BMVg Frage 04

Aktuelle Stunde zu Problemen beim Nord-Ostsee-Kanal Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Hans-Joachim Otto. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zunächst mit zwei Gemeinsamkeiten beginnen. Wir sind uns, glaube ich, alle hier im Hause über die Bedeutung des Nord-Ostsee-Kanals einig. Ich war am vergangenen Freitag bei der Lotsenbrüderschaft in Hamburg. Da wurde mir von allen Reedern bzw. allen Beteiligten noch einmal versichert: Das ist eine Hauptverkehrsader, die wir alle gemeinsam schützen müssen. Christian Lange [Backnang] [SPD]: Die wissen das! - Ich verstehe gar nicht, dass Sie schon, wenn ich Gemeinsamkeiten betone, anfangen, zu schreien. Christian Lange [Backnang] [SPD]: Ich bestätige ja, dass die das wissen! Darauf komme ich aber gleich noch. Wir sind uns auch alle darüber einig, dass der bedauerliche Zustand der Schleusen in Brunsbüttel so schnell wie möglich behoben werden muss. Ich glaube, ich spreche im Namen des gesamten Hauses, wenn ich den beteiligten Technikern, Tauchern, Ingenieuren usw. großen Dank dafür ausspreche, wie schnell sie die Reparatur der großen Südkammer in Brunsbüttel hinbekommen haben. Das ist eine Riesenleistung, die unseren Respekt verdient. Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Franz Thönnes [SPD]: Die haben besser gearbeitet als die Regierung! Da Sie aber ständig dazwischenrufen, will ich Ihnen Folgendes sagen: Wenn wir uns darüber einig sind, dass das ein gemeinsames nationales Projekt ist - und darüber sind wir uns einig -, dann hören Sie doch sinnvollerweise damit auf, hier mit kleinlicher parteipolitischer Münze zu operieren. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Zurufe von der SPD: Oh! - Das ist doch wahr! - Sie können - das ist Ihr gutes Recht - bei vielen Dingen Ihre Kritik an Herrn Ramsauer äußern. Ich will aber als Maritimer Koordinator feststellen: Hier ist jahrzehntelang zu wenig investiert worden. Ich fange jetzt nicht mit parteipolitischer Münze an. Über alle Parteien hinweg hat es Verkehrsminister in Bonn und Berlin gegeben, die nichts gemacht haben. Wir haben in dieser Legislaturperiode zunächst einmal einen Haushaltsansatz von 300 Millionen Euro gemacht. Bettina Hagedorn [SPD]: Er hat überhaupt keine Haushaltsansätze gemacht! Das war der Haushaltsausschuss! - Ja, die Haushaltspolitiker. Liebe Frau Kollegin Hagedorn, ich will es noch einmal sagen: Wenn dieses Unternehmen erfolgreich sein soll, dann hören Sie auf, zu schreien, und lassen Sie uns national an einem Strang ziehen. Das ist jetzt die Aufgabe. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Bettina Hagedorn [SPD]: Darauf warte ich seit dreieinhalb Jahren! - Sören Bartol [SPD]: Lesen Sie mal die Pressemitteilung des Ministeriums durch! Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wundere mich. Wir sollten uns doch darüber freuen, dass wir in einer zentralen Frage einig sind. Jawohl, die fünfte Schleusenkammer muss so schnell wie möglich gebaut werden. Ich kann Ihnen versichern, dass der Haushaltsausschuss die Voraussetzungen dafür geschaffen hat. Ich danke den Mitgliedern des Haushaltsausschusses ausdrücklich für diesen Beschluss. Bettina Hagedorn [SPD]: Er ist schon eineinhalb Jahre alt! Da Sie hier sagen, das müsse alles schneller oder sofort gehen, kann ich Ihnen mitteilen: Anfang April gehen die Ausschreibungsunterlagen heraus. Das ist keine Kleinigkeit. Es geht hier um 3 000 Seiten kompliziertester Materie. Hier ist eine große Leistung vollbracht worden, und ich erwarte auch vonseiten der Opposition an dieser Stelle Respekt dafür. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Es hilft überhaupt nicht, dass Sie hier jetzt in anderer Weise agieren. Meine Damen und Herren, wir sind uns einig, dass der Nord-Ostsee-Kanal nicht nur an den fünf Schleusen in Brunsbüttel, sondern in seiner gesamten Länge modernisiert, vertieft und instand gesetzt werden muss. Ich hoffe, wir sind uns darüber immer noch einig, wenn die nächste Bundesregierung - die ja wahrscheinlich denselben Verkehrsminister stellen wird - Lachen bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Sören Bartol [SPD]: Ich glaube, das ist zu 100 Prozent ausgeschlossen! - Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haha! Wenn was sicher ist, dann das! dann dafür kämpft, die entsprechenden Mittel zu bekommen. Ja, wir sind uns darüber einig, dass der Bau der fünften Schleusenkammer in Brunsbüttel absolut notwendig ist. Wir sind uns auch darüber einig, Herr Meyer, dass der Nord-Ostsee-Kanal vertieft werden muss. Johannes Kahrs [SPD]: Ja, hätten Sie mal was getan! Wir wissen, dass insbesondere im Ostteil des Nord-Ostsee-Kanals - Stichwort "Levensauer Hochbrücke"; das gilt aber auch für einige Schleusen in der Nähe von Kiel - einiges getan werden muss. Bettina Hagedorn [SPD]: Ja, dann macht doch endlich was! Die Bundesregierung ist sich ihrer Verantwortung bewusst. Seien Sie doch froh darüber, Frau Hagedorn, Bettina Hagedorn [SPD]: Darüber, dass Sie nichts gemacht haben? Nein! dass wir uns zu diesem Projekt bekennen! Anstatt begeistert zu sein, keifen Sie ständig nur. Ich finde das nicht so charmant. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Johannes Kahrs [SPD]: Na ja! Lieber spät als nie! Lassen Sie uns, wenn wir über national notwendige Infrastrukturmaßnahmen reden, auch ein Wort über die Elbvertiefung verlieren. Johannes Kahrs [SPD]: Das mache ich schon noch! - Ja, Herr Kahrs, Sie schon. - Ich erwarte, dass sich die Beteiligten nicht verstecken. Es gab einen gemeinsamen Beschluss mit den drei beteiligten Bundesländern. Ich hoffe, dass die neu gewählte Niedersächsische Landesregierung in gleicher Weise wie die Vorgängerregierung zu diesem Projekt steht. Gustav Herzog [SPD]: Was sagen denn Sie als Staatssekretär zum Thema Elbvertiefung? Ich appelliere von dieser Stelle aus noch einmal ausdrücklich an die sogenannten Umweltschutzverbände, die gegen dieses national notwendige Projekt Klagen erhoben haben, sich verantwortungsbewusst zu verhalten. Es ist die Lebensader und die Achillesferse für Hamburg und den Hamburger Hafen. Dr. Valerie Wilms [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach ja? Wenn alle Fraktionen bei diesem Thema zusammenstehen würden, statt hier herumzuschreien, und wenn sich der Bundestag dazu bekennen würde, dass die Fahrrinnenanpassung auf der Elbe ein national notwendiges Projekt ist, dann wären wir wahrscheinlich schon ein ganzes Stück weiter. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Sören Bartol [SPD]: Ach! Insofern, meine lieben Kolleginnen und Kollegen: Hören wir doch auf, lieber Herr Kollege Meyer, von einer Kette des Versagens, von Unkenrufen usw. zu reden! Ja, lieber Herr Kollege Meyer, die Bundesregierung ist mit den Regierungen der Länder Schleswig-Holstein, Hamburg und Niedersachsen einer Meinung. Wir helfen und investieren jedes Jahr einen dreistelligen Millionenbetrag. Sie fordern ein Sonderprogramm. Ich sage Ihnen: Genau so handeln wir. Bei all den Schritten, die zwar notwendig, aber unpopulär sind - ich nenne nur die Elbvertiefung; es gibt aber noch einige andere Maßnahmen -, möchte ich aber, bitte schön, nicht immer wieder erleben, dass die Kolleginnen und Kollegen von den Grünen an der Spitze der Bewegung "Wir sind gegen Infrastrukturvorhaben; wir wollen verhindern, boykottieren usw." stehen. Dr. Valerie Wilms [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Wir wollen etwas Vernünftiges schaffen! - Liebe Frau Dr. Wilms, auch von Ihnen erwarte ich Unterstützung, zum Beispiel für die Elbvertiefung. Das sind Infrastrukturmaßnahmen, die notwendig sind. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie, lieber Herr Minister Meyer, erwähnt haben, dass in einigen Wochen im schönen Kiel die Nationale Maritime Konferenz stattfinden wird. Mein Vorschlag an Sie und alle Kolleginnen und Kollegen, die sich der maritimen Wirtschaft verbunden fühlen, lautet: Lassen Sie uns mit dieser Konferenz ganz Deutschland klarmachen, dass der maritime Standort für das gesamte Land und nicht nur für die Küstenregionen wichtig und entscheidend ist Torsten Staffeldt [FDP]: Genau! und wir den maritimen Standort brauchen, dass dieses Hohe Haus hinter diesem Ziel steht Bettina Hagedorn [SPD]: Es wäre aber wichtig, dass die Regierung dahintersteht! und dass dieses Haus auch die notwendigen Investitionsentscheidungen treffen wird, um die Probleme beim Nord-Ostsee-Kanal, die Elbvertiefung, die Weservertiefung und alle anderen Infrastrukturmaßnahmen, die sonst noch notwendig sind, zu stemmen! Wenn wir diese Vorhaben über die Fraktionsgrenzen hinweg gemeinsam tragen, sind unsere Erfolgsaussichten wesentlich besser. Damit würden wir der maritimen Wirtschaft mehr helfen, als wenn wir uns wechselseitig verbal ohrfeigen und versuchen, aus den Problemen kleinliche parteipolitische Münze zu schlagen; das bringt nämlich nichts. Ich appelliere an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen insbesondere von der Opposition: Lassen Sie uns gemeinsam für den maritimen Standort Deutschland kämpfen! Dann werden wir auch etwas erreichen. Vielen Dank. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Das Wort hat die Kollegin Dr. Valerie Wilms für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Herr Minister Meyer, herzlich willkommen im Bundestag! Ich muss schon sagen: Angesichts dessen, was hier zu beobachten ist, mache ich mir gewisse Sorgen, ob wir auf dem Weg hin zu einer zukunftsgerichteten Verkehrspolitik in den nächsten Jahren vorankommen werden. Da wird einander gebasht, da wird aufeinander eingeschlagen. Worum es eigentlich geht - dass es um den Nord-Ostsee-Kanal geht und dass die Verkehrspolitik einen neuen Ansatz braucht -, wird dabei ziemlich verdrängt. Zuruf von der FDP: Aber nicht von uns! In meiner Heimatzeitung Uetersener Nachrichten war die Überschrift zu lesen: Der Kanal ist frei - der Minister schuld. - Ich muss sagen: Auf diesem Niveau haben wir auch hier bisher diskutiert. Das ist in meinen Augen problematisch. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU und der FDP Seien wir einmal ehrlich: Dass der Kanal jetzt frei ist, haben wir auch dem Umstand zu verdanken, dass die Pioniere der Kaiserlichen Marine damals so weise waren, nicht in Beton, sondern in Granit zu bauen und Holzbohlen als Reserve zu nutzen. Wir müssen auch zugeben: Wir sind mit dem Material in der Zwischenzeit nicht unbedingt sachgerecht umgegangen. Das müssen sich alle, die hier sitzen oder früher hier gesessen haben, ans Revers heften. Darum sage ich: Da muss ein Umdenken stattfinden. Ich bin froh, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Wasser- und Schifffahrtsamtes Brunsbüttel unter Frau Völkl es geschafft haben, dass die Reparaturen binnen einer Woche ausgeführt wurden und nicht, wie es ursprünglich gedacht war, binnen 14 Tagen. Nichtsdestotrotz sind wir hier in der Verantwortung, sicherzustellen, dass mit den Anlagen des Bundes, die ja aus Steuermitteln finanziert wurden - aus Steuern von Menschen und von Unternehmen in Deutschland -, sachgerecht umgegangen wird. Ich habe leider nicht den Eindruck, dass dies getan wird. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Was gehört dazu? Es reicht nicht, mit blankgeputztem Gerät Spatenstiche zu machen - Herr Ramsauer, Sie wissen, dass wir uns bei der Haushaltsberatung darüber unterhalten haben - und noch einmal 750 Millionen Euro einzukassieren, um dann mit stolzgeschwellter Brust neue Verkehrsprojekte anzufangen, obwohl noch gar nicht klar ist, ob diese Projekte auch durchfinanziert werden können. Auf diesem Niveau wird hier in der Verkehrspolitik häufig gearbeitet: Wir fangen irgendwo an, wir verteilen das Geld - weil ja irgendwo sicherlich wieder Wahlkampf ist -; aber es fehlt uns eine durchgängige Gesamtlösung, wie wir mit den notwendigen verkehrspolitischen Projekten umgehen. Vor allen Dingen müssen wir endlich einmal bereit sein, zu definieren, welche Projekte wir denn noch brauchen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich bin mit Herrn Meyer einig, dass der Nord-Ostsee-Kanal natürlich gebraucht wird, zum einen aus Verkehrsgründen, zum anderen, weil er gerade für Schleswig-Holstein auch noch andere Funktionen übernimmt: Wenn der Nord-Ostsee-Kanal nicht mehr funktioniert, säuft der Westteil von Schleswig-Holstein ab, weil die Entwässerung im Wesentlichen über den Nord-Ostsee-Kanal erfolgt. Wir haben da also gewisse Verpflichtungen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, für mich ist entscheidend: Wir müssen in diesem Hohen Hause anfangen, umzudenken. Wir müssen uns mit Begrifflichkeiten wie vorbeugender Instandhaltung auseinandersetzen. Wir müssen insgesamt darüber nachdenken: Was brauchen wir überhaupt? Wie planen wir? Wie setzen wir unsere Mittel ein? - Da schaue ich insbesondere die Haushälter, die hier sitzen, an; Bettina Hagedorn [SPD]: Das sind übrigens die, die die 300 Millionen Euro zur Verfügung gestellt haben! ich schaue aber auch gezielt zu Herrn Kahrs. Wir müssen Begrifflichkeiten wie vorbeugende Instandhaltung oder Life Cycle Costs einführen, und wir müssen auch einmal bereit sein, Entscheidungen über mehrere Jahre zu treffen, um so eine Durchfinanzierung von Projekten zu ermöglichen. Das fehlt derzeit. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das sollten wir uns für die nächste Wahlperiode vornehmen - die 18. -, in der ich hoffentlich viele von Ihnen wiedersehen werde. Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU, der SPD und der FDP Aber ob dann noch der werte Herr Ramsauer auf der Regierungsbank sitzt, daran habe ich gewisse Zweifel. Denn, Herr Ramsauer, es wäre angezeigt, dass jetzt endlich Verkehrspolitik mit Augenmaß und Nachhaltigkeit einsetzt: wenn wir Grünen dieses Feld übernehmen. In dem Sinne: Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für die Unionsfraktion hat der Kollege Gero Storjohann das Wort. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollegin Wilms, wir hätten zum Schluss fast auch noch geklatscht, aber Ihr Schlusssatz stimmte einfach nicht. Dr. Valerie Wilms [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der letzte Satz war doch entscheidend! Ihr Appell, jetzt die Gemeinsamkeiten im Norden zu betonen, ist aber schon wohltuend. Die Infrastruktur im Norden ist ein ganz wichtiger Aspekt. Hier geht es nicht nur um den Bereich der Schiene; denn der Hamburger Hafen braucht nicht nur Zuwegungen durch die Schiene, sondern auch Bypass-möglichkeiten im Bereich der Straße. Ich nenne hier die A 20 und die Elbquerung. Die letzten Koalitionsverträge haben die Ahrensburger Liste letzten Endes nicht gestärkt, sondern eben geschwächt. Nun reden wir über den Nord-Ostsee-Kanal. Hier wird auch schon an die Wand gemalt, der Norden werde geschwächt. Das ist aber schon vor vielen Jahren passiert. Weil man das leicht vergisst, habe ich die entsprechenden Bundesverkehrsminister noch einmal herausgesucht - sie können ja nichts für diese Schwächung; denn sie waren nur ein Jahr Minister auf Bundesebene und mussten wichtige Entscheidungen vorbereiten -: Bettina Hagedorn [SPD]: Ein Jahr ist ja wohl ein bisschen untertrieben! Franz Müntefering war vom 27. Oktober 1998 bis zum 29. September 1999 Bundesverkehrsminister. Danach kam Reinhard Klimmt, der das Amt bis zum 15. November 2000 ausübte. Gustav Herzog [SPD]: Ich hätte noch früher angefangen, so 1990! Kurt Bodewig machte das bis zum 22. Oktober 2002, und Manfred Stolpe, den ich als Abgeordneter als ersten Verkehrsminister erlebt habe, hielt dann von 2002 bis 2005 durch. Das alles geschah unter rot-grüner Verantwortung. Dann kam Wolfgang Tiefensee, und erst dann ging es los - auch mit der Staatssekretärin Roth, die dann erstmalig mit den Reedern und den Lotsen gesprochen hat. Hier wurden die ersten Dinge auf den Weg gebracht. 2007 gab es dann den Planungsauftrag, und 2009 begann das Planfeststellungsverfahren. - Das ist der Vorlauf, und so lange ist nichts gemacht worden. Sören Bartol [SPD]: Was habt ihr denn dann gemacht? Jetzt haben wir einen neuen Minister, Herrn Tiefensee. Lachen und Beifall bei der SPD - Ramsauer! Ich denke so an die maritime Thematik, dass ich immer nur an "tief" und "See" und "Wilhelmshaven" denke. - Peter Ramsauer als Bayer kümmert sich jetzt um den Nord-Ostsee-Kanal, und es geht voran. Jetzt geht es los. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Nun ist die Frage, wie man das technisch abwickelt. Im Verkehrsausschuss haben wir das heute schon besprochen. Da beide großen Schleusen marode sind, stellte sich die Frage: Riskieren wir es, jetzt eine Schleuse zu reparieren? Dann könnte aber nur 50 Prozent der Verkehrsleistung des Kanals erbracht werden. Hier war man der Auffassung: Das machen wir nicht. Wenn die Konjunktur wieder anzieht, brauchen wir die volle Leistung des Kanals; denn das Umfahren von Skagen auf dem Seeweg stellt ja durchaus eine Gefährdung dar. Je mehr Schiffe dort oben langfahren, umso gefährlicher ist es für die Badewanne Ostsee. Wir haben also schon ein Interesse daran, dass der Nord-Ostsee-Kanal benutzt wird. Deshalb sagen wir: Wir müssen die Schleusen reparieren, wir brauchen eine fünfte Schleuse und zur Ertüchtigung und Leistungssteigerung dieses Kanals auch den Ausbau der Oststrecke. - Der Kollege Wadephul kämpft dafür. Wir hoffen, dass wir den Planfeststellungsbeschluss demnächst bekommen, sodass es losgehen kann. Ich freue mich auch über den dann entstehenden Fahrradweg; er fehlt dort noch - das aber nur als Fußnote. Wir brauchen die Reparatur der alten Schleusen in Kiel; nicht umsonst wird der Kanal auch Kaiser-Wilhelm-Kanal genannt. Wenn das umgesetzt ist und die großen Frachter nicht mehr außenherumfahren, sondern den Nord-Ostsee-Kanal benutzen, dann ist es auch sinnvoll, zu vertiefen. Die Vertiefung machen wir aber zum Schluss. Sobald wir in Kiel Baurecht haben, müssen wir die Schleusen reparieren, und sobald wir Baurecht für die Oststrecke haben, müssen wir damit anfangen. Es gibt viel zu tun. Wir können das aber nicht beschleunigen; schon gar nicht dürfen wir die Beseitigung der Probleme in Brunsbüttel übers Knie brechen. Ich finde es richtig, dass sich das Ministerium jetzt noch einmal angesehen hat, ob das, was geplant wurde, überhaupt noch sinnvoll ist. Nun hat man festgestellt: Die Gründung muss wesentlich stabiler gestaltet werden. Wenn wir das während der Bauphase festgestellt hätten, dann wäre das der Super-GAU geworden. Insofern: Re-spekt vor der Leistung dieses Ministeriums! Es hat alles richtig gemacht. Jetzt sollten wir zusammenhalten und das Projekt nicht schlechtreden. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Es darf nicht dazu kommen, dass jeder Reeder auf der Welt meint, er komme nicht mehr durch den Nord-Ostsee-Kanal. Wir können dazu beitragen, den Reedern diese Sorge zu nehmen. Alles ist auf einem guten Weg: Die Haushälter spielen mit, die Politiker spielen mit. Der Norden freut sich, dass jetzt allgemein bekannt ist, dass der Nord-Ostsee-Kanal, der Hamburger Hafen, Fehmarnbelt, die A 20 und die Elbquerung wichtige nationale Projekte für Deutschland sind. Es ist gut, dass die Diskussion das ergeben hat. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das Wort hat der Kollege Johannes Kahrs für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Ich glaube, dass der Weckruf - der Grund, warum wir als SPD diese Aktuelle Stunde beantragt haben - bei CDU/CSU und FDP sowie bei der Bundesregierung angekommen ist. Man bemüht sich, in der Sache klarzumachen, dass man zukünftig viel tun will. Das ist gut. Das ist im Sinne des Nordens. Das nehmen wir zur Kenntnis. Auf der Sachebene möchte ich kurz anmerken: Das, was zurzeit beim Nord-Ostsee-Kanal geplant ist, ist nicht ausreichend. Zurzeit präsentiert uns die Bundesregierung eine Perlenkette von Maßnahmen, die aneinandergereiht sind. Das heißt, Sie wollen erst die fünfte Schleuse fertigstellen - wir reden da über das Jahr 2020 -, dann sollen die anderen Maßnahmen jeweils nacheinander kommen. Worüber wir am Ende reden, weiß kein Mensch. Natürlich brauchen wir die Vertiefung des Kanals um 1 Meter, den Ausbau der Oststrecke, die Hochbauwerke; das alles ist aufgezählt worden, das alles muss kommen. Aber man muss das parallel tun. Beifall der Abg. Bettina Hagedorn [SPD] Man muss gleichzeitig die Oststrecke ausbauen und an der Vertiefung arbeiten. Torsten Staffeldt [FDP]: Herr Kahrs, Sie wissen, was das bedeutet? Es gibt Dinge, die man parallel machen kann. Für uns ist der Masterplan, den Minister Meyer eingefordert hat, wichtig. Er ist entscheidend, damit diejenigen, die den Kanal nutzen, langfristig Planungssicherheit haben. Beifall bei der SPD Wenn man das will - und wir Sozialdemokraten wollen das -, dann muss man auch entsprechende Mittel im Haushalt einstellen. Bettina Hagedorn [SPD]: So ist es! - Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Weil ihr eine Gelddruckmaschine habt! Wenn man zum Nord-Ostsee-Kanal steht, dann muss das nicht nur hier im Deutschen Bundestag verkündet werden, sondern auch in den Haushaltsplänen zu lesen sein, und zwar Jahr für Jahr, Haushalt für Haushalt. Das ist nicht der Fall, und das ist das eigentliche Versäumnis. Beifall bei der SPD Natürlich kann man sich hier hinstellen, wie es der Vertreter der Bundesregierung bzw. der Maritime Beauftragte getan hat, und sagen: Jetzt geht's los! - Das Problem ist: Sie sind jetzt dreieinhalb Jahre im Amt, und nichts ist losgegangen. Eben ist die Elbvertiefung angesprochen worden. Für mich als Hamburger ist das entscheidend, die Elbvertiefung muss kommen. Aber auch hier kann man zwar erklären, dass sie kommen muss. Man kann aber auch auf die Sachebene abrutschen. Torsten Staffeldt [FDP]: Abrutschen? Man kann auch einmal fragen: Gibt es überhaupt schon die europaweite Ausschreibung, die man braucht, wenn das Verwaltungsgericht entschieden hat? Ich glaube, nicht. Damit muss man aber doch jetzt anfangen. Man muss doch spätestens im Sommer unter Vorbehalt einer positiven Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes die Ausschreibung veröffentlichen, damit man anfangen kann, zu bauen, wenn eine positive Entscheidung erfolgt ist. Gleichzeitig muss man dafür Geld im Haushalt einstellen. Das heißt: Hier wird zwar viel geredet; aber da, wo es zählt - das sage ich als Haushälter -, beim Haushalt, auf der Faktenebene, passiert nichts. Kommen wir neben den Dingen, über die wir gesprochen haben, und neben den Vorwürfen, die hier gefallen sind, auf etwas anderes zurück. Herr Minister, Sie haben mich persönlich angesprochen. Sie haben gesagt, dass es richtig war, dass Herr Tiefensee 2007 die Planung in Auftrag gegeben hat und Geld dafür eingestellt wurde. Dann, so sagen Sie, ist nichts passiert. Darf ich Sie daran erinnern, dass auch Sie damals im Deutschen Bundestag waren, als wir in der Großen Koalition Konjunkturpakete beschlossen haben? Bettina Hagedorn [SPD]: So ist es! Im ersten Konjunkturpaket haben wir 192 Millionen Euro für die Verstärkung der Investitionen für die Verbesserung der seewärtigen Zufahrten und Hinterlandverbindungen eingestellt. An erster Stelle stand der Nord-Ostsee-Kanal. Im zweiten Konjunkturpaket waren 75 Millionen Euro für genau diesen Zweck vorgesehen. Das Geld war später weg, wie man am Haushalt sehen kann. Deswegen, Herr Minister, ist das, was Sie gesagt haben, in der Sache falsch. Vielmehr ist richtig, was man in der Süddeutschen Zeitung nachlesen kann. Es trug sich nämlich zu, dass die CSU einen Landesparteitag hatte. Herr Ramsauer hat in seiner Rede zur Bewerbung als Vizevorsitzender auf diesem Nürnberger Parteitag gesagt, man solle ihn wegen seines Einflusses auf wichtige Verkehrsprojekte in Bayern wählen: Ich mache sie mir zur persönlichen Verpflichtung. Das stärkste Land braucht auch die stärkste Infrastruktur. Jede Unterstützung für mich ist auch eine Unterstützung für unsere bayerischen Belange in Berlin. - Es ist okay, wenn man das will. Aber es wäre schön, wenn man den Norden nicht vergisst. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Es wäre schön, wenn man das, was im Norden notwendig ist, ebenfalls tut und nicht erst jetzt aufwacht. Wie sagte der Maritime Koordinator so schön? Jetzt geht's los. - Nein, es ist zu spät. Dreieinhalb Jahre ist geschlafen worden. Das ist der Punkt. Wenn man uns oder den Grünen hier das Verhalten zur Elbvertiefung vorhält, dann muss ich ernsthafterweise empfehlen, Herr Minister, einmal im eigenen Haus nachzugucken. Sie haben da einen Staatssekretär, Herrn Ferlemann, der im Kreistag in Cuxhaven gegen die Elbvertiefung gestimmt hat, und zwar als Staatssekretär dieser Bundesregierung. Beifall bei der SPD Das ist doch das Problem. Wenn ein amtierender Staatssekretär gegen die Elbvertiefung stimmt, dann kann man das doch nicht den Grünen zum Vorwurf machen. In diesem Fall sollten Sie in Ihrem eigenen Hause dafür sorgen, dass für den Nord-Ostsee-Kanal alles Erforderliche getan wird. Sie brauchen nicht elf, sondern 70 Leute vor Ort. Da muss richtig geklotzt werden. Sie müssen zusehen, dass wir bei der Elbvertiefung vorankommen, dass da geklotzt wird, und dass, wenn das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vorliegt, gleich mit dem Baggern angefangen werden kann. Das wäre schön, und das wäre einmal Einsatz für den Norden. Wir sehen: Auf der Sachebene haben wir nichts. Vielen Dank. Beifall bei der SPD Das Wort hat der Kollege Dr. h. c. Jürgen Koppelin für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hier werden Vorwürfe gemacht, vom Kollegen Kahrs auch in Richtung des Bundesministers Ramsauer. Lieber Herr Kollege Kahrs, Reden wie die des Kollegen Ramsauer habe auch ich schon gehalten - allerdings: streiche "Bayern" und ersetze es durch "Schleswig-Holstein". Johannes Kahrs [SPD]: Du warst aber nicht Minister, Jürgen! Ihr habt die Aktuelle Stunde beantragt, um dem Minister Vorwürfe zu machen. Johannes Kahrs [SPD]: Nein, um die Sache voranzubringen! Frau Präsidentin, kann es sein, dass ich das Wort habe? Der Kollege Kahrs hat gerade gesprochen. Das ist völlig richtig. Überwiegend haben Sie das Wort. Ich finde das, was Minister Ramsauer gemacht hat und was wir im Haushaltsausschuss für den Kanal gemacht haben, richtig. Es ist endlich einmal Tempo hi-neingekommen; das ist eine Beschleunigung. Ich habe dem Minister da überhaupt keinen Vorwurf zu machen. Herr Minister Meyer - ich sehe Sie heute zum ersten Mal; Sie waren mir bisher nicht bekannt, aber das kann ja noch kommen -, schauen Sie sich einmal Berlin an. Ich sehe hier seit Monaten jeden Tag Kleinstbaustellen. Wie wäre es, wenn das Land Berlin, sozialdemokratisch geführt, sich einmal darum kümmerte? Dann kümmern wir uns um den Kanal. So haben wir, glaube ich, beide etwas davon. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Bettina Hagedorn [SPD]: Bleib doch mal beim Thema, Jürgen! Das Land Berlin ist ja nicht einmal in der Lage, den Schnee am Reichstag zu räumen. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist denn das für ein Beitrag? Herr Minister Meyer, Sie haben sich hier hingestellt und gesagt, Sie müssten den Süddeutschen einmal erklären, was der Nord-Ostsee-Kanal ist. Ich möchte vor allem meinen Kolleginnen und Kollegen von der CSU sehr herzlich danken - das will ich einmal ausdrücklich tun; das kommt bei mir sonst selten vor -, die uns voll unterstützt haben, was das Thema Kanal angeht. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Nun zu einem anderen Punkt, liebe Kolleginnen und Kollegen, und da seid ihr falsch gewickelt: Geld ist nämlich nicht alles. Wir haben 300 Millionen Euro eingestellt. Jetzt haben wir noch einmal eine Garantie für 75 Millionen Euro gegeben. Das kann vermutlich gar nicht so schnell verbaut werden. - Übrigens, zum Vergleich, Herr Minister: Das Kanzleramt ist nicht so teuer gewesen wie der Betrag, den wir jetzt in Brunsbüttel investieren müssen - nur, damit Sie einmal einen Bezug dazu haben. Ich vermute, dass die Kanalschleusen noch wesentlich teurer werden; denn das sind alles Schätzungen der Wasser- und Schifffahrtsdirektion, nicht aber Ergebnis der Ausschreibung. Wir werden uns noch wundern, was dabei herauskommt. Wir, die Koalition, haben aber im Haushaltsausschuss einen entsprechenden Antrag gestellt; denn wir wollen die Mittel gesichert wissen. Das ist das Entscheidende. Herr Minister Meyer, wenn Sie schon den Panamakanal als Beispiel bringen, dann kann ich nur sagen: Sie hätten das einmal nachlesen sollen. Der Panamakanal wird durch eine Kanalgesellschaft geführt. Wenn Sie das für den Nord-Ostsee-Kanal wollen - dabei würde ich Sie gerne unterstützen -, dann fordern Sie das doch. Ich glaube, dann kämen wir ein Stück weiter. Zuruf der Abg. Bettina Hagedorn [SPD] Müssen Sie im Landesvorstand der SPD die Kollegin Hagedorn eigentlich auch so ertragen? Heiterkeit bei der CDU/CSU - Christian Lange [Backnang] [SPD]: Der Beitrag ist ein bisschen daneben! Das ist nicht ganz einfach. Nun zur Ausschreibung: Ich finde, dabei sind wir ein Stück weitergekommen, nur hat man bei der Ausschreibung festgestellt, dass die Problematik viel größer ist. Das können Sie doch dem Minister nicht anlasten, zumal die Ausschreibung auch noch juristisch begleitet werden muss. Ich will Ihnen die Zahlen nennen: 3 000 Leistungs-positionen sind in der Ausschreibung enthalten, Bettina Hagedorn [SPD]: Das wissen wir doch! mehr als 800 Seiten Baubeschreibung, mehr als 300 Bauzeichnungen und Pläne. Dann kommt die Qualitätssicherung dazu. Es haben sich noch viele Dinge jetzt erst ergeben, als die Ausschreibung geschrieben werden musste. Uwe Beckmeyer [SPD]: Das sind die Leute, die Sie nicht haben, die Sie vorher gestrichen haben! - Ich weiß nicht, warum bei der SPD so eine Unruhe ist. Das mag daran liegen, dass ihr so viele Minister gestellt habt, die nichts getan haben. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - -Lachen bei der SPD Wenn Sie sehen, welche Probleme es bei der Schleuse gibt, dann ist das doch nicht dem Minister anzulasten. Ich finde, wir haben sehr viel gemacht. Christian Lange [Backnang] [SPD]: Die FDP ist gegen mehr Geld für den Nord-Ostsee--Kanal! Das ist doch die Aussage! - Mehr Geld allein bringt es im Moment nicht. Warten wir erst einmal die Ausschreibung ab. Ich will ausdrücklich ein Lob dafür sagen, dass es bei dieser Ausschreibung auch eine juristische Begleitung gibt, nicht dass später, wenn wir die Ausschreibung haben, andere, die sich daran beteiligt haben, vielleicht dagegen klagen und wir weitere Verzögerungen bekommen. Insoweit große Anerkennung, dass auch das berücksichtigt worden ist! Aber, Herr Minister Meyer, eines will ich loswerden, weil Sie so viele Vorwürfe machen, und das bei Ihrer Politik in Schleswig-Holstein. Nur damit Sie wissen, wer Minister Meyer ist: Er macht jetzt für die Straßen ein Schlaglochkataster. Zuruf von der CDU/CSU: Aber kein Geld! - Er hat kein Geld. Aber so kriegt er seine Bilanzen hin. Da haben Sie zwei Schlaglöcher nebeneinander; die müssen registriert werden. Das ist ganz klar. Die Bilanz ist dann positiv, indem sie aus beiden Schlaglöchern jetzt ein großes Schlagloch machen. Dann sieht die Bilanz natürlich anders aus. Das ist die Politik von Herrn Meyer, nur damit Sie wissen, mit wem Sie es zu tun haben. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich will auch ausdrücklich sagen, Herr Meyer: Es ist kein guter Stil, wenn Sie den Bundesverkehrsminister über die Medien zu einem Treffen auf bundeseigener Liegenschaft nach Schleswig-Holstein einladen, und der Minister erfährt einen Tag vorher von dem Treffen. Versuchen Sie mal einen anständigen Umgang unter den Ministern! Dann kriegen wir das mit dem Kanal auch hin. Herzlichen Dank für Ihre Geduld. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Christian Lange [Backnang] [SPD]: Das war ein schlechter Beitrag! Das Wort hat die Kollegin Bettina Hagedorn für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich bin froh, dass die SPD dieses Thema heute prominent auf die Tagesordnung gesetzt hat und dass wir das Thema Nord-Ostsee-Kanal so diskutieren, wie es sich gehört, nämlich als eine nationale Aufgabe. Ich stimme all denen zu, die vor mir gesagt -haben, dass das etwas ist, bei dem man eigentlich vernünftigerweise an einem Strang und in eine Richtung ziehen sollte. Ich glaube, wir aus Norddeutschland sind im Sinne der Sache alle dazu bereit. Der Punkt ist nur, dass Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, und vor allem dem Herrn Verkehrsminister und dem Maritimen Koordinator das reichlich spät einfällt. Denn wir würden gerne schon seit über drei Jahren an einem Strang in eine Richtung ziehen, und wir haben das auch vielfach probiert, Torsten Staffeldt [FDP]: So seht ihr aus! aber es ist nicht geglückt, weil Sie leider am anderen Ende des Stranges standen. Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Wo man am Strang zieht, ist egal! Hauptsache, man zieht in die richtige Richtung! Darum möchte ich an dieser Stelle ein paar Dinge geraderücken, die von Ihnen nicht ganz richtig dargestellt worden sind. Richtig ist, dass 2007 ein Konzept und eine klare Willensbekundung der damaligen Großen Koalition vorlag, sich der Grundsanierung des Nord-Ostsee-Kanals ernsthaft zu widmen. Damit ist eben nicht nur die fünfte Schleusenkammer gemeint gewesen, sondern das -Gesamtkonzept, das hier vorgetragen worden ist, mit den Schleusen in Kiel und Brunsbüttel, mit der Ostbegradigung, mit der Vertiefung um 1 Meter und mit den Querungsbauwerken. Wenn wir hier über ein Projekt reden, das ungefähr zehn Jahre Verwirklichungszeit braucht und 1,2 Milliarden Euro kostet - sie sind nämlich damals nämlich schon kalkuliert worden -, wissen wir, was wir vor der Brust haben. Ein Punkt ist aber: Solange es die Große Koalition gab, ist das Projekt durchaus verfolgt worden. Von Kollege Storjohann ist schon gesagt worden, dass damals zum Beispiel die Staatssekretärin Roth oder der Minister Tiefensee durchaus eine wichtige Rolle gespielt haben. Wir haben dann nämlich - der Kollege Kahrs hat darauf hingewiesen - mit den Konjunkturpaketen das Geld zur Verfügung gestellt. Als Sie, Herr Minister Ramsauer, ins Amt kamen, lag eigentlich der Ball für den Nord-Ostsee-Kanal auf dem Elfmeterpunkt. Sie hätten ihn nur noch reinzumachen brauchen. Sie haben es aber nicht gemacht. Sie haben ihn verdaddelt, und zwar deshalb, weil der Nord-Ostsee-Kanal leider bei Ihnen, seitdem Sie im Amt sind, bisher keine wichtige Rolle gespielt hat und weil Sie den Neubau der fünften Schleusenkammer, der in der Großen Koalition schon beschlossen war, wieder infrage gestellt haben. Um Ihnen das in Erinnerung zu rufen, habe ich die Fragen an die Regierung durchgesehen und dabei eine Anfrage der Grünen im April 2011 gefunden. In der Antwort auf diese Anfrage wird ein dramatischer Aufwuchs der Schleusenschließzeiten sichtbar. Die Schließzeiten der Nordkammer in Brunsbüttel haben sich von 298 Stunden im Jahr 2007 auf 1 240 Stunden im Jahr 2010 mehr als vervierfacht. Die Schließzeiten der Südkammer haben sich von 2008 bis 2010 verzehnfacht. Die Schließzeiten der Kleinschleusen in Brunsbüttel haben sich zwischen 2008 und 2010 verdreifacht bzw. verfünffacht. Was lernen wir daraus? Dass der Ball zu diesem Zeitpunkt auf dem Elfmeterpunkt lag und dringend ins Tor hätte geschossen werden müssen. Das heißt, man hätte die Projekte mit Hochdruck anpacken müssen. Da inzwischen die planungsrechtlichen Grundlagen für den Neubau der fünften Schleuse geschaffen sind, hätten Sie alles tun können, Herr Minister. Sie hätten zum Bespiel EU-Mittel beantragen können. Sie hätten eine hochqualifizierte Mannschaft, wie es sie bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung gibt, mit höchster Priorität dransetzen können, um die