BMAS Frage 23

Sitzungsende

Befragung der Bundesregierung

Aktuelle Stunde zur Gleichstellung von Lebenspartnerschaften und Ehe Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! 74 Prozent der Deutschen fänden es gut, wenn die Lebenspartnerschaften von gleichgeschlechtlichen Paaren vollkommen der traditionellen Ehe gleichgestellt würden; 23 Prozent sind dagegen, und 3 Prozent wissen es noch nicht genau. Die Mitglieder der Fraktion der CDU/CSU gehören entweder zu den 23 Prozent oder den 3 Prozent - macht zusammen 26 Prozent. Das ist es, was Sie aufzubieten haben, wenn es um dieses wirklich wichtige Thema geht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Bernhard Kaster [CDU/CSU]: Ich dachte, wir nehmen das Thema ernst! Eine Gleichstellung der Homoehe wollen dabei die Anhänger aller im Bundestag vertretenen Parteien, natürlich am meisten die der Grünen. Aber auch rund zwei Drittel der Wählerinnen und Wähler von CDU und CSU sind dafür, zu einer solchen Gleichstellung zu kommen. Ich finde, darauf könnten Sie wenigstens einmal schauen, wenn Ihnen schon alles andere egal ist. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich habe aufgehört, mitzuzählen, wie oft diese Bundesregierung eigentlich schon ihre Meinung geändert hat. Das Schlimme an den ständigen Windungen, im aktuellen Fall beim Adoptionsrecht, ist aber: Die Regierung Merkel handelt nicht überlegt, aus einem politischen Willen heraus oder weil es um die Situation der Menschen geht, sondern sie handelt aus keinem anderen Grund als dem, dass es Druck von außen gibt. Es kann doch nicht sein, dass die Koalition politische Entscheidungen in die Gerichte outsourct und sich selber wegduckt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Muss denn tatsächlich das Bundesverfassungsgericht dieser Regierung beibringen, was Diskriminierung ist? Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Noch im Dezember 2012 hat die Bundeskanzlerin gesagt: Ich bin nicht dafür, dass die Privilegierung der Ehe auf die homosexuellen Partnerschaften ausgeweitet wird. - Jan Mücke [FDP]: Wie in der evangelischen Kirche! Das ist genauso! Das kann ich nicht verstehen. Was tun Sie denn, wenn Mann und Mann oder Frau und Frau zusammenleben und sich lieben? Sie behindern diese Liebe. Sie sabotieren die Bereitschaft - das ist eigentlich konservativ, meine Damen und Herren -, füreinander Verantwortung zu übernehmen und Werte zu leben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Das Argument der Union, insbesondere von Herrn Kauder, der dieser Debatte nicht beiwohnt, ist immer die angebliche Gefährdung des Kindeswohls. Was für eine Anmaßung! Haben Sie eigentlich mal Kinder, die bei schwulen oder lesbischen Paaren leben, gefragt, wie das so ist? Das Süddeutsche Zeitung Magazin hat das vor einigen Wochen in einem langen Gespräch getan. Ein Mädchen sagte da: Kinder nehmen das alles total normal auf. Wenn, dann waren es immer die Eltern, die damit ein Problem hatten. Ein Junge sagte: Wir haben keine Angst vor Emotionen. Wir sind in Familien aufgewachsen, in denen sich Menschen Gedanken über ihre Gefühle machen mussten. Ich sage Ihnen: Ich jedenfalls hatte beim Lesen solcher Sätze nicht das Gefühl, dass es gegen das Kindeswohl wäre - ganz im Gegenteil. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Michael Kauch [FDP] Wenn es Ihnen um die Kinder geht, dann sorgen Sie endlich für die Gleichstellung! Jetzt blinken Sie in Richtung Adoptionsrecht, weil Ihnen das Verfassungsgericht die Aufgabe gegeben hat, hier nachzubessern. Was ist die Wahrheit? Man muss nur die Zeitung aufschlagen: Herr Dobrindt warnt vor "Schnellschüssen bei der Gleichstellung der homo-sexuellen Partnerschaft mit der Ehe". Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ihm völlig fremd, dem Herrn Dobrindt! Herr Bosbach fordert eine "sehr grundsätzliche Diskussion". Frau Hasselfeldt sieht "keinen Grund für eine Kehrtwende bei diesem Thema". Was Norbert Geis sagt, zitiere ich hier, ehrlich gesagt, lieber nicht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Was? Ich frage Sie: Wie lange wollen Sie noch warten, ausloten, diskutieren? Sie können sich das sparen. Norbert Geis [CDU/CSU]: Jetzt müssen Sie aber auch einmal zitieren! Wir nehmen Ihnen gern die Arbeit ab. Was zu tun ist? Es ist ganz einfach: Öffnen Sie endlich die Ehe für homosexuelle Paare! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Beenden Sie die unglaubliche Ungerechtigkeit, die Sie bisher fortgeschrieben haben, die Ungerechtigkeit, wenn es um Liebe und Zusammenleben geht. Herr Dobrindt sagt: Für uns gilt der Grundsatz, dass Ehe und Familie auch künftig besonders privilegiert, gefördert und geschützt sind. Da kann ich nur mit Ihrem Kollegen Jens Spahn antworten, der am Wochenende twitterte: Welchen Schaden nimmt die Ehe? Wer bekommt ein Kind weniger, weil Schwule heiraten? Recht hat Herr Spahn. Genau so ist es. Die Ehe nimmt keinen Schaden. Im Gegenteil: Sie wird von noch mehr Menschen gelebt als bisher. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Michael Kauch [FDP] Die Diskriminierung muss aufhören. Sie muss aufhören beim Adoptionsrecht und beim Steuerrecht. Die Diskriminierung muss aufhören beim Kindergeld und bei den Kinderfreibeträgen und, und, und. Sie müssen nicht weiter prüfen. Sie müssen einfach umsetzen. Wir haben im Rechtsausschuss einen Gesetzentwurf vorgelegt. Dem können Sie einfach zustimmen, dann ist das erledigt. Zum Schluss. Frau Steinbach hat getwittert: Wer schützt eigentlich unsere Verfassung vor Verfassungsrichtern? Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh! Ich frage: Wer schützt uns eigentlich vor dem Demokratie-, Ironie- und Rechtsstaatsverständnis von Frau Steinbach? Wir wollen endlich die Gleichstellung! Gleiche Liebe verdient gleiche Rechte. Sorgen Sie dafür, dass die Ehe geöffnet wird! Sorgen Sie endlich dafür, dass Sie bei der Mehrheit der Deutschen, was die Gleichstellung angeht, ankommen. Sie könnten dabei sein! Ducken Sie sich nicht weg! Folgen Sie dem Verfassungsgericht! Machen Sie nicht weiterhin eine Politik aus dem vergangenen Jahrhundert! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Als Nächster hat das Wort für die Fraktion von CDU/CSU Kollege Dr. Günter Krings. Bitte schön, Kollege Günter Krings. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das war schon ein bemerkenswerter Auftakt. Frau Kollegin, Sie haben uns vorgeworfen, dass wir Politik an die Gerichte outsourcen wollten, und Sie beginnen Ihre Rede, indem Sie Politik an die Demoskopen outsourcen, indem Sie Demoskopen zitieren und das offenbar für maßgeblich halten. Norbert Geis [CDU/CSU]: Sehr gut! Das ist nicht unser Politikverständnis. Beifall bei der CDU/CSU - Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das gilt vorneweg für Angela Merkel! Sie müssen sich langsam überlegen, was Sie eigentlich wollen. Bei diesem Tagesordnungspunkt geht es um die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften und Ehe, und Sie sprechen von der Öffnung der Ehe. Das sind zwei verschiedene Dinge. Sie sind sich offenbar selbst nicht im Klaren darüber, was Sie eigentlich wollen. Ich weiß auch nicht genau, was die Intention der von Ihnen geforderten Aktuellen Stunde ist. Eine sachliche Debatte ist es offensichtlich nicht, sondern eher eine polemisierende Debatte. Das wird der Sache aber nicht gerecht. Es ist auffällig, dass kaum ein anderes politisches Thema so sehr dadurch gekennzeichnet ist, dass keine vernünftige, sachliche Debatte zustande kommt. Dabei gibt es durchaus berechtigte Fragen, zum Beispiel, ob es neben der durchaus vorhandenen Vergleichbarkeit von Ehe und Lebenspartnerschaften bei vielen Werten, etwa im Füreinandereinstehen, im Einzelfall aber nicht doch Anknüpfungspunkte für Differenzierung gibt. Darüber darf man Ihres Erachtens offenbar nicht einmal mehr nachdenken oder gar reden. Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind ein Opfer des homosexuellen Terrors! Diejenigen, die das tun, werden in beispielloser Weise attackiert, was oft in einem Automatismus gipfelt. Herr Beck hat sich zu diesem Thema gemeldet. Er ist ein Meister darin, den Vorwurf der Homophobie zu erheben, dem auch ich mich schon bei einer betont sachlichen Auseinandersetzung ausgesetzt sah. Herr Kollege, das tut der Debatte nicht gut. Das tut im Übrigen auch Ihrem Anliegen nicht gut. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber es stimmt! - Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir erleben oft, auch durch Zwischenrufe, das Gegenteil einer demokratischen Diskussionskultur. Ich fordere daher mehr Respekt für alle Meinungen in der Debatte ein. Beifall bei der CDU/CSU Dieser Respekt gehört gerade auch in die Debatte über das Adoptionsrecht von gleichgeschlechtlichen Partnern. Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist eine Minderheit! Es ist selbstverständlich, dass wir eine zügige Umsetzung der Vorgaben des Verfassungsgerichts von letzter Woche zur Sukzessivadoption vornehmen wollen. Vollkommen richtig hat das Verfassungsgericht entschieden: Wenn ein Kind in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebt, dann dient es dem Kindeswohl, wenn das Kind zu beiden Partnern eine rechtlich verfestigte Verbindung erhält. Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So nennt man das, wenn es ohne Emotionen zugeht! Die Frage der Volladoption ist aber etwas schwieriger zu entscheiden. Hier würde der Staat von außen und aus eigener Entscheidung heraus ein Kind nicht einem Mann und einer Frau anvertrauen, sondern zwei Männern bzw. zwei Frauen. Christel Humme [SPD]: Na und? Der Maßstab dafür, ob das richtig ist - hoffentlich sind wir uns darüber noch einig -, kann nicht der Adoptionswille der Erwachsenen sein, sondern immer nur das Kindeswohl. Beifall bei der CDU/CSU - Norbert Geis [CDU/CSU]: Genau! Ich habe, um das gleich klarzustellen, nicht die Sorge, dass Homosexuelle weniger gute Eltern wären. Ich denke, dass ein Kind dort ebenso gut aufgehoben, geliebt und versorgt werden kann. Ich halte es aber für besser - aus dem Blickwinkel des Kindes betrachtet -, wenn ein Kind nicht zwei Männer oder zwei Frauen, sondern einen Vater und eine Mutter als Eltern hat. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Dr. Barbara Höll [DIE LINKE]: Woher nehmen Sie das? So ein Blödsinn! - Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Das ist ja Mittelalter! Zu Recht wird im Scheidungsverfahren immer wieder die Bedeutung von Vater und Mutter für ein Kind betont. In Kindergärten und Grundschulen suchen wir auch deshalb händeringend nach männlichen Erziehern und Lehrern, um den Kindern beiderlei Rollenbilder vorzuführen, um die Kinder damit zu konfrontieren. Zuruf der Abg. Christel Humme [SPD] - Jetzt hören Sie doch erst einmal zu. Ich folgere daraus nicht zwingend ein Votum gegen die Fremdadoption in Lebenspartnerschaften; aber ich bin der Überzeugung, dass wir uns diese Entscheidung nicht zu leicht machen dürfen. Johannes Kahrs [SPD]: Aber Sie hatten Jahre Zeit! Deshalb bin ich an einer Stelle über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts enttäuscht. Es geht um die Stelle, an der das Gericht sagt: Die Förderung eines Kindes in Ehe und Lebenspartnerschaft ist absolut gleichzusetzen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Thomas Oppermann [SPD] Ich will da gar nicht widersprechen, aber das ist ein einziger dürrer Satz in der Entscheidung, ohne jegliche Begründung. Ich glaube, es trägt der Sache einfach nicht Rechnung, wenn man das mit einem Halbsatz oder einem knappen Satz abtut, ohne es zu begründen. Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich erkläre es Ihnen gerne! Soweit ersichtlich gibt es nur eine einzige Studie, in der weniger als 100 Kinder dazu befragt worden sind. Ich glaube nicht, dass ein Artikel in der Süddeutschen Zeitung ein Äquivalent für eine solche Studie ist. Beifall bei der CDU/CSU - Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie fragen die Heteroeltern ja auch nicht! - Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Im Gegensatz zu Ihnen war ich bei der Verhandlung! Wir haben Sachverständige angehört! - Dr. Barbara Höll [DIE LINKE]: Wir haben doch Anhörungen genug gehabt! - Da Sie das Stichwort "Anhörung" gerade nennen: Auch in der letzten Anhörung des Rechtsausschusses im Jahre 2011 haben Sachverständige gesagt, man brauche weitere Studien. Sie haben eine bessere Datengrundlage gefordert und angemahnt. Ich halte das für richtig. Wer mit dem Finger auf andere zeigt, auf den zeigen drei Finger zurück. Ich will kurz etwas zur Haltung von Grünen und SPD zum Thema Gleichstellung sagen. Der Kollege Beck, der sich so lautstark meldet, ist besonders prädestiniert für einen Zickzackkurs. Er hat noch 2001 in einer juristischen Fachzeitschrift - das ist bemerkenswert - geschrieben - ich zitiere wörtlich -: Denn das Lebenspartnerschaftsgesetz sieht wesentliche Unterschiede zur Ehe vor und wahrt damit auch die nach Auffassung der Kritiker notwendige Differenz zum Institut der Ehe. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: "Nach Auffassung der Kritiker"! Da gehört er nicht zu! Er ist kein Kritiker! Diese Unterschiede sind im Übrigen auch nicht marginal. Er zitiert die Unterschiede. Als Erstes nennt er übrigens das Ehegattensplitting als besonders positives Beispiel für einen Unterschied. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die haben wir mit dem Überarbeitungsgesetz beseitigt! Es gibt hier offenbar ein besonders trickreiches Vorgehen der Opposition: Zunächst sagt man: "Das ist etwas ganz anderes", um ein paar Jahre später die Begründung auszutauschen. Sie mögen das für besonders schlau und trickreich halten. Ich halte das für das Gegenteil von wahrhaftiger Politik. Ich halte das für ein Vorgehen, das wesentlich zum Politikverdruss in der Bevölkerung beiträgt. Das ist Wasser auf die Mühlen derjenigen, die sagen: Politiker tun alles, sie bleiben nur nicht bei einer ehrlichen, klaren Position. Genau das haben Sie bei dieser Frage getan, und das ist meines Erachtens skandalös. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Im gleichen Atemzug könnte man die Position der SPD zum Ehegattensplitting nennen: Einerseits fordert sie die Erweiterung, auf der anderen Seite fordert sie die Abschaffung. Wenn man ein Beispiel für schizophrene Politik sucht, dann findet man es in Ihrer Haltung zum Thema Ehegattensplittung. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Peter Röhlinger [FDP] Nächster Redner in unserer Aktuellen Stunde ist für die Fraktion der SPD unser Kollege Thomas Oppermann. - Bitte schön, Kollege Thomas Oppermann. Beifall bei der SPD Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Eingetragene Lebenspartnerschaften gehören zehn Jahre nach ihrer Einführung zum Alltag in Deutschland. 75 Prozent der Deutschen wollen, dass Lebenspartnerschaften ohne Diskriminierungen gleichgestellt werden. Auch das Bundesverfassungsgericht will das. In fünf Entscheidungen hat es diskriminierende Vorschriften für Lebenspartnerschaften festgestellt und verfassungskonforme Regelungen angemahnt. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Herr Papier, bringt das auf den Punkt. Er fasst diese Rechtsprechung zusammen. " Die Würfel sind gefallen", sagt er. Die Privilegierung der Ehe im Verhältnis zu eingetragenen Lebenspartnerschaften ist rechtlich nicht mehr zu halten. Der Mann hat recht. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Zeit ist reif für eine umfassende Gleichstellung von Lebenspartnerschaften und Ehe. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Obwohl das schon im Januar in der Luft lag, haben bei der namentlichen Abstimmung über das Jahressteuergesetz die Abgeordneten der FDP und 219 Abgeordnete von CDU und CSU gegen die steuerliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften gestimmt. Nur wenige Wochen vorher, im Dezember auf dem CDU-Parteitag, hat sich Frau Merkel dafür feiern lassen, dass es ihr als CDU-Vorsitzender gelungen war, zwei Drittel der Delegierten auf dem Parteitag für ihre Position zu gewinnen. Die Position lautete: Auf keinen Fall eine steuerliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften! - Frau Merkel kann auch konservativ, wurde in den Reihen der CDU anerkennend gesagt. Und jetzt? Jetzt schlägt Ihnen das Bundesverfassungsgericht Ihr konservatives Weltbild um die Ohren. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nichts gegen Konservative - wenn damit eine wertgebundene Haltung verbunden ist. Aber bei Ihnen ist in dieser Frage keine wertgebundene Haltung zu erkennen. Sie wollen Ehe und Familie schützen. Sie wollen die Ehe schützen und fördern. Das bedeutet für Sie automatisch und gleichzeitig die Diskriminierung der Lebenspartnerschaft. Norbert Geis [CDU/CSU]: Nein! Das ist Ihre Haltung, und die ist verfassungswidrig. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich habe überhaupt nichts dagegen, dass Sie die Ehe fördern wollen. Aber wenn Sie das in Zukunft im Einklang mit dem Grundgesetz tun wollen, dann müssen Sie sich von der Vorstellung verabschieden, dass die Ehe nur geschützt werden kann, wenn gleichzeitig andere Formen des Zusammenlebens diskriminiert und zweitklassig gestellt werden. Ich finde, Sie sollten sich einmal ein Beispiel an David Cameron nehmen. Beifall des Abg. Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Das ist ein gestandener Konservativer. Er eignet sich für mich überhaupt nicht als Vorbild, wenn es um Europa-fragen geht. Auch sind die Tories ganz stramm gegen Frauenquoten. Ich teile seine Auffassungen also nicht. Dr. Andreas Schockenhoff [CDU/CSU]: Und an dem sollen wir uns ein Beispiel nehmen? Aber er lässt sich nicht von Gerichten abnötigen, Lebenspartnerschaften Schritt für Schritt gleichzustellen. Vielmehr hat er sich an die Spitze der Bewegung in Großbritannien gesetzt. Ich war zufällig in London im Unterhaus, als dort Anfang Februar die Entscheidung fiel. David Cameron ist mutig vorangeschritten. Er hat sich nicht einmal davon abschrecken lassen, dass mehr als die Hälfte seiner Tory-Abgeordneten gar nicht mit ihm gestimmt haben. Das ist mutig, meine Damen und Herren. Frau Merkel hingegen schickt jetzt - nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes - Frau Klöckner, Herrn Grosse-Brömer und Herrn Kauder vor, um die Stimmung für eine 180-Grad-Wende auszuloten. Das nenne ich feige, meine Damen und Herren. Ich finde, die Bundeskanzlerin sollte sich einmal ein Beispiel an David Cameron nehmen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aber da ist am Ende auf jeden Fall noch Horst Seehofer. Auf den kann man sich verlassen. Der gibt die Parole aus: Die CSU bleibt bei ihrer Linie, "wie auch immer die Richter entscheiden". Diesem Mann fehlt ganz offensichtlich nicht nur der Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht, Widerspruch bei der CDU/CSU er hat auch ein gestörtes Verhältnis zur Verfassung. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Aber bei Horst Seehofer - er trägt jetzt ja den Spitznamen "Horst Drehhofer" - kann man natürlich nicht ausschließen, dass er die Kurve noch kriegt. Ich finde es jedenfalls gut, dass im Bundesrat am Freitag ein Gesetzentwurf zur Abstimmung steht, mit dem die steuerliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften beschlossen werden soll. Da haben Sie die Möglichkeit, einmal zu schauen, wie viele CDU-regierte Länder da mitmachen. Es ist an der Zeit, dass wir Lebenspartnerschaften umfassend gleichstellen: im Sozialrecht, im Familienrecht, im Steuerrecht. " Gleiche Rechte für alle" heißt die Parole in Deutschland. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nächster Redner ist für die Fraktion der FDP der Kollege Stephan Thomae. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer gleiche Pflichten hat, verdient auch gleiche Rechte. Beifall des Abg. Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Menschen, die Verantwortung füreinander und für Dritte übernehmen, verdienen unser aller Respekt und gesellschaftliche Anerkennung. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Der Staat sollte es unterstützen und nicht behindern, wenn Menschen füreinander und für Dritte Verantwortung übernehmen wollen. Johannes Kahrs [SPD]: Gut so! Wenn diese Menschen das gleiche Geschlecht haben, dann fragen wir Liberale: Wo liegt eigentlich das Problem? Schadet das irgendjemandem? Wenn sich in solchen Fällen zwei Menschen um ein Kind kümmern, wo liegt dann für das Kind der rechtliche Nachteil, wenn durch Adoption ein rechtliches Verwandtschaftsverhältnis begründet wird? Nun mag es ja sein, dass sich gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften als unvereinbar mit einem bestimmten Familienbild erweisen, aber es geht bei dieser Frage nicht um Familienbilder, sondern es geht bei der Adoption von Kindern jedes Mal, in jedem Einzelfall um das Kindeswohl. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Nun mag wiederum jemand der Auffassung sein, dass das Aufwachsen in einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft für ein Kind schädlich oder nachteilig sein könnte. Nur, meiner Wahrnehmung entspricht das nicht. Abgesehen davon lässt es sich auch gar nicht verhindern. Denn wenn nun jemand in eine Lebenspartnerschaft ein Kind einbringt, dann wächst dieses Kind ganz einfach faktisch in einer solchen Lebenspartnerschaft auf. Wo ist in einem solchen Fall der rechtliche Nachteil, wenn durch Sukzessivadoption der andere Partner in dieser Gemeinschaft eine rechtliche Verpflichtung, etwa eine Unterhaltsverpflichtung, für dieses Kind übernimmt? Siehe da: Es gibt Kinder, denen schadet das gar nicht. Beifall bei der FDP sowie des Abg. Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wenn die Sukzessivadoption nun aber den Kindern nicht schadet, dann ist die Frage, warum nicht Jugendämter bei jeder Einzelfallprüfung, die bei Adoptionen angebracht ist und vorgenommen werden muss, mit prüfen, ob in bestimmten Fällen ein zur Adoption stehendes Kind auch in einer Lebenspartnerschaft voll adoptiert werden kann. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Deshalb kann ich für meine Fraktion und meine Partei erklären: Die FDP hat mit einer Sukzessivadoption kein Problem, und sie hat auch mit einer Volladoption kein Problem. Sie hat nicht nur kein Problem damit, nein, wir würden sie sogar begrüßen. Beifall bei Abgeordneten der FDP Wir finden aber momentan in unserer Regierungskoalition dafür noch keine breite Mehrheit, Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eine schwache Mehrheit würde reichen! Wir helfen aus! registrieren jedoch erfreut, dass auch in der Union seismische Bewegungen stattfinden. Wir wollen uns Zeit nehmen, um diese Bewegungen zu beobachten. Alle, die noch zögern, möchte ich ermutigen: Für die Kindeswohlprüfung sorgt das Adoptionsrecht ausreichend. Wenn die Kindeswohlprüfung im Einzelfall ergibt, dass ein Kind bei zwei Partnern gleichen Geschlechts am besten aufgehoben ist, dann sollte das Gesetz solche Lösungen erlauben und nicht verbieten. Wir machen die Gesellschaft durch solch eine Lösung nicht weniger christlich, aber wir können ihr mehr Menschlichkeit verleihen. Beifall bei Abgeordneten der FDP Wenn wir schon dabei sind: Im Sommer ist ein weiteres Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu erwarten. Diesmal geht es um die steuerrechtliche Gleichbehandlung von Lebenspartnerschaften und Ehen. Ich will dem nicht vorgreifen, aber die letzten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes zu gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften gingen immer in die gleiche Richtung. Sie gingen immer in die Richtung: mehr Gleichstellung. So spricht eine erhöhte Wahrscheinlichkeit dafür, dass es auch im Sommer dieses Jahres so sein wird. Ich denke, dass der Gesetzgeber die Umsetzung der Fingerzeige aus Karlsruhe nicht böswillig weiter auf die lange Bank schieben sollte. Denn die Menschen dürfen zu Recht erwarten, dass der Gesetzgeber ohne schuldhaftes Zögern handelt. Warum werden Eheleute nach dem Einkommensteuergesetz bessergestellt? Weil Eheleute füreinander in Wechselfällen des Lebens finanzielle Verantwortung übernehmen und damit auch die Sozialkassen entlasten. Das honoriert der Staat, indem er Ehen im Steuerrecht besserstellt. Christel Humme [SPD]: Nicht alle! Für Lebenspartner gilt nichts anderes. Auch Lebenspartner gleichen Geschlechts übernehmen in den Wechselfällen des Lebens, wenn sie es vermögen, füreinander finanzielle Verantwortung, Beifall des Abg. Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] entlasten damit ebenfalls die Sozialkassen und haben deswegen ebenfalls Anspruch auf steuerrechtliche Gleichstellung. Beifall des Abg. Michael Kauch [FDP] Damit komme ich zum Fazit, Herr Präsident, und erkläre für meine Fraktion, dass wir eine Gleichstellung lieber gestern als heute gehabt hätten. Wir wären auch morgen noch damit einverstanden, aber meinen, dass wir damit nicht bis übermorgen warten sollten; Ingrid Arndt-Brauer [SPD]: Dann sind Sie ja nicht mehr dabei! denn das wird den Menschen im Lande immer schwerer zu erklären. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD - Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Da haben Sie recht! Aber so eine -Eierei! Nächste Rednerin in unserer Aktuellen Stunde ist für die Fraktion Die Linke unsere Kollegin Frau Dr. Barbara Höll. Beifall bei der LINKEN Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Thomae, es gab da mal 2009 einen Koalitionsvertrag, der von zwei Partnern unterschrieben wurde. Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es waren sogar drei! - Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Drei! - Drei: CDU, CSU und FDP. - Da steht drin, dass Sie sich für die steuerliche Gleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe einsetzen wollen. Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dafür haben sie sich sogar großartig abgefeiert! Davon war bisher noch überhaupt nichts zu spüren. Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Im Gegenteil! Abgelehnt haben sie es! Seit 2009 gibt es dazu fünf Urteile des Bundesverfassungsgerichts. In allen fünf Urteilen wurde festgestellt, dass eine Benachteiligung der eingetragenen Lebenspartnerschaft nicht durch Art. 6 des Grundgesetzes gedeckt ist. Es ist dadurch nicht gedeckt, dass die eingetragene Lebenspartnerschaft schlechtergestellt wird, weil Ehe und Familie der Gesellschaft besonders viel wert sind. Das ist die Realität. Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Herr Papier sagt, die Würfel sind gefallen - schon vor über zehn Jahren. Herr Voßkuhle wundert sich, warum diese Diskussion jetzt auf einmal losgeht, da doch klar sei, dass das Bundesverfassungsgericht noch vor der Sommerpause entscheiden wird. Jetzt wird Herr Kauder ganz mutig und sagt: Natürlich setzen wir das Urteil zur Sukzessivadoption um. Es war in der Zeitung zu lesen, dass es bei der Union gestern eine heftige Fraktionssitzung gab. Herr Schäuble hat sich positiv zur Gleichstellung geäußert. Frau Reiche sah das Abendland bedroht. Das war pure Entrüstung. Man sagte, dass die Ehe bedroht ist und die bürgerliche Ehe dadurch unterhöhlt werden soll. Was Sie machen, ist pure Ideologie; das gilt für alles, was Sie hier gesagt haben, etwa zum Thema Kindeswohl. Das haben doch Sie in den letzten Jahren sträflich missachtet. Sie haben doch bisher verhindert, dass für adoptierte Kinder eines Partners oder einer Partnerin innerhalb einer eingetragenen Lebenspartnerschaft Rechtssicherheit geschaffen wird. Herr Krings, ich muss mich schon sehr wundern, dass Sie den Unterschied zwischen dem Kampf um die eingetragene Lebenspartnerschaft und dem Kampf um die Öffnung der Ehe bis heute nicht verstanden haben. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Nein! Klare Aussagen! Ich muss wirklich sagen: Da habe ich sehr gestutzt. Ich dachte, da sind auch Sie ein bisschen weiter. Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Ja! Es war ja vor etwas mehr als zehn Jahren nicht möglich - in keiner Weise -, die Ehe zu öffnen, Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Warum? weil Ihnen der Begriff heilig ist; nun gut. Es gab dann viele Verhandlungen. Man hat es geschafft, die eingetragene Lebenspartnerschaft als Rechtsinstitut zu installieren. Natürlich ist es jetzt das Einfachste und Beste, für die Öffnung der Ehe zu streiten. Auch wenn öffentlich vor allem über das Adoptionsrecht und das Ehegattensplitting diskutiert wird, gibt es darüber hinaus eine Vielzahl anderer Regelungen, bei denen eingetragene Lebenspartnerschaften heute noch benachteiligt werden. Sie haben sich entschieden, immer nur Widerstand zu leisten. Erst dann, wenn das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung getroffen hat, geben Sie wieder ein Stückchen preis. Es interessiert Sie eben nicht, dass sich die gesellschaftliche Realität verändert hat. Deshalb ist es das Beste, die Ehe zu öffnen, ja. Wir Linken haben das bereits im Juni 2010 als erste Fraktion hier im Bundestag beantragt. Ich bin sehr, sehr froh, dass das inzwischen auch die SPD-Fraktion und die Grünen so sehen. Es gibt ja selbst in Ihren Reihen, bei den Schwulen und Lesben in der Union, sehr, sehr große Unterstützung für diesen Ansatz. Vielleicht hören Sie auch einmal auf die Menschen, die selber betroffen sind; Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Wir reden ja mit allen! das wäre für Ihre Politik nicht ganz uncharmant. Beifall bei der LINKEN Ich muss Ihnen sagen: Dass wir heute hier diskutieren, ist nicht nur ein Zeichen Ihrer Feigheit und Ihrer Unzuverlässigkeit im Hinblick auf das, was Sie in Koalitionsverträgen vereinbaren, sondern auch ein Zeichen Ihrer Demokratiefeindlichkeit. Ich glaube, Sie haben kein richtiges Verständnis von Ihrem Tun als Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Es steht nirgends geschrieben, dass wir immer erst dann etwas machen dürfen - nein, dann müssen wir es machen -, wenn das Bundesverfassungsgericht entschieden hat. Wir als Legislative sind gewählt, um Gesetze zu machen, aber nicht, um nur zu warten, bis wir zu etwas gezwungen werden. Überlegen Sie doch mal, was Sie der Öffentlichkeit damit demonstrieren! Beifall bei der LINKEN Ich sage Ihnen auch: Das, was Sie machen, ist homophob. Sie befördern damit homophobe Tendenzen in unserer Gesellschaft, die - das wissen wir - immer noch da sind, Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Unverschämtheit! wenn Sie unterschwellig immer weiter versuchen, Schwulen bzw. Lesben, die eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingegangen sind, per se abzusprechen, dass sie vielleicht genauso gute Eltern sind. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Das ist doch klar! Wahrscheinlich sind sie sogar bessere; denn Schwule müssen sich sehr genau überlegen, ob sie ein Kind adoptieren - ein Kind kann bei ihnen nicht einfach so passieren. Dr. Andreas Schockenhoff [CDU/CSU]: Und bei Vater und Mutter passiert ein Kind einfach so? Ich möchte abschließend sagen: Ich bin froh, dass die Diskussion, die wir jetzt führen, gleichzeitig die Diskussion über das Ehegattensplitting eröffnet. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Sind Sie -dafür oder dagegen? Ich sage ganz klar: Natürlich muss das Ehegattensplitting sowohl bei Ehen als auch bei eingetragenen Lebenspartnerschaften Anwendung finden. Mittelfristig muss das Ehegattensplitting jedoch abgeschafft werden. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Heute dafür, morgen dagegen - das ist schizophren! Das Ehegattensplitting hat nicht mehr die Zielstellung, die es einmal hatte: Bei der Einführung des Ehegattensplittings ging es um die Förderung von Kindern. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Ja, was denn jetzt? Nicht einmal die Ehen sind Ihnen gleich viel wert: Viele Verheiratete in Deutschland, ob mit oder ohne Kinder, haben von Ihrem Ehegattensplitting überhaupt nichts, weil sie nämlich so wenig verdienen, dass sie gar keine Steuern zahlen können. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Sollen wir das Ehegattensplitting jetzt ausweiten, oder sollen wir es abschaffen? Also lassen Sie das Thema Familienförderung beim Ehegattensplitting weg, und werden Sie auch da modern: Individualbesteuerung für alle! Genauso müssen wir endlich aus dem Status eines Entwicklungslandes herauskommen bezüglich der Behandlung von Schwulen und Lesben, so sie miteinander leben wollen und das auch rechtlich demonstrieren wollen. Danke. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Sind Sie jetzt für das Ehegattensplitting oder gegen das Ehegattensplitting? Nächster Redner in unserer Aussprache ist für die Fraktion von CDU und CSU Kollege Norbert Geis. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Bitte, Kollege Norbert Geis. Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Göring-Eckardt, Sie hätten mich ruhig zitieren können; aber ich muss wissen, um welches Zitat es sich handelt, damit ich mich auch entsprechend wehren kann. Aber so, diese Andeutung, das halte ich nicht für sehr korrekt. Beifall bei der CDU/CSU Ich gebe Ihnen recht: Die Lebensform der gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften hat sich nicht in dem Maße durchgesetzt, wie sich das manche vielleicht erwartet haben. Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben gedacht, die werden dann alle schwul! Denn immer noch 17,3 Millionen Ehen stehen etwa 23 000 eingetragene Lebenspartnerschaften gegenüber; das bewegt sich im Promillebereich. Das gleiche Bild ergibt sich bei Kindern, die in solchen Lebensgemeinschaften leben: 9,3 Prozent der Kinder leben in nichtehelichen Lebensgemeinschaften. Zu den nichtehelichen Lebensgemeinschaften werden auch die gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften gezählt; von der Statistik her spielt das allerdings eine ganz geringe Rolle. Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Von dieser Seite her ist es in der Tat schon ein wenig fragwürdig, weshalb wir dann eine solche Diskussion haben. Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die Lebenswirklichkeit! Aber darum geht es Ihnen gar nicht. Es geht Ihnen darum, ein Institut neben die Ehe zu setzen und damit die Privilegierung der Ehe zu untergraben. Sie wollen die Privilegierung der Ehe abschaffen. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Um nichts anderes geht es Ihnen; das kann man aus jeder Wortmeldung von Ihnen erkennen. Anders kann ich das nicht wahrnehmen. Denselben Versuch gab es in der Gemeinsamen Verfassungskommission, die von 1992 bis 1994 tagte. Damals kam der Antrag, man möge Art. 6 Grundgesetz für andere Lebensgemeinschaften öffnen. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Dieser Antrag ist damals an der erforderlichen Zweidrittelmehrheit gescheitert. Seitdem versucht man, die Verfassung auf dem Wege über einfachgesetzliche Regelungen doch noch zu ändern. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das geben wir doch zu! Das ist, wogegen wir uns wehren. Wer die Verfassung ändern will, der muss den normalen Weg gehen, nämlich über eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und über eine Zweidrittelmehrheit im Bundesrat. Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat das Bundesverfassungsgericht schon 1993 anders gesehen! Das darf aber nicht auf dem Wege eines Gesetzes, das - wie das Lebenspartnerschaftsgesetz - unterhalb der Verfassung rangiert, erfolgen. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das Bundesverfassungsgericht wird doch wissen, was erlaubt ist! Genau das versuchen Sie aber. Sie bekommen dafür - ich will Ihnen das zugestehen - den Segen des Bundesverfassungsgerichts. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bravo! Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zum Lebenspartnerschaftsgesetz vom 17. Juli 2002 aber ganz klar erklärt - das sei Ihnen auch gesagt -, dass es dem Gesetzgeber nicht erlaubt ist, ein Institut neben die Ehe zu stellen, das der Ehe gleich ist, das austauschbar ist. Das Verfassungsgericht hat in seinem Urteil ausdrücklich - wörtlich - geschrieben: Es handelt sich bei der gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft um ein Aliud, nicht vergleichbar mit der Ehe. Genau diese Position hat das Verfassungsgericht in fünf Urteilen - sie sind schon zitiert worden; Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum regen Sie sich dann so auf? es geht um die Schenkung, um das Erbrecht, um die betriebliche Altersversorgung, um das Beamtenrecht und schließlich um das sukzessive Adoptionsrecht - geräumt. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Sie sind stehen geblieben, nicht das Verfassungsgericht! - Sie müssen uns gestatten, dass wir damit nicht einverstanden sind. Wir sind der Meinung, dass das Verfassungsgericht mit diesen fünf Urteilen auf einem Irrweg ist, Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben das vor Jahren doch schon gesagt! und das sagen wir auch laut. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Widerspruch von der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir sagen das laut: Wir halten fest daran, dass die Ehe privilegiert ist. Da kann das Verfassungsgericht nicht kommen und den Versuch unternehmen - Sie auch nicht -, mithilfe der Rechtsprechung die Verfassung zu ändern. Sie wollen die Verfassung ändern. Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Barbara Höll [DIE LINKE]: Verfassungsgericht! - Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Was? Wie gehen Sie mit dem Verfassungsgericht um? - Da können Sie noch so laut rufen; das ist der Sachverhalt. Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Das ist ja peinlich! - Sie können ruhig laut reden; ich werde es noch lauter sagen: Gegen diesen Sachverhalt wehren wir uns. Wir sind der Auffassung, dass wir an der Privilegierung der Ehe festhalten müssen. Zum Ehegattensplitting. Ich frage mich: Was machen Sie eigentlich mit dem Ehegattensplitting, wenn es auch andere Einstandsgemeinschaften gibt, wie zum Beispiel dann, wenn die Tochter bei der Mutter wohnt oder wenn zwei Geschwister zusammenwohnen, die ein Leben lang füreinander einstehen? Ich möchte einmal wissen, was das Verfassungsgericht dazu sagt. Sie müssen gleichbehandelt werden. Dr. Barbara Höll [DIE LINKE]: Ja, eben! - Ja, gut, aber dann müssen Sie eine ganze Menge gleichbehandeln. Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das heißt, Ihnen fällt seit 20 Jahren kein neues Argument ein! Zur Volladoption. Bei der Volladoption geht es Ihnen doch nicht um das Kind, sondern um nichts anderes als um einen weiteren Schritt zur Gleichstellung des Instituts der gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft mit dem der Ehe. Das Kind ist nicht gefragt. Aber ich sage Ihnen noch einmal: Für das Kind ist es nach wie vor am besten, wenn es mit Vater und Mutter aufwächst und nicht mit "Papa, Papa" oder "Mama, Mama". Das ist nun einmal von der Natur so gegeben. Lachen bei der LINKEN - Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Das sagen Sie mal den Pflegekindern! Im Übrigen: Seien Sie zufrieden, und hören Sie sich das einmal an: In Belgien gibt es diese Regelung schon. Und es gibt fast keine Adoptionen in dieser Hinsicht, weil die Eltern, die ihr Kind zur Adoption freigeben, natürlich wollen, dass das Kind in einer vernünftigen Gemeinschaft lebt, nämlich bei Vater und Mutter und nicht bei "Papa, Papa" oder "Mama, Mama". Danke schön. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Sie wollen auch zurück zur Hexenverbrennung, nicht? Nächste Rednerin ist unsere Kollegin Frau Christel Humme für die Fraktion der SPD. Bitte schön, Frau Kollegin Christel Humme. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Lieber Herr Geis, es nützt nichts. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sie können sich noch so aufregen: Das Verfassungsgerichtsurteil hat eindeutig bestätigt: Die Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe ist verfassungsrechtlich geboten. Beifall bei der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die hektischen und widersprüchlichen Pressemitteilungen auf der Seite der Union zeigen mir natürlich ganz deutlich bzw. lassen mich ahnen, wie sehr Ihr konservatives Weltbild erschüttert ist - auch Ihres, Herr Geis. Ich kann das verstehen. Aber die Rechtslage ist doch eindeutig: Juristisch gibt es keinen Unterschied zwischen Ehe und einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Das sagt das Verfassungsgericht anders! Beide sind auf Dauer angelegt und gründen auf der für den Partner übernommenen Verantwortung. Kinder wachsen in diesen Beziehungen so gut auf, dass von einer Gefährdung des Kindeswohls, wie es konservative Gegner - auch Sie, Herr Geis - behaupten, nicht die Rede sein kann. Schauen Sie in ein Gutachten des Bundesjustizministeriums von 2009. Darin wird Ihnen das eindeutig belegt. Ich sage Ihnen: Für eine Diskriminierung von eingetragenen Lebenspartnerschaften, wie Sie das tun, Herr Geis, gibt es keinerlei rationale Argumente. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Darum sage ich Ihnen: Die Position der SPD ist eindeutig. Wir fordern die Öffnung der Ehe, das heißt, wir wollen eine völlige rechtliche Gleichstellung der Ehe und der eingetragenen Lebenspartnerschaft. Wir freuen uns natürlich, dass der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, ankündigt, seine Fraktion wolle in Kürze einen Gesetzentwurf zur Gleichstellung der Homoehe vorlegen. Das finden wir gut. Aber hat er das mit der Kanzlerin abgesprochen? Die hat sich doch unmittelbar - das haben wir heute schon gehört - vor dem CDU-Parteitag vor gut zwei Monaten eindeutig gegen die Gleichstellung positioniert. Mich würde es nicht wundern, wenn sie wieder nach dem System Merkel verfährt: Was kümmert mich das Geschwätz von gestern? Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Das war Adenauer! Jetzt ist es das System Adenauer/Merkel! Und was ist jetzt? Sie bittet um zehn Tage Bedenkzeit. Wofür? Worüber wollen Sie denn diskutieren? Es gibt doch nur eine einzige Entscheidung, die Sie treffen müssen: Wollen Sie Lesben und Schwule weiterhin verfassungswidrig diskriminieren, oder sind Sie bereit, sie als gleichberechtigte Bürgerinnen und Bürger anzuerkennen? Nur diese Entscheidung müssen Sie treffen. Beifall bei der SPD Die gesellschaftliche Debatte dagegen ist viel weiter als Sie. Wir haben gerade schon gehört: 74 Prozent der Deutschen fänden es gut, wenn es eine Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe gäbe. Und man staune: 64 Prozent der Unionswähler, -Ihrer Wähler also, finden eine völlige Gleichstellung der Homoehe gerecht. Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen, darum ist es richtig, dass im Bundesrat am kommenden Freitag ein Gesetz zur Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Einkommensteuerrecht vorgelegt wird. Hier gibt es endlich die Chance für Sie, nicht nur Getriebene des Bundesverfassungsgerichts zu sein, sondern endlich -zuzustimmen. Denn Mitte des Jahres erwarten wir ein weiteres Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum -Einkommensteuerrecht. Wie das ausgehen wird, können wir uns heute schon vorstellen und ist zu prognostizieren. Auch hier wird es für CDU und CSU eine Niederlage geben. Sie wissen das, Sie wissen das sehr genau. Denn nicht umsonst rechnet das Finanzministerium bereits für diesen Fall die Zahlen aus. Gleichzeitig mit der Debatte über die Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften beginnt in der Union, auch von Ihnen geführt, Herr Geis, eine, wie ich meine, sehr scheinheilige Debatte über das Ehegattensplitting. Was haben Ehegattensplitting oder Familiensplitting mit der heutigen Auseinandersetzung zu tun? Nichts. Gleichstellung ist Gleichstellung, Punktum! Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen, Herr Geis hat von dem Schutz der Ehe gesprochen; Art. 6 Grundgesetz wird ja immer gerne zitiert. Ich rate Ihnen: Schauen Sie doch mal in eine Stellungnahme des Bundesverfassungsgerichts von 1957 hinein. Darin stand schon: Der Schutz der Ehe erfordert nicht, dass nur einer der Ehepartner wirtschaftlich tätig ist. - Das fanden Sie damals unter Adenauer schon viel zu progressiv. Ich denke, an dieser Stelle sind Sie über die Diskussion der 50er-Jahre einfach noch nicht hinausgekommen. Beifall bei der SPD Ich glaube, es ist richtig, über das Ehegattensplitting zu diskutieren - klar, keine Frage -: Ist es noch zeitgemäß? Ist es sozial gerecht? Ist es sozial gerecht, wenn nur der einen Steuervorteil von 15 000 Euro bekommt, der 250 000 Euro im Jahr verdient, während die anderen, die unteren Einkommen, leer ausgehen oder nur einen geringen Steuervorteil haben? Ist das gerecht? Das müssen wir uns natürlich fragen. Wir müssen uns auch fragen, ob der Staat in Beziehungen hineinregieren darf. Das Gleiche gilt allerdings auch für das Familiensplitting. Frau Ministerin Schröder, die hier sitzt, hat mal gesagt: Das geht überhaupt nicht mit dem Familiensplitting; das würde 10 Milliarden Euro zusätzlich kosten und die hohen Einkommen noch zusätzlich fördern. - Ist das sozial gerecht? Ich glaube, diese Frage sollten wir uns auch stellen, aber eben nicht heute. Heute geht es um ein eindeutiges Thema, heute geht es um die Gleichstellung von Ehe und eingetragenen Lebenspartnerschaften. Ich wünsche mir von Ihnen einen Gesetzentwurf. Und dafür brauchen Sie eigentlich keine zehn Tage Bedenkzeit mehr. Danke schön. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Zustimmung der Abg. Dr. Barbara Höll [DIE LINKE] Nächster Redner in unserer Aktuellen Stunde ist für die Fraktion der FDP unser Kollege Michael Kauch. Bitte schön, Kollege Michael Kauch. Beifall bei der FDP Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Geis, Sie haben über Rechtsinstitute gesprochen. Es geht nicht um Rechtsinstitute oder um Ideologie, sondern es geht um Menschen, um Menschen, die Gefühle haben, um Menschen, die Lebensentwürfe leben, und zwar ihre eigenen. Die Frage ist, ob der Staat fair mit ihnen umgeht, ihnen alle Pflichten aufzuladen, aber ihnen nicht die gleichen Rechte zu geben. Das ist die Frage, um die es geht. Um diese Menschen in unserem Land geht es und nicht um die Frage von Ideologie, von Rechtsinstitut, von Ehe oder Lebenspartnerschaft. Wir müssen das am einzelnen Menschen diskutieren. Dann kommen wir vielleicht auch zu einem sachlichen Ergebnis. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD Der Schutz der Ehe ist nicht betroffen, wenn man Lebenspartnerschaften gleichstellt. Menschen entscheiden sich nicht, ob sie schwul oder lesbisch sind; sie sind es. Deshalb werden sie auch nicht die Ehe eingehen, wenn man ihnen kein angemessenes alternatives Rechtsinstitut anbietet. Auch bisexuelle Männer und Frauen werden nicht nach Steuervorteilen entscheiden, wen sie heiraten wollen. Deshalb müssen wir die Frage anders stellen, nämlich: Was begründet die Privilegierung von Ehegatten oder Lebenspartnerschaften im Steuerrecht? Dazu hat das Bundesverfassungsgericht schon in seiner Entscheidung von 2010 zur Erbschaftsteuer gesagt: Wenn die Förderung der Ehe mit einer Benachteiligung anderer Lebensformen einhergeht, obgleich diese nach dem geregelten Lebenssachverhalt und den mit der Normierung verfolgten Zielen der Ehe vergleichbar sind, ist das nicht gerechtfertigt durch die bloße Verweisung auf das Schutzgebot der Ehe. Deshalb müssen wir uns daran orientieren, was eigentlich der Grund für das Ehegattensplitting ist. Das ist eine unterschiedliche steuerliche Leistungsfähigkeit. Denn durch die Unterhaltsverpflichtung, die ich gegenüber dem Lebenspartner oder dem Ehegatten habe, vermindere ich meine steuerliche Leistungsfähigkeit, und dadurch, dass der andere Unterhaltsrechte bekommt, erhöht er seine. In einem progressiven Steuersystem macht das einen Unterschied. Das ist die Rechtfertigung, und zwar gilt das sowohl für die Ehe als auch für die -Lebenspartnerschaft, meine Damen und Herren. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Sonja Steffen [SPD] Wenn wir uns die Frage des Adoptionsrechts anschauen, dann geht es entscheidend um das Kindeswohl. Es geht ausdrücklich nicht allein um die Frage, dass sich Menschen selbst verwirklichen wollen, sondern es geht um die Frage: Was ist das Kindeswohl? Ich sage Ihnen: Es ist im Kindesinteresse, dass es in einer behüteten Umgebung aufwächst statt in staatlicher Obhut. Das ist die Frage, über die wir streiten. Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Wenn das Bundesverfassungsgericht die Sukzessiv-adoption aus Kindesinteresse zulässt, dann macht es doch keinen logischen Sinn, zu sagen: Dann muss erst der eine Lebenspartner das Kind einzeln adoptieren, zwei Jahre warten, und dann gibt es eine Sukzessivadoption. Auch hier ist es im Kindesinteresse, dass von Anfang an beide Verantwortung für das Kind übernehmen und -Unterhaltspflichten haben und dass im Fall des Todes desjenigen, der das Kind alleine adoptiert, der andere dann tatsächlich das Sorgerecht bekommt und das Kind in seiner stabilen Umgebung bleibt. Das dient Kindeswohl. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Im Übrigen wird die Diskussion um die Regenbogenfamilien immer wieder verkürzt geführt. Die meisten Kinder in gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften sind nicht dort hineinadoptiert worden. Denn auch Schwule und Lesben können Kinder kriegen, und das tun sie, nicht mit ihrem Partner, aber vielleicht mit jemand anderem, oder sie haben ein Kind aus einer früheren Beziehung. Diesen Menschen gegenüber finde ich es völlig unangemessen, wie darüber gesprochen wird, dass Kinder Vater und Mutter haben sollen. Ja, die Kinder haben -Vater und Mutter; sie sind nur nicht miteinander verheiratet. Das ist der Unterschied. Aber das ist doch keine Frage des Kindeswohls, sondern das ist die Frage einer bestimmten Ideologie, die hier verbreitet wird, meine Damen und Herren. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich möchte aber auch ein paar Dinge zu Frau Göring-Eckardt sagen. Sie haben sich hier hingestellt und für die volle Gleichstellung plädiert. Sie sind Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland. In Sachsen wurde vorgeschlagen, dass die Lebenspartner endlich ins Pfarrhaus einziehen dürfen. Die Synode hat sich bisher dagegengestellt. Ich bin der Auffassung, dass Sie als Präses der Synode in der Verantwortung sind, dass -endlich in Sachsen und sonst wo in der Republik die Lebenspartner ins Pfarrhaus können und dass die Kirche Lebenspartner genauso bezahlt wie Verheiratete. Das ist Ihre Verantwortung in Ihrem Aufgabenbereich. Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das habe ich schon längst wahrgenommen! Sie haben es nur nicht gemerkt! Sie sollten nicht nur hier als Oppositionspolitikerin schön daherreden, sondern da die Verantwortung übernehmen, wo Sie in der Verantwortung sind. Dr. Hermann E. Ott [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich ziehe den Beifall zurück! Vielen Dank. Beifall bei der FDP Nächster Redner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Kollege Volker Beck. Obwohl ich nicht Mitglied der evangelischen Kirche bin und dort auch keine Verantwortung trage, muss ich Sie leider darüber informieren, dass selbst in der Landeskirche in Sachsen die Uhren schon einen Schritt weiter sind. Dort wurde kürzlich ein Missionar seines Dienstes enthoben, weil er sich dagegen gewehrt hat, dass die sächsische Landeskirche akzeptiert, dass schwule und lesbische Paare in den Pfarrhäusern leben und dass das Pfarrerdienstrecht das auch entsprechend vorsieht. Die evangelische Kirche ist viel weiter als Ihr Koalitionspartner. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Und das ist auch gut so. Ich wünsche mir, dass die katholische Kirche bald nachzieht. Das sage ich, obwohl wir hier Politik machen. Diese richtet sich nach dem Grundgesetz und nicht nach den individuellen religiösen -Überzeugungen der hier im Haus an den Entscheidungen Beteiligten. Die verfassungsrechtliche Lage ist glasklar. Das hat uns Herr Voßkuhle mit auf den Weg gegeben, und das hat Herr Papier noch deutlicher ausgesprochen. Herr -Papier hat gesagt: Die Privilegierung der Ehe im Verhältnis zur eingetragenen Lebenspartnerschaft ist rechtlich nicht mehr zu halten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Weiter hat er gesagt: Der Gesetzgeber hat nach geltendem Verfassungsrecht bei der Gleichstellung keine Wahl mehr. Herr Voßkuhle hat das etwas vornehmer ausgedrückt, aber uns das Gleiche gesagt, als er sein Unverständnis darüber geäußert hat, dass der fünfte Schlag auf den Hinterkopf des Gesetzgebers dazu geführt hat, dass in der Union eine Debatte begonnen hat, ob man sich endlich mal an die Verfassung halten möchte. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Ich wundere mich, dass Sie Debatten darüber führen, ob Sie das machen oder nicht machen. Bei der Sukzessivadoption müssen Sie gar nichts mehr tun. Diese ist mit dem Urteil vom letzten Dienstag ab sofort erlaubt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Johannes Kahrs [SPD] Dazu haben Sie keine Alternative. Bis 2014 müssen Sie das Adoptionsrecht für Lebenspartner in Ordnung bringen. Ich rate Ihnen, das noch in dieser Wahlperiode zu machen. Das Bundesverfassungsgericht sagt in der Randnummer 104 des Urteils glasklar und völlig -unmissverständlich: Unterschiede zwischen Ehe und eingetragener -Lebenspartnerschaft, welche die ungleiche Ausgestaltung der Adoptionsmöglichkeiten rechtfertigen könnten, bestehen nicht; Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD insbesondere sind beide Partnerschaften gleichermaßen auf Dauer angelegt und rechtlich verfestigt ... Die Debatte, die die CSU noch führt, ob man das -machen soll oder nicht, können Sie sich glatt sparen. Sie müssen es machen, und zwar spätestens bis zu dem -Datum, das das Bundesverfassungsgericht vorgegeben hat. Sie können auch bis zum 30. Juni 2014 warten oder es jetzt einfach tun. Zur Einkommensteuer. Es gibt schon ein Urteil zur Erbschaft- und Schenkungsteuer. Ich lese Ihnen - mit der Ersetzenfunktion bei Word können Sie sich schon einmal darauf vorbereiten, wie das Urteil im Sommer lauten wird - nur den Urteilstenor vor. Damals, am 21. Juli 2010, hieß es: Die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung ist mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar. Ersetze "Erbschaftsteuer" und "Schenkungsteuer" durch "Einkommensteuer", und wir haben das Urteil vom kommenden Sommer. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Deshalb: Es ist doch gar keine politische Frage mehr. Es geht nur noch um den Zeitpunkt, wann Sie das machen. Herr Krings, Sie haben uns vorhin angegriffen und gesagt, wir hätten eine perfide Strategie gehabt. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Ja! Genau! In der Tat haben Margot von Renesse und ich uns damals beim Lebenspartnerschaftsgesetz verschworen. Ich wollte immer die Öffnung der Ehe. Die Lebenspartnerschaft war für mich in rechtspolitischer Hinsicht immer nur eine Art Übergangstechnologie hin zur vollständigen Gleichberechtigung. Meine Partei hat schon 1990 im Wahlprogramm die Öffnung der Ehe beschlossen. -Mittlerweile sind auch die Sozialdemokraten dafür. Der Bundesrat wird wahrscheinlich noch in diesem Monat eine entsprechende Initiative beschließen. Aber wir wollten immer - so kompromisslerisch und realpolitisch, wie die Grünen nun einmal sind - Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist denn jetzt los? hart am Inhalt um jedes Stück Fortschritt kämpfen. Damals haben wir gesagt: Okay, es geht nicht mit der Ehe, machen wir das mit der Lebenspartnerschaft. - Die -damalige Justizministerin Herta Däubler-Gmelin - die heutige fehlt komischerweise - Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weil sie sich nicht traut! hatte große Bedenken, ob das Verfassungsgericht das mitmachen würde. Darauf haben wir gesagt: Dann schreiben wir in das erste Gesetz an ein paar Stellen andere Begriffe hinein, zum Beispiel beim Güterstand, bei der Art, wie die Partnerschaft zustande kommt und wie das getrennt wird. Das war zwar immer mit den gleichen Rechtsfolgen verbunden, aber die Begriffe waren unterschiedlich, damit wir so tun konnten, als ob es einen Abstand gibt. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Das ist aber nicht ehrlich, Herr Kollege! - Gegenruf der Abg. Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war sehr schlau! - Doch, Herr Krings, das war schon ehrlich; denn wir haben dem Gericht gesagt: Wir brauchen das nicht. - Aber wir haben es gemacht, nach dem Motto: Wenn ihr der irrigen Ansicht der klagenden unionsregierten Freistaaten - Bayern, Sachsen, Thüringen - seid, die damals vor das Bundesverfassungsgericht gerannt sind, dann müsst ihr das Gesetz unverändert lassen. - Wir sind eigentlich der Auffassung: Man darf die Lebenspartnerschaften mit der Ehe gleichstellen, weil es ein anderer Adressatenkreis ist. Übrigens beinhaltet der Begriff "Aliud" in diesem Urteil nichts anderes. Vielleicht haben Sie es nicht verstanden, Herr Geis. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Na, na, na! - Norbert Geis [CDU/CSU]: Ich habe den Eindruck, Sie verstehen gar nichts! Insofern können wir diese Partnerschaftsformen gleichstellen. Ich habe das Bundesverfassungsgericht damals in der Verhandlung aufgefordert, zu sagen - es hat es erst 2009 umgesetzt -: Das, was wir nicht gleichgestellt haben, ist verfassungswidrig. Verfassungswidrig ist nicht, dass Rot-Grün das Lebenspartnerschaftsgesetz verabschiedet hat. - Das Bundesverfassungsgericht ist unserer Weisheit gefolgt. Wir haben damals alle Pflichten übertragen und haben gesagt: Wenn wir gegen den Bundesrat, der damals schwarz-gelb dominiert war, die infrage stehenden Rechte nicht vollständig durchsetzen, werden wir die -Betroffenen dabei unterstützen, vor dem Bundesverfassungsgericht ihre Rechte einzuklagen: bei der Beamtenversorgung, beim Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht, bei der Grunderwerbsteuer, beim Familienzuschlag und bei der Hinterbliebenenversorgung. Überall ist uns das Bundesverfassungsgericht gefolgt, letzte Woche auch beim Adoptionsrecht. In der Tat, unsere Strategie war schlau, aber sie war ehrlich und transparent, und wir haben uns durchgesetzt. Vor allen Dingen haben wir damit den gesellschaftlichen Wandel beim Respekt vor den Schwulen und Lesben in dieser Gesellschaft organisiert, und das ist weit bedeutender als die Rechtsfolgen für die Betroffenen. Auch deshalb sagen wir: Wir wollen keine Homoehe. Wir wollen die Ehe für alle Paare, die sich dafür entscheiden - wir wollen, dass die Differenzierung mit einem Sonderinstitut aufgehoben wird -; denn das drückt Respekt aus, das ist dem gesellschaftlichen Prinzip der Gleichheit vor dem Gesetz geschuldet. Das werden wir in der nächsten Wahlperiode zusammen mit den Sozialdemokraten durchsetzen, wenn Sie dazu in dieser Legislaturperiode wieder nicht in der Lage sind. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Nächster Redner in unserer Aktuellen Stunde ist für die Fraktion der CDU/CSU der Kollege Olav Gutting. Bitte schön, Kollege Olav Gutting. Beifall bei der CDU/CSU Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft ist seit über einem Jahrzehnt gesellschaftliche Realität in unserem Land. Im Erbschaftsteuerrecht, bei der Rente und bei der Grunderwerbsteuer gibt es bereits die Gleichstellung. Jetzt geht es um die Frage der gemeinsamen steuerlichen Veranlagung. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die wird kommen! Es geht mir ausdrücklich nicht darum, die Volladoption von Kindern zu ermöglichen. Es geht auch nicht um eine absolute Gleichstellung Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: "Absolut"! der Lebenspartnerschaft mit der Ehe. Es ist nicht das Gleiche. Die Lebenspartnerschaft ist und bleibt etwas anderes als die Ehe. Das sagt auch das Bundesverfassungsgericht. Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Sagt es ausdrücklich nicht! Dennoch gibt es Parallelen. Wir in der Union glauben an den Wert der menschlichen Bindung. Wir glauben an den Wert der menschlichen Verpflichtung. Wir glauben daran, dass unsere Gesellschaft stärker ist, wenn wir uns gegenseitig binden, wenn wir uns unterstützen. Wir erwarten auch von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern, dass sie füreinander einstehen. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie tun's! Wer diesen Pflichten nachkommt, wer füreinander einsteht, der sollte meines Erachtens auch als gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft ein Anrecht darauf haben, steuerlich nicht schlechter behandelt zu werden als Mann und Frau in einer vergleichbaren Situation. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie des Abg. Johannes Kahrs [SPD] Was ich bei dieser Debatte allerdings nicht ganz verstehe: Die Opposition setzt sich zwar vehement und massiv für die Ausdehnung des Ehegattensplittings ein, gleichzeitig fordert sie aber die Abschaffung des Ehegattensplittings. Dr. Barbara Höll [DIE LINKE]: Ja! Ich kann Ihnen an dieser Stelle nicht die Frage ersparen: Was wollen Sie denn eigentlich? Wollen Sie es abschaffen, oder wollen Sie es ausdehnen? Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie dürfen nicht diskriminieren! Ich kann Ihnen sagen: Sie können das Ehegattensplitting nicht einfach abschaffen; denn es ist nach unserer Verfassung zwingend geboten, um steuerliche Neutralität herzustellen. Eine ersatzlose Streichung des Ehegattensplittings, Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: "Ersatzlos" fordert niemand! Das geht natürlich nicht! wie Sie es ja fordern, hätte zur Folge, dass zahlreiche Familien, gerade solche mit mittlerem Einkommen, eine enorme zusätzliche Steuerbelastung hätten. Dr. Barbara Höll [DIE LINKE]: Wir nehmen das frei werdende Geld für die Kinder! Diejenigen, die diese Steuerbelastung tragen müssten, sind die normalen Familien in Deutschland, auch wenn beide Partner arbeiten. Christel Humme [SPD]: Wenn beide arbeiten, haben sie gar keinen Splittingvorteil! Sie haben keine Ahnung! - Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was sind denn unnormale Familien? Deswegen sage ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition: Lassen Sie die Finger vom Ehegattensplitting! Beifall bei der CDU/CSU Wichtig erscheint mir in dieser Debatte noch, dass wir festhalten, dass das Ehegattensplitting zunächst überhaupt nichts mit Familienförderung zu tun hat. Ich halte es für falsch, in dieser Debatte Ehe und Familie in einen Topf zu werfen und sie automatisch gleichzusetzen. Wir haben zur Familienförderung viele Maßnahmen, zielgenaue Maßnahmen, die meisten übrigens von Unionsregierungen beschlossen. Ich will hier nur das Elterngeld, die massive Erhöhung des Kindergelds, die wir in dieser Koalition beschlossen haben, den Kinderfreibetrag, die beitragsfreie Familienmitversicherung, das BAföG, das Betreuungsgeld, den massiven Ausbau der Kindertagesbetreuung, das Mutterschaftsgeld, den Unterhaltsvorschuss und den Kinderzuschlag nennen. Alles das sind Maßnahmen, die Familien stärken und schützen. Wir könnten diese Liste beliebig fortführen. Es ist immer die Politik der CDU/CSU und dieser Koalition gewesen, Familien zu fördern. Wir stehen für Familienförderung. Wir schützen und wir fördern die Familie als Keimzelle unserer Gesellschaft. Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das haben Sie im Parlamentarischen Rat verdeutlicht! Weil wir die Familienpartei sind und bleiben, Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sind wir noch lange nicht homophob. Christel Humme [SPD]: Wo ist denn der Zusammenhang? Ich finde es schlimm, wenn hier immer wieder der Eindruck erweckt wird, dass man, wenn man für Familie ist, automatisch gegen Schwule und Lesben wäre Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch Familie! und homophob wäre. Das ist einfach nicht richtig, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU - Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das muss man nicht sein; aber wenn man es ist, ist es schon so! Lassen Sie mich zusammenfassen: Beim Ehegattensplitting geht es vor allem um den Grundsatz der Besteuerung nach der individuellen Leistungsfähigkeit. Christel Humme [SPD]: Das wäre schön! Die entsprechende Anwendung auf homosexuelle Paare, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, die füreinander einstehen müssen, halte ich deswegen für ein Gebot der Steuergerechtigkeit. Ja, wir sind in unserer Fraktion, in der CDU/CSU-Fraktion, nicht alle einer Meinung. Wir diskutieren dieses Thema. Ich glaube aber, wir müssen uns nicht dafür entschuldigen, Kollege Beck, dass wir uns in der Union die notwendige Zeit lassen, um diese Debatte ausführlich zu führen. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU - Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Seit zwölf Jahren gibt es das Lebenspartnerschaftsgesetz! Zwölf Jahre! Nächster Redner in unserer Aktuellen Stunde ist für die Fraktion der SPD unser Kollege Johannes Kahrs. Bitte schön, Kollege Johannes Kahrs. Beifall bei der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Gutting hat eben davon gesprochen, dass er sich eine Gleichstellung im steuerlichen Bereich vorstellen kann. Das, finde ich, ist hoch ehrenwert. Man möge die Diskussion aber einfach einmal andersherum führen! Ich bin 1998 in den Deutschen Bundestag gekommen. Ich lebe jetzt seit ungefähr 20 Jahren mit meinem Freund zusammen. Seitdem ich im Deutschen Bundestag bin, führen wir hier immer eine Diskussion über die Frage: Wie findet Gleichberechtigung statt? In welchem Maß kann das gehen? Da bringt sich die FDP ein. Da bringen sich die Grünen ein. Die CDU/CSU habe ich immer nur in einer Art und Weise erlebt, nämlich als Bremser. Man kann die rechtliche Lage diskutieren - das ist alles gemacht worden; die Kollegin Humme hat das ja einmal durchdekliniert -; aber man muss sich einfach einmal überlegen, was diese Diskussion, zum Beispiel auch die Äußerungen des Kollegen Geis heute und in der Vergangenheit, bei Menschen in der Schule oder im Studium anrichtet, die auf dem Weg sind, sich zu finden. Es ist ja nicht so, dass irgendwo steht, dass man schwul ist, oder dass man sich dafür entscheidet, sondern das ist ein Weg, der für den Einzelnen sehr schwierig ist. Ob schwul oder lesbisch, es ist ein Weg über Jahre, teilweise Jahrzehnte. Dabei muss man erst einmal mit sich selber klarkommen, dann mit der eigenen Familie und mit seinem Umfeld. Das ist ein langer Weg, und er ist nicht immer einfach. Das liegt auch an der Gesellschaft. Das liegt daran, dass nicht alle das gut finden. Das liegt auch an dem Klima, das es in manchen Regionen an manchen Ecken gibt. Deswegen ist es für diejenigen schwierig, eine Diskussion zu erleben, bei der sie das Gefühl haben, dass sie nicht gleichberechtigt behandelt werden. Es ist eben für einen selber schon schwierig, diesen Weg zu gehen, weil man natürlich in seiner Umgebung, auch in der eigenen Familie, andere Beispiele erlebt. Ich glaube, Politik muss Hilfe und Unterstützung geben, damit jeder seinen Lebensweg gehen kann, wie er eben ist. Ich glaube, dass man es ihm nicht noch schwerer machen sollte. Herr Geis, Ihre Rede macht es für junge Menschen schwierig, offen dafür zu stehen, wie sie sind. Das führt eben auch zu Problemen. Natürlich kann man sagen: Jawohl, wir in der CDU brauchen Zeit. - Aber, ehrlich gesagt, das höre ich seit 1998. Mit großer Verwunderung habe ich im Wahlkampf in Niedersachsen erlebt, dass Frau Merkel für mich wahrnehmbar das erste Mal in Bierzelten diese Frage offen zum Wahlkampfthema gemacht und gesagt hat, dass sie gegen die Gleichstellung von Schwulen und Lesben ist. Das war in einem Wahlkampf, also dort, wo man auch einmal ein bisschen draufhaut. Das hatte ich von ihr so noch nicht gehört. Ich hatte Herrn Geis und die eine oder andere Stimme aus der CDU/CSU gehört. Ich habe die Abstimmung wahrgenommen. Aber das hatte ich von Frau Merkel so noch nicht vernommen. Ehrlich gesagt, wundert es mich dann überhaupt nicht, dass die CDU auf ihrem Parteitag solch einen Beschluss fällt und sagt: Wir wollen keine steuerliche Gleichstellung. Die Urteile des Verfassungsgerichts waren alle bekannt. Es gibt ja nicht nur dieses letzte Urteil. Auch alle anderen Urteile waren bekannt; sie sind hier diskutiert worden. Sich jetzt hier hinzustellen und zu sagen, man müsse darüber neu diskutieren und alle Argumente abwägen, ist ehrenwert und redlich. Aber zwölf Jahre sind Zeit genug. Wenn man sich überlegt, wie viele Menschen in dieser Zeit ihren Lebensweg gegangen sind, dann muss man sagen, dass die Politik hier nicht in jeder Phase geholfen hat. Ich glaube, wenn man in einer christlichen Partei ist, dann muss man auch daran denken, wie es den Menschen geht. Man kann das Thema verfassungsrechtlich gerne rauf und runter diskutieren; aber das Verfassungsgericht hatte in seinen letzten Urteilen - das hat Volker Beck hier sehr eingängig durchdekliniert - eine sehr durchgängige Beschlusslage. Aufgrund dieser durchgängigen Beschlusslage wissen wir alle, wie entsprechende Urteile in der nächsten Zeit ausgehen werden. Wenn man das weiß und nichts tut, sondern sich in jeder Frage vom Verfassungsgericht schieben, tragen und helfen lässt, dann stellt sich die Frage, warum irgendjemand die CDU wählt. Wir sind doch in die Politik gegangen, um Politik und Gesellschaft zu gestalten, um zu sagen, wie dieses Land aussehen soll. Wenn man als Volkspartei, als Regierungspartei hier steht und sich nicht bewegt, nicht gestaltet, sondern sich vom Verfassungsgericht über jedes kleine Stöckchen tragen lässt, dann ist das erbärmlich. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN Die Freie und Hansestadt Hamburg hat jetzt beschlossen, im Bundesrat den Antrag zur Öffnung der Ehe zu stellen. Ich bin Olaf Scholz und Jana Schiedek, unserer Justizsenatorin, dankbar dafür, dass sie die Initiative ergriffen haben. Ich glaube, dass es eine Mehrheit dafür geben wird. Dann werden Sie sich hier wieder mit diesem Thema auseinandersetzen müssen. Meine Bitte ist: Bewegen Sie sich! Wenn eines verlässlich ist, dann ist es doch die Wankelmütigkeit, die Sprunghaftigkeit der Bundeskanzlerin. Vielleicht ist es diesmal für Menschen und für etwas Gutes. Ich hoffe darauf. Vielen Dank. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nächster Redner für die Fraktion der CDU/CSU ist Kollege Karl Schiewerling. Bitte schön, Kollege Karl Schiewerling. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin einigermaßen überrascht, dass diese Diskussion, die für uns in der Union - keine Frage - eine schwierige Diskussion ist, genutzt wird, um daraus wahlkampftechnische oder strategische Vorteile zu ziehen. Christel Humme [SPD]: Das müssen Sie aber jetzt hier aushalten! Nehmen Sie uns doch ab, dass es keine Boshaftigkeit ist, wenn wir, ausgehend von unserem Verständnis von Staat und Gesellschaft, in dessen Kern Ehe und Familie stehen, sagen: Wir schützen diesen Kern unserer Gesellschaft! Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie können nichts schützen, indem sie es diskriminieren! Das ist kein Schutz! Ich sage Ihnen sehr deutlich: Diese Diskussion ist deswegen so emotional - nicht nur hier im Bundestag, sondern auch bei uns in der Fraktion -, weil es nicht nur um gesetzestechnische Vorgänge geht oder im Falle des Steuerrechts um steuertechnische Vorgänge, sondern weil es aus unserer Sicht um grundsätzliche Fragen der zukünftigen Entwicklung unserer Gesellschaft geht. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Herr Kollege Beck und Herr Kollege Kahrs, ich bestätige Ihnen ausdrücklich, dass es natürlich zuerst und zuvorderst um Menschen und deren Zusammenleben geht. Es kommt aber auch darauf an, wie wir den Kern dieses Zusammenlebens gestalten. Wir alle, die hier sitzen, verdanken unser Leben Vater und Mutter. Ich gehe davon aus, dass wir alle aus einer Familie kommen, in der wir geborgen aufgewachsen sind, indem wir die Nähe von Vater und Mutter erlebt haben. Wir nehmen zur Kenntnis, dass sich Entwicklungen in unserer Gesellschaft auftun, bei denen dieses selbstverständliche Zusammenleben von Vater und Mutter mit ihren Kindern offensichtlich nicht die Realität ist, was wir respektieren und anerkennen. Ich sage sehr deutlich: Für mich ist der Kern des Zusammenlebens der Schutz von Ehe und Familie; er ist nicht von geschlechtlichen Fragen abhängig. Aber ich respektiere - weil es bei der Ehe um die Frage geht, diesem Zusammenleben einen gesetzlichen Rahmen zu geben, der für das Leben in der Familie Verlässlichkeit schafft -, dass es eingetragene Lebenspartnerschaften gibt; denn wenn sich zwei Menschen zusammentun, für sich planen und organisieren, dann brauchen sie diesen Rechtsrahmen, um Verlässlichkeit für das Zusammenleben zu haben. Ich sage an dieser Stelle aber sehr deutlich: Das Urteil des Verfassungsgerichts ändert nach meinem Verständnis die Grundlagen des Art. 6 unserer Verfassung - Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der Verfassung -, indem es daneben gleichberechtigt die Eingetragene Lebenspartnerschaft und deren Zusammenleben mit Kindern stellt. Das ist eine Veränderung innerhalb unserer Verfassung. Das habe ich als Politiker und Demokrat zur Kenntnis zu nehmen. Ich muss dieses Urteil nicht lieben. Ich liebe es auch nicht; im Tiefsten meines Herzens halte ich es für falsch. Ich habe es aber zu akzeptieren und auch zur Grundlage für politische Entscheidungen zu nehmen. Für mich geht es in der Urteilsbegründung um einen Passus zu der Frage der Adoption. Das Bundesverfassungsgericht schreibt in seiner Begründung ausdrücklich, dass man davon ausgeht, dass gleichgeschlechtliche Paare bei der Adoption von Kindern einer sorgsamen Prüfung unterzogen werden. Das ist richtig. Das gilt ja auch für alle anderen Paare. Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist auch notwendig! Was mich aber umtreibt - das sage ich nicht nur mit Blick auf gleichgeschlechtliche Paare, sondern auch mit Blick auf Ehen und andere -, ist die Frage, ob bei einer Adoption im Ausland ernsthaft und gründlich geprüft wird, wie mit Kindern umgegangen wird und wie viel Käuflichkeit dabei ist. Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie meinen, die Schwulen und Lesben sind alle Menschenhändler? - Herr Kollege Beck, ich habe gerade gesagt: Dies gilt für alle. - Was mich umtreibt, ist die Rolle des Kindes, ist die Rolle des Kindeswohls. Die Frage des Kindeswohls steht für mich bei den zukünftigen Entwicklungen im Mittelpunkt. Wenn es darum geht, sich ein Kind anzuschaffen, obwohl die Voraussetzungen nicht stimmen, Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Man schafft sich Kinder nicht an! Was haben Sie für eine Sprache? Das ist ja fürchterlich! dann werden Kinder offensichtlich angeschafft, um der eigenen Selbstverwirklichung der Menschen zu dienen. Kinder sind dann nicht mehr selbstverständlicher Bestandteil im Leben von Menschen. Für mich ist die Kernfrage: Werden wir Politik mit den Augen der Kinder gestalten, die ein Recht auf ihr Leben haben, und zwar nicht nur als Kind, sondern auch als Jugendlicher, als Heranwachsender und als Erwachsener? Bei allen Untersuchungen, die uns vorliegen, wird lediglich geprüft, ob sich Kinder bei gleichgeschlechtlichen Paaren wohlfühlen. Wir haben keine Untersuchung dazu, wie sich die Lebenssituation der He-ranwachsenden, der Jugendlichen darstellt, die die Auseinandersetzung mit Vater und Mutter suchen. Wir haben überhaupt keine Untersuchung dazu, welche Auswirkungen dies hat, wenn sie erwachsen werden. Mich treibt das Urteil des Oberlandesgerichtes Hamm um: Eine junge Frau, die erwartete, dass man ihr endlich sagt, wer ihr Vater ist, hat recht bekommen; ihre Mutter hat sich künstlich befruchten lassen, weil sie auf anderem Wege kein Kind bekommen konnte oder wollte. Sie will endlich wissen, welche Herkunft, welchen Vater sie hat. Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist Ihnen das Thema der Aktuellen Stunde eigentlich noch erinnerlich? Herr Kollege, schauen Sie bitte auf die Uhr. Nehmen wir mit Blick auf diese Kinder, die bald Jugendliche und Erwachsene werden, zukünftige politische Entscheidungen ernst! Ich sage Ihnen im vollen Ernst - das sage ich Ihnen als Christlich-Sozialer und als Konservativer -: Kein Mensch in unserer Welt hat ein Anrecht auf ein Kind. Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege. Aber alle Kinder haben ein Recht auf Vater und Mutter. Beifall bei der CDU/CSU - Christel Humme [SPD]: Was sagen denn die Alleinerziehenden dazu? Nächste Rednerin in unserer Aktuellen Stunde ist für die Fraktion der SPD unsere Kollegin Ingrid Arndt-Brauer. Bitte schön, Frau Kollegin Arndt-Brauer. Beifall bei der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich persönlich lebe recht konservativ: Ich bin seit 28 Jahren verheiratet, habe ehelich vier Kinder bekommen und bin seit meiner Eheschließung gefördert worden. Ich gehöre also zu den Privilegierten. Wenn man mir zusagt, dass ich nichts von meiner Förderung verliere, habe ich überhaupt nichts dagegen, dass auch andere gefördert werden. Warum auch? Warum sollten wir die Ehe, so wie ich sie führe, nicht in dem Sinne öffnen, dass wir sagen: "Andere, die ähnliche Lebensentwürfe mit Kindern oder mit Partnern, für die sie sich einsetzen, haben, sollten ebenfalls gefördert werden"? - Da nimmt man mir nichts weg; man gibt anderen etwas dazu. Das finde ich sehr positiv. Ich denke, alle drei Oppositionsfraktionen sehen das ähnlich. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE] Ich finde es etwas befremdlich, dass die FDP sagt: Eigentlich sehen wir das auch so - es müsste zu einer Gleichstellung kommen, alle müssten die Möglichkeit einer Adoption erhalten -; aber wir sind noch nicht so weit, dass wir das regeln können. - Ich befürchte: Wenn Sie es jetzt nicht regeln und Ihren Koalitionspartner dabei mitnehmen, haben Sie in der nächsten Legislaturperiode keine Chance mehr, es zu tun, und werden am weiteren Vorgehen nicht mehr beteiligt sein. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das ist bedauerlich; aber das kann man dann nicht ändern. Bei der CDU/CSU finde ich es noch schwieriger. Da weiß ich, ehrlich gesagt, nicht, ob das, was der Kollege Geis hier gesagt hat, wirklich die Meinung der CDU/CSU ist, ob es im tiefsten Inneren die Meinung der Mehrheit der Wähler ist, oder ob es schon ein bisschen an der Zeit vorbeigeht. Natürlich verändern sich Gesellschaften und Werte; man muss diesen Wandel auch als Politiker akzeptieren und sich ihm ein Stück weit anpassen. Nur bin ich mir nicht sicher, inwieweit die CDU/CSU in dem Prozess, den hier einige andere Kollegen angedeutet haben, schon mitgenommen worden ist. Natürlich haben Sie ein Werte- und Menschenbild; Sie wollen alle Menschen gleich behandeln. Aber wenn es darauf ankommt, dann wollen Sie einen Unterschied machen, dann sagen Sie immer noch: Die Ehe ist privilegiert, alles andere nicht. - Es ist schwierig, das gegenüber der Gesellschaft durchzuhalten. Ich erinnere an Themen, bei denen Sie auch einmal etwas anderes postuliert haben, bei denen sich aber die Situation im Verfahren des politischen Prozesses so entwickelt hat, dass Sie komplett umgesteuert haben. Ich nenne stichwortartig, was Sie einmal hochgehalten haben: Die Wehrpflicht war Ihnen einmal wichtig; Sie haben sie komplett aufgegeben bzw. ausgesetzt. Energiepolitik: Atomausstieg, was haben Sie für Verrenkungen gemacht! Ihre Politik haben Sie aufgegeben. In der Bildungspolitik haben Sie mal eben die Hauptschule aufgegeben. In der Familienpolitik sind Sie jetzt auch so weit, dass Sie die Zahl der Kitaplätze ausbauen wollen, dass Sie sagen: Nein, wir wollen nicht nur die Betreuung zu Hause; hier müssen wir uns ändern. - Bei der Rente gibt es Umschwünge. Beim Mindestlohn sind Sie plötzlich dabei; das freut mich. - Sie haben schon so viele Dinge aufgegeben, dass Ihre Wählerschaft Schwierigkeiten hat, Ihnen zu folgen. Sie müssen sich einmal entscheiden: Was haben Sie eigentlich für ein Leitbild? Laufen Sie den Demoskopen hinterher, nach dem Motto: "Ich muss mal sehen, wie sich die Umfragen in den nächsten Tagen entwickeln; danach richte ich meine Politik aus"? Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Wer hat denn mit Demoskopie argumentiert, Frau Kollegin? Schauen Sie, was eigentlich die Werte der CDU sind, und stehen Sie zu ihnen? Oder erfinden Sie eine neue CDU? - Sie machen es dem Wähler an dieser Stelle nicht ganz leicht. Das Ergebnis lässt sich an den letzten Landtagswahlen ablesen, die Sie alle mehr oder weniger verloren haben. Daran können Sie deutlich erkennen, dass der Wähler bei Ihnen nicht mehr weiß: Wo ist eigentlich die Linie? Was ist CDU-Politik? Dieses Thema verlangt eine sehr ernsthafte Debatte; viele Kollegen haben das eingefordert. Es eignet sich überhaupt nicht zum Klamauk. Ein paar Bemerkungen, die hier gefallen sind, fand ich ziemlich daneben. Deswegen möchte ich festhalten: Es gibt Lebensentwürfe, wo sich Menschen für andere Menschen einsetzen, in welcher Form auch immer: indem sie als Mütter oder Väter Menschen pflegen oder vielleicht als Kinder die Eltern. Es gibt ähnliche Lebensentwürfe; nur sind es da nicht Mutter und Vater, sondern vielleicht zwei Mütter oder zwei Väter. Können wir nicht einfach sagen: "Wir müssen die Leistung, die im Rahmen dieser Lebensentwürfe erbracht wird, in irgendeiner Form fördern"? Das ist doch eine sinnvolle Sache; denn unsere Gesellschaft braucht solche Lebensentwürfe. Ich habe nichts dagegen, wenn jemand sagt: Das Ideal ist Mutter, Vater, Kind. - Aber dieses Ideal gibt es nicht immer. Seitdem Sie an der Regierung sind, gibt es eigentlich überhaupt keine Ideale mehr. Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir mussten so viele Kompromisse schließen, und die Gesellschaft musste so viel akzeptieren. Ich denke, Sie sollten Ihre Haltung überdenken, über Ihren Schatten springen und die zehn Tage nutzen, um mit Ihren Wählern zu sprechen. Ich garantiere Ihnen: In zehn Tagen haben Sie den Sprung gemacht und tragen die Gleichstellung mit. Nutzen Sie die zehn Tage, um den gesellschaftlichen Wandel aktiv zu begleiten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Fragestunde

BMJ Frage 01

BMJ Frage 06

BMJ Frage 07

BMJ Frage 08

BMJ Frage 09

BMF Frage 10

BMF Frage 11

BMAS Frage 17

BMAS Frage 18

BMAS Frage 19

BMAS Frage 20

Sitzungseröffnung

BMAS Frage 21

BMAS Frage 22