Sexueller Missbrauch Der Kollege Ansgar Heveling hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Zeitpunkt von Thorstens Anruf hatten wir mit dem Puzzle ... erst begonnen. Von manchen wurden bis dahin die Puzzleteilchen nicht als solche erkannt, weil sie die Erlebnisse verdrängt hatten oder nicht zuordnen konnten ... Einige erkannten sie und wussten auch, wohin damit. Die wurden vom Schulgelände gejagt oder in Gesprächen von den Verantwortlichen belogen, beschwichtigt und bedroht. Rechtsanwälte rieten ihnen ab, die Täter anzuzeigen, Therapeuten wiesen auf die Risiken der Retraumatisierung hin, die gerichtliche Auseinandersetzungen zwangsläufig mit sich bringen würden. Und so schlummerten die Puzzleteilchen verstreut in den Erinnerungen der einzelnen Beteiligten vor sich hin und stifteten im schlimmsten Falle als eingekapselte Traumata ihr Unheil. Ich bin weit davon entfernt, alle Puzzleteilchen zu sehen, aber das Bild ist klar erkennbar. Das Bild des Horrors. Diese Passage aus dem Prolog zu dem Buch Wie laut soll ich denn noch schreien? über den sexuellen Missbrauch von Schülern in der Odenwaldschule, das Andreas Huckele unter dem Pseudonym "Jürgen Dehmers" 2011 publizierte und für das er im November 2012 in München mit dem Geschwister-Scholl-Preis ausgezeichnet wurde, schildert in erschreckender Eindrücklichkeit, welche Mechanismen über Jahrzehnte mit dazu beigetragen haben, dass sexuelle Gewalt in den unterschiedlichsten Institutionen und Einrichtungen ungeahndet und ungesühnt stattfinden konnte. Der zitierte Abschnitt offenbart gleichzeitig das Dilemma des Gesetzgebers: Offenbar haben die geltenden Strafvorschriften - es gibt im materiellen Strafrecht genügend Vorschriften - nicht verhindert, dass es eine so große Zahl von Opfern insbesondere in Institutionen und Einrichtungen gab. Was also kann der Gesetzgeber noch tun, was muss er noch tun? Wir als CDU/CSU-Fraktion sehen in dem vorliegenden Gesetzentwurf einen guten ersten Schritt, konkrete Schlussfolgerungen aus den Beratungen und Beschlüssen und Berichten des Runden Tisches "Sexueller Kindesmissbrauch" zu ziehen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Er ist ein Anfang auf einem guten Weg, entschieden gegen sexuellen Missbrauch von Kindern vorzugehen und die Rechte von Opfern zu stärken. Zunächst - das ist besonders wichtig - sieht der Gesetzentwurf Möglichkeiten vor, Mehrfachvernehmungen zu vermeiden. Gerade minderjährige Opfer sexuellen Missbrauchs können es als äußerst belastend und qualvoll empfinden, wenn sie eine emotional und oft auch intellektuell anstrengende Aussage in der ungewohnten Umgebung eines Strafverfahrens mehrmals machen und möglicherweise in größeren zeitlichen Abständen wiederholen müssen. Im Weiteren stärken wir die Verfahrens- und Informationsrechte von Verletzten in Strafverfahren. Dazu gehören Veränderungen bei der Gewährung eines kostenlosen anwaltlichen Beistandes für die Verletzten. Bisher besteht der Anspruch auf einen solchen Opferanwalt für Verletzte, die zum Zeitpunkt der Antragstellung minderjährig sind. Zukünftig soll es richtigerweise auf den Tatzeitpunkt ankommen. Daneben werden stärkere Informationsrechte für die Opfer konstituiert. Es ist vorgesehen, dass bei der Abwägung der Entscheidung über den Ausschluss der Öffentlichkeit die besonderen Belastungen, die für Kinder und Jugendliche damit verbunden sein können, besonders zu berücksichtigen sind. Schließlich soll im Zivilrecht die Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche, die auf der vorsätzlichen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung beruhen, auf 30 Jahre verlängert werden. Die Regelverjährung nach drei Jahren hat sich für die wirksame Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen in vielen Fällen als zu kurz erwiesen. Alle diese Schritte sind gut und wichtig. Daher ist es richtig, dass wir heute ein Gesetz mit diesen wichtigen Regelungen beschließen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Ich will aber auch nicht verschweigen, dass der Gesetzentwurf hinsichtlich der strafrechtlichen Verjährung auch hinter unseren Erwartungen zurückbleibt. Wir als CDU/CSU-Fraktion bedauern es durchaus, dass wir uns bei der schwierigen Abwägung, auf die Herr Kollege Buschmann aufmerksam gemacht hat - wir haben lange miteinander gerungen -, nicht darauf einigen konnten, die Verjährungsfristen zu verlängern. Immerhin ist es aber zu einer verlängerten Hemmung der Verjährung gekommen, und zwar bis zum 21. statt wie bisher bis zum 18. Lebensjahr. Das ist zumindest schon ein erster Schritt. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Liebe Kolleginnen und Kollegen, selbst wenn wir alles gesetzlich regeln: Das Dilemma des Gesetzgebers bleibt weiter bestehen. Strukturen des Missbrauchs kann man nicht alleine durch Strafvorschriften beseitigen. Wir brauchen eine breite gesellschaftliche Debatte darüber, dass gerade der sexuelle Missbrauch von Kindern in Abhängigkeits- und Machtverhältnissen besonders verachtenswert ist, gleichgültig ob er in privaten oder öffentlichen Einrichtungen oder etwa in der Familie geschieht. Wir reden viel von der Kultur des Hinschauens. Wir müssen dann aber auch alle wissen, wo hingeschaut werden muss. Um es mit Andreas Huckele, den ich eingangs schon zitiert habe, zu sagen: Solange die Kriterien, an denen ich misshandelte Kinder erkennen kann, nicht Allgemeinwissen sind, solange ich Strukturen in Einrichtungen, in denen sich Kinder aufhalten, nicht beurteilen kann, so lange ist "Hinschauen" zwar gut gemeint, aber nicht wirkungsvoll. Wir beschließen heute ein gutes Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs. Darüber hinaus braucht es aber mehr, um sexuellen Missbrauch von Kindern wirksam zu bekämpfen. Das aber kann der Gesetzgeber nicht alleine leisten. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Die Kollegin Dr. Rosemarie Hein hat jetzt das Wort für die Fraktion Die Linke. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein Sprichwort sagt: Was lange währt, wird endlich gut. Es hat zwar lange gedauert, bis es jetzt zu der Beschlussfassung zu diesem Gesetzentwurf kommt, aber damit ist noch lange nicht alles gut. Vor nunmehr drei Jahren ging ein Entsetzen durch die bundesdeutsche Öffentlichkeit, als bekannt wurde, dass in manch renommierter Bildungseinrichtung Kinder und Jugendliche mit sexuellen Übergriffen konfrontiert waren. Dass dies so lange unentdeckt und ungesühnt bleiben konnte, war für viele fast überhaupt nicht begreifbar. Danach kamen jede Woche neue Entdeckungen ans Licht. Das geschah auch dank einer medialen Ermutigungskampagne, über die oft Jahrzehnte zurückliegenden traumatischen Erfahrungen zu sprechen und die Verbrechen anzuzeigen. Das hat die Betroffenen auch Jahrzehnte danach noch viel Mut gekostet. Sie alle haben gehofft, dass nun ihr Leid nicht nur ins öffentliche Bewusstsein rückt, sondern dass ihnen so viele Jahre danach auch Gerechtigkeit wiederfährt, dass sie Hilfe finden, das Durchlebte zu verarbeiten, sofern das überhaupt geht, und dass die Schuldigen zur Verantwortung gezogen werden. Es war aber schon sehr bald klar, dass es heute - das gilt auch für die Zukunft - für die Verfolgung solcher Straftaten ebenso wie für den Versuch der Wiedergutmachung und noch mehr für die Verhinderung sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche eigentlich zu wenige gesellschaftlich wirksame Instrumentarien gibt. Der Runde Tisch hat seinen Abschlussbericht vor über einem Jahr vorgelegt, in dem er eine Fülle von Defiziten aufzeigt und Empfehlungen gibt, von denen bislang aber kaum etwas abgearbeitet ist. Das hat auch der Runde Tisch bei seiner Beratung am 20. Februar dieses Jahres feststellen müssen. Und es ist schon bezeichnend, dass wir erst heute über diesen Abschlussbericht im Bundestag reden, ein Jahr danach. Zwar beschließen wir heute endlich ein Gesetz über die Verlängerung der Verjährungsfristen und über die Stärkung der Opferrechte, aber viel zu lange hat der Bund mit den Ländern über die Beteiligung an dem in Aussicht gestellten Hilfsfonds für Betroffene gestritten. Dabei ist Vertrauen verloren gegangen. Nun nehmen wir zur Kenntnis, dass die Mittel des Bundes zügig eingesetzt werden sollen und mit klaren Richtlinien für eine entsprechende Antragstellung untersetzt werden. Das ist gut so. Doch noch immer gibt es außer vollmundigen Ankündigungen kein ausreichendes Netz von Beratungsstellen, die von sexualisierter Gewalt betroffene Kinder aufsuchen können, die aber auch Erziehenden bei Verdachtsfällen Beratung und Hilfe geben. Noch immer gibt es keine verlässliche Finanzierung solcher Beratung, hangeln wir uns von einem Modellprojekt zum anderen, deren Fortsetzung ungewiss ist. Was mich als Bildungspolitikerin ganz besonders betroffen macht, sind die offensichtlichen Defizite in der Forschung zu diesem Thema. Wo aber nicht geforscht wird, können keine wirksamen präventiven Strategien entwickelt werden, können Lehrende und Erziehende zum Beispiel keine Hilfen erhalten, können sie nicht hinreichend sensibilisiert werden. Auch die vom Runden Tisch entwickelten Leitlinien und auch die Reaktion der Kultusministerkonferenz darauf können ja nur der Anfang sein. Hilfreich wäre es aus unserer Sicht zum Beispiel, Schulsozialarbeit an allen Schulen zu sichern. Beifall bei der LINKEN Es wäre hilfreich, eine gute und verlässliche, gut erreichbare schulpsychologische Beratung in den Schulen zu sichern. Das ist wichtig für Kinder, für Eltern und für Lehrende. Aber Schulsozialarbeit gibt es längst nicht an allen Schulen, und dass Schulpsychologen an allen Ecken und Enden fehlen, wissen wir seit langem. Für viele dieser möglichen Hilfen fehlt eine verlässliche und dauerhafte Finanzierung und fehlt teilweise auch eine gesetzliche Verankerung im Kinder- und Jugendhilferecht. Wenn das so weitergeht, droht der Runde Tisch zur Alibi-Veranstaltung zu werden. Wir haben die Pflicht, das zu verhindern. Die heutige Beschlussfassung darf niemandem zur Beruhigung dienen. Beifall bei der LINKEN Ich wünsche mir darum, dass der Runde Tisch in jedem Jahr zusammenkommt und so lange den Finger in die Wunde legt, bis die übertragenen Aufgaben abgearbeitet sind. Das sind wir den Betroffenen schuldig, und diese Schuld ist noch lange nicht abgetragen. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Sonja Steffen [SPD] Ingrid Hönlinger hat jetzt für Bündnis 90/Die Grünen das Wort. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über ein Thema, das eine juristische Seite hat. Es hat aber auch eine zutiefst menschliche, tragische Seite, und das Thema hat in seinen langfristigen Auswirkungen eine nicht absehbare Wirkung. Wir alle sind betroffen von dem, was Tausenden von Kindern und Jugendlichen angetan worden ist, was sie ertragen und erleiden mussten, nicht für einen Tag oder eine Woche, nein, oftmals über viele Monate und Jahre hinweg. Mein Mitgefühl gilt diesen Menschen, die für die psychische und physische Verarbeitung des erlittenen Missbrauchs oft ein Leben lang brauchen. Vor diesem Hintergrund steht meine heutige Rede. Die Grundfrage lautet: Wie können wir Recht und Gerechtigkeit möglichst nah zusammenbringen? Wir Grünen begrüßen es, dass die Bundesregierung und die Regierungskoalition nun endlich Regelungen zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs voranbringen. Fast zwei Jahre lang mussten die Opfer und auch wir darauf warten. Das ist eine zu lange Zeit, wenn man bedenkt, dass an jedem Tag bis zum Inkrafttreten des Gesetzes Ansprüche der Opfer verjähren können. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Immerhin haben Sie von der Koalition sich während dieser Zeit in einem Punkt zu einer wesentlichen Verbesserung durchgerungen, die auch im Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen enthalten ist. Die Verbesserung besagt, dass die Verjährung für die zivilrechtlichen Ansprüche der Opfer nicht schon direkt nach der Tat beginnen soll, unabhängig davon, ob das Opfer zu diesem Zeitpunkt noch ein Kind oder schon ein Erwachsener ist, sondern die Verjährung soll erst im Erwachsenenalter des Opfers beginnen, und auch der strafrechtliche Verjährungsbeginn soll hinausgeschoben werden. Die Frage bleibt aber: Wann soll die Verjährung tatsächlich beginnen? Wir alle wissen, dass selbst junge Erwachsene häufig emotional noch nicht in der Lage sind, ihre Ansprüche wegen solcher Taten geltend zu machen. Wir Grünen schlagen deshalb in unserem Gesetzentwurf vor, dass die Verjährungsfrist im Zivil- und im Strafrecht erst mit der Vollendung des 25. Lebensjahres des Opfers beginnen soll. Zusätzlich wollen wir die zivilrechtliche Verjährungsfrist bei sexuellem Missbrauch auf 30 Jahre verlängern. Das trägt den Erkenntnissen aus den Missbrauchsfällen besser Rechnung als der Verjährungsbeginn mit der Vollendung des 21. Lebensjahres des Opfers, wie es im Gesetzentwurf der Regierungskoalition vorgesehen ist. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ihr Gesetzentwurf enthält aber auch Vorschläge, die massiv in die Prinzipien des Rechtsstaats eingreifen, ohne die Opfer in ihren Rechten tatsächlich zu stärken. Es hilft keinem Betroffenen, wenn dem Strafverfahren gegen den Täter mit juristischen Spitzfindigkeiten der Makel des unfairen Verfahrens angehängt wird. Nennen will ich die Fälle, in denen einem mutmaßlichen Straftäter wegen der Schwere seiner Tat zwingend ein Anwalt beigeordnet werden muss. Wird eine richterliche Zeugenvernehmung durchgeführt, bei der der Beschuldigte oder sein Anwalt nicht anwesend waren, können sie sich in diese Vernehmung nicht mit Fragen einbringen. Wiederholt das Gericht die Zeugenvernehmung in der Hauptverhandlung nicht, sondern spielt sie nur per Video vor, kann der Angeklagte seine Verteidigungsrechte nicht ausreichend wahrnehmen. Hier besteht aus unserer Sicht Nachbesserungsbedarf. Uns Grünen ist aber auch klar, dass die Menschen, die von sexuellem Missbrauch betroffen sind, jetzt die rechtliche Möglichkeit brauchen, die Verjährung ihrer Ansprüche zu vermeiden und die Täter zur Verantwortung zu ziehen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir müssen jetzt ein klares Signal dafür setzen, dass sexueller Missbrauch kein Kavaliersdelikt ist, sondern ein Angriff auf die Würde und persönliche Integrität der davon Betroffenen. Aus Sicht der Betroffenen ist jetzt Rechtssicherheit geboten. Der Gesetzesvorlage können wir Grünen aus rechtlichen Gründen nicht zustimmen. Wir werden uns bei der Abstimmung enthalten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Michaela Noll hat jetzt das Wort für die Fraktion der CDU/CSU. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle haben in relativ ruhigem Ton gesprochen. Ich hätte mir einfach ein bisschen mehr Freude gewünscht, weil wir heute ein gutes Signal für mehr Opferschutz gegeben haben. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Ob durch den Runden Tisch oder durch das Gesetz, das wir heute hier verabschieden wollen: Es ist ein deutliches Signal an die Opfer, an die Betroffenen, dass wir verstanden haben, dass wir uns kümmern müssen. Kollege Buschmann hatte das Risiko mit den Verjährungsfristen angesprochen. Ich bin ganz ehrlich: An dieser Stelle hätte auch ich mir etwas anderes gewünscht. Ich bin Mitglied beim Weißen Ring. Wir wissen, wie schwierig es gerade im Strafrecht mit den Beweisen ist, wenn die Tat 10 oder 20 Jahre zurückliegt und vielleicht das Opfer dazu befragt wird und keine entsprechenden Auskünfte geben kann. Diese Verunsicherung sehe ich. Ich glaube zwar, dass wir die Verjährungsfristen anders hätten regeln können, aber ich beziehe mich auf die Ergebnisse vom Runden Tisch, an dem auch Betroffene teilgenommen haben. Im Ergebnis kam eindeutig zum Ausdruck, dass mehrheitlich die Ansicht vertreten wurde, an den Verjährungsvorschriften nichts zu ändern; am Tisch saßen auch Betroffene. Ich hätte mir mehr gewünscht, aber wenn die Betroffenen selber sagen, sie wollen keine Veränderung an dieser Stelle, dann müssen wir das so lassen. Kollegin Steffen, Ihnen bin ich dankbar, weil Sie selber gesagt haben: Die Einrichtung des Runden Tisches war vernünftig, wir haben den Opfern eine Stimme gegeben. - Kollegin Dr. Hein, Sie haben gesagt: Das hat zu lange gedauert. Ich gebe Ihnen recht: Auch mir wäre es lieber gewesen, es wäre schneller gegangen. Aber ich habe das Entstehen des Bundeskinderschutzgesetzes begleitet. Das hat acht Jahre gedauert. Wenn wir etwas Vernünftiges auf den Weg bringen und es dauert, dann müssen wir uns die Zeit nehmen. Kollegin Hönlinger, ich muss sagen: Im Familienausschuss - ich glaube, ich bin die einzige Familienpolitikerin, die heute zu diesem Thema spricht - ist es anders gelaufen. Ich war sehr froh: Die grünen Mitglieder haben im Familienausschuss zugestimmt. Zurück zum Thema. 2010 war es für viele von uns schockierend, von den Missbrauchsfällen zu hören. Viele von uns waren auch wütend und haben sich gefragt: Was kann ich als Erwachsener tun, wenn ich merke, dass ein Missbrauchsverdacht besteht? A und O ist für mich, das Schweigen zu brechen. Wenn aber Kinder bis zu sechs Erwachsene ansprechen müssen, um von dem zu berichten, was ihnen geschehen ist, und erst der siebte Erwachsene es ihnen glaubt, dann müssen wir uns fragen: Nehmen wir die Kinder eigentlich ernst? Gehen wir wirklich besonnen genug mit ihren Nöten um? Wir haben in den letzten Jahren die Schwachstellen beleuchtet. Diese Schwachstellen werden von dem Gesetzentwurf aufgegriffen. Ich möchte eines ansprechen, das ich im Hinblick auf die Kinder sehr wichtig finde: die Vermeidung von Mehrfachvernehmungen. Ich bin seit 2002 im Deutschen Bundestag. Damals war ich noch auf der Oppositionsbank. Ich habe dafür gekämpft, dass wir endlich das Mainzer Modell bekommen. Mainzer Modell heißt: Kleine Kinder, die gegen Täter - oftmals aus dem familiären Bereich - aussagen müssen, können in einem anderen Raum vernommen werden. Sie werden nicht mit dem Täter konfrontiert. Ihre Aussage wird aufgezeichnet und in den Gerichtssaal übertragen. Das nenne ich kindeswohlorientierte Vernehmung. Das haben wir 2002 gefordert. Heute sind wir sehr viel weiter. Statt Mehrfachvernehmungen lassen wir Videoaufzeichnung zu. Ich stelle gerade fest, dass ich nur noch zwei Minuten Redezeit habe. Eigentlich wollte ich noch etwas ganz anderes sagen. Es ist zwar alles richtig, was den Entwurf des StORM-Gesetzes angeht, aber als Familienpolitikerin meine ich mit Blick auf die Zukunft, die richtige Richtung muss die Frage sein: Was können wir präventiv machen? Da heißt es für mich: Wir müssen sensibilisieren und den Kindern vermitteln, Nein zu sagen und Grenzen zu setzen. Wir müssen den Kindern auch sagen, wo ein sexueller Übergriff anfängt. Ich selber habe eine Einrichtung besucht. Wir haben von dem Berliner Jesuiten-Gymnasium gehört. Ähnliche Fälle gab es in Nordrhein-Westfalen. Ich habe an dem ersten Elternabend nach Bekanntgabe von Missbrauchsfällen in einer Schule teilgenommen, die davon betroffen war. Diesen Elternabend habe ich nicht vergessen. Die Eltern waren schockiert und verunsichert, ob sie Zeichen, die ihre Kinder ihnen gegeben haben, nicht gesehen haben. Die Eltern wollten Antworten. Es gab einen kommissarisch eingesetzten Schulleiter, weil der eigentliche Schulleiter, der seit Jahrzehnten die Schule geleitet hat, versetzt worden war. Der kommissarische Schulleiter war mit Aufklärung und Transparenz komplett überfordert und hat sich mehr Sorgen um den guten Ruf der Schule gemacht. So können wir mit der Thematik nicht umgehen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Die Eltern wollten Aufklärung und Transparenz. Die Schule hat dann ihre Hausaufgaben gemacht. Sie hat Leitlinien herausgebracht, sich mit den Eltern zusammengesetzt und aufgeklärt. Das ist der richtige Weg, mit solchen Fällen umzugehen. Nur so können wir wieder Vertrauen schaffen. Mir ist es wichtig: Wir müssen die Elternarbeit verstärken, das heißt, wir müssen den Eltern Möglichkeiten geben, Handlungsstrategien zu entwickeln und zu erkennen, ob das Kind Opfer einer Handlung in dieser Form war. Wir müssen den Kindern helfen, damit sie selber sagen: Dort ist die Grenze erreicht. Das ist besonders schwierig, wenn die Täter aus dem häuslichen Bereich kommen. Wir haben gerade durch den Runden Tisch sehr viele Empfehlungen bekommen. Wir haben eine neue Kampagne mit dem Theaterstück "Trau dich!" gestartet. Damit werden Kinder von acht bis zwölf Jahren für ihre Situation, ihr körperliches Empfinden und dafür sensibilisiert, wie sie selber Grenzen setzen können. Es gibt auch die Kampagne "Kein Raum für Missbrauch" des unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, deren Spots fast jeden Abend um kurz nach 20 Uhr im Fernsehen laufen. Unser Appell muss sich an jeden Einzelnen in der Gesellschaft richten, den Kindern und den Eltern zu helfen sowie die Lehrer zu sensibilisieren. Denn unsere Aufgabe, Missbrauch zu verhindern, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die die Politik nicht alleine erfüllen kann. Ich bin der Ministerin dankbar: Ins Kinderschutzgesetz haben wir das erweiterte Führungszeugnis aufgenommen, das immer vorgelegt werden muss, wenn sich Personen in Bereichen wie Kindergärten bewerben, weil Täter meistens besonders die Orte suchen, die Nähe zu Kindern ermöglichen. Mit der Vorlage des erweiterten Führungszeugnisses können wir zumindest ausschließen, dass einschlägig Vorbestrafte in Kindergärten beschäftigt werden. Wir haben Kindern einen Anspruch auf Beratung eingeräumt. Das hat es in der Form noch nie gegeben. Es gibt das Programm "Kein Täter werden" an der Charité in Berlin, das ein sehr gutes Projekt ist. Das heißt, wenn Männer erkennen, dass sie pädophile Neigungen haben, können sie sich selbst in Therapie begeben. Das sind alles Projekte, die uns zeigen: Wir sind auf dem richtigen Weg. Wir haben einen sehr guten Gesetzentwurf, den wir heute verabschieden können. Ich würde mich freuen, wenn wir dafür eine Mehrheit finden. Denn bei so einem Thema dürfen wir uns nicht inhaltlich auseinanderdividieren. Ich appelliere an alle, die sich jetzt enthalten wollen: Bitte stimmen Sie zu! Es wäre ein deutliches Signal an die Betroffenen, dass wir gemeinschaftlich hinter ihnen stehen. Ich würde mich freuen. In diesem Sinne vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Jetzt hat Sonja Steffen das Wort für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Nicht viele Themen sind in der Öffentlichkeit in den letzten drei Jahren so intensiv diskutiert worden wie der Umgang mit dem sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen. Im März 2010 wurde bekannt, dass Kinder und Jugendliche in zahlreichen Einrichtungen über Jahre hinweg Opfer sexueller Gewalt geworden sind: in kirchlichen Einrichtungen, Internaten, Kinderheimen und Krankenhäusern. Es geht um Zehntausende Fälle, zum Teil aus den 60er- und 70er-Jahren. Viele Betroffene fanden jahrzehntelang nicht den Mut, über den Missbrauch zu sprechen. Das ganze -Leben über sind die Folgen für die misshandelten Menschen furchtbar. Sie entwickeln oft Selbstwertprobleme, Bindungsstörungen oder Störungen im Umgang mit dem eigenen Körper. Folgeerkrankungen sind Ängste, Depressionen, Essstörungen, selbstverletzendes Verhalten oder Zwänge. Ganz oft stellt sich erst während einer Therapie heraus, dass Missbrauch die Ursache ist. Die Opfer verdrängen das Geschehen häufig komplett, sie spalten es regelrecht ab und erkennen auch nicht den Zusammenhang zu den späteren Symptomen. Erst ein späteres Erlebnis lässt die Erinnerungen wieder wach werden. Das kann der erste Freund oder die Geburt des ersten Kindes sein. In einem Fall, von dem ich gelesen habe, war es sogar die Geburt der Enkeltochter. Der Täter hingegen hat ein großes Interesse daran, dass der Missbrauch nicht aufgedeckt wird. Kinder werden eingeschüchtert, erpresst oder bedroht, um sie zum Schweigen zu bringen. Das Kind merkt, dass irgendetwas nicht in Ordnung ist. In ihm entsteht dann oft das Gefühl: Ich bin daran schuld. - Das führt dazu, dass es darüber nicht reden kann. Missbrauchsopfer fühlen sich oft schmutzig, und ihr Selbstwertgefühl ist schwer beeinträchtigt. Da sie sich selbst verachten, glauben sie, dass auch Außenstehende sie verachten. Nach dem ersten Bekanntwerden der Missbrauchsfälle in den Heimen, die zum Teil zeitlich sehr weit zurückreichen, hat die Bundesregierung etwas sehr Kluges gemacht: Sie hat den Runden Tisch mit Vertretern von Opferverbänden, mit Psychologen, mit Experten aus der Kinder- und Jugendarbeit und mit Verantwortlichen aus der Politik einberufen. Eine Hotline wurde eingerichtet, und innerhalb kürzester Zeit meldeten sich dort mehr als 20 000 Betroffene. Das Ziel des Runden Tisches war hoch gesteckt. In der Gesellschaft sollte sich etwas ändern. Opfer sollten eine Stimme bekommen, und ihnen sollte geholfen werden. Der Abschlussbericht des Runden Tisches, 245 Seiten schwer, enthält eine lange Liste und eine sehr gute Liste von Ideen, wie Missbrauchsopfern besser geholfen werden kann. Nun haben nach der Vorlage des Berichtes die Regierung und auch die Oppositionsfraktionen an der Umsetzung und Konkretisierung einzelner Vorhaben gearbeitet. Ein wichtiger Punkt des Gesetzentwurfes sollte sein: verbesserter Opferschutz und längere Verjährungsfristen für Sexualstraftaten. Der Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs, StORMG, wird heute in der zweiten und dritten Lesung beraten und steht gleich zur Abstimmung. Ich muss Ihnen sagen: Ich finde es sehr schade, dass wir bei einem gesellschaftlich so wichtigen Thema keinen fraktionsübergreifenden Konsens finden konnten. Andrea Astrid Voßhoff [CDU/CSU]: Sie können ja zustimmen! Deshalb werden wir uns bei der Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung auch enthalten. Andrea Astrid Voßhoff [CDU/CSU]: Stimmen Sie doch zu! Wir haben uns nämlich leider nicht einigen können, wie weit die Verjährungsfrist bei sexuellem Missbrauch angehoben werden soll. Dagmar Ziegler [SPD]: Richtig! Wir haben uns auch nicht einigen können, wann die Verjährung von Straftaten beginnen soll. Ich will das kurz erläutern. Unser Recht unterscheidet, wie die meisten von Ihnen wissen, zwischen der strafrechtlichen Verjährungsfrist und der zivilrechtlichen Verjährungsfrist. Im Strafrecht verjährt der sexuelle Missbrauch von Kindern derzeit bereits nach zehn Jahren. Der sexuelle Missbrauch von minderjährigen Schutzbefohlenen - genau das sind die bekannt gewordenen Fälle in den Einrichtungen - verjährt sogar schon nach fünf Jahren. Nach der bisherigen Rechtslage ruht im Strafrecht die Verjährung bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres. Damit sollte ursprünglich dem Umstand Rechnung getragen werden, dass die Abhängigkeitsverhältnisse ja erst ab 18 Jahren enden. Ich habe schon darauf hingewiesen: Die vielen Missbrauchsfälle der 60er-, 70er- und 80er-Jahre in den Heimen und Einrichtungen belegen, dass in Kinderjahren missbrauchte Opfer so massiv traumatisiert sind, dass sie erst als Erwachsene und erst Jahrzehnte nach der Tat in der Lage sind, ihr Schweigen zu brechen. Hier, Herr Kollege Buschmann, hat sich die Regierungskoalition leider nur auf eine minimale Änderung verständigen können. Das Ruhen der strafrechtlichen Verjährungsfrist soll nur um drei Jahre, bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres des Opfers, verlängert werden. Das hilft den Opfern aus unserer Sicht nicht wirklich weiter - der Gesetzentwurf bietet aus unserer Sicht keine Brücke für die Opfer -; denn das heißt: Auch zukünftig verjähren -Sexualstraftaten an Schutzbefohlenen bereits mit Voll-endung des 26. Lebensjahres. Der Gesetzentwurf der SPD-Fraktion verlangt daher, dass die Verjährung erst mit Vollendung des 30. Lebensjahres beginnt. Darüber hinaus fordern wir, dass die strafrechtliche Verjährungsfrist bei sexuellem Missbrauch von Kindern und minderjährigen Schutzbefohlenen auf 20 Jahre erhöht wird. Nur so können wir erreichen, dass die Opfer auch in späteren Jahren noch gegen die Täter vorgehen können. Das Strafrecht hat neben vielen anderen Funktionen auch eine Genugtuungsfunktion. Dieser werden wir gerecht, wenn wir jedem Menschen zumindest die Zeit lassen, die er braucht, bis er das Bewusstwerden und/oder den Mut findet, gegen die Täter vorzugehen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich finde, Herr Buschmann, wir müssen das den Opfern überlassen. Wir dürfen nicht vorweg entscheiden, insbesondere nicht über die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung, auch wenn Jahre dazwischenliegen. Das müssen wir den Opfern überlassen. Das ist deren Entscheidung. Es darf nicht unsere sein. Was das Zivilrecht betrifft - das will ich noch kurz erwähnen -, verhält sich der vorliegende Gesetzentwurf wesentlich großzügiger; das begrüßen wir. Hier soll im Gegensatz zur strafrechtlichen Verjährungsfrist die Frist von drei Jahren auf 30 Jahre erhöht werden. Das ist ein gewaltiger Sprung von 27 Jahren. Also hat ein Opfer zukünftig in allen Fällen die Möglichkeit, sogar noch im Alter von über 50 Jahren zivilrechtlich gegen einen Täter vorzugehen, der das Opfer im Kindesalter misshandelt hat. Dies ist im Grundsatz zu begrüßen. Aber sinnvoll ist diese Lösung aus unserer Sicht nur, wenn auch die strafrechtliche Verjährungsfrist auf mindestens 20 Jahre erhöht wird; denn einem Opfer ist allein mit dem Zivilrecht in aller Regel nicht geholfen. Ein Opfer verlangt berechtigterweise nach Gerechtigkeit und auch nach Genugtuung. Die strafrechtlichen Institutionen - das wissen wir - helfen ihm hier. Die Ermittlungsbehörden gehen seinem Tatvorwurf nach. Oft ist der Beschuldigte gar nicht ausfindig zu machen. Hier helfen Polizei und Staatsanwälte. Sie führen die Vernehmungen durch; denn es gilt der Amtsermittlungsgrundsatz. Ein weiterer wichtiger Punkt, den wir im Rechtsausschuss besprochen haben - der Vorsitzende des Rechtsausschusses hat darauf hingewiesen -: Das sogenannte Adhäsionsverfahren ermöglicht es dem Opfer, zivilrechtliche Ansprüche, die aus einer Straftat erwachsen, statt in einem eigenen Verfahren unmittelbar im Strafprozess geltend zu machen. Das ist für die Opfer eine ganz große Hilfe. Dieses Mittel steht aber nur zur Verfügung, wenn die Verjährung im Strafrecht noch nicht erfolgt ist. Nach dem Gesetzentwurf der Regierungskoalition können strafrechtlich verjährte Taten nur noch isoliert - zivilrechtlich - verfolgt werden. Das Opfer ist dann völlig auf sich gestellt; denn es gilt der Beibringungsgrundsatz, demzufolge das Opfer alle relevanten Tatsachen allein vorbringen muss. Dies ist ohne Unterstützung der Strafverfolgungsbehörden fast nie zu erreichen, wenn dazwischen beispielsweise ein Zeitraum von dreißig Jahren liegt. Daher hilft eine Verlängerung der zivilrecht-lichen Verjährungsfrist allein den Opfern nicht weiter. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Herr Kauder, hat in der letzten Sitzung des Ausschusses etwas gesagt, was mich sehr berührt hat. Er hat gesagt: Sexueller Missbrauch an Kindern ist Mord an der Seele des Kindes. - Er hat recht. Beifall bei Abgeordneten im ganzen Hause Sie kommen bitte zum Ende, Frau Kollegin. Ja. - Ich kann daher nur an Sie alle hier appellieren: Folgen Sie dem Gesetzentwurf der SPD und verlängern Sie die strafrechtlichen Verjährungsfristen! Nur so helfen wir den Opfern, die Gerechtigkeit zu finden, die sie verdienen. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Bilanz nach 10 Jahren Agenda 2010 Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zehn Jahre Agenda 2010: Für die SPD ist das ein Grund und Anlass zum Feiern. Wir als Linke fanden, das ist vor allen Dingen ein Anlass, das Gespräch mit denjenigen zu suchen, die von den Folgen betroffen sind. Deswegen waren wir beim Jobcenter, und deswegen waren Bernd Riexinger und ich bei einem Weddinger Verein, der sich um die Menschen kümmert, die von Armut betroffen sind. Der Vereinsvorsitzende sagte zum Schluss, als ich ihn fragte, was er mir für den Bundestag mitgeben möchte, einen bemerkenswerten Satz. Er sagte: Man kann Verbesserungen nur erreichen, wenn man bereit ist, für die Fehler, die man gemacht hat, einzustehen. Beifall bei der LINKEN Man muss bereit sein, für die Fehler, die man gemacht hat, einzustehen: Das sind die Worte eines Mannes, der in seiner alltäglichen ehrenamtlichen Arbeit mit den Auswirkungen von Hartz IV und der Agenda 2010 zu tun hat. Ich finde, das sollte sich die SPD zu Herzen nehmen. Beifall bei der LINKEN Doch wie sieht es die SPD? Der SPD-Vorsitzende Gabriel spricht davon: Die Agenda 2010 war ein großer Erfolg. - Schauen wir uns doch einmal an, worin der große Erfolg von Agenda 2010 und Hartz IV besteht. Um nur einen Bereich zu nehmen: In der gesetzlichen Krankenversicherung sind seit der Agenda 2010 immer mehr Lasten auf den Schultern der gesetzlich Versicherten abgeladen worden. Leistungen wie Brillen und Krankenfahrten wurden abgeschafft, und die Zuzahlungen wurden immer mehr nach oben geschraubt. Seit dem Jahr 2004 sind insgesamt 120 Milliarden Euro auf den Schultern der gesetzlich Versicherten abgeladen worden. Das nennt die SPD einen Erfolg. Ich finde, das ist eine Sauerei. Wir als Linke meinen ganz klar, die Zuzahlungen müssen gestrichen werden, und wir wollen den Einstieg in eine solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung. Beifall bei der LINKEN Zur Bilanz der Agenda 2010 gehört auch, dass die Renten gesunken sind. Um das an einer Zahl zu verdeutlichen: Die Renten für langjährig Versicherte sind durchschnittlich von 1 021 auf 953 Euro im Monat gesunken. Auch die Reallöhne - das sind die Löhne gemessen an der Kaufkraftentwicklung - sind zwischen 2005 und 2010 um 5 Prozent gesunken. Am stärksten betroffen sind die unteren Einkommensschichten. Also halten wir fest: Die Agenda 2010, erfunden von Rot-Grün, fortgesetzt von der Großen Koalition und dann von Schwarz-Gelb, ist vor allen Dingen eins: ein Angriff auf die Mittelschichten und auf die Rechte von Erwerbslosen, mit einem Ziel, nämlich den Reichen und Managern zu gefallen. Beifall bei der LINKEN - Zurufe von der CDU/CSU: Oh! Jetzt greift die SPD in ihrem Wahlprogramm wieder soziale Fragen auf. Aber ich muss sagen: Was jetzt in Ihrem Wahlprogramm steht, liebe Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, steht in einem logischen Widerspruch zum Abfeiern der Agenda 2010. Durch Ihr Feiern der Agenda 2010 beweisen Sie nur eins: Ihr Wahlprogramm ist nicht das Papier wert, auf dem es gedruckt wurde. Beifall bei der LINKEN - Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Es ist unglaubwürdig! Zur Bilanz der Agenda 2010 gehört auch, dass die Arbeitslosenversicherung quasi pulverisiert wurde. Nur noch jeder vierte Erwerbslose bekommt überhaupt Arbeitslosengeld I. Diejenigen, die auf Arbeitslosengeld II angewiesen sind, sind in das System Hartz IV gestürzt worden. Das bedeutet für Millionen Menschen Armut und Schikane per Gesetz. Wir als Linke sagen klar: Wir wollen Hartz IV durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzen. Die Anhebung des Regelsatzes auf 500 Euro und die Abschaffung der Sanktionen sind erste wichtige Schritte dahin, Beifall bei der LINKEN zumal viele dieser Sanktionen widerrechtlich verhängt werden. Davon zeugen die hohen Erfolgsquoten zum Beispiel bei Klagen. Mehr als der Hälfte aller Klagen gegen Sanktionen wird stattgegeben. Vor diesem Hintergrund halte ich den geplanten Angriff auf die Prozesskostenhilfe für ein besonderes Problem. Beifall bei der LINKEN Wer die Prozesskostenhilfe abschaffen will, der soll gleich sagen, dass er den Rechtsstaat nur für die Reichen will. Wir als Linke meinen ganz klar: Dieser Angriff auf die Prozesskostenhilfe ist ein Angriff auf den Rechtsstaat. Wir wollen, dass sich Arme wie Reiche für ihre Rechte einsetzen können. Beifall bei der LINKEN Die Agenda 2010 wurde eingeführt mit der Behauptung, es gebe einen Reformstau. Dazu sagen wir als Linke ganz klar: Es gibt keinen Reformstau; es gibt einen Gerechtigkeitsstau. Wenn jetzt Rufe nach einer Agenda 2020 laut werden, sagen wir: Was wir wirklich für das Jahr 2020 brauchen, ist eine "Agenda Sozial", das heißt statt Hartz IV Mindestsicherung, Mindestlohn und Mindestrente. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN Vielen Dank, Frau Kollegin. - Nächster Redner in -unserer Aussprache ist für die Fraktion von CDU/CSU unser Kollege Dr. Carsten Linnemann. Bitte schön, Kollege Dr. Linnemann. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich vorausschicken, dass wir trotz mancher Schieflagen - auf diese werde ich gleich noch eingehen -, die wir zum großen Teil behoben haben, und trotz mancher Komplikationen der Meinung sind, dass die Agenda 2010 in der Sache richtig war. Den Menschen geht es heute, im Jahre 2013, besser, Frau Kipping, als noch vor zehn Jahren. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Frechheit! Ich möchte aber auch nicht den Eindruck erwecken, dass die Agenda 2010 maßgeblich dafür verantwortlich ist, dass es uns heute besser geht. Es gibt vor allen -Dingen zwei große andere Punkte, die man in diesem Zusammenhang ansprechen muss und die gerade mit der Union verbunden sind. Der erste Punkt ist die duale Ausbildung. Viele in Europa haben sich in der Vergangenheit über uns lustig gemacht und gesagt: Die Auszubildenden gehen ja zweimal in der Woche in die Berufsschule. Das ist ja wie Schule. - Als wir, die Mitglieder des Arbeitsausschusses, kürzlich in Spanien waren, kam in jedem Gespräch, das die Spanier mit uns geführt haben, die duale Ausbildung zur Sprache. Die Spanier wollen dieses System kopieren, und wir helfen gerne dabei. Wir wollen auf jeden Fall am dualen System festhalten. Der zweite Punkt, der neben der Agenda 2010 wichtig ist - auch das sollte einmal angesprochen werden -, ist die Tatsache, dass es die Union war, die am industriellen Kern Deutschlands festgehalten hat. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Wir waren das! Wir! 25 Prozent der Bruttowertschöpfung findet bei uns in der Industrie statt. In Frankreich ist es nur die Hälfte. Über Großbritannien und insbesondere über London als zentralem Platz für Finanzdienstleister möchte ich erst gar nicht reden. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Aber nun zur Agenda 2010. Die Stoßrichtung war richtig. Vier Fraktionen im Deutschen Bundestag haben im Grundsatz Ja zum Prinzip "Fördern und Fordern" und zur Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe gesagt. Wir hatten damals das gleiche Ziel: sicherer Wohlstand und sicherer Sozialstaat. Heute, zehn Jahre später, ist festzustellen, dass wir das nicht nur damals konstruktiv begleitet, sondern bis heute fortgeführt haben. Die Zahlen sind absolut eindrucksvoll und sprechen meiner Meinung nach Bände. 41,5 Millionen Menschen in Deutschland sind erwerbstätig. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Ja, aber das Arbeitsvolumen hat nicht zugenommen! Im Moment gibt es 1 Million offene Stellen. Die Arbeitslosigkeit, auch die Sockelarbeitslosigkeit, ist signifikant gesunken. Die Erwerbstätigenquote Älterer ist gut. Ich glaube, hier liegen wir an zweitbester Stelle in Europa. Die Situation bei der Jugendarbeitslosigkeit ist sehr gut. 93 Prozent der Jugendlichen in Deutschland haben einen Job. Die Langzeitarbeitslosigkeit ist unter der Regierung von Angela Merkel und mit einer Bundes-arbeitsministerin Frau von der Leyen um 40 Prozent zurückgegangen. Damit ist auch die Zahl der Kinder, die im Hartz-IV-Bezug leben, um 40 Prozent gesunken. Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt doch gar nicht! Was sind denn das für Zahlen? - Entschuldigung, um 260 000, Herr Kurth. - Man kann das alles schlechtreden. Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sollten die richtigen Zahlen nennen! Man kann aber auch einmal sagen: Das sind gute Daten. Diese Koalition hat gute Arbeit geleistet. Wir freuen uns, dass es so ist. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Natürlich gibt es immer Schieflagen und Menschen, die zu Recht sagen: Hier und da geht es nicht gerecht zu. - Davor darf man auch nicht die Augen verschließen. Ich nenne Ihnen nur drei Beispiele, die deutlich machen, wo diese Koalition angesetzt hat, um Schieflagen zu beseitigen. Wir haben schon damals gesagt, dass Zeitarbeit nur dazu dienen darf, Auftragsspitzen zu bewältigen sowie Langzeitarbeitslosen und Geringqualifizierten den Einstieg in reguläre Beschäftigung zu ermöglichen. Wenn Firmen dieses Konzept ausnutzen, Mitarbeiter rauswerfen und die gleichen Mitarbeiter über die Zeitarbeit wieder ins Unternehmen holen, dann ist das schlicht nicht gesetzeskonform. Wir haben ein Gesetz gemacht. So etwas ist jetzt verboten und findet nicht mehr statt. Ein weiteres Beispiel: die Hinzuverdienstmöglichkeiten. Wir haben gesagt: Wenn es junge Menschen gibt, die in einem Ferienjob gern etwas dazuverdienen wollen, dann sollen sie das auch behalten; es wird nicht angerechnet. Katja Kipping [DIE LINKE]: Da haben wir den Druck gemacht! Ein weiteres Beispiel: der Bundesfreiwilligendienst. Wir haben gesagt: Wenn jemand freiwillig mitmachen will, dann soll er das Geld auch zum großen Teil behalten. Katja Kipping [DIE LINKE]: Ihr Fraktionsvorsitzender hätte das nicht gewusst, wenn Herr Gysi nicht Druck gemacht hätte! - Nein, Frau Kipping. - Ich möchte an dieser Stelle einfach nur sagen: Man bekommt die absolute Gerechtigkeit nicht hin. Aber dort, wo Schieflagen sind, haben wir das angepackt; ich habe die Beispiele gerade genannt. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Wenn Sie eine Neiddebatte wollen und in Ihrem Antrag davon sprechen, dass Sie Einkommen mit einem Steuersatz von 75 Prozent besteuern wollen, dann kann ich Ihnen nur sagen: Wir haben in Deutschland kein Einnahmeproblem; wir haben ein Ausgabenproblem. Die Menschen wollen, dass wir mit den Steuergeldern vernünftig umgehen. Wir haben noch nie so hohe Steuereinnahmen gehabt wie im Moment. Es ist Herr Schäuble gewesen, der gestern gesagt hat: Im Jahr 2015 bekommen wir nach 40 Jahren wieder einen ausgeglichenen Haushalt hin. - Dahin muss es gehen! Mut! Nach vorn! Keine Neidgesellschaft! Wir müssen den jungen Menschen sagen: Ihr habt alle Chancen der Welt. Strengt euch an! Die Welt steht euch offen. - Das begleiten wir. Gleiche Chancen für jedes Kind, egal aus welchem Elternhaus! Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Vielen Dank, Kollege Dr. Linnemann. - Nächster Redner in unserer Aussprache ist für die Fraktion der Sozialdemokraten unser Kollege Hubertus Heil. Bitte schön, Kollege Hubertus Heil. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist tatsächlich heute zehn Jahre her, dass der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder von diesem Pult aus eine Regierungserklärung abgegeben hat. Es lohnt sich übrigens, die noch einmal insgesamt nachzulesen. Sie stand unter dem Motto "Mut zum Frieden und Mut zur Veränderung". Es war übrigens die Regierungserklärung - daran seien Sie in der Union erinnert -, in der er das klare deutsche Nein zum Irakkrieg klargemacht hat - Beifall bei der SPD in einer Zeit, in der es von Frau Merkel noch sehr peinliche Ergebenheitsadressen gegenüber George Bush gegeben hat; aber das nur am Rande. Wir diskutieren hier über den innenpolitischen Teil, über die Reformpolitik, die damals begonnen wurde. In dieser Debatte, an dem, was Frau Kipping und Herr Linnemann gesagt haben, stört mich vor allen Dingen -eines: die Unfähigkeit zur Differenzierung. Weder eine rosarote Brille noch eine Verelendungsdebatte helfen uns weiter, wenn es darum geht, festzustellen: Was hat sich in den letzten zehn Jahren getan? Ich bleibe dabei: Wenn man die Agenda 2010, das Reformprogramm insgesamt, sieht, wenn man zum Beispiel in Erinnerung hat - Frau Kollegin Kipping, Sie verdrängen das gern, weil das nicht in Ihr Weltbild passt -, dass Teil der Agenda 2010 auch ein 4 Milliarden Euro schweres Ganztagsschulprogramm war, Zuruf von der SPD: Genau! dass es beispielsweise auch darum ging, die Bundesagentur für Arbeit besser aufzustellen - sie ist heute besser aufgestellt -, Beifall der Abg. Anette Kramme [SPD] wenn man etwas über die Vorgeschichte und die wirtschaftliche Situation weiß, in der wir damals waren, Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Die Vorgeschichte ist, dass Sie den Wählern vor der Wahl 2002 erzählt haben, das müsse alles nicht sein! dann erklärt sich das eine oder andere. Katja Kipping hat darum gebeten - das war die Nachricht, die sie gegeben hat -, dass wir einräumen, wo wir geirrt haben, wo es Fehlentwicklungen gab. Ich komme gleich dazu. Aber dem Grunde nach will ich eines ins Gedächtnis rufen: Wo standen wir 1998? 1998, nach 16 Jahren Helmut Kohl, hatte sich in der Bundesrepublik Deutschland ein Reformstau aufgebaut. Zuruf von der SPD: Genau! Tatsache war, dass viele Langzeitarbeitslose, die damals in der Sozialhilfe waren, den Kommunen sozusagen vor die Tür gekippt wurden. Die sozialen Sicherungssysteme waren durch die Beitragsentwicklung, weil die deutsche Einheit falsch finanziert war, am Rande der Handlungsfähigkeit. Beifall bei der SPD - Gabriele Lösekrug-Möller [SPD]: Genau so war es! Wir haben dann 1998 angefangen. Wir haben erst einmal versucht, das im guten deutschen System, im Konsens - im Konsens! -, nämlich über ein Bündnis für Arbeit mit Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden, zu machen. Man muss einräumen, dass dieser Versuch nicht geklappt hat, weil die Interessengegensätze damals - übrigens im Gegensatz zu heute, wo in der Wirtschaftskrise Kooperation zwischen Wirtschaft und Gewerkschaften stattfand, wo Sozialpartnerschaft wieder höhere Wertschätzung erfährt - zu groß waren. Dieses Bündnis für Arbeit ist gescheitert, nicht an der Bundesregierung, sondern an Interessengegensätzen, die nicht überwindbar waren. Die Debatte war von Verbandsdenken geprägt. Können Sie sich an Hans-Olaf Henkel erinnern, der damals durch jede Talkshow lief? Dann war zu entscheiden, weil sich die Lage damals, nach dem Platzen der Dotcom-Blase, verschärfte und wir in Deutschland auf einmal 5 Millionen Arbeitslose hatten. Deshalb haben wir angefangen. Jetzt sage ich Ihnen: Aus heutiger Perspektive gibt es zwei, drei Fehlentwicklungen, die wir dringend korrigieren müssen. Frau von der Leyen, ich habe heute Ihre Äußerungen gelesen. Ich bin ganz vorsichtig, aber ich kann mich erinnern, dass Sie 2003 ein anderes Amt hatten. Sie waren damals frisch gebackene Arbeits- und Sozial-ministerin in unserem Land, Niedersachsen. Im Übrigen haben Sie in dieser Funktion damals wesentliche Teile der Agenda 2010, zum Beispiel das Tagesbetreuungsausbaugesetz, blockiert. Außerdem haben Sie über den Vermittlungsausschuss mitgeholfen, dass vor allem auch die Arbeitsmarktgesetzgebung betreffende Punkte in die Agenda 2010 hineingekommen sind, die sich am Ende als Fehlentwicklung erwiesen haben. Wir haben damals beispielsweise gesagt, dass wir die Zumutbarkeitskriterien auf die Tariflöhne abstellen wollen. Im Vermittlungsausschuss saßen damals Frau von der Leyen, Herr Stoiber, Herr Koch, Herr Wulff und wie sie alle hießen, die dagegen waren. Beifall bei Abgeordneten der SPD Das meine ich mit den Fehlentwicklungen, die wir heute haben. Diese Fehlentwicklungen zeigen sich am Arbeitsmarkt. Wir brauchen eine neue Ordnung am Arbeitsmarkt. Aus heutiger Perspektive wäre es 2003 vernünftig gewesen, einen gesetzlichen Mindestlohn ein-zuführen. Ich will nur darauf hinweisen, dass in der damaligen Diskussion ein Mindestlohn bis auf die Gewerkschaften NGG, Verdi, IG BAU - auch von großen Industriegewerkschaften - eher abgelehnt wurde. Mit Verlaub, es waren auch einige Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen dagegen. Kollege Kurth war damals dafür. Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt! Ja! Ich war auch dafür. Es gab aber auch andere - um das einmal freundlich zu formulieren. Heute wissen wir, wie wichtig der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland ist, damit Menschen, die hart arbeiten, von ihrer Arbeit leben können. Seit 2005 erleben wir aber, dass die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, der diesen Namen auch verdient, an CDU/CSU und FDP in diesem Land scheitert. Das müssen wir ändern. Beifall bei Abgeordneten der SPD Schauen wir uns einmal an, welche Fehlentwicklungen es noch gegeben hat. Zur Differenzierung gehört auch, sich selbstkritisch mit dem auseinanderzusetzen, was nicht gut gelaufen ist. Dies betrifft den massiven Missbrauch im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung, im Bereich der Zeit- und Leiharbeit. Damals ist im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz ein Schlupfloch entstanden, das inzwischen scheunentorweit geöffnet wurde und das zu Missbrauch geführt hat. Ich bleibe dabei: Arbeitnehmerüberlassung macht Sinn, um bei Unternehmen Arbeitsspitzen aufzufangen und Flexibilität zu schaffen. Daraus geworden ist allerdings ein Einfallstor für Lohndrückerei. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" gilt, dass es Höchstüberlassungsdauern gibt, dass die Mitbestimmungsrechte in diesem Bereich gestärkt werden und dass das Synchronisationsverbot wieder eingeführt wird. Das sind zwei zentrale Baustellen, an denen Veränderungen notwendig sind. Da Sie jetzt schwadronieren, sage ich Ihnen aber auch, Frau von der Leyen: In den vergangenen vier Jahren haben Sie ohne unsere Hilfe gar nichts hinbekommen. Wir mussten mithelfen, dass es bei der Jobcenter-reform zu einer Lösung kam. Außerdem mussten wir Sie bei den Regelsätzen treiben, damit es zu einer Lösung kam. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Was denn für eine Lösung? Wo ist denn die Lösung? Ich sage Ihnen darüber hinaus ganz deutlich: Die Fragen des Arbeitsmarktes und der Wirtschaft in Deutschland der vergangenen zehn Jahre sind nicht die der nächsten zehn Jahre. Wir haben jetzt eine Entwicklung, die man als Gefahr eines tief gespaltenen Arbeitsmarkts beschreiben kann. Immer mehr Unternehmen werden aufgrund der demografischen Entwicklung am Arbeitsmarkt qualifizierte Fachkräfte suchen. Auf der anderen Seite gibt es nach wie vor viel zu viele langzeitarbeitslose Menschen, aber auch Menschen, die sich in prekären Beschäftigungsverhältnissen befinden und somit abgehängt worden sind. Wir müssen mehr tun für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Frau von der Leyen, wenn Sie sich hier hinstellen und wortreich erklären, dass Sie in Zeiten der Großen Koalition das, was die SPD durchgesetzt hat, auch umgesetzt haben, dann sage ich dazu: Das mag stimmen. Aber Sie gehören nach wie vor einer Regierung an, die übrigens nicht gegen Ihren Widerstand, sondern mit Ihrer Unterstützung - vielleicht gegen Ihre eigene Überzeugung; das will ich unterstellen - ein idiotisches Betreuungsgeld ausreicht mit allen Folgen, die das für den Arbeitsmarkt hat. Wenn wir das Thema der Fachkräftesicherung ernst nehmen, dann müssen wir dafür sorgen, dass vor allen Dingen Frauenerwerbsbeteiligung in Vollzeit in diesem Land zum Zuge kommt. Beifall bei Abgeordneten der SPD Dass Frau Schröder dieses Thema jetzt entdeckt hat, ist schön. Aber es gilt auch in diesem Fall, Frau von der Leyen: Nicht reden, sondern handeln. Mit diesem idiotischen Betreuungsgeld handeln Sie aber in die falsche Richtung. Die Mittel dafür brauchen wir, um mehr in Bildung investieren zu können. Durch diese Entwicklung stellen sich ganz neue Herausforderungen. Mit der Agenda 2010 haben wir - die Fehler habe ich eingeräumt - dem Grunde nach eine Situation geschaffen, in der Deutschland in den Jahren 2008 und 2009 besser aufgestellt durch die Krise gekommen ist als andere Volkswirtschaften, die heute unter ungemein schwierigeren Bedingungen Strukturreformen vor sich haben. Nur, meine Damen und Herren von der Koalition, eines vergessen Sie, wenn Sie heute wortreich von Strukturreformen in anderen Ländern reden, abgesehen davon, dass Sie selbst noch gar keine hinbekommen haben: Unsere Strukturreformen waren keine Kürzungsprogramme. Unsere Strukturreformen waren an Investitionen gekoppelt. Ich habe auf 4 Milliarden Euro für das Ganztagsschulprogramm hingewiesen. Wenn man Strukturreformen macht, ist es notwendig, dass gleichzeitig investiert wird. Diesen volkswirtschaftlichen Zusammenhang haben Sie nicht gelernt. Meine Damen und Herren von der Linkspartei, ich weiß, dass Sie das nicht einsehen werden. Dennoch werde ich Ihnen das noch einmal deutlich machen: Wenn wir damals nicht gehandelt hätten und in den Jahren 2008 und 2009 die Krise ohne diese Reformen erlebt hätten, dann wäre kein Geld für veränderte Regelungen zur Kurzarbeit da gewesen, die dazu beigetragen haben, Beschäftigung in Deutschland zu sichern. Dann wären uns die sozialen Sicherungssysteme in Deutschland um die Ohren geflogen. Wir haben damals gesagt: Wir müssen selbst modernisieren, oder wir werden überrannt. - Das ist der Grund, meine Damen und Herren. Es ist kein Grund, stolz zu sein, und wir feiern es auch nicht, weil viele Menschen es persönlich als Härte erlebt haben und es Fehlentwicklungen gegeben hat; das gehört auch zur Wahrheit. Natürlich hat meine Partei dafür einen bitteren Preis gezahlt: Wir haben über diese Auseinandersetzung Wahlen verloren. Wir haben aber in den letzten vier Jahren die Zeit genutzt, um unsere Fehler aufzuarbeiten und uns nach vorne auszurichten. Deshalb sage ich: Es geht nicht mehr um die Agenda 2010. Jetzt geht es um die Frage, wie es in Deutschland weitergeht. Da stehen wir Sozialdemokraten für einen klaren Grundsatz: Für uns sind wirtschaftlicher Erfolg und soziale Gerechtigkeit zwei Seiten derselben Medaille. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank, Herr Kollege Hubertus Heil. - Nächster Redner für die Fraktion der FDP ist unser Kollege Dr. Heinrich Kolb. Bitte schön, Kollege Dr. Kolb. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Heil, Ihre Rede hat noch einmal sehr anschaulich deutlich gemacht, wie schwer sich Sozialdemokraten immer noch mit dem Thema Agenda 2010 tun, Widerspruch bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN auch wenn Sie sich hier sehr nachdenklich gegeben haben. Ich will Ihnen einmal sagen, woran das liegt. Ihr Parteivorsitzender, Sigmar Gabriel, wird in diesen Tagen mit Sätzen wie diesen zitiert: Wir können sehr stolz auf die Agenda 2010 sein. ... Ich habe schon immer darauf hingewiesen, dass die Agenda 2010 eine große historische Leistung ist, von der wir heute profitieren. Das sagt Sigmar Gabriel, der bei der Agenda 2010 als Abrissunternehmer unterwegs ist Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Sie sind niveaulos, Herr Kolb! und bei diesem nach Ihrer Aussage so großen Reformwerk wirklich keinen Stein auf dem anderen lassen will. Wissen Sie, Herr Hubertus Heil, einer, der so agiert, kommt mir vor wie ein Vater, der feiertags gerne den stolzen Papa geben will und werktags nicht müde wird, zu betonen, wie dumm und hässlich doch das Kind ist. So einer ist unglaubwürdig, und genau das ist auch das Problem der SPD; das muss man hier sehr deutlich sagen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich will einen zweiten Punkt anführen. Frank-Walter Steinmeier bezeichnet die Agenda 2010 als "das wohl tiefgreifendste und erfolgreichste ... Reformprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik". Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Ja! Absolut! Dem ist zu widersprechen, Herr Heil. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Was haben Sie denn schon für Reformen auf den Weg gebracht in Ihrem Leben? Ein Klientelprogramm haben Sie gemacht, Herr Kolb! Das ist richtig! Der wesentlichste und umfangreichste Reformanstoß in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wurde vor mehr als 30 Jahren mit dem damaligen Lambsdorff-Papier gegeben. Das war wirklich ein Reformprogramm, das weit über das hinausging, was damals Standard in der deutschen Politik gewesen ist. Es hat mit einer wachstums- und leistungsfördernden Haushaltspolitik, mit investitionsfördernden Steuermaßnahmen, mit einer Konsolidierung der sozialen Sicherung Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Deswegen sind Sie 1998 auch abgewählt worden! sowie beschäftigungsfördernden sozial- und arbeitsmarktpolitischen Ansätzen und vor allen Dingen einer Politik für Marktwirtschaft, Wettbewerb und wirtschaftlicher Selbstständigkeit einen Rahmen aufgezeigt, der wirklich nach vorne wies. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Das waren die bräsigen Jahre von Helmut Kohl, die Sie gerade abjubeln! Zu Recht hat Otto Graf Lambsdorff damals gesagt - ich zitiere -: Diese Überlegungen gehen über den konventionellen Rahmen der bisher als durchsetzbar angesehenen Politik hinaus. ... Die Entwicklung der Arbeitslosigkeit gebietet es aber, dass die Politik für die Wirtschaft einen neuen Anfang setzt ... Das, meine Damen und Herren, sagte damals Otto Graf Lambsdorff. So ähnlich ging es auch Ihnen. Bei Lichte besehen, ist die Agenda 2010 nichts anderes als das Ende einer großen Wahllüge. Rot-Grün hat nämlich damals in der ersten Wahlperiode seiner Regierungszeit alle Reformen, die zuvor die Regierung Kohl/Kinkel auf den Weg gebracht hatte, zurückgedreht, Dr. Florian Toncar [FDP]: So war's! um dann nach einiger Zeit feststellen zu müssen, dass Sie mit Ihrer verfehlten Politik voll gegen die Wand laufen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben dann - der Not gehorchend, nicht dem Triebe - einen radikalen Kurswechsel in Ihrer Politik vornehmen müssen. Das ist die Wahrheit, die man zehn Jahre nach der Agenda 2010 einmal in diesem Haus sagen muss. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Das hat nichts mit Wahrheit zu tun! Das ist Propaganda! Mehr war in drei Minuten nicht möglich; aber ich denke, es war erforderlich, dass es hier einmal kundgetan wurde. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Vielen Dank, Kollege Dr. Kolb. - Nächster Redner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist unser Kollege Markus Kurth. Bitte schön, Kollege Markus Kurth. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist doch immer wieder interessant, zu sehen, wie Debatten um die Agenda 2010 zwischen Überhöhung auf der einen Seite und tiefer Dämonisierung auf der anderen Seite pendeln, wenn man einmal die Rede von Hubertus Heil ausdrücklich ausnimmt. Ich glaube, wir müssen einmal mit ein paar Mythen aufräumen: Das war weder ein Masterplan aus einem Guss zum Abbau des Sozialstaats noch ein Erlösungsprogramm zur Stärkung der Wett-bewerbsfähigkeit, zu dem man sich fortwährend bekennen müsste. Wir müssen einfach nüchtern auf die ganze Sache blicken. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Anton Schaaf [SPD] Übrigens umfassten die Veränderungen der Sozialgesetze in den Jahren 2002 bis 2004 auch weitaus mehr als die unglücklich unter dem Schlagwort "Hartz IV" bekannt gewordene Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Was war die Ausgangslage? Im Abschwung 2002/2003 traten einerseits die strukturellen Schwächen im System der sozialen Sicherung stärker zutage. Gleichzeitig wurden auch die Verteilungskämpfe härter; Hubertus Heil hat es angesprochen. Von Arbeitgeberseite bzw. den Anteilseignern der Unternehmen wurde die Auseinandersetzung sehr aggressiv geführt, da ja ihre Gewinne -sanken. Es war also keine einfache Ausgangslage für Reformen. Zwei Beispiele. Einerseits war offensichtlich, dass das Nebeneinander von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe zu Verschiebebahnhöfen zulasten der Betroffenen geführt hatte, andererseits war ebenso offensichtlich - das war auch uns Grünen immer klar -, dass bei einem Reformprozess der Zusammenlegung die Kräfte Morgenluft wittern würden, die faktisch nur eine Abschaffung der Arbeitslosenhilfe wollten. Oder Bereich Gesundheit. Es war klar, dass zum Beispiel die Entwicklung der Arzneimittelkosten aus dem Ruder läuft, dass zahlreiche teure Medikamente ungeöffnet einfach im Müll landeten und dass es dringend einer externen Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitskontrolle im Gesundheitswesen bedurfte. Auch aus unserer Sicht bestand natürlich stets das Risiko, dass diejenigen einen notwendigen Reformprozess kapern, die nichts als eine einseitige Lastenverschiebung zuungunsten der Versicherten und der Arbeitnehmerbeiträge wollten. Das könnte man jetzt auch noch durchdeklinieren. Aber hätte man angesichts des Zeitgeistes und auch des - ich nenne es einmal so - neoliberalen Trommelfeuers, das dort veranstaltet wurde, von vornherein auf Veränderungen verzichten und nur in der Defensive verharren sollen? Wir haben uns durchaus für ein Risiko entschieden, und wir haben auch einiges erreicht: im Gesundheitsbereich zum Beispiel das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen. Wir haben Patientenbeteiligung in dem sogenannten Gemeinsamen Bundesausschuss, den Nachhaltigkeitsfaktor in der gesetzlichen Rentenversicherung und nicht zuletzt die Strukturentscheidung für die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe mit dem Ziel einer einheit-lichen Grundsicherung mit einer Unterstützungsinfrastruktur erreicht. Aber wir sind natürlich in Situationen geraten, in denen wir - das erkennen wir klar an - auch Fehler gemacht haben, und wir sind in Situationen geraten, in denen wir uns gegen - man muss es schon so hart sagen - reaktionäre Kräfte auch nicht durchsetzen konnten. Die Praxisgebühr, die Sie wieder abgeschafft haben, haben wir etwa Horst Seehofer zu verdanken. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Wir haben den Niedriglohnsektor der unseligen Rolle zu verdanken, die Roland Koch im Vermittlungsausschuss gespielt hat. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Kolb? Ja, gerne. Herr Kollege Kurth, Sie sagen ja, dass Sie sich gegen reaktionäre Kräfte nicht durchsetzen konnten. Mich interessiert in diesem Zusammenhang, dass der Kollege Trittin vor wenigen Tagen gesagt hat, dass die Grünen damals einen Mindestlohn bei der Zeitarbeit wollten, aber die SPD das verhindert hätte. Kann man das unter diesen Begriff auch subsumieren? Heiterkeit bei der FDP und der CDU/CSU - Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Die reaktionären Kräfte! - Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Gute Frage zumindest! Es gab eine lebhafte Debatte um die Zumutbarkeits-regelung. Daran erinnern Sie sich vielleicht noch. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Ja, aber der Mindestlohn Zeitarbeit und die SPD! - Nein, es ging ja allgemein um den Mindestlohn. Anette Kramme [SPD]: Herr Kurth, kann es sein, dass das ausweichend ist und dass das Erinnerungsvermögen von Herrn Trittin nicht ganz so gut ist? - Seien Sie doch bitte still, Frau Kramme. Wenn immer nur einer reden würde, könnten wir zuhören. Es ging im Sommer 2003 um die Frage: Ist wirklich jeder Job zumutbar oder eben nur derjenige, der entweder nach Tariflohn bezahlt wird oder, wenn kein Tariflohn da ist, nach ortsüblichem Lohnniveau? Rot-Grün hat sich dafür entschieden, den Tariflohn oder das ortsübliche Lohnniveau zum Maßstab zu machen. Das war der Stand Sommer 2003. Dann ist dieses Gesetz in den Vermittlungsausschuss gekommen. Dort ist diese Regelung wieder gestrichen worden, und zwar auf Betreiben von Roland Koch und auch auf Betreiben der FDP-Vertreter, die dort waren. Dr. Florian Toncar [FDP]: Vielleicht hat Herr Trittin da gefehlt! Da ich mir dachte, dass Sie die Frage stellen würden, habe ich extra die Financial Times Deutschland vom 18. Dezember 2003, vom Vortag der Verabschiedung der sogenannten Hartz-IV-Gesetze, mitgenommen. Lesen Sie die Überschrift selbst: "Grüne verlangen Zusagen für Mindestlöhne". Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Die SPD hat es verhindert! Interessant! Da wird ein gewisser Markus Kurth zitiert. In der Tat ist es so - Herr Heil hat es angesprochen -: Es gab natürlich auch bei den Sozialdemokraten und teilweise auch bei den Grünen Leute, die das damals anders gesehen bzw. nicht anerkannt haben, die in dieser Frage auf die IG Metall bzw. andere große Industriegewerkschaften gehört haben. Die haben aber sehr schnell erkannt - nachdem ein, zwei Jahre später absehbar war, wie der Niedriglohnsektor wächst -, dass man dagegenhalten muss. Herr Kollege Kurth, gestatten Sie auch eine Zwischenfrage des Kollegen Hubertus Heil? Ja. Bitte schön, Kollege Hubertus Heil. Lieber Markus Kurth, ich frage, weil wir versuchen wollen, den Kollegen Kolb gemeinsam aufzuklären. Zurufe von Abgeordneten der SPD und der LINKEN: Oh! - Ich sagte ja "versuchen". Man soll es nie aufgeben. Im Himmel ist mehr Freude über einen reuigen Sünder als über 99 Gerechte, habe ich als ordentlicher evangelischer Christ einmal gelernt. Tatsächlich ging es damals nicht um die Zeitarbeit, Herr Kollege Kolb. Jetzt hat Johannes Vogel das Wort für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn der Kollege Kolb eben zu Recht darauf hingewiesen hat, dass Teile der Agenda 2010 nur Korrekturen Ihrer Rücknahmen von Reformen aus der Regierungszeit vor 2002 waren, ist unbestritten, dass die Agenda 2010 genauso wie die Politik der jetzigen christlich-liberalen Koalition ein Baustein dafür ist, dass es Deutschland jetzt so gut geht und die Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt für die Menschen so gut aussehen. Ich glaube, niemand kann das bestreiten. Interessanter ist aber die Frage - das kam in den differenzierten Betrachtungen des Kollegen Kurth und des lieben Kollegen Hubertus Heil nicht so richtig durch -, ob sich die rot-grüne Opposition zu diesen Reformen überhaupt noch bekennt. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Na klar! - Gabriele Lösekrug-Möller [SPD]: Aber doch wohl eindeutig! Das kann ich nicht erkennen. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Doch! Schauen wir uns doch einmal an, wie Sie auftreten und was Sie fordern. Wie stünde Deutschland da, wenn wir tun würden, was Sie fordern? " Rente auf zwei Säulen und Rente mit 67 wollen wir nicht mehr", ist die Beschlusslage der SPD. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Schön wär's! Minijobs halten Sie heute für Teufelszeug. Fördern und Fordern? Das wollen Sie nicht mehr, entnehme ich der aktuellen Positionierung der Kolleginnen und Kollegen von den Grünen. Zeitarbeit? Da wollen Sie das deutsche Modell direkt killen. Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Equal Pay! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, wenn wir tun würden, was Sie heute fordern, und all Ihre Reformen rückabwickeln würden, dann würde es auf dem deutschen Arbeitsmarkt schlechter aussehen. Deshalb tun wir das nicht. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch ein Zerrbild! Behaupten Sie doch nicht, es ginge um die Korrektur kleinerer Fehlentwicklungen, um Korrekturen aufgrund kleinerer Missbrauchsfälle. Das machen wir schon sehr gut. Gabriele Lösekrug-Möller [SPD]: Das ist ja unglaublich! Wenn es darum geht, die Finanzlage der Kommunen im Blick zu behalten - Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter - oder wirkliche Auswüchse bei der Zeitarbeit zu korrigieren, arbeitet diese Koalition sehr gut. Nein, das, was Sie betreiben, ist eine Generalabkehr von Ihrer eigenen Reform. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, das sollte eigentlich nicht meine Sorge sein, aber ich sage es trotzdem: Sie tun Ihrem Kanzlerkandidaten, um dessen Glaubwürdigkeit es geht, keinen Gefallen, und das -wissen Sie ganz genau. Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In tiefer Sorge! Ein Zitat von Peer Steinbrück, Deutscher Bundestag, 2005: Die Agenda 2010 hat einen Reformprozess in Gang gesetzt, von dem ich finde, dass er Anerkennung verdient ... Beifall des Abg. Hubertus Heil [Peine] [SPD] Bei den Jusos sagte er 2006, das sei kein Sozialabbau, sondern ein Sozialaufbau. Das sei mit Zahlen belegbar. Diese Äußerungen, die richtig sind, passen in keinster Weise zu Ihrer eigenen Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD. Deshalb sind Sie bei diesem Thema nicht glaubwürdig. Die glaubwürdige Fortsetzung einer vernünftigen Reformpolitik betreibt diese Koalition. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: "Spätrömische Dekadenz"! Von wem ist dieses Zitat noch einmal? Das sollte nicht meine Sorge sein. Das Problem ist aber, dass Sie so sehr mit Vergangenheitsbewältigung beschäftigt sind, dass Sie so sehr damit beschäftigt sind, Ihren Frieden mit dem zu machen, was Sie für dieses Land einmal erreicht haben - andere Leute müssen ihren Frieden mit Fehlern machen; Sie müssen Ihren Frieden mit dem machen, was Sie für das Land einmal erreicht haben; das war auch in dieser Debatte wieder spürbar -, dass Sie sich leider überhaupt nicht auf die Zukunftshe-rausforderungen konzentrieren. Es geht darum, mehr Chancengerechtigkeit zu schaffen, wofür wir durch den Ausbau der Qualifikationsmöglichkeiten sorgen. Es geht darum, endlich die Dekaden der Staatsverschuldung zu beenden, wie wir es tun. Das zeigt ein Blick auf den Bundeshaushalt - gestern vorgelegt -: Er ist erstmals strukturell ausgeglichen. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Energiewende vergurken! Es geht auch darum, endlich ein modernes Einwanderungssystem zu schaffen, damit Deutschland auch in zehn Jahren noch gut dasteht. Zu diesem Zweck haben wir beispielsweise die Bluecard eingeführt. Diesen Aufgaben widmet sich die Koalition. Sie leisten diesbezüglich leider keinen Beitrag. Deutschland wäre sicherlich damit geholfen, wenn Sie die Beschäftigung mit der Vergangenheit beendigen könnten. Für dieses Wahljahr soll uns das ganz recht sein. Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist die schlechteste Rede, die Sie je gehalten haben! Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell ist vorgeschlagen, die Vorlage auf Drucksache 17/12683 an die Ausschüsse zu überweisen, die Sie in der Tagesordnung finden. - Damit sind Sie offensichtlich einverstanden. Dann verfahren wir so. Wir kommen jetzt zu Tagesordnungspunkt 7: a) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (StORMG) - Drucksache 17/6261 - - Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Christine Lambrecht, Olaf Scholz, Bärbel Bas, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der straf- und zivilrechtlichen Verjährungsvorschriften bei sexuellem Missbrauch von Kindern und minderjährigen Schutzbefohlenen - Drucksache 17/3646 - - Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Ingrid Hönlinger, Ekin Deligöz, Volker Beck (Köln), weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der zivilrechtlichen Verjährungsfristen sowie zur Ausweitung der Hemmungsregelungen bei Verletzungen der sexuellen Selbstbestimmung im Zivil- und Strafrecht - Drucksache 17/5774 - Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) - Drucksache 17/12735 - Berichterstattung: Abgeordnete Ansgar Heveling Sonja Steffen Marco Buschmann Jörn Wunderlich Ingrid Hönlinger b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundes-regierung Aktionsplan 2011 der Bundesregierung zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor -sexueller Gewalt und Ausbeutung - Drucksache 17/7233 - Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) Innenausschuss Sportausschuss Rechtsausschuss Ausschuss für Gesundheit Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Ausschuss für Tourismus c) Beratung der Unterrichtung durch die Bundes-regierung Abschlussbericht des Runden Tisches "Sexueller Kindesmissbrauch in Abhängigkeits- und Machtverhältnissen in privaten und öffentlichen Einrichtungen und im familiären Bereich" - Drucksache 17/8117 - Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) Innenausschuss Sportausschuss Rechtsausschuss Ausschuss für Gesundheit Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe Ausschuss für Tourismus Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD zu ihrem Gesetzentwurf vor. Es ist verabredet, eine halbe Stunde zu debattieren. - Ich höre dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Marco Buschmann für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU

Zukunftsinvestitionen in die Wirtschaft Das Wort hat nun Oliver Krischer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bartol, bei aller inhaltlichen Sympathie für Ihre Aussagen - sie waren alle richtig -, muss ich Ihnen doch sagen, dass Sie an einer Stelle einen Fehler gemacht haben. Zurufe von der CDU/CSU und der FDP: Nicht nur an einer! Der Papst hat heute nicht seine Regenschaft, sondern sein Pontifikat begonnen. Ich glaube, das muss klargestellt werden. Heiterkeit - Sören Bartol [SPD]: Ich bin halt evangelisch! - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Es gibt nur einen Martin Luther! Meine Damen und Herren, was alle Päpste dieser Welt nicht geschafft haben, hat diese Bundesregierung geschafft. Sie hat in der Energiewirtschaft eines bewirkt: einen absoluten Stillstand. Noch nie war es in Deutschland so, dass Sie fragen können, wen Sie wollen - vom kleinen PV-Anlagenbauer bis zum Großkraftwerkshersteller -, und Ihnen jeder antworten wird, dass nichts mehr investiert wird. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik, die Sie hier machen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Pontifex heißt Brückenbauer! Darum ist er auch auf die Brücken gekommen! Ich sage Ihnen: Ich hätte es in diesem Land nicht für möglich gehalten, dass eine Bundesregierung rückwirkend in Verträge und bestehende Zusagen eingreifen will. Das verursacht Kollateralschäden, die über die erneuerbaren Energien und die Energiewirtschaft weit hi-nausgehen. Das wird uns noch an vielen Stellen einholen. Ich hoffe: Es ist bald klar, dass das aus der Welt geschafft wird. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Ich will jetzt hier gar nicht über die Erneuerbare-Ausbau-Bremse reden, gar nicht über das Quotenmodell, Birgit Homburger [FDP]: Das ist kein Quotenmodell! das die FDP favorisiert und das gerade im zuständigen Ausschuss des Bundesrates, von Sachsen eingebracht, mit 15 Stimmen zu 1 Stimme versenkt worden ist, was zeigt, wie wenig überzeugend Ihre Konzepte bei den eigenen Parteifreunden in den Landesregierungen wirken. Darüber will ich nicht reden. Ich will nicht darüber reden, dass Sie 80 Prozent der Windenergieleistung im Binnenland abwürgen wollen und damit alles kaputtmachen würden. Ich möchte etwas aufgreifen, was Sie selbst in Ihrem Koalitionsvertrag stehen haben. Da steht nämlich: Sie wollen eine Deutsche Netz AG gründen. - Nur: Wir sind am Ende der Legislaturperiode. Sie haben bei dem Thema überhaupt nichts gemacht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Sie haben alle Chancen verstreichen lassen, wo die Gelegenheit gewesen wäre, diese Idee umzusetzen. Als RWE und Eon ihre Netze verkauft haben, da haben Sie die Chance verstreichen lassen. Das ist das Ergebnis einer FDP-geführten Politik, Privat vor Staat, die diese Chancen kaputtgemacht hat. Wir haben im Herbst zum Thema Offshorenetzanbindung einen Vorschlag dahin gehend gemacht, dass der Bund, anstatt die privaten Verbraucher zu belasten, hier einsteigt und dass dies der Beginn einer Deutschen Netzgesellschaft ist. Ich freue mich, dass die Sozialdemokraten diese Idee aufgegriffen haben und jetzt in ihrem Antrag ein ähnliches Konzept vorschlagen. Ich freue mich, dass die CSU diese Idee aufgegriffen hat. Ich habe zum ersten Mal in meinem Leben mit Freude nach Wildbad Kreuth geschaut und festgestellt, dass Sie dort tatsächlich etwas in Richtung Deutsche Netz AG beschlossen haben. Ich frage die Union: Wie lange wollen Sie sich eigentlich noch von der FDP bei diesem Thema am Nasenring durch die Arena ziehen lassen, Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD wenn hier 96 Prozent des Parlaments bei diesem Thema einer Meinung sind? Packen Sie das endlich an! Ernst Hinsken [CDU/CSU]: Sie haben aber lange gebraucht, bis Sie die Wichtigkeit von Wildbad Kreuth erkannt haben! Genauso ist es beim Thema Energieeffizienz. Die Bundeskanzlerin hat 2007 ausgerufen: Deutschland soll Energieeffizienzweltmeister werden. - Was wir konkret erleben, ist Folgendes: Erst blockieren Sie die Richtlinie in Brüssel und drehen erst in letzter Minute auf politischen Druck hin bei. Jetzt geht es an die Umsetzung. Was passiert im zuständigen Wirtschaftsministerium? Dort hat man nichts Besseres zu tun, als mit Taschenspielertricks zu versuchen, dass Deutschland nichts mehr machen muss. Da werden plötzlich Mehrwertsteuern, Netzentgelte, die Lkw-Maut und was weiß ich sonst noch alles zu Energieeffizienzmaßnahmen erklärt, nur um sagen zu können: Auf diesem Gebiet müssen wir nichts mehr tun. - Das geht nicht. Sie verschenken hier die Chancen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir sagen: Wir brauchen endlich einen Energieeffi-zienzfonds. Wir brauchen Anreizsysteme, so wie es sie in Dänemark, in Großbritannien, in Frankreich und in vielen Staaten der USA, sogar in Texas, gibt. Das Einzige, was Ihr Minister dazu sagt, ist: Sozialismus und Planwirtschaft! - Ich sage nur: Texas - Hort des Sozialismus und der Planwirtschaft. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das ist absurd, was Sie vertreten. Packen Sie das Thema Energieeffizienz endlich an! Das ist eine Chance für die deutsche Wirtschaft. Damit können Sie Energie einsparen. Damit schützen Sie das Klima. Damit generieren Sie Wertschöpfung hier im Land. Das ist ein Erfolgsmodell, ein Exportartikel für die deutsche Wirtschaft. Ich danke Ihnen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Das Wort hat nun Andreas Lämmel für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Krischer, Sie müssen einmal eine neue Platte auflegen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir hatten vorhin eine große Diskussion zum Thema Energie. Anlass war der Tagesordnungspunkt 3 mit vielen Anträgen zum Thema Energie. Offensichtlich haben Sie gar nicht gemerkt, dass wir eine neue Debatte angefangen haben, dass es nämlich um den SPD-Antrag ging. Lassen Sie sich einmal eine neue Rede schreiben. Dann können Sie ja noch einmal Redezeit beantragen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Ernst Hinsken [CDU/CSU]: Das hat er doch bei seiner ersten Rede alles vergessen! Bei der Durchsicht der Tagesordnung des Plenums für diese Woche - das war sehr interessant - stand auf einmal ein Antrag auf der Tagesordnung, "Deutschland 2020", den es überhaupt noch nicht gegeben hat. Ich dachte: Das ist bestimmt spannend. - Aber die SPD war erst am Dienstagabend in der Lage, den Antrag überhaupt zu verteilen. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Das machen Sie auch ständig! - Rolf Hempelmann [SPD]: Wie oft passiert das bei euch! Der Titel des Antrags ist auch interessant: "Zukunftsinvestitionen für eine starke Wirtschaft" - darin stimmen wir völlig überein. " Infrastruktur modernisieren" - toll! Aber das haben wir von Ihnen noch nie gehört. " Energiewende gestalten" - auch bei diesem Argument stimmen wir hundertprozentig überein. Gleiches gilt für "Innovationen fördern". Also dachte ich mir: Das ist ja toll; die SPD hat einen völlig neuen Kurs eingeschlagen, Lachen des Abg. Rolf Hempelmann [SPD] und man kann heute möglicherweise völlig neue Töne hören. Aber das war leider eine blanke Fehlannahme. Die Enttäuschung war groß, als ich den Antrag durchgesehen habe. Vieles ist schon angesprochen worden. Ich will nur auf einige Aspekte eingehen. Ein Punkt ist der Breitbandausbau. Ich kann mich erinnern, dass wir in der Großen Koalition gemeinsam die Breitbandinitiative beschlossen haben - das werden Sie wohl nicht in Abrede stellen - und dass wir beim Breitbandausbau in Deutschland gewaltige Fortschritte gemacht haben. Darüber, dass trotzdem noch Probleme bestehen und dass wir auch im Beirat der Bundesnetzagentur immer wieder darüber diskutieren, wie wir noch schneller vorankommen können, ohne dass wir Milliarden an staatlichem Geld für den Breitbandausbau einsetzen müssen, besteht, glaube ich, Einigkeit. Dass der Ausbau des mobilen Internets in Deutschland eine einmalige Erfolgsgeschichte ist - nirgendwo in Europa und in der Welt hat es in kürzester Zeit eine fast flächendeckende Erschließung mit mobilem Internet gegeben -, kann man in Ihrem Antrag nicht nachlesen. Ich kann auch darin keinen Vorschlag erkennen. Was ist denn Ihre Strategie, um die Flächendeckung schneller zu erreichen? Darüber lohnte es sich doch, zu reden, statt mit Plattitüden irgendwas festzustellen. Dann kommt das Thema Innovation, meine Damen und Herren. Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dörmann? Selbstverständlich gern. Lieber Kollege Lämmel, da Sie das Thema Breitbandausbau angesprochen haben, über das wir uns hier schon mehrfach unterhalten haben, frage ich Sie: Bestätigen Sie mir, dass wir vor wenigen Monaten einen sehr umfassenden Antrag der SPD-Bundestagsfraktion genau zum Thema Breitbandausbau diskutiert haben, wobei wir unser Konzept sehr detailliert dargestellt haben? Unser Konzept sieht so aus, dass wir erstens eine flächen-deckende Breitbandversorgung nicht für fast jeden Haushalt, sondern für jeden Haushalt sicherstellen möchten. Das wollen wir durch eine Universaldienstverpflichtung gesetzlich absichern. Wir setzen aber darüber hinaus bei höheren Bandbreiten auf zusätzliche private Investitionen und wollen die Rahmenbedingungen hierfür verbessern, damit der Wettbewerb tatsächlich zum Ergebnis führt. Sind Sie bereit, das zur Kenntnis zu nehmen und vielleicht auch zuzugestehen, dass wir immer noch nicht das Ziel erreicht haben, das wir eigentlich in der Breitbandstrategie festgelegt haben, nämlich bis 2010 eine wirklich flächendeckende Versorgung in 100 Prozent der Haushalte hinzubekommen, und dass im Zweiten Monitoringbericht zur Breitbandstrategie des Bundes die von der Bundesregierung selbst beauftragten Gutachter festgestellt haben, dass auch das zweite Ziel, nämlich bis 2014 75 Prozent der Haushalte mit mindestens 50 Megabit zu versorgen, gefährdet ist, wenn keine zusätzlichen Maßnahmen ergriffen werden? Haben Sie den Bericht gelesen, und bestätigen Sie diesen Befund? Zum ersten Punkt, dem Antrag, den wir im Plenum diskutiert haben - das können Sie alles im Protokoll nachlesen -, ist zu sagen: Wir haben mit der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes genau darauf reagiert. Genau die Punkte, die Sie in Ihren Anträgen nennen, sind im Prinzip im Gesetz enthalten. Dass die Gutachter sagen, das Ziel für 2014 sei gefährdet, heißt nicht, dass das nicht stattfindet. Lachen des Abg. Rolf Hempelmann [SPD] Ich kann auch behaupten, irgendwelche Ziele bis 2016 sind gefährdet, und ein Gutachten schreiben, Herr Hempelmann. Sie wissen selbst, wie das mit Gutachten ist. Darüber brauchen wir uns nicht auszutauschen. Wir setzen unsere Energie dafür ein, dass wir in dem Bereich vorankommen und die Maßnahmen, die im Telekommunikationsgesetz stehen, umgesetzt werden, und dass wir die Initiative, die wir gemeinsam beschlossen haben, genau in den Etappen umsetzen, wie sie auf dem Papier stehen. Das Zweite ist das Thema Innovationen im Mittelstand und in der Wirtschaft. Das ist ein sehr wichtiges Feld. Komischerweise findet sich in dem Antrag der SPD gar kein Hinweis darauf, dass die Ausgaben für Forschung, Technologie und Innovationen in Deutschland einen absoluten Höchststand erreicht haben. Wenn Sie sich zum Beispiel das erfolgreichste Programm ansehen, das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand, dann müssen Sie feststellen, meine Damen und Herren, dass wir so viele Anträge wie noch nie bewilligt haben. Volkmar Vogel [Kleinsaara] [CDU/CSU]: Da sind wir Spitze! Nachdem im Konjunkturpaket II das Programm für ganz Deutschland geöffnet worden ist, hat sich das explosionsartig entwickelt. Das ignorieren Sie einfach. Sie wollen der christlich-liberalen Koalition nicht einen einzigen Erfolg gönnen und versuchen, mit Plattitüden alles negativ darzustellen. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Wo ist die -steuerliche Forschungsförderung? - Dazu wollte ich gerade kommen, Herr Heil. Wie Sie wissen, ist das auch unser Lieblingsthema. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Dann machen Sie mal! Sie haben es in der rot-grünen Koalition nicht geschafft. Wir haben es in der Großen Koalition auch noch nicht geschafft. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Jetzt wieder nicht! Aber wir werden es in der christlich-liberalen Koalition schaffen; darauf gebe ich Ihnen Brief und Siegel. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: In dieser Legislaturperiode? Wenn nicht, dann machen wir das spätestens zu Beginn der nächsten Legislaturperiode, Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Dann sind Sie nicht mehr an der Regierung! und zwar in der bestehenden Konstellation. Dann lässt sich folgende pikante Formulierung in Ihrem Antrag finden: Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, ... mit den Ländern einen Investitionspakt für die kommunale Verkehrsinfrastruktur zu schließen, bei dem die Länder weiterhin Investitionsmittel für die kommunale Verkehrsinfrastruktur erhalten und sich im Gegenzug verpflichten, die Gelder zweckgebunden zu verwenden; Das ist wirklich unglaublich. Sie schreiben im Antrag extra fest, dass sich die Länder verpflichten, das Geld, das sie vom Bund bekommen, zweckgebunden zu verwenden. Ich weiß, worauf Sie dabei zielen. Das zielt auf Nordrhein-Westfalen. Frau Kraft hat es vom Verfassungsgericht praktisch schriftlich bekommen, dass ihre Haushalte nicht verfassungsgemäß sind, Rolf Hempelmann [SPD]: Eigentlich der schwarz-gelbe Haushalt! da die Neuverschuldung in Nordrhein-Westfalen Höhen erreicht, die mit der Verfassung nicht mehr in Einklang zu bringen sind. Des Weiteren zielt Ihre Formulierung auf Berlin, wo Herr Wowereit schon seit Jahrzehnten eine ähnliche Politik betreibt wie Frau Kraft in Nordrhein-Westfalen. Berlin ist das höchst verschuldete Land und erhält die meisten Mittel aus dem Länderfinanzausgleich. Sie schreiben diesen Passus in Ihren Antrag, weil in den Ländern, in denen Sie regieren, Mittel zweckentfremdet werden. Daran, dass Sie das in Ihren Antrag schreiben müssen, kann man sehen, wie weit es mit Ihrer Politik gekommen ist. Rolf Hempelmann [SPD]: Interessante -Interpretation! In Ihrem Antrag steht nicht, dass die christlich-liberale Koalition die Kommunen um 50 Milliarden Euro bei den Ausgaben für die Grundsicherung im Alter entlastet und dass dieses Geld auf kommunaler Ebene verwendet werden kann, um zum Beispiel Infrastrukturprojekte voranzubringen. In Ihrem Antrag steht des Weiteren der schöne und interessante Satz: "Wir benötigen einen neuen gesellschaftlichen Konsens," wenn es um Infrastrukturprojekte geht. Da bin ich wirklich gespannt. Ich erlebe, dass überall dort, wo Aktionen gegen Infrastrukturprojekte stattfinden - egal ob es sich um Straßen, Brücken, Stromleitungen oder andere Infrastrukturprojekte handelt -, Rolf Hempelmann [SPD]: Zum Beispiel CDU-Bürgermeister! zumeist SPD und Grüne an der Spitze stehen und den Widerstand organisieren. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Das ist doch Unsinn! Ich möchte gerne wissen, was Ihr neuer Konsens für In-frastrukturprojekte beinhaltet. Darüber sollten wir reden. Es gibt eine andere interessante Formulierung in Ihrem Antrag. Sie fordern die Bundesregierung auf, "eine Initiative zur Schaffung von mehr Technikverständnis auf den Weg zu bringen". Wie Sie wissen, komme ich aus Ostdeutschland, und ich brauche keine neue Initiative. Aber dort, wo Sie seit 30 Jahren Schul- und Bildungspolitik betreiben, braucht man eine solche Initiative, weil Sie einer ganzen Generation junger Leute Technikfeindlichkeit suggeriert und vermittelt haben: Technik ist etwas Schlechtes. Wir brauchen nur weiche Standortfaktoren. Wir brauchen für die Entwicklung des Landes nichts mehr zu tun. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Wer hat Ihnen diesen Unsinn aufgeschrieben? Die Fehler, die Sie gemacht haben, gestehen Sie genau mit dieser Formulierung ein. Ich bin gespannt, wie diese Initiative aussehen soll. Ein weiterer Punkt Ihres Antrags, der sehr wichtig ist und dem ich zustimme - die entscheidende Frage ist allerdings, welche Lösung dabei angestrebt wird -, ist die Forderung, "die Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Unternehmen zu gewährleisten". Toll! Was ich von Ihnen ständig höre, ist aber das genaue Gegenteil. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Nein! Sie wollen die Privilegien der stromintensiven Industrie und die Netzentgelte abschaffen. (Hubertus Heil (Peine) (SPD): Quatsch! Das war der Altmaier, Mann! Nichts anderes höre ich seit Wochen aus Ihren Reihen. Nichtsdestotrotz schreiben Sie einen solchen Satz eiskalt in Ihren Antrag. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Ich hatte gar nicht! - Herr Heil, Ihre Rede, die Sie heute früh gehalten haben, lag sicherlich schon fertig in der Schublade. Zuruf des Abg. Hubertus Heil [Peine] [SPD] - Genau. Deshalb fiel Ihnen auch nichts zum Antrag Ihrer Fraktion ein. Sie kennen den Inhalt wahrscheinlich gar nicht. Heiterkeit bei der CDU/CSU Des Weiteren fordern Sie in Ihrem Antrag, "die Rohstoffgewinnung im Inland zu erleichtern". Toll! Da bin ich gespannt. Ich werde diesen Satz immer wieder vortragen, um Sie daran zu erinnern, dass Sie das zwar fordern, aber nicht leben. Frau Andreae, jetzt muss ich zu Ihrem Beitrag kommen, weil Sie hier im Plenum im Zusammenhang mit dem EEG wirklich eine große Unwahrheit verbreitet haben. Wir sind immer dafür, die Einführung neuer Technologien zu befördern, aber es kann nicht darum gehen, nur Masse zu befördern, nur Fläche zu befördern, ohne Effizienz zu bewirken. Das EEG ist ein Gesetz, das ausschließlich Masse befördert. Nun haben Sie hier am Pult behauptet, dass die christlich-liberale Koalition in den letzten Jahren für die Schwierigkeiten der Solarindustrie in Deutschland verantwortlich sei. Beifall der Abg. Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Sie wissen doch genau, dass das eine glatte Lüge ist. Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Wir haben mit dem Geld der deutschen Stromverbraucher, der privaten Verbraucher genauso wie der Industrie, dafür gesorgt, dass in Asien, vor allem in China, ein enormer Arbeitsplatzaufbau stattgefunden hat. Wenn Ihr Argument stimmen würde, dann müsste der Markt für Solartechnik in Deutschland im Prinzip zusammengebrochen sein. Das ist aber gerade nicht der Fall, -sondern er hat Höchststände. Wenn die deutsche Solar-industrie offensichtlich nicht in der Lage ist, sich im Wettbewerb zu behaupten, dann können Sie doch nicht sagen: "Das ist eine Folge der Politik", sondern dann müssen Sie einmal nachfragen: Wieso kann die deutsche Solarwirtschaft nicht gegen die Konkurrenz, vor allen Dingen die asiatische, ankommen? Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Lenkert? Ja. - Das müssen Sie den Leuten schon erklären! Sie haben vier EEG-Novellen blockiert. Genau dort wollten wir regulierend eingreifen, um diese Fehlsteuerung zu vermeiden. Bitte schön, Herr Lenkert. Vielen Dank. - Herr Kollege Lämmel, Sie sagten gerade, dass es keinen Arbeitsplatzabbau in der Solarbranche gebe. Diese Äußerung können Sie gern in Frankfurt an der Oder wiederholen. Diese Äußerung können Sie gern in meinem Wahlkreis wiederholen, wo Schott Solar geschlossen hat; fast 300 Leute sind entlassen worden. Da ging es um die Modulproduktion, nicht um die Installation auf Dächern. Sie müssen sich gefallen lassen, dass wir Ihnen sagen, dass die Bundesregierung durch die Verunsicherung an dieser Stelle dafür gesorgt hat, dass Kreditlinien solcher Firmen gekündigt wurden, dass die Bundesregierung keine Maßnahmen ergriffen hat, um einen Ausgleich zu schaffen, nachdem die Volksrepublik China ihren Solarfirmen zinslose Kredite mit sehr langen Laufzeiten zur Verfügung gestellt hat und damit die Finanzierung im Prinzip zu null zu haben war - das ist nach den Richtlinien der Welthandelsorganisation übrigens keine Wettbewerbsverzerrung -, dass sie also nichts dagegen unternommen hat. Wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, es habe keine Auswirkungen auf Arbeitsplätze in der Bundesrepublik gegeben, dann gehen Sie nach Sachsen-Anhalt, dann gehen Sie nach Thüringen und erklären es bitte den Leuten dort und erklären Sie mir hier jetzt auch, wie Sie diese Äußerung rechtfertigen! Beifall bei der LINKEN Herr Kollege, offensichtlich haben Sie verstopfte Gehörgänge oder so etwas. Ich habe überhaupt nicht gesagt, dass es nicht zu Arbeitsplatzabbau gekommen ist. Es ist völlig aus der Luft gegriffen, was Sie hier behaupten. Ich brauche jetzt nicht auf Ihre Frage eingehen, weil das jeglicher Grundlage entbehrt. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Stefan Liebich [DIE LINKE]: Es kommt also zum Arbeitsplatzabbau! Noch schöner! Ich komme noch einmal zum Antrag der SPD. Die Zusammenfassung des Ganzen lautet: Ihr Antrag ist praktisch ein buntes Gemisch aus allen Themen. Es sind einige Punkte enthalten, die durchaus diskussionswürdig sind, aber 80 Prozent dessen, was Sie in dem Antrag schreiben, machen wir schon. Deswegen brauchen wir den Antrag gar nicht, und deswegen ist das aus meiner Sicht auch kein Konzept 2020. In ein Konzept 2020 müsste man etwas Neues hineinschreiben und dürfte nicht all das aufführen, was wir bisher schon machen. Insofern war es zwar schön, die Zeit mit Ihnen hier zu verbringen, aber das war in der Sache eigentlich nicht förderlich. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Letzter Redner zu diesem Debattenpunkt ist Wolfgang Tiefensee für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Vertrauensschwund insbesondere der deutschen Wirtschaft gegenüber der Regierung ist mit Händen zu greifen. Zuruf von der FDP: Die wählen doch alle SPD! Es sind Konfusion, Konzeptlosigkeit, Flickschusterei zu beobachten, was mittlerweile der deutschen Wirtschaft und demzufolge der gesamten Gesellschaft wehtut. Das müssen wir beenden. Beifall bei der SPD Ich möchte das an ein paar Themen deutlich machen, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Sie in dem Antrag finden. Deutschland 2020 ist ein Prozess, den wir in den vergangenen Monaten und Jahren eingeleitet haben und der sich auf ganz unterschiedliche Themen bezieht, Herr Lämmel. In der heutigen Diskussion geht es um drei wesentliche Schwerpunkte, nämlich um die Infrastruktur, um die Energiewende und um die Innovation. Ich möchte mich in meinen Ausführungen auf die Energiewende beschränken. Wer die deutsche Wirtschaft stark machen will, muss Verlässlichkeit schaffen. Was erleben wir stattdessen? Wir erleben eine Konfusion innerhalb der Regierung. Wenn ich es richtig gelesen habe, tagte gestern der Umweltausschuss, und die beiden für die Energiewende verantwortlichen Minister lehnten es ab, gleichzeitig an einem Tisch zu sitzen. Das ist das Sinnbild dafür, dass man sich nicht grün ist und dass jeder seine eigenen Konzepte gegen den anderen durchsetzen will und damit Stillstand erreicht. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So wird es nichts! - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Sie sind sich noch nicht einmal gelb! Ich will einige weitere Beispiele aufzählen. In Brüssel geht es um die Frage des Zertifikatehandels. Das ist ein ganz wesentliches Instrument, das wir beleben wollen. Die beiden verantwortlichen Minister schlagen hierzu -jedoch unterschiedliche Konzepte vor. Demzufolge passiert nichts. Das muss geändert werden. Statt Konzeptionslosigkeit und Flickschusterei brauchen wir Planungssicherheit beim Zertifikatehandel. Beifall bei der SPD Das zweite Thema bezieht sich auf die energieintensiv produzierenden Unternehmen. Wir haben die entsprechende Regelung unter Rot-Grün nicht zuletzt deshalb eingeführt, damit die gesamte Wertschöpfungskette in Deutschland bleibt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf bescheinigt jetzt der Regierung, dass die Ausweitung bzw. die Neupositionierung in diesem Bereich -verfassungswidrig sei. Brüssel hat in diesem Zusammenhang ein Verfahren eingeleitet. Wie wollen Sie dieser wichtigen Industrie Planungs-sicherheit bieten, die wir dringend brauchen? Das ist also wiederum Flickschusterei und Konfusion. Das muss zu Ende gehen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das dritte Thema bezieht sich auf die Offshorewindgebiete. Da wird der Industrie versprochen: Wenn ihr Windparks einrichtet, dann werden diese an das Ufer angeschlossen. Damit ist ein Abtransport des Stroms Richtung Süden möglich. Mein sehr verehrter Kollege Glos hat dafür gesorgt, dass die Netze privatisiert werden. Nun ist beispielsweise TenneT - im Hintergrund die Niederlande - nicht in der Lage, den Anschluss zu gewährleisten. Ist das Planungssicherheit? Haben wir einen Minister gesehen, der in Den Haag dafür sorgt, dass das Eigenkapital gestärkt wird, damit die Offshorewindgebiete angeschlossen werden? Nein. Planungsunsicherheit für die Industrie. Flickschusterei. Konfusion. Das muss beendet werden. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ein weiteres Thema: Es wird immer vom sogenannten NOVA-Prinzip gesprochen - das bedeutet Netzoptimierung vor Ausbau -, das Sie in Sonntagsreden hochhalten. In welchem Gesetz, in welcher Verordnung steht, dass bei einer Neukonzipierung von Netzen zunächst dieses Prinzip anzuwenden ist, dass also zunächst die vorhandenen Netze zu optimieren sind, sodass man über Pilotprojekte, beispielsweise Erdverkabelung, zu einer Lösung kommt? Das steht nirgendwo. Das steht zwar in den Präambeln und in Ihren Sonntagsreden. Es bringt aber keine Planungssicherheit für diejenigen, die in den Kommunen und Ländern planen und die Prozesse vorantreiben müssen, weil das nirgendwo steht. Konfusion. Flickschusterei. Das muss beendet werden. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ein weiteres Thema. Dabei möchte ich all diejenigen, die immer wieder auf dem CO2-Gebäudesanierungsprogramm herumreiten, insbesondere Herrn Breil, an die Fakten erinnern: Wir haben den Kommunen, den Eigentümern von Eigenheimen, von Wohnungen und von Wohnungskomplexen versprochen, dass wir bei der energetischen Gebäudesanierung vorankommen. An der gestrigen Ausschusssitzung nahm auch Herr Dr. Schröder von der KfW teil. Ich habe ihn explizit gefragt: Was halten Sie davon, dass die Bundesregierung ein bestehendes und gut eingeführtes Programm verändert, nämlich das Programm zur Ausreichung von zinsverbilligten Krediten an die Hausbanken, hin zu einer steuerlichen Förderung, die niemand will, mit der nur eine bestimmte Klientel gefördert wird? Planungssicherheit sieht anders aus. Außerdem ist es dringend geboten, für mehr Energieeffizienz zu sorgen. Also auch hier wieder Flickschusterei und Konfusion. Das muss beendet werden, meine sehr verehrten Damen und Herren. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Das ist der Refrain! So ließe sich die Reihe der Konfusion und der Flickschusterei weiter fortsetzen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die deutsche Wirtschaft, die privaten Investoren und die privaten Haushalte brauchen Planungssicherheit und Verlässlichkeit. Sie brauchen eine Vision. Wer nicht zielbewusst ist, der lässt sich vom Schicksal treiben. Wir mahnen an - das ist die Quintessenz unseres Antrages -, dass wir uns klare Ziele vorgeben und auf ihrer Grundlage Projekte entwickeln, die unter Beteiligung der Bevölkerung und der politischen Mehrheiten umgesetzt werden. Wir brauchen keine Ankündigungen, wir brauchen keinen Streit in der Regierung, sondern endlich konkretes Handeln. Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, wird es Zeit, dass der September 2013 kommt und wir die Konzepte, die wir hier vorlegen, tatsächlich umsetzen können. Vielen Dank, meine Damen und Herren. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir als SPD-Bundestagsfraktion haben diesen Antrag eingebracht, weil wir uns Gedanken über die Frage machen, wie wir es schaffen, dass Deutschland wirtschaftlich erfolgreich bleibt. Ohne Frage: Deutschland ist derzeit im Vergleich zu anderen Volkswirtschaften in Europa ein extrem erfolgreiches Land. Wir sind Exportvizeweltmeister. Die Ursachen dafür liegen zum Beispiel darin, dass wir vor zehn Jahren den Mut zu politischen Veränderungen hatten, Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Wo sind die eigentlich geblieben? die notwendig waren, die zum Teil schmerzhaft waren, die nicht in jedem Detail richtig waren, aber die mitgeholfen haben, dass Deutschland vor der Krise 2008 -besser aufgestellt war als andere Volkswirtschaften in Europa. Beifall bei der SPD Der wesentliche Grund aber, warum Deutschland im Gegensatz zu anderen Volkswirtschaften bis dato besser durch die Krise gekommen ist, ist die Tatsache, dass wir nach wie vor eine Industrienation sind, dass wir eine breite industrielle Wertschöpfungskette haben: von den Grundstoffindustrien über den industriellen Mittelstand bis hin zu den kleinen Hightechunternehmen in diesem Land. Das ist keine Banalität, weil wir uns noch sehr gut erinnern können, meine Damen und Herren von der FDP, wie Sie und Ihre Gesinnungsfreunde vor zehn Jahren über Industrie in Deutschland gesprochen haben. Sie haben damals geglaubt, die Zukunft liege allein bei Dienstleistungen: Gemeint waren Finanzdienstleistungen. Erich G. Fritz [CDU/CSU]: Quatsch! Ihr Herr Westerwelle hat uns damals empfohlen, den Irrweg Irlands zu gehen und stärker auf Finanzzockereien zu setzen. Wir sind Gott sei Dank diesen Weg nicht gegangen, sondern wir haben unsere industrielle Basis erhalten und erneuert. Beifall bei der SPD Im Jahr 1998 betrug der industrielle Anteil Deutschlands an seiner Wirtschaft 24 Prozent. Großbritannien hatte einen gleich hohen Anteil. Heute liegt der Wert in Großbritannien bei 14 Prozent. Wir müssen etwas dafür tun, damit wir ein erfolgreiches Wirtschaftsland bleiben. Doch die Sorge, die wir haben, ist, dass Sie sich in den letzten drei Jahren, seit Schwarz-Gelb dieses Land regiert, auf guter Konjunktur, auf dem Mut von Vorgängerregierungen, auf dem industriellen Fortschritt von Unternehmen und Gewerkschaften einfach ausgeruht haben und dass wir in der Gefahr sind, den Vorsprung, den wir uns in Deutschland mühsam erarbeitet haben, wieder zu verlieren. Der Attentismus, das Chaos dieser Bundesregierung, das Zuwarten im Bereich der Wirtschafts- und Industriepolitik - im Bereich der Energiepolitik eben wortreich beschrieben -, ist das eigentliche Standort-risiko für Deutschland, für die Zukunft des Wohlstands und für die Arbeitsplätze in unserem Land. Es sind vier große Herausforderungen, vor denen Sie sich im Moment wegducken und auf die Sie keine Antworten haben. Da ist beispielsweise der veränderte Altersaufbau unserer Gesellschaft, der mittlerweile am Arbeitsmarkt ankommt. Die Politik, die Sie machen, führt dazu, dass wir in einen tief gespaltenen Arbeitsmarkt geradezu hineingetrieben werden. Auf der einen Seite suchen immer mehr Unternehmen händeringend qualifizierte Fachkräfte, und auf der anderen Seite sorgen Sie dafür, dass Menschen durch prekäre Beschäftigung und Langzeitarbeitslosigkeit abgehängt werden. Das kann sich Deutschland wirtschaftlich nicht leisten. Wir brauchen eine neue Ordnung am Arbeitsmarkt, die Menschen in Arbeit bringt und sie nicht durch prekäre Beschäftigungsverhältnisse abhängt. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Dazu gehört der gesetzliche Mindestlohn. Dazu gehört gleicher Lohn für gleiche Arbeit in der Zeit- und Leiharbeit. Dazu gehört auch eine aktive Arbeitsmarktpolitik. Wenn wir über Fachkräftesicherung sprechen, dann müssen wir uns auch über die Potenziale in unserem Land Gedanken machen. Das Wichtigste dabei ist, dafür zu sorgen, dass die Frauenerwerbsbeteiligung, auch was Vollzeitarbeit betrifft, in diesem Land endlich auf europäisches Niveau kommt. Sie führen ein idiotisches Betreuungsgeld ein, das Frauen vom Arbeitsmarkt fernhalten soll. Das ist das Gegenteil von Fachkräfte-sicherung. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir brauchen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für junge Männer und Frauen, damit die Potenziale genutzt werden können. Wir müssen endlich dafür sorgen, dass nicht weiterhin 60 000 junge Menschen Jahr für Jahr unsere Schulen ohne Schulabschluss verlassen, dass 1,5 Millionen Menschen zwischen 20 und 30 Jahren ohne berufliche Erstausbildung dastehen. Der Standortvorteil Deutschlands hat mit der guten dualen Ausbildung in diesem Land zu tun. Das bescheinigen uns inzwischen sogar amerikanische Präsidenten. Wir müssen sie erhalten und modernisieren, aber wir müssen auch dafür sorgen, dass junge Menschen ausbildungsfähig sind. Deshalb brauchen wir mehr Ganztagsschulen und auch frühkindliche Förderung in Deutschland. Sie machen das Gegenteil, und das ist wirtschaftlicher Unsinn. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Die zweite große Herausforderung neben der Frage von Demografie und ihrer Auswirkung auf den Arbeitsmarkt ist und bleibt die Internationalisierung. Hierbei muss die Frage angesprochen werden, welche Regeln wir auf den internationalen Finanzmärkten haben. Es gibt jetzt viel Gerede vor der Wahl und Papiere von Herrn Schäuble, die sich endlich auch einmal mit dem Thema Trennbanken beschäftigen. Birgit Homburger [FDP]: Über was reden Sie hier eigentlich? Davon steht gar nichts drin! Ich sage Ihnen: Wir brauchen im Interesse der Realwirtschaft und auch der industriellen Basis dieses Landes die Spielregeln auf den Finanzmärkten. Wir wollen dafür sorgen, dass in Deutschland in Realwirtschaft statt in Zockerei investiert wird. Dafür müssen Sie Ihre Hausaufgaben machen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Die dritte große Herausforderung neben dem veränderten Altersaufbau und der Internationalisierung ist die Tatsache, dass wir wissenschaftlichen und technischen Fortschritt in diesem Land haben und brauchen, um erfolgreich sein zu können. Deutschland wird nicht mit den niedrigsten Löhnen, sondern nur mit den besten Produkten, Verfahren und Dienstleistungen wettbewerbsfähig sein. Wenn man das in Deutschland erhalten will, dann muss man dafür sorgen, dass auch der industrielle Mittelstand in diesem Land stärker an Forschung und Entwicklung partizipieren kann. Sie haben im Koalitionsvertrag dem Mittelstand steuerliche Forschungsförderung versprochen. In den Ankündigungsreden höre ich, dass Sie das wieder versprechen. Nur gehalten haben Sie es nicht. Wo ist denn Ihr Konzept für steuerliche Forschungsförderung in dieser Legislaturperiode? Wir werden das nach der Wahl ändern. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Die größte Herausforderung neben der Demografie für die deutsche Wirtschaft und für unser Land wird die Frage sein, wie wir mit dem Thema Ressourcenknappheit und Energiewende seriös umgehen. Darüber ist heute Morgen diskutiert worden. Ich will eine Begebenheit von gestern schildern. Ich war auf einer Veranstaltung des Bundesverbands der Deutschen Industrie, der unverdächtig ist, eine Vorfeldorganisation der SPD zu sein. Dort war ein Vertreter Ihrer Regierungsfraktion - es war, glaube ich, der energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion -, der Wert darauf legte, dass er mit der Energiepolitik seiner eigenen Bundesregierung wenig zu tun hat. Er sprach davon, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion streng genommen eine Nichtregierungsorganisation sei. Ich kann nur sagen: In der Energiepolitik merkt man, dass Sie eine Nichtregierungsorganisation sind. Denn Tatsache ist, dass aufgrund Ihres Vorgehens - das Zerstören der Planungs- und Investitionssicherheit in vielen Bereichen und das Vergurken der Energiewende - mittlerweile aus einer industriellen Chance, die die Energiewende dem Grunde nach ist, ein wirtschaftliches und soziales Risiko für dieses Land geworden ist. Wenn Sie auf uns nicht hören, dann hören Sie auf die Verbände, mit denen Sie sonst immer so dicke sind. Das, was Sie im Bereich Energiepolitik fabrizieren, ist etwas, das uns zurückwerfen kann. Wenn man sich international ein bisschen umtut und weiß, dass es nicht nur im Nahen Osten, sondern auch im Fernen Osten und in Nordamerika aus unterschiedlichen Gründen sehr gute Standortbedingungen für eine Reindustrialisierung gibt - zum Beispiel durch die Shale-Gas-Revolution in Nordamerika, weil dort die Energiepreise mutmaßlich sehr niedrig sein werden -, und dass diese Länder demografisch anders aufgestellt sind als wir, dann kann man in Deutschland die Energiewende nicht so vergurken, wie Sie das machen. Sie haben eine Energiewende versprochen, die sauber, sicher und bezahlbar sein soll. Heute erleben wir Unsicherheit bei der Versorgung und steigende Preise. Was das Stichwort "sauber" betrifft, kann man nur sagen: Sie sind nicht sauber im Arbeiten, was die Energiewende betrifft. Deshalb müssen wir auch da den Schalter umlegen. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Deshalb hat die SPD-Bundestagsfraktion - es ist ein interessanter Zufall, dass das am zehnten Jahrestag der Agenda 2010 ist - einen Vorschlag für die nächsten zehn Jahre gemacht. Vor zehn Jahren standen wir vor ganz anderen Problemen am Arbeitsmarkt in Deutschland, als es heute Gott sei Dank der Fall ist. Die Aufgaben der letzten zehn Jahre sind nicht die der nächsten zehn Jahre. Aber wie wir mit dem veränderten Altersaufbau, Stichpunkt Fachkräftesicherung, und der fortschreitenden Internationalisierung der Bändigung der Finanzmärkte im Interesse von Realwirtschaft umgehen, wie wir die Energiewende zum Erfolg führen und wie wir dafür sorgen, dass Deutschland eine starke, wissensbasierte und erfolgreiche Industrienation bleibt: Das sind die Aufgaben, denen wir uns stellen müssen. Denn Sie haben in den letzten Jahren dafür gesorgt - dabei rede ich jetzt nicht mehr von Schwarz-Gelb, sondern die Merkel-Regierung hat dafür gesorgt -, dass wir den Vorsprung, den wir uns mühsam erarbeitet haben, wieder gefährden. Ich sage Ihnen: Wirtschaftlicher Erfolg und soziale Gerechtigkeit, das sind für uns Sozialdemokraten keine Gegensätze, sondern wechselseitige Bedingungen, wenn wir erfolgreich sein wollen. Die Art und Weise, wie Sie das Ganze laufen lassen bzw. verschludern und sich auf den Lorbeeren der Vorgängerregierungen ausruhen, ist ein Standortrisiko. Deshalb brauchen wir im Interesse des Wirtschaftsstandorts Deutschland einen Regierungswechsel im Herbst dieses Jahres. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Ernst Hinsken [CDU/CSU]: Das reden Sie sich alles selbst ein! Für die CDU/CSU hat der Kollege Dr. Georg Nüßlein jetzt das Wort. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Ulrich Kelber [SPD]: Haben Sie das richtige Manuskript mitgenommen? Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Nachdem Sie dieses Thema erneut angesprochen haben, kann ich Ihnen nicht ersparen, im Zusammenhang mit Ihrem Antrag noch ein paar Sätze zum Thema Energie zu sagen. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schade! Ich will an dieser Stelle ein bisschen ausholen und Ihnen zunächst versichern - das meine ich so, wie ich es sage -, dass ich mich über den vorliegenden SPD-Antrag freue; denn in diesem Antrag stehen viele richtige und wichtige Sachverhalte. Das meiste ist aber überholt und erfüllt. Das heißt, Sie fordern Maßnahmen, die wir sehr wohl umsetzen. Der Kollege Heil hat gerade insbesondere auf das Thema Fachkräftemangel abgehoben. Unser Fachkräftekonzept zielt in der Tat zuallererst auf Ausbildung und Weiterbildung ab. Der Kollege Heil hat zu Recht darauf hingewiesen, dass das duale System uns innerhalb und auch außerhalb Europas wettbewerbsfähig hält. Dieses duale System kann man nicht nur nicht hoch genug loben, sondern man muss es auch nach vorne bringen. Ich weise Sie in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Bildung Ländersache ist. Ich erkenne deutlich, dass es hier gewaltige Unterschiede gibt. Im Bildungsbereich geht es dort am besten, wo die Union regiert. Dort kommen wir am sichersten voran. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Aber überall dort, wo Rot und Grün ihr Unwesen treiben, gibt es die Ihnen sehr wohl bekannten Schwierigkeiten. Wenn man das duale System lobt, dann sollte man auch darüber nachdenken, ob es sinnvoll ist, einer Zwangsakademisierung Vorschub zu leisten. Jedes Mal, wenn wir - zu Recht - über Chancengleichheit diskutieren, stelle ich eine einseitige Betonung einer Akademisierung fest. Es wird viel zu wenig darüber gesprochen, was man dafür tun kann, dass unser wunderbares duales System so gut bleibt, wie es ist. Das halte ich für ganz wichtig. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Wenn wir für Chancengleichheit sorgen wollen, dann müssen wir unser Augenmerk auch auf das Handwerk richten, das bei der Ausbildung eines erheblichen Teils der Lehrlinge durch Meister Großartiges leistet. Wir brauchen natürlich auch die Zuwanderung qualifizierter, guter Leute; das ist ganz klar. Aber wir machen das anders, als Sie von der Opposition das machen wollen. Wir wollen nicht einfach die Schleusen öffnen bzw. die Tore aufreißen, sondern sehr differenziert vorgehen. Vor diesem Hintergrund ist das richtig, was der Bundesinnenminister in letzter Zeit in den Vordergrund gestellt hat. Wir brauchen keine Zuwanderung in unsere Sozialsysteme. Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh nein! Jetzt kommt die Nummer wieder! Wir haben angesichts der Freizügigkeit gegenüber Rumänien und Bulgarien große Bedenken. Dafür, dass das dosiert, gesteuert und wohlüberlegt geschieht, ist ein Unionsinnenminister sicherlich ein Garant. Ich will nicht näher auf das eingehen, was Sie zur Energiepolitik und insbesondere zu den Energienetzen gesagt haben; denn darüber haben wir eben umfassend diskutiert. Nur so viel: Wenn Sie uns nicht glauben, dass die Beschleunigung des Netzausbaus zu schaffen ist und dass wir die Motoren dabei sind, dann bitte ich Sie, das wenigstens dem Sachverständigenrat zu glauben; denn dieser würdigt, was dazu in den letzten Monaten beschlossen worden ist. Im Zusammenhang mit dem Breitbandausbau lassen Sie sich in Ihrem Antrag breit und lang über die vorhandenen Defizite aus. Ich weise darauf hin, dass auch dieses Thema nicht einfach zu bearbeiten ist; denn es geht darum, im Rahmen des Wettbewerbs auch den ländlichen Raum zu erschließen. Der wirtschaftliche Schaden wäre immens, wenn es an dieser Stelle nicht voranginge. Deshalb bin ich der festen Überzeugung, dass das von uns novellierte Telekommunikationsgesetz einen entscheidenden Beitrag dazu leisten wird, dass der Ausbau kostengünstig und in der Konsequenz auch flächendeckend gelingt. Ich finde auch spannend, was Sie zum Thema Verkehr gesagt haben. Die Ausweitung der Lkw-Maut 2012 auf ausgewählte vier- und mehrstreifige Bundesstraßen - Sie fordern noch eine weitere Ausweitung - stärkt aus meiner Sicht den Finanzierungskreislauf des Verkehrsträgers Straße. Wir haben für dieses Jahr dank des Bundesverkehrsministers, der da sehr vorausschauend ist, zusätzlich 750 Millionen Euro für den Neu- und Ausbau unseres Straßensystems eingeplant. Christian Lange [Backnang] [SPD]: Bei mir wird nichts gebaut! Alles nach Bayern, oder was? - 750 Millionen Euro zusätzlich! Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Das ist etwas, was ich auch angesichts unserer Thematik - davon abstrahieren Sie bei Ihren Forderungen - ganz klar unterstreichen möchte. Uns geht es um zwei Dinge: investieren auf der einen Seite und Haushalte konsolidieren auf der anderen Seite. Bei Ihnen gibt es einen anderen Gleichklang, und der heißt: investieren auf der einen Seite und abkassieren auf der anderen Seite. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Dummes Zeug ist das! Das ist das, was in Ihrem Parteiprogramm für die nächste Legislaturperiode angekündigt ist, falls Sie dafür eine Mehrheit bekommen. Ich kann mir das beim allerbesten Willen aber nicht vorstellen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Ich habe Ihnen einleitend gesagt: Mich freut dieser Antrag. Mich freut er auch noch aus einem anderen Grund, weil Sie darin nämlich neunmal den Begriff "Wachstum" verwenden, und zwar in einem positiven Sinne. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Lieber schrumpfen, oder was? Nun freut mich das aus einem bestimmten Grund. Ich bin auch Mitglied der Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität". Da sieht das, was die SPD an der Stelle vorträgt, komischerweise ganz anders aus. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Quatsch mit Soße! Da tun Sie so, als ob wir einem falschen Wachstumsbegriff, ja geradezu einer Wachstumsgläubigkeit anhängen würden, was aber falsch ist. Noch viel spannender ist: Die Opposition verkauft in dieser Enquete-Kommission als Erfolg, dass man uns habe beibringen müssen, dass Wachstum kein Ziel sei, sondern maximal ein Weg, um Wohlstand zu erreichen. Sie formulieren in Ihrem Antrag jetzt aber ganz anders. Sie schreiben, soziale Gerechtigkeit, Wohlstand und Wachstum seien Ziel der Politik. Ich finde das nicht schlimm - das ist Wortklauberei, sage ich Ihnen an der Stelle ganz offen -, aber ich wundere mich, dass Sie sich mit Ihren Kollegen nicht abgestimmt haben. Die lassen sich in der Enquete-Kommission von den ganz Linken und den Grünen in Geiselhaft nehmen, die wachstumsskeptisch wie immer sagen: Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach, nein! Herr Nüßlein! Das alles brauchen wir nicht mehr. Man muss mit Blick auf die Ökologie - das sind alte "Club of Rome"-Fantasien, sage ich Ihnen - das Wachstum deckeln, beschränken; das alles ist des Teufels. Insofern geht an die SPD: Willkommen im Klub! Ich freue mich, dass Sie wieder auf der richtigen Spur sind und dass Sie sich jetzt mit uns gemeinsam dafür einsetzen wollen, dass uns in dieser Republik Wachstum gelingt. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Ich halte das auch vor folgendem Hintergrund für entscheidend: Man muss wissen, dass Verteilen schwieriger ist, wenn ein Kuchen nicht größer wird; wenn er größer wird, gibt es ganz andere Verteilungsmöglichkeiten. Ich nehme sehr wohl zur Kenntnis, dass Sie sich auch darüber Gedanken gemacht haben, wie man das Ganze verteilt. Ich nehme aber ebenfalls zur Kenntnis, dass große Teile der SPD mit der Agenda 2010 hadern. Ich bin froh, dass das beim Kollegen Heil offenkundig nicht so ist, aber ich vermisse schon die Jubiläumsfeiern zum zehnjährigen Bestehen der Agenda 2010; ich vermisse echt die Festlichkeiten an der Stelle. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Kommen Sie in die Ebert-Stiftung! Haben Sie keine Einladung bekommen? - Christian Lange [Backnang] [SPD]: Heute Mittag dürfen Sie jubeln! Dadurch, dass wir aufgrund der Bundesratsmehrheit damals auf diese ganze Geschichte Einfluss nehmen konnten, hat sich einiges in diesem Land bewegt. Ich bestreite ganz und gar nicht, dass ein Teil dessen, was uns in der Republik insgesamt geglückt ist, mit guten Unternehmern und fleißigen Arbeitnehmern, darauf zurückzuführen ist, dass Bundeskanzler Schröder seinerzeit im Rahmen der Agenda 2010 einen guten Weg eingeschlagen hat, nämlich einen Weg, den man von unserer Seite hat begleiten können. Da sind viele Dinge deckungsgleich. Es ist bei der Agenda 2010 so wie bei Ihrem Antrag: Immer dann, wenn Sie auf unserer Linie sind, sind Sie auf der rechten Spur. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Ich will noch etwas dazu sagen, was uns unterscheidet - ich habe das vorhin schon einmal angedeutet -: Wir verfolgen mit der qualitativen Konsolidierung der Haushalte ein Konzept für ein nachhaltiges Wachstum. Es geht uns also nicht um Konjunkturimpulse auf Pump, wie es sich die linke Seite immer vorstellt. Danach müsse der Staat den Bürgern das Geld abknöpfen und wisse genau, wie er es investieren soll. Das ist Quatsch, meine Damen und Herren. Das geht regelmäßig schief, das Abkassieren nicht. Das können Sie - das wissen alle Bürgerinnen und Bürger -, das bekommen Sie gut hin. Dadurch kann man aber natürlich kein nachhaltiges Wirtschaftswachstum generieren. Deshalb warne ich nachdrücklich vor dem, was bei Ihnen allen angekündigt wird, nämlich vor substanziellen Steuererhöhungen. Dabei geht es nicht nur um Ertragsteuern, sondern auch um Eingriffe in die Substanz, um Substanzsteuern. Herr Heil, sich dann hier hinzustellen und so zu tun, als stehe man auf der Seite des Mittelstandes, das ist schon unverfroren. Zuruf der Abg. Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Ich kann mir nicht vorstellen, dass nachhaltiges Wirtschaftswachstum dadurch generiert wird, dass man unabhängig von der Gewinnsituation des Mittelstandes in die Substanz der Betriebe eingreift, dass man über Erbschaft- und Vermögensteuer Geld kassiert. Sie erzählen ja, man würde damit Wirtschaftswachstum organisieren. Das ist komplett Schwachsinn, meine Damen und Herren. Diese Rechnung wird niemals aufgehen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Klaus Barthel [SPD]: Da hält sich die Begeisterung in Grenzen! Sämtliche Kritik, die seit heute Morgen 9 Uhr von der linken Seite des Hauses an der Koalition geäußert worden ist, muss sich an den Ergebnissen messen lassen. Ich sage es noch einmal: Sie haben aufgehört mit 5,5 Millionen Arbeitslosen. Das war Ihre Bilanz. Jetzt sind wir fast bei der Hälfte dieser Zahl Arbeitsloser. Dies zumindest ein bisschen anzuerkennen, wäre eine gute Sache. Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo sind Ihre Reformen? - Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das Arbeitsvolumen ist nicht gestiegen! - Liebe Kollegin Andreae, dieses Ergebnis ist jedenfalls nicht den Anträgen zu verdanken, die Sie stellen, sondern einer klugen Regierungspolitik, die wir nach der Bundestagswahl werden fortsetzen können. Vielen herzlichen Dank. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Da klatscht nicht mal der Kauder! Für die Fraktion Die Linke hat das Wort der Kollege Dr. Gregor Gysi. Beifall bei der LINKEN Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, die SPD hat recht, wenn sie sagt, dass wir dringend Zukunftsinvestitionen benötigen. Aber was müsste die erste Zukunftsinvestition sein? Wir müssen die Binnenwirtschaft stärken. Wir müssen sie schon deshalb stärken, weil alle anderen Fraktionen zusammen den Export dadurch ruinieren, dass sie Südeuropa auf absolut desaströse Weise sozial ungerecht gestalten und damit dafür sorgen, dass dort die Kaufkraft abnimmt. Das führt dazu, dass unsere Exporte dorthin nachlassen werden. Es gibt nur eine Antwort darauf - das Ungleichgewicht muss sowieso überwunden werden -, nämlich dass wir eine stärkere Binnenwirtschaft brauchen. Beifall bei der LINKEN Ich sage Ihnen: Diesbezüglich lag die Agenda 2010 falsch. Herr Nüßlein, ich stimme Ihnen überhaupt nicht zu: Die SPD hat den Jahrestag gefeiert wie verrückt. Aber ich finde das völlig falsch, weil die Agenda 2010 der größte Sozialabbau in der Geschichte der Bundes-republik Deutschland war. Beifall bei der LINKEN Sie können gar nicht leugnen, dass die Armut dramatisch zugenommen hat. Sie können nicht leugnen, dass der Reichtum dramatisch zugenommen hat. Zuruf des Abg. Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU] 23 Prozent aller Beschäftigten sind heute prekär beschäftigt. Das ist etwas, was sich lohnt, worauf Sie stolz sein wollen? " Prekär beschäftigt" heißt: Es sind Aufstockerinnen und Aufstocker, es sind Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter; sie sind im Niedriglohnsektor bzw. in -Minijobs beschäftigt. Hinzu kommen die befristet Beschäftigten. Diese zählen gar nicht zu den prekär Beschäftigten. Volker Kauder [CDU/CSU]: Wir waren auch dabei! - Ich spreche von Grünen und SPD. Union und FDP haben dabei aber mitgemacht und das noch verschlimmert. Darüber wollen wir gar nicht streiten. Beifall bei der LINKEN Von den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes bis zum 35. Lebensjahr haben 52 Prozent ein befristetes Arbeitsverhältnis. Dann kommt die Union und sagt ihnen, sie sollen Familien gründen und mehr Kinder bekommen. Ja, wie denn? Wie soll denn jemand mit einem Halbjahresvertrag eine Perspektive haben? Davon kann niemand ausgehen. So bekommen Sie niemals eine gute Familienpolitik zustande. Das garantiere ich Ihnen. Beifall bei der LINKEN Jetzt kommt immer das Argument - auch von Ihnen wieder, Herr Nüßlein -, dass die Arbeitslosenzahlen so sehr zurückgegangen sind. Nehmen Sie bitte eine Tatsache zur Kenntnis: Wir haben jetzt dasselbe Volumen an Arbeitsstunden wie vor Beginn der Agenda 2010; es hat sich nichts geändert. Der einzige Unterschied ist, dass aus einer Vollzeitarbeitsstelle drei Drittelstellen geworden sind. Damit verbessern Sie die Statistik, aber nicht die Lage der Leute, im Gegenteil: Sie wird nur prekärer. Beifall bei der LINKEN Ich sage heute, da wir einen neuen Papst haben: Wenn Franziskus die Agenda 2010 kennen würde, wäre er strikt dagegen; er stünde an unserer Seite. Das will ich Ihnen bloß mal sagen; Sie können darüber nachdenken. Beifall bei der LINKEN - Ernst Hinsken [CDU/CSU]: Gregor I. von den Linken! - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Ich dachte, du wolltest Papst werden! - Weitere Zurufe von der CDU/CSU - Ich wollte, dass Sie mal Reaktion zeigen. Ich will Ihnen noch sagen: Wenn die Reichen mehr Geld haben - das muss die CDU/CSU mal zur Kenntnis nehmen -, dann spekulieren sie mehr. Wenn Arme, Geringverdienende oder durchschnittlich Verdienende mehr Geld haben, dann kaufen sie mehr Waren und nehmen mehr Dienstleistungen in Anspruch. Der Binnenwirtschaft können Sie nicht mit mehr Reichtum, sondern nur mit mehr sozialer Gerechtigkeit helfen. Beifall bei der LINKEN Ich führe Ihnen noch einmal die Unterschiede vor Augen. Zwischen 1992 und 2012 ist das Geldvermögen in Deutschland von 4,6 Billionen Euro auf 10 Billionen Euro gestiegen; es hat sich also mehr als verdoppelt. Ernst Hinsken [CDU/CSU]: Das sagen Sie jetzt zum vierten Mal in diesem Plenum! 0,6 Prozent der Haushalte besitzen davon knapp 20 Prozent, nämlich 1,9 Billionen Euro. Die unteren 50 Prozent der Haushalte - das ist auch interessant - besaßen 1998 4 Prozent des Geldvermögens und besitzen heute nur noch 1 Prozent des Geldvermögens. Auch das ist ein Ergebnis der Agenda 2010. Warum korrigieren Sie das nicht und fangen nicht an, ganz anders politisch zu agieren und darüber nachzudenken, wie wir diesbezüglich zu einer anderen Gesellschaft kommen? Beifall bei der LINKEN Wenn wir die Binnenwirtschaft stärken wollen, brauchen wir gerechte, höhere Löhne, Renten und Sozialleistungen. Aber wir müssen endlich auch den Steuerbauch überwinden; das sage ich Ihnen von der FDP, weil auch Sie das fordern. Es ist wirklich wahr - das möchte ich den Leuten sagen -: Der Verlauf unseres Einkommensteuertarifs ist nicht linear, sondern hat einen Bauch, und zwar bei der Mittelschicht der Gesellschaft, also den Facharbeiterinnen und Facharbeitern, den Meisterinnen und Meistern, aber auch den Lehrerinnen und Lehrern, den Polizistinnen und Polizisten und vielen Selbstständigen. Sie alle müssen sehr viel mehr Steuern zahlen, als es gerecht ist. Deshalb muss dieser Steuerbauch weg. Warum ist der Steuerbauch da? Zuruf von der CDU/CSU: Weil die von der SPD nicht mitmachen wollten! Weil der Spitzensteuersatz gesenkt worden ist. Sie wollen den Steuerbauch beseitigen - so weit sind wir einverstanden -, aber ohne Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Das geht nicht; denn es bedeutet, die Kommunen noch mehr pleite zu machen. Sie können sich jetzt schon kaum Investitionen in Schulen und Kindertagesstätten, in Kultur und Jugend leisten. Das geht nicht. Deshalb sage ich Ihnen: Wir brauchen einen Ausgleich, einen höheren Spitzensteuersatz, und dann können wir endlich den Bauch bei der Mittelschicht beseitigen, der tatsächlich überwunden werden muss. Beifall bei der LINKEN Dann haben die auch mehr Netto vom Brutto. Also: Was müssen wir machen? Wir brauchen einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde. Wir würden auch einem geringeren Mindestlohn zustimmen, aber er wäre falsch. Ich sage Ihnen noch einmal: Wir brauchen in Deutschland einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro. Beifall bei der LINKEN Wir brauchen statt prekärer Beschäftigung gute Arbeit, höhere Renten und höhere Sozialleistungen. Das wäre die wichtigste Investition für unsere Binnenwirtschaft und damit für unsere Zukunft. Sie haben recht: Wir brauchen auch Investitionen im Energiebereich. Die erneuerbaren Energien müssen gefördert werden. Bis zum Jahre 2020 muss ihr Anteil von 25 Prozent auf 50 Prozent steigen. Was macht die Bundesregierung jetzt? Sie stellen die Förderung ein. Abenteuerlicherweise begründen Sie das auch noch mit den Strompreisen, Herr Altmaier. Birgit Homburger [FDP]: Ach! So ein Schwachsinn! Das ist der völlig falsche Weg. Wenn wir die erneuerbaren Energien endlich angemessen fördern und trotzdem Strompreise haben wollen, die sich die Leute leisten können, müssen wir sieben Schritte machen: Erstens. Wir brauchen, auch wenn es Ihnen nicht gefällt, eine Strompreisaufsicht; anders geht es nicht. Beifall bei der LINKEN Wir müssen die Abzocke durch die vier Konzerne beenden. Zweitens. Wir brauchen eine Senkung der Stromsteuer in dem Umfange, in dem wir eine Steuer für die erneuerbaren Energien erheben. Drittens. Die Privilegierung der Industrie muss, von wenigen Ausnahmen abgesehen, abgebaut werden. Es ist nicht hinnehmbar: Die Unternehmen mit dem höchsten Stromverbrauch müssen am wenigsten bezahlen. Beifall bei der LINKEN Viertens. Wir brauchen einen Sockeltarif für die Bürgerinnen und Bürger. Das wäre eine soziale Maßnahme. Wir sagen: Pro Haushalt gibt es jährlich 300 Kilowattstunden kostenfrei, zusätzlich 200 Kilowattstunden pro Person. Das bedeutet: Ein Einpersonenhaushalt erhielte 500 Kilowattstunden - sagen wir es einmal so - gebührenfrei, wenn auch nicht kostenfrei. Ein Zweipersonenhaushalt erhielte 700 Kilowattstunden gebührenfrei, und so ginge es immer weiter. Das wäre sinnvoll. Fünftens. Wir brauchen eine Abwrackprämie. Wer ein stromfressendes Haushaltsgerät verschrottet und ein neues Gerät mit hoher Energieeffizienz - Kühlschrank, Waschmaschine, Spülmaschine - erwirbt, sollte diese Abwrackprämie bekommen. Das reizt. Das hilft übrigens auch der Wirtschaft, und gleichzeitig macht es die Strompreise bezahlbar. Sechstens. Der Bund muss meines Erachtens für die Gebäudesanierung 3,5 Milliarden Euro bereitstellen. Siebtens. Es ist ja wichtig, die Gebäude zu sanieren - auch eine wichtige Investition -, aber wenn wir das Geld zur Verfügung stellen, müssen wir den Vermietern, die dieses Geld nehmen, verbieten, die Mieten zu steigern. Das ist nämlich das Entscheidende, damit das Ganze sozialverträglich wird. Beifall bei der LINKEN Ich sage es Ihnen noch einmal: Wenn Sie eine nachhaltige, ökologische Umgestaltung wollen und sie nicht sozialverträglich machen, dann erben Sie Blockierer, und zwar gerade in den armen Schichten der Bevölkerung. Es muss sozial sein, damit wir diese Schichten mitnehmen und für den ökologischen Umbau gewinnen können. Beifall bei der LINKEN Wir müssen natürlich auch in die Infrastruktur investieren, zum Beispiel in Verkehrswege, aber nicht in so etwas Sinnloses und wahnsinnig Teures wie Stuttgart 21, sondern in die Schieneninfrastruktur, in den Nah- und Fernverkehr, in Fahrwege, in Bahnhöfe für U-, Stadt- und Straßenbahnen, in Omnibusse und - ich sage es auch im Interesse der Grünen - in sichere Radwege. Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber doch nicht nur wegen uns! - Nein, aber auch Ihretwegen. Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist gut! Wir brauchen außerdem ganz dringend Investitionen im Bildungsbereich - ich bitte Sie! -, und zwar für die Schulgebäude, für die Ausrüstung, aber auch für die Qualifizierung und die Anzahl des Personals. Da muss investiert werden. Ich möchte Chancengleichheit für Kinder bei der Bildung. Davon sind wir meilenweit entfernt, übrigens gerade auch in Bayern, weil dort die Kinder schon nach der vierten Klasse getrennt werden. Das ist nichts anderes als soziale Ausgrenzung. Das geschieht in vielen anderen Bundesländern auch. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Ernst Hinsken [CDU/CSU]: Trotzdem haben wir das beste Bildungssystem! Wir brauchen auch Investitionen in Fachhochschulen und in Universitäten, überhaupt wieder in Forschung und Wissenschaft, die vernachlässigt werden, aber vor allem in Kindertagesstätten. Ab 1. August 2013 gibt es einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz. Und was führen Sie ein? Ein Betreuungsgeld, damit die Eltern ihre Kinder nicht in Kindertageseinrichtungen schicken. Ich bitte Sie! Dort lernen die Kinder soziales Verhalten. Dazu brauchen wir qualifiziertes Personal; das ist wichtig. Natürlich müssen Kindertagesstätten genauso wie Schulen ein gebührenfreies, vollwertiges und gesundes Mittagessen anbieten. Beifall bei der LINKEN Das Deutsche Institut für Urbanistik hat übrigens festgestellt, dass wir bis zum Jahre 2020 Investitionen von 704 Milliarden Euro benötigen. Jetzt kommt ein Punkt, der mich auch erstaunt hat: Gleichzeitig wurde festgestellt, dass die Höhe der deutschen Investitionen innerhalb der EU am untersten Rand liegt. Nicht dieses reiche Deutschland investiert mehr als Länder wie Spanien etc., nein, weniger. Ja, sagen Sie mal! Wo leben wir denn hier eigentlich? Herr Rösler, da müssten selbst Sie erschreckt und erstaunt sein. Beifall bei der LINKEN - Dr. Philipp Rösler, Bundesminister: Aber auf jeden Fall! Ich kann nur sagen: Das geht nicht. Wenn wir nur den EU-Durchschnitt erreichen wollen, müssten wir 30 Milliarden Euro pro Jahr investieren. Aber die reichen gar nicht aus. Wie gesagt, das Institut für Urbanistik hat festgestellt: Wir brauchen 704 Milliarden Euro für Verkehr, für Wasser, für Abwasser, für Kitas, für Schulen. Genau da muss investiert werden. Wir haben gesagt: Wir brauchen gute Arbeit und gerechte Löhne. Deshalb sage ich Ihnen noch einmal - Mindestlohn ist klar -: Leiharbeit möchte ich überwinden. Aber wenn Sie sie nicht überwinden, führen Sie doch endlich nicht nur den gleichen Lohn für die Leih-arbeiterinnen und Leiharbeiter wie für die Stammbelegschaft ein, sondern einen Zuschlag von 10 Prozent wie in Frankreich. Dieser Zuschlag ist mir wichtig. Es muss für das Unternehmen teurer sein, eine Leiharbeiterin oder einen Leiharbeiter zu beschäftigen. Außerdem verdienen die Leute dieses Geld. Dann wird es nämlich zur Ausnahme und nicht Schritt für Schritt zur Selbstverständlichkeit, wie es leider in unserer Gesellschaft geworden ist. Beifall bei der LINKEN - Ernst Hinsken [CDU/CSU]: Jetzt sagen Sie noch mal, was das alles kostet, was Sie hier gefordert haben! - Ja, passen Sie auf. Wir müssen die Befristung verbieten, wenn sie ohne sachlichen Grund erfolgt, wenigstens das. Ich bin es leid, dass die Leute fast nur noch befristete Verträge erhalten. Fast alle Neueinstellungen erfolgen inzwischen befristet und damit ja auch ohne Kündigungsschutz. Zuruf von der CDU/CSU: Stimmt gar nicht! Er hat keine Ahnung! Herr Kollege. Sie wollen doch nicht sagen, dass meine Redezeit schon um ist. Die ist schon quasi mehr als um. Ich sage das nicht, aber die Uhr. Ja, ich höre ja auch auf. Ich hätte Ihnen noch so viel erklärt, Ernst Hinsken [CDU/CSU]: Er möchte noch mehr verteilen! Sagen Sie das doch! wie das Ganze zu finanzieren ist. Aber wissen Sie: Der Redner vor mir hatte auch elf Minuten, und die dauerten so viel länger als meine. Daran müssen wir mal was ändern. Ich wünsche Ihnen trotzdem alles Gute. Beifall bei der LINKEN Birgit Homburger hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Angesichts des Antrages, den wir heute diskutieren, war ich doch einigermaßen verwundert, Herr Heil, über die Rede, die Sie hier abgeliefert haben. Ich habe den Eindruck: Das war die Rede, die Sie jede Woche hier halten - einmal aus der Schublade gekramt und wieder runtergeleiert. Jedenfalls steht nichts von dem, was Sie hier erzählt haben, in Ihrem Antrag. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Sören Bartol [SPD]: Sie haben ihn nicht gelesen! Insofern, verehrter Herr Heil, rate ich Ihnen dringend, diesen Antrag einmal zu lesen. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Ich habe ihn mit geschrieben! Ich habe mir diese Mühe gemacht, und ich kann nur sagen: Das scheint die Zusammenfassung der derzeitigen wirtschaftspolitischen Forderungen und Kernpositionen der SPD zu sein. Wenn das alles ist, dann gute Nacht, Deutschland! Beifall bei der FDP Wenn ich mir anschaue, über was alles Sie nicht reden in Ihrem Antrag mit dem großen Titel "Deutschland 2020", dann stelle ich fest: Sie reden beispielsweise nicht über Grundvoraussetzungen für Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum, nicht über den Arbeitsmarkt, auch was die Bedeutung von Arbeitskosten angeht. Auch das Stichwort "Haushaltskonsolidierung" sucht man erfolglos in diesem Antrag. Über die Bedeutung von Steuern für die weitere wirtschaftliche Entwicklung reden Sie ebenfalls nicht. Das ist auch besser so; denn wer 30 Milliarden Euro Steuererhöhungen fordert, der kann eben nicht über diese Rahmenbedingungen sprechen, die für die Wirtschaft nur bedeuten, dass es für sie schwieriger wird und nicht besser. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich finde es ganz besonders apart, dass Sie sich hier hingestellt und wieder mal die Agenda 2010 für sich reklamiert haben. Klar, das können Sie natürlich; aber Sie reklamieren die Erfolge, die wir derzeit in der Wirtschaftspolitik und am Arbeitsmarkt haben, für sich und für die Agenda 2010. Sehr geehrter Herr Heil, ich möchte, dass Sie sich endlich einmal die Mühe machen, sich die geschichtliche Wahrheit nicht nur anzuschauen, sondern vielleicht auch vorzutragen. Sie verschweigen nämlich, dass Rot-Grün, nachdem Sie 1998 die Regierung übernommen haben, als Erstes eines gemacht hat: Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Wir haben 16 Jahre Reformstau abgebaut! Sie haben all die Reformmaßnahmen, die wir, Schwarz-Gelb, 1996/97 durchgeführt haben, rückgängig gemacht, Dr. Martin Schwanholz [SPD]: Sie haben ein marodes Land hinterlassen! 1998 war Deutschland am Ende! um sie Jahre später mit der Agenda 2010 wieder einzuführen. Das ist keine bemerkenswerte Leistung, sondern es ist eine bemerkenswerte Einsicht, die Sie mit der Agenda 2010 gezeigt haben. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Jetzt feiern Sie die Agenda 2010 in großen Festakten. Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Feiern sie jetzt, oder feiern sie nicht? Sie müssen sich mal entscheiden! Aber in Ihrem Programm schleifen Sie die Agenda 2010. Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es geht um Korrigieren! Ihre wirtschaftliche Position ist inkonsistent, und das, was Sie hier in der Wirtschaftspolitik abliefern, ist an Schizophrenie nicht mehr zu überbieten. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Kein Wunder, dass Sie als FDP was auf die Mütze bekommen! Das geht bei der Verkehrsinfrastruktur weiter. Natürlich ist es wichtig, dass wir in die Verkehrsinfrastruktur investieren, und das tun wir auch im Rahmen der Möglichkeiten, die der Haushalt bietet. Sören Bartol [SPD]: Wo denn? - Weitere -Zurufe von der SPD - Sie brauchen gar nicht so zu tun. - Ich will Ihnen nur einmal sagen: Sie haben in der Vergangenheit, egal in welcher Regierung Sie waren, in die Verkehrswege weniger investiert als das, was jetzt von uns investiert wird. Das ist die Wahrheit. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Sören Bartol [SPD]: Das stimmt doch gar nicht! - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Quatsch! Unser Investitionsrahmenplan sieht vor, dass in den nächsten Haushalten das Niveau von 10 Milliarden Euro für Infrastrukturmaßnahmen erhalten wird. 2013 wirkt zusätzlich ein Infrastrukturbeschleunigungsprogramm II, das weitere 750 Millionen Euro umfasst. Wenn Sie, die SPD, in der Verantwortung sind, dann kürzen Sie die Verkehrsinvestitionen, und wenn Sie in der Opposition sind, dann fordern Sie gemeinsam mit den Grünen üppige Aufstockungen, ohne irgendeine Antwort auf die Frage zu geben, wie Sie das finanzieren wollen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Sören Bartol [SPD]: Was? Quatsch! - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Wo haben Sie denn das aufgeschnappt? Auf dem FDP-Parteitag, oder was? Dann kommen Sie daher und fordern in Ihrem Antrag auch noch ein Investitionspaket zur Finanzierung der kommunalen Verkehrsinfrastruktur. Zuruf von der SPD: Gute Idee! Sie vergessen, dass es immer noch eine Investitionshilfe vom Bund gibt, obwohl man in der Föderalismuskommission II eine Entflechtung beschlossen hat, und zwar mit Ihren Stimmen. Trotzdem gibt es bis zum Jahr 2019 Mittel: 1,4 Milliarden Euro jährlich Kompensationszahlungen, Sören Bartol [SPD]: Sie haben es nur um ein Jahr verlängert! Erzählen Sie doch nicht so was! 330 Millionen Euro Bundesmittel und Regionalisierungsmittel für den ÖPNV in Höhe von 7 Milliarden Euro. Sören Bartol [SPD]: Das ist auch noch falsch! Falsch! Falsch! Das ist das, was der Bund für die Kommunen zahlt. Jetzt gehen Sie her und erklären in Ihrem Antrag, Sie wollten noch mehr. Ich sage Ihnen eines: So kann man nicht miteinander arbeiten. Sie interessieren sich nur für eines: Geld abholen und Geld abzocken, wo es gerade geht. Da ist Ihnen der Bund recht. Wenn es beim Bund nichts zu holen gibt, dann bei den Bürgerinnen und Bürgern durch Steuererhöhungen. Das ist Ihre Politik. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Sören Bartol [SPD]: 1 Milliarde Euro an Hoteliers jedes Jahr! Das ist eure Lieblingsklientel! Sie schwadronieren darüber, dass man die industrielle Basis und den Mittelstand nicht schwächen dürfe. So steht es in Ihrem Antrag. Wunderbar! Was fällt Ihnen als Lösung ein? Sie wollen die Lkw-Maut auf alle Bundes-, Landes- und Kommunalstraßen ausweiten. Das ist eine wirtschaftliche Katastrophe für die Logistik, das Transportgewerbe und das Handwerk. Wenn man dazu die Vorstellungen der Grünen von einer Logistikabgabe in Höhe von 2 Milliarden Euro jährlich und einer Ausweitung und Erhöhung der Lkw-Maut auf alle Lkw über 3,5 Tonnen addiert, kann man nur sagen: Bei Logistik, Transport und Handwerk gehen mit Rot-Grün die Lichter aus. Das jedenfalls werden wir verhindern, meine Damen und Herren. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Ernst Hinsken [CDU/CSU]: Recht hat sie! - Sören Bartol [SPD]: Sie werden von den Leuten eh nicht mehr gewählt! Ein anderes Thema: EEG. Herr Gysi, es war interessant, was Sie dazu gesagt haben. Ich sage Ihnen eines: Wenn Sie nicht irgendwann anfangen, die Übersubven-tionierung zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher, die wir im EEG haben, zu reduzieren, dann wird es nicht funktionieren. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo denn? Deshalb haben wir eine Reform des EEG vorgeschlagen, weil Energie bezahlbar bleiben muss. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wollen das doch abschaffen! Das, was Sie auf der linken Seite des Plenums machen, ist eines: schamlose Klientelwirtschaft. Das muss man Ihnen irgendwann auch mal sagen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Lachen bei der SPD - Sören Bartol [SPD]: Das sagt die Hotelpartei! 1 Milliarde für Hoteliers! - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Die FDP kann man nicht kaufen, aber mieten kann man die FDP! - Gegenruf des Abg. Klaus Breil [FDP]: Mieten kann man den Steinbrück! Dann fordern Sie in Ihrem Antrag zusätzliche Investitionen für Forschung. Sie können das natürlich gerne fordern. Aber ich frage Sie, Herr Heil: Warum haben Sie dies in Ihrer Regierungszeit eigentlich nicht gemacht? Diese Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Mövenpick! hat in dieser Legislaturperiode über 13 Milliarden Euro mehr in Forschung und Bildung investiert. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Wo ist die steuer-liche Forschungsförderung geblieben? Das ist eine klare Schwerpunktsetzung. Wir stellen per anno 14 Milliarden Euro Mittel für Forschung und Entwicklung zur Verfügung. Das ist der höchste Betrag, den wir in diesem Land je zur Verfügung gestellt haben. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Wo ist denn die steuerliche Forschungsförderung? Das haben wir umgesetzt in der Hightech-Strategie, in der Innovationsstrategie, in einer Zusammenarbeit mit Universitäten, um Forschungserfolge in Innovationen umzusetzen. Jetzt wollen Sie noch mehr Geld. Meine Damen und Herren, wir haben es gemacht. Sie reden nur davon, und wenn Sie regieren, machen Sie das Gegenteil. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Sie stellen sich hier hin und reden darüber, dass es in den USA Preisminderungen bei der Energie durch eine Revolution bei der Schiefergasförderung gebe. Ja, Herr im Himmel: Was machen Sie eigentlich in Deutschland? Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Wer regiert denn hier? Sie betonen die Risiken. Über die Chancen habe ich Sie an dieser Stelle noch nie reden hören. Also erwecken Sie nicht den Eindruck, als wenn Sie diese Technologie unterstützen wollten. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Was ist die Position der Bundesregierung dazu? Sie wollen eine Initiative zur Schaffung von Technikverständnis auf den Weg bringen. Auch das ist ganz bemerkenswert, Herr Heil. In Hannover, wo Sie gerade die Regierung gebildet haben, haben SPD und Grüne beschlossen, dass das Projekt HannoverGEN beendet wird. Das heißt, das Projekt - ein prämiertes Modell der Initiative "Deutschland - Land der Ideen" -, bei dem beispielsweise Schüler durch molekularbiologische Experimente an das Thema Biotechnologie herangeführt werden, um Chancen und Risiken zu diskutieren, schaffen Sie ab. Sie reden auf Bundesebene das eine, aber in den Ländern, in denen Sie regieren, machen Sie das Gegenteil. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Sören Bartol [SPD]: Es ist gut, dass Sie bald nirgendwo regieren! Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, wird in Ihrem Antrag und der Debatte deutlich: Es gibt einen Unterschied zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Rot-Grün. Martin Dörmann [SPD]: Das ist der erste wahre Satz! Das ist ein klares Bild: Wir wollen eine Stabilitätsunion, Sie wollen eine Schuldenunion; wir wollen die Haushaltskonsolidierung, Sie wollen Mehrausgaben; wir wollen Leistungsgerechtigkeit, Sie wollen Steuererhöhungen; wir wollen Wettbewerb im Energiebereich, Sie wollen klientelorientierte Planwirtschaft; wir wollen sozialen Aufstieg durch bessere Bildung, das, was Sie durch Einheitsschulen in den Ländern machen, bedeutet Bildungsabstieg. Das ist der Unterschied zwischen uns und Ihnen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Zurufe von der FDP: Bravo! - Super! - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Das war Frau Brüderle! Jetzt hat für Bündnis 90/Die Grünen Kerstin Andreae das Wort. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es gibt große Unterschiede zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün, und das ist gut so. Beifall bei Abgeordneten der FDP - Beifall der Abg. Dr. Barbara Höll [DIE LINKE] Wir werden die nächsten Wochen und Monate dazu nutzen, diese deutlich zu machen. Der große Unterschied besteht vor allem darin, dass Sie Besitzstände und Zugangsbarrieren wahren, dass Sie sich nicht trauen, Altes zu hinterfragen, dass Sie nicht nach vorne gehen, dass Sie keinen Mut zur Veränderung haben, sondern dass Sie beharren und abwarten. Das ist der große Unterschied. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Sie ruhen sich auf den Taten von Vorgängerregierungen aus. Sie leben von der Hand in den Mund. Dr. Florian Toncar [FDP]: Phrasen über -Phrasen! Wir werden bei den Haushaltsberatungen demnächst deutlich aufzeigen, dass Sie von der Hand in den Mund leben, dass Sie nur noch kurzfristig und nicht mehr langfristig in die Zukunft denken und sich nicht mehr trauen, voranzugehen. Ja, wir sind ein starker Industriestandort, aber was waren die relevanten Weichenstellungen der letzten Jahre, des letzten Jahrzehnts, damit wir dieser relevante Industriestandort werden? Ja, wir haben vor zehn Jahren verkrustete Strukturen aufgebrochen. Das war richtig so. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD Es ist auch richtig, sich heute zu fragen: Wo gab es Fehlentwicklungen? Die Ausweitung des Niedriglohnsektors ist eine Fehlentwicklung, die wir nicht hinnehmen können. Wir brauchen den Mindestlohn, um hier gegenzusteuern. Es war richtig, verkrustete Strukturen aufzubrechen, Besitzstände zu hinterfragen. Da muss keiner in die Furche gehen, da muss sich keiner verstecken. Man muss den Mut haben, zu sagen: Was muss verändert werden, damit es noch besser wird, damit wir weiter vorankommen? Grüne und SPD tun das. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Wir haben mit mutiger Industriepolitik die richtigen Weichen gestellt, Klaus Breil [FDP]: Mutige Industriepolitik? Das ist doch wohl ein Scherz! zum Beispiel mit der Ökosteuer. Ich kann mich noch gut erinnern: Als die FDP in der Opposition war, wollte sie immer die Ökosteuer abschaffen; das war ihr Schlagwort. Beifall des Abg. Dr. h. c. Jürgen Koppelin [FDP] - Da würde ich nicht klatschen. - In dem Moment, wo Sie regiert haben, haben Sie das Thema nicht mehr angefasst, weil Sie zum einen wussten, dass Sie die Einnahmen brauchen, und zum anderen, weil Sie erkannt -haben, dass das Prinzip, Ressourcen, Rohstoffe und Energie teuer und Arbeit billiger zu machen, grundsätzlich ein richtiges Prinzip ist. Das haben wir durch die Einführung der Ökosteuer umgesetzt. An diesem Punkt müssten Sie weiterentwickeln. Das wäre kluge und vernünftige Politik. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz haben wir das große industriepolitische Projekt der letzten Dekade angefasst. Volker Kauder [CDU/CSU]: Sie sollten doch nichts anfassen! Sie sollen was machen! Wo sind denn die Jobs geschaffen worden? Wo gab es Wertschöpfung? Wo sind die Zukunftsmärkte im Bereich Umwelttechnologie? Im Bereich erneuerbare Energien und Energietechnologie! Dort gibt es Wertschöpfung, dort sind die Jobs. Heute Morgen haben wir die Debatte hier verfolgt. Der Wirtschaftsminister hat über das EEG geredet und hat über Planwirtschaft fabuliert. Wie war denn die Situation? Vier große Energieversorgungsunternehmen haben sich den Energiemarkt in Deutschland aufgeteilt. Ist das Wettbewerb gewesen? Nein! Volker Kauder [CDU/CSU]: Was hat das mit Wettbewerb zu tun, wenn 100 Prozent subventioniert sind? So ein Quatsch! Durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist Wettbewerb geschaffen worden. Kleine Unternehmen und Stadtwerke sind eingestiegen. Das war Wettbewerbspolitik. Das hat Zukunft geschaffen; das hat Jobs geschaffen. Deswegen ist das Fabulieren von Wirtschaftsminister Rösler über Planwirtschaft der totale Blödsinn. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Volker Kauder [CDU/CSU]: Da dreht sich ja Ihre Universität um in Freiburg, wenn man so was erzählt! Was müssen Sie machen? Sie müssen Investitions-sicherheit schaffen. Wir reden immer noch über das EEG; gerade wurde angedeutet: Eigentlich muss man es abschaffen. - Die vier EEG-Novellen der letzten zwei Jahre haben doch nur zu Planungsunsicherheit bei den Investoren und zu Unklarheit bei den Handwerkern geführt, weil keiner wusste, wie es weiterging. Alles hat gestockt. Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Wenn wir die Vergütungssätze von damals hätten, dann wären wir pleite! Letztlich haben Sie die Hand auf die Solarbranche gelegt, anstatt zu sagen: Wir entwickeln weiter, wir gehen den Weg vernünftig weiter. Sie haben keinen Plan vorgelegt. Sie haben sich als Sargnagel der Solarbranche erwiesen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie müssen Innovationssicherheit schaffen. Sie müssen Innovationen voranbringen. Wenn wir das alle wollen, dann lassen Sie uns doch gemeinsam die steuerliche Forschungsförderung beschließen. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD Ja, dann macht doch mal! Im Koalitionsvertrag steht: Die wollen es. - Wir wollen es auch. Ich sage: Das könnten wir tun. Wir wären jederzeit dabei. Sie müssen Prioritäten setzen. In diesem Zusammenhang komme ich noch auf die Verkehrsinfrastruktur zu sprechen. Bundeskanzlerin Merkel hat vor der baden-württembergischen Wahl Stuttgart 21 zur Richtungsentscheidung gemacht. Sie haben die Wahl verloren. Sie haben die Grünen damals als Dagegen-Partei bezeichnet. Ja, wir sind dagegen, das Geld der Steuerzahler für ein Projekt aus dem Fenster zu werfen, das einen negativen Kosten-Nutzen-Faktor hat, für ein Projekt, das sich wirtschaftlich nicht mehr rechnet. Das ist kein grünes Projekt, und das wird kein grünes Projekt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Frage lautet doch: Wie sieht moderne Infrastruktur der Zukunft aus, und wo setzen wir die Prioritäten? Das große Drama steht uns ja noch bevor: Der Bundesverkehrswegeplan wird noch vorgelegt. Am schlimmsten ist es immer, wenn über Bundesverkehrswegepläne in Wahljahren diskutiert wird. Es liegt eine bayerische Vorschlagsliste vor. Wenn wir die Kosten für diese Projekte aufsummieren, stellen wir fest, dass dadurch alle Gelder, die überhaupt für Verkehrsprojekte zur Verfügung stehen, aufgefressen würden. In Wahlkampfzeiten wird jedem alles versprochen. Nein, Sie müssen den Mut haben, voranzugehen, Entscheidungen zu treffen, Prioritäten zu setzen. Wer das vorbildlich macht, ist die baden-württembergische grün-rote Landesregierung. Volker Kauder [CDU/CSU]: Ha, ha, ha! Sie hat gesagt: Wir schauen uns an, was wir bezahlen können. - So muss es sein. Beifall des Abg. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Abg. Dr. Andreas Scheuer [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Es tut mir leid, meine Stimme ist weg. Ich danke Ihnen fürs Zuhören. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das Wort hat nun Ernst Hinsken für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es bedauerlich, dass verschiedene Kollegen, insbesondere von der linken Seite des Hauses, das Rednerpult hier im Deutschen Bundestag mit der Parteitagsbühne verwechseln. Beifall bei Abgeordneten der FDP - Widerspruch bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das ist der Sache nicht dienlich. Die Bürger, die unsere Debatte verfolgen, erwarten Antworten auf bestimmte Zukunftsfragen, denen sich die heutige Debatte widmet. Das Thema ist viel zu ernst, als dass man hier nur draufschlagen könnte, ohne sich Gedanken über die Zukunft zu machen. Deshalb möchte ich sagen: Herr Bundesminister Rösler, Ihre Ausführungen waren wohltuend und richtungsweisend. Beifall des Abg. Hans-Michael Goldmann [FDP] Das war überzeugend. Das ist der richtige Weg in die Zukunft. Dieser Weg sollte auch in Zukunft von uns gegangen werden. Mechthild Rawert [SPD]: Mit Sicherheit nicht! Ein altes Sprichwort lautet: Wer nicht innoviert, der verliert. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Innoviert? Was ist denn "innoviert"? Wir, die Bundesrepublik Deutschland, sind das Land der Innovationen. Dafür haben wir, dafür hat diese Regierung die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen. Zu Beginn dieses Jahres können wir alle zusammen mit Stolz feststellen: Deutschland hat die wettbewerbsfähigste Volkswirtschaft Europas. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Unser Land ist das einzige Industrieland, das heute deutlich weniger Arbeitslose hat als vor Ausbruch der Finanzkrise. Wir bleiben der Stabilitätsanker Europas. Das lassen wir uns auch von Ihnen von der linken Seite dieses Hauses nicht nehmen. Für diese hervorragenden Erfolge zeichnet diese Regierung, die sich seit drei Jahren im Amt befindet, verantwortlich. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Diese positive Entwicklung ist aber auch ein Verdienst der Wirtschaft, insbesondere der mittelständischen Unternehmerinnen und Unternehmer sowie deren Mitarbeiter. Rolf Hempelmann [SPD]: Die sind auch alle so begeistert! Mit Leistungsbereitschaft, Verantwortungsbewusstsein und vernünftigen Rahmenbedingungen haben wir die schwere Rezession überwunden und für neues Wachstum gesorgt. Ohne Zweifel - auch das möchte ich sagen, Herr Kollege Heil - wurden die Grundlagen dafür bereits in der Großen Koalition gelegt. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Und davor! Sie haben zumindest mitgeholfen. Damals war ein gewisses Verständnis vorhanden. Damals hat man gewusst, dass man etwas machen muss. Wenn das heute noch so wäre, wären Sie sicherlich ein Stück weit besser. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Rolf Hempelmann [SPD]: Wir sind eigentlich weiter! Besonders anerkennen möchte ich in diesem Zusammenhang, dass die Unternehmen die Arbeitsplätze ihrer Beschäftigten über Kurzarbeit auch in schwierigen Zeiten erhalten haben. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Olaf Scholz! An dieser Stelle ist auch zu sagen: Gerade was die Jugendarbeitslosigkeit anbelangt - das wurde heute schon mehrmals gesagt -, dürfen wir uns glücklich schätzen, ein duales Berufsausbildungssystem zu haben, das den jungen Menschen die Möglichkeit gibt, für das spätere Leben zu lernen, was sie dringend zu lernen haben, damit wir genügend Fachkräfte haben, damit wir positiv in die Zukunft blicken können und damit all die Aufgaben bewältigt werden können, die in dieser schnelllebigen Zeit vermehrt auf uns zukommen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Rolf Hempelmann [SPD]: Das habt ihr aber nicht in dieser Legislaturperiode gemacht! Gerade die deutsche Volkswirtschaft mit ihrer Innovationskraft schneidet im globalen Wettbewerb sehr erfolgreich ab. Unsere Wertschöpfung beruht überwiegend auf forschungsintensiven Produkten und Dienstleistungen. Das Geheimnis des Erfolges ist: Auch in Zeiten der Haushaltskonsolidierung setzen wir konsequent weiter auf Zukunftsinvestitionen, auf Bildung und Forschung. Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie versuchen mit Ihrem Antrag, auf den fahrenden Zug aufzuspringen. Auch Sie fordern jetzt Zukunftsinvestitionen für die deutsche Wirtschaft. Mit Ihrem Antrag "Deutschland 2020 - Zukunftsinvestitionen für eine starke Wirtschaft: Infrastruktur modernisieren, Energiewende gestalten, Innovationen fördern" wollen Sie doch nur verdecken, dass Sie wirtschaftspolitisch völlig ins Hintertreffen geraten sind. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Der erste Satz Ihres Antrags lautet - da sind Sie durchaus selbstkritisch -: Wir brauchen wieder ein klares Bild von Deutschlands Zukunft. Was soll denn das heißen? Das haben wir doch. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Wo denn? Wir geben Ihnen gerne Nachhilfeunterricht, wenn Sie das benötigen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Ich schätze viele Kolleginnen und Kollegen von Ihnen. Sie sind auf der Höhe der Zeit und wissen, worauf es ankommt. Ein Großteil ist aber scheinbar noch nicht so weit. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Aha! Es ist schade, dass Sie sich mit Ihrem aktuellen Wahlprogramm von dem verabschiedet haben, was Sie noch während der Zeit der Konjunkturpakete vertreten haben. All das, was Sie fordern, machen wir schon lange. Meistens waren Sie dagegen. Sie schreiben zum Beispiel: Technologische Leistungsfähigkeit der Industrie sichern - Innovationen fördern und den Mittelstand stärken Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Genau! Wir handeln doch längst. Der Haushalt 2013 des Bundesforschungsministeriums ist gegenüber dem Vorjahr um 6,2 Prozent auf insgesamt 13,7 Milliarden Euro gestiegen. Fakt ist: Von 2010 bis 2013 wurden insgesamt sogar 13,3 Milliarden Euro zusätzlich bereitgestellt. Wir haben Wort gehalten und sogar noch draufgelegt. Das ist in Zeiten der Euro-Krise auch international ein viel beachtetes Signal. Wir haben versprochen, die Innova-tionsausgaben der deutschen Wirtschaft 2012 auf ein -Rekordniveau zu bringen. Fakt ist: Wir haben mit 138 Milliarden Euro ein Rekordniveau erreicht. In diesem Jahr könnte sogar die Schwelle von 140 Milliarden Euro geknackt werden. Wir wollen, dass Deutschland gut durch die Krise kommt. In diesem Zusammenhang möchte ich einen weiteren Fakt besonders herausarbeiten: Knapp 34 000 Unternehmen forschen und entwickeln kontinuierlich. 1 200 davon sind sogar Weltmarktführer. Darauf müssen wir weiter aufbauen. Die Hightech-Strategie zielt in besonderem Maße auf den innovativen Mittelstand. Hier ist Fakt: Die Projektförderung der Hightech-Strategie wird rund 2,3 Milliarden Euro erhalten. Gegenüber 2009 ist das eine Steigerung von rund 24 Prozent, gegenüber 2005 sogar um rund 90 Prozent. Wir wollen eine Steigerung der Investitionen für Forschung und Entwicklung auf 3 Prozent des Bruttoinlandproduktes anpeilen. Hier ist Fakt: Mit 2,9 Prozent hat Deutschland das EU-Ziel von 3 Prozent nahezu erreicht. - Das sind doch Zahlen, die sich sehen lassen können. Darauf sind wir stolz. Auch Sie sollten stolz sein; denn hier geht es um die gesamte Bundesrepublik Deutschland und nicht um parteitaktische Hin- und Herschiebereien. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Die kleinen und mittleren Unternehmer haben ihre Zukunftsinvestitionen in FuE überproportional um 9,1 Prozent auf 8,2 Milliarden Euro erhöht. Auch das kann sich sehen lassen. Unsere Politik wirkt. Das möchten wir gerade auch über diese Debatte der Öffentlichkeit vermitteln. So wollen wir erreichen, dass die Bürgerinnen und Bürger bereit sind, unseren Weg mitzugehen, damit wir so gut bleiben wie in den letzten Jahren. Ich möchte auf das verweisen, was mein alter Lehrmeister und Freund Michael Glos einmal gesagt hat: Der liebe Gott hat den Menschen die Augen nach vorne gesetzt. Deshalb blicken wir nach vorn. - Dabei setzen wir uns ehrgeizige Ziele. Wir wollen bis 2020 in den Rankings zur Spitzengruppe der technologie- und innova-tionsfreundlichsten Länder weltweit gehören. Wir wollen bis 2020 die Zahl der forschenden Unternehmen auf 40 000 und die Zahl der innovativen Unternehmen auf 140 000 erhöhen. Klaus Barthel [SPD]: Planwirtschaft! Wir wollen unsere Spitzenstellung als Weltmeister von Technologieexporten halten und weiter ausbauen. Bewusst haben wir dazu das Bundeswirtschaftsministerium zur Speerspitze der Innovationsförderung ausgebaut. Bundesminister Rösler weiß das zu nutzen. Das muss, meine ich, erwähnt werden. Sören Bartol [SPD]: Wo ist denn der -Minister? Gerade kam der Zwischenruf vom Arbeiterführer der SPD, von Herrn Barthel, das, was ich hier vortrage, sei Planwirtschaft. Dazu muss ich sagen: Er versteht unter Planwirtschaft etwas ganz anderes als ich. Ich bin nicht bereit, seinen Weg mitzugehen, den er hier oftmals meint vertreten zu müssen. Damit ist er schon des Öfteren auf die Schnauze gefallen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Schwerpunkt ist das "Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand". Die Mittel dafür steigen gegenüber 2012 noch einmal an, und zwar auf mehr als 500 Millionen Euro. Den neuen Ländern sollen 40 Prozent dieser Mittel zugutekommen. Für die Unterstützung der Forschungsinfrastruktur für den Mittelstand stehen fast 200 Millionen Euro zur Verfügung. Ich weiß, dass Zahlen ermüdend sind. Aber diese Zahlen sind wichtig. Wir sollten glücklich und froh darüber sein, dass hier ein Haushalt aufgelegt wurde, der solche Zahlen enthält. Dadurch wird der Innovations-standort Bundesrepublik Deutschland weiter nach vorne gebracht. Mit insgesamt 83 Millionen Euro werden innovative Unternehmensgründungen unterstützt. Auch das ist Politik für die Zukunft. Sie von der SPD fordern den Ausbau der Energie-infrastruktur für die Energiewende. Wir haben auf den Weg gebracht, was unter Rot-Grün leider liegen geblieben ist. Deutschland übernimmt bei der Energiewende eine Vorreiterrolle für alle Industrienationen. Hier betreten wir Neuland. Ihnen von den Grünen möchte ich sagen: Sie fordern immer wieder den sofortigen Ausstieg aus der Kernenergie; aber wenn es darauf ankommt, etwas dafür zu tun, sind Sie dagegen. Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist auch gut so! Deshalb muss ich darauf verweisen, dass wir uns grundsätzlich von Ihnen unterscheiden. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Gott sei Dank! Wir gestalten die Zukunft und überprüfen, was sich machen lässt und was möglich ist. Wir wollen die Menschen, die Wirtschaft, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf diesem Weg mitnehmen und weiterhin insbesondere auf den Mittelstand und auf Innovation setzen; - Herr Kollege! - denn das hat uns weitergebracht. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das Wort hat nun Sören Bartol für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Gysi, der neue Papst hat es wirklich nicht verdient, dass er gleich am Anfang seiner Regentschaft von der Linkspartei vereinnahmt wird. Ich finde, das ist schon ein starkes Stück. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU Liebe Frau Homburger - ich wollte eigentlich sagen: Frau Brüderle -, das, was Sie gerade gemacht haben, ist ebenfalls ein starkes Stück. Ab und zu reicht es, sich an den Fakten abzuarbeiten. Ihre Partei hat es geschafft, dem Etat durch die Hoteliersteuer 5 Milliarden Euro zu entziehen. Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Ach, komm! Sie aber stellen sich jetzt hier hin und sagen, dass Geld fehlt. Sie betreiben wirklich reine Klientelpolitik. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich sage Ihnen: Unsere Klientel sind die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. Ich finde, genau so sollte es sein. Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Es sind aber nicht so viele, wie Sie glauben! Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu den Zukunfts-investitionen, die für eine starke Wirtschaft und für Beschäftigung wichtig sind, gehört ganz entscheidend die Infrastruktur. Deutschland ist ein Land mit einer hervorragenden Infrastruktur; das ist auch gut. Die Frage ist nur: Wie lange noch? Seit letztem Donnerstag ist der Nord-Ostsee-Kanal für große Schiffe gesperrt. Der Grund: Minister Ramsauer hat die Mittel für die Schleusen gekürzt. Der Bundestag hat schon vor mehreren Jahren 300 Millionen Euro für neue Schleusenkammern freigegeben. Aber es musste erst zu einer Sperrung kommen, bis Minister Ramsauer die Ausschreibung nun endlich fertig hat. Beifall bei der SPD - Dr. Peter Ramsauer, Bundesminister: Hören Sie auf, zu lügen! Schlimmer noch sieht es bei den Autobahnbrücken aus. 302 Brücken sind laut Verkehrsinvestitionsbericht so marode, dass ihre Vollsperrung droht. Was dies bedeutet, ließ sich bis vorige Woche in Leverkusen besichtigen. Die dortige Rheinbrücke war wegen Baufälligkeit drei Monate lang für Lkw gesperrt. 13 000 Lastwagen mussten täglich einen 20 Kilometer weiten Umweg fahren; sie verstopften den Kölner Ring. Das macht zusammen einen Umweg von circa 20 Millionen Kilometern. Oder anders ausgedrückt: Es fielen ungefähr 20 Millionen Euro höhere Transportkosten an, für Ford, für -Lanxess, für Bayer und andere. Das zeigt doch, dass es diese Bundesregierung - der verantwortliche Minister sitzt ja dort - überhaupt nicht schafft, die Verkehrsinfrastruktur zu sichern. Beifall bei der SPD Liebe Kolleginnen und Kollegen, so kann man in Deutschland keine Verkehrspolitik betreiben, und so kann man vor allen Dingen keine Industriepolitik betreiben. Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Des Kollegen Vogel? Ja. Sehr gern. Bitte schön. Aber die Uhr müssten Sie anhalten. Das ist schon passiert. Sehr schön. Kollege Bartol, eine ganz kurze Frage: Könnten Sie aufzählen, welche Verkehrsminister zwischen 1998 und 2009 im Amt waren, und sagen, welcher Fraktion sie angehört haben? Rolf Hempelmann [SPD]: Das müssten Sie doch eigentlich selber wissen! - Dr. Florian Toncar [FDP]: Das ist unmöglich! Das waren so viele! - Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Das ist relativ einfach: Die Sozialdemokratie hat die Verkehrspolitik der letzten Jahre in diesem Land erfolgreich gestaltet. Beifall bei Abgeordneten der SPD - Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Hört! Hört! Lieber Kollege Vogel, wir waren aber nicht diejenigen, die einen Finanzierungskreislauf geschaffen haben, bei dem es heißt: "Straße finanziert Straße", sondern wir haben gesagt: Alle Verkehrsträger in diesem Lande sind wichtig, und alle Verkehrsträger brauchen eine Finanzierung. Da wir gerade über den Nord-Ostsee-Kanal reden, muss ich Ihnen sagen: Dass Sie versuchen, das, was dort geschehen ist, uns in die Schuhe zu schieben, ist ein Witz. Wer hat sich denn im Landtagswahlkampf hingestellt und einen Spatenstich gemacht, aber seitdem nichts getan? Wer ist denn derjenige, der die WSV-Reform so durchgeführt hat, dass sie am Ende völlig vermurkst war, und nun die gesamte Verwaltung völlig durcheinanderbringt? Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Jetzt zählen Sie doch erst mal die Minister auf! Das will der Kollege doch hören! In der kurzen Zeit, in der Minister Ramsauer die Verantwortung trägt, haben Sie eine sehr schlechte Verkehrs-politik gemacht. Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Komm, komm! Sie haben immer wieder Ankündigungen gemacht, gleichzeitig aber Geld verloren. Ich glaube, das zeigt, wer in diesem Lande die Verantwortung für die derzeitige Situation trägt. Beifall bei der SPD - Ernst Hinsken [CDU/CSU]: Das ist einer der besten Verkehrsminister der letzten Jahrzehnte! Herr Kollege, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage, diesmal vom Kollegen Scheuer? Ja. Bitte schön. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Ist das nicht ein Staatssekretär? - Gustav Herzog [SPD]: Herr Staatssekretär! Ah! Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich stelle fest, Gustav Herzog [SPD]: Nein, nicht feststellen! Fragen! dass Kollege Bartol die Frage des Kollegen Vogel, wer im genannten Zeitraum aufseiten der SPD Verkehrs-minister war, nicht beantworten kann. Ich möchte ihm auf die Sprünge helfen und mich dabei auf die Finanz-titel beziehen. Meine erste Frage lautet: Wer hat es in den letzten Jahren geschafft, mehr Mittel für die Infrastruktur bereitzustellen? Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach, mein Gott! Mehr Asphalt ist doch kein Gewinn! - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Wer beraubt die Bahn? Zweitens. Können Sie Auskunft darüber geben, in welchem Umfang die Mittel für Brücken unter Bundesminister Ramsauer in den letzten Jahren gestiegen sind? Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In Bayern! Nur in Bayern, sonst nirgendwo! NRW kriegt gar nichts! Drittens. Wenn man sich die Diskussionen im Verkehrsausschuss vor Augen führt, muss man sagen: Sie nutzen die Plattform hier zwar für Parteitagsreden, Herr Kollege Bartol. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: So was soll ein Staatssekretär sein? Schämen Sie sich! - Mechthild Rawert [SPD]: Frage! Mich würde aber viel mehr interessieren, in welchem Umfang Bundesminister Ramsauer Mittelumschichtungen vom Neubau hin zum Erhalt vorgenommen hat; sie sind nämlich beträchtlich. Weil die Kollegin Andreae meine Frage vorhin nicht mehr zugelassen hat: Könnten Sie mir sagen, wann die Verträge zu Stuttgart 21 unterschrieben wurden bzw. in wessen Amtszeit und unter welcher Regierungskoalition dies geschehen ist? Gustav Herzog [SPD]: Wer war denn damals Ministerpräsident in Baden-Württemberg, Sie Schlaumeier? Lieber Herr Staatssekretär Scheuer, ich freue mich, dass die Bundesregierung ein bisschen reparlamentarisiert wird und Sie in dieser Debatte sogar eine Frage stellen. Ich glaube, Herr Scheuer, dass es nicht immer nur darum geht, wer am Ende das meiste Geld wie und wo investiert hat. Vielmehr haben Sie es versäumt, vernünftige Prioritäten zu setzen und eine verkehrspolitische Konzeption zu entwickeln. Das Einzige, was Sie und Ihr Minister können, ist, zu sagen: Wir kommen aus Bayern; Bayern muss es gut gehen, und nach Bayern muss das Geld fließen. Dr. Andreas Scheuer [CDU/CSU]: Ach, Herr Kollege, warum antworten Sie mir nicht einfach? Schauen Sie sich nur einmal an, welche Prioritäten Sie in den letzten Jahren gesetzt haben; das ist relativ einfach. Ich finde, eine Bundesregierung, ein verantwortlicher Minister und ein Staatssekretär - als solcher sind Sie in der Mitverantwortung -, die von der Bahn eine Zwangsdividende Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Das stimmt doch gar nicht! Was Sie hier behaupten, ist Unfug! von über 500 Millionen Euro nehmen und zulassen, dass das meiste davon einfach im allgemeinen Haushalt verschwindet, brauchen mit uns über Verkehrspolitik überhaupt nicht zu reden. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer weiteren Zwischenfrage, und zwar vom Kollegen Beck. - Bitte schön. Herr Kollege, würden Sie die Auffassung teilen, dass ein Verkehrsminister dem Wohle des gesamten deutschen Volkes verpflichtet ist? Wie sehen Sie vor diesem Hintergrund die außerordentlich ungleiche Verteilung der Verkehrsmittel, von der vor allen Dingen das Land Bayern profitiert und bei der das Land Nordrhein-Westfalen faktisch leer ausgeht, obwohl es das bevölkerungsreichste und größte Land der Bundesrepublik Deutschland ist? Lieber Kollege Beck, das ist einer der größten Skandale. Ich frage mich immer: Was wäre, wenn ein Verkehrsminister von einer anderen Volkspartei seine Wiederwahl in den Vorstand dieser Volkspartei damit zu erkaufen versuchte, dass er in seinem Bundesland landauf, landab Ortsumgehungen verspricht - und dies sogar in großen überregionalen Zeitungen nachzulesen ist -, dann aber nichts passiert? Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Das ist ja echt lächerlich! Was Sie da erzählen, ist Unfug! Das ist unanständig bis zum Anschlag! Ich sage Ihnen, Herr Ramsauer: Hätte jemand von uns gemacht, was Sie gemacht haben, dann wäre er schon dreimal zurückgetreten. Insofern kann ich das nur unterstützen: Die Verkehrsmittel sind extrem ungleich verteilt. Das ist eine klare Klientelpolitik. Aber von dieser Koalition sind wir nichts anderes gewohnt. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Dr. Andreas Scheuer [CDU/CSU]: Enttäuschend, Kollege Bartol! - Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich über weitere Zwischenfragen. Als Industrie- und Exportland sind wir zwingend auf eine gute Infrastruktur angewiesen. Schlaglöcher, marode Brücken, gesperrte Kanäle zeigen doch: Wir leben längst von der Substanz. Allein für die Instandhaltung von Schienen, Straßen und Wasserstraßen fehlen über 3 Milliarden Euro. Diese Zahl stammt nicht von mir, sondern von einer Kommission der Verkehrsministerkonferenz, die von einem ehemaligen CDU-Minister geleitet wurde. Bei Strom und Telekommunikation sieht es kaum besser aus: Der Ausbau der Stromnetze kommt, weil es der Regierung vor allen Dingen an Koordination fehlt, nicht voran, und das Fehlen von Stromleitungen behindert immer mehr die Energiewende. Auch bei den Internet-anschlüssen hat die Bundesregierung ihr Ziel, bis Ende 2010 eine flächendeckende Breitbandgrundversorgung zu schaffen, verfehlt. Nach wie vor sind viele ländliche Regionen von schnellen Internetverbindungen abgeschnitten. Ich frage Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union: Ist das eigentlich Ihre Politik für ländliche Räume? Volker Kauder [CDU/CSU]: Nein! Was Deutschland braucht und wofür wir uns als SPD-Bundestagsfraktion einsetzen, ist eine aktive Infrastrukturpolitik. Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Kommen Sie mal schauen, wie das in Bayern läuft! In unserem Projekt "Infrastrukturkonsens" haben wir die Grundlagen dafür gelegt. Der Bund muss mehr Geld in die Infrastruktur investieren; aber es braucht vor allen Dingen die richtigen Prioritäten. Eine Prioritätensetzung à la Ramsauer heißt - das hatten wir gerade schon -: Bayern zuerst, während im Norden und im Westen die Verkehrswege verrotten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das kann nicht sein. Beifall bei der SPD Wir brauchen ein nationales Verkehrswegeprogramm, durch das Engpässe beseitigt werden, und zwar in ganz Deutschland. Wir brauchen auch eine deutliche Aufstockung der Mittel für den Erhalt der Verkehrswege, zum Beispiel des Nord-Ostsee-Kanals. Ebenso brauchen wir Akzeptanz für Infrastrukturvorhaben. Deshalb sind Lärmschutz und Bürgerbeteiligung so wichtig. Am Ende geht es auch um die Lebensqualität der Menschen. Beifall bei der SPD - Ernst Hinsken [CDU/CSU]: Auch da: Bayern! Bei all dem, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union und von der FDP, versagen Sie kläglich, Sie kommen einfach nicht voran. Es ist immer noch eine Frage des Wohnortes, ob man eine schnelle Internetverbindung hat. Ich sage Ihnen: Wenn es der Wettbewerb an dieser Stelle nicht richtet, eine flächendeckende Versorgung aufzubauen, dann brauchen wir am Ende eben eine gesetzliche Verpflichtung zum Universaldienst. Ich glaube, dafür müssen wir alle gemeinsam sorgen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ihre Lethargie und Ihre Konzeptlosigkeit schaden der deutschen Wirtschaft. Deutschland braucht eine Infrastrukturpolitik, mit der die Bundesregierung ihre bzw. der Staat seine Aufgaben endlich wieder erfüllt. Ansonsten werden wir die Substanz, die wir haben, niemals erhalten können. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das Wort zu einer Kurzintervention erteile ich Kollegen Scheuer. Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei so vielen Unwahrheiten bin ich herausgefordert, zum Mittel der Kurzintervention zu greifen. Herr Kollege Bartol, wir haben in unserer Amtszeit alle Programme, alle Investitionen streng nach Länderquote verteilt. Lachen bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Komisch, alles geht nach Bayern! Die meisten Zusatzmittel - der erste Platz ist unangefochten - sind nach Nordrhein-Westfalen geflossen. An zweiter Stelle liegen Baden-Württemberg und Bayern gleichauf. - Übrigens, Herr Kollege Beck, wenn Sie keine Ahnung von Verkehrspolitik haben, dann stellen Sie keine Zwischenfragen dazu. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Wenn Sie sich die nackten Zahlen anschauen, dann wird Ihnen das klar. Wo gibt es denn die meisten Bürgerinitiativen für Ortsumfahrungen? In Baden-Württemberg. Es geht hier um Demokratie, und das müssen auch die Kolleginnen und Kollegen der Grünen hinnehmen. Wenn wir in Baden-Württemberg bei einer Verkehrsfreigabe sind, sagt der grüne Verkehrsminister stets: Das ist eine sinnvolle Straße; es gibt aber viele Straßen, die nicht sinnvoll sind. Dr. Florian Toncar [FDP]: Genau so ist es! Genau da gibt es aber sehr viele Bürgerinitiativen, Bürgerinnen und Bürger, die für die Infrastruktur aufstehen. Mein Dank geht an diese Bürgerinnen und Bürger. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Haben Sie keine Redezeit abbekommen, oder was ist das Problem? Wir müssen das an Versagen abarbeiten, was Sie planerisch und auch vom Verfahren her nicht umsetzen können. Unlängst habe ich einen Tunnel freigegeben, der mit Bundesgeld errichtet worden ist. Wie ist die Lage? Die Auftragsverwaltung vor Ort kann die Ein- und Ausfahrten des Tunnels nicht managen. Wir müssen ständig auf die Auftragsverwaltungen einwirken, vor allem auf die von Rot und Grün, damit die Infrastruktur, in die wir Bundesgeld investiert haben, genutzt werden kann. Nun zu den Zusatzmitteln. Wir haben in den letzten zwei Jahren zusätzliche Mittel in Höhe von 1 Milliarde Euro und von 750 Millionen Euro bekommen. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Wo sind die denn? Mein Dank geht hier an die SPD-Fraktion, die im Haushaltsausschuss neben der Koalition für diese Zusatzmittel gestimmt hat. Danke dafür! Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Wissen Sie, wo die teuersten Projekte sind? Die sind nicht in Bayern, sondern beispielsweise in Hamburg und Nordrhein-Westfalen, beispielsweise die Schiersteiner Brücke etc. Herr Kollege Bartol, hören Sie also auf mit der Lüge, dass wir die Bundesmittel bevorzugt an Bayern verteilen. Den meisten Bedarf gibt es im Süden. Das trifft genauso Baden-Württemberg. Wir verteilen diese Mittel - das geben alle unsere Verlautbarungen auf die zahlreichen Anfragen, die Sie stellen, wieder; Sie müssen sie eben auch einmal lesen - gemäß der Länderquote. Hören Sie auf, die deutsche Bevölkerung mit solchen unsäglichen Unwahrheiten zu veräppeln! Das ist nicht der parlamentarische Stil, den ich normalerweise von Ihnen gewöhnt bin. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Oberlehrer! Herr Kollege Bartol, Sie haben das Wort. Lieber Kollege Scheuer, gleich zu Beginn so viel zu den Fakten: Mir ist neu, dass die Schiersteiner Brücke in Nordrhein-Westfalen liegt. Das würde ich an Ihrer Stelle vielleicht noch einmal nachgucken. - Aber ganz im Ernst: Ich glaube, wir müssen aufpassen, wie wir das hier austragen. Ich erinnere mich an Ihren Parteitag, auf dem es knapp war für Minister Ramsauer; er wäre fast nicht wiedergewählt worden. Er ist deshalb herumgezogen, hat mit den Delegierten, mit einflussreichen Größen, gesprochen Ernst Hinsken [CDU/CSU]: Waren Sie -dabei? - das kann man doch alles nachlesen - Ernst Hinsken [CDU/CSU]: Ich war dabei! Das war nicht so! Lügen Sie nicht so! und dann einfach ein bisschen versprochen. Ich finde, das kann man nicht machen. Das ist nicht in Ordnung; das muss man doch einfach einmal zur Kenntnis nehmen. Das hat mit einer echten verkehrspolitischen Prioritätensetzung nichts zu tun. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN So viel zum Stil. Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Sagen Sie nichts zum Stil! Ihren Stil haben wir ja gesehen! Kollege Scheuer, Ihr Minister gibt mittlerweile Pressemitteilungen heraus, die vor Parteipolitik geradezu triefen. Nach der verlorenen Landtagswahl in Niedersachsen hat er versucht, die neue Regierung zu treiben, indem er sagte: Wenn ihr nicht akzeptiert, dass es für den Ausbau der A 7 ein ÖPP-Projekt geben wird, dann nehmen wir euch die Mittel weg und investieren sie woanders. - Den Gipfel der Bodenlosigkeit hat er sich bei Stuttgart 21 geleistet. Fazit ist, dass die Fahrpreise der Bahn steigen werden. Lieber Kollege Scheuer, zu der Art und Weise, wie hier Verkehrspolitik betrieben wird, muss ich sagen: So ein schlechtes Management und so einen schlechten Minister habe ich in den elf Jahren, in denen ich Mitglied des Deutschen Bundestages bin, noch nicht erlebt. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das Wort hat nun Klaus Breil für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Bartol, was erzählen Sie eigentlich für einen Unsinn mit "Bayern zuerst"? Schauen Sie sich doch einmal die Verkehrssituation im Süden von Bayern an, beispielsweise in der Region, aus der ich komme, dem Wahlkreis Weilheim. Herr Barthel, der hinter Ihnen sitzt, kann Ihnen das bestätigen. Dann sehen Sie, was "Bayern zuerst" bedeutet. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Klaus Barthel [SPD]: Nur Ankündigungen, und dann wird der Tunnel wieder zugemacht! Meine sehr geehrten Damen und Herren, in den Antrag der SPD-Fraktion wurde von den Wirtschaftspolitikern all das gepackt, was es nicht mehr in das Wahlprogramm der SPD geschafft hat. Ich habe das zum Anlass genommen und mir zusätzlich zum heutigen Antrag das diese Woche vorgestellte SPD-Wahlprogramm durchgesehen. Dabei teile ich im Kern die Analyse der großen Herausforderung der Energiewende. Dennoch habe ich ein paar Ungereimtheiten entdeckt, die ich Ihnen nicht vorenthalten möchte. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Das ist nett! Meine Damen und Herren, die Überschrift des Energiekapitels im SPD-Wahlprogramm lautet "Sichere und bezahlbare Energie". Beim Umweltschutz - habe ich das richtig verstanden? - darf sich der Wunschkoalitionspartner austoben. Ich erlaube mir dazu nur einen Halbsatz: "Die Geister, die ich rief ..." Die Genossen schreiben in ihrem Antrag: Trotz der substanziellen Stärke unserer Wirtschaft - für dieses Kompliment an die christlich-liberale Regierung vielen herzlichen Dank - drohen die Wachstumskräfte immer weiter zu erlahmen. In der Energiepolitik geraten Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit der Energieversorgung in Gefahr. Dann frage ich Sie: Wie passt das damit zusammen, dass Sie in Ihrem Wahlprogramm eine höhere Brennstoffsteuer für Kernkraftwerke fordern? Im Klartext heißt das, Sie verteuern knapp ein Fünftel der Stromenergieerzeugung in Deutschland. Keine drei Zeilen darüber soll es dem Programm nach das Ziel sein, "die Belastungen sowohl für den einfachen Stromkunden als auch für die in Deutschland produzierende Industrie so gering wie möglich zu halten". Herr Heil, diesen Widerspruch müssen Sie mir einmal erklären. Rolf Hempelmann [SPD]: Haben Sie schon mal was von Basic Ordering Agreements gehört? Meine Damen und Herren, diese Liste ließe sich stundenlang fortführen. Abschließend möchte ich noch sagen, dass wir große Teile Ihrer Forderungen aus dem Antrag bereits umgesetzt haben, zum Beispiel die Verbesserungen beim KWK-Gesetz, die Verordnung zu abschaltbaren Lasten oder die Koordinierung der Energiepolitik zwischen Bund, Ländern, Kommunen unter Einbindung von Wirtschaft, Wissenschaft, Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft. Dies geschah im Rahmen von Initiativen der Bundesregierung, manchmal - das muss ich zugeben - unter Beteiligung der Opposition. Wir haben den Beirat der Bundesnetzagentur, das Kraftwerksforum, die Plattform "Zukunftsfähige Energienetze" plus Beirat, das EEG-Dialogforum, die Mittelstandinitiative Energiewende und das 6. Energieforschungsprogramm. Zuletzt beantworten Sie mir bitte noch eine Frage, Herr Heil. Weshalb erkennen Sie im Wahlprogramm plötzlich an, dass von den Bauaufträgen zur energetischen Gebäudesanierung vor allem örtliche Handwerksbetriebe aus dem Mittelstand profitieren, und lassen dennoch die Möglichkeit der steuerlichen Abschreibung dieser Maßnahmen im Bundesrat scheitern? Das bleibt mir und sicherlich auch den Wählern sowie den kleinen und mittelständischen Unternehmern ein Rätsel. Vielen herzlichen Dank. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU

Unterstützung queerer Jugendlicher

Gleichstellung von Lebenspartnerschaft und Ehe Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es geht heute um gleiche Rechte für homosexuelle Partnerschaften in dieser Gesellschaft. Die Union und die Koalition debattieren darüber heftig. So viel von Respekt, von geheucheltem Respekt wie in dieser Debatte habe ich lange nicht mehr gehört. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN - Zuruf: Da hat er recht! Nur einige wenige schrille Töne von Herrn Dobrindt, von Herrn Geis und von Frau Steinbach-Hermann zeigen, wo sich der Widerstand in der Debatte nährt. Bei Herrn Dobrindts Wort von der schrillen Minderheit, die gegen die scheinbar schweigende Mehrheit sich durchsetzen wolle, musste ich an Franz Josef Strauß denken und an sein Wort, dass er lieber ein kalter Krieger sein wolle als ein warmer Bruder. Da kommt ans Licht, was hinter dieser Debatte steckt. Aber selbst Herr Kauder sagt uns heute: Wir haben nichts gegen Homosexuelle. Ich habe gerade in der Kulturszene viele homosexuelle Bekannte. Dieses "Respekt ja, aber" ist echt Klischee, Herr Kauder. Das sollten Sie mal lassen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN "Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren." So heißt es in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Wer Menschen gleiche Rechte abspricht, spricht ihnen damit auch ihre Würde ab. Alles andere als Gleichberechtigung ist verfassungswidrige Diskriminierung. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN Deshalb schlagen wir heute in einem Gesetzentwurf gemeinsam mit der SPD vor, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen. Das würde das ganze unerträgliche Gewürge um die einzelnen Rechtsfolgen der Lebenspartnerschaft mit einem Schlag beenden, und das wäre im Endeffekt auch ziemlich konservativ. Dazu will ich einen britischen Kollegen zitieren. David Cameron sagte richtig - das sollten Sie sich in Ihrer programmatischen Debatte einmal hinter die Ohren schreiben -: Ich unterstütze die Öffnung der Ehe für schwule und lesbische Paare, nicht obwohl ich konservativ bin; ich unterstütze sie, weil ich konservativ bin. - Ja, es geht darum, Verantwortung und das Einstehen füreinander zu stärken. Das können schwule und lesbische Paare genauso gut wie heterosexuelle Paare. Deshalb müssen sie auch die gleichen rechtlichen Möglichkeiten bekommen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN Verfassungsrechtlich, durch die Entwicklung im internationalen Recht - selbst im Heimatland des neuen Papstes ist die Ehe geöffnet -, in der Meinung der Bevölkerung ist diese Frage längst durch. Da hat ein gesellschaftlicher Wandel des Begriffs der Ehe stattgefunden. Zuruf von der CDU/CSU: Das stimmt doch gar nicht! Deshalb können wir verfassungsrechtlich diesen Schritt gehen. Er ist der einzig konsequente. Mit der Öffnung der Ehe schaffen wir gleiches Recht. Wer nichts gegen Homosexuelle hat, kann auch nichts gegen ihre Gleichberechtigung haben, Herr Kauder. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN Wir wissen: Die Öffnung der Ehe wird mit dieser schwarz-gelben Koalition nicht zu machen sein. Dafür braucht es eine neue Mehrheit im Deutschen Bundestag. Die wollen wir am 22. September mit der Unterstützung von vielen Schwulen, Lesben, Transgendern schaffen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Sonja Steffen [SPD] Ich bin da ganz zuversichtlich. Die Ungerechtigkeit in dieser Debatte regt die Menschen auf. Auch Schwule und Lesben, auch Transgender-Personen haben Familien. Diese Familien fühlen sich herabgewürdigt, wenn Sie ihren Kindern, ihren Brüdern, ihren Schwestern, ihren Eltern die gleichen Rechte verwehren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN Aber wir sind ja nicht so. Wir versuchen immer, zumindest das hinzubekommen, was gerade noch geht. Deshalb haben wir einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Lebenspartnerschaft in allen Punkten, beim Steuerrecht, beim Adoptionsrecht, bei den diversen Berufsrechten - das sind 27 Seiten - endlich mit der Ehe gleichstellt. Das haben Sie den Wählerinnen und Wählern in Ihrem Koalitionsvertrag bereits versprochen. Nun geht es an die Umsetzung. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Meine Damen und Herren, beim Adoptionsrecht gibt es keine Diskussion mehr. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die Sukzessivadoption gilt seit dem 19. Februar, und Sie müssen Ehe und Lebenspartnerschaft bei der Adoption in allen Punkten gleichstellen, weil es für eine Differenzierung nach der Ansicht des Gerichts keine Rechtfertigung gibt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Das Gleiche wird Ihnen das Gericht auch beim Steuerrecht sagen. Herr Papier, der eigentlich Ihrem Lager angehört, hat gegenüber der Bild-Zeitung, die nicht gerade unsere Hauspostille ist, ganz klar gesagt: Die Privilegierung der Ehe im Verhältnis zur eingetragenen Lebenspartnerschaft ist rechtlich nicht mehr zu halten. Herr Kollege! Wenn Sie das in der Koalition nicht hinbekommen, helfen wir Ihnen gern durch einen Gruppenantrag oder durch die Freigabe der Abstimmung. Jetzt sind Handlungen gefragt. Herr Kauder hat gesagt, die Koalition werde es nicht machen. Wir machen es gerne mit den Gutwilligen in Ihrer Koalition zusammen, aber: hic Rhodus, hic salta. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN Für die CDU/CSU-Fraktion spricht jetzt Ute Granold. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Beck, wir haben an dieser Stelle schon unzählige Male über das Thema der Lebenspartnerschaften debattiert. Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mir geht es auch auf die Nerven! Zu Beginn bitte ich darum, dass wir ganz sachlich miteinander debattieren und die schrillen Töne, die Sie vorhin vorgebracht haben, einfach lassen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schrille Minderheiten! Das ist zwar ein emotionales Thema, dennoch bitte ich um Sachlichkeit. Wir debattieren heute über verschiedene Anträge, die teilweise widersprüchlich sind. Das betrifft die Gleichstellung der Ehe mit der Lebenspartnerschaft, die Öffnung der Ehe und auch die Volladoption. Wir wollen das alles in Ruhe prüfen. Christine Lambrecht [SPD]: Wie lange denn noch? Über die Sukzessivadoption, die Sie gerade angesprochen haben, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Das wird auch umgesetzt. Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das brauchen Sie gar nicht umzusetzen! Das gilt! Dazu bedarf es aber keiner Eile, weil die Sukzessivadoption schon heute möglich und der Gesetzgeber aufgerufen ist, bis zum nächsten Sommer eine gesetzliche Regelung herbeizuführen. Es gibt das eine oder andere, was wir noch einmal diskutieren müssen. Was ist denn zum Beispiel, wenn Eltern ihr Kind zur Adoption freigeben, aber nicht wollen, dass ihr Kind in einer gleichgeschlechtlichen Beziehung aufwächst? Was ist damit? Wie soll das umgesetzt werden? Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist, wenn Eltern sagen, sie wollen es nicht bei Juden oder Ausländern haben? Sind Sie noch bei Trost? An dieser Stelle möchte ich namens der Union sagen, dass für uns Ehe und Familie die Keimzelle der Gesellschaft, das Fundament der Gesellschaft sind. Wir legen Wert darauf, dass wir jede andere Beziehung, die Menschen in unserer Gesellschaft leben, respektieren und achten. Wir werben für Toleranz, und wir sind gegen jede Form von Diskriminierung. Das gilt aber auch für Sie, Herr Beck. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Bis auf die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft! - Zuruf des Abg. Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Lassen Sie mich bitte etwas sagen, weil Sie in Ihrem Übereifer leider Gottes etwas durcheinander gebracht haben. Wir sollten schon bei der Sache bleiben. Das Bundesverfassungsgericht hat die Sukzessiv-adoption zugelassen. Das heißt, wenn ein Mann oder eine Frau ein Kind adoptiert hat, kann der andere Partner der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft dieses Kind auch adoptieren. Das ist insofern konsequent, als das Bundesverfassungsgericht auch die Stiefkindadoption zugelassen hat, sodass das leibliche Kind des Partners vom anderen Partner adoptiert werden kann. Nicht mehr und nicht weniger hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, und das wird umgesetzt. Zuruf der Abg. Mechthild Rawert [SPD] Ich möchte an dieser Stelle etwas zur Volladoption sagen - mein Kollege Geis wird zu anderen Punkten Stellung nehmen -, weil das ein ganz anderes Thema ist. Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Und was sagt die Bundesjustizministerin dazu? Hierbei geht es darum, dass ein fremdes Kind von zwei gleichgeschlechtlichen Partnern, also von zwei Frauen oder zwei Männern, adoptiert wird. Christine Lambrecht [SPD]: Wo ist da der Unterschied? Ich bin sehr davon überzeugt, dass Kinder in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften gut aufgehoben sind, versorgt werden und auch von ihren Eltern geliebt werden. Wir wollen das aber aus der Perspektive des Kindes betrachten, Dr. Barbara Höll [DIE LINKE]: Ja, eben! nicht aus der Sicht der Lebenspartner. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Zurufe von der SPD Ich möchte gerne begründen, warum wir das genau so meinen und warum die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts deshalb nicht auf die Volladoption angewandt und entsprechend umgesetzt werden kann. Kinder brauchen für eine gedeihliche Entwicklung Mutter und Vater. Beide Rollenbilder sind für die Entwicklung des Kindes wichtig. Zuruf von der SPD: Und was machen Sie mit den Alleinerziehenden? Ich nenne eine Reihe von Beispielen. Bei Scheidungsverfahren ist es so, dass wir hinsichtlich des Sorgerechts, hinsichtlich des Umgangsrechts und bei allen anderen Aspekten zusehen, dass Väter und Mütter Umgang mit bzw. Kontakt zu den Kindern haben, weil es für die Entwicklung von Kindern wichtig ist, dass sie es mit beiden Geschlechtern zu tun haben. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP] Auch im Bereich der frühkindlichen Erziehung ist das so. Wir bemühen uns immer darum, dass es in den Kitas auch Erzieher gibt und dass es in den Grundschulen auch Lehrer gibt, Dr. Barbara Höll [DIE LINKE]: Dann bezahlen Sie die endlich besser! damit das andere Geschlecht die Kinder in der frühkindlichen Entwicklung auch begleitet. Das ist für uns ganz wichtig. Dazu muss ich sicherlich nicht mehr erzählen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Frau Kollegin? Ich lasse keine Zwischenfrage zu. - Beide Perspektiven sollen hier eine Rolle spielen. Zu den wissenschaftlichen Untersuchungen. Das BMJ hat 2009 eine Studie in Auftrag gegeben. Es wurde die Situation von 693 Kindern evaluiert. Davon waren drei Kinder aus einer Fremdadoption. Die Studie zu den Kindern wie auch die Elternbefragung haben ergeben, dass es keine verwertbaren, fundierten Aussagen zur Situation der Kinder in diesen Partnerschaften gibt. Die Autorinnen haben gesagt, dass die Datenlage nicht ausreicht, um eine gesicherte Empfehlung abzugeben. Es empfehle, Seite 99 des Gutachtens zu lesen. Auch die Anhörung im Rechtsausschuss im Jahr 2011 hat ergeben, dass die Datenlage noch nicht ausreichend ist. Die Sachverständigen haben gesagt - das ist im Protokoll der Anhörung nachzulesen -, dass weitere Studien erforderlich sind und eine bessere Datenlage vorhanden sein muss, um eine verbindliche Entscheidung treffen zu können. Christine Lambrecht [SPD]: Das sieht das Verfassungsgericht aber anders! - Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben das alles in Karlsruhe diskutiert, aber Sie waren ja nicht da! Wenn wir das Adoptionsrecht betrachten, erkennen wir, dass es eine Fürsorgepflicht des Staates gibt. Es ist nicht erwiesen, dass es für Kinder gleich gut ist, wenn sie in einer anderen Partnerschaft aufwachsen und nicht in einer Partnerschaft, in der Mutter und Vater da sind und eine gedeihliche Entwicklung der Kinder sicherstellen. Wenn es keine gesicherten Daten gibt, hat der Staat im Bereich der Fremdadoption und der Volladoption im Zweifel seiner Fürsorgepflicht nachzukommen. Der Maßstab ist auch in diesem Bereich allein das Kindeswohl. Wenn wir sehen, dass in Deutschland derzeit 859 Kinder zur Adoption freigegeben sind und es über 5 900 Eltern gibt, die gerne ein Kind adoptieren würden, aber es nicht können - das ist ein Verhältnis von 1:7 -, dann müssen wir schauen, dass wir zunächst einmal die Kinder in einer Beziehung unterbringen, in der Mutter und Vater zugegen sind. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In einer nicht unanständigen Familie, oder was? - Johannes Kahrs [SPD]: Das ist ja zum Fremdschämen! Ich empfehle, die Situation in Deutschland zur Kenntnis zu nehmen: Wir haben über 8 Millionen Familien, und weit über 90 Prozent der Kinder leben in einer Familie, in der Mutter und Vater vorhanden sind, oder aber in einer Beziehung, in der nur die Mutter oder der Vater mit den Kindern vorhanden ist. Zurufe von der SPD Wir respektieren jede andere Lebensform; aber wir haben eine besondere Schutzpflicht gegenüber unseren Kindern. Demzufolge werden wir dann über das Thema diskutieren, wenn eine gesicherte Datenlage, wenn Studien vorhanden sind. Solange das nicht der Fall ist, wird es mit uns keine Änderung geben. Ich muss auch sagen, dass Ehe und Familie nach Art. 6 des Grundgesetzes privilegiert sind. Man kann dieses Grundrecht nicht schleichend außer Kraft setzen. Dann müssten wir über eine Verfassungsänderung nachdenken, und dazu bedarf es bekanntlich einer Zweidrittelmehrheit. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP] - Johannes Kahrs [SPD]: Das war aber peinlich! - Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Und ihr behauptet, ihr diskriminiert nicht! - Weitere Zurufe von der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zu einer Kurzintervention gebe ich der Kollegin Biggi Bender das Wort. Frau Kollegin, ich fühle mich von Ihnen persönlich angesprochen, weil Sie gesagt haben, ein Kind brauche für ein gedeihliches Aufwachsen das Zusammenleben von Mutter und Vater. Norbert Geis [CDU/CSU]: In der Regel! So steht's im Text! Ich habe als Kleinkind meinen Vater verloren, weil er gestorben ist. Ich bin deswegen mit einer alleinerziehenden Mutter und meiner Schwester aufgewachsen. In den 60er-Jahren wurde mir in meiner Kindheit deswegen -oftmals entgegengehalten, dass das doch eigentlich ein defizitäres Lebensmodell sei, wenn kein Vater im Haus sei; da könne doch nichts Gescheites dabei herauskommen. - Wollen Sie im Jahre 2013 allen Ernstes dieses blöde, diskriminierende Geschwätz, das mich in meiner Kindheit schon genervt hat, weiter aufrechterhalten? Anhaltender Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN - Beifall bei Abgeordneten der FDP - Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Genau das wollen die! Frau Kollegin Granold, bitte, zur Antwort. Frau Kollegin, ich habe weder Sie noch jemand anderen diskriminiert. Widerspruch bei Abgeordneten der SPD Ich bin seit 30 Jahren als Familienanwältin tätig. Ich kenne die Situation in Familien und habe unzählige kinderpsychologische Gutachten gelesen, gerade in Bezug auf das Sorgerecht und das Umgangsrecht. Es heißt immer: Die Kinder brauchen eine Mutter, einen Vater, also auch eine Bezugsperson, die dem jeweils anderen Geschlecht angehört. Iris Gleicke [SPD]: Sie verschlimmern es gerade! Schämen Sie sich! - Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Als Beispiele habe ich die Erzieher bzw. Lehrer in der Kita und der Grundschule aufgezählt. Ich habe auf die Volladoption Bezug genommen. Es geht um die Kinder, die keinen leiblichen Vater und keine leibliche Mutter mehr haben und zur Adoption freigegeben sind, also keinen Bezug mehr haben. Diese Kinder sind in einer besonderen Situation, weil sie keine leiblichen Eltern mehr haben. Ich erwähne hier noch einmal die Fürsorgepflicht und die Schutzfunktion des Staates. Ich habe die Zahl von 860 Kindern genannt, die 2011 zur Adoption vorgemerkt waren. Angesichts der Zahl von knapp 6 000 Eltern, die diesen Kindern gegenüberstehen, sollte man versuchen, die Kinder an diese zu vermitteln. Das habe ich vorgeschlagen. Ich habe niemanden diskriminiert. Ich bitte darum, sachlich zu sein und mittel- und langfristige Studien abzuwarten, um zu sehen, wie sich die Situation der -Kinder, die in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft leben, darstellt. Diese Studien gibt es bislang nicht. Vom Bundesministerium der Justiz wurde eine Studie in Auftrag gegeben, um uns gesicherte Daten zu geben. Zuruf der Abg. Mechthild Rawert [SPD] Lesen Sie es doch einfach nach. Zuruf des Abg. Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Da steht geschrieben: Es gibt noch keine gesicherte -Datengrundlage. Man möge weitere Gutachten einho-len. - Das ist bis zur Stunde nicht geschehen. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Peter Röhlinger [FDP] - Johannes Kahrs [SPD]: Unglaublich! Das ist alles peinlich! Sonja Steffen hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Granold, ehrlich gesagt, ich bin erschüttert - nicht nur ich, sondern, ich glaube, ganz viele Menschen hier in diesem Parlament - über das, was wir gerade hier gehört haben. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich selbst habe drei Töchter und lebe mit meinen Töchtern allein. Die Konsequenz aus der Situation, die Sie jetzt gerade geschildert haben, wäre die, dass ich mir Sorgen machen müsste, dass mir irgendwann jemand meine Kinder wegnimmt. Widerspruch bei der CDU/CSU Ich rede hier nicht für mich allein, sondern ich rede für einen Großteil der Menschen in unserer Gesellschaft, die mit ihren Kindern allein leben oder mit gleichgeschlechtlichen Partnern zusammenleben. Das, was wir uns gerade hier von Ihnen anhören mussten, war wirklich das Letzte. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP - Burkhard Lischka [SPD]: So weit ist es gekommen! Ich will jetzt einmal versuchen, das Ganze wieder auf ein auch für mich vernünftiges Level zurückzubringen. Michaela Noll [CDU/CSU]: Ein bisschen -Toleranz wäre auch nicht verkehrt! Lassen Sie mich kurz auf das eingehen, was uns im Augenblick in der Rechtsprechung beschäftigt. Ich denke, wenn wir ehrlich sind - vielleicht bis auf ein paar Ausnahmen; herzlich willkommen, Herr Geis -, dann gehen wir doch alle hier im Parlament davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht noch vor der Sommerpause zum sechsten Mal feststellen wird, dass Lebenspartnerschaften im Vergleich mit Ehen ungleich behandelt werden und dass dies verfassungswidrig ist. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Seien wir ehrlich: Wie kann es sein, dass Lebenspartnerschaften nicht vom Ehegattensplitting profitieren dürfen, obwohl die gleichen gegenseitigen Pflichten wie zwischen Ehepartnern bestehen? Das versteht kein Mensch. Das Bundesverfassungsgericht hat in den letzten Jahren Schritt für Schritt die Lücken in den Rechtsbereichen geschlossen, in denen Lebenspartner gegenüber Ehepartnern benachteiligt wurden. Die Ungleichbehandlung wird also über kurz oder lang Geschichte sein. Die Diskriminierung von Homosexuellen ist damit aber noch nicht beendet. Der Kollege Beck hat es vorhin schon geschildert. Es ist zwar erfreulich, dass die Menschen bei uns heute frei darüber entscheiden können, ob sie einen Mann oder eine Frau heiraten wollen. Jedoch kann aus dieser Entscheidung bereits eine Ungleichbehandlung resultieren. Die Zuweisung in Ehe und Lebenspartnerschaft, die der Staat an dieser Stelle vorgibt, kann negative Folgen im Leben der Menschen haben. Denn leider sind Lesben und Schwule auch heute noch Anfeindungen und Benachteiligungen ausgesetzt. Wir haben vorhin ein schönes Beispiel dafür gehabt - hier im Parlament. Das kann schon in dem Moment anfangen, in dem man Formulare und Anträge ausfüllen muss. Stellen Sie sich einmal vor: Den Status "verheiratet" dürfen Lebenspartner nicht angeben. " Ledig" wäre in einer Bewerbung des Lebenspartners zum Beispiel falsch. Somit bleibt nur die Formulierung "nicht verheiratet", die man bei einer Bewerbung verwenden darf, auch wenn man verpartnert ist. " Verpartnert" wäre wahrscheinlich juristisch korrekt. Wie auch immer man es dreht und wendet: Zumutbar ist das alles doch nicht mehr. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Michael Kauch [FDP] Im schlimmsten Fall hat die Angabe, Lebenspartner zu sein, leider immer noch sehr unangenehme Folgen, zum Beispiel bei der Wohnungssuche oder im Arbeitsleben. Eine Studie der Bundeszentrale für politische Bildung hat ergeben, dass die Hälfte aller Schwulen und Lesben ihre sexuelle Identität am Arbeitsplatz für sich behält. Insgesamt haben sogar drei Viertel der Befragten dieser Studie von Schwierigkeiten im Berufsalltag berichtet, die auf ihre Homosexualität zurückzuführen sind. Vor kurzem hat die Zeit dazu getitelt: "Homosexualität gilt noch immer als Karrierekiller." Dagegen können wir etwas tun. Die rechtliche Debatte, die wir hier führen, kann Toleranz in unserem Land nur fördern, und wir können jetzt dafür sorgen, dass Paare wegen ihrer -sexuellen Orientierung wenigstens vom Staat nicht mehr unterschiedlich behandelt werden. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Es gibt keine Argumente mehr. Das war auch schon in der letzten Sitzung des Rechtsausschusses zu beobachten. Da haben wir diese Debatte schon einmal geführt, wenn man sie überhaupt so nennen kann; denn die -Unionsparteien hatten keine Argumente mehr. Also: Wie viel Weile brauchen Sie, Frau Granold, und Sie, sehr geehrte Kollegen von der Unionsfraktion, eigentlich noch, um diesen Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen? Eigentlich wollten wir heute über die Änderung des Lebenspartnerschaftsgesetzes abstimmen. Den entsprechenden Gesetzentwurf haben Sie einfach von der Tagesordnung genommen. Es ist lächerlich, immer noch dagegenzustimmen, nach dem, was das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, nach dem, was die Mehrheit unserer Bevölkerung sagt, und nachdem aktuelle Umfragen zeigen, dass selbst die Mehrheit der CDU--Anhänger - man höre und staune - die Homo-Ehe befürwortet. Frau Kollegin. Lassen Sie sich also nicht noch einmal vom Bundesverfassungsgericht auf den Hinterkopf schlagen, wie es der Kollege Beck in der letzten Debatte so schön formuliert hat. Lassen Sie uns ein Gesetz beschließen, das auch gleichgeschlechtlichen Paaren Eheschließungen ermöglicht. Vielen Dank. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Michael Kauch hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gleiche Pflichten, gleiche Rechte - das ist der Grundsatz unserer Verfassung, und es ist nicht verständlich, warum dieser Grundsatz nicht auch für gleichgeschlechtliche Lebenspartner gelten soll. Beifall bei der FDP, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deshalb, meine Damen und Herren, spricht sich meine Fraktion für die volle Gleichstellung der Lebenspartnerschaften mit der Ehe aus. Und: Ich unterstütze nachdrücklich auch im Namen meiner Fraktion die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Denn es macht eben einen Unterschied - das hat die Vorrednerin gerade sehr klar an einigen Beispielen dargestellt -, ob man seine sexuelle Orientierung aufgrund der Angabe seines Familienstandes in jeder Situation offenbaren muss, etwa bei Bewerbungen. Da muss ich sagen: Das wäre ein Schritt zur Entdiskriminierung von Lebenspartnern; denn es gibt eben immer noch Diskriminierung in dieser Gesellschaft. Meine Damen und Herren, es ist auch nicht so, als gäbe es keine gleichgeschlechtlichen Ehen in Deutschland. Das Bundesverfassungsgericht hat nämlich eine Bestimmung des Transsexuellengesetzes für verfassungswidrig erklärt. Es enthielt eine gesetzliche Regelung mit der Forderung, sich vor einer Geschlechtsumwandlung scheiden zu lassen. Dazu hat das Verfassungsgericht mittlerweile gesagt: Das verstößt gegen Art. 6 des Grundgesetzes; deshalb ist diese Regelung nichtig. Daher gibt es heute in Deutschland gleichgeschlechtliche Ehen, und dieses Land existiert immer noch. Wir haben kein Problem durch diese gleichgeschlechtlichen Ehen bekommen. Beifall bei der FDP, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn man Schwarz-Gelb überlebt, überlebt man das auch! Das Bundesverfassungsgericht hat bei der Sukzessivadoption klar entschieden. Es ist erkennbar, wohin die Reise geht. Das gilt auch für andere Entscheidungen, die anstehen. Wenn das Verfassungsgericht schon bei einer Entscheidung, in der es nicht nur um die Lebenspartner, sondern auch um ein Kind geht, den Gleichheitsgrundsatz nach vorne stellt und sagt: "Der bloße Verweis auf Art. 6 rechtfertigt keine Ungleichbehandlung", welches Argument gibt es denn dann noch, dass das Verfassungsgericht anders entscheiden sollte, wenn es nur um die Lebenspartner und deren gleiche Unterhaltspflichten geht? Kein Mensch hier in diesem Saal glaubt doch, dass hier eine andere Entscheidung zu erwarten ist. Dieses Parlament ist nicht gewählt, um der Notar des Bundesverfassungsgerichts zu sein. Dieses Parlament ist gewählt, um verfassungswidrige Zustände selbst zu beseitigen. Beifall bei der FDP, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Christine Lambrecht [SPD]: Dann macht doch! Deshalb ist diese Debatte für die FDP nicht beendet. Debatten in der Koalition werden gemeinsam beendet, oder sie werden geführt. Diese Koalition sollte in dieser und in anderen strittigen Fragen handeln; denn wir werden dann als Koalition erfolgreich sein, wenn wir die Projekte, die einer der Koalitionspartner wichtig findet, während der andere Koalitionspartner sie vielleicht nicht will, zu einer Lösung führen, statt uns gegenseitig zu blockieren. Beifall bei der FDP Frau Granold hat gerade angeführt, dass das Schutzrecht nach Art. 6 Grundgesetz immer weiter ausgehöhlt wird. Liebe Frau Granold, der Ehe wird nichts weggenommen. Beifall bei Abgeordneten der FDP - Ute Granold [CDU/CSU]: Darum geht es doch gar nicht! Alle Schutzrechte, die die Ehe nach unserer Verfassung hat, bleiben bestehen. Es ist auch nicht so, dass ein Paar mehr eine heterosexuelle Ehe eingeht, weil es dafür Steuervorteile gibt. Ein schwuler Mann wird keine Frau heiraten, weil ihm bei einer Lebenspartnerschaft die Steuerprivilegien verwehrt werden und bei der Ehe gewährt werden. Das ist doch lebensfremd. Deshalb ist die Ehe in keiner Weise betroffen. Beifall bei der FDP, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Kauch, möchten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Granold zulassen? Gerne. Bitte schön. Herr Kollege Kauch, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, dass ich mich zum Thema Splitting überhaupt nicht geäußert habe, sondern nur zum Thema Volladoption. Würden Sie weiter zur Kenntnis nehmen, dass in Art. 6 Grundgesetz Ehe und Familie privilegiert werden. Das haben die Väter unseres Grundgesetzes so gesagt. Zurufe von der SPD Das bedeutet, dass wir dies jetzt nicht nivellieren können. Würden Sie weiter zur Kenntnis nehmen, dass Ihr Vorhaben eine Widerlegung dessen ist, was die Väter und Mütter des Grundgesetzes uns damals ins Buch geschrieben haben? Art. 6 Grundgesetz sagt: Ehe und Familie sind privilegiert. Würden Sie mir zustimmen, dass es, wenn man will, dass sie nicht mehr privilegiert sind, sondern nivelliert werden sollen, einer Verfassungsänderung bedarf? Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was heißt denn "nivelliert"? Ich stimme Ihnen hier nicht zu; denn das Bundesverfassungsgericht hat bisher in all seinen Entscheidungen anders geurteilt. Man überlege sich einmal, in welcher historischen Situation dieser Artikel zustande gekommen ist: Es handelt sich hier um ein Grundrecht der Familie gegen den Staat. Beifall des Abg. Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Vor dem, was während des Nationalsozialismus geschehen ist, als der Staat in die Familien eingegriffen und die Erziehung verstaatlicht hat, wollten die Mütter und Väter des Grundgesetzes die Menschen in Deutschland schützen. Das geschieht durch Art. 6. Das ist kein Grund, andere Lebensgemeinschaften zu diskriminieren. Das sagt das Verfassungsgericht ganz klar. Beifall bei der FDP, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Kollege, möchten Sie jetzt auch noch die Zwischenfrage des Kollegen Volker Beck zulassen? Bitte sehr. Bitte schön. Die Kollegin Granold hat gerade angesprochen, dass die Frage der Volladoption - das heißt eigentlich nur, dass es um gleiche Rechte bei der Adoption geht - noch strittig ist. Würden Sie als FDP-Fraktion mit mir die Rechtsauffassung teilen, dass das Bundesverfassungs-gericht in seiner Entscheidung vom 19. Februar 2013 relativ eindeutig war? Dort heißt es: Unterschiede zwischen Ehe und eingetragener -Lebenspartnerschaft, welche die ungleiche Ausgestaltung der Adoptionsmöglichkeiten rechtfertigen könnten, bestehen nicht .... Daraus ergibt sich ja ziemlich klar, dass das Bundesverfassungsgericht von diesem Hohen Haus erwartet, spätestens bis zum Sommer nächsten Jahres gleiche Rechte bei der Adoption für Lebenspartnerschaft und Ehe zu schaffen. Lieber Kollege Beck, ich denke, dieses Zitat des Bundesverfassungsgerichts spricht für sich. Ich möchte aber auch die Gelegenheit nutzen, die Frage zu stellen, welche politische Wirkung es hat, dass die Sukzessivadoption vom Bundesverfassungsgericht entsprechend ausgeurteilt ist. Das heißt konkret, dass es möglich ist, dass ich erst alleine adoptiere und zwei Jahre später mein Lebenspartner adoptiert. Ist das im Interesse des Kindeswohles? Ich glaube nicht. Aus meiner Sicht gibt es noch ein weiteres Argument. Wir haben in Berlin seit Ende der 90er-Jahre Pflegefamilien, in denen gleichgeschlechtliche Paare Kinder aufziehen. Dr. Barbara Höll [DIE LINKE]: Auch in Sachsen! Auch in Mecklenburg-Vorpommern! Es ist im Kindeswohlinteresse, und zwar jeweils im Einzelfall, dass auch hier eine gemeinschaftliche Adoption möglich ist. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Liebe Frau Granold, ich war über Ihre Einlassung etwas schockiert. Johannes Kahrs [SPD]: Etwas? Sie haben gesagt: Die abgebende Mutter beispielsweise möchte vielleicht nicht, dass ihr Kind von einem gleichgeschlechtlichen Paar adoptiert wird. Wenn wir die Argumentation zulassen, dann stellt sich die Frage: Wo -enden wir? Heißt das dann, ich kann ankreuzen: keine Schwarzen, keine Migranten? Ich glaube, das führt zu nichts; das führt auf eine schiefe Bahn. Christine Lambrecht [SPD]: Das diskriminiert! Es muss um das Kindeswohl gehen und nicht um die Vorurteile, die bestimmte Personen hier haben. Beifall bei der FDP, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Es wird viel mit Rollenbildern argumentiert. Meine Damen und Herren, glauben Sie denn, Rollenbilder werden nur von Vater und Mutter gelernt? Haben die Kinder kein soziales Umfeld, keine Tanten, keine Onkel, keine Freunde? Nein, es gibt im sozialen Umfeld natürlich überall Frauen und Männer. Auch da frage ich mich, was diese Argumentation soll. Aus der heutigen Aktuellen Stunde des Sächsischen Landtages gibt es ein sehr schönes Zitat eines CDU--Abgeordneten. Nach Medienberichten hat Alexander Krauß gesagt, man müsse ungleich behandeln; denn man brauche - so haben ja auch Sie argumentiert - die Rollenbilder. Weiter heißt es: Wenn ich meinen Sohn angucke, dann kann ich mit ihm Skifahren. Meine Frau kann das nicht. Meine Damen und Herren, Frauen können auch Skifahren. Heiterkeit und Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Tausende von Kindern leben in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften, die wenigsten davon sind adoptiert. Schwule und Lesben können Kinder kriegen - das tun sie auch -, und die Kinder wachsen gut auf, weil sie von ihren Eltern geliebt werden. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das Entscheidende ist doch, dass sie in ihrem Leben Liebe erfahren. Wichtig ist, dass wir erkennen, dass die Gesellschaft das mehrheitlich anders sieht, als wir das hier teilweise dargestellt bekommen. Norbert Geis [CDU/CSU]: Das ist nicht wahr! Das glaube ich nicht! Die Debatte um die schrille Minderheit möchte ich hier nicht führen. Der Bundesaußenminister hat sehr klug gesagt: Wenn die Gesellschaft weiter ist als eine Partei, dann ist das nicht das Problem der Gesellschaft. Beifall bei der FDP und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Norbert Geis [CDU/CSU]: Das ist aber nicht der Fall! Das Wort hat die Kollegin Dr. Barbara Höll für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Steffen, ich muss Ihnen leider widersprechen: Was die CDU/CSU hier abliefert, ist nicht lächerlich, das ist einfach bösartig. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich finde es skandalös, dass Sie alle, wie Sie hier sitzen, beschlossen haben, dass Herr Geis, nach dem, was er in der letzten Sitzungswoche abgeliefert hat, wieder sprechen darf, und dass Frau Granold hier solche Thesen aufstellen darf. Norbert Geis [CDU/CSU]: Sie dürfen auch! Was haben Sie denn abgeliefert? - Johannes Kahrs [SPD]: Herr Geis, Sie sollten einfach schweigen! Sie sind nur noch peinlich! - Weiterer Zuruf von der SPD: Wer lässt den Geis hier eigentlich noch rein? - Gegenrufe von der CDU/CSU: Unerhört! Ich bin ebenfalls alleinerziehende Mutter dreier Kinder. Wollen Sie mir demnächst amtlich jemanden zur Seite stellen, möglichst einen Mann, damit ich meine Aufgaben richtig mache? Oder wollen Sie Zwangsheirat? Oder wollen Sie Scheidung verbieten? Wie hätten Sie es denn gerne? Was hier geboten wird, ist eine Beleidigung, nicht nur für Schwule und Lesben, sondern für alle alleinerziehenden Männer und Frauen. Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Höll, Frau Steinbach würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen. Ja. Bitte schön. Frau Kollegin, haben Sie wahrgenommen, dass Sie nicht mehr in der DDR leben, sondern in einem freien Land, in dem jeder Abgeordnete reden kann, was er möchte, Lachen und Widerspruch bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und in dem jeder Abgeordnete das Recht hat, in Reden seine Auffassung zu vertreten? Wir müssen Sie ertragen, Christine Lambrecht [SPD]: Unterirdisch! und das ist schlimmer als alles, was Sie in einer Demokratie ertragen müssen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Christine Lambrecht [SPD]: Wir müssen Sie auch ertragen! - Zurufe von der LINKEN Frau Steinbach, zum Ersten: Es gibt in den alten und in den neuen Bundesländern viele Bürgerinnen und Bürger, die sehr wohl bedacht haben, warum sie die Linke in den Bundestag wählen. Mit dieser Äußerung beleidigen Sie Wählerinnen und Wähler, nicht uns Abgeordnete hier im Parlament. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Zweitens möchte ich fragen: Wenn es so ist, dass jeder und jede seine Meinung äußern kann, warum haben Sie den Fraktionszwang dann nicht aufgehoben? Warum haben Sie die Abstimmung heute hier verhindert? Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Warum gestatten Sie der FDP nicht, aus der Zwangsumklammerung Ihrer Fraktion herauszukommen? So viel zu Ihrem Freiheitsbegriff. Ich muss Ihnen noch etwas sagen: Normalerweise ist es so, dass Rednerinnen und Redner hier im Namen ihrer Fraktion sprechen oder ausdrücklich betonen, dass es sich um ihre Einzelmeinung handelt. Also hat Frau Granold im Namen ihrer Fraktion gesprochen, und auch Herr Geis, der gleich wieder so argumentieren wird wie vor 14 Tagen, spricht für seine Fraktion. Er vertritt eine Auffassung, die zeigt, dass Sie zutiefst homophob sind. - Danke. Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Geis, da Sie sich vor 14 Tagen zum Verteidiger, zum Retter der Ehe aufgeschwungen haben, sage ich Ihnen Folgendes: Im Schnitt zerbricht mehr als die Hälfte der bürgerlichen Ehen und Familien, und die Geburtenraten sind niedrig. Aber nach wie vor soll die Ehe gesetzlich vor ihrem angeblichen Verfall geschützt werden? Und der Verfall soll ihr insbesondere durch schwule und lesbische Paare drohen? Merken Sie nicht, wie dumm diese Argumentation ist? Da bleibt einem fast nichts mehr zu sagen. Norbert Geis [CDU/CSU]: Dann sagen Sie halt nichts mehr! Heute diskutieren wir über zwei Gesetzentwürfe und einen Antrag. Wir als Linke haben im Juni 2010 einen Antrag zur Öffnung der Ehe eingebracht. 2011 hat die SPD noch dagegen gestimmt. Ich freue mich, dass Sie jetzt diesen Schritt gegangen sind und ebenfalls sagen: Das einzig Konsequente ist die Öffnung der Ehe. Beifall bei der LINKEN Schauen wir uns einmal an, was ein Kompromiss, wenn er überhaupt zustande käme, bedeutete: Demzufolge würden wir die Lebenspartnerschaften, die heute schon die gleichen Pflichten wie die Ehe beinhalten, und die Ehe rechtlich völlig gleichstellen, aber die verschiedenen Namen beibehalten. Dann hätten wir zwei -deckungsgleiche Rechtsinstitute; sie hätten nur zwei verschiedene Namen. Daraus spricht doch der Versuch, mit der Macht der Worte krampfhaft Ungleiches, Anders-artigkeit zu definieren. Welches Denken steckt dahinter? Es geht dabei darum, eine heterosexuelle Normalität im Konstrukt "Vater, Mutter, Kind" hochzuhalten, etwas, was der gesellschaftlichen Realität nicht mehr entspricht. Genau deshalb hat das Bundesverfassungsgericht über die Jahre hinweg seine Meinung geändert, korrigiert - immer im Rahmen des Grundgesetzes. Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Mechthild Rawert [SPD] Wir müssen hier endlich einmal darüber diskutieren, was es heißt, dass im Grundgesetz vom Schutz der Ehe die Rede ist. Das heißt nicht automatisch finanzielle Privilegierung. Nein, auch das Ehegattensplitting ist 1953 unter konkreten gesellschaftlichen Bedingungen gekommen. Es ist wichtig und richtig, heute die Ungerechtigkeit zu beseitigen. Das kostet pro Jahr nur etwa 20 Millionen Euro im Gegensatz zu den 20 Milliarden Euro, die das Ehegattensplitting kostet. Das sind in etwa die Zahlen, über die wir hier sprechen. Es geht also darum, genau zu schauen: Fördern wir tatsächlich das, was uns förderungswürdig ist, ausreichend und zielgerichtet, zum Beispiel das Leben mit Kindern und die geleistete Pflegearbeit? Abschließen möchte ich mit einem Hinweis. Ich habe gestern in Leipzig an der Verleihung des Leipziger Buchpreises zur Europäischen Verständigung teilgenommen. Den Preis bekam Professor Klaus-Michael Bogdal für sein Buch Europa erfindet die Zigeuner - Eine Geschichte von Faszination und Verachtung. Er zieht ein alarmierendes Fazit: Die Fähigkeit zur Entzivilisierung ist den europäischen Gesellschaften nicht abhandengekommen. Ich glaube, solche Debatten mit solchen Äußerungen sind Beweise dafür, wie dünn das Eis der Zivilisation zum Teil leider ist. Danke. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Für die Fraktion der CDU/CSU spricht jetzt der Kollege Norbert Geis. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist guter parlamentarischer Brauch, dass man auch einmal eine andere Meinung erträgt. Ich bitte darum: Lassen Sie mich auch meine Meinung noch einmal sagen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Meine sehr verehrten Damen und Herren, es dürfte eigentlich unter uns nicht streitig sein, dass Ehe und Familie zu den Grundlagen unseres Staatswesens und unserer Gesellschaft zählen. Zurufe von der LINKEN: Doch! - Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Daran kann eigentlich niemand ernsthaft zweifeln. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Das Grundgesetz hat Ehe und Familie deshalb unter den besonderen Schutz des Staates gestellt. Zurufe von der SPD Das gilt nicht nur für das Grundgesetz, sondern auch für viele Länderverfassungen der Bundesrepublik Deutschland. Das muss man auch einmal zur Kenntnis nehmen. Es ist nun einmal so, dass Vater, Mutter und Kind die Grundlagen menschlicher Gemeinwesen bilden. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist doch Quatsch, Herr Geis! Der Großrabbiner von Frankreich, Herr Bernheim, hat in einem Traktat, in welchem er sich mit der Gender-Ideologie auseinandersetzt, Mechthild Rawert [SPD]: Vorsicht! folgenden Satz geprägt: Die wahre Familie sind Vater, Mutter und Kind. - Auch das muss man doch zur Kenntnis nehmen. Christine Lambrecht [SPD]: Kopfschüttelnd zur Kenntnis nehmen! Zumindest muss ich das sagen dürfen. Zuruf des Abg. Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie wollen mit Ihrem Gesetzentwurf die gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften der Ehe vollkommen gleichstellen. Das ist Ihr Weg. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Ich schlage Ihnen vor, erst einmal abzuwarten. - Sie machen das mit der Begründung, in der Ehe würden Mann und Frau genauso füreinander sorgen, wie das in den gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften der Fall ist. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig! Das ist für Sie die Begründung der Privilegierung. Ich gebe zu, dass auch das Verfassungsgericht dies sagt. Das ist aber deswegen nicht richtig. Lachen und Widerspruch bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass das Verfassungsgericht in seinem Urteil vom 17. Juli 2002 etwas ganz anderes gesagt hat. Es hat da nämlich noch festgestellt, dass die Ehe mit der gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft gar nicht vergleichbar ist. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das Verfassungsgericht hat dazugelernt! Sie nicht! Meine Damen und Herren, die Privilegierung der Ehe im Grundgesetz Zuruf von der SPD: Eine Schande! - Zurufe von der LINKEN - vielleicht ist es möglich, dass Sie mich in Ruhe aussprechen lassen - ist nicht deshalb gegeben, damit der Staat die Ehe in besonderer Weise schützt, sondern deshalb, weil niemand sonst als Vater und Mutter das Leben weitergeben können. Christine Lambrecht [SPD]: Dazu braucht es keine Ehe! Deswegen ist die Privilegierung gegeben. Das ist ständige Rechtsprechung. So steht es übereinstimmend in allen verfassungsrechtlichen Kommentaren. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Wo steht das? Herr Geis, möchten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Volker Beck zulassen? Ich will noch Ausführungen zu einem zweiten Grund machen, dann kann er die Zwischenfrage stellen. - Es gibt noch einen zweiten Grund, meine sehr verehrten Damen und Herren. Der zweite Grund besteht darin, dass niemand sonst als Vater und Mutter, wenn sie zusammenleben, dem Kind besser Daseinskompetenz und soziale Kompetenz - sie gehen der schulischen Kompetenz voraus - vermitteln können. Das geht zwar auch auf anderem Wege. Hier aber geht es um die generelle Regelung. Auch das müssen Sie berücksichtigen. Sie können in allen Kommentaren nachlesen, dass das der Grund ist, weshalb Ehe und Familie privilegiert werden. Christine Lambrecht [SPD]: Schauen Sie einmal die Lebenswirklichkeit an! Das kann die gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft in diesem Sinne nun einmal nicht leisten. Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Warum nicht? Wenn Sie im Übrigen nur darauf abstellen, dass man in der gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft füreinander sorgt wie in der Ehe - ich gebe Ihnen das ohne Weiteres zu -, müssen Sie aber - das hat Herr Papier -übrigens auch gesagt und geschrieben - alle anderen Einstandsgemeinschaften genauso behandeln. Warum werden die dann diskriminiert? Das geht doch nicht. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Das wäre nämlich eine Diskriminierung anderer Lebensgemeinschaften, in denen man auch füreinander einsteht. Deswegen gibt es aber nicht die Privilegierung. Warum privilegiert wird, habe ich vorhin dargestellt. Das ist der Grund, weshalb es so im Grundgesetz steht. - Bitte, Herr Beck. Herr Beck, bitte. Vielen Dank, Herr Kollege. - Da Sie ein Zitat aus einem Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Juli 2002 gebracht und behauptet haben, das Verfassungs-gericht habe damals etwas anderes als das gesagt, was es uns seit 2009 immer wieder als Schlag auf den Hinterkopf präsentiert, frage ich: Sind Ihnen die Leitsätze 3 und 4 des Urteils bekannt, in denen eine Antwort auf die von Ihnen gerade gestellte Frage gegeben wird? Leitsatz 3 lautet: Die Einführung des Rechtsinstituts der eingetragenen Lebenspartnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare verletzt Art. 6 Abs. 1 GG nicht. Der besondere Schutz der Ehe in Art. 6 Abs. 1 GG hindert den Gesetzgeber nicht, für die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft Rechte und Pflichten vorzusehen, die denen der Ehe gleich oder nahe kommen. Dem Institut der Ehe drohen keine Einbußen durch ein Institut, das sich an Personen wendet, die miteinander keine Ehe eingehen können. Zu Ihrer Frage der fantasierten möglichen anderen bunten Lebensformen - Kardinal Meisner wollte schon Fahrgemeinschaften mit der Ehe gleichstellen - heißt es im Leitsatz 4 des Urteils des Bundesverfassungsgerichts: Es verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, dass nichtehelichen Lebensgemeinschaften verschiedengeschlechtlicher Personen und verwandtschaftlichen Einstandsgemeinschaften - das ist Ihr Lieblingsbeispiel - der Zugang zur Rechtsform der eingetragenen Lebenspartnerschaft verwehrt ist. Es geht dem Verfassungsgericht im Grundsatz um eines: In der Lebenspartnerschaft sind Verantwortung und Einstehen mit dem gleichen Unterhaltsrecht und im -Lebenspartnerschaftsfolgenrecht gleich, wie im Ehefolgenrecht geregelt. Deshalb ist es nach Art. 3 Abs. 1 gleich zu behandeln. Können Sie mir bestätigen, dass das Bundesverfassungsgericht insofern seit 2002 nichts anderes sagt als das, was es uns auch im Jahre 2013 gesagt hat? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Herr Beck, wenn ich Sie so höre - Sie haben jetzt noch einmal eine Rede gehalten und ungefähr das Gleiche gesagt wie vorhin, jedenfalls dem Inhalt nach - komme ich zu dem Schluss: Man sollte Zwischenfragen von Ihnen nicht mehr zulassen - ich werde es auch nicht mehr tun -, Zurufe von der SPD: Oh! denn Sie nutzen jede Gelegenheit, um hier Ihre Meinung zu deklamieren. Sie stellen ja gar keine wirklichen Fragen. Aber ich will Ihnen die Frage beantworten. Widerspruch bei der SPD und der LINKEN - Abg. Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] hält ein Schriftstück hoch - Denken Sie, ich kenne das nicht? Ich kenne das sehr gut. Ich weiß, was das ist, und ich weiß auch, was darin steht. In den Gründen des Urteils des Verfassungsgerichts steht ganz klar, dass es dem Gesetzgeber verwehrt ist, ein Institut neben die Ehe zu stellen, das identisch ist mit der Ehe. Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das waren gerade die Leitsätze! - Damals ging das Verfassungsgericht noch davon aus, dass ein Unterschied besteht. Zurufe von der SPD und der LINKEN - Meine Damen und Herren, wenn Sie nicht zuhören wollen, dann kann ich mir die Mühe sparen. - In den Gründen steht es ganz klar. Ich bitte Sie, das einmal nachzulesen. Ich bitte wirklich darum. Ich bitte auch Sie, Herr Beck, das einmal nachzulesen. Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich kenne das fast auswendig! Denn wenn Sie das tun würden, würden Sie nicht ständig dieselben Fragen stellen, die längst beantwortet sind. In den Gründen steht ganz klar, dass es dem Gesetzgeber verwehrt ist, ein Institut neben die Ehe zu stellen, das identisch ist mit der Ehe. Lesen Sie es nach; das steht drin. Es hat keinen Sinn, mit Ihnen darüber zu diskutieren. Sie dürfen sich wieder setzen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das Gegenteil steht im Urteil! Herr Geis, es gibt noch eine weitere Zwischenfrage der Kollegin Vogler aus der Linksfraktion. Möchten Sie diese zulassen? Nein, ich lasse keine Zwischenfragen mehr zu. Das hat ja keinen Sinn. Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD Ein Austausch von Argumenten ist hier ja nicht mehr möglich. Katja Dörner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was? - Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Nein, Sie verschließen sich einfach den Argumenten. Lachen und Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Mein Wort an die FDP: Meine sehr verehrten Damen und Herren von der FDP, ich habe in den langen Jahren der Zusammenarbeit immer wieder festgestellt, dass die FDP eine Verfassungspartei ist. Wenn die gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften mit der Ehe gleichgestellt werden sollen - das ist ja der Inhalt des Gesetzgebungsantrags -, Dr. Barbara Höll [DIE LINKE]: Sie kommen jetzt wieder in alle Satiresendungen! dann ist das keine Verfassungsänderung, die man über ein einfaches Gesetz machen kann. Dies wäre vielmehr eine massive Verfassungsänderung, die Sie gemäß Art. 79 des Grundgesetzes nur mit einem Gesetz machen können, das von einer Mehrheit von zwei Dritteln in Bundestag und Bundesrat verabschiedet wird. Ich bitte Sie sehr herzlich, dies mitzubedenken. Es verstößt meiner Meinung nach gegen die Verfassung, wenn wir so vorgehen, dass wir sagen: Das können wir mit einem einfachem Gesetz tun. Die Verfassung kann in diesem Punkt nur über den Weg, der in Art. 79 Grundgesetz beschrieben ist, geändert werden. Lassen Sie mich ein weiteres Wort dazu sagen, meine sehr verehrten Damen und Herren: Widerspruch bei der LINKEN In Ihrem Gesetzentwurf steht, dass Elternschaft biologisch zu verstehen sei. Es ist von der sogenannten biologischen Elternschaft die Rede. Das wird dem Begriff der Elternschaft, das wird dem Menschenbild des Grundgesetzes nicht mehr gerecht. Wir müssen bei dem Begriff "natürliche Elternschaft" bleiben, weil wir unter Natur viel mehr verstehen als Biologie. Herr Geis. Unter Natur verstehen wir auch, dass der Mensch von Anfang an seine Würde hat; dies hat ihm das Verfassungsgericht in zwei großartigen Urteilen zugebilligt. Herr Geis, Ihre Redezeit ist zu Ende. Ja. Ich komme auch zum Ende. Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind auch am Ende! Dieses Thema kann ich hier nicht in sechs Minuten abhandeln. Christine Lambrecht [SPD]: Lassen Sie sich Zeit! - Frau Kollegin, ich kenne Sie als ernsthafte Kollegin. Lassen Sie doch diese Zwischenrufe! Christine Lambrecht [SPD]: "Ernsthaft"? Das kann ich von Ihrer Rede nicht sagen! Herr Geis, Ihre Redezeit ist zu Ende! Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir können ja noch ein paar Fragen stellen! - Johannes Kahrs [SPD]: Nee, lass das lieber! Dann dauert es ja noch länger! Ich komme zum Ende. - Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bitte Sie sehr herzlich, diese Diskussion nicht mit der Aufgeregtheit zu führen, mit der Sie sie führen. Ich bitte, wirklich sachlich zu diskutieren. Dann werden wir vielleicht auch gemeinsam zu sachlichen Ergebnissen kommen. Das ist bisher immer gelungen. Danke schön. Beifall bei der CDU/CSU - Christine Lambrecht [SPD]: Oh, das ist ja ein ganz toller Applaus! Ui, ui, ui! Der Kollege Johannes Kahrs hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich frage mich, warum ich für diese Debatten eigentlich immer noch eine Rede schreibe, wenn ich sie nachher sowieso nicht halten kann. Manuel Höferlin [FDP]: Wieso denn nicht? Das habe ich jetzt nicht verstanden! Ich, Herr Geis - wenn ich auf Ihre Frage einmal ganz sachlich eingehen darf -, bin aufgewachsen in einer ziemlich spießigen Familie: Vater, Mutter, drei Kinder. Volker Kauder [CDU/CSU]: Also bei den Grünen, ja? - Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Ist das jetzt schon spießig? Was soll denn der Quatsch? Was ist denn daran spießig, wenn Vater, Mutter und die Kinder zusammenleben? Also, so weit sind wir ja wohl noch nicht! Ich finde es auch vollkommen richtig, dass keiner etwas dagegen hat und dass wir alle das gut finden. Das betrifft nämlich die Mehrheit der Menschen in diesem Lande. Keiner möchte dieser Mehrheit etwas wegnehmen. Keiner findet das schlecht. Wir sind alle so aufgewachsen. Das ist alles wunderbar. Aber darum geht es in dieser Debatte nicht. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Es geht darum, dass man, wenn man Schwulen und Lesben die gleichen Rechte und auch die gleichen Pflichten gibt, niemand anderem etwas wegnimmt. Darum geht es. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN In dieser Debatte, Herr Geis, haben Sie und Frau Granold es ernsthaft geschafft, alle anderen Lebensformen, die es in diesem Land gibt, einmal voll gegen die Wand zu kacheln und zu beleidigen, und zwar auf eine ziemlich üble Art und Weise. Das ist unerträglich. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Widerspruch bei der CDU/CSU - Ute Granold [CDU/CSU]: Ach, das ist doch Quatsch! Das ist der Grund, warum alle Fraktionen hier geklatscht haben, als der Kollege Kauch einfach einmal durchdekliniert hat, was die Wahrheit ist. Als ich zu Ihrer Fraktion geblickt habe, habe ich gesehen: Die Mitglieder Ihrer Fraktion waren bei Ihrer Rede peinlich berührt, und bei der Rede von Frau Granold haben etliche den Kopf geschüttelt. Widerspruch bei der CDU/CSU Ernsthaft: Wie wollen Sie als große Volkspartei noch klarkommen, wenn Sie jede andere Lebensform diskriminieren? Michaela Noll [CDU/CSU]: Was? Das hat er doch gar nicht gemacht! Das kann doch nicht angehen! So kann das doch nicht laufen! Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Widerspruch bei der CDU/CSU Da Sie das Verfassungsgericht bemüht haben: Erika Steinbach - da sie gerade hier sitzt - hat nach einem -Urteil des Bundesverfassungsgerichts einmal getwittert: "Wer schützt eigentlich unsere Verfassung vor den Verfassungsrichtern?" Lachen bei Abgeordneten der SPD - Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die schickt Panzer nach Karlsruhe! - Zuruf von der CDU/CSU: Vielleicht Exkanzler Schröder? Ich glaube, dazu könnte man relativ viel sagen. Wenigstens so viel: Das, was Sie und Herr Geis hier laufend -abliefern, ist für die CDU/CSU kein Ruhmesblatt. Das heißt, Sie sind in der Realität in diesem Land nicht angekommen. Das, Frau Steinbach, bedeutet, dass Sie Ihre Berechtigung nach und nach verlieren. Würden Sie doch auf Herrn Schäuble hören! Herr Schäuble hat Anfang März dieses Jahres gesagt: Wenn die CDU Volkspartei bleiben will, dann muss sie veränderte Realitäten zur Kenntnis nehmen. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN So gerne ich sonst anderer Meinung bin als Herr Schäuble und mich mit ihm streite: In diesem Fall hat er recht. Direkt danach hat die CDU die Wahl in Wiesbaden verloren. Sie können sich genau überlegen, wer daran unter anderem beteiligt war. Abg. Erika Steinbach [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage Herr Kollege? Sie verlieren den Rückhalt in der Bevölkerung, weil die Menschen merken, dass das, was Sie vertreten, absurd ist. Es geht nicht gegen die Ehe. Es geht nicht gegen Familien mit Kindern. Im Gegenteil: Das finden wir alle gut, unterstützenswert und richtig. Es geht darum, auch andere, alternative Lebensformen zuzulassen und Unterstützung zu geben, wenn Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Wenn Sie das nicht verstehen, dann sind Sie hier falsch, dann sollten Sie sich schämen. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Jetzt gerne, Frau Steinbach. Die Frage ist, ob Sie eine Zwischenfrage von Frau Steinbach zulassen möchten; das geht nämlich nur innerhalb Ihrer Redezeit. Aber immer doch. Frau Steinbach, bitte. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Oh! Jetzt ganz vorsichtig! Herr Kahrs, Sie haben gesagt: "Wenn jemand in einer spießigen Familie aus Vater, Mutter und drei Kindern aufwächst". Das ist Diskriminierung. Ich habe von mir geredet. Jetzt frage ich Sie: In unserer Demokratie mit Gewaltenteilung ist doch keine unserer Institutionen eine heilige Kuh, noch sind sie unfehlbar wie der Papst, sondern alle Einrichtungen müssen sich - auch wenn sie von ihrer Arbeit überzeugt sind - Kritik gefallen lassen. Wenn ich der Überzeugung bin, dass das Bundesverfassungsgericht einmal auf dem falschen Bein "Hurra!" geschrien hat, dann sage ich das auch. Konrad Adenauer hat das übrigens auch schon gemacht. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Zuruf von der SPD: Was für ein Vergleich! - Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh! Frau Steinbach, einmal angenommen, jemand wie ich - der zugegebenermaßen relativ spießig ist: Ich lebe seit zwanzig Jahren mit meinem Freund zusammen; verglichen mit der Dauer mancher Ehen von Kollegen Ihrer Koalition ist das ziemlich spießig - Beifall bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN will seinen Freund heiraten. Dann verstehe ich ganz im Ernst nicht, warum Sie nicht wollen, dass zwei Menschen, die füreinander Verantwortung übernehmen und auch die Pflichten übernehmen, nicht auch die gleichen Rechte bekommen sollen. Spießig ist nicht immer schlecht - wie gesagt: Ich bin es auch. Beifall bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN In der Sache muss man einfach zur Kenntnis nehmen: Es soll doch in diesem Lande ein jeder leben, wie er will. Lebhafter Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Es soll in diesem Lande ein jeder glücklich werden, wie er will. Es soll in diesem Lande möglich sein, dass einer, der die gleichen Pflichten übernimmt, auch die gleichen Rechte bekommt. Wenn Sie das nicht verstehen, dann tun Sie mir leid. Was das Bundesverfassungsgericht angeht, Frau Steinbach: Man kann natürlich die Verfassungsorgane gegeneinander ausspielen und sie abwatschen. Das Bundesverfassungsgericht war nicht nur meiner Meinung, es hat diese auch sehr ausgewogen begründet. Ich finde, dass man mit Verfassungsorganen vernünftig umgehen muss. Die Art und Weise, wie Sie das tun, und die Art und Weise, wie Herr Geis das Bundesverfassungsgericht missbraucht, indem er dieses Urteil falsch interpretiert, Norbert Geis [CDU/CSU]: Wo soll ich falsch interpretiert haben? halte ich inzwischen für unerträglich. Übrigens, Herr Geis: Ihre Ausführungen zu diesem Thema sind peinlich. Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Norbert Geis [CDU/CSU]: Sie sind peinlich! Von oben bis unten! - Herr Geis, überlegen Sie einmal, warum - es wurde vorhin gesagt - die Hälfte aller Schwulen und Lesben sich am Arbeitsplatz nicht zu sagen trauen, dass sie schwul oder lesbisch sind. Es ist wegen Menschen wie Ihnen, von denen sie diskriminiert werden. Das kann nicht angehen, das ist eine Schande. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Norbert Geis [CDU/CSU]: Ach, hören Sie auf! Herr Kauch, ich fand Ihre Rede wunderbar - ich habe immer geklatscht -; aber am Ende gab es ein kleines Problem für mich: Wenn das, was Sie gesagt haben, alles richtig war: Warum stimmt die FDP dann nicht richtig ab? Vielen Dank. Anhaltender Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Volker Kauder [CDU/CSU]: Das ist unmöglich! Ich schließe die Aussprache. Nun hat der Kollege Volker Beck das Wort zur -Geschäftsordnung gewünscht. Ich erteile ihm das Wort. Bitte schön. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn sich der Kollege Kauder beruhigt hat, dann kann ich sagen: Dass hier Menschen für ihre Rechte streiten und andere diesen Kampf unterstützen, ist kein Meinungsterror, sondern eine wichtige gesellschaftspolitische Diskussion. Norbert Geis [CDU/CSU]: Unter Diskussion verstehe ich etwas anderes! Sie versuchen hier, Opfer und Täter zu vertauschen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Ich beantrage für meine Fraktion, dass wir heute über einen Antrag abstimmen, durch den Sie, Frau Justizministerin, aufgefordert werden, im Namen der Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorzulegen, der das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Februar 2013 umsetzt. In diesem Urteil - das haben wir vorhin gehört - heißt es: Die Sukzessivadoption gilt sofort, und bei den Adoptionsmöglichkeiten müssen gleiche Rechte hergestellt werden. - Das wäre die Hausaufgabe. Sie kennen dieses Urteil, Frau Justizministerin. Deshalb ist diese Frage entscheidungsreif. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, ich bin mit der Rede des Kollegen Kauch in der Sache völlig einverstanden gewesen. Aber dann bleibt die Frage: Wann wird diese Sachposition tatsächlich in politisches Handeln überführt? Es ist heute an Ihnen, diese Entscheidung zu treffen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Es ist doch absurd, wenn wir hier im Deutschen Bundestag diskutieren und dann über die Frage abstimmen müssen, ob wir abstimmen. Die Frage ist entscheidungsreif. Es gibt bei Ihnen unterschiedliche Positionen; das mag so sein. Die Koalition hat in dieser Woche mit ihren Stimmen im Innenausschuss einen Gesetzentwurf zur Gleichstellung bei der Adoption abgelehnt. Da wissen wir, wohin die Sache geht. Mechthild Rawert [SPD]: Abgemurkst! Entscheiden Sie sich jetzt endlich einmal! Wollen Sie in dieser Legislaturperiode das Adoptionsrecht regeln und zu einer Gleichstellung kommen? Dann müssen Sie heute unserem Antrag zustimmen. Und erzählen Sie den Leuten draußen nicht, Sie seien zwar für die Gleichstellung, würden aber immer wieder, hundertmal in der Wahlperiode, total entschieden gegen die Gleichstellung stimmen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Meine Damen und Herren, der Kollege Kauder hat laut dpa am Dienstag erklärt, die Debatte über die Lebenspartnerschaft und über die Gleichstellung sei für die Koalition beendet. Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Ist das noch zur Geschäftsordnung? - Ja. Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Nein! - Das bezieht sich auf die Tagesordnung und darauf, ob wir abstimmen. - Er hat die Koalitionstreue des Kollegen Brüderle gelobt, der garantiert habe, man stimme nicht mit wechselnden Mehrheiten ab. Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Das war bei euch doch auch so! Im Koalitionsvertrag steht die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften. Wenn ein Koalitionsvertrag gilt, dann gilt er sowohl hinsichtlich des Inhalts als auch hinsichtlich des Verfahrens. Bei uns war auch nicht alles einfach, aber so sind wir miteinander umgegangen und haben die Sachen am Ende vorangebracht. Sonst hätte es das Lebenspartnerschaftsgesetz nie gegeben. Herta Däubler-Gmelin wollte das nie anpacken. Wir als rot-grüne Koalition haben die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag dann aber dank Leuten wie Peter Struck auch gemeinsam durchgesetzt. Wenn es bei Ihnen so nicht geht, dann müssen Sie heute dafür sorgen, dass die Abstimmung freigegeben und endlich über diese Sache entschieden wird. Sie ist entscheidungsreif; neue Argumente sind nicht ersichtlich. Bewegen Sie sich! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN Seit 2001 liegt unser Gesetzentwurf vor, 2011 gab es die Anhörung, und Sie wollen uns hier erzählen, Sie hätten noch Beratungsbedarf. Das ist doch ein Stück aus dem Tollhaus. Sie haben in dieser Frage nur noch für eines eine Gemeinsamkeit in der Koalition, nämlich dafür, dass Sie die Abstimmung verschieben. In der Sache habe Sie keine gemeinsame Position. Sie sind nicht handlungsfähig. Deshalb gehören Sie weg, wenn nicht die Leute, die unserer Meinung sind, endlich sagen: Wir stimmen gemeinsam mit der Opposition für die Gleichstellung der Lebenspartnerschaft und schaffen hier faire Bedingungen in unserem Land. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN

Aktuelle Stunde zu Verfassungsänderungen in Ungarn Das Wort hat nun Johann Wadephul für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dem letzten Satz der Kollegin Griese kann sich, glaube ich, jeder anschließen. Dass das grundlegende Werte hier in Europa sind und dass wir darüber in einer europäischen Öffentlichkeit diskutieren, stimmt. Dass dies auch die Bundesregierung freundschaftlich und in einem Ton tut, Herr Außenminister a. D. Steinmeier, der angemessen ist, kann wohl kaum bestritten werden. Man stelle sich einmal vor, der Bundesaußenminister hätte sich so, wie sein Amtsvorgänger das heute hier getan hat, öffentlich zu der gesamten Thematik geäußert. Was wäre dann wohl los gewesen? Sie haben hier heute von dumpfem, völkischem Nationalismus gesprochen, Stefan Liebich [DIE LINKE]: Ist doch auch wahr! von einem Weg in vordemokratischen Nationalismus. Meinen Sie, dass das die angemessene Sprache ist? Sie haben diese schließlich verlangt. Zustimmung des Abg. Stefan Liebich [DIE LINKE] - Spätestens wenn Herr Liebich hier Beifall klatscht, sollten die Sozialdemokraten etwas vorsichtig werden und darüber nachdenken, ob sie noch auf dem richtigen Wege sind. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Ich muss ganz ehrlich sagen: Meinen Sie, dass das in einem gemeinsamen Europa die richtige Tonalität gegenüber einem ungarischen Volk ist, dem wir Deutsche wahnsinnig viel zu verdanken haben? Die Ungarn waren mutig und haben den Eisernen Vorhang niedergerissen. Stefan Liebich [DIE LINKE]: Das ist aber nicht das Thema! Deswegen hätten Sie, Herr Steinmeier, nach Ihren ersten Sätzen aufhören sollen. Deswegen sollten wir wirklich nicht die Ersten sein, die oberlehrerhaft durch Europa gehen Zurufe von der SPD und alles besser wissen und den Ungarn Demokratie und Freiheit beibringen wollen. Nein, dafür sind wir die Falschen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Manuel Sarrazin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber den Franzosen das Wirtschaften! Ich bedaure auch, dass diese Debatte hier stattfindet und keiner derjenigen, die sie initiiert haben, anwesend ist. Herr Sarrazin, wenn sich die gesamte Opposition und insbesondere Herr Steinmeier so eingelassen hätten wie Sie, dann wäre es in Ordnung gewesen. Stefan Liebich [DIE LINKE]: Beide haben doch in der Sache das Gleiche gebracht! Dann hätten wir dem wahrscheinlich auch zustimmen können. Manuel Sarrazin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das haben wir nun schon jahrelang versucht! Sie stimmen doch keinem unserer Anträge zu! Denn Sie haben Fragen gestellt, aber keine Vorverurteilung betrieben. Das ist die Problematik, in der wir uns befinden. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Stefan Liebich [DIE LINKE]: Wenn Sie so reden würden wie Westerwelle, wäre das auch besser! Klare Worte! Ich hätte es für angemessen befunden, dass diejenigen, die eine solche Debatte hier initiieren, einmal zur Kenntnis nehmen, dass das ungarische Parlament in dieser Woche, übrigens einstimmig und aufgrund der Initiative der Fidesz-Fraktion, die Einführung eines Gedenktages für die deutschen Vertriebenen beschlossen und begangen hat. Herr Präsident Lammert ist dabei gewesen. Ich finde, wenn wir heute über Ungarn reden, dann müssen wir im Sinne der Völkerverständigung in Europa erfreut und dankbar zur Kenntnis nehmen, dass Ungarn als Erstes dieser Länder einen Schritt auf uns zugegangen ist. Ich glaube, dass dies eine wichtige Grundlage ist, die wir zur Kenntnis nehmen und auch würdigen sollten. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Stefan Liebich [DIE LINKE]: Dann sollten wir nichts mehr zu diesem Thema sagen? Im Übrigen ist es - Kollege Ruppert hat darauf hingewiesen - doch völlig unstreitig, dass in dieser Situation Fragen zu stellen sind. Es ist auch in keiner Weise zu kritisieren, dass man darüber redet: Wie wird dort mit dem Verfassungsgericht umgegangen? Was wird in der Verfassung mithilfe einer Zweidrittelmehrheit, die den Regierenden zur Verfügung steht, verankert? Angesichts einer solchen Mehrheit setzen sich die Regierenden - das ist schon zu Recht vom Kollegen Spatz gesagt worden - immer dem Verdacht aus, eine Sache gesetzlich zu perpetuieren, also auch für die Zeit zu regeln, in der man selber keine Zweidrittelmehrheit oder keine einfache Mehrheit mehr hat. Natürlich muss man an dieser Stelle Fragen stellen. Stefan Liebich [DIE LINKE]: Seit drei Jahren stellen wir Fragen! - Herr Liebich, da Sie gerade sagen, dass Sie seit drei Jahren Fragen stellen, will ich Sie nur einmal darauf hinweisen, dass wir in der Tat hier im Hause eine Debatte über die Mediengesetzgebung in Ungarn geführt haben. Ich will Sie einmal fragen, ob Sie wissen, dass mittlerweile der Generalsekretär des Europarates Jagland und die Venedig-Kommission, die mehrfach erwähnt worden sind, festgestellt haben, dass Ungarn sämtliche Bedenken ausgeräumt hat und dass der Europarat mit der jetzigen Mediengesetzgebung in Ungarn einverstanden ist. Das haben Sie hier nicht erwähnt. Sie sind ganz schnell im Voranklagen; damit sind Sie hier im Parlament die Schnellsten. Aber sich die Sache in aller Ruhe anzusehen, berechtigte Fragen zu stellen und dann die europäischen Institutionen ihres Amtes walten zu lassen, das ist der richtige Weg. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Wir von der Union sind, wie Sie wissen, für eine Stärkung der Europäischen Union und deren Institutionen. Wir sind für eine funktionierende Gerichtsbarkeit und für die Überwachung der Einhaltung grundlegender europäischer Prinzipien in den einzelnen Mitgliedstaaten. Gegebenenfalls müssen nach Fehlverhalten Konsequenzen gezogen werden. Das ist vollkommen klar, das ist auch unstreitig. Ein entsprechendes Instrumentarium gibt es bereits. Man kann von diesem Ort hier die Kommission nur auffordern, dieses Instrumentarium konsequent anzuwenden. Daran gibt es nichts zu kritisieren. Wir sind der Meinung, dass das richtig und erforderlich ist. Wir sind aber nicht der Auffassung, dass einzelne nationale Parlamente, sei es das deutsche Parlament oder andere Parlamente, die Richter darüber sein sollten, ob andere Parlamente ihre Kompetenzen überschreiten oder etwas richtig oder falsch machen. Wo kommen wir hin, wenn wir im Deutschen Bundestag anfangen, zu entscheiden, ob ein anderes europäisches Land eine Sache zu Recht und richtig, wie immer man das beurteilen will, gesetzlich oder verfassungsrechtlich fixiert hat? Dietmar Nietan [SPD]: Sie haben nichts verstanden! Das ist wirklich dummes Zeug, was Sie hier erzählen! Das ist nicht unsere Funktion. Ich sage in aller Offenheit: Das ist die Aufgabe des Europarates und der europäischen Institutionen in Brüssel und in Luxemburg. Diese Institutionen sollten wir stärken. Dahin gehört diese Angelegenheit. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Axel Schäfer [Bochum] [SPD]: Es gibt keine europäischen Parteien! Vielen Dank, Herr Kollege. - Nächster Redner in unserer Aktuellen Stunde ist für die Fraktion der Sozialdemokraten unser Kollege Christoph Strässer. Bitte schön, Kollege Christoph Strässer. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich war bislang immer von einem breiten Konsens in dieser Frage ausgegangen. Aber nach zwei Redebeiträgen aus der CDU/CSU-Fraktion zweifle ich daran, dass wir eine gemeinsame Position haben, was die Wertegemeinschaft Europas angeht und wie wir hier im Deutschen Bundestag damit umzugehen haben. Ich will Ihnen einmal Folgendes sagen, Herr Kollege Wadephul: Wir arbeiten im Europarat sehr gut zusammen. Ich hatte auch immer den Eindruck, dass es ein Europa mit einer gemeinsamen Wertebasis gibt und dass zur Freundschaft, die hier immer wieder angesprochen worden ist, aus meiner Sicht unbedingt dazugehört, Freunde vor Fehlern zu warnen. Ich glaube, das tun wir heute. Ich finde, es steht uns gerade als Mitgliedsländern der EU und des Europarates - dazu werde ich gleich noch etwas sagen - an, uns in dieser Aktuellen Stunde dazu zu positionieren. Wozu soll ich Fragen stellen? Ich kann lesen. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ungarische Parlament hat beschlossen, und es wirft der Venedig-Kommission vor, sie hätte sich nicht äußern sollen, bevor ein Beschluss kommt. Die Venedig-Kommission hat aber gar keine Gelegenheit dazu gehabt - der Kollege Sarrazin hat es bereits gesagt -, sich dazu zu äußern, weil die Einbringung und die Verabschiedung in einem zeitlichen Abstand erfolgt sind, bei dem eine solche Beteiligung nicht möglich war. Das sollten wir zur Kenntnis nehmen. Ich sage: Das ist eine Strategie. Ich bin definitiv der Meinung, diese Strategie müssen wir ansprechen, und darüber müssen wir auch in einem nationalen Parlament reden, auf einer gemeinsamen Wertebasis und ohne erhobenen Zeigefinger. Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Jetzt komme ich zu einer Veranstaltung, die heute auch in diesem Hause stattfindet. Ich kann Sie nur bitten - auch Sie, Herr Wadephul -, mit den Beteiligten Kontakt aufzunehmen. Im dritten Stock tagt heute im Frak-tionssaal der SPD der Sozialausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Man sollte es nicht glauben: Dort sind auch Kollegen aus Ungarn, und sogar welche von der Opposition. Ich habe heute Morgen als Vertreter von Herrn Hörster, der leider erkrankt ist, diese Veranstaltung eröffnen dürfen. Dort hat mich ein Kollege angesprochen und gesagt: Helft uns! - Ein Parlamentarier aus Ungarn sitzt im Deutschen Bundestag und sagt: Helft uns! - Auf die Frage "Wie sollen wir euch helfen? Was sollen wir tun?" hat er gesagt: Was in Ungarn geschehen ist, ist nach Auffassung der ungarischen Opposition und im Übrigen auch internationaler Beobachter - so hat er es auf den Punkt gebracht - ein Putsch von oben. Das ist das Ende der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn. Das ist die Perpetuierung eines Zustandes, der mit den demokratischen Rechten und auch mit der ungarischen Verfassung vor der Verfassungsänderung durch Orban nichts mehr zu tun hat. Thomas Silberhorn [CDU/CSU]: Das ist Ihr Problem, dass Sie das Geschäft der ungarischen Opposition betreiben! Herr Orban sagt: Demokratie hat erst angefangen, seitdem ich an der Macht bin. - Das ist doch genau der Punkt auch bei den Änderungen im Hinblick auf das Verfassungsgericht, nämlich dass sich das Verfassungsgericht nicht mehr auf seine eigene Rechtsprechung vor der letzten Verfassungsänderung berufen darf, Herr Kollege Silberhorn. Wissen Sie, wo wir als Parlamentarier stehen würden, wenn wir das im Deutschen Bundestag machen würden? Auf der allerersten Stufe der Empörung, und zwar zu Recht. Das ist das Zulaufen auf einen Zustand, der das Ende der Unabhängigkeit der Justiz bedeutet. Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das muss man einfach sagen, und deswegen finde ich es richtig, hier darüber zu reden. Ich bin nicht der Einzige, der Kritik übt. Deshalb bin ich - das muss ich gestehen - etwas enttäuscht von den Einlassungen, die vorhin von der FDP gekommen sind. Ich habe gerade eine Benachrichtigung erhalten - ich hoffe, sie stimmt -, dass die liberale Fraktion im Europaparlament die Kommission aufgefordert hat, Maßnahmen nach Art. 7 EUV einzuleiten. Das tun Sie nicht. Sie sagen: Wir müssen uns hier schön bedeckt halten; das ist ein nationales Parlament. - Ich finde, wenn Ihre Kollegen im Europaparlament - Herr Verhofstadt und andere, im Übrigen auch Graf Lambsdorff - sagen, das sei ein Anschlag auf die europäischen Werte, dann ist es doch wohl angemessen und richtig, dass wir uns nicht zurückziehen und sagen: Das geht uns nichts an; wir diskutieren darüber nicht; Patrick Döring [FDP]: Das hat doch keiner gesagt! wir nehmen nur zur Kenntnis, dass nach unserer Auf-fassung in einem Land der Europäischen Union und des Europarates die grundlegenden Prinzipien der Trennung von Legislative und Judikative missachtet werden. - Das sollten wir nicht tun, und deshalb bin ich sehr froh, dass wir heute diese Diskussion führen. Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung, um auch die eigene Geschichte ins Spiel zu bringen. Die Bundesrepublik Deutschland ist 1951 Mitglied des Europarates geworden. Wir sind dort Mitglied geworden, weil wir wie alle Mitgliedsländer, die diesem ältesten demokratischen Staatenbündnis auf europäischem Boden beigetreten sind, eine Garantieerklärung abgegeben haben, nämlich zur Einhaltung der Standards der Europäischen Menschenrechtskonvention. Sowohl Generalsekretär Jagland, der sich mit Herrn Barroso gemeinsam geäußert hat, als auch andere haben sehr klar und deutlich gesagt: Das, was dort geschieht, ist eine Verletzung der Standards des Europarates. - Deshalb haben wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, darauf hinzuweisen und unsere ungarischen Freunde im ungarischen Parlament, die diesen Weg nicht mitgehen wollen, zu unterstützen, indem wir sagen: Wir stehen an der Seite derjenigen, die gegen diese Maßnahmen vorgehen. - Das, finde ich, ist unser gutes Recht. Danke schön. Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank, Kollege Christoph Strässer. - Nächster Redner in unserer Aktuellen Stunde ist für die Fraktion der CDU/CSU unser Kollege Thomas Dörflinger. Bitte schön, Kollege Thomas Dörflinger. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ungarn macht es seinen Freunden in diesen Tagen alles andere als leicht. Ich will aus meinem Herzen keine Mördergrube machen. Wenn die größte Regierungsfraktion in Berlin und die Fidesz in Budapest einer gemeinsamen Parteienfamilie angehören, dann gilt das umso mehr. Selbstverständlich gab es, Herr Kollege Steinmeier, nach den ersten vier Sätzen Ihrer Rede - zu Recht - Beifall auch aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion; denn bis dahin haben Sie das Verhältnis zu Ungarn in den richtigen historischen Kontext eingeordnet. Aber ich kann nur das wiederholen, was der Kollege Dr. Wadephul vorgetragen hat: Ich hätte mir gewünscht, dass Sie entweder die Tonalität Ihrer ersten vier Sätze beibehalten oder nach den ersten vier Sätzen geendet hätten. Danach gab es aus unseren Reihen zu Recht keinen Beifall mehr. Stefan Liebich [DIE LINKE]: Danach ging es um das Thema der Aktuellen Stunde! Warum? Wir können uns mit Fug und Recht kritisch darüber auseinandersetzen, was mit Bezug auf die ungarische Verfassung gegenwärtig beraten und bereits beschlossen worden ist. Stefan Liebich [DIE LINKE]: Machen Sie das mal! Aber zum europäischen Wertekanon gehört nicht nur, dass wir uns den Menschenrechten, der Pressefreiheit und einigen anderen Grundwerten gemeinsam verpflichtet wissen, sondern auch, dass wir vernünftig miteinander umgehen. Stefan Liebich [DIE LINKE]: Das tun wir doch! Die Tonalität zumindest einiger Reden in der heutigen Aktuellen Stunde ist dem nicht gerecht geworden. Manuel Sarrazin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das gilt auch für Herrn Orban, wenn er über die EU redet! - Herr Kollege Sarrazin, ich nehme Sie ausdrücklich aus. Aber ich hätte mir den einen oder anderen Beitrag in einer anderen Tonalität gewünscht. Der Vorwurf an die Bundesregierung, sie sehe dem, was in Ungarn passiert, tatenlos zu und sei in ihren Äußerungen nicht klar genug, weise ich ausdrücklich zurück. Es dürfte auch dem Bundesaußenminister außer Diensten nicht verborgen geblieben sein, dass selbstverständlich nach Spitzengesprächen - ob sie nun auf der Außenministerebene, auf der Ebene der Regierungschefs oder zwischen Regierungschefs und Staatsoberhaupt stattgefunden haben - das anschließende Pressegespräch nicht aus einem Wortprotokoll dessen besteht, was man miteinander besprochen hat. Aber ich glaube, dass man davon ausgehen darf, dass sowohl der Bundespräsident als auch der Präsident des Deutschen Bundestages, der im Übrigen am 11. März in Budapest wörtlich zitiert wurde, sowie die Frau Bundeskanzlerin und der Bundesaußenminister in den Gesprächen der letzten Tage für die Bundesregierung in ausreichender Weise deutlich gemacht haben, wo wir kritische Punkte und Gesprächsbedarf sehen. Stefan Liebich [DIE LINKE]: Das wurde uns aber nicht verraten! Aber zur Wahrheit gehört auch, dass nach Auskunft des Auswärtigen Amtes zumindest bis zum heutigen Vormittag der Text in deutscher Sprache noch nicht vorliegt, daher die Prüfung noch nicht abgeschlossen ist und wir erst dann in eine substanzielle Prüfung der rechtlichen Materie eintreten können, wenn alles auf dem Tisch liegt. Sie hätten also nicht voreilig aus innenpolitischen Gründen eine Aktuelle Stunde vom Zaun brechen dürfen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Der Kollege Ruppert hat zu Recht darauf hingewiesen, dass wir uns in vielen Bereichen, insbesondere bei der Bewertung der bereits vollzogenen Verfassungsänderungen und der angestrebten Verfassungsänderungen in Ungarn, weitgehend einig sind. Wenn Äußerungen wie die, dass man mit berittenen Truppen in die Nachbarländer einrücken will, und wenn die Tatsache, dass man Österreich, ebenfalls ein Nachbarstaat von Deutschland, nur deswegen international auf die Anklagebank und an den Katzentisch gesetzt hat, weil man sich dort erdreistet hatte, eine Regierung zu wählen, die der damaligen Bundesregierung nicht in den Kram passte, Michael Roth [Heringen] [SPD]: Das stimmt doch überhaupt nicht! Daran waren Faschos beteiligt! Das war der Grund! den Hintergrund dieser Aktuellen Stunde bilden, dann sage ich Ihnen: In diesem Punkt sind Sie alles andere als glaubwürdig. Das müssen Sie sich sagen lassen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das Wort hat nun Gunther Krichbaum für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ihre Haltung zu den aktuellen Entwicklungen in Ungarn hat die Bundesregierung mehr als nur einmal deutlich gemacht, zuletzt beim Besuch des ungarischen Staatspräsidenten diese Woche. Es waren intensive Gespräche zwischen ihm und Bundeskanzlerin Merkel und natürlich auch dem Außenminister, Herrn Westerwelle. Ich darf auch daran erinnern, dass Frau Staatsministerin Pieper erst kürzlich in Ungarn war und auch diese Begegnung dazu nutzte, die Position der Bundesregierung hinreichend deutlich zu machen. Ich glaube, es ist aber auch wichtig, gerade zu Beginn dieser Aktuellen Stunde darauf hinzuweisen, dass wir uns in einem Plenarsaal und nicht in einem Gerichtssaal befinden. Deshalb sitzt hier kein Land auf der Anklagebank. Dem Land Ungarn haben wir in der Tat - Herr Steinmeier hat es erwähnt - gerade wegen des Jahres 1989 sehr viel zu verdanken. Ohne Ungarn wäre die deutsche Wiedervereinigung nicht möglich gewesen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Umgekehrt nehmen wir zu den aktuellen Geschehnissen mit Bestimmtheit, aber natürlich auch mit Augenmaß Stellung. Deswegen ist es für mich persönlich -wichtig, darauf hinzuweisen, dass es bei solchen Kommentierungen nicht um die Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Landes geht. Warum ist dies der Fall? Spätestens mit dem Vertrag von Lissabon haben wir eine Unionsbürgerschaft, das heißt, alle Menschen innerhalb der Europäischen Union haben den gleichen Anspruch auf Teilhabe an den gemeinsamen Werten wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Deswegen begrüße auch ich persönlich sehr die Initiative - ausgehend von vier Außenministern der Länder Deutschland, Dänemark, Finnland und den Niederlanden, mit Herrn Westerwelle an der Spitze - in die Richtung, dass wir in Zukunft auf Fehlentwicklungen schneller reagieren können müssen. Wir benötigen einen Ad-hoc-Mechanismus. Das haben wir schon im letzten Jahr gesehen, als es Fehlentwicklungen in Rumänien aufgrund eines Amtsenthebungsverfahrens gab. Ganz nebenbei: Schon damals hätte ich mir eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema gewünscht, die dann aber nicht zustande kam. Stefan Liebich [DIE LINKE]: Hätten Sie doch beantragen können! Das muss auch gesagt werden können. Wir haben das sogenannte Verfahren nach Art. 7 des EU-Vertrages. Das ist aber zu schwerfällig. Die Hürde hängt zu hoch. Deswegen brauchen wir einen Ad-hoc-Mechanismus. Ich hoffe, dass auch die Initiative von Herrn Westerwelle dazu beitragen kann, die Kommission davon zu überzeugen. Das gilt auch deswegen, weil wir spätestens mit John Locke und Montesquieu den Grundsatz der Gewaltenteilung nicht nur entwickelt haben, sondern er das Herzstück einer jeden Demokratie bildet. Es geht dabei darum, dass die drei Gewalten - die rechtsprechende, die vollziehende und natürlich auch die gesetzgebende Gewalt - sich untereinander ausbalancieren und nicht die eine Gewalt sich die andere gefügig machen darf. Es darf sich auch nicht die eine Gewalt der anderen überstülpen. Das darf in einer Demokratie nicht geschehen. Darauf müssen wir hinweisen können und dürfen. Stefan Liebich [DIE LINKE]: Hinweisen ist nicht genug! Die Grundwerte innerhalb der Europäischen Union - egal ob es die Demokratie, der Rechtsstaat oder die Friedensstiftung sind - sind identitätsstiftend, worauf nicht zuletzt Bundespräsident Gauck in seiner Rede hingewiesen hat. Ein letztes Argument, warum wir den Ad-hoc-Mechanismus so dringend benötigen, sei auch erwähnt. Es geht nicht nur um die Wahrung demokratischer Prinzipien. Es geht auch um die Wahrung der Freiheitsprinzipien. Ich denke hier an ein weiteres Element der jüngsten Änderungen. Studenten, die in Ungarn studiert haben, haben beispielsweise nicht mehr die Möglichkeit, ohne Weiteres das Land zu verlassen. Sie können es nur mit Restriktionen verlassen. Es geht auch darum, dass eine Bankensteuer Platz gegriffen hat. Dies betrifft das Prinzip der Marktwirtschaft, weil es ausschließlich ausländische Banken angeht. Die Prinzipien der Demokratie, der Freiheit und der Marktwirtschaft sind die Kernelemente der sogenannten Kopenhagener Kriterien, die einen Beitritt eines Landes erst ermöglichen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Im Kern geht es darum, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine gemeinsame Verantwortung tragen, damit die Bürgerinnen und Bürger aller Länder auch in den Genuss der Werte kommen, die uns ausmachen. Deswegen ist es wichtig, jedes Partnerland darauf hinzuweisen. Die heutige Debatte darf aber nicht nur über Ungarn gehen, sondern sie muss mit Ungarn geführt werden und mit allen anderen Ländern, in denen es um analoge Schwierigkeiten und Fragen geht. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das Wort hat Stefan Liebich für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bundeskanzlerin ist besorgt. Gut so; denn die Lage in dem Land muss einen ja auch besorgt machen. Die Regierungspartei nutzt ihre große Mehrheit für Verfassungsänderungen: erstens zur Einschränkung der Rechte des Verfassungsgerichts, weil es Gesetze kassiert hat, zweitens für Regelungen, dass Menschen, die keinen festen Wohnsitz vorweisen können, Geldstrafen oder sogar Haft drohen, drittens dafür, dass Wahlwerbung für Parteien nur noch in den Sendern möglich ist, die gegenwärtig von der Regierungspartei kontrolliert werden. Ja, das sollte nicht nur Angela Merkel, sondern uns alle besorgt stimmen. Wir reden hier nicht nur über Lukaschenkos Belarus. Wir reden über einen Mitgliedstaat der Europäischen Union. Wir reden über Ungarn. Zur Erinnerung - Frank-Walter Steinmeier hat es angesprochen -: Die Europäische Union ist zwar zunächst als Montanunion, also als Wirtschaftsunion, entstanden, sie hat sich aber inzwischen auf gemeinsame Werte verständigt. Im Vertrag über die Europäische Union heißt es: Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Herr Krichbaum, deshalb reichen der Ausdruck von Besorgnis und die Hinweise mit Blick auf Ungarn im Jahr 2013 nicht mehr aus. Beifall bei der LINKEN Herr Orban und seine Fidesz-Partei kamen 2010 mit einem fulminanten Wahlsieg legitim an die Regierung. Schon 2011 wurde die Verfassung geändert, was international kritisiert wurde. Dann kam das Pressegesetz, 2012 das Gesetz über die Notenbank Ungarns und schließlich die Politik gegen Sinti und Roma, gegen Lesben und Schwule und deren Demonstrationsfreiheit. Intellektuelle wie György Konrad, Peter Esterhazy und der Literaturnobelpreisträger Imre Kertesz gelten im offiziellen Ungarn als unpatriotisch, weil sie die Politik der Regierung kritisieren. Dafür werden im ganzen Land unter Beteiligung von Fidesz-Parteipolitikern Denkmale für Miklós Horthy, dem Reichsverweser, Initiator der ersten Judengesetze, Verbündeten von Hitler-Deutschland, aufgestellt. Der Friedensnobelpreisträger Elie -Wiesel hat deshalb kürzlich seinen Verdienstorden an den Parlamentspräsidenten zurückgegeben. Erst vor wenigen Wochen hat der persönliche Freund von Viktor Orban und Mitbegründer der Fidesz, Zsolt Bayer, in einem Artikel über Roma gesagt - es fällt mir schwer, das hier vorzulesen, aber wir müssen uns mit dieser Situation konfrontieren -: Ein bedeutender Teil der Zigeuner ist nicht geeignet, unter Menschen zu leben. Sie sind Tiere. Diese Tiere sollen nicht sein dürfen. In keiner Weise. Das muss gelöst werden - sofort und egal wie. So ein Fidesz-Parteipolitiker und Freund von Viktor -Orban, der sich bis heute nicht von ihm distanziert hat. So etwas dürfen wir nicht akzeptieren. Sorge allein reicht nicht aus, es muss gehandelt werden. Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Was passiert? Als Mitglied der Parlamentarierversammlung der OSZE, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, habe ich es erlebt: Staaten wie Belarus werden wegen der letzten Wahlen kritisiert - zu Recht. Russland wird wegen Magnitskij kritisiert, der in einem Moskauer Gefängnis zu Tode kam - zu Recht. Selbst die USA werden wegen illegaler CIA-Gefängnisse kritisiert - zu Recht. Ein Antrag, Ungarn zu kritisieren, hingegen wird abgelehnt. An dieser Stelle muss ich die CDU/CSU ansprechen; denn wir reden nicht nur einfach über Ungarn, sondern wir reden auch über die CDU/CSU. Frank-Walter Steinmeier hat das angesprochen. Die Fidesz ist geachtetes Mitglied Ihrer konservativen Parteienfamilie. Man bekommt schon den Eindruck, dass Blut dicker ist als Wasser und dass man sich gegen Kritik von außen schützen will. Herr Krichbaum, Ihre Rede war - in aller Freundschaft - eine Verteidigungsrede: Augenmaß, nicht auf die Anklagebank setzen. Dann der schöne Satz, man möge sich nicht in die inneren Angelegenheiten ein-mischen. Das habe ich wirklich schon lange nicht mehr gehört. Hier können wir von der CDU/CSU wirklich mehr erwarten. Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: Offenbar haben Sie nicht zugehört! Ich darf Sie daran erinnern, dass Ihr Parteifreund, unser Bundestagskollege und Vertreter der Bundesregierung, Peter Hintze, ebenso wie Viktor Orban einer der Vizepräsidenten der Christlich Demokatischen Internationale ist. Wenn Sie nicht handeln, lassen Sie zu, dass Ihre Parteifreunde offen die Grundrechte von Euro-päerinnen und Europäern mit Füßen treten. Karl Holmeier [CDU/CSU]: Schaut auf euch! Sie müssen sich schon entscheiden, was für ein -Europa Sie wollen. Wollen Sie ein Europa, wie es Cameron will: einfach einen gemeinsamen Markt und fertig? Oder wollen Sie eine Gemeinschaft, die auf gemeinsamen Werten gründet? Der Art. 7 des EU-Vertrages - es ist angesprochen worden - ermöglicht es, einem Mitgliedstaat zeitweilig sein Stimmrecht zu entziehen, wenn er die Grundrechte der EU eindeutig zu verletzen droht oder bereits verletzt. Schützen Sie nicht Ihre Parteifreunde, sie haben es nicht verdient. Handeln Sie! Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das Wort hat nun Joachim Spatz für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu den letzten Worten eben: Dass diese aus der Ecke einer SED-Nachfolgeorganisation kommen, ist sehr mutig. Stefan Liebich [DIE LINKE]: Das musste ja jetzt kommen! Wenn wir über Ungarn sprechen, dann sprechen wir auch über die Folgen der Teilung Europas, mit deren Überwindung sich die Länder schwertun. Ich will in diesem Zusammenhang erwähnen, dass das nicht die erste Regierung Ungarns ist, die diese Leistung nicht erbracht hat. Auch für diese Regierung besteht die Gefahr, durch die jetzt gewählte Methode die ererbte gesellschaftliche Spaltung nicht überwinden zu können. Aber ich betone es noch einmal: Das ist nicht die erste Regierung, die diesen Versuch erfolglos unternommen hat. Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Das macht es aber nicht besser! Die Europäische Union ist in der Tat mehr als eine Wirtschaftsgemeinschaft. Sie ist und bleibt eine Wertegemeinschaft. Natürlich ist der Rechtsstaat ein wesentlicher Bestandteil, natürlich sind die Grundrechte ein -wesentlicher Bestandteil dieser Wertegemeinschaft. Deshalb hat sich die Bundesregierung eindeutig geäußert, und zwar sowohl in der Initiative von Guido Westerwelle zusammen mit Finnland, Dänemark und den Niederlanden zur Einhaltung der Grundrechte in der Europäischen Union - es geht dabei darum, das entsprechende Instrumentarium weiterzuentwickeln -, wie auch durch die Äußerungen von Staatsminister Link, der in einem Namensbeitrag in der FAZ in sehr deutlicher Form geschrieben hat: "Ungarn muss Rechtsstaat bleiben." Ich glaube nicht, dass es zu viele Politiker in Verantwortung gibt, die in derart deutlicher Weise die Position der Bundesrepublik Deutschland in diesen Fragen artikuliert haben. Stefan Liebich [DIE LINKE]: Das sollten mehr tun! - Manuel Sarrazin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Merkel nämlich nicht! Natürlich gibt es immer beide Wege. Es gibt den Weg, auf informelle Weise einzuwirken, und den Weg, auf offizielle Weise zu reagieren. Die Bundesrepublik beschreitet beide Wege, und wir hoffen, dass in Ungarn entsprechend reagiert wird. Meine sehr verehrten Damen und Herren, natürlich ist es schwer, zu akzeptieren, dass Gesetzgebung bis ins Detail in Verfassungsrang erhoben wird, weil natürlich die Gefahr besteht, dass eine momentan bestehende Zweidrittelmehrheit ihre Politik über den Mehrheitswechsel hinaus prolongieren will. Stefan Liebich [DIE LINKE]: Das ist das Ziel! Genau das wollen die! Natürlich wird das von uns kritisiert, weil das nicht Teil des Wertekanons ist, den eine Verfassung absichert. Natürlich müssen wir darauf bestehen, dass diese einfachgesetzlichen Regelungen nach einer Wahl durch eine neue Mehrheit auch einfachgesetzlich wieder geändert werden können. Darauf bestehen wir natürlich. Das ist überhaupt keine Frage. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Trotzdem muss ich die Kritik in einer Art und Weise äußern, die dieser Problematik angemessen ist. Es ist wichtig, dass man nicht oberlehrerhaft auftritt, sondern auf die Verantwortung hinweist: Eine Mehrheit hat eine Verantwortung, und eine Zweidrittelmehrheit hat eine besondere Verantwortung. Stefan Liebich [DIE LINKE]: Das tun wir seit drei Jahren! Dabei geht es nicht nur um die formale Zulässigkeit von Verfassungsänderungen - das wissen wir, und das sagen wir den ungarischen Partnern auch -, die bei einer Parlamentsmehrheit von zwei Dritteln natürlich gegeben ist, sondern darum, dass mit einer Zweidrittelmehrheit eine besondere Verantwortung für die Kohärenz einer Gesellschaft verbunden ist. Auch das fordern wir regelmäßig ein. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Es bleibt natürlich immer das Gespräch. Es gibt eine Einladung des Parlamentspräsidenten von Ungarn an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, nach Ungarn zu fahren und sich dort der Diskussion zu stellen. Ich kann nur alle auffordern: Machen Sie mit. Konfrontieren wir die Kolleginnen und Kollegen des ungarischen Parlaments direkt mit unserer Kritik, und versuchen wir auch auf diese Weise, mit Blick auf diese unglücklichen Gesetzgebungsverfahren Änderungen herbeizuführen - in aller Kollegialität und in aller Freundschaft. Denn noch eines ist wichtig: Die Wertegemeinschaft Europas ist nicht nur eine Wertegemeinschaft Westeuropas, sondern eine Wertegemeinschaft Gesamteuropas. Die Ungarn haben damals ihren Beitrag geleistet, als es darum ging, den Eisernen Vorhang zu öffnen, die Teilung Europas zu beenden und die Etablierung der Grundrechte in Osteuropa überhaupt erst zu ermöglichen. Daher gilt ihnen bei aller Kritik auch immer unser Dank. Danke schön. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Das Wort hat nun Manuel Sarrazin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte am Anfang etwas ganz Persönliches sagen: Wir reden schon seit vielen Jahren über Ungarn. Sie alle wissen, dass ich kein Mensch knalliger Töne bin und auch kein Mensch, der für Schlagzeilen arbeitet. Vielmehr ist es so, dass ich - wie viele in unserem Haus - sehr viel von diesem Land halte. Deswegen ist es mir - aus Interesse an dem Land - sehr wichtig, was dort passiert. Als ich die Nachrichten über die sehr rasche Veränderung der Verfassung und das, was sie beinhaltet, bekommen habe, habe ich das schon ein bisschen persönlich genommen. Das möchte ich auch in Richtung Budapest sagen. Ich habe immer versucht - auch in Bewertung der Grünen im Deutschen Bundestag -, für eine realistische und treffende Note zu sorgen. Eigentlich hatte ich das Gefühl, dass aus den Debatten der letzten zwei Jahre gegenseitig gelernt worden ist. Wenn ich mir nun vor Augen führe, welche Signale die EVP in den letzten Jahren intern nach Budapest gesendet hat und dass das Auswärtige Amt in diesem Fall meiner Ansicht nach recht deutliche Worte gefunden hat, komme ich nicht umhin, die Nichtreaktion von Angela Merkel als ein klares Anzeichen dafür zu werten, dass hier ein Affront stattfindet. Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Das ist einfach falsch! Dass die EVP, die gegenüber Herrn Orban gesagt hat: "Wir können nicht gebrauchen, dass du uns immer in so schlechte Schlagzeilen bringst", sich jetzt nicht mehr in der Lage sieht, auf dieses erneute, plötzliche und überraschende Agieren in einer Form zu antworten, dass man noch ein Plus in Budapest hätte, dass Frau Merkel nicht öffentlich klar, mit angemessenen und vernünftigen Worten Stellung bezieht - so wie es das Auswärtige Amt im Rahmen des genannten Namensbeitrags offenkundig konnte -, Stefan Liebich [DIE LINKE]: Richtig! zeigt, dass sie hier nicht gut aufgestellt ist und nicht richtig agiert. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN Insofern ist das kein Konflikt zwischen Regierung und Opposition; vielmehr geht es hier um die Frage der europäischen Grundwerte. Sie wissen, dass ich ein großer Freund Ungarns bin. Sie wissen, dass wir als Grüne unglaublich dankbar für das sind, was Ungarn geleistet hat, und dass wir - bei großem Bemühen, die richtige Form zu finden - immer alles mit kritischen und offenen Worte ansprechen. Aber man muss doch fragen, ob das Verfahren, die Verfassungsänderungen in 25 Tagen so durchzuführen, dass die Venedig-Kommission, welche in den letzten Jahren in die Änderungen eingebunden war und Möglichkeiten zur Stellungnahme hatte, gar nicht reagieren konnte, der Stil ist, wie mit der Opposition in Ungarn, aber auch mit den europäischen Partnern, umgegangen werden kann. Ich möchte noch etwas sagen, weil ich finde, dass das ein ziemlich wichtiger Punkt ist. In Art. 2 des EU-Vertrages gibt es die klare Aussage: Die Werte, auf die sich die Union - die Europäische Union - gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Ihrer Aussage, Frau Merkel habe sich klar geäußert, möchte ich nur entgegnen: Wir sind uns nicht mehr sicher, ob die jetzt beschlossenen Änderungen der ungarischen Verfassung noch im Einklang mit diesen Grundwerten stehen. Wir möchten eine klare Aussage der Bundesregierung als Ganzes und damit auch der Bundeskanzlerin, ob die Bundesregierung der Meinung ist, dass die Änderungen der ungarischen Verfassung noch mit den Werten aus Art. 2 EU-Vertrag in Übereinstimmung stehen. Dazu müssen Sie sich äußern. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Wir haben immer gesagt, dass die Funktionsfähigkeit der europäischen Demokratie auch davon abhängig ist, dass sie in allen Mitgliedstaaten funktioniert. Sie wissen auch, dass wir diesbezüglich in vielen Mitgliedstaaten Sorge haben. Wir haben in diesem Hause gemeinsam - auch unter Einschluss der sozialdemokratischen Kollegen - sehr deutliche Worte gegenüber den Ereignissen in Rumänien gefunden. Das möchte ich hier ausdrücklich lobend erwähnen. Da hat die SPD im Deutschen Bundestag nicht die Rolle gespielt, die manchmal bei den eigenen Kollegen gespielt wird, nämlich wegzuschauen. Ich möchte Sie vor dem Hintergrund der Sorgen über die Entwicklung in der gesamten Region und auch vor dem Hintergrund der Glaubwürdigkeit, die die Europäische Union bei den Erweiterungsprozessen auf dem westlichen Balkan benötigt, bitten, dieses Prinzip hier bei uns gemeinsam durchzuhalten. Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Mitglieder der Partei sind, deren Vorsitzende die Bundeskanzlerin ist, wissen, dass wir an dieser Stelle im deutschen Interesse gemeinsam klare Worte in Richtung Budapest richten müssen, weil der von vielen, auch von Gunther Krichbaum richtig beschriebene Konflikt durch die Änderungen hinsichtlich der Gewaltenteilung in Ungarn nicht nur für Ungarn und für die Freundschaft zu Deutschland, sondern für die gesamte Region sehr, sehr gefährlich ist. Diese Worte richten wir in Freundschaft, mit großer Sorge und sehr viel persönlicher Anteilnahme gen Budapest. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN Das Wort hat nun Karl Holmeier für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr verehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Kavallerie soll gegen die Schweiz ins Feld geschickt werden, Zurufe von der SPD: Oh! Piraten sollen nach Zypern schippern, italienische Politiker sollen in den Zirkus, Kerstin Griese [SPD]: Zum Thema! und - so nehme ich an -, wenn es nach der SPD und ihrem Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl geht, soll Ungarn auf die Anklagebank. Das ist der Umgang des Möchtegernkanzlers Steinbrück mit unseren europäischen Nachbarn und mit unseren europäischen Freunden. Widerspruch bei der SPD und der LINKEN Wer Steinbrück zum Freund hat, braucht keine Feinde mehr, könnte man fast sagen. Thomas Oppermann [SPD]: Altmaier! Offenbar hat er die Beinfreiheit nur eingefordert, um anderen vor das Schienbein zu treten. Leider nehmen er und seine Partei dabei keinerlei Rücksicht darauf, wen die Attacken treffen. Respekt scheint Ihnen ein Fremdwort zu sein, Thomas Oppermann [SPD]: Wohl den falschen Namen aufgeschrieben! vor allem gegenüber anderen Staaten. Sie schaden mit Ihrem oberlehrerhaften, ja geradezu rüpelhaften Verhalten dem Ansehen unseres Landes. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Das musste gesagt werden. Nun zur Sache. Ich stimme vollkommen mit denjenigen überein, die darauf verweisen, dass die Europäische Union auch eine Wertegemeinschaft ist. Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Jetzt nicht mehr! - Dietmar Nietan [SPD]: Das scheinen Sie nicht zu verstehen! In dieser Wertegemeinschaft darf uns nicht egal sein, was in einem anderen Mitgliedstaat passiert. Das gilt natürlich ganz besonders, wenn mögliche Verstöße gegen Grundwerte im Raum stehen. Auch ich sehe es skeptisch, wenn ein Verfassungsgericht Normen der Verfassung nicht auf ihre Vereinbarkeit mit übergeordneten Verfassungsgrundsätzen überprüfen darf. Gerade wir Deutsche wissen durch unsere Geschichte nur zu gut, wohin das führen kann. Das heißt aber nicht, dass der Deutschen Bundestag als selbsternannte oberste moralische und juristische Instanz in Europa auftreten Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Was heißt denn "selbsternannt"? Gewählt! und mit dem Finger auf Ungarn zeigen darf, frei nach dem Motto: Am deutschen Wesen soll die Welt genesen. Stefan Liebich [DIE LINKE]: Das ist doch Unsinn! Wir reden über europäische Grundwerte und nicht über deutsche! - Dietmar Nietan [SPD]: Merken Sie, dass Sie sich gerade blamieren? Dies gilt erstens vor dem Hintergrund, dass das ungarische Verfassungsgericht nach meinen Informationen in den letzten 20 Jahren, also auch vor der jetzigen Verfassungsänderung, noch nie die Kompetenz hatte, Verfassungsnormen inhaltlich auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu prüfen. Bemerkenswerterweise hat sich bisher niemand daran gestört. Das macht die Sache nicht besser, aber es zeigt die Unehrlichkeit derer, die jetzt mit dem Finger auf Ungarn zeigen. Zweitens habe ich den Kollegen von der SPD und von den Grünen bereits im Europaausschuss vorgeschlagen, sich an den Europarat und an die EU-Kommission zu wenden. Ich habe dies getan; denn es geht mir um die Sache. Diese Institutionen sind für die Überprüfung der Einhaltung europäischer Grundwerte zuständig, nicht der Bundestag. Dietmar Nietan [SPD]: Was haben Sie für ein Selbstverständnis? - Stefan Liebich [DIE LINKE]: Wir können hier über alles reden, worüber wir reden wollen, auch Außenpolitik und Europapolitik! Sonst könnten wir den Auswärtigen Ausschuss auch abschaffen! Dann bräuchten wir keinen Außenminister mehr! Wir sind Legislative, nicht Judikative. Wir sind für die Gesetzgebung in Deutschland zuständig, nicht aber für die Kontrolle der Gesetze, schon gar nicht für die Kontrolle von Gesetzen im Ausland. Soweit ich weiß, haben EU-Kommissionschef Barroso und der Generalsekretär des Europarats, Jagland, bereits eine Überprüfung der ungarischen Verfassungsänderungen angekündigt. In diesem Zusammenhang hat auch der ungarische Außenminister bereits die Bereitschaft seines Landes zur Zusammenarbeit erklärt. Stefan Liebich [DIE LINKE]: Macht er seit drei Jahren! Also lassen wir sie doch erst einmal überprüfen und richten nicht schon vorher. Ich sage Ihnen: Es geht der deutschen Opposition nicht um die Sache. Es geht Ihnen allein um eine öffentlichkeitswirksame Ungarn-Schelte. Würde es Ihnen nämlich um die Sache gehen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, dürften Sie nicht nur Ungarn zum Ziel Ihrer Attacken machen. Würde es Ihnen um die Sache gehen, hätten wir heute eine Grundsatzdebatte darüber geführt, ob die Demokratie in einigen Ländern Europas möglicherweise gefährdet ist. Dietmar Nietan [SPD]: Können wir gerne -machen! In diesem Zusammenhang hätte man einen skeptischen Blick nicht nur nach Ungarn, sondern auch in andere EU-Staaten werfen können. Dr. Frithjof Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zum Beispiel? Die Entwicklungen in Rumänien und Bulgarien stimmen mich mindestens genauso skeptisch wie die Entwicklungen in Ungarn. Es geht Ihnen aber nicht um die Sache. Ihnen passt es nicht, dass es keine linke, sondern eine konservative Regierung in Ungarn gibt. Stefan Liebich [DIE LINKE]: Hat damit nichts zu tun! - Axel Schäfer [Bochum] [SPD]: Das ist die Solidaritätserklärung für diese! Unwürdig für einen Christdemokraten! Meine sehr verehrten Damen und Herren, als Demokrat begrüße ich ausdrücklich das Recht der parlamentarischen Opposition, eine Aktuelle Stunde zu einem aktuellen Thema zu beantragen. Bedauerlicherweise ist dieses Recht vonseiten der SPD heute wieder einmal in einer eklatanten Weise missbraucht worden. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Dietmar Nietan [SPD]: Ach, wollen Sie das auch noch abschaffen? Unfassbar! - Stefan Liebich [DIE LINKE]: Das ist doch absurd! Wir können reden, worüber wir wollen! Das entscheiden Sie doch nicht! - Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Als Bayer distanziere ich mich von Ihnen! Das Wort hat Michael Roth für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hier im Deutschen Bundestag sitzen viele Freundinnen und Freunde Ungarns, insbesondere auch in meiner Fraktion. Seit 1999 bin ich Berichterstatter für Ungarn. Ich reise mehrmals im Jahr in dieses Land. Ich weiß, wie viele meiner Kolleginnen und Kollegen auch, wie dramatisch die Veränderungen in diesem Land sind, das immer schon geprägt war von starker gesellschaftlicher und politischer Polarisierung. Dr. Stefan Ruppert [FDP]: So ist es! Aber, lieber Kollege Holmeier - bei allem Respekt gegenüber meinem Fraktionsvorsitzenden Steinmeier, den Sie vielleicht gemeint haben, und gegenüber unserem Kanzlerkandidaten Steinbrück -: Nicht einer von den beiden hat die Ungarn dahin gebracht, wo sie derzeit stehen, sondern die ungarische Regierung hat Ungarn ins Abseits manövriert, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie des Abg. Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Es geht hier überhaupt nicht um das deutsche Wesen. Es geht hier um die gemeinsame europäische Sache. Stefan Liebich [DIE LINKE]: So ist es! Ich bin immer davon ausgegangen, zumindest in der Frage: "Auf welchem gemeinsamen Wertefundament bewegen wir uns in der Europäischen Union?" sei partei-, fraktions- und gesellschaftsübergreifend ein Konsens zu erzielen. Aber offenkundig, sind Sie, Herr Holmeier, CDU/CSU, nicht mehr bereit und in der Lage, diesen Konsens mitzutragen. Das ist beschämend. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Axel Schäfer [Bochum] [SPD]: Leider wahr! Hinter der Ungarn-Frage verbirgt sich ja eine noch viel entscheidendere Frage - in dem einen oder anderen Redebeitrag ist sie schon angeklungen -: Wie gehen wir mit der Infragestellung von Demokratie und Grundwerten in der Europäischen Union um? Ich will deutlich -machen, auch gegenüber dem Kollegen Gunther Krichbaum: Das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten von Nationalstaaten, ein Relikt des 19. Jahrhunderts, hat in der Europäischen Union keinen Bestand mehr. Dr. Johann Wadephul [CDU/CSU]: Ach ja? Und was sagt zum Beispiel Helmut Schmidt dazu? Der will das doch immer noch! Im Gegenteil, es gibt die Pflicht zur Einmischung. Wir stehen in der gemeinsamen Verantwortung, dafür zu -sorgen, dass die Grund- und Freiheitsrechte niemals, in welcher Weise auch immer, relativiert werden. Dabei müssen wir staaten- und gesellschaftsübergreifend zusammenarbeiten. Wir müssen auch diejenigen bestärken, die in den betreffenden Staaten für Demokratie, für Freiheit und für die Grundrechte eintreten. Das ist nun wirklich keine Frage von Opposition einerseits und Regierung andererseits. Insofern will ich durchaus respektvoll sagen: Seit einigen Jahren engagiert sich der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, an dieser Stelle sehr. Ich kann sagen, dass auch der ehemalige Staatsminister für Europa, Werner Hoyer, und der gegenwärtige Staatsminister für Europa, Michael Link, hierzu deutliche Worte gefunden haben, die wir uneingeschränkt unterstützen. Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Es gibt allerdings keine konsequente Strategie, wie wir mit der Infragestellung von Demokratie und Grundwerten in der Europäischen Union umgehen. Wir müssen auf jeden Fall den Eindruck vermeiden, dass wir mit zweierlei Maß messen; das gebe ich selbstkritisch zu. Zuruf von der CDU/CSU: Ja! Aber das gilt doch wohl bei jedem Thema, oder? Wir haben im Falle Italiens möglicherweise zu lange geschwiegen. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass wir die kleinen Staaten strenger als die größeren Staaten behandeln. Dr. Stefan Ruppert [FDP]: Sehr richtig! Oder - noch viel schlimmer -: Mit welcher Verve gehen wir eigentlich gegen Haushaltssünder vor? Da reden wir ständig über Sanktionen. Aber wo thematisieren wir eigentlich Demokratiesünder? Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wo engagieren wir uns gegen Demokratiesünder? Das ist doch viel wichtiger und viel entscheidender. Leider muss man sagen, dass Viktor Orban überhaupt nichts dazugelernt hat. Wenn man mit Vertretern der ungarischen Regierung spricht - ich tue das regelmäßig -, heißt es immer wieder, man habe da etwas nicht richtig verstanden. 450 Gesetze sind in den vergangenen zwei Jahren mit Zweidrittelmehrheit durch das Parlament gepeitscht worden; manche demokratische Selbstverständlichkeit ist da mittlerweile erodiert. Nun ist schon zum vierten Mal die Verfassung geändert worden. Immer wieder wurde gesagt, wir hätten da etwas missverstanden. Wir haben sehr wohl verstanden, dass an das gemeinsame europäische Wertefundament systematisch die Axt angelegt wird. Das muss man im Deutschen Bundestag doch noch sagen dürfen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Parteipolitische Nibelungentreue ist hier völlig fehl am Platze. Wir machen die Entwicklungen schon seit mehreren Jahren zum Thema. Wenn die CDU/CSU schon vor zwei oder drei Jahren in die Allparteienkoalition eingestiegen wäre und sich mit uns gemeinsam dazu entschlossen hätte, gegenüber den politisch Verantwortlichen in Ungarn deutliche Worte zu finden - ob nun vor der Tür oder hinter der Tür; vor allem die Bundeskanzlerin ist da in der Pflicht -, wäre es in Ungarn vielleicht gar nicht so weit gekommen. Wenn Sie immer wieder auf uns zeigen, kann ich ganz selbstbewusst zum Ausdruck bringen: Nicht nur - davon sprach der Kollege Steinmeier - im Hinblick auf die Slowakei haben wir deutliche Worte gefunden, auch im Falle Rumäniens haben wir uns klar geäußert. Die Sozialdemokratische Partei Europas hat ja sogar ihren Parteikongress von Bukarest nach Brüssel verlegt, um öffentlich ein Zeichen zu setzen. Kritik wirkt nur dann, wenn sie öffentlich geäußert wird. Das sollte doch zumindest in der Europäischen Union selbstverständlich sein. Zum Schluss möchte ich sagen: Es geht wirklich nicht nur um Ungarn, und es geht auch nicht nur um unsere eigenen Werte. Es geht auch um die große Frage: Wie tritt die Europäische Union in einer globalisierten Welt gegenüber denjenigen Staaten auf, die tagtäglich Demokratie und Freiheitsrechte mit Füßen treten? Können wir wirklich noch glaubhaft für diese Werte eintreten, wenn wir Zweifel daran lassen, dass wir diese Werte auch innerhalb der Europäischen Union wirklich ernst nehmen? Ich meine hier nicht Sonntagsreden, sondern die tagtägliche politische und gesellschaftliche Arbeit. Deswegen ist diese Diskussion dringend überfällig. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das Wort hat nun Stefan Ruppert für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wenn wir aus der Debatte, die wir hier erleben, die innenpolitischen Aspekte ausklammern würden, würden wir eine ganz große Übereinstimmung in der Sache erreichen können. Wir stellen fest, dass die Verfassung in Ungarn geändert wird. Wir stellen fest, dass Dinge, die eigentlich einfachgesetzlich geregelt werden sollten, in Verfassungsrang gehoben werden - ein typischer Trick von Parteien, ihre politischen Überzeugungen in Verfassungsrang zu bringen. Wir stellen fest, dass etwa die Religionsfreiheit - das sage ich jetzt als engagierter Christ - in Ungarn im Moment sicherlich nicht so behandelt wird, wie wir uns das wünschen. Wir stellen fest, dass das Verfassungsgericht durch die Ausklammerung materieller Verfassungsprüfungen in seinen Rechten beschränkt wird. All das sind Dinge, die wir durchaus mit Sorge sehen. Ich glaube aber, dass wir alle, die wir unterschiedlichen Parteifamilien angehören, gut daran tun, diese Punkte in Freundschaft zu Ungarn und im Dialog auf Augenhöhe zu thematisieren und nicht mit innenpolitischem Schaum vor dem Mund. Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU Jede Partei - da sind wir doch Realpolitiker genug - hat doch ihre eigenen Möglichkeiten, auf solche Entwicklungen Einfluss zu nehmen. Es gibt doch keine Partei oder Fraktion hier im Deutschen Bundestag, die nicht schon artikuliert hätte, dass sie die Entwicklungen mit einer gewissen Sorge betrachtet. Nur, es gibt dafür eben gewisse Kanäle, zum Teil auf außenpolitischer Ebene: Michael Link, Werner Hoyer, aber auch Guido Westerwelle wurden schon genannt; aber auch Frau Merkel hat sich zu dieser Frage ja durchaus geäußert. Manuel Sarrazin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Geräuspert! Wir können, glaube ich, sicher sein, dass hinter verschlossenen Türen auch noch das eine oder andere deutliche Wort mehr gesagt worden ist. Wir sollten einander also nicht vorwerfen, die einen würden die Entwicklungen in der Verfassungsfrage in Ungarn anders betrachten als die anderen. Ich glaube, wir können uns, was diese Entwicklungen angeht, auf einen Konsens aller Demokraten verlassen. Wie ist es, wenn man feststellt, dass ein Freund in Teilbereichen eine merkwürdige Entwicklung durchläuft? Wir alle wissen: Man sagt sich nicht sofort von seinem Freund los und distanziert sich auch nicht in aller Öffentlichkeit von ihm, sondern versucht, auf die Entwicklung Einfluss zu nehmen. Stefan Liebich [DIE LINKE]: Seit drei Jahren! Das gelingt denjenigen, die ihm mit der eigenen Par-teienfamilie näher stehen, intern vielleicht besser, als wenn man sie von außen beschimpft. Wir haben es den Sozialdemokraten auch nicht vorgeworfen, als sie sich etwa im Fall Rumänien sehr schwertaten, gegenüber Herrn Ponta oder seiner Frau, die ja im Europäischen Parlament sitzt, auch nur ein einziges Wort der Distanzierung über die Lippen zu bringen. Michael Roth [Heringen] [SPD]: Das ist doch Quatsch! Wir haben darauf gesetzt und - ich glaube, mit Berechtigung - darauf gehofft, dass Sie beiden gegenüber im Rahmen Ihrer Parteienfamilie intern das Notwendige sagen, Dr. Frank-Walter Steinmeier [SPD]: Wir tun das! auch wenn Sie es in der Öffentlichkeit deutlich stärker relativiert haben als etwa bei den Entwicklungen in Ungarn. Deswegen verlassen wir uns auch darauf, dass Sie beispielsweise gegenüber Herrn Sarrazin oder auch Herrn Buschkowsky, wenn er mal wieder das Maß des Üblichen verlässt, intern ein paar notwendige Dinge sagen. Axel Schäfer [Bochum] [SPD]: Dass Sie Buschkowsky mit Orban vergleichen, ist ein unverschämter Vergleich von Ihnen! - Manuel Sarrazin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Für einen Moment habe ich mich gefragt, was ich damit zu tun habe! Ich glaube, diese demokratischen Gepflogenheiten werden von allen in diesem Haus vertretenen Parteien eingehalten. Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU Am Ende ist es mir ganz wichtig, den Ungarn noch einmal zu sagen, dass wir an unserer Freundschaft mit ihrem Land nicht rütteln. Wir sind Ungarn zu großem Dank verpflichtet. Ungarn hat in vielen wichtigen Situationen der deutschen Geschichte eine sehr wichtige Funktion eingenommen. Insofern werden wir mit unseren ungarischen Freunden auf Augenhöhe, in Freundschaft, aber auch in gewisser Sorge über manche Entwicklung sprechen müssen. Das hat auch schon begonnen. Wir alle sollten unsere parteipolitischen oder auch unsere institutionellen Kanäle nutzen, um diese Gespräche zu intensivieren. Ich glaube, dann werden wir am ehesten etwas erreichen. Das ist wirksamer als öffentliche Schuldzuweisungen oder gar mit kleiner parteipolitischer Münze aufzurechnen, dass Abgeordnete der einen Fraktion hier weniger demokratisch gesinnt seien als die anderer Fraktionen. Ich denke, wir alle wollen die Verfassungsentwicklung in Europa und die darauf aufbauende Wertegemeinschaft schützen. Wir müssen uns in diesem Zusammenhang nicht gegenseitig Dinge vorwerfen, die ein bisschen zu sehr der Innenpolitik geschuldet sind. Vielen Dank. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Das Wort hat nun Kerstin Griese für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Ruppert, ich würde ja schon gerne aufs Thema zurückkommen, nämlich auf die Verfassungsänderungen in Ungarn. Bevor ich das tue, will ich hier aber ausdrücklich sagen, dass Sie selber wissen müssten, dass Sie danebengegriffen haben, als Sie Heinz Buschkowsky in einem Atemzug mit Viktor Orban genannt haben. Dagegen verwahren wir uns; das geht nun wirklich nicht. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Thomas Silberhorn [CDU/CSU]: Aber bei Sarrazin verwahrt sie sich nicht! Wir reden über Verfassungsänderungen in Ungarn, die mit einer Zweidrittelmehrheit durchgepeitscht wurden. Wir reden auch darüber, dass Verfassungsänderungen, die 2011 schon einmal kritisiert worden sind und zu denen es Kompromisse gab, nun wieder vorgenommen werden sollen. Der Protest dagegen ist auch in Ungarn selbst sehr groß. Ich will zwei Beispiele für diese elementaren Veränderungen nennen, die meines Erachtens übrigens noch nicht einmal in einfachgesetzliche Regelungen und erst recht nicht in die Verfassung gehören: Beifall bei Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Stefan Liebich [DIE LINKE] In Ungarn ist demnächst die Obdachlosigkeit verboten. Das wird in der Verfassung stehen. Man muss sich einmal vorstellen, wie absurd das ist. Man kann sicherlich auch vermuten, dass dahinter eine demagogische Maßnahme gegen die Roma in Ungarn steht. Was dahinter auch für ein Verständnis von Sozialstaat steht, sollte uns besorgt machen. Und nicht nur das! Das sollte uns auch dazu bringen, dass wir darüber gegenüber einem Partnerland in der Europäischen Union, was Ungarn für uns ja ist, eben nicht schweigen. Ein anderes Beispiel für die, wie ich finde, nicht hinnehmbaren Verfassungsänderungen in Ungarn ist die Situation der Religionsfreiheit. Ich will hier ausdrücklich die CDU/CSU-Fraktion ansprechen; denn Ihr Vorsitzender setzt sich ja immer besonders engagiert für die Religionsfreiheit und für die Rechte verfolgter Christen ein. Hier geht es eben auch darum, einmal nach Ungarn zu schauen. Die Fidesz-Partei hat dort ein Kirchengesetz durchgesetzt, das die Trennung von Staat und Kirche und die Religionsfreiheit verletzt. Das hat schon zu viel Kritik geführt. Die Trennung von Staat und Kirche gehört eben auch zu den Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte in Europa. In Ungarn müssen Glaubensgemeinschaften, die als Kirche anerkannt werden wollen, dies nun im Parlament beantragen. Der Geheimdienst muss dazu per Votum seine Erlaubnis erteilen, und das Parlament muss das mit Zweidrittelmehrheit beschließen. Ich glaube, auch das zeigt, wie absurd das ist. Ich will Ihre Aufmerksamkeit auf zwei ganz aktuelle Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte lenken: Das erste stammt vom Februar 2013. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat da entschieden, dass Ungarn gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen, einen Vater wegen seiner religiösen Überzeugung diskriminiert und sein Recht auf Familienleben verletzt hat. Man hat es diesem Vater nämlich aufgrund seiner Zugehörigkeit zu einer religiösen Minderheit verwehrt, mit seinem Sohn in Kontakt zu treten. Es war die Rede von - Zitat - "irrationaler Weltsicht". Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat ausdrücklich gesagt, dass das so nicht geht und dass der Vater aufgrund seiner religiösen Überzeugung diskriminiert worden ist. Dieses Vorgehen sollten wir uns sehr genau anschauen, denn es zeigt, dass es um die Menschenrechte in Ungarn wirklich schwierig bestellt ist. Die Verfassungsänderungen der Regierung Orban, mit denen auch die Rechte vieler Religionsgemeinschaften beschränkt worden sind, sind eben ein Zeichen eines Politik- und zunehmend auch Justizsystems, das die Rechte der Menschen mehr und mehr missachtet. Ich habe die große Sorge, dass das ein weiterer Schritt hin zu einer ideologischen Grundüberzeugung ist, die die universelle Rolle und den universellen Wert der Menschenrechte - diese sind ja Gegenstand der europäischen Wertegemeinschaft - missachtet. Ich will ein zweites aktuelles Urteil ansprechen, das die Missachtung der Menschenrechte belegt. Es geht wieder einmal - ein aktuelles Thema - um die Situation der Roma-Minderheit in Ungarn. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Ungarn beklagt und verurteilt, weil ungarische Behörden zwei junge Angehörige der Roma-Minderheit in Schulen für geistig behinderte Menschen gesteckt haben. Es fand ein Schultest statt, der ganz besonders darauf ausgerichtet war, Roma-Kinder auszusondern. Entgegen der Einschätzung der ungarischen Behörden haben unabhängige Experten festgestellt, dass diese beiden Jungen keine geistige Behinderung haben. Die Schuleinstufung war also falsch. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat ausdrücklich gesagt, dass das eine Diskriminierung von Roma war. Es bereitet uns große Sorgen, dass die Diskriminierung der Roma in Ungarn System hat und dass der Staat nichts dagegen unternimmt. Das ist das große Problem. So lesen wir beispielsweise immer wieder von Aufmärschen der rechtsextremen Jobbik-Partei. Daher wünschen wir uns, dass die ungarische Regierung gegen diese und auch gegen die schlechten und elenden Lebensverhältnisse der Roma etwas unternimmt. Ich möchte ausdrücklich etwas dazu sagen - denn das gehört auch zu dieser Debatte -, wie die Bundesregierung hier mit Menschen umgeht, die in einer elenden Situation leben und unter Diskriminierung und Gewalt leiden. Das, was der Bundesinnenminister, der heute nicht anwesend ist, macht, ist Populismus gegen Menschen, die vor bitterer Armut und schlimmer Diskriminierung flüchten. So kann man damit nicht umgehen. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Stefan Liebich [DIE LINKE] Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten uns darin einig sein, dass Diskriminierung von Menschen -wegen ihrer religiösen Überzeugung oder wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer Minderheit mit den Menschenrechten unvereinbar ist. Dabei geht es - viele haben es schon gesagt; ich will es noch einmal betonen - nicht um Ausland und Inland, Herr Kollege Holmeier. Dabei geht es insbesondere vor dem Hintergrund der Lehren aus der Geschichte darum, dass Europa mehr ist als ein Binnenmarkt. Europa ist eine Wertegemeinschaft. Gerade aus unserer Geschichte und aus den Fehlern des 20. Jahrhunderts haben wir doch gelernt - das ist unser historisches Bewusstsein -, dass die Achtung der Menschenrechte ein universeller Wert ist und dass wir uns überall, das heißt in allen Ländern, für die Achtung der Menschenrechte einsetzen müssen. Das müssen wir hier im Deutschen Bundestag immer wieder deutlich sagen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Stefan Ruppert [FDP] Deshalb noch einmal ein Appell an die Bundeskanzlerin, die schon auf dem Weg zum Europäischen Rat ist - dabei unterstütze ich ausdrücklich, was der Kollege Steinmeier gesagt hat -: Wir erwarten vom Europäischen Rat hierzu deutliche Worte. Unser Appell an die Bundeskanzlerin und ihre Fraktion lautet: Bleiben Sie nicht untätig. Sprechen Sie mit Ihrer Schwesterpartei. - Wir tun dies in unserer Parteienfamilie übrigens sehr intensiv. Ich kann Ihnen ein paar Beispiele aufzählen, wo wir uns kräftig mit unseren Parteischwestern und -brüdern auseinandersetzen, wenn es problematische Entwicklungen gibt. Frau Kollegin, Sie müssen trotzdem zum Schluss kommen. Mein letzter Satz. - Deshalb geht es darum, dass Rechtsstaatlichkeit, die Menschenrechte, der Schutz von Minderheiten, die Rechte der Opposition, die Unabhängigkeit der Gerichte, die Gewaltenteilung und die Pressefreiheit zu Europa dazugehören und dass es Europa nicht ohne die Grund- und Menschenrechte gibt. Vielen Dank. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Stefan Liebich [DIE LINKE]