Planvorhaben auf den Weg zu bringen. Was haben Sie stattdessen gemacht? Sie haben zugesehen, dass das bereitstehende Geld in andere Projekte - ob in Bayern oder wo auch immer - versenkt wurde. Sie haben nicht dafür gesorgt, dass im Regierungsentwurf 2012 des Verkehrsetats die 300 Millionen Euro für den Neubau der Schleuse erneut zur Verfügung gestellt werden. Nein, das hat der Haushaltsausschuss gemacht. Dankenswerterweise haben wir dort fraktionsübergreifend im November 2011 diese 300 Millionen Euro bereitgestellt. Aber es ist der Wahrheit geschuldet, dass dem zwei Monate vorausgegangen sind, in denen das ein prominentes Thema im Osten Schleswig--Holsteins war. Dort hat ein breites Aktionsbündnis aus der Wirtschaft - das gibt es seitdem - für die 300 Millionen Euro gekämpft. Die damals anstehende Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat geholfen, diese Mittel zur Verfügung zu stellen. Das Drama ist nur, Herr Minister: Die 300 Millionen Euro stehen seit nunmehr anderthalb Jahren zur Verfügung. Und was ist passiert? Nichts! Sie können reden, wie Sie wollen, das lässt sich nicht schönreden. Ich stimme Ihnen zu, Herr Minister: Ja, wir alle wollen nach vorne schauen. Aber Sie können nicht erwarten, dass wir mit Ihnen an einem Strang in eine Richtung ziehen, wenn Sie keinerlei Selbstkritik an Ihrem eigenen Versagen üben. Hinzu kommt, dass Sie das Personal, das wir nicht nur zur Reparatur der Schleusen, sondern auch für die Planung und das Projektmanagement dringend brauchen, im Rahmen Ihrer Wasser- und Schifffahrtsreform demotiviert, wenn nicht sogar abgebaut haben. Kollegin Hagedorn, achten Sie auf die Zeit. Ich komme zum Schluss. Beifall des Abg. Dr. h. c. Jürgen Koppelin [FDP] Herr Minister, wir brauchen frisches Geld für das -Gesamtprojekt im Finanzplan, also die gesamten 1,2 Milliarden Euro. Wir brauchen das Personal in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, um die Arbeiten zu erledigen. Wir brauchen ein klares Bekenntnis dieser -Regierung im Haushalt 2014. An der Küste wissen wir, dass Rot-Grün den richtigen Kurs in der Schifffahrt bestimmt. Schwarz-Gelb steht dagegen für Untiefen, Wracks und Risiken. Bitte belehren Sie uns eines Besseren. Wir freuen uns auf den Nachweis Ihres Handelns. Beifall bei der SPD Der Kollege Matthias Lietz spricht nun für die Unionsfraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren mittlerweile schon eine gute halbe Stunde über die Thematik. Wie immer in einer Aktuellen Stunde könnte man zu diesem Zeitpunkt sagen: Es ist alles gesagt, nur noch nicht von jedem. Lassen Sie mich aber noch Folgendes ausführen: Ich hatte im Frühjahr letzten Jahres die Gelegenheit, gemeinsam mit der Kollegin Wilms den Neckar-Schleusen einen Besuch abzustatten und zu sehen, wie die Situation vor Ort ist. Zum einen war ich als Techniker beeindruckt von den Leistungen derer, die dort beschäftigt sind. Zum anderen habe ich mir große Gedanken darüber gemacht, welche Schritte wir innerhalb der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung vorwärts gehen können, um in Zukunft solche Miseren, wie sie bundesweit bestehen, zu verhindern. Herbert Behrens [DIE LINKE]: Dann stoppen Sie die WSV-Reform! Ich möchte an dieser Stelle von diesem Podium aus meinen Dank und meine Anerkennung den Kollegen der Wasser- und Schifffahrtsämter Brunsbüttel und Kiel aussprechen, die gerade in dieser Situation Besonderes geleistet haben, und ihnen meinen besonderen Respekt zollen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD - Uwe Beckmeyer [SPD]: Die werden demnächst abgeschafft! - Bettina Hagedorn [SPD]: Aber besser nicht abschaffen! Mein Respekt - auch das wurde heute hier schon gesagt - gilt zum Beispiel auch den Tauchern, die vor Ort täglich ihre Arbeit gemacht haben. Sie haben während des Betriebes alles gegeben, um die Funktionsfähigkeit der Schleusen - mit wenigen Beeinträchtigungen - aufrechtzuerhalten. Respekt auch - das sage ich ganz deutlich - für die Mitarbeiter der Verwaltung an Land, die -einen viel größeren Schaden durch klare Entscheidungen vermieden haben. Ich will an dieser Stelle darauf hinweisen, dass die Inbetriebnahme dieser großen Schleusen - das ist vielen gar nicht bewusst - 1914 erfolgte. 1989, so habe ich nachgelesen, war die erste Grundinstandsetzung der kleinen Schleusen in Brunsbüttel; die Instandsetzung wurde in den folgenden Jahren fortgesetzt. Die entscheidenden Jahre für uns waren die Jahre 2006/2007, als die Voruntersuchung für die Grundinstandsetzung der -großen Schleusen stattfand. 2008 bis 2010 erfolgte die Vorplanung für den Neubau der fünften Schleusenkammer. Schließlich wurden Ende 2011 durch die Beschlüsse des Bundestages die Mittel für den Bau der zweiten Schleusenkammer zugesagt. Auch ich sage in Richtung des Ministers: Allein im Jahre 2008 sind für die Unterhaltung der Schleusenanlage in Brunsbüttel 11,8 Millionen Euro investiert worden, im Jahr 2010 waren es 24,3 Millionen Euro und im Jahre 2011 20,5 Millionen Euro. Ich bitte darum, dass wir hier in der Diskussion damit aufhören, immer mit dem Finger auf andere zu zeigen. Denken Sie an die Zahl der Minister, die bisher dort agiert haben. Wir hier im Hohen Hause sind gefordert, vor allen Dingen die Kollegen im Haushaltsausschuss. Wir -werden bei der Debatte über den kommenden Haushalt darauf achten müssen, dass wir, wenn wir eine Neuverschuldung des Bundes vermeiden wollen, innerhalb des Haushalts zu sparen haben. Es wird Einschnitte geben müssen. Ich möchte, dass man sich in der künftigen Haushaltsdebatte dann auch an die Debatte erinnert, die wir jetzt führen. Wir aus Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern wollen dann dafür einstehen, wenn es in anderen Bereichen Kürzungen geben muss, damit Investitionen in die Bundeswasserstraßen getätigt werden können. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das Wort hat der Kollege Ingo Egloff für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Über die Bedeutung des Nord-Ostsee-Kanals für Norddeutschland und den gesamten Ostseeraum ist in dieser Debatte schon eine ganze Menge gesagt worden. Als Hamburger Abgeordneter schaue ich mir insbesondere die Metropolregion Hamburg an. Wir wissen aus wissenschaftlichen Untersuchungen, dass die maritime Wirtschaft in dieser Metropolregion 160 000 Menschen Arbeit gibt. Aber die Funktionsfähigkeit des Hamburger Hafens - darauf hat Herr Minister Meyer dankenswerterweise hingewiesen - hat auch eine Bedeutung für Süddeutschland. Von jedem Euro, den wir im Hamburger Hafen verdienen, gehen 30 Prozent nach Bayern und -Baden-Württemberg. Also, Herr Ramsauer, es hat Auswirkungen insbesondere auf Ihre bayerische Heimat, dass es bei uns im Norden funktioniert; denn wir nehmen eine nationale Aufgabe für die Bundesrepublik Deutschland wahr. Beifall bei der SPD Zur Funktionsfähigkeit des Hamburger Hafens gehört auch ein funktionsfähiger Nord-Ostsee-Kanal; denn für die Feederverkehre Richtung Skandinavien ist diese Anbindung absolut notwendig. Wir verdienen im Hamburger Hafen mit den Feederverkehren viermal. Das ist in Bremen und Bremerhaven nicht anders. Wie wichtig das für die regionalen Verteilverkehre ist, hat man in der Krise 2008 gesehen, als der damalige Senat die Gebühren angehoben hat und Hamburg auf einmal Feederverkehre los waren. Sie laufen mittlerweile über Zeebrügge und in Rotterdam, und wir, Hamburg, haben sie nicht zurückbekommen. Insofern ist es so gefährlich - und zwar für die gesamte norddeutsche Region -, wenn diese Wasserstraße nicht funktioniert. Beifall bei der SPD Der Punkt ist doch: Wenn schon ein Umweg von 800 Kilometern gefahren werden muss, dann werden die Reeder anfangen, über Änderungen nachzudenken. Sie, Herr Staffeldt, wissen genauso gut wie ich, dass beispielsweise die dänische Reederei Maersk, der Weltmarktführer, zusammen mit Eurogate in Tanger ein großes Terminal gebaut hat und dass es Pläne gibt, von dort aus mit 6 000- bis 8 000-TEU-Schiffen um Skagen herum die Ostsee zu bedienen. Wenn wir es zulassen, dass der Nord-Ostsee-Kanal nicht funktionsfähig ist, dann wird das Ihre Bremer Heimat genauso treffen wie meine Hamburger Heimat. Ich bin als Hamburger Abgeordneter hier Patriot und sage: So geht es nicht, und so, wie diese Regierung es macht, geht es erst recht nicht. Beifall bei der SPD Im Übrigen: Über die 160 000 Menschen hinaus, die in der Metropolregion Hamburg in der maritimen Wirtschaft beschäftigt sind, gibt der Hamburger Hafen nach wissenschaftlichen Untersuchungen weiteren 80 000 Menschen in ganz Deutschland Arbeit. Sie sind seit dreieinhalb Jahren im Amt, Herr Minister Ramsauer. In irgendeiner Zeitung habe ich gelesen, der marode Zustand dieses Kanals beschäftige Sie seit Anfang Ihrer Amtszeit. Da frage ich mich: Warum haben Sie seit Anfang Ihrer Amtszeit nicht mehr getan? Jetzt, nach dreieinhalb Jahren, fangen Sie auf einmal an, hier Hektik zu verbreiten und anzukündigen, sich darum zu kümmern, nachdem Sie vor einem Jahr einen Spatenstich getan haben. Es dauerte ein weiteres Jahr, bis Planungsunterlagen vorlagen. Das ist nicht überzeugend. Herr Otto, Sie sind Maritimer Koordinator dieser Bundesregierung. Ich finde es peinlich, dass Sie sich hier hinstellen und sagen, Hamburger Reeder hätten Sie auf die Bedeutung des Nord-Ostsee-Kanals hingewiesen. Lachen und Beifall bei Abgeordneten der SPD Ich meine, das müssen Sie als Maritimer Koordinator doch wissen. Es wäre Ihre Aufgabe gewesen, Ihren Kollegen Ramsauer dazu zu bewegen, früher anzufangen, sich mit dieser Sache zu beschäftigen. Hans-Joachim Otto, Parl. Staatssekretär: Was machen Sie denn? Was veranstalten Sie hier? - Herr Otto, es reicht nicht aus, mit einem Ruderboot über den Main gefahren zu sein, um eine solche Funktion wahrzunehmen. Man sieht, dass das hier mit Ihnen nicht funktioniert. Heiterkeit und Beifall bei der SPD - Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Es ist immer noch Fastenzeit! Der Karneval ist vorbei! Sie haben kurz vor der Schleswig-Holstein-Wahl die Kurve gekriegt. Auch die Kollegen aus der CDU haben mitgemacht, weil ihnen das Hemd näher als die Hose war und man um den Wahlerfolg Angst hatte. Überhaupt nur deswegen ist es gelungen, hier im Haushaltsausschuss etwas zu bewegen. Johannes Kahrs [SPD]: So ist das! Sich jetzt hier hinzustellen und zu sagen, Sie kämpften eisern - dies haben Sie den Mitarbeitern der Kanalverwaltung in Brunsbüttel gesagt, Herr Minister Ramsauer -, das ist schlicht und ergreifend lächerlich; das glaubt Ihnen in Norddeutschland niemand. Beifall bei der SPD - Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Seit wann gibt es denn in Hamburg auch Karneval? Anscheinend gilt immer noch der alte Satz von Ministerpräsident Stoiber, ihm sei der Hafen Genua näher als der Hafen Hamburg. Ich sage als Norddeutscher: Nie wieder ein Verkehrsminister einer bayerischen Regionalpartei. Vielen Dank. Beifall bei der SPD - Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Helau! Der Kollege Torsten Staffeldt hat nun für die FDP-Fraktion das Wort. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Egloff hat eben von Verkehrsverlagerungen aus den ZARA-Häfen gesprochen. Er hat insbesondere die Maersk-Reederei als Beispiel zitiert. Er hat von 8 000-TEU-Schiffen gesprochen. Ein 8 000-TEU-Schiff hat in etwa eine Länge von 345 Metern, eine Breite von 43 Metern und einen Tiefgang von 14,50 Metern. Diese Schiffe sind heute gar nicht in der Lage, den NOK, seemänisch genannt: Kiel-Kanal, zu befahren. Bettina Hagedorn [SPD]: Das hat er auch nicht behauptet! Aus diesem Grunde verlagert die Reederei Maersk einen Teil ihrer Schifffahrt rund um Skagen. Das ist der einzige Grund für diese Verlagerung. Sie hat mit unserem NOK definitiv nichts zu tun. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Die Kollegin Wilms hat eben schon gesagt, das Niveau dieser Debatte sei problematisch. Das kann ich mit Blick auf den Kollegen Egloff an dieser Stelle eindeutig und mit Fakten gesichert bestätigen. Kommen wir auf das eigentliche Thema zu sprechen. Wir reden hier sozusagen über die Mutter der Reichswasserstraßen. Wenn man über den Nord-Ostsee-Kanal, Kaiser-Wilhelm-Kanal, oder, seemännisch genannt, Kiel-Kanal spricht, dann muss man sich darüber im Klaren sein: Das ist die älteste künstliche Wasserstraße, die wir in Deutschland in diesem Maßstab haben. Nicht zuletzt deshalb ist sie auch eine der Ursachen dafür, dass wir die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung haben. Auch sie müssen wir reformieren, weil sie genauso alt wie der Kiel-Kanal ist. Auch das war im Laufe des heutigen Tages ein Thema. Wir müssen die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung zukunftsfähig machen, genauso wie wir den Kiel-Kanal zukunftsfähig machen müssen. Vonseiten der Opposition wurden heute Vorwürfe insbesondere an die Regierung gerichtet. Dazu sage ich nur: Wenn man mit dem Finger auf andere zeigt, weisen drei Finger auf einen selbst. - Das sollte sich die Opposition an dieser Stelle einmal merken. Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU Was wir hier erleben, Frau Hagedorn, ist nichts anderes als vorgezogener Wahlkampf. Johannes Kahrs [SPD]: Papperlapapp! Wenn Sie sich die Zahlen angucken, Bettina Hagedorn [SPD]: Das habe ich getan! wenn Sie sich angucken, was im Laufe der letzten Jahre insbesondere unter christlich-liberaler Regierung Johannes Kahrs [SPD]: Was ist das? an Mitteln in den Kiel-Kanal hineingesteckt wurde bzw. dafür vorgesehen wurde, Bettina Hagedorn [SPD]: Das ist ein Unterschied! dann wissen Sie - ich kann das auch einmal zitieren; das sind immer Zahlen für drei Jahre; wundern Sie sich nicht über die hohen Beträge! -: 2007 waren es 363 Millionen Euro, 2008 395 Millionen Euro, 2009 420 Millionen Euro, 2010 461 Millionen Euro und 2011 484 Millionen Euro. Wir sehen also, dass in jedem Jahr die Haushaltsansätze für den Kiel-Kanal gesteigert worden sind, dass vonseiten der Regierungskoalition die Mittel für den Ausbau zur Verfügung gestellt worden sind. Das sind Fakten, nichts anderes als Fakten. Fakt ist schlicht und ergreifend auch die Tatsache - da muss ich dem Kollegen Kahrs und auch dem Minister Meyer eindeutig widersprechen -, dass Baumaßnahmen nicht mal eben so beschlossen und nicht mal eben so umgesetzt werden können. Es ist nicht damit getan, Millionen in den Haushalt einzustellen; die Planfeststellungsverfahren, Bettina Hagedorn [SPD]: Seit 2010 ist das Planfeststellungsverfahren fertig! die Verfahren zu den Abläufen und alles das muss erst einmal realisiert werden. Das ist das, was diese Regierungskoalition seit Jahren macht: Sie arbeitet das auf, was unter sozialdemokratischen Verkehrsministern liegen geblieben ist, Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Bettina Hagedorn [SPD]: Das stimmt doch nicht! um dafür zu sorgen, dass die Zukunftsfähigkeit des Nord-Ostsee-Kanals wiederhergestellt wird und die Schiffe weiterhin durch den NOK fahren können. Es geht darum, die Ostsee zu erschließen und die Feederverkehre zu ermöglichen. Bettina Hagedorn [SPD]: Wer hat Ihnen das denn aufgeschrieben? Unglaublich! Davon profitiert Hamburg, davon profitiert Bremen, insbesondere Bremerhaven, davon profitieren im Übrigen auch jetzt schon die ZARA-Häfen, weil alle diesen Kanal nutzen. Weil ich noch eine gute Minute Redezeit habe, Gustav Herzog [SPD]: Sie können auch früher aufhören! möchte ich noch generell auf die Unterfinanzierung der Wasserstraßen hinweisen. Ganz dezidiert am Beispiel des Nord-Ostsee-Kanals haben wir gesehen: Es gab eine Problematik, die dazu geführt hat, dass der Kanal kurzzeitig geschlossen werden musste; glücklicherweise konnte die Reparatur sehr schnell und unkompliziert ausgeführt werden, sodass wir den Kanal wieder betreiben können. Aber wir haben grundsätzlich ein Problem im Verkehrsinfrastrukturbereich und insbesondere im Bereich der Wasserstraßen, nämlich dass uns die Bauwerke, die 100, 120 oder auch nur 50 oder 70 Jahre alt sind - etwa das Schiffshebewerk in Scharnebeck -, langsam, aber sicher Probleme bereiten. Ich nenne auch die Elbvertiefung und die Weservertiefung als Beispiele. Wir merken: Wir kommen mit unserer jetzigen Verkehrsinfrastruktur, insbesondere im Wasserbereich, an die Grenzen der Kapazität, an die Grenzen der Leistungsfähigkeit. Deswegen sollten wir uns zusammen dafür einsetzen - da schließe ich mich auch dem Maritimen Koordinator Hans-Joachim Otto an -, Uwe Beckmeyer [SPD]: Wer regiert eigentlich im Augenblick? dass der maritime Bereich, dass die Wasserstraßen eine höhere Wertigkeit bekommen. Wir sollten mehr Mittel zur Verfügung stellen und völlig unabhängig von der parteipolitischen Couleur der jeweiligen Regierungskoalition dafür sorgen, dass die Wasserstraßen so ausgebaut werden, dass dieser Bereich weiterhin zukunftsfähig ist; das schließt die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung ein. Vielen Dank. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Bettina Hagedorn [SPD]: Da können wir mit Ihnen nicht an einem Strang ziehen! Da machen Sie ja Tabula rasa! Herr Kollege Dr. Philipp Murmann hat für die Unionsfraktion das Wort. Beifall bei der CDU/CSU Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, kennen Sie eigentlich Otto Baensch? Otto Baensch war preußischer Baubeamter und der leitende Ingenieur beim Bau des Nord-Ostsee-Kanals. 1887 haben sich deutsche Ingenieure in Norddeutschland getroffen, um das grandiose Bauwerk zu starten, von dem wir heute sprechen: dem 100 Kilometer langen Kanal quer durch unsere Heimat Schleswig-Holstein. Hans-Joachim Otto, Parl. Staatssekretär: Qualität! - Und was für eine Qualität! - Acht Jahre haben sie gebraucht, nur acht Jahre. Bettina Hagedorn [SPD]: Nur! Auch das ist großartig. Dieses Projekt hat Schleswig-Holstein und natürlich auch die maritime Wirtschaft geprägt. Häfen, Werften, Reeder, Zulieferer, Finanzierer, jede Menge Servicedienstleister haben da ihren Ursprung. Nicht zuletzt haben wir alle zwei Jahre die weltgrößte Messe in diesem Bereich in Hamburg, die SMM, wo alle diese Gewerke zusammenkommen und sich über die Schifffahrt der Zukunft unterhalten. Viele meinen, das sei eine rein norddeutsche Industrie. Aber es ist eine nationale Industrie. Denn etwa 50 Prozent der Wertschöpfung kommen aus Süddeutschland. Also ist es auch richtig, dass wir uns dem mit einem nationalen Aufschlag widmen. Das ist eine Aufgabe für uns alle; ich denke, da sind wir alle uns auch einig. Das ist auch schon angesprochen worden. Es wurde schon den Mitarbeitern der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung gedankt; das ist auch absolut zu Recht passiert. Aber man muss auch an die Lotsen und Kanalsteurer denken. Immerhin 300 Lotsen arbeiten rund um die Uhr, volle 24 Stunden und an 365 Tagen im Jahr. Fast 35 000 Schiffe haben sie im letzten Jahr sicher und mit großer Gelassenheit durch den Kanal gebracht. Das sind immerhin etwa 100 pro Tag. Man muss sich einmal vorstellen, was da für ein Betrieb herrscht. Nun aber noch zu einer etwas anderen Sichtweise - ich zitiere aus der Welt -: Auch beim Nord-Ostsee-Kanal ist der Verkehrsminister dringend gefordert. ... Maßnahmen zur Zukunftssicherung der knapp 100 Kilometer langen künstlichen Verbindung zwischen Elbmündung und Ostsee sind unumgänglich. Das ist ein Zitat vom 3. August 1999; damals war Franz Müntefering Verkehrsminister. Man sieht: Die Themen waren schon die gleichen. Und wenn Sie hier sagen, wir hätten gerade erst angefangen, etwas zu tun, Bettina Hagedorn [SPD]: Nein, "2007" haben wir gesagt! dann ist das so natürlich nicht richtig. Denn das hat sich alles aufgestaut, Frau Hagedorn. Und die meisten in -Ihrer Partei wollen sich an die Zeiten von Franz Müntefering ja gar nicht mehr erinnern. Bettina Hagedorn [SPD]: Das stimmt nicht! Aber ich weiß natürlich auch, warum Ihnen das unangenehm ist. Bettina Hagedorn [SPD]: Das ist mit nicht unangenehm! Denn wir haben es schon gehört: Seitdem ist insbesondere beim Nord-Ostsee-Kanal wenig passiert. Uwe Beckmeyer [SPD]: Bisher waren Sie ja ganz sachlich! - Bettina Hagedorn [SPD]: 2007! Sie haben gesagt, Sie wollten einen Weckruf starten. Herr Staffeldt hat schon die alte Weisheit mit dem Finger, der auf etwas zeigt, und den drei Fingern, die zurückzeigen, gebraucht. In diesem Fall müssten sogar fünf Finger zurückzeigen, damit der Spruch aufgeht. Aber ich will auch nicht zu weit gehen. Als Schleswig-Holsteiner bin ich jedenfalls wirklich froh, dass wir jetzt ein Licht am Ende des Kanals sehen, weil sich Peter Ramsauer der Sache angenommen hat. Uwe Beckmeyer [SPD]:Das hat er gerade ausgemacht, das Licht am Ende des Tunnels! Es gibt wahrscheinlich keinen Bayern, der häufiger in Schleswig-Holstein war als Peter Ramsauer, um sich um diese Themen dort zu kümmern. Insofern auch dafür noch einmal herzlichen Dank! Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Zuruf von der SPD: Er hat es ja auch ausgemacht, das Licht am Ende des Tunnels! Herr Kahrs hat etwas vorgeschlagen. - Ist er noch da? Uwe Beckmeyer [SPD]: Ja! - Ja? Gut, ich sehe ihn nicht, aber er ist bestimmt an einen Fernseher gegangen. - Herr Kahrs wollte ja nun alles auf einmal machen: den Neubau der fünften Schleusenkammer, die Instandsetzung der Schleusen in Kiel, den Ausbau der Oststrecke, den Neubau der Hochbrücke, die Vertiefung des Kanals. Bettina Hagedorn [SPD]: Projektmanagement in zehn Jahren! Aber dann müssten wir den Kanal natürlich sperren, Bettina Hagedorn [SPD]: Nein! und zwar so lange, dass sich ganz andere Leute zu Recht beklagen würden. Denn das ist völlig sinnlos, und das will auch keiner. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Bettina Hagedorn [SPD]: Das ist absoluter Quatsch! Das hat er gar nicht vorgeschlagen! Der Titel der Aktuellen Stunde lautet "Auswirkungen der Politik von Bundesverkehrsminister Dr. Ramsauer auf den maritimen Wirtschaftsstandort". Die Auswirkungen sind klar: Endlich bewegt sich was. Der Minister hat es schon gesagt, und ich denke, dafür können wir ihm dankbar sein. Ich möchte noch auf das Thema Finanzierung von Infrastruktur zu sprechen kommen. Wir sind ein Land des Mittelstandes. Und der Mittelstand ist grundsätzlich dezentral aufgestellt. Das heißt, es gibt viele kleine Einheiten an verschiedenen Orten. Infrastruktur ist also einer der wesentlichen Erfolgsfaktoren, der dazu beiträgt, dass der Mittelstand bei uns in Deutschland weiter existieren kann. Deswegen sind Infrastrukturprojekte für uns maßgeblich. Und - das wurde schon angesprochen - wir brauchen eine Finanzierungsmöglichkeit. Als Unternehmer würde ich sagen: Zum Erhalt der Wasserstraßen ist es notwendig, Rückstellungen für Instandhaltungsmaßnahmen zu bilden und Abschreibungen zu tätigen. Dr. Valerie Wilms [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dringendst! Ich denke, über solche Finanzinstrumente müssen wir spätestens in der nächsten Legislaturperiode nachdenken, damit wir wirklich weiterkommen. Aber, das muss man auch immer sagen: Finanzierung von Infrastruktur funktioniert natürlich nur dann, wenn der Haushalt insgesamt in Ordnung ist. Dazu muss man sich einmal die Haushalte der rot-grünen Landesregierungen anschauen; denn auch die Länder müssen natürlich in Infrastruktur investieren. Übrigens steht das Geld für den Bau der A 20 inzwischen zur Verfügung. Sie könnten eigentlich anfangen in Schleswig-Holstein. Man muss also feststellen, dass Finanzierung von Infrastruktur nur geht, wenn es eine entsprechende Finanzpolitik gibt und Bewegung im Haushalt möglich ist. Ich meine, auch hier sind wir in dieser Regierung ein Vorbild. Beifall bei der CDU/CSU Ich komme zum Schluss. Herr Kollege Murmann, Sie müssen auch zum Schluss kommen und einen Punkt setzen, bitte. Ich glaube, wir brauchen Pioniergeist. Diesen Pioniergeist müssen wir auch leben. Es gibt inzwischen zum Teil mehr juristische Bedenkenträger als Ingenieure bei diesen Projekten. Torsten Staffeldt [FDP]: Das ist das eigentliche Problem! Ich denke, das bringt Deutschland nicht voran. Insofern müssen wir zusammenstehen, damit wir Bauwerke schaffen können, von denen die Menschen auch in 100 Jahren noch sagen - dazu gehört auch die Fehmarnbeltquerung -: Toll, dass die dieses Projekt angegangen sind. Die haben das prima gemacht. Insofern denke ich, dass die Bundesregierung hier auf dem richtigen Weg ist. Ich danke Ihnen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Uwe Beckmeyer das Wort. Beifall bei der SPD Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man sich mit dem Thema Nord-Ostsee-Kanal beschäftigt, kommt einem vieles in den Kopf. Man erinnert sich vor allen Dingen daran, dass in der -Öffentlichkeit vor mindestens zwei, wenn nicht sogar drei Jahren seitens der Christdemokraten, aber auch -anderer Parteien und der Regierung gute Nachrichten ausgesendet wurden. Der Tenor war: 2012 können wir anfangen. Ich habe ein paar Beispiele herausgesucht: "CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein besichtigt Brunsbütteler Schleuse"; das war im November 2011. Ebenfalls November 2011: "Ferlemann: Schleuse kommt 2012". Damals versprach Staatssekretär Ferlemann immer wieder: fünfte Schleuse - im nächsten Jahr geht es los. All das steht in Zeitungsartikeln aus dieser Legislaturperiode. Nun kann man sagen, die Vorgängerregierung habe das mit einem Fingerschnipp gemacht. Es habe gar keine Vorbereitungen gegeben. Wer das behauptet, irrt sich allerdings. Torsten Staffeldt [FDP]: Man sollte nicht alles glauben! Herr Staffeldt, es hat eine entsprechende Voruntersuchung gegeben, es hat eine Ausführungsplanung und die Vorbereitung der Planfeststellung mit Planfeststellung gegeben. Bettina Hagedorn [SPD]: Genau! Unter der Ägide von Wolfgang Tiefensee Zuruf von der CDU/CSU: Donnerwetter! wurden die entsprechenden vorbereitenden Maßnahmen mit der Wasserschifffahrtsverwaltung durchgeführt. Damit wurden alle Voraussetzungen geschaffen, damit der Bau dieser fünften Schleuse beginnen kann. Es ist sogar das Geld zur Verfügung gestellt worden. Beifall bei der SPD Die Fragestellung, die sich daran anschließt, ist: Was ist in der Zwischenzeit mit dem Planfeststellungs-beschluss und mit dem Geld passiert? Es ist passiert, dass es Peter Ramsauer abhandengekommen ist. Bettina Hagedorn [SPD]: Ja, genau! Was passierte danach? Zuruf von der SPD: Nichts! Es gab wohl eine andere Prioritätensetzung, meine -Herren Staatssekretäre, Herr Minister. Das wäre vielleicht nachvollziehbar. Die Fragestellung ist also: Welche Prioritätensetzung haben Sie mit dem Geld für den NOK vorgenommen? Enak Ferlemann, Parl. Staatssekretär: Es war ja gar keines da! - Ach, es war gar keines da? Die Bundesregierung unter Angela Merkel stellt Haushaltsmittel aus dem Konjunkturprogramm zur Verfügung, und Sie sagen: Es war gar keines da. Wie kann das denn angehen? Das glauben Sie doch wohl selber nicht. Ihre Bundeskanzlerin ist doch wohl noch in der Lage, Ihnen Geld zur Verfügung zu stellen, vor allen Dingen, wenn Sie eine planfestgestellte Schleuse haben. Es ist vielmehr so: Sie sind nicht in der Lage, diese Schleuse zu bauen. Torsten Staffeldt [FDP]: Unglaublich! Ich will Ihnen sagen, weshalb. Wir haben gerade festgestellt, dass für Ausschreibungen in einem ganz beträchtlichen Umfang Personal hätte zur Verfügung gestellt werden müssen. Bettina Hagedorn [SPD]: Ja, richtig! Aber dieses Personal ist nicht zur Verfügung gestellt worden. Es war klar, dass mindestens 20, 30 Köpfe bei der WSD Nord benötigt würden, damit diese Planungen vorankommen und entsprechend technisch umgesetzt werden können. Was ist passiert? Nichts. Sie haben dieses Personal nicht zur Verfügung gestellt. Stattdessen produzieren Sie bis heute Überschriften nach dem Motto: "Wir müssen diese verstaubte Verwaltung eindampfen, damit überhaupt in irgendeiner Form etwas passiert." Das, was Sie da machen, ist politisch genau das Falsche. Beifall bei der SPD Sie zerstören die Wasserschifffahrtsverwaltung in Deutschland. Gleichzeitig beklagen Sie, dass Ihre -Projekte nicht vorankommen. Sie sind diejenigen, die momentan dafür sorgen, dass in Deutschland Infrastruktur - zumindest beim Wasserbau - sträflich vernachlässigt wird. Bettina Hagedorn [SPD]: So ist es! Im Hamburger Abendblatt - wahrlich keine Gazette der sozialdemokratischen Partei - Torsten Staffeldt [FDP]: Sie lesen zu viel Zeitung! vom 8. März dieses Jahres steht: Ramsauer hat versagt Der Kollaps des Nord-Ostsee-Kanals zeigt erneut, dass der Minister im Amt überfordert ist Das ist schon eine große Leistung: Tatenlos sieht die Bundesregierung dabei zu, wie Deutschlands wichtigste künstliche Wasserstraße, der Nord--Ostsee-Kanal, kaputt gefahren wird ... Es schaudert einen bei dem Gedanken, wie die politische Geisterfahrt im Bundesverkehrsministerium bis zur Bundestagswahl im September wohl enden wird und was das Deutschland am Ende kostet. Ich will Ihnen ein weiteres Zitat aus diesem Artikel nicht vorenthalten: Doch der Minister aus Bayern, ein Freund des forschen Wortes, lässt das Gespür für die Belange der Schifffahrt und Hafenwirtschaft in Norddeutschland sträflich vermissen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, was wir hier erleben, muss uns leider betrübt machen. Denn wir erfahren über Diskussionsbeiträge, politische Äußerungen und Antworten auf Fragen, die wir, die Sozialdemokraten, und auch die Grünen der Bundesregierung gestellt haben, dass es bei Ihnen die ganze Zeit ein Hin und Her bei der Haltung gibt: Wie gehen wir eigentlich bei der fünften Schleusenkammer vor? Bettina Hagedorn [SPD]: Ja! Der Bau der fünften Schleusenkammer ist nach all dem, was wir wissen und Sie bis zum heutigen Tage bestätigen, notwendig, damit danach die Sanierung der anderen, alten Schleusen stattfinden kann. Dass erst gebaut und dann saniert werden sollte, wurde übrigens von -Ihnen selbst - das ist das Merkwürdige - bereits 2011, in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion, infrage gestellt. In einer Antwort heißt es: In diesem Zusammenhang werden jetzt die vorhandenen Vorplanungen der Grundinstandsetzung der Brunsbütteler Schleusen aktualisiert und mögliche Varianten sowohl mit als auch ohne vorlaufenden Bau einer fünften Schleusenkammer geprüft. Kollege Beckmeyer, Sie müssten jetzt bitte zum Schluss kommen. Ich komme zum Schluss. - Sie selbst haben zu Beginn der Legislaturperiode, im ersten Jahr Ihrer Regierungszeit, den gesamten Vorlauf noch einmal auf den Kopf gestellt, noch einmal überprüfen lassen, noch einmal Zeit verschwendet, um am Ende doch zu keinem Beschluss zu kommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dramatischer, als Sie es in dieser Legislaturperiode getan haben, kann man einen solchen Schleusenneubau nicht vergeigen. Herr Minister, dafür gehören Sie abgelöst. Franz Thönnes [SPD]: Ausgeschleust! Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD Der Kollege Hans-Werner Kammer hat nun für die Unionsfraktion das Wort. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Nach dem letzten Beitrag von Herrn Beckmeyer hatte ich die Sorge, dass der Nord-Ostsee-Kanal über seine Ufer tritt, so sehr hat er sich hier erregt. Heiterkeit bei der CDU/CSU und der FDP - Beifall des Abg. Torsten Staffeldt [FDP] - -Zurufe von der SPD Ich habe diese Aktuelle Stunde so erlebt, dass ich glaube feststellen zu können, dass Herr Kahrs, Herr Egloff, Frau Hagedorn und ich uns in der Sache und im Hinblick auf die große Bedeutung des Nord-Ostsee--Kanals im Grunde einig sind. Aber, Frau Hagedorn, Sie haben gesagt: Als Minister Ramsauer ins Amt kam, lag der Ball auf dem Elfmeterpunkt. Bettina Hagedorn [SPD]: Genau! Er hätte ihn nur noch reinmachen müssen! - Uwe Beckmeyer [SPD]: Aber er ist Hoeneß! Er schießt daneben! Wenn der Ball auf dem Elfmeterpunkt liegt, hat vorher jemand Foul gespielt. Sie haben heute hier in dieser Diskussion Foul gespielt; das muss man Ihnen sehr deutlich sagen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Franz Thönnes [SPD]: Reden wir jetzt über Fußball oder über Wasserball? Diese Aktuelle Stunde hätte an sich die Überschrift verdient: Behebung von Schäden aufgrund von SPD-Versäumnissen. - Das wäre die richtige Überschrift für diese Aktuelle Stunde gewesen. Zehn Jahre ununterbrochene sozialdemokratische Verkehrspolitik Uwe Beckmeyer [SPD]: Sie können auch nicht zuhören! hat nämlich zweifelhafte Erfolge zu verbuchen. Heute haben wir eine Tragödie besonderer Art zu behandeln, nämlich die Situation des Nord-Ostsee-Kanals, der die meistbefahrene künstliche Wasserstraße der Welt ist und eine hohe wirtschaftliche Bedeutung für Norddeutschland, für Deutschland und für Europa hat. Vernünftig denkende Menschen hätten alles getan, um eine solche Lebensader zu hegen und zu pflegen. Sozialdemokratische Verkehrsminister - sie sind hier aufgezählt worden - haben mit der Wasserstraße das gemacht, was auch sozialdemokratische Bildungspolitiker am besten können: Sie haben alles versprochen und nichts gemacht; auch das muss man erwähnen. Herbert Behrens [DIE LINKE]: Und Sie -haben es fortgesetzt! Sie haben nämlich dort, wo es notwendig und dringend erforderlich gewesen wäre, kein Geld ausgegeben. Das hat dazu geführt, dass die gut 100 Jahre alte Anlage in einem denkbar schlechten Zustand ist. Unser Verkehrsminister Peter Ramsauer Uwe Beckmeyer [SPD]: Was hat der gemacht? war bei seinem Amtsantritt vom Zustand der Schleuse Brunsbüttel schockiert. Uwe Beckmeyer [SPD]: Und hat seitdem auch nichts getan! - Bettina Hagedorn [SPD]: Und deswegen hat er seitdem nichts gemacht, oder was? - Christian Lange [Backnang] [SPD]: Dann ist er in Schockstarre verfallen! Gerade Sie von der SPD müssen sich doch vorstellen können, wie schlimm es um etwas stehen muss, wenn ein gestandener Minister wie Herr Ramsauer schockiert ist; dazu gehört schon eine Menge. Zuruf von der SPD: Drei Jahre lang! Daran sieht man, was Sie ihm überlassen haben. Einer wie Minister Ramsauer redet nicht lange drumherum; er handelt. Uwe Beckmeyer [SPD]: Mit diesem Beitrag kommen Sie in die heute-show! - Weitere Zurufe von der SPD Deshalb hat er unverzüglich Maßnahmen zur Reparatur und Instandsetzung des Kanals in Angriff genommen. Ihm war sofort klar: Mehr Misswirtschaft hält dieser Kanal nicht aus, Herr Beckmeyer. Peter Ramsauer hat die Weichen für die Finanzierung und den Bau der fünften Schleuse gestellt. Bettina Hagedorn [SPD]: Wer hat Ihnen denn das aufgeschrieben? Der Haushaltsausschuss hat das beschlossen! Herr Ramsauer wollte das überhaupt nicht! 300 Millionen Euro aus dem Infrastrukturbeschleunigungsprogramm I fließen in den Bau der fünften Schleuse. Das sind 30 Prozent der Extramilliarde für den Verkehr. Minister Ramsauer hat nicht gezaudert; an diesem Punkt hat er geklotzt. Bettina Hagedorn [SPD]: Das war das Parlament! Im Regierungsentwurf stand kein Cent! - Ja, Sie bedauern, dass Sie nur fünf Minuten Redezeit hatten. Dann hätten Sie noch mehr über Ihre Versäumnisse erzählen können. Bettina Hagedorn [SPD]: Setzen Sie sich einmal mit dem Haushaltsrecht auseinander! Minister Tiefensee hätte all das schon tun müssen. Er hat es nicht getan. 2008 hat er beispielsweise nur 100 000 Euro für Maßnahmen aller Art am Nord-Ostsee-Kanal zur Verfügung gestellt. Das ist eine Summe, die uns erschaudern lässt, aber nicht aus Ehrfurcht, sondern aus Entsetzen; das muss man dazusagen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Was hat Ihr Minister ganz konkret für den Neubau der fünften Schleusenkammer in Brunsbüttel getan? Nicht viel! Bis 2007 ist nicht ein einziger Euro für den Neubau der Schleusenkammer ausgegeben worden, obwohl ihm bekannt war, dass dieser Neubau dringend erforderlich war. 2008 und 2009 hat er einstellige Millionenbeträge für die Planung zur Verfügung gestellt. Bettina Hagedorn [SPD]: Konjunkturpakete! Man weiß aber - das ist den Sozialdemokraten manchmal nicht ganz klar -, dass ein Krug so lange zum Brunnen geht, bis er bricht. Das ist in diesem Jahr geschehen. Uwe Beckmeyer [SPD]: Das ist alles schon sehr kläglich! Die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord sah sich am Anfang dieses Monats gezwungen, die großen Schleusen in Brunsbüttel knapp zwei Wochen zu schließen. Das war schmerzlich, aber richtig. Ansonsten hätte ein Ausfall von mehreren Monaten gedroht. Dann wäre es für die Wirtschaft noch dicker gekommen. Dass das in so kurzer Zeit behoben wurde, verdanken wir dem Engagement der Mitarbeiter der WSD Nord, die dies verhindert haben. Herzlichen Dank dafür! Uwe Beckmeyer [SPD]: Jetzt verzichten Sie auf den Neubau, oder was? Noch ein Punkt zu Ihren Ausführungen, Frau Hagedorn: Die WSV war nicht demoralisiert und demotiviert. Die WSV-Mitarbeiter sind hochmotiviert. Das schätzen wir. Bettina Hagedorn [SPD]: Demoralisiert von Ihnen mit Ihrer stümperhaften Reform! - Danke. Stümperhaft sieht die Verkehrspolitik von Rot-Grün in Niedersachsen und Schleswig-Holstein aus. Bettina Hagedorn [SPD]: Sie sind stümperhaft! Nicht die Mitarbeiter! Der niedersächsische SPD-Wirtschaftsminister sagt: Die Küstenautobahn wird nur gebaut, wenn die Grünen zustimmen. Da wackelt der Schwanz mit dem Hund. Das ist Ihre Politik. Lachen bei Abgeordneten der SPD, der -LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Kollege Kammer, auch Sie müssen bitte zum Schluss kommen. Sie müssen das an anderer Stelle fortsetzen. Frau Präsidentin, das ist so spannend. Ja, ich bin fasziniert. Erlauben Sie mir einen Schlusssatz. - Unser Verkehrsminister dagegen hat die Initiative ergriffen und -reagiert. Peter Ramsauer hat sich vor Ort die Schäden angesehen. Peter Ramsauer hat elf Mitarbeiter eingestellt. Das ist verlässliche Infrastrukturpolitik. Widerspruch der Abg. Bettina Hagedorn [SPD] Das ist Unionspolitik. Für die Menschen. Für die Wirtschaft. Für die Zukunft in Deutschland. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Franz Thönnes [SPD]: Für alle Dackel am Elfmeterpunkt! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Werte Abgeordnete des Deutschen Bundestages! Ich möchte Ihnen heute den Nord-Ostsee-Kanal ein wenig näherbringen. Denn ich habe das Gefühl, dass die Bedeutung des Nord-Ostsee-Kanals in ganz Deutschland noch immer nicht so richtig verstanden wird. Es geht um den aktuellen Zustand des Kanals und die Auswirkungen auf den maritimen Wirtschaftsstandort Deutschland. Schließlich geht es auch darum, die Bundesregierung bzw., genauer gesagt, den Bundesverkehrsminister, aufzufordern, den Kreislauf aus Fatalismus und Aktionismus zu durchbrechen, den wir seit Jahren beim Nord-Ostsee-Kanal beobachten können. Beifall bei der SPD Ansonsten sehe ich die Gefahr, dass alles nach einer kurzen Zeit der Aufregung im Sande verläuft oder, besser gesagt, im Schlick stecken bleibt. Eine große Zeitung aus Süddeutschland hat neulich - immerhin auf Seite eins - versucht, dem erstaunten Rest der Republik klarzumachen, dass der Nord-Ostsee-Kanal die am meisten befahrene künstliche Wasserstraße der Welt ist. Hier fahren mehr Schiffe durch als durch den Panamakanal und den Suezkanal zusammen. Christian Lange [Backnang] [SPD]: Gute Leistung! Wer den Nord-Ostsee-Kanal nicht nutzt, der muss heute einen Umweg von 800 Kilometern in Kauf nehmen - rund um Skagen. Das tun immer mehr Schiffe wegen der Bauverzögerung bei den Schleusen oder als es vor kurzem eine Vollsperrung für große Schiffe in Brunsbüttel gab. Zugleich kann man in den Schlagzeilen internationaler Wirtschaftszeitungen in diesen Tagen lesen: Panamakanal modernisiert; Stau vor dem Nord-Ostsee-Kanal. Wartezeiten oder der notwendig gewordene Umweg kosten die Reeder, die Schiffsmakler, die Lotsen und die Kanalsteurer Geld. Der Ausfall der großen Schleusen in Brunsbüttel bedeutete einen Ausfall von zwei Dritteln der Ladung. Das ist ein immenser volkswirtschaftlicher Schaden. Aber das wirklich Gefährliche ist, dass wir nicht von vorübergehenden Verlusten reden, sondern von dauerhaften Umleitungen der Verkehrsströme, und zwar hin in Richtung Antwerpen und Rotterdam. Denn die Transportkette ohne den Nord-Ostsee-Kanal - das ist die Gefahr - verändert sich, geht weg von den norddeutschen Häfen, vom Hamburger Hafen, von Bremerhaven, von Wilhelmshaven, nimmt den Umweg um Skagen und geht direkt in die Ostsee. Übrigens bedeutet dies dann für die Ostsee, dass immer größere Schiffe dort anzutreffen sein werden. Dies hat auch Auswirkungen auf die Schiffssicherheit, insbesondere mit Blick auf die Kadetrinne. Deswegen: Der Nord-Ostsee-Kanal ist ein Standortfaktor für Norddeutschland, insbesondere für den Hafen Hamburg. Rund 30 Prozent der Ladung werden dort im Transit in oder aus dem Ostseeraum umgeschlagen. Allein in Schleswig-Holstein hängen 3 500 Arbeitsplätze vom Kanal ab. Übrigens: Wenn Abgeordnete aus Süddeutschland hier im Saal sein sollten, Gustav Herzog [SPD]: Ja, hier! - sehr schön -: Sie können sich beim Thema Nord-Ostsee-Kanal nicht zurücklehnen; denn auch Sie sind davon massiv betroffen. Kürzlich hat eine OECD-Studie zum Hamburger Hafen gezeigt, dass Bayern sechsmal mehr vom Hamburger Hafen profitiert als Schleswig-Holstein. Baden-Württemberg profitiert fünfmal mehr. Zwei von drei Containern, die durch Deutschland rollen, starten in Hamburg. Daniela Ludwig [CDU/CSU]: Das muss an unserer Wirtschaftskraft liegen! Meine Damen und Herren, wir reden beim Nord-Ostsee-Kanal über eine nationale Aufgabe, Beifall bei der SPD eine nationale Aufgabe, bei der man Weitsicht benötigt. Doch was ist geschehen? Die Wasserstraße Nord-Ostsee-Kanal wurde jahrzehntelang auf Verschleiß gefahren. Das betrifft übrigens nicht nur den jetzigen Bundesverkehrsminister, sondern das geht seit mindestens 20 Jahren so. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Bei 20 Jahren kann jeder herausfinden, wer alles in diesem Zeitraum Verkehrsminister war. Es ist müßig, dass wir Vergangenheitsbewältigung betreiben. Mir geht es darum, dass wir nach vorne schauen. Vor allen Dingen geht es mir darum, dass etwas geschieht. Wir brauchen ein Zeichen für die internationale Seeschifffahrt. Das geht nur mit langfristiger Sicherheit, einer umfassenden Modernisierung des Kanals. Beifall bei der SPD Genau das passiert aber im Moment nicht. Lieber Herr Ramsauer, Sie hatten am letzten Freitag mit Ihrem Besuch beim Kanal in Brunsbüttel die Chance, dieses Zeichen zu setzen. Sie haben zu Recht den Einsatz der Beschäftigten gelobt, die unter härtesten Bedingungen das Notwendigste tun, um die Schleusen zu reparieren. Sie haben das Industriemuseum der Schleuse in Brunsbüttel besichtigt. Was aber gemacht wird, ist wieder einmal kurzfristiger Aktionismus: ein bisschen Geld hier, ein wenig Personal dort und die Rede von einem Aktionsbündnis, das es eigentlich schon gibt. Es gibt nämlich die Initiative Kiel-Canal derjenigen, die betroffen sind. Die sind schon längst unterwegs. Als verantwortlicher Minister in Schleswig-Holstein möchte ich nicht Bestandteil einer Kette des Versagens sein, die am Ende lauten könnte: Stuttgart 21, Flughafen Berlin Brandenburg, Nord-Ostsee-Kanal. Genau das müssen wir verhindern. Die Schleusen sind 100 Jahre alt und älter. Wir kennen die Aufgaben. Aber die Aufgaben beziehen sich nicht allein darauf, dass wir jetzt die neue Schleuse in Brunsbüttel angehen. Wir brauchen die Sanierung der anderen Schleusen in Brunsbüttel. Wir brauchen die Sanierung der Schleusen in Kiel. Wir brauchen aber auch dringend einen Ausbau der Oststrecke mit dem Neubau der Levensauer Hochbrücke. Wir brauchen eine Vertiefung des Nord-Ostsee-Kanals auf seiner gesamten Länge, um den steigenden Anforderungen des Schiffsverkehrs gerecht zu werden. Das ist die Modernisierung, die wir in den nächsten Jahren brauchen. Beifall bei der SPD Was gibt es also zu tun? Erstens. Wir brauchen einen Masterplan für den Nord-Ostsee-Kanal, bei dem die verschiedenen Sanierungs- und Ausbaumaßnahmen aufeinander abgestimmt und miteinander verknüpft werden. Darauf sollte ein detaillierter Zeit- und Maßnahmenplan folgen, der mit dem notwendigen Personal und den notwendigen Mitteln unterlegt werden muss. Zweitens. Wir brauchen ein Sonderprogramm für den Nord-Ostsee-Kanal, für das über zwölf Jahre hinweg jährlich 1 Prozent des Verkehrshaushaltes des Bundes bereitgestellt werden muss. Diese Summe hat Herr Ferlemann im Übrigen in einem Interview mit dem NDR vor gut einer Woche für realistisch und erforderlich gehalten. Johannes Kahrs [SPD]: Der Kollege Ferlemann verspricht immer alles! Ich sage ganz deutlich: Die Zeitpläne, die der Bund für die Maßnahmen vorgelegt hat, gefallen uns nicht; das dauert uns viel zu lange. Wir können nicht auf die Fertigstellung der Schleusenkammer in Brunsbüttel warten - sieben Jahre Bauzeit, wie zuletzt angekündigt wurde - und erst danach mit allen anderen Maßnahmen beginnen. Das wäre ein Armutszeugnis für den Standort Deutschland, und es wäre keine erfolgreiche Modernisierung des Nord-Ostsee-Kanals. Beifall bei der SPD Meine Damen und Herren, die maritime Wirtschaft ist für Deutschland eine zentrale Wirtschaftsbranche, entscheidend für Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung. Leistungsfähige Verkehrsverbindungen und moderne logistische Schnittstellen in Norddeutschland werden langfristig über die Wettbewerbsfähigkeit ganz Deutschlands als Logistikstandort entscheiden. Es geht beim Nord-Ostsee-Kanal eben nicht um ein notdürftiges Flickwerk, sondern darum, den Kanal vorausschauend und dauerhaft für die Zukunft fitzumachen, damit er das bleibt, was er jetzt noch ist: die meistbefahrene internationale künstliche Wasserstraße und eine Lebensader für Wirtschaft und Bevölkerung in ganz Deutschland. Am 8. und 9. April, also in gut zwei Wochen, findet in Kiel die Achte Nationale Maritime Konferenz mit der Bundeskanzlerin statt. Dort kann die Bundesregierung mit klaren Aussagen zum Nord-Ostsee-Kanal dem Eindruck entgegentreten, sie stünde hier in Berlin mit dem Rücken zur Küste. Vielen Dank, meine Damen und Herren. Beifall bei der SPD Das Wort hat der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Dr. Peter Ramsauer. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Sehr geehrte, liebe Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte die Gelegenheit der Aktuellen Stunde dazu nutzen, mit der frohen Kunde zu beginnen, dass der Engpass an der Schleuse Brunsbüttel viel, viel schneller als vorgesehen, nämlich eine Woche früher, beseitigt werden konnte. Wir hatten mit einer zweiwöchigen Reparatur gerechnet; aber sie konnte innerhalb von acht Tagen geleistet werden. Das ist eine gute Nachricht. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Ich möchte mich - ich glaube, da spreche ich im Namen aller - bei den dortigen Handwerkern und bei den Tauchern voller Respekt und auf das Allerherzlichste dafür bedanken, dass sie dort unter schwierigsten, widrigen Umständen fleißig gearbeitet haben. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN sowie des Abg. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Man muss es mit eigenen Augen gesehen haben: Unter Wasser, in dieser Brühe, diesem Schlick, sieht man nichts. Man kann sich erklären lassen, wie dort unter beinahe menschenunwürdigen Bedingungen schwerste Arbeit geleistet wird. Franz Thönnes [SPD]: Ein gutes Vorbild für den Minister! Da kann man nur voller Respekt den Hut ziehen. Beifall der Abg. Dr. Valerie Wilms [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Nord-Ostsee-Kanal ist seit dem Ende des 19. Jahrhunderts in Betrieb, die großen Schleusenkammern sind es seit 1914. Ich selbst bin seit knapp dreieinhalb Jahren im Amt. Deshalb weiß ich und kann nur bestätigen, was der Vorredner gesagt hat: In diesen Wasserweg ist über Jahrzehnte viel zu wenig investiert worden; dieser Wasserweg und die Schleusen sind auf Verschleiß gefahren worden. Ich habe mir, beginnend mit 1914, eine Liste anfertigen lassen, die aufführt, was wann gemacht wurde. Wenn man sich das ansieht und erkennt, was nicht gemacht wurde, dann weiß man: Nicht einmal die SPD bringt es fertig, mir nach dreieinhalb Jahren im Amt die Versäumnisse in die Schuhe zu schieben. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP So funktioniert es nun wirklich nicht. Mein Amtsvorgänger Wolfgang Tiefensee hat im Jahr 2007 den absolut richtigen Schritt unternommen und den Planungsauftrag für die fünfte Kammer, diese große Kammer, der Schleuse in Brunsbüttel erteilt. Im Jahr 2009 wurden für Planungsleistungen im Hinblick auf das Planfeststellungsverfahren 2 Millionen Euro in Kapitel 1203 des Haushalts aufgenommen. Man hat damals im Hinblick auf das Bauvorhaben und die dafür nötigen Mittel mit einem Gesamtbedarf von 273 Millionen Euro gerechnet. Wohlgemerkt: In den Haushalt 2009 sind damals nur 2 Millionen Euro an Planungsmitteln eingestellt worden. Das Planfeststellungsverfahren begann 2009, der Planfeststellungsbeschluss erfolgte im Sommer 2010. Ich sage das deshalb, weil ich mit zwei Unwahrheiten aufräumen möchte, die Sie ständig verbreiten, lieber Herr Kollege Kahrs. Sie haben beispielsweise im Hamburger Abendblatt gesagt, unter Tiefensee seien 270 Millionen Euro für den Nord-Ostsee-Kanal zur Verfügung gestellt worden. Nein, das ist falsch. Im Haushalt waren 2 Millionen Euro für Planungsleistungen vorgesehen. Der Rest waren Schätzungen für Baukosten. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Dann heißt es weiter: Ramsauer ... hat ... das Geld nach Bayern abgezogen und für Ortsumgehungen verbraten. Martin Burkert [SPD]: Zuzutrauen ist es ihm! - Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt doch auch! Das ist doch so! Das Problem von dem Kanal ist doch, dass er nicht in Bayern liegt! Lieber Herr Kollege Kahrs, Mittel, die überhaupt nicht vorhanden sind, kann man nicht umlenken. Was Sie sagen, ist schlicht und ergreifend unwahr. Beifall des Abg. Dr. h. c. Jürgen Koppelin [FDP] Sie wissen, dass ich Sie sehr schätze, aber mit so einem Stil bleiben Sie weit unter Ihrem eigenen Niveau Ihrer politischen Arbeit zurück. Für ein solches Foul gäbe es im Fußball normalerweise die Rote Karte. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Ich möchte Sie schlicht und einfach bitten, das geradezurücken und zu sagen, wie es wirklich ist. Wir haben Gott sei Dank - Danke an den Haushaltsausschuss - seit der Einigung auf ein erstes zusätzliches Milliardenprogramm erstmalig ganz konkret 300 Millionen Euro, aufgeteilt in Verpflichtungsermächtigungen, im Haushalt vorgesehen. Ich danke dem Haushaltsausschuss noch einmal dafür, dass er in der vergangenen Sitzungswoche die Zusage erteilt hat, dass im Falle weiterer Kostenmehrungen in einer Höhe von 75 Millionen Euro Hilfestellung gewährt wird, wenn diese Mittel freigegeben werden müssen. Wir haben also jetzt einen klaren Plan. Wir haben uns auf ein klares Vorgehen geeinigt. Uwe Beckmeyer [SPD]: Was haben Sie denn in den letzten dreieinhalb Jahren gemacht, Herr Ramsauer? Wir müssen jetzt zunächst alles Nötige tun, um den Kanal und die Schleuse Brunsbüttel hinreichend instand zu halten. Damit so etwas wie letzte Woche nicht noch einmal passiert, haben wir das Personal aufgestockt. Wir haben elf zusätzliche Planstellen geschaffen, damit genug Personal für einen Notdienst vorhanden ist Uwe Beckmeyer [SPD]: Reparaturen! - ja -, um sofort reparieren zu können. Zu der Forderung - von der soeben die Rede war -, 1 Prozent des Verkehrshaushaltes für den Nord-Ostsee-Kanal vorzusehen: Der gesamte Verkehrshaushalt beträgt etwa 10 Milliarden Euro, 1 Prozent davon sind nach Adam Riese 100 Millionen Euro. Unsere jährlichen Investitionen, inklusive Reparaturen und Instandhaltungen, in den Nord-Ostsee-Kanal liegen zwischen 120 und 135 Millionen Euro. Wir liegen damit über dem geforderten 1 Prozent. In den nächsten Jahren müssen es eben mehr werden als das 1 Prozent, damit wir all das tun können, was wir tun müssen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Erforderlich ist also der Neubau dieser fünften Schleusenkammer, dieser großen Kammer. Dann haben wir die zusätzliche Kapazität, die es uns erlaubt, die übrigen Kammern grundinstand setzen zu können. Dann erfolgen die Verbreiterung der Oststrecke - dafür läuft derzeit das Planfeststellungsverfahren -, der Ersatz der Levensauer Hochbrücke, die Vertiefung im gesamten Bereich des Nord-Ostsee-Kanals um 1 Meter und schließlich - was die Kieler Seite anbelangt - die Grundinstandsetzung der alten Kammern in Kiel-Holtenau. Mit diesem Maßnahmenbündel sind wir auf einem guten Weg. Wir müssen alle miteinander um die notwendigen Finanzmittel für den Neubau der fünften Kammer in Brunsbüttel ringen. Diese stehen jetzt auch tatsächlich bereit. Dafür Dank an dieses Parlament. Wenn ich mir den Titel dieser Aktuellen Stunde ansehe - "... Auswirkungen der Politik von Bundesverkehrsminister Dr. Ramsauer auf den maritimen Wirtschaftsstandort" -, dann kann ich nur sagen: Diese Bundesregierung tut alles dafür, damit Deutschland als maritimer Standort spitze bleibt, damit der Nord-Ostsee-Kanal und die Schleuse Brunsbüttel zukunftsfähig gemacht werden. Insofern beantworte ich die Frage nach den Auswirkungen meiner Politik auf den maritimen Standort Deutschland mit einem respektvollen "Gut so!" und "Zukunftsgerichtet!". Danke schön. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Lachen bei Abgeordneten der SPD - Ingo Egloff [SPD]: Das glauben Sie doch selber nicht! Für die Fraktion Die Linke hat der Kollege Herbert Behrens das Wort. Beifall bei der LINKEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Nord-Ostsee-Kanal wird auf Verschleiß gefahren. Die großen Schleusen und eine kleine sind über Tage ausgefallen. 100 Schiffe eines einzelnen Reeders mussten für diese Tage den Umweg über Skagen nehmen; das wurde von Minister Meyer dargestellt. Ökologisch und ökonomisch ist ein Schaden entstanden, der vermeidbar war. Der Ausfall der Schleusen ist absehbar gewesen. Das wissen wir, und zwar seit mindestens 20 Jahren. Der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe und andere Wirtschaftsverbände stellen fest, dass das für die Wartung der Schleusen und -anderer Anlagen notwendige Geld fehlte. Der Bund entzieht sich seit zwei Jahrzehnten seiner Pflicht, die wichtigste deutsche Seeverkehrsverbindung in einem guten Zustand zu halten. Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs sind unter diesen Bedingungen gefährdet. Dieser Zustand ist nicht haltbar. Dafür trägt der Bundesverkehrsminister schon eine persönliche Verantwortung. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD Seit Mai 2010 kann die fünfte Schleuse am Nord-Ostsee-Kanal gebaut werden. In der Tat: Im Rahmen des Konjunkturprogramms 2009 wurden Mittel in Höhe von 270 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Was ist passiert? Nichts. Im November 2011 stellte der Haushaltsausschuss erneut Geld zur Verfügung, dieses Mal 300 Millionen Euro. Was ist passiert? Wieder nichts. Im April 2012, kurz vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein, inszenierte das Bundesverkehrsministerium den ersten Spatenstich für den Schleusenneubau. Was passierte danach? Uwe Beckmeyer [SPD]: Nichts! Nichts. Na ja, zwei Dinge passierten schon - das haben wir heute Morgen im Ausschuss gehört -: Das Baufeld wurde hergerichtet, und es wurde damit begonnen, die Mole 2 zu verlängern. Dr. Valerie Wilms [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vor allen Dingen der Spatenstich! - Franz Thönnes [SPD]: Vom Spatenbräu zum Spatenstich! Außer Baustelleneinrichtung ist also nichts passiert. Da kann man von Baubeginn nun wirklich nicht reden. Nachdem das Kind jetzt also in den Brunnen gefallen ist und der Kanal gesperrt werden musste, beschloss nun auch der von CDU/CSU und FDP geführte bzw. majorisierte Haushaltsausschuss in der letzten Woche mehrheitlich, die Ausschreibung müsse unverzüglich, das heißt spätestens im April 2013, erfolgen und der Bau so zügig wie möglich vorangetrieben werden. So heißt es in dem Beschluss. Das ist eine späte, aber berechtigte Kritik am eigenen Minister. Die Bundesregierung weiß, dass dort nichts geschieht, und nimmt es hin. Statt den dringend notwendigen Schleusenneubau voranzutreiben, wird das Geld verbraucht, um zweifelhafte Verkehrsprojekte wie Stuttgart 21, Feste Fehmarnbeltquerung, Y-Trasse usw. auf den Weg zu bringen. Auch Zeit wird verbraucht, indem man sich mit dem Umbau der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung beschäftigt. Die Beschäftigten der WSV sind für den Betrieb, die Unterhaltung und Instandhaltung gerade solcher Wasserwege wie des Nord-Ostsee-Kanals verantwortlich. Seit über zehn Jahren schon ist für die Beschäftigten aber nur eines sicher: der Personalabbau. Der Bundesverkehrsminister kümmert sich um alles Mögliche, erkennt aber nicht, wo zuerst gehandelt werden muss. Ganz anders die Belegschaft der WSV am Nord-Ostsee-Kanal: Ihrem Einsatz, ihrem Können und ihrem Einfallsreichtum ist es zu verdanken, dass es zumindest an einer großen Schleuse so schnell wieder weitergehen konnte. Dafür auch von mir an dieser Stelle ein herzlicher Dank. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Valerie Wilms [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] An den Wasserstraßen muss viel gemacht werden. So lautete die Forderung der Linken in den vergangenen Jahren. Wir wissen, dass an vielen Kanälen die Schleusen jahrzehntealt und, wie wir gerade gehört haben, zum Teil sogar jahrhundertealt sind. Wir wissen, dass Geld investiert werden muss, dass auch in Personal investiert werden muss. Es sollte nicht erst zum Totalausfall kommen müssen, damit gehandelt wird. Das ist meine Einstellung. Das, was wir hier feststellen können, ist doch keine vorausschauende Planung. Das ist Flickschusterei. Aber selbst wenn der Handlungsbedarf offensichtlich ist, heißt das immer noch nicht, dass es jetzt richtig losgehen kann. Bis heute ist die Hauptbaumaßnahme nicht ausgeschrieben. Das BMVBS begründet das damit, dass die notwendigen fachlichen und rechtlichen Qualitäts-sicherungen der Vergabeunterlagen mehr Zeit als vorgesehen brauchen. Darum passiere nichts. Dr. Peter Ramsauer, Bundesminister: In 14 Tagen gehen sie raus! Ganz anders hört sich das aus der Sicht des schleswig-holsteinischen Staatssekretärs Nägele an. Er erklärt, dass eigentlich alles in trockenen Tüchern sei. Vielmehr liege die Verzögerung bei den Ausschreibungen daran, dass die Wasser- und Schifffahrtsdirektion kein Personal dafür habe, um den aufwendigen und komplexen Ausschreibungsprozess durchzuführen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, leider ist es nicht erst Bundesverkehrsminister Ramsauer gewesen, der es zu dieser Situation hat kommen lassen. Auch Vorgängerregierungen bzw. ihre Verkehrsminister haben dazu beigetragen. Im Dezember 2008 wurde erklärt, dass der Neubau langsam losgehen könne, dass Geld dafür zur Verfügung gestellt worden sei. Aber auch seinerzeit passierte nichts. Von daher ist mein Eindruck bezüglich dieser Angelegenheit: Die Schleusen in Brunsbüttel sind verschlissen. Sie haben inzwischen 100 und mehr Jahre auf dem Buckel, und sie müssen dringend grundsaniert werden. Der Verkehrsminister ist bereits in knapp vier Jahren verschlissen. Dass sich eine Grundsanierung lohnt, bezweifle ich. Hier ist sicher eine Ersatzinvestition erforderlich. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN

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Sitzungseröffnung

BMU Frage 20

Befragung der Bundesregierung

BMBF Frage 21

Fragestunde

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BMU Frage 01

BMZ Frage 26

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BMWi Frage 29

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BMF Frage 04

Sitzungsende

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