Aktuelle Stunde zum Verhalten von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Bundesrat Vielen Dank, Kollege Michael Roth. - Nächster Redner ist für die Fraktion der FDP unser Kollege Otto Fricke. Bitte schön, Kollege Otto Fricke. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Geschätzter Herr Vizepräsident! Herr Bundesratspräsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesratspräsident, bei allem Verständnis, das ich für das Zusammenspiel zwischen Ländern, Kommunen, Bund und Verfassungsorganen habe, muss ich sagen: Ihre Rede war teilweise wortgleich mit dem, was Oskar Lafontaine 1997/1998 gesagt hat. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Winfried Lafontaine! - Axel Schäfer -[Bochum] [SPD]: Zitieren Sie doch bitte mal! Zitate bitte! Herr Lafontaine hat uns auch erklärt: Es gibt gute staatliche Gründe, warum wir bei bestimmten Reformen und Dingen nicht mitmachen. Axel Schäfer [Bochum] [SPD]: Sie können keine Zitate bringen! Faktisch hat Herr Lafontaine nichts anderes gesagt als: Ich blockiere, weil ich das so will. - Sie haben das ebenfalls getan; ich werde das gleich aufzeigen. Vorher will ich den Zuhörern noch ein paar Hinweise geben: Axel Schäfer [Bochum] [SPD]: Für die Zuhörer? - Michael Roth [Heringen] [SPD]: Nicht für uns? Hören Sie sich nicht immer nur an, was die Politiker im Inland sagen. Die von der Regierung sagen natürlich, dass die Regierung recht hat, und die von der Opposition sagen, dass die Regierung unrecht hat. Schauen Sie auch einmal, wie sich das europäische Ausland über das Haushaltswesen des Bundes in der Bundesrepublik Deutschland äußert. Sie werden sehen, dass es kein Land in Europa gibt, das sagt: Deutschland macht das schlecht mit dem Haushalt. Deutschland hält sich nicht an die Regeln. Die tun nicht das, was sie uns in Europa sagen, das wir tun sollen. - Diese Koalition ist der Garant dafür, dass der Fiskalpakt selbst dann, wenn Sie weiterhin dessen Umsetzung blockieren, vom Bund eingehalten wird. Das ist unsere Verpflichtung, das ist unser Versprechen, das wir gegenüber den Bürgern abgeben. Wir sorgen -dafür, dass ihre Kinder, ihre Kindeskinder und ihre Altersvorsorge nicht durch weitere neue Schulden und weiter steigende Zinsen in der Zukunft belastet werden. Das ist unser Versprechen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Dieses Versprechen wollten wir als Bundesrepublik Deutschland durch eine Aufteilung mit den Ländern und Kommunen untermauern. Wir haben eine Rekordbeschäftigung und Rekord-überschüsse in den Sozialkassen. Ulla Schmidt hatte -niemals auch nur 1 Milliarde Euro zu viel. Wir haben Reserven auch für schlechtere Zeiten in zweistelliger Milliardenhöhe. All das haben wir geschafft. Vor allen Dingen haben wir es geschafft, die Ausgaben in dieser Legislaturperiode zu senken. Johannes Kahrs [SPD]: Das ist doch nicht Ihr Erfolg! Das ist doch eine Leistung von Rot-Grün! Ist doch unglaublich! Schämen Sie sich! Herr Kretschmann, unabhängig von der Prozentrechnung ist für die Bürger eines klar erkennbar: Der Bund hat im Laufe der Legislaturperiode seine Ausgaben um 4 Milliarden Euro reduziert. Das Land Baden-Württemberg - auch nicht gerade klein - hat es in den letzten drei Jahren geschafft, bei Steuermehreinnahmen in Höhe von 3 Milliarden Euro die Ausgaben um 4 Milliarden Euro zu erhöhen. Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: So ist es! Jeder weiß, wer Ausgaben erhöht, spart nicht, und auch ein Bürger, der kein Geld hat, kann nicht einfach seine Einnahmen erhöhen, wie es ihm gefällt. Das ist der -Unterschied zwischen uns. Das, was wir machen, ist Konsolidierung. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Schauen wir einmal nach Nordrhein-Westfalen! Dass Nordrhein-Westfalen inzwischen für 60 Prozent der Neuverschuldung der Länder verantwortlich ist, ist doch beachtlich. 60 Prozent der Neuverschuldung durch ein einziges rot-grün-geführtes Bundesland! Das hat es so noch nie gegeben. Auch daran kann man sehen, worin die Unterschiede bestehen zwischen Schwarz-Gelb im Bund und Rot-Grün in den Ländern. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Jetzt kommt der wichtigste Punkt, Herr Kretschmann, und das zu sagen, gehört zu einem fairen Zusammenspiel zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Sie tun hier so, als ginge es um die armen kleinen Länder und die armen kleinen Kommunen - bei den Kommunen lasse ich das zum Teil noch gelten -, sodass die Bürger, die ihre Lohn- und Einkommensteuer zahlen und bei jedem Einkauf Mehrwertsteuer entrichten, glauben, die Einnahmen kämen hauptsächlich dem Bund zu. Herr Kretschmann, es hätte dazugehört, zu sagen: Liebe Bürger, der Bund bekommt von jedem Euro, den ihr zahlt, 42 Cent; die Länder und Kommunen bekommen 53 Cent. Das heißt, Länder und Kommunen zusammen haben höhere Steuereinnahmen als der Bund. - Gleichzeitig stellen Sie sich hier hin und sagen: Für Europa haften wollen wir auf gar keinen Fall. - Wer aber zahlt beim Fiskalpakt die Strafen? Doch nur der Bund. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch mit Ihren Bundesländern vereinbart, Herr Fricke! Was erzählen Sie denn für einen Quark? Sie haben doch zugestimmt! Herr Kretschmann, Sie sind als Bundesratspräsident in einer besonders verantwortungsvollen Position. Ich verstehe deshalb nicht, dass Sie sagen "Wir sind die ganz Armen" und "Wir verraten nicht, dass wir den Menschen mehr Geld aus der Tasche ziehen als irgendjemand anderes", aber, wenn es ums Bezahlen geht, sagen: Das soll der Bund alleine tun. - Das ist keine Art von Zusammenarbeit, sondern der Versuch einer Erpressung. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Am besten war das mit Lafontaine! Winfried Lafontaine! - Gegenruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Strobl, seien Sie nicht so frustriert! Ein Wort noch zu Herrn Roth. Herr Roth, Sie haben hier gesagt, wir hätten die Gelder des Europäischen -Sozialfonds gesenkt. - Gegenüber was denn gesenkt? Gegenüber den Vorjahren? Michael Roth [Heringen] [SPD]: Ja! - Ja? Ich würde mir überlegen, ob ich an dieser Aussage festhielte. Tatsächlich werden wir in diesem Bereich -gegenüber dem vorherigen Zeitraum - das wissen Sie genau, Herr Roth - sogar mehr ausgeben. Das genau ist die Art, wie man es nicht machen sollte, nämlich indem man falsche Vergleiche anstellt. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich will zum Schluss noch etwas Versöhnliches sagen. Ich hoffe, dass es dem Bundesrat am Ende nicht nur um Blockade geht. Ich hoffe, dass der Bundesrat erkennt, dass er seinen Teil dazu beitragen muss, dass wir die -Finanzen stabilisieren. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es ist im Vermittlungsverfahren! Da wird vermittelt! Wenn da Bewegung vom Bundesrat kommt, dann - da bin ich mir sicher - wird auch von unserer Seite aus -Bewegung kommen. Aber diese Schuldzuweisungen sind bei der vorhandenen Finanzlage nicht die richtige Art der Verantwortung für die Zukunft. Herzlichen Dank. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Uwe Beckmeyer [SPD]: Habt ihr das beantragt? Vielen Dank, Kollege Otto Fricke. - Nächste Rednerin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist unsere Kollegin Priska Hinz. Bitte schön, Frau Kollegin Hinz. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Otto Fricke, du hast schon heute im Haushaltsausschuss gesagt, dass Europa auf Deutschland schaut und alle große Augen bekommen, weil die Politik in Deutschland so toll ist. Beifall bei Abgeordneten der FDP - Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Freuen Sie sich doch mit! Ich finde, die FDP sollte einmal in andere europäische Staaten fahren, um zu sehen, wie schlecht dort die Stimmung ist und wie schlecht inzwischen der Ruf Deutschlands ist. Gleiches gilt für die Europapolitik, die Deutschland verfolgt: Deutschland tritt im Europäischen Rat dauernd für Sparen ein, Sparen, bis es quietscht. Das führt dazu, dass es in anderen Ländern zu einer Rezession kommt und diese Länder auf keinen grünen Zweig mehr kommen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Richard Pitterle [DIE LINKE] - Norbert Barthle [CDU/CSU]: Erst sparen wir zu wenig, jetzt sparen wir zu viel! Wenn sich der Staatssekretär hier hinstellt und eine Anti-Schulden-Politik beschreit, dann kann ich nur daran erinnern, dass unter Merkel die gesamtstaatlichen Schulden um 500 Milliarden Euro angewachsen sind. 500 Milliarden Euro! Von wegen: Wir bauen die Schulden ab! - Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Es werden jedes Jahr neue Schulden angehäuft. Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Von Rot und Grün in den Ländern werden die Schulden gemacht! - Otto Fricke [FDP]: 500 Milliarden mit den Ländern! - Wer hat denn hier immer für Steuersenkungen plädiert, nicht nur im Wahlkampf, sondern es hinterher auch durchgesetzt und die Länder damit weiter unterfinanziert? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Das war die FDP. Inzwischen reden Sie wieder über Steuersenkungen, Beifall bei Abgeordneten der FDP weil Sie anscheinend weiterhin wollen, dass Kommunen und Länder in der Daseinsvorsorge nicht genügend Mittel haben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Michael Meister [CDU/CSU]: Sie wissen gar nicht mehr, was Sie selbst gemacht haben! Wir halten das für falsch. Wir glauben, dass man sehr wohl sparen muss. Das macht die Bundesregierung aber noch nicht einmal. Im Gegenteil: Die Eckwerte sagen uns wieder, dass eine unsoziale Politik fortgeschrieben wird, nämlich indem ein Griff in die Taschen der Beitragszahler stattfindet, die in die Sozialversicherungskassen einzahlen. Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: So ein Unsinn! Das hat mit Sparen nichts zu tun, sondern das ist unsozial, Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD weil ein Teil der Bevölkerung dazu hergenommen wird, den Haushalt zu konsolidieren. Sie haben keine Kraft, tatsächlich strukturelle Änderungen vorzunehmen. Sie betreiben keinen Subventionsabbau. Sie gehen nicht an den Wirtschaftsetat heran Otto Fricke [FDP]: Der Wirtschaftsetat wird gesenkt! und kürzen Programme nicht da, wo sie unnötig sind, weil sie nämlich Mitnahmeeffekte produzieren. Das alles wäre notwendig, aber Sie machen es nicht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Otto Fricke [FDP]: Er sinkt, Frau Kollegin! Nur zur Info! Er sinkt! - Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Ganz schlechte Beispiele! Ansonsten bieten die Eckwerte nur ein Wünsch-dir-was an Bundesbankgewinnen und Zinsgewinnen, die in den Haushalt eingestellt werden. Deswegen ist er ein Entwurf für den Reißwolf. Nach der Wahl kann man diesen Entwurf in den Reißwolf geben. Eine neue Regierung wird einen ordentlichen Haushalt mit strukturellen Veränderungen, Subventionsabbau und gerechten Steuererhöhungen aufstellen müssen. Denn diese brauchen wir, um tatsächlich Schulden abzubauen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Zurufe von Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP: Steuererhöhungen! Was ich an Otto Fricke in den letzten Monaten besonders interessant finde, ist, dass er permanent den Bundesrat "basht" und die Länder heranzieht, Dr. Florian Toncar [FDP]: Sie sind dabei in der Verantwortung! um davon abzulenken, dass die FDP mit der CDU/CSU eine schlechte Regierungspolitik macht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie haben bereits zweimal das Fiskalvertragsumsetzungsgesetz als Entwurf in den Bundestag eingebracht. Einmal haben wir es hier entschieden. Otto Fricke [FDP]: Es geht doch gar nicht um Fiskal! Es geht doch um Entflechtung! Das ist der Hintergrund! - Darf ich jetzt meine Ausführungen machen? Ja? Otto Fricke [FDP]: Aber immer! Wir haben bereits bei der Debatte um das Fiskalvertragsumsetzungsgesetz darauf hingewiesen, dass die Länder es nicht mitmachen werden, wenn bezüglich der Entflechtungsmittel nicht das eingehalten wird, Otto Fricke [FDP]: Aha! was vereinbart wurde. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Ich finde, so kann man mit den Verfassungsorganen nicht umgehen. Weder wollen wir, dass der Bundesrat so mit uns umgeht, noch sollten wir so mit dem Bundesrat umgehen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Norbert Barthle [CDU/CSU]: Was wurde denn vereinbart? Was die Länder sich wünschen! Es gibt Länderinteressen, und die Länderinteressen müssen legitimerweise - dafür ist der Bundesrat da - dort vertreten werden. Da geht es nicht um Parteien, sondern um Länderinteressen. Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Der Kretschmann macht aber den Lafontaine! - Norbert Barthle [CDU/CSU]: Es ist weit mehr als Länderinteressen, um die es da geht! Das mag uns manchmal nicht so schmecken - das mag sein -, aber es ist legitim. Deswegen müssen die Vereinbarungen, die zwischen Bund und Ländern getroffen wurden, eingehalten werden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Es hilft überhaupt nichts, wenn Sie Aktuelle Stunden dafür missbrauchen, Ihren Frust darüber abzukippen, dass Sie in fast keinen Länderregierungen mehr vertreten sind. Die FDP ist nur noch in zwei Länderregierungen vertreten. Das werden wir im September auch noch kriegen. Otto Fricke [FDP]: Was? Stimmt aber nicht! - Dr. Florian Toncar [FDP]: Stimmt nicht! - Wenn es drei sind, dann kriegen wir sie alle drei. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Nicht einmal bis drei zählen! - Otto Fricke [FDP]: Das ist arrogant! - Nein, das ist nicht arrogant. Die Leute haben es vielmehr satt: diese FDP-Politik, diese Phrasen, dieses laute Gebrüll nach Steuersenkungen und die angebliche Antischuldenpolitik, die sich bei näherem Hinsehen als Luftballon erweist, und wenn man hineinsticht, dann platzt das Ganze. Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Wer nicht merkt, dass er seinen Horizont überschritten hat, der ist arm dran! Deswegen bin ich frohen Mutes, dass es im Vermittlungsausschuss ein gutes Ergebnis und im September gute Wahlergebnisse geben wird und die FDP das Nachsehen hat. Danke schön. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Vielen Dank, Frau Kollegin. - Nächster Redner für die Fraktion von CDU und CSU ist unser Kollege Bartholomäus Kalb. Bitte schön, Kollege Bartholomäus Kalb. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Hinz, weil Sie gerade ein so düsteres Bild von Europa und den Sanierungsländern gezeichnet haben: Wenn Sie heute dem Finanzminister im Ausschuss gut zugehört hätten, dann hätten Sie zur Kenntnis nehmen können, was er uns erfreulicherweise auch zu diesem Thema zu berichten hatte. Wenn Sie zudem die jüngsten Meldungen der Presse verfolgt hätten, dann wüssten Sie, dass selbst in den Sanierungsländern erhebliche Fortschritte bei der Umsetzung der strukturellen Reformen und der Herstellung der Wettbewerbsfähigkeit bei gleichzeitig steigenden Exportchancen und leichten Verbesserungen auf dem Arbeitsmarkt gemacht werden. Das heißt, dieser Weg ist richtig. Bei der Bewältigung der Staatsschuldenkrise müssen wir mit guter Haushaltsdisziplin beispielhaft für Europa sein. Deswegen gilt es, die innerstaatliche Gesetzgebung umzusetzen. Auch die Bundesländer, Herr Ministerpräsident, stehen hier in der Verantwortung. Ich appelliere an alle Länder, dieser Verantwortung gerecht zu werden. Wir haben uns mit den Ländern im Juni letzten Jahres auf Eckpunkte zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrags geeinigt. Dafür hat der Bund wesentliche Leistungsverbesserungen zugunsten der Länder vorgenommen bzw. in Aussicht gestellt; Staatssekretär Kampeter hat bereits darauf hingewiesen. Die Länder, insbesondere die von SPD und Grünen geführten, verfolgen nun andere Absichten, betreiben eine Blockadepolitik, entziehen sich der Verantwortung, führen ein kurioses Schauspiel auf Uwe Beckmeyer [SPD]: Bei der Wahrheit bleiben! und geben, wie der Bundesfinanzminister gesagt hat, ein seltsames Signal in Richtung Europa. Wenn ich sehe, welche Verbesserungen wir Ländern und Kommunen bereits eingeräumt haben - ich nenne als Beispiel nur die Grundsicherung, die Kinderbetreuung sowie die Kosten der Unterkunft und der Verpflegung -, dann kann ich nur sagen, dass wir mehr als guten Willen gezeigt und viel Geld auf den Tisch gelegt haben. Der Bund hat in den Verhandlungen über den Fiskalvertrag zugesagt, mit den Ländern zu einer Lösung bei den Entflechtungsmitteln zu kommen; Dazu stehen wir, keine Frage. Wir haben sogar die Gewährung dieser Mittel in ungekürzter Höhe für das Jahr 2014 zugesagt. Aber über die weitere Gewährung muss vernünftig verhandelt werden. Der Bund geht bei der Haushaltskonsolidierung mit gutem Beispiel voran. Staatssekretär Kampeter konnte heute über die vorgelegten und beschlossenen Eckpunkte zum Bundeshaushalt 2014 berichten. Wir werden 2014 und für die Folgejahre einen strukturell vollständig ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Das ist ein gutes -Signal in Richtung Europa. Das ist auch gut im Hinblick auf den anstehenden Gipfel. Ab dem Jahr 2015 wird der Bund keine neuen Schulden mehr machen. Bereits ab dem Jahr 2016 steigt der Bund in die Schuldentilgung ein. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Diesen Weg der wachstumsorientierten Haushaltskonsolidierung müssen wir konsequent fortsetzen. Nur nachhaltiges Wachstum schafft Vertrauen und Verlässlichkeit. Wachstum ist dann stabil und zukunftsgerichtet, wenn es auf soliden Finanzen aufbaut; denn diese geben uns und den nachkommenden Generationen die notwendigen Handlungsspielräume. Bereits im Haushaltsvollzug 2012 und im Soll für das Jahr 2013 hat der Bund die ab 2016 geltende Obergrenze für die strukturelle Neuverschuldung unterschritten. Weil solch düstere Aussagen getroffen worden sind, möchte ich noch Folgendes sagen: Unsere Sozialkassen sind bestens in Ordnung. Da wird nicht abkassiert. Der Bund kann jetzt früher notwendige Leistungen bzw. Zuschüsse zurücknehmen; das ist richtig. Warum sind die Sozialkassen in bester Ordnung? Weil die Konjunktur gut ist und weil wir mit rund 29 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten einen Höchststand und einen absoluten Höchststand bei den Erwerbstätigen in dieser Republik seit der Wiedervereinigung zu verzeichnen haben. Daran sollten sich auch die Länder ein Beispiel nehmen. Man muss direkt dankbar sein, dass uns heute - Kollege Strobl hat es sehr eindrucksvoll geschildert - Beispiele aus den Bundesländern geliefert wurden, in denen Rot-Grün regiert. In Nordrhein-Westfalen, jetzt in Niedersachsen und in Baden-Württemberg wird vorgeführt, was in diesem Land und auch im Bund passieren würde, wenn Sie hier wieder an die Regierung kämen: Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Die Steuern würden angehoben werden. Die Schulden würden steigen, und mit dem Geld würde ein leichter und lockerer Umgang gepflegt. Das ist der Garantieschein für eine konjunkturelle Talfahrt, für den Verlust von Arbeitsplätzen, für den Verlust von Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit, für die Gefährdung von Wohlstand und für die Gefährdung von sozialer Sicherheit. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Vielen Dank, Kollege Kalb. - Nächster Redner für die Fraktion der Sozialdemokraten ist unser Kollege Rolf Schwanitz. Bitte schön, Kollege Rolf Schwanitz. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Also, Aktuelle Stunden im Deutschen Bundestag sind in der Regel keine wissenschaftlichen Kolloquien, aber solche Nebelkerzen wie die, die ich hier heute gehört habe, hört man wirklich selten. Otto Fricke [FDP]: Nebelkerzen sieht man, weil sie geworfen werden! Lieber Otto Fricke, ich habe die ganze Zeit überlegt, welche Reform der FDP denn eigentlich den Gesundheitsfonds stabilisiert und reformiert hat. Mir ist keine eingefallen. Ich muss irgendwie nicht dabei gewesen sein. Otto Fricke [FDP]: Und deswegen habt ihr auch immer Schulden! Als Sozialdemokraten die Verantwortung für die gesetzliche Krankenversicherung übernommen haben, steckten 8 Milliarden Euro an rechtswidriger Verschuldung im System - übrigens aus der Zeit von Herrn Seehofer, lieber Bartholomäus. Otto Fricke [FDP]: Und wie viel hat Ulla Schmidt hinterlassen? Die Sozialkassen in diesem Land sind unter Rot-Grün stabilisiert und konsolidiert worden. Das ist die eigentliche Situation. Beifall bei der SPD - Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Um Gottes willen! Ich will heute nicht groß zum Haushalt reden, aber dass Sie zum Zwecke der Haushaltskonsolidierung Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Märchenstunde! einen tiefen Eingriff in die Sozialkassen vornehmen, Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Dem Rolf seine Märchenstunde! ist meiner Meinung nach die größte Sünde, die Sie hier begehen. Als wir in der Finanzkrise steckten und Olaf Scholz in unserer gemeinsamen Verantwortung in der Großen Koalition das Kurzarbeitergeld auflegen konnte, mit dem viele Tausend Arbeitsplätze gerettet worden sind, Otto Fricke [FDP]: Jetzt bin ich gespannt! hat das 8 Milliarden Euro gekostet. Otto Fricke [FDP]: Nein, das hat nicht 8 Milliarden Euro gekostet! Damals hatten wir Rücklagen von ungefähr 17 Milliarden Euro in der Kasse. Am Ende des Jahres werden diese bei 2 Milliarden Euro liegen. Otto Fricke [FDP]: Das stimmt doch gar nicht! Sie haben uns das mit einem Defizit übergeben! Sie versündigen sich mit dem Haushaltskurs, den Sie verfolgen, an der Krisenfestigkeit dieses Landes, meine Damen und Herren. Beifall bei der SPD sowie beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Der Rolf ist ein Märchenonkel! Ich will nach den eindrücklichen Darstellungen und Ermahnungen des Ministerpräsidenten noch einmal etwas zum eigentlichen Thema, dem Fiskalpaktumsetzungsgesetz, sagen und bitte mir das als jemandem nachzusehen, der im Kanzleramt über mehrere Jahre die Bund-Länder-Koordinierung gemacht hat: Das, worüber wir hier reden - ich meine die Tatsache, dass dieses Gesetz im Vermittlungsausschuss landet -, hat ausschließlich damit etwas zu tun - und mit nichts anderem -, dass es von einem tiefen Dilettantismus im Kanzleramt gegenüber dem Bundesrat gemanagt wird. Beifall bei der SPD Dafür lassen wir uns nicht - das gilt auch für Rot-Grün - die politische Verantwortung zuschieben. Ich will das an ein paar Beispielen deutlich machen. Ich fange mit einem Punkt an, der heute noch gar keine Rolle gespielt hat. Das ist die Verständigung des Bundes mit den Ländern darüber, dass aufgrund des defizitären Kitaausbaus 30 000 zusätzliche Plätze geschaffen werden müssen. Das ist kein Almosen gewesen, sondern das war eine Verständigung in einem defizitären Politikaufgabenbereich des Bundes, meine Damen und Herren. Otto Fricke [FDP]: Der Länder! Dann hat die Bundesregierung im letzten Herbst einen Gesetzentwurf vorgelegt. Der strotzte vor Bürokratie und Kontrolldenken und hätte mehr behindert als dazu beigetragen, diese 30 000 Plätze zu schaffen. Der ist komplett gescheitert. Den haben Sie zurücknehmen müssen. Der ist gar nicht in die Endberatung gekommen. Dann haben Sie einen komplett neuen Entwurf vor-gelegt, und wir als Sozialdemokraten waren so zurückhaltend, dass wir dazu nicht einmal einen einzigen Änderungsantrag im parlamentarischen Verfahren gestellt haben. Das ist an Dilettantismus nicht mehr zu überbieten. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Der zweite Punkt - er ist schon angesprochen worden - hängt mit der schwierigen Frage zusammen, welche innerstaatliche Wirkung eigentlich vom Fiskalpakt unmittelbar für Deutschland ausgeht. Das war ein Punkt, über den wir uns schon im Zusammenhang mit dem Problem der Ratifizierung des Fiskalpakts hier heftig gestritten haben. Für einige war das so wichtig, dass sie sogar gegen den Fiskalpakt gestimmt haben. Dann hat der Bund den Ländern mit der Verabredung über die Eckpunkte vom 24. Juni letzten Jahres zugestanden - ich will das noch einmal sagen -, dass die Länder ihre Vorgaben aus der deutschen Schuldenbremse zu erfüllen haben und damit den Verpflichtungen aus dem Fiskalpakt entsprechen. Sie haben keine zusätzlichen Verpflichtungen aus dem Fiskalpakt. Das ist der Vertrag zwischen der Bundesregierung und den Ländern. Dass die Länder jetzt darauf bestehen, dass es nicht nur bei dieser verbalen Benennung bleibt, sondern dass das in einen verbindlichen Gesetzestext kommt, ist doch keine überzogene Erwartung; das ist vielmehr Vertragstreue. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Lachen des Abg. Andreas Mattfeldt [CDU/CSU] Durch die Strategie des Kanzleramts, in dem die Bund-Länder-Koordinierung stattfindet, diese Eckpunktevereinbarung, die im Juni geschlossen wurde, jetzt einfach zu ignorieren, wird alles gegen die Wand gefahren. Bei den Entflechtungsmitteln ist es ganz genauso. Ich will das nicht wiederholen. Wir finden also dort Dilettantismus, wo wir eigentlich solides Handwerk und ein faires Miteinander zwischen den Verfassungsorganen erwarten sollten. Ich sage zum Schluss: Sie können die Dinge nicht aussitzen. So entsteht kein Konsens, auch nicht mit solchen parteipolitischen Mätzchen wie dieser Aktuellen Stunde. Deswegen mein Appell an das Kanzleramt: Gehen Sie endlich an die Arbeit und machen Sie Ihren Job! Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank, Kollege Rolf Schwanitz. - Nächste Rednerin für die Fraktion der CDU/CSU ist unsere Kollegin Frau Antje Tillmann. Bitte schön, Frau Kollegin Antje Tillmann. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Vertreter der Länder! Ich kann mich noch sehr gut an die Verhandlungen über die Schuldenbremse in der Föderalismuskommission erinnern, insbesondere an eine der letzten Sitzungen, als die Ländervertreter völlig überraschend aus einer Sitzung kamen und gesagt haben, sie wollten auf eine Verschuldungsmöglichkeit ab dem Jahr 2020 völlig verzichten. Sie wollten also eine Nullneuverschuldung. Wir alle waren beeindruckt, auch ich. Leider war es dieselbe Sitzung, in der die Länder in die Formulierung der Schuldenbremse das kleine Wörtchen "Haushalte" hineingeschummelt haben. Sie haben nämlich geschrieben, dass die Haushalte von Bund und Ländern ohne neue Schulden aufgestellt werden müssten. Lieber Kollege Kretschmann, Sie waren damals als Vertreter der Länder in der Sitzung dabei. Sie werden mir zustimmen, dass niemand von uns jemals beabsichtigt hatte, den Bund aus der Verantwortung für die So-zialversicherungssysteme zu entlassen und noch weniger die Länder aus der Verantwortung für die Kommunen. Ich unterstelle Ihnen persönlich gar nicht, dass Sie Ihre Kommunen bewusst verraten wollten, aber ganz offensichtlich wollten einige Länder das; denn nur so ist zu erklären, dass die Länder in der Zwischenzeit bis zum Fiskalvertragsgesetz geglaubt haben, sie könnten sich auf Kosten der Kommunen entschulden und die Kommunen dabei vor die Pumpe laufen lassen, Beifall bei der CDU/CSU und der FDP und das, obwohl die Situation in den Landesparlamenten selbstverständlich entscheidende Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte hat. Nur so ist die unterschiedliche Entwicklung in den kommunalen Haushalten zu erklären. Schauen wir auf die Kassenkredite. Die Kassenkredite der Gemeinden bzw. Gemeindeverbände pro Kopf betragen in Nordrhein-Westfalen 1 237 Euro. Als Sie, Herr Ministerpräsident, Ihr Amt im Land Baden-Württemberg übernommen haben, hatten die Kommunen einen hervorragenden Kassenkreditstand von 13 Euro pro Kopf. Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: So ist das! Da hätte man was draus machen können! Sie haben gesunde Kommunen übernommen, und Sie können nicht behaupten, dass das nichts mit der Landespolitik zu tun hätte. Die Länder, die glauben, sie könnten sich aus der Verantwortung stehlen, sind dann aber eines Besseren belehrt worden. Sie haben nämlich völlig überraschend festgestellt, dass im Fiskalvertrag diese Verantwortung, die auch in unserer Verfassung schon verankert ist, wieder steht. Dafür musste es sogar eine Protokollerklärung geben. In dieser steht - ich darf zitieren -: Die Länder tragen im Rahmen des Fiskalvertrags die Verantwortung für ihre Kommunen. Ja toll, das steht auch schon in unserer Verfassung. Ich zitiere weiter: Infolge der expliziten Einbeziehung der kommunalen Verschuldung in die Defizitobergrenze des -Fiskalpakts ... werden die Länder in ihrer Konsolidierungspolitik vor deutlich größere Herausforderungen gestellt. Völlig falsch, Herr Kollege Schwanitz, das ist keine neue Verantwortung; diese Verantwortung steht ihnen auch nach der Verfassung schon zu. Es gibt nämlich gar keinen dreigliedrigen Staatsaufbau. Das heißt, die Verantwortung der Länder für die Kommunen steht auch schon in unserer Verfassung. Deshalb gibt es überhaupt keinen Grund, irgendwie auf Kosten des Bundes zu zocken; denn die Länder haben laut Fiskalvertrag genau dieselbe Verantwortung für die Kommunen, wie sie sie eigentlich auch nach unserer Verfassung haben. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Sie wollen sich also Verpflichtungen abkaufen lassen, liebe Vertreter der Länder, die Sie sowieso gehabt hätten. Wir sind ja ganz großzügig: Wir haben an vielen Punkten nachgegeben. Wir bedanken uns dafür - auch das sage ich an dieser Stelle ganz ausdrücklich -, dass der Fiskalvertrag selbst gut durch die Parlamente gegangen ist. Leider haben Sie diese gute Zusammenarbeit nicht fortgesetzt, und das, obwohl der Bund in dieser Protokollerklärung zugesagt hat, eventuelle Strafzahlungen der Europäischen Union komplett zu übernehmen. Wenn Sie sich einmal die Haushalte von Bund und Ländern anschauen, dann sehen Sie, dass wir ausschließlich Strafzahlungen wegen der Länderhaushalte bekommen könnten und dass diese Strafzahlungen bisher von den Ländern zu 35 Prozent hätten gezahlt werden können. Das heißt, hier sind wir Ihnen finanziell massiv entgegengekommen. Wir sind Ihnen auch bei der Entlastung der Kommunen entgegengekommen. Was Ihre angeblich zusätzlichen Aufgaben angeht: Wir haben die größte Kommunalentlastung beschlossen, die es jemals in der Bundesrepublik Deutschland gegeben hat. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Staatssekretär Kampeter hat eben einige Punkte beschrieben: 5 Milliarden Euro Grundsicherung, 2 Milliarden Euro Kinderbetreuung, 1,6 Milliarden Euro Bildungspaket, 400 Millionen Euro Sprachförderung, 100 Millionen Euro Mehrgenerationenhäuser, 1,8 Milliarden Euro KfW-Gebäudesanierung. Ich könnte die Liste unendlich fortsetzen. Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Nützt nichts! Amnesie auf der linken Seite! Außerdem haben wir uns verpflichtet, im Rahmen dieser Protokollerklärung in der nächsten Legislaturperiode ein Bundesleistungsgesetz zu erlassen, weil wir nicht nur die Kosten der Unterkunft übernehmen wollen, sondern auch einen Einstieg in die Übernahme der Kosten für behinderte Menschen vollziehen wollen. Auch hier kommen wir Ihnen mit Bargeld massiv entgegen. Alles, was Sie an Verpflichtungen gegenüber den Kommunen gehabt hätten, ist über diese Entlastung der Kommunen vom Bund eigentlich schon bezahlt worden. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Deshalb bleibt aus meiner Sicht auch kein Platz für weiteres Gezocke. Ich hoffe sehr, dass wir im Vermittlungsausschuss genau das so deutlich machen. Sie haben schon Gegenleistungen in unendlicher Höhe bekommen, und es gibt keinen weiteren Spielraum. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Letzte Bemerkung. Sie lassen die Kommunen nicht nur in diesem Punkt hängen, sondern auch dadurch, dass im Zusammenhang mit dem gleichen Gesetz verabredet ist, dass die Kommunen endlich ein Mitspracherecht im Stabilitätsrat haben. Die Kommunen, die von Landessparmaßnahmen natürlich betroffen sind, dürfen über diese Sparmaßnahmen im Rahmen des Stabilitätsrats im Moment gar nicht mitbestimmen. Wir wollen sie über einen Beirat mitspracheberechtigt machen. Sie wollen das offensichtlich nicht; sonst hätten Sie dem Gesetz zugestimmt. Ich hoffe, dass wir zumindest das im Vermittlungsausschuss noch einmal problematisieren können. Ich würde mir sehr wünschen, dass Sie zu der Kooperation zurückkehren, die Sie beim Fiskalvertrag gezeigt haben, und dass Sie diesem Umsetzungsgesetz zustimmen. Denn ich glaube, Sie haben uns in Europa bisher schon genug blamiert. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Vielen Dank, Frau Kollegin Antje Tillmann. - Nächster und letzter Redner in unserer Aktuellen Stunde für die Fraktion von CDU/CSU: Kollege Andreas Mattfeldt. Bitte schön, Kollege Mattfeldt. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist schon eine sehr groteske Situation, vor der wir heute hier stehen. Priska Hinz [Herborn] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Stimmt! Deutschland hat unter Führung unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel auf europäischer Ebene Enormes für die Zukunft des Euro geleistet. Angela Merkel war es, die die europäische Schuldenbremse nach deutschem Vorbild durchgesetzt hat, und sie war es, die damit ein wichtiges Fundament für einen stabilen Euro gelegt hat, um eine Wiederholung der Staatsschuldenkrise im Euro-Raum zu verhindern. Und jetzt kommen Sie von Rot-Grün und behaupten, der Bund halte seine im letzten Jahr im Zusammenhang mit der Ratifizierung des Fiskalpakts gemachten Zusagen nicht ein. Sie blockieren sogar im Bundesrat die Ratifizierung des Fiskalpakts. Das ist schon eine sehr eigenwillige und, ich sage deutlich, schlichtweg falsche Interpretation der Fakten, Herr Kretschmann. Christian Lange [Backnang] [SPD]: Das ist der Herr Ministerpräsident! Ein bisschen mehr Respekt! Vielleicht stellen Sie sich einmal vor, welch eine Signalwirkung Ihre Haltung auf die Mitgliedstaaten in der EU hat. Beifall des Abg. Axel E. Fischer [Karlsruhe-Land] [CDU/CSU] Weil hier anscheinend Amnesie vorhanden ist, lassen Sie uns einmal gemeinsam auf die getroffene Einigung und die Punkte, die Sie nun plötzlich bemängeln, zurückblicken. Meine Damen und Herren, der Bund hat sich seinerseits bereit erklärt, gemeinsame Bund-Länder-Anleihen einzuführen. Wir lagen bei den Entflechtungsmitteln richtig, und wir haben weitere Mittel für den Kitaausbau bereitgestellt und damit die Länder und die Kommunen zuzüglich zur Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter massiv entlastet. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Alle drei Forderungen hat der Bund erfüllt, und nun blockieren Sie die Ratifizierung, indem Sie ständig, permanent neue Forderungen stellen. Das ist unredlich und hat vor allen Dingen mit Vertragstreue - eben fiel das Wort - überhaupt nichts mehr zu tun. Beifall bei der CDU/CSU Meine Damen und Herren, lange wurde verhandelt, damit die Umsetzung des Fiskalpakts auch im Bundesrat verabschiedet werden kann. Deshalb möchte ich die drei eben genannten Kernpunkte noch einmal darlegen: Erstens. Der Bund ist bereit zu gemeinsamen Bund-Länder-Anleihen. Doch Sie von Rot-Grün verlangen nun vom Bund eine verfassungswidrige Übernahme der Haftung für den Länderanteil bei derartigen Anleihen. Sie wissen ganz genau, dass das Grundgesetz - was Ihnen sonst, in vielen Bereichen, sehr wichtig ist - dem Bund nur erlaubt, die Haftung für den jeweiligen Bundesanteil zu übernehmen. Zweitens. Der Bund hat angeboten, dass die Entflechtungsmittel 2014 auf Höhe der bisher jährlich geleisteten Beträge fortzuschreiben sind. Jetzt verlangen Sie mal eben, quasi durch die Hintertür, eine Erhöhung um 1 Milliarde Euro für den Zeitraum von 2014 bis 2019. Eckhardt Rehberg [CDU/CSU]: Maßlos! Drittens. Der Bund hat die zugesagten zusätzlichen 580 Millionen Euro für den Kitaausbau bereitgestellt. Das Geld für den Kitaausbau haben Sie dankend angenommen, Dr. Florian Toncar [FDP]: Nein, nicht dankend! Ohne Dank! bekommen sogar Bewirtschaftungskosten für noch nicht existierende Kitas, und dennoch krakeelen Sie hier lautstark, der Bund würde seine Zusagen nicht einhalten, und fordern erneut weiteres Geld vom Bund. Sie sollten sich schämen, hier so aufzutreten. Anscheinend haben Sie überhaupt keine Schmerzgrenze, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Priska Hinz [Herborn] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oje, oje! Mit seriöser Politik hat das nicht das Geringste zu tun. Ich sage Ihnen: Die Menschen in diesem Land erwarten von uns Verlässlichkeit. Leider erleben wir aber, dass Sie von Rot-Grün mit klebrigen Fingern - das betrifft das Verhalten der Länder gegenüber den Kommunen - im Bundesrat den Pfad einer konstruktiven und seriösen Politik verlassen haben. Sie halten wieder und wieder gemachte Zusagen nicht ein. Nach dem Motto "Angriff ist die beste Verteidigung", Herr Schwanitz, werfen Sie dem Bund jetzt auch noch vor, dass die christlich-liberale Koalition ihre Zusagen nicht einhalten würde. Das ist schlichtweg der Gipfel der Unverschämtheit, und das ist an Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Christian Lange [Backnang] [SPD]: Das ist der Gipfel der Wahrheit! Meine Damen und Herren, dieser christlich-liberalen Koalition geht es um das Wohl Deutschlands und vor allen Dingen um die Zukunft Europas. Gerade auch unsere Bundeskanzlerin tut alles dafür, dass es den Menschen in unserem Land gut geht und dass Europa eine gute Zukunft hat. Sie hingegen versuchen mit Ihrem rein auf Parteiinteressen ausgerichteten Agieren, Lachen bei der SPD eine gute Zukunft Deutschlands, aber auch Europas zunichtezumachen. Ich halte das für einen fatalen Weg - zulasten der Menschen in diesem Land, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen. Mich verwundert gerade bei Ihnen von der SPD, dass Sie bei den für Sie katastrophalen Wahlumfragen nicht einmal mehr mitbekommen, dass die Menschen Sie durchschaut und erkannt haben, welches Spiel Sie von Rot-Grün treiben. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Wählerinnen und Wähler am 22. September ihr Kreuz bei Schwarz-Gelb machen; denn sie wissen, dass sie von der christlich-liberalen Regierung unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel gut und seriös regiert werden. Priska Hinz [Herborn] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wahlkampf! Wahlkampf! Wahlkampf! Bei uns, bei der christlich-liberalen Koalition, stehen die Menschen im Vordergrund. Bei Ihnen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Opposition, steht das reine Parteiinteresse an erster Stelle. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Vielen Dank, Herr Parlamentarischer Staatssekretär. - Nächster Redner in unserer Aktuellen Stunde ist für die Fraktion der Sozialdemokraten unser Kollege Carsten Schneider. Bitte schön, Kollege Carsten Schneider. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man spürt geradezu den Phantomschmerz des Herrn Staatssekretärs, Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN der daher rührt, dass die Wähler in Nordrhein-Westfalen eine Entscheidung getroffen haben, die verhindert hat, dass er, der Schattenfinanzminister, und der damalige Umweltminister, Herr Röttgen, an die Regierung kommen. Christian Lange [Backnang] [SPD]: So ist es! Ich glaube, die Wähler in Nordrhein-Westfalen haben weise entschieden. Otto Fricke [FDP]: Die Weisheit siegt am Ende, nicht am Anfang! Es hilft auch nichts, diesen Phantomschmerz immer wieder hier im Deutschen Bundestag zu kühlen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Christian Lange [Backnang] [SPD]: Schlechter Verlierer! - Norbert Barthle [CDU/CSU]: Es geht um die Zahlen! Es geht um Haushalte! Zahlen lügen nicht! Herr Kampeter, Sie haben jetzt hier über die Schuldenbremse gesprochen, aber auch über den Bundeshaushalt für 2014, den der Finanzminister heute im Kabinett vorgestellt hat Otto Fricke [FDP]: Sagen Sie doch etwas zum Verfassungsbruch! und den die nächste Bundesregierung und der nächste Deutsche Bundestag zu verantworten haben. Allerdings haben Sie dabei vergessen, zu sagen, wie es denn eigentlich im Jahre 2013 aussieht: Wir haben in Deutschland die höchsten Steuereinnahmen, die es jemals gab. Norbert Barthle [CDU/CSU]: Die kriegen auch die Länder! - Dr. Michael Meister [CDU/CSU]: Deshalb wollen Sie auch Steuererhöhungen! Wir haben aufgrund der extrem guten Konjunktur die niedrigsten Sozialausgaben. Otto Fricke [FDP]: Ja! Dank uns! Gegenüber der Planung für 2013 sparen Sie allein bei den Zinsausgaben 10 Milliarden Euro. Otto Fricke [FDP]: Das stimmt doch gar nicht! Trotz dieser extrem guten Zahlen machen Sie in diesem Jahr 17 Milliarden Euro neue Schulden. Christian Lange [Backnang] [SPD]: Unglaublich! Das, meine Damen und Herren, ist kein Ruhmesblatt. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Christian Lange [Backnang] [SPD]: Schuldenmacherei! - Otto Fricke [FDP]: Sag mal, was baust du eigentlich für Phantome auf? Sie schaffen es nicht einmal im Wahlkampfhaushalt für 2014, den Sie nicht mehr beschließen werden: Selbst darin sind noch über 6 Milliarden Euro neue Schulden vorgesehen - keine Tilgung. Wir haben uns hier im Deutschen Bundestag verpflichtet, die Mittel für die Konjunkturprogramme, die wir 2009 und 2010 aufgelegt haben, um die Konjunktur nach vorn zu bringen - das hat zum Glück funktioniert -, in guten Zeiten zurückzuzahlen. Keinen einzigen Cent tilgen Sie; vier Jahre danach haben Sie keinen einzigen Cent getilgt. Im Gegenteil: Sie machen noch neue Schulden. Zuruf von der SPD: Hört! Hört! - Otto Fricke [FDP]: Du bist jetzt wohl bei Baden-Württemberg und nicht beim Bund! Darauf wäre ich nicht stolz. An Ihrer Stelle hätte ich mir einmal die Subventionen angeschaut. Otto Fricke [FDP]: Das sagen die Steinkohlesubventionäre! Eigentlich hat man gedacht, dass Sie von den Liberalen da herangehen wollen. Herr Kampeter, Sie haben gerade gesagt, wie Sie den Ländern immer geholfen haben. Das Erste, das Sie in dieser Legislatur umgesetzt haben, als Sie noch die Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat hatten, war das Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Otto Fricke [FDP]: Hat geklappt! Das Wachstum hat sich beschleunigt! Was steckte dahinter? Die Subventionierung der Hote-liers und sonstiger Industriebereiche. Otto Fricke [FDP]: Die Erhöhung des Kindergelds! Dafür haben Sie 1 Milliarde Euro jedes Jahr ausgegeben, Geld, das Sie den Ländern entzogen haben. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Meine Damen und Herren, zum Glück haben wir dem dank der neuen Bundesratsmehrheit etwas entgegengesetzt; das geht nicht mehr. Otto Fricke [FDP]: Rede doch mal zum Fiskalpakt! - Gegenruf der Abg. Priska Hinz [Herborn] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Kampeter hat auch nicht zum Thema der Aktuellen Stunde geredet! Immer außen drum herum! Der nächste Punkt: der Bundesbankgewinn. Der Bundesbankpräsident, Herr Weidmann, hat gestern eine sehr zurückhaltende Bewertung der Risiken aus der Euro-Krise im laufenden Jahr abgegeben. Ich sage: Es ist in Ordnung, dort für Rückstellungen zu sorgen; denn die wirkliche Lösung der Euro-Krise wird derzeit nicht im Deutschen Bundestag, sondern bei der Europäischen Zentralbank gemacht. Weil Sie nicht den Mut haben, den Leuten reinen Wein einzuschenken, springt die EZB ein und nimmt gemeinschaftliche Risiken in ihr Portfolio. Dafür trägt die Bundesbank jetzt Vorsorge. Otto Fricke [FDP]: Wieso denn "jetzt"? Man fragt sich aber: Was macht eigentlich der Bundesfinanzminister als ehrbarer Kaufmann? Wir haben auch Kredite direkt ausgereicht: an Griechenland, Irland und Spanien. Wie viel Vorsorge ist dafür eigentlich getroffen worden? Kein einziger Cent! Norbert Barthle [CDU/CSU]: Wir haben Bürgschaften übernommen, keine Kredite ausgereicht! Das stimmt nicht! Die Probleme werden in die nächste Legislaturperiode mitgenommen. Wir Sozialdemokraten sagen: Wir brauchen eine klare, solide Finanzpolitik. Deswegen haben wir - im Gegensatz zur FDP - die Aufnahme der Schuldenbremse in die Verfassung beschlossen. Otto Fricke [FDP]: Ach! Wir hätten es gut gefunden, wenn sie auch im europäischen Recht verankert wäre und nicht nur auf zwischenstaatlicher Ebene. Otto Fricke [FDP]: Sag doch mal was zum Fiskalpakt! Wir hätten vor allen Dingen auch gut gefunden, wenn Sie diejenigen im Bankensektor, die enorm von unserer Rettungspolitik profitiert haben, in die Verantwortung genommen hätten, nämlich diejenigen, die hohe Vermögen haben. Seit der Finanzkrise wurden über 300 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen, Otto Fricke [FDP]: Versuchs doch mal mit Fiskalpakt! davon entfallen 100 Milliarden Euro auf Ihre Regierungszeit in dieser Legislaturperiode. Davon haben Sie keinen Cent zurückgezahlt. Otto Fricke [FDP]: Zur Sache, Carsten! Wir wollen, dass diejenigen, die von der Rettung profitiert haben, einen Teil der Lasten tragen. Das ist gerecht, aber wenn Sie das als Steuererhöhung bezeichnen, Herr Staatssekretär: Norbert Barthle [CDU/CSU]: In welchem SPD-regierten Land werden die zurückgezahlt? Wissen Sie: In meinem Wahlkreis in Erfurt-Weimar sind über 95 Prozent der Menschen nicht betroffen. Die 5 Prozent, die über große Vermögen und hohe Einkommen verfügen, können einen Teil der Lasten tragen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Ein Lehrer hätte gesagt: Thema verfehlt! Sechs! Wir als Sozialdemokraten haben ein ausgewogenes Konzept: auf der einen Seite Subventionsabbau, auf der anderen Seite Konzentration darauf, dass die stärkeren Schultern sich an den Kosten der Rettung beteiligen, von der vor allem sie profitiert haben. Meine Damen und Herren, ich würde sagen: Das war ein Rohrkrepierer. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank, Kollege Carsten Schneider. - Nächster Redner für die Fraktion der FDP: unser Kollege Dr. Florian Toncar. Bitte schön, Kollege Dr. Toncar. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Derzeit erleben wir in Deutschland und in Europa eine Zeitenwende. Das überkommene Politik-modell, dass der Staat mehr ausgibt, als er sich leisten kann, stößt erkennbar an seine Grenzen. Stephan Thomae [FDP]: Nicht bei der SPD! Die meisten Industrieländer sind heute an einem Punkt angelangt, an dem weitere Schulden Wohlstand und Zukunftschancen kosten. Bei unseren Nachbarn in Südeuropa führt das Maß an Verschuldung mittlerweile zu einer Zerreißprobe für ganze Gesellschaften. Das ist der Befund. Das ist der Hintergrund, vor dem wir diese Debatte führen. Norbert Barthle [CDU/CSU], an die SPD gewandt: Den Knall habt ihr nicht gehört! Deutschland hat bereits 2010 eine Antwort auf diesen Befund gegeben. Beifall bei der FDP sowie des Abg. Andreas Mattfeldt [CDU/CSU] Wir haben in Deutschland eine Haushaltssanierung vorgenommen, die beispiellos ist: von einer Rekordverschuldung, wie sie die Vorgängerregierung vorgeschlagen hat, zu einem Haushaltsentwurf 2014, der strukturell ausgeglichen ist und der die niedrigste Neuverschuldung seit Jahrzehnten vorsieht. Das ist das, was Deutschland auf Bundesebene in den letzten vier Jahren geleistet hat. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU In der Finanzplanung, die Ihnen vorgelegt wird, ist vorgesehen, dass 2015 und auch 2016 die alten Schulden des Bundes zunehmend getilgt werden. Wir im Bund sorgen für eine Schuldentilgung. Davon können einige Länder - Herr Kretschmann ist anwesend - wahrscheinlich nur träumen, wenn sie nichts ändern. Das Wort "Tilgung" kommt da in den Regierungserklärungen jedenfalls nicht vor; hier, auf Bundesebene, wird es ab 2015 gemacht. Das ist ein Unterschied, auf den man hinweisen muss. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU 2010 wurde die Bundesrepublik Deutschland für ihren eingeschlagenen Kurs zum Teil noch kritisiert. Aber die Euro-Krise brachte die Erkenntnis - und zwar nach und nach in ganz Europa -, dass es so nicht weitergehen kann. Eine der Konsequenzen, die Europa gezogen hat, war der Fiskalpakt, über den wir heute diskutieren. Der Fiskalpakt sieht vor, dass ein Land in der Euro-Zone zukünftig nicht mehr als 3 Prozent neue Schulden machen darf, sondern nur noch 0,5 Prozent, also wesentlich weniger. Der Fiskalpakt sieht ferner vor, dass die Euro-Länder und auch einige weitere ihre Verschuldung Schritt für Schritt auf 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts abbauen müssen. Zu diesen Verpflichtungen hat sich Europa bekannt, darunter Länder, die sich in einer weitaus schwierigeren Ausgangslage befinden als Deutschland. Norbert Barthle [CDU/CSU]: So ist es! Das war ein Erfolg dieser Bundesregierung, und das war auch die richtige Lösung, die wir hier für die durch die Euro-Krise verursachten Probleme gefunden haben. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Der Bundesrat, der diesem Fiskalpakt zustimmen muss, hat schon letztes Jahr mit einem Veto gedroht. In einer ganz kritischen Phase der Euro-Stabilisierung, als sich Menschen auf der Welt gefragt haben: "Gibt es den Euro bald überhaupt noch, oder zerfleddert die Euro-Zone, weil sich einige Staaten nicht darin halten können?", als wir eine politische Antwort geben mussten: "Wir schaffen es in Europa", hat der Bundesrat in Deutschland bei einer der wichtigsten Maßnahmen mit einem Veto gedroht. Das war schäbig, das war schädlich, und das dürfen wir Ihnen nicht durchgehen lassen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Norbert Barthle [CDU/CSU]: Unverantwortlich! - Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Unredlich war das! - Zuruf von der FDP: Pfui! Heute liegt ein Gesetzentwurf zur innerstaatlichen Umsetzung dieses Fiskalvertrags vor, und die Opposition - das ist im Grunde kein Wunder - blockiert im Bundesrat erneut. Sie ruft den Vermittlungsausschuss an. Die Opposition aus Rot und Grün - das darf man noch einmal sagen -, Otto Fricke [FDP]: Das muss man sagen! die 2004 den Europäischen Stabilitätspakt überhaupt erst gebogen und gebrochen hat, Otto Fricke [FDP]: Genau so ist es! - Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Das hat euch doch den Hintern gerettet! die daher Mitverantwortung dafür trägt, dass es in Europa zu dieser Schuldenkrise kommen konnte, Beifall bei der FDP und der CDU/CSU stört heute beim Aufräumen. Das ist unredlich. Das, was Sie hier machen, ist nicht verantwortungsvoll. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Warum macht die Opposition das? Die Antwort ist einfach: weil sie weiter Schulden machen will, weil sie nicht mit Geld umgehen kann. In den Bundesländern, in denen Sie regieren, kann man sich das anschauen. Beifall bei Abgeordneten der FDP - Christian Lange [Backnang] [SPD]: Klar! Deshalb gewinnen wir auch jede Landtagswahl! Super! In Baden-Württemberg beispielsweise steigen die Einnahmen, aber die Ausgaben steigen noch viel stärker. Die Ausgaben steigen in Baden-Württemberg um 15 Prozent in nur zweieinhalb Jahren. Das muss man überhaupt erst mal hinkriegen, so viel Geld auszugeben. Sie können einfach nicht mit Geld umgehen. Das ist der Grund, warum Sie diesen Vertrag blockieren. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU In Nordrhein-Westfalen haben Sie gestern zum dritten Mal das Zeugnis bekommen: Haushalt verfassungswidrig und nichtig. Sie beschädigen damit nicht nur die Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen. Wenn dreimal hintereinander so etwas passiert, dann beschädigen Sie damit meines Erachtens allmählich auch das Rechtsbewusstsein. Auch das ist ein Schaden, der ganz erheblich ist. Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Das ist ein Kraft-Schaden! Sie wollen sich an Regeln nicht halten. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Die Spitzenpolitiker von SPD und Grünen touren durch Europa. Herr Steinbrück ist in fast allen Ländern gewesen. Fast überall hat er gesagt: Also, wenn wir drankommen, dann müsst ihr weniger sparen, dann lockern wir die Auflagen, dann wird das mit den Reformen nicht mehr so ernst genommen. Zuletzt hat er in Frankreich gesagt: Ob die Neuverschuldung 3 Prozent oder ein bisschen mehr beträgt, das ist alles nicht so tragisch. Sie stehen also nicht nur für Schulden in Deutschland, in den Bundesländern, sondern Sie stehen auch für eine Politik des lockeren Geldes in Europa. Könnten Sie das umsetzen, würden Sie die Krise verschlimmern. Beifall bei Abgeordneten der FDP - Stephan Thomae [FDP]: Unverantwortlich! Ihr Vorbild François Hollande ist Argument genug, warum das, was Sie in Deutschland und in Europa vorhaben, der falsche Weg ist. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Norbert Barthle [CDU/CSU]: Sehr wahr! Was erreichen Sie mit der Blockade dieses wichtigen Gesetzentwurfs? Die Bundesregierung wird in Europa gefragt: Ihr habt den Fiskalpakt ausgehandelt, ihr wolltet ihn, warum kommt er jetzt eigentlich nicht? - Was Sie tun, ist, dass Sie die deutsche Position bewusst und absichtsvoll untergraben. Damit schaden Sie unserem Land. Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Geht es nicht eine Nummer kleiner? - Otto Fricke [FDP]: Unverantwortlich! Dafür gibt es kein Argument. Ich fordere Sie und insbesondere den Bundesrat auf, von dieser schädlichen Politik des leichten Geldes Abstand zu nehmen und das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit Deutschlands in Europa und das Vertrauen in die Euro-Zone wiederherzustellen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Vielen Dank, Kollege Dr. Toncar. - Nächster Redner für die Fraktion Die Linke: unser Kollege Dr. Dietmar Bartsch. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe gelesen, dass es hier um das Verhalten von SPD und Grünen im Bundesrat gehen soll. Jetzt habe ich aber verstanden, dass es um den Haushaltsentwurf geht, den Herr Schäuble heute im Kabinett vorgestellt hat. Otto Fricke [FDP]: Nein! Das hat Herr Schneider gemeint! Damit kommst du nicht aus dem Schneider! Ich will nur einige wenige Argumente nennen: Sie schildern hier eine Erfolgsgeschichte, Herr Kampeter. Fakt ist: Diese Koalition hat in dieser Legislatur circa 100 Milliarden Euro neue Schulden gemacht. Das kann doch keine Erfolgsbilanz sein. Sie brüsten sich hier mit solchen Begriffen, obwohl das Gegenteil der Fall ist. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schauen wir uns einmal an, was Sie in diesem Jahr alles machen, obwohl Sie neue Schulden machen: Sie plündern die Sozialkassen, Sie fahren die Investitionen zurück, und Sie blenden sämtliche Risiken aus. Das ist Ihr Haushalt, den Sie vorlegen. Ich kann überhaupt nicht nachvollziehen, warum Sie darauf so stolz sind und sagen: Das ist alles wunderbar. Eines ist entscheidend: Sie kommen hier mit einer schwarzen Null an. Ich erinnere mich: Es gab schon einmal einen Finanzminister, der vor der Wahl von einer schwarzen Null gesprochen hat. Was daraus geworden ist, wissen wir. Sie machen das doch nur, weil Sie genau wissen: Diese Koalition wird nach der Wahl im September nicht weiterregieren. Otto Fricke [FDP]: Hochmut kommt vor dem Fall! Dann kann man darauf verweisen, dass man einen so hervorragenden Haushalt vorgelegt hat. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Lassen Sie mich auf das zu sprechen kommen, worum es hier eigentlich geht. In dieser Aktuellen Stunde geht es um SPD und Grüne. Als Linker bin ich da vollkommen neutral. Otto Fricke [FDP]: Ihr habt doch mit-gemacht! Wollen wir einmal die Frage stellen: Warum ist das im Bundesrat gescheitert? Das ist erst einmal eine reine Sachfrage. Otto Fricke [FDP]: Weil ihr mitgemacht habt! - Selbstverständlich hat die rot-rote Regierung in Brandenburg mitgemacht. Otto Fricke [FDP]: Eben! Für das Scheitern sind aber nicht die Bundesländer verantwortlich, sondern allein der Bund. Otto Fricke [FDP]: Ach ja! Es gab, wie Sie alle wissen, ein entsprechendes Eckpunktepapier aus dem Jahr 2012. Da ist etwas vereinbart worden. Norbert Barthle [CDU/CSU]: Genau! Die Bundesregierung hat sich daran aber nicht gehalten. Norbert Barthle [CDU/CSU]: Im Gegenteil! Die Länder halten sich nicht daran! Es gab eine Bringschuld. Wenn sich ein Partner nicht daran hält, dann wird der Vertrag selbstverständlich nicht geschlossen. Sie haben die Verantwortung. Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Das ist eine Dreistigkeit sondergleichen! Die Bundesregierung ist nicht verlässlich. Sie trägt die Verantwortung dafür, dass diese Entscheidung im Bundesrat nicht zustande gekommen ist. Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Norbert Barthle [CDU/CSU]: Nachlesen macht schlau! Ich will noch einmal darauf hinweisen: Die Zustimmung zum Fiskalpakt haben Sie sich damals auf diese Art und Weise bei den Ländern erkauft. Wenn dem so ist, dann müssen Sie die Vereinbarungen doch auch einhalten. Es ist eher unverständlich, dass Länder wie Sachsen zustimmen. Das ist falsch. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Lassen Sie mich die Gelegenheit nutzen, noch über eines zu reden. Dass wir als Linke den Fiskalpakt abgelehnt haben, wissen Sie. Das ist auch richtig so. Dass wir logischerweise die innerstaatliche Umsetzung ebenfalls ablehnen, ist auch klar. Aber es ist notwendig, dass wir uns gemeinsam, und zwar nicht so sehr parteipolitisch, einmal Gedanken darüber machen, wie wir die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen regeln. Wir brauchen eine Föderalismusreform III. Jetzt ist nicht die Zeit dafür; aber wir sollten nach der Bundestagswahl darüber nachdenken, hier wirklich etwas zu tun, damit auch die Kommunen wieder Geld haben. Die Kommunen haben immer weniger Geld. Sie können nicht einmal mehr ihre Pflichtaufgaben erfüllen. Da muss investiert werden. Das wäre notwendig. Beifall bei der LINKEN Das ist eine Aufgabe für uns alle hier im Haus, und zwar ohne Parteipolitik; denn Mehrheiten ändern sich. Man sieht es ja an Nordrhein-Westfalen: Immer wenn man nicht mehr regiert, schimpft man auf die Regierung davor. - Das kennen wir alle. Wo wir regiert haben, gab es immer eine ordentliche Finanzpolitik, so wie jetzt auch in Brandenburg. Lachen bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Danke für den Beifall. Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Der war gut! Da lachen die eigenen Leute! - Nein, das ist einfach wahr. Das können Sie doch nachvollziehen. Es gibt einen ausgeglichenen Haushalt in Brandenburg. Schauen Sie sich einmal das Bundesland an, in dem Sie regiert haben. Dort ist das nicht der Fall. Lassen Sie mich noch einen Punkt zur Sache sagen. Es geht um die sogenannten Entflechtungsmittel. Der Bund hat versprochen, hier Planungssicherheit herzustellen. Das war Teil des Versprechens an die Länder. Real ist es so, dass diese Zusage aufgehoben wird. Was sind denn Entflechtungsmittel? Im Kern geht es da nur um investive Mittel. Schaut man sich den Bundeshaushalt an - er wurde im Übrigen heute vorgestellt -, sieht man, dass die Investitionen wirklich sehr bescheiden sind. Dies ist nach unserer Auffassung viel zu wenig. Bei den Entflechtungsmitteln geht es aber um die Zukunft. Es geht um Mittel für den Hochschulbau und für die Wohnraumförderung. Die Länder und die betroffenen Kommunen brauchen dafür Planungssicherheit. Deswegen ist das, was die Bundesregierung vorgelegt hat, im Bundesrat völlig zu Recht gescheitert. Ähnlich ist es mit den Bund-Länder-Anleihen. Was ist denn daran verwerflich, wenn die Länder von der guten Bonität des Bundes profitieren? Das ist doch sehr sinnvoll. Es kann doch niemand dagegen sein. Otto Fricke [FDP]: Weil einer profitiert, muss ein anderer zahlen! Das verfassungsrechtlich korrekt zu klären, und zwar so, dass die Länder davon profitieren, ist doch einfach nur richtig. Warum macht die Bundesregierung das nicht? Otto Fricke [FDP]: Weil ein anderer zahlt! Die Bundesregierung ist dafür verantwortlich, dass die Umsetzung des Fiskalvertrags im Bundesrat gescheitert ist, weil sie nicht zuverlässig ist. In diesem Sinne richtet sich die Aktuelle Stunde im Kern nur gegen die Bundesregierung. Man kann sich bei der schwarz-gelben Koalition für die Beantragung dieser Aktuellen Stunde bedanken. Danke schön. Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank, Kollege Dr. Bartsch. - Nächster Redner in unserer Aktuellen Stunde ist aus dem Bundesrat -Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Bitte schön, Herr Ministerpräsident, Sie haben das Wort. Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen aus dem Bundestag! Der Bundesfinanzminister und Abgeordnete der Koalitionsparteien haben am Wochenende schwere Vorwürfe gegen den Bundesrat erhoben. Von Verantwortungslosigkeit war die Rede, Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: So ist das! von Schaden für die Interessen und das öffentliche Ansehen der Bundesrepublik im Ausland. Mit dieser Aktuellen Stunde soll das fortgeführt werden. Auch der Staatssekretär hat von Blockadepolitik gesprochen. Meine Damen und Herren, diese Vorwürfe sind haltlos. Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU - Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Amnesie! - Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Leider nicht! Sie zeugen von einem falschen Verständnis der Verfassungsorgane und deren Funktionen, wie sie im Grundgesetz vorgesehen sind. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Das kann man in Nordrhein-Westfalen besichtigen! Wenn irgendwo die Verfassung gebrochen wird, dann von Rot-Grün! - Gegenruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Strobl, Sie laufen schon rot an! Ich möchte in aller Deutlichkeit sagen: So können Verfassungsorgane nicht miteinander umgehen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Die Länder haben im Bundesrat ihre Verantwortung für Europa und die Bundesrepublik Deutschland sehr deutlich gemacht. Sie haben am 29. Juni 2012 den Fiskalpakt fast einstimmig ratifiziert. Nachdem die Bundesregierung erst gezwungen werden musste, die Länder und auch den Bundestag entsprechend der Verfassung zu beteiligen, gab es eine Vereinbarung, die eine Reihe von Maßnahmen für Länder und Kommunen enthält und auch enthalten muss, weil der Fiskalpakt auch für die Länder und vor allem für die Kommunen neue Belastungen mit sich gebracht hat. Das war für beide Seiten ein schwieriger, aber auch ein notwendiger Schritt. Norbert Barthle [CDU/CSU]: Es gab ganz klare Vereinbarungen! Ich zitiere meinen Kollegen Bouffier aus der Debatte des Bundesrates: Wir sind nicht nur der Treuhänder der Kommunen. Auf Dauer wird es ohne starke Kommunen weder starke Länder noch einen starken Gesamtstaat geben. So verstanden haben wir nicht nur im Interesse der Kommunen, sondern im Interesse aller gehandelt. Insofern hat der Bund durch sein Entgegenkommen - wenn auch nicht aus Altruismus, so doch im Interesse des Ganzen -, wie ich finde, richtig gehandelt. Allerdings hat der Bund seine Zusagen nicht eingehalten. Lachen bei der CDU/CSU - Zuruf von der SPD: So ist es! Wir, Bund und Länder, haben damals gemeinsam vereinbart, dass wir bis zum Herbst 2012 eine Einigung über die Fortzahlung der Entflechtungsmittel bis 2019 treffen, Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Otto Fricke [FDP]: Darum geht es! Es geht um Entflechtung! dass wir gemeinsam Bund-Länder-Anleihen auf den Weg bringen, dass die Länder von allen Haftungen freigestellt werden, die aus der Geltung des Fiskalpaktes erwachsen können, und dass wir festlegen, wie eventuelle Sanktionszahlungen aufgeteilt werden, die aus Verstößen gegen die Vereinbarungen des Fiskalpaktes resultieren. - Das war vereinbart. Die Länder sind in Vorleistung gegangen und haben am 29. Juni 2012 den Fiskalpakt mit 15 Stimmen ratifiziert. Wir haben also unseren Teil zur Stabilisierung Europas beigetragen. Der Bundesrat ist seiner Verantwortung gerecht geworden. Norbert Barthle [CDU/CSU]: Wieso blockiert ihr das denn jetzt? Lassen Sie mich noch einen Aspekt hervorheben, der uns Ländern sehr wichtig ist. Wir haben in einem Entschluss des Bundesrates frühzeitig gefordert, dass wir die Bestimmungen zur Zusammenarbeit der Länder in EU-Angelegenheiten den neuen Erfordernissen nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil anpassen. So geschieht es derzeit auch beim Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union. Gestatten Sie mir den Hinweis und den Appell an dieses Hohe Haus, bei der anstehenden Beratung Ihres Zusammenarbeitsgesetzes auch den Gesetzentwurf der Länder zu berücksichtigen, damit beide Gesetze möglichst in einem Beratungsgang verabschiedet werden können. Es war uns damals klar, dass wir den Fiskalpakt nicht ausgerechnet in Deutschland scheitern lassen wollten oder konnten. Dr. Florian Toncar [FDP]: Konnten! Wir brauchten ein starkes Signal aus Deutschland für die verunsicherten Finanzmärkte und die Euro-Partner; aber jetzt muss der Bund seine Verantwortung wahrnehmen und zu seinem Wort stehen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Bei der innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrags erwarte ich, dass er seine Zusagen einhält. Dies ist ein Zeichen von Verlässlichkeit. Genau diese Verlässlichkeit lässt die Bundesregierung vermissen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD Es wäre jetzt Ihre Aufgabe gewesen, für die Umsetzung der Vereinbarungen zu sorgen. Sie haben uns im Dezember 2012 ein Gesetz zur Umsetzung des Fiskalpaktes vorgelegt, das all die getroffenen Vereinbarungen nicht oder nicht wie vereinbart enthielt. Dem hat der Bundesrat nicht zugestimmt. Statt aber nun selbst den Vermittlungsausschuss anzurufen, um die inhaltlichen Fragen sachlich zu klären, legen Sie dasselbe Gesetz - jedenfalls in Bezug auf die wesentlichen noch zu klärenden Passagen - noch einmal vor. Darin waren nicht enthalten eine Vereinbarung zu der Fortzahlung der Entflechtungsmittel bis 2019, eine vereinbarte Aufteilung der Sanktionszahlungen und eine Haftungsfreistellung der Länder von Risiken aus dem Fiskalpakt. Otto Fricke [FDP]: Immer nur mehr Geld wollen Sie! Das ist mit der Bundesregierung vereinbart worden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Nun aber denunzieren Sie den Bundesrat als Blockierer, weil er das im Grundgesetz zur Klärung von Meinungsverschiedenheiten vorgesehene Verfahren, nämlich die Anrufung des Vermittlungsausschusses, gewählt hat. Der Vermittlungsausschuss hat die Funktion, Streitfragen zu lösen. Darum heißt er so. Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Das ist ja ganz was Neues! Die Anrufung des Vermittlungsausschusses als Blockierung zu denunzieren, das geht einfach nicht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Das ist ja wie in der Schulstunde hier! Die Anrufung des Vermittlungsausschusses soll eine Blockade gerade verhindern. Das ist der Sinn des Verfahrens, das unser Grundgesetz, unsere Verfassung, vorsieht. Wir können nicht so miteinander umgehen, dass ein Verfassungsorgan, wenn es das im Grundgesetz vorgesehene Verfahren einleitet, um Blockaden zu verhindern, als Blockierer hingestellt wird. Meine Damen und Herren, das geht einfach nicht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN - Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Sie entwerfen wirklich ein Zerrbild des Bundesrates. Herr Abgeordneter Toncar, ich darf darauf hinweisen: Es gibt im Bundesrat keine Opposition und keine Fraktionen. Dort sind nur Länder vertreten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Oh! Jetzt geht die Schulstunde weiter! Sie entwerfen aus Wahlkampfgründen - oder aus welchen Gründen auch immer - ein Zerrbild, das das Ansehen des Bundesrates beschädigt. So können wir nicht miteinander umgehen. Es ist unsere Aufgabe, die Probleme dieses Landes gemeinsam zu lösen; Steffen Bilger [CDU/CSU]: Dann fangen Sie mal an damit! dazu sind die Gesetzgebungsorgane und der Vermittlungsausschuss da. Ich fordere die Bundesregierung und Sie alle auf, zu einer konstruktiven Zusammenarbeit zurückzukehren. Herzlichen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Norbert Barthle [CDU/CSU]: Ich glaube, die Rede haben Sie bei Lafontaine abgeschrieben! - Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Diese Rede war die hohen Reisekosten nicht wert! Vielen Dank, Herr Ministerpräsident Kretschmann. - Wir fahren fort. Nächster Redner für die Fraktion von CDU und CSU ist unser Kollege Thomas Strobl. Bitte schön, Kollege Thomas Strobl. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Christian Lange [Backnang] [SPD]: Er spricht für die Wahlverlierer! - Uwe Beckmeyer [SPD]: Jetzt spricht ein Verlierer! Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Um es klar zu sagen: Was wir derzeit im Bundesrat erleben, ist ein politisches Trauerspiel. Erneut wurde das Gesetz zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrags aufgehalten. Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was heißt denn hier "aufgehalten"? Das ist Demokratie! Schon mal was davon gehört? Dieses Trauerspiel wird aufgeführt von der SPD, den Grünen und der extremistischen Linken. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Lachen bei der LINKEN Es ist unerträglich, dass Rot-Rot-Grün die Länderkammer auf diese Art und Weise für parteipolitische Interessen und nichts anderes missbraucht. Diesen Missbrauch, diese Instrumentalisierung werden wir nicht akzeptieren. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Joachim Poß [SPD]: Sie Wahlverlierer! - Christian Lange [Backnang] [SPD]: Sie sind ein Wahlverlierer! Da muss man doch ganz schön frustriert sein, oder? - Weiterer Zuruf von der SPD: Erfinder dieses Verfahrens war übrigens Helmut Kohl, als es damals um die Ostpolitik ging! Europa, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist in einer kritischen Phase der Krisenbewältigung. Deutschland und die deutschen Länder müssen mit gutem Beispiel vorangehen, um den Umsetzungsdruck in allen anderen Euro-Staaten aufrechtzuerhalten. Wir müssen zeigen, dass wir es dauerhaft ernst meinen. Ausdruck dieser Ernsthaftigkeit ist das Fiskalvertragsumsetzungsgesetz. Norbert Barthle [CDU/CSU]: So ist es! Die Bundesländer haben der Ratifizierung des Fiskalvertrags zugestimmt; das ist wahr. Damit sagen wir: Wir wollen die deutsche Schuldenbremse in Europa haben. - Dass die Bundesländer nun aber die nationale Folgegesetzgebung in Deutschland ablehnen, ist nicht konsistent. Herr Ministerpräsident Kretschmann, als Rechtfertigung sagen Sie, der Bund habe sich nicht an Absprachen gehalten. Aber Sie wissen genau: Das ist falsch. Erstens. Im Eckpunktepapier vom Juni 2012 ist dokumentiert, dass sich Bund und Länder noch über die Höhe der sogenannten Entflechtungsmittel in den Jahren 2014 bis 2019 einigen werden. Der Bund hat dazu einen vernünftigen Vorschlag vorgelegt. Michael Roth [Heringen] [SPD]: Aus Ihrer Sicht vernünftig! Es waren die Länder, die nicht auf die Gespräche eingegangen sind. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Zweitens. Im Eckpunktepapier steht, dass der Bund bereit ist, für den Zeitraum bis 2019 das Risiko etwaiger Sanktionszahlungen zu übernehmen. Da steht nicht, dass er es auch danach machen wird. Drittens. Was die gemeinsamen Anleihen von Bund und Ländern anbelangt, so steht im Eckpunktepapier schon gar nichts von einer Schuldenvergemeinschaftung. Eine Vergemeinschaftung der Schulden, Euro-Bonds, das wollen Sie, die Grünen, die SPD, die Linke. Wir wollen die Vergemeinschaftung der Schulden, die Euro-Bonds, nicht. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das sind drei Beispiele, die Ihre billige Blockadestrategie entlarven. Uwe Beckmeyer [SPD]: Sie müssen abgewählt werden! Wenn es den Sozialdemokraten und den Grünen mit dem Thema Neuverschuldung ernst wäre, dann müssten sie auf europäischer Ebene im Hinblick auf die Verpflichtung, Schuldenbremsen nach deutschem Vorbild umzusetzen, vorangehen. Außerdem, Herr Ministerpräsident, müssten Sie in den Ländern, in denen Sie mitregieren, mit gutem Beispiel vorangehen. Norbert Barthle [CDU/CSU]: Das tut er leider nicht! - Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenden Sie sich erst mal an die Bundesregierung! Wo geht die denn mit gutem Beispiel voran? Meine Damen und Herren, schauen wir uns doch einmal das rote Flaggschiff Nordrhein-Westfalen und das grüne Flaggschiff Baden-Württemberg an! Baden-Württemberg hat im Vergleich zu anderen Bundesländern einen niedrigen Schuldenstand; 2011 hatte es mit den niedrigsten Schuldenstand in der Republik. Günstige -Voraussetzungen für eine ehrgeizige Haushaltspolitik wären das gewesen. Der baden-württembergische Ministerpräsident redet bei jeder Gelegenheit von Nachhaltigkeit. Doch im Doppelhaushalt 2013/2014 macht Herr Kretschmann 3,5 Milliarden Euro neue Schulden. Axel E. Fischer [Karlsruhe-Land] [CDU/CSU]: Hört! Hört! Bis 2020 plant er jedes Jahr neue Schulden anzuhäufen - 7 Milliarden Euro -, und das, obwohl es Baden-Württemberg ökonomisch so gut geht wie noch nie, die Steuereinnahmen so hoch sind wie noch nie. Das zeigt: Das einzig Nachhaltige an grüner Finanzpolitik sind dauerhaft höhere Schulden, die uns die Grünen hinterlassen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Nachhaltigkeit, Herr Ministerpräsident, gibt es nicht nur in der Umweltpolitik und nicht nur beim Reden, Nachhaltigkeit gibt es auch in der Finanzpolitik. Was Sie in Baden-Württemberg in der Finanz- und Haushaltspolitik machen, hat mit Nachhaltigkeit nichts, aber auch gar nichts zu tun. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Nordrhein-Westfalen ist ein noch gravierenderer Fall: Verfassungsverstoß beim Haushalt zum dritten Mal, die Schuldenbremse nicht eingehalten; der Kollege Kampeter hat zu Recht darauf hingewiesen. Nachhaltige Verschuldung in Baden-Württemberg, fortgesetzter Verfassungsbruch in Nordrhein-Westfalen - das ist die real existierende Haushalts- und Finanzpolitik von Rot-Grün. Damit haben wir nichts zu tun. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Die Wirklichkeit zeigt: Nicht in Baden-Württemberg und nicht in Nordrhein-Westfalen, sondern in den -unionsgeführten Ländern - in Bayern, in Sachsen, in Thüringen - werden keine neuen Schulden mehr gemacht. Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN In Bayern werden sogar Schulden zurückgezahlt. Die Koalition hat einen strukturell ausgeglichenen Bundeshaushalt vorgelegt. Die Union steht in den Ländern, im Bund und gerade auch in Europa für finanzpolitische Solidität und Verantwortung und Stabilität. SPD und Grüne stehen für immer höhere Schulden, immer weiter in den Schuldenstaat -hinein. Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Stuttgart 21! Die SPD in Nordrhein-Westfalen und die Grünen in Baden-Württemberg beweisen: Rot und Grün können es nicht. Deswegen werden wir den Sozialdemokraten und den Grünen im Herbst nicht auch noch den Bundeshaushalt und die Verantwortung für Europa überlassen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Nächster Redner in unserer Aktuellen Stunde ist für die Fraktion der Sozialdemokraten unser Kollege Michael Roth. Bitte schön, Kollege Michael Roth. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mensch, was muss die Koalition gefrustet sein! Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Nein! Ich kann ja verstehen, dass Sie enttäuscht sind, weil Sie in einem Bundesland nach dem anderen eine richtige Klatsche beziehen. Hier sitzen die Wahlverlierer auf der Landesebene: Schwarz-Gelb. Sie haben die Quittung bekommen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Christian Lange [Backnang] [SPD]: Und lassen ihren Frust raus! - Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Haben Sie auch etwas zur Sache zu sagen, Herr Kollege? - Zuruf von der FDP: Hochmut! Hochmut! Es hat sich bis zu uns nach Hessen herumgesprochen: Da war doch etwas in Baden-Württemberg. War das nicht Ministerpräsident Mappus, dem im Zusammenhang mit EnBW Verfassungsbruch bescheinigt worden ist? Christian Lange [Backnang] [SPD]: Da sitzen die Verfassungsbrecher! Und da blasen Sie sich hier auf, Herr Strobl, dass wir Angst haben müssen, Sie platzen gleich. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Es ist immer die gleiche Platte, die Sie auflegen! Es war heute im Bundestag viel von Verlässlichkeit und von Blockade die Rede. Da wäre ich an Ihrer Stelle einmal ganz, ganz vorsichtig. Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Lafontaine! Sie haben nicht nur mit dem Bundesrat Verhandlungen geführt, Sie haben auch mit uns Verhandlungen geführt; Sie brauchten ja unsere Stimmen für den Fiskalvertrag. Einige von uns haben Tag um Tag zusammengesessen, um eines deutlich zu machen: Dr. Florian Toncar [FDP]: Dass Sie den -Fiskalvertrag nicht wollen! Es geht bei der Krise in der Europäischen Union nicht allein um Sparen, Sparen, Sparen; es geht auch um Wachstum und Beschäftigung, um den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit. Otto Fricke [FDP]: Wie in Frankreich! - Dr. Florian Toncar [FDP]: Schulden, Schulden, Schulden! Da haben Ihnen Rot und Grün etwas abverhandelt, von dem Sie jetzt nichts mehr hören wollen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Norbert Barthle [CDU/CSU]: Vom Sparen haltet ihr einfach nicht viel! Das könnt ihr nicht! Ich will Sie einfach noch einmal daran erinnern: Wir haben - das ist auf Ihre Zustimmung gestoßen - einen Akt für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung ausgehandelt. Wir haben ein Sofortprogramm gegen -Jugendarbeitslosigkeit ausgehandelt. Sie haben uns die zügige Einführung der Finanztransaktionsteuer zugesichert. Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Das hätten wir auch ohne euch gemacht! Sie haben uns zugesichert, dass es auf der EU-Ebene keinerlei Kürzungen im Bereich der Kohäsions-, Struktur- und Sozialfonds geben wird. Otto Fricke [FDP]: Die gibt es auch nicht! Schwarz-Gelb betreibt am laufenden Band Wortbruch: Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Otto Fricke [FDP]: Gibt es die Kürzungen? Die FDP blockiert fortwährend die Verhandlungen zur Finanztransaktionsteuer. Den Bundesfinanzminister muss ich hier einmal außen vor lassen. Sie blockieren, wo Sie nur können. Wortbruch! Otto Fricke [FDP]: Der Herrgott erhalte mir meine Vorurteile! Im mehrjährigen Finanzrahmen auf EU-Ebene sind im Bereich der Kohäsions-, Struktur- und Sozialpolitik 30 Milliarden Euro gekürzt worden. Otto Fricke [FDP]: Gegenüber was? Wortbruch seitens der Bundeskanzlerin! Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie haben mit wohlfeilen Worten ein Programm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit im Umfang von 6 Milliarden Euro in sieben Jahren angekündigt. Davon haben Sie die Hälfte aus dem Europäischen Sozialfonds geklaut. Dr. Florian Toncar [FDP]: Was heißt denn "geklaut"? 6 Milliarden Euro in sieben Jahren für 5,7 Millionen arbeitslose Jugendliche, die auf der Straße stehen! Das macht im Jahr 150 Euro pro arbeitslosem Jugendlichen. Heinz-Peter Haustein [FDP]: Wo stehen sie denn auf der Straße? - Gegenruf des Abg. Norbert Barthle [CDU/CSU]: In Spanien! Sie wollen doch nicht allen Ernstes behaupten, dass Sie hier die Zusagen gegenüber dem Bundestag eingehalten haben. Dritter Wortbruch seitens Schwarz-Gelb und dieser Bundesregierung! Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Florian Toncar [FDP]: Das sind doch alles europäische Themen! Das hat doch nichts mit Deutschland zu tun! Wer ist also verlässlich, wenn es um den europäischen Fiskalvertrag geht? Wir sind verlässlich; Rot-Grün ist verlässlich. Lachen bei der FDP Der Bundesrat erinnert an seine Verhandlungsposition und an die Zusagen der Bundesregierung und des -Bundestages. Wer blockiert eine angemessene Beteiligung des Finanzsektors an der Krisenbewältigung? Wer blockiert Impulse für Wachstum und Beschäftigung auf der europäischen Ebene? Wer blockiert einen nachhaltigen und entschiedenen Kampf gegen die Massenjugendarbeitslosigkeit? Otto Fricke [FDP]: Wo denn? Schwarz-Gelb! Deswegen zeigen, wenn Sie auf uns weisen, mindestens 5,7 Millionen Finger auf Sie. Das sind die Finger der arbeitslosen Jugendlichen in der Europäischen Union, an denen Sie sich nachhaltig versündigen. Vielen Dank. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

BMVBS Frage 10

BMVBS Frage 11

BMVBS Frage 12

BMVBS Frage 13

BMU Frage 17

BMU Frage 18

BMU Frage 19

Sitzungsende

Sitzungseröffnung

Befragung der Bundesregierung

Fragestunde

BMVg Frage 03

BMFSFJ Frage 05

BMFSFJ Frage 06