das herhaben! Zur selben Zeit haben wir in anderen Bundesländern das entgegengesetzte Bild. Wen verwundert es, dass ich hier Bayern anführe? In Bayern werden in den Jahren 2012/2013 fast 4 000 Lehrer eingestellt. Das ist der Unterschied. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Oder nehmen wir die Hochschulpolitik. In Hamburg hat Bürgermeister Scholz, SPD, Folgendes angekündigt - ich zitiere -: Wir brauchen exzellente Universitäten. Wir werden dafür sorgen, dass sie unter besseren Rahmenbedingungen arbeiten können. - Was hat er in Wirklichkeit getan? Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Sagen Sie mal etwas zu Studiengebühren! Er streicht den Hochschulen inflationsbereinigt 5 Prozent der Gelder. Das nennt man nicht Unterstützung; das nennt man Kaputtsparen der Hochschulen. Das ist kein Wachstumsprogramm, sondern ein Abbauprogramm. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Jeder muss wissen, dass wir inzwischen vonseiten des Bundes mit Milliardengeldern beim Hochschulpakt, bei der Exzellenzinitiative und bei vielen anderen Bereichen den Ländern unter die Arme greifen. Täten wir dies nicht, leisteten wir nicht vonseiten des Bundes diesen Kraftakt, gingen in den Hochschulen Hamburgs die Lichter aus. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Sehr geehrte Damen und Herren, es gibt ein Beispiel, wie man es anders machen kann. Zur selben Zeit wird nämlich im CSU-geführten Bayern, dem Bildungsland Nummer eins in Deutschland, ein ganz anderer Weg beschritten. Christian Lange [Backnang] [SPD]: Werden nun die Studiengebühren abgeschafft? Ja oder nein? Wissen Sie das noch nicht? Wir haben eine klare Priorität für Bildung und Forschung. Die Ausgaben für Wissenschaft und Forschung steigen im Jahr 2013 um 6 Prozent; in den vergangenen Jahren haben wir die Ausgaben im Bildungsbereich um sage und schreibe 41 Prozent gesteigert. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Was ist mit den Studiengebühren? Ein Drittel des gesamten Landeshaushalts geht in die Bildung. Auch deswegen haben die bayerischen Schüler bei den Tests ausgezeichnete Ergebnisse. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Sagen Sie mal einen Satz zu den Studiengebühren in Bayern! Haben Sie eine Position dazu? Haben Sie keine? Auch auf Bundesebene muss jeder wissen: Wir halten Wort. Wir haben eine Priorität für Forschung und Bildung angekündigt. Im Gegensatz zu den rot-grün regierten Ländern leben wir das. Wir hatten 12 Milliarden Euro mehr für Forschung und Bildung angekündigt. Dies haben wir nicht nur realisiert und somit Wort gehalten, sondern wir setzen noch eines drauf: Wir werden in dieser Legislaturperiode 13 Milliarden Euro für Forschung und Bildung ausgeben. Deswegen ist es auch möglich, dass die Politik in manchen Ländern überhaupt noch funktionieren kann. Herr Kollege, wir setzen keines drauf bei der Redezeit. Deswegen wäre es gut, wenn Sie zum Ende kämen. Frau Präsidentin, ich bin am Ende. Beifall des Abg. Hubertus Heil [Peine] [SPD] Es gäbe noch viele andere Beispiele. Wir machen auch Versprechungen; aber wir halten unser Wort. Rot-Grün verspricht vieles, hält aber eben nicht Wort. Danke schön. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Christian Lange [Backnang] [SPD]: Zu den Studiengebühren haben Sie jetzt nichts gesagt! Das Wort hat der Kollege Lothar Binding für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Niederlagen in den Ländern müssen wirklich sehr schmerzhaft sein. Christian Lange [Backnang] [SPD]: Das kann man wohl sagen! Das sage ich ohne Häme, weil alle von uns Niederlagen kennen. Aber ich glaube, dass es hier noch eine besondere Komponente gibt, die etwas mit der Selbstwahrnehmung und der Fremdwahrnehmung zu tun hat. Der Kollege Steffel hat gesagt: Wir sind spitze. Dr. Frank Steffel [CDU/CSU]: Deutschland ist spitze! Wenn das die Selbstwahrnehmung ist, wie will man dann verstehen, dass man reihenweise abgewählt wird. Wenn man spitze ist, dann ist doch klar, dass man nicht abgewählt wird. Vielleicht haben Sie selber sogar eine Erklärung geliefert, als Sie die hohen Steuereinnahmen bejubelt haben, die jetzt sprudeln. Ich finde es auch toll, wenn man ein hohes Steueraufkommen hat. Aber warum haben Sie gleichzeitig die Verschuldung so exorbitant erhöht? Das kann man nicht erklären. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wenn man solche Erklärungen schuldig bleibt, dann hat man ein Problem. Die gute Lage, die Sie beschreiben, könnte man genauer analysieren; denn es wird jeder Fachmann folgen, dass Schwarz-Gelb hier schon drei Jahre von den Erfolgen, die Rot-Grün vor längerer Zeit und danach die Große Koalition erreicht haben, und deren Weichenstellung zehrt. Ich glaube, die Menschen spüren, dass diese Regierung vom Volk nicht mehr lange auszuhalten ist. Ich denke, dass es im September einen ähnlichen Weg gehen wird, den das Volk jetzt schon in den Ländern gegangen ist, weil diese Erklärung von Ihnen fehlt. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ganz evident ist dies auch entlang der Entscheidungsschwäche der Kanzlerin. Man muss nur einmal gucken, was sie wirklich entscheidet. Ist es nicht so, dass sie vorgibt, die Sparguthaben der kleinen Leute in Deutschland zu schützen, während in Wahrheit die EZB bzw. Herr Draghi oder auch einmal Frankreich entscheidet? In Wahrheit entscheiden immer andere. Es ist eine Ersatzvornahme für die fehlende Politik in dieser Regierung, die mehr oder weniger dahindümpelt. Ich will zwei Gedanken zu den Ländern äußern, und zwar zu der Frage der Glaubwürdigkeit und der Zuverlässigkeit. Es gab ja den sogenannten EnBW-Deal, bei dem Herr Mappus irgendwie mit Aktien gehandelt hat. Nun gibt es irgendwelche Unklarheiten. Ich will da nicht vorgreifen und behaupten, was richtig oder falsch bzw. unwahr war, zumal es dazu auch einen Untersuchungsausschuss gibt. Interessanterweise musste der Vorsitzende dieses Ausschusses, der CDU-Kollege Ulrich Müller, zurücktreten, weil er Herrn Mappus über interne Unterlagen berichtet hat. Man muss sich einmal vorstellen, welch ein Bild eine Partei auf diese Weise präsentiert, die dann auch noch sagt, sie sei spitze und wolle wiedergewählt werden. - Abgesehen davon hätte Herr Kollege Rupprecht ruhig ein Wort dazu sagen können, wie die CSU in Bayern eigentlich mit den Studiengebühren umgehen wird; denn das ist auch so ein Eiertanz, den eigentlich niemand, der seriöse Politik im Blick hat, verstehen kann. Beifall bei der SPD - Christian Lange [Backnang] [SPD]: CDU ist Mappus! So ist das! Sie haben das Wort "Weichenstellung" benutzt. Stellen wir uns vor, es sitzt jemand im Zug und merkt plötzlich, dass der Zug in die falsche Richtung fährt. Was macht er? Er läuft so lange, wie es geht, gegen die Fahrtrichtung, und denkt, er werde am richtigen Bahnhof ankommen. Das ist aber leider falsch, und deshalb kann eine solche Art der Politik gar nicht funktionieren. Es ist viel wichtiger, danach zu fragen, wer die Schienen gelegt, die Weichen gestellt und den Zug gestartet hat. Schauen wir auf das zurück, was Sie bisher gemacht haben. Sie haben dreieinhalb Jahre lang gesagt, Sie arbeiteten an einem einfachen, niedrigen und gerechten Steuersystem. Wenn Sie uns das zeigten, wäre es genial. Ich suche die ganze Zeit. Was finde ich? Nichts! Beifall bei der SPD Nach Berechnung des BMF hatte die FDP Steuersenkungen in Höhe von 80 Milliarden Euro versprochen. Patrick Döring [FDP]: Aber nicht auf Pump! Am Ende waren es magere 6 Milliarden Euro. Diese Steuersenkungen waren allerdings schwierig verteilt und wurden auch noch mit der falschen Erklärung "Absenkung der Progression" verknüpft. Das Ergebnis ist, dass die ärmeren Leute eine Tasse Kaffee und die Reichen 30 Euro extra im Monat haben. Im Haushalt gibt es aber 6 Milliarden Euro weniger für die Erledigung wichtiger Aufgaben: Über Familienpolitik und Bildung wurde heute schon viel gesprochen. Gustav Herzog [SPD]: Verkehrsinvestitionen! - Verkehrsinvestitionen. Patrick Döring [FDP]: Wir investieren mehr in Schienen und Straßen als unter Rot-Grün, Herr Binding! Auch die Kommunen sind zu bedenken. - Sie merken, wir haben so viele Aufgaben vor uns und Sie haben so viele Probleme mit dem Geld, dass es besser wäre, Sie würden abgewählt. Aber werden wir genauer. Ich zitiere die Koalitionsvereinbarung, die Sie schon mehrfach erwähnt haben: steuerliche Entlastung insbesondere der Bezieher unterer und mittlerer Einkommen in Höhe von 24 Milliarden Euro. Kann mir jemand zeigen, wo diese 24 Milliarden Euro sind? Das kann mir keiner zeigen. Was haben Sie also damals damit gemeint? Im Ergebnis gab es das Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Damit haben Sie Leute bedient, die Ihnen zuvor etwas gespendet haben, Stichworte "Hotelsteuer" und "Mövenpick". Das wurde schon gelegentlich genannt. Patrick Döring [FDP]: Sie blockieren doch jede politische Entscheidung! Eine Kommission - das steht auf Seite 14 Ihres Koalitionsvertrags - soll die Neuausrichtung der Gemeindefinanzierung erarbeiten. Können Sie mir zeigen, wo das passiert ist? Gibt es das? Finde ich das irgendwo, oder stand das nur in der Koalitionsvereinbarung? Im Ergebnis hat es die Kommunen 2,5 Milliarden Euro gekostet. Patrick Döring [FDP]: Wir haben die Kommunen entlastet durch die Grundsicherung im Alter! Sie wollten die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse umsetzen und eine generationengerechte Finanzpolitik praktizieren. Im Ergebnis haben Sie im Bereich "Arbeit und Soziales" gekürzt. Sie haben das Elterngeld für Arbeitslose gestrichen. Sie haben die Rentenversicherungsbeiträge ruiniert. Sie haben den Heizkostenzuschuss beim Wohngeld gestrichen. Sie haben den Eingliederungstitel für Arbeitslose gesenkt. Patrick Döring [FDP]: Weil wir weniger Arbeitslosigkeit haben! Sie haben gemeint, das wäre gute Sozialpolitik. Wer Ihnen das glaubt, der wird Sie auch wählen. Alles Gute! Beifall bei der SPD - Ingrid Arndt-Brauer [SPD]: Das können ja nicht viele sein! Das Wort hat der Kollege Dr. Volker Wissing. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Der Blockierer der Finanztransaktionsteuer! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die zentrale Frage, vor der unser Land steht, vor der die öffentlichen Haushalte stehen, ist: Wie schaffen wir es, die Schuldenbremse einzuhalten, ohne dass es zu Verwerfungen insbesondere im sozialen Bereich kommt? Diese Bundesregierung hat eine klare Lösung des Pro-blems gefunden. Die Lösung liegt im soliden Wirtschaften, im Sparen. Wir haben das mit einem Sparhaushalt in Deutschland vorgemacht. Wir schaffen es, die Schuldenbremse durch seriöse und konsequente Ausgabenkürzung vorzeitig einzuhalten. Die Bundesregierung - die Bundeskanzlerin hat heute eine Regierungserklärung dazu abgegeben - schafft es auch, diese Politik der Haushaltsvernunft in Europa durchzusetzen. Deswegen haben wir erstmals einen rückläufigen europäischen Haushalt. Das sind die Erfolge christlich-liberaler Regierungspolitik. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Es gibt ein zweites Ziel; denn mit Sparen allein ist es nicht getan. Das zweite Ziel ist, Wachstum in unserem Land zu generieren. Die christlich-liberale Regierung hat in Deutschland einen Wachstumserfolg geschafft, der in ganz Europa seinesgleichen sucht. Was aber machen die rot-grünen Landesregierungen im Bundesrat? Sie versuchen, die Weichen weg von einer wachstumsorientierten Finanzpolitik hin zu einer Politik der konsequenten Steuererhöhung umzulenken. Das gefährdet die Stabilität Europas, die Stabilität Deutschlands und auch die Stabilität unseres Sozialstaates. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Während wir heute über solide Staatsfinanzen in Europa reden, muss Rheinland-Pfalz einen Nachtragshaushalt in Höhe von 200 Milliarden Euro beschließen, weil Rot-Grün die Finanzen nicht im Griff hat. Ich will Ihnen auch sagen, warum. Rot-Grün hat die Finanzen nicht im Griff, weil 300 Millionen Euro in Achterbahnen und Freizeitparks investiert wurden und am Ende nichts anderes als Insolvenz produziert wurde. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Sie können nur Pleite in den Ländern. Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Fragen Sie mal Herrn Brüderle nach der Wirtschaftspolitik dort! Sie bekommen auch die Infrastrukturpolitik in den Ländern nicht in den Griff. Wir haben gehört, dass der Straßenbau in Niedersachsen unter dieser Regierung nicht mehr vorankommt. Christian Lange [Backnang] [SPD]: Seit zwei Tagen wird keine Straße gebaut, oder wie? Das ist absurd, was Sie hier erzählen! Ideologisch verblendet! In Rheinland-Pfalz gibt es ein Debakel um den Flughafen Hahn. Die Verkehrsstraßen werden nicht ausgebaut. Sie stellen die Weichen gegen Wachstum in der Zukunft, und damit stellen Sie die Weichen gegen Zukunftschancen in Deutschland. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Was haben Sie im Bundesrat im Zusammenhang mit der kalten Progression veranstaltet? Wir haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die bei 2 Prozent Inflation mit den Gewerkschaften an ihrer Seite hart um 2 Prozent Lohnerhöhung streiten müssen. Zuruf von der SPD: Weil Sie keine Mindestlöhne machen! Aber was passiert jetzt dank SPD und Grünen im Bundesrat bei 2 Prozent Lohnerhöhung? Die Lohnerhöhung kommt nicht bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an; sie bekommen nicht einmal eine Nullrunde mit Inflationsausgleich. Nein, sie müssen auch noch höhere Steuern bezahlen, weil Sie die kalte Progression verschärft haben. Das ist arbeitnehmerfeindliche Politik; Beifall bei der FDP und der CDU/CSU das gefährdet die Binnennachfrage, die Konjunktur, das Wachstum. Es ist desaströs, was Sie diesem Land mit Ihrer rot-grünen Mehrheit im Bundesrat antun. Christian Lange [Backnang] [SPD]: Nicht zu fassen, was Sie hier erzählen! Liebe Kolleginnen und Kollegen, die SPD will das Steueraufkommen um 40 Milliarden Euro erhöhen; das ist nur das, was die SPD auf die Waagschale legt. Die Grünen setzen mit der Vermögensabgabe noch eins drauf: 15 Prozent sollen die Deutschen an den Staat abführen. Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: "Die Deutschen"! "15 Prozent"! Also, wirklich! Bei der Vermögensabgabe, die zusätzlich zur Vermögensteuer, zu höheren Einkommensteuern und höheren Unternehmensteuern kommen soll - 100 Milliarden Euro sollen die Deutschen insgesamt zahlen -, berufen Sie sich auf ein Gutachten von Herrn Professor Wieland von der Verwaltungshochschule in Speyer. Er sagt, man müsse das dadurch ergänzen, dass man den Menschen eine Alternative zur Zahlung in bar gibt, indem man ihnen die Möglichkeit eröffnet, ihr Immobilienvermögen, ihr Eigentum direkt an den Staat zu übertragen. Das ist die Politik, die Sie wollen. Das ist der Ausstieg aus der sozialen Marktwirtschaft. Das ist der Ausstieg aus der Wachstums- und Stabilitätspolitik. Deswegen sagen wir dazu ganz klar: Das darf in Deutschland nicht mehrheitsfähig werden. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Ekin Deligöz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist das denn für ein Schreckgespenst? Liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot und Grün, Sie erhöhen die Abgaben in den Ländern. In Rheinland-Pfalz bauen Sie Lehrerstellen ab; weit über 1 000 Lehrerstellen werden gestrichen, weil Sie den Haushalt mit Ihrer unsinnigen Politik nicht in den Griff bekommen. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Sind Sie da eigentlich im Landtag? Wir haben dort eine neue Ministerpräsidentin, die erklärte, wie man das Geld gerechter verteilt, aber vergaß, eine einzige Silbe dazu zu sagen, wie man in Deutschland ein entsprechendes Wachstum schaffen kann, um all das zu erwirtschaften, was wir brauchen, um unseren Sozialstaat zu stabilisieren. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Sie sind doch gar nicht im Landtag! Die Menschen in Deutschland müssen wissen, dass die Politik, die Sie betreiben, zum Schaden unseres Landes ist. Gustav Herzog [SPD]: Überlegen Sie mal, warum Sie in Rheinland-Pfalz nichts mehr zu sagen haben! Es ist eine Politik, die Wachstum beendet, eine Politik, die stabile Staatsfinanzen in Deutschland gefährdet, eine Politik, die die wirtschaftliche Stabilität ganz Europas und damit die Stabilität unserer gemeinsamen Währung gefährdet. Deswegen muss jetzt Schluss sein Christian Lange [Backnang] [SPD]: Schluss mit der FDP! Da haben Sie recht! Schluss damit! Raus mit der FDP aus dem Deutschen Bundestag! Das ist die Antwort! mit diesem rot-grünen Unsinn. Wir brauchen eine Stärkung von Schwarz-Gelb, von CDU/CSU und FDP, in Deutschland, Beifall bei der FDP und der CDU/CSU für Wachstum, für Stabilität, für Solidität bei Bildung und Finanzen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Es sprach die rheinland-pfälzische APO, die außerparlamentarische Opposition! Dirk Fischer hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Um zu sehen, wie Rot-Grün in der Verkehrspolitik den Rückwärtsgang einlegt, muss man sich nur die letzten Koalitionsvereinbarungen aus den Ländern Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen ansehen - von Baden-Württemberg ganz zu schweigen. Das ist in weiten Teilen nichts anderes als Propaganda- und Blockadepolitik, die unserem Land und unseren Leuten Schaden zufügt. Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Ihre habe ich ja gerade zitiert, und was die wert ist! Unsere Koalition im Bund dagegen handelt und macht Gesetze, die nachweislich auch den Ländern und den Gemeinden zugutekommen. In den letzten beiden Bundeshaushalten wurden zusätzliche Investitionsmittel in Höhe von 1,75 Milliarden Euro für Bundesfernstraßen, Bundesschienenwege und Bundeswasserstraßen bereitgestellt. Christian Lange [Backnang] [SPD]: Wollen Sie jetzt eigentlich Stuttgart 21 bauen oder nicht? Dazu können Sie mal was sagen! Allein 300 Millionen Euro wurden für den Ausbau der Schleuse Brunsbüttel am Nord-Ostsee-Kanal bereitgestellt. Rot-Grün in Niedersachsen fordert eine anteilige Finanzierung der Netze der nicht bundeseigenen Bahnen durch den Bund. Offenbar sind die im Tiefschlaf; denn die Bundesregierung hat schon vor zwei Wochen einen Gesetzentwurf zur Ausführung der Förderung der nicht bundeseigenen Bahnen beschlossen. Die Haushaltsmittel - das haben Sie wahrscheinlich auch noch nicht gemerkt - hat der Deutsche Bundestag schon im letzten November bewilligt. Da kommen Sie wohl etwas sehr spät. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Rot-Grün in Niedersachsen will die Planung für die A 20 und die A 39 nur noch mit eingeschränktem Mitteleinsatz weiterführen, Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Mit den ganz normalen Mitteln! anstatt ohne Schranken nach vorne zu blicken und dem Land endlich die dringend nötige Infrastruktur zu geben. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Ich kann nur sagen: Ha, ha, ha, unsere liebe SPD im Schwitzkasten der Grünen. Das ist einfach nur jämmerlich. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Rot-Grün in Niedersachsen will für den Feldversuch mit Lang-Lkw keine neuen Strecken ausweisen. Rot-Grün in Schleswig-Holstein will sich aus dem Feldversuch zurückziehen. Mit dieser Verweigerungshaltung werden deutliche Einsparpotenziale beim Kraftstoffverbrauch und damit bei den CO2-Emissionen vergeben. Wo heute drei LKW fahren, werden es im Feldversuch in der Zukunft nur noch zwei Lang-Lkw sein. Rot-Grün in Schleswig-Holstein schließt den Weiterbau der A 20 westlich der A 7 in dieser Legislatur-periode aus. Das bedeutet Stillstand. Ich kann nur sagen: hoffentlich nur bis zur nächsten Wahl. Der Bund hat nämlich schon einen ersten Teilabschnitt in seinem Investitionsrahmenplan als prioritäres Vorhaben vorgesehen. Sie aber hauen hier eine Blockade rein, um dieses wichtige Infrastrukturprojekt zu verhindern. Die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung insbesondere für die Eigenheimbesitzer haben rot-grün regierte Länder verhindert. Das trifft Hauseigentümer und Mieter gleichermaßen und offenbart ein wirklich merkwürdiges Umweltverhalten der Grünen; denn sie haben damit aus niederen, hauseigentümerfeindlichen Gründen einen entscheidenden Beitrag zur CO2-Reduzierung blockiert. Wir wissen aber, dass der Gebäudesektor neben dem Verkehrssektor der wichtigste Bereich zur Minderung von CO2-Emissionen ist. Da kann ich nur sagen: Das ist ein wirklich peinlicher dunkelroter Fleck am grünen Rock. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Verehrte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, so kann man sich als Ökopartei auf dem Laufsteg vor den Wählern nicht sehen lassen. Heute Abend beraten wir in erster Lesung die Fortzahlung der Entflechtungsmittel. Dabei geht es auch um den sozialen Wohnungsbau. Ich kenne den Widerstand der Länder und der Opposition zum vorliegenden Gesetzentwurf. Aber die Länder müssen sich fragen lassen, welchen Beitrag sie in den letzten Jahren geleistet haben, um eine Fortzahlung auf hohem Niveau zu rechtfertigen. Die Bundesmittel werden von den Ländern nur teilweise oder gar nicht für den sozialen Wohnungsbau eingesetzt. Die eigene frühere Kofinanzierung der Länder ist weitgehend gestrichen worden. Obwohl Sie die Aufgabenverantwortung haben, wollen Sie dem Bund anlasten, dass er für den sozialen Wohnungsbau zu wenig tut? Das ist doch wahrheitswidrig. Es gibt keinen Bundesfinanzminister, der taub ist, wenn ihn solche Berichte erreichen. Er muss sich doch fragen, ob eine Bundesförderung hier wirklich zielgenau zur Erledigung der Aufgabe eingesetzt wird. Damit haben die betreffenden Länder den Verhandlungen über die Fortzahlung der Entflechtungsmittel einen Bärendienst erwiesen. Ich komme zum Ergebnis: Wer nach den Hilfen des Bundes ruft, muss zunächst einmal Selbstkritik üben und daraus glaubhafte Maßnahmen der eigenen Besserung ableiten. Erst dann kann er beanspruchen, ernst genommen zu werden. Ansonsten - das ist bedauerlich für Land und Leute - missbraucht Rot-Grün die Macht in den Ländern, um Gutes für unsere Bürger und unser Land zu verhindern. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Quatsch! Wäre ich Franzose, würde ich sagen: À la barricade, citoyen! - Aber ich bin ein deutscher Abgeordneter. Ich sage: "Wehrt euch, Bürger!", und zwar friedlich, mit dem Stimmzettel. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben sie doch gerade gemacht in Niedersachsen! - Dr. Hermann E. Ott [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind doch abgewählt! - Gustav Herzog [SPD]: Wer hat Sie gedrängt, eine solche Rede zu halten? Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Bund der Steuerzahler ist von den rot-grünen Plänen geschockt und spricht von einer "Steuererhöhungsorgie". Die Medien sprechen von einem steuerpolitischen Amoklauf, und das Handelsblatt titelt: Der rot-grüne Steuerhammer schlägt zu. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: So hätten Sie es gern! Ursache für diesen Aufschrei der Medien, der Wissenschaft und der Fachleute Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Welche Wissenschaft? Welche Fachleute? sind die rot-grünen Koalitionsverträge in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und jüngst in Niedersachsen. Sie erhöhen in den rot-grün geführten Ländern Steuern, Gebühren und Abgaben dramatisch. Sie wollen den Spitzensteuersatz um 7 Prozentpunkte anheben. Dadurch würden höhere Steuersätze nach den Vorstellungen der Grünen schon ab 54 000 Euro und nach den Vorstellungen der Sozialdemokraten ab 64 000 Euro Jahresbruttoeinkommen greifen. Zuruf von der SPD: Wahnsinn! Sie sind gegen die Abschaffung der kalten Progression und dagegen, dass Menschen, die mehr leisten und eine kleine Lohnerhöhung bekommen, davon etwas übrig behalten. Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Das ist ja Unsinn! Sie wollen für den Mittelstand und für unsere Unternehmen die Gewerbesteuer erhöhen. Sie wollen die Grundsteuer und die Grunderwerbsteuer erhöhen bzw. haben das in den meisten rot-grün geführten Ländern bereits getan; die Erhöhung ist dramatisch und hoch zweistellig. Sie wollen das Ehegattensplitting und gleichzeitig die Kinderfreibeträge abschaffen. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Alles Populismus! Sie wollen eine kommunale Wirtschaftsteuer - was auch immer das ist - einführen. Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Kennen Sie das Kommunalmodell nicht? Sie erhöhen die Gebühren für staatliche bzw. behördliche Leistungen in allen rot-grün geführten Bundesländern deutlich. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir sind für die Kommunen! Sie sprechen sich für eine Erhöhung kommunaler Abgaben aus. Sie wollen die Vermögensteuer wieder einführen, obwohl es als Ausgleich für ihre Abschaffung 1997 eine deutliche Anhebung der Grunderwerbsteuer und der Erbschaftsteuer gegeben hat. Außerdem wollen Sie die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer durch eine Erhöhung der Erbschaftsteuer deutlich steigern. Sie wollen das Dienstwagenprivileg abschaffen und die pauschale Versteuerung von 1 Prozent auf 1,5 Prozent des Listenpreises um sage und schreibe 50 Prozent erhöhen. Sie wollen die Schenkungsteuer drastisch erhöhen, wie man in Ihren Koalitionsvereinbarungen nachlesen kann. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wiederholen sich! In Schleswig-Holstein wollen Sie sogar noch zusätzlich eine Klimaschutzsteuer - was immer das nun wieder ist - einführen. Sie täuschen die Menschen, wenn Sie sagen, diese Steuererhöhungen träfen nur die Reichen. Diese Steuererhöhungen treffen alle Menschen in Deutschland. -Natürlich treffen sie zuerst die Bezieher mittlerer Einkommen und die Leistungsträger unserer Gesellschaft. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch Quatsch! Wenn Sie die Steuern für Vermieter erhöhen, zahlt der Mieter die Zeche. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Wenn Sie die Steuern für Handwerksbetriebe erhöhen, zahlen die Verbraucher durch höhere Preise und die Mitarbeiter durch sinkende oder nicht steigende Löhne die Zeche. Wenn die Unternehmen in Deutschland mehr Steuern zahlen müssen, entlassen sie ihre Mitarbeiter und erhöhen die Preise. Die Konsequenzen sind: Die Arbeitslosigkeit steigt, und die Lohnnebenkosten steigen ebenfalls. Sie von Rot-Grün haben unser Land ab 1998 mit Schröder, Lafontaine, Fischer und Trittin gegen die Wand gefahren. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Wie bitte? Das Ergebnis rot-grüner Politik waren 5 Millionen Arbeitslose, Rekordpleiten von Unternehmen, Rekordpleiten im Mittelstand und übrigens auch Rekordpleiten bei Privatpersonen. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Sie sind ein Loser! Sie haben durch Ihre falsche Politik Millionen von Menschen in Hartz IV geschickt, und Sie haben den Begriff "Minuswachstum" überhaupt erst eingeführt. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Welche ist die schönste Stadt Deutschlands, Herr Steffel? München, oder? Sie haben Rekordschulden gemacht, Herr Heil, Sie haben gegen die Maastricht-Kriterien verstoßen, und Sie tragen die Verantwortung für die Aufweichung des -Euros. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist das schlecht! Sie haben die Lohnnebenkosten auf 42 Prozent erhöht. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sind wohl Phantomschmerzen! Deutschland war nach wenigen Jahren Rot-Grün das absolute Schlusslicht in Europa und trug die rote Laterne. Manfred Zöllmer [SPD]: Quatsch! Als Schröder seinen Irrtum bemerkte, hat ihm die SPD die Gefolgschaft verweigert. Deswegen, meine Damen und Herren, ist seit 2005 Angela Merkel Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland. Seitdem hat sich Deutschland verändert. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 500 Milliarden Euro mehr Schulden! Die Arbeitslosigkeit ist um die Hälfte gesunken. Mit über 42 Millionen Erwerbstätigen haben wir in Deutschland Rekordbeschäftigung. Die Schuldenbremse wird eingehalten. Ab 2014 werden wir keine neuen Schulden mehr machen. Die Beitragssätze zur Sozialversicherung sinken kontinuierlich; mittlerweile liegen sie insgesamt deutlich unterhalb von 40 Prozent. Wir haben die höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland zu verzeichnen, und das haben wir ganz ohne Steuererhöhungen geschafft. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Es ist 1 Million Menschen weniger in Hartz IV, davon übrigens 250 000 Kinder; das finde ich besonders wichtig. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Heute, unter Angela Merkel, sind wir spitze in Europa. Wir sind spitze beim Wachstum. Wir sind spitze bei der Beschäftigung. Wir sind spitze beim Konsolidieren. Wir sind absolute Weltspitze beim Export. Wir sind spitze bei Wissenschaft, Bildung und Forschung. Wir sind spitze bei den Steuereinnahmen und bei der Steigerung der Steuereinnahmen, und das alles ohne Steuererhöhungen. Meine Damen und Herren, Deutschland geht es besser. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Wenn Sie Fachleuten, Wissenschaftlern und naturgemäß uns nicht glauben, dann glauben Sie doch wenigstens Ihrem Altkanzler Gerhard Schröder. Gustav Herzog [SPD]: Wir glauben den Wählern! Das sollten Sie auch tun! Sie wurden in den Ländern doch fast überall abgewählt! Altkanzler Schröder hat sich gerade in einem Interview zu den Plänen der SPD geäußert und gesagt: Die Pläne, die Steuern zu erhöhen, halte ich für ganz falsch. Niemand in Deutschland, meine Damen und Herren, kann sagen, er habe das nicht gewusst. Die rot-grün regierten Länder machen vor, was man im Bund vorhat, wenn man die Wahlen gewinnen würde. Insofern haben Sie recht: Deutschland steht im September 2013 vor einer Richtungsentscheidung. In Anbetracht der Ergebnisse Ihrer Politik bin ich sicher, die Deutschen werden die richtige Richtungsentscheidung treffen. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Gustav Herzog [SPD]: Genau! Abwählen! - Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! So wie sie es in Niedersachsen gemacht haben! Das Wort hat der Kollege Hubertus Heil von der SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen haben bei der Landtagswahl am 20. Januar dieses Jahres den Wechsel gewählt. Sie haben der SPD und dem Bündnis 90/Die Grünen einen Regierungs- und Gestaltungsauftrag erteilt. Nach Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein haben CDU/CSU und FDP damit ein weiteres Bundesland verloren. Schwarz-Gelb regiert nur noch in drei Bundesländern. Ich füge hinzu: Im Herbst gibt es die Möglichkeit, dies in zwei weiteren Bundesländern, in Hessen und Bayern, zu ändern. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ohne Zweifel, Herr Steffel, sind die Wahlniederlagen Ihrer Ministerpräsidenten auch das Ergebnis einer verfehlten Politik in den Ländern, aus jeweils sehr spezifischen Gründen. Aber eines werden Sie den Menschen nicht ausreden können: Die dramatische Serie der Wahlniederlagen von Schwarz-Gelb ist auch ein dramatisches Misstrauensvotum der Menschen gegenüber dieser Merkel-Regierung. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Frank Steffel [CDU/CSU]: Warten Sie es ab! Es spricht die 23-Prozent-Partei! Nach meiner festen Überzeugung ist das auch kein Wunder. Schließlich ist Ihre Regierung die schlechteste Regierung seit 1949; Beifall bei Abgeordneten der SPD - Dr. Frank Steffel [CDU/CSU]: Die erfolgreichste! ich komme gleich darauf zurück. Ich sage Ihnen: Den Schmerz in Ihren Reihen kann ich verstehen. Wahlniederlagen sind schmerzhaft. Wir haben das erlebt, und Sie, Herr Steffel, haben das hier in Berlin dramatisch erlebt. Wahlniederlagen tun wirklich sehr weh. Der Schmerz in Ihren Reihen muss so groß sein, dass Sie diese Aktuelle Stunde beantragt haben. Was immer der Grund dafür war, diese Aktuelle Stunde zu beantragen - es ist ein sehr durchsichtiger Grund; das war ja während Ihrer Rede spürbar -, Sie zeigen damit vor allen Dingen eines: Sie sind ganz schlechte Verlierer. Das mögen die Menschen nicht. Sie versuchen, die niedersächsische Landesregierung, die gerade einmal zwei Tage im Amt ist, mit Vorwürfen und Behauptungen zu überziehen. Ich danke Ihnen für die Gelegenheit, dass wir uns an zwei Stellen einmal mit diesen Vorwürfen auseinandersetzen können. Fangen wir an mit der Finanzpolitik. Wie sieht denn die Bilanz von schwarz-gelber Regierungspolitik in Niedersachsen aus? Sie hinterlassen der neuen Landesregierung in Hannover eine Landesverschuldung von 60 Milliarden Euro; das ist das Ergebnis von zehn Jahren Regierung Wulff bzw. McAllister. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 20 Milliarden Euro Schulden in zehn Jahren! - Gegenruf des Abg. Dr. Mathias Middelberg [CDU/CSU]: Und locker 50 Milliarden von Ihnen! Ich sage Ihnen: Die Regierung von Stephan Weil, die neue rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen, wird die Neuverschuldung konsequent zurückführen und die Schuldenbremse, die laut Grundgesetz auch für die Länder vorgesehen ist, einhalten, und zwar durch eine sparsame Haushaltspolitik. Gleichzeitig müssen wir in Zukunft investieren, zum Beispiel in eine bessere Bildung unserer Kinder und Jugendlichen. Dafür trägt eine gerechtere Politik auf Bundesebene - in der Steuerpolitik - eine Mitverantwortung. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Herr Steffel, Sie können noch so sehr im Sound der Tea Party über die Steuern in diesem Land reden - Tatsache ist, dass, wenn Steuern und Abgaben zusammengezählt werden, herauskommt, dass in Deutschland die unteren und mittleren Einkommen die Hauptlast tragen. Deshalb ist es nicht schlimm, zu sagen, dass Menschen, die durch Spitzeneinkommen Vorteile in dieser Gesellschaft genießen, auch ein Stück mehr dazu beitragen sollen, die Haushalte zu konsolidieren und in die Zukunft dieses Landes zu investieren. Das zu diffamieren, ist ein durchsichtiges Spiel, Herr Steffel. Mit der Realität in Niedersachsen und in Deutschland hat das nichts zu tun. Wir bekennen uns dazu: Wir wollen die öffentlichen Haushalte in Ordnung bringen. Angesichts eines veränderten Aufbaus unserer Gesellschaft müssen wir gleichzeitig mehr in Bildung und in Forschung und in die Infrastruktur in diesem Land investieren. Dr. Frank Steffel [CDU/CSU]: Sparen statt Steuererhöhungen! Deshalb geht nicht zusammen, was Sie den Menschen versprechen: gleichzeitig mehr Geld auszugeben und mehr zu sparen und die Steuern zu senken. Dieser schwarz-gelbe Weg ist - das werden wir deutlich machen - zu Ende. Die Schuldenbremse verpflichtet die öffentliche Hand, auf der Ausgabenseite vernünftig zu haushalten, sie verpflichtet uns aber auch, dafür zu sorgen, dass Bund, Länder und Kommunen vernünftig finanziert sind. Angesichts verrottender Infrastruktur gerade in unseren Kommunen - das liegt an der falschen Politik Ihrer Regierung - sage ich Ihnen: Schauen Sie sich einmal an, was in den Kommunen Niedersachsens nach zehn Jahren schwarz-gelber Politik an öffentlicher Infrastruktur übrig geblieben ist und was verrottet ist und was alles geschlossen werden musste! Das bedroht das Zusammenleben der Menschen in den Kommunen. Doch dort entscheidet sich, ob der Zusammenhalt einer Gesellschaft gelingt. Deshalb sage ich: Ja, wir sind für eine Politik mit Augenmaß, auch im Bereich der Steuer- und Finanzpolitik. Wir werden mit den Steuergeldern sparsam umgehen; aber wir wollen auch mehr in Bildung, Forschung und Infrastruktur investieren. Dafür brauchen wir einen angemessenen Beitrag der Spitzenverdiener in diesem Land. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zweiter Punkt - präventiv; weil ich ahne, dass Herr Döring gleich für die FDP das Wort ergreifen wird -: In den letzten Tagen war allerlei zu lesen und zu hören, Rot-Grün wolle in Niedersachen das Sitzenbleiben abschaffen. Es kann sein, dass der eine oder andere von Ihnen da traumatische frühkindliche Erfahrungen gemacht hat. Ich sage Ihnen: Mit der Formulierung, die in den Koalitionsvertrag aufgenommen wurde, ist etwas ganz anderes gemeint. Richtig ist, dass in meinem Heimatland Niedersachsen nach Studien der Bertelsmann-Stiftung - einem unabhängigen Institut - in schwarz-gelber Zeit ein trauriger Rekord in der Schulpolitik aufgestellt wurde: Das Abstufen nach unten in der Bildung hatte richtig Konjunktur, der soziale Aufstieg war in Niedersachsen besonders schwierig. Deshalb wollen wir, wo immer es geht - durch die frühe und individuelle Förderung von Kindern, auch durch die Möglichkeit zu längerem gemeinsamem Lernen -, dafür sorgen, dass kein Kind zurückgelassen wird, dass jeder eine Chance auf sozialen Aufstieg durch Bildung bekommt. Wir wollen, dass Leistung und Talent sich entfalten können und nicht Herkunft in diesem Land zählt. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Deshalb ist es richtig, dass Rot-Grün in Niedersachsen die Studiengebühren, die Sie eingeführt haben, wieder abschafft. Inzwischen macht das ja Schule: Die CSU ist inzwischen auch auf die Idee gekommen, die Studiengebühren in Bayern infrage zu stellen. Ich sage Ihnen zum Schluss: Es wird Ihnen nicht gelingen, Ihren Schmerz mit lauten Reden zu übertönen, Herr Steffel. Sie haben in vielen Städten und Ländern in Serie Wahlen verloren. Das wird sich fortsetzen. Der Grund liegt, wie gesagt, auch in Ihrer Bundespolitik. Ich werde Ihnen zum Schluss ein paar Fragen mit auf den Weg geben, die Sie beantworten müssen. Herr Kollege Heil. Schlusskurve, Herr Präsident. Bitte. Ich frage Sie: Wer verweigert den Menschen in Deutschland einen gesetzlichen Mindestlohn? Es ist die Merkel-Regierung. Wer hat ein unsinniges Betreuungsgeld eingeführt? Es ist die Merkel-Regierung. Wer versucht, durch ein Abkommen mit der Schweiz Steuerkriminelle zu schützen? Es ist die Merkel-Regierung. So, jetzt ist es aber gut. Das ist der Grund, warum wir im Herbst auf den Wechsel setzen - der jetzt eingeleitet wird mit den Wahlen in Niedersachsen und darüber hinaus. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das Wort hat jetzt der Kollege Patrick Döring für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer angesichts eines demokratischen, aber knappen Ergebnisses in Niedersachsen hier, lieber Herr Heil, von einem dramatischen Vertrauensverlust spricht, der hat nicht den nötigen Respekt vor den Wählerinnen und Wählern; man kann hier auch anders auftreten. Beifall bei der FDP - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Das ist der Leihstimmenkönig! Die Freien Demokraten und die Union haben das Land in einer Zeit übernommen, als es auf einem Abstiegsrang stand - im Wachstum, bei der Verschuldung und in der Bildung. Jetzt, zehn Jahre nachdem Union und FDP dieses Land regiert haben, sind so viele Menschen in Niedersachsen Lehrer wie noch nie in der Geschichte des Landes. Die Neuverschuldung für die nächsten Haushalte ist so niedrig angesetzt wie noch nie, und wir lagen im Wirtschaftswachstum auf Platz 2 hinter Bayern vor dem grün-rot regierten Baden-Württemberg. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In wie vielen Landesregierungen ist die FDP noch? Das ist die Bilanz nach zehn Jahren Schwarz-Gelb in Niedersachsen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Der Landtagswahlkampf ist vorbei! Wenn man Ihren Koalitionsvertrag und jene in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen liest und die praktische Politik in diesen Ländern betrachtet, dann sieht man: Trotz Rekordsteuereinnahmen steigen die Schulden in all diesen Bundesländern überproportional. Die Neuverschuldung in den Bundesländern in Deutschland hat zwei Farben: Rot und Grün. Sie sind nicht bereit zu sparen, und genau das ist der Fehler. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Die niedersächsische Landesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag viele Wohltaten versprochen und ist im Unkonkreten geblieben. Steuererhöhungen im Bund, die niemals kommen werden, sollen die Wohltaten bezahlen. Steuererhöhungen im Land sind angekündigt. Wer Grundsteuer und Grunderwerbsteuer erhöht, der belastet nicht die Superreichen und die Immobilienbesitzer, sondern er belastet am Ende die Mieterinnen und Mieter. Das ist Politik von Rot-Grün in schwieriger Zeit. Beifall bei der FDP Kommen wir zu der wunderbaren Diskussion über die Schulpolitik. Lieber Herr Heil, ich will mich nicht in den schulpolitischen Details verlieren. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Sie kennen sich auch nicht aus! Ich möchte einmal den Satz erwähnen, den die neue Kultusministerin sagte und der aus meiner Sicht bemerkenswert ist. Sie sagte: "Leistung macht krank, und wir wollen ein Lernen ohne Angst." Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Grundfesten dieser sozialen Marktwirtschaft sind zuallererst: "Leistung macht stolz", und wir sollten in unseren Schulen vermitteln, dass Leistung etwas Gutes und Schönes ist und nichts, was angst oder krank macht. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Das Einzige, was in Ihren Schulsystemen den Menschen mit auf den Weg gegeben wird, ist, dass sich der Staat in jedem Fall kümmern wird und man möglichst viel abgenommen bekommt, nicht nur Verantwortung, sondern am Ende auch Geld. Das ist genau der Punkt. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Das Betreuungsgeld haben Sie gerade eingeführt! Dann wird hier so blumig gesagt, wir wollten den vermeintlich Reichen Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: "Vermeintlich"! Das ist entlarvend! - in Wahrheit der gesellschaftlichen Mitte - mehr Geld für Bildung und Infrastruktur abnehmen. Was passiert denn? In Baden-Württemberg und in Niedersachsen sollen zukünftig weniger Menschen Lehrer im Schulsystem vor Ort sein. Sie wollen Personalkosten sparen, statt in Bildung zu investieren. Sie nehmen mit der Abschaffung der Studiengebühren ohne Kompensation - jedenfalls ohne gegenfinanzierte - den Universitäten in Niedersachsen gewaltige Geldmengen, Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt doch gar nicht! Das ist doch falsch! und der Qualitätsverlust in unseren Hochschulen wird groß sein. Was ich aber viel schlimmer finde: Sie haben alle sinnvollen verkehrspolitischen Projekte im Land auf Eis gelegt. Diese Landesregierung wird nicht in Infrastruktur investieren, sondern sie wird sich auf die blumigen Versprechen derjenigen besinnen, die irgendwo irgendwann mal eine Bahnlinie planen wollten. Die konkreten Projekte sind unterfinanziert, weil Sie sie nicht wollen. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Sie sind bundesunterfinanziert! Das sind Bundesstraßen und -autobahnen! Sie sind bei A 20 und A 39 eingeknickt, und das ist das Schlimmste, was dem Land passieren kann. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Niedersachsen ist eine starke Wirtschaftsregion, im Wachstum die zweitstärkste in Deutschland - auch, weil Niedersachsen als Vorhof zu Hamburg und Bremen sowie mit dem eigenen Tiefwasserhafen eine große industrielle Bedeutung hat. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Wir sind kein Vorhof! Wir sind Niedersachsen! Gerade die Logistikwirtschaft spielt eine entscheidende Rolle beim Wachstum von Niedersachsen. Dass eine neue Landesregierung nicht erkennt, dass der Ausbau von Straße, Schiene und Wasserstraße existenziell für dieses Land ist, und Planungsmittel streicht, um Fantastereien der Grünen zu finanzieren, spricht Bände. Sie wollen Infrastruktur nicht finanzieren, so wie Sie es schon in Baden-Württemberg und NRW nicht tun. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Letzte Bemerkung. Die zweitgrößte Wirtschaftskraft in Niedersachsen entfaltet die unternehmerische Landwirtschaft zusammen mit der gewerblichen Ernährungswirtschaft. Bei dem, was wir darüber lesen und hören, kann einem angst und bange werden. Wir sind stolz darauf, dass es in Niedersachsen und in ganz Deutschland gewerblich orientierte Landwirte gibt, die nicht zurück zu der subventionsfinanzierten kleinbäuerlichen Struktur, sondern sich am Markt beweisen wollen. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch gerade hoch subventioniert! Keine Ahnung! Das können sie in Niedersachsen Gott sei Dank, Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die meisten Subventionen gibt es für die Agrarindustrie bisher! und das soll auch so bleiben, wenn es nach uns geht. Herzlichen Dank. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Patrick Döring [FDP]: Herr Kollege Kindler, warum dürfen Sie nicht reden, wenn Sie doch laufend dazwischenquaken? Sie haben doch verhandelt! - Gegenruf der Abg. Ekin Deligöz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und gut verhandelt! - Patrick Döring [FDP], an die Abg. Ekin Deligöz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] gewandt: Dann hätte er doch hier mal reden können! Für die Fraktion Die Linke hat jetzt die Kollegin Johanna Voß das Wort. Beifall bei der LINKEN Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Mit dieser Aktuellen Stunde fährt die Regierung ein billiges Manöver. Mit Blick auf den 22. September 2013 soll hier ein Lagerwahlkampf inszeniert werden. Dafür fehlen die Voraussetzungen jedoch ganz erheblich. Die Unterschiede zwischen der Regierungskoalition und SPD und Grünen sind definitiv gering. Bei zentralen Punkten sind die Übereinstimmungen viel stärker. Nehmen Sie die Friedenspolitik. Seit dem Kosovo-Einsatz unterscheidet sich die rot-grüne Politik, abgesehen von Einzelkämpfern wie Christian Ströbele, kaum von der konservativen Kriegsführung. Aktuell unterstützen Sie in Mali einen neokolonialen Krieg - auch im Interesse der französischen Atomindustrie. Manfred Zöllmer [SPD]: Das ist reiner Blödsinn, was Sie da erzählen! Trittin kritisiert die Regierung von rechts und meint, Frankreich würde militärisch nicht klar genug unterstützt. Auch der Entsendung von Patriot-Raketen in die Türkei haben fast alle Abgeordneten von SPD und Grünen zugestimmt. Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das machen alles unsere Landesregierungen? Wer eine militärische Eskalation vermeiden will, der darf keine Waffen in Krisengebiete schicken. Nur die Linke steht für eine konsequente Friedenspolitik, und die fängt mit der Armutsbekämpfung hier und in Afrika an. Beifall bei der LINKEN Ein weiterer Punkt. Alle vier Fraktionen verkünden einhellig die neoliberalen Glaubenssätze. Auch hier bildet nur die Linke einen Gegenpol, einen sozialen Gegenpol. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was hat das gerade mit der Landespolitik zu tun? Das gilt auch dann noch, wenn die SPD in der Opposition einige Forderungen der Linken, wie den Mindestlohn, aufgegriffen hat. Ein kurzer Blick auf den Kanzlerkandidaten zeigt nämlich, wie ernst es der SPD mit der tatsächlichen Umsetzung sozialer Forderungen ist. Michaela Noll [CDU/CSU]: Das stimmt! Mit Agenda-2010-Steinbrück sehe ich keinen Politikwechsel. Am 14. März 2013 ist es zehn Jahre her, dass die Agenda-Politik angefangen hat. Das ist wahrlich kein Ruhmesblatt. Der Koalitionsvertrag in Niedersachsen zeigt, dass Rot-Grün mit dem Diktat der Schuldenbremse die fatale neoliberale Politik fortschreiben wird. Die Schuldenbremse soll nun auch in Niedersachsen landesrechtlich verankert werden. Gleichzeitig haben SPD und Grüne in den vergangenen Jahren gemeinsam mit CDU und FDP für leere Staatskassen gesorgt. Die Steuergeschenke für Unternehmen und Rettungspakete für Banken: Dazu sagt nur die Linke "Nein". Nur die Linke lehnt das konsequent ab. Wir wollen die Reichen zur Kasse bitten; dann können wir die Kosten der Wirtschafts- und Finanzkrise finanzieren. Eine Millionärssteuer, wie sie die Linke fordert, würde allein in Niedersachsen 8 Milliarden Euro in die Landeskasse spülen. Stellen Sie sich das einmal vor! Aber der Koalitionsvertrag ist wachsweich. Ich wohne im Wendland und bin seit 30 Jahren, wenn nicht schon länger, in der Anti-Atom-Bewegung und war Mitglied im Gorleben-Untersuchungsausschuss. Ich habe es begrüßt, dass auch SPD und Grüne in Niedersachsen zu der Einsicht kamen, dass Gorleben nicht als Atomklo geeignet ist und aus der weiteren Endlagersuche heraus muss. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist denn jetzt los? Doch das war vor der Regierungsübernahme. Von der Zusage im Wahlkampf, ein Endlagersuchgesetz nur unter Ausschluss von Gorleben mitzutragen, blieb nun - ich zitiere den Koalitionsvertrag -: Wir sehen die Gefahr, dass bei einem Verbleib Gorlebens ... die Sicherheits-, Ausschluss- und Abwägungskriterien auf Gorleben zugeschnitten werden würden. Folgender klarer Satz fehlt: Wenn Gorleben im Topf bleibt, können wir einem Endlagersuchgesetz nicht zustimmen. - Das ist keine standhafte Politik; das lässt jede Menge Hintertürchen offen. Im Koalitionsvertrag fehlt ebenso ein klares Bekenntnis zu einem Fracking-Verbot. Es gibt keine klaren Aussagen dazu, nicht einmal so etwas wie ein Moratorium wie in NRW. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann müssen Sie einmal den Vertrag richtig lesen! Da steht NRW nicht drin, aber rot-grüne Bundesländer! - Gegenruf des Abg. Hans-Michael Goldmann [FDP]: Nein, nein, sie hat den Vertrag genau richtig gelesen! Auch das Verpressen des giftigen Lagerstättenwassers in den Untergrund soll, nun jedoch mit wasserrechtlicher Erlaubnis, weitergehen. Das alles fällt sogar hinter die Forderung von SPD und Grünen im Bundestag sowie hinter die der Umweltministerkonferenz zurück. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt überhaupt nicht! Sie müssen den Vertrag richtig lesen! Weil rot-grüne Bundesländer angesprochen sind durch Initiative! Was ist los? Der Koalitionsvertrag in Niedersachsen enttäuscht alle, die auf einen wirklichen Politikwechsel gehofft haben. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Warum ist denn die Linkspartei aus dem Landtag geflogen? Das ist doch die Frage! Wie bitte soll bei diesem großen neoliberalen Konsens zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün ein Lagerwahlkampf aufgemacht werden können? Ein wirklicher Politikwechsel hin zu mehr Demokratie, zu einem existenz- und rentensicheren Mindestlohn und zu einer friedlichen Außenpolitik braucht eine starke Linke. Unsere Vorschläge haben wir gestern mit dem Entwurf des Wahlprogramms vorgelegt. Eindeutig fordern wir ein Fracking-Verbot. Eindeutig fordern wir: kein Endlagersuchgesetz mit Gorleben im Topf. Wir haben klare Konzepte für bezahlbare Mieten und Energiepreise, und wir haben ein durchgerechnetes Steuerkonzept. Das ist machbar und sozial gerecht, und es gibt Kommunen und Ländern wieder notwendige Handlungsspielräume. - So groß ist der Unterschied zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb in Wirklichkeit nicht. Danke schön. Beifall bei der LINKEN

Armuts- und Reichtumsberichterstattung Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben diese Debatte auf die Tagesordnung gesetzt, weil Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, die Augen vor der Realität in diesem Land weiterhin -verschließen wollen und weil wir Ihr Verzögern und -Verschieben leid sind. Wir sind es leid, eine Spaltung der Gesellschaft zu haben, die sich immer weiter vertieft, während Sie noch nicht einmal bereit sind, sich mit dem Armuts- und Reichtumsbericht zu beschäftigen. Seit letztem Sommer verschieben Sie wieder und wieder die Verabschiedung des Berichts - Diskussion gleich null. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo sind denn die Minister eigentlich? Es ist zugleich gravierend, dass Sie nicht einmal die Kritik aus der Zivilgesellschaft, die Ihnen deutlich gemacht hat, worum es geht und was alles in diesem Bericht fehlt, auch nur im Mindesten zur Kenntnis oder auch ernst nehmen. Egal ob es die Initiative für Wohnungslose ist, ob es die Caritas oder die Diakonie ist, alle haben Ihnen ins Stammbuch geschrieben, dass Sie sich endlich mit der Realität der Armut in diesem Land auseinandersetzen müssen. Sie tun nichts. Sie verschieben und verzögern es. Es ist Ihnen noch nicht einmal eine Kabinetts-beratung wert, dass diese Gesellschaft gespalten ist. Das werden wir nicht akzeptieren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und hier wird geschwänzt! Unentschuldigt! Man kann es ganz einfach ausdrücken: Die Aussagen des Berichts passen einfach nicht in Ihre Schönwetterstrategie. Sie passen nicht in das neoliberale Weltbild der FDP. Ich sage einmal, welche Sätze Sie streichen wollen oder gestrichen haben: "Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt." Gestrichen. " Einkommensspreizung ... verletzt das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung und kann den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden." Gestrichen. Holger Krestel [FDP]: Im Sozialismus haben alle nichts! Alleinstehenden mit Vollzeitjob reiche der Stundenlohn nicht für eine Sicherung des Lebensunterhalts. - Gestrichen. Sie versuchen, die soziale Realität in diesem Land durch Zensur zu verschleiern. Ich sage Ihnen klar: Wir brauchen eine andere, eine soziale Politik. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN Was ist denn die Realität? Ich fange einmal bei den Niedriglöhnen an. Fast 8 Millionen Menschen in unserem Land leben von Niedriglöhnen. Das sind übrigens mehr Menschen, als in den vier größten deutschen Städten - Berlin, Hamburg, München und Köln - zusammen wohnen. Die schieren Zahlen sind schon erschreckend. Die Mehrheit der Bevölkerung, die Gewerkschaften, zunehmend auch die Arbeitgeber und, ja, auch eine Mehrheit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages sagen klar und deutlich: Wir brauchen einen flächendeckenden Mindestlohn. Beifall bei Abgeordneten der SPD Was machen Sie? Sie kündigen jetzt an, dass Sie vielleicht ein Gesetz machen wollen, in dem eine allgemeine Lohnuntergrenze festgelegt wird. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: -Tariflicher Mindestlohn! Sogar die FDP erkennt jetzt plötzlich und unerwartet, dass 3 oder 4 Euro vielleicht nichts mehr mit sozialer Marktwirtschaft zu tun haben. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 4,50 Euro wahrscheinlich! - Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das haben wir schon vor Ewigkeiten beschlossen! Ich sage Ihnen klar und deutlich: Ihr Versuch, den Druck aus dem Kessel zu nehmen, wird scheitern; denn das, was Sie hier bieten, hat nichts mit einem gesetzlichen Mindestlohn zu tun. Es hat nichts mit einer wirklichen Verbesserung der Situation zu tun. Es ist wieder das -Gegenteil; denn es hilft nicht. Es hilft nicht der Friseurin in Sachsen-Anhalt, es hilft nicht der Floristin in Thüringen und auch nicht der Bäckereiverkäuferin in Brandenburg. Sie werden weiter zu Niedrigstlöhnen arbeiten. Ich fordere Sie auf: Bekennen Sie endlich Farbe für den gesetzlichen Mindestlohn! Wir brauchen ihn dringend. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Ihr habt doch nur Angst, dass euch das letzte Thema auch noch ausgeht! Ich sage Ihnen: Wir werden im Bundesrat dafür sorgen, dass es einen entsprechenden Gesetzentwurf gibt. 8,50 Euro sind - das wissen wir alle - nur ein erster Schritt, Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Die reichen nicht, um Armut zu verhindern! wenn es um menschenwürdige Löhne geht. Es freut uns sehr, dass es Kolleginnen - mit kleinem i - in der Union gibt, die deutlich machen, dass sie dem zustimmen. Ich kann Sie nur warnen: Blockieren Sie hinterher mit Ihrer Mehrheit im Bundestag nicht die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns! Er wird für die Gerechtigkeit und den Zusammenhalt in unserem Land gebraucht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Holger Krestel [FDP]: Auf zum letzten Gefecht! - Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Sie haben nur Angst, dass Ihnen Ihr letztes Thema auch noch abhanden kommt! - Es geht nicht um unser letztes Thema, Herr Kollege, Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Doch! - Gegenruf der Abg. Elke Ferner [SPD]: Es geht um Ihre letzte Wahlperiode! sondern um die Lebenssituation, die Realität von Millionen von Beschäftigten in diesem Land. Diese Realität ignorieren Sie weiterhin nach dem Motto: Uns geht das nichts an. - Wir sagen: Das gehört auf die Tagesordnung, und zwar ganz oben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Zur Realität "prekäre Beschäftigung". Ich rede von denen, die befristet arbeiten, in Teilzeit, in Leiharbeit, die sich mit Honorarverträgen über Wasser halten. Max Straubinger [CDU/CSU]: Aber die -Arbeit haben, und bei Ihnen waren sie arbeitslos! Das betrifft inzwischen ein Viertel aller Beschäftigten. Hier geht es eben nicht mehr um den Einstieg in den Arbeitsmarkt - das war einst ganz vernünftig gedacht -, sondern darum, dass inzwischen durch Minijobs immer mehr reguläre Arbeitsplätze wegfallen. Hier geht es -darum, dass diese Leute bei den Karrierechancen hintanstehen, dass sie bei Weiterbildung, ja selbst beim Urlaub und bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zweiter Klasse sind. Das können wir nicht wollen. Deswegen müssen wir das ändern. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Wir müssen endlich dafür sorgen - das hat nicht nur der Fall Amazon gezeigt -, dass wir eine klare gesetzliche Regelung für einen flächendeckend gleichen Lohn bekommen, der auch für Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter gilt. Max Straubinger [CDU/CSU]: Wir haben sie doch geschaffen! Sie können sich dem nicht weiter verweigern. Sie können sich nicht hinstellen und sagen: Es ist uns egal, ob die einen für gerechten Lohn arbeiten, während die anderen auch noch befürchten müssen, schon übermorgen möglicherweise keinen Job mehr zu haben, weil ihr Leiharbeitsverhältnis endet. - Sie können nicht wollen, dass Lkw-Fahrer in Deutschland überhaupt nicht mehr planen können, weil ganz schnell jemand in Leiharbeit für sie einspringt, der ein Drittel weniger verdient und ihnen den Job wegnimmt. Sie können nicht wollen, dass wir mit Mobilität und Flexibilisierung auf dem Arbeitsmarkt immer nur die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer meinen, aber nicht die Arbeitgeber, die für bessere Arbeitsbedingungen sorgen müssen. Hier muss der Staat einspringen. Deswegen sagen wir ganz klar: Die Regelungen zur Leiharbeit, die wir in Deutschland haben, brauchen eine Veränderung, nämlich gleichen Lohn für alle. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Zur Realität gehört natürlich auch die Ungleichheit. Es ist immer noch so, dass Frauen fast ein Viertel weniger verdienen als Männer. Sie bekommen 58 Prozent weniger Rente. Aber Sie reden von Leistungsgerechtigkeit. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Ja! -Unglaublich! Ich sage Ihnen ganz klar und deutlich: Lassen Sie den Quatsch mit dem Betreuungsgeld! Es mag zwar Herrn Seehofer helfen, Kitaplätze entstehen so aber nicht, und Wahlfreiheit bleibt ein Fremdwort. Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Wir sorgen doch gerade für Wahlfreiheit! Können Familien ihre Kinder denn nicht auch selbst erziehen? Deutschland ist hier in Europa so weit hinten, dass es schon peinlich ist und man sich für diese Koalition fremdschämen muss. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE] - Lachen bei der CDU/CSU und der FDP - Ja, so ist es. Lesen Sie nur einmal, was der Economist gerade erst über die "Supermodels" Schweden und -Norwegen geschrieben hat! Holger Krestel [FDP]: Ach, davon verstehen Sie doch nichts! Lesen Sie, was dort zum gesellschaftlichen Zusammenhalt und zu Fortschrittsmöglichkeiten geschrieben steht! Holger Krestel [FDP]: Sind Sie sicher, dass das nicht die Bunte war? Lesen Sie, wie man dafür sorgen kann, dass Leistung in einer Gesellschaft gerecht entlohnt wird, dass es Aufstiegschancen gibt und dass nicht diejenigen draußen bleiben, die immer schon draußen gewesen sind! Das ist übrigens auch ökonomisch total sinnlos. Mehr Mädchen als Jungen machen Abitur, und mehr Frauen als Männer erwerben einen Studienabschluss. Dennoch sagen wir den Frauen: In einem Job brauchen wir euch nicht. Max Straubinger [CDU/CSU]: Das sagt doch kein Mensch! So ist der Fachkräftemangel vorprogrammiert. Das hat mit Ihrer Politik zu tun. Daher muss sie geändert werden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE] Da ich gerade beim Thema Bildung bin, möchte ich klar sagen: Es ist und bleibt ein Skandal, dass die soziale Herkunft, der Migrationshintergrund, der Bildungsstand der Eltern und der Umstand, ob man alleinerziehend ist oder behindert, über die Chancen im Leben entscheiden. Wir leben quasi in einer blockierten Gesellschaft. Schwarz auf weiß hat das Statistische Bundesamt dies in dieser Woche bestätigt. Nur einer von zehn Gymnasiasten hat Eltern, die einen Hauptschulabschluss oder -keinen Schulabschluss haben. An den Hauptschulen ist die Situation genau umgekehrt: Weit mehr als die Hälfte der Schülerinnen und Schüler einer Hauptschule haben Eltern, die einen Hauptschulabschluss oder gar keinen Schulabschluss haben, während nur 12 Prozent von ihnen bei Eltern mit Abitur aufwachsen. Das zeigt doch ganz klar: Das ursprüngliche Versprechen der sozialen Marktwirtschaft: "Wenn du lernst und dich anstrengst, dann schaffst du es auch", gilt für 2,5 Millionen Kinder, die in Armut leben, nicht mehr. Dass die Tochter einer Anwältin studiert, ist normal, bei der Tochter einer Putzfrau ist das eine Sensation. Arm bleibt arm, und ungebildet bleibt ungebildet - das ist die beschämende Realität. Wir sagen: Das wollen wir ändern, und das können wir auch ändern. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Sie leisten sich stattdessen eine billige Debatte über das Sitzenbleiben. Nein, es sind nicht nur ein paar -Promis, die jetzt dafür herhalten müssen, dass das nicht schadet. Es sind diejenigen, die sich eh abgehängt fühlen, denen wir sagen: Bleibt, wo ihr seid! Bleibt hocken, wir brauchen euch nicht! - Das hat nichts mit Leistungsfeindlichkeit zu tun. Das hat mit der Frage zu tun, ob wir eigentlich die Talente aller Menschen erkennen oder nur denen eine Chance geben wollen, die es sowieso schon besser haben. Wir brauchen eine andere Bildungspolitik, eine Bildungspolitik, die allen mit ihrem jeweiligen -Talent einen Aufstieg garantiert und bei der nicht die Herkunft entscheidet, meine Damen und Herren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Zum Schluss will ich klar und deutlich sagen: Wenn der Staat handlungsfähig werden soll, wenn es Chancengleichheit wirklich geben soll, dann bedeutet das auch, das Geld dafür bereitzustellen. Deswegen brauchen wir den Dreiklang aus Haushaltskonsolidierung, Subven-tionsabbau und, ja, auch Steuererhöhungen. Der Armuts- und Reichtumsbericht macht deutlich: Die starken Schultern können mehr tragen. Das werden wir nach der Bundestagswahl berücksichtigen. Wir können etwas ändern, und wir werden etwas ändern. Dafür gibt es große Zustimmung in der Bevölkerung, die klar und deutlich sagt: Diese Regierung hat bei der sozialen Gerechtigkeit versagt, diese Regierung hat dabei versagt, den Staat bei maroden Schulen handlungsfähig zu machen, diese Regierung hat dabei versagt, den Staat handlungsfähig zu machen, wenn es darum geht, eine Infrastruktur aufzubauen, die tatsächlich allen hilft. Ich sagen Ihnen klar und deutlich: Ihre Politik nach dem Motto "Wir verschließen die Augen vor der Realität" führt dazu, dass Sie schön weiter träumen können. Die Gesellschaft ist längst aufgewacht. Die Gesellschaft ist längst auf einer anderen Schiene. Die Gesellschaft sagt längst: Wir brauchen mehr Gerechtigkeit. Wir wollen mit den Schwächsten zusammenarbeiten, wir wollen mit ihnen auf Augenhöhe lernen, wie sie die vielen Probleme, die sie jeden Tag haben, auch tatsächlich bewältigen. Wir wollen gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir wollen die Realität anschauen. Träumen Sie weiter! Wir machen eine andere Politik, ab 22. September. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Als letztem Redner zu diesem Tagesordnungspunkt erteile ich jetzt das Wort dem Kollegen Frank Heinrich von der CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es bleibt mir als letztem Redner ein Stück weit die Aufgabe, die Puzzleteile zusammenzusetzen oder vielleicht auch die Scherben zusammenzufügen. Gestern bin ich sehr spät abends mit einem Freund in den Kinofilm Les Misérables gegangen, der als solches wirklich zu empfehlen ist. Es war deswegen so spät, weil dieser Film eigentlich erst heute startet. Warum bin ich in diesen Film gegangen? Erstens gehe ich gerne ins Kino. Zweitens dachte ich, dieser Film - in der Übersetzung heißt er Die Elenden nach dem Roman von Victor Hugo - könnte möglicherweise eine Anregung für meine heutige Rede in der Debatte zum 4. Armuts- und Reichtumsbericht sein bzw. zur Armuts- und Reichtumsberichterstattung, wie wir hier lesen; denn da geht es ja offensichtlich noch weit über das hinaus, was wir hier diskutieren. Tatsächlich hat mich dieser Film ins Nachdenken gebracht und meine Vorbereitung durcheinandergebracht. Ich spreche zu Ihnen aus zweierlei Perspektiven: Zum einen spreche ich als Abgeordneter und Kollege, in dem Fall einer Regierungsfraktion, zum anderen als - das war mein vorheriger Beruf - Heilsarmeeoffizier, der sein Leben lang mit Armut zu tun hatte und selber einen großen Teil seines Lebens unter der sogenannten Armutsgrenze oder - so haben Sie, Herr Gabriel, es genannt - der Armutsgefährdungsgrenze gelebt hat. Aus der ersten Perspektive, aus der eines Abgeordneten, will ich auf die Formalitäten eingehen. Das kam mir, ehrlich gesagt, ein bisschen zu kurz, bis mein Kollege Peter Weiß darauf eingegangen ist. Wir reden also zum einen über einen Bericht, der noch nicht vorliegt, und zum anderen über Anträge und eine Große Anfrage von Ihnen, den Grünen. Neben dem, dass wir sehr wohl ernst nehmen, was Armut und die Reaktion darauf in Deutschland ist, möchte ich zwei Thesen und eine Botschaft aus den Zahlen und Inhalten ableiten. Die erste These ist: Dieses Land ist nicht arm; es redet sich arm. Deutschland - das hat auch Herr Kollege Zimmer vorhin gesagt - ist teilweise dabei, sich in einen Zustand hineinzureden. Wer einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgeht, ist in den seltensten Fällen tatsächlich bedürftig; wir haben das gerade von meinem Vorredner gehört. Gut ausgebildete Personen sind in der Regel dauerhaft vor einem sozialen Abstieg geschützt. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: 1,3 Millionen Aufstockerinnen und Aufstocker! Das ist doch nicht selbstverständlich! Seit 2005 ist die Zahl der Hartz-IV-Empfänger deutlich gesunken. Das ist ein eindeutiges und objektives Indiz dafür, dass die Gesellschaft auf einem guten Weg ist - ich finde, das ist ein sehr deutliches Zeichen - und keineswegs in ungleicher Verteilung zerfällt, wie manche hier wieder sehr laut verkündet haben. Die Arbeitsmarktreformen der letzten Jahre sind europa- und weltweit sehr anerkannt - ich finde, zu Recht. Zweite These: stabile Mittelschicht auf der einen Seite - auch da wird immer wieder hineingeredet und davon weggeredet - und auf der anderen Seite, aus den Statistiken zusammengezählt, eine gleichbleibende, wenn man so will, Unterschicht. Die unterschiedlichen Studien der letzten Monate belegen: Deutschlands Mitte ist stabil; sie schrumpft nicht. Ich nenne nur drei Studien - eine wurde vorhin in Gegenrede zitiert -, die von der Konrad-Adenauer-Stiftung, der Bertelsmann-Stiftung und vom DIW: deutliche Signale. Es gibt keinen Anlass für Alarmismus in die Gesellschaft hinein, keine Erosion der Mittelschicht oder gar ein - ich zitiere aus dem, was Sie auf Ihrem Parteitag gesagt haben, Herr Gabriel; ich hoffe, dass es so wörtlich ist - Zerreiben dieser Schicht zwischen der wachsenden Armut und dem steigenden Reichtum in Deutschland. Zählt man alle Bürger zur Mittelschicht, die über 60 bis 200 Prozent, also ungefähr über das Doppelte, des Durchschnittseinkommens verfügen, gehören vier Fünftel, also 80 Prozent, der Bevölkerung zur Mittelschicht. Bei einer engeren Definition von 70 bis 150 Prozent sind es 60 Prozent der Bevölkerung. Es zählen heute mehr Menschen zu dieser Mittelschicht als zu Beginn der 90er-Jahre, insbesondere in den neuen Bundesländern, wo gerade die Arbeiterschicht, die uns dort stärker ausgemacht hat, zugunsten der Mittelschicht geschrumpft ist. Und doch gilt: Wer von unten kommt und unten ist, bleibt meist unten. Deshalb müssen wir genau an dieser Stelle arbeiten. Aber Achtung: Die Armutsdefinition - das wurde schon erwähnt - ist willkürlich und eben Definitionssache. Zitat FAZ letzte Woche. Bei den Maßstäben bin ich mir nicht sicher, ob wir den immer wieder von allen drei Oppositionsfraktionen in dieser Debatte vorgetragenen Punkt, der offensichtlich nicht in die Studie hineingehören soll, zugrunde legen wollen, nämlich das Gerechtigkeitsgefühl der Menschen zum Maßstab machen zu wollen für den wirklichen Tatbestand von Armut. Das kommt mir seltsam vor. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Was ist denn Ihre Armutsdefinition? Sagen Sie uns das doch bitte! Fachleute unterscheiden drei Elemente: subjektive Armut - das sind Betroffene, die sich arm fühlen, es aber nicht unbedingt sind; Herr Zimmer hat vorhin ausgeführt, in welchen Bereichen das so sein kann -, absolute Armut, wenn es ums nackte Überleben geht, und relative Armut; da ist das Leben gesichert, das soziokulturelle Existenzminimum jedoch noch nicht. In Entwicklungsländern - wir vergleichen uns nicht mit ihnen; das ist mir sehr wohl bewusst - ist absolute Armut der Maßstab, mit weniger als 1,25 Dollar am Tag zum Überleben. Bei uns ist es der Begriff der relativen Armut. Gleichwohl gibt es hier Menschen mit besonderem Risiko, in soziale Not zu geraten. Gefährdung besteht, wie gesagt, für drei Bereiche; drei Gruppen werden in dem Bericht genannt: Langzeitarbeitslose, Alleinerziehende und ihre Kinder sowie Migranten. Ihnen muss unsere besondere Aufmerksamkeit gelten, und es geht uns letzten Endes hoffentlich um die Praxis und die Umsetzung dessen, was wir als Theorie gehört und gelesen haben. Es gilt, das in den Fokus zu nehmen. Das Dritte, was ich dazu sagen wollte: Die Botschaft daraus ist: Bildung, Bildung, Bildung. Es geht darum, gesellschaftliche Aufstiegschancen in den Fokus zu nehmen. Da bin ich ganz bei Ihnen, Frau Göring-Eckardt, bei der Rednerin ganz am Anfang dieser Debatte: Bildung im Zentrum des möglichen Aufstiegs. Was ist also zu tun? Hartz IV und Wohngeld erhöhen? Grundeinkommen und Mindestrente einführen? Das würde vermutlich den Anreiz zur Arbeit senken und unserem sozialstaatlichen Prinzip des Förderns und Forderns widersprechen und nicht zuletzt Milliarden Euro kosten, die uns einfach nicht jedes Jahr in dieser Höhe zur Verfügung stehen. Der Schlüssel im Kampf gegen Armut ist Bildung. Die zentrale Botschaft dieses Armuts- und Reichtumsberichts ist genau das. Wir müssen auch den Einfluss der Bildungsherkunft neutralisieren. Dieser Herausforderung müssen wir uns stellen. Ich hatte am Anfang gesagt, ich möchte einige Momente auch aus einer anderen Perspektive reden, Abstand nehmen von der Rolle als Abgeordneter, der sich der einen oder der anderen Seite zuordnen lassen muss, und einfach nur laut nachdenken. Bei dieser Auseinandersetzung - die Debatte heute hat das einmal mehr gezeigt - wird mir an der einen oder anderen Stelle übel. Damit meine ich jetzt nicht die Debatte selbst, sondern die dahinterstehenden Argumente. Das sage ich als jemand, der den Geruch von Armut kennt. Wenn wir den wirklich Armen in diesem Land gerecht werden wollen, dann dürfen wir sie nicht alle einfach über einen Kamm scheren - nach oben nicht und nicht nach unten. Es grenzt - so fühle ich mit Menschen, mit denen ich zu tun habe - an Denunziation, diejenigen, die wirklich in Not sind, auf eine Stufe mit allen jenen zu stellen, die armutsgefährdet sind oder ähnlichen Begriffen zuzuordnen sind. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Sagen Sie doch einmal, wen Sie meinen! Was ist denn Ihr Armutsbegriff? Und das tun wir in unserem Land, das tun wir in diesem Haus, das tun wir in den Medien, und das tun wir auch in vielen sozialen Organisationen. Wir machen die Menschen glauben, die Spaltung unserer Gesellschaft hätte dramatische Formen angenommen. Die Zahlen - auch in diesem Bericht - sagen etwas vollkommen anderes. Aber damit werden wir denen nicht gerecht, die diese Hilfe tatsächlich brauchen; denn es geht uns ja am Schluss um diese Menschen. Oder habe ich da etwas falsch verstanden? Wir spielen mit den Begriffen, und zwischen den Worten werden die zerquetscht, die uns brauchen, weil sie ihre Krisen eben nicht allein gemeistert bekommen. Not müssen wir Not nennen. Arm? Da sind wir gefragt. Aber einen großen Teil zusätzlich arm zu nennen, das ist nicht nur eine Beleidigung für die, die unsere politische Arbeit - jenseits der Parteilichkeit - brauchen, sondern es könnte auch bedeuten, die Menschen, die Jugend und die Gesellschaft - je länger, je mehr - zu Meckerern und Beklagern und hin und wieder sogar zu Mimosen zu erziehen. Damit werden wir beiden Gruppen nicht gerecht. Ich frage mich wirklich, ob wir uns nicht an unserer Gesellschaft und unseren Nachkommen versündigen, wenn wir nicht auch fordern. Ist nicht auch dieses Kämpfen und Streben ein Teil dessen, was Leben und Entwicklung ausmacht, was uns als Mensch ausmacht? Herr Kober sprach mit Bezug auf eine Denkschrift der EKD von der Befähigung zu Eigenverantwortung und Solidarität. Ein katholischer Philosoph, Romano Guardini, hat mich sehr geprägt. Er redet unter anderem von den Lebensphasen und den Krisen, die es im Übergang immer wieder gibt. Allerdings werden wir ohne die Bewältigung dieser Hürden eben nicht weiterkommen, nicht wirklich weiterkommen im Leben. Dies auszuschließen, Menschen die Herausforderungen, Krisen und Klippen zu nehmen, das hinterlässt bei mir einige Sorgenfalten. Ich bin froh, in einem Land zu leben, in dem es einen Armuts- und Reichtumsbericht alle vier Jahre geben muss, und ich stehe voll dazu, dass die Menschen, die es allein nicht schaffen, nicht auf der Strecke bleiben dürfen. Allerdings halte ich es für schwierig, die Forderungen und Leistungsanreize, die dieses Leben mit sich bringt, Iris Gleicke [SPD]: Nun ist es aber gut! Sie haben schon zwei Minuten überzogen! Es wird nicht besser! an allen möglichen Stellen - prophylaktisch - aus dem Weg zu räumen. Ich komme zum Ende. Ja, bitte sofort. Nicht gleich, sondern sofort. Ich will nichts gutreden. Wichtig ist mir: Besser hinschauen, weniger verallgemeinern, den Menschen mehr zutrauen, nicht alles abnehmen und im Not- und Zweifelsfall alle erdenkliche Hilfe beim Über-die-Hürden-Kommen anbieten. Zum Schluss richte ich ein Plädoyer Iris Gleicke [SPD]: Nein, nicht noch einmal! Also ehrlich, die schöne Redezeit! Die hätten andere besser genutzt! für mehr Solidarität an diejenigen, die im Hinblick auf Einkommen und Besitz am oberen Ende der Skala leben. Da muss nicht erst der Staat sagen: Einkommen verpflichtet. Diese Wahrheit - Herr Kollege Heinrich. - ist auch ohne Steuergesetze richtig. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Ich gehe davon aus, dass damit Einverständnis besteht. Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich gehe davon aus, dass ein Antrag, wenn er nicht zurückgezogen ist, dann auch zur Abstimmung gestellt wird. Der Antrag lautete, beide Minister herbeizuzitieren. Bei Frau Ministerin von der Leyen hat sich dies durch Anwesenheit erledigt. Das begrüße ich ausdrücklich. Ich begrüße Sie hier im Plenum des Deutschen Bundestages, Frau Kollegin! Aber der Bundeswirtschaftsminister hat auf diesen Bericht durch Streichung ganzer Passagen maßgeblich Einfluss genommen. Deshalb bitte ich, einen Beschluss darüber zu fassen, ihn herbeizuzitieren. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das Wort hat dazu für die Fraktion der FDP Kollege Martin Lindner. Ich bitte zu überlegen, ob wir jetzt hier Kasperletheater machen oder uns ernsthaft dieser Debatte widmen wollen. Dass Sie Kasperletheater machen wollen, erkennt man daran, dass auf der Bundesratsbank kein einziger Ihrer Sozialminister sitzt. Sie verlangen hier die komplette Anwesenheit der Bundesregierung, aber Ihre eigenen Leute zeigen, dass Sie hier nichts als Kasperletheater aufführen wollen und es Ihnen nicht um die Debatte geht, Sie sich bereits im Wahlkampf befinden und nichts anderes im Sinne haben, als uns allen die Zeit zu stehlen. Wir lehnen das ab. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Max Straubinger [CDU/CSU]: Steinbrück, Steinbrück! - Gegenruf der Abg. Elke Ferner [SPD]: Das können Sie ab Oktober machen! Zur Geschäftsordnung spricht noch Kollege Sigmar Gabriel. Herr Kollege, falls es Ihnen noch nicht aufgefallen ist: Die Mitglieder der Landesregierungen gehören nicht der Bundesregierung an, sie haben keinen Bericht gefälscht und auch keine Aufträge zur Streichung gegeben. Deshalb müssen sie nicht hier sein. Hier geht es um die Ministerin, die aus unserer Sicht einen durchaus akzeptablen Bericht vorgelegt hat, und um die Einflüsse des Restes des Kabinetts, an der Spitze der Wirtschaftsminister, der offensichtlich versucht hat, diesen Bericht zu fälschen und Zensur auszuüben. Diese Minister gehören in das Plenum des Deutschen Bundestages, wenn der Bundestag Rechenschaft darüber haben will, warum Berichte der Bundesregierung zensiert und gefälscht werden sollen. Darum geht es. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank, Kollege Dr. Zimmer. - Nächster Redner für die Fraktion der Sozialdemokraten ist unser Kollege Sigmar Gabriel. Bitte schön, Kollege Sigmar Gabriel. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Zimmer, die Opposition musste ja gar kein Thema suchen. Ihre Ministerin Frau von der Leyen hat einen Entwurf zum Armuts- und Reichtumsbericht vorgelegt. In ihm steht alles, worüber Frau Göring-Eckardt und ich sowie andere Abgeordnete reden wollen. Aber Sie haben diesen dann kassiert und Streichungen vorgenommen. Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Ich habe gar nichts kassiert! - Jedenfalls Ihre Regierung hat das getan. Noch habe ich den Eindruck, dass Sie sich mit Ihrer Regierung identifizieren. Beifall bei der SPD Wenn ich Ihnen schon zu nahe trete, wenn ich Sie mit Ihrer Regierung identifiziere, könnte ich das verstehen. Aber so weit sind Sie, glaube ich, noch nicht. Wir reden also nicht über etwas, das wir erfunden haben, sondern über etwas, das Ihre Ministerin der Öffentlichkeit geben wollte. Aber dann hat sich der Rest Ihrer Regierung verschworen, das nicht zu tun. Jetzt reden wir einmal nicht über Statistiken, sondern über ein paar Lebenssachverhalte; denn das, was die meisten Menschen an der Politik nervt, ist ihr Eindruck, wir hätten überhaupt keine Ahnung mehr davon, wie es im Alltag der Menschen aussieht. Deswegen, meine ich, sollten wir einmal darüber reden. Herr Kollege, 6 Millionen Menschen gehen in Deutschland für weniger als 8 Euro in der Stunde arbeiten. Die Übersetzung lautet: Wer Vollzeit arbeitet, hat am Ende des Monats nicht einmal das, was jemand bekommt, der gar nicht arbeiten geht. Wissen Sie, wenn Sie über Lohnuntergrenzen reden und das verhandeln wollen - die CDU schlägt jetzt so etwas vor, die FDP will nicht einmal das -, dann verstehen Sie nicht, worum es bei diesem Thema geht. Es geht - darin haben Sie recht - nicht nur um die Höhe des Lohns, sondern auch um den Wert und die Würde von Arbeit. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Es kann nicht wahr sein, dass Menschen hart arbeiten und am Ende des Monats so wenig haben, dass sie beim Sozialamt betteln gehen müssen. Dr. Johann Wadephul [CDU/CSU]: Unglaublich! Das ist doch gesetzlicher Anspruch! Das wollen wir nicht mehr in Deutschland. Darum geht es bei dieser Debatte. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Aber das machen Sie doch nicht, Herr Kollege. Sie schlagen Lohnuntergrenzen vor, die Sie irgendwie verhandeln wollen. Da gibt es nichts zu verhandeln. Dieser Mindestlohn liegt heute bei 8,50 Euro, und er wird in den nächsten Jahren steigen müssen. Mit jedem Cent, den Sie diesen unterbieten, schicken Sie die Leute trotz Vollzeitarbeit zum Betteln beim Sozialamt. Das wollen Sie. Wir wollen das nicht. Ich finde, wir müssen in diesem Haus einmal festhalten, dass es da Unterschiede zwischen uns gibt. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Sozial ist, was Arbeit schafft! - Nein, Herr Kollege, sozial ist nicht, was Arbeit schafft. Sozial ist vielmehr das, was Arbeit schafft, von der man leben kann. Darum soll es in Deutschland wieder gehen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Sozial ist, was Würde schafft! 25 Prozent der Beschäftigten in Deutschland arbeiten in sogenannten prekären Beschäftigungsverhältnissen: Leiharbeit, Zeitarbeit, Werkverträge, Praktika. Jeder zweite neu zu besetzende Arbeitsplatz ist befristet. - Ich kann die Sonntagsreden, warum wir in Deutschland zu wenig Kinder haben, nicht mehr hören. Wir können das Kindergeld noch x-fach erhöhen; aber wenn junge Leute nach Fleiß in Ausbildung und Studium nicht einmal einen festen Arbeitsplatz kriegen, dann werden wir nicht mehr Kinder in Deutschland haben. Deswegen müssen wir wieder dazu kommen, dass es feste Arbeitsverhältnisse für gut Ausgebildete in Deutschland gibt. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Frauen - darauf hat Frau Göring-Eckardt schon hingewiesen - erhalten bei gleicher Arbeit fast ein Viertel weniger als Männer. Arm trotz Arbeit, Herr Kollege, das ist ein zentrales Problem für unser Land; denn die Bundesrepublik Deutschland ist nicht wirtschaftlich stark und sozial sicher geworden, weil die soziale Kluft sich vergrößert hat, sondern weil sich Arbeit und Anstrengung für die Menschen - jedenfalls früher, in der Vergangenheit - gelohnt haben. Dies gilt heute nicht mehr. Deswegen haben wir in Ihrem Bericht und in vielen anderen erschreckende Zahlen gefunden: 12 Millionen Menschen in Deutschland leben an oder unter der Armutsgrenze. Mitten in Deutschland stehen täglich 1,5 Millionen Menschen für altes Brot Schlange, weil sie sich frisches nicht einmal mehr in den Discountläden leisten können. 2,4 Millionen Kinder sind armutsgefährdet, weil ihre Eltern, obwohl sie arbeiten, kein anständiges Einkommen haben. Wir reden in Deutschland nicht nur über Altersarmut. Wir reden auch über Jugendarmut, Familienarmut, die Armut der Alleinerziehenden, die Armut der Menschen, die fleißig arbeiten und trotzdem keinen anständigen Lohn bekommen. Das alles, Herr Kollege Zimmer, wollen Sie der Öffentlichkeit verschweigen. Das ist kein Wunder; denn einen solch dramatischen Befund gab es in der Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik noch nicht. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das ist Quatsch! Früher galt in unserem Land: Fleiß und Anstrengung lohnen sich. Heute führt nicht Leistung zum Aufstieg, sondern Beziehungen, Herkunft, Vermögen, im Zweifel Erbschaften. Deutschlands Nachkriegsgeschichte war gekennzeichnet von dem Versuch, die sozialen Differenzen abzubauen. " Wohlstand für alle" war das Credo der sozialen Marktwirtschaft. Heute ist nach den Befunden des von Frau von der Leyen vorgelegten Entwurfs eher "Reichtum für wenige" das Credo unserer Wirtschaft. Beifall bei Abgeordneten der SPD - Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Das ist doch eine Verzerrung! Herr Kollege Zimmer, nicht wir Sozialdemokraten, nicht die Grünen, nicht die Linken reden über Ungleichverteilung im Land, sondern der Bericht Ihrer Ministerin tut das. Ich zitiere einmal: Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt. Etwas später heißt es: Das "verletzt das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung". Beifall bei Abgeordneten der SPD Das ist doch nicht Propaganda der Linkspartei; vielmehr ist das ein wörtliches Zitat von Frau von der Leyen, das Sie aus dem Bericht streichen wollen. Darum geht es hier in Deutschland. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir müssen die großen Vermögen stärker einbeziehen und für mehr Gerechtigkeit in Deutschland -sorgen. Nun raten Sie einmal, woher das stammt! - Aus -"Lebenslagen in Deutschland", dem von Ihrer Ministerin vorgelegten Entwurf des 4. Armuts- und Reichtums-berichts. Tun Sie doch nicht so, als hätten wir uns das ausgedacht. Vielmehr hatten Sie ausnahmsweise eine mutige Frau in Ihrer Regierung, die Sie mundtot -gemacht haben. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik in Deutschland. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Als wären die Zustände selbst nicht schlimm genug, verstehen Sie, Herr Kollege Zimmer, offensichtlich nicht, warum das, was Sie da in der Regierung gemacht haben, die Öffentlichkeit so sehr ärgert. Da erklärt Ihr Vizekanzler von der FDP, er halte diesen ganzen Bericht von Frau von der Leyen für Unsinn und wolle ihn erst einmal - wie haben Sie das so schön gesagt? - " in die Ressortabstimmung geben". Lachen bei der SPD Die Kanzlerin assistiert ihm brav - ich zitiere -: Jetzt wird dieser Bericht ... abgestimmt in der -Bundesregierung - da ist noch nicht einmal die erste Runde gelaufen. Und dann werden wir das im November - das ist auch schon vorbei - Elke Ferner [SPD]: Was haben wir jetzt? im Kabinett beraten. Und ich bin ganz optimistisch, dass wir dann einen gemeinsamen Standpunkt -haben. Sie verstehen gar nicht, worum es bei diesem Bericht geht. Der Bericht fordert nicht einen gemeinsamen Standpunkt von Ihnen, und die Wirklichkeit kann man nicht "ressortabstimmen". Der Bericht soll vielmehr -sagen, was in Deutschland los ist. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Es geht um die Wirklichkeit; die wollte Frau von der Leyen schildern, und die haben Sie jetzt versucht zu -fälschen. Genau dieser Fälschungsversuch wird Ihnen öffentlich vorgehalten, aber doch nicht von uns: Der -renommierteste Sozialhistoriker unseres Landes, Hans-Ulrich Wehler, wirft Ihnen eine klare Täuschungsabsicht vor. Herr Kollege Zimmer, ich habe vorhin zitiert, und ich zitiere jetzt Professor Wehler. Er spricht wörtlich von einem "Bubenstück" und von einer "Verstümmelung" des neuen Armuts- und Reichtumsberichts. Er wirft der Bundesregierung - übrigens bis heute unwidersprochen; die wehren sich noch nicht einmal gegen das, was ihnen öffentlich vorgeworfen wird - vor: Getäuscht wird am Ende der mündige Staatsbürger, dem man eine ehrliche Debatte offenbar nicht zumuten möchte. Die Süddeutsche Zeitung stellt zu Ihrem Vorgehen fest: "Verwässert und verschleiert: Die Bundesregierung hat ... bewusst geschönt." Und der Herausgeber der FAZ, Herr Schirrmacher, wie ich vermute, kein Sozialdemokrat, wirft Ihnen in seinem aktuellen Buch vor, Sie -betrieben "Umetikettierung". Sie in der Bundesregierung scheinen gar nicht zu merken, dass es nicht nur um Ihre Blindheit gegenüber der sozialen Lage geht. Um die geht es auch; das wäre für sich genommen schlimm, aber für die meisten auf unserer Seite des Hauses keine Überraschung. Vielmehr geht es hier vor allem auch darum, dass Sie, die Sie sich selbst eine bürgerlich-liberale Koalition nennen, einen der wichtigsten Werte einer bürgerlichen Demokratie mit Füßen treten, und zwar den Wert der Wahrhaftigkeit. Dass Sie diesen Wert mit Füßen treten, macht man Ihnen öffentlich zum Vorwurf. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Wissen Sie, wenn Sie in der CDU/CSU und in der FDP der Meinung sind, es gäbe in Deutschland keine sozialen Probleme, dann ist dies zwar falsch, aber Ihr gutes Recht. Was aber nicht geht, ist, dass Sie die Ihnen zugänglichen Informationen über die soziale Lage in Deutschland vor der Öffentlichkeit geheim halten. Ich zitiere noch einmal Herrn Wehler, der zu Recht sagt, dass die Bundesregierung "dem Staatsbürger fundamental wichtige Informationen kaltblütig vorenthält". Vieles dürfen eine Bundesregierung und eine parlamentarische Mehrheit im Deutschen Bundestag tun; aber sie dürfen nicht, meine Damen und Herren, die Staatsbürgerinnen und Staatsbürger dieses Landes entmündigen. Genau dies versuchen Sie aber gerade. Beifall bei Abgeordneten der SPD Bislang war es übrigens eher in totalitären Staaten -üblich, dass die Wirklichkeit gefälscht wurde, Zuruf von der SPD: Damit kennt Frau Merkel sich ja aus! Statistiken verändert wurden, retuschiert wurde und -Zensur ausgeübt wurde. Zurufe von der CDU/CSU und der FDP: Oh! - Ja, das ist so: Totalitäre Staaten bauen gerne Potemkin`sche Dörfer auf. Pascal Kober [FDP]: Es wird immer doller! Das Bemerkenswerte an Ihnen ist, dass Sie nun auch versuchen, das Schicksal und den Lebensalltag, die -Alltagswirklichkeit und die Lebensleistungen von -Millionen von Menschen zu tilgen, zu kürzen oder -auszublenden. Dr. Johann Wadephul [CDU/CSU]: Unterste Schublade! Wer zu solchen Mitteln der kosmetischen Berichtschi-rurgie greift, verhöhnt nicht nur die Betroffenen. Er -schadet auch der demokratischen Öffentlichkeit, und er schadet der Demokratie in unserem Land, meine Damen und Herren. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wissen Sie, jeder Beobachter, der Ihre Debatte über den Armuts- und Reichtumsbericht verfolgt, muss doch den Eindruck haben, dass er gerade live dabei ist und in das Innere einer politischen Fälscherwerkstatt gucken darf. Man weiß nicht so ganz genau, in welchem Teil der Regierung die Fälscherwerkstatt steht; aber man hat doch wirklich den Eindruck, dass dort politische -Fälscher am Werke sind, und offensichtlich schämen Sie sich noch nicht einmal dafür. Übrigens finden Sie alle nötigen Kronzeugen dafür im Entwurf des 4. Armuts- und Reichtumsberichts, den Frau von der Leyen abgegeben hat. Sie hat dort geschrieben: Die Bundesregierung prüft, ob und wie über die Progression über die Einkommensteuer hinaus -privater Reichtum für die nachhaltige Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden kann. Das ist eine mutige Aussage. Wir sind gespannt, wie sie diese Ankündigung, die Ungleichverteilung der Lasten für das Gemeinwohl auszugleichen, umsetzen will. 80 Prozent der Gemeinwohllasten werden von den ganz normalen Menschen, die Lohnsteuer, Mehrwertsteuer oder Umsatzsteuer zahlen, getragen. Nur 12 Prozent der Gemeinwohllasten tragen die Einkommensbesitzer von Kapital und Vermögen. Daran wollte Frau von der Leyen offensichtlich etwas ändern. Sie offensichtlich nicht. Wir haben doch eine neue soziale Frage in unserem Land: Wie verteilen wir die Lasten für das Gemeinwohl wieder fair und gerecht? Wie kommen wir wieder zu einem neuen sozialen Ausgleich in unserem Land? Übrigens hat sich Frau von der Leyen in ihrem Bericht nicht auf uns berufen, sondern auf die Mittelstandsstudie der Konrad-Adenauer-Stiftung. Dort geht es genau um diese Fragestellungen. Und Sie sind nicht bereit, das öffentlich zu diskutieren. Sie demontieren Ihre eigenen Wissenschaftler, selbst die, die Ihrer Partei angehören. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Meine Damen und Herren, Mindestlohn, Leih- und Zeitarbeit, gleicher Lohn für gleiche Arbeit und übrigens auch wieder Geld, um in Bildung zu investieren - das ist nötig. Denn wir sind doch längst auf dem Weg in eine Zweiklassengesellschaft. Ich wiederhole: Nicht Anstrengung und Leistung bringen den Aufstieg in unserer -Gesellschaft, Max Straubinger [CDU/CSU]: Natürlich! sondern Herkunft, Beziehungen, hohe Vermögen, Erbschaften. Max Straubinger [CDU/CSU]: Das ist doch nicht wahr! Dass Sie von der FDP bzw. der CSU das dufte finden, kann ich mir gut vorstellen. Das ist ein Milieu, in dem Sie sich gut auskennen. Das wissen wir, meine Damen und Herren. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Zuruf von der CDU/CSU: Bei der SPD geht es nach Parteibuch! Aber wir wollen, dass die Tochter des iranischen -Einwanderers in Neukölln wieder die gleichen Chancen hat wie der begüterte Unternehmersohn aus Schwaben. Dazu werden wir auch mehr in Bildung investieren -müssen. Wir wollen Ihre Lebenslüge nicht mitmachen, die vor Wahlen immer lautet: Keine Sorge, wir senken Schulden. Keine Sorge, wir geben mehr für Bildung aus und natürlich werden wir auch noch die Steuern senken. - Nein, wir werden für einige, nicht für alle, in Deutschland die Steuern anheben müssen, damit alle wieder mehr davon haben. Wir werden den Spitzensteuersatz erhöhen. Wir werden Kapital- und Vermögenseinkommen stärker besteuern. Wir brauchen die Finanztransaktionsteuer, damit die ganz normalen Menschen nicht mehr so viel dafür bezahlen müssen, wenn wir wieder in Bildung, in Infrastruktur und in die Sicherheit unserer Städte und Gemeinden investieren. Darum geht es. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sie wollen daraus eine Neiddebatte machen. Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Sie -machen das! Es ist ganz interessant, wenn man sich das, was Sie normalerweise bürgerliche Presse nennen, durchliest. Dort schreiben nämlich diejenigen, die etwas von bürgerlichen Werten, von Anstand, von Wahrhaftigkeit und von Fairness verstehen. Letzten Samstag schrieb Eckhard Fuhr in der Welt - das ist auch nicht gerade das Zentralorgan der deutschen Linken -: Die Soziale Ungleichheit in Deutschland ist eben nicht das Resultat einer freien Gesellschaft, sondern sie ruht auf Vermachtung, Verkrustung und -Abschottung. Er fügt hinzu: Wer hier aber wieder nur eine neue "Neiddebatte" heraufziehen sieht, versteht nicht, was die Stunde geschlagen hat. Genau das passiert bei Ihnen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Für uns steht fest: Der Sozialstaat ist die größte zivilisatorische Errungenschaft des 20. Jahrhunderts gemeinsam mit einer demokratischen Verfassung. Dieser -Sozialstaat muss alles dafür tun, damit ererbter Status nicht zum Schicksal wird. Wir wollen nicht, dass die Frage der Herkunft das Schicksal der Menschen -bestimmt. Dafür müssen wir allerdings die Verteilungsfragen wieder auf unsere Tagesordnung setzen. Wir brauchen eine neue Verteilung der Gemeinwohllasten und eine neue Verteilung von Chancen in unserem Land. Dafür allerdings braucht unser Land vor allem eines: eine neue Regierung, meine Damen und Herren. Anhaltender Beifall bei der SPD - Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank, Kollege Sigmar Gabriel. - Nächster Redner für die Fraktion der FDP unser Kollege Pascal Kober. Bitte schön, Kollege Pascal Kober. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Schwester im Glauben Katrin Göring-Eckardt, Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh! vielleicht wissen Sie von der Armutsdenkschrift unserer gemeinsamen Kirche: Gerechte Teilhabe - Befähigung zu Eigenverantwortung und Solidarität. Da werden wir Christinnen und Christen aufgefordert, populistischen Dramatisierungen entgegenzuwirken. Zuruf des Abg. René Röspel [SPD] Liebe Katrin Göring-Eckardt, ich fordere Sie auf: -Wirken Sie Sigmar Gabriel entgegen! Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot und Grün, der Armuts- und Reichtumsbericht beschreibt Erfolge, die auch durch noch so populistische Reden nicht -wegzudefinieren sind. Er beschreibt sicherlich auch Aufgaben. Wer aber wie Sie von Rot und Grün die steuerliche Entlastung der kleinen Einkommen verhindert, wer wie Sie von Rot und Grün sich an den kleinen Einkommenserhöhungen bereichern will, die kleinen Einkommen -belasten will und den Abbau der kalten Progression im Bundesrat verhindert, der sollte - das ist meine Auffassung - beim Thema soziale Gerechtigkeit wesentlich -bescheidener auftreten, als Sie es heute tun. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Wer wie Sie von Rot-Grün zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen oder wie Sie von Grün-Rot in Baden-Württemberg durch Verschuldung die Zukunftschancen künftiger Generationen gefährdet, der sollte beim Thema soziale Gerechtigkeit wesentlich bescheidener auftreten, als Sie es heute hier tun. Wer wie Sie in Ihren Wahlprogrammen Steuererhöhungen in Milliardenhöhe für den Mittelstand fordert und damit den Abbau von Tausenden von Arbeitsplätzen in unserem Land billigend in Kauf nimmt, auch der sollte zum Thema soziale Gerechtigkeit schweigen. Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn es Ihnen wirklich um die Menschen ginge, würden Sie eine andere Politik machen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von Grün und Rot, ich nehme es Ihnen nicht ab, dass es Ihnen um die Menschen geht. Ihnen geht es um die Macht, und da ist Ihnen jede populistische Dramatisierung recht. Was herauskommt, wenn Sie regieren, das haben wir in sieben Jahren rot-grüner Bundesregierung erlebt und erleben es in verschiedenen Ländern auch heute noch. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie müssen doch anerkennen: Noch nie in der Geschichte der Bundes-republik hatten so viele Menschen eine Arbeit wie heute. Ja, nicht jeder Arbeitsplatz ist perfekt; aber jeder -Arbeitsplatz bietet eine Chance und ist besser als keiner. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Nee! Das kann man so wirklich nicht sagen! Noch nie seit Beginn der statistischen Aufzeichnungen gab es in Deutschland so wenige Transferempfänger wie heute. Das Risiko für Kinder, in Armut aufzuwachsen, ist heute eindeutig rückläufig, und zwar erstmals seit langer Zeit. Widerspruch bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot und Grün, wenn Sie das nicht anerkennen, wenn Sie darüber hinwegsehen, dann frage ich mich, ob Sie überhaupt ein Herz oder ein Empfinden für die Sorgen der Menschen haben. Denn hinter all diesen Zahlen, hinter all diesen Statistiken stehen Hunderttausende Menschen, die nachts wieder schlafen können und tagsüber wieder eine Perspektive für sich und ihre Familien sehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot und Grün, hören Sie auf, die Sachen so zu dramatisieren! Arbeiten Sie lieber an vernünftigen Konzepten und unterstützen Sie diese Regierungskoalition bei ihren Erfolgen für die Menschen! Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Elke Ferner [SPD]: Da können Sie warten, bis Sie schwarz werden! Wir versprechen den Menschen kein Schlaraffenland - das kann Politik nie. Aber die Menschen in unserem Land wissen, dass sie sich auf uns verlassen können, Elke Ferner [SPD]: Auf Ihre Klientelpolitik können sie sich tatsächlich verlassen! dass sie sich darauf verlassen können, dass diese Regierungskoalition hart daran arbeiten wird, dass jeder in diesem Land seine Chance erhält, wieder einzusteigen und aufzusteigen. Deshalb investiert ja diese Regierungskoalition so wie keine zuvor in Bildung. Deshalb investiert diese Regierungskoalition so wie keine zuvor in eine bessere Kinderbetreuung. Elke Ferner [SPD]: Deshalb machen Sie das Betreuungsgeld! Grandiose Leistung! Deshalb hat diese Regierungskoalition zu Beginn der Legislaturperiode gerade die Familien um insgesamt 8,5 Milliarden Euro entlastet. Deshalb haben wir in dieser Legislaturperiode die Arbeitsvermittlung in Deutschland so stark und effizient aufgestellt wie noch nie in der Geschichte. Deshalb strengen wir uns bei der Konsolidierung der Haushalte an wie noch keine Regierungs-koalition zuvor, Elke Ferner [SPD]: Die Nettokreditaufnahme ist gestiegen und nicht gesunken! Sie wissen gar nicht, was Sie reden! damit auch künftige Generationen eine Chance haben. Deshalb wollen wir, dass die kleineren Einkommen in einem weiteren Schritt jetzt endlich einmal entlastet werden. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind doch in einer Parallelwelt! Sie wissen doch gar nicht, was kleine Einkommen sind! Hören Sie auf, den Abbau der kalten Progression im Bundesrat zu verhindern! Das ist Ihre Aufgabe. Es liegt in Ihrer Verantwortung, in diesem Bereich etwas zu tun. Diese Regierung hat mit dem Armuts- und Reichtumsbericht und vor allen Dingen mit den aktuellen Zahlen der letzten Monate, die im Armuts- und Reichtumsbericht gar nicht erfasst sind, gezeigt, dass sie an der Seite der Menschen steht. Mit unserem Powerpaar aus Niedersachsen, Ursula von der Leyen und Philipp Rösler, Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU - Lachen bei Abgeordneten der SPD arbeiten wir erfolgreich für die Menschen und helfen wirklich da, wo Hilfe nötig ist. Vielen Dank. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Vielen Dank, Kollege Pascal Kober. - Nächste Rednerin für die Fraktion Die Linke ist unsere Kollegin Frau Katja Kipping. Bitte schön, Frau Kollegin Katja Kipping. Beifall bei der LINKEN Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Uns liegt nun der zweite Entwurf - wohlgemerkt: Entwurf - des 4. Armuts- und Reichtumsberichts vor. Ob es Schwarz-Gelb schafft, sich im März endlich auf eine endgültige Version zu einigen, ist noch ungewiss. Das Ganze dauert deswegen so lange, weil FDP und CDU/CSU jede kritische Aussage darin fälschen. Leider ist meine Redezeit begrenzt; deswegen kann ich nur ein Beispiel von mehreren nennen. Noch im ersten Entwurf stand die Tatsache, dass in den vergangenen zehn Jahren die Einkommen der unteren Gruppen - preisbereinigt - gesunken sind. Dazu hieß es - ich zitiere aus dem ersten Entwurf -: Eine solche Einkommensentwicklung verletzt das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung und kann den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden. Das ist ein schlichter Fakt. Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Das ist kein Fakt, sondern eine Bewertung! Dass viele Menschen in diesem Land von ihrer Arbeit nicht leben können, das ist traurige Realität. Aber selbst hier versucht Schwarz-Gelb sich im Schönfärben. Wir halten also fest: Schwarz-Gelb lässt unerwünschte Abschnitte streichen. Sie versuchen diesen politisch wichtigen Bericht zu sterilisieren, und das Ganze läuft nach dem Motto "Ich mache mir den Bericht, widde widde wie er mir gefällt". Was bei einer Kinderbuchheldin wie Pippi Langstrumpf vielleicht noch ganz nett ist, ist für eine Bundesregierung bloß noch peinlich. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Anstatt Berichte zu schönen, sollten Sie lieber die Wirklichkeit verbessern. Ich finde, einer Regierung, die beim Armuts- und Reichtumsbericht Verschleierung betreibt, der muss man die Verantwortung entziehen. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass in Zukunft eine unabhängige Kommission die Erstellung des Armuts- und Reichtumsberichts übernimmt, Beifall bei der LINKEN in der Fachleute, Betroffene, Sozialverbände und Gewerkschaften mitwirken. Nun konnte auch Schwarz-Gelb nicht alle Fakten aus dem Bericht streichen. Insofern finden wir auch bemerkenswerte Angaben, zum Beispiel zur Vermögensverteilung. So heißt es: Die ärmsten 50 Prozent der Haushalte verfügen lediglich über 1 Prozent des gesamten Nettovermögens, während die reichsten 10 Prozent über die Hälfte des Nettovermögens verfügen. - Das muss man sich vergegenwärtigen: Die ärmste Hälfte der Bevölkerung verfügt über 1 Prozent des Nettovermögens, und die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung verfügen über die Hälfte der Vermögen. Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Was ist der Erhebungszeitraum? Für welches Jahr gilt das? Hier zeigt sich eine einfache Tatsache: Die Armut der vielen geht einher mit dem Reichtum von wenigen. Max Straubinger [CDU/CSU]: Das ist doch nicht wahr! Das ist das Problem. Wer etwas gegen Armut unternehmen will, der darf zum Reichtum nicht schweigen. Beifall bei der LINKEN Deswegen wollen wir als Linke Millionäre, Spekulanten und Konzerne zur Kasse bitten. Beifall bei der LINKEN Im Gegensatz zu anderen haben wir den Biss nach oben, und dafür haben wir gute Gründe: Erstens. Die öffentliche Hand braucht Gelder, um Armut zu verhindern, um Teilhabe zu garantieren, um das Öffentliche für alle zugänglich zu machen. Dass alle mit Bus und Bahn mobil sein können, und zwar barrierefrei, dass alle einen Kitaplatz bekommen, dass es ein warmes, gesundes Mittagessen für jedes Kind gibt, das ist doch nicht zu viel verlangt! Beifall bei der LINKEN Um dies zu finanzieren, müssen wir die Millionäre stärker besteuern. Der zweite Grund, warum wir Reichtum stärker besteuern wollen, ist der, dass inzwischen die Einkommen in diesem Land so weit auseinanderklaffen, dass man das wahrlich nicht mehr mit Leistungsunterschieden begründen kann. Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Das stimmt doch gar nicht! Die Einkommensschere schließt sich doch permanent! - Gegenruf des Abg. Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Natürlich stimmt das! - Gegenruf des Abg. Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Ach Quatsch! Lassen Sie mich dafür zwei Beispiele nennen. Ein Zugbegleiter im Nachtverkehr erhielt im Jahr 2011 rund 28 600 Euro brutto im Jahr. Der Bahnchef Grube ist bestimmt ein fleißiger und guter Mann, aber mit seinen gut 2,5 Millionen verdient er das 86-Fache davon. Wie, bitte schön, will man das 86-Fache eines Zugbegleiters im Nachtverkehr leisten? Anderes Beispiel. Eine Reinigungskraft, die zum Beispiel in einer Bank in den neuen Bundesländern saubermacht, verdient, wenn es gut läuft, im Jahr brutto 21 000 Euro. Der Chef der Deutschen Bank, Ackermann, erhielt das 447-Fache. Glauben Sie wirklich, der leistet das 447-Fache einer Reinigungskraft? Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Das ist billiger Populismus! Das zeigt doch deutlich, dass die Managergehälter und die Vorstandsvergütung in diesem Land völlig außer Rand und Band sind. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Wir meinen: Eine solche Spreizung führt zu einer Zerreißprobe für die Demokratie. Deswegen heißt die Agenda der Linken: Armut verhindern, Reichtum umverteilen, Managergehälter begrenzen! Beifall bei der LINKEN - Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: "Armut für alle" heißt Ihr Programm! - Gegenruf des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Nein, "Wohlstand für alle"! - Herr Zimmer, Ihre Unterstellung, dass man bei uns keinen Reichtumsbericht braucht, muss ich ergänzen: Bei uns brauchte man nur einen Wohlstandsvertiefungsbericht. Beifall bei der LINKEN - Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Nein, einen Armutsbericht! Sonst nichts! In den Debatten über den Armuts- und Reichtumsbericht haben wir auch so einiges über das Demokratieverständnis der FDP erfahren. Wir sprachen schon darüber, welche Stellen die FDP alle streichen ließ, weil sie nicht in ihre Ideologie passten. Besonders bezeichnend fand ich aber das Agieren eines FDP-Vertreters bei einer Debatte über den Armutsbericht am Montag: Ein Bündnis aus Sozialverbänden und Betroffeneninitiativen hat Abgeordnete aller Fraktionen eingeladen. Als nun der FDP-Abgeordnete ausführte, warum er den Hartz-IV-Regelsatz ausreichend findet, gab es kritische Zwischenrufe. Ja, es gab Unmutsbekundungen. Aber, unter uns: Wir gehen hier manchmal ruppiger miteinander um, als die Betroffenen dort mit Ihnen umgegangen sind. Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Das glaube ich, dass Sie mit Ihresgleichen ruppiger umgehen! Daraufhin meinte der FDP-Abgeordnete: Wenn Sie so mit uns umgehen, erreichen Sie nur, dass wir nicht wieder zu Ihren Diskussionen kommen. - Da formulieren Betroffene ihren Unmut, und schon wird der Dialog abgebrochen? Pascal Kober [FDP]: Nein! Das waren Vertreter von Betroffenen! Ist das das Demokratieverständnis der FDP? Suchen Sie nur noch mit denen den Dialog, die Sie beklatschen oder hohe Spenden überweisen? Ist das Ihr Demokratieverständnis? Erwerbslose dürfen nur klatschen, aber nicht kritisieren? Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Anton Schaaf [SPD] Wenn ja, ist das ein wahres Armutszeugnis. Wenn man sich einmal vergegenwärtigt - damit komme ich zum Schluss -, wie schwer es ist, mit dem Regelsatz über die Runden zu kommen, wie schwer es ist, sich vom Regelsatz die Kosten für eine Brille abzusparen, dann muss man einsehen, dass kritische Nachfrage das Mindeste ist, womit man als gut bezahlter Abgeordneter klarkommen muss. Beifall bei der LINKEN Ich und die Linke meinen: Es ist Ausdruck einer lebendigen Demokratie, wenn sich Erwerbslose wie Beschäftigte, Behinderte wie Studierende kritisch zu Wort melden. Deswegen unterstützen wir natürlich Bündnisse wie das Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum. Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Sie versprechen hier nur das Blaue vom Himmel herunter! Deswegen unterstützen wir auch die Aktionen zum "Umfairteilen"-Aktionstag am 13. April. Um Armut in diesem Land zu verhindern, braucht es bessere Berichte, aber vor allen Dingen andere Kräfteverhältnisse. Danke schön. Beifall bei der LINKEN Vielen Dank, Frau Kollegin Katja Kipping. - Nächster Redner in unserer Aussprache für die Fraktion CDU/CSU unser Kollege Max Straubinger. Bitte schön, Kollege Max Straubinger. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon bemerkenswert: Wir führen heute eine Debatte, die auch von Grünen und SPD nicht ernsthaft geführt wird, sondern als Wahlkampfveranstaltung betrachtet wird. Widerspruch bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN - Ja, natürlich. Sie alle wissen, dass wir hier über einen Bericht debattieren, den es noch gar nicht gibt. Am 6. März 2013 wird er dem Bundeskabinett vorgelegt und dann dem Parlament zugeleitet. Elke Ferner [SPD]: Da sind wir aber mal gespannt, ob der dann verabschiedet wird! Sie wollen nicht auf der Grundlage von Daten und Fakten debattieren, sondern Sie wollen billige Polemik machen. Das hilft in keiner Weise den betroffenen Menschen in unserem Lande. Letztendlich führt das zu Frustration bei den Menschen draußen. Wenn Sie die ganze Zeit von Fälschung, Betrug und Ähnlichem reden, Elke Ferner [SPD]: Damit kennt sich diese Bundesregierung ja aus! Herr Vorsitzender der SPD, dann ist das niederste politische Kultur in diesem Hause. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: So ist er! - Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Er kann halt nicht anders! Wir erleben, wie ernst Sie es meinen. Die SPD ist ja angeblich die Partei der sozialen Gerechtigkeit. Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Ach was! Ihr Kanzlerkandidat Steinbrück hat sich diesem Thema inzwischen angeblich auch verschrieben. Er hat sich aber schon wieder verdrückt. Er kam schnell zur Abstimmung, zum Hammelsprung. Er ist aber nicht bereit, an der Debatte teilzunehmen. Darüber hinaus geht er wahrscheinlich schon wieder seiner persönlichen Reichtumsmehrung nach. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Widerspruch bei der SPD Anders kann ich das nicht werten. Das zeigt sehr deutlich: SPD und Grüne haben überhaupt kein Interesse an einer ernsthaften Debatte. Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Fangen Sie doch mal an mit einer ernsthaften Debatte! Dies hat auch der Beitrag des Kollegen Gabriel hier bewiesen. Der Kollege Gabriel war auch einmal Kabinettsmitglied. Er müsste wissen, dass innerhalb eines Kabinetts grundsätzlich über Berichte, die die Bundesregierung vorzulegen hat, abgestimmt wird. Ich nehme an, auch der Kollege Gabriel musste in seiner Funktion als Umweltminister über so manchen Bericht im Kabinett mit dem Bundeswirtschaftsminister und den Vertretern der anderen Ressorts abstimmen. Elke Ferner [SPD]: Wir werden über die Schlussfolgerungen abstimmen, aber doch nicht die Tatsachen! Ich verstehe nicht, Herr Kollege Gabriel, wie Sie ein solches Vorgehen hier monieren können. Das zeigt sehr deutlich: Ihnen geht es nur um Polemik und um sonst gar nichts. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Sigmar Gabriel [SPD]: Mit Michael Glos musste man nie etwas fälschen! Ich finde es unerhört, was Sie dem Kollegen Glos vorwerfen! Es ist auch bemerkenswert, welches Bild hier von den Zuständen in unserem Land gezeichnet wird, um die wir insgesamt von allen Menschen in Europa und weit darüber hinaus beneidet werden. Sehr viele Menschen würden die angebliche Armut in Deutschland liebend gerne ertragen - insbesondere auch unter dem Gesichtspunkt, dass man hier nicht um Sozialleistungen betteln muss, Herr Gabriel, sondern Rechtsansprüche hat. Darauf sind wir stolz. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Das zeigt sehr deutlich, dass Sie letztlich keine parlamentarische, gute und fachlich fundierte Auseinandersetzung wollen; Sie wollen hier nur Polemik betreiben und sonst gar nichts. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Dann klagen Sie an, dass es angeblich eine ungerechte Verteilung gibt. Natürlich gibt es reiche Menschen in Deutschland, und natürlich gibt es auch arme Menschen in Deutschland. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Von den Armen gibt es viel zu viele! Aber reiche Menschen tragen auch einen Großteil dazu bei, dass viele Menschen bei uns in Arbeit und Brot sind. Das ist etwas Wichtiges. Sie zahlen vor allen Dingen auch Steuern. 8 Prozent der Bürger zahlen 50 Prozent der Einkommensteuer. Das ist ein großer Beitrag für soziale Gerechtigkeit in Deutschland. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Elke Ferner [SPD]: Es gibt auch andere Steuern, die gezahlt werden! 50 Prozent der Steuerzahler zahlen nur 10 Prozent der Einkommensteuer. Das zeigt sehr deutlich: Die starken Schultern tragen auch mehr in unserer Gesellschaft. Dies ist hier mit zu verdeutlichen. Werte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte schon daran erinnern: Wir in Niederbayern sind mit BMW derzeit großartig gesegnet. Wir sind auch der Familie Quandt dankbar, dass sie in einer schwierigen Zeit bereit war, sich bei BMW und bei den Glas-Werken in Dingolfing zu engagieren. Wir sind stolz darauf, dass es in Deutschland Aktionärinnen und Aktionäre gibt, die zum Wirtschaftsstandort Deutschland stehen und damit die Arbeitsplätze sichern. Das war gerade auch im Wahlkreis von Stefan Müller mit der Firma Schaeffler der Fall. Vor vier Jahren, als es der Firma schlecht ging, sind 8 000 Menschen auf die Straße gegangen und haben für den Erhalt der Arbeitsplätze demonstriert. Zuruf der Abg. Elke Ferner [SPD] Dafür hat die Familie Schaeffler gesorgt. Das muss auch einmal gesagt werden, statt dass ständig gegen reiche Leute in Deutschland polemisiert wird. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Sie sollten gegen Ihre eigenen Genossen polemisieren. Herr Zumwinkel hat sein Geld ins Ausland gebracht und es nicht einmal versteuert. Er gehört der SPD an, werte Damen und Herren. Zuruf von der CDU/CSU: Unglaublich! - Elke Ferner [SPD]: Wie war das mit Herrn Strauß? Herr Kollege Gabriel hat von Bildungschancen gesprochen und gesagt, dass sie sich nicht nach der Herkunft richten sollten. Das ist richtig. Zuruf von der SPD: Aha! Wir stehen für die größten Bildungschancen in unserem Land. Die werden am besten in Bayern eröffnet, weil wir die fundierteste Bildungspolitik haben. Bei uns gibt es ein gutes Bildungssystem: Man macht einen Abschluss und kann danach darauf aufbauen. Man kann auch mit einem Hauptschulabschluss zum Schluss einen Hochschulabschluss bekommen. Dabei geht es nicht nach der Herkunft, Herr Kollege Gabriel. Besonders gut sind bei uns Migrantinnen und Migranten integriert. Das Bildungssystem in Niedersachsen hat der damalige Bundeskanzler Schröder einmal skizziert: Ein bayerischer Schüler müsse, wenn er nach Niedersachsen umzieht, zwei Jahre in der Hängematte liegen, um auf dasselbe Niveau zu kommen. Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist so billig! Das war das damalige Bildungssystem unter einer sozialdemokratischen Landesregierung. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das zeigt sehr deutlich, was möglich ist, wenn wir mitzuentscheiden haben. Dasselbe gilt letztlich auch für die Familienunterstützung. Sie wollen das Ehegattensplitting abschaffen. Sie wollen das Kindergeld, wenn es geht, sogar noch reduzieren, Elke Ferner [SPD]: Das wollen wir nicht! Jetzt lügen Sie nicht vor sich hin! Sie lügen, ohne rot zu werden! Sie wollen das Betreuungsgeld! weil Sie der Meinung sind, dass Kitaplätze besser als das Geld für die Eltern sind; denn Sie unterstellen den Eltern, dass sie das Geld zweckentfremden und nicht für die Kinder ausgeben würden. So ist doch die Lage in unserem Land. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Sie wollen das Betreuungsgeld abschaffen, Elke Ferner [SPD]: Ja, das wollen wir! mit dem junge Familien unterstützt werden, die sich momentan der Kindererziehung hingeben wollen. Elke Ferner [SPD]: Stimmt doch gar nicht! Wir wollen niemandem vorschreiben, wie er sich zu verhalten hat. Bei Ihnen ist es so: Elke Ferner [SPD]: Das ist ein Zuschuss für die Kinderfrau der Besserverdienenden! Kaum ist das Kind auf die Welt gekommen, soll es in die Krippe gegeben werden, und die Mama muss sofort wieder am Arbeitsplatz erscheinen. Was ist das für ein Menschenbild, das Sie hier zeichnen? Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Letztendlich geht es Ihnen darum, dass Sie über alles bestimmen wollen. Der damalige Abgeordnete Scholz hat einmal gesagt, dass er wieder die Lufthoheit über die Kinderbetten haben möchte. Das ist der Anspruch der Sozialdemokratie in unserem Land. Noch einmal zur Herkunft: Herr Kollege Gabriel, ich muss Ihnen vorhalten, was in Nordrhein-Westfalen bei den Vorträgen in Bochum geschehen ist. Herr Steinbrück hat das Geld dort natürlich genommen. Elke Ferner [SPD]: Das ist unterstes Bierzelt-niveau! Aber Uli Hoeneß, der mehr der CSU zugerechnet wird, hat darauf verzichtet. Das hat nicht nur mit Parteibuch und Herkunft, sondern auch mit Anstand zu tun. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat Uli Hoeneß nicht verdient! Deshalb sollten Sie vor Ihrer eigenen Haustür kehren und eine vorzügliche Arbeit für die Menschen machen. Das wünsche ich Ihnen, aber ich habe den Eindruck, dass Sie dazu nicht fähig sind. Deshalb werden wir weiterhin die Bundesregierung stellen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Elke Ferner [SPD]: Das glauben nur Sie! Vielen Dank, Kollege Max Straubinger. - Nächste Rednerin in unserer Aussprache ist für die Fraktion der Sozialdemokraten unsere Kollegin Frau Hilde Mattheis. Bitte schön, Frau Kollegin. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Straubinger musste hier ja schon sehr herumschreien, um die Zahlen, die die eigene Bundesregierung vorgelegt hat, überhaupt nicht nennen zu müssen. Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Die Bundesregierung hat doch überhaupt nichts vorgelegt! Wenn Sie sich Ihre Rede in stiller Stunde einmal anschauen, Herr Straubinger, Max Straubinger [CDU/CSU]: Die ist mindestens so gut wie die von Gabriel! dann gelingt es Ihnen vielleicht, sich ein bisschen zu schämen; denn - das sage ich Ihnen an dieser Stelle - Sie haben als Regierungskoalition selbstverständlich eine Mitverantwortung. Es geht hier nämlich nicht um populistischen Wahlkampf, Max Straubinger [CDU/CSU]: Natürlich! - Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Das ist dem Herrn Gabriel ganz fremd! sondern es geht um Lebensqualität und Lebensperspektive für die Bevölkerung. Das ist Ihre Verantwortung. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich glaube, Sie sollten sich ein paar Zahlen ansehen. Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Ja, ja! Im Entwurf des Berichts sehen Sie zum Beispiel die Einkommensspreizung. Beim ersten Dezil der Bevölkerung, dem untersten Zehntel der Einkommensbezieher, gab es einen Einkommensverlust von 8,9 Prozent. Beim obersten Zehntel gab es einen Einkommenszuwachs von fast 6 Prozent. Dies wirkt sich auf die Vermögensverteilung aus. In den letzten Jahren konnten wir Vermögenszuwächse, vor allem bei den besonders Reichen, verzeichnen. Die Vermögen der privaten Haushalte sind insgesamt - das sind Ihre Zahlen - von 4,6 auf 10 Billionen Euro angestiegen. Angesichts dieser Zahlen kann ich mir vorstellen, dass es nicht in Ihrem Interesse ist, diesen Bericht zeitnah, wie es sich gehört hätte, dem Parlament vorzulegen. Dieses Interesse wurde, Gott sei Dank, im Sommer durch einen Pressebericht unterlaufen. Man kann sagen: Fluch und Segen liegen eng beieinander. Dadurch haben wir erfahren, dass der erste Entwurf an der einen oder anderen Stelle, nicht nur bei der Analyse, sondern auch bei den Schlussfolgerungen, doch kritische Inhalte aufgezeigt hat. Diese kritischen Inhalte sind hier in der einen oder anderen Rede schon zitiert worden. Dabei geht es um die Verantwortung, zu prüfen, ob diejenigen mit den hohen Vermögen genug zum Gemeinwohl beitragen. Dies wurde geändert in: Sie könnten ja bitte spenden. - Das haben Sie gerade noch einmal sehr deutlich hervorgehoben. Wir sagen "Nein". Starke Schultern müssen mehr tragen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Der eigentliche Auftrag, den Rot-Grün dem Parlament und der jeweiligen Regierung gegeben hat, war, die aktuelle Datenlage zusammenzuführen, um ein offenes, transparentes und alle Facetten abklopfendes Lagebild der gesellschaftlichen Zustände zu bieten. Dies hätten Sie während der Jahre 2009, 2010 und 2011 tun sollen. Sie haben hier aber nicht einmal ansatzweise die Daten ausgewertet, die nicht nur das DIW, sondern jetzt auch andere Forschungsinstitute vorgelegt haben. Da muss ich gar nicht die Hans-Böckler-Stiftung nennen; da kann ich auch christliche Institute und die Kirchen nennen. Die Spaltung der Gesellschaft hat sich vertieft. Die Schere ist auseinandergegangen. Max Straubinger [CDU/CSU]: Das ist ja nicht wahr, Frau Mattheis! - Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Das stimmt doch gar nicht! - Schauen Sie sich Ihre eigenen Zahlen an! Wenn Sie Ihre Zahlen lesen, dann wissen Sie es. Max Straubinger [CDU/CSU]: Die Zahlen sagen etwas anderes! Versuchen Sie aber nicht, eine Falschinterpretation vorzunehmen. Ich sage Ihnen: Das Allensbach-Institut hat im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft eine Umfrage gemacht - die Ergebnisse wurden erst vor wenigen Tagen veröffentlicht - und kam schlicht und ergreifend zu dem Ergebnis: Fast zwei Drittel der Bevölkerung, 64 Prozent, sind der Meinung, dass sich die Ungerechtigkeiten vertieft haben. Max Straubinger [CDU/CSU]: Das ist aber eine Umfrage und keine statistische Zahl! - Das habe ich nicht gesagt. Ich habe von einer Umfrage gesprochen. Max Straubinger [CDU/CSU]: Das ist aber keine statistische Zahl, Frau Mattheis! Umfragen Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Können lügen! sind auch Erhebungen darüber, wie die Befindlichkeit und die Wahrnehmung in der Bevölkerung sind. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Karl Schiewerling [CDU/CSU]: Gilt das auch für Meinungsumfragen? - Max Straubinger [CDU/CSU]: Kennen Sie eigentlich die Meinungsumfrage zur SPD in Bayern? - Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Wie kann man Umfrageergebnisse nur zur Wirklichkeit erklären? Lesen Sie einmal einer Alleinerziehenden vor, was Sie geschrieben haben. Sie haben nämlich - übersetzt - geschrieben: Sie müssen leider länger Leistungen nach dem SGB II beziehen, weil es an Betreuungsangeboten fehlt. - Sie haben aber nichts dazu geschrieben, was Sie dagegen unternehmen wollen. Handlungsoptionen fehlen komplett. Stattdessen haben Sie das Betreuungsgeld eingeführt, die Verdienstgrenze bei Minijobs von 400 Euro auf 450 Euro im Monat erhöht, Max Straubinger [CDU/CSU]: Die Rentenversicherungspflicht nicht vergessen, Frau Mattheis! einen Mindestlohn eingeführt, der seinen Namen nicht verdient und den Sie jetzt uns unterschieben wollen, und, und, und. All das sind falsche Antworten auf die soziale Spaltung. Aber das Schlimmste ist etwas anderes. In verschiedenen Reden wurde von Ihnen behauptet, Geld sei nicht alles. Aber die Zukunftsperspektiven der Kinder beschneiden Sie total. Es gibt nicht nur die gläserne Decke für Frauen. Es gibt auch eine gläserne Decke für Kinder, die aus schwierigen sozialen Verhältnissen kommen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Pascal Kober [FDP]: Warum verschulden Sie sich denn dann in Baden-Württemberg so sehr? Sie kommen doch aus Baden-Württemberg! Warum verschulden Sie das Land? Das ist unverzeihlich. Sie reden von der Zukunft des Landes; aber Sie tun nichts dafür. Beifall des Abg. Dr. Axel Troost [DIE LINKE] Die Bundesregierung hat den Auftrag, den ihr das Parlament 2011 erteilt hat, nicht erfüllt. Sie verschärfen die soziale Ungleichheit und sorgen dafür, dass der soziale Frieden in diesem Land womöglich nicht weiter bestehen bleibt. Sie setzen ihn aufs Spiel. Das weiß die Mehrheit der Bevölkerung. Danke. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Iris Gleicke [SPD]: Leider wahr! Vielen Dank, Frau Kollegin Hilde Mattheis. - Nächster Redner in unserer Aussprache für die Fraktion der FDP unser Kollege Johannes Vogel. Bitte schön, Kollege Johannes Vogel. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was wir hier erleben, ist, dass die Opposition mit ihrem wirklich lächerlichen Zensurvorwurf Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: "Lächerlich"? Wieso das denn? Das ist doch ein Fakt, Herr Vogel! Sagen Sie doch mal was zu dem Beispiel! - es findet ein ganz normaler Prozess statt, nämlich eine Ressortabstimmung - versucht, von den Dingen abzulenken, die in allen bisherigen Entwurfsfassungen des Armuts- und Reichtumsberichts standen und die von niemandem bestritten werden. Ich nenne nur ein paar Fakten. Wir haben weniger Arbeitslose, weniger Langzeitarbeitslose und die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in ganz Europa zu verzeichnen, Max Straubinger [CDU/CSU]: So ist es! und es leben weniger Kinder in Hartz-IV-Familien. Sie sagen dann immer: Aber das sind alles schlechte Jobs. - Sehen wir uns das einmal an. Der Anteil der sozialver-sicherungspflichtigen Beschäftigung ist stabil; da wird nichts ersetzt, Frau Kollegin Göring-Eckardt. Der Niedriglohnsektor ist zuletzt geschrumpft. Die Einkommens-ungleichheit hat seit 2006 nicht weiter zugenommen. Die Zahl der Transferleistungsempfänger sinkt seit 2006, übrigens auch die Zahl der Vollzeitaufstocker. Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben 8 Millionen Transferleistungsempfänger! Bei aller Liebe, Kolleginnen und Kollegen: Von einer Geschichte des sozialen Verfalls kann mit Blick auf diese Regierung ganz sicher nicht die Rede sein. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es geht auch nicht um eine Verfallsgeschichte! Es geht um die Dynamik der Entwicklung! Lieber Herr Kollege Gabriel, Sie haben eben die Süddeutsche Zeitung zitiert. Ich möchte die Zeit zitieren, eine Zeitung, die, wie ich glaube, bei uns allen sehr angesehen ist, die aber niemand als Verkündigungsorgan der schwarz-gelben Regierung bezeichnen würde; sie wird ja immerhin von einem ehemaligen SPD-Kanzler herausgegeben. Lieber Herr Gabriel, ich zitiere aus einem Artikel aus der Zeit, in dem es genau um dieses Thema geht, nämlich die Lage in Deutschland, was Armut und Reichtum betrifft: Und SPD-Parteichef Sigmar Gabriel erklärte auf dem Parteitag ...: "... Die Armut wächst." Das sei "die katastrophale Bilanz Angela Merkels". Die Zeit stellt danach weiter fest: Und doch ist dieses Narrativ nicht richtig. Denn es ist keineswegs so, dass sich die Armut in Deutschland immer weiter ausbreitet. Eher ist das Gegenteil der Fall. Und wenn man aus diversen Untersuchungen überhaupt eine "katastrophale Bilanz" herauslesen kann, dann beträfe sie die Regierungsjahre von Gerhard Schröder. Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU Das sagen nicht wir, das sagt die Zeit, lieber Herr Kollege Gabriel. Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Da hat sie recht! Aber ich will einmal auf die Grundlagen der Debatte eingehen; denn es ist ja interessant, dass Sie immer wieder auf die Frage der Vermögensverteilung eingegangen sind. Ich verstehe das, liebe Katja, aus der Perspektive der Kolleginnen und Kollegen von den Linken. In ihrem Weltbild ist das ein Problem; denn sie übersetzen Gerechtigkeit vor allem mit Gleichheit. Aber dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, das auch tun, das finde ich schon bemerkenswert. Sigmar Gabriel [SPD]: Ihre Ministerin hat das gesagt, nicht wir! Wir haben nur Ihre Ministerin gelobt! - Herr Gabriel, hören Sie gut zu, bis zum Ende! Was ist die zentrale Kategorie von Gerechtigkeit? Dass sich die Frage, ob eine Gesellschaft fair ist, viel weniger an Gleichheit und viel mehr an der Frage "Haben alle gleiche Chancen?" entscheidet, kann man zum Beispiel in Europa sehen. Wenn man den Gleichheitsbegriff anwendet, der hinter dem Begriff der relativen Armut steht, kommen ganz bemerkenswerte Ergebnisse heraus: In Griechenland ist die Armut in den Zeiten der Krise nur um 1 Prozent gestiegen, Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: So ist es! in Irland ist sie niedriger als zu Boomzeiten, in Portugal ist sie so niedrig wie noch nie in der Geschichte dieses Landes. - Das kann doch nicht ernst gemeint sein! Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Dann sagen Sie doch mal, was Armut ist! Das sagen Sie ja alle nie! Was ist denn für Sie Armut? Wenn diese Statistik ergibt, dass, wenn es Ländern schlecht geht, wenn es Gesellschaften schlecht geht, die Armut sinkt, weil die Gleichheit zunimmt, dann hat das mit der Lebenswirklichkeit der Menschen nichts zu tun. Hilde Mattheis [SPD]: Das ist deprimierend! Das kann doch kein Konzept sein, das wir hier im Deutschen Bundestag allen Ernstes vertreten wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU Wenn wir über die faire Gesellschaft reden, dann muss es um Chancen gehen. Hilde Mattheis [SPD]: Um die geht es nicht bei Ihnen! Dann ist es eben nicht so einfach, wie Sie es sich machen. Es geht zum Beispiel um Einstieg und Aufstieg auf dem Arbeitsmarkt. Deshalb ist es richtig, Missbrauch zu verhindern; so hat diese Koalition zum Beispiel die Zeitarbeit reguliert, ohne sie zu zerschlagen. Deshalb ist es richtig, den Arbeitsmarkt offen zu halten und mehr in Qualifikation zu investieren - was wir tun -, Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Sie kürzen den Eingliederungs-titel Jahr um Jahr! weil das Aufstiegschancen schafft. Dann geht es natürlich auch - das ist mein letzter Punkt - um Bildung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Lieber Herr Gabriel, liebe Frau Kollegin Göring-Eckardt, Sie haben beide das Thema Bildung angesprochen. Bei der Bildung kommen wir zu den Bundesländern; denn sie sind ja für die schulische Bildung zuständig. Dass Sie das Thema Bildung allen Ernstes als Beleg für die Richtigkeit Ihrer Politik anführen und vor allem für die angebliche Notwendigkeit, den Bürgern die Steuern zu erhöhen, das finde ich schon bemerkenswert. Schauen wir uns die Bundesländer einmal an: In Sachsen und Bayern regieren schwarz-gelbe Koalitionen. Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Das ist gut so! - Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: In Hessen auch! Diese Länder kommen mit ihrem Geld aus, sie tilgen Schulden und liegen, wenn es um Bildung geht, wenn es um Chancen geht, seit Jahren in allen Pisa-Evaluationen vorn. Dr. Michael Meister [CDU/CSU]: NRW! Bremen zum Beispiel - seit Menschengedenken SPD- oder rot-grün regiert - ist hoffnungslos verschuldet und liegt in allen Bildungsevalutionen hinten. Pascal Kober [FDP]: Hört! Hört! Diesen Weg wollen Sie jetzt auch noch in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Niedersachsen gehen. Das können Sie machen. Nur, mit Fairness, mit Chancen, mit Gerechtigkeit hat das nichts zu tun. Wenn man sich die Länder anschaut, sieht man, welche Koalition wirklich für mehr Chancen sorgt: Das ist Schwarz-Gelb, das sind ganz sicher nicht Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot und Grün. Vielen Dank. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Vielen Dank, Kollege Johannes Vogel. - Nächster Redner für die Fraktion Die Linke ist unser Kollege Matthias W. Birkwald. Bitte schön, Kollege Matthias W. Birkwald. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Zimmer! Mit der Lohnentwicklung stimmt etwas nicht. In den Jahren von 1998 bis 2008 - in dieser Zeit waren von den Parteien hier außer der Linken alle an der Regierung beteiligt - haben vor allem die untersten 40 Prozent der Vollzeitbeschäftigten reale Lohnverluste erleiden müssen. Das stand im ersten Entwurf des Armuts- und Reichtumsberichts. Wörtlich hieß es da: Eine solche Einkommensentwicklung verletzt das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung und kann den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden. Das stimmt voll und ganz; doch die FDP, der Wirtschaftsminister, hat diese richtige Einsicht ganz schnöde wegzensiert. Das ist unseriös, und das ist feige. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Was ist seit 2008 passiert? Meine Damen und Herren, lieber Kollege Vogel, die Wahrheit ist: Inzwischen arbeiten 4,7 Millionen Vollzeitbeschäftigte im Niedriglohnbereich. Das ist mehr als ein Fünftel aller Vollzeitbeschäftigten. Wir können lesen, dass in der Leiharbeit selbst Ingenieure beim Lohn zurückliegen. Insgesamt arbeiten rund 8 Millionen Menschen für einen Niedriglohn, also für weniger als 9 bis 10 Euro brutto die Stunde. 1,4 Millionen arbeiten sogar für weniger als 5 Euro in der Stunde. Das alles schreit doch förmlich nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von mindestens 10 Euro - übrigens in Ost und West -; denn Arbeit darf nicht arm machen, von Arbeit muss man leben können. Beifall bei der LINKEN Nun ist es ja so, dass inzwischen auch die Union und sogar die FDP über so etwas wie Lohnuntergrenzen nachdenken. Doch wie so oft steckt der Teufel im Detail. Damit meine ich nicht die FDP, die bisher noch jedes von CDU und CSU angekündigte Minireförmchen ausgebremst hat - ich sage nur: Rentenreform -, nein, ich meine den Vorschlag der Union selbst; denn sie schlägt vor, allgemeinverbindliche Lohnuntergrenzen für Branchen ohne Tarifverträge einzuführen. Das hört sich toll an, geht aber leider an der traurigen Tatsache vorbei, dass wir reihenweise Tarifverträge mit Dumpinglöhnen haben. Denken Sie nur an die Friseurinnen in Sachsen: 3,82 Euro brutto! Das ist die Wirklichkeit. Da müssen wir ran, deshalb hilft hier wirklich nur ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn. Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Manfred Grund [CDU/CSU]: Da müssen wir das Grundgesetz ändern! Meine Damen und Herren, viele Aussagen des Armutsberichts sind der unsäglichen FDP-Zensur zum Opfer gefallen. Aber auch das, was der Bericht beispielsweise zur Altersarmut enthält, hat oft mit der Wirklichkeit rein gar nichts zu tun. Im Bericht selbst erklärt die Bundesregierung, Kollege Zimmer, dass je nach Statistik das Armutsrisiko bei 848 Euro, bei 952 Euro oder gar bei 1 063 Euro beginne, und dennoch behaupten CDU/CSU und FDP in demselben Bericht allen Ernstes, dass die sogenannte Grundsicherung im Alter Altersarmut verhindere. Das Grundsicherungsniveau beträgt derzeit allerdings durchschnittlich nur 707 Euro, also deutlich weniger als 1 063 oder 952 Euro und auch weniger, Herr Straubinger, als 848 Euro. Max Straubinger [CDU/CSU]: Das schwankt von 800 bis zu 700 Euro! Armut verhindert die sogenannte Grundsicherung also nicht. Sie, meine Damen und Herren von der Union und der FDP, verharmlosen und verschleiern die Wirklichkeit. Und was das Schlimmste ist: Sie verhöhnen die Menschen, die von der Grundsicherung im Alter leben müssen. Das ist schäbig, das muss aufhören, und darum fordern wir Linken eine solidarische Mindestrente. 1 050 Euro sind das Ziel. Beifall bei der LINKEN Es ist erst wenige Monate her, dass Sie, Frau von der Leyen, als zuständige Bundesministerin für Arbeit und Soziales das Land mit einer rentenpolitischen Schocktabelle aufgerüttelt haben, und dafür bin ich Ihnen immer noch dankbar. Doch Ihre Schocktabelle hat in der Bundesregierung ganz offensichtlich nur eine intellektuelle und politische Schockstarre ausgelöst. Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Denn einerseits kündigen Union und FDP seit Monaten nahezu wöchentlich, ja zuweilen sogar täglich an, endlich etwas gegen Altersarmut tun zu wollen. Aber in Ihrem ärmlichen Armutsbericht behaupten Sie dann andererseits, dass die Rente sicher sei. Ich zitiere: Millionen Rentnerinnen und Rentner und Millionen Beschäftigte können darauf vertrauen, dass das Rentensystem stabil ist. Mit ihrer Rentenschocktabelle hat Frau von der Leyen aber doch uns allen etwas völlig anderes gezeigt: 86 Prozent der Menschen, die uns die Haare frisieren, 81 Prozent derer, die Gebäude putzen, 77 Prozent der Menschen, die uns im Restaurant, in Imbissbuden oder Eisdielen bedienen, 67 Prozent der Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter - dies muss immer wieder und angesichts des Amazon-Skandals besonders laut gesagt werden -, sämtliche Floristinnen und Floristen, Bäckerinnen und Bäcker sowie Hotelkauffrauen und -männer, sie alle werden in die Altersarmut fallen, wenn wir nichts ändern. Denn sie alle haben deutlich weniger als 2 500 Euro brutto im Monat, und das ist das Einkommen, das nach den Berechnungen von Frau von der Leyen direkt in die Altersarmut führen wird. Ja, auch für diese Menschen ist die Rente sicher, und zwar sicher zu niedrig, und genau das will die Linke ändern: mit guten Löhnen, mit guter Arbeit und mit einer guten Rente. Herzlichen Dank. Beifall bei der LINKEN - Max Straubinger [CDU/CSU]: Da habt ihr Erfahrungen gemacht in der DDR! Das Wort hat jetzt der Kollege Peter Weiß von der CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Man muss sich in dieser Debatte schon die Frage stellen: Geht es jetzt um politischen Klamauk im Hinblick auf den Wahlkampf, oder geht es uns um die Menschen in unserem Land, die armutsgefährdet sind? Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Um Letzteres, Herr Kollege! Nun kann man natürlich eine Debatte führen, wie es die Oppositionsfraktionen getan haben, in der man sich darüber auslässt: Welchen kommentierenden Text schreibt wohl die Bundesregierung zu diesem Bericht? Aber seien Sie doch einmal ehrlich: Egal was die Bundesregierung im Armuts- und Reichtumsbericht schreiben würde, Herr Gabriel, Frau Göring-Eckardt und alle anderen Redner der Oppositionsfraktionen würden diesen Text in der Debatte anschließend kritisieren. Von daher ist es aus der Sicht der Oppositionsfraktionen doch egal, was die Bundesregierung schreibt. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Dann lasst das Regieren doch gleich sein! Das Entscheidende am Armuts- und Reichtumsbericht ist aber - deswegen wird er in jeder Legislaturperiode vorgelegt -, dass uns eine große Zahl renommierter, unabhängiger Wissenschaftler Zahlen, Daten, Fakten und Entwicklungslinien aufzeigt. Diese liegen vor, und diese kann man auch interpretieren, ohne einen Kommentar der Bundesregierung dazu gelesen zu haben. Ich verstehe nicht, warum sich die Rednerinnen und Redner der Oppositionsfraktionen diesem objektiven Teil des Berichts nicht zugewandt haben. Max Straubinger [CDU/CSU]: Wollen sie ja nicht! Die Kernaussage ist: Das Hauptarmutsrisiko in Deutschland sind lange Phasen der Arbeitslosigkeit. In der Tat: In den Jahren der Massenarbeitslosigkeit bei uns in Deutschland ist die Armutsgefährdung für viele Menschen deutlich angestiegen. Seit dem Jahr 2007 ist die Zahl der Langzeitarbeitslosen aber Gott sei Dank um rund 40 Prozent gesunken. Der Jahresdurchschnitt lag 2007 bei 1,73 Millionen und im Jahr 2011 bei 1,06 Millionen. Die wichtigste Aussage des Berichts ist des-wegen: Ja, wir sind auf dem richtigen Weg, wenn wir alles unternehmen, um die Langzeitarbeitslosigkeit in Deutschland weiter abzubauen und den Menschen Chancen auf Arbeit zu geben. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Das betrifft vor allen Dingen die jungen Leute. Was die Jugendarbeitslosigkeit anbelangt, stehen wir europaweit am besten da. Weil gerade auch diejenigen jungen Leute - sie kommen zumeist aus schwierigen Verhältnissen -, die noch keine Chance hatten, eine Chance bekommen sollen, haben wir mit Frau Bundesministerin von der Leyen und der Bundesagentur für Arbeit ein neues Programm gestartet, um denjenigen, die bislang noch keine Chance hatten, eine solche zu eröffnen. Wir wollen, dass jeder junge Mensch in Deutschland eine Chance auf gut bezahlte Arbeit bekommt. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Richtig ist: In Deutschland ist der Niedriglohnsektor über die Jahre gewachsen. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Ja! Richtig ist: In Deutschland hat die Einkommensspreizung gegenüber früher zugenommen. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Ja, Herr Kollege Zimmer! - Gegenruf des Abg. Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Früher! Jetzt hat sie sich wieder geschlossen! Jetzt schauen Sie sich aber einmal die Statistik im Armuts- und Reichtumsbericht an: Der Anteil des Niedriglohnsektors in Deutschland ist, bezogen auf alle Beschäftigte, in den Jahren zwischen 2001 und 2007 deutlich ausgebaut worden, und zwar von 18,8 Prozent in 2001 auf 24,2 Prozent in 2007. Seither sinkt er wieder leicht. Schauen Sie sich die Einkommensverteilung an: Ausgerechnet in den Regierungsjahren von Rot-Grün ist, wie im Bericht dargestellt, die Einkommensschere in Deutschland deutlich auseinandergegangen. Danach ist sie Gott sei Dank nicht noch weiter auseinandergegangen. In den letzten zwei Jahren war die Spreizung sogar wieder leicht rückläufig. Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Aha! Das heißt, das Problem "Wachsende Einkommensdifferenzierung, Einkommensschere, Niedriglohnsektor" ist vor allem in rot-grüner Regierungszeit geschaffen worden. Dazu hätte ich von Rot und Grün in diesem Parlament doch gerne einmal ein Wort gehört. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Wer hat es erfunden? Die haben es erfunden! Angesichts der Daten und Fakten im Armuts- und Reichtumsbericht kann man meinetwegen mit dem Finger auf die CDU/CSU und die FDP zeigen. Aber wenn Sie das tun, dann zeigt gleichzeitig eine ganze Hand auf Sie und Ihre politische Verantwortung zurück, die Sie für den Niedriglohnsektor und die Einkommensdifferenzierung in Deutschland tragen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Wir dürfen das! Was soll man denn von Wahlkämpfern halten, die angeblich nach diesem September in Deutschland regieren wollen, aber hier im Deutschen Bundestag kein einziges kritisches Wort zu dieser ihrer Regierungsverantwortung von damals sagen, sondern so tun, als hätten sie mit dem Problem überhaupt nichts zu tun? Hier sitzen die Pro-blemverursacher! Sie hätten sich heute zu Ihrer Verantwortung bekennen können. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Richtig ist: Wenn wir dafür sorgen wollen, dass das Prinzip der sozialen Marktwirtschaft auch in Zukunft gilt, dass nämlich eine Konkurrenz um die beste Leistung, um die besten Innovationen und um die besten Ideen, aber nicht um die schlechtesten Löhne stattfindet, dann brauchen wir in Deutschland in den Bereichen, in denen Tarifverträge nicht mehr funktionieren, einen tariflichen Mindestlohn. Dafür setzen wir uns als Union ein. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Tariflich reicht nicht! - Sigmar Gabriel [SPD]: Können Sie das mal erklären? Wenn Tarifverträge nicht funktionieren, dann ein tariflicher Mindestlohn? Herr Gabriel hat die Unterschiede angesprochen. Diesen tariflichen Mindestlohn wollen wir so finden, dass Arbeitgeber und Gewerkschaften ihn miteinander aushandeln und der Staat ihn per Rechtsverordnung für verbindlich erklärt. Wir wollen nämlich weiterhin starke Gewerkschaften und starke Arbeitgeberverbände in den Tarifverhandlungen. Das war das Erfolgsmodell der Tarifautonomie in Deutschland. Wir wollen das für die Zukunft wieder stärken. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das nutzt den Friseurinnen in Sachsen gar nichts! Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Bemerkenswerte an dem neuen Armuts- und Reichtumsbericht ist aber, Hilde Mattheis [SPD]: Dass er dünner ist! dass er sich nicht einfach mit Zahlen, Daten und Fakten beschäftigt, sondern erstmals ausführliche Untersuchungen zur Lebenslage armutsgefährdeter Menschen beinhaltet. Das Armutsrisiko wird eben nicht nur als statistische Größe betrachtet, sondern es werden auch Rahmenbedingungen für soziale Mobilität geprüft. Hilde Mattheis [SPD]: Eben nicht! Dabei geht es um die Frage, wie man aus Armut aussteigen kann. Der neue Armuts- und Reichtumsbericht orientiert sich an den wesentlichen Stationen des Lebensverlaufes, und er analysiert entscheidende Übergänge für erfolgreiche Teilhabe in der jeweiligen -Lebensphase. Weiter benennt er Risiko- und Erfolgsfaktoren für soziale Mobilität und wirkungsorientierte Maßnahmen. Wir müssen in allen Lebenslagen Möglichkeiten schaffen, sodass jeder die Chance hat, sich seinen Lebensunterhalt selbst zu erarbeiten und auch eigenes Vermögen aufzubauen. Auch Menschen mit kleinem Einkommen müssen die Chance haben, aufzusteigen und sich selber Besitz zu erarbeiten. Aufstiegsmobilität, das ist unser Motto. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die entscheidende Frage ist nicht: Wie kann die Armutsgefährdung in Deutschland analysiert werden? Vielmehr müssen Wege aufgezeigt werden, um aus der Armutsgefährdung herauszukommen. Das heißt zuallererst, dass es Chancen geben muss, in den Arbeitsmarkt zu kommen. Zweitens muss Aufstieg durch Bildung und Weiterbildung möglich sein. Drittens muss es Chancen geben, damit Migrationshintergrund kein Hemmnis mehr ist, um in Deutschland aufzusteigen. Wir als Union, wir als Koalition von CDU, CSU und FDP wollen eine Aufsteigergesellschaft. Das ist unser Motto. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Dazu sprechen die Daten und Fakten des aktuellen Armuts- und Reichtumsberichts, wie ich finde, eine klare Sprache. Wir haben in der Tat schwierige Jahre zunehmender Armutsgefährdung in Deutschland hinter uns. Das ist für viele Menschen nach wie vor eine bedrohliche Perspektive. Der Bericht zeigt aber auf, dass es in der Regierungszeit von Angela Merkel gelungen ist, diesen Negativtrend nicht nur zu stoppen, sondern auch eine Trendwende herbeizuführen. Verehrter Herr Kollege Gabriel, um zu Ihrer Rede zurückzukommen: Die Menschen in Deutschland hoffen deswegen nicht auf eine neue Regierung, sondern sie vertrauen zu Recht Angela Merkel, Hilde Mattheis [SPD]: Ist das eine Bewerbungsrede? dass sie diesen Trend zum Positiven auch nach der Bundestagswahl 2013 fortsetzen kann. Dafür arbeiten wir als Union. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das müsst ihr jetzt alle am Ende jeder Rede sagen! Koalitionsbeschluss! Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Heinrich Kolb von der FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte eine kurze Bilanz ziehen und einige Bemerkungen zur Debatte machen. Erstens finde ich bemerkenswert: Kollege Volker Beck stellt zu Beginn dieser Debatte lautstark einen Antrag und verschwindet nach Bekanntgabe des Ergebnisses des Geschäftsordnungsantrags tonlos, ohne jede Erklärung, aus diesem Saal. Ich habe zunächst gedacht: Der muss hinausgehen, um ein kurzes Interview zu geben. Dass er aber die gesamte Debatte versäumt, nachdem alle, die er aufgefordert hat, zu erscheinen, auch tatsächlich hier erschienen sind, ist skandalös und unkollegial bis zum Gehtnichtmehr. Abg. Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] betritt den Plenarsaal und begibt sich auf seinen Platz - Aha, jetzt kommt er wieder zurück, um sich seine Schelte abzuholen. Sie haben hier alles verpasst, Herr Kollege Beck. Das zeigt, welches Interesse Sie am Thema Armut wirklich haben. Dieses Thema ist Ihnen nämlich schietegal. Ihnen ging es nur darum, in dieser Debatte Klamauk zu machen. Das haben Sie auch ein Stück weit erreicht. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Zum Thema Nachhaltigkeit - die Opposition ist ja immer sehr für Nachhaltigkeit -: Insgesamt kann ich hier kein sehr nachhaltiges Interesse bei der Opposition feststellen. Nachdem Sie am Anfang der Debatte so zahlreich erschienen waren, ist es jetzt mehr als dürftig, wie viele von Ihnen noch hier im Plenum vertreten sind. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Iris Gleicke [SPD]: Bei Ihnen sind die Leute auch erst wiedergekommen! Die zweite Bemerkung, die ich machen möchte, richtet sich an den Kollegen Gabriel. Das muss man sich einmal vorstellen: Da tritt der Führer der Opposition im Deutschen Bundestag auf, wirft sein ganzes Gewicht in diese Debatte, hält einen 15-minütigen Wortbeitrag, und am Ende bleibt nicht mehr als das Gefühl: Der Berg kreißte und gebar ein Redemäuschen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Einen Punkt Ihrer Rede, Herr Kollege Gabriel, muss ich hervorheben. Abg. Sigmar Gabriel [SPD] telefoniert - Herr Gabriel, es wäre nett, wenn Sie mir zuhören würden. Das ist in Debatten nicht ganz unüblich. Zurufe von der CDU/CSU: Hallo! Zuhören! Herr Präsident, ich glaube, das ist doch sehr unkollegial, was der Kollege Gabriel macht. Ich weiß nicht, ob am anderen Ende der Leitung wirklich jemand ist. - Herr Gabriel, Folgendes will ich Ihnen sagen: Ich finde es unglaublich und unerträglich, dass der Vorsitzende der ältesten Partei in Deutschland einer demokratisch gewählten Bundesregierung vorwirft, sie übe Zensur aus. Herr Kollege Gabriel, das sollten Sie nicht nur zurücknehmen, sondern diese Aussage müssen Sie zurücknehmen. Es geht einfach nicht, dass man in diesem Haus so miteinander umgeht. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Iris Gleicke [SPD]: Oh! Oh! - Weitere Zurufe von der SPD Ich weiß nicht, wie Berichte oder Beschlüsse in der SPD zustande kommen. Aber ich empfinde es eher als einen Ausdruck von Demokratie, dass man über einen Bericht diskutieren darf. Sigmar Gabriel [SPD]: Aber wir fälschen nicht! Sie sind Fälscher! Nur in totalitären Regimen wird nicht über Berichte diskutiert. Da gibt nämlich einer, der Diktator, vor, wie die Sache zu laufen hat. Hier bei uns läuft das anders. Das ist auch gut so, Herr Kollege Gabriel. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Sigmar Gabriel [SPD]: Aber wir fälschen nicht! Sie sind Fälscher! Mir bleibt noch eine dritte Bemerkung. Die einzige Neuerung, die diese Debatte heute gebracht hat, war: Sie sagen jetzt nicht mehr: "Arbeit ist der beste Schutz vor Armut!" - dem stimme ich vollkommen zu; das haben bisher alle Bundesregierungen in allen Armuts- und Reichtumsberichten so gesehen -, sondern Sie erweitern diesen Satz um die Aussage: "von der man auch leben kann". Herr Kollege Gabriel, ich fände es nett, wenn Sie zur Kenntnis nehmen würden, dass von den vollzeitarbeitenden Alleinlebenden in Deutschland mehr als 99 Prozent von dem leben können, was sie verdienen, und dass es vor allen Dingen Verheiratete und Personen mit Kindern sind, die zum Amt gehen und aufstocken müssen. Hilde Mattheis [SPD]: Sie sollten mal wieder Bus oder Straßenbahn fahren! - Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schlimm genug! Tun Sie doch etwas dagegen! Dass es diese Möglichkeit des Aufstockens gibt, haben Sie und die Regierung, der Sie damals angehört haben, vor etwa fünf bis acht Jahren in diesem Land erst eingeführt. Die Show, die Sie heute hier aufgeführt haben, läuft ein Stück weit nach dem Motto: Haltet den Dieb; er hat mein Messer im Rücken! Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Nein, es bleibt dabei: An ihren Taten sollt ihr sie erkennen! Der Kollege Kober hat zu Recht gesagt: Dass Sie die Abschaffung der kalten Progression im Bundesrat verhindern, ist ein Trauerspiel und der SPD absolut unwürdig. Aber dass Sie hier beklagen, es gebe keine Chancen für junge Menschen aus Hartz-IV-Haushalten, und als SPD-Regierung vergessen haben, überhaupt etwas für Bildung im Regelsatz von Hartz IV vorzusehen, ist doch der eigentliche Skandal. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir haben 12 Milliarden Euro für Bildung und Forschung und damit auch für Hochschulen auf den Weg gebracht. Wir haben - ich komme aus Hessen - in diesem Bundesland 2 000 neue Lehrer eingestellt. Das sind Bildungschancen. Max Straubinger [CDU/CSU]: In Baden-Württemberg wollen sie da kürzen! Da, wo Sie regieren, in Nordrhein-Westfalen, in Baden-Württemberg, werden Lehrerstellen eingespart. Das ist das Gegenteil von Bildungschancen. Max Straubinger [CDU/CSU]: So ist es! Wer so handelt, der sollte sich hier nicht so aufblasen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Auch nichts zum Armuts- und Reichtumsbericht gesagt!

Innovationspolitik Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben zu später Stunde noch die Gelegenheit, über das Thema Forschung zu sprechen. Ich bin froh, dass wir heute die Möglichkeit haben, den dazu vorliegenden Antrag hier im Plenum abschließend zu beraten. Es wäre uns lieber gewesen, wenn er heute zu einem früheren Zeitpunkt beraten worden wäre. Der Ablauf des heutigen Tages war aber so, wie er eben war. Insofern haben wir jetzt die Gelegenheit, darüber zu sprechen. Ich glaube, dass das Thema von zentraler Bedeutung für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes ist. Das wird auch in diesem Antrag noch einmal deutlich herausgestellt. Einerseits bezieht sich das darauf, was wir geleistet haben, und andererseits auf das, was es noch zu tun gilt. Zunächst einmal will ich deutlich machen, dass unsere Koalition in dieser Legislaturperiode nicht ohne Grund 13 Milliarden Euro mehr in Bildung und Forschung investiert hat. Im letzten Jahr hatten wir mit FuE-Ausgaben in Höhe von 14 Milliarden Euro die höchsten Ausgaben, die der Bund je getätigt hat. Wir haben damit, glaube ich, eine gute Entwicklung eingeleitet. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Wenn wir in diesem Feld bestehen und vor allen Dingen noch besser werden wollen - und wir müssen besser werden, wenn wir den Status quo erhalten wollen -, müssen wir etwas tun. Die Koalition macht da auch einiges. Wir haben beispielsweise die Hightech-Strategie 2020 auf den Weg gebracht, welche die Position Deutschlands als Technologie- und Innovationsmotor in Europa in den verschiedensten Aufgabenfeldern, beispielsweise bei Klima und Energie, Gesundheit und Mobilität oder aber auch im Bereich Kommunikation und Sicherheit, stärken soll. Ich bin froh, dass es daneben eine neue Innovationsstrategie des Bundesministers für Wirtschaft gibt, mit der vor allem versucht werden soll, die Gründung von Technologieunternehmen zu erleichtern. Wenn wir in diesem Bereich noch besser werden wollen und quantitativ noch mehr erreichen wollen, schaffen wir das vor allen Dingen dadurch, dass neue Unternehmen auf den Markt kommen und neue Dinge in den Markt bringen. Das ist von zentraler Bedeutung für die gesamte Strategie. Wir wollen deshalb gerade für die jungen Gründer -einen verbesserten Zugang zu Wagniskapital schaffen. Beispielsweise durch den Investitionszuschuss für Business Angels haben wir eine erhebliche Verbesserung in diesem Bereich erreicht. Das ist auch gut so. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Darüber hinaus ist eine enge Zusammenarbeit zwischen Universitäten, Forschungseinrichtungen und der Praxis notwendig. Deshalb finde ich es gut, dass es die EXIST-Initiative gibt, die universitätsweit Gründungsstrategien entwickelt. Wir wollen im Grunde erreichen, dass junge Menschen von vornherein ihre Forschungs-erfolge auch in Markterfolge umsetzen. Das gilt sowohl für Produktinnovationen, aber ganz besonders für Prozessinnovationen, die in dem gesamten Diskussionsprozess oft ein wenig übersehen werden, aber einen wesentlichen Beitrag für die Weiterentwicklung leisten können. Insofern ist auch die EXIST-Initiative ein wichtiger Punkt, mit dem junge Leute an dieses Thema herangeführt werden. Ein weiterer Punkt - das ist, glaube ich, ein ganz zentrales Element der Förderung von Innovationen - ist das ZIM, das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand. Wir haben es ausgebaut bzw. die Mittel dafür aufgestockt. Das ist auch gut so. Es ist extrem praxisorientiert und extrem erfolgreich, weil es sich an den Bedürfnissen des Mittelstandes orientiert. Gerade der Mittelstand hat sehr viele Weltmarktführer, sogenannte Hidden Cham-pions. Das sind diejenigen, die uns auch im Bereich Innovation stark machen. Wir wollen sie mithilfe entsprechender Rahmenbedingungen stärken. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Schauen wir darüber hinaus, so gibt es einen weiteren Komplex, der einer etwas intensiveren Betrachtung bedarf. Das ist das Thema öffentliche Beschaffung. Wenn man sich die Innovationsindikatoren anschaut, dann sieht man an den erfolgreichen Ländern, dass sie deshalb Erfolg haben, weil sie mit einem Instrumentenmix arbeiten, also mit sehr verschiedenen Instrumenten in der Förderung von Forschung und Innovation. Dazu gehört eben auch das Thema öffentliche Beschaffung. Ich bin froh, dass der Bundeswirtschaftsminister ein Kompetenzzentrum zur Förderung von Innovationen im Beschaffungswesen eingerichtet hat. Hiermit wollen wir erreichen, dass bei öffentlichen Beschaffungen innovative Produkte besser berücksichtigt werden. Damit wollen wir in diesem Bereich Starthilfe leisten. Es gibt einen weiteren Themenkomplex, der mir persönlich sehr am Herzen liegt: Das ist das Thema steuerliche Forschungsförderung. Ich glaube, dass im Instrumentenkasten der Forschungsförderung in Deutschland genau dieses Instrument nach wie vor fehlt. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Jetzt können Sie sagen: Das hättet ihr ja machen können. - In der Tat haben wir es noch nicht umsetzen können. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum denn nicht? - Aufgrund der finanziellen Situation. Dafür brauchen wir Geld, Frau Kollegin. Im Gegensatz zu Ihnen haben wir den Haushalt konsolidiert Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und sind der Meinung: Man muss auf Haushaltsdaten achten. Deswegen ist das eben nicht so gegangen, wie wir uns das gewünscht hätten. René Röspel [SPD]: Ihre Witze zu später Stunde sind immer gut! Wäre die Euro-Krise nicht dazwischengekommen, wäre in dieser Legislaturperiode manches sicherlich anders gelaufen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Allerdings geben wir diese Idee nicht auf, sondern tun nach wie vor alles dafür, sie noch umzusetzen. Vielleicht finden wir in den nächsten Monaten noch Ansätze, um im Haushalt Geld zusammenzukratzen, um dieses Instrument vielleicht doch noch auf den Weg zu bringen. Ich persönlich gebe es jedenfalls nicht auf. Es gibt einen weiteren Punkt: Das ist das Thema Fachkräfteinitiative. Das beginnt für mich mit der frühkindlichen Bildung. Ich sage das hier in aller Deutlichkeit, weil ich glaube, dass wir schon sehr frühzeitig das Interesse an Naturwissenschaft und Technik wecken müssen, wenn wir für die Zukunft gewappnet sein wollen. Abschließend, Herr Präsident, möchte ich deutlich machen, dass die ganze Förderung im Forschungsbereich nicht bei einer finanziellen Förderung stehen bleiben kann. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass es vor allen Dingen einer gesellschaftlichen Diskussion bedarf. Wenn ich mir die Lage in Deutschland anschaue und sehe, dass wir hier in Deutschland immer stärker die Risiken betonen und immer weniger die Chancen, dann komme ich zu dem Ergebnis, dass wir ein Problem haben. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Wenn wir dieses Problem nicht überwinden, wenn wir es nicht schaffen, dass wir der Forschung einen Freiraum und entsprechende politische Rahmenbedingungen geben, dann werden wir für die Zukunft schlecht aufgestellt sein. Deshalb plädiere ich sehr dafür, dass wir uns alle daran beteiligen, den Menschen in diesem Land klarzumachen, wie wichtig dieses Feld ist, wie wichtig beispielsweise Biotechnologie und andere Bereiche sind und wie wichtig es ist, dass diese Forschung auch in Deutschland stattfindet und nicht nur im Ausland. Vielen Dank. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Das Wort hat nun Andrea Wicklein für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, ich habe heute ein Déjà-vu-Erlebnis. Ich habe vor exakt zwei Jahren hier an dieser Stelle gestanden und über einen anderen Antrag der Regierungskoalition gesprochen. Er hatte den Titel: "Gestärkt aus der Krise - Der deutsche Mittelstand als Motor für Wachstum, Wohlstand und Innovation". Schon damals haben Sie Ihre eigene Regierung zum Handeln auffordern müssen. René Röspel [SPD]: Bis heute tut sie nichts! - Birgit Homburger [FDP]: Es hat etwas genutzt! - Nadine Schön [St. Wendel] [CDU/CSU]: Es ist viel passiert! Schon damals ging es um die gleichen Themen wie heute: Innovationsförderung, Gründungen, Finanzierungsbedingungen. Zwei Jahre sind vergangen, und in zentralen Themenfeldern hat sich nichts getan. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Um es gleich vorwegzusagen: In Ihrem Antrag "Innovationen stärken und Lust auf Technik wecken" steht vieles Richtige. Birgit Homburger [FDP]: Immerhin! Das ist klar; darin sind wir uns einig. Sie fordern im Wesentlichen das, was der Bundesbericht Forschung und Innovation 2012 als Ergebnis zutage gefördert hat. Das ist nicht falsch, aber es ist schon hinlänglich bekannt. Auch wir von der SPD wissen, dass wir es in erster Linie den innovativen mittelständischen Unternehmen zu verdanken haben, dass wir die zurückliegenden Krisen so gut bewältigen konnten. Auch meine Fraktion fordert schon seit Jahren eine steuerliche Forschungsförderung; darauf sind Sie gerade eingegangen, Frau Homburger. Birgit Homburger [FDP]: Sie waren auch schon mal an der Regierung! Wir teilen Ihre Einschätzung beim Thema Wagniskapital und Gründungen. Frau Homburger, Sie haben einiges getan; aber das reicht nicht aus, wie Sie das in Ihrem eigenen Antrag selbst formuliert haben. Das beste Beispiel ist die steuerliche Forschungsförderung. Ich darf aus Ihrem Antrag zitieren. Sie stellen - wenig überraschend - fest: Es müssen noch mehr Unternehmen an die Forschung herangeführt und eine größere Breitenwirkung der Forschungsförderung erzielt werden. Dafür sollten auch neue Wege beschritten werden, zum Beispiel, indem die steuerliche Forschungsförderung als eine Art Forschungsbonus eingeführt wird ... Das ist ein interessanter Vorschlag, aber die Realität sieht anders aus. Ich habe erst gestern im Rahmen der Fragestunde die enttäuschende Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Herrn Koschyk erhalten: Im Bundeshaushalt 2013 und im geltenden Finanzplan ist eine steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung nicht berücksichtigt. Birgit Homburger [FDP]: Dafür hätte man keine Frage gebraucht! Wir haben es schwarz auf weiß: Mit dieser Bundesregierung wird es keine steuerliche Forschungsförderung mehr geben. Frau Homburger, es liegt nicht am Geld. Es liegt an der falschen Prioritätensetzung Ihrer Politik. Für andere Ausgaben war Geld da. Ich denke an das Betreuungsgeld oder an die Mövenpick-Steuer. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Jörn Wunderlich [DIE LINKE] - Zuruf von der CDU/CSU: Das musste ja jetzt kommen! - Das kann man nicht oft genug sagen. - Das ist eine Vergeudung von wertvollen Mitteln, die man im Bereich der Forschung sinnvoller hätte einsetzen können. Nächstes Beispiel: die Unternehmensgründungen. Auch dazu stellen Sie zutreffend fest, dass die Anzahl der Gründungen rückläufig ist. Das stimmt. Doch was hat die Bundesregierung bisher getan? Sie hat faktisch den Gründungszuschuss abgeschafft. Sie stellen zu Recht fest, dass die Defizite bei Gründungen im Spitzentechnologiebereich besonders dramatisch sind, weil die Finanzierungsquellen nicht ausreichen. Das steht alles in Ihrem eigenen Antrag, auch wenn Sie es jetzt nicht hören wollen. - Auch das ist also richtig. Aber warum ist bis jetzt so wenig geschehen, um den Wagniskapitalmarkt zu stärken? Warum hinken wir immer noch anderen Ländern hinterher? Sie hätten ausreichend Zeit gehabt, die Bedingungen wirksam zu verbessern. So bleiben große Potenziale ungenutzt, weil es an Finanzierungsinstrumenten fehlt. Beifall des Abg. René Röspel [SPD] Ein drittes Beispiel: Auch beim Technologietransfer fehlt der Bundesregierung der Mut, alte Pfade zu verlassen. Die allseits beklagte Förderlücke beim Transfer von neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen in wirtschaftlich verwertbare Produkte und Dienstleistungen könnte durch eine moderne Validierungsforschung überbrückt werden. Die SPD-Bundestagsfraktion schlägt dazu die Einrichtung eines Deutschen Innovationsfonds in Stiftungsform vor. Dieser hätte die Aufgabe, die Forscherinnen und Forscher im Rahmen von Validierungsprojekten finanziell, inhaltlich und organisatorisch zu unterstützen. Wir sind uns mit den Experten einig, dass ein Innovationsfonds ein geeignetes Instrument wäre, um die Lücken zu schließen, die derzeit durch die klassischen Förderinstrumente oder am Kapitalmarkt nicht geschlossen werden können. Beifall bei der SPD Das wäre innovativ. Das würde helfen. Aber auch hier bleibt die schwarz-gelbe Bundesregierung tatenlos. Innovation heißt wörtlich Neuerung oder auch Erneuerung. Davon ist in Ihrem Antrag leider nicht sehr viel zu finden. Meine Damen und Herren der Koalition, die SPD-Fraktion teilt viele Ihrer Forderungen an die schwarz-gelbe Regierung. Aber mir fehlt der Glaube, dass Ihre Forderungen bis zum Ende dieser Legislaturperiode noch umgesetzt werden. Ganz herzlichen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das Wort hat nun Heinz Riesenhuber für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Wicklein, es ist immer ein Vergnügen, mit Ihnen zu plaudern. Sie bringen hier schon Punkte, die wir austragen. Sie sagen, wir hätten die falschen Prioritäten beim Geld gesetzt. Jetzt reden wir erst einmal über Geld. Herr Schröder, der vor längerer Zeit einmal regiert hat, hat 1998 gesagt, in fünf Jahren wolle er die Ausgaben der Bundesregierung für Forschung verdoppeln. René Röspel [SPD]: Investitionen in Bildung und Forschung! - Entschuldigung, das wurde hinterher nachgereicht, nachdem die Wahl vorbei war. Ich habe es sehr bewundert, wie genau es auf seiner Karte stand. In der Zeit, als er regiert hat, hat er die Ausgaben nicht verdoppelt, sondern er hat sie in sieben Jahren um 11 Prozent erhöht. Auch dies trage ich immer in meinem Herzen. René Röspel [SPD]: Investitionen! Er hat die Ausgaben in sieben Jahren um 11 Prozent erhöht. Wir haben sie seit 2005, in acht Jahren, um über 50 Prozent erhöht. Und dies geht weiter. Ich räume Ihnen freimütig ein: Geld allein macht nicht glücklich. Es gehört auch Intelligenz dazu. Heiterkeit Frau Homburger hat hier dargestellt, wo wir gefördert haben. Es war richtig, den Forschungsinstituten einen stetigen und hohen Zuwachs von 5 Prozent pro Jahr zu garantieren. Es war richtig, die Hightech-Strategie aufzubauen und von den Zielen und Problemen her die große Fülle an Techniken, die wir haben, sinnvoll und prioritär zu ordnen. Es war sinnvoll, dem Mittelstand mehr zu geben als je zuvor. Heute haben wir beim Mittelstand Forschungsaufwendungen in Höhe von 8,3 Milliarden Euro im Jahr - so viel gab es nie -, und bei der Wirtschaft insgesamt sind es über 50 Milliarden Euro. Beifall bei der CDU/CSU Wir haben in einem Tempo, in einer Stetigkeit, in einer geschlossenen Strategie, mit einer strategischen Vernunft, mit einer intellektuellen Überzeugungskraft, mit einer strahlenden und tatendurstigen Regierung Lachen des Abg. Dr. Tobias Lindner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] die Sache in einer solchen Zügigkeit vorangebracht, dass sich die Wirklichkeit in Deutschland geändert hat und dass unsere Unternehmen auf den Weltmärkten Spitzenergebnisse erwirtschaften. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Das muss alles einmal gesagt werden! - Birgit Homburger [FDP]: Genau! Das heißt, wir haben hier in der Tat die Prioritäten richtig gesetzt. Wir haben das Geld hergebracht, wir haben die Prioritäten gesetzt, und wir haben hier offensichtlich den Unternehmungsgeist der Menschen angeregt. Willi Brase [SPD]: Nein! Nun sagen Sie, es sei nicht alles gelungen. Weil wir das auch wissen, haben wir beschlossen, weiter zu regieren, und wir alle werden dazu beitragen, dass das so sein wird. Lachen bei der SPD Wir haben die steuerliche Forschungsförderung noch vor uns. Beifall der Abg. Birgit Homburger [FDP] Wir haben bei den Steuern überhaupt noch eine Menge - zum Beispiel bei den Rahmenbedingungen für Wagniskapital - zu tun. Wir haben bis jetzt eine Quote von 2,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreicht, die wir für die Forschung ausgeben. Das Lissabon-Ziel betrug 3 Prozent. In dieser Zeit seit 2000 ist kaum ein Land weiter gekommen. Die Deutschen haben es gezogen. Dabei wissen wir, dass dies nicht das Ende ist. Wenn Europa im Schnitt 3 Prozent für Forschung ausgeben soll, dann muss es in Deutschland sehr viel mehr sein. Deshalb wollen wir weiterarbeiten, damit dies zügig mehr wird, damit dieser Trend bleibt und wir nicht wieder bei 11 Prozent in sieben Jahren landen. Dies wäre verhängnisvoll. Insofern können wir nur hoffen, dass wir das auch in den nächsten Jahren hier gestalten. Nun zu dem schönen Titel unseres Antrages. Einer aus der Opposition hat im Ausschuss gelobt, wie schön der Titel "Lust auf Technik" sei. Dr. Tobias Lindner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war ich! - Das waren Sie? Herr Lindner, Sie? - Ich habe schon immer Ihre Intelligenz bewundert. Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Das, was wir hier haben, ist die Erkenntnis des heiligen Origines: Nichts geschieht, es sei denn aus der Lust. Heiterkeit der Abg. Birgit Homburger [FDP] Wenn wir keine Lust haben, passiert nichts. Dazu gibt es jetzt mögliche Ansätze auf verschiedenen Ebenen. Frau Homburger sprach von dem "Haus der kleinen Forscher" für Kinder im Vorschulalter, von den Schülerlaboren, von den Partnerschaften zwischen Schule und Wirtschaft, also von den Unternehmen, die in die Schulen gehen, von der Initiative von BDI und BDA "MINT Zukunft schaffen". Willi Brase [SPD]: Und von der Bundesregierung? Viele arbeiten daran: die Regierung, die Wirtschaft, die Unternehmen. Dies ist die eine Hälfte. Dass wir da noch viel erreichen müssen, dass wir mehr Frauen in die technischen Berufe kriegen müssen, dass wir gern mehr Ingenieurinnen haben möchten, dass sich dann auch die Einkommensschere zwischen Männern und Frauen schließen wird, wenn Frauen verstärkt in diese Berufe hineingehen, das ist alles Teil einer geglückten Gesamtstrategie. Dabei wissen wir, wenn die Leute keine Freude daran haben, dann gelingt es eben nicht. Das Grundgesetz sagt uns: Die Parteien wirken an der Willensbildung des Volkes mit. - Was heißt das? Das heißt, das, was wir sagen, hat Auswirkungen auf das Denken der Menschen. Wir predigen keinen technokratischen Hurra-Patriotismus. Es gibt kein anderes Land, das eine so sorgfältige Risikoforschung und Umweltforschung betreibt wie Deutschland - über alle Regierungen hinweg bis in die 80er-Jahre zurück. Ich erinnere mich schon noch ein bisschen daran. Damals hatten wir einen prima Forschungsminister. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - René Röspel [SPD]: Volker Hauff! - Ein ausgezeichnetes Beispiel, ich höre es mit Bewunderung. Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Das war ein sehr guter Mann! Damals ist die Zuversicht entstanden, dass wir, weil wir die Risiken beherrschen, Neues wagen können. Niemand von uns sollte so reden, als sei er grundsätzlich gegen das Neue. Dann entsteht der falsche Geist im Land. Niemand soll so reden, als sei er grundsätzlich gegen Grüne Gentechnik, gegen CCS oder gegen Fracking. Wir müssen sagen, wo die Probleme neuer Techniken bestehen und wie wir sie lösen wollen. Wenn wir die Risiken beherrschen, müssen wir alles tun, das Neue durchzusetzen und damit Zukunft zu schaffen. Wir sollten diejenigen, die Unternehmensgeist und Tatkraft zeigen, ermutigen und nicht entmutigen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen. Herr Präsident, das tue ich nicht gerne, aber ich tue es. Immerhin. Wenn wir alle in diesem Geist gemeinsam arbeiten, dann haben einige von uns, Herr Lindner, mit ihrer Klientel vielleicht mehr Schwierigkeiten als andere. Dr. Tobias Lindner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Aber wir alle sollten gemeinsam das Neue wollen. Wir sollten mit Lust auf Technik dem Land den Geist bringen, der uns stark macht, sodass wir nicht nur uns selber, sondern auch anderen in schwierigen Zeiten helfen können, auf dass wir auf den offenen Weltmärkten bestehen und das Neue mit Freude gestalten. Wir sollten mit Freude an der Arbeit im Land einen Geist schaffen, der Deutschlands Zukunft sichert. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das Wort hat nun Petra Sitte für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Ich habe es jetzt natürlich nicht einfach. Es ist immer schwierig, nach Herrn Riesenhuber zu reden. Aber ich mache einen ganz scharfen Cut und werde auf die Erde zurückfinden. Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Sie brauchen nur zu sagen: Ich schließe mich den Worten meines Vorredners an! Man muss klar sagen: Eigentlich ist der vorliegende Antrag in gewissem Maße ein politisches Armutszeugnis für die Selbstständigkeit der Koalitionsfraktionen. Beifall bei der LINKEN Was haben Sie gemacht? Sie legen hier ein PR-Papier, eine Hochglanzsammlung, die das Wirtschaftsministerium vor gut sechs Monaten veröffentlicht hat, auf den Tisch und lassen es in Form eines Antrags noch einmal durch das Parlament ventilieren. Der Text des Antrags geht zum Teil wörtlich auf dieses Papier zurück; dazu will ich mich nicht näher äußern. Dahinter steht die sogenannte Innovationsoffensive von Minister Rösler. Wenn man genau hinschaut, stellt man fest, dass diese Initiative weder innovativ noch offensiv ist. Sowohl der Antrag als auch das Hochglanzpapierchen enthalten viele Maßnahmen, die längst laufen und überhaupt nicht neu sind. René Röspel [SPD]: So ist es! Nur sehr wenige Punkte sind tatsächlich neu. Angesichts dessen sollten Sie hier nicht so tönen. Wie wollen Sie Lust auf Innovation und Politik wecken, wenn Sie hier nur Aufgewärmtes vorlegen? Schauen wir uns einmal an, was da im Eintopf schwimmt. An Schulen wird für technische Berufe geworben. Großartig, als hätten wir nicht gerade Rekordquoten an Studierenden und Auszubildenden! Den jungen Menschen wäre weit mehr geholfen, wenn die anstehenden Kürzungsrunden der Länder im Hochschulbereich verhindert werden könnten. Beifall bei der LINKEN Sie sollten das dringend benötigte Geld in die Hand nehmen, um den Hochschulpakt über das Jahr 2014 hinaus zu finanzieren. Wir stellen fest, dass die dafür geplante Summe nicht ausreicht. Wenn Sie nicht nachlegen, wird eine ganze Generation Studierwilliger vor verschlossenen Türen stehen. Die Koalition bedient in ihrem Antrag zugleich das müde Klischee einer technologiefeindlichen Gesellschaft, die irrationalen Befindlichkeiten folgt. Erstens stelle ich das ohnehin infrage. Zweitens sind Ihre Beispiele nicht geeignet, das zu belegen. Ich bin hingegen froh, dass über die Folgen von Fracking, also die Gasgewinnung mittels Einpressung chemischer Substanzen in Gesteinsschichten, die Folgen unsicherer unterirdischer Kohlendioxidspeicherung, über Nanostoffe im Körper, über Grüne Gentechnik und ihre Folgen für die Umwelt, aber auch über die Folgen digitaler Technologien öffentlich - Pro und Contra - diskutiert wird. Hätte man sich vor 50 Jahren nicht einfach der Atomkrafteuphorie ergeben, wäre uns so manches Problem heute erspart geblieben. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Es ist nun einmal zutiefst demokratisch, dass mündige, gut informierte Menschen mitentscheiden wollen, und zwar natürlich auch darüber, welche Risikotechnologien aus ihrer Sicht vertretbar sind. Es gibt Probleme, die nicht beherrschbar sind; bei aller Hochachtung, Herr Riesenhuber, das können Sie nicht garantieren. Was wollen Sie dann weiter in dem Antrag? Sie unterstützen das Europäische Patent, und Sie setzen sich für internationale Normen und Standards ein. Sie wollen - was für eine Überraschung - die eigene Breitbandstrategie und den High-Tech-Gründerfonds II fortführen. Das alles, meine Damen und Herren, läuft längst. Wir brauchen nicht den Bundestag als Durchlauferhitzer für Ihre Anträge. Beifall bei der LINKEN Dann wird auch noch das "grüßende Murmeltier" aus dem Winterschlaf geholt: Die sogenannte steuerliche Forschungs- und Entwicklungsförderung bekommen Ihre liberalen Freunde für den Wahlkampf dann noch einmal präsentiert. Damit dürfen diese ihre Klientel wieder anfüttern. Sie fordern diese Förderung, seit ich hier im Bundestag sitze. Aber der Umsetzung sind Sie genau genommen nicht einen einzigen Cent näher gekommen. Warum? Weil der ganze Laden natürlich Milliarden kostet. Da muss man erklären, woher man das Geld nimmt. Die Gefahr, die ich aufgrund der Diskussionen der vergangenen Jahre sehe, besteht darin, dass bei anderen Programmen des Bundeswirtschaftsministeriums, die sich bewährt haben, beispielsweise dem Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand, dann wieder gekürzt wird. Die Mittelständler haben sich eindeutig für das ZIM entschieden. Das ist ein erfolgreiches Programm und wird gut abgerufen. Solche Dinge sollte man nun wahrlich nicht infrage stellen. Kurzum: Innovationen werden in diesem Lande zuhauf entwickelt. Weder die Hochglanzbroschüre noch dieser Antrag sowie das, was danach vonseiten der Koalition und der Bundesregierung kommt, gehört jedoch dazu. Danke. Beifall bei der LINKEN Das Wort hat nun Tobias Lindner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In den letzten Tagen wurde wieder viel und durchaus heiß und leidenschaftlich über die Energiewende in Deutschland diskutiert. Es wurden landauf, landab mehr oder weniger seriös Kosten geschätzt und anschließend vor allem die Diskussion geführt, wer es denn bezahlen soll. Eines ist klar - vielleicht sind wir uns an diesem Punkt einig -: Der Umstieg auf erneuerbare Energien ist die größte Herausforderung im Bereich der Infrastruktur- und der Wirtschaftspolitik, die wir seit der Wiedervereinigung in Deutschland vor uns haben. Diese Energiewende bietet aber auch immense Chancen für unseren Wirtschaftsstandort und gerade für Innovationen durch deutsche Unternehmen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Macht man sich dann aber einmal die Mühe und sucht in Ihrem Antrag das Wort "Energie", findet man es an genau zwei Stellen, nämlich in einer Aufzählung zusammen mit den Herausforderungen wie Kommunikation, Sicherheitsforschung und anderen Dingen. Sucht man nach der Vokabel "Energiewende", wird man überhaupt nicht fündig, ganz zu schweigen beispielsweise von dem Thema E-Mobilität. Andrea Wicklein [SPD]: Richtig! Nichts gefunden! Angesichts dessen frage ich mich, ob diese Koalition wirklich die Zeichen der Zeit erkannt und hiermit einen Antrag für eine zukunftsweisende Innovationspolitik vorgelegt hat. Auf diese Frage sage ich ganz klar Nein. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Vielmehr wirkt dieser Antrag auf mich als Antrag von zwei Fraktionen, die mehr oder weniger mit der Bundesregierung zu tun haben. Was Sie uns hier präsentieren, ist der Abgleich Ihres Koalitionsvertrages mit dem Regierungshandeln der letzten vier Jahre. Das, was Sie aufgeschrieben haben, ist eine Mängelliste mit unerfüllten Vorhaben. Ich frage mich, ehrlich gesagt, wie Sie diese in den letzten sechs Monaten Ihrer Regierungszeit noch angehen wollen. Ich habe daran große Zweifel. Ich möchte Ihnen ein Beispiel nennen, das hier bereits angesprochen wurde, die steuerliche Forschungsförderung, ein Thema, das vermutlich älter ist als ich vom Jahrgang 1982, René Röspel [SPD]: Nein, das stimmt nicht! ein Thema, bei dem Sie durchaus unsere Unterstützung hätten. Auch wir Grüne sind der Auffassung, dass wir neben der Projektförderung, die durchaus vielfach geschätzt wird, als weitere Säule eine steuerliche Forschungsförderung benötigen, vor allem, weil sie unbürokratisch ist. Von einer Koalition, der eine Fraktion angehört, die immer den Bürokratieabbau auf ihre Fahnen schreibt, hätte ich durchaus erwartet, dass da in den letzten vier Jahren mehr passiert wäre. Lassen Sie mich noch eines sagen: Wenn dann das Argument kommt, wir müssten den Haushalt konsolidieren und schauen, dass Mittel vorhanden sind, dann würde ich Ihnen entgegnen, dass Haushaltspolitik auch heißt, sich zu entscheiden. Wenn ich auf der einen Seite eine Mövenpick-Steuererleichterung einführe und eine Herdprämie verteilen will, auf der anderen Seite aber kein Geld für steuerliche Forschungsförderung habe, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann ist dies natürlich eine Entscheidung gegen Innovationspolitik. Dies muss man auch einmal so deutlich sagen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie der Abg. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE] - René Röspel [SPD]: Klientelpolitik! Ich will einen letzten Punkt ansprechen und dabei Ihren Antrag dem Publikum ein bisschen vorstellen. Sie treffen ganz viele wünschenswerte Feststellungen, beispielsweise, dass Naturwissenschaft und Technik auch in der frühkindlichen Bildung mehr Beachtung finden müssten. Frühkindlich ist für mich die Zeit zwischen der Geburt und dem dritten Lebensjahr. Mit dieser Forderung würden Sie von uns zwar keinen Widerspruch ernten; aber ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Antworten bleiben Sie schuldig, und ich denke da eher an Familie Hoppenstedt, in der das Kind zum Weihnachtsfest einen Atomkraftwerksbausatz bekommt. Heiterkeit und Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich persönlich habe Lust auf Technik. Uns macht dieser Antrag aber wenig Lust auf Ihre Innovationspolitik, sondern vielmehr Lust auf eine neue Bundesregierung, die wirklich mit Innovationen umgehen kann. Ich danke Ihnen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN Das Wort hat nun Nadine Schön für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Lindner, ich hätte einmal Lust auf einen Antrag von Ihnen zu diesem Thema. Das wäre etwas ganz Neues, und dann würden wir auch einmal sehen, was Sie sich in puncto Innovationspolitik in unserem Land so vorstellen. Sie haben in dieser Legislaturperiode noch ein paar Monate Zeit. Vielleicht zeigen Sie uns dann auch einmal Ihre Vorschläge. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Dr. Tobias Lindner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bekommen Sie! Wir wollen Innovationen stärken, wir wollen Lust auf Technik wecken. Das ist die Überschrift des Antrages, den wir heute vorlegen, und sie bringt genau auf den Punkt, worum es geht: Wir wollen Innovationen stärken, wir wollen, dass in unserem Land neue Ideen entstehen, aus denen neue Produkte werden, mit denen wir Weltmarktführer werden und die in Deutschland Arbeitsplätze schaffen und dazu beitragen, dass es uns in Zukunft noch so gut gehen wird, wie es uns heute geht. Beifall bei der CDU/CSU - Iris Gleicke [SPD]: Das wollen wir auch! - René Röspel [SPD]: Und schönes Wetter! "Made in Germany" ist unser Erfolgslogo, unsere Marke in der Welt. Man muss sich nur einmal vorstellen, dass jeder fünfte Neuwagen weltweit ein deutsches Logo trägt, in fast jedem Maschinenpark stehen deutsche Maschinen, überall finden Sie deutsche Produkte, und vor allen Dingen sind Tausende deutscher Mittelständler mit ihren Produkten Weltmarktführer in ihrer Nische. Das fängt bei Rollen für Krankenhausbetten an und reicht bis hin zu Pistenbullies. Es gibt ganz viele kleine Nischen, in denen unsere KMU Weltmarktführer sind. Zusammen mit China sind wir Exportweltmeister, wir sind erfolgreich mit unseren innovativen Ideen und Produkten. Dies macht die Stärke unseres Landes aus. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Wir wissen so gut wie Sie, dass Erfolg keine Selbstverständlichkeit ist, sondern nur dann entsteht, wenn die richtigen Rahmenbedingungen gesetzt wurden. Wir haben die richtigen Rahmenbedingungen gesetzt. Wir investieren heute so viel wie noch nie in der Geschichte unseres Landes in Forschung und Entwicklung. Allein in dieser Legislaturperiode sind es 13,6 Milliarden Euro zusätzlich, mehr als doppelt so viel wie 2005. Wir haben die Hightech-Strategie, wir unterstützen Gründer, wir unterstützen wachsende Unternehmer mit den High-Tech-Gründerfonds, den ERP-Fonds und jetzt ganz neu auch mit den Investitionszuschüssen für Business Angels. - So viel zum Thema, wir hätten nichts gemacht, in den letzten zwei Jahren sei nichts Neues dazugekommen. Dies ist dazugekommen, genauso wie die Aufstockung beim Mittelstandsinnovationsprogramm ZIM, für das wir mittlerweile 500 Millionen Euro ausgeben. Daher hätte ich von Ihnen auch erwartet, dass Sie dann, wenn es hier im Bundestag um innovative Themen geht, etwa beim Thema Streubesitzdividende, auch einmal mutig mit uns gehen und sich nicht enthalten. Enthaltung stelle ich mir nicht unter einer Unterstützung innovativer Unternehmen vor; da hätte ich Sie gern auch stärker an unserer Seite und an der Seite der jungen und innovativen Unternehmen in unserem Land gewusst. Da hätten Sie es wirklich beweisen können, statt immer nur zu sagen, dass Sie Unternehmen unterstützen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Wichtig ist uns aber auch, dass wir Lust auf Technik wecken; denn wir dürfen nicht vergessen, dass Innovationen durch Menschen und nur in einem Klima entstehen, das auch Innovationen zulässt. Genau dies ist unser Anliegen. Wir brauchen die Menschen, die Innovationen schaffen, wir brauchen Fachkräfte. Allein im vergangenen Jahr haben über 100 000 Menschen in den MINT-Berufen gefehlt. Der Mangel ist nicht überall gleich, sondern nach Branchen und Regionen unterschiedlich. Doch der Fachkräftemangel wird größer - das wissen wir -, wenn es uns nicht gelingt, junge Menschen für die MINT-Berufe zu begeistern: begeistern, indem wir Neugierde wecken, indem wir junge Menschen ermutigen, den Schritt in die MINT-Berufe und vielleicht auch den Schritt in die Selbstständigkeit zu gehen; denn nur durch Neugierde und Mut geht es. Das ist mir noch einmal bewusst geworden, als ich vergangene Woche meine Facebook-Community - fast 5 000 Menschen - gefragt habe: Was hat diejenigen von euch, die in einem MINT-Beruf arbeiten, zu diesem MINT-Beruf gebracht? Was fasziniert euch? Was treibt euch an? In den Antworten ist dann die Rede von Neugierde, herauszufinden, warum Dinge so sind, wie sie sind. Es ist die Rede von dem Wunsch, einen kleinen Beitrag zu etwas Großem und Wichtigem zu leisten, es ist die Rede von der Freude, eigene Ideen einzubringen, vom Spaß, ein Rätsel zu lösen, neue Dinge zu versuchen, neue Wege zu gehen und Spuren auf dieser Welt zu hinterlassen. Man kann darüber spöttisch grinsen, Frau Sitte. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Ich habe nicht über Sie gegrinst! Ich habe gar nicht zugehört! Ich finde, das sind junge Unternehmen, die unser Land voranbringen. Es sind Menschen, die die Neugierde mitbringen, die wir brauchen und die wir fördern müssen. Beifall bei der CDU/CSU - Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Ich bin auch neugierig! Jetzt höre ich auch zu! - Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie nicht über die Leute gelacht haben, die mit Neugierde und Spaß bei der Sache sind. Das freut mich sehr. Ich glaube, da sind wir wieder auf einer Linie. Wir brauchen vor allem Programme und Projekte, die diese Neugierde fördern und unterstützen. Von meinem Kollegen Professor Riesenhuber ist das "Haus der kleinen Forscher" genannt worden. Wir brauchen aber auch Lehrer und Erzieher, die diese Lust an Technik vermitteln. Ich bin der Meinung, dass heute zu jedem Lehramtsstudium, egal ob Mathe, Biologie oder Deutsch, das Thema IT gehört. IT-Methodenkompetenz und Medienkompetenz sind die Schlüsselkompetenzen der Zukunft. Die müssen genauso selbstverständlich vermittelt werden wie Schreiben, Lesen und Rechnen. Es muss Projekte geben, die MINT-Berufe auch für Mädchen reizvoll machen. Gerade Mädchen fehlen in den technischen Bereichen. So gibt es beispielsweise Projekte wie den Girls' Day. Im vergangenen Jahr haben über 115 000 am Girls' Day teilgenommen. Viele sind in einem der Bereiche hängengeblieben. Das ist eine wirklich gute Sache. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - René Röspel [SPD]: Wir sind gegen Sitzenbleiben! Wir brauchen eine gesellschaftliche Offenheit und ein Verständnis für diese Themen. Ganz interessant sind Analysen, die zeigen, dass etwa in den Medien der USA viel mehr Technikkompetenz vermittelt wird. Es gibt eine Studie, die sagt, dass etwa die Simpsons eine Menge über Physik, Biologie und Roboter vermitteln. Das kann man teilen oder nicht. Wer die Simpsons kennt, weiß das besser. Uns in Deutschland kann das ein Vorbild sein. Auch wir brauchen mehr Technik und Naturwissenschaften in unseren Serien, vor allem auch in den Sendungen, die es gibt, wie Quarks & Co, nano, -Galileo oder auch die Verleihung des Deutschen Innovationspreises. Das alles sind Sendungen, die Lust auf Technik machen. Von diesen brauchen wir viel mehr in unserem Land. Auch hier haben die Medien eine besondere Verantwortung. Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen. Ich komme zum Schluss. - Daran sieht man, liebe Kolleginnen und Kollegen - das soll mein letzter Satz sein -, dass wir, wenn wir unsere Kräfte bündeln, wenn wir die Weichen richtig stellen - das haben wir in dieser Legislaturperiode gemacht und wollen es weiter tun -, Menschen dazu bewegen können, in die MINT-Berufe zu gehen, dass sie zu Fachkräften, Erfindern und Gründern werden. Das trägt dazu bei, dass wir auch zukünftig noch Exportweltmeister sein werden und dass die Produkte Made in Germany hier Arbeitsplätze schaffen und unsere Zukunft sichern. Dafür wollen wir arbeiten. Darauf können wir stolz sein. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das Wort hat nun René Röspel für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vorab, Herr Riesenhuber, das hätte ich mir nicht vorstellen können: Zitierfehler und fehlende Quellenangaben. Ich trage Gerhard Schröder immer an meinem Herzen, und auf der Karte, die Sie zitiert haben, steht - ich zitiere -: Deutschland als Ideenfabrik durch Verdoppelung der Investitionen in Bildung, Forschung und Wissenschaft in 5 Jahren. Investitionen sind etwas anderes als Ausgaben und Haushalt. Das ist viel größer. Beifall bei der SPD Wir haben es in diesen fünf Jahren nicht ganz geschafft, dieses Versprechen einzulösen. Aber nach der Muff-Ära von Kohl war es eine wirkliche Wohltat und ein -Aufbruch zu mehr Bildung und mehr Wissenschaft in diesem Land. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das Zweite: fehlende Quellenangaben. Wenn Sie diese wirklich erfolgreichen Maßnahmen "Pakt für -Forschung und Innovation" und "Exzellenzinitiative" angeben - das ist ein Erfolg, auf den wir alle stolz sein können -, so muss ich sagen, dass das eine Idee der SPD war. Birgit Homburger [FDP]: Das war eine Rede und keine Doktorarbeit! Wir haben sie durchgesetzt, und Sie führen das weiter. Das ist gut; das loben wir an jeder Stelle. Kommen wir zum Thema. Wenn Sie, Herr Kollege Riesenhuber, sich bei Ihrer Rede am Pult nicht transversal zu Ihrer Rederichtung bewegt hätten, dann wäre vielleicht deutlicher geworden, welcher Eiertanz eigentlich heute von den Koalitionsfraktionen aufgeführt wird. Denn in diesem Antrag steht eigentlich nichts wesentliches Neues, außer dass Sie die Bundesregierung auffordern, das eine oder andere Projekt fortzuführen oder auszubauen bzw. das eine oder andere Neue zu machen. Das ist eigentlich alles nicht der Rede wert. Was mich wirklich ärgert, ist ein anderer Punkt - das muss ich sagen -: Sie zeichnen ein Zerrbild mangelnder Technikoffenheit in diesem Land. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Ja! Das hat mit Realität nichts zu tun. Ich erlebe es ganz anders: Ich sehe, mit welcher Selbstverständlichkeit und Begeisterung gerade junge Menschen bis hin zu Kindern mit Technik umgehen, etwa mit Smartphones. Sie können mit all dem viel besser umgehen als ich - und ich gehöre sicher nicht zur ganz rückständigen Truppe. Dort gibt es eine große Offenheit für Technik. Das passt wirklich überhaupt nicht zu dem, was Sie hier zu vermitteln versuchen. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN sowie der Abg. Dr. Valerie Wilms [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Ich weiß auch nicht, was Sie unter Technikfeindlichkeit verstehen. Ist es technikfeindlich, wenn man beim Fracking die kritische Frage stellt, was denn da eigentlich passiert? Ist es technikfeindlich, wenn man sich bei der Präimplantationsdiagnostik oder der Stammzellenforschung fragt, ob man die entsprechenden Technologien wirklich anwenden sollte oder ethische Fragestellungen zu beachten sind? - Ich finde, das hat mit Technikfeindlichkeit nichts zu tun; das ist ein vernünftiges Nachdenken. Es ist Ausdruck von Zukunftsorientiertheit; denn man versucht, Probleme von vornherein auszuräumen. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das Beispiel für Technikfeindlichkeit, das Sie in Ihrem Antrag benennen, wird wirklich zum Bumerang. Sie weisen darauf hin, dass der Bereich der Pflanzengenomforschung bei BASF den Standort Deutschland verlassen hat, übrigens weil das Unternehmen in Deutschland keine Verbraucherakzeptanz für gentechnisch veränderte Lebens- und Futtermittel sieht. Dann frage ich mich: Wer hat denn in dieser Zeit regiert? Warum haben Sie denn keine Initiative für mehr gentechnisch veränderte Lebensmittel oder Pflanzen auf den Weg gebracht? Ich erinnere mich noch: Es gibt in diesem Bereich niemanden, der populistischer ist als Sie. Als Herr Seehofer noch hier im Bundestag Verantwortung trug und Abgeordneter war, da hatte er den Spitznamen "Horst Genhofer", weil er viel mehr Gentechnik haben wollte. Seitdem er aber Ministerpräsident in Bayern ist und dort mitbekommt, dass die bayerischen Bauern vielleicht auch nicht so viel Gentechnik haben wollen, ist er auf einmal der "Drehhofer" und will von Gentechnik nichts mehr wissen. Das ist Populismus; ich finde, das muss auch einmal gesagt werden. Beifall bei der SPD Es hat mit Glaubwürdigkeit nichts zu tun, dass Sie viele Forderungen, etwa die Forderung nach einer steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung - Frau Wicklein hat es angesprochen -, erst kurz vor -Toresschluss aufgestellt haben. Es ist aber ein schönes Beispiel dafür - das werden wir mit in den Wahlkampf nehmen -, wie Sie Politik verstehen. Leider geht es so nicht voran. Vielen Dank. Beifall bei der SPD und der LINKEN

Wahlrecht Für die SPD spricht jetzt der Kollege Thomas Oppermann. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beenden heute eine fast fünfjährige Debatte über verfassungswidriges Wahlrecht in Deutschland. Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Jetzt wollen wir aber mal die gute Stimmung hier nicht stören! Das ist schon einmal eine gute Nachricht. Vor viereinhalb Jahren hat das Bundesverfassungsgericht zum ersten Mal das Wahlrecht für verfassungswidrig erklärt. Dann hat die Regierungsmehrheit das Wahlrecht nach eigenen Wünschen und Interessen und gegen den Willen der Opposition neu gestaltet. Das war ein Fehler; denn danach hat das Bundesverfassungsgericht das Wahlrecht im letzten Sommer zum zweiten Mal für verfassungswidrig erklärt. Nach monatelangen Verhandlungen haben wir uns jetzt mit ganz großer Mehrheit auf ein neues Wahlrecht verständigt. Das neue Wahlrecht ist verfassungskonform. Das ist eine gute Nachricht. Wir können endlich wieder wählen, ohne daran zu denken, dass das auf einer verfassungswidrigen Grundlage geschieht. Ich möchte mich bei allen bedanken, die daran mitgewirkt haben. Mit ihrer Expertise standen uns Juristen, Mathematiker und Politologen zur Seite. Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Und Erfinder! Auch die Kolleginnen und Kollegen beim Bundeswahlleiter und in den Ministerien standen uns zur Seite. Sie alle haben dazu beigetragen, dass das ein gutes Ergebnis geworden ist. Vielen Dank dafür! Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Freiheit und Gleichheit, das Sozialstaatsgebot und das Wahlrecht bilden eigentlich das Fundament unserer -demokratischen Ordnung. Das Wahlrecht ist das Verfahren, in dem die Wählerinnen und Wähler die beim Volk liegende Staatsgewalt auf das Parlament übertragen. Deshalb muss dieses Verfahren sehr genau sein. Es muss fair ausgestaltet sein, und es muss durch und durch vom Grundsatz der Gleichheit geprägt sein. Das sind sehr hohe Anforderungen, aber ich glaube, mit diesem Gesetzentwurf haben wir sie jetzt erfüllt. Ich glaube, das ist ein gutes Ergebnis. Überhangmandate spielen im deutschen Wahlrecht keine Rolle mehr. Sie werden vollständig ausgeglichen. Jeder Wähler kann sich darauf verlassen, dass er mit seiner Stimmabgabe die Partei wirksam unterstützt, die er gewählt hat. Das negative Stimmgewicht ist beseitigt. Jahrelang hatten Wählerinnen und Wähler in Deutschland ein doppeltes Stimmgewicht. Jahrelang stand das Wahlrecht mit den Überhangmandaten im Widerspruch zu dem Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien. In der ganzen Zeit bestand die Gefahr, dass Überhangmandate das Mehrheitsverhältnis umdrehen und eine Partei, die gar nicht die Mehrheit der Stimmen hat, plötzlich im Parlament zusammen mit einer anderen Partei die Mehrheit der Mandate hat. Jahrelang wollten die Koalitionsfraktionen nicht wahrhaben, dass Überhangmandate verfassungswidrig sind. Diesen Missstand beseitigen wir heute. Jede Stimme hat nach dem neuen Wahlrecht das gleiche Gewicht. Mit dem neuen Wahlrecht können sich die Wählerinnen und Wähler darauf verlassen, dass sie mit ihrer Stimme das bewirken, was sie zu bewirken beabsichtigt haben. Jetzt entscheiden allein die Wählerinnen und Wähler mit ihrer Zweitstimme über die Zusammensetzung des Bundestages, und es gibt nicht mehr irgendwelche Absurditäten des Wahlrechts. Damit haben wir das große Versprechen der Demokratie eingelöst: faires und gleiches Wahlrecht für alle. Aber damit dürfen wir uns am Ende nicht zufriedengeben. Es gibt neue Herausforderungen beim Wahlrecht. Dazu gehört für uns ganz klar auch das Wahlrecht für Ausländer, die schon seit vielen Jahren in Deutschland leben, hier arbeiten und Steuern zahlen. Ihnen wollen wir die Mitwirkung an der politischen Willensbildung auf kommunaler Ebene nicht länger verweigern. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Halina Wawzyniak [DIE LINKE]: Aber nur auf kommunaler Ebene! Deswegen haben wir in einem anderen Verfahren und in einem anderen Entwurf einen Vorschlag zum Kommunalwahlrecht für Ausländer eingebracht. Die andere große Herausforderung ist, das Wahlrecht auch für diejenigen effektiv zu machen, die nicht lesen und schreiben können. Beifall bei der SPD Wir führen eine Debatte über Analphabetismus in Deutschland. Es ist schlimm genug, dass es ihn in unserem modernen und reichen Land noch immer gibt, aber 7,5 Millionen Menschen sind in ihrer Fähigkeit eingeschränkt, Texte zu lesen und sie so zu verstehen. 3 Millionen Menschen können nur einzelne Worte lesen. Einige Hunderttausend können nicht einmal ihren eigenen Namen schreiben. Menschen, die nicht lesen können, kommen auch mit den Wahlzetteln nicht zurecht. Sie gehen entweder gar nicht erst zur Wahl, oder sie stehen hilflos vor den Wahlzetteln. Deshalb werden wir in einer weiteren Reform des Wahlgesetzes dafür sorgen müssen, dass Analphabeten Hilfen bekommen und Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Die bekommen sie jetzt schon! dass wir die Kandidaten und Parteien so kenntlich machen, dass auch diejenigen, die nicht lesen können, wählen können. Das wollen wir auch noch erreichen. Beifall bei der SPD Herr Kollege Oppermann, der Kollege Seifert würde gern eine Zwischenfrage stellen. Ja, gerne. Ich bin jetzt eigentlich auch schon am Ende, Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: "Am Ende" würde ich nicht sagen, aber Ihre Rede ist jetzt vorbei! dann erlaube ich die Zwischenfrage gern. Herr Seifert, bitte. Herr Kollege Oppermann, Sie haben gerade davon gesprochen, dass Sie in einem weiteren Schritt Menschen, die Analphabeten sind, das Wählen ermöglichen wollen. Sie sagen auch, dass das Menschen betreffen soll, die unter voller Betreuung stehen. Sie hatten gestern im Ausschuss nicht nur die Möglichkeit, einen Antrag zu stellen, in dem Sie fordern, dass die Bundesregierung einen solchen Gesetzentwurf vorlegen soll, sondern auch die Möglichkeit, einem Änderungsantrag von uns zuzustimmen. Sie haben das abgelehnt. Können Sie bitte begründen, wieso Sie nicht einem fertigen Änderungsantrag zugestimmt haben, wenn Sie das darin enthaltene Anliegen theoretisch wollen? Das sieht ein bisschen unglaubwürdig aus. Weil wir das sehr sorgfältig prüfen müssen. Sie sprechen einen dritten Bereich an: Personen, die unter vollständiger Betreuung stehen, sind im Augenblick vom Wahlrecht ausgeschlossen. Das ist für uns auch mit Blick auf die Verfassung ein nicht akzeptabler Zustand. Dr. Ilja Seifert [DIE LINKE]: Richtig! Das sagen wir ganz klar. Die vollständige Betreuung kann niemals ein automatisches, einziges und entscheidendes Kriterium für den Ausschluss vom Wahlrecht sein. Das wollen wir ändern. Denn es gibt durchaus Menschen unter Betreuung, die einen politischen Willen haben und artikulieren können. Dann muss man ihnen das Wahlrecht eröffnen. Das zu regeln, ist aber keine einfache Aufgabe. Das wollen wir ganz sorgfältig machen und keinen Schnellschuss abgeben. Aber das ist die dritte Baustelle, auf der wir unser Wahlrecht noch reformieren müssen. Ich hoffe, dass wir das gemeinsam tun können. Ich fand es sehr gut, dass wir hier einen Konsens bei der Reform des Wahlrechts gefunden haben. Er wird von Dauer sein. Das ist gut für die Verlässlichkeit und für die Berechenbarkeit unserer Demokratie. Vielen Dank. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das Wort hat jetzt Herr Kollege Dr. Stefan Ruppert von der FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Tat: 60 Jahre lang hat dieses Land ein bewährtes, gutes Zwei-Stimmen-Wahlrecht gehabt. Die gute Neuigkeit des heutigen Tages ist: Wir werden dieses Zwei-Stimmen-Wahlrecht in seinen Grundzügen erhalten. Es hat in Deutschland immer wieder dazu geführt, dass die Mitte der Gesellschaft hier im Parlament repräsentiert war und dass wir eine Abbildung aller Bevölkerungsgruppen durch dieses System hier gesehen haben. Das bewährte Zwei-Stimmen-Wahlrecht bleibt also erhalten. Mir ist nie ganz klar, warum diejenigen, die ein Ein-Stimmen-Wahlrecht befürworten, das für ein demokratischeres Prinzip halten. Denn eigentlich ist es ganz -einfach: Wer zwei Stimmen abgeben kann, hat mehr Einflussnahme auf die Demokratie ausgeübt als jemand, der nur eine Stimme abgeben kann. Insofern ist das, glaube ich, ein erstes gutes Ergebnis. Als wir vom Bundesverfassungsgericht die Aufgabe bekommen hatten, das Wahlrecht neu zu regeln, ging dieser Auftrag zuerst an Herrn Oppermann und die Große Koalition. Diese hat das dann auf die nächste Regierung vertagt, der sie in der Sache anscheinend mehr zutraute. Thomas Oppermann [SPD]: Das ist eine Fehleinschätzung! Wir haben uns dann dieser Aufgabe angenommen. Dabei haben wir mehrere Prinzipien zugrunde gelegt, die wir leider nie ganz in Ausgleich bringen konnten. Das erste Prinzip war, kein größeres Parlament zu bekommen. Wir hatten uns in unserem ursprünglichen Entwurf, den ich nach wie vor für den leicht besseren halte, dafür entschieden, das Parlament nicht zu vergrößern. Wir hatten bewusst gesagt, dass die Größe von 598 Mitgliedern adäquat ist. Zweitens wollten wir, dass Brandenburg, Baden-Württemberg, Hessen, dass alle unsere Bundesländer entsprechend ihrer Bevölkerungszahl im Deutschen Bundestag vertreten sind. Ein föderaler Proporz sollte also erhalten bleiben. Drittens hatten wir die Vorstellung, dass es in kleinen Landesverbänden keine verlorenen Stimmen geben soll. Auch das haben wir erhalten. Wir haben damals gesagt: Ein kleiner Teil an Überhangmandaten wäre in der Tat vertretbar. Sie haben das anders gesehen. Allerdings - auch das gehört, glaube ich, zur Wahrheit - gab es den von Ihnen, Herr Oppermann, beschriebenen Fall einmal, dass eine Mehrheit des Deutschen Bundestages überhaupt nur noch aufgrund von Überhangmandaten bestand. Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Die erste Regierung Schröder! Beinahe! Sie haben einmal allein deswegen politisch überlebt, weil sich die rot-grüne Bundesregierung bei einer Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag auf Überhangmandate stützen konnte. Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Was wollen Sie damit sagen? Damals waren Sie ein großer Fan des politischen Überlebens auf diese Weise und dieser Überhangmandate. Thomas Oppermann [SPD]: So wollten wir nie wieder politisch überleben! Erst als sich der Wind etwas drehte und auch andere Parteien Überhangmandate bekamen, haben Sie deren Pro-blematik anscheinend nachhaltig entdeckt. Aber damals, als Herr Schröder deswegen politisch überlebte, waren Sie doch eigentlich ganz zufrieden. Wir haben jetzt die Wahl zwischen einem Gesetzentwurf von vier Fraktionen und einem Gesetzentwurf von einer Fraktion. Ich will deutlich sagen, dass der Gesetzentwurf der Linken so, wie er heute vorliegt, erhebliche Mängel hat, wenn nicht gar verfassungswidrig ist. Sie müssen sich einmal folgenden Fall vorstellen: 360 000 Menschen in Brandenburg gehen zur Wahl und entschließen sich aus mir nicht ganz erfindlichen Gründen, die CDU zu wählen. Ich könnte ihnen eigentlich einen besseren Tipp geben. Also, wenn 360 000 Brandenburger die CDU wählen, bekommt die CDU nach dem Vorschlag der Linken dafür kein einziges Mandat, während die CDU, wenn sich 58 000 Baden-Württemberger entschließen, sie zu wählen, ein Mandat dafür bekommt. Das heißt, Sie schlagen uns ein Wahlrecht vor, bei dem sechsmal so viele Bürger aus dem Osten kein Wahlrecht geltend machen können bzw. ihren politischen Willen nicht niedergeschlagen finden, weil durch ihre Stimmen kein Mandat errungen wird, während durch die Stimmen von knapp 60 000 Baden-Württembergern, also einem Sechstel davon, ein Mandat errungen wird. Ich glaube, dies kann nicht ernsthaft in Ihrem Interesse sein. Insofern lade ich Sie ein, dem etwas besseren Gesetzentwurf unserer vier Fraktionen heute zuzustimmen. Lassen Sie mich am Ende meiner Rede noch eine Bemerkung zu der Frage machen, ob wir ein zu großes Parlament haben. Ich glaube, dieses Wahlrecht ist auf Dauer angelegt; das hat Herr Oppermann völlig richtig gesagt. Wir haben im internationalen Vergleich, zum Beispiel mit Italien, Großbritannien oder Frankreich, durchaus ein Parlament, das nicht übermäßig groß ist, wenn man die Zahl der Wähler bzw. Bürger, die auf einen Abgeordneten kommen, betrachtet. Gleichwohl werden wir beobachten müssen, wie sich dieses Wahlrecht auswirkt. Bei zu starkem Anwachsen der Zahl der Mitglieder des Bundestages wird meine Fraktion in der nächsten Legislaturperiode darauf dringen - Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Sind Sie sicher, dass Sie dabei sind? - jeder kann helfen, Herr Wiefelspütz -, etwas zu tun, damit der Bundestag nicht dauerhaft zu groß wird. Ich danke allen, die daran beteiligt waren. Auch im Hintergrund haben viele Mitarbeiter ganz tolle Arbeit geleistet, zum Beispiel im BMI, beim Bundeswahlleiter und bei anderen Behörden, sodass wir eine hochkomplexe Materie Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Na! So schwierig war das auch nicht! heute zu einem wirklich guten Abschluss bringen. Das perfekte Wahlrecht gibt es nicht. Insofern haben wir ein gutes, wenn auch nicht das perfekte Wahlrecht, dem ich heute aus voller Überzeugung zustimme. Ich lade Sie dazu ganz herzlich ein. Die Linken sollten noch einmal darüber nachdenken, ob sie den Osten so sträflich behandeln wollen, wie es ihr Entwurf tut. Zuruf von der LINKEN Machen Sie es lieber besser, und behandeln Sie die ostdeutschen Wähler genauso gut wie die westdeutschen Wähler. Stimmen Sie unserem Entwurf zu! Vielen Dank. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort die Kollegin Halina Wawzyniak. Beifall bei der LINKEN Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich dachte schon, die Debatte wird langweilig. Aber wenn sich die FDP als Vertreterin der Ostdeutschen aufspielt, ist das immer eine Überraschung. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN - Gisela Piltz [FDP]: Ja, ja! Dass es so weit kommen musste, was? - Dr. Stefan Ruppert [FDP]: Tja, wenn ihr so ausfallt! Wir sind eben eine gesamtdeutsche Partei! Es wird Sie trotzdem nicht überraschen, dass wir dieses Wahlrecht ablehnen werden, Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Ach! Wie schade, Frau Wawzyniak! Geben Sie sich einen Ruck! weil es zu einer Vergrößerung des Bundestages führt, obwohl es eine verfassungsgemäße Alternative gibt. Ich will sehr deutlich sagen: Gäbe es diese verfassungs-gemäße Alternative nicht, müsste eine Vergrößerung des Bundestages um der Demokratie willen selbstverständlich hingenommen werden; aber es gibt eine verfassungsgemäße Alternative. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Eine mäßige, aber keine verfassungsgemäße! Zu den Regelungen des Gesetzentwurfes, den Sie vorgelegt haben. Für die Wählerinnen und Wähler ist es ziemlich schwer, zu verstehen, wie aus den Prozentzahlen, die am Wahlabend genannt werden, Sitze werden. Ich will Ihnen zugutehalten: Das liegt nicht an Ihren Formulierungskünsten - auch ich hätte das wahrscheinlich nicht besser hinbekommen -, sondern an dem Verfahren, das Sie gewählt haben. Sie haben das Verfahren gewählt, mit dem in einer ersten Stufe die 598 gesetzlich vorgeschriebenen Sitze an die Bundesländer verteilt werden. An dieser Stelle will ich Sie ausdrücklich loben: Sie haben die Anhörung ernst genommen, hier eine Änderung vorgenommen und gesagt: Wir verdoppeln nicht mehr die Wahlkreise, sondern wir machen das am Bevölkerungsanteil fest. - Das ist lobenswert, auch wenn ich noch nicht ganz sicher bin, ob die praktische Umsetzung, so wie sie uns gestern erklärt worden ist, funktioniert. In einem nächsten Schritt werden die Sitze innerhalb der Länder verteilt. Da kann es vorkommen, dass eine Partei mehr Direktmandate als Zweitstimmen erhält. Das führt dann zu einer Vergrößerung des Bundestages, weil sich das Zweitstimmenergebnis auf Bundesebene in der Sitzverteilung des Bundestages widerspiegeln muss. Bei diesem Verfahren gibt es diverse Divisoren und Rundungseffekte; allein diese könnten zu einer Vergrößerung des Bundestages führen. Wir haben dazu eine Alternative vorgelegt. Unsere Alternative lautet: Wir verrechnen auf der Bundesebene - es handelt sich schließlich um eine Bundestagswahl, nicht um verbundene Landtagswahlen - die Direktmandate mit den Zweitstimmen. Die Sitze, die dann noch übrig sind, werden an die Parteien verteilt. Der zentrale Einwand dagegen lautet, das würde den föderalen Proporz verzerren. Ich streite das gar nicht ab. Aber diese Probleme gibt es auch bei anderen Modellen. Ich habe Sie in der ersten Lesung dieses Gesetzentwurfes auf Folgendes hingewiesen: Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern erhielte auf Basis ihres Wahl-ergebnisses von 2009 bei 598 Sitzen drei Sitze und bei 671 Sitzen zwei Sitze. Viel Spaß den Genossinnen und Genossen der SPD in Mecklenburg-Vorpommern! Die CDU in Sachsen-Anhalt erhielte bei 598 Sitzen sechs Sitze und bei 671 Sitzen fünf Sitze. Vielleicht ist Ihnen der Osten dann doch nicht so wichtig, wie Sie gerade vorgetragen haben. Beifall bei der LINKEN Um wieder etwas sachlicher zu werden: Was wir gemeinsam versucht haben, ist die Quadratur des Kreises. Wir haben versucht, vier Prinzipien in Übereinstimmung zu bringen: Wir wollten das negative Stimmgewicht vermeiden, die Überhangmandate ausgleichen, den föderalen Proporz möglichst wahren und eine Vergrößerung des Bundestages vermeiden. Man muss feststellen: Sie setzen den Schwerpunkt bei der Wahrung des föderalen Proporzes - das kann man machen -, wir setzen den Schwerpunkt bei dem Prinzip, eine Vergrößerung des Bundestages zu vermeiden. Festhalten müssen wir - da sind wir uns, glaube ich, alle einig -: Diese vier Prinzipien können wir nicht zu 100 Prozent verwirklichen, solange wir am Zwei-Stimmen-Wahlrecht festhalten. Offen bleibt - auch das will ich noch sagen; Herr Professor Meyer hat das in der Anhörung angesprochen -, ob in der ersten Stufe wirklich Mindestsitzzahlen festgelegt werden sollten. Wenn Sie in der ersten Stufe Mindestsitzzahlen festlegen wollen, sind zumindest rechtliche Schwierigkeiten nicht ganz ausgeschlossen. Um zum Thema Kompromissfähigkeit zu kommen: In der ersten Lesung dieses Gesetzentwurfes habe ich gesagt, dass wir bereit waren, uns auf ein drittes Modell einzulassen, nämlich auf das Modell Pukelsheim III. Das Modell Pukelsheim III ist ein bisschen wie unser Modell, was den föderalen Proporz angeht, aber nicht ganz so verzerrend wie unseres. Wir waren bereit, uns auf dieses Modell einzulassen; auch Grüne und SPD haben es ja ursprünglich favorisiert. Am Ende wollten sich Grüne und SPD damit nicht mehr zufriedengeben. Jetzt werfen Sie uns fehlende Kompromissbereitschaft vor. Nein, das ist falsch. Wir sind kompromissbereit. Wir sind aber nicht prinzipienlos. Beifall bei der LINKEN - Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Ui! Jetzt schelten Sie uns nicht so! Ich wollte vor mich hindösen, jetzt muss ich aufpassen! Jetzt liegen ein Gesetzentwurf der SPD, ein Gesetzentwurf der Grünen und ein Antrag der Linken zur Änderung des Grundgesetzes für ein kommunales Wahlrecht für Drittstaatenangehörige vor. Selbstverständlich werden wir in allen drei Fällen zustimmen; denn wir finden, dass ein kommunales Wahlrecht ein Anfang ist und die Entwürfe in die richtige Richtung gehen. In Deutschland leben 6,7 Millionen Menschen ohne die deutsche Staatsangehörigkeit. 4,3 Millionen dieser Menschen kommen aus Ländern, die nicht zur Europäischen Union gehören. Diese Menschen leben hier, diese Menschen arbeiten hier, diese Menschen zahlen hier Steuern, sie sind in Vereinen aktiv, sie kümmern sich um das Gemeinwesen. Es ist überhaupt nicht einzusehen, warum diese Menschen nicht mitentscheiden dürfen. Insofern ist es für uns eine Selbstverständlichkeit, dass auch Menschen, die keine deutsche Staatsbürgerschaft haben, das kommunale Wahlrecht erhalten sollen. Wir sind sehr froh, dass die SPD das jetzt auch so sieht. In der letzten Legislaturperiode hat sie das ja noch nicht ganz so gesehen. Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Keine Beleidigungen! Wir wollen, dass diese Menschen das kommunale Wahlrecht erhalten. Das reicht aber nicht. Wir wollen, dass darüber hinaus alle Menschen, die seit fünf Jahren legal in Deutschland leben, auch das Wahlrecht auf Länder- und Bundesebene erhalten. Der SPD-Vorsitzende sieht das nun auch so, auch wenn er mit der Übertragung des Wahlrechts ein bisschen länger warten will. Was Herr Gabriel sagt, ist das eine; aber wo bleiben die Taten? Wir haben damals einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Ich verspreche Ihnen: Nach der nächsten Bundestagswahl werden wir den Punkt "Wahlrecht auf Länder- und Bundesebene für Menschen, die seit fünf Jahren in Deutschland leben" wieder auf die Tagesordnung setzen. Beifall bei der LINKEN Ein letzter Satz. Wenn es um die Integration geht, dann sollten wir beim Wahlrecht nicht stehen bleiben. Deswegen wiederhole ich an dieser Stelle gern: Die Sondergesetze für Asylsuchende und Flüchtlinge - die Residenzpflicht - gehören abgeschafft. Wir wollen gleiche Rechte für alle hier lebenden Menschen. Das fängt beim Wahlrecht an und endet bei der Abschaffung dieser Sondergesetze. Beifall bei der LINKEN Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort der Kollege Volker Beck. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt eine gute Botschaft, die von diesem Tage ausgeht: Die Bundesrepublik Deutschland hat wieder ein verfassungskonformes Wahlrecht. Damit steht der Abwahl von Schwarz-Gelb wahlrechtlich nichts mehr im Wege. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Schlechter Beginn! Die zweite gute Nachricht ist: Es gibt einen Konsens über ein verfassungskonformes Wahlrecht - unter Zurückstellung der verschiedenen Interessen und der wahlpolitischen Präferenzen der einzelnen Fraktionen. So einen Kompromiss sollte man nicht kleinreden; denn er ist wichtig: Er ist auch ein Signal an die Bürgerinnen und Bürger draußen im Lande, dass hier niemand einen egoistischen Vorteil durchgesetzt hat, sondern dass wir ein faires Wahlrecht haben, das am Ende allein den Bürger und die Bürgerin entscheiden lässt, welche Fraktion in welcher Stärke in den nächsten Deutschen Bundestag einzieht, und nicht zulässt, dass durch einen Kniff im Wahlrecht das Ergebnis womöglich ins Gegenteil verkehrt wird - wie es Schwarz-Gelb mit dem ersten Entwurf, der in Karlsruhe gescheitert ist, vorhatte. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Na, na, na! Der Resozialisierungsgedanke, dem die Grünen ja anhängen, hat sich bewährt: Die Koalition ist in die Reihen der Vertreter eines verfassungskonformen Wahlrechts zurückgekehrt. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Jetzt wollen wir nicht anmaßend werden, Herr Beck! Nein, das wollen wir nicht! Wir heißen Sie recht herzlich willkommen! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN SPD und Grüne haben verfassungskonforme Gesetzentwürfe vorgelegt. Wir konnten sie in den Verhandlungen nicht durchsetzen. Unsere Entwürfe, Frau Kollegin Wawzyniak, waren in der Tat besser. Der Gesetzentwurf, den wir in der letzten Wahlrechtsdebatte vorgelegt hatten, war überhaupt der konsequenteste: Bei uns wäre kein einziges Überhangmandat entstanden; deshalb wäre auch nichts auszugleichen gewesen. Wir hätten eine Punktlandung bei 598 Abgeordneten gemacht. Bei dem Regionalproporz, der laut Verfassungsgericht ein Kriterium ist, das im Wahlrecht von Gesetzes wegen berücksichtigt werden kann, aber nicht berücksichtigt werden muss, hatte unser Gesetzentwurf zugegebenermaßen ein paar Unwuchten, die der Unionsfraktion nicht gefallen haben. Das haben wir in den Verhandlungen verstanden und am Ende auch respektiert. Deshalb sind wir hier zu einem anderen Ergebnis gekommen. Der Kollege Grosse-Brömer hat vorhin ein bisschen vollmundig erklärt, wir hätten in den Ausschussberatungen einen Vorschlag gemacht, der untauglich war. Das ist nun wirklich nicht der Fall. Das, was wir jetzt als Gesetzestext beschließen - Herr Kollege, das müssen Sie konzedieren -, ist ein guter Tipp für jeden Kabarettisten, der sich über die Gesetz-gebungsarbeit des Deutschen Bundestages lustig machen will. Ich hoffe zumindest, dass einer versteht - nämlich der Bundeswahlleiter -, was wir da aufgeschrieben -haben. Viel größer dürfte die Zielgruppe dieser Norm in puncto Verständlichkeit nicht sein. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Es kommt auf den Empfänger an! Wir haben einen Vorschlag gemacht, daran hätte man arbeiten können. Das wollten Sie nicht - gut, Schwamm drüber. Ab morgen ist diese komplizierte Regelung -Gesetz. Ich denke, wir müssen in der nächsten Wahl-periode in puncto Verständlichkeit und Entstehen von Überhangmandaten nochmals nacharbeiten, damit wir nicht dauerhaft zu einer ziemlichen Vergrößerung des Deutschen Bundestages kommen; denn das ist nicht gut für die Arbeitsfähigkeit und die Akzeptanz dieses Parlaments in der Bevölkerung. Aber, Frau Kollegin von der Linken, in Verhandlungen gibt es ein Geben und Nehmen. Die Koalition hat darauf aufmerksam gemacht: Es wäre doch möglich gewesen, dass sie irgendeinen Entwurf durchgeschummelt hätten, in dem am Ende 15 Überhangmandate stehen bleiben, was unter Umständen das Risiko bedeutet hätte, dass Rot-Grün zwar die Wahlen beim Volk gewonnen hätte, aber nicht die Mehrheit der Sitze im Deutschen Bundestag hätte. Zuruf von der FDP: Sie träumen zu viel! Darauf hat die Koalition verzichtet, aber verlangt, dass wir - umgekehrt - diesen Regionalproporzgedanken respektieren, obwohl er verfassungsrechtlich nicht zwingend ist. Politikfähig sein bedeutet, dass man in Respekt vor den unterschiedlichen Interessen in der Lage ist, Kompromisse zu schließen. Kompromisse bedeuten aus der eigenen Perspektive zwangsläufig, dass man etwas nur Zweitbestes tut. Sie sind aber immer nur bereit, das, was schon "ums Eck" ist, als letzte Kompromisslinie zu akzeptieren. Das zeigt, dass die Linke, unabhängig von ihren Positionen, einfach vom Verfahren und vom Politikverständnis her nach wie vor nicht politikfähig ist, da sie nicht in der Lage ist, am Verhandlungstisch fair auf jemanden zuzugehen. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU und der FDP - Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Herr Beck, Herr Beck, Herr Beck! In einem Punkt bin ich allerdings bei Ihnen: Sie haben am Schluss, genau wie der Kollege Oppermann, das Thema Kommunalwahlrecht für Ausländer angesprochen. Grüne, Linke und SPD haben Entwürfe zur Änderung der Verfassung vorgelegt, die ermöglichen, dass -sowohl EU-Bürger als auch Bürger von Drittstaaten, die dauerhaft hier leben, endlich in den Kommunen unseres Landes gleichberechtigt an Wahlen und Abstimmungen teilnehmen dürfen. Ich halte dies für ein wichtiges Inte-grationssignal. Wenn ich im Ausschussbericht lese, das Argument der CDU dagegen sei, dazu bedürfe es einer Verfassungsänderung - wo die Oppositionsfraktionen gerade eine Verfassungsänderung vorschlagen -, dann finde ich, dass dies eine sehr schwache Argumentation ist, die letztendlich zeigt, dass Sie nur am Stammtisch Punkte sammeln und kein Signal der Integration im Wahlrecht setzen wollen. Das finde ich schade und hoffe, dass Sie sich diese Position noch einmal überlegen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die zentrale Perspektive für Ausländer ist nicht im Wahlrecht aufzuzeigen, sondern meines Erachtens im Staatsbürgerschaftsrecht. Wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen, die fünf Jahre und länger hier im Land leben, hier Steuern zahlen, arbeiten und Sozialversicherungsbeiträge entrichten, die vollen Rechte haben, auch darüber zu bestimmen, was mit dem Geld geschieht und welche Prioritäten die Politik setzt. Das können sie nur, wenn sie das Wahlrecht über die Staatsbürgerschaft bekommen. Deshalb müssen wir noch einmal an die Staatsbürgerschaft herangehen und sagen: Die doppelte Staatsbürgerschaft soll kein Hindernis für den Erhalt des deutschen Passes sein. Ferner müssen wir die alte Trophäe von Herrn Brüderle aus Rheinland-Pfalz, von der 1999er--Reform, endlich in den Papierkorb expedieren: nämlich die Optionsregelung, dass sich ein Kind von Migranten, das hier in Deutschland geboren worden ist oder in den ersten zehn Jahren hier lebte und dann die deutsche Staatsbürgerschaft bekam, mit 23 Jahren zwischen dem Pass des Landes, in dem es immer gelebt hat, und dem Pass der Eltern entscheiden muss. Das ist ein unnötiger Keil, den wir in die Familien treiben, eine falsche Entscheidungsalternative. Wir wollen, dass diese Menschen Ja zu diesem Land sagen. Wir wollen sie nicht vor solche Entscheidungen stellen. Sie sollen vielmehr hier mitwirken dürfen. Deshalb brauchen wir dringend eine Staatsbürgerschaftsreform, die beim Wahlrecht entsprechend dafür sorgt, dass die Menschen voll und ganz teilhaben können. Das Gleiche gilt für die Behinderten. Die UN--Konvention müssen wir umsetzen. Wir haben einen -Gesetzentwurf vorgelegt, der mit dem Ausschluss der Betreuten vom Wahlrecht Schluss macht. Ich meine, der Respekt vor der Verschiedenheit der Menschen gebietet das, auch der Respekt vor Betreuten und Behinderten, die vielleicht bei manchen Dingen im Leben Unterstützung brauchen, aber deshalb nicht vollständig entmündigt werden dürfen und auch bei freien Wahlen ihren Willen artikulieren können müssen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Jetzt hat das Wort der Kollege Dr. Günter Krings von der CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege Beck ist schon recht euphorisch. Er sprach eben davon, dass das neue Wahlrecht morgen in Kraft tritt. Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Der hat ja keine Ahnung, der Beck! Das ist klar! Das Gesetzgebungsverfahren in Deutschland ist ein -wenig komplizierter. Es gibt Art. 82 der Verfassung: -Danach gibt es noch einen Bundespräsidenten, der ausfertigt. Das kann ich Ihnen gleich im Einzelnen noch einmal erklären. Trotzdem - das ist die Brücke, lieber Herr Kollege Beck -, ich teile Ihre Begeisterung, dass wir nun zum Abschluss des parlamentarischen Verfahrens kommen und dieses Gesetz in zweiter und dritter Lesung hoffentlich heute beschließen können. Wir haben es gemeinsam gründlich und zügig beraten. Beides zusammen ist, glaube ich, wichtig. Die Anhörung hat gezeigt: Alle Experten haben die Verfassungsgemäßheit des Gesetzentwurfes bestätigt. Daher können wir ihn Ihnen heute hier mit zwei ganz geringfügigen Änderungen guten Gewissens zur Abstimmung empfehlen. Es bleibt dabei: Dieser Gesetzentwurf verbindet vier wichtige Ziele. Das ist, wenn man so will, ein Parallelogramm, das nicht einfach zusammenzubekommen ist. Zunächst einmal ging es um den Auftrag des Bundesverfassungsgerichts, das negative Stimmgewicht zu beseitigen. Wir ersparen uns alle die nochmalige Definition dieses Phänomens. Aber das gibt es, Mathematiker -haben es entdeckt. Es soll beseitigt werden. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Erklären Sie es doch einmal! Ich habe es nicht verstanden! - Gegenruf des Abg. Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Das ist nicht das Einzige, was Sie nicht verstanden haben! Diesen klaren Auftrag des Bundesverfassungsgerichts haben wir umgesetzt. Inzwischen gibt es sogar schon verschiedene Definitionen des negativen Stimmgewichts. Es gibt so weitgehende, dass man bei ihnen sogar Zweifel haben könnte. Ich glaube aber, dass wir das, was man realistischerweise als negatives Stimmgewicht bezeichnen kann, mit dem Entwurf beseitigt haben. Wir haben ein Weiteres getan, nämlich Überhangmandate beseitigt. Das Verfassungsgericht hat gesagt: Ihr dürft 15 Überhangmandate ausgleichslos stehen lassen. Niemand weiß genau, woher diese Zahl kommt. Dr. Stefan Ruppert [FDP]: Die magische 15! Das soll aber hier kein Thema sein. Aber da sie rational nicht hinreichend erklärbar ist - so auch das Gericht selber -, haben wir, glaube ich - ich sage das so offen -, gut daran getan, konsequenter zu handeln als das Gericht selber, indem wir die Grenze bei null festgelegt haben. Damit kann man, glaube ich, am ehesten künftigen unerquicklichen Auslegungsstreitigkeiten beim Wahlrecht aus dem Weg gehen bzw. sie vermeiden. Wir haben drittens - das ist in der Tat ein zumindest allgemeinpolitisch, wenn nicht auch verfassungspolitisch wichtiger Punkt - eine extreme Ungleichverteilung der Mandate in der Bundesrepublik Deutschland verhindert. Das Beispiel ist bekannt, der Kollege Ruppert hat es genannt. Ich könnte ein anderes nennen, aber ich bleibe beim Brandenburger Beispiel. Über 300 000 Wähler der CDU in Brandenburg hätten nach einem Wahlrecht, wie es ursprünglich beispielsweise die Grünen vorgeschlagen haben, leicht ohne einen einzigen CDU-Abgeordneten aus ihrem Land im Parlament dastehen können. Das wäre, glaube ich, starkes Gift. Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Das hätte die Demokratie ausgehalten! Es wäre geradezu tödlich für die Akzeptanz von Wahlen in Bundesländern gewesen. Wenn knapp ein Drittel der Menschen eine Partei wählen, aber keinen einzigen Vertreter dieser Partei aus ihrem Bundesland im Bundestag vorfinden, kann man darüber philosophieren, ob das verfassungsrechtlich gerade noch so geht. Verfassungspolitisch und demokratiepolitisch wäre es eine große Katastrophe gewesen, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Halina Wawzyniak [DIE LINKE]: Für die Verfassung oder für die CDU? Das ist doch die Frage! Mit diesem Entwurf haben wir ein Weiteres erreicht. Wir haben keine radikale bzw. grundlegende Abkehr vom Prinzip der personalisierten Verhältniswahl vorgenommen. Uns als Union hätte der Gedanke eines Mehrheitswahlrechts oder eines halben Mehrheitswahlrechts durchaus gefallen. Das wäre für uns hervorragend gewesen; dann hätten wir über Koalitionspartner wahrscheinlich gar nicht mehr nachdenken müssen. Meine Damen und Herren, das wäre aber von den Menschen nicht als fair empfunden worden; denn das wäre eine grundlegende Abkehr von einem Wahlsystem gewesen, das sich in über 60 Jahren in Deutschland bewährt hat und das ein Exportschlager für andere Länder gewesen ist und immer noch ist. Aus diesem Grunde ist es gut, dass wir bei dem System mit zwei Stimmen - einer Erststimme im Wahlkreis und einer Zweitstimme bzw. einer Listenstimme - bleiben. Ich finde es nicht richtig - das sage ich an die -Adresse der Kollegen Oppermann und auch Beck, die das eben so ein wenig insinuiert haben -, so zu tun, als ob nur die Zweitstimme eine Bedeutung hat. Beide Stimmen sind bei der Wahl wichtig. Die Stimme, mit der ich meinen Kandidaten vor Ort aussuche, ist eine ganz wichtige Stimme. Die Geringschätzung oder, wie wir das sehen, die Hochschätzung der Erststimme ist für mich der Lackmustest der Bürgernähe einer Partei, nämlich ob sie es wichtig findet, im Wahlkreis den direkten Kontakt zu den Bürgern zu haben. Deswegen ist es mir wichtig, dass wir diese beiden Stimmen haben, dass wir ein Zwei-Stimmen-Wahlrecht behalten. Beifall bei der CDU/CSU - Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die kennen Sie doch gar nicht, sonst hätte Sie doch keiner gewählt! Der Erfolg ist natürlich auch, dass wir bei diesem Wahlrecht vier von fünf Fraktionen an Bord haben. Wir von Union und FDP haben entgegen anderslautenden Behauptungen mehrere Versuche gemacht, auch schon 2011 mit anderen Fraktionen ins Gespräch zu kommen und einen Kompromiss zu finden. Das war damals nicht möglich. Das haben wir auch respektiert. Das ist uns nun gelungen; darüber freue ich mich. Ich bedanke mich daher sehr für die gute und konstruktive Zusammenarbeit bei den Kollegen aus den anderen Fraktionen, bei deren Mitarbeitern, aber natürlich auch bei den Mitarbeitern des Bundesinnenministeriums. Nach dem Dank für die gute und konstruktive Zusammenarbeit wende ich mich mit einer Bitte, mit einer Aufforderung an die Grünen. Es wäre schon gut, wenn wir jetzt nicht mehr die Kritteleien an dem Gesetzentwurf in den Mittelpunkt stellen würden, sondern die Gemeinsamkeit des Vorgehens. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir können auch festhalten, dass wir nicht nur bei diesem Gesetzentwurf, sondern auch in anderen Bereichen wirklich gut zusammengearbeitet haben. Wir haben den subjektiven Rechtsschutz im Wahlrecht, also den subjektiven Wahlrechtsschutz, eingeführt. Wir haben vor einigen Tagen die Neuregelung des Wahlrechts für Auslandsdeutsche herbeigeführt. Der Kollege Grindel war mit seiner Truppe sogar noch schneller. Ein Lob an ihn, dass er diese Regelung sehr schnell und sehr gut hinbekommen hat. Wenn wir nach der diesbezüglichen Verfassungsgerichtsentscheidung nämlich nichts gemacht hätten, hätte bei der nächsten Bundestagswahl kein einziger im Ausland lebender Deutscher abstimmen können. Das wäre nicht gut gewesen. Es ist gut, dass wir das geschafft haben. Dafür noch einmal ganz herzlichen Dank. Herr Kollege Krings, der Kollege Ilja Seifert möchte Ihnen gern eine Zwischenfrage stellen. Ja, gerne. Bitte schön. Herr Kollege Krings, Sie alle haben so großen Wert darauf gelegt, dass das Wahlverfahren demokratisch ist und dass alle Stimmen gewertet werden sollen. Können Sie mir jetzt bitte erklären, warum Ihre Fraktion nicht unserem Antrag zugestimmt hat, Menschen, die unter Betreuung stehen - ich habe dieselbe Frage schon Herrn Oppermann gestellt -, das Wahlrecht zu geben? Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Damit habe ich zwölf Minuten vor wenigen Wochen zugebracht, das zu erklären! Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Mitglied Ihrer Fraktion, der Kollege Hüppe, will das genauso und hat genau die gleichen Argumente wie ich und wie viele andere, etwa das Deutsche Institut für Menschenrechte. Es gibt überhaupt kein Erkenntnisproblem. Es gibt nur noch die Frage: Warum setzen Sie nicht um, dass diese Menschen bei der nächsten Bundestagswahl wählen dürfen? Ich bedanke mich, Herr Kollege Seifert, für die Frage, weil sie wichtig und berechtigt ist. Ich kann sie leicht beantworten. Ich teile Ihre Prämisse nicht, dass es hier in Bezug auf die schlussfolgernde Analyse eine einheitliche Meinung gibt und nur die Umsetzung fehlt. Erst einmal müssen wir - das liegt sicherlich auch in Ihrem Interesse - die Menschen an den Fernsehgeräten oder diejenigen, die die Debatte nachlesen, auf eines hinweisen: Es gibt in Deutschland ein Behindertenwahlrecht. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie des Abg. Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD] Wenn wir so tun - das ist sicher nicht Ihre Absicht -, als ob es das nicht gäbe, ist das sehr gefährlich. Behinderte Menschen in Deutschland dürfen wie nichtbehinderte Menschen selbstverständlich ihre Stimme abgeben. Es gibt dazu auch vielfältige Hilfen, Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Analphabeten! übrigens auch für solche, die des Lebens und Schreibens nicht kundig sind. Auch diese können wählen. Sie können sich einer Hilfsperson bedienen. Es gibt an dieser Stelle keinen Handlungsdruck. Das Wahlrecht gilt nicht nur für behinderte Menschen, sondern es gilt auch für Menschen, die unter -Betreuung stehen. Auch Menschen, die unter Betreuung stehen, können ihr Wahlrecht in aller Regel ausüben. Unter den Betreuten wiederum gibt es eine ganz kleine Gruppe von Menschen, die dauerhaft und in allen -Lebensangelegenheiten unter Betreuung stehen. Das sind wirklich Schwerstbehinderte. Da kann man natürlich darüber sprechen - insofern ist das vielleicht ein theoretisches Anliegen -, inwieweit diese Menschen überhaupt in der Lage sein werden, ihren Willen so zu bilden und zu artikulieren, dass eine Teilnahme an der Wahl überhaupt möglich sein wird. Es ist wichtig, festzuhalten, dass zurzeit nur diese vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Das stellt auch nach Meinung aller Experten, die jedenfalls ich dazu gehört habe, keinen Konflikt mit der UN-Konvention dar. Das machen andere Länder ähnlich. Aber eines ist wichtig. Ich bin sehr dafür, dass wir noch einmal schauen: Wie ist die Praxis des Betreuungsrechts in Deutschland? Ab wann werden Menschen unter Betreuung gestellt? Ich warne nur davor, das Thema der vollständigen und dauerhaften Betreuung - das sind nur ganz wenige extreme Fälle - von der Frage des Wahlrechts zu trennen. Was nützt es dem schwerstbehinderten Menschen, wenn er zwar bei der Wahl seine Stimme abgeben kann, aber nicht einmal in der Lage ist, vorher eine Zeitung zu kaufen, um festzustellen: Was oder wer steht überhaupt zur Wahl? Wir müssen auch aufpassen, dass wir das Wahlrecht nicht als ein minderwertiges Recht ansehen, indem wir sagen: Es kann zwar selbst der einfachste Kaufvertrag nicht abgeschlossen werden - das ist nämlich die Folge des Betreuungsrechts -, nicht einmal Schokolade oder ein kleiner Gegenstand kann gekauft werden, aber wählen darf man. Ich glaube, den Menschen, die vielleicht im Einzelfall zu Unrecht unter vollständiger Betreuung stehen, wäre nicht damit geholfen, wenn wir sagen: Wir geben euch das Wahlrecht zurück, aber alles andere dürft ihr weiterhin nicht. - Wir müssen vielmehr noch kritischer prüfen, ob vielleicht im Einzelfall eine vollständige Betreuung zu leichtfertig ausgesprochen wird. Dazu wird jetzt ein Gutachten von der Bundesregierung in Auftrag gegeben. Ich halte das für wichtig. Aber noch einmal: Ich würde davor warnen, vollständige Betreuung und Wahlrecht zu trennen. Ich glaube, es gibt gute Gründe dafür, das zusammenzunehmen. Ich fürchte nämlich, wenn wir es trennen würden, könnte das dazu führen, dass Stimmen in diesem Land sagen: Gibt es nicht viele Missbrauchsfälle? Müssen wir nicht noch viel kritischer hinschauen und sogar Menschen, die nicht unter vollständiger Betreuung stehen, das Wahlrecht nehmen? - Diese Diskussion möchte ich nicht haben. Denn wichtig ist mir: Menschen mit Behinderung können in Deutschland wählen, genau wie Menschen ohne Behinderung in Deutschland wählen können. Abg. Dr. Ilja Seifert [DIE LINKE] meldet sich zu einer Zwischenfrage - Wenn noch eine weitere Frage gewünscht ist, gerne. Bitte schön, Herr Seifert. Zu Ihrer Argumentation mit dem Missbrauch: Missbrauch ist schon verboten. Man kommt eh schon vor den Kadi, wenn man das Wahlrecht missbraucht. Das braucht man nicht mehr zu beschließen. Das ist zum Glück so geregelt. Aber, bitte schön, warum wollen Sie ein Wahlrechtsproblem nicht im Wahlgesetz lösen, sondern im Betreuungsrecht? Das ist überhaupt nicht zu verstehen. Dass wir im Betreuungsrecht noch viel zu tun haben, darin stimmen wir durchaus überein. Da haben wir ganz dicke Bretter zu bohren. Aber ein Wahlrechtsproblem muss man im Wahlrecht lösen und nicht irgendwo anders. Wir können darüber gerne noch einmal ausführlicher diskutieren. Es gibt aber so etwas wie die Einheit der Rechtsordnung. Ich glaube, es gibt durchaus Wechselbezüglichkeiten zu der Möglichkeit eines Menschen, überhaupt als Geschäftsfähiger Geschäfte zu tätigen. Auch der Wahlvorgang ist eine rechtsverbindliche bzw. rechtlich relevante Erklärung. Von daher kann man das schon verbinden. Ich beispielsweise finde auch den Gedanken interessant, den, glaube ich, der Kollege Ruppert in einer Besprechung eingebracht hat, nämlich ob man nicht beispielsweise in der Tenorierung eines Urteils, durch das die Betreuung angeordnet wird, gleichzeitig über das Thema Wahlrecht mitentscheidet, damit klar ist, dass es auch um das Wahlrecht geht. Sie sehen schon, es gibt vielfältige Möglichkeiten, ob und wie man reagieren kann. Ich bin gerne bereit, dieses Gespräch weiterzuführen, aber ich glaube, es gibt gute Gründe, das nicht in dem heutigen Gesetzentwurf zu thematisieren. - Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Meine Damen und Herren, ich habe eben auf das Wahlrecht für Auslandsdeutsche hingewiesen. Das war ein wichtiger Punkt. Ich hätte übrigens an dieser Stelle der Rede noch etwas zum Behindertenwahlrecht gesagt, aber das muss ich jetzt nicht mehr tun. Ich will aber noch etwas zu dem sagen, was vielfältig angeklungen ist, nämlich zur Frage des Wahlrechts für Ausländer, und zwar für Nicht-EU-Ausländer. Auch dabei gibt es wieder ein Missverständnis: Natürlich können EU-Ausländer bei Kommunalwahlen wählen. Es geht um die Ausländer aus Drittstaaten. Wenn hier für Kommunalwahlen oder teilweise auch allgemein ein Wahlrecht gefordert wird, dann muss ich sagen: Wir als Union jedenfalls haben ein etwas anderes Verständnis. Wir werben darum, dass möglichst viele ausländische Mitbürger, die hier länger leben, sich einbürgern lassen. Wir wollen, dass sie die vollen Rechte einer deutschen Staatsbürgerschaft haben. Wir wollen sie nicht auf eine Art Staatsbürgerschaftsrecht light verweisen und sagen: "Ihr kriegt bei den Kommunalwahlen ein Wahlrecht", und das reicht uns dann. Nein, wir wollen die volle Integration, und die ist, wie ich finde, mit der Annahme der deutschen Staatsbürgerschaft als Schlusspunkt erreicht. Dann gibt es das Wahlrecht nicht nur bei Kommunalwahlen, sondern auch bei Landtags- und Bundestagswahlen. Um es auf den Punkt zu bringen und das Thema der doppelten Staatsbürgerschaft noch einmal anzusprechen, das eben schon genannt worden ist: Doppelte Staatsbürgerschaft heißt letztlich auch doppeltes Stimmgewicht, zwar in verschiedenen Staaten, aber immerhin. Das, was von den Grünen und anderen im Wahlrecht immer als Gift bezeichnet wird, wird außerhalb des Wahlrechts auf einmal als normal hingenommen. Auch das ist, glaube ich, ein Punkt, über den man noch einmal nachdenken sollte. Ich glaube, es ist richtig, dass wir auch dieses Thema in dieser Reform, die wichtig war, nicht ansprechen. Herr Kollege Krings, Herr Kollege Beck würde gerne eine Zwischenfrage stellen. Gerne. Bitte schön. Ich würde gerne verstehen, warum das doppelte Stimmgewicht und die doppelte Staatsbürgerschaft bei manchen ein Problem ist und bei anderen nicht. Sie haben einen Ministerpräsidentenkandidaten gehabt, McAllister, der einen britischen und einen deutschen Pass hat. Da hat es offensichtlich niemanden in der Union gestört, dass er doppeltes Stimmgewicht hat. Bei dem türkischen Gemüsehändler bei mir um die Ecke und seinem Sohn ist das offensichtlich ein riesiges Problem. Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Der eine ist EU, der andere ist nicht EU! Das wissen Sie schon? Deshalb stellen wir den Sohn vor die Entscheidung, die die Optionsregelung mit sich bringt. Können Sie mir erklären, warum in manchen Fällen - bei Kindern von binationalen Paaren, bei EU-Ausländern, bei Ländern, mit denen wir entsprechende Abkommen haben - die doppelte Staatsbürgerschaft uns kein Problem bereitet, wir aber bei diesen komischen Türken, die bei uns leben, Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Vorsichtig! - Gisela Piltz [FDP]: Wir sagen jedenfalls nicht "komische Türken"! auf einmal ein Riesenbohei machen, wenn es um eine doppelte Staatsbürgerschaft geht? Das kommt mir etwas eigenartig vor. Ich würde gerne verstehen, ob es da eine Ratio gibt oder ob die Ratio, wie ich glaube, doch eigentlich dem Vorurteil gehorcht. Herr Kollege Beck, ich will Ihnen gerne zugestehen, dass Sie das mit den "komischen Türken" ironisch gemeint haben. Aber nicht einmal als Ironie sollten wir hier im Hause einen solchen Begriff benutzen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Es ist in der Tat so - das werden Sie wissen -: Deutschland ist Mitglied der Europäischen Union. Ich glaube nicht, dass Sie etwas dagegen haben. Natürlich überformt europäisches Recht nationales Recht. Insofern gibt es schon einen Unterschied bezüglich Menschen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union und denen, die nicht aus der EU sind. Das würde auf den von Ihnen genannten Ministerpräsidenten von Niedersachsen zutreffen. Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Den ehemaligen! - Ja, er kommt vielleicht bald wieder, nicht? Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Von daher ist das ein durchaus triftiger, sachlicher Grund. Es gibt ferner - Sie haben es angedeutet - auch familiäre Konstellationen, in denen es zu unzumutbaren Härten führen würde, keine doppelte Staatsbürgerschaft auszusprechen. Die Beispiele beweisen, dass unser Recht sehr flexibel und sehr human auf diese Anliegen reagiert. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Sehr richtig! Aber wenn sich jemand entscheidet, dauerhaft hier in Deutschland zu leben, dann soll er sich auch zur deutschen Staatsbürgerschaft bekennen. Dann ist in diesen Fällen eine doppelte Staatsbürgerschaft nicht zwingend erforderlich. - Vielen herzlichen Dank. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es sei denn, er heißt McAllister! Meine Damen und Herren, es ist ja auch viel darüber gerätselt worden - es sind sogar klare Prognosen abgegeben worden -, was dieses Wahlrecht denn für die Größe des Bundestages bedeutet. Zunächst einmal ist es ein guter Zeitpunkt, dass wir heute dieses Wahlrecht verabschieden können, weil wir seit einigen Tagen auch den Wahltermin kennen, den 22. September. Ich würde doch allen, die jetzt schon genau wissen, wer die Wahl gewinnen wird oder wie groß der nächste Bundestag sein wird, raten, aus Respekt vor den Wählerinnen und Wählern unseres Landes den 22. September dieses Jahres abzuwarten. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Zuruf von der FDP: Ich fürchte, wir müssen abwarten, ja! Ich rate deshalb von allen wilden Prognosen nicht nur über den Wahlausgang, sondern auch über die Bundestagsgröße ab. Das betrifft auch die Frage, wie viele Überhangmandate, wie viele Ausgleichsmandate am 22. September anfallen werden, und das betrifft auch die oftmals schon reflexhafte Klage über die Vergrößerung des Bundestags. Ich halte das für unsinnig. Wenn man - ich will hier nicht nach vorn schauen; ich will nicht irgendwelche nicht haltbaren Prognosen aufstellen - das Ergebnis der letzten Bundestagswahl zugrunde legen würde - das darf man, glaube ich, einmal sagen -, wäre der Bundestag zwar etwas größer geworden - weil wir uns leider mit unserem Wahlrecht nicht haben durchsetzen können -, aber diese Vergrößerung wäre in einem Maße geschehen, dass die Bundesrepublik Deutschland immer noch das zweitkleinste Parlament innerhalb der Europäischen Union, gemessen an unserer Bevölkerungszahl, hätte. Ich glaube, das sind keine dramatischen oder unzumutbaren Zustände. Auch das muss man in die richtige Perspektive rücken. Ich halte es für uns alle gemeinsam, hoffe ich, für besorgniserregend, dass in weiten Teilen unserer Gesellschaft das Parlament offenbar in erster Linie als Kostenfaktor angesehen wird. Zum einen ist es wichtig, dass wir dann als Parlamentarier gemeinsam für unsere Arbeit werben, gemeinsam dieser reinen Betrachtung des Parlaments als Kostenfaktor entgegentreten. Denn wir haben nur diese Demokratie, wir sollten sie verteidigen. Zum anderen müssen wir natürlich das ernst nehmen, was an Kritik kommt, warum so viele Menschen die Arbeit des Bundestages nicht mehr positiv wahrnehmen, sondern eher negativ als Kostenfaktor. Das sollte vielleicht auch stilbildend für den Wahlkampf werden, den wir im Sommer dieses Jahres führen werden: dass wir auch immer im Auge behalten, dass es nicht nur darum geht, den Nutzen für die eigene Partei zu mehren, sondern auch zu schauen, wie wir das Vertrauen in die Institution Bundestag wiederherstellen können, sodass man uns in dieser Republik nicht ausschließlich als Kostenfaktor ansieht. Lassen Sie mich einen allerletzten Punkt ansprechen. Natürlich hat der Bundestag auch bei diesem Gesetz eine Gesetzesbeobachtungspflicht nach der Verabschiedung heute. Ich bin der Auffassung - wie das die Redner vor mir gesagt haben -: Wir müssen nach der Wahl natürlich analysieren, ob das Wahlgesetz wirklich zu einer unangemessenen Vergrößerung des Bundestages geführt hat. Ich rechne zwar nicht damit, aber es ist natürlich nicht auszuschließen. Der Gesetzgeber wird dann gegebenenfalls darauf zu reagieren haben. Ich finde es wichtig und notwendig, dass wir auch das dann wieder in einem parteiübergreifenden Konsens machen, und ich finde, dass wir diesen Konsens in einer formalen Weise am ehesten dauerhaft sicherstellen können, wenn wir über eine jedenfalls teilweise Verankerung des Wahlrechts in der Verfassung nachdenken, dass wir also Grundzüge unseres Wahlsystems in unsere Verfassung schreiben. Das würde garantieren, dass die Weiterentwicklung des Wahlrechts immer von mindestens zwei Dritteln dieses Hauses getragen werden würde. Meine Damen und Herren, sollten aus der Bundestagswahl im September also Konsequenzen im Wahlrecht gezogen werden müssen, so sollten diese Konsequenzen aus meiner Sicht im Grundgesetz gezogen werden. Vielen herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Für die SPD-Fraktion hat jetzt der Kollege Dr. Dieter Wiefelspütz das Wort. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in dieser Debatte wenig Streit. Das würde mir jetzt auch nicht gelingen, in eine einvernehmliche Debatte Streit hineinzubringen. Lassen Sie mich aber mit dem beginnen, bei dem es vielleicht doch die eine oder andere Kontroverse gibt: beim kommunalen Ausländerwahlrecht. Herr Krings, Sie haben hier die Position Ihrer Fraktion vorgetragen. Die Union ist mit dieser Position hier im Hause allein. Das muss nichts Schlimmes sein. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Genau! Ich weise nur darauf hin, dass die Oppositionsfraktionen und die FDP an dieser Stelle anderer Auffassung sind. Ich bitte Sie sehr nachdrücklich darum, diese Diskussion in Ihrer Fraktion bzw. in Ihrer Partei fortzuführen. Ich verstehe ernsthaft nicht, warum Sie Angst oder Bedenken haben. Wir sind gemäß unserem Menschenbild - ich denke, gemeinsam - der Auffassung, dass Teilhabe, Partizipation, Übernahme von Verantwortung und Aktivbürgerschaft in unserer parlamentarischen Demokratie herausragende Elemente sind. Deswegen sollte jedes Instrument, das geeignet ist, diese zu befördern, genutzt werden. Ich bin der Auffassung, dass das kommunale Ausländerwahlrecht für Drittstaatsangehörige in Sachen Integration kein Patentrezept darstellt. Aber es handelt sich um einen nicht unwichtigen Baustein, weil Wahlrecht auf kommunaler Ebene ein zentrales und wichtiges Recht der Bürgerinnen und Bürger ist. Wenn wir den Drittstaatsangehörigen, die seit Jahren in Deutschland zu Hause sind, nicht dieses Recht gewähren, schließen wir locker 2 Millionen bis 3 Millionen Menschen von dieser demokratischen Teilhabe aus. Warum sollte das, was auf EU-Ebene funktioniert, nicht auch bei Menschen funktionieren, die aus der Türkei oder Nordafrika zu uns gekommen sind und seit Jahren in Deutschland leben, ohne bislang die deutsche Staatsangehörigkeit zu haben? Also, bitte, haben Sie keine Angst vor dem Ausländerwahlrecht für Drittstaatsangehörige, und bewegen Sie sich an dieser Stelle! Sie sind mit Ihrer Position allein im Deutschen Bundestag, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU. Hier besteht massiver Änderungs-bedarf. Deswegen werbe ich sehr dafür, dem, wenn nicht heute, so doch hoffentlich in Zukunft zuzustimmen. Das Wahlrecht für Behinderte wurde bereits kurz angesprochen. Das wird ein großes Thema in der kommenden Wahlperiode sein. Die Zeit ist zu knapp, um das jetzt noch zu regeln, einfach so. Herr Kollege Seifert, auch aus Respekt vor Ihrem Anliegen ist es sachgerecht, uns Zeit für eine ernsthafte Betrachtung dieses Themas zu nehmen. Ich bin gemeinsam mit meiner Fraktion der Auffassung, dass die gegenwärtige Rechtslage unzureichend und verfassungsrechtlich bedenklich ist. Bislang gilt die Fiktion bzw. der Automatismus, dass das Wahlrecht entfällt, wenn Vollbetreuung besteht. Das ziehen wir in Zweifel. Das halten wir für hoch problematisch, wenn nicht sogar für verfassungswidrig. Das müssen wir anpacken. Was wir aber anstelle dessen machen, Herr Seifert, muss in aller Ruhe überdacht werden. Wir sollten im Parlament einen seriösen Diskussionsprozess einleiten, um hier zu einem guten Ende zu kommen. Beifall bei der SPD Ich will noch ein Thema aufgreifen, das nicht unmittelbar Gegenstand der heutigen Gesetzgebung ist: Wahlrecht und Analphabetentum. Ich sage freimütig - ich schließe mich da ein -, dass wir das bislang völlig unterschätzt bzw. ausgeblendet haben, weil wir vielleicht zu selbstverständlich davon ausgehen, dass jeder lesen und schreiben kann. Das ist aber nicht der Fall. In Deutschland gibt es Millionen Menschen, die entweder voll und ganz Analphabeten sind oder - technisch ausgedrückt - funktionale Analphabeten, also mehr oder weniger Analphabeten sind. Hier bestehen im Zusammenhang mit dem Wahlrecht Beeinträchtigungen, Hemmungen, Erschwernisse und sogar Diskriminierungen, die vielleicht gar nicht beabsichtigt sind, sich aber tatsächlich auswirken. Das sollten wir zur Kenntnis nehmen. Ich habe keine perfekte Lösung. Aber man wird daran arbeiten müssen. Es wird ein großes Thema in der nächsten Wahlperiode sein, Millionen Menschen, die ein Problem mit Lesen und Schreiben haben, die Teilhabe zu erleichtern. Dieses Thema hat der Deutsche Bundestag in den vergangenen Jahren völlig ausgeblendet. Er hat es nicht zur Kenntnis genommen. Dieses Thema müssen wir anpacken. Im Mittelpunkt stehen heute Überhangmandate, Ausgleichsmandate und das negative Stimmgewicht. Dazu ist bereits alles gesagt worden, was dazu gesagt werden kann. Wir haben eine ordentliche Debatte geführt und einvernehmliche Ergebnisse erzielt. Wir haben ein solides Wahlrecht. Es war bislang zu 98 bzw. 99 Prozent gut und überzeugend. Aber dieses eine oder die zwei Prozent - Überhangmandate und negatives Stimmgewicht - stellen ein großes Problem dar. 1 Prozent oder 2 Prozent mag dem einen oder anderen wenig erscheinen. Aber wenn Wahlen knapp ausgehen, sind genau diese Margen gigantisch. Ich darf einmal daran erinnern: Wie knapp es zugehen kann, zeigte sich auch bei der letzten Wahl in Niedersachsen. Da ging es, glaube ich, um 0,4 Prozent der abgegebenen Stimmen. Dieses Problem haben wir jetzt verfassungskonform gelöst. Insoweit ist das ein guter Tag. Wahlrecht ist Wettbewerbsrecht in der parlamentarischen Demokratie, und dieses Wettbewerbsrecht muss fair, transparent, klar und sauber sein. Das war es eben nicht; das hat uns Karlsruhe sehr deutlich bescheinigt. Dies reparieren wir heute einvernehmlich, und das ist eine gute Botschaft. Einvernehmlich war das nur deshalb möglich, weil alle Beteiligten bis auf die Linksfraktion aufeinander zugegangen sind. Sie haben ihre Interessen zwar nicht verleugnet, aber doch auch die Interessen der jeweils anderen Gruppierungen ernst genommen. Diese Grundbedingung für einen Kompromiss ist beherzigt worden. Deswegen gab es einen guten, soliden Kompromiss. Dafür sind wir ausgesprochen dankbar. Insofern können wir mit fairen Wettbewerbsbedingungen in den Wahlkampf eintreten. Schönen Dank fürs Zuhören. Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Serkan Tören das Wort. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich kurz etwas zu den gesonderten Anträgen der Opposition zum kommunalen Wahlrecht für Drittstaatsangehörige sagen. Professor Ingo von Münch, seinerzeit stellvertretender Bürgermeister in Hamburg und FDP-Mitglied, hat schon vor Jahrzehnten über diese Thematik gesprochen und sich darüber Gedanken gemacht. Die FDP-Bundestagsfraktion kann sich über eine Länderöffnungsklausel durchaus ein kommunales Wahlrecht für Ausländer vorstellen. Die Bundesländer sollen selbst entscheiden können, ob sie ein kommunales Wahlrecht für Ausländer wollen oder nicht. Unser Ideal ist, dass die Bürger vor Ort über möglichst viel entscheiden, was sie betrifft. Was am besten vor Ort entschieden werden kann, soll auch vor Ort entschieden werden. Beifall bei der FDP Den Bürgern vor Ort kommt für uns daher eine besondere Bedeutung zu. Gerade weil wir den Entscheidungen in den Kommunen einen so hohen Stellenwert einräumen, können wir das Recht, an ihnen teilzuhaben, nicht ohne jede Bedingung vergeben. Genau das ist aber das Ziel der Anträge der Opposition. Das Wahlrecht soll überwiegend an den Wohnort gekoppelt und unabhängig von bestimmten Bedingungen sein. Diese Richtung mag zwar richtig sein; nur schießen Sie über das Ziel hinaus. Wer sich in seiner Gemeinde einbringen will, muss mit den Gegebenheiten vor Ort, zumindest aber mit denen in Deutschland vertraut sein. Das ist meines Erachtens nur gegeben, wenn jemand mindestens fünf Jahre in Deutschland gelebt hat. Damit bekämen all diejenigen das kommunale Wahlrecht, die in Deutschland aufgewachsen sind, aber auch Angehörige der ersten Generation, die eingewandert sind und sich nicht für die deutsche Staatsangehörigkeit entschieden haben. Der große Unterschied zum Vorschlag der Opposition aber ist, dass nicht jeder, der von außerhalb der EU nach Deutschland kommt, sofort mitentscheiden darf, sondern nur diejenigen, die ausreichend lange bei uns leben. Die FDP wird heute die Gesetzentwürfe der Opposition ablehnen. Für die Integration in unserem Land ist das kein Problem; da mag die Opposition noch so laut tönen. Internationale Studien zeigen immer wieder, dass die Wahlbeteiligung von Ausländern bei Kommunalwahlen deutlich niedriger ist als die der Staatsangehörigen. Die Beispiele Kanada, wo es ein kommunales Wahlrecht für Ausländer gibt, und Norwegen verdeut-lichen das. Ganz offensichtlich gehört das kommunale Wahlrecht für Ausländer nicht zu den drängendsten Zielen der Betroffenen selbst. Umso wichtiger ist es, dass wir hier für die deutsche Staatsangehörigkeit werben. Wer Deutscher geworden ist, engagiert sich weitaus stärker als derjenige, der noch nicht Deutscher geworden ist. Das Ziel muss die volle Staatsangehörigkeit sein. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Ein kommunales Wahlrecht für Ausländer aus Drittstaaten kann zwar eine Hilfe sein; ein bedingungsloses Wahlrecht, wie von den Vertretern von SPD, Grünen und Linken gefordert, ist aber keine Hilfe. Vielen Dank. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Wahlrecht ist ein Themenfeld, das besonders große Aufmerksamkeit in der öffentlichen Debatte erhält, wenn man es ändert. Wir alle haben im Rahmen der Arbeit an dieser Aufgabe festgestellt: Es gibt sehr viele Bürgerinnen und Bürger, die sich fast hobbymäßig mit dem Wahlrecht beschäftigen. Christine Lambrecht [SPD]: Zum Beispiel Sie! Es war für uns eine große Herausforderung, diese Aufgabe ordnungsgemäß durchzuführen; aber ich meine, wir haben sie in letzter Konsequenz ganz gut erfüllt. Christine Lambrecht [SPD]: Spät! Spannenderweise geht es beim Wahlrecht immer um die Fragen: Welchem Wahlsystem folgen wir? Wer darf wählen? Wer darf gewählt werden? Wie sind Wahlen durchzuführen? - Das sind spannende Fragen für die Demokratie und letztendlich für das Parlament und den Parlamentarismus. Weil sie machtpolitischen Charakter hat, ist am Schluss die spannendste Frage: Wie werden nach der Wahl aus den vielen Millionen Stimmen einige Hundert Parlamentssitze? - Auch darum mussten wir uns kümmern. Ich habe gerade gelesen, dass 62 Millionen Deutsche am 22. September wahlberechtigt sein werden. Die hoffentlich in hoher Anzahl abgegebenen Stimmen gilt es dann entsprechend aufzuteilen. In letzter Konsequenz geht es dabei auch um die Arbeitsfähigkeit unseres Parlamentes. Weil all diese Fragen und insbesondere die Antworten auf diese Fragen von hoher Bedeutung sind, ist es jedenfalls aus meiner Sicht gut, dass fast alle Fraktionen hier im Deutschen Bundestag den am heutigen Tage vorliegenden Gesetzentwurf zum Wahlrecht mitgezeichnet haben. Es ist mittlerweile das Zweiundzwanzigste Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes, das wir heute in zweiter und dritter Lesung zur Abstimmung stellen. Vier von fünf Fraktionen tragen den vorliegenden Entwurf mit. Das ist aus meiner Sicht sehr erfreulich, zumal wir alle unterschiedliche Ausgangspositionen hatten, je nach Größe der Fraktion und je nach Hoffnung auf Überhangmandate unterschiedliche Interessenslagen hatten. Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Sie haben uns alle Wünsche erfüllt, Herr Grosse-Brömer! - Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Grosse-Brömer macht Träume wahr! - Es ist immer wieder schön, Herr Wiefelspütz, wenn Sie diese positiven Zwischenrufe machen, und dann auch noch in meine Richtung. Christine Lambrecht [SPD]: Das sollte Ihnen zu denken geben! Dann muss in diesem Fall irgendetwas gut gelaufen sein. Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Sie haben das wirklich gut gemacht! - Zu viel Lob kann auch schädlich sein - das ist wohl wahr -, aber ich nehme es heute einfach mal freundlich entgegen. Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bei Ihnen klingt das nicht so freundlich! Es ist so, dass das Wahlrecht von uns schon einmal etwas anders konzipiert worden war. Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Unwesentlich! - Christine Lambrecht [SPD]: Verfassungswidrig konzipiert! Wir wollten jedenfalls keine Vergrößerung des Deutschen Bundestages. Das wäre bei Umsetzung unseres ersten Vorschlags auch nicht passiert. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Sehr richtig! Gleichwohl gab es Vorbehalte des Bundesverfassungsgerichtes, und so mussten wir schwierige Detailfragen lösen, insbesondere zum Stichwort "negatives Stimm-gewicht", aber auch zu den Überhangmandaten. Ich glaube, weil wir konstruktiv zusammengearbeitet haben, haben wir alle zusammen eines geschafft - vielleicht müsste man eine Fraktion ausnehmen, aber dazu komme ich gleich noch -: Wir haben deutlich gemacht, dass dieses Parlament funktionsfähig und in der Lage ist, fraktionsübergreifend gute Kompromisse bei schwierigen Fragen zu finden. Ich glaube, das ist ein positives Ergebnis dieser Beratungen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie des Abg. Thomas Oppermann [SPD] Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Grundzüge dieses Wahlrechtes sind schon in der ersten Lesung angesprochen worden und eigentlich bekannt. Ich will, weil ich hier als erster Redner stehe, kurz der Übersicht wegen nochmals die Kernpunkte erwähnen: Es wird keine Listenverbindung mehr geben. Wir führen stattdessen Ländersitzkontingente ein: Jedes Bundesland bekommt entsprechend seinem Anteil an der Wohnbevölkerung ein bestimmtes Kontingent zugewiesen; in einem zweiten Schritt werden die Stimmen je nach Zweitstimmenergebnis an die jeweiligen Parteien unterverteilt. Überhangmandate werden künftig durch zusätzliche Mandate an andere Parteien ausgeglichen, sodass ein gewisser Proporz nach Zweitstimmen garantiert wird. Wie gesagt: Aus unserer Sicht wäre es denkbar gewesen, eine gewisse Anzahl von Überhangmandaten zu realisieren; das Bundesverfassungsgericht hat das in seinem Urteil durchaus zugelassen. Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Die sind jetzt alle weg! Die anderen Fraktionen wollten das nicht. Wir haben das zur Kenntnis genommen und unsere Kompromissfähigkeit unter Beweis gestellt, im Sinne eines übergeord-neten Zieles. Darauf können wir als CDU/CSU ein Stück weit stolz sein. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Stefan Ruppert [FDP] Wir haben dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes Rechnung getragen. Ich fand, das war nicht einfach. Wir mussten klare Vorgaben umsetzen. Glücklicherweise bin nicht nur ich der Auffassung, dass wir den Vorgaben des Verfassungsgerichts gerecht geworden sind. Es gab am 14. Januar dieses Jahres eine Sachverständigenanhörung, bei der deutlich geworden ist, dass wir die Aufgaben, die uns gestellt wurden, gut umgesetzt und erfüllt haben. Durch die Einführung von Ländersitzkontingenten haben wir den Effekt des negativen Stimmgewichts - soweit es verfassungsrechtlich relevant ist - beseitigen können. Das haben die Sachverständigen bestätigt. Sie haben auch bestätigt, dass es uns gelungen ist, den Charakter der Verhältniswahl zu bewahren. Frau Kollegin Wawzyniak, Sie und Ihre Fraktion haben sich leider einer gemeinsamen einvernehmlichen Lösung verweigert. Ich bedauere das sehr. Sie sagen immer, Sie haben angeblich ein besseres Modell, das keine rechtlichen Risiken aufweist Beifall bei Abgeordneten der LINKEN - Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Nicht "angeblich"! Haben wir ja auch! und gleichzeitig eine Vergrößerung des Bundestages vermeidet. Das hört sich nicht schlecht an. Zuruf von der LINKEN: Ist auch nicht schlecht! Das scheint zunächst ein wunderbares Modell zu sein, aber wenn man genauer hinschaut, dann ergeben sich doch manche Risiken und Nebenwirkungen, Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Ein wunderbares Modell! Es ist nur etwas fragwürdig! die Sie immer wieder vergessen zu erwähnen; en passant die Fünfprozentklausel abzuschaffen und den föderalen Proporz massiv zu verzerren - auch das vergessen Sie zu erwähnen. Halina Wawzyniak [DIE LINKE]: Ich habe doch noch gar nicht geredet! Ich halte es nach wie vor nicht für sinnvoll, dass man, wenn man in Kiel abstimmt, jemanden am Bodensee wählen könnte. Ich halte es nach wie vor für richtig, dass wir uns darauf nicht eingelassen haben; denn es geht darum, dass die Wählerin, der Wähler die Konsequenzen verstehen. Deswegen finde ich es bedauerlich, dass Sie unserem Kompromissmodell trotz guter Argumente nicht folgen konnten. Auch Bündnis 90/Die Grünen kann ich nicht so ganz von der Kritik ausnehmen. Herr Kollege Beck - der skandalöserweise gerade nicht zuhört - Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Wir zitieren ihn hierbei! hat am 14. Dezember anlässlich der ersten Lesung der Novelle zum Wahlrecht gesagt: Die Gleichheit der Wahl und die Chancengleichheit der Parteien werden durch den vorgeschlagenen Gesetzentwurf gewährleistet. Dann hat er noch gesagt, der Gesetzentwurf sei ein anständiger Kompromiss. - Ich begrüße es ausdrücklich und finde es gut, dass die Grünen den vereinbarten Kompromiss mittragen. Leider haben Sie einen aus meiner Sicht schlechten Änderungsantrag nachträglich in den Innenausschuss eingebracht. Schon der erste Entwurf einer Änderung wurde von mehreren Sachverständigen kritisiert. Auch der neue Antrag weist nach allgemeiner Kenntnis der Sachverständigen mehrere Ungenauigkeiten und Deutungsprobleme auf. Deswegen ist es gut, dass wir Ihrem Anliegen nicht nachgekommen sind; denn das Letzte, was wir vor der Bundestagswahl gebrauchen können, ist Regelungschaos, das dazu führt, dass wir bei der Wahl keine vernünftigen Ergebnisse erzielen. Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lesen Sie doch einmal den Beschlusstext vor! Zum Änderungsantrag der Grünen kann man nur sagen: Hättest du geschwiegen, hätten wir dich weiterhin für weise gehalten. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Nein, ich nicht! Das akzeptiere ich ausdrücklich nicht! - Dr. Stefan Ruppert [FDP]: Das würde ich so nicht unterschreiben! Aber das gilt in Richtung der gesamten Fraktion, nicht nur im Hinblick auf eine Person. Schlechte Absichten hatten die Grünen mit ihrem -Antrag nicht. Es ging um die bessere Verständlichkeit des Textes. § 6 des Wahlgesetzes ist in der Tat ein ganz spezieller und ein etwas anstrengender Paragraf. Deswegen war es in letzter Konsequenz nicht falsch, zu überlegen: Kann man es besser machen? Aber die Sachverständigen haben zu diesem vermeintlich guten Anliegen gesagt: Es scheitert an der Komplexität der Materie und den zu regelnden Sachverhalten. Man muss aufpassen, dass man bei diesem schwierigen Thema nicht das Kind mit dem Bade ausschüttet; denn die Grundprinzipien des neuen Wahlrechts - auch das ist wichtig - müssen weiterhin verständlich bleiben. Auch wenn der eine oder andere Paragraf für denjenigen, der ihn zum ersten Mal oder vielleicht zum zweiten oder dritten Mal liest, nicht verständlich ist, so glaube ich doch, dass das Wahlrecht allen Menschen in Deutschland, die wahlberechtigt sind, und auch den anderen, die Möglichkeit gibt, die Grundzüge des Wahlrechts zu verstehen und zu wissen, was sie mit ihrer Stimme jeweils bewirken, wenn sie zur Wahl gehen. Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hauptsache der Bundeswahlleiter weiß, was wir gemeint haben! Das ist wichtig. Deswegen haben wir es vermieden, an den bestehenden und bewährten Grundsätzen des Bundeswahlrechts etwas zu ändern. Das ist gut. Das dient weiterhin dem besseren Verständnis; denn die Menschen müssen darauf vertrauen können, dass sie mit ihrem Votum das bewirken, was sie sich vorstellen. Mit der vorliegenden Novelle haben wir unsere -Aufgabe erfüllt. Wir haben die Vorgaben des Verfassungsgerichtes umgesetzt. Wir haben für die Bürger mehr Sicherheit geschaffen. Dafür danke ich allen Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen. Für meine Fraktion danke ich ausdrücklich dem Kollegen Krings und seinem Team, ebenso dem Kollegen Uhl, weil sie exzellente Vorarbeit geleistet haben. Beifall bei der CDU/CSU - Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Warum? Wofür? Sie meinen: obwohl Krings dabei war! - Herr Wiefelspütz, stellen Sie sich vor, Herr Krings wäre nicht dabei gewesen. Dann hätten Sie alleine geredet. Das hätte keiner gewollt, Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Sogar meine Fraktion stimmt dem zu, Herr Grosse-Brömer! auch wenn manche Schlussfolgerung von Ihnen sehr verständlich und gut war. Das muss man angesichts der großen Harmonie an diesem Tag in puncto Wahlrecht doch noch einmal erwähnen. Ein herzliches Dankeschön gilt auch den Mitarbeitern des Bundesinnenministeriums. Ich muss den Staatssekretär bitten, diesen Dank weiterzugeben. Diese Mitarbeiter haben exzellent gearbeitet, sie haben uns auch exzellent zugearbeitet, und sie sind von uns exzellent kontrolliert worden. Es war wichtig, dort Spezialisten zu haben, die alles noch einmal überprüft haben. Infolgedessen bleibt mir neben dem Dank, den ich hier abgestattet habe, letztlich nur, von Ihnen die logische Konsequenz einzufordern, die Zustimmung zu dieser gelungenen Wahlrechtsnovelle. Möge sie für längere Zeit vielleicht die letzte sein. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD