Bekämpfung von Tierseuchen Für die Unionsfraktion hat der Kollege Johannes Röring das Wort. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach der Verabschiedung des Tierschutzgesetzes und am heutigen Abend des Arzneimittelgesetzes folgt jetzt die grundlegende Neufassung des Tiergesundheitsgesetzes. Das ist für mich ein weiterer Schritt - sozusagen ein Dreiklang - in der Frage: Wie können wir besser mit unseren Tieren umgehen? Es ist ein weiterer Schritt im Sinne des Tierwohls und auch des Verbraucherschutzes in Deutschland. Ich kann nur ganz deutlich sagen: Gut, dass wir das zu verantworten haben. Wir setzen auch auf die Praktiker vor Ort, auf die guten Tierärzte, die uns da stark unterstützen, aber auch auf die Landwirte, die es gelernt haben, mit Tieren umzugehen. Deswegen sage ich noch einmal: Gut, dass wir Verantwortung haben, dass wir dieses Gesetz nach etwa 100 Jahren seines Bestehens weiterentwickeln. Ich finde es gut, dass wir hier auch eine große Einigkeit bis in die Oppositionsreihen hinein haben. Lieber Kollege Priesmeier, ich wünschte mir, dass wir diese Einigkeit auch bei anderen Themen der Tierhaltung erreichen könnten. Ulrich Kelber [SPD]: Dann müssen Sie sich aber inhaltlich bewegen! - Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Wenn Sie was Vernünftiges vorlegen, sind wir dabei! Kollege Ostendorff hat das Thema komplett verfehlt. Er kann im Grunde zwischen Krankheit und Seuche nicht unterscheiden. Wir haben das alte Tierseuchengesetz in Tiergesundheitsgesetz umbenannt. Allein diese Umbenennung zeigt, in welche Richtung das Ganze geht. Ulrich Kelber [SPD]: Ja, in welche Richtung Politik gemacht wird! Ich finde, es ist ein toller Fortschritt, dass wir das gemacht haben. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Warum ist das passiert? Das hat auch etwas mit der Veränderung der Gesellschaft zu tun. Die Menschen sind heutzutage wesentlich mobiler. Sie reisen in Länder, in die sie früher nie gekommen wären, zum Beispiel nach Osteuropa und Südamerika. Aktuell stellen wir Seuchengeschehen in Osteuropa, in der Ukraine und in Südrussland, fest. Die Afrikanische Schweinepest, aber auch die Maul- und Klauenseuche in Rumänien und in Südamerika sind noch längst nicht bekämpft. Aufgrund der Mobilität der Menschen sind auch die Krankheitserreger mobil. Eine Wurst oder ein Butterbrot mit Wurst, die aus den betreffenden Ländern mitgebracht wird und irgendwo im Futtertrog unserer Tierbestände landet, kann eine Seuche auslösen. Es gilt, diesen neuen Herausforderungen zu begegnen. Das machen wir mit dem Tiergesundheitsgesetz. Das ist der richtige Weg. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Wir müssen auch die neuen Möglichkeiten der Diagnostik, die in unseren wissenschaftlichen Instituten entwickelt wurden und weltweit anerkannt sind, konsequent nutzen. Aufgrund der neuen Diagnostikmethoden können wir die Parole ausgeben: Keulen statt Impfen war gestern. Notimpfen und anschließend Freitesten ist für uns der bessere Weg. Die neuen Methoden werden wir geballt zum Einsatz bringen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das Gesetz ermöglicht des Weiteren die sogenannte Kompartimentierung. Das heißt, wir können Seuchen geografisch besser eingrenzen. Wenn also irgendwo in Deutschland ein Seuchenfall auftritt, dann muss nicht mehr der gesamte Handel Deutschlands mit anderen Staaten gesperrt werden. Es ist sehr begrüßenswert, dass das FLI die notwendigen Kompetenzen hat, um die Impfungen nach vorne zu bringen, das Seuchengeschehen auf ganz kleine Regionen zu begrenzen und Seuchen ganz schnell auszumerzen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Impfung ist auch in Zukunft das zentrale Element bei der Tierseuchenbekämpfung und der Tierseuchenprävention. Noch viel wichtiger ist der Schutz vor der Einschleppung von Seuchen. Moderne Tierhaltungsbetriebe sind heute in der Lage, durch geregelten Verkehr und geregelte Einkäufe von Tieren aus bekannten Beständen, mit denen partnerschaftlich zusammengearbeitet wird, dafür zu sorgen, dass Tierseuchen erst gar nicht auftreten. Der Weg, den wir eingeschlagen haben, ist genau richtig. Das gesamte Parlament ist aufgerufen, in Zukunft in allen Tierhaltungsfragen - dabei geht es letztlich um die zentrale Frage, wie wir die Menschen in Deutschland und darüber hinaus ernähren - genauso viel Einigkeit zu erzielen wie - Gott sei Dank - über den vorliegenden Gesetzentwurf. Ich habe mit Wohlwollen vernommen, dass die Opposition den von uns eingeschlagenen Weg mitgeht. Ich kann Sie alle nur aufrufen, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen, genauso wie den anderen Gesetzen, die jetzt im Hinblick auf die Tierhaltung in die Wege geleitet werden. Ich bin sehr sicher: Wenn wir den Praktikern vor Ort - in diesem Fall: den Tierärzten - und den Wissenschaftlern, aber auch den Bäuerinnen und Bauern Verantwortung überlassen und ihnen vertrauen, dann wird sich zeigen, dass wir etwas Gutes für die deutschen Verbraucher und für unsere Gesellschaft insgesamt erreicht haben. Herzlichen Dank fürs Zuhören. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Das Wohlergehen und die Gesunderhaltung von Tieren ist eine wichtige und wahrhaft verantwortungsvolle Aufgabe, in erster Linie natürlich für die Tierhalter - die wissen das -, aber auch für Tierärzte, für die zuständigen Veterinärbehörden und für die Politik. So ist es unsere Aufgabe als Gesetzgeber, zeitgemäße und situationsangepasste Rahmenbedingungen zu schaffen. Genau das machen wir mit diesem neuen Tiergesundheitsgesetz. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Das alte Tierseuchengesetz aus dem Jahr 1909 wird damit abgelöst. Das alte Gesetz stellte die Bekämpfung von ausgebrochenen Krankheiten und Seuchen in den Vordergrund. Das neue Tiergesundheitsgesetz hingegen zielt neben der Bekämpfung von Krankheiten und Seuchen auch darauf ab, diesen wirksam vorzubeugen. Zahlreiche Neuregelungen sorgen dafür, dass in der Tierhaltung die Prävention vor Krankheiten und Seuchen ein größeres Gewicht erhält. Hervorzuheben ist unter anderem, dass künftig in Betrieben mit Tierbeständen zur Vorbeugung eigenbetriebliche Kontrollen und verpflichtende hygienische Maßnahmen angeordnet werden können. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Außerdem wird der Personenkreis, der zur Anzeige einer Tierseuche verpflichtet ist, erweitert. Ein weiterer wichtiger Eckpunkt ist das geplante Monitoring über den Gesundheitsstatus unserer Tiere. In Zeiten der zunehmenden Globalisierung der Märkte - was per se ja gar nichts Schlechtes sein muss - steigt die Gefahr, dass Tierseuchen aus dem Ausland nach Deutschland eingeschleppt werden. Vor diesem Hintergrund ist es sicher richtig und wichtig, dass das Friedrich-Loeffler-Institut zukünftig damit beauftragt wird, das weltweite Seuchengeschehen auszuwerten. Damit können wichtige Erkenntnisse für Präventivmaßnahmen in Deutschland gewonnen werden. Ebenso wird vom gleichen Institut die Ständige Impfkommission Veterinärmedizin - auch etwas Neues - eingerichtet, welche auf wissenschaftlicher Grundlage Impfempfehlungen erarbeitet. In den vergangenen Jahren haben ja die Koalitions- und die Oppositionsfraktionen in einem gemeinsamen Antrag gefordert, bei der Tierseuchenbekämpfung den Grundsatz "Impfen statt Keulen" durchzusetzen. Schön, dass wir das gemeinsam geschafft haben. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Mit der verpflichtenden Einrichtung einer Impfkommission kann man davon ausgehen, dass dieses Ziel noch konsequenter in die Praxis umgesetzt wird. Bei der Erkennung von Seuchen und Krankheiten spielen sogenannte In-vitro-Diagnostika eine sehr wichtige Rolle, die künftig nur für anzeigepflichtige Seuchen und Krankheiten eine amtliche Zulassung benötigen. Für alle anderen, nicht anzeigepflichtigen Seuchen wird ein aufwendiges amtliches Zulassungsverfahren entbehrlich. Dies ist nicht nur im Sinne der Hersteller, wie manche betonen, sondern dient insbesondere auch einer schnelleren und effektiveren Bekämpfung von Krankheiten und Seuchen. Tritt der Seuchenfall ein, ist es weiterhin - das ist ganz wichtig - die Aufgabe der Tierseuchenkassen in den Ländern, gegenüber den Landwirten Entschädigungen für Tierverluste zu leisten. Schnelle und unbürokratische Hilfe ist hierbei ganz besonders wichtig, weil im Ernstfall ganz schnell Existenzen auf dem Spiel stehen können. Mit unserem Tiergesundheitsgesetz werden wir erreichen, dass in Deutschland an der konsequenten Bekämpfung von Tiersuchen festgehalten wird und gleichzeitig bei der Prävention von Krankheiten und Seuchen noch mehr Anstrengungen als seither unternommen werden. Meine Damen und Herren, mit einer ganzen Reihe von Gesetzesinitiativen, dem Tierschutzgesetz, dem Arz-neimittelgesetz, dem Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch und nicht zuletzt diesem Tiergesundheitsgesetz verbessert die christlich-liberale Koalition die Rahmenbedingungen für die Tierhaltung in Deutschland. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Ulrich Kelber [SPD]: Wer hat Ihnen denn das aufgeschrieben? Ich möchte deshalb ausdrücklich unser Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz unter Leitung unserer Ministerin Ilse Aigner für diese logistische Meisterleistung, die in den letzten Monaten aufzubringen war, loben. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Wir sorgen mit dem Gesetz a) für mehr Verbraucherschutz, Transparenz und Aufklärung und tragen b) gleichzeitig mit dem notwendigen Augenmaß und Feingefühl dazu bei, dass unsere Landwirte weiterhin die Chance für tragfähige wirtschaftliche Perspektiven für ihre Betriebe und hoffentlich auch - das betone ich - weiterhin Freude an ihrem Beruf haben werden. Wir werden es nicht zulassen, dass die Landwirtschaft - eine der ältesten und solidesten Branchen überhaupt - permanent von Besserwissern und Theoretikern an den Pranger gestellt wird. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Dies ist verantwortungslos und unmoralisch. Dabei denke ich insbesondere an die vorhergehende Debatte zum Arzneimittelgesetz. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Zurufe von der SPD Ich bin überzeugt davon, dass es insbesondere zum Wohle unserer Verbraucher ist, wenn die Landwirtschaft und die Tierhaltung in Deutschland erhalten werden. -Aktuelle Skandale zeigen uns leider, dass kriminelle Energie nie auszuschließen ist. Deshalb brauchen wir einerseits ein wirksames Netzwerk von Kontrollen. Andererseits brauchen wir aber auch - das ist mir ganz wichtig - kritische Verbraucher, die noch bewusster einkaufen, als sie dies seither machen. Zurufe der Abg. Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE] Kollege Gerig, ich unterbreche Sie ungern, aber Sie müssen bitte zum Schluss kommen. Beifall bei Abgeordneten der SPD Ich komme zum Schluss. - Natürlich können wir immer noch besser werden, aber im Grundsatz gilt: Die bei uns produzierten Lebensmittel sind die nachweisbar besten Nahrungsmittel mit den geringsten Rückständen an unerwünschten Stoffen. Sie sind nach den weltweit höchsten Standards produziert. Insbesondere bei Tierkomfort und Tierschutz haben sich in den vergangenen Jahrzehnten Welten positiv bewegt. Das höre ich nie von der Opposition. Unsere Landwirte haben den Respekt unserer Gesellschaft verdient. Ulrich Kelber [SPD]: Sie sind eine Phrasendreschmaschine! Sie versorgen uns mit Nahrungsmitteln und Energie, und ganz nebenbei pflegen sie unsere schöne und liebgewonnene Kulturlandschaft. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Ulrich Kelber [SPD]: Märchenstunde mit Onkel Alois! Das Wort hat für die SPD-Fraktion der Kollege Dr. Wilhelm Priesmeier. Beifall bei der SPD Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Mit der heutigen Beratung wird in der Tat ein Meilenstein bei der Weiterentwicklung des Tierseuchenrechtes gesetzt. Dies gilt auch für die Anpassung der deutschen Vorschriften und Vorgaben im Zuge der Harmonisierung des europäischen Tierschutzrechts. Das war an sich dringend notwendig und in der Rückschau schon längst überfällig. Die Einschleppung von Tierseuchen bedeutet für den gesamten Sektor eine erhebliche Gefahr: die Gefährdung von einzelnen Existenzen in den Betrieben, aber auch die Gefährdung der gesamten Wertschöpfung bei schwerwiegenden Verläufen von Tierseuchen. Wir sollten uns einmal an die Schweinepestzüge in Deutschland erinnern und daran, wie unsere Tierbestände in früheren Jahrzehnten durch Maul- und Klauenseuche dezimiert worden sind. Die Gefahr ist dauernd und immanent vorhanden und bleibt vorhanden. Gerade durch die zunehmenden -Handelsbeziehungen bzw. Handelsströme, die man vielfach kaum noch einzeln nachverfolgen kann, und auch durch den Personen- und Reiseverkehr steigt das Risiko und wird nicht kleiner. Ein Beispiel dafür ist unlängst das Auftreten der Afrikanischen Schweinepest in der Ukraine. Das ist nicht sehr weit weg von uns. Wenn uns diese -ereilen würde, hätte das fatale Konsequenzen für den ganzen Sektor. Aus diesem Grunde halte ich in diesem Zusammenhang auch die jetzigen Regelungen für mehr als nur vernünftig. Wir brauchen Prävention; das ist unbestritten. Vor allen Dingen brauchen wir aber auch die wissenschaftliche Expertise jenes Institutes, das weltweit eine heraus-ragende Bedeutung im Rahmen der Tierseuchenbekämpfung hat; das ist das Friedrich-Loeffler-Institut. Wir -haben immerhin mehr als 100 Millionen Euro in dieses Institut investiert, sodass es weltweit den technologisch höchsten Standard aufweist. Viele in diesem Institut leisten ihren Beitrag dazu, dass die weltweite Tierseuchensituation beobachtet wird und dass demnächst die Ständige Impfkommission, hoffentlich zur rechten Zeit, die richtigen Empfehlungen gibt. Das verbindliche Monitoring, das in dem Gesetzentwurf vorgeschrieben wird, ist eigentlich selbstverständlich. Auch die Errichtung von seuchenfreien Schutz-gebieten wird einen wesentlichen Fortschritt in der weiteren Bekämpfung und in der weiteren Prävention vor Tierseuchen bringen. Das Gesetz ist also in seinen Kernbereichen unstrittig. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Die SPD wird ihm zustimmen, wie auch im Ausschuss. Die Frage ist letztendlich: Warum haben Sie es nicht bei der alten Bezeichnung belassen? Wenn oben drübersteht: "Tiergesundheitsgesetz", so muss ich sagen, dass für mich nicht alles drin ist, was ich unter Tiergesundheit subsumieren würde; denn Tiergesundheit ist mehr als das Verhindern von Tierseuchen allein. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Ich komme jetzt auf die Argumentation zurück, die ich schon in der vorletzten Debatte hier in diesem Haus vorgetragen habe. Ich glaube, dass gerade dieses Tier-gesundheitsgesetz eine hervorragende Möglichkeit wäre, um zum Beispiel einen entsprechenden Beitrag für -betriebliches Hygienemanagement und optimierte Haltungsbedingungen zu leisten. Dazu müssten darin allerdings rechtliche Verfahren geregelt werden. Allein ein paar vorbeugende Maßnahmen in das Gesetz zu schreiben, ist in vielen Bereichen einfach zu wenig. Wir haben nun eine ganze Reihe von Regelungen, die die Tierhaltung betreffen. Wir sollten uns in diesem Hause wirklich einmal ernsthaft Gedanken darüber -machen, ob es nicht eine sinnvolle Alternative zu den bisherigen gesetzlichen Regelungen wäre, wenn wir versuchten, sie in ein Gesamtkonzept einzubinden und in einem einheitlichen Rahmen zusammenzuführen. Hans-Michael Goldmann [FDP]: Das wäre eure Aufgabe als Opposition gewesen! Aber ihr bringt doch nichts zustande! Ich glaube, dann hätten wir viel mehr Möglichkeiten, steuernd oder begleitend einzugreifen. Zugleich würden wir dem Sektor insgesamt einen rechtlichen Rahmen geben, in dem die betroffenen Betriebe letztendlich auch zukunftsfähig arbeiten könnten. Das Tiergesundheitsgesetz an sich sollte alle hygienischen Maßnahmen regeln, auch solche, die das Auftreten von Bestandserkrankungen verhindern. Aus der letzten Debatte haben wir ja mitgenommen, dass uns gerade die Bestandserkrankungen und auch die Haltungs- sowie die Hygienebedingungen in den Betrieben vielfach große Probleme machen. Schlechtes Hygienemanagement oder auch schlechtes betriebliches Management leisten zudem unter Umständen der Ausbreitung von Tierseuchen Vorschub. Auch sind Vorgaben für Betriebe ab einer bestimmten Größenordnung im Hinblick auf Desinfektionsmaßnahmen und deren regelmäßige Kontrolle zu treffen. Wir -haben zwischenzeitlich nicht nur Antibiotikaresistenzen, sondern wir haben mittlerweile in vielen Bereichen Keime, die schon vollständig gegen Desinfektionsmittel - ich nenne da nur quartäre Ammoniumverbindungen - resistent sind oder zunehmend resistent werden. Das lässt einiges befürchten, wenn man dort nicht gegensteuert. Ich glaube, auch in diesem Zusammenhang sollte man einen integrierten Ansatz wählen und im Rahmen der Tiergesundheitsgesetzgebung, die dann weiterzuentwickeln wäre, die notwendigen Voraussetzungen schaffen, damit wir solchen Entwicklungen Einhalt gebieten können. Ein regelmäßiges Bestandsmonitoring und auch die regelmäßige tierärztliche Bestands- und Hygieneberatung sind heute in vielen Betrieben reine Routinepraxis, in vielen anderen Betrieben aber nicht. Deshalb halte ich eine entsprechende Regelung für überfällig, durch die dies zur Voraussetzung für das wirtschaftliche Handeln gemacht wird; denn das sind Ausgaben, die sich im -Regelfall für den Betrieb auszahlen und nicht allein das Honorar des Tierarztes, der diese Beratung macht, erhöhen. Das haben viele Betriebe erkannt; viele Betriebe halten sich daran und haben ausgefeilte Hygiene-konzepte entwickelt. Das sind die Spitzenbetriebe, mit denen wir auch in anderen Bereichen keine gravierenden Probleme haben. Darüber hinaus ist aber noch nicht überall erkannt worden, dass es so funktionieren kann. Deshalb gibt es auch Betriebe, die meinen, sie müssten das anders handhaben, oder sich aus wirtschaftlichen -Erwägungen unter Umständen solchen Beratungen vollständig entziehen. Die Beratungen über die Novelle des Tierschutzgesetzes haben auch gezeigt, dass zum Beispiel Tierschutzindikatoren auch als wichtige Indikatoren für die Tier-gesundheit im Bestand dienen können. Wir können aber auch bisher noch nicht in Gänze verwendete Befunde, die bei der Schlachtuntersuchung am Schlachthof erhoben werden, einsetzen. Auf diese Weise würden wir gemäß dem Verständnis der Kette von der Produktion bis letztendlich zum Produkt alle Möglichkeiten ausschöpfen, um den Status der Tiergesundheit in unseren Betrieben zu erhöhen. Das wird uns auch wirtschaftlichen Erfolg bringen, und es wird auch dazu beitragen, dass in Deutschland weiterhin zu adäquaten Kosten Tiere für die Lebensmittelproduktion herangezogen werden können. Ich halte es für überfällig und vernünftig, dies auch gesetzlich zu regeln. Vor diesem Hintergrund finden natürlich die tierseuchenrechtlichen Regelungen unsere volle Unterstützung. Aber bis wir das gesamte Gesetz zu einem wirklichen Tiergesundheitsgesetz gemacht haben, müssen wir alle noch kräftig nacharbeiten. Vielleicht schafft es ja eine neue Regierung im Herbst dieses Jahres. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Lachen des Abg. Alois Gerig [CDU/CSU] Das Wort hat die Kollegin Dr. Christel Happach-Kasan für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich sehr über die Rede des Kollegen Priesmeier gefreut, der deutlich gemacht hat, dass das, was wir auf den Weg gebracht haben, gut ist. Das ist schon mal eine gute Voraussetzung für eine gute -Debatte. Aber, lieber Kollege Priesmeier, Sie haben doch genau die Begründung geliefert, weshalb wir das Tierseuchengesetz jetzt Tiergesundheitsgesetz nennen. Wir tun dies, weil es eben nicht mehr nur darum geht, wie man Tierseuchen bekämpft, sondern weil es auch um Vorbeugung, damit Bestände nicht von Tierseuchen befallen werden, um Monitoring und um Stärkung der Institutionen geht, die damit befasst sind. Insofern ist die Begründung für die Neubenennung des Gesetzes von der SPD-Fraktion richtig erkannt worden. Das finde ich gut. Herzlichen Dank dafür. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU In Ihrem Beitrag ist auch deutlich geworden - ich hätte es kaum besser darstellen können -, dass dieses Tiergesundheitsgesetz eines von drei Gesetzen ist. Wir haben eben etwas kontroverser als jetzt über das Arzneimittelgesetz diskutiert, und wir haben davor schon das Tierschutzgesetz verabschiedet, das auch die Billigung des Bundesrates gefunden hat, worauf ich eigens noch einmal hinweisen möchte. Und jetzt geht es um das Tiergesundheitsgesetz. In allen drei Gesetzen geht es darum - als Liberale finde ich das wichtig -, die Eigenverantwortung der Tierhalter zu stärken und diese in den Mittelpunkt zu stellen. Das bedeutet insgesamt natürlich auch, dass wir, wenn wir Eigenverantwortung wollen, dem Tierhalter nicht jeden einzelnen Handgriff vorschreiben können. Es darf nicht so sein, dass er, bevor er in den Stall geht, erst ins Gesetz gucken und sich fragen muss, ob er dieses oder jenes macht; vielmehr muss er dies vorher wissen. Das bedeutet auch, dass wir uns einmal darüber unterhalten müssen, wie die Ausbildung von Landwirten und Tierhaltern auszusehen hat, damit sie die Aufgaben, die ihnen diese drei Gesetze vorgeben, auch wirklich eigenverantwortlich wahrnehmen können. Ich könnte mir vorstellen, dass in dem Bereich noch einiges zu tun ist. Das Gesetz, über das wir jetzt sprechen, hat eine alte Grundlage. Es wurde 1909 beschlossen und hat seinen Ursprung 1880. Deshalb ist es verständlich, dass ein solch altes Gesetz einmal eine Grundrenovierung braucht. Ich glaube, auch in diesem Punkt sind wir uns sehr einig. Festzuhalten ist auch, dass es damals, als das Gesetz beschlossen worden ist, noch keine Europäische Union gab. Jetzt befinden wir uns in einer fortentwickelten -Europäischen Union von 27 Ländern. Es gibt heute eine innergemeinschaftliche Harmonisierung von verschiedenen tierseuchenrechtlichen Bestimmungen. Das ist auch gut so; denn in der Regel machen Viren an den Grenzen nicht halt. Deswegen ist es richtig, wenn wir innerhalb der EU auf gemeinsame Rechtsakte setzen. Außerdem müssen wir auch in diesem Bereich eine zunehmende Globalisierung feststellen. Das gilt nicht nur für die Warenströme, das gilt auch für Menschen, die reisen. Wir haben das selbst erlebt in dieser Legislaturperiode: Am Anfang mussten wir den Blauzungenvirus bekämpfen, als Letztes kam letztes Jahr der Schmallenberg-Virus hinzu, mit dessen Bekämpfung wir noch nicht fertig sind. Es hat sich gezeigt, dass wir mit dem alten Gesetz nicht adäquat reagieren konnten. Der Bund konnte nicht von vornherein eine Anzeigepflicht fest-legen - dieses Instrument gab es nicht -, er musste erst auf die Entscheidung des Bundesrates warten. Dieses regeln wir im vorliegenden Gesetzentwurf neu. Dr. Wilhelm Priesmeier [SPD]: Das ist gut so! Das heißt, es kann gemeldet werden, ohne dass der Bundesrat vorher zugestimmt hat; er kann hinterher seine Zustimmung dazu geben. Ich glaube, dass das eine deutliche Verbesserung darstellt. Für die effektive Bekämpfung von Tierseuchen braucht man bessere Vorsorge und Monitoring, zugleich ist aber auch eine globale Betrachtung des Tierseuchengeschehens notwendig, um vorgewarnt, um gewappnet zu sein für Dinge, die bei uns auftreten könnten. Die Zulassung von Tierimpfstoffen ist beim Paul--Ehrlich-Institut angesiedelt, die Zulassung von In-vitro-Diagnostika im Friedrich-Loeffler-Institut; ich glaube, dass dies die richtige Aufgabenaufteilung ist. Wir sind uns in diesem Hause ja weitgehend einig, dass die Devise "Impfen statt Töten" gelten sollte. Die FDP-Bundestagsfraktion hat mehrfach Anträge dazu eingebracht, weil wir der Auffassung sind, dass solche modernen Verfahren tatsächlich genutzt werden sollten. Die Einrichtung der Ständigen Impfkommission Veterinärmedizin, die Impfempfehlungen aussprechen soll, ist erwähnt worden. Einige Änderungsanträge sind in der parlamentarischen Beratung vorgenommen worden: Wir haben schon gesehen, dass die wissenschaftliche Erprobung von immunologischen Tierarzneimitteln und von In-vitro--Diagnostika in Ausnahmefällen auch außerhalb akademischer Institute erfolgen kann. Durch eine solche Ausnahmeregelung wollen wir kleine und mittelständische Labore stärken; denn wir brauchen diese Labore, weil sie innovativer sind als manche großen. Wir lassen außerdem zu, dass in Einzelfällen Tiere, die für den Export bestimmt sind, auch mit Impfstoffen behandelt werden können, die bei uns nicht zugelassen sind - einfach um den Bedingungen des Importlandes zu entsprechen. Auch das ist, glaube ich, ein wichtiges -Anliegen. Wir sind den weitgehend technischen Änderungsanliegen des Bundesrates im Wesentlichen gefolgt, weil wir der Auffassung sind, dass in diesem Fall im Bundesrat gute Arbeit geleistet worden ist. Das ist nicht immer so; aber wenn es so ist, dann sollte man das meines Erachtens auch sagen. Wir wollen, dass das FLI gestärkt wird. Es soll schon im Verdachtsfall epidemiologische Untersuchungen aufnehmen können, damit, wenn es ernst wird, tatsächlich Möglichkeiten der Behandlung da sind. Insgesamt legen wir Ihnen einen ausgesprochen gut erarbeiteten Entwurf eines Gesetzes vor, das einen -wichtigen Reformansatz aufzeigt. Ich bitte Sie alle um Zustimmung. Danke für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Die Kollegin Dr. Kirsten Tackmann hat nun für die Fraktion Die Linke das Wort. Beifall bei der LINKEN Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste, herzlich willkommen zu später Stunde! Die Linke fordert schon lange, dass die Tiergesundheit ein strategisches Ziel der Gesetzgebung wird. Deswegen finden wir es richtig, dass das Tierseuchengesetz heute zu einem Tiergesundheitsgesetz fortentwickelt wird. Wir brauchen den Perspektivenwechsel von einem Krisenmanagement- und Kontrollsystem hin zu mehr Vorbeugung und Vermeidung von Krankheiten; da sind wir uns völlig einig. Dass mit dem vorgelegten Gesetzentwurf nicht nur eine Überschrift geändert, sondern tatsächlich in der Substanz etwas vorgelegt wird, finden wir sehr erfreulich. Das ist auch volkswirtschaftlich wichtig und notwendig. Ich möchte ein Beispiel nennen: Allein in den Jahren zwischen 2000 und 2010 hat die Bekämpfung von BSE über 2 Milliarden Euro gekostet. Dr. Wilhelm Priesmeier [SPD]: Genau! Das ist eine erhebliche Summe; deswegen ist es gut und wichtig, Tiererkrankungen zu vermeiden. Die Tiergesundheit ist aber - da bin ich dem Kollegen Priesmeier sehr dankbar - mehr als die Abwesenheit von Tierseuchen. Wir müssten uns zum Beispiel auch viel mehr um Faktorenerkrankungen kümmern. Es geht nämlich nicht nur um die klassischen Erkrankungen, es geht oftmals auch um chronische und andere Erkrankungen, die nur ausbrechen, wenn bestimmte Faktoren zusammenkommen. Deswegen hätten Sie in diesem Gesetzentwurf eigentlich mehr Dinge verankern müssen. Es ist durchaus zu bedauern, dass das nicht geklappt hat. Das gilt zum Beispiel für die Tierdichte. Welchen Einfluss hat die Tierdichte sowohl in Ställen als auch in Regionen auf die Tiergesundheit? Das gilt aber auch für die Stallhygiene, für das Stallklima und für Betreuungsstandards. Beifall bei der LINKEN Die integrierte tierärztliche Betreuung hätte man in diesem Gesetzentwurf festschreiben können. Dort hätte man auch regeln können, wie häufig sich ein Tierarzt einen Bestand vor Ort anschauen muss, und wir hätten darüber reden müssen, was wir bei der Ausbildung von Landwirtinnen und Landwirten sowie Tierärzten und Tierärztinnen zu leisten haben, damit sie mit dieser neuen Situation klarkommen. Daneben müssen die entsprechenden Behörden wirklich ausgebildetes Personal haben. Diese Dinge sind ganz dringend erforderlich. Beifall bei der LINKEN Wir haben auch einen Regelungsbedarf in Bezug darauf - das haben wir ja vorhin in der Debatte über das Arzneimittelgesetz schon einmal diskutiert -, dass die Durchsetzungskraft in Bezug auf behördliche Verfügungen und Ähnliches gestärkt wird, und auch die Tierärzte müssen gestärkt werden, damit die problematischen Dinge, die sie im Stall feststellen, auch wirklich verändert werden. Das heißt also, wir brauchen eine gut ausgebildete Tierärzteschaft und gut ausgebildete Tierhalterinnen und Tierhalter. Daneben brauchen wir risikoärmere Strukturen. Hier sehe ich einige Entwicklungen durchaus mit großer Sorge: Der Lebensmittelhandel übt einen enormen Kostendruck auf die tierhaltenden Betriebe aus. Das kann nicht gutgehen. Das Risiko von Tierseuchen steigt, zum Beispiel durch den Klimawandel, weil hier vektorübertragene Erkrankungen eine Rolle spielen, und durch die vielfältigen Handelsbeziehungen; denn wenn wir die Ferkel einmal quer durch Europa fahren, dann ist das ein Problem, dessen Auswirkungen auf die Tiergesundheit wir nicht abbilden können. Megaställe, über die wir vorhin schon einmal diskutiert haben, und viehdichte Regionen führen natürlich dazu, dass der Ausbruch einer Tiersuche verheerendere Wirkungen hat, als wenn andere Strukturen gegeben wären. Daneben sind auch große Wissenslücken zu schließen. Es geht hier zum Beispiel um die vielfältigen Risiken eines Ausbruchs oder einer Verschleppung, die wir teilweise gar nicht genau kennen, und wir müssen auch die Bekämpfungsszenarien, die wir uns überlegen, wissenschaftlich prüfen lassen und entsprechend evaluieren. Weil hierfür wirklich Fachkompetenz erforderlich ist - das ist eine besondere Herausforderung -, fordert die Linke schon seit langem ein epidemiologisches Zentrum; das ist überfällig. Stattdessen schließen Sie Ende des Jahres 2013 das Institut für Epidemiologie des Friedrich-Loeffler-Instituts am Standort Wusterhausen und riskieren mit dem Umzug zur Insel Riems die Arbeitsfähigkeit dieses Standortes. Das ist aus meiner Sicht ein völlig falsches Signal und hätte eigentlich korrigiert werden müssen. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Die neuen Risiken setzen die Tierhaltungsbetriebe zusätzlich unter Druck. Deshalb hat die Linke einen Antrag für einen Notfonds für tierhaltende Betriebe vorgelegt. Das ist kein Rundum-sorglos-Paket, sondern es geht tatsächlich um Erkrankungen, die entweder noch nicht amtlich festgestellt sind oder bei denen noch ein wissenschaftlicher Streit darüber herrscht, welche Ursache sie haben. Wir reden über das Schmallenberg-Virus, wir reden über das Blutschwitzen der Kälber, und wir reden über den sogenannten chronischen Botulismus. Aus meiner Sicht ist dieser Notfonds wirklich dringend erforderlich. Die Argumente der anderen Fraktionen gegen diesen Notfonds aus der ersten Debatte kann man wirklich gut widerlegen: Die klassischen Tierseuchenkassen handeln in einer entsprechenden Situation eben nicht adäquat, und wir haben keine Möglichkeit, Überbrückungskredite zu leisten. Die Versicherungslösung ist nicht finanzierbar; das wissen wir. Eine steuerfreie Risikoausgleichsrücklage haben Sie auch schon abgelehnt. Kollegin Tackmann. Ja, ich komme zum Schluss. - Deswegen bitte ich Sie wirklich dringend, diesem Antrag auf einen Notfonds für tierhaltende Betriebe zuzustimmen. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN Der Kollege Friedrich Ostendorff hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Tiergesundheitsgesetz soll, so sagt § 1, nicht nur "die Vorbeugung vor Tierseuchen und deren Bekämpfung" regeln, sondern "auch der Erhaltung und Förderung der Gesundheit von Vieh und Fischen" dienen, Dr. Erik Schweickert [FDP]: So ist es! also unter anderem von Kühen, Schweinen, Hühnern, Puten und viele anderen Nutztieren. Dieser Anspruch ist richtig, er ist wichtig, und er ist notwendig. Dieser Anspruch ist aber auch selbstverständlich, wenn wir Art. 20 a des Grundgesetzes ernst nehmen. Vielleicht erinnern sich einige Kolleginnen und Kollegen von Schwarz-Gelb noch, dass es möglich war, dies im Grundgesetz zu verankern. Dieser Anspruch ist auch hoch, meine Damen und Herren. Offensichtlich ist er für einige von Ihnen in der schwarz-gelben Koalition viel zu hoch. Zuruf von der CDU/CSU: Na, na, na! Denn im Gegensatz zu den durchaus richtigen Ansätzen in diesem Gesetzentwurf dient Ihre Agrarpolitik überhaupt nicht der Erhaltung und Förderung der Gesundheit der Tiere. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist das Traurige! - Zuruf von der FDP: Zum Thema! Oder dient die von Ihnen so gelobte und protegierte Massentierhaltung der Erhaltung und Förderung der Tier-gesundheit? Zuruf von der FDP: Das ist nicht zum Thema! - Alois Gerig [CDU/CSU]: Jetzt kommt das wieder! Dienen viele Millionen Euro Hermesbürgschaften für Tierfabriken mit 5 Millionen Tieren in der Ukraine der Erhaltung und Förderung der Tiergesundheit? Dienen Pferdeschenkelbrand und unbetäubte Ferkelkastration der Erhaltung und Förderung der Tiergesundheit? Dorothea Steiner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Dient es der Erhaltung und Förderung der Tiergesundheit, wenn Frau Aigner versucht, in Brüssel dafür zu sorgen, dass zukünftig für artgerechte Ställe und Weidehaltungsprogramme kein Geld mehr da sein wird? Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dient es nicht! Dient der von Ihnen so propagierte Strukturwandel, der immer mehr Kühe von der Weide in die Ställe treibt, der Erhaltung und Förderung der Tiergesundheit? Meine Damen und Herren, wir wissen: Sie - und vor allen Dingen wir - beantworten diese Fragen alle mit Nein. Aber das müssen wir miteinander besprechen. Wenn Sie etwas zur Erhaltung und Förderung der Tiergesundheit tun wollen, dann sollten Sie sich vielleicht einmal an dem orientieren, was wir Ihnen vorgeschlagen haben. Wir haben Ihnen wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung des Antibiotikamissbrauchs vorgeschlagen. Dr. Christel Happach-Kasan [FDP]: Wo denn? Sie haben abgelehnt. Wir haben Ihnen ein Tierschutzgesetz vorgelegt, das für den Tierschutz und nicht für die Agrarlobby geschrieben wurde wie Ihres. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Widerspruch bei der CDU/CSU und der FDP Sie haben abgelehnt. Wir haben Vorschläge eingebracht, um die Massentierhaltung zu stoppen, etwa über das Baugesetzbuch. Sie haben abgelehnt. Wir haben Ihnen Anträge für bessere Haltungsbedingungen und für mehr Tierschutz bei Tiertransporten vorgelegt. Sie haben abgelehnt. Hans-Michael Goldmann [FDP]: Du bist der Größte! Frau Aigner hat diese Woche nicht ohne Grund vom Spiegel, einer nicht ganz unbedeutenden Zeitschrift, im Münchhausen-Check für ihre Tierschutzpolitik die Note "Fünf" erhalten. Aber Sie von Schwarz-Gelb sind beim Tierschutz nicht nur untätig, Sie sind auch noch zynisch. Wir haben Minister Rösler gefragt, wie die Bundesregierung denn damit umgeht, dass die Haltungsbedingungen in den von der Bundesregierung mit Hermesbürgschaften geförderten Legehennenfabriken in der Ukraine eklatant allen Bekundungen von Frau Aigners Charta für Landwirtschaft widersprechen. Antwort Minister Rösler - ich zitiere -: Die Diskussionen zur Verbesserung des Tierschutzes in Deutschland im Rahmen der Charta für Landwirtschaft und Verbraucher bezogen sich auf die Bundesrepublik Deutschland sowie die Europäische Union. Ausweislich der öffentlichen und transparenten Diskussionen und der vielfältig veröffentlichten Dokumente des Charta-Prozesses ging es hierbei nicht um die Verbesserung des Tierschutzes in der Ukraine. Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Meine Damen und Herren, das ist Ihre Politik. Zynischer und kleinkarierter kann man bei einem so wichtigen Thema wie dem Tierschutz, glaube ich, nicht sein. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Es ist an der Zeit, dass Sie diese falsche Politik schleunigst beenden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN! - Alois Gerig [CDU/CSU]: Was hatte das jetzt mit dem Gesetz zu tun?

Energiewende Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! " Das große Wursteln 2.0", wie wir in Baden-Württemberg sagen, könnte der Titel einer Publikation, die mir vorliegt, oder gar ein Thema für eine Doktor-arbeit sein. Lachen bei der SPD - Ulrich Kelber [SPD]: Das wäre eine echte Doktorarbeit! Ich spreche von der Antwort der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage mit dem Titel "Die Energiewende - Kosten für Verbraucherinnen, Verbraucher und Unternehmen". Wissen Sie eigentlich, dass es eine Wissenschaft des Nichtwissens gibt? Heiterkeit bei Abgeordneten der LINKEN Unwissen herzustellen ist eine Kunst. Seit einigen Jahren untersucht die Agnotologie, wie Unwissen durch absichtliche oder unabsichtliche Selektivität hergestellt werden kann. Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Anfrage ist dafür wirklich das Beispiel schlechthin. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Was alles wurde nicht beantwortet? Die Große Anfrage hat der Bundesregierung eigentlich eine große Chance gegeben, nämlich den Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie der Wirtschaft den Stand der Energiewende darzustellen. Sie hätte mit Vergleichsrechnungen zeigen können, wie sich die Kostenbelastungen bei unterschiedlichen Handlungsoptionen entwickeln und im Vergleich zur Situation ohne Energiewende verhalten hätten und welcher Nutzen durch die erneuerbaren Energien erzielt werden kann. Also verkürzt: Was kostet die Energiewende? Und viel wichtiger: Welche Erlöse, welche Wertschöpfung und welche Chancen bringt sie? Es ist wirklich unverständlich, dass die Bundesregierung diese Chance nicht genutzt hat, um vor allem mehr Sachlichkeit und auch mehr Transparenz in die Energiekostendebatte zu bringen. Stattdessen haben Sie uns geantwortet, Sie hätten keine Daten, Sie hätten keine Erkenntnisse, und Sie machten sich Zahlen Dritter nicht zu eigen. Das ist die Kunst des Nichtwissens. So weit, so schlecht. Für diese Antwort ein halbes Jahr Zeit gebraucht zu haben, ist wirklich ein Kunststück. Herzlichen Glückwunsch! Dabei haben Sie den Sachverständigenrat an der Hand, die Monopolkommission hat Ihnen Optionen vorgelegt, und auch eine Expertenkommission hat zum Monitoring-Bericht eine Stellungnahme abgegeben. Nichts davon findet sich in der Antwort auf diese Große Anfrage wieder. Warum verteilt die Bundesregierung überhaupt ihren Monitoring-Bericht, wenn sie die daraus ersichtlichen Daten nachher nicht nutzt? Dort heißt es nämlich: "Der Bericht ist faktenbasiert." Wo bleiben Ihre Fakten? Sie bleiben wahrscheinlich auf der Strecke zwischen Umweltministerium, Wirtschaftsministerium und Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, das es doch tatsächlich auch noch gibt, Ulrich Kelber [SPD]: Das ist ein Gerücht! das aber im Moment andere Probleme hat. Damit liegt der Verdacht nahe, dass sich die Bundesregierung nicht auf eine einheitliche Bewertung der vorliegenden Studien verständigen kann, dass sie nicht in der Lage ist, gemeinsam zur weiteren Entwicklung der Energiewende zu handeln, sondern sich nicht einmal über die Faktenlage verständigen kann. Sie belegt, dass sie nur wurstelt, kein abgestimmtes Konzept hat und im Inneren zwischen den Ressorts zutiefst zerstritten ist. Das ist allerdings nichts Neues, wenn man sich die Arbeit der vergangenen drei Jahre anguckt. Doch jetzt wird es richtig spannend. Thomas Bareiß [CDU/CSU]: Ich bin gespannt! Genau zum richtigen Zeitpunkt und mit dem richtigen Gespür für Drama und Public Relations präsentiert Umweltminister Altmaier die Strompreisbremse, garniert mit einer Zahl, die anscheinend nicht einmal sein Ministerium kennt. Thomas Bareiß [CDU/CSU]: Jetzt wird es konkret! Auch bei diesem Vorschlag des Umweltministers zum Einfrieren der EEG-Umlage zeigen sich das Chaos und die Zerstrittenheit in der Regierungskoalition: nicht abgestimmt und gleich von den Kabinettskollegen zerrissen. Der Umweltminister weiß nicht, wie sich die Kosten der EEG-Umlage entwickeln - darauf bezog sich unsere Frage 1 -, ob sie durch die bereits ergriffenen Maßnahmen auch sinken können, aber er weiß, er will die Kosten einfrieren. Er weiß nicht, wie viel die wachsende Differenz zwischen Einspeisevergütung und Börsenpreis ausmacht und wie er sie verringern kann. Welch nackte Panik muss bei diesem Minister vor der Bundestagswahl geherrscht haben, dass er eine Zahl von 1 Billion Euro nennt! Die KfW rechnet im Übrigen mit 30 Milliarden Euro pro Jahr, andere kommen auch auf diese Zahl. Es scheint, als habe Herr Bundesminister Altmaier diese Zahl aus dem Bauch heraus erfunden, oder vielleicht hat das Umweltministerium ja auch keine Taschenrechner. Mit der Billion setzt man auf einen billigen Effekt, schürt Ängste, und, was noch viel schlimmer ist, die Energiepolitik dieser Bundesregierung wird noch viel unglaubwürdiger, als sie bisher schon war. Das ist ein verheerendes Signal insbesondere für diejenigen, die Investitionen in die erneuerbaren Energien oder in Netze tätigen wollen. Das ist nicht nur trickreich, sondern das ist auch gefährlich. Die Akzeptanz für die Energiewende wird so zerstört, und der Wirtschaft wird mit einer solchen Energiepolitik die Planungssicherheit genommen. So ist es nicht verwunderlich, wenn sogar der BDI fordert: Energiewende jetzt, aber richtig. Wir Sozialdemokraten haben der Bundesregierung wiederholt Gesprächsangebote gemacht. Aus unserer Sicht ist es wichtig, dass alle an einen Tisch geholt werden - Bund, Länder und Kommunen - und dass auch die Verbraucher einbezogen werden, selbstverständlich auch die Wirtschaft und die Gewerkschaften. Wir brauchen nicht nur einen Konsens über den Atomausstieg, sondern wir brauchen auch einen echten Energiekonsens. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Wir versperren uns nicht, im akuten Fall die Strompreise zu bremsen. Wir machen sinnvolle Vorschläge, die kurzfristig helfen, den Strompreis in den Griff zu bekommen. Wir wollen eine Stromsteuerbefreiung für den Grundverbrauch einführen, weil die Kosten auch gerecht verteilt werden müssen. Umso bedauerlicher ist es, dass diese Bundesregierung nicht plant, sozial schwache Haushalte und Sozialleistungsbezieher bei der Anschaffung energieeffizienter Haushaltsgeräte zu unterstützen. So hat sie uns auf die Frage 122 geantwortet. Wir wollen einen Energieeffizienzfonds auflegen, der private Haushalte bei der Umsetzung von Energieeffi-zienzmaßnahmen wie der Anschaffung dieser energieeffizienten Haushaltsgeräte unterstützt. Wir schlagen weiterhin vor, zielgenauer vorzugehen, wenn es darum geht, Unternehmen von der EEG-Umlage zu befreien. Die Befreiung von den Netzentgelten sollte auf den Stand von 2010 zurückgeführt werden. Das Ziel von uns Sozialdemokraten ist und bleibt die Markt- und Systemintegration der erneuerbaren Energien. Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre energiepolitischen Entscheidungen aufgrund valider Daten - die es natürlich gibt - zu treffen. Rechnen Sie seriös und nachvollziehbar, und vergessen Sie dabei bitte nicht die Steigerung der Energieeffizienz und den Umbau der Verteilnetze zu intelligenten Netzen! Es lohnt sich, diesen Satz immer wieder zu wiederholen: Die beste Energie ist die, die nicht verbraucht wird. Doch auch bei der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie haben Sie Ihre Chance vertan. Sie haben diese Einsparpotenziale nicht genutzt; das ist schade. Machen Sie Schluss mit der Wissenschaft des Nichtwissens! Hören Sie auf mit Flickschusterei! Statt der üblichen Reparaturgesetze erwarten wir, dass endlich eine Roadmap vorgelegt wird, aus der ersichtlich wird, wie die Zahnräder der Energiewende ineinandergreifen. Statt einer Veränderung von Stellschrauben in einzelnen Gesetzen wollen wir einen koordinierten Gesetzgebungsprozess. Nur mit einem Gesamtkonzept, neudeutsch: Masterplan, und aufeinander abgestimmten Gesetzesnovellen kann die Energiewende für alle - für Verbraucherinnen und Verbraucher wie für die Wirtschaft - bezahlbar und versorgungssicher gelingen. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt der Kollege Thomas Bareiß das Wort. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Unsere heutige Debatte hat einerseits die Große Anfrage der SPD zum Inhalt, aber auch drei Opposi-tionsanträge zum Thema "Energiepreise und Energie-effizienz". Wie in vielen Verlautbarungen der letzten Wochen findet man auch in diesen drei Anträgen große Worte, viele Ankündigungen, viele Forderungen; aber wenn es konkret wird, fehlt den Antragstellern der Mut. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sagen die Richtigen! Frau Schwarzelühr-Sutter, wenn Sie uns vorwerfen, dass wir, wie wir Schwaben sagen, herumwursteln - ich bin, wie man hört, auch aus Schwaben -, Rita Schwarzelühr-Sutter [SPD]: Ich bin aus Baden! dann kann ich dazu nur sagen: Das, was wir von Ihnen die letzten Wochen erlebt haben, ist ein großes Gewurstel gewesen. Ich will dazu nur einige Beispiele nennen: Wenn es konkret darum geht, den Anstieg der Energiepreise zu bremsen, sagen Frau Kraft und Herr Duin: Wir kämpfen weiterhin für die Ausnahmen im Bereich der Industrie. - Hier sagt Rot-Grün immer: Wir müssen die Ausnahmen für die Industrie verringern. Ulrich Kelber [SPD]: Sie hören nach dem halben Satz zu zitieren auf, das ist das Problem, Herr Bareiß! Herr Fell und Herr Kelber sagen einmütig: Der zukünftige Ausbau der erneuerbaren Energien darf nicht begrenzt werden. Hans-Josef Fell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist endlich Konsens hergestellt! Ist doch gut so! Die Grünen wollen sogar noch mehr vorantreiben, sie sagen: Bis 2030 brauchen wir 100 Prozent erneuerbare Energien. Zur Stromsteuer: Anfang Februar war in der Bild-Zeitung zu lesen, dass Sigmar Gabriel sich dafür ausgesprochen hat, die Stromsteuer teilweise abzuschaffen oder sie zu reduzieren - obwohl die Stromsteuer 1999 von Rot-Grün eingeführt wurde. Der Energieminister von Schleswig-Holstein, Herr Habeck, sagt: Die Stromsteuer zu senken, ist keine Lösung. Ulrich Kelber [SPD]: Was meinen Sie denn zur Stromsteuer? - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Was ist Ihre Meinung? Ähnlich beim zukünftigen EEG: Ende Dezember war in der Neuen Osnabrücker Zeitung zu lesen, dass Sigmar Gabriel meint: Das EEG funktioniert so nicht mehr. - Sie, Herr Kelber, haben noch vor zwei Wochen gesagt: Das EEG funktioniert. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist keine seriöse und glaubwürdige Politik. Deshalb muss ich meiner Vorrednerin auch sagen, dass wir durch solche Äußerungen von Ihnen die Glaubwürdigkeit hinsichtlich der Energiewende verlieren. Ulrich Kelber [SPD]: Herr Bareiß, lesen Sie doch einmal die Zeitungen! Selbst die Wirtschaftszeitungen nehmen Sie auseinander! Wir verlieren Stück für Stück die Akzeptanz, wenn wir das Thema Strompreiserhöhungen bzw. Energiepreiserhöhungen nicht ernsthaft anpacken. Wenn wir uns in den nächsten Wochen ganz konkret mit diesen Themen beschäftigen, werden wir sehen, an welchen einzelnen Punkten Sie mitmachen. Rita Schwarzelühr-Sutter [SPD]: Macht Ihr Wirtschaftsminister auch mit? Ein fünfköpfiger Haushalt in Deutschland zahlt in diesem Jahr circa 200 Euro für erneuerbare Energien. Wenn dieser Preisanstieg wie in den letzten Jahren weitergeht, werden in zwei Jahren nicht, wie dieses Jahr, 22 Prozent des Strompreises, sondern wird bereits ein Drittel des Strompreises auf die erneuerbaren Energien zurückgehen. Diese Entwicklung kann so nicht weitergehen. Deshalb ist es richtig, dass die Bundesregierung - das ist kein Gewurstel, sondern ein einhelliger Vorschlag, der zwischen Peter Altmaier und Philipp Rösler abgestimmt ist - den Anstieg der EEG-Umlage in den nächsten zwei Jahren mit einer Strompreisbremse verlangsamen will. Hans-Josef Fell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ein Vorschlag zum Stopp des Ausbaus der erneuerbaren Energien ist das! Wir wollen versuchen, die EEG-Umlage bei 5,277 Cent je Kilowattstunde zu belassen, und nehmen alle in die Verantwortung und Verpflichtung, ihren Beitrag dafür zu leisten, dass die EEG-Ausbaukosten nicht aus dem Ruder laufen. Alle müssen ihren Beitrag leisten. Herr Kollege, der Herr Kelber würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen. Möchten Sie sie zulassen? Immer wieder gerne. Bitte schön. Herr Kollege Bareiß, Sie haben sich ja gerade zu einer Prognose hinsichtlich der Kosten der Förderung der erneuerbaren Energien hinreißen lassen. Das hat der Umweltminister ja auch gemacht. Er hat gesagt, das würde 1 Billion Euro kosten. Dazu brauche ich eine Einschätzung von Ihnen. Er hat diese Aussage ja in einem Interview getroffen, also in der freien Wildbahn. Hier liegen jetzt Antworten auf eine Große Anfrage vor, die im Juli 2012 gestellt wurde. Nach sieben Monaten haben wir die Antworten bzw. die Nichtantworten. Wenn ich mich richtig erinnere, müssen die Antworten nach der Geschäftsordnung des Bundestages wahrheitsgemäß sein. Wahrheitsgemäß ist auf die Frage, wie hoch die Kosten für den Ausbau bestimmter erneuerbarer Energien sind, geantwortet worden: Das weiß die Bundesregierung nicht. Auf die Frage, welche Investitionskosten entstehen würden, wenn wir die erneuerbaren Energien nicht ausbauen, sondern weiter auf konventionelle Energien setzen würden, erhielten wir die wahrheitsgemäße Antwort der Bundesregierung: Wissen wir nicht. Auf die Frage - um jetzt einmal weg vom Strom und hin zur Wärme zu kommen -, wie viel man für welche Investitionen im Bereich von Wärme- und Effizienzmaßnahmen einsparen kann, ist die wahrheitsgemäße Antwort der Bundesregierung: Wissen wir nicht. Würden Sie mir, wenn die drei Antworten wahrheitsgemäß sind, dass man die Kosten nicht kennt, zustimmen, dass die Aussage, es kostet 1 Billion Euro, dann nicht wahrheitsgemäß sein kann? Ich glaube, diese Frage müssen Sie an die Bundesregierung richten. Lachen bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Rita Schwarzelühr-Sutter [SPD]: Die haben wir gestellt! - Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben diese Frage gestellt! - Ich bin Mitglied des Parlaments; Entschuldigung, aber das ist nun einmal ein kleiner Unterschied. Ich glaube aber, dass Peter Altmaier mit seiner Zahl fast richtig liegt. Ich kann nicht sagen, ob es 1,1 Billionen Euro oder 900 Milliarden Euro sein werden, aber eines ist klar: Die Energiewende ist das größte und sicher herausforderndste Projekt der nächsten 30, 40 Jahre. Das Projekt wird nicht schon 2020 oder 2030 abgeschlossen sein, sondern es wird noch wesentlich länger dauern. Wenn ich allein nur die heutige EEG-Umlage, die wir zahlen, hochrechne, ohne dass es in den nächsten Jahren zu einem Zubau kommt, kommen wir schon heute auf Gesamtkosten von 400 Milliarden Euro, lieber Herr Kelber. Darin sind noch keine Kosten für den Leitungsausbau, für die Speicher, die wir brauchen, für das Verteilnetz, das wir brauchen, und für die Energieforschung, die wir brauchen, und auch keine Investitionen in die Gebäudesanierung enthalten. Insofern glaube ich, dass er mit dieser 1 Billion Euro relativ richtig liegt und dass es sicherlich nicht viel günstiger wird. Ich glaube, wir müssen hier den Menschen reinen Wein einschenken und ihnen einerseits sagen, wo die Chancen liegen und wie unsere Wirtschaft davon profitieren kann, andererseits dürfen wir sie aber nicht anlügen und sagen, dass wir das alles ganz einfach hinkriegen, sondern wir müssen auch die Kosten ganz klar und deutlich aufzeigen. Wie gesagt: Ich glaube, dass wir hier mit 1 Billion Euro nicht ganz falsch liegen. Herr Kollege, Sie könnten Ihre Redezeit jetzt noch einmal verlängern, indem Sie Herrn Kollegen Fell die Möglichkeit zu einer Zwischenfrage geben. Ja, natürlich, sehr, sehr gerne. Wir haben ja Zeit heute Abend. Bitte schön. Herr Fell, bitte schön. Vielen Dank. - Herr Kollege Bareiß, Sie haben gerade gesagt, wir müssten die Bundesregierung fragen, wenn wir wissen wollten, wie die 1 Billion Euro errechnet worden sei. Ich habe die Bundesregierung gefragt und auch eine Antwort bekommen. Vor allem habe ich gefragt, welches denn die wissenschaftlichen Grundlagen seien und welche Quellen es für die Berechnung gebe, weil wir das gerne nachvollziehen wollten. Rolf Hempelmann [SPD]: Das ist das Bauchgefühl des Bundesministers! Die Antwort der Bundesregierung war, diese hätte Herr Minister Altmaier in einem Interview für die FAZ benannt. Ich habe in dem Interview nachgeschaut. Darin stehen keine Quellen, keine wissenschaftlichen Belege und anderes. Insofern möchte ich Sie bitten, mir zu sagen, was Ihr Rat wert ist, wir sollten die Bundesregierung fragen, wenn die Bundesregierung diese Frage nicht richtig beantwortet. Zu der zweiten Frage, nämlich dazu, wie hoch die Kosten wären, wenn wir nicht umstellen, gibt es immerhin einmal einen Anhaltspunkt, und ich bitte Sie, diesen zu bewerten: Wir haben Brennstoffkosten in Höhe von etwa 80 Milliarden Euro, die wir aufgrund der Importe von Erdgas, Erdöl und Kohle zahlen müssen. Ulrich Kelber [SPD]: Das weiß die Bundesregierung nicht! - Das kann man beim Statistischen Bundesamt und anderswo nachlesen. - Wenn wir nun die Energiewende mit erneuerbaren Energien durchführen, vermeiden wir diese doch. Wenn wir das über 20 Jahre hochrechnen, dann kommen wir übrigens weit über 1 Billion Euro. Wie können Sie denn behaupten, dass diese Kosten eine Belastung für die Ökonomie sind? Wir kommen weg von den Belastungen der Ökonomie! Beifall des Abg. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Ulrich Kelber [SPD]: Das wussten sie nicht! Herr Fell, ich habe versucht, es zu erklären. Ich rate dazu, auch normalen Menschenverstand einzuschalten. Wir alle wissen, dass die heutigen EEG-Anlagen, die wir haben, 20 Milliarden Euro kosten. Die nächsten 20 Jahre Hans-Josef Fell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Danach habe ich nicht gefragt! sind die noch alle am Netz. Das heißt, wenn wir die Zahlen, die wir für die bestehenden Anlagen haben, für die kommenden 20 Jahre aufsummieren, dann sind wir bei 400 Milliarden Euro. Ulrich Kelber [SPD]: Sie verwechseln schon wieder Ausgaben und Kosten! Sie wollen aber sogar weitermachen mit dem EEG-Ausbau. Dann kommen noch einmal 100, 200 oder 300 Milliarden Euro dazu. Hinzu kommen noch Kosten für den Netzausbau im Überlandbereich in Höhe von 80 oder 90 Milliarden und für den Verteilnetzbereich in Höhe von 30, 40, 50 Milliarden Euro. Hans-Josef Fell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie denn die Kosteneinsparungen dagegen gerechnet? Das war die Frage! Wenn wir dann noch den Speicherbereich dazu zählen, dann haben wir wahrscheinlich noch einmal 50 Milliarden Euro. Das sind Summen, die sich in den nächsten 30, 40 Jahren noch einmal erheblich nach oben entwickeln. Dann sind wir relativ schnell bei 1 Billion Euro. Ich sage ja nicht, dass die Chancen nicht gesehen werden dürfen. Hans-Josef Fell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sehen die nicht! Ich sage auch, man muss beides sehen: Man muss die Risiken, die Kosten sehen, aber auch die Chancen. Um diese Debatte glaubwürdig zu führen, Zurufe von der Linken müssen wir beides sehen und offen und ehrlich mit den Menschen umgehen. Wir müssen Lösungsansätze finden, um diese enorme Steigerung bei den Energiekosten in den Griff zu bekommen. Deshalb haben wir jetzt zum Glück den Vorschlag einer Strompreisbremse vorliegen, Widerspruch bei der Linken bei dem wir schauen können, inwieweit Sie mitmachen. Es gibt verschiedene Punkte, bei denen wir eventuell Ihre Hilfe brauchen. Erster Punkt: Thema Industrieausnahmen Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Was wollen Sie denn da? und Eigenerzeugnisse, wo wir 40 Prozent - - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Ja, wie denn? - Ja, da wollen wir jetzt drangehen. Schauen wir einmal, wo Sie mitmachen. Herr Kollege, ich hätte jetzt noch eine Möglichkeit für Sie, Ihre Redezeit zu verlängern. Ihr Kollege Grund hätte nämlich auch noch eine Zwischenfrage. Möchten Sie die auch zulassen? Sehr schön. Ja, gern. Bitte schön. Man merkt an der Überraschung, dass es keine bestellte Frage sein wird. Lachen bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN Weil wir bei der Größenordnung der Zahlen sind: Je 20 Milliarden Euro EEG-Umlage in den nächsten 20 Jahren. Man kann sich ja auch ausrechnen, wie viel Kaufkraft und wie viel Finanzvolumen damit gebunden werden. Die Frage ist ja, für welches Ergebnis. Ich habe in dieser Woche bei der Bundesregierung angefragt, und ich würde Ihnen das gern einmal vorlegen, damit Sie mir sagen können, ob das Ergebnis überhaupt in einem angemessenen Verhältnis zu dem Nutzen steht. Ich habe gefragt: Wie hoch war die im Monat Januar 2013 in der Bundesrepublik Deutschland verbrauchte elektrische Arbeit in Terawattstunden, und welchen Anteil daran hatte der durch Photovoltaik erzeugte Strom? Ulrich Kelber [SPD]: Da kann ich Ihnen die Website sagen, auf der das steht! Da brauchen Sie nicht die Bundesregierung zu fragen! - Zuruf des Abg. Hans-Josef Fell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Ja, ich wollte die Zahl: 0,8 Prozent. Also, Photovoltaik hat im Januar dieses Jahres zu 0,8 Prozent an der in Deutschland verbrauchten elektrischen Arbeit teilgehabt, und zwar zu Kosten von 20 Milliarden Euro pro Jahr. Zurufe von der SPD und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ist dies noch verhältnismäßig? Mit der Frage der Verhältnismäßigkeit habe ich mich in den letzten drei Jahren intensivst beschäftigt: in et-lichen Debatten zur PV-Novelle innerhalb des EEG, wo wir dafür gekämpft haben, dass wir Stück für Stück die EEG-Umlage gerade im Bereich der PV-Anlagen, der Solaranlagen, reduzieren. Wir haben es trotz erbitterten Widerstands geschafft, Hans-Josef Fell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Moment! Wenn sie nicht einspeisen, bekommen sie keine Vergütung! die Vergütung im Bereich der Solarenergie um 70 Prozent zu reduzieren und damit das, was Sie beschreiben, nämlich diese enorme Kostensteigerung im Bereich der Photovoltaik bei relativ wenig Ertrag, in den Griff zu bekommen und damit auch ein Stück weit mehr Sinn in diese Energiedebatte zu bekommen. Ulrich Kelber [SPD]: Können Sie ausrechnen, wie viel für Solar ausgegeben wurde, wenn Sie nicht einspeisen? - Null! Insofern haben wir den Punkt angepackt. Die Zubauraten, die wir in den letzten Jahren im Bereich der Solarenergie hatten, gehen in eine ganz falsche Richtung. Wir müssen da wieder auf ein sinnvolles Maß an Zubauraten in einer Größenordnung von 1 000 bis 2 000 Megawatt kommen. Die 7 500 Megawatt in den letzten Jahren waren - gelinde ausgedrückt - nicht immer ganz sinnvoll. Deshalb ist der Punkt, den Sie ansprechen, sehr wichtig. Da sieht man, dass vieles fehlgesteuert wurde, viel Geld in Bereichen ausgegeben wurde, bei denen verhältnismäßig wenig herauszuholen ist. - Herzlichen Dank. Manfred Grund [CDU/CSU]: Bitte! Zur Strompreisbremse. Wir haben - ich will jetzt auf meinen ursprünglichen Redebeitrag zurückkommen - in allen Bereichen die Verantwortlichen zu benennen. Die Industrieanlagen, die Eigenerzeugnisse wollen wir anpacken; die werden anteilig circa 40 Prozent liefern. Wir wollen aber auch, dass die Bestandsanlagen, die im EEG-Topf mit 14,5 Milliarden Euro den größten Brocken ausmachen, ihren Beitrag leisten. Das ist ein Punkt, der natürlich auch für uns nicht ganz einfach ist und über den wir ebenfalls noch diskutieren werden. Aber wir werden die EEG-Kosten nur dann begrenzen können, wenn wir auch ein Stück weit die Bestandsanlagen mit 500 Millionen Euro mit ins Boot holen. Das macht 25 Prozent aus. Der dritte Punkt wird sein, die zukünftigen Anlagen, die noch kommen werden, ebenfalls mit in die Verantwortung zu nehmen und die Vergütungssätze Stück für Stück zu reduzieren. Das wird mit 660 Millionen Euro noch einmal 35 Prozent ausmachen. Nun geht es ganz konkret darum, ob Sie bei den Bestandsanlagen, bei den Industrieanlagen und bei den Anlagen, die zukünftig kommen werden, mitmachen werden. Nur wenn wir es gemeinsam schaffen, das Gesamtpaket umzusetzen, werden wir die EEG-Umlage in den nächsten zwei Jahren auf ein gesundes Maß einfrieren und bei 5,277 Cent pro Kilowattstunde halten und damit die Energiewende nicht nur für die Menschen, sondern auch für die Wirtschaft und im Hinblick auf unsere Arbeitsplätze bezahlbar machen können. Hans-Josef Fell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wollen doch gar keine Energiewende! Wenn wir dies schaffen und die EEG-Vergütung zwei Jahre lang eingefroren werden kann, dann können wir uns auch die Zeit nehmen, zu diskutieren, wie das zukünftige EEG aussehen soll. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Quatsch! Es wird darauf ankommen, für mehr Markt und Wett-bewerb zu sorgen und so die erneuerbaren Energien zukunftssicher und nachhaltig zu machen. Auch da werden wir sicherlich sehr viel diskutieren und langfristige Ideen brauchen. Wir haben aber nicht nur vor, das EEG zu ändern. Wir haben schon in den letzten drei Jahren vieles bei den Energiepreisen und der Energieeffizienz bewirkt. Ich habe das Thema Solarenergie schon angesprochen. Wir haben hier die Vergütung um 70 Prozent reduziert, um für mehr Wirtschaftlichkeit zu sorgen. Wir haben die Förderung der Energieeffizienz der Gebäude massiv ausgebaut. So fließen nun jedes Jahr 1,8 Milliarden Euro in die Verbesserung der Gebäudeenergieeffizienz. Das ist ein Betrag, der jedem Häuslebauer hilft und dafür sorgt, dass Energie eingespart wird. Ich nenne die Mietrechtsnovelle. Des Weiteren haben wir versucht, eine steuer-liche Förderung der energetischen Gebäudesanierung gegen Ihren Willen durchzusetzen. Dr. Joachim Pfeiffer [CDU/CSU]: Hört! Hört! Das haben wir nicht geschafft. Dort, wo Sie Verantwortung tragen, wurde ein Ausbau der Energieeffizienz immer wieder verhindert. Wir haben mit der Förderung von Wettbewerb und Transparenz einiges auf dem Kraftstoffmarkt getan. Ich nenne als weiteres Stichwort die Stromsparinitiative. Das ist eine in sich schlüssige und glaubwürdige Politik. Nur so kann die Energiewende gelingen. Ich fordere Sie auf: Machen Sie mit! Nehmen Sie das Thema Energiepreise ernst, Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Nehmen Sie das mal ernst! und machen Sie auch bei der Strompreisbremse mit! Herzlichen Dank, meine sehr verehrten Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Hans-Josef Fell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ausbaustopp bei den Erneuerbaren machen wir nicht mit! Da brauchen Sie keine Angst zu haben! Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem Kollegen Hubertus Heil. Rita Pawelski [CDU/CSU]: Ach Mensch, Herr Heil, müssen Sie wirklich reden? Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bareiß, ich habe mich schon ein bisschen gewundert, weil neben der Großen Anfrage, die dankenswerterweise meine Kollegin Rita Schwarzelühr-Sutter federführend und verdienstvoll auf den Weg gebracht hat, ein Antrag meiner Fraktion vorliegt, den man lesen und auf den man sich beziehen kann. Ich frage Sie also, Herr Bareiß: Was ist eigentlich Ihre persönliche Meinung zum Thema Stromsteuer? Wie Sie wissen, hat der Bund alleine durch die Mehrwertsteuer auf die erhöhte EEG-Umlage Mehreinnahmen in Höhe von 1 Milliarde Euro jährlich. Meine ganz konkrete Frage lautet angesichts von Äußerungen der sächsischen Staatsregierung und auch aus der CSU: Sind Sie bereit, den Verbraucherinnen und Verbrauchern kurzfristig zu helfen, indem etwas im Bereich der Stromsteuer getan wird? Norbert Schindler [CDU/CSU]: Wer hat sie eingeführt? Ich möchte Ihre persönliche Meinung als Abgeordneter wissen. Das ist der erste Punkt. Zweitens. Ich sage Ihnen ganz deutlich, Herr Bareiß, was Ihr Problem ist. In dieser Legislaturperiode hätte der Strommarkt in Deutschland umfassend neu geordnet werden müssen. Tatsache ist: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist ein Riesenerfolg; sonst läge der Anteil der erneuerbaren Energien in Deutschland nicht bei rund 25 Prozent. Aber Sie haben Zeit durch Laufzeitverlängerungen für Kernkraftwerke, durch eine 180-Grad-Wende und durch ein Verhaken zwischen Wirtschafts- und -Umweltministerium verplempert. Jetzt, am Ende der -Legislaturperiode, kommen Sie mit durchschaubaren Manövern, die dazu dienen sollen, den Schwarzen Peter - nicht Peter Altmaier - für die gestiegenen Energie-kosten anderen zuzuschieben. Ich sage Ihnen: Sie haben Deutschland in der Energiepolitik vier Jahre gekostet. Deshalb würde ich von Ihnen gern wissen: Warum haben Sie eigentlich nie Vorschläge für eine Neuordnung des Strommarkts bzw. für ein anderes Strommarktdesign gemacht? Wir brauchen eine Neuordnung, um den Ausbau der Erneuerbaren vernünftig voranzubringen, gesicherte Kapazitäten bereitzustellen sowie die Bezahlbarkeit zu erhalten und den Netzausbau nach vorne zu bringen. Ihnen fehlt die Vorstellung, wie es weitergehen soll. Ulrich Kelber [SPD]: Die hoffen, abgelöst zu werden! Letzter Punkt. Über die Notoperation, die Sie jetzt vorschlagen, können wir gerne reden. Wir haben eigene Vorschläge gemacht, weil wir das Thema Bezahlbarkeit sehr ernst nehmen. Aber was nicht geht, ist, dass Sie Investitions- und Planungssicherheit in diesem Land zerstören, indem Sie rückwirkend in den Bestand eingreifen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ausländische Investoren achten genau darauf, was in Deutschland in diesem Bereich geschieht. Unterhalten Sie sich bitte auch mit den großen Energieversorgern, mit den Anbietern erneuerbarer Energien und mit den Herstellern von Anlagen in diesem Land über die fatale Wirkung dieser Art und Weise, Politik zu machen! Ich sage Ihnen: Industriepolitisch gesehen - das ist mein Schluss - haben Sie eine Antwort nicht gegeben. Sie versuchen, bei uns einen Widerspruch hinsichtlich der Ausnahmen für energieintensive Betriebe zu kon-struieren. Da gibt es aber überhaupt keinen Widerspruch. Wir sind der festen Überzeugung, dass Unternehmen, die tatsächlich energieintensiv sind, die alle Möglichkeiten zur Steigerung der Energieeffizienz genutzt haben und die im internationalen Wettbewerb stehen, nicht stärker belastet werden dürfen. Sie machen mit Herrn Altmaier jedoch einen gegenteiligen Vorschlag. Sie wollen auch Unternehmen belasten, die Maßnahmen zur Energieeffizienzsteigerung ergriffen haben und im internationalen Wettbewerb stehen. Herr Kollege Heil, die Zeit ist abgelaufen. Das nenne ich industriepolitischen Irrsinn. Sie haben ökonomisch gesehen die falsche Richtung eingeschlagen. Sie sollten umkehren. Beifall bei Abgeordneten der SPD Herr Kollege Bareiß zur Erwiderung, bitte. Dr. Joachim Pfeiffer [CDU/CSU]: Aber nicht so kurz! - Rolf Hempelmann [SPD]: Ein umfassendes Geständnis reicht! Herzlichen Dank, Herr Heil, für die Fragen. - Ich finde es interessant, festzustellen, dass in Ihrer Fraktion zwischenzeitlich ein Bewusstseinswandel stattgefunden hat, was das zukünftige Marktdesign betrifft. Wenn ich mit den Kolleginnen und Kollegen Ihrer Fraktion über das Thema Energie diskutiert habe, habe ich bisher immer den Eindruck gehabt, dass Sie zwanghaft am EEG festhalten und keine einzige Reform des EEG vorsehen wollen. Das war die Debatte der vergangenen drei Jahre. Sie haben zwanghaft am EEG festgehalten. Rolf Hempelmann [SPD]: Sie haben doch gar keinen Vorschlag gemacht! - Hans-Josef Fell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Strommarktdesign, aber nicht EEG abschaffen! Wenn wir im EEG Kleinigkeiten novellieren wollten, gab es von Ihrer Seite aus immer nur Widerspruch, nicht einmal konstruktiven Widerspruch. Sie waren immer nur dagegen, weil Sie jede Änderung des EEG immer sofort als einen Angriff auf die erneuerbaren Energien gewertet haben. Das hat die Debatte auch enorm vergiftet. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Großer Quatsch! Wenn wir ein Marktinstrument eingebaut haben wie die Marktprämie beispielsweise, indem wir versucht haben, die erneuerbaren Energien Stück für Stück an den Markt zu bringen, waren Sie immer dagegen. Sie waren immer dagegen, dass die erneuerbaren Energien in den Markt eintreten, obwohl diese das könnten. Erneuerbare Energien sind nämlich schon so weit, dass sie Stück für Stück in den Markt eintreten können. Sie brauchen nicht mehr die für 20 Jahre fest vereinbarte Vergütung; sie brauchen die Bevorzugung nicht. Ich glaube, wir sind dabei schon ein Stück weiter als Sie. Wir werden jetzt ganz unaufgeregt kurzfristige Maßnahmen vorschlagen. Das haben wir bereits zum Thema Strompreise gemacht, da wir gesehen haben, dass wir das Thema kurzfristig angehen müssen. In den nächsten zwölf Monaten brauchen wir eine Phase, in der wir das große Thema von EEG und EnWG, die Verbindung der fossilen Kraftwerkswelt mit der Welt der -erneuerbaren Energien, anpacken. Das wird die größte Reform der nächsten 20 Jahre sein. Dorothée Menzner [DIE LINKE]: Können wir als Drohung auffassen! Das wird die Grundlage der Energiewelt der nächsten 30 bis 40 Jahre sein. Dabei dürfen wir keine Schnellschüsse machen. Wir müssen schauen, was jetzt sinnvoll und machbar ist. Ich glaube, dabei bekommen wir auch gemeinsam etwas hin. Deshalb glaube ich, dass die Stromsteuer - damit komme ich zu der Frage, die Sie gestellt haben - kein Ansatz ist, um das Ganze langfristig in den Griff zu -bekommen. Jetzt die Stromsteuer abzuschaffen, wäre ein Taschenspielertrick. Dadurch würden wir anderswo -Löcher aufreißen, nämlich bei der Rente. Das haben Sie 1999 eingeführt. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Mehreinnahmen in der Mehrwertsteuer von 1 Milliarde! Sie haben damals die Stromsteuer erfunden. Damit haben Sie die Rente finanziert. Wir wollen das jetzt nicht mehr abschaffen. Vielmehr glauben wir, dass wir langfristig ausgerichtete, nachhaltige und ehrliche Debatten über das EEG und die Energieversorgung und auch ehrliche Lösungen brauchen. Deshalb müssen wir das Thema grundsätzlich angehen. Das über die Stromsteuer zu versuchen, wäre der falsche Weg. Deshalb bin ich gegen die Senkung der Stromsteuer und auch gegen die Abschaffung der Stromsteuer. Herzlichen Dank. Hans-Josef Fell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann fangen Sie mit der Ehrlichkeit mal an! Jetzt hat die Kollegin Dorothée Menzner von der Fraktion Die Linke das Wort. Beifall bei der LINKEN Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Was kostet die Energiewende? Umweltminister Altmaier - das wurde zitiert - hat neulich von 1 Billion Euro gesprochen. Da fragt man sich: Ist das Wirklichkeit oder Panikmache? Wie kommt er eigentlich darauf? Die Bundesregierung führt keine Vergleichsrechnung der Kosten der atomaren und fossilen Energieerzeugung im Verhältnis zu den Kosten der erneuerbaren Energien. Die Bundesregierung hat keine Vorstellung von der künftigen Preisentwicklung fossiler und atomarer Brennstoffe. Die Bundesregierung hat keine Vorstellung davon, wie sich die CO2-Preise entwickeln werden. Die Bundesregierung hat keine Vorstellung davon, welche Wertschöpfung die Branche der erneuerbaren Energien in diesem Land bringt, nicht einmal für den nahen Termin 2020. Die Bundesregierung hat keine Vorstellung davon, wie hoch die Klimafolgekosten von 1 Tonne CO2-Ausstoß sind. All das kann man der Antwort auf die Große Anfrage der SPD entnehmen, die wir uns natürlich sehr genau angeschaut haben. Ich frage Sie: Wie kann man so völlig ohne Vorstellungen von zukünftigen Preisentwicklungen Aussagen zu zukünftigen Kosten machen? Das erschließt sich mir nicht. Tut mir leid. Beifall bei der LINKEN Die Bundesregierung gibt immer Auskunft darüber, was die Energiewende kostet. Aber was sie verschweigt, ist, wie hoch die Kosten denn sein werden, die auf uns zukommen, wenn wir so weitermachen wie bisher. Da kann ich nur sagen: Es müssen externe Kosten in die Rechnung mit einbezogen werden. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das Umweltbundesamt rechnet mit Folgekosten von wenigstens 40 Euro pro ausgestoßener Tonne CO2. Ich kenne andere Schätzungen, die sogar bis zu 120 Euro reichen. Schauen Sie doch alle einmal nach, was Ihr Pkw so an CO2-Ausstoß hat! Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung, DIW, beziffert die Klimafolgekosten allein für Deutschland wirklich konservativ auf 800 Milliarden Euro. Steigende Ressourcenpreise, Ressourcenkämpfe, Ressourcenkriege, all das gibt es schon längst, und es wird sich besonders im Hinblick auf wachsenden Energiebedarf aufstrebender Länder weiter verschärfen. Auch Rüstungsausgaben sind immer mehr Kosten der fossil-atomaren Energie. Folgekosten der Atomkraft, Stichwort: "Atommüll" - wir hatten vorhin die Debatte zur Asse -, sind weitere mögliche Kosten, von der Möglichkeit eines Super-GAUs in Deutschland oder einem Nachbarland ganz zu schweigen. All das sind externe Kosten der bisherigen Energiewirtschaft. Damit sind die aus der Luft gegriffenen 1 Billion Euro an Kosten für eine ökologische Energiewende bei weitem überboten; man wird es sich denken können. Was macht die Bundesregierung? Sie plant den Abschuss des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und bringt dadurch nicht nur die Energiewende in Gefahr, sondern auch eine Branche mit 381 000 Arbeitsplätzen in Deutschland. Dazu argumentiert sie seit langem das erste Mal - es ist wirklich so - mit einer sozialen Komponente: Der Strompreis sei durch die erneuerbaren Energien so angestiegen, dass genau an dieser Stelle -Abstriche gemacht werden müssten. Fakt ist: Der Strompreis ist seit 2000 auf das Doppelte gestiegen; das ist richtig. Aber davon ist wirklich nur ein Drittel tatsächlich dem Ausbau der erneuerbaren Energien zuzurechnen. Was hingegen eklatant gestiegen ist, sind die Ausnahmen für die energieintensive Industrie beim Strompreis, bei der Stromsteuer, bei der EEG--Umlage und bei Netzentgelten. Reden Sie also nicht von sozialer Gerechtigkeit, wenn Sie gar keine Vorstellung davon haben, wie Sie sie herstellen wollen! Beifall bei der LINKEN Würden wir die gesamten Folgekosten der fossilen und atomaren Energieerzeugung allein im Stromsektor auf den Preis aufschlagen, dann wären wir längst bei einem Strompreis von 40 Cent pro Kilowattstunde. Das würde man dann, anders als bisher, auch sehen. Energiewende bedingt, wenn man es klug und vor -allem günstig machen will, Energieeffizienz. Ich bin -Realistin genug, um zu erkennen, dass Sie unserem Antrag hier nicht zustimmen werden. Aber ich würde Ihnen raten: Dann machen Sie es doch wie so oft: Benutzen Sie ihn als Steinbruch für Ihre zukünftige Arbeit! Beifall bei der LINKEN Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss. Wir fordern Sie auf: Schlagen Sie einen anderen Weg ein! Es wäre besser für alle, wenn Sie endlich Einsicht hätten, dass Kohle und Atomenergie Dinosaurier sind, dass wir so nicht weiterkommen und entsprechend -handeln müssen. Allein dann hätte das eine wirkliche soziale Komponente. Ich danke. Beifall bei der LINKEN Für die FDP-Fraktion spricht jetzt der Kollege Klaus Breil. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zunächst etwas Aufklärung im Hinblick auf aufgeworfene Fragen geben, was die 1 000 Milliarden bzw. 1 Billion Euro für die ökologische Energiewende betrifft. Es gibt ein Sondergutachten des Sachverständigenrates für Umweltfragen aus dem Jahr 2011. Es enthält auf Seite 179 eine Folie - ich empfehle sie Ihrer besonderen Aufmerksamkeit -, und da können Sie sehen, wie sich die entsprechenden Zahlen entwickeln und wie die Zahl von 1 Billion Euro bzw. 1 000 Milliarden Euro zustande kommt. Rolf Hempelmann [SPD]: Ist das jetzt die Antwort auf die Große Anfrage? Sie müssen dabei nur noch berücksichtigen, dass der Aufwuchs in den letzten Jahren die Kurven von damals ein ganz klein wenig gesprengt hat. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir beschäftigen uns heute mit den Anträgen der Opposition, die vor über einem Jahr gestellt wurden. In letzter Minute kam ein Entschließungsantrag der SPD dazu, wahrscheinlich um der Debatte zumindest den Anschein von Aktualität zu geben. Lachen bei der SPD - Ulrich Kelber [SPD]: Das ist nicht in Ordnung, wenn sich Ihre Antwort verzögert, das uns vorzuwerfen! - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Was sind Sie für ein Parlamentarier? Allerdings kann man diesen Entschließungsantrag schon nach den ersten Zeilen nicht mehr ernst nehmen. Die Regierungskoalition dafür anzugreifen, dass die Kürzungen der Vergütung für Photovoltaik in den EEG-Novellen nicht ausreichend waren, um die Umlage wirkungsvoll zu begrenzen, müsste den Genossen die Schamesröte ins Gesicht treiben. Den ganzen restlichen Winter könnte ich mit Pressemitteilungen und Namensartikeln heizen, in denen Sie uns anklagen, die Solarbranche, Ihre Amigos, kaputt zu machen, in denen Sie den Bürgerinnen und Bürgern glauben machen, die Photovoltaik wäre die Ersatzlösung für den Wegfall der konventionellen Kapazitäten, in denen Sie uns vorwerfen, die Energiewende ganz und gar nicht zu wollen. Dabei waren Sie es doch, die den letzten Kürzungsversuch im Bundesrat blockiert haben. Das ist hochrangig unseriös, was Sie, die Genossen von EUROSOLAR, mit diesem Entschließungs-antrag tun. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Ulrich Kelber [SPD]: Wann? Welche Kürzungsvorschläge? Nennen Sie mal ein Datum! - Die zweite bewusste Unwahrheit, Herr Breil! In dem einem Jahr, das vergangen ist, seit die anderen Anträge geschrieben wurden, ist nicht nur die Opposition von der Realität eingeholt worden. Nein, auch die Energieeffizienzrichtlinie der EU, auf die in den Anträgen eingegangen wird, wurde vom Europäischen Rat verabschiedet. Herr Kollege Breil, die Kollegin Schwarzelühr-Sutter möchte Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen. Ich möchte gerne meine Gedanken zu Ende führen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Ulrich Kelber [SPD]: Wenn es mal welche wären! - Ralph Lenkert [DIE LINKE]: Ich habe noch keine gesehen! Im vergangenen Jahr ist die Richtlinie im Dezember in Kraft getreten. Sie muss bis zum Juni 2014 in nationales Recht umgesetzt werden. Die schwarz-gelbe Bundesregierung wird das mit Freude in der kommenden Legislaturperiode tun. Unser Ziel ist es, mit der Richtlinie einen Beitrag zur Erreichung des EU-Energieeffizienzziels bis 2020 zu leisten, Ulrich Kelber [SPD]: Warum ist der nur halb so hoch wie die Ziele? die Hebung von wirtschaftlichen Potenzialen zur Energie- und Stromeinsparung zu unterstützen, die Verbraucher von steigenden Energie- und Strompreisen zu entlasten Ulrich Kelber [SPD]: Warum haben Sie die Effizienzvorgaben dann verwässert? und den Markt für Energiedienstleistungen weiter zu stärken bzw. auszubauen. Allerdings müssen wir bei allen Regelungen darauf achten, dass erstens der bereits bestehende und bewährte Mix an Instrumenten zur Steigerung der Energieeffizienz fortgeführt und zweitens zusätzlicher bürokratischer Aufwand minimiert wird. Deshalb sollten wir die Richtlinie eins zu eins umsetzen. Bis 2020 soll der Primärenergieverbrauch gegenüber 2008 um 20 Prozent, bis 2050 um 50 Prozent sinken. Das erfordert für uns in Deutschland pro Jahr eine Steigerung der Energieproduktivität um durchschnittlich 2,1 Prozent. Gemäß dem Monitoring-Bericht - Sie alle kennen ihn - haben wir in diesem Bereich schon vorzeigbare Ergebnisse geliefert. Im Zeitraum 2008 bis 2011 ist die Energieproduktivität jährlich im Durchschnitt um 2 Prozent gestiegen. Wir befinden uns also auf dem Zielpfad und müssen den Trend nur noch geringfügig verstärken. Ulrich Kelber [SPD]: Ach Gott! Die in der vorigen Woche veröffentlichte Studie der Prognos AG - Sie alle werden sie gelesen haben - hat alle laufenden und geplanten politischen Maßnahmen auf ihre Energieeinspareffekte im Zeitraum 2014 bis 2020 untersucht. Die Gutachter bescheinigen für diesen Zeitraum sogar eine leichte Übererfüllung der europäischen Einsparvorgabe. Dabei ist schon eingerechnet, dass die Vorleistungen bei Einsparungen, die Deutschland erbringt, nur zu 25 Prozent auf das Einsparziel in Art. 7 der Richtlinie angerechnet werden dürfen. Das zeigt uns eines: In Deutschland hat sich in den letzten Jahrzehnten ein breiter und bewährter Mix an Instrumenten zur Steigerung der Energieeffizienz entwickelt, und dieser Mix unterliegt einer fortlaufenden Weiterentwicklung oder - besser gesagt - einer Optimierung. Die Maßnahmen, die wir in Deutschland bisher umgesetzt haben, tragen wesentlich zur Verringerung des Endenergieverbrauches bei. Auch wenn ich hohe Energiepreise in keiner Form befürworte, werden doch in erheblichem Umfang Einsparimpulse gesetzt. Aber auch die Energieeffizienz von Produkten und Dienstleistungen wird kontinuierlich gesteigert oder die Nutzung energieeffizienter Technologien oder Techniken vorangetrieben. Die Gebäudesanierung und die Neubaustandards führen ebenfalls zu hohen Einsparungen. Vor diesem Hintergrund muss im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie von der Möglichkeit Gebrauch gemacht werden, unseren bewährten Instrumentenmix auszubauen. So können wir die Energieeinsparverpflichtungen der EU einhalten, ohne Verbraucher und Wirtschaft mit erheblichen zusätzlichen Kosten zu belasten. Wer auch immer auf die Idee kommt, die bisherigen Erfolge kleinzureden, hat ein Problem. Denn dann müssen Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, Farbe bekennen und sagen, mit welchen Instrumenten und mit wessen Geld die Effizienzfortschritte beschleunigt bzw. erzwungen werden sollen. Ich bin jedenfalls gegen Sanierungszwang oder staatliche Effizienzumlagen à la EEG. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich werde mich dafür einsetzen, dass alle staatlichen Maßnahmen, die tatsächlich eine Einsparwirkung haben, bei der Umsetzung der Richtlinie anerkannt und nach Brüssel gemeldet werden. Deutschland ist eine energieeffiziente Volkswirtschaft, die energieeffizienteste Volkswirtschaft der Welt, Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt nicht! Das ist Quatsch! und das lasse ich mir nicht kaputtreden. Vielen Dank. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Zu einer Kurzintervention erteile ich jetzt das Wort der Kollegin Schwarzelühr-Sutter. Lena Strothmann [CDU/CSU]: Oh! Die hat doch schon geredet! Sehr geehrter Herr Kollege Breil, ich finde es schon ziemlich vermessen bzw. sogar etwas unverschämt, dass Sie behaupten, unsere Anträge und Anfragen seien ein Produkt von EUROSOLAR. Ja, ich bin genauso wie der Kollege Göppel oder der Kollege Fell Mitglied von EUROSOLAR. Aber einen eingetragenen Verein - und Sie wissen, was das heißt - mit Lobbyisten zu vergleichen, die teuer bezahlt sind - da würde ich bei Ihrer Partei mal gucken, was denn bei den Nebenverdiensten steht -, Beifall des Abg. Ulrich Kelber [SPD] - Dr. Joachim Pfeiffer [CDU/CSU]: Dass der Kelber auch noch klatscht! - Gegenruf des Abg. Ulrich Kelber [SPD]: Der Pfeiffer, der nicht einmal seiner eigenen Partei sagt, für wen er arbeitet, reißt das Maul auf! - Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Da würde ich selber mal gucken! das ist nicht in Ordnung. Beifall der Abg. Iris Gleicke [SPD] - Ulrich Petzold [CDU/CSU]: Nebenverdienste! Da war doch was, oder? - Ja, da war was mit Nebenverdiensten. Es gibt nämlich diejenigen, die es offenlegen, angeben und versteuern. Aber es gibt auch diejenigen, die keine Transparenz haben wollen und entsprechende Anträge ablehnen. Da war was, genau! Ulrich Kelber [SPD]: Zum Beispiel der Kollege Pfeiffer! Da müssen Sie schon in Ihren eigenen Reihen schauen, warum Sie das abgelehnt haben. Ulrich Petzold [CDU/CSU]: Liebe Freunde, mit Nebenverdiensten würde ich hier nicht anfangen! Aber ich möchte festhalten: Einen eingetragenen Verein mit einer Lobbygruppe oder einem Lobbyverband zu vergleichen, ist einfach nicht in Ordnung. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Zuruf von der SPD: So ist es! Zweiter Punkt: das Alter dieser Anfrage. Ist es unser Problem, wenn die Bundesregierung nicht in der Lage ist, ihre eigenen Materialien auszuwerten und uns nach kürzerer Zeit die Antworten zu geben? - Es waren Fragen und keine Unterstellungen in Bezug auf das EEG oder sonst etwas. Ich muss schon sagen: Es ist schon bezeichnend, wenn man Fragen nicht von Antworten unterscheiden kann und man uns dann Manipulation vorwirft. Es sind Fragen, die sich jeder Bürger stellt. Ich bin nicht nur Mitglied von EUROSOLAR, sondern auch frei gewählte Abgeordnete und vertrete jeden Bürger, auch Handwerker und Wirtschaft. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) - Ulrich Kelber [SPD]: Da wäre eine Entschuldigung angesagt! - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Das muss man sich von der Hotelpartei nicht erzählen lassen! Herr Kollege Breil, wollen Sie antworten? Klaus Breil [FDP]: Ja! - Bitte schön. Frau Kollegin Schwarzelühr-Sutter, erstens ist die Formulierung, die ich da gewählt habe, glaube ich, zulässig. Iris Gleicke [SPD]: Pfui! Zweitens ist es nun einmal so, dass EUROSOLAR viele Mitglieder hat, die Ihnen nahestehen. Rita Schwarzelühr-Sutter [SPD]: Über die Parteigrenzen hinweg! - Ja, über die Parteigrenzen hinweg; aber ganz besonders viele stehen Ihnen nahe. Ich habe mich mit denen auseinandergesetzt; einige sitzen ja in München. Ich weiß also, wovon ich da rede. Hans-Josef Fell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Offensichtlich nicht! Gar nichts wissen Sie! - Iris Gleicke [SPD]: Ganz offensichtlich nicht! - Ulrich Kelber [SPD]: Normalerweise sagt man zu so einem Verhalten "schmutzig"! Frau Schwarzelühr-Sutter, Sie haben die zurückliegende Zeit angesprochen. Ich habe gesagt, dass ich auf den aktuellen Entschließungsantrag Bezug nehme; Rolf Hempelmann [SPD]: Jetzt ist er doch aktuell! Schön, dass er jetzt doch aktuell ist! dazu habe ich heute im Wesentlichen gesprochen. Ich habe also zu Dingen, die über ein Jahr zurückliegen, gar nicht gesprochen. Danke schön. Ulrich Kelber [SPD]: Das nehmen wir als halbe Entschuldigung! Das Wort hat jetzt der Kollege Oliver Krischer von Bündnis 90/Die Grünen. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich die Antworten auf die Große Anfrage anschaut, dann sieht man ein Dokument des Unwillens und der Unfähigkeit, sich mit Fragen der Energiewende auseinanderzusetzen. Das ist ein Zeichen von Nichtwollen und Nichtkönnen, und das wird nur noch von dem getoppt, was Sie hier in der Debatte zu diesem Thema abliefern. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Ich sage Ihnen: Wenn Sie über das Thema Energiepreise reden, dann reden Sie immer nur über die EEG-Umlage. Was Sie überhaupt nicht draufhaben, ist, dass wir Preissteigerungen wegen Konzerngewinnen und steigender Preise für fossile Energien haben. Der 1 Billion Euro von Herrn Altmaier müsste gegengerechnet werden, was wir an fossilen Rohstoffimporten sparen, was wir an Wertschöpfung in unser Land bekommen. Das haben Sie nicht auf dem Schirm. Thomas Bareiß [CDU/CSU]: 18 Prozent der PV kommen aus China! Das ignorieren Sie, weil Sie es am Ende gar nicht wollen, weil es nämlich Ihre Wirtschaft betrifft, die darunter leiden würde. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wenn man festhält, dass die EEG-Umlage steigt, dann muss man auch festhalten, dass die nicht wegen des Ausbaus der erneuerbaren Energien steigt, sondern wegen sinkender Börsenpreise und wegen überbordender Ausnahmetatbestände. Wenn man da etwas tun will, muss man diese Fragen angehen. Sie aber wollen eine Ausbaubremse schaffen, Sie wollen den Ausbau der Windenergie an Land kaputtmachen. Mit Ihren Vorschlägen - das ist jetzt schon zu beobachten - stoppen Sie den Ausbau der Windenergie im Binnenland komplett. Das ist eine Katastrophe für die Energiewende und für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Was ich ganz deutlich sage: Man kann über vieles diskutieren, aber es ist eine Grenzüberschreitung, dass Sie in bestehende Verträge eingreifen wollen, dass Sie rückwirkend Dinge infrage stellen, die vorher politisch zugesagt worden waren. Das macht mehr kaputt als nur die erneuerbaren Energien. Das rüttelt an der Säule, die wir in der Politik hatten, dass sich an geschlossene Verträge gehalten wird. Das wird Ihnen dann auch an anderer Stelle auf die Füße fallen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Wir haben Vorschläge gemacht, was man gegen eine steigende EEG-Umlage tun kann. Wenn ich mir das Altmaier/Rösler-Papier ansehe, sehe ich 1,8 Milliarden Euro, die man dadurch sparen könnte - wenn man für Sie günstig rechnet! -, um den Preis, dass Sie den Ausbau der erneuerbaren Energien kaputtmachen. Wir haben Vorschläge gemacht, wie man 4 Milliarden Euro sparen kann, ohne dass die erneuerbaren Energien kaputtgehen, und darüber sollten wir reden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Rita Schwarzelühr-Sutter [SPD] Was Sie auch nicht verstehen, ist das ganze Thema Energieeffizienz. Dazu haben wir Anträge vorliegen, die heute auch debattiert werden. Frau Merkel hat 2007 verkündet, Deutschland solle Effizienzweltmeister werden. Thomas Bareiß [CDU/CSU]: Sind wir schon! Da muss man sich einmal die Bilanz dessen ansehen, was Sie seit 2009 abgeliefert haben. Da ist null, da ist gar nichts; es ist noch schlimmer: Überall da, wo es um etwas ging, haben Sie blockiert, haben Sie gebremst. Thomas Bareiß [CDU/CSU]: Das ist doch falsch! Das ist gar nicht wahr! Sie haben in Brüssel versucht, die Energieeffizienzrichtlinie zu verhindern. Das ist Teil Ihrer Politik. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Rita Schwarzelühr-Sutter [SPD]: Das sagt sogar der EU-Kommissar! Jetzt geht es noch weiter. Jetzt geht es um die Frage: Wie setzen wir die Energieeffizienzrichtlinie um? Herr Breil hat eben dieses wunderbare Prognos-Gutachten genannt. Das soll die Grundlage dafür sein. Wenn man sich anschaut, was in diesem Gutachten ernsthaft vorgeschlagen wird, fällt man tot um. Die Netzentgelte, die Lkw-Maut, die Mehrwertsteuer - das alles wird plötzlich zu Energiesparmaßnahmen umgerechnet. Ich habe nur noch erwartet, dass plötzlich das Wiederaufbauprogramm nach dem Zweiten Weltkrieg als Vorleistung zu Energiesparmaßnahmen gerechnet wird. Dann kommen Sie zu dem Ergebnis, dass Sie nichts tun müssen. Das ist genau das, was nicht sein kann. Wir müssen Energie einsparen. Wir müssen da vorankommen. Wir müssen Maßnahmen vorschlagen. Wir müssen einen Energieeffizienzfonds schaffen. Von all dem wollen Sie nichts wissen. Mit Taschenspielertricks wollen Sie verhindern, dass beim Thema Energieeffizienz tatsächlich etwas passiert. So werden wir nie Energieeffizienzweltmeister. Ulrich Petzold [CDU/CSU]: Siehe Gebäudesanierungsprogramm! Siehe Gebäudesanierungsprogramm! Wir sind in Europa bei diesem ganzen Thema zum Bremser geworden. Italien, Dänemark und Großbritannien machen uns bei diesem Thema etwas vor. Herr Kollege Krischer, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Bitte kommen Sie zum Schluss. Ich komme zum letzten Satz. - Da kann ich es nur mit Herrn Göppel sagen, der gleich nach mir noch spricht: Wenn man alles zusammenfasst, meine Damen und Herren, was Sie im Bereich Energiepolitik - Erneuerbare, Effizienz - machen, dann ist das - ich zitiere - ein Aufruf, Rot-Grün zu wählen. Lachen bei der CDU/CSU und der FDP - Ulrich Kelber [SPD]: Und zwar in der Reihenfolge! Da hat Herr Göppel recht. Danke schön. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat jetzt das Wort der Kollege Josef Göppel. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zielvorgaben der Bundesregierung zur Energiewende bleiben richtig, auch bei heftiger Kritik der Opposition. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Klaus Breil [FDP] Wenn wir den Istzustand mit den Zielvorgaben vergleichen, dann stellen wir fest: Beim Ausbau der erneuerbaren Energien liegen wir zwar gut in der Zeit, aber die Zielvorgaben haben wir noch nicht erreicht. Als Abgeordneter der CSU sage ich: Solange die Zielvorgaben nicht erfüllt sind, muss der Ausbau weitergehen. Beifall bei Abgeordneten im ganzen Hause Das bedeutet, dass die Strompreisbremse, die für bestimmte Bevölkerungsschichten sehr wohl ihre Berechtigung hat, nicht zu einer Ausbaubremse führen darf. Hans-Josef Fell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist sie aber jetzt schon! Mit dem Ziel der Energiewende verbindet die Bundesregierung den Anspruch, eine krisenfeste und langfristig günstigere Energieversorgung für Deutschland zu gewährleisten: krisenfest, weil der Strom durch erneuerbare Energien im eigenen Land erzeugt wird - und damit indirekt Wärme aus Stromüberschuss -, und günstiger - das beweist die Strombörse in Leipzig -, Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig! weil die variablen Kosten sehr viel niedriger sind als bei der Erzeugung von Strom aus herkömmlichen Energien. Das heißt, die Langfristperspektiven sind günstig. Zur Bewertung der aktuellen Vorschläge. Erstens. Für Süddeutschland ist ein rückwirkender Eingriff nicht hinnehmbar. Das wäre aus unserer Sicht ein Dammbruch im Hinblick auf die Investitionsbereitschaft der Menschen. Das entspricht ausdrücklich der Stimmung in meiner bayerischen Heimat. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In ganz Deutschland! Zweitens. Für uns ist eine undifferenzierte Kürzung bei der Windenergie über das ganze Land hinweg nicht akzeptabel. Hier muss nach der Standortqualität differenziert werden. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Drittens. Man kann darüber reden, den Eigenverbrauch heranzuziehen. Aber auch da muss nach den klimabelastenden Faktoren differenziert werden, die die einzelnen Energien und Brennstoffe mit sich bringen. Es kann nicht sein, dass jemand, der in ein mit Kohle betriebenes Kraftwerk investiert und die gewonnene Energie selbst verbraucht, nur so viel bezahlen muss wie jemand, der auf seiner Scheune ein paar Solarzellen installiert hat oder den Strom durch das Windrad einer Energiegenossenschaft seines Dorfes erzeugt. Viertens. Weiterhin ist es für uns entscheidend, wie die neue Stromvermarktung gestaltet werden kann. Wer sich mit Praktikern an der Basis unterhält, der merkt, dass sich zwei Vorschläge immer stärker herauskristallisieren. Der eine ist: Wir dürfen nicht den gesamten erneuerbaren Strom über die Börse ziehen. Vielmehr müssen wir versuchen - so wie es in der Realität bereits stattfindet -, möglichst vorher große Anteile regional -direkt zu vermarkten. Der zweite Vorschlag bezieht sich auf das Desaster beim europäischen Emissionshandel. Solange er nicht wieder funktionsfähig ist, müssen wir auf die Energiemengen, die in Leipzig an der Börse -angeboten werden, eine Abgabe auf die einzelnen Energiearten erheben, je nach Klimabelastung, um Wett-bewerbsfähigkeit und Wettbewerbsgerechtigkeit zu gewährleisten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN In meinem Heimatland Bayern ist eine wahre Volksbewegung für den Ausbau erneuerbarer Energien in Gang. Wir von der CSU unterstützen diese Bewegung umfassend, weil es unseren Grundwerten entspricht, dass Menschen von passiven Konsumenten von Energie zu eigenverantwortlichen Produzenten und Managern von Energie werden und auf diese Art und Weise ein ganz anderes Verhältnis zur Energie bekommen; denn das erstreckt sich auch auf alle Familienangehörigen. Der nachhaltigere Umgang mit Energie hat sehr viel -damit zu tun, dass Millionen von Menschen in das Energiegeschäft einbezogen werden und wir auf diese Art auch im sozialen Sinn der Nachhaltigkeit die alte, zentral gesteuerte Energiewirtschaft überwinden. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Privatisierung der Wasserversorgung Das Wort hat nun der Parlamentarische Staatssekretär Hans-Joachim Otto. Beifall bei der FDP Herr Präsident! Liebe Kollegin Haßelmann, lieber Kollege Dr. Schwanholz, wenn ich mir Ihre Redebeiträge hier anhöre, Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Lange doch auch! Der ist auf unserer Seite! dann erkenne ich, was die wahrhaft weder konservative noch markthörige Zeitung Die Zeit meinte, als sie kürzlich von der Wasserlüge sprach. Hier läuft eine Kampagne, in der mit Unwahrheiten und Irreführungen Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Stimmt doch gar nicht! die Ängste der Bürgerinnen und Bürger geschürt werden sollen. Bauen Sie doch keinen Popanz auf. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sie wissen es genauso gut wie ich: Es wird auch künftig keinen Zwang zur Privatisierung der Wasserversorgung geben, weder direkt noch durch die Hintertür. Dr. Martin Schwanholz [SPD]: Nein! Das ist falsch! - Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Fragen Sie mal die Wasserversorgungsunternehmen, was die dazu sagen! Natürlich können die Kommunen auch künftig frei darüber entscheiden, in welcher Form, ob kommunal oder privat, sie die Versorgung ihrer Bürger mit Wasser gewährleisten wollen. Etwas anderes stand übrigens auch nie im Zusammenhang mit der Konzessionsrichtlinie zur Debatte. Herr Kollege Otto, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Haßelmann? Da kann ich ja nicht widerstehen. Steffen Kampeter [CDU/CSU]: 5 Euro in die Chauvi-Kasse! - Gegenruf der Abg. Michaela Noll [CDU/CSU]: Musst du gerade sagen! - Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Na! - Bitte schön. Wenn schon Herr Kampeter vorschlägt, 1 Euro in die Chauvi-Kasse zu zahlen, kann ich nur sagen: Er muss es wissen. Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD - Steffen Kampeter [CDU/CSU]: 5 Euro! Herr Staatssekretär, da Sie gesagt haben, wir würden einen Popanz aufbauen und von Zwangsprivatisierung reden, muss ich annehmen, dass Sie meiner Rede nicht zugehört haben; - Oh doch! - denn ich habe das Wort "Zwangsprivatisierung" überhaupt nicht in den Mund genommen. Das Perfide ist - da bin ich mir wahrscheinlich mit Herrn Lange, Herrn Dobrindt, Herrn Seehofer und den Kolleginnen und Kollegen von SPD, Linken und Grünen einig -, dass Herr Barnier diese EU-Richtlinie so konzipiert hat und jetzt davon spricht, dass zu 100 Prozent kommunale Unternehmen ausgenommen werden könnten. Dieser Vorschlag liegt allerdings noch nicht vor; verkaufen Sie das von daher bitte nicht als Erfolg. Jeder weiß, dass diese hohen Hürden von kommunalen Unternehmen nicht erfüllt werden können. Sie können auch dann nicht erfüllt werden, wenn ein kommunales Unternehmen mehr als 20 Prozent des Auftrags außerhalb des eigenen Gebietes erfüllt. Dann ist eine europaweite Ausschreibung vorgesehen. Bettina Hagedorn [SPD]: Genau! Das ist das Perfide, und Sie versuchen gerade, das zu verkleistern. Es ist doch so, dass zwei Hürden gesetzt worden sind, und es ist so, dass über die Hälfte der Stadtwerke privates Kapital in sich hat und deshalb europaweit ausschreiben muss. Das wissen Sie doch, oder? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN - Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt bin ich ja mal auf den Popanz gespannt, der da wieder aufgebaut wird! Liebe Frau Kollegin, zunächst einmal: Es wäre sinnvoll gewesen, Sie hätten mich ein paar Worte sagen lassen. Dann hätte sich nämlich manches, wonach Sie gerade gefragt haben, erledigt. Da Sie uns vorwerfen, wir würden hier perfide vorgehen, muss ich Sie darauf hinweisen: Ich halte es für perfide, den Menschen einzureden, dass diese Konzessionsrichtlinie an der bisherigen Rechtslage irgendetwas ändert. Sie entspricht eins zu eins der bisherigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Materiell verändert sich nichts. Es soll nur Rechtssicherheit geschaffen werden. Liebe Frau Kollegin Haßelmann, wenn ich Sie noch eine Sekunde um Ihr geschätztes Ohr bitten darf: Es ist ja keineswegs so, dass nur Sie, Frau Kollegin Haßelmann, und der Kollege Schwanholz solche Dinge verbreiten. So etwas wird hier auf breiter Front erzählt. Sie, liebe Frau Kollegin Haßelmann, sprechen von einer Privatisierung durch die Hintertür. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig! Herr Schwanholz sagt, das laufe zwangsläufig auf eine Privatisierung hinaus. Mit Verlaub, liebe Kollegen: Ich halte dies für Unsinn, um es Ihnen ganz klar zu sagen. Ich halte das für übertrieben. Was die Mehrspartenunternehmen angeht, sollten Sie mich einfach einmal ausreden lassen. Dann werde ich dazu noch etwas sagen. Herr Kollege Otto, es gibt den Wunsch nach einer weiteren Zwischenfrage, diesmal vom Kollegen Lenkert. Meine Güte ist heute unbegrenzt. Wir haben uns ja schon in der Fragestunde in der letzten Woche darüber unterhalten. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Soll ich auch noch eine Frage stellen, Herr Otto? Ja, genau, Herr Staatssekretär Otto. Wir haben schon letzte Woche geklärt, dass das Wirtschaftsministerium dieser Richtlinie bei der EU-Kommission in dieser Form zugestimmt hat. Sie haben eben auf die Frage geantwortet, dass diese Konzessionsrichtlinie nichts, aber auch gar nichts an der Rechtslage ändert. Angenommen, Sie haben recht, dann verschwenden Sie gerade die Arbeitszeit vieler Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowohl in Brüssel als auch in Berlin, weil sie an einer Richtlinie arbeiten würden, die nichts verändert. Wenn dem aber nicht so ist, dann erzählen Sie hier die Unwahrheit. Deswegen frage ich Sie: Setzen Sie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in Berlin und Brüssel an der Konzessionsrichtlinie arbeiten, dafür ein, an etwas zu arbeiten, das nichts verändert? Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Lieber Herr Kollege, schade, dass Sie mir letzte Woche nicht zugehört haben; denn ich habe schon in der letzten Woche versucht, Ihnen das zu erklären. Die Dienstleistungskonzession ist bisher nicht gesetzlich geregelt; vielmehr ergibt sich die Vergabepflichtigkeit von Dienstleistungskonzessionen aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. Dieser hat eine Kaskade von Entscheidungen und Urteilen ausgelöst und hat damit Rechtsunsicherheit herbeigeführt. Wir wollen gerade die Kommunen und die Unternehmen von dieser Rechtsunsicherheit entlasten. Zurufe von der SPD: Oh! Deswegen ist es notwendig, dass hier klare Verhältnisse geschaffen werden. Im Kern allerdings - das will ich betonen - ändert sich an der Rechtslage nichts. Wir sind der Auffassung: Sobald Private im Spiel sind - Frau Kollegin Haßelmann, wenn Sie mir Ihr Ohr leihen -, darf es nicht zu einer freihändigen Vergabe unter der Hand oder unter dem Tisch kommen, weil das Korruption und Günstlingswirtschaft befördern würde. Beifall bei der FDP - Widerspruch bei der SPD Deswegen verstehe ich Ihr Geschrei in dieser Frage nicht. Herr Präsident, wenn Sie erlauben, würde ich jetzt gerne mit meiner Rede fortfahren. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, ich will noch einmal klarstellen: Nur dann, wenn ein privates Unternehmen mit einer Leistung betraut werden soll, muss aus Gründen der Fairness ein transparentes und diskriminierungsfreies Vergabeverfahren durchgeführt werden. Das ist, wie ich eben schon sagte, auch ein geeignetes Mittel im Kampf gegen Günstlingswirtschaft und Korruption, der uns doch allen am Herzen liegen sollte. Liebe Frau Kollegin Haßelmann, am Montag fand im Wirtschaftsausschuss eine Anhörung zu einem Gesetzentwurf Ihrer Fraktion statt. Thema war die Einführung eines Korruptionsregisters speziell für öffentliche Vergaben. Wie, liebe Frau Kollegin Haßelmann, passt das zusammen mit dem Widerstand Ihrer Fraktion gegen Transparenzregeln bei den Wasserkonzessionen? Ich frage Sie: Ist denn beim Wasser Vetternwirtschaft wichtiger als Transparenz? Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sagt der Richtige! - Weiterer Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist ja unglaublich! Bevor Sie hier schreien, sollten Sie auch wissen, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen: In einem Vergabeverfahren darf nicht etwa nur allein der Preis über den Zuschlag entscheiden. Selbstverständlich können hohe Anforderungen an die Qualität der Leistung, die Investitionen in Netze oder Umweltaspekte maßgeblich berücksichtigt werden. Seien Sie sicher: Niemand in Deutschland muss künftig sein Wasser abkochen, weil wir Transparenz einfordern. Die Opposition beruft sich auf die Resolution der UNO-Vollversammlung. Hätte sich die Opposition nur mal die Mühe gemacht, die Resolution zu lesen, dann wäre ihr aufgefallen: Ausschreibungen werden darin nicht untersagt. Was mitunter gern übersehen wird: Auch heute schon werden Konzessionen nicht im rechtsfreien Raum vergeben. Zum Glück gibt es schon gewisse Vorgaben für Transparenz und gegen Diskriminierung. Das, worüber wir hier diskutieren, haben nicht wir uns ausgedacht, sondern der Europäische Gerichtshof. Selbst wenn Sie die Richtlinie ablehnen, haben Sie die gleiche Rechtslage, nur mit mehr Rechtsunsicherheit. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Totaler Quatsch! Wir wollen also Rechtssicherheit schaffen für die Kommunen, weil diese wissen sollen, wie ein Anbieter im Einzelnen auszuwählen ist, sowie für die Unternehmen, weil diese künftig Vergabeentscheidungen rechtlich einwandfrei überprüfen lassen können. Bettina Hagedorn [SPD]: Aha! Sie können sicher sein: Wir haben uns in Brüssel dafür eingesetzt und werden das auch weiterhin tun, dass die Kommunen auch künftig frei darüber entscheiden können, wie sie ihre Wasserversorgung organisieren wollen. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt doch gar nicht! Im Gegensatz hierzu will die Europäische Bürgerinitiative das kommunale Selbstverwaltungsrecht beschränken. Die Bürgerinitiative will die Kommunen zwingen, die Wasserversorgung zu verstaatlichen. Das habe ich auch beim Herrn Kollegen Dr. Schwanholz herausgehört. Natürlich müssen wir die bewährte Struktur der deutschen Wasserversorgung berücksichtigen. Das Neben-einander von Unternehmen in kommunaler Trägerschaft und privaten Betreibern liefert Topqualität zu stabilen Preisen, wie der Kollege Lange bestätigt hat. Es gibt keinerlei Erkenntnisse dazu, dass die Qualität oder der Preis von privaten Versorgern schlechter seien als die von öffentlichen. Herr Kollege, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage, diesmal von der Kollegin Bulling-Schröter? Meine Güte heute ist unbegrenzt. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Regierungsgüte! - Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrter Herr Staatssekretär, herzlichen Dank erst einmal für Ihre Güte! Ich habe gehört, Sie sind kulturell sehr interessiert. Mich würde interessieren, ob Sie den Film Water Makes Money kennen? Mich würde weiter interessieren, wie Sie es einschätzen, dass die Klage eines großen Wasserkonzerns vor Gericht abgelehnt wurde. Dann wollte ich Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, dass der Umweltausschuss - das ist vielleicht zehn, zwölf Jahre her; ich weiß nicht, ob Sie das so verfolgt haben - zum Thema Wasserprivatisierung in Großbritannien war. Der Umweltausschuss hat seinerzeit festgestellt: Die Wasserversorgung wurde privatisiert, der Wasserpreis verdoppelte sich, die Belegschaften wurden halbiert. Das Interessanteste war, dass die bürgerliche Gesellschaft in Großbritannien eine Demonstration veranstaltet hat, weil die Versorgungssicherheit so schlecht war, dass der tolle Rasen in Großbritannien nicht mehr ohne Weiteres gesprengt werden konnte. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Liebe Frau Kollegin Bulling-Schröter, bei allem kulturellen Interesse: Diesen Film habe ich nicht gesehen. Ich habe stattdessen im Ministerium dafür gearbeitet, dass wir diese Richtlinie möglichst gut für Deutschland hinbekommen. Beifall bei Abgeordneten der FDP Liebe Frau Kollegin Bulling-Schröter, es ist unbestreitbar, dass in Deutschland das Wasser in Topqualität zu stabilen Preisen geliefert wird. Bettina Hagedorn [SPD]: Bisher ja! Das soll auch so bleiben! Da sind wir uns einig. Genauso unstreitig ist, dass es in Deutschland auch private Wasserversorger gibt. Jetzt verstehe ich nicht, wie Sie die beiden Dinge in einem Atemzug nennen. Die Bundesregierung will die derzeitige Situation nicht verändern: Wir wollen weder einen kommunalen Wasserversorger herauswerfen noch die Wasserversorgung privatisieren. Wir wollen, dass die derzeitige Situation in Deutschland rechtssicher und rechtlich klar wird, und wir wollen verhindern, dass hier Amigowirtschaft und Korruption herrschen. Beifall bei Abgeordneten der FDP Ich verstehe nicht, warum Sie an dieser Front eine so große Schreierei machen. Niemand will die derzeitige Rechtslage verändern; Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Natürlich wird sie verändert! wir wollen sie nur klarer machen. Meine Damen und Herren, ich will zu dem kommen, was der Kollege Lange auch schon angesprochen hat: Wir begrüßen die Ankündigung der Europäischen Kommission, dass sie einen Vorschlag zum Wassersektor -vorlegen wird, der auf die - zugegebenermaßen besonderen - strukturellen Gegebenheiten in Deutschland eingeht. Das würde gerade die Mehrspartenstadtwerke in Deutschland begünstigen. Auch für die vielen Zweckverbände in Deutschland und die sogenannten Inhouse-Vergaben wollen wir eine praktikable, unbürokratische Lösung finden; dafür setzen wir uns ein. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt doch gar nicht! - Ach schreien Sie doch nicht, Frau Haßelmann; das ist uncharmant, das gefällt niemandem. Beifall bei Abgeordneten der FDP - Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt reicht es aber hier! Meine Damen und Herren, Sie sehen die Unterschiede: Die einen führen eine ideologische Kampagne mit falschen Annahmen und Irreführungen. Die Bun-desregierung verhandelt derweil in Brüssel intensiv zugunsten einer praktikablen Lösung zur Sicherung der Topqualität der Wasserversorgung in Deutschland. Wir sind an Transparenz und Rechtssicherheit interessiert. Wir wollen keine Korruption und keine Amigowirtschaft. Ich frage mich wirklich: Was haben Sie eigentlich dagegen? Steigen Sie doch endlich von den Bäumen he-runter, und beenden Sie diese absurde Kampagne! Ziehen Sie mit uns in Brüssel an einem Strang! Das wäre viel sinnvoller, als hier herumzuschreien. Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU Ich erteile das Wort Kollegin Ulla Lötzer für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Wissen Sie, Herr Otto, statt mit Ihnen an einem Strang zu ziehen, ziehen wir lieber an einem Strang mit 1,2 Millionen Menschen in Europa, die die Europäische Bürgerinitiative "Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht! ..." unterzeichnet haben. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Darunter sind Vertreterinnen und Vertreter von CDU/CSU, Linker, SPD, Grünen, der Verband kommunaler Unternehmen und selbst der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft. Sie alle wollen diese Richtlinie nicht, erklären: Sie brauchen sie nicht. Nur Herr Rösler und mit ihm Sie, Herr Otto, machen das Gegenteil und sorgen in Brüssel für Zustimmung. Da würde ich sagen: Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Stellen Sie sich hinter diese Bürgerinitiative! Kollege Lange - er ist leider nicht mehr da - ist nicht nur Parlamentarier - die CDU/CSU stellt, glaube ich, sogar die Regierung. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Skandal! Die Frage ist schon: Wie geht es, dass Sie auf dem CDU-Parteitag eindeutige Beschlüsse gegen die EU-Konzessionsrichtlinie fassen und gleichzeitig tatenlos zusehen, wie Herr Rösler eine andere Politik macht? Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Es geht hier nicht um Peanuts, und es geht auch nicht einfach um die Klarstellung der Rechtsverhältnisse, Herr Otto. Über die Festlegung des Geltungsbereichs für -europaweite Ausschreibungen erhöhen Sie den Zwang zur Privatisierung der Wasserversorgung und der anderen Dienstleistungsbereiche. Das sei noch einmal ganz klar gesagt, und das hat auch die CDU in ihrem Parteitagsbeschluss festgestellt. Herr Lange, Sie erklären das hier für populistisch. Ist Ihr Parteitagsbeschluss der CDU populistisch, nur weil wir hier heute dasselbe sagen? Ulrich Lange [CDU/CSU]: CSU! Der Zugang zu Wasser ist ein Menschenrecht; das haben Sie auch gesagt. Wasser muss zum Kernbereich der Daseinsvorsorge werden. Herr Otto, wir alle wissen - offenbar im Gegensatz zu Ihnen -, was passiert, wenn die Wasserversorgung privatisiert wird: Die Qualität des Wassers wird schlechter, die Preise werden höher, und Beschäftigte werden entlassen. Das ist ja auch kein Wunder: Ein privater Versorger will eben Gewinn damit machen, und Gewinngarantien werden oft vertraglich vereinbart. Es gibt das Beispiel Großbritannien, es gibt das Beispiel Paris, aber es gibt auch das Beispiel Berlin. So weit weg ist das also gar nicht, als dass wir diese Erfahrung nicht gemacht hätten. Deshalb wollen die Menschen diese Privatisierung zu Recht nicht. Hier helfen auch keine Einschränkungen des Geltungsbereichs. Die Frage ist nicht, ob mehr oder weniger Stadtwerke zur Privatisierung gedrängt werden. Es darf überhaupt keine Privatisierung geben. Im Gegenteil: Kommunen, die die Wasserversorgung bereits privatisiert haben, müssen dabei unterstützt werden, sie in kommunale Hand zurückzuholen. Das Gegenteil ist bei Ihnen der Fall. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD Auf einen Punkt möchten wir noch hinweisen: Die Herausnahme der Wasserversorgung aus dem Geltungsbereich der Richtlinie wäre zwar ein Fortschritt, würde aber nicht ausreichen. Es gibt überhaupt keinen Bedarf für die Richtlinie zur Liberalisierung von Dienstleistungskonzessionen, weil dieser Bereich über die europäische Rechtsprechung hinsichtlich Transparenz und Diskriminierungsfreiheit bereits ausreichend geregelt ist. Die Kollegen der SPD weisen in ihrem Antrag zu Recht auch darauf hin, dass hier beispielsweise auch Verträge der Kommunen mit Gesundheitsdiensten und Krankenhäusern betroffen wären. Auch für sie wollen wir keinen Zwang und keinen Druck zu europaweiten Ausschreibungen und zur Privatisierung. Deshalb braucht es ein Nein, wie Sie das auf Ihrem CDU-Parteitag auch festgelegt haben. Kollege Lange, Sie können sich hier nicht hinter Herrn Rösler oder hinter Brüssel und der EU verstecken. Sie müssen heute in der Abstimmung Farbe bekennen, ob Sie weiterhin ehrlich dagegen sind Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN oder ob Sie sich sozusagen nur hinter Herrn Rösler verstecken und die Position der CDU nicht ehrlich ist. Das heißt, Sie müssen den Anträgen, die hier heute vorgelegt werden, zustimmen, wie das die CDU im Landtag in NRW bei ähnlichen Anträgen auch getan hat. Folgen Sie diesem Beispiel! Dann wird ein Schuh daraus. Das ist dann ehrlich. Alles andere ist unehrlich und verlogen. Danke. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Letzter Redner in dieser Debatte ist Kollege Manfred Nink für die SPD-Fraktion. Beifall bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sicher kommen Ihnen folgende Worte bekannt vor - ich zitiere -: Dass SPD und Grüne heute einmal Anträge auf den Tisch legen, die ich fast 1 : 1 unterschreiben könnte, hat wirklich Seltenheitswert. Aber wo Rot-Grün in der Sache ausnahmsweise einmal recht hat, da hat sie eben mal recht. Das ist ein Zitat aus der Protokollrede des von mir geschätzten Kollegen Dr. Nüßlein vom 1. März 2012 zur Beratung über die EU-Konzessionsrichtlinie im Deutschen Bundestag. Leider hat Ihre Fraktion, verehrter Herr Kollege Lange, wider besseres Wissen ein Jahr lang nicht gehandelt. Überhaupt: Für einige Abgeordnete in diesem Haus scheinen die Themen Wasserversorgung und EU-Konzessionsrichtlinie erst in den letzten Wochen wie aus heiterem Himmel gefallen zu sein. Verstärkt wurde das sicherlich durch eine immense mediale Öffentlichkeit. Sie, insbesondere die Kollegen von CDU und CSU, haben das verschlafen. Deshalb möchte ich Sie in einer kurzen Chronologie daran erinnern oder manche vielleicht das erste Mal darüber aufklären, wann Sie die Chance hatten, der Bundeskanzlerin und dem Wirtschaftsminister eine klare Ansage für eine Ablehnung dieser Richtlinie auf europäischer Ebene zu machen. Das erste Mal beschäftigte sich der Wirtschaftsausschuss am 18. Januar 2012 auf der Grundlage eines entsprechenden Berichts des Ministeriums intensiv mit der Richtlinie. Weitere Beratungen folgten im Januar und im Februar. Am 1. März war der Antrag der SPD auf eine Subsidiaritätsrüge auf der Tagesordnung des Plenums. Schon damals forderten wir, die kommunale Daseinsvorsorge zu schützen und die Richtlinie abzulehnen. Leider gingen die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt nur zu Protokoll. Am 29. März schließlich lehnte die Koalition unseren Antrag in zweiter Lesung ab. Sie beschlossen stattdessen einen eigenen Antrag. Dieser Entschließungsantrag beinhaltete eine wachsweiche Formulierung, die Bundes-regierung solle in Brüssel die Belange der kommunalen Wasserversorger berücksichtigen. Dank des Kollegen Nüßlein wissen wir aber, dass die Union, statt einen harten Kurs gegen die Richtlinie zu fahren, vor der FDP aus Koalitionsräson eingeknickt ist. Ich darf den Kollegen Nüßlein noch einmal aus dem schon genannten Protokoll zitieren: Spätestens bei meiner Initiative, im Rahmen eines Entschließungsantrags der Koalition die Bundes-regierung aufzufordern, bei ihren Verhandlungen im Rat diese unsägliche Richtlinie gänzlich zu kippen oder wenigstens für den hochsensiblen Bereich der Wasserversorgung eine Ausnahmereglung zu schaffen, wie es seinerzeit in der EU-Dienstleistungsrichtlinie verankert worden war, bin ich auf den Widerstand unseres Koalitionspartners gestoßen, der noch schnell Rücksprache mit dem -Bundeswirtschaftsministerium gehalten hatte. Die FDP-Vertreter in der Bundestagsfraktion wurden erwartungsgemäß zurückgepfiffen. Ich danke dem Kollegen Dr. Nüßlein für seine offenen Worte. Was ist das Ergebnis? Die Bundesregierung hat die Wasserwirtschaft bei den Verhandlungen im Ministerrat nicht aus der Richtlinie ausgeklammert - nicht, weil sie nicht konnte, nein, weil sie nicht wollte, obwohl von den Koalitionsparteien hier im Deutschen Bundestag dies mit dem Entschließungsantrag beschlossen wurde. So viel zur Aufforderung an die Bundesregierung, Herr Kollege Lange. Die nimmt nicht einmal ihre eigenen Beschlüsse wahr. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sie ignorieren auch die derzeitige europaweite Petition - mittlerweile haben über 1 Million Menschen diese Petition unterschrieben -, und Sie stellen sich heute hier hin und tun so, als wären Sie mehrheitlich schon immer gegen diese Richtlinie und gegen eine Privatisierung unserer kommunalen Wasserversorgung gewesen. Das ist eine 180-Grad-Wende, und Sie schwindeln den Menschen etwas vor. Zahlreiche kommunale Vertretungen bundesweit haben entsprechende Resolutionen beschlossen - fast immer mit den Stimmen der CDU. Seien Sie sich gewiss, dass die kommunale Familie ganz genau beobachtet, wer hier im Deutschen Bundestag die Entscheidungen gegen sie trifft! Springen Sie über Ihren eigenen Schatten! Gehen Sie nicht schon wieder vor der FDP in die Knie! Verschaffen Sie stattdessen Ihrem eigenen Parteitagsbeschluss Geltung! Zeigen Sie, dass Sie die kommunale Familie nicht im Stich lassen! Fordern Sie Bundeskanzlerin und Wirtschaftsminister auf, den Kommissionsvorschlag in Brüssel abzulehnen! Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/12394 mit dem Titel "Keine Privatisierung der Wasserversorgung durch die Hintertür". Auf Verlangen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmen wir namentlich über den Antrag ab. Es liegen mir zahlreiche - wirklich zahlreiche - persönliche Erklärungen zur Abstimmung vor.9 Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Ich glaube, jetzt sind alle vorgesehenen Plätze besetzt. Ich eröffne die Abstimmung. Die obligatorische Frage: Haben alle anwesenden Mitglieder ihre Stimme abgegeben? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Wir kommen nun zur zweiten namentlichen Abstimmung, und zwar zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/12482 zu dem Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Konzessionsvergabe mit dem Titel "Wasser ist Menschenrecht - Privatisierung verhindern", hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages gemäß Art. 23 Abs. 3 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 9 Abs. 4 EUZBBG. Die Fraktion Die Linke hat namentliche Abstimmung verlangt. - Ich sehe, dass alle vorgesehenen Plätze an den Urnen besetzt sind. Dann können wir mit der -Abstimmung beginnen. Ich eröffne die Abstimmung. Haben alle anwesenden Mitglieder ihre Stimme abgegeben? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das offensichtlich so passiert. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmung werden Ihnen später bekannt gegeben.10 Wir kommen zum Zusatzpunkt 7: Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/12519 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Konzessionsvergabe mit dem Titel "Kommunale Versorgungsunternehmen stärken - Formale Ausschreibungspflicht bei Dienstleistungskonzessionen insbesondere für den Bereich Wasser ablehnen", hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Art. 23 Abs. 3 des Grundgesetzes. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist, wenn ich es richtig gesehen habe, angenommen. Die CDU/CSU hat sich der Stimme enthalten, und die FDP hat abgelehnt. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Matthias Miersch [SPD]: So ist es! - Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Herr Präsident! Ich glaube, wir sind uns hier vorne einig. Wir haben geguckt. Die CDU/CSU hat nicht abgestimmt. Volker Kauder [CDU/CSU]: Doch! Das ist Enthaltung. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zu einer Kurzintervention erteile ich Kollegin Britta Haßelmann das Wort. Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Kollege Lange, ich fand es schade, dass Sie keine Zwischenfrage zugelassen haben. Aber nach den Pirouetten, die Sie gerade gedreht haben - nach dem Motto: Sie haben mit Ihrem Antrag vollinhaltlich recht; wir fordern eigentlich das Gleiche, können dem Antrag aber nicht zustimmen -, weiß ich, warum Sie keine Frage zugelassen haben. Sie haben die ganze Zeit auf die EU-Kommission und auf diejenigen geschimpft, die diese Richtlinie verbrochen haben. Wir teilen Ihre Kritik. Das haben Sie an meinen Ausführungen gehört. Wir sind da Seit' an Seit' mit der CSU. Morgen wird auch das rot-grün regierte Land Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit Bayern im Bundesrat vorgehen. Aber bitte nehmen Sie doch einmal zur Kenntnis, Herr Lange, dass Deutschland - das Wirtschaftsministerium - am 11. Dezember im EU-Ministerrat dem Entwurf der EU-Richtlinie ohne jede sektorale Ausnahme für den Wasserbereich zugestimmt hat Zurufe von der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hört! Hört! und dass heute, als im Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten darüber beraten wurde, was man eigentlich noch machen kann, um diese Richtlinie zu verhindern, Deutschland - die schwarz-gelbe Bundesregierung, das Wirtschaftsressort - sich nicht hat durchringen können, mit Österreich Einspruch gegen das Verhandlungsmandat für die Richtlinie zu erheben, mit dem Ziel, die Wasserversorgung herauszuverhandeln. Das hat heute der deutsche Vertreter abgelehnt. Von daher hatte ich recht mit der Einschätzung: Bei manchen liegt da eine Art Bewusstseinsspaltung vor. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN Kollege Lange, Sie haben Gelegenheit zur Reaktion. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], zur CDU/CSU gewandt: Auf euer Abstimmungsverhalten bin ich gespannt! Liebe Frau Kollegin, ich fühle mich bei vollem Bewusstsein; ich erlaube mir, das so zu sagen. Ich glaube auch, dass ich meine Ausführungen bei vollem Bewusstsein getätigt habe und dass sie schlüssig waren. Wir sind da ja nah beieinander. Wenn Sie mir ganz genau zugehört haben, dann haben Sie am Ende meiner Rede eine Aufforderung eines Parlamentariers, einer Fraktion an die Bundesregierung vernommen. Danke schön. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde zu gesetzlichem Mindestlohn Vielen Dank, Kollege Dr. Kolb. - Nächste Rednerin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist unsere Kollegin Frau Brigitte Pothmer. Bitte schön, Frau Kollegin. Vielen Dank; Herr Präsident. - Die einzige Aussage in Ihrer Rede, die zutreffend war, war, dass wir gespannt darauf sind, was bei dieser Vereinbarung herauskommt, Herr Kolb. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Klaus Ernst [DIE LINKE] Herr Kolb, Sie haben darauf hingewiesen, dass die Lohnfindung in Deutschland so hervorragend funktioniere. Deswegen will ich Ihnen noch einmal ein paar Zahlen in Erinnerung rufen. 6,6 Millionen Menschen in Deutschland arbeiten für Löhne unter 8,50 Euro die Stunde. 1,4 Millionen Menschen arbeiten für Löhne unter 5 Euro brutto die Stunde. So weit zu der Lohnfindung in Deutschland. Dass wir Löhne unter 5 Euro die Stunde haben, ist ein Alleinstellungsmerkmal. Dieses Alleinstellungsmerkmal haben wir in Deutschland deswegen, weil wir das einzige europäische Land sind, das keinen Mindestlohn hat. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Klaus Ernst [DIE LINKE] - Zuruf von der FDP: Das stimmt doch gar nicht, Frau Kollegin! Es gab und es gibt in dieser Legislaturperiode unzählige Initiativen aus den Oppositionsfraktionen, um dieses Lohndumping, das zunehmend zum Geschäftsmodell von Betrieben geworden ist, einzuschränken. Sie haben alle diese Initiativen abgelehnt, ohne auch nur eine einzige eigene Initiative auf den Tisch zu legen. Insbesondere die FDP-Fraktion hat sich unter dem Deckmantel der Marktwirtschaft als Gralshüter von Schmutzlöhnen profiliert. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das müssen Sie aber zurücknehmen! Jetzt, etwa sechs Wochen vor den Bundestagswahlen Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Monate! Monate! - Monate! -, hat sich selbst der Sprecher für spätrömische Dekadenz, Außenminister Westerwelle, zum Gerechtigkeitsfanatiker entwickelt. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Durchschaubar ist das! - Anette Kramme [SPD]: So ist das! - Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Was sagen die Grünen in Nordrhein-Westfalen? Plötzlich ist auch ihm klar, dass 3 Euro Stundenlohn mit Leistungsgerechtigkeit nichts zu tun haben. Katja Mast [SPD]: Hört! Hört! Was für eine Erleuchtung hat diesen Mann erfasst? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Anton Schaaf [SPD] - Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Ihn hat wenigstens etwas erleuchtet! Sie nicht! Auch Frau Merkel hat eine wundersame Wandlung durchgemacht. Sie will jetzt eine Lohnuntergrenze einführen, will es also nicht mehr den Tarifvertragsparteien überlassen. Sollten die Debatten der letzten Jahre vielleicht doch gefruchtet haben? Ich fürchte, die Erklärung ist viel banaler: Schwarz-Gelb hat elf Landtagswahlen in Folge verloren. Genau dieses Schicksal befürchten Sie jetzt für die Bundestagswahl. Max Straubinger [CDU/CSU]: Gemach, gemach! - Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Ich habe da eine Wette laufen! Jetzt wollen Sie von den Koalitionsfraktionen, dass Ihnen der Zeitgeist in die Segel bläst, aber dazu haben Sie den falschen Einfallswinkel. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Diese Bundesregierung ist Getriebene, Getriebene des Bundesverfassungsgerichts und Getriebene des Gerechtigkeitsempfindens der Bevölkerung. 84 Prozent wollen einen gesetzlichen Mindestlohn. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Zwei Drittel der Bevölkerung sind der Auffassung, dass die Gerechtigkeitslücke in Deutschland immer größer wird. Mir könnte es eigentlich egal sein, ob Sie aus reinem Opportunismus oder aus tiefer Einsicht in die Sache Ihre Blockade gegen den Mindestlohn aufgeben. Aber Sie geben sie eben nicht wirklich auf; das ist das Problem. Ihr Modell der Lohnuntergrenze ist eine politische Scheinlösung. Bestehende Ungerechtigkeiten werden weiter beibehalten. 1 Million Beschäftigte arbeiten unter Tarifverträgen und verdienen weniger als 8,50 Euro die Stunde. Für diese Menschen ändert sich durch Ihre Scheinlösung rein gar nichts. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Das, meine Damen und Herren, ist von der Leistungsgerechtigkeit, von der Herr Westerwelle spricht, so weit entfernt wie ein Hartz-IV-Empfänger von den Millionen auf einem Schweizer Nummernkonto. Nein, diese Armutslöhne dürfen nicht Orientierungspunkt für Mindestlöhne werden. Mein Vorwurf an Sie lautet: Ihnen geht es nicht um die Menschen. Ihnen geht es auch nicht um die Inhalte. Für Sie sind Inhalte nur Instrumente zur Machtsicherung. Alexander Süßmair [DIE LINKE]: Warum wundert mich das nicht? Ich finde, im Tagesspiegel wurde das ziemlich treffend beschrieben - ich zitiere -: Der Vorwurf gegen Angela Merkel, dass sie die Positionen, die sie nicht hat, jederzeit räumt, ist ... berechtigt. Jetzt verändert sie die Haltung der CDU zum Mindestlohn ... Aber die Menschen sehen: Das ist ein Betrugsmanöver. Damit werden Sie nicht durchkommen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Die Menschen wollen einen Mindestlohn ohne Wenn und Aber, und sie wollen ihn für alle Beschäftigten und für alle Unternehmen. Das ist ein Gebot der Gerechtigkeit, und das ist auch ein Gebot des fairen Wettbewerbs unter den Unternehmen. Die Leute wollen Schluss machen mit Lohndumping. Meine Damen und Herren, vor Ihnen liegt eine historische Chance: Im Bundesrat liegt derzeit eine Gesetzesinitiative von Rheinland-Pfalz zur Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro. Ich bin stolz darauf, dass letzte Woche die neue rot-grüne Landesregierung von Niedersachsen dieser Initiative beigetreten ist. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Frau Kramp-Karrenbauer hat bereits angekündigt, dass sie dieser Initiative für das Saarland zustimmen wird. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Klaus Ernst [DIE LINKE] Frau Kramp-Karrenbauer ist eine kluge Frau, meine Damen und Herren. Seien Sie es ein einziges Mal auch! Ich danke Ihnen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Klaus Ernst [DIE LINKE] - Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Was? Ich soll eine kluge Frau sein? Vielen Dank, Frau Kollegin Pothmer. - Nächster Redner in unserer Aktuellen Stunde ist für die Fraktion der CDU/CSU unser Kollege Max Straubinger. Bitte schön, Kollege Max Straubinger. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren auf Antrag der Fraktion Die Linke wiederum die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Jutta Krellmann [DIE LINKE]: Richtig! Das ist für uns eine gute Gelegenheit - wir sind auch dankbar dafür -, die unterschiedlichen Konzepte dar-zustellen. Vorauszuschicken ist - der Kollege Karl Schiewerling und der Kollege Kolb haben das bereits gesagt -: Unter unserer Regierung wurden in zwölf Branchen gesetzliche Lohnuntergrenzen eingeführt, Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Das haben wir Ihnen abverlangt! allerdings solche, die von den Tarifpartnern nach eigenen Maßstäben und unter Berücksichtigung regionaler Gesichtspunkte gefunden worden sind, also nicht flächendeckend. Das ist auch notwendig; Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Richtig! denn Deutschland ist keine Einheit; deshalb muss der Aspekt der Regionalität auch bei der Lohnfindung zum Ausdruck kommen. Deshalb sind wir dafür, dass die Lohnfindung unter Beachtung der Tarifautonomie weiterhin zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern vorgenommen wird. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Auch wenn wir uns in unserer Fraktion auf ein bestimmtes Modell, das dem Rechnung trägt, geeinigt -haben, möchte ich noch eines ergänzen: Es kann entscheidend sein bzw. wäre besser, Tarifverträge, zumindest die unteren Lohngrenzen eines Tarifvertrages, für allgemeinverbindlich zu erklären. Wir sollten deshalb darüber nachdenken, die Allgemeinverbindlicherklärung zu erweitern bzw. zu verbessern. Wir könnten dadurch einen Beitrag dazu leisten, dass die Lohnuntergrenzen, die die Tarifpartner selbstständig im Rahmen ihrer Verhandlungen festlegen, die Politik dann für alle Arbeitgeber in der entsprechenden Branche für allgemeinverbindlich erklärt. So könnten wir für einen Wettbewerb um die Qualität der Betriebe sorgen statt für einen Wettbewerb um den geringsten Lohn. Das ist auch ein Anspruch von CDU und CSU. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Verehrte Kolleginnen und Kollegen, bedeutsam ist auch, dass gleich nach der Beendigung der Wahl in Frankreich Vertreter der SPD unter Führung des Chef-diplomaten der SPD, Herrn Steinbrück, nach Frankreich geeilt sind. Damals hatte er noch nicht die Leier drauf, dass Clowns gewählt worden sind, wie er es jetzt in Bezug auf Italien gesagt hat, wodurch möglicherweise mehr Verstimmung hervorgerufen wird, als dass ein Beitrag zur Lösung von Problemen geleistet wird. Aber gerade von SPD-Seite aus wird doch Frankreich immer dafür gerühmt, dass es einen tollen, hohen gesetzlichen Mindestlohn habe. Man muss sich aber auch dessen Auswirkungen anschauen. Während wir in Deutschland eine Jugendarbeitslosigkeit von 6 Prozent zu verzeichnen haben, worauf wir stolz sein können, ist in Frankreich eine Jugendarbeitslosigkeit von 27 Prozent zu verzeichnen. Diese Quote wäre noch höher - davon bin ich auch überzeugt -, wenn dort noch höhere Mindestlöhne umgesetzt worden wären. Zurufe von der SPD und der LINKEN Aber es gibt ja den schönen Bericht der Gallois-Kommission. Darin wird dargelegt, dass in Frankreich jeder neu geschaffene Arbeitsplatz auf Mindestlohnniveau mit 70 000 Euro - wohlgemerkt: mit 70 000 Euro je Arbeitsplatz! - subventioniert wird. Da frage ich mich schon, ob dies richtig sein kann. Deshalb ist auch die französische Industrie nicht mehr wettbewerbsfähig. Mit Subventionen allein kann man keine Volkswirtschaft führen. Das zeigt sich sehr deutlich. Beifall bei der CDU/CSU - Zurufe von der SPD Deshalb kann ich Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen, vor staatlicher Lohnfestsetzung nur warnen. Staatliche Lohnfestsetzung Zurufe von der SPD sowie der Abg. Alexander Süßmair [DIE LINKE] und Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] bringt in keiner Weise Positives für eine Volkswirtschaft. Deshalb lehnen wir eine staatliche Lohnfestsetzung ab, Herr Kollege Strengmann-Kuhn. In dieser Frage ist auch Folgendes bedeutsam - darüber haben wir uns jüngst mit Juristen unterhalten -: Wenn wir hier eine staatlich verordnete Lohnuntergrenze haben, dann werden Sie feststellen, dass sich die Sittenwidrigkeit von Löhnen in Deutschland signifikant verändern wird. Derzeit wird Sittenwidrigkeit im Durchschnitt dann festgestellt, wenn Löhne von unter 60 Prozent gezahlt werden. Klaus Ernst [DIE LINKE]: Bei 3 Euro also 2 Euro! Wenn ein Architekt, der durchschnittlich einen Verdienst von 4 000 Euro im Monat hat, zu einem Gehalt in Höhe von 2 050 Euro beschäftigt wird, dann wäre das nach dem jetzigen Gesetz sittenwidrig. Wenn Sie aber einen gesetzlichen Mindestlohn einführen, dann ist das nicht mehr sittenwidrig. Das ist letztendlich ein Programm zur Lohndrückerei Widerspruch bei der LINKEN sowie bei -Abgeordneten der SPD insbesondere in Facharbeiterkreisen. Das möchte ich Ihnen noch ins Stammbuch schreiben. Lachen bei Abgeordneten der SPD Deshalb bin ich davon überzeugt, dass der von uns eingeschlagene Weg, Lohnuntergrenzen von den Tarifparteien festlegen zu lassen Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wollen wir auch! und diese dann für allgemeinverbindlich zu erklären, im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und im Sinne einer wettbewerbsfähigen Volkswirtschaft der bessere Weg ist. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Vielen Dank, Kollege Straubinger. - Nächste Rednerin ist für die Fraktion der Sozialdemokraten unsere Kollegin Frau Gabriele Lösekrug-Möller. Bitte schön, Frau Kollegin. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Straubinger, Ihre Rede bestand zu 100 Prozent aus Ideologie. Max Straubinger [CDU/CSU]: Was? - Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Ein bisschen Dummheit war auch dabei! Ich finde, dafür ist das Thema nun wirklich ein bisschen zu schade. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Max Straubinger [CDU/CSU]: Ich bin doch ideologiefrei! Ich habe hier das erste Blatt eines wunderbaren Papiers mitgebracht. Dabei handelt es sich um - einschlägig Bewanderte erkennen es an der Farbe - um eine Drucksache aus dem Bundesrat, und zwar die Drucksache 136/13. Dies ist ein Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und, liebe Kollegin Pothmer, auch Niedersachsen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dieser Gesetzesantrag ist ganz eindeutig, weil in ihm für ein klares Problem eine eindeutige Lösung vorgeschlagen wird. Max Straubinger [CDU/CSU]: Pure Ideologie! - Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Pure Ideologie, genau! Herr Straubinger, ich frage mich: Was müssen eigentlich die Gewerkschaften über diese Mehrheitsfraktionen und über diese Regierung denken, wenn sie von Ihnen als Kronzeuge gegen einen gesetzlichen Mindestlohn missbraucht werden? Ich will Ihnen sagen: Das ist eine ganz dreiste Nummer. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich kenne keine Einzelgewerkschaft, die Ihre Haltung teilt. Selbst der DGB betreibt seit langem - aus guten Gründen - eine große Initiative für einen gesetzlichen Mindestlohn. Und dann stellen Sie sich hierher und sagen: "Es lebe die Sozialpartnerschaft!", Max Straubinger [CDU/CSU]: Jawohl! Sehr gut! und: "Die Gewerkschaften machen das richtig". Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Die Gewerkschaften schließen doch permanent Tarifverträge! Was hat das denn damit zu tun? Die Gewerkschaften machen es insofern richtig, weil sie einen gesetzlichen Mindestlohn fordern, damit sie dann mit voller Kraft, Herr Kolb, ihrer Tarifvertragshoheit nachkommen können. Genau darum geht es. Was Sie uns hier an Logik bieten, das taugt überhaupt nichts. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Zuruf des Abg. Alexander Süßmair [DIE LINKE] Wie wir gerade gehört haben, sind in der Bundesrepublik Deutschland 29 Millionen Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Tatsache ist: 6,1 Millionen Beschäftigte - die Zahl wurde genannt - warten auf einen gesetzlichen Mindestlohn; sie würden von einem Mindestlohn von 8,50 Euro definitiv profitieren. Diese Menschen lassen Sie im Regen stehen. Beifall bei der SPD sowie der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Übrigens würden die unter 25-Jährigen von diesem Mindestlohn überproportional profitieren: Jeder Zweite von ihnen würde von einem Mindestlohn von 8,50 Euro profitieren. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Wenn sie dann noch einen Arbeitsplatz hätten! Ich kann nur sagen: Liebe junge Leute, wartet nicht mehr auf diese Regierung! Sie wird euch im Regen stehen lassen; denn es ist eindeutig, dass sie das, was richtig wäre, nicht will. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Ich weiß, dass Sie - das werden in Folge auch der Kollege Vogel und andere tun - immer darauf rekurrieren, in wie vielen Branchen Sie die Einführung eines Mindestlohns erreicht haben. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Ja! Da sage ich: Das ist gut; aber das ist weniger als die halbe Miete, und dieser Prozess zieht sich schon über eine lange Zeit hin. Bei den Lösungsvorschlägen, die jetzt von Ihrer Seite diskutiert werden, ergibt sich auch folgendes Problem: Ist man in der falschen Branche und wohnt und arbeitet man in der falschen Region, hat man doppelt Pech gehabt; dann steht man da, und gar nichts hilft. Ich frage mich: Interessieren Sie diese Menschen nicht? - Ich bin gespannt auf Ihre Antwort. Im Zusammenhang mit der Debatte, die wir heute Morgen über die Fragen geführt haben, wie es sich eigentlich mit Wohnen in Deutschland verhält, wer sich das noch leisten kann, wer ordentliche Wohnungen bekommt und was diese Regierung eigentlich dafür getan hat - gar nichts hat sie übrigens getan -, ist mir aufgefallen, dass die Koalition jetzt folgende drei Stücke auf den Spielplan gesetzt hat: Sie versprechen Verbesserungen beim Wohngeld und auch beim sozialen Wohnungsbau. Das sind allerdings nichts als Ankündigungen. Max Straubinger [CDU/CSU]: In München müssen die Leute zahlen, weil die rot-grüne Stadtverwaltung es nicht möglich macht, Wohnraum zu schaffen! Auf den Spielplan kommt nach meinem Eindruck auch die halbierte doppelte Staatsbürgerschaft. Das ist der Akt, den die FDP auf die Bühne bringen wird; die Proben dazu haben schon begonnen. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Als Regisseurin haben Sie aber nicht viel Talent, Frau Kollegin! Für Ihre Ansagen in puncto Lohnuntergrenze, Herr Kolb, können sich jene, die schon lange darauf warten, für ordentliche Arbeit endlich einen ordentlichen Stundenlohn zu bekommen, nichts kaufen. Das ist dreimal schlechtes Theater von dieser Regierung und diesen Fraktionen. Ich finde, das ist eine Zumutung. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank, Frau Kollegin. - Nächster Redner für die Fraktion der FDP unser Kollege Johannes Vogel. Bitte schön, Kollege Johannes Vogel. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Schiewerling hat eben auf die Ausgangslage der Debatte hingewiesen. Die Ausgangslage ist doch, dass sich der deutsche Arbeitsmarkt in eine Richtung entwickelt, über die wir alle froh sein sollten: rekordniedrige Arbeitslosigkeit, Rekordstand bei der Beschäftigung, Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bei Werkverträgen zum Beispiel! niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in ganz Europa. Auch die Qualität der Arbeit, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, geht in die richtige Richtung. Der Niedriglohnsektor ist zuletzt geschrumpft, und die Einkommensungleichheit nimmt in Deutschland seit 2006 nicht mehr zu. Das ist die Ausgangslage. Deshalb ist es doch richtig, zu überlegen: Wie erhalten wir diese Ausgangslage und verbessern die Lage noch, ohne Perspektiven zu zerstören? Ich denke, darüber sollte doch Einigkeit bestehen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Deshalb sage ich ganz ehrlich: Ihre Forderung, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, einen einheitlichen flächendeckenden Mindestlohn einzuführen, Klaus Ernst [DIE LINKE]: So, wie ihn die Leute wollen! überzeugt mich nicht; Klaus Ernst [DIE LINKE]: Deshalb seid ihr bei 4 Prozent! wir konnten ja heute wieder erleben, wohin das führt. Sie alle schlagen ja auch vor, dass die Politik dann die -Untergrenze dieses einheitlichen Mindestlohns definieren soll. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Einmalig und die Steigerung durch die Kommission! - Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lesen Sie doch einmal den Antrag des Bundesrates! Da steht das ganz anders drin! Wohin das führt, hat der Kollege Ernst hier im Deutschen Bundestag in der Einleitung dieser Aktuellen Stunde doch wieder deutlich gemacht. Lieber Kollege Ernst, das ist ja Ihr gutes Recht; aber Sie mögen mir verzeihen, dass ich ganz ehrlich bekenne: Lohnfindung durch den Deutschen Bundestag, angetrieben durch Klaus Ernst hier im Plenum, das will ich nicht. Das zerstört die Perspektiven der Menschen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das will doch gar keiner! - Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das steht da gar nicht drin! Das will keiner! - Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Warum erstaunt mich das nicht? Ich fand interessant, was die Kollegin Lösekrug-Möller gesagt hat. Sie hat behauptet, dass gerade junge Leute von einem gesetzlichen Mindestlohn profitieren würden, und sie hat gesagt, wir sollten das Ganze ohne Ideologie betrachten. Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Ah ja! Ich finde, das ist eine gute Überlegung. Deshalb sollten wir doch ernst nehmen, was uns die OECD gerade wieder einmal aufgeschrieben hat. Die OECD - nicht diese Regierung, nicht die Koalition - sagt: Die Länder, die einen einheitlichen flächendeckenden Mindestlohn haben, stehen gerade hinsichtlich der Jugendarbeitslosigkeit erheblich schlechter da. Das sehen Sie an dieser Grafik. Abg. Johannes Vogel [Lüdenscheid] [FDP] hält ein Schaubild hoch Diese Grafik ist nicht von uns, sondern von der OECD. Sie sehen hier, dass die Schere zwischen den Ländern, die einen einheitlichen flächendeckenden Mindestlohn haben, und den Ländern, die ihn nicht haben, auseinandergeht, und zwar zulasten der Perspektiven der jungen Menschen. Hier sollten wir doch auf der Seite der Perspektiven für die jungen Menschen sein. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Liebe Frau Kollegin Pothmer, das gilt übrigens nicht nur für uns, sondern zum Beispiel auch für unsere Nachbarn in Österreich oder im Norden, in Skandinavien. Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die haben alle vergleichbare Lösungen! Da gibt es einen flächendeckenden Mindestlohn! Sie haben auch keinen einheitlichen flächendeckenden Mindestlohn, sondern gehen über die Tarifpartner branchendifferenziert vor. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Flächendeckende Tarifbindung! - Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Über die flächendeckende Tarifbindung! Die haben wir aber nicht mehr! Das ist genau der Weg auch dieser Koalition; denn wir wollen natürlich faire Löhne. Wir wollen auch, dass das Prinzip der Leistungsgerechtigkeit vorherrscht. Wir wollen alle Dumpinglöhne verhindern. Deshalb ist es auch richtig, Lohnuntergrenzen einzuziehen. Diese -Lohnuntergrenzen müssen aber Branche für Branche geschaffen werden - im Einklang mit der Tarifautonomie. Dann verbinden wir nämlich Einstiegschancen für die Menschen, soziale Ausgewogenheit und ordentliche, faire Bezahlung für alle. Diesen Weg sollten wir weitergehen. Beifall bei der FDP Diese Koalition hat das auch schon getan. Ich wurde ja eben von der Kollegin Lösekrug-Möller dazu auf-gefordert, noch einmal zu sagen, was diese Koalition im Bereich Mindestlöhne eigentlich getan hat. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das kann man nicht oft genug sagen! Ich kann sagen: Für über 2 Millionen Menschen hat diese Koalition neue, branchenbezogene Mindestlöhne im Einklang mit der Tarifautonomie ermöglicht. Das führt dazu, dass mittlerweile 4 Millionen Menschen in Deutschland in Branchen arbeiten, in denen es diese Mindestlöhne gibt - aber eben branchendifferenziert und im Einklang mit der Tarifautonomie. Ich glaube, es ist richtig, diesen Weg weiterzugehen. Deshalb ist es auch richtig, wie das der Kollege Kolb schon gesagt hat, dass wir jetzt in der Koalition über weiteren politischen Anpassungsbedarf sprechen, um auf diesem Weg voranzukommen. Das ist der bessere Weg, als sich hier in Wahlkämpfen mit politischen Mindestlohnforderungen zu überbieten, Anette Kramme [SPD]: Auch außerhalb von Wahlkämpfen! wie Sie das tun, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition. Beifall bei Abgeordneten der FDP Nur ein Punkt zum Abschluss, Frau Kollegin Pothmer, weil Sie uns als Koalition in dieser Debatte durchaus angegangen sind, was auch Ihr gutes Recht als Opposition ist. Sie kommen aus Niedersachsen, ich komme aus Nordrhein-Westfalen. Ich will nur sagen: Wenn Sie, wie uns alle, sehr niedrige Löhne, Dumpinglöhne, umtreiben, die wir alle nicht wollen, dann wäre es schön, wenn Sie vielleicht im ersten Schritt vor der eigenen Haustür kehren würden. Wir alle haben Berichte darüber gesehen, dass zum Beispiel Ihre Fraktionsvize Frau Bärbel Höhn in Nordrhein-Westfalen für den Wahlkampf Mitarbeiter für Stundenlöhne von 4 Euro sucht. Sebastian Blumenthal [FDP]: 4 Euro! Ich glaube, das ist nicht überzeugend. Vielleicht klären Sie das erst einmal intern bei den Grünen, bevor wir hier die nächste Debatte führen, in der Sie uns von der Koalition Vorwürfe machen. Vielen Dank. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist eine Diffamierung! Welche Stundenlöhne zahlen Sie denn den Praktikanten? Absolut keine! Vielen Dank, Kollege Vogel. - Nächste Rednerin in unserer Aktuellen Stunde ist für die Fraktion Die Linke unsere Kollegin Frau Jutta Krellmann. Bitte schön, Frau Kollegin Krellmann. Beifall bei der LINKEN Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Straubinger, ich möchte gerne die bayerische Verfassung zitieren, und zwar ganz konkret den Art. 169 Abs. 1. Darin ist geregelt: Für jeden Berufszweig können Mindestlöhne festgesetzt werden, die dem Arbeitnehmer eine den jeweiligen kulturellen Verhältnissen entsprechende Mindestlebenshaltung für sich und seine Familie -ermöglichen. Irgendwie stehen Sie nicht auf dem Boden Ihrer Verfassung. Beifall bei der LINKEN - Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Also Branchenmindestlöhne! Das ist etwas anderes, als Sie wollen! Das sind branchendifferenzierte und regional differenzierte Löhne! Mindestlöhne einzuführen, ist anscheinend hier in Deutschland superschwierig. Zum einen können wir für Rettungsschirme ganz schnell Milliarden Euro verteilen, zum anderen sind Mindestlöhne plötzlich eine Jahrhundertaufgabe. Es gibt aber Beispiele aus anderen Bereichen dafür - da bitte ich die Damen und Herren von der FDP, gut zuzuhören, Herr Kolb -, dass derartige Regelungen funktionieren, und zwar sehr gut funktionieren: Johannes Vogel [Lüdenscheid] [FDP]: Ja, -sagen Sie mal! Beispiel Bundesurlaubsgesetz. Das Bundesurlaubs-gesetz - das ist im Grunde genommen nichts anderes als ein Mindesturlaubsgesetz, und es gilt für alle, also kein Unterschied zwischen Ost und West - legt 20 Arbeitstage fest. Das sind vier Wochen. Der Tarifvertrag sagt in der Regel 30 Arbeitstage. Das sind im Grunde sechs -Wochen. Ein anderes Beispiel ist die Arbeitszeit. In unseren Gesetzen stehen 48 Stunden. Der Tarifvertrag sagt 35 bis 40 Stunden. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Worauf wollen Sie denn hinaus? - Ja, hören Sie zu! Gesetze, Herr Kolb, legen schon heute Mindest- und Höchststandards fest, und das einvernehmlich und erfolgreich. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Nach Tarifvertrag gibt es zusätzliches Urlaubsgeld, zusätzliches Weihnachtsgeld, nach Gesetz nicht. Zuruf von der LINKEN: Richtig! Das sind Beispiele dafür, meine Damen und Herren, dass die Kombination von Tarifvertrag und Gesetz wunderbar funktioniert. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Nur die FDP begreift das anscheinend nicht. Gesetze sind die Basis und so etwas wie die Untergrenze, Tarifverträge sind eigentlich on top. Wenn Sie etwas machen wollen, dann tun Sie den Gewerkschaften, die Sie ja im Grunde für ihre Arbeit immer loben, doch den Gefallen und führen Mindestlöhne ein, damit es Gewerkschaften in Zukunft bei dem, was sie vorhaben, einfacher haben und nicht schwerer. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Schade, dass man keine Zwischenfrage stellen kann! Mir würde eine einfallen! Ziel der Agenda 2010 und der Hartz-Gesetze war es, einen Niedriglohnbereich zu etablieren. Minijobs, -Leiharbeit, Befristungen, Hartz IV und der Zwang, jede Arbeit annehmen zu müssen, haben dazu geführt, dass mittlerweile über 20 Prozent der Vollzeitbeschäftigten im Niedriglohnsektor arbeiten. Ich persönlich hätte niemals geglaubt, dass es in Deutschland jemals so weit kommen kann. Frauen sind davon besonders betroffen. Mein Kollege Klaus Ernst hat Beispiele genannt. Ich will das noch um ein Beispiel aus dem Pflegebereich ergänzen. Es gibt zwar einen Pflege-Mindestlohn - na toll! -, aber er gilt nicht für die hauswirtschaftliche Versorgung. In der Leiharbeit haben wir einen Mindestlohn - na toll! - von 8,19 Euro. Die Leiharbeiter müssen aber trotzdem aufstocken. Das kann doch wohl nicht wahr sein! Das ist doch nicht richtig so. Beifall bei der LINKEN Ich möchte gern ein Beispiel aus einer Broschüre von Verdi und NGG vorlesen, das - wie ich finde - sehr -typisch ist, und zwar von einer Verkäuferin, die in solch einer Situation arbeitet. Als Verkäuferin in einer Fleischerei muss ich meistens 10 Stunden täglich arbeiten (Brutto-Stundenlohn: 5,75 Euro). Ich lebe zur Miete mit meinem Kind. Ohne das monatliche Kindergeld und den Unterhalt für mein Kind wäre ein Überleben nicht möglich - ganz zu schweigen davon, sich auch mal was leisten zu können. Urlaub war seit 20 Jahren nicht drin. Ich bin für einen Mindestlohn, um das Leben wieder lebenswert zu machen. Das ist ein konkretes Beispiel. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Die Frauen, die im Grunde genommen auf Mindestlohn angewiesen sind, müssen sich fragen: Wer blockiert eigentlich die Einführung eines Mindestlohns hier in Deutschland? Warum geht das in Deutschland nicht? - Weil die FDP das nicht will? Weil die Arbeitgeberverbände das nicht wollen? Weil die CDU lieber einen -Flickenteppich über unser Land ausbreitet? - 20 von 27 europäischen Ländern haben bereits einen Mindestlohn. Die sind doch nicht alle blöd; die wissen doch, was sie da gemacht haben! Beifall bei der LINKEN - Maria Michalk [CDU/CSU]: Wir haben ein anderes Sozialsystem! Mindestlöhne wurden in den meisten EU-Ländern in den letzten Jahren erhöht - nicht in den südeuropäischen Ländern; da wurden sie durch den Druck des EU--Spardiktats reduziert. Deutschland ist mittlerweile das reichste Land in der EU. Diskussionen über "zu hoch" und "zu teuer" sind richtig lächerlich. Durch ständiges Wiederholen wird das auch nicht richtig. Beifall bei der LINKEN Wir, die Linke - mein Kollege Klaus Ernst hat das schon gesagt -, wollen einen flächendeckenden Mindestlohn in Höhe von 10 Euro, und zwar in Ost und West. Es darf keinen Unterschied zwischen Ost und West geben. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD Ein solcher Unterschied wäre nach über 20 Jahren deutscher Einheit nicht richtig und ein völlig falsches Signal an die Menschen, die hier in Deutschland leben. Also: Packen wir es an! Setzen wir es durch! Ich würde mich unheimlich freuen. Beifall bei der LINKEN - Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Und was ist mit der Kommission, die Sie wollen? Vielen Dank, Frau Kollegin Krellmann. - Nächste Rednerin für die Fraktion der CDU/CSU ist unsere Kollegin Frau Maria Michalk. Bitte schön, Frau Kollegin Michalk. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen und Herren! Noch einmal die Frage: Warum arbeiten die Menschen eigentlich? Warum arbeite ich? Diese Frage stellen sich zunehmend mehr Menschen in unserem Land. Ich will das einmal von dieser Seite beleuchten. Ist es das Vergnügen oder vielleicht das Bedürfnis, mit anderen Menschen etwas gemeinsam zu machen, sich einzubringen, sich zu verwirklichen? Oder ist es eine ganz normale Notwendigkeit unseres Menschseins, seine Brötchen selbst zu verdienen, um ein gutes persönliches Leben oder den Lebensunterhalt der Familie zu sichern? Oder arbeiten wir, weil es ganz einfach zum Leben dazugehört, Freude bereitet und damit wir nicht aus Langeweile auf dumme Gedanken kommen? Lachen bei Abgeordneten der LINKEN All diese Fragen beschäftigen immer wieder Menschen. Wir sind uns doch einig: Die Mischung aus allen drei Gesichtspunkten ist es, die unsere Arbeitswelt zusammenhält. Nehmen wir als Beispiel einen Bäcker. Er backt seine Brötchen nicht, weil er Mitleid mit Menschen hat, die Hunger haben. Vielmehr macht er es, weil er seine schmackhafte Ware verkaufen will und muss, weil er Geld verdienen muss, weil er seine Familie ernähren muss und weil er seinen Mitarbeitern Lohn zahlen muss. Wenn er am Ende des Tages Brötchen übrig hat, dann schmeißt er diese nicht weg, sondern gibt sie vielleicht einer Tafel, um sozial Bedürftigen zu helfen. Bis vor kurzem war es noch so: Obwohl er nichts eingenommen hatte, musste er auf die Abgabe an die Tafel Umsatzsteuer zahlen. Das haben wir geändert. Das ist gut so; das ist nun geklärt. Ich erwähne das nur, um deutlich zu machen, dass es viele Details in dieser Frage gibt, die nicht im Fokus der Öffentlichkeit stehen, die aber den Unternehmen vor Ort zum Teil das Leben ziemlich schwer machen. Fakt ist: Der Bäcker muss seine Ware zu einem Preis verkaufen, dass unter dem Strich für seine Angestellten die Lohnzahlung möglich ist und er auch noch investieren kann. Der Lohn kommt vom Kunden. Das ist ein ewig geltender und richtiger Satz. Unser Kaufverhalten ist ein Element in dieser Diskussion; denn wir beeinflussen mit unserem Kaufverhalten, ob Waren abgegeben und -ordentliche Löhne gezahlt werden können. Ein auskömmliches Einkommen durch seiner eigenen Hände oder seines Kopfes Arbeit zu haben, ist keine Gier - darin sind wir uns sicherlich einig -, sondern eine Selbstverständlichkeit. Dass aber immer noch viele Menschen in unserem Land zu Bedingungen arbeiten, die ihnen kein gedeihliches Auskommen ermöglichen und sie zu Aufstockern werden lassen, ist wahr und vielfach nicht die Schuld der Betreffenden, sondern ist der Tatsache geschuldet, dass manche Zeitgenossen in unserem Land sich auf Kosten der Mitarbeiterschaft überdimensionierte Gewinne öffentlich fördern lassen. Beifall bei der SPD Auch darin sind wir uns einig: Löhne sind selbstverständlich ein Wettbewerbselement. Aber gute Mitarbeiter, wirkliche Facharbeiter, Experten in ihrem Fach sind zunehmend gefragte Leute und haben auch ihren Preis. Das haben viele Unternehmer in unserem Land erkannt und ihr Verhalten geändert. Manche Zeitgenossen haben das noch nicht getan. Diese werden einen Preis dafür zahlen. Dieses Element dürfen wir in der Debatte nicht vernachlässigen. Ich will kurz das Beispiel der Pflegedienste aufgreifen. Es ist klar: Wenn zum Beispiel ambulante Pflegedienste keine Mitarbeiter mehr bekommen, weil Mitbewerber höhere Löhne zahlen und die Menschen ganz selbstverständlich die Arbeit dort aufnehmen, wo sie besser verdienen können, dann liegt die Antwort doch auf der Hand. Wenn gerade in diesem Bereich bei gleichen Pflegeversicherungsbeiträgen immer noch unterschiedliche Tarife in Ost und West ausgehandelt werden, dann ärgert mich das. Das ist ein Appell an die Tarifpartner, an dieser Stelle zu reagieren, aber nichts vorzuschreiben. Weil der Dialog zwischen den Tarifpartnern so wichtig ist, ist der von uns gewählte Weg, von dem Sie heute schon mehrmals gehört haben und den Sie hoffentlich auch verinnerlicht haben, genau der richtige Weg, weil im Dialog der Partner die regionalen Besonderheiten, aber auch die speziellen Notwendigkeiten des Fachgebiets berücksichtigt werden können, weil eben der Bäcker kein Schneider ist. Aufgrund der Tatsache, dass 1,4 Millionen Menschen in Deutschland weniger als 5 Euro in der Stunde verdienen - das ist heute schon gesagt worden -, nehmen wir das Thema ernst und haben einen Weg vorgeschlagen, den wir weitergehen werden. Ich persönlich bin mir ziemlich sicher, dass das zwar ein kompliziertes Verfahren, aber der richtige Weg ist, den wir weitergehen werden. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Vielen Dank, Frau Kollegin Michalk. - Nächster Redner für die Fraktion der Sozialdemokraten ist unser Kollege Hubertus Heil. Bitte schön, Kollege Hubertus Heil. Beifall bei der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Debatte gibt Anlass, über das zu reden, was das Wesen unserer sozialen Marktwirtschaft einmal war und sein soll. Was macht eigentlich unsere Wirtschaftsordnung aus, die wir dem Grunde nach befürworten und die über Jahrzehnte hinweg in Deutschland eine große Akzeptanz hatte? Was macht eigentlich die heutige Zeit mit der Unterstützung dieser marktwirtschaftlichen und sozialen Ordnung? Ich glaube, dass das Element der Leistungsgerechtigkeit zur Marktwirtschaft dazugehört. Johannes Vogel [Lüdenscheid] [FDP]: Ja! Ich frage Sie, ob es leistungsgerecht ist, wenn 6,1 Millionen Erwerbstätige in diesem Land weniger als 8,50 Euro pro Stunde verdienen. Johannes Vogel [Lüdenscheid] [FDP]: Wo ist denn da die Quelle? Ich frage Sie, welche Auswirkungen das hat auf die Motivation der Kinder von Eltern, die hart arbeiten und sich am Ende des Tages ergänzendes Arbeitslosengeld II vom Staat abholen müssen. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Was will denn die SPD? Was ist das für ein Vorbild für junge Menschen, denen wir sagen, dass sie sich im Leben anstrengen müssen, damit aus ihnen etwas wird und sie einen gerechten Anteil am Wohlstand haben? Welche Auswirkungen hat das auf Ihre Argumentation, die nicht falsch ist, dass wir einen Abstand zwischen sozialen Transfers und Einkommen brauchen? Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass man das Existenzminimum bei der Berechnung des Regelsatzes nicht künstlich herunterrechnen darf, wie Sie es immer wieder versucht haben. Wenn Sie tatsächlich einen Lohnabstand haben wollen, geht das nur über einen Mindestlohn - ich füge hinzu: über einen gesetzlichen Mindestlohn. Neben Leistungsgerechtigkeit geht es in dieser Debatte auch um die Frage des sozialen Ausgleichs und der Teilhabe am Wohlstand in diesem Land. Auch das ist immer ein Kennzeichen der sozialen Marktwirtschaft gewesen. An dieser Stelle sollten Sie sich an das Credo von Ludwig Erhard "Wohlstand für alle" - und nicht für wenige - erinnern. Was das angeht, ist in diesem Land etwas aus den Fugen geraten. Beifall bei der SPD Schauen wir uns einmal den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung an, Anton Schaaf [SPD]: Der ist doch gefälscht! Den gucke ich mir nicht mehr an! der aufzeigt, wie Einkommen und Vermögen in diesem Land auseinandergehen. Im Übrigen versuchen Sie auf Intervention von Herrn Rösler, diesen Tatbestand aus dem Bericht zu tilgen und damit der Öffentlichkeit die Wahrheit vorzuenthalten. Zuruf von der FDP: Du hast ihn gar nicht ge-lesen! Deshalb müssen wir uns darüber unterhalten, wie wir in diesem Land eine gerechtere Teilhabe und Leistungsgerechtigkeit organisieren. Dabei geht es um Fragen der Steuer- und Abgabenpolitik und darum, wie man diese gerecht, vernünftig und wirtschaftlich gestaltet. Die primäre Verteilung des Wohlstands erfolgt in diesem Land aber über die Lohnentwicklung. Über Jahre und Jahrzehnte hinweg haben die Sozialpartner im Rahmen der Tarifautonomie das Richtige gemacht. Wir müssen aber feststellen, dass das in vielen Bereichen heute nicht mehr funktioniert, weil Tarifbindungen nachgelassen haben, weil in einzelnen Branchen immer weniger Menschen in Gewerkschaften organisiert sind und weil zum Teil Arbeitgeber aus Arbeitgeberverbänden ausgetreten sind. Das ist der Grund, warum wir in Deutschland eine Debatte über die neue Ordnung am Arbeitsmarkt brauchen. Die Tarifautonomie ist richtig und wichtig. Die Tarifautonomie und die Sozialpartnerschaft müssen gestärkt werden, aber nicht in Sonntagsreden, sondern in einem vernünftigen Ordnungsrahmen, den wir für Lohnfindungsprozesse in diesem Land brauchen. Beifall bei der SPD Deshalb sage ich: Es ist gut und richtig, dass tarifvertragliche Lösungen Vorrang haben. Herr Kolb, wenn Sie sich rühmen, dass Sie in einigen Branchen Mindestlöhne eingeführt hätten, Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Stimmt! dann kann ich Ihnen sagen, dass ich mich noch gut daran erinnern kann, wie wir Ihnen in zähen Verhandlungen jeden einzelnen abringen mussten. So viel zu dem Thema, wie Sie politisch manipulierend mit Tarifverträgen in diesem Land umgegangen sind. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Meine Damen und Herren, neben Leistungsgerechtigkeit, sozialem Ausgleich und Motivation in einer sozialen Marktwirtschaft geht es nicht zuletzt um fairen Wettbewerb in der Wirtschaft. Ich kenne sehr viele anständige Unternehmer in diesem Land, die ihren Betrieb ordentlich führen - oft sind es familiengeführte mittelständische Unternehmen -, die sich bemühen, die persönliche Risiken eingehen und die motivierte Kolleginnen und Kollegen als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben wollen, die die Menschen anständig behandeln und bezahlen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Aber es sind gerade diese Unternehmer, die anständigen Unternehmer - das ist die große Mehrheit -, die von Dumpingkonkurrenz bedroht werden, Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN die von Dumpingkonkurrenz unterboten werden. Im Interesse eines fairen Wettbewerbs, auch im Interesse fairer Unternehmensführung, im Interesse anständiger Kaufleute in diesem Land brauchen wir einen Ordnungsrahmen, der fairen Wettbewerb ermöglicht und nicht eine Abwärtsspirale auslöst, wie wir sie leider haben. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Deshalb sage ich Ihnen: Aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit, aus Gründen der finanzpolitischen Verantwortung - weil unser Staat im Übrigen durch die -Entwicklung, die Sie zugelassen haben, immer mehr an ergänzendem Arbeitslosengeld II für aufstockende Leistung zahlen muss - Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das Aufstocken hat doch die SPD mit Generalsekretär Heil eingeführt! und aus Gründen eines fairen Wettbewerbs in der Marktwirtschaft brauchen wir auch den gesetzlichen Mindestlohn in diesem Land. Lassen Sie mich abschließend sagen: Die ordnungspolitische Vorstellung, die hinter Ihrer Vorstellung steckt, Herr Kolb, mit Staatsgeld Lohnbewirtschaftung über aufstockende Leistungen zu gewähren, hat mit marktwirtschaftlichem Verständnis nichts zu tun und mit liberaler Politik schon gar nichts. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das lassen Sie sich einmal sagen. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Die SPD hat's gemacht! Das ist eine Form von Subventionsmodell, die Sie eingeführt haben. Die anständigen Menschen in diesem Land, die ordentlich Steuern zahlen, müssen nach Ihrem Modell Niedriglöhne durch Steuerzahlungen aufstocken. Das ist finanzpolitisch unsinnig, das ist ordnungspolitisch fragwürdig, und das hat mit sozialer Marktwirtschaft nichts zu tun. Beifall bei Abgeordneten der SPD - Max Straubinger [CDU/CSU]: Sie wollen das französische Modell! Ich sage meinen Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU - die Hoffnung auf die FDP habe ich an dieser Stelle nicht -: Ich habe mit Interesse verfolgt, was Sie auf Ihrem Parteitag diskutiert haben. Ich habe die Hoffnung gehabt, dass man zu Ihnen mit Schiller - Wallenstein, erster Aufzug, erster Akt - sagen kann: Spät kommt Ihr - doch Ihr kommt! - Ich habe mir dann allerdings anschauen müssen, was Sie tatsächlich entwickelt haben. Dazu kann ich Ihnen sagen: Mit Mindestlohn hat das, was Sie vorschlagen, wirklich nichts zu tun. Maria Michalk [CDU/CSU]: Doch! Das ist weiße Salbe, die Sie hier vor der Wahl verteilen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Offensichtlich müssen Sie erst Wahlen verlieren, um dazuzulernen. Morgen wird der Bundesrat über eine Initiative von Rheinland-Pfalz mit Unterstützung der großen Mehrheit der Länder Ihnen die Gelegenheit geben, sich zu bekennen: Wollen Sie einen gesetzlichen Mindestlohn, ja oder nein? Alles andere ist Spiegelfechterei. Ich bitte Sie: Geben Sie sich einen Ruck! Sie haben sich auch in anderen Positionen an sozialdemokratische Politik angepasst. Auch in diesem Punkt besteht dazu Gelegenheit. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank, Kollege Hubertus Heil. - Nächster Redner für die Fraktion von CDU und CSU ist unser Kollege Dr. Matthias Zimmer. Bitte schön, Kollege Dr. Zimmer. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, vorab muss man erst einmal sagen, lieber Kollege Heil: Wenn Sie aus dem Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, den es ja so noch nicht gibt, zitieren, Johannes Vogel [Lüdenscheid] [FDP]: Dann auch vollständig! - Anton Schaaf [SPD]: Herr Rösler ist ja noch am Streichen! dann sollten Sie auch sagen, dass sich die Einkommensschere unter unserer Regierung wieder geschlossen hat. Das ist einer der wesentlichen Erfolge unserer Regierung. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Gibt es den Bericht, oder gibt es ihn nicht? - Anton Schaaf [SPD]: Herr Rösler malt ja noch darin herum! Deshalb gibt es ihn nicht! - Gegenruf des Abg. Max Straubinger [CDU/CSU]: Passt nicht in Ihr Weltbild! Ich habe die Rede von Klaus Ernst mit großer Faszination verfolgt. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Wir auch! Verfolgt habe ich auch die Freiluftübungen, die er hier macht, nachdem der Sauerstoff hier vorne etwas knapp geworden ist. Lieber Herr Ernst, eines kann ich Ihnen so nicht durchgehen lassen: Sie wollen einen Mindest-Mindestlohn nicht unter 10 Euro. Heute lese ich im Wirtschaftsdienst iwd, dass Ihr Kollege Bartsch gesagt hat: Wir -wären auch mit einem Mindestlohn von 8,50 Euro zufrieden. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das hat er nicht gesagt! - Hat er wohl gesagt. So ist das im iwd zitiert. Zuruf des Abg. Klaus Ernst [DIE LINKE] Lieber Herr Ernst, das ist doch genau der Punkt, mit dem wir immer argumentieren: dass bei Ihnen Mindestlohnhöhen von politischen Opportunitäten geprägt sind und nicht von dem, was in der Wirtschaft los ist. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Der Kollege Ernst hat es erklärt! - Max Straubinger [CDU/CSU]: Je nachdem, wo sie gerade sind! Meine Damen und Herren, wir haben in den vergangenen Jahren eine ganze Reihe von Branchenmindestlöhnen durchgesetzt. Insgesamt haben wir im Moment zwölf Branchenmindestlöhne in der Bundesrepublik Deutschland. Jutta Krellmann [DIE LINKE]: Schlechte! Ich habe einmal nachgeschaut, wie viele von diesen Branchenmindestlöhnen unter Rot-Grün beschlossen worden sind: Jutta Krellmann [DIE LINKE]: Sagen Sie doch mal die Höhe! null; kein einziger. Der Kollege Kolb hat darauf hingewiesen: Es ist Rot-Grün gewesen, das den Niedriglohnsektor eingeführt hat. Es ist Rot-Grün gewesen, das die Arbeitsmarktreformen in den Jahren seiner Regierung nach vorne gebracht hat. Dann kann ich mich nur fragen: Haben Sie die möglichen Verwerfungen am Arbeitsmarkt, haben Sie die Folgen, die das haben kann, nicht gesehen, oder wollten Sie sie nicht sehen? Anton Schaaf [SPD]: Die Zumutbarkeitsregeln hat der Bundesrat verschärft! Es ist unredlich, so zu reden! Ich habe manchmal den Eindruck: Wahrscheinlich haben Sie es nicht gesehen. Wahrscheinlich können Sie es nicht. Wahrscheinlich sind Sie auch gar nicht regierungsfähig. Das zeigt sich im Grunde genommen auch bei der Bemerkung, die Peer Steinbrück gestern gemacht hat. Ich war schon versucht, Peer Steinbrück ein Duplo zu schenken, damit er wenigstens die hohe Kunst der "Duplomatie" lernt. Mit der Diplomatie ist es bei ihm wahrscheinlich zu spät. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Der ist gut! - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Sind Sie ein Berlusconi-Freund? Aber wir mussten auch eine ganze Reihe von Trümmern beseitigen, um Ihre Arbeitsmarktreformen erheblich zu verbessern. Sie haben sich in der Zwischenzeit, lieber Herr Heil, was diese Arbeitsmarktreformen angeht, aus dem Staub gemacht. Manchmal hat man den Eindruck, die besonderen Erkenntnischancen hat Rot-Grün nur, wenn es in der Opposition ist. Wir wollen dafür sorgen, dass Ihnen diese besonderen Erkenntnischancen noch lange gewahrt bleiben. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Meine Damen und Herren, es könnte aber auch sein, dass Sie die nichtintendierten Folgen Ihres Tuns zwar gesehen haben, aber beschlossen haben, sie einfach zu ignorieren, dass Sie zynisch gesagt haben: Nach mir die Sintflut; es ist mir egal, was passiert. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Reden Sie auch mal zur Sache? Sich dann aber, lieber Herr Heil, als Ritter der sozialen Gerechtigkeit aufzuführen, halte ich für unredlich. Ich habe mir einmal angeschaut, wer die Innenausstattung der sozialen Marktwirtschaft in der Bundesre-publik Deutschland gemacht hat: Kündigungsschutzgesetz, Bundesurlaubsgesetz, Arbeitszeitgesetz, dynamische Rente, Alterssicherung für Landwirte, Pflegeversicherung, Bundessozialhilfegesetz, Kindergeldgesetz, Erziehungsgeld- und Erziehungsurlaubsgesetz, Vermögensbildungsgesetz, Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Die FDP war dabei! all das hat die Union gemacht. Mit Ihnen geht Hartz IV nach Hause. Von Ihnen lassen wir uns über soziale Gerechtigkeit nicht belehren. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Anton Schaaf [SPD]: Auweia! Ein Letztes, meine Damen und Herren: Ich habe diese Bereiche deshalb aufgeführt, weil das alles Gesetzesvorhaben sind, die die Union nicht allein gemacht hat, sondern die wir in Zusammenarbeit mit den Liberalen gemacht haben. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: So ist es, lieber Hubertus Heil! Ich bin mir ziemlich sicher: Wenn sich die Liberalen auf ihrem Parteitag entschieden haben, dann werden wir mit ihnen auch einen robusten und vernünftigen Mindestlohn in Deutschland einführen, der dann zum Markstein der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in Deutschland werden kann. Anton Schaaf [SPD]: Dem Herrn Kolb stehen schon Schweißperlen auf der Stirn! Dazu bedarf es Ihrer fürsorglichen Belagerung nicht. Wir werden von alleine tätig und ein vernünftiges Gesetz auf den Weg bringen. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das Wort hat nun Karl Schiewerling für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal freue ich mich sehr, dass wir, als heute die Arbeitslosenzahlen vorgelegt worden sind, feststellen konnten, dass trotz eines schwierigen Winters keine weiteren Aufwüchse zu verzeichnen sind, sodass der Präsident der Bundesagentur für Arbeit festhalten konnte, dass wir hoffnungsvoll in die Zukunft schauen können. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Iris Gleicke [SPD]: Das war schon immer so! Zu den guten Zahlen gehört, dass wir in Deutschland im europäischen Vergleich mit 6,1 Prozent immer noch die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit haben. Wir wollen, dass sich das weiter verbessert. Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Schiewerling, zu welchem Thema reden Sie? Wir nehmen zur Kenntnis, dass sich der Anteil der Menschen in Kurzarbeit verringert. Warum sage ich dies? Ich sage Ihnen dies, weil wir zunächst einmal feststellen dürfen, dass wir dank der guten Konjunktur, dank der erfolgreichen arbeitsmarktpolitischen Initiativen vergangener Zeiten und dieser Regierung Iris Gleicke [SPD]: Dank Ihrer Kürzungen! mehr als 41 Millionen Erwerbstätige haben, darunter rund 29 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. Dank der guten Entwicklung können wir uns auch darüber freuen, dass im Wesentlichen unter Unionskanzlern in 12 Branchen Mindestlöhne eingeführt worden sind, die von Tarifpartnern gefunden wurden und die für ungefähr 4,6 Millionen Menschen Wirkung entfalten. Wir halten das für den richtigen Weg; denn verantwortlich für die Lohnsetzung, auch für Mindestlöhne, sind die Tarifpartner und nicht der Staat. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Wir wollen nicht, dass wir sozusagen in das "Pokerverfahren" einsteigen, wer denn nun am meisten bietet. 8,50 Euro Pflichtuntergrenze der SPD, 10 Euro Mindestgrenze der Linken - ich bin gespannt, wann im nächsten Deutschen Bundestag diese Summe erhöht wird und wir in einer Art orientalischer Phase anfangen auszuhandeln, wie hoch der beste Mindestlohn liegt. Nein, meine Damen und Herren, für das Finden von Mindestlöhnen sind die Tarifpartner zuständig. Dieses System hat sich bewährt, und dabei wollen wir bleiben. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das hat etwas mit Ordnungspolitik in unserem Land zu tun, Zuruf von der SPD: Nein! und das hat etwas mit klaren Strukturen zu tun. Das Modell, das die Union beschlossen hat und das wir jetzt in der Koalition miteinander diskutieren und zu einer Lösung führen wollen, sieht vor, dass die Tarifpartner gezwungen werden, überall dort, wo keine Tarifverträge wirken, dafür zu sorgen, dass ein Mindestlohn eingeführt wird. Das Modell sieht übrigens auch vor, dass überall dort, wo Tarifverträge ausgelaufen sind, der Nachlauf dieser Tarifverträge gebremst wird und nicht, wie wir das in der Tat in Thüringen erlebt haben, im Friseurhandwerk ein Tarifvertrag bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag gilt, dessen Tariflöhne übrigens viel zu niedrig sind. Aber auch in diesem Bereich sind aufgrund der Praxis die Löhne mittlerweile gestiegen. Das hat etwas mit marktwirtschaftlicher Ordnung zu tun. Da befinden wir uns auf dem entsprechenden Weg. Seien Sie versichert: Wir werden dieses Thema miteinander klären und auch miteinander vereinbaren. Beifall bei der CDU/CSU Meine Damen und Herren, ich will an dieser Stelle eines sehr deutlich machen: Das Thema Mindestlohn steht ja symbolisch für das Thema Gerechtigkeit. Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig! Ich kann dies nachvollziehen. Iris Gleicke [SPD]: Ach! Worauf wir aber achtgeben müssen, ist, dass wir nicht ständig den Eindruck vermitteln, als würden wir in Deutschland in einer blanken Verelendungswüste leben, Iris Gleicke [SPD]: Gucken Sie sich doch mal die Löhne im Osten an! in der die Menschen am Hungertuch nagen und in der keine Perspektiven für die Menschen vorhanden sind. Das ist nicht der Fall. Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Herr Schiewerling, wir fahren mal ins Erzgebirge oder ins Vogtland! Seit 2010 sind deutliche Lohnsteigerungen zu verzeichnen. Überall dort, wo Tarifpartnerschaft funktioniert, kommt es zu deutlichen Lohnsteigerungen und besseren Rahmenbedingungen für die Menschen. Wir haben ein Interesse daran, dass dies auch für alle anderen Menschen zum Tragen kommt. Deswegen arbeiten wir jetzt daran, gemeinsam ein System zur Findung von tariflichen Mindestlöhnen zu etablieren. Ich bin ganz sicher, dass dieses Konzept wirken wird, übrigens auch dort, wo Tarifverträge bestehen, die noch eine Lohnhöhe vorsehen, die auch wir für hochproblematisch halten. Maria Michalk [CDU/CSU]: Richtig! Wir schreiben aber nicht vor, sondern wir setzen darauf, dass die Tarifautonomie funktioniert. Ich glaube, dass wir in der Bundesrepublik damit bisher am besten gefahren sind. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das Wort hat nun Anette Kramme für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren von FDP und CDU, Sie stellen schon eine verdammte Regierung der Gaukler. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Was ist denn mit der CSU? Sie alle wissen, was Gaukler tun. Gaukler erwecken Illusionen, Gaukler tricksen und schwindeln, und alles nur um der Show willen. Es ist natürlich klar, um welche Show es Ihnen hier geht. Es geht um die Bundestagswahl. Sie wollen hier ein gutes Bild abgeben. Maria Michalk [CDU/CSU]: Das will die Linke! Ob Ihnen das tatsächlich gelingt? Wir werden es sehen. Meine Damen und Herren dieser Regierung, ich bin Ihnen dankbar dafür, dass Sie in Ihren Diskussionsbeiträgen einen Begriff verwenden, der nichts mit dem eigentlichen Markenprodukt zu tun hat. Ich bin Ihnen dankbar dafür, dass Sie den Begriff der Lohnuntergrenze verwenden. Lassen Sie mich einige Dinge zu dieser Lohnuntergrenze sagen: Es hat sich in den letzten Tagen herausgestellt, dass FDP und Union einige gemeinsame Eckpunkte zu diesem Thema haben. Zunächst einmal will ich festhalten, dass Sie alle miteinander sagen: Es darf keine absolute Lohnuntergrenze qua Gesetz geben. Ich finde es in diesem Zusammenhang interessant, dass Guido Westerwelle davon spricht, dass die Grundsätze der Leistungsgerechtigkeit verletzt sind, wenn ein Stundenlohn in Höhe von lediglich 3 Euro gezahlt wird. Da stelle ich mir natürlich die Frage, was das heißt. Maria Michalk [CDU/CSU]: Wir auch! Heißt das, dass wir Mindestlöhne in Höhe von 3,50 Euro bekommen sollen? Sind dann die Grundsätze der Lohngerechtigkeit erfüllt? Meine Damen und Herren der Koalition, Sie sagen auch, dass eine Lohnuntergrenze immer dann nicht -greifen soll, wenn ein Tarifvertrag vorhanden ist oder auf einen Tarifvertrag Bezug genommen wird. Herr Schiewerling von der Union hat das gerade ganz elegant formuliert. Er hat gesagt: überall da, wo Tarifverträge wirken. Dr. Michael Meister [CDU/CSU]: Das ist auch ein kluger und eleganter Mensch! - Da haben Sie recht. Das ist ein angenehmer Mensch, auf der persönlichen Ebene; Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP aber es ist sicherlich auch so, dass er politisch an der einen oder anderen Stelle mächtig danebenliegt. Das gilt auch für diesen Punkt, Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN bei dem es darum geht, dass die Lohnuntergrenze immer wieder durch Tarifverträge ausgehöhlt werden kann. Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland Hunderte von Tarifverträgen mit einem Stundenlohn unterhalb von 6 Euro. Man muss nur in das WSI-Archiv hi-neinschauen, um das festzustellen. Diese Bezugnahme auf Tarifverträge bedeutet Folgendes: In jedem x-beliebigen Arbeitsvertrag könnte künftig der Mindestlohn - Ihre Lohnuntergrenze - dadurch umgangen werden, indem beispielsweise hineingeschrieben wird, dass der Tarifvertrag für die Floristen greift. Also ist es möglich, dass der Mitarbeiter an der Würstchenbude nach dem Tarifvertrag für die Floristen und Floristinnen bezahlt wird. Zuruf von der CDU/CSU: Was haben Sie denn gegen Floristinnen? - Gegenruf der Abg. Caren Marks [SPD]: Die Bezahlung! Das ist nicht nur kurios, sondern schlimm, weil die Bezahlung in diesem Bereich nicht gut ist. Meine Damen und Herren der Union, Sie sagen: Es muss so sein, dass nach Regionen und Branchen differenziert wird. Ich stelle mir einmal vor, wie das dann abläuft. Es gibt ganz viele Regionen in der Bundesrepublik, und man kann ganz viele Branchen finden, um die es in diesem Zusammenhang geht. Ich denke, wir würden in einen jahrelangen Prozess der Lohnfindung hineinkommen, um einen Mindestlohn, eine Lohnuntergrenze zu finden. Ich stelle mir vor, wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dann jeweils recherchieren müssen, um zu wissen, was für sie konkret gilt. Davon abgesehen, sehe ich Sie von einem Gesetzgebungsvorhaben noch ganz weit entfernt. Das gilt für Ihre beiden Fraktionen. Ich will an dieser Stelle nur beispielsweise erwähnen, was der bildungspolitische Sprecher der FDP gesagt hat. Er hat gesagt, es gebe keine Bewegung für eine Lohnuntergrenze oder für Mindestlöhne in Deutschland. Na ja, wir werden sehen, wie Sie Mehrheiten dafür zusammenkriegen. Meine Damen und Herren, dabei brauchen wir Mindestlöhne in der Bundesrepublik hochnotdringend. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Schiewerling, Sie haben gesagt: Bei den Arbeitsmarktzahlen steht die Bundesrepublik toll da. Und Sie haben gesagt: Die Löhne steigen. - Und trotzdem stellt das IAQ fest: 23 Prozent aller Beschäftigten - im Prinzip gleichbleibend - in Haupt- und Nebentätigkeit bekommen weniger als 8,50 Euro. Nicht umsonst wird immer wieder festgestellt, dass die Bundesrepublik leider einen der größten Niedriglohnsektoren, bezogen auf die Industrieregionen dieser Welt, hat. Das alles ist ein Jammer. Es geht um Gerechtigkeit, aber auch um die Bekämpfung von Altersarmut. An dieser Stelle von einer Lebensleistungsrente zu sprechen, ist verlogen, wenn man den Niedriglohnsektor nicht konsequent bekämpfen will. In diesem Sinne: Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE] Vielen Dank, Frau Kollegin Anette Kramme. - Nächster Redner ist für die Fraktion der FDP unser Kollege Dr. Heinrich Kolb. Bitte schön, Kollege Dr. Kolb. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Kramme, um das Wort "verlogen" aufzunehmen Widerspruch der Abg. Anette Kramme [SPD] - das ist eigentlich nicht meine Sprache, aber Sie haben es eingeführt -: Verlogen finde ich eher, wenn eine Vertreterin einer Fraktion, die den Niedriglohnsektor in Deutschland überhaupt erst eingeführt hat, hier mit großen Krokodilstränen genau diesen Umstand beweint. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Es ist nun einmal so, dass Rot-Grün damals die Idee hatte, die Massenarbeitslosigkeit - über 5 Millionen Arbeitslose - dadurch zu bekämpfen, dass man einen Niedriglohnsektor an die deutsche Volkswirtschaft anflanscht. Ihr Handeln! Ihre Verantwortung! Sie sollten das heute hier nicht so beweinen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, nach dem Willen der Väter und Mütter des Grundgesetzes ist Lohnfindung Sache der Tarifparteien. Ich will - anders als die Vertreter der Opposition - hier zunächst einmal festhalten, dass das in Deutschland immer noch in einem hohen Maße sehr gut funktioniert. 60 Prozent der Arbeitsverhältnisse in Deutschland unterliegen einer direkten Tarifbindung, bei weiteren 20 Prozent gibt es eine Bezugnahme auf Tarifverträge. Ich kann überhaupt nicht verstehen, wenn ein ehemaliger oder noch aktiver Gewerkschaftsfunktionär wie der Kollege Klaus Ernst hier eine allgemeine Tarifschelte betreibt. Maria Michalk [CDU/CSU]: Richtig! Das finde ich nicht akzeptabel. Da muss ich fragen, wie Sie es mit der Tarifautonomie halten, lieber Kollege Ernst. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich finde es wichtig, in der Diskussion immer auch auf aktuelle Tarifabschlüsse abzustellen. Deswegen ist es schon ein Problem - das hat der Kollege Schiewerling angesprochen -, wie man es mit ausgelaufenen Tarifverträgen halten will, die sich in der Nachwirkung befinden und Signale senden, die heute so nicht mehr akzeptabel sind. Das ist eine Frage, die wir uns stellen und die wir sicherlich in einem guten Sinne beantworten werden. Jedenfalls steht für uns fest, dass es nicht Sache des Gesetzgebers sein kann, in bestehende, aktuelle Tarifverträge einzugreifen. Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU Zu den unverändert 60 plus 20 Prozent - also 80 Prozent - der Arbeitsverhältnisse in Deutschland, die direkt einem Tarifvertrag unterliegen oder indirekt Bezug auf ihn nehmen, kommen 3,8 Millionen Arbeitsverhältnisse hinzu - teilweise überschneidet sich das -, in denen ein Mindestlohn aufgrund der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen gilt. 2,1 Millionen Arbeitsverhältnisse sind in dieser Legislaturperiode, durch Handeln dieser schwarz-gelben Koalition, neu mit Mindestlöhnen ausgestattet worden. Das zeigt: Wir sind bei diesem Thema nicht blind. Überhaupt nicht! Zuruf von der CDU/CSU: So ist es! Wir sind für Mindestlöhne. Aber für uns macht es einen Unterschied, ob sie auf der Basis von Tarifverträgen eingeführt werden - also durch die Tarifpartner auf ihre Verträglichkeit überprüft wurden - oder nicht. Das ist das große Manko einer politischen Lohnfindung, wie sie hier offensichtlich der Opposition vorschwebt: Sie wollen einen Basar eröffnen - Sie haben das heute ja hier schon getan -, auf dem um den Mindest-Mindestlohn gefeilscht wird. Unter 10 Euro dürfen es nach Ihrer Vorstellung überhaupt nicht sein. Dieser Mindest-Mindestlohn von 10 Euro zeigt doch schon, wohin die Reise bei Ihnen gehen würde. Zuruf von der LINKEN Vor Wahlen lässt sich dann trefflich ein Überbietungswettbewerb starten. Das ist nicht unser Weg. Wir setzen konsequent bei der Tarifbindung an. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU So wollen wir die Dinge mit unserem Koalitionspartner weiter gestalten. Wir werden darüber diskutieren: Muss man den Rahmen, den wir im Arbeitnehmer-Entsendegesetz vollständig ausgeschöpft haben - es gibt jetzt für alle darin vorgesehenen Branchen Mindestlöhne -, nachjustieren? Vor allen Dingen: Wie kann man das Mindestarbeitsbedingungengesetz, wenn es denn Probleme aufwirft, noch einmal auf den Prüfstand stellen? Eines wundert mich immer bei Ihnen, Frau Kollegin Kramme - das muss ich deutlich sagen -: Sie führen die Rente mit 67 ein - Sie haben das gemacht -, und fünf Jahre später wollen Sie damit nichts mehr zu tun haben. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was macht die FDP? Sie führen einen Niedriglohnsektor in Deutschland ein, und sechs Jahre später wollen Sie das nicht mehr als Ihr Handeln gelten lassen. Genauso haben Sie in der Großen Koalition das aktuelle Instrumentarium für die Einführung von Mindestlöhnen mit dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz und mit dem Mindestarbeitsbedingungengesetz geschaffen, und hinterher, nachdem Sie modernisiert haben, machen Sie keinen Gebrauch davon. Katja Mast [SPD]: Mehr war ja mit Ihnen nicht möglich! - Anette Kramme [SPD]: Schauen Sie einmal, wann diese Gesetze in Kraft getreten sind! Frau Kollegin Kramme, jede rot-grüne Landesregierung und auch jede grün-rote Landesregierung kann einen Antrag auf Einführung eines Mindestlohnes nach dem Mindestarbeitsbedingungengesetz stellen. Was passiert? Nichts. Sie machen nichts. Sie vertagen sich lieber auf einen Schauplatz, von dem Sie glauben, dass Sie ihn besser beherrschen. Das finde ich unangemessen, Frau Kollegin Kramme. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Anette Kramme [SPD]: Also, wenn Sie meinen, dass Ihnen das irgendjemand in dieser Republik glaubt! - Weiterer Zuruf von der SPD Uns geht es um faire Löhne für Arbeitgeber, die diese Löhne zahlen müssen, und um faire Löhne für Arbeitnehmer, die von diesen Löhnen leben müssen. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was macht die FDP? Uns geht es auch um faire Löhne aus Sicht der Arbeitslosen, denen durch Lohnfindung ein Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt nicht verwehrt und nicht verbaut werden darf. Das ist der Weg, den wir in guter Abstimmung mit unserem Koalitionspartner gehen wollen. Sie dürfen gespannt darauf sein, mit welchen Ergebnissen wir Sie hier schon sehr bald konfrontieren werden. Anton Schaaf [SPD]: Das sind wir allerdings! Danke schön. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU

Nationale Anti Doping Agentur

Hochfrequenzhandel Ich erteile das Wort dem Kollegen Richard Pitterle für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Unter Hochfrequenzhandel, über den wir heute reden, versteht man den automatisierten An- und Verkauf von Aktien und anderen Wertpapieren durch Computerprogramme. Nicht etwa die sozialistische Tageszeitung Neues Deutschland, sondern das kapitalistische Handelsblatt Lachen bei der CDU/CSU und der FDP hat am 16. Januar 2013 alles Erforderliche zu Ihrem Gesetzentwurf in einem Satz zusammengefasst - ich zitiere -: Das Gesetz ist gut gemeint - nur ändern wird sich dadurch kaum etwas. Bernhard Kaster [CDU/CSU]: Das dürfen Sie doch gar nicht lesen! In allen Lebensbereichen nutzen wir zunehmend die digitale Technik, um Arbeitsprozesse zu automatisieren. Auch im Börsenbereich ist diese Entwicklung nicht aufzuhalten. Nachdem die Bestellungen und Angebote per PC etabliert waren, folgte schließlich der Hochfrequenzhandel. Viele Menschen fragen sich zu Recht: Brauchen wir, braucht die Volkswirtschaft, braucht die Gesellschaft den Hochfrequenzhandel? Sollten wir ihn nicht gar verbieten, wie das etwa der ehemalige Börsenhändler Dirk Müller, bekannt als "Mister Dax", als Sachverständiger bei der Anhörung zum Gesetzentwurf gefordert hat? Stiftet der Hochfrequenzhandel mehr volkswirtschaftlichen Nutzen oder mehr Schaden? Wir meinen, dass der Schaden überwiegt. Daher braucht man eine Regulierung und muss zumindest dafür sorgen, dass der Hochfrequenzhandel ausgebremst und zurückgedrängt wird. Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gerd Bollmann [SPD] Das leistet der vorliegende Gesetzentwurf aus unserer Sicht nicht. Hochfrequenzhändler sind Börsenhändler, die in Millisekunden Wertpapiere kaufen oder verkaufen oder, viel wichtiger, zum Kauf oder Verkauf anbieten, also in einer so kurzen Zeit, dass nicht nur Menschen, sondern auch die allermeisten Computer nicht mehr mitkommen - und auch nicht mitkommen sollen, damit die Gewinne der Hochfrequenzhändler nicht geschmälert werden. Ich frage Sie: Wo liegt der Nutzen für die Gesellschaft? Schädlich ist der Hochfrequenzhandel zunächst wegen der Gefahren, die sich aus der Verselbstständigung der Transaktionen und Loslösung von menschlichen Entscheidungen durch die eingesetzte Software ergeben. Jeder, der mit einem PC umgeht, weiß aus Erfahrung, dass sich auch die leistungsfähigsten Rechner nicht immer entsprechend der Erwartung verhalten. Fehler zu machen, ist nicht nur menschlich; Fehler zu machen, ist auch "computerisch". Heiterkeit bei Abgeordneten der LINKEN Schädlich ist der Hochfrequenzhandel auch deswegen, weil der Börsenhandel durch ihn seinen Charakter ändert und eine Abkopplung von der Realwirtschaft stattfindet. Egal was man vom Börsenhandel an sich halten mag: Irgendwie ging es immer darum, die Unternehmen, die eine Geschäftsidee hatten, mit Menschen zusammenzubringen, die nach Abwägung ihrer Chancen Geld in diese investieren wollten. Die Software der Hochleistungsrechner entscheidet nicht aufgrund einer Bewertung eines Unternehmens oder seiner Entwicklung, sondern reagiert auf Signale, zum Beispiel Kursdifferenzen, die sie zum Wohle der Turbohändler in Gewinne zu verwandeln sucht. Was allein zählt, ist die Geschwindigkeit und sind die Millionen, die da zu verdienen sind. Ich frage Sie: Wo liegt der Nutzen für die Wirtschaft? Das Ausnutzen minimaler Preisunterschiede an den unterschiedlichen Handelsplätzen funktioniert nur mit superschnellen Rechnern, die möglichst nahe an den Computern der Börse stehen, um durch kurze Leitungen möglichst wenig Zeit zu verlieren. Diese hohen Kosten können sich nur wenige Börsenhändler, nämlich die Turbohändler, leisten. Ich frage Sie: Wo bleiben die gleichen Chancen für alle Marktteilnehmer? Die Linke ist sich hingegen mit dem Europäischen Parlament darüber einig, eine Mindesthaltedauer einzuführen. Damit meine ich, dass ein Hochfrequenzhändler für eine bestimmte Zeit an sein Angebot gebunden sein soll. Es darf nicht sein, dass von Börsenhändlern Angebote unterbreitet werden, die die Kurse beeinflussen und Marktreaktionen auslösen, diese Angebote aber sofort wieder storniert werden, noch bevor ein Kunde überhaupt eine realistische Chance hat, das Angebot anzunehmen. Beifall bei der LINKEN Das Europäische Parlament hat sich mit Stimmen der deutschen CDU-Abgeordneten für eine halbe Sekunde Mindesthaltefrist ausgesprochen. Manfred Zöllmer [SPD]: Hört! Hört! Demgegenüber haben sich die Bundesregierung und Schwarz-Gelb hier im Bundestag mit der Ablehnung einer Mindesthaltedauer auf die Seite der Kommissare in Brüssel gestellt. Für uns bleibt neben der Finanztransaktionsteuer die Mindesthaltedauer der entscheidende Punkt, um den Wertpapierhandel zu entschleunigen. Dieses Ziel forderte Bundesminister Schäuble noch bei der Verabschiedung des Gesetzentwurfs im Kabinett. Was ist passiert, dass das heute nicht mehr gilt? - Richtig. Da gab es die Kritik der Märkte, von der Kollege Brinkhaus in seiner letzten Rede sprach. Die sind immer gegen alles, was ihren Profit schmälert. Also knickte die Koalition ein. Wie erbärmlich! Für uns gilt weiterhin: Wir wollen entschleunigen. Deswegen lehnen wir Ihren Gesetzentwurf ab. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN Gerhard Schick ist der nächste Redner für Bündnis 90/Die Grünen. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist ja wieder einmal ein komplexes Thema, mit dem wir uns beschäftigen. Es geht um viele englische Fachbegriffe. Man kann aber sagen: Es geht in dieser Debatte im Kern um zwei verschiedene Fragen. Die eine Frage ist: Gibt es bei dem extrem schnellen Handel von Wertpapieren Risiken und Gefahren, die man mit Regulierung eindämmen sollte? Bei dieser Frage herrscht Konsens hier im Haus. Dann gibt es die zweite Frage: Ist der Hochfrequenzhandel, also dieser Turbohandel, insgesamt nützlich, und sollten wir versuchen, ihn in Deutschland zu halten? Bei dieser Frage gibt es Dissens. Diese verschiedenen Ebenen sollte man nicht vermischen. Denn bei der einen Frage, bei der es Einigkeit gibt, müssen wir sagen: Ja, das Gesetz zur Vermeidung von Gefahren und Missbräuchen im Hochfrequenzhandel wird seinem Titel ein Stück weit gerecht; es werden einzelne Missbrauchsmöglichkeiten korrigiert. Es ist richtig, dass es in Zukunft - von den Börsen festgelegt - eine Gebühr bei exzessiver Nutzung gibt. Es ist richtig, dass ein angemessenes Verhältnis von Kauf- und Verkaufsaufträgen vorliegen muss und dass für den Fall kurzfristiger Extrembewegungen Notmaßnahmen eingeführt werden. An dieser Stelle herrscht Konsens. Es gibt allerdings auch bei dieser Frage zwei Punkte, bei denen Sie eindeutig zu kurz greifen. Der erste Punkt ist: Es bleibt bei immensen Interessenkonflikten. Sie beauftragen die Börsen selbst, die entscheidenden Regeln festzulegen; aber die Börsen haben ja ein ökonomisches Interesse daran, möglichst viel Umsatz zu machen. Deswegen kreieren Sie mit diesem Gesetz einen massiven Interessenkonflikt. Hier die zentrale Regulierungsaufgabe bei den Börsen zu verankern, ist so ähnlich, als würden Sie den Tabaksteuersatz von der Tabakindustrie festlegen lassen. Das würde man doch auch nicht tun. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU]: Genau falsch! Sie haben hier zwar an einer kleinen Stelle - das möchte ich zugestehen - noch eine Korrektur mit einem Änderungsantrag vorgenommen, aber das ändert an dem Kern des Arguments nichts. Der zweite Fehler ist, dass Ihre Transparenz- und Aufsichtsanforderungen bezüglich der Algorithmen, also der konkreten Computermodelle, mit denen gehandelt wird, zu harmlos sind. Anders kann man das einfach nicht bezeichnen. Denn Sie fordern letztlich, dass die Händler selbst ihre Algorithmen testen und ihre eigenen Algorithmen im Notfall auch stoppen können. Das sind doch Selbstverständlichkeiten. Entscheidend ist - und da geht das Europäische Parlament sehr viel weiter -: Die Algorithmen müssen von den Handelsplattformen getestet werden, bevor sie scharfgeschaltet werden. Die Algorithmen müssen von den Händlern auf Eigeninitiative an die Aufsicht übermittelt werden. Das Einhalten von voreingestellten Handels- und Kreditschwellen muss sichergestellt sein. Warum greifen die Bundesregierung und die Koalition hier kürzer als das Europäische Parlament? Wir halten das für falsch. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Richard Pitterle [DIE LINKE] Ich komme zur zweiten Frage, die in der Debatte gerade angeklungen ist: Ist es denn insgesamt sinnvoll, Hochfrequenzhandel zu haben? Wir haben auf eine Anfrage von der Bundesregierung im Juni 2011 noch die Antwort bekommen, dieser Handel habe positive Effizienzeffekte für die Märkte und beispielsweise niedrige Transaktionskosten zur Folge. Auf eine zweite Anfrage wurde schon etwas ausweichender geantwortet. Wir sehen aber an diesem Gesetzentwurf, dass Sie den Hochfrequenzhandel insgesamt für sinnvoll erachten. Herr Kollege Sänger hat gerade sehr schön argumentiert: Wir wollen den Hochfrequenzhandel halten, und deswegen wollen wir keine Regelung, die die Geschwindigkeit -herausnimmt; denn dann könnte dieser Handel aus Deutschland weggehen. Nun muss man aber wissen: Der Hochfrequenzhandel schadet mehr, als er nutzt. Das ist ziemlich eindeutig. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Das liegt an Folgendem: Erstens wird Liquidität nur für wenige zentrale Wertpapiere, zum Beispiel für Aktien von Großunternehmen, geschaffen. Das mittelständische Unternehmen, das an der Börse in Stuttgart notiert ist, hat von dem ganzen Hochfrequenzhandel gar nichts. Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU]: Das ist doch kein Problem! Zweitens handelt es sich um Pseudoliquidität. Da wird sozusagen so getan, als würde man im Zweifelsfall Geld bereitstellen. Aber dann, wenn man es wirklich braucht, ist es weg. Wirkliche Liquidität wird von sogenannten Market Makers geschaffen und nicht von den Hochfrequenzhändlern. Das dritte Argument gegen den Hochfrequenzhandel ist, dass er die Kosten anderer Marktteilnehmer erhöht. Das haben wir in der Ausschussanhörung sehr gut herausarbeiten können. Das ist auch in den Stellungnahmen der Sachverständigen nachzulesen. Deswegen sind wir Grüne überzeugt: Es ist sinnvoll, den Hochfrequenzhandel auszubremsen, das Tempo zu reduzieren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Es geht um die zentrale Frage: Was bedeutet das nun für die Regulierungsmaßnahmen in Deutschland? Sollte man das unilateral machen oder nicht? Sie sagen: Wir sollten auf nationaler Ebene keine Bremse einführen, weil sonst der Hochfrequenzhandel aus Deutschland weggehen könnte. - Daran sieht man, dass Sie im Kern der Meinung sind: Der Hochfrequenzhandel ist eine gute Sache. Wir sagen: Man kann es auch auf nationaler Ebene einführen; denn es schadet dem Börsenstandort Deutschland, wenn einige zulasten der großen Anzahl der Marktteilnehmer Profit machen und insgesamt die Kosten der meisten langfristig orientierten Investoren steigen. Deswegen sind wir für eine nationale Regulierung, eine nationale Reduzierung der Geschwindigkeit auf dem Börsenmarkt. Das wollen Sie nicht. Das ist der entscheidende Unterschied. Hier springen Sie zu kurz. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Joachim Poß [SPD]: Schwarz-Gelb nutzt nie seine Möglichkeiten! Kollege Sieling hat schon deutlich Ihre Argumentation, in der Sie auf Europa verweisen, zurückgewiesen. Was nicht geht, ist, hier zu sagen: "National geht nicht, wir wollen eine europäische Lösung", und dann im Europäischen Rat auf der Bremse zu stehen. Wir lassen Ihnen das nicht durchgehen. Da veräppeln Sie die Menschen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Ja, man kann auch für andere Modelle sein. Statt für eine Mindesthaltefrist könnte man auch für ein Auk-tionsmodell sein; darüber haben wir gestern im Ausschuss diskutiert. Aber Sie von der Bundesregierung wollen keine der Bremsmöglichkeiten auf europäischer Ebene vorantreiben, sondern Sie sind einfach nur gegen den Vorschlag des Europäischen Parlaments. Das hat leider Tradition. Das stellen wir nicht nur bei diesem Gesetzentwurf fest. Immer wieder ist derselbe Vorgang zu beobachten: Sie tun hier so, als seien Sie die strikten Finanzmarktregulierer, Joachim Poß [SPD]: Genau! als seien Sie der Motor bei den Regulierungsbemühungen auf europäischer und internationaler Ebene, Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU]: Genau das ist richtig! während die Fakten leider gegen Sie sprechen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU]: Das ist völlig falsch! Damit Ihr Puls nicht wieder sofort nach oben geht, nenne ich nicht die Finanztransaktionsteuer als Beispiel. Es gibt schließlich genug andere Beispiele. Nehmen wir als Beispiel eine verbindliche Schuldenbremse für Banken. Bei den Verhandlungen in Basel und in Brüssel zur Bankenregulierung hat sich diese Bundesregierung gegen eine Schuldenbremse für Banken ausgesprochen. Sie war für eine unverbindliche Orientierungsgröße und nicht für harte Regeln, sodass das Eigenkapital bei den Banken nicht deutlich angehoben werden muss. Das liegt in der Verantwortung dieser Bundesregierung. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Als es um die Einführung der drei europäischen Aufsichtsbehörden ging: Wer hat denn im Rat das Parlament aktiv unterstützt, um einen wirklichen Durchgriff auf die Banken zu haben? Das war nicht diese Bundesregierung. Erst jetzt sind Sie plötzlich für eine europäische Bankenaufsicht mit Durchgriffsrechten Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU]: Für große Banken! Sie wollten Zugriff auf die Sparkassen haben! Das ist der Unterschied! und korrigieren damit den Fehler, den Sie zu Beginn der Legislaturperiode selber gemacht haben. Geben Sie es zu: Sie standen bei dieser Debatte auf der falschen Seite. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Wir haben das in den letzten Stunden bei zwei Themen bei den Verhandlungen zur Bankenregulierung im Trilog, nämlich zwischen Kommission, Parlament und Rat, erlebt. Es ging erstens darum, ob Bonuszahlungen für Manager im Bankensektor effektiv begrenzt werden oder nicht. Die Bundesregierung ist gemeinsam mit der britischen Regierung für höhere Bonuszahlungen eingetreten, während sich das Europäische Parlament für -geringere Bonuszahlungen ausgesprochen hat. Schon wieder stand diese Bundesregierung gegen die Finanzmarktregulierung. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Richard Pitterle [DIE LINKE] So ist es auch bei einem zweiten Thema, das uns Grünen sehr wichtig ist: Große Banken können durch Steuergestaltung ihre Steuerlast massiv nach unten drücken und damit niedriger halten als die Steuerbelastung vieler realwirtschaftlicher Unternehmen. Sie zahlen übrigens im Verhältnis zu ihrem Ertrag wesentlich weniger Steuern als Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Wir Grünen wollen, gemeinsam mit vielen Akteuren der Zivilgesellschaft, dass das offengelegt wird. Wir haben an dieser Stelle die Unterstützung der Mehrheit des Europäischen Parlaments. Uns geht es darum - Stichwort: Country-by-Country Reporting -, dass die Banken offenlegen, welchen Teil ihres Gewinns sie wo versteuern, damit man endlich diesen Steuergestaltungen auf den Grund gehen und etwas dagegen unternehmen kann. Diese Bundesregierung hat diesen Vorschlag im Rat blockiert Joachim Poß [SPD]: Hört! Hört! und stand bei der Frage der Finanzmarktregulierung wieder auf der falschen Seite. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Deshalb brauchen wir endlich eine andere Regierung, die ein wirklicher Motor für Finanzmarktregulierung ist. Danke schön. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt der Kollege Klaus-Peter Flosbach das Wort. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Gesetz wird erstmals Joachim Poß [SPD]: Widerlegen Sie die Feststellung des Kollegen Schick, dass Sie eine Lobbyistenregierung haben! der sogenannte Hochfrequenzhandel geregelt. Er wird nicht nur in Deutschland, sondern er wird überhaupt zum ersten Mal geregelt, nicht nur europaweit, sondern weltweit. Diese Koalition in Deutschland stellt den ersten Antrag auf Regulierung des Hochgeschwindigkeitshandels. Aber während wir weltweit die Ersten sind, die dieses Thema überhaupt anpacken, kritisieren Sie uns in dieser Frage als kleinkrämerisch. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Wir haben Risiken im Finanzmarkt gesehen. Wir nehmen dieses Thema ernst. Wir haben unseren Bürgern versprochen, dass wir in den ersten vier Jahren unserer Koalition alle Produkte, alle Märkte und das Handeln sämtlicher Finanzakteure regulieren werden. Nichts davon wird nach diesen vier Jahren mehr unreguliert sein. Das haben wir den Bürgern versprochen, und das werden wir auch einhalten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Joachim Poß [SPD]: Sie blockieren! Der Hochgeschwindigkeitshandel ist bisher überhaupt nicht reguliert. Jetzt könnten wir uns natürlich zurückziehen - wie es manche aus der Opposition schon vorgeschlagen haben - und erst einmal abwarten, was in Europa passiert. Denn bis Ende des Jahres wird es eine europäische Regelung geben. Anschließend haben wir zwei Jahre lang Zeit, diese umzusetzen. Das heißt, wir würden die Regulierung um mindestens drei Jahre verschieben. Das wollen wir aber nicht. Wir haben Missbräuche und Gefahren erkannt, und wir werden die Regulierung mit dieser Koalition hier und heute umsetzen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Was ist eigentlich der Hochgeschwindigkeitshandel? Wir alle kennen noch die alten Bilder von den Börsenparketts, wo Hunderte von Personen handeln und schreien. Das ist heute nicht mehr so. Wie im sonstigen Leben auch läuft das heute vielfach über Computer. Dr. Carsten Sieling [SPD]: Darum sind es auch keine Arbeitsplätze, Herr Kollege Sänger! Wir erkennen, dass viele mathematische Programme genutzt werden - wir nennen sie Algorithmen -, mit denen in Bruchteilen von Sekunden Wertpapiere gekauft und verkauft werden. Der Handel in diesem Bereich läuft also in Millisekunden ab. Dieser Bereich macht in Deutschland etwa 40 Prozent und in den USA rund 70 Prozent des Wertpapierhandels aus. Warum wollen wir das regulieren? Seit der Finanzkrise, seit dem Jahr 2007, haben wir festgestellt, dass die größten Probleme darauf beruhen, dass viele Bereiche der Märkte intransparent, undurchsichtig, sind. Das haben wir damals bei der Krise der Industriekreditbank und der Westdeutschen Landesbank gesehen. Es wurden Papiere gehandelt, aber keiner wusste mehr genau, was überhaupt gehandelt wird. Viele haben die Risiken, die dahinterstehen, überhaupt nicht richtig eingeschätzt. Es gab auch keine Eingriffsmöglichkeiten seitens der Aufsichtsbehörden. Weil im Hochgeschwindigkeitshandel 25 Prozent der Akteure überhaupt nicht registriert sind - das heißt, es sind weder Banken noch Finanzinstitute; sie sind überhaupt nicht registriert -, haben wir gesagt: Wir gehen dieses Thema jetzt an; wir warten da nicht. Wir haben erlebt, was in den letzten Jahren passiert ist, und wir sind es unseren Bürgern schuldig, dass wir dieses Thema in den vier Jahren dieser Legislaturperiode abräumen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Wir wissen, dass die Geschäfte sehr komplex sind, dass es teilweise Überlastungen der Handelssysteme gibt. Eine Reihe von Manipulationen sind identifiziert worden. Den meisten ist der sogenannte Flash Crash aus dem Frühjahr 2010 bekannt, als der Dow-Jones-Index, also die amerikanische Börse, innerhalb von 20 Minuten um 9 Prozent abstürzte. Dann erholte sie sich schnell wieder. Aber was passierte in diesen 20 Minuten? Hier ging es um einen Verlust in dreistelliger Milliardenhöhe. Wir wollen so etwas in Deutschland nicht erleben. Wir können vielleicht sagen: Schon heute sind die Systeme so geregelt, dass es nicht passiert. Aber unsere Verpflichtung ist es, dafür zu sorgen, dass nicht nur all diejenigen, die an der Börse handeln, sondern auch die Bürger, die über Investmentsparen, die über fondsgebundene Lebensversicherungen vorsorgen, die überhaupt einen Teil ihrer Altersvorsorge über Pensionsfonds betreiben, nicht von einem Schaden erfasst werden, der möglicherweise an der Börse entsteht. Wir regulieren das Ganze so, dass das unseren Bürgern nicht passieren kann. Wir sind die Ersten in der gesamten Welt, die das machen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Nun gut, die Opposition kritisiert, dass wir es machen und wie wir es machen. Joachim Poß [SPD]: Dass, nicht! Wie! Man kann sagen: Das ist ja okay. - Auch der Kollege Sänger hat es angesprochen: Sie, Rot-Grün, waren ja einmal sieben Jahre lang an der Regierung. Das gilt heute als die Zeit der sogenannten Deregulierung. Wie wir alle wissen, spricht mittlerweile die ganze Welt von der Zeit der Deregulierung. Joachim Poß [SPD]: Da waren Sie gegen jegliche Regulierung! Das können Sie im Protokoll des Deutschen Bundestages nachlesen! So viel Verlogenheit! Sie haben immerhin elf Jahre lang, Herr Poß, den -Finanzminister gestellt. Sie können uns nicht erzählen, dass erst seit dem Jahre 2013 Computer existieren. Auch früher gab es schon einen Hochgeschwindigkeitshandel; aber er ist nie angepackt worden. Wir packen ihn in dieser Koalition an. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Dr. Carsten Sieling [SPD]: Sie haben die Spekulanten doch erst gelockt! - Ich verstehe Ihre Haltung ja auch: Sie können einfach nicht verknausern, dass wir in dieser Koalition in diesen drei Jahren schon fast 20 große Maßnahmen angepackt haben. Dazu gehört die gesamte Eigenkapitalerhöhung bei den Banken, Stichwort "Liquidität". Wir haben das sogenannte Restrukturierungsgesetz umgesetzt. Das heißt, wir sind heute in der Lage, Banken zu sanieren, aber auch abzuwickeln. Wir haben damals noch gemeinsam mit Ihnen die Vergütungssysteme verändert, indem wir sie auf eine langfristig stabile Basis gestellt haben. Joachim Poß [SPD]: Jeder Schritt musste -Ihnen abgerungen werden! Ich halte es ebenfalls für richtig, dass auf der europäischen Ebene ein weiterer Schritt gegangen worden ist. Wir reden jetzt über das AIFM-Umsetzungsgesetz, also über die Regulierung von Hedgefonds, Private Equity, Investmentfonds. Wir regulieren aber auch die geschlossenen Fonds. Wir haben die Ratingagenturen in zwei verschiedenen Stufen reguliert. Wir haben die Produkte reguliert. Wir haben die Verbriefungen verändert. Wir waren die Ersten, die spekulative Geschäfte, die sogenannten Leerverkäufe, verboten haben. Wir haben den Zahlungsverkehr in Europa reformiert. Wir haben den Verbraucherschutz gestärkt. Wir haben das Vermögensanlagegesetz umgesetzt. Wir haben die Tätigkeit der Vermittler reguliert. Wir sind jetzt dabei, die Neuregelung der Honorarberatungen umzusetzen. Wir haben in der Tat die Aufsichtssysteme verändert. Wir werden eine Aufsicht über die systemrelevanten Banken durch die Europäische Zentralbank haben, Herr Schick. Nach Ihrem Gutdünken sollte allein die EBA durchgreifen, und das nicht nur bei den systemrelevanten Banken, sondern auch vor Ort, bei den Volksbanken und den Sparkassen. Das wollten wir nicht. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Wir wollen eine proportionale Aufsicht: Die Großen sollen von den Großen kontrolliert werden, und die Kleinen sollen vor Ort kontrolliert werden. Meine Damen und Herren, das Thema Hochgeschwindigkeitshandel bewegt uns; deswegen packen wir es jetzt an. Herr Kollege Flosbach, lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Krischer zu? Ja, gern. Bitte sehr. Herr Kollege Flosbach, Sie berichten über all das, was Sie machen, was Sie hätten tun wollen und was alles hätte sollen sein. Jörg van Essen [FDP]: Gemacht haben! Nur über das, was wir machen. Es geht ja hier um den Hochfrequenzhandel. Ich möchte Ihnen eine ganz einfache Frage stellen: Sind Sie dafür, dass in Deutschland Hochfrequenzhandel stattfindet, ja oder nein? Zuruf von der FDP: Hast du nicht zugehört? Sie haben sehr treffend gesagt, lieber Kollege: "was Sie hätten tun ... sollen". Das haben Sie gerade von den Parteien Ihres Lagers gehört: was man hätte machen können. Ich bin dafür, dass wir in Deutschland einen Hochgeschwindigkeitshandel haben, der so kontrolliert wird, wie wir es jetzt geregelt haben. Ich will Ihnen, lieber Kollege, kurz darlegen, wie wir ihn kontrollieren wollen. Verbote auszusprechen, ist einfach. Wenn Sie wollen, dass ganze Geschäftsbereiche der Finanzmärkte aus Deutschland verschwinden, können Sie selbstverständlich Verbote aussprechen. Verbote sind das Einfachste. Wir suchen natürlich auch den Knopf, um das Problem zu lösen. Das Thema ist aber - Herr Schick, Sie haben es angesprochen - viel komplizierter, als man denkt. Wir nehmen die Risiken, die es gibt, die Missbräuche, die stattgefunden haben, aus dem System heraus, um auch für den Hochgeschwindigkeitshandel eine stabile Basis zu schaffen; denn wir können nicht die Computer verbieten, wie die Grünen es auf ihren Parteitagen in den 80er-Jahren versucht haben. In diesen Jahren war das Thema Computerverbot ein wichtiges Thema. Das wollen wir nicht. Das werden wir auch nicht tun, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Wie kann also reguliert werden? Dazu noch einige Anmerkungen. Wir wollen, dass diejenigen, die nicht reguliert sind, einer Erlaubnispflicht unterliegen, und zwar wie Banken, wie Finanzinstitute, unter dem Kreditwesengesetz. Damit haben wir eine Aufsicht durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht sowohl in der Kontrolle als auch in der Solvenz. Wir wollen, dass die Algorithmen gekennzeichnet werden. Wir wollen auch bestimmte Verbote aussprechen; denn es ist identifiziert worden, dass es auch Manipulationen am Markt gibt. Gewisse Geschäfte müssen verboten werden. Andere gewisse Geschäfte müssen von vornherein begrenzt werden. Das Verhältnis von eingestellten Orders zu ausgeführten Orders muss entsprechend geregelt werden. Außerdem haben wir eine Regelung eingeführt, die in diesem Bereich sehr wichtig ist: Für die Fälle, in denen wir etwas nicht wollen oder etwas reduzieren oder verlangsamen wollen, haben wir vorgesehen, dass Gebühren gezahlt werden müssen. Das ist unser Ansatz: Für die übermäßige Nutzung des Systems müssen Gebühren gezahlt werden. Das werden wir in den nächsten Jahren erleben. Sie haben so gesprochen, als wenn wir die -Finanztransaktionsteuer schon hätten. Wir haben sie noch gar nicht. Wir diskutieren gerade auf europäischer Ebene, wie wir dahin kommen können. Joachim Poß [SPD]: Ja, weil Sie zwei Jahre nicht zu Potte kamen! - Sie diskutieren seit Jahren darüber. Wir handeln sofort, vor den anderen. Wir warten nicht drei Jahre, so wie Sie. Wir machen es sofort. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Sie haben von Mindesthaltefristen gesprochen. Wir haben uns sehr intensiv überlegt, ob wir diesen Mindesthaltefristen zustimmen können. Ein Kollege von der CSU hat sich in einem Kompromissgespräch in der Tat dazu bereit erklärt, hier mitzugehen. Aber alles, was ich bisher gehört habe, auch in der Anhörung der Fachleute, bestärkt mich in der Meinung, dass es nicht richtig sein kann, wenn wir durch die Umsetzung dieses Gesetzes die deutschen Akteure benachteiligen, indem wir nur in Deutschland eine Haltefrist einführen und alle anderen, die nicht reguliert sind, das ausnutzen können. Das können wir dem deutschen Finanzmarkt doch nicht zumuten. Beifall bei der FDP - Joachim Poß [SPD]: Sie wollen doch so forsch sein! Eben waren Sie noch ganz forsch! - Nein, das ist einfach falsch. Sie strafen damit den in Deutschland regulierten Finanzmarkt und bevorteilen die Unregulierten. Das wollen wir nicht. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Joachim Poß [SPD]: Sie sind ja der lebende Widerspruch in Ihren Äußerungen! Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist eine der wichtigsten Maßnahmen unserer 20 Gesetzespakete, Joachim Poß [SPD]: Nennen Sie uns die doch einmal! den Finanzmarkt in diesen vier Jahren zu regulieren. Wir haben auf allen Ebenen zugegriffen: bei den Produkten, bei den Märkten, bei den Verbrauchern. Wir haben die Verbraucher gestärkt. Die Aufsicht ist auch in Deutschland neu aufgestellt. Dies ist ein mutiger Schritt nach vorne. Es ist ein weiterer Baustein für einen starken und stabilen Finanzmarkt. Wir sind in Deutschland auf dem richtigen Weg; denn wir wollen für unsere Bürger Stabilität in diesem Lande haben. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Manfred Zöllmer ist der nächste Redner für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat: Börsen sind auch nicht mehr das, was sie einmal waren. Ich erinnere mich noch gut, dass ich mit meinem Leistungskurs Volkswirtschaft früher immer nach Düsseldorf zur Börse gefahren bin, wo die Schülerinnen und Schüler einen Einblick in das Börsengeschehen nehmen konnten. Sie konnten dort das Treiben auf dem Parkett beobachten: die Händler, die hin- und herliefen, die mit Zetteln wedelten, die ihre Hände in die Höhe reckten und Unverständliches geschrien haben. Volkmar Klein [CDU/CSU]: Die gute alte Zeit! Wenn ich heute zur Börse gehe, dann stelle ich fest: Es ist alles anders. Heute handeln dort Computer. Die Menschen sitzen vor den Bildschirmen. Der Parketthandel ist längst Geschichte. Heute bestimmen Algorithmen, was gemacht wird. Hochgeschwindigkeitszocker bestimmen das Marktgeschehen. Sie geben aberwitzige Summen aus, um ein paar Nanosekunden Vorteil zu haben. Der Börsenfachmann Dirk Müller ist heute hier schon einmal zitiert worden und kommt wieder zu Ehren, weil er etwas Kluges gesagt hat. Er hat nämlich gesagt: Hochfrequenzhandel hat keinen volkswirtschaftlichen Nutzen, er richtet nur Schaden an. Wenn man es zu Ende denkt, dann müsste man ihn komplett verbieten. Waltraud Wolff [Wolmirstedt] [SPD]: Hört! Hört! Diese Position ist verständlich; denn die Pannen häufen sich. Herr Flosbach hat eben in seiner Rede darauf hingewiesen. Die wissenschaftlichen Untersuchungen zu Zwischenfällen an den Börsen in den USA haben das mehr als deutlich gemacht. Dies wäre eine gute Gelegenheit für die Bundesregierung, endlich einmal richtig zu regulieren, endlich einmal mögliche Gefahren wirklich zu begrenzen und der Branche, die uns ja nicht nur lieb, sondern vor allen Dingen auch teuer war, die Zähne zu zeigen. Beifall bei der SPD Jetzt fragen wir mal: Hat die Bundesregierung diese Chance ergriffen? Ich greife nochmals auf Herrn Müller zurück. Er sagt: Das Gesetz ist gut gemeint - nur ändern wird sich dadurch kaum etwas. - Leider hat er recht. Staatssekretär Koschyk sprach von einer "Brandmauer", die hier errichtet worden sei. Es ist aber nur ein Brandmäuerchen, leider nur 10 Zentimeter hoch. Beifall bei Abgeordneten der SPD - Richard Pitterle [DIE LINKE]: Mäuerle! Es gäbe einen wirklichen Hebel, um die Märkte zu entschleunigen, um Luft herauszulassen aus dem, was heißgelaufen ist: die Einführung einer Mindesthaltefrist. Wir reden hier nicht über sieben Tage. Man könnte natürlich durchaus eine solche Frist einführen, wenn man der Meinung ist: Aktien sollen der Finanzierung von Unternehmen dienen und einen realwirtschaftlichen Nutzen haben. Nein, es geht um die Einführung einer Frist von winzigen 500 Millisekunden - das ist eine halbe Sekunde -, damit das permanente Platzieren und Zurückziehen von Orders, ohne dass wirkliche Transaktionen stattfinden, deutlich reduziert wird - eine halbe Sekunde, damit man den Hochfrequenzhandel wirklich in den Griff bekommt und das ausschließlich spekulative Geschäft mit ultraschnellen Transaktionen, die keinen volkswirtschaftlichen Nutzen haben, endlich einen Teil seines Reizes verliert. Meine Fraktion beantragt dies heute, und Sie haben noch die Chance, sich dieser Position anzuschließen und wirklich zu regulieren. Aber wir haben Ihren argumentativen Eiertanz im Finanzausschuss bereits erlebt. Daher habe ich wenig Hoffnung. Die Grundfrage ist doch: Macht es wirklich Sinn, eine Aktie für eine Nanosekunde zu halten? Nur dann, wenn ich die Börse als Kasino, als reine Zockerbude begreife, macht es Sinn. Wenn ich hingegen die Börse in Beziehung zur Realwirtschaft sehe, dann macht es keinen Sinn. Schauen wir uns einmal die Position der Deutschen Börse an. Sie hat gesagt: Mindesthaltefristen führen zu einer Benachteiligung von Liquiditätsspendern und somit zu einer nachhaltigen Störung der Marktstruktur. Die Realität sieht aber anders aus: Da werden die Märkte mit Aufträgen geflutet, die sofort wieder zurückgezogen werden. Damit werden die Märkte manipuliert. Wer braucht eigentlich diese Nanosekundenliquidität? Der Kollege Schick hat eben schon Ausführungen dazu gemacht. Das ist doch nichts anderes als die Perversion von Wirtschaft; das ist doch reines Kasino. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Richard Pitterle [DIE LINKE] Die Position der Deutschen Börse ist nachvollziehbar: Sie verdient halt massiv am Hochfrequenzhandel. Deshalb verwundert ihre Argumentation nicht. Sie finanziert auch eine Reihe von wissenschaftlichen Gutachten, damit ihre Position untermauert wird. Aber was uns verwundert, ist das Verhalten der Bundesregierung, die diese Position mit ihrer Gesetzgebung schützt; das ist nicht in Ordnung. Beifall bei der SPD sowie der Abg. Richard Pitterle [DIE LINKE] und Dr. Gerhard Schick [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Die in Europa in Abstimmung befindliche Finanzmarktrichtlinie MiFID II wird sich auch dem Thema Hochfrequenzhandel widmen. Das Europäische Parlament wird sich zum Glück für eine Mindesthaltefrist einsetzen. Wir haben schon gehört - diesmal muss ich die CSU ausdrücklich loben; das fällt mir sonst ein bisschen schwer -: Herr Ferber kämpft für die Mindesthaltepflicht. Ich kann nur sagen: Dieser Mann hat recht. Beifall bei der SPD Dass Sie sich auch auf europäischer Ebene nicht dafür einsetzen, haben wir eben gehört. Sie schustern hier eine nationale Regelung zusammen, die nur geringe Besserungen bringt, ihr eigentliches Regulierungsziel aber deutlich verfehlt. In einer Kolumne im letzten Stern kommt der stellvertretende Chefredakteur des Stern, Hans-Ulrich Jörges, zu einer Bewertung der Regulierungspolitik dieser Bundesregierung. Er schreibt dort: Kein Produkt, kein Akteur, kein Markt sollte unreguliert bleiben. Doch Jahre nach der Krise sind die Finanzmärkte noch immer nicht unter Kontrolle - allen Beteuerungen der Politik zum Trotz. So weit Herr Jörges zu Ihrer Regulierungspolitik. Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU]: Das ist wirklich ein Experte! Das ist ein toller Experte! - Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: Ein großer Experte! Wo der Mann recht hat, hat er recht. Beifall bei der SPD Das Wort erhält nun der Kollege Volker Wissing für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Keine Regierung hat in Deutschland jemals die Finanzmarktregulierung so vorangetrieben wie die christlich-liberale Bundesregierung. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Keine Regierung treibt in Europa die Finanzmarktregulierung so nachhaltig und entschlossen voran wie die christlich-liberale Bundesregierung. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Richard Pitterle [DIE LINKE]: Das glauben Sie doch selber nicht! Deswegen haben wir in Deutschland immer genau überprüft: Was können wir im Alleingang tun, und was bedarf einer internationalen Abstimmung? Alles, was im nationalen Alleingang möglich ist - das ist unsere Prämisse -, setzen wir im nationalen Alleingang mit aller Schärfe und allem Nachdruck durch. Wir haben ein Leerverkaufsverbot im nationalen Alleingang beschlossen. Wir haben Ratingagenturen unter Aufsicht gestellt. Wir haben im nationalen Alleingang den Selbstbehalt bei Verbriefungen - das sind die Papiere, die in Amerika die Krise ausgelöst haben - in Deutschland verdoppelt. Wir haben die Haftungsregeln im nationalen Alleingang in Deutschland verschärft. Wir haben im nationalen Alleingang ein Restrukturierungsgesetz geschaffen. Wir haben im nationalen Alleingang eine Bankenabgabe eingeführt und sind in all diesen Punkten Vorreiter in Europa. Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU]: Genau! Wir haben auch nicht gewartet, bis eine europäische Bankenaufsicht kommt, sondern wir haben die nationale Bankenaufsicht im Alleingang reformiert. Und heute gehen wir im nationalen Alleingang bei der Regulierung des Hochfrequenzhandels voran - als erste Koalition, als erstes Parlament in Europa. Wir sind die Nummer eins in der Regulierung. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Jetzt schauen wir einmal auf die SPD, die hier so vollmundig behauptet, in Wahrheit sei die SPD eine Finanzmarktregulierungspartei. Wie können Sie eigentlich so vermessen sein, Herr Kollege Sieling, und für sich als Sozialdemokraten in Anspruch nehmen, Sie hätten irgendetwas mit der Finanzmarktregulierung in Deutschland zu tun? Dr. Carsten Sieling [SPD]: Weil es die Wahrheit ist! Die Sozialdemokraten - neulich Peer Steinbrück - stellen sich hier hin und sagen, all das, was die christlich-liberale Koalition an Finanzmarktregulierungen auf den Weg gebracht habe, habe die SPD schon immer gewollt. Ich finde, das ist eine dreiste Behauptung. Sie haben heute gesagt, die SPD habe das alles gewollt, habe es aber wegen der CDU/CSU nicht umsetzen können. Jetzt fragt sich doch der kundige Bürger: Wenn die CDU/CSU und die FDP gemeinsam die Finanzmärkte regulieren können, an wem wird es wohl gelegen haben, als es in der Großen Koalition nicht möglich war? Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Gabriele Hiller-Ohm [SPD]: Was für eine komische Argumentation! - Dr. Carsten Sieling [SPD]: Das ist ja der schlichteste Dreisatz, der in diesem Parlament je gesprochen wurde! Dann sagen Sie, alles, was die christlich-liberale Koalition gemacht habe, habe die SPD bereits früher aufgeschrieben; das hat uns Herr Steinbrück hier auch gesagt. Nur haben Sie gegen jedes einzelne Regulierungsgesetz, das ich Ihnen hier eben aufgeführt habe, mit Nein gestimmt. Erklären Sie doch einmal der Öffentlichkeit, warum Sie immer gegen die Finanzmarktregulierung in Deutschland stimmen! Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Heute steht ein Hochfrequenzhandelsgesetz zur Abstimmung. Es wird Deutschland zum reguliertesten Hochfrequenzhandelsplatz Europas machen. In keinem Land gibt es so strenge Zulassungsregeln, wie wir sie heute im Deutschen Bundestag beschließen: strenge Zulassung, strenge Kontrolle, Solvenzaufsicht durch die reformierte Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und die Möglichkeit, den Hochfrequenzhandel im Krisenfall auf null zu stoppen - eine Vollbremsung wird möglich sein in Deutschland. Herr Kollege Zöllmer, natürlich kann man sich fragen: Wozu braucht man einen Hochfrequenzhandel, wenn man doch auch langsamer handeln könnte? Man kann sich auch fragen, wie die Grünen damals: Wozu braucht man überhaupt einen Computer, wenn man doch so schöne Schreibmaschinen hat? Zuruf des Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Nur ist die Frage: Ist Deutschland ein Standort, der den technologischen Anschluss verpassen möchte, oder sollen wir ein regulierter Handelsplatz sein, der den technologischen Fortschritt zum Wohlstand unseres Volkes nutzt? Dr. Carsten Sieling [SPD]: Was ist denn der Vorteil? Sie sagen: kein Fortschritt. Wir sagen: Ja, Fortschritt nutzen, aber die Risiken einschränken durch Kontrolle und Sicherheitsmechanismen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Dr. Carsten Sieling [SPD]: Das ist doch Blabla! Heute sagen Sie: Wir stimmen wieder gegen die Finanzmarktregulierung, gegen den nationalen Alleingang bei der Regulierung des Hochfrequenzhandels. Dr. Carsten Sieling [SPD]: Wir stimmen gegen Wirkungslosigkeit! Aber was Ihnen nicht gelungen ist: Sie haben kein einziges schlüssiges Argument vorgetragen, warum Sie wieder mit Nein stimmen. Gabriele Hiller-Ohm [SPD]: Was? Sie haben nicht zugehört! Sie haben gesagt, Sie werden heute mit Nein stimmen, weil Sie in dem vorliegenden Gesetzentwurf eine Haltefrist auf nationaler Ebene vermissen. Dr. Carsten Sieling [SPD]: Es wird ja immer schlimmer mit Ihnen! Nun kann man lange über Haltefristen diskutieren. Man kann darüber diskutieren, ob so etwas technisch möglich ist. Man kann darüber diskutieren, ob so etwas sinnvoll ist. Manche Experten sagen: Haltefristen können die Gefahren des Hochfrequenzhandels verschärfen und zu neuen Spekulationen führen, die weitaus gefährlicher und unkontrollierbarer sind. Dr. Carsten Sieling [SPD]: Dann nennen Sie einmal die Namen der Experten: Börsen! Es gibt auch technische Probleme bei den Haltefristen, weil gegen Ende der Haltefrist mit noch höherer Frequenz spekuliert werden könnte. Aber alle Experten sind sich darin einig - ich werfe Ihnen vor, dass Sie das nicht sagen; Sie wissen es eigentlich besser; Sie sind klüger, als Sie sich heute hier am Mikrofon gegeben haben, Herr Kollege Sieling -: Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: Das glaube ich nicht! Eine Haltefrist im nationalen Alleingang ist schlicht ein Ding der Unmöglichkeit. Damit ist Ihr einziges Argument in sich zusammengebrochen. Sie haben kein Argument, um mit Nein zu stimmen. Wenn Sie es trotzdem tun, stimmen Sie wieder gegen die Regulierung der Finanzmärkte. Das muss die Öffentlichkeit wissen. Sie setzen Ihre Verweigerung gegenüber der Regulierung der Finanzmärkte heute fort. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Oder aber die SPD sagt: Man soll nichts im Alleingang machen. Man soll warten, bis das auf europäischer Ebene oder auf G-20-Ebene geregelt wird. Dr. Carsten Sieling [SPD]: Man soll vorantreiben! Aktiv sein! Das war auch die Haltung von Herrn Steinbrück, als er regiert hat. Er hat nur abgewartet und ist nicht vorgeprescht. Dr. Carsten Sieling [SPD]: Aber Sie bremsen! Wir glauben, die Lehre aus dieser Krise muss sein: Was national reguliert werden kann, muss national reguliert werden. Ihnen fällt kein einziges Argument ein, weshalb Sie den heute vorliegenden Gesetzentwurf ablehnen könnten. Dr. Carsten Sieling [SPD]: Tausende! Sie entlarven sich wieder einmal. Die Sozialdemokraten betreiben eine reine Blockade, sie sind gegen die Regulierung der Finanzmärkte. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Wir aber werden weitermarschieren und klar regulieren. Deutschland ist und bleibt Vorreiter. Wir haben den reguliertesten Finanzmarkt Europas geschaffen, und darauf kann die christlich-liberale Regierung stolz sein. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Barbara Höll ist die nächste Rednerin für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Brauchen wir den Hochfrequenzhandel für die Realwirtschaft? Große Teile des Hauses sagen: Nein, er bringt überhaupt keinen Nutzen. Im Gegenteil: Er gefährdet -realwirtschaftliche Prozesse. Norbert Schindler [CDU/CSU]: Brauchen wir die PDS? Denn er führt dazu, dass Anleger einen unvorteilhaften Preis erzielen, weil ihre Gebote durch Hochfrequenzhändler ausgespäht werden. Dadurch werden sie ausgebeutet. Es gibt wahnsinnige Kurskapriolen und Handelsunterbrechungen. Einige wenige bedienen sich - sie spielen im Kasino -, und diejenigen, die real wirtschaften und an die Börse gehen, um Geld zu bekommen, das sie real brauchen, werden bestraft. Beifall bei der LINKEN Der Hochfrequenzhandel verbraucht zudem eine Menge an Ressourcen: an Technik und an Menschen, die einer eigentlich sinnlosen Tätigkeit nachgehen. Deswegen müssen wir uns die Frage stellen: Brauchen wir ihn, ja oder nein? Ich sage: Nein! Beifall bei der LINKEN Aber Sie halten mit aller Kraft daran fest. Wir alimentieren letztendlich den Porsche und die Rolex-Uhren einiger weniger Finanzakrobaten; der realwirtschaftlichen Entwicklung hingegen wird geschadet. Herr Flosbach, Sie haben eben gesagt: Wir sind die Einzigen, die regulieren. Ich darf daran erinnern: In den 2000er-Jahren, als Rot-Grün regiert hat, hechelten auch Sie dem neoliberalen Zeitgeist hinterher. Damals hieß es: Wir brauchen in Deutschland unbedingt Hedgefonds. Die wurden dann zwar ein bisschen reguliert, aber grundsätzlich war man der Auffassung: Wir brauchen sie unbedingt. Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU]: Das waren die Grünen! Dann kam die Finanzkrise. Es erfolgte ein Umdenken, Positionen wurden geändert. All das zeichnet Politik aus. Aber Sie haben ein System geschaffen und perfektioniert: Sie bringen Gesetze mit schönen Titeln ein, die den Eindruck erwecken, als ob sich durch deren Verabschiedung etwas verändert, aber in Wirklichkeit passiert nichts. Das ist die Realität. Nehmen wir doch einmal Ihre Bankenabgabe. Was ist denn dabei herausgekommen? Nehmen wir die Regelung der Boni. Das ist doch ein Placeboeffekt. Sie schadet nicht und tut niemandem weh. Bei Gesetzen, die letztendlich nur das aufgreifen, was sowieso schon geregelt ist, ist der Anspruch sehr gering. Die Wohlverhaltensregelung, die heute verabschiedet werden soll, gibt es an der deutschen Börse bereits. Es ist bereits gang und gäbe, dass dann, wenn ein Händler Gebote abgibt und daraus eine Transaktion bzw. ein Handel erfolgt, dies reguliert wird. Die Börsen sagen schon heute - das ist von Börse zu Börse etwas unterschiedlich -: Wenn von 2 500 Geboten nur eines realisiert wird - bei einer anderen Börse sind es vielleicht 500 -, dann wollen wir das nicht. Da sagen Sie: Das wollen wir jetzt mal gesetzlich regulieren. Sie nehmen nur das auf, was durch den Druck der Realität erzwungen wird oder was selbst für die Börse einfach unwirtschaftlich ist, und sagen: Das ist jetzt ein Gesetz. - Das ist doch aber keine Regulierung. Das ist überhaupt keine Regulierung. Wenn wir regulieren wollen, stellt sich als Erstes die Frage: Müssen wir etwas regulieren? Oder kann die Politik nicht auch sagen: Menschen sind zwar in der Lage, Computer und Computerprogramme zu entwickeln - das ist alles schön -; aber brauchen wir diesen Hoch-frequenzhandel überhaupt? Darauf kann man schlicht und ergreifend sagen: Nein, wir brauchen ihn nicht. Beifall bei der LINKEN Dann können wir überlegen: Wie können wir hier etwas erreichen? Wir könnten schlicht ein Verbot fordern. Das wäre eine Möglichkeit. Die politischen Mehrheitsverhältnisse in Deutschland und Europa sind nicht unbedingt so ausgeprägt, dass man damit durchkäme. Dann überlegt man: Wir schreiben eine Mindesthaltedauer von einer halben Sekunde vor; das ist schon mehrmals genannt worden. Wir hatten eine Anhörung im -Finanzausschuss. Ich fasse einmal kurz zusammen: -Experten haben gesagt, damit wäre der Hochfrequenzhandel tot. Die Lobbyisten in der Anhörung haben gesagt, dies würde überhaupt nicht wirken. Das ist die Realität: Sie hören auf die Lobbyisten. Wir werden den Antrag zur Einführung einer Mindesthaltedauer unterstützen. Wir hören auf die Experten. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD Wir haben natürlich auch die Möglichkeit, auf dem Weg weiterzugehen, eine Finanztransaktionsteuer in Deutschland, in Europa und weltweit zu installieren. Sie haben sich damit geschmückt, Sie hätten sie auf den Weg gebracht. Entschuldigung, wir diskutieren nun wirklich seit Jahren im Ausschuss, hier im Bundestag miteinander. Von Ihnen kommen immer wieder Einwände. Der FDP nehme ich bis heute nicht ab, dass sie dafür steht; das muss ich schlicht sagen. Zu dem heutigen Gesetzentwurf, bei dem wir nicht die gesamten Finanztransaktionen betrachten, sondern nur einen Teil, hat ein CDU-Ministerpräsident im Bundesrat gesagt: Die Händler, die sich an der Börse mit diesen Hochfrequenzfinanztransaktionen beschäftigen, können wir doch aus dem Geltungsbereich des Kreditwesengesetzes herausnehmen. - In dem Moment aber, in dem ich diese ausgenommen habe und die Finanztransaktionsteuer eingeführt wird, greift sie nicht mehr; denn die sind im Ausland. Das ist doch wieder ein Torpedo gegen die Finanztransaktionsteuer. Sie handeln hier nicht ehrlich. Ich sage Ihnen: Wenn man es ernst meint mit der Regulierung, dann muss man beim Hochfrequenzhandel die Geschwindigkeit reduzieren. Aber Sie bringen mit Ihrem Gesetz zum Ausdruck: Rasen Sie ruhig weiter, machen Sie den Börsenhandel weiter kaputt! Es macht ja nichts, wenn die Realwirtschaft dadurch Schaden nimmt; das ist uns egal. Einige wenige verdienen daran. Sie haben vielleicht ein kleines Überholverbot in bestimmten Situationen aufgestellt, aber mehr nicht. Es ist keine Regulierung. Eine Mindesthaltedauer wäre das Mindeste, was wir beschließen müssten. Wir brauchen eine handfeste, konsequente Diskussion zur Einführung einer Finanztransaktionsteuer in Europa mit der federführenden Rolle der Bundesrepublik Deutschland, damit deutlich wird: Wir wollen sie einführen. Danke. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD Das Wort erhält nun der Kollege Peter Aumer für die CDU/CSU. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und -Herren! Wir diskutieren heute über das Gesetz zur Vermeidung von Gefahren und Missbräuchen im Hoch-frequenzhandel. Wir leisten weiter einen Beitrag zu dem, was wir als christlich-liberale Koalition versprochen haben - das haben die Damen und Herren der Opposition schon zitiert -, nämlich dass wir jeden Markt, jedes Produkt und jeden Akteur auf den Finanzmärkten regulieren wollen. Wir leisten, liebe Frau Höll, einen Beitrag zur Realpolitik und machen keine Satire, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu beschädigen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Ich habe vor einigen Tagen im Handelsblatt ein Zitat gelesen, das dem widerspricht, was Sie als Opposition die ganze Zeit zu behaupten versuchen. Dort stand: Mit der Regulierung des ultraschnellen Börsenhandels prescht die Koalition bei einem weiteren Regulierungsthema in der EU voran. Dr. Carsten Sieling [SPD]: Prescht? - "Prescht" stand da, genau. - Meine sehr geehrten -Damen und Herren der Opposition, nehmen Sie das doch bitte zur Kenntnis. So wird das, was wir als christlich--liberale Koalition machen, in der Öffentlichkeit wahrgenommen und nicht so, wie Sie das hier vorgeben. Das, was Sie nach außen transportieren, ist nicht getragen von Wahrheit und Klarheit. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Selbst die Bundesbank, die nicht unbedingt immer unsere Linie vertritt, bestätigt das. Die Bundesbank sagt: Das Gesetz ist in angemessener und ausgewogener Weise ein Schritt zur Regulierung, ein erster Schritt und ein guter und großer Schritt in die richtige Richtung. Dr. Carsten Sieling [SPD]: Ein Schritt zur Regulierung, aber nicht die Regulierung! Das ist kein Schritt zurück, Herr Sieling. Wir sind keine "Hasenfüße", wie Sie in Ihrer Rede gesagt haben. Das sind Sie; denn Sie haben bisher - das haben wir vorhin schon gehört - gegen alle Gesetzentwürfe zur Regulierung gestimmt. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Man sollte von der Opposition erwarten können, dass sie Realpolitik betreibt, dass sie auch mal mithilft, diese schwierige Aufgabe, die uns gestellt worden ist, zu -lösen. Unsere wesentliche Aufgabe ist, Realpolitik zu betreiben, aber vor allem, der Realwirtschaft zu dienen. Zur Realwirtschaft gehören natürlich auch die Finanzmärkte, die Geld zur Verfügung stellen, damit die Realwirtschaft funktioniert. Man muss den richtigen Ausgleich finden. Wir haben diesen Ausgleich gefunden. Herr Sieling, Sie haben es vorhin selbst gesagt; auch Herr Zöllmer hat in seiner Rede auf den Wandel hingewiesen. Als er während seiner Schulzeit mit seinem Leistungskurs zur Börse gefahren ist, war das alles noch anders. Man muss den aktuellen Wandel mit den richtigen politischen Entscheidungen begleiten. Wir tun das, indem wir sagen: Wir wollen den Hochfrequenzhandel nicht ganz verbieten, weil das in der heutigen Zeit nicht geht, sondern wir wollen den Ordnungsrahmen gestalten. Das ist einer Partei, die für die soziale Marktwirtschaft steht, auch angemessen. Wir wollen, dass der Ordnungsrahmen richtig funktioniert. Wir wollen, dass die Marktwirtschaft auch in diesem Bereich weiter funktionieren kann. Wir wollen einen Ordnungsrahmen, der stark ist, der trägt, der einen Beitrag zur Stärkung und Stabilität der Finanzmärkte leistet. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Abg. Dr. Carsten Sieling [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage - Herr Präsident, der Kollege Sieling meldet sich. Der Kollege Sieling möchte eine Zwischenfrage stellen, und der Kollege Aumer will sie offenkundig gerne beantworten. Gerne. Bitte schön. Vielen Dank, Herr Kollege, und vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Kollege Aumer, Sie sind ja Mitglied der CSU. Sie sind aus Bayern und CSU-Mann. Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Bayern ist CSU! Werden Sie Ihrem Kollegen Ferber auf der europäischen Ebene folgen, oder werden Sie ihn ausbremsen? Das ist schön. Ich wollte in meiner Rede darauf zu sprechen kommen. Ich war noch gar nicht so weit, Herr Sieling. Aber so habe ich schon jetzt Gelegenheit, darauf einzugehen. Es ist nett, dass Sie meine Redezeit verlängern. Ich glaube, man muss ganz genau hinschauen. Es ist vorhin schon gesagt worden, dass man im Parlament einen Kompromiss gefunden hat. Wir müssen gemeinsam beobachten - das sollte auch die Opposition in Deutschland tun -, welche Auswirkungen der Hochfrequenzhandel hat. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was denn nun? Geben Sie eine Antwort auf die Frage! - Lassen Sie mich doch antworten. Die komplexe Frage "Wollen Sie verbieten, oder wollen Sie nicht verbieten?" kann man nicht so einfach beantworten. Wir wollen, dass das Ganze funktioniert, und wir wollen keine populistische Arbeit leisten. Eine populistische Oppositionsarbeit machen nicht Sie, Herr Dr. Schick, aber ein Großteil Ihrer Partei. Man muss genau hinschauen, was die Einführung von Mindesthaltefristen bedeutet. Mindesthaltefristen können dazu führen - das hat man auch in der Anhörung gehört -, dass die Märkte nicht mehr funktionieren. Das sagt sogar die Deutsche Bundesbank; man sollte doch auf die Experten vertrauen. Dr. Carsten Sieling [SPD]: Sagen Sie jetzt Ja oder Nein? - Wir tauschen uns aus. Auch wir in der CSU vertreten zum Teil gegensätzliche Positionen. Wir bilden dann Mehrheiten. - Ich zitiere jetzt Herrn Dr. Nagel, Mitglied des Vorstands der Deutschen Bundesbank, der zum Thema Mindesthaltefristen sagt: Eine solche Maßnahme bringt auch signifikante Nachteile. Waltraud Wolff [Wolmirstedt] [SPD]: -Welche denn? Wir wollen keinen Populismus, lieber Herr Dr. Sieling, sondern wir wollen eine Politik machen, die dafür sorgt, dass die Märkte in unserem Land funktionieren. Das ist unsere Aufgabe. Dafür sind wir gewählt worden. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Dr. Carsten Sieling [SPD]: Unterstützen Sie Ferber, oder lassen Sie ihn in der Luft hängen? - Ich habe es Ihnen doch gerade gesagt. Dr. Carsten Sieling [SPD]: Das war Eierei! - Wir haben die Eiertänze heute schon hinter uns. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau, Eiertänze! Herr Zöllmer hat schon versucht, uns Eiertänze vorzuhalten. Ich glaube, das ist in diesem Bereich nicht der Fall. Wir haben eine klare Linie: Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU]: Genau! Die Finanzmärkte werden dementsprechend geregelt. Passen Sie auf; Sie haben einfach keinen Angriffspunkt in diesem Bereich. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Dr. Carsten Sieling [SPD]: Wir hätten gerne klare Zielsetzungen, aber meistens kommt Seehofer! - Ja, wir haben eine klare Linie: Wir wollen, dass der Hochfrequenzhandel reguliert wird, dass die soziale Marktwirtschaft auch in diesem Bereich Einzug hält. Wir wollen in einem doch sehr komplexen System Leitplanken setzen. Dieses System ist aber wichtig, damit unsere Märkte heute funktionieren. Ich habe gerade während der Reden der Opposition eine Nachricht von n-tv gelesen: dass die Arbeitsmärkte bei uns im Land stabil sind, trotz einer schwierigen konjunkturellen Situation. - Das ist vor allem auch darauf zurückzuführen, dass wir verlässliche Politik für die Menschen in unserem Land machen. Sie machen das nicht. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Dr. Carsten Sieling [SPD]: Das stand aber nicht bei n-tv! Sie versuchen, populistische Politik zu machen, den Menschen zum Teil nicht die Wahrheit zu sagen. Wahrheit ist für uns, immer das umzusetzen, was der Mehrheit der Menschen in unserem Land dient. Das macht auch der bayerische Ministerpräsident. Deswegen steht Bayern so gut da, deswegen ist Bayern Vorreiter in Europa. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie können mit allem Populismus dagegenhalten, Sie können einen "Drehhofer" zitieren - wie es vorhin schon geschehen ist - oder nicht: Am Ende zählt das, was herauskommt. Zurufe von der SPD Am Ende zählt das, was wir für die Menschen getan haben, die uns ihr Vertrauen geschenkt haben. Es bleibt dabei: Wir arbeiten verlässlich für unser Land. Wir arbeiten verlässlich daran, die Bereiche zu regulieren, die man regeln kann. Wir schlagen nicht auf populistische Art und Weise Dinge vor, die nicht funktionieren. Die Mindesthaltefristen sind ein solcher populistischer Vorschlag. Sie lehnen jetzt das ganze Gesetz ab, nur weil eine Forderung - mein Kollege Björn Sänger hat das vorhin schon gesagt -, die Sie stellen, nicht mit aufgenommen werden kann. Wir sagen: Wir sind in Deutschland nicht alleine. Die Welt ist international aufgestellt. Wir wollen das -zumindest europaweit geregelt haben. Wir setzen uns dementsprechend auf europäischer Ebene dafür ein, dass diese Regelungen eingeführt werden. Dr. Carsten Sieling [SPD]: Eine Liste von Belanglosigkeiten ist das! Meine sehr geehrten Damen und Herren, nehmen Sie zur Kenntnis, dass wir das tun, was wir den Menschen versprochen haben: die Finanzmärkte zu regulieren, eine verlässliche Politik auch in diesem Bereich einkehren zu lassen. Leisten Sie einen Beitrag dazu! Stimmen Sie diesem Gesetz zu! Dann wird unser Land noch stabiler in die Zukunft gehen können. Dann werden wir weiterhin die Arbeitsplätze für die Menschen in unserem Land sichern können. Das ist die Aufgabe, die wir sehen, und das sollte auch die Aufgabe der Opposition sein. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Lothar Binding hat nun das Wort für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute -Morgen wirklich große Worte gehört. Herr Wissing hat gesagt: Keine Regierung hat die Regulierung jemals so vorangetrieben wie diese christlich-liberale Regierung. Darauf könne sie stolz sein. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Kollege Koschyk hat gesagt: Keine Mäkeleien, Kritteleien! Eine Brandmauer soll aufgebaut werden. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Kollege Flosbach hat gesagt: Risiken und Missbräuche nehmen wir heraus. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP In der Überschrift des Gesetzentwurfes wird von "Gefahren und Missbräuchen" gesprochen. Etwas weiter unten steht: "Besonderen Risiken des algorithmischen Hochfrequenzhandels" soll "entgegengewirkt werden". Schauen wir einmal in das Gesetz: Volker Kauder [CDU/CSU]: Tun wir das einmal! Bitte! - Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Bis jetzt war die Rede ganz gut! "Der Börsenträger" hat "für die übermäßige Nutzung der Börsensysteme ... separate Entgelte zu verlangen". Es steht weder die Höhe noch sonst etwas im Gesetz, und es gilt nur "für die übermäßige Nutzung". Was soll damit eigentlich reguliert werden? Dass man für etwas, was man benutzt, ein Entgelt zahlen muss, ist doch nichts Besonderes. Für alles, was ich benutze, was ich leihe oder kaufe, wird ein Entgelt verlangt. Geniale Regulierung! Ferner kann die Geschäftsführung - sie kann! - das Ruhen der Zulassung längstens für die Dauer ... anordnen, wenn ein Handelsteilnehmer das Order-Transaktions-Verhältnis ... nicht einhält ... Sie kann das machen. Wen bitten Sie dort eigentlich zu regulieren? Wer soll eigentlich das regulieren, was Ihnen Angst macht, wovon Sie vorhin gesagt haben, es macht den Menschen Angst? Sie bitten den, der Angst macht, das zu regulieren, was Angst macht. Das ist doch absurd! Da können Sie gleich Mövenpick fragen, wie hoch die Hotelsteuer sein soll. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Carsten Sieling [SPD]: Das haben sie doch auch gemacht! Die Börse - ich habe natürlich nichts gegen die Börse; aber wir -reden hier über die Börse, an der das alles passiert, was Angst macht und was Sie regulieren wollen - hat geeignete - welche eigentlich? - Vorkehrungen zu treffen, um auch bei erheblichen Preisschwankungen - was ist eigentlich eine erhebliche Preisschwankung? Das ist doch ein Gesetz und nicht ein Besinnungsaufsatz! - Beifall bei Abgeordneten der SPD eine ordnungsgemäße Ermittlung des Börsenpreises sicherzustellen. Geeignete Vorkehrungen im Sinne des Satzes ... sind insbesondere kurzfristige Änderungen des Marktmodells ... Was ist eigentlich die kurzfristige Änderung eines Marktmodells? Kann das einmal jemand genauer erklären? Joachim Poß [SPD]: Herr Koschyk! Es kommt dann. Sie meinen "kurzzeitige Volatilitäts-unterbrechungen". Es geht hierbei um den Nanosekundenbereich. Leuten, die in diesem Bereich handeln, sagen Sie jetzt, dass Sie, wenn sich kurzfristig etwas ändert, etwas machen wollen. Geht es noch kurzfristiger als im Nanosekundenbereich? Was meinen Sie eigentlich? Sie machen doch ein Gesetz. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ein angemessenes Order-Transaktions-Verhältnis liegt ... dann vor, wenn dieses ... wirtschaftlich nachvollziehbar ist. Zurufe von der SPD: Ah! Das ist ja interessant. Wer soll Ihrer Ansicht nach eigentlich messen, was angemessen ist? Ja, sind wir denn verrückt, dass der Gesetzgeber die Frösche fragt, ob er wirklich den Sumpf trockenlegen soll? Was kann denn die Antwort darauf sein? Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Die Börsenordnung - also nicht das Gesetz - muss nähere Bestimmungen zum angemessenen Order-Transaktions-Verhältnis für bestimmte Gattungen von Finanzinstrumenten treffen. Ja, wen beauftragen Sie denn? Was wollen Sie denn regeln? Ich dachte, dies sei die genialste Regelung, die es überhaupt jemals von einer Regierung in der Nachkriegsgeschichte gibt. Was regeln Sie? Ehrlich gesagt - bei näherem Hinsehen erkennt man es -: nichts. Beifall des Abg. Joachim Poß [SPD] Alle Produkte, alle Märkte, eine Brandmauer. Vorhin ist gesagt worden: Wir handeln sofort. Joachim Poß [SPD]: Geschwafel! Nein, Sie schaffen einen abstrakten Rahmen dafür, dass die Börse etwas tun darf. Das darf sie jetzt auch schon, dazu braucht sie überhaupt kein Gesetz, jedenfalls nicht Ihr Gesetz. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Die Börse - dies ist jetzt versuchsweise; ich habe überall nach etwas Konkretem gesucht - ist verpflichtet, - da dachte ich: jetzt geht es los - eine angemessene Größe der kleinstmöglichen Preisänderung bei den gehandelten Finanzinstrumenten festzulegen... Wissen Sie eigentlich, was die kleinstmögliche Preis-änderung bei Arbitragegewinnen ist? Wenn Sie 20 Millionen Mal handeln, dann kann sie gar nicht klein genug sein, und Sie machen trotzdem noch einen Gewinn. Scheinorder, Scheinmärkte und fiktive Transaktionen machen den Markt gefährlich. Von wegen "beste Regelung", mit diesem Gesetzentwurf regeln Sie - das erkennt man bei näherem Hinsehen - nichts. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Ich glaube, man muss sich die Preisfindungsmechanismen, die Sie definieren, und die von Ihnen genannten Ziele eines angemessenen Order-Transaktions-Verhältnisses im Sinne des § 26 a des Börsengesetzes, der nicht beeinträchtigt werden soll, genauer anschauen. Nähere Bestimmungen kann - jetzt dürfen Sie fünfmal raten - die Börsenordnung treffen. Wieder soll ein Dritter regeln, was er selber anrichtet. Ich glaube, wer dieses System erkennt, der weiß, warum wir da nicht zustimmen können. Sie fingieren praktisch einen Regelungsmechanismus. Würden wir dem zustimmen, würden wir den Menschen vorgaukeln, wir würden das, was gefährdet, regulieren, obwohl wir alles noch viel schlimmer machen. Denn jeder, der zur Börse geht, denkt dann natürlich: Hier ist alles geregelt, alles sicher. Nein, Sie schaffen einen Scheinmantel, von dem sogar das Schlimmste gedeckt wird. Wenn Sie da konkreter wären, würden wir auch zustimmen. Dr. Carsten Sieling [SPD]: Ein echtes Merkel-Gesetz! Es ist traurig, dass Sie der einzigen konkreten Zahl, die sich hier finden lässt, nämlich in unserem Antrag, nicht zustimmen. Peter Aumer [CDU/CSU]: Weil das Quatsch ist! Bei dieser unkonkreten Gesetzgebung dürfen Sie sich nicht wundern, dass sie auch international nicht auf fruchtbaren Boden fällt. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Ralph Brinkhaus für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, dies ist die 60. oder 70. Debatte, die wir hier zu Finanzmarktthemen führen. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und es ist noch immer nichts passiert! Es ist eigentlich immer das Gleiche: Dr. Carsten Sieling [SPD]: Ja, das haben wir gerade gehört! Wir machen etwas, Lachen bei Abgeordneten der SPD und die Opposition stellt sich hin, nölt herum und sagt: Ja, wir würden es ein bisschen kräftiger machen, wir würden da eine Formulierung ändern, wir würden hier etwas machen. Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Ich habe euren Gesetzentwurf zitiert! Genauer kann man es nicht machen! Es ist nicht schnell genug, es ist zu spät, es ist zu früh. - Im Grunde genommen warte ich auf das große Gesamtbild. Ich warte darauf, dass die Opposition uns zeigt, wie man Finanzmarktregulierung macht. Aber Sie beschränken sich auf Nölen und Herumkritteln und haben keine überzeugenden Vorschläge. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Meine Damen und Herren, jetzt komme ich zu dem konkreten Gesetzentwurf, der uns vorliegt. Der Kollege Zöllmer hat ja ein schönes Bild aus der Vergangenheit gemalt: Als er mit seinem Volkswirtschaftskurs die Düsseldorfer Börse besucht hat, rannten da Männer herum - schwitzend und schreiend -, die sich in unverständlichem Kauderwelsch Kurse zuriefen. Irgendwie ist das doch unser aller schöne Kindheit. Wer würde sich nicht wünschen, dass diese unser aller schöne Kindheit bleiben würde? Aber die Realität ist leider eine andere. Die Realität ist, dass wir mittlerweile einen elektronischen Handel haben, dass der Parketthandel weitgehend überholt ist. Die Realität ist auch, dass nicht mehr Menschen miteinander handeln, sondern Maschinen; das nennt man algorithmisch. Wenn sie das ganz besonders schnell machen, dann reden wir vom Hochfrequenzhandel. Ganz ehrlich: Wer von uns, meine Damen und Herren, ist nicht beunruhigt, wenn Maschinen untereinander handeln? Wer von uns ist nicht beunruhigt - wem macht das keine Angst? -, wenn in Millisekunden Milliardenbeträge durch die Welt geschoben werden? Deswegen ist es gut und richtig, dass wir uns diesen Bereich vornehmen und diesen Bereich regulieren. An dieser Regulierung haben Sie Kritik geübt. Ich möchte auf diese Kritikpunkte eingehen. Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Wow! Sie haben zunächst gesagt: Das kommt alles viel zu spät. - Wenn Sie uns vorwerfen, dass wir zuerst die Vergütungen reguliert haben, wenn Sie uns vorwerfen, dass wir zuerst die Ratingagenturen reguliert haben, wenn Sie uns vorwerfen, dass wir zuerst die Finanzaufsicht reformiert haben, wenn Sie uns vorwerfen, dass wir zuerst dafür gesorgt haben, dass bei den Banken und Versicherungen mehr Eigenkapital und Liquidität vorhanden sein muss, wenn Sie uns vorwerfen, dass wir uns zuerst mit dem Anlegerschutz beschäftigt haben, wenn Sie uns vorwerfen, dass wir uns zuerst mit den offenen Immobilienfonds beschäftigt haben, wenn Sie uns vorwerfen, dass wir zuerst bestimmte Produkte aus dem grauen Kapitalmarkt herausgeholt haben, muss ich Ihnen sagen: Ja, das alles müssen wir gelten lassen; denn das haben wir zuerst gemacht, bevor wir uns mit dem Hochfrequenzhandel beschäftigt haben. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Ich glaube, das war auch die richtige Reihenfolge, die wir da gewählt haben. Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU]: Ja! Stimmt! Sie kritisieren: Ihr handelt nicht nur zu spät, sondern - wenn ich an die Rede des Kollegen Schick aus der ersten Lesung denke - auch zu früh. Es wird doch auf europäischer Ebene etwas gemacht. Warum macht ihr denn jetzt etwas in Deutschland? Dr. Gerhard Schick [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn es besser ist, kann man es schon machen! Aber nicht, wenn es schlechter ist! Bald wird die MiFID-Reform kommen. Ihr könntet euch eure nationalen Alleingänge eigentlich sparen. - Dr. Gerhard Schick [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So habe ich nicht argumentiert! Bitte richtig zitieren! Dazu muss man eines sagen: MiFID wird irgendwann in drei, vier Jahren in Kraft treten. Wollen wir so lange warten? Wollen wir die Märkte so lange so belassen, wie ich es beschrieben habe? Oder haben wir nicht als Bundesregierung die Aufgabe, da schneller heranzugehen? Ich glaube, wir haben die Aufgabe, da schneller heranzugehen. Dr. Gerhard Schick [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Das ist richtig! Deswegen ist es gut und richtig, dass wir hier national vorangehen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Dr. Carsten Sieling [SPD]: Dann muss es auch wirkungsvoll sein! Es wurde kritisiert: Es gibt lange Übergangsfristen. - Ja, klar gibt es Übergangsfristen. Diese Übergangsfristen sind so gewählt, dass die Marktteilnehmer die Möglichkeit haben, die erforderlichen Genehmigungen einzuholen; das ist gut, richtig und fair. Fairness gilt nämlich auch für die Finanzmärkte, meine Damen und Herren. Dann wurde ein besonders interessanter Vorschlag gemacht: Alles, was da gemacht wird, die sogenannten Algorithmen, sollten im Vorhinein genehmigt werden. - Das passt natürlich prima in die Philosophie der linken Seite dieses Hauses. Das ist eine weitere Aufgabe für das Zentralkomitee für besseres Leben, das alles genehmigen muss: Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP ob und wann wir Fleisch essen, welche Algorithmen genommen werden, wie schnell wir Auto fahren; auch alles andere sollte zentral vom Staat genehmigt werden. Das wird nur nicht funktionieren, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Jetzt komme ich zu einem wichtigen Punkt, der hier immer wieder angeklungen ist: zu den Mindesthaltefristen. Sie fordern: Ziehen wir doch eine Bremse in den Hochfrequenzhandel ein! Sagen wir doch: Es muss eine halbe Sekunde gewartet werden, bevor ein neues Geschäft getätigt wird. - Das hört sich bestechend an. Fakt ist - der Kollege Wissing hat das an anderer Stelle einmal geäußert -: Dann hätten wir uns den gesamten Gesetzentwurf sparen können. Dann hätten wir nämlich sagen können: Der Hochfrequenzhandel wird verboten. Sie haben sich ja heute dazu bekannt, den Hochfrequenzhandel tatsächlich verbieten zu wollen. Gut, dieser Auffassung kann man sein. Aber Sie müssen auch anerkennen, dass die Experten - und zwar nicht nur die Experten, die von der Deutschen Börse bezahlt werden - dazu ein sehr unterschiedliches Bild gezeichnet haben. Die einen sagen, das wäre gut; die anderen sagen, das wäre schlecht. Sie als Opposition sind jetzt ungemein mutig, weil Sie genau wissen, dass Sie das nicht zu verantworten haben, und fordern: Mindesthaltefristen einbauen und Hochfrequenzhandel abschaffen! - Gut, das können Sie fordern. Aber wir sind an der Regierung. Wir tragen die Verantwortung für die Märkte und für das, was auf den Märkten passiert. Deswegen sagen wir: Wir machen an dieser Stelle keinen nationalen Alleingang. Das kann man diskreditieren, aber zum Regierungshandeln gehört, dass man auch die Verantwortung für sein Handeln übernimmt. Das ist der wesentliche Unterschied zwischen der Finanzmarktpolitik der Regierung und der der Opposition. Wir verantworten das, was wir machen. Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Ihr macht nichts! Und das verantwortet ihr! Sie stellen Forderungen auf, von denen Sie wissen, dass Sie sie nie verantworten müssen. Deswegen übertreiben Sie immer bei all dem, was Sie wollen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Dr. Carsten Sieling [SPD]: Sie sind doch der Frosch im Sumpf! Meine Damen und Herren, es ist einfach, Opposition zu sein. Dr. Carsten Sieling [SPD]: Deswegen sollen Sie da ja auch hin! Ihr sollt es einfacher haben! Es ist nicht nur Mist, wie Herr Müntefering sagt, sondern es ist einfach; denn Oppositionshandeln im Finanzmarktbereich hat bisher nur darin bestanden, Dinge schlechtzumachen, zu fordern und dagegen zu stimmen. Ich muss Sie wirklich fragen: Welches ist denn Ihr Bild von Politik? Ist es Ihr Bild, zu sagen: Wenn ich mich nicht zu 100 Prozent durchsetze, dann blockiere ich einfach alles? - Das ist nach meiner Auffassung sehr verantwortungslos. Dr. Carsten Sieling [SPD]: Sie machen doch selbst die Blockade! - Dr. Gerhard Schick [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich werde es der CDU in Baden-Württemberg ausrichten! Wenn wir jetzt die ganze Sache zum Abschluss bringen und wieder zu dem schönen "Wimmelbild" von den schwitzenden Männern, die sich gegenseitig Kurse zuschreien, das Herr Zöllmer aufgemalt hat, kommen, müssen wir wohl festhalten, dass wir dieses Bild nie wieder erleben werden. Zuruf des Abg. Dr. Carsten Sieling [SPD] Ich glaube, wir müssen die Realität anerkennen. Die Realität in dieser Welt ist eine andere. Die Realität in dieser Welt heißt auch: Wenn wir in Deutschland den Hochfrequenzhandel verbieten, dann wird er in Luxemburg stattfinden. Und wenn wir den Hochfrequenzhandel innerhalb der Europäischen Union verbieten, dann wird er an anderen Plätzen stattfinden. Das heißt nicht, dass wir diesen Hochfrequenzhandel weiterlaufen lassen sollten wie bisher, sondern wir müssen versuchen, eine vernünftige Regulierung hinzukriegen. Aber die Realität einfach auszublenden, die Welt als einen großen Ponyhof darzustellen, das wird nicht funktionieren. Das, was wir hier vorlegen, beinhaltet eine verantwortungsvolle Regulierung des Hochfrequenzhandels. Man kann sicherlich an der einen oder anderen Stelle mehr machen, muss dies dann aber international organisieren. Das haben wir immer vor Augen gehabt, und deswegen handelt es sich hier um ein gutes Gesetz. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Ich möchte die Gelegenheit aber auch nutzen - wir als Finanzmarktregulierer haben ja nicht ganz so oft die Gelegenheit, zu dieser Stunde zu sprechen -, um noch das eine oder andere Wort an die Branche zu richten. Die Branche hat nämlich auch ein Problem. Die Branche hat das Problem, dass sie bei allen Regulierungsvorhaben, die wir machen, immer wieder sagt: Wenn ihr das jetzt macht, dann wird alles zusammenbrechen. - Wir haben das erlebt, als wir gesagt haben: Wir wollen die Hochfrequenzhändler dem Kreditwesengesetz unterstellen. Wir wollen eine harte Aufsicht der Hochfrequenzhändler. Sie müssen sich eines vorstellen: 25, 30, 40 Prozent des Börsenumsatzes in Deutschland werden von Marktteilnehmern gemacht, die wir nicht kennen, von denen wir nicht wissen, welche Interessenlagen die haben, und von denen wir auch nicht wissen, mit welchen Werkzeugen die arbeiten. Dementsprechend sind wir an diese Problematik herangegangen und haben die Sache angepackt, und zwar gegen den Widerstand der Branche. - Dies zu Ihren Zwischenbemerkungen, Herr Poß. Schaut man sich die Branche einmal insgesamt an, stellt man fest, dass dort die Erkenntnis eingetreten ist, dass sich nach dem Jahr 2008 etwas ändern musste. Diese Erkenntnis ist aber nur sehr langsam eingetreten. Bemerkenswerte Äußerungen gab es dazu vorgestern von dem Privatkundenvorstand der Deutschen Bank, der als erster Vorstand einer großen deutschen Bank gesagt hat - ich gebe das, was in der Börsen-Zeitung gesagt worden ist, nur sinngemäß wieder -: Wenn die Banken, wenn die Finanzindustrie bei allen Regulierungsvorhaben immer nur schreien, das gehe nicht und das mache alles kaputt, dann müssen sie sich nicht wundern, dass sie das Vertrauen der Politik komplett verspielen. Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen. Ich würde mir wünschen, dass wir viel mehr aktive Mitarbeiter in der Branche und in der Regulierung haben, dass die Branche nicht ebenso wie die Opposition immer sagt, das gehe nicht, das sei alles schlecht, das werde alles kaputtmachen, sondern dass sie mithilft, eine konstruktive Regulierung hinzubekommen. Das, was wir im Rahmen der 60 bis 70 Debatten hier diskutiert haben, ist eine konstruktive Regulierung. Deswegen bitte ich Sie, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen, damit wir am Ende des Tages einmal mehr besseren und stabileren Finanzmärkten nähergekommen sein werden. Diese christlich-liberale Koalition steht dafür. Danke schön. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Vermeidung von Gefahren und Missbräuchen im Hochfrequenzhandel errichten wir heute einen weiteren wichtigen Baustein in der Brandmauer, die uns wirksamer als in der Vergangenheit vor künftigen Finanzkrisen schützen soll. Auf diesem Weg ist die Bundesregierung gemeinsam mit den sie tragenden Koalitionsfraktionen ein gutes Stück vorangekommen. Wir haben uns von Anfang an für einen wirksamen europäischen und internationalen Rahmen bei der Finanzmarktregelung eingesetzt. Wir sind auf diesem Weg auch in Europa und auf der G-20-Ebene Schrittmacher gewesen. Wir sind auf nationaler Ebene oft vorangegangen, haben Leerverkäufe verboten, Ratingagenturen reguliert, den Handel mit außerbörslich gehandelten Derivaten transparenter gemacht, und Deutschland hat massiv einen Beitrag dazu geleistet, die europäische und deutsche Aufsichtsstruktur neu zu ordnen. Bereits 2010 haben wir Banken und Versicherungen verpflichtet, angemessene, transparente und nachhaltige Vergütungssysteme einzuführen. Wir haben den Anlegerschutz verbessert, und wir haben mit unserem Restrukturierungsgesetz und unserer Bankenabgabe den Masterplan für die Regelung geschaffen, die jetzt auf europäischer Ebene ansteht. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, es ist einfach unverständlich, dass dieser erfolgreiche Weg von der Oppositionsseite immer wieder mit Mäkeleien und Kritteleien bedacht wird. Joachim Poß [SPD]: Wir sollten jetzt wohl jeden Morgen eine Messe für Sie lesen und Hosianna rufen! Hätten Sie in Ihrer Regierungszeit hier gehandelt, wäre Deutschland, Europa und der Welt viel erspart geblieben. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Wir haben die Lehren aus der Finanzkrise gezogen Joachim Poß [SPD]: Sollen wir für diese schwarz-gelbe Krachbude auch noch Hosianna rufen, oder was? und seit Beginn dieser Legislaturperiode einen wichtigen neuen Ordnungsrahmen für die Finanzmärkte geschaffen. Dabei lassen wir uns von klaren Prinzipien leiten, die ineinandergreifen, und haben einen konsistenten Ordnungsrahmen gebildet. Grundprinzip unseres Handelns dabei ist, dass Gewinnchancen und Haftung wieder eng beieinander liegen müssen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Wir freuen uns, dass auf europäischer Ebene die Trilogverhandlungen über die Umsetzung von Basel III vor einem Abschluss zu stehen scheinen. Denn eines ist klar: Ein zentraler Punkt dieses Ordnungsrahmens muss die Bankenregulierung sein, und dazu ist es unerlässlich, dass das haftende Kapital der Banken schrittweise erhöht wird. Wir haben Anfang Februar einen Gesetzentwurf zum Trennbankensystem vorgelegt, in enger Absprache mit Frankreich. Dadurch wollen wir erreichen, dass Risikobereiche von Banken vom Einlagengeschäft getrennt werden. Mit diesem Gesetzentwurf gehen wir die sogenannte Too-big-to-fail-Problematik an. Aber - das hat eine Fachanhörung gestern im Finanzausschuss zum sogenannten Liikanen-Bericht ganz deutlich gemacht - es geht oftmals nicht nur um die Frage: Ist ein Institut zu groß, um es fallen zu lassen? Es geht oftmals auch um die Frage: Wie vernetzt, wie zusammenhängend sind die Institute? All diese Fragen gehen wir in diesem Gesetzentwurf an. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Auf unserer Agenda steht auch eine gemeinsame Aufsicht über bedeutende Banken in Europa. Wir konnten bei den europäischen Verhandlungen hier zentrale Anliegen durchsetzen. Dies betrifft zum einen die klare Abgrenzung der Aufgaben zwischen EZB und nationalen Behörden gemäß dem Prinzip der Subsidiarität. Es war gut und richtig, dass wir uns dafür eingesetzt haben, dass nur große, systemrelevante, in grenzüberschreitendem Geschäft tätige Banken in Europa unter die europäische Aufsicht kommen, dass aber zum Beispiel unsere Sparkassen und Genossenschaftsbanken, die ein stabiler Eckpfeiler des Mittelstandsfinanzierungssystems in Deutschland sind, nach wie vor unter unseren bewährten nationalen Aufsichtsstrukturen stehen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Manfred Zöllmer [SPD]: Sagen Sie doch einmal etwas zum Hochfrequenzhandel! Ganz entscheidend ist für uns bei den neu zu schaffenden europäischen Aufsichtsstrukturen die weitgehende Trennung von Bankenaufsicht und Geldpolitik gewesen, wie sie sich gerade auch im Bereich der deutschen Aufsichtsstrukturen bewährt hat. Mit dem Gesetz, das wir heute in zweiter und dritter Lesung verabschieden, wollen wir den Gefahren des sehr schnellen Computerhandels begegnen und damit wieder für mehr Stabilität und Integrität der Finanzmärkte sorgen. Denn - das ist nicht zu leugnen - der zunehmende Hochfrequenzhandel hat die Geschwindigkeit und Komplexität des Handels in den letzten Jahren drastisch erhöht. Wir erinnern und alle noch an extreme Börsenszenarien, bei denen es in wenigen Minuten zu gravierenden Marktausschlägen kam, etwa beim sogenannten Flash Crash im Mai 2010. Da konnten wir erleben, wie durch den computergesteuerten Hochfrequenzhandel extreme Kursbewegungen ohne jeglichen Bezug zu realwirtschaftlichen Entwicklungen verstärkt wurden. Zu dem Gesetz, das wir heute hier verabschieden, gehören erstens Mechanismen, die bei hohen Preisschwankungen den Handel vorübergehend aussetzen. Zweitens sorgen wir dafür, dass bei einer übermäßigen Inanspruchnahme der Handelssysteme durch häufiges Einstellen, Ändern oder Löschen von Aufträgen in Zukunft besondere Kosten fällig werden. Drittens müssen Händler darauf achten, dass das Verhältnis von Orderanfragen und tatsächlichen Handelsabschlüssen nicht zu weit auseinanderklafft. Viertens wird dem Trend zu immer mehr Geschäftsabschlüssen, bei denen minimale Preisunterschiede ausgenutzt werden, durch die Einführung von Mindestpreisänderungen entgegengewirkt. Wir haben uns - auch aufgrund der Ausschussberatungen - sehr genau überlegt, ob wir in dieses Gesetz eine Mindesthaltedauer für Wertpapiere aufnehmen. Die unterschiedlichen Aussagen der Sachverständigen bei der Ausschussanhörung haben deutlich gemacht, dass sich die Folgen und vor allem der Nutzen einer Mindesthaltedauer schwer abschätzen lassen. Wir setzen daher im Gesetzentwurf auf Maßnahmen, die negative Folgen des schnellen Computerhandels wirksam einbremsen. Wir wissen, dass es über die Frage einer Mindesthaltedauer auch auf europäischer Ebene, zum Beispiel im Europäischen Parlament, unterschiedliche Auffassungen gibt. Zuruf von der SPD und der LINKEN Aber eines ist klar, verehrte Kolleginnen und Kollegen: Einem solchen Instrument kann man, wenn überhaupt, nur nähertreten, wenn es europaweit eingeführt wird. Eine isolierte nationale Einführung würde überhaupt keinen Sinn machen. Denn wir haben auch eine Verantwortung für den Börsenstandort Deutschland. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Deshalb gehen wir hier wieder einmal voran. Wir prägen mit dem, was wir auf den Weg bringen, den europäischen Ordnungsrahmen. Ich kann an die Opposition nur appellieren: Gehen Sie endlich mit uns diesen Weg mit! Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann müssten wir ja rückwärts gehen! Beschränken Sie sich nicht auf kleinliche Krittelei, sondern sehen Sie die Größe und Bedeutung dieser Aufgabe, und versagen Sie sich der Mitwirkung nicht! Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das Wort erhält nun der Kollege Carsten Sieling für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Tat handelt es sich bei dem sogenannten Hochfrequenzhandel um eine erst in den letzten Jahren entwickelte Form des Handels an den Börsen, der mit einer unglaublichen Geschwindigkeit vor sich geht. Es geht hierbei um Milli-sekunden, nicht um Sekunden - von Minuten oder Ähnlichem reden wir überhaupt nicht -, also um Millisekunden, in denen der Handel vollzogen werden soll. Das ist ein stark und schnell wachsendes Segment, gerade übrigens für hochliquide Anlagen von großen Unternehmen. 70 Prozent des Börsenhandels in den USA und 40 Prozent des Börsenhandels in Europa werden so abgewickelt. Es ist richtig, hier eine Regulierung anzusetzen. Es ist richtig vor dem Hintergrund der Gefahren, der Crashs, der Unfälle mit gewaltigen Wertvernichtungen, die schon passiert sind. Deshalb muss hier endlich eingegriffen werden. Aber man muss sich natürlich fragen, was für eine Regulierung hier vorgelegt wird und ob dadurch wirklich durchgegriffen wird. Ich muss Ihnen sagen, meine Damen und Herren und Herr Staatssekretär, Ihr Gesetzentwurf, den Sie hier einbringen, wird nichts anderes bewirken, als dass einige Registrierungen erfolgen und sicherlich eine Übersicht über den Bereich geschaffen wird; aber die Geschwindigkeit und die Gefahren werden dadurch nicht beeinträchtigt. Beifall bei der SPD Um einmal im Bild zu bleiben: Sie fassen nicht die Computer an, sondern Sie wechseln nur die Monitore aus. - Es geht hier darum, mit Hochgeschwindigkeit umzugehen. Das kann man nicht mit einigen Etiketten und einigen wenigen Maßnahmen, die keine Überzeugungskraft haben, angehen. Das Ganze hat einen wichtigen Hintergrund. Wenn Sie in Ihr Herz hineinschauen, müssten Sie sich eingestehen, dass Sie diesen Handel gar nicht wirklich durchgreifend beschränken und regulieren wollen. Gabriele Hiller-Ohm [SPD]: Genau! Das hängt damit zusammen, dass Sie den Nutzen des Hochfrequenzhandels, dieses hyperschnellen Börsenhandels, deutlich überschätzen und die Risiken unterschätzen. Die Folge ist, dass Sie uns ein Regulierungsvorhaben vorlegen, wie wir es aus vielen Bereichen kennen. Bei Ihnen fehlen durchgängig Stringenz und Durchgriff. Dies bräuchten wir aber, um wirklich wieder Ordnung auf den Finanzmärkten herzustellen. Beifall bei der SPD Ich muss sagen, Herr Staatssekretär, dass es wohlfeil ist, sich hier hinzustellen und zu sagen: Wir sind diejenigen, die die Maßnahmen angegangen sind, und zwar seit 2009, seitdem wir regieren. - Das ist genau die Phase, nachdem die G 20 die entscheidenden Beschlüsse gefasst haben. Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Das gefällt Ihnen nicht! Das ist aber so! Das ist aus zwei Gründen wohlfeil. Der erste Grund ist, dass man schon in den Jahren vorher, als Sie gemeinsam mit uns in der Großen Koalition regiert haben, eingreifen und schneller hätte etwas machen müssen. Man hätte es auch machen können. Aber Sie haben hier blockiert. Wir hätten viel mehr machen können. Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Wer war denn damals Finanzminister? - Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU]: Sie haben doch damals den Finanzminister blockiert! Sie haben es nicht mitgemacht! - Gegenruf des Abg. Joachim Poß [SPD]: Quatsch! Sie haben das doch nicht mitgemacht! Wir haben doch mit Ihnen verhandelt! Der zweite und entscheidende Grund, Herr Kollege, ist: Vorher gab es in der Tat eine Phase, in der weltweit liberalisiert wurde. Heute weiß man, dass das nicht richtig war. Aber wir haben damals in der Regierung gemeinsam mit den Grünen wenigstens dafür gesorgt, dass beispielsweise Hedgefonds keine großen Möglichkeiten in Deutschland bekommen. Wir wollten diese Heuschrecken nicht. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie - die FDP vorneweg, die Union hinterher - haben versucht, uns hier im Parlament zu zwingen, an dieser Stelle mehr zu machen. Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Ach was! Ihr habt doch das alles erst zugelassen! - Jörg van Essen [FDP]: Wer hat die Hedgefonds denn zugelassen? Das waren doch Sie! Früher so und heute anders zu reden, das ist nicht glaubwürdig, meine Damen und Herren; Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie haben hier nämlich nicht den Vertrauensvorsprung, den man braucht. Das zeigt sich leider auch, liebe Kolleginnen und Kollegen, an Ihren Gesetzentwürfen. Ich will an einigen Punkten deutlich machen, wo wir die Probleme des vorliegenden Gesetzentwurfes sehen. Sie greifen beispielsweise das Thema auf, dass 90 Prozent der Orders, die getätigt werden, storniert werden und so Scheinliquidität erzeugt wird. Sie wollen dieses Problem mit der Festlegung eines sogenannten Order-Transaktions-Verhältnisses angehen; das ist gut. Aber Sie sagen in Ihrem Gesetzentwurf nicht - Sie weigern sich, da heranzugehen -, wie dieses Verhältnis aussehen soll; das ist schlecht. Sie überlassen diese Regelung nicht dem Gesetzgeber, sondern wollen, dass das hinterher über die Aufsicht und auch über die Börsen selber reguliert wird. Joachim Poß [SPD]: Genau! Aber das macht die Regelung wieder weich! Da sage ich: Wenn die, deren Geschäft das ist, selber regulieren, dann kann dabei nichts Ordentliches herauskommen. Von daher sind Sie inkonsequent und lassen den Honigtopf für einige wenige unberührt stehen. Beifall bei der SPD Es ist doch so: Es gibt den Irrglauben, ganz viele würden von diesem Computerhandel profitieren. Ich will hier eindeutig sagen - das ist auch der Grund, warum wir an dieser Stelle so energisch sind -: Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: Oh ja! Das merkt man! In Wirklichkeit ist es so, dass nur ganz wenige Händler einen wirklichen Vorteil haben. Es kommt darauf an, wie gering der Abstand - Stichwort "kurzes Kabel"; so konkret ist das - zum Börsenstandort ist. Ein kurzer Abstand zum Börsenstandort führt dazu, dass man Wettbewerbsvorteile hat. In dieser Situation sind nur wenige. Gerade an den Börsen, die eigentlich eine Wettbewerbsplattform in Reinkultur mit wirklich entwickelter Konkurrenz sind, befördern Sie dadurch Monopolisierungsentwicklungen. Das wollen wir nicht. Beifall bei der SPD Ich will Ihnen sagen - der Staatssekretär hat es ja angesprochen -: Das am besten geeignete Instrument, um solche Entwicklungen zu verhindern bzw. einzuschränken - und das müssen wir tun -, ist die Einführung einer sogenannten Haltefrist und Mindestverweildauer. Wir fordern nicht etwa eine Haltefrist von mehreren Wochen, Tagen, Stunden oder Minuten, sondern der Vorschlag, den wir Ihnen hier vorlegen, lautet, eine 500-Millisekunden-Haltefrist einzuführen. Da wird es dann spannend. Das ist nämlich ein Vorschlag, den wir uns nicht allein überlegt haben. Die Experten streiten zwar noch darüber; aber das Europäische Parlament hat bereits vorgeschlagen, diese Regelung auf europäischer Ebene zu treffen. Joachim Poß [SPD]: Und wer bremst? Schäuble und Merkel! - Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Wer hat es denn vorgeschlagen? - Es war ein bayerischer Abgeordneter. Es gibt in Bayern zwar viele Abgeordnete, Gott sei Dank auch von der SPD, von den Grünen und von anderen, aber in diesem Fall ist es ein CSU-Mann gewesen, meine Damen und Herren. Aus Ihrem eigenen Stall kommt dieser Vorschlag. Aber Sie sind zu feige, ihn hier in Deutschland umzusetzen. Ich halte das für einen großen und zentralen Fehler dieses Gesetzentwurfs. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Jetzt wird immer das schöne Argument vorgebracht, da dürfe man keinen Alleingang machen, weil das zu gefährlich sei. In anderen Bereichen konnte man das zwar machen; aber hier wolle man sich das nicht trauen. Darüber könnte man ja noch diskutieren, und das muss man würdigen. Dr. Volker Wissing [FDP]: Das ist auch so! Sie wissen das! Sie sagen nur hier nicht das, was Sie wissen! - Schön, dass Sie, Herr Kollege Wissing, so schlau dazwischenrufen. Beifall der Abg. Dr. Birgit Reinemund [FDP] Wenn die Bundesregierung und die Koalition aber sagen: "Eigentlich ist das ein Vorschlag, dem wir uns nähern müssen", würde ich erwarten, dass Sie sich im Ministerrat auf europäischer Ebene auch dafür einsetzen, dass diese Regelung getroffen wird. Beifall bei Abgeordneten der SPD Was ist nun die Wahrheit? Im Finanzausschuss ist gestern durch unsere Nachfragen ans Tageslicht gekommen: Jörg van Essen [FDP]: Ui! Diese Bundesregierung gehört im Ministerrat auf europäischer Ebene zu denen, die das nicht wollen und die das blockieren, meine Damen und Herren. Beifall der Abg. Bettina Hagedorn [SPD] - Joachim Poß [SPD]: Genau! Brüderle und Wissing bremsen, diese Strolche! Sie versuchen, uns hier einzureden, das gehe nicht national, und dort sorgen Sie dafür, dass es auch international nicht passiert. Das ist unredlich. Das trägt an diesem wichtigen und kritischen Punkt nicht zur Regulierung bei. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das hat ja Methode, wir kennen das ja. Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: Ja, Finanztransaktionsteuer! Wie lange hat es gedauert, Sie dafür zu gewinnen, das wichtige Instrument der Finanztransaktionsteuer zu in-stallieren? Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: Das musste ja kommen! Keine Rede ohne Finanztransaktionsteuer! - Richtig, Herr Kollege. Ich bin ja schon froh, dass die CDU/CSU-Kollegen das Wort richtig aussprechen können. Heiterkeit und Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: Sie haben die Kassen schon voll davon! Auch hier war es ja so: Sie haben sich dafür eingesetzt, auf der europäischen Ebene eine Finanzaktivitätsteuer einzuführen, und haben das hier die ganze Zeit blockiert. Deshalb mussten wir Sie hier dazu bringen, indem wir gesagt haben: Fiskalpakt, europäische Rettung gibt es nur, wenn die Branche und die Verantwortlichen herangezogen werden. Erst da sind Sie umgestiegen, vorher nicht. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Da haben Sie es genauso gemacht wie hier beim Hochfrequenzhandel. Sie sind nichts anderes als Hasenfüße in der Regulierung auf europäischer Ebene. Und hier erzählen Sie uns, Sie seien strikt und streng. Das ist doch ein ganz wichtiger Punkt, Herr Kollege. Die Bundeskanzlerin sagt dort in jeder Rede: jeder Akteur, jeder Markt, jedes Produkt. Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU]: Genau, wir machen das! Das haben Sie verpennt! - Sie sagen: "Genau, wir machen das", aber Sie reden nur darüber. - Wenn man Sie fragt, wie Sie es machen, stellt sich heraus, dass auf jedem Markt bei jedem Produkt jeder Akteur weiter so machen kann wie bisher. Die Bundeskanzlerin legt jedenfalls hier in Deutschland falsches Zeugnis gegenüber dem ab, was sie umsetzt. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Widerspruch bei der CDU/CSU So kann es an dieser Stelle nicht weitergehen. Ich will jetzt nicht auf weitere Punkte eingehen. Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: Weil Sie keine haben! - Dann will ich Ihnen aber doch noch sagen: Da gab es, führend aus dem Bundesland Hessen wegen der dortigen Börse, die Klage darüber, dass diese Regulierung zu streng sei. Dem wäre man seitens der Bundesregierung fast gefolgt. Joachim Poß [SPD]: Wegen der FDP! Brüderle! Aber ich muss zugeben: Es gibt auch Länder mit sozialdemokratischer Beteiligung, die Börsenstandorte haben und die darüber nachgedacht haben. Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: Ach! Wir haben uns Gott sei Dank gemeinsam dafür entschieden, bei der Regulierung nach Kreditwesengesetz zu bleiben. Beim Sekundenhandel machen Sie aber jetzt eine kleine Tür auf, die hochgradig interessant ist. Bisher sollte das Gesetz, damit es wirken kann, nach drei Monaten in Kraft treten. Weil Sie sich aber in diesem Punkt gegenüber Ihren Leuten nachgiebig zeigen wollten, haben Sie die Dauer bis zum Inkrafttreten von drei auf sechs Monate und für Unternehmen, die aus dem Ausland kommen, sogar auf neun Monate verlängert. Ich frage mich: Wie weit verwässern Sie das Gesetz noch? Wann wollen Sie es in Kraft treten lassen? In dieser Legislaturperiode sowieso nicht mehr. Beifall bei Abgeordneten der SPD Also auch hier inkonsequentes Handeln. Joachim Poß [SPD]: Das ist ganz schrecklich! Wie viel Parteispenden bekommen Sie dafür? Das ist wirklich keine Regulierung, wie wir sie brauchen. Joachim Poß [SPD]: Lobbyistenpolitik! Merkel! Wir schlagen Ihnen deshalb vor und sagen Ihnen sehr deutlich: Seien Sie klug! Unterbrechen Sie die Beratung heute! Nehmen Sie die Maßnahmen noch einmal auf! Wir müssen weiter darüber reden; denn wir brauchen eine richtige Regulierung, die dafür sorgt - Herr Kollege! - Ich komme zum Schluss, Herr Präsident -, dass das Hochfrequenzhandelsgesetz so ausgelegt wird, dass auch dieser hochgefährliche Handel verlässlich der -Finanztransaktionsteuer unterworfen werden kann. Aber auch da bin ich skeptisch, ob Sie es wirklich ernst meinen. Ich wünsche mir eine sachgerechte Regulierung in Deutschland, damit die Steuerzahler dafür nicht länger herangezogen werden. Dafür brauchen wir eine ordentliche Regierung in diesem Land. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Der Kollege Björn Sänger erhält nun das Wort für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Geschätzter Kollege Sieling, bei aller persönlichen Wertschätzung, Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: Na, na, na! die ich für Sie hege, Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: Nein, nein! war das nicht nur nichts, sondern das war sehr dreister Wahlkampfklamauk. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Lachen bei der SPD - Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Dann wollen wir einmal hören, was Sie argumentativ dagegen zu sagen haben! Wir sollten dieses Gesetz einmal in Ruhe betrachten und vom Ende her denken, was wir eigentlich erreichen wollen. Joachim Poß [SPD]: Von welchem Ende? Vom Regierungsende, oder was? Erreichen wollen wir doch, dass der Hochfrequenzhandel, gegenüber dem die Menschen in diesem Land zu Recht Vorbehalte haben und vor dem sie Angst haben, weil er sich auch problematisch entwickeln kann, einer Regulierung unterzogen wird. Darüber wird zurzeit auf europäischer Ebene diskutiert. Wir rechnen damit, dass die europäischen Regelungen in etwa drei Jahren auch hier in Deutschland anlanden und dann auch in Kraft gesetzt werden, sodass wir eine europaweit einheitliche Regelung haben werden. Unser Vorschlag, mit dem wir diesen Regelungen vorgreifen, orientiert sich, um hier eben keine Regulierungsarbitrage zu schaffen, sehr eng an den MiFID-Vorgaben. Da stellt sich mir die Frage, geschätzter Kollege Sieling, was die Sozialdemokraten eigentlich gegen die vielen Tausend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der deutschen Börsen haben. Dr. Carsten Sieling [SPD]: Die meisten Mitarbeiter sind doch Computer! Das wissen Sie doch auch! Eine Mindesthaltefrist einzuführen, würde zu nichts anderem führen, als dass ganz schnell eine Verlagerung stattfände. So schnell, wie die Computer handeln, so schnell kann man nämlich auch den Handelsplatz wechseln. Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Was ist dann die Konsequenz daraus? Ein Klick im Programm, und schon findet dieser Handel nicht mehr in Deutschland, nicht mehr unter unserer Regulierung statt. Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Und dann? Im Übrigen hatten wir die Probleme, die in anderen Ländern aufgetaucht sind, in Deutschland bisher überhaupt nicht. Das liegt daran, dass die Börsenbetreiber in Deutschland verantwortungsvoll mit diesen Themen umgehen. Würde der Vorschlag der SPD zum jetzigen Zeitpunkt umgesetzt, führte das dazu, dass wir uns solche Probleme hereinholten; denn dann würden die deutschen Akteure im Ausland handeln, und das Risiko fände über die Bilanzen den Weg zurück nach Deutschland. Das ist nicht der Weg, den man gehen sollte, und deswegen gehen wir ihn auch nicht. Beifall bei der FDP sowie des Abg. Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU] Wenn man sich die Zahlen einmal anschaut, sieht man, dass durch unsere Regelungen etwa 25 Prozent des Umsatzes an deutschen Börsen zur Disposition gestellt würden. So groß ist in etwa der Bereich, der von dieser Regulierung betroffen ist. Ich finde, 25 Prozent sind nicht wenig. Das müssen wir uns an dieser Stelle bewusst machen. Das ist uns durchaus bewusst, und das ist von uns im Übrigen auch so gewollt. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung bringt sinnvolle Regelungen, die es in noch keinem anderen Land auf der Welt gibt. Die Regelungen, die Ihnen heute zur Abstimmung vorliegen, sind weltweit einmalig: Zum ersten Mal wird der Hochfrequenzhandel in dieser Art und Weise reguliert. Zum ersten Mal weltweit werden bestimmte Instrumentarien auch der Aufsicht und den Börsenbetreibern zur Verfügung gestellt, um hier zu einer Entschleunigung zu kommen. Dazu gehört die Order-to-Trade-Ratio, nämlich das Verhältnis zwischen den Transaktionen, die in das -System eingestellt werden, und denen, die davon auch ausgeführt werden. Wir haben die Zuständigkeit zur Festlegung dieses Verhältnisses im Sinne des Subsidiaritätsprinzips bewusst unten, also an den Börsen, angesiedelt, weil die Börsen am besten wissen, wie dieser Parameter am jeweiligen Handelstag aussehen sollte. Es ist ja nicht jeder Tag gleich, und die Marktsituation ändert sich. Es muss die Möglichkeit bestehen, darauf flexibel zu reagieren. Deswegen ist diese Zuständigkeit an den Börsen, wo wir sie ansiedeln wollen, richtig angesiedelt. Darüber hinaus haben wir uns mit der Frage der Mindestpreisänderungsgröße, der Minimum Tick Size, beschäftigt; dabei geht es um die Frage: Ab welcher Stelle nach dem Komma darf eine Preisänderung Order auslösen: ab der sechsten, der vierten, der dritten oder der zweiten? Darüber werden wir - davon bin ich fest überzeugt - eine Entschleunigung des Handels erreichen, weil es sich eben nicht mehr lohnt, so schnell zu handeln, wenn eine wesentlich höhere Mindestpreisänderungsgröße gilt. Ferner haben wir Übergangsregelungen vorgesehen. Ich sagte bereits: MiFID wird in etwa in drei Jahren kommen. Nun ist es so, dass die meisten Betroffenen aus dem Ausland kommen - aus EU-Ländern und aus Drittstaaten -, und mittelbar handeln, gewissermaßen über einen deutschen Dienstleister an die Börsen herantreten. Diese sind von entsprechender Regulierung - wir sind hierbei ja die Ersten - bisher überhaupt nicht betroffen, sie müssen erst einmal mitbekommen: Da ändert sich etwas für mich, ich muss mich einer Regulierung unterziehen. - Insofern begrüßen wir, dass die BaFin diese Handelsteilnehmer aktiv ansprechen will. Für den ein oder anderen gibt es unter Umständen die Möglichkeit, sich bei der BaFin freistellen zu lassen, weil in seinem Land insbesondere hinsichtlich der Solvenzfragen - das muss ja geprüft werden - eine ähnliche Regulierung existiert. Wer einmal mit Behörden zu tun hatte, weiß: Neun Monate sind ein durchaus angemessener Zeithorizont, um zu klären: "Bin ich freigestellt?", und, wenn nein, um eine Niederlassung in Deutschland einzurichten, anzumelden, eintragen zu lassen usw. usf., wenn weiter Handel in Deutschland getrieben werden soll. Wir schaffen damit im Übrigen einen weiteren Vorteil für den Finanzstandort; denn wenn MiFID kommt, ist jemand, der sich bereits in Deutschland hat registrieren lassen, über den EU-Pass automatisch in ganz Europa registriert. Das heißt, mit dieser Form der sehr guten Regulierung verschaffen wir uns einen Wettbewerbsvorteil in Europa. In diesem Sinne kann ich nur sagen: Wir haben einen ausgewogenen Ordnungsrahmen geschaffen, dem man zustimmen kann, wenn man nicht, wie Sie, ein Prinzip vertritt, das mich ein bisschen an den Wanderer in der Wüste erinnert, der Durst hat, die Oase erreicht und das Glas Wasser ablehnt, weil keine Zitrone darin ist. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Den Witz habe ich nicht verstanden! Das ist kein verantwortungsvolles Handeln für dieses Land. Sie sollten das überdenken und diesem Gesetzentwurf zustimmen. Herzlichen Dank. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU