Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik Das Wort hat nun Monika Grütters für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In diesem Jahr begehen wir den 50. Jahrestag des Élysée-Vertrages - in einer Freundschaft zu Frankreich, die noch vor 50 Jahren fast undenkbar schien. Und es ist ja kein Zufall, dass in diesem Vertrag vor allem die Kulturbeziehungen und der Jugendaustausch eine maßgebliche Rolle spielen. Warum? Weil die friedensstiftende Wirkung dieser Instrumente unbestritten ist, gerade in Zeiten, in denen viele Konflikte weltweit kulturell grundiert sind, also ethnische und religiöse Komponenten bestimmend sind. Denn dann kommt der Kultur eine ganz besondere Rolle zu. Eine so verstandene Kultur gibt Auskunft über die Wertegrundlagen einer Gesellschaft. Sie ist, Frau Bulmahn, eben nicht nur ein Standortfaktor, sondern Ausdruck von Humanität. Edelgard Bulmahn [SPD]: Genau das habe ich gesagt! Und genau diesem Geist, Frau Schmidt, ist eben auch die Auswärtige Kulturpolitik in Deutschland verpflichtet. Ulla Schmidt [Aachen] [SPD]: Sie kritisieren das, was wir auch so sehen! Und Herr Liebich, kaum anderswo kann man so augenfällig und konkret wie in der Auswärtigen Kultur-politik studieren, dass die unmittelbare Nachkriegsordnung substanziell ergänzt worden ist. Bis zum Fall der Mauer stand das größte Goethe-Institut in Paris. Wo steht es jetzt? In Moskau! Wollen Sie etwa ernsthaft bestreiten, dass es sinnvoll ist, in Brennpunkten wie in -Myanmar oder in Libyen neue Goethe-Institute aufzumachen? Ulla Schmidt [Aachen] [SPD]: Wer macht das denn? Ganz aktuell: Wir haben vor anderthalb Jahren in Nikosia zum zweiten Mal das Goethe-Institut eröffnet, und zwar an der brisanten Nahtstelle zwischen beiden Inselteilen. Herr Liebich, wollen Sie ernsthaft behaupten, dass das ein Fehler war? Ulla Schmidt [Aachen] [SPD]: Nein, aber das Auswärtige Amt macht es nicht! Die Bedeutung Europas gerade jetzt als Ausgangspunkt der Vermittlung unserer kulturellen Werte und eben nicht nur vordergründiger wirtschaftlicher Interessen drückt sich ja darin aus, dass wir in Europa kein Institut schließen, wenn wir woanders ein neues aufmachen. Das bedeutet übrigens auch, die französischen und italienischen Präsenzen zu stützen, die im Übrigen in erheblichem Umfang mit Ortskräften arbeiten, in denen die Sprachkurse mehr Geld einbringen, als sie kosten, Ulla Schmidt [Aachen] [SPD]: Das müssen Sie dem Auswärtigen Amt sagen, nicht uns! und für die viel mehr Drittmittel eingeworben werden, als Zuschüsse vergeben werden. Es wäre wirklich ein grobes Missverständnis, hier Fragezeichen zu setzen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Die Arbeit der Goethe-Institute ist für die Integration in Deutschland wichtig, für die zivilgesellschaftliche Ordnung und Verantwortung in Europa, Ulla Schmidt [Aachen] [SPD]: Der Außenminister macht das! Frau Schmidt, und auch für die Vermittlung unserer Werte in der Welt. Gerade da, wo Politik und Diplomatie an Grenzen stoßen, ist es doch immer wieder die Kultur, die die Brücken baut. Edelgard Bulmahn [SPD]: Völlig richtig! Ich erinnere an die große Ausstellung aus München, Dresden und Berlin, die wir in China, in Peking, durchgeführt haben. So wird Museumspolitik im Dienst der Menschenrechte gemacht. Damit ist einer halben Million Chinesen der Geist der europäischen Aufklärung nahegebracht worden. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Neumann hat das gemacht! Es ist so, dass wir die betroffene Zivilgesellschaft hermetisch abgeschlossener Staatengemeinschaften über unser Kulturengagement erreichen. In Nordkorea geschah das über einen Lesesaal, in Afghanistan über Mädchenschulen. In Teheran haben wir wieder Verträge mit DAAD und DAI unterschrieben. In Vietnam wurde der Parzival aufgeführt - das muss man sich einmal vorstellen -, und in China waren wir vor 14 Jahren die Ersten, die dort ein Kulturinstitut eröffnet haben. Heute sind wir die Einzigen, die dort zwei haben. Wir glauben zwar nicht, dass man den Funktionären damit den Kopf verdreht, aber für die Zivilgesellschaft, für die Menschen sind gerade diese Dinge häufig der einzige Hoffnungsschimmer. Diesem Geist verdankt sich unsere Auswärtige Kulturpolitik. Natürlich gehört in diesen Zusammenhang die Eröffnung der Kulturakademie Tarabya. Wir wissen, dass wir in den deutsch-türkischen Beziehungen in den letzten zehn Jahren tatsächlich einiges versäumt haben. Deshalb wollen wir kein Kulturengagement mit einem beliebigen Nebeneinander oder Nacheinander wechselnder Veranstaltungen, sondern eher ein Artist-in-Residence-Programm, das stabile bilaterale Beziehungen in den meinungsbildenden Milieus beider Gesellschaften begründet. Wir wollen also ein echtes, nachhaltiges Netzwerk. Darauf hinzuarbeiten, das ist unser Erfolg in der Auswärtigen Kulturpolitik. Wie Sie wissen - auch Frau Schmidt weiß das ja -, leben wir in Zeiten großer Haushaltsdisziplin. Auch das sage ich an die Adresse - ich sehe das mit Respekt, Herr Koppelin - des Haushaltsausschusses. Kürzungen in allen Ressorts sind nötig; davon nehmen wir nur die Bildung aus. Das ist eine eindeutige Prioritätensetzung. Davon profitieren auch die großen Bereiche in der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik. Deshalb haben wir - daran hat unser Fraktionsvorsitzender mitgewirkt - 8 Millionen Euro extra aus einem anderen Bereich für die Spracharbeit zur Verfügung gestellt. Herr Gauweiler hat die vielen erfolgreichen Projekte in den verschiedenen Ländern aufgezählt. Noch eins muss man sagen - das ist jetzt wichtig; das ist an alle Ausschüsse hier im Haus gerichtet, auch an den Haushaltsausschuss -: Wir haben Rekordzahlen bei Sprachkursen. Sie sind gerade ein riesiger Wachstumsmarkt in Südeuropa. Das haben wir angesichts der Krisensituation dort zwar erwartet, aber das Ausmaß überrascht dann doch. Es gab mehr als doppelt so viele Anmeldungen. Fast 200 000 Menschen wollen Deutsch lernen. Darauf müssen wir mit Lehrern, die wir zuerst ausbilden müssen, reagieren können. Ich bin sicher, dass wir da auf einen gemeinsamen Nenner kommen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Zum Abschluss. Der deutsche Staat schützt seine Kultur und macht sie durch seine - auch finanziell - großzügige Förderung unabhängig von der Wirtschaft, von Geldgebern, vom Zeitgeist. Die staatliche Fürsorge für die Kultur, die ihre Freiheit ja aus sich heraus hat, die Mut zum Experiment will, die das Risiko des Scheiterns in Kauf nimmt, diese weltweit beachtete Leistung Deutschlands für seine Kultur hat einen erheblichen Anteil an unserem hohen Ansehen in der Welt. Statt zu klagen, sollte die Opposition also auch sehen: Kultur ist der Modus unseres Zusammenlebens. Wir können sie genauso wenig neu bestimmen wie unsere Sprache; beides war immer schon da. Man kann Kultur, so verstanden, nicht für etwas einsetzen; man kann sie nicht instrumentalisieren, auch nicht für die Wirtschaft. Sie ist mehr als alles andere ein Wert an sich. Sie ist das Wie einer Gemeinschaft, einer Gesellschaft und nicht das Was. Genau in diesem Geist betreiben wir auch unsere Auswärtige Kulturpolitik. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen von den Koalitionsfraktionen, noch in Ihrer Koalitionsvereinbarung haben Sie davon gesprochen, dass die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik mehr denn je als Beitrag zur Krisenprävention, zum Menschenrechtsschutz und zur Freiheitsförderung verstanden werden soll, dass sie das Interesse an unserem Land, an unserer Geschichte und unserer Kultur fördern soll, dass sie die europäische Identität stärken und einen Beitrag zur innereuropäischen Integration leisten soll. Das alles können wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten unterschreiben; denn für uns war und ist Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik vor allem ein offener Austauschprozess für die Emanzipation der Völker, für Entwicklung, für Demokratie, für Freiheit und für Frieden. Das bedeutet Dialog und miteinander in Kontakt treten, sich kennenlernen, voneinander lernen und Vertrauen zueinander fassen. Aber kaum etwas davon findet sich im Konzept des Auswärtigen Amtes zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik wieder. Im Gegenteil, das dünne Papier skizziert einen Paradigmenwechsel: Es reduziert die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik auf Cultural Diplomacy im Dienste deutscher Außenpolitik und verändert das Profil Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: Positiv! in Richtung Durchsetzung politischer und wirtschaftlicher Interessen. Gut ist danach allein das, was Deutschland wirtschaftlich direkt nutzt. Das ist ein gefährlicher Weg; denn damit zerstören wir das wichtigste Kapital deutscher Außenpolitik: Glaubwürdigkeit. Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Deutschland hat nach den Gräueltaten der Nationalsozialisten über 60 Jahre daran gearbeitet, ein verlässlicher und hilfsbereiter Partner in der Welt zu sein, ein Freund unter Freunden. Das dürfen wir nicht aufs Spiel setzen. Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: Tut ja auch keiner! Natürlich stehen wir im 21. Jahrhundert vor den Herausforderungen der Globalisierung und im Wettstreit mit aufstrebenden Nationen. Aber die ökonomische Konkurrenz ist doch nicht die einzige globale Herausforderung. Migration, Demografie, die Ungleichzeitigkeit von Entwicklungen, die Unterdrückung der Meinungsfreiheit und vieles mehr sind mindestens gleichwertige Herausforderungen, auf die wir reagieren müssen. Dabei brauchen wir die Länder, mit denen wir konkurrieren, als starke Partner an unserer Seite. Die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik kann die zentrale Säule sein, die in der globalisierten Welt kulturelle Brücken baut. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der FDP Aber allein groß angelegte Deutschlandjahre oder Sprachkampagnen reichen dafür nicht aus. Negativ wirkt sich in diesem Zusammenhang der Plan des Auswärtigen Amtes aus, die Aktivitäten der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik im Innern massiv abzubauen. Sie verkennen dabei völlig, dass der Dialog im Ausland und die Integration im Inland zwei Seiten einer Medaille der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Frau Staatsministerin, das Auswärtige Amt rühmt sich gerne, dass der Haushalt für die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik in Ihrer Regierungszeit um rund 50 Millionen Euro angestiegen ist. Dabei verschweigen Sie nur zu gerne, dass Sie zusätzliche Mittel aus dem Bildungsetat in Höhe von 243 Millionen Euro erhalten haben, die eingesetzt werden sollten, um zusätzliche Investitionen in Bildung und Wissenschaft zu fördern. Ich erinnere an den Beschluss der Koalition: Wir werden bei Bildung und Wissenschaft nicht kürzen, sondern im Gegenteil 12 Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen zur Verfügung stellen. - Es war nie vorgesehen, dass Sie dieses Geld nutzen, um Haushaltslöcher zu stopfen, und darüber hinaus weitere Kürzungen bei den Mittlerorganisationen und an vielen anderen Stellen vornehmen. Das ist auch der Grund, warum der Haushalt im Bereich der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik in den letzten beiden Jahren im Unterausschuss für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik über alle Fraktionen hinweg keine Mehrheit gefunden hat. Dafür muss man schon einiges leisten, um so etwas zustande zu bringen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Zusätzlich wurden Kürzungen beim Goethe-Institut angesetzt. Das Goethe-Institut konnte in den letzten Jahren viel leisten, weil es in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Bundestag einen tiefgreifenden Reformprozess durchgeführt, die Standorte effizienter aufgestellt und die Netzwerke ausgebaut hat. Aber die willkürlichen Einsparungen, die Sie auch in diesem Jahr vornehmen, rühren langsam an der Substanz des Institutes, das von vielen von Ihnen immer wieder als die Visitenkarte Deutschlands in der Welt gerühmt wird. Man muss hier auch einmal sagen, dass die Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmervertreter zu Recht darauf hinweisen, dass die Rechnung - immer mehr Aufgaben für immer weniger Geld - mittlerweile nicht mehr aufgeht. Das geschieht zunehmend auf dem Rücken der Beschäftigten, zulasten ihrer Gesundheit und sozialen Sicherheit. Beifall bei Abgeordneten der SPD Mir macht das Sorgen. Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen. Ich komme zum Schluss. - Ich will Ihnen hier ganz deutlich sagen: Wenn das Goethe-Institut am Ende dieser Sparpolitik nicht viel mehr als eine Deutschlernschule für Erwachsene ist, dann verlieren wir alle hier in diesem Parlament einen wichtigen Impulsgeber, der uns mit seiner kulturellen Arbeit und den daraus gewonnenen Informationen und Netzwerken hilft, traditionelle Entwicklungen und Strukturen besser zu verstehen, religiöse Identitäten zu akzeptieren und darauf zu achten, uns sensibel zu verhalten. Frau Kollegin. Deshalb appelliere ich zum Schluss an Sie von den Koalitionsfraktionen: Beenden Sie diese willkürlichen Sparmaßnahmen, und sorgen Sie dafür, dass unsere Mittlerorganisationen ihre Arbeit durchführen können! Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Stefan Liebich [DIE LINKE] Das Wort hat nun Ruprecht Polenz für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit 2006 - es ist jetzt also die zweite Legislaturperiode - gibt es den Unterausschuss "Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik", einen Unterausschuss des Auswärtigen Ausschusses. Ich möchte zu Beginn dieser Debatte gerne eine kleine Bilanz seiner Arbeit ziehen, für die ich sehr dankbar bin. Die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik unterstützt die Ziele der Außenpolitik, die mit folgendem Dreiklang beschrieben werden: Europa stärken, Frieden sichern, alte Freundschaften pflegen und neue Partnerschaften gründen. Wenn man eine Bilanz für die Zeit von 2006 bis 2013 zieht, dann fällt schon auf: Es ist im Haushalt des Auswärtigen Amtes mehr Geld dafür zur Verfügung gestellt worden, und zwar insgesamt 240 Millionen Euro mehr; das entspricht einem finanziellen Zuwachs von 43,3 Prozent. Im Einzelnen bedeutet das: Den Goethe-Instituten stehen 28 Prozent mehr zur Verfügung. Bei den Mitteln für Wissenschaft und Hochschulen in der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik gab es einen Zuwachs von 52 Prozent. Beim Auslandsschulwesen lag der Zuwachs in diesem Zeitraum bei 48,6 Prozent. Sie sehen, Frau Kollegin: Ich beziehe auch die Zeit der Großen Koalition ein Ulla Schmidt [Aachen] [SPD]: Daher kommt ja auch der große Aufwuchs! und auch Ihre Arbeit im Unterausschuss "Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik". Denn dieser Unterausschuss hat die positive Entwicklung engagiert begleitet und gefördert, und zwar - auch das wollen wir zu Beginn der Debatte sagen - in großem Einvernehmen, auch über Fraktionsgrenzen hinweg. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD Ich möchte mich deshalb bei Staatsministerin Pieper und bei der Bundesregierung bedanken, aber auch beim Vorsitzenden des Unterausschusses, Herrn Gauweiler, und den Sprecherinnen und Sprechern der einzelnen Fraktionen, Frau Grütters, Frau Schmidt, Herrn Leibrecht, Frau Jochimsen und Frau Roth. Herzlichen Dank für die Arbeit im Unterausschuss. Nun gehört es natürlich zu den Aufgaben der Opposition, Kritik an der Regierung zu üben. Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Koppelin? Ja. Darf ich die Frage stellen, ob Sie die Berichterstatter für diesen Etat im Haushaltsausschuss vielleicht bei Ihrem Dank vergessen haben? Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aus gutem Grund! - Ulla Schmidt [Aachen] [SPD]: Da tut er auch gut dran! Denn wir Berichterstatter haben das Geld aufgestockt. Ich will mir jetzt eine Bemerkung über die mir auch bekannten Rangeleien zwischen dem Unterausschuss "Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik" und den Haushältern verkneifen, Stefan Liebich [DIE LINKE]: Warum? die ich aus Anlass Ihrer Zwischenfrage machen könnte, und schließe Sie einfach großzügig in den Dank mit ein. Heiterkeit - Beifall bei Abgeordneten der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Michaela Noll [CDU/CSU]: So bist du! Du hast ein großes Herz! Es gehört zu den Aufgaben der Opposition, Kritik an der Regierung zu üben. Aber wenn Sie jetzt Haare in der Suppe suchen, dann sollten Sie nicht vergessen, dass die Suppe insgesamt schmackhafter geworden ist - dazu haben auch Sie beigetragen -, und vor allen Dingen, dass mehr Suppe da ist. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Daher bitte ich Sie: Lassen Sie die Kirche im Dorf. Ich selber möchte einen Punkt ansprechen, bei dem ich allerdings der Meinung bin, dass Deutschland dringend besser werden muss: das Auslandsfernsehen. Beifall des Abg. Dr. Rainer Stinner [FDP] Laut einer Übersicht der Deutschen Welle gab es 1992 drei Sender, die weltweit ausgestrahlt haben: CNN, BBC und die Deutsche Welle. 2012 sind Frankreich, die Türkei, Russland, al-Dschasira und China hinzugekommen. Insgesamt konkurrieren jetzt 20 Sender in einem Wettbewerb mit der Deutschen Welle um die Meinungsbildung der Weltöffentlichkeit. Ein Blick auf die Ressourcen zeigt, dass der Deutschen Welle für Fernsehen jährlich 88 Millionen Euro zur Verfügung stehen; das ist mit Abstand das geringste Budget. Zum Vergleich die Zahlen der anderen Fernsehsender: Der BBC World Service verfügt über 115 Millionen; France 24 erhält 120 Millionen, Voice of America 145 Millionen, al-Dschasira 150 Millionen, Russia Today 275 Millionen, also mehr als dreimal so viel, wie die Deutsche Welle zur Verfügung hat, um im publizistischen Wettbewerb das Russlandbild in der Welt mit zu beeinflussen. Nach Medienberichten wendet China etwa 5 Milliarden zum Aufbau eines medialen Auftritts der Volksrepublik China auf, darunter für zwei Fernsehsender. Wir haben die Bundesregierung hier im Bundestag 2011 mit breiter Mehrheit aufgefordert, gemeinsam mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder für eine Ausweitung der Kooperation zwischen Deutscher Welle, ARD, ZDF und dem Deutschlandfunk zu sorgen. Seit 2011 tagen Kommissionen; aber so richtig herausgekommen ist dabei bis heute leider nichts. Ziel muss sein, dass die Deutsche Welle ein Programm aus dem Besten von ARD und ZDF anbieten kann, das weltweit konkurrenzfähig ist. Die zusätzlichen Kosten für Lizenzen und Rechte, Programme weltweit auszustrahlen - das wurde vor fünf Jahren errechnet -, würden sich auf etwa 70 Millionen Euro belaufen. Diese Summe - jetzt mache ich einen konkreten Vorschlag - könnte leicht durch Werbeeinnahmen gedeckt werden. Nicht nur die deutsche Automobilindustrie würde gerne weltweit werben; auch andere Global Player wie Bayer, BASF oder Siemens würden von einer solchen Möglichkeit gerne Gebrauch machen. Etwas Besseres als ein weltweit ausgestrahltes Deutsche-Welle-Fernsehen mit einem "Made in Germany"-Werbeanteil kann man sich für die Exportnation Deutschland nicht vorstellen. Die mangelnde Finanzierung wäre dann jedenfalls keine Ausrede mehr. Der große Wurf ist möglich, wenn die, die man daran beteiligen muss, ein bisschen über ihren jeweiligen medienpolitischen Schatten springen würden: die Länder, die Anstalten und vielleicht auch die Deutsche Welle selbst. Es ist möglich; man kann es schaffen. Ich würde mich freuen, wenn diese Debatte einen Impuls dazu geben würde. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Lassen Sie mich zum Schluss auf einen weiteren Punkt eingehen. Der Unterausschuss hat sich in besonderer Weise dem deutschen Auslandsschulwesen gewidmet und dessen Ausbau vorangetrieben, vor allen Dingen in Form von Begegnungsschulen, zu denen Schülerinnen und Schülern der jeweiligen Gastländer der Zugang ermöglicht wurde. Für diejenigen, die das nicht wissen sollten: Auch unsere Auslandsschulen werden durch Schulgeld finanziert. Man sollte annehmen, dass es selbstverständlich ist, dass sich Deutschland gegenüber den Ländern, die bei uns eine Auslandsschule errichten wollen, ebenso verhält wie wir das von anderen Ländern uns gegenüber erwarten: Man organisiert eine Begegnungsschule, mit Schulgeld finanziert. Leider verweigert die nordrhein-westfälische Landesregierung den Niederlanden aktuell eine solche Genehmigung für eine internationale Schule in Münster. Dr. Volker Wissing [FDP]: Ach, so ist das! Aufgrund einer zwischenstaatlichen Vereinbarung zwischen Deutschland und den Niederlanden betreibt eine niederländische Stiftung seit 1995 die Hugo de Grootschool in Münster. Das Datum ist kein Zufall. Seinerzeit wurde das Deutsch-Niederländische Korps in Münster gegründet. Nach einer Änderung der militärischen Strukturen hin zu einer mehr international aufgestellten Truppe hat die Stiftung 2006 den Auftrag erhalten, eine internationale Schule vorzubereiten. Die Schule sollte über Kinder von in multinationalen Verbänden tätigen Eltern hinaus - jetzt kommt der springende Punkt - für alle in NRW schulpflichtigen Kinder zugänglich sein. 2011 stellte der niederländische Schulträger einen entsprechenden Antrag beim zuständigen Ministerium in Nordrhein-Westfalen, über den bis heute nicht entschieden wurde. Man hat gesagt: Wir entscheiden darüber auch bis zum Jahre 2015 nicht. Warum? Die Schule solle sich erst bewähren, dann wolle man entscheiden. Der Hintergrund ist: In NRW wollen SPD und Grüne keine Schule genehmigen, für die man Schulgeld bezahlen muss. Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: So ist das! Das ist Fortschritt! - Ulla Schmidt [Aachen] [SPD]: Wir sind sozial! Die Schule kann aber nur weiterarbeiten, wenn die nötigen Schülerzahlen zum Aufbau einer internationalen Schule erreicht werden. Das wiederum ist nur möglich, wenn die Schule anerkannt ist. In Münster gibt es Bedarf; dort gibt es acht Universitäten und viele international tätige Unternehmen. Es gibt einen Ratsbeschluss der Stadt, der das unterstreicht. Jetzt kommt der wichtige Punkt - nur deshalb spreche ich das in dieser Debatte an -: Ohne eine schnelle Anerkennung werden die Niederlande den Aufbau stoppen und die 1 Million Euro Aufbaufinanzierung, die sie bereits bereitgestellt haben, zurückziehen. Zudem wird es zu einer Verstimmung in den Beziehungen mit den Niederlanden führen. Deshalb meine Bitte an die Bundesregierung, dass sie sich um diese Angelegenheit kümmert. Wir können nicht für unsere Auslandsschulen überall auf der Welt bestimmte Rechte fordern und uns für sie einsetzen, aber sie in unserem eigenen Land nicht gewährleisten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das Wort hat nun Stefan Liebich für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Große Anfrage der SPD bietet Gelegenheit, die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik dieser Legislaturperiode zu resümieren. Die Antwort der Bundesregierung ist allerdings abwiegelnd und im Vergleich zu den recht präzisen Fragen der SPD schwach. Beifall der Abg. Ulla Schmidt [Aachen] [SPD] - Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dünn! Es gibt ja nichts! Es ist auch kein Wunder, dass Sie ausweichen; denn - Frau Schmidt hat es gesagt - es hat ein Paradigmenwechsel stattgefunden. Das ist auch okay, wenn die Regierung wechselt; aber es muss hier einmal ausgesprochen werden. Statt Dialog steht nun deutsche Interessenvertretung im Mittelpunkt. Wir jedenfalls finden das falsch. Beifall bei der LINKEN und der SPD sowie der Abg. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Überrascht sind wir aber nicht. Ich habe den Koalitionsvertrag, ehrlich gesagt, insofern anders gelesen, Frau Schmidt. In ihm wurde das eigentlich schon angekündigt. Den deutschen Kultureinrichtungen, dem Goethe-Institut, dem Deutschen Akademischen Austauschdienst, der Humboldt-Stiftung und den deutschen Auslandsschulen wird darin die Rolle von "Brücken unserer werteorientierten Außenpolitik" zugewiesen. Weiter heißt es: In der Zeit der Globalisierung muss der Westen zu mehr Geschlossenheit finden, um seine Interessen durchzusetzen und gemeinsame Werte zu bewahren. Frau Schmidt, das ist nicht gerade das, was Willy Brandt im Jahr 1969 formuliert hatte. Dialog und politische Offenheit gehen anders. Beifall bei der LINKEN - Johannes Selle [CDU/CSU]: Die Zeit geht weiter! Eine kluge Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik könnte doch gerade dazu beitragen, Konflikte zu minimieren, ihnen vorzubeugen und damit auch den Frieden in der Welt zu sichern. Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: Das machen wir ja auch! Auf der anderen Seite gilt aber auch: Keine noch so gute Kulturpolitik kann reparieren, was durch Kriegseinsätze verloren geht. Auch an Ihrer konkreten Arbeit üben wir Kritik. So soll die Präsenz der Goethe-Institute nach Brennpunkten ausgerichtet werden, sagen Sie. Das klingt gar nicht gut und ist es auch nicht. Die Haushaltsmittel des Goethe--Instituts sind seit Regierungsantritt von Schwarz-Gelb unterm Strich kontinuierlich gesunken. Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Genau! Herr Polenz hat hier gesagt, die "Suppe" sei mehr geworden. Ich sehe das anders. Zunächst musste die "Suppe" vor dem Zugriff der hier gelobten Haushälter - genau genommen: einiger Haushälter - verteidigt werden, Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Stimmt! und dann ist ein Teller Suppe von einem anderen Tisch herübergenommen worden. Mehr geworden ist sie auf jeden Fall nicht. Diese Mittelkürzungen haben ganz konkrete Folgen. Lassen Sie mich das an einem Beispiel illustrieren. Heute ist der Nationalfeiertag der Republik Namibia. Nach über 100-jähriger Fremdbestimmung erlangte das Land am 21. März 1990 endlich seine Unabhängigkeit. Die Parlamentariergruppe für die Staaten des südlichen Afrika unseres Hauses, deren Vorsitzender ich bin, hat aus diesem Anlass Kolleginnen und Kollegen des namibischen Parlaments eingeladen, die derzeit in unserem Land zu Gast sind. Sie haben uns an etwas erinnert, nämlich daran, dass die Bundesregierung Namibia im Jahr 1991 in Aussicht gestellt hat, in Windhuk "möglichst bald" - 1991! - eine Zweigstelle des Goethe-In-stituts zu eröffnen. Sie ahnen es: Das ist bis heute nicht geschehen. Es gibt ein Goethe-Zentrum mit minimaler finanzieller Ausstattung. Dabei gäbe es für ein Goethe-Institut in Namibia so viel zu tun. Themen wären ein deutsch-namibisches Jugendwerk, orientiert am Deutsch-Französischen Jugendwerk, oder die Arbeit an einem gemeinsamen Geschichtsbuch. Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: Schreiben Sie einen Brief! Die namibische Seite würde sehr gerne, wie der Delegationsleiter Professor Katjavivi in den letzten Tagen immer wieder betont hat, ein neues Kapital in der Zusammenarbeit aufschlagen; aber dazu müssten die Wunden, die Deutschland in der Kolonialzeit geschlagen hat, geheilt werden. Die Bundesregierung hat viel über Versöhnung gesprochen. Hier könnte ein wichtiges Zeichen gesetzt werden. Auswärtige Kulturpolitik wird hier ganz konkret. Ähnliches geschah beim Haus der Kulturen der Welt hier in Berlin. Die Regelförderung wurde reduziert und in eine kurzfristige Projektförderung umgewandelt. Damit steht sie in jedem Jahr erneut zur Debatte. So kann man nicht planen, und so kann man nicht arbeiten. Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Ulla Schmidt [Aachen] [SPD] Auch die Situation der Auslandsschulen - an dieser Stelle widerspreche ich meinem geschätzten Vorredner - hat sich nicht nachhaltig verbessert. Ulla Schmidt [Aachen] [SPD]: Das stimmt! Die Probleme bei den Versorgungslasten, die zwischen Bund und Ländern hinsichtlich der Lehrerinnen und Lehrer existieren, sind nach wie vor nicht gelöst. Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: Dafür sind die Länder zuständig! Bundesrat! Ich erinnere schließlich auch noch an die Künstlerakademie Tarabya. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dunkles Kapitel! Auch diese konnte nur wegen des parteiübergreifenden Einsatzes im Unterausschuss Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik an den Start gehen. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt! Mein Fazit: Das Auswärtige Amt verfügt erstens nicht über die erforderliche Kompetenz im Kultur- und Bildungsbereich, Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Ulla Schmidt [Aachen] [SPD] und Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: Jetzt reicht es aber! ist zweitens nicht in der Lage, die Bereitstellung der notwendigen Ressourcen in den Haushaltsdebatten durchzusetzen, und ist schließlich drittens nicht gewillt, sich bei seinen Entscheidungen auf den Rat der parlamentarischen Gremien zu stützen. Schade eigentlich. Dem Entschließungsantrag der SPD, der auch unsere Kritik verdeutlicht, werden wir hier zustimmen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der LINKEN - Burkhardt Müller-Sönksen [FDP]: Das war ja "be-liebich"! Das Wort zu einer Kurzintervention erteile ich Kollegen Koppelin. Herr Kollege Liebich, Sie werden erstaunt sein, dass ich das, was Sie zu Namibia gesagt haben, unterstütze. Beifall des Abg. Stefan Liebich [DIE LINKE] Der Kollege Frankenhauser und ich sind bemüht, dafür noch Mittel freizubekommen; ich unterstütze, was Sie zum Goethe-Institut gesagt haben. Das liegt daran, dass Namibia, das heute seinen Nationalfeiertag begeht, einen großen Befürworter hat, nämlich Hans-Dietrich -Genscher, der heute ebenfalls Geburtstag hat. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN Das Wort hat nun die Staatsministerin Cornelia Pieper. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Erstes möchte ich sagen, dass ich für die Große Anfrage der SPD-Fraktion und die Antwort der Bundesregierung dankbar bin; denn wir haben normalerweise nie Gelegenheit, hier im Bundestag über die Auswärtige Kulturpolitik kontrovers zu diskutieren. Ich finde, es ist ganz wichtig, dass wir diese Debatte auch einmal im Deutschen Bundestag führen können. Beifall bei Abgeordneten der FDP sowie des Abg. Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU] Weil die Kritik der SPD aus meiner Sicht falsch ist - zwischen den Zeilen kann man lesen, dass sie der Meinung ist, dass hier ein Paradigmenwechsel stattfindet -, möchte ich kurz an die Geschichte der Auswärtigen Kulturpolitik erinnern. Bundesaußenminister Walter Scheel und sein Staatsminister Dahrendorf haben Ende der 60er-, Anfang der 70er-Jahre die ersten Leitlinien für eine Auswärtige Kulturpolitik verfasst. Staatsminister Dahrendorf hat damals geschrieben: Unsere auswärtige Kulturpolitik ist internationale Zusammenarbeit im kulturellen Bereich. Sie ist Teil unserer Außenpolitik, einer Außenpolitik, die der Sicherung des Friedens in der Welt dienen will. Sie muß daher zum wechselseitigen Verständnis der inneren Entwicklung der einzelnen Nationen beitragen ... vor allem auch helfen, Bande zwischen den Menschen verschiedener Nationalität zu knüpfen. Die Bundesregierung, das Auswärtige Amt, der Bundesaußenminister und ich, wir fühlen uns dieser Tradi-tionslinie der Auswärtigen Kulturpolitik verpflichtet. Beifall bei der FDP sowie des Abg. Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU] Der von mir sehr geschätzte und bereits genannte Hans-Dietrich Genscher hat 1977 im Bundeskabinett diese Idee weiterentwickelt und das Konzept der Auswärtigen Kulturpolitik neu gestaltet. Ulla Schmidt [Aachen] [SPD]: Das solltet ihr euch einmal zu Gemüte führen, was er gesagt hat! Frau Schmidt, das müssen Sie schon zur Kenntnis nehmen. Auch das aktuelle Konzept zur Auswärtigen Kulturpolitik, das vom Auswärtigen Amt vorgelegt wurde, zeigt, dass wir uns diesen Ideen verpflichtet fühlen. Sie können das im Koalitionsvertrag nachlesen. Darin steht ganz klar, dass wir auf eine werteorientierte Außenpolitik setzen. Ich zitiere: Heute begreift Deutschland seine Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik noch stärker als Beitrag zur Krisenprävention, Menschenrechtsschutz und Freiheitsförderung. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Deswegen schickt man Panzer nach Saudi-Arabien! Deswegen investieren wir auch sehr stark in diese Bereiche. Ich will Sie nur daran erinnern - das wird hier gelegentlich ausgeblendet -, dass es unter Joschka Fischer von 1999 bis 2005 bei der Auswärtigen Kulturpolitik eine Kürzung der Haushaltsmittel von fast 20 Prozent gab. Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: So ist das nämlich! Die Wahrheit kommt ans Licht! 2005 wurden sechs Goethe-Institute und Außenstellen geschlossen. Das ist auch die Politik der SPD gewesen. Wir haben erreicht - dafür möchte ich insbesondere der Regierungskoalition, eingeschlossen die Mitglieder des Haushaltsausschusses dieses Hauses, Dank sagen -, dass mit 787 Millionen Euro 2013 der größte AKBP-Haushalt in der Geschichte des Auswärtigen Amtes beschlossen worden ist. Das Gleiche war schon 2012 der Fall. Dabei handelt es sich um enorme Aufwüchse. Man kann sich natürlich wie die Kollegin Schmidt wünschen, einen noch größeren Haushalt zu haben. Ulla Schmidt [Aachen] [SPD]: Mehr Geld aus dem Bildungsministerium! Ich möchte Sie aber daran erinnern, dass trotz der von der Bundesregierung prioritär verfolgten Haushaltskonsolidierung die Aufwendungen für die Auswärtige Kulturpolitik bis zu einem noch nie zuvor erreichten Höhepunkt gesteigert werden konnten. Das ist ein großer Erfolg dieser Regierung, meine Damen und Herren. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Ulla Schmidt [Aachen] [SPD]: Es fehlen 180 Millionen! Ich will auch daran erinnern, dass wir uns konkrete Projekte vorgenommen haben. Gerade in der letzten Woche habe ich mit dem Kulturminister von Myanmar und dem Präsidenten des Goethe-Institutes über ein neues Kulturabkommen mit Myanmar gesprochen, Ulla Schmidt [Aachen] [SPD]: Mit weniger Geld! weil uns die Freiheitsrechte und die Menschenrechte so wichtig sind. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir sind das erste Land der Welt, das überhaupt Kulturkonsultationen mit diesem Land führt. Das ist uns sehr wichtig, weil wir den Demokratisierungsprozess unterstützen und die Zivilgesellschaft stärken wollen. Deswegen wird das Auswärtige Amt dazu beitragen, dass wir dort noch in diesem Jahr ein Goethe-Institut aufbauen können. Für die Unterstützung der Abgeordneten dieses Hauses dafür bedanke ich mich ausdrücklich. Wir haben ein Auslandsschulgesetz auf den Weg gebracht und gestern, Herr Kauder, im Kabinett beschlossen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Das war der Wunsch der Vertreter aller Fraktionen dieses Hauses im Unterausschuss. Diese Regierung hat das jetzt mit einem Eckpunktepapier auf den Weg gebracht. - Darüber kann die Linke lachen; Stefan Liebich [DIE LINKE]: Ich lache über etwas anderes! aber Sie glauben gar nicht, wie wichtig es für die deutschen Auslandsschulen ist, einen Rechtsanspruch auf eine Festbetragsfinanzierung für drei Jahre zu haben. Wir werden das noch im Parlament diskutieren. Wir haben mit den Ländern über den Versorgungszuschlag gesprochen. Sie haben ein verbindliches Eckpunktepapier vom Auswärtigen Amt übernommen, sodass wir auch da Rechtssicherheit für die Schulen haben. Die Zahl der Partnerschaftsschulen haben wir ausgeweitet. Auch das ist ein wichtiges politisches Projekt. Bis 2014 wollen wir - ausgehend von heute 1 500 - 2 000 Partnerschaftsschulen in der Welt haben. Das ist wichtig für den Dialogprozess und für die Stärkung der Zivilgesellschaft. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir haben die Innovations- und Wissenschaftshäuser auf sichere Beine gestellt und eine Anschubfinanzierung eingeplant. Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen. Herr Präsident, ich weiß, dass das Thema nicht nur für die Abgeordneten dieses Hauses begeisterungswürdig ist, sondern auch für mich. Am Ende will ich noch sagen: Wir haben viele neue Impulse in der Auswärtigen Kulturpolitik gegeben. Dieses Haus hat beschlossen, dass wir die Luther-Dekade nicht nur im eigenen Land mit Ereignissen feiern, Beifall bei Abgeordneten der FDP sondern auch in Washington 2016 und in Südkorea mit einer großen internationalen Ausstellung auftreten. Ich habe schon das Konzept, das ich mit Ihnen demnächst im Auswärtigen Ausschuss und im Unterausschuss diskutieren werde, und freue mich darauf. Frau Kollegin! Herr Präsident, ich kann nur sagen: Wenn in der Auswärtigen Kulturpolitik ein Paradigmenwechsel stattgefunden hat, dann war es ein Paradigmenwechsel zum Besseren. Vielen Dank. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Das Wort hat nun Claudia Roth für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik ist die dritte Säule in der Außenpolitik. Sie schafft ganz eigene politische Möglichkeiten; sie kann Türen öffnen und Brücken bauen, wo sonst nichts mehr geht und wo alles verschlossen erscheint. Wir haben das bei unserer schwierigen Reise in den Iran und bei unserer Reise mit dem DFB nach Nordkorea erlebt. Die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Arbeit sind eigentlich gut. Der Unterausschuss Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik wird von einer unglaublich offenen und kollegialen Atmosphäre getragen, in der wir parteilich, aber nicht parteipolitisch für wichtige Kultur- und Bildungsprojekte kämpfen. Aber es gibt Probleme. Sie liegen in einer - man muss es wirklich so sagen - bisweilen festzustellenden Ignoranz der Exekutive gegenüber uns, der Legislative, und in einem manchmal fast autistischen, verschlossenen Kommunikationsstil der Führung des Auswärtigen Amtes. Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: Nein, nein! Ich dachte, jetzt redest du vom Haushaltsausschuss! Ein Beispiel ist das Konzeptpapier selbst, auf das wir uns heute beziehen. Schon sein Zustandekommen war problematisch. Das Auswärtige Amt hat die Mittlerorganisationen sehr unzureichend einbezogen. Man hat ihnen angeboten, sie könnten ihre Vorschläge ja übermitteln. Wenn das alles ist, dann ist das kein konstruktiver Diskussionsprozess mit dem Goethe-Institut, dem DAAD und all den anderen Organisationen, die unsere Außenkulturpolitik Tag für Tag mit Leben erfüllen. Wichtige Bereiche wie der Sport und seine Chancen spielten am Anfang gar keine Rolle. Auch die fachlich zuständigen und, wie ich glaube, wirklich kompetenten Mitglieder des Unterausschusses waren in die Erarbeitung dieses Konzepts mitnichten einbezogen. Wir wurden nur Knall auf Fall zur Präsentation des sogenannten Konzepts eingeladen. Danach ist nicht viel passiert. Ich finde, es ist eine Diskrepanz - das bezieht sich nicht auf Sie, Frau Pieper -, wenn der Außenminister das Hohelied von der dritten Säule der Außenpolitik singt, es aber nicht für nötig erachtet, in dreieinhalb Jahren auch nur ein einziges Mal den politisch zuständigen Ausschuss zu besuchen, um mit den zuständigen Personen zu diskutieren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN - Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: Er war aber im Kulturausschuss! Da war Joschka Fischer nie! Das hat Joschka nie geschafft! Die Reihenfolge der im Untertitel des Papiers genannten Aufgaben - "Partner gewinnen, Werte vermitteln, Interessen vertreten" - kann man getrost umkehren. Die Interessenvertretung rückt eindeutig an die erste Stelle, und zwar so, dass Kunst und Kultur zum Beiwerk einer reinen Wirtschaftsförderung werden. Das ist in der Konsequenz die Entleerung von Auswärtiger Kulturpolitik. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN Wo im Konzept von Kunst und Kultur die Rede ist, geht es mehr und mehr vorrangig um Sichtbarkeit, um große Ausstellungsformate oder - man könnte es auch direkter sagen - um die Show und den Showeffekt. Dr. Rainer Stinner [FDP]: Was? Ausstellungen sind Shows? Das kann ja wohl nicht sein! Für das konkrete Alltagsgeschäft der AKBP interessiert man sich deutlich weniger. Problematisch finde ich auch die Heilsversprechen einer fortschreitenden Privatisierung, unter anderem bei der Finanzierung von Stipendien, bei Wissenschaftsprogrammen und bei den Auslandsschulen - kein Wort zu den Gefahren, die da drohen. Ich jedenfalls möchte nicht, dass nur noch die Kinder der Geldeliten dieser Welt an deutsche Auslandsschulen geschickt werden können. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN Genau das macht nämlich den Unterschied zwischen deutschen und anderen Auslandsschulen aus. Der Eigensinn von Kunst und Kultur wird insbesondere bei den Deutschland-Jahren verfehlt - Großevents in Schwellenländern, die im Feuilleton schon einmal als neuer deutscher Wanderzirkus bezeichnet werden. Bei der Suche nach den nachhaltigen Effekten dieses Formats sind die Antworten auf die Große Anfrage der SPD nicht wirklich schlüssig. Statt auf solch teure Strohfeuer zu setzen, wäre es doch wirklich besser, die Mittel für das Goethe-Institut nicht bis tief ins Jahr hinein mit Haushaltssperren zu belegen. Das wäre zumindest ein besserer und günstigerer Weg hin zu mehr Nachhaltigkeit. Das gilt übrigens auch für das Haus der Kulturen der Welt, das seit Jahren darunter leidet, dass ein Teil der Mittel auf Projektförderung umgestellt wurde. Das bedeutet eine sehr große Unsicherheit bei der Finanzierung und konterkariert die guten Erfolge des Hauses bei der Einwerbung von Drittmitteln. Ich glaube, die völlig unnötigen Konflikte rund um die Künstlerakademie Tarabya hätten wir uns wirklich sparen sollen. Ihre Einrichtung war vom Bundestag einmütig beschlossen, musste dann aber nach jahrelangem heftigem Kampf vor allem gegen Teile der Leitung des Auswärtigen Amtes durchgesetzt werden. Dabei haben wir doch allen Grund, den kulturellen Austausch mit der Türkei auszubauen, einem Land, das in der globalisierten Welt immer größere Bedeutung bekommt und mit dem wir durch die Migrationsgeschichte seit über 50 Jahren in ganz besonderer Weise verbunden sind. Lassen Sie mich noch einen Punkt benennen. Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Koppelin? Nicht zu Tarabya. - Ich weiß schon: Ich habe Sie nicht gewürdigt; das stimmt. Ich hätte sagen müssen: Das war ein langer Kampf gegen Teile des Auswärtigen Amtes und gegen Haushälter wie Sie, Herr Koppelin. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Dr. h. c. Gernot Erler [SPD]: Eine Heiligsprechung! Ist das ein Ja oder ein Nein zur Zwischenfrage? Heiterkeit Ich habe ihn vergessen; das tut mir sehr leid. Ich habe ihn nicht gewürdigt in dem Kampf, den wir gegen ihn geführt haben. Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD Dann ist das erledigt. Ein wirklich überflüssiges Vorhaben war auch Minister Westerwelles German Academy in New York. Das Gebäude an der 5th Avenue, ein historischer Ort, an dem so viel von unserer Geschichte, auch von unserer Nachkriegsgeschichte, hängt, sollte zu einer kulturfreien Präsentationsräumlichkeit der deutschen Regierungs- und Wirtschaftspolitik umgebaut werden. Wir sind dem Auswärtigen Ausschuss wirklich dankbar, dass er dieses Vorhaben gestoppt hat. Ein weiterer Schnellschuss war das Vorhaben, die gewachsenen Präsenzen des Goethe-Instituts in Westeuropa auszudünnen, um ein angebliches Ungleichgewicht im Verhältnis zu Osteuropa auszugleichen. Ich glaube, man hat sich da einfach ein bisschen verrechnet. Jetzt wird nachgerechnet, zum Beispiel was die unterschiedlichen Bevölkerungszahlen angeht. Mein letztes Beispiel ist von Vorrednerinnen und Vorrednern, auch von Ulla Schmidt, schon benannt worden: das groß angekündigte 12-Milliarden-Euro-Sonderprogramm der Bundesregierung für Bildung. Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: 13 Milliarden Euro! - Volker Kauder [CDU/CSU]: 13 Milliarden Euro! - 13 Milliarden Euro. - Die Zuflüsse für das Auswärtige Amt, die daraus resultieren, sind - daran gibt es nichts zu rütteln - für Bilanzkosmetik, zum Stopfen von Haushaltslöchern benutzt worden, aber nicht für eine Weiterentwicklung der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik. Das ist wirklich eine Trickserei; das ist nicht seriös. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Es muss ja Gründe haben, warum die Bildungspolitikerinnen und Bildungspolitiker im Unterausschuss den Haushaltsentwurf für 2013 abgelehnt haben. Noch hat Rot-Grün nicht die Mehrheit in diesem Ausschuss. Burkhardt Müller-Sönksen [FDP]: Gott sei Dank! Also haben andere dazu beigetragen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen. Ja, ich komme zum Schluss. - Was wir uns wünschen, ist nicht nur die Ablehnung von getricksten Haushaltsentwürfen, sondern eine inspirierte Politik, die Gespür hat für Kunst und Kultur und für die Chancen, die im Dialog in der Kulturpolitik liegen. Frau Kollegin! Wir brauchen einen Paradigmenwechsel, nicht nur in der Politik, sondern auch in der Regierung. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Das Wort hat nun Peter Gauweiler für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Eine inspirierte Politik wünschen wir uns alle; aber ich glaube, dass wir die im Bereich der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik auch haben. Ich habe mich nicht nur gefreut, weil Herr Polenz mich gelobt hat - das ist sicherlich richtig -, Heiterkeit - Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das fällt ihm auch nicht so leicht! sondern weil er als Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses unsere gemeinsamen Anstrengungen gewürdigt hat. Jenseits des Spiels von Opposition und Regierung - das sein muss, aber irgendwo auch langweilt - ist es doch gut, dass wir die Dinge hier gemeinsam vorangebracht haben. Es ist völlig egal, mit welchem Fremdwort oder mit welcher Metapher man das beschreibt. Eine neutrale Stimme - die Sie, das weiß ich, auch achten -, der Präsident des Goethe-Instituts, Herr Professor -Lehmann, hat vor wenigen Wochen erklärt: Das Jahr 2012 war das erfolgreichste Jahr in der Geschichte des Goethe-Instituts. - Das ist doch etwas; darauf können wir alle uns etwas einbilden. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Die Geschichte von Außenminister Fischer braucht man nicht zu wälzen. Ich habe selber erlebt, Frau Roth, wie Herr Fischer auf Ihre Kollegin Antje Vollmer losgegangen ist, wie er sie heruntergebügelt hat, als sie über einzelne Kulturprogramme geredet hat und wohlerzogen und artig gefragt hat, ob man da nicht vielleicht doch irgendetwas machen könnte. Beifall des Abg. Dr. h. c. Jürgen Koppelin [FDP] Ich habe als Oppositionspolitiker im Goethe-Institut erlebt, wie die sehr geschätzte Präsidentin Jutta Limbach von Ihrem Generalsekretär vor uns allen, was höchst peinlich war, darauf hingewiesen worden ist, dass man unter ganz bestimmten Umständen eigentlich auch Insolvenz anmelden müsste. 2006 ist es dann mit Herrn Steinmeier als Außenminister und Frau Merkel als Bundeskanzlerin - das gehört zur Wahrheit dazu - besser geworden. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU sowie des Abg. Bijan Djir-Sarai [FDP] Im letzten Jahr hatten wir in Bezug auf die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik einen absoluten Rekordhaushalt. Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: So ist das! - Dr. Rainer Stinner [FDP]: So ist es! - Zuruf von der SPD: Ach! - Entschuldigung, nicht "Ach". - Wenn ich Oppositionspolitiker wäre, was ich nur gelegentlich bin, Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP dann würde ich einwenden: Es muss dann aber auch noch im Kopf stimmen. Edelgard Bulmahn [SPD]: Das ist der Punkt! Das Geld als solches macht es nicht aus. Hier muss man sagen: Es kann doch wirklich keine Rede davon sein, Frau Schmidt, dass sich unsere Richtungsbestimmung in irgendeiner Weise zum Negativen geändert hätte. Das krasse Gegenteil ist der Fall. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Ulla Schmidt [Aachen] [SPD]: Ihre nicht, aber die des Auswärtigen Amtes! - "Mit Worten läßt sich trefflich streiten, mit Worten ein System bereiten ...": Das wissen wir ja alle und können wir bei Mephistopheles nachschlagen. Schauen Sie sich allein die Programme der Goethe-Institute an, die wir gemeinsam durchgesetzt haben: In 92 Ländern finden Deutschkurse statt, interkulturelle Kurse, Bildungsoffensive Deutsche Sprache, 1 000 neue Deutschlehrer für die Türkei, das Programm "1 000 neue Schulen für Indien", Berufsstart für 100 Deutschlehrer in Ägypten, Ulla Schmidt [Aachen] [SPD]: Das ist ja nicht bezahlt! die sprachliche Qualifizierung von Fachkräften, die Werbung für Deutsch in Polen - dieser berühmte "Deutsch-Wagen", für den Sie waren - und in Italien, wo jetzt diverse Fahrzeuge mit riesigen Mengen an Lernmaterialien herumfahren, die Kampagne "Lernt Deutsch" in Russland, Tschechien, Frankreich, Großbritannien und Kolumbien und die Deutsch-Projekte in vielen anderen Ländern, die ich hier jetzt aus Zeitgründen nicht aufzähle. Es hat einen einzigen doofen Paradigmenwechsel gegeben, aber der betrifft keinen einzigen und keine Fraktion hier in diesem Raum. Den gab es irgendwo bei einem Beamten Ulla Schmidt [Aachen] [SPD]: Im Auswärtigen Amt! im Bellevue-Forum. Aus Taktgefühl und Höflichkeit will ich das jetzt nicht im Einzelnen darstellen, und ich hoffe, dass das ein einmaliger Ausrutscher gewesen ist. Schauen Sie sich auch an, was wir in den letzten drei Jahren in Bezug auf den Deutschen Akademischen Austauschdienst gemacht haben - das war doch mit Ihr Projekt -: Ulla Schmidt [Aachen] [SPD]: Das stimmt! Deutsches Wissenschaftszentrum in Kairo, Deutsch-Arabische Transformationspartnerschaft, die ganzen doch sehr teuren, vom Steuerzahler finanzierten Stipendien für Studenten in Kasachstan, Aserbaidschan und Tschetschenien und das große Projekt in Pakistan. Die Alexander-von-Humboldt-Stiftung hat eine absolute Rekordzahl erreicht; das hat es noch nie gegeben. 25 000 Humboldtianer sind hier tätig. Diejenigen, die sich mit Bayern auskennen, wissen: Das große, weltweite Maximilianeum-Projekt wird von Deutschland aus geführt. Es ehrt den Deutschen Bundestag, dass diese ganzen Beschlüsse dazu einstimmig gefasst worden sind. Reden Sie hier also nicht von einem Paradigmenwechsel - außer, dass es positiv anzusehen ist! Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Ich will auch sagen: Frau Pieper, wir haben Sie oft genug unterstützt - am liebsten gegen Ihren eigenen Apparat. Was Frau Roth hier sagte, ist aber - das wissen Sie selber; Sie brauchen das hier jetzt nicht zu sagen - nicht ganz falsch. Da hat es im Einzelfall genug Probleme gegeben. Es ist aber ein großer Erfolg - das will ich hier schon auch sagen -, dass Sie es bei all den Schwierigkeiten, die Ihnen hier begegnet sind, geschafft haben, dass die Bundesregierung Ihren Gesetzentwurf zum Auslandsschulgesetz gestern doch noch verabschiedet hat. Dafür möchte ich Ihnen an dieser Stelle herzlich gratulieren. Das haben Sie gut gemacht. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das heißt nicht, dass wir hier jetzt nicht noch ein paar Verbesserungsvorschläge machen würden. Zum Teil sind es Vorschläge, die Sie offen oder verdeckt selber schon gemacht haben. Wir sind uns klar, dass wir in diesem Gesetzentwurf noch etwas für die PASCH-Schulen machen müssen und dass wir den Förderkreis so gestalten müssen, dass die vielen kleinen Auslandsschulen nicht wegfallen. Ich habe an dieser Stelle schon einmal gesagt: Ich halte es für einen kulturellen, zivilisatorischen Erfolg, dass vorletztes Jahr, vor 20 Monaten, zum ersten Mal seit über 30 Jahren, in Teheran wieder ein deutsches Abitur angeboten worden ist und dieses von 13 Schülerinnen und Schülern mit Erfolg abgelegt wurde. Wir dürfen dieses Gesetz nicht so zuschneiden, dass dann solch kleine Schuleinheiten von der Förderung nicht mehr erfasst werden würden. Da ist ein anderer Konstruktionsschlüssel erforderlich als beim Aufbau und der Organisation einer Schule in Berlin-Tempelhof oder in München-Bogenhausen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Alles in allem glaube ich, dass es gut ist, dass Sie uns mit der Fleißarbeit dieser Großen Anfrage - 127 Fragen wollen erst einmal ausgedacht, formuliert, geschrieben und begründet werden; Ulla Schmidt [Aachen] [SPD]: Das hätten Sie auch machen können! jeder von uns, der an solchen Dingen arbeitet, weiß, dass darin viel Gehirnschmalz steckt - die Gelegenheit geben, uns im Plenum des Deutschen Bundestages mit dieser Thematik zu befassen. Das nächste Thema wird das Auslandsschulgesetz sein. Es wäre ein großer gemeinsamer Erfolg für uns alle, wenn wir es trotz Wahlkampf schaffen würden, dieses Gesetz noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden. Vielen herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Edelgard Bulmahn [SPD]: Noch besser zu machen! Das Wort hat nun Edelgard Bulmahn für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Auswärtige Kulturpolitik ist nicht nur eine dritte Säule der Außenpolitik, sondern diese Politik ist es, die häufig Brücken baut, die ganz häufig erst Türen öffnet und die - so habe ich das oft erlebt - oft überhaupt erst Wege für politische Beziehungen und für gute Partnerschaft und Nachbarschaft ebnet. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ganz genau! Deshalb lohnt es sich auch, darüber zu streiten: Wie können wir unsere Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik weiterentwickeln, damit sie dieser wichtigen Rolle noch besser gerecht wird, als das vielleicht in der Vergangenheit geschehen ist? Ich sage ausdrücklich: Der Unterausschuss spielt dabei eine wichtige und konstruktive Rolle. Was das AA in seinem Konzept niedergelegt hat, dass Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik dazu beitragen soll, den Dialog, den Austausch und die Zusammenarbeit zwischen Menschen und zwischen den Ländern zu stärken, das kann von uns allen sicherlich unterschrieben werden. Dass dann sogar noch gesagt wird, dass sie auch Beiträge zur Lösung regionaler und lokaler Konflikte leisten kann, das unterstreiche ich ausdrücklich. So weit die Theorie. Die Praxis sieht aber leider oft etwas anders aus. Wir diskutieren heute jedoch über die Praxis, nicht nur über die Theorie, weil sich daran die Qualität von Politik bemisst. Es geht darum, ob das, was ich als Konzept, als Theorie formuliere, tatsächlich in die Praxis umgesetzt wird. Die Praxis des AA orientiert sich jedoch offensichtlich an der Leitfrage: Was nützt Deutschland wirtschaftlich? Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! Das ist der Unterschied zwischen uns. Ich erkenne durchaus an - das ist überhaupt keine Frage -, dass Sie die Finanzierung der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik verbessert haben. Ich will allerdings einen Satz hinzufügen. Ich erinnere an das Jahr 2000, in dem wir - damals allerdings seitens des BMBF, nicht vom AA -, GATE-Germany starteten, Ausgründungen von Hochschulen in Ägypten, Jordanien, Singapur und China starteten und erfolgreich durchführen, verbunden mit erheblichen Mittelaufstockungen für den DAAD und auch für die Alexander-von-Humboldt-Stiftung. Diese Initiativen im Ausland haben die folgenden Regierungen weitergeführt. Das freut mich. GATE-Germany wurde weitergeführt; die Erhöhung der Zahl der Auslandsstipendien wurde fortgesetzt; das freut mich. Aber ich sage ausdrücklich: Auswärtige Kulturpolitik ist aus unserer Sicht noch mehr. Kulturpolitik muss auch immer gesellschaftliche Entwicklungen widerspiegeln. Sie soll das schöpferische und innovative Potenzial einer Gesellschaft, eines Landes und das geistige Fundament darstellen und vermitteln. Auch das ist eine wichtige Aufgabe der Kulturpolitik, nicht nur die Verfolgung wirtschaftlicher Interessen. Beifall der Abg. Ulla Schmidt [Aachen] [SPD] Diese Aspekte kommen uns in Ihrer Politik zu kurz. Ich habe gestern Diskussionen mit über hundert jungen Menschen gehabt, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Worüber haben wir diskutiert? Über die großen globalen Herausforderungen, vor denen wir stehen. Wir haben über den Klimawandel, das Gefälle in der Entwicklung der unterschiedlichen Länder sowie über die große Kluft zwischen Arm und Reich diskutiert. Es ist notwendig, dass wir genau solche Debatten und Diskussionen führen. Der Wert der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik misst sich auch daran, welchen Beitrag sie dazu leistet, dass es eine direkte, vorurteilsfreie Zusammenarbeit von Menschen, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sowie Kulturschaffenden, gibt. Ein freier Austausch von Ideen, Kenntnissen, Erkenntnissen, Erfahrungen und Sichtweisen sowie zugrunde liegenden Wertorientierungen, das ist ein Wert an sich, der sich ökonomischen Kategorien erst einmal entzieht, der aber ganz erhebliche Bedeutung für das friedliche und produktive Zusammenleben von Menschen hat. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die erfolgreiche Bewältigung der globalen Herausforderungen hängt davon ab, ob hier entscheidende Beiträge zur Lösung entwickelt werden können. Das ist, finde ich, eine der wichtigsten Aufgaben Auswärtiger Kulturpolitik. Bei aller Liebe, Kolleginnen und Kollegen, das können Sie nicht durch Ausstellungen leisten. Beifall bei der SPD Das können Sie nur durch das Zusammenführen von Menschen und die Vergabe von Stipendien leisten. Wir brauchen davon mehr als bislang. Ich will einen zweiten Punkt nennen, der mir wichtig ist. Der Deutsche Bundestag gestaltet die Rahmenbedingungen und stellt die Finanzierung sicher. Aber entscheidend ist, dass die Mittlerorganisationen ihre wichtige und erfolgreiche Arbeit gut fortsetzen können. Beifall der Abg. Ulla Schmidt [Aachen] [SPD] Dazu gehört Verlässlichkeit bei der Finanzierung und den Rahmenbedingungen. Da gibt es, ganz offen gesagt, noch etwas zu tun. Lieber Herr Kollege Vorsitzender des Unterausschusses, der Unterausschuss hat genau dies immer in den Mittelpunkt seines Wirkens gestellt: Verlässlichkeit bei Finanzierung und Rahmenbedingungen. Wenn ich sehe, dass die Goethe-Institute in den letzten drei Jahren 12 Millionen Euro verloren haben, gleichzeitig aber immer neue Aufgaben und Anforderungen an sie gestellt werden, dann ist das das Gegenteil von Verlässlichkeit. Wir müssen aber für Verlässlichkeit sorgen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Liebe Kollegen, Bildung ist mehr als schulische Ausbildung oder das Erlernen der deutschen Sprache; das wissen wir alle doch. Bildung ist die Befähigung zu Emanzipation, Demokratie und Aufarbeitung von Konflikten. Dem konkreten Handeln der Bundesregierung fehlt es genau an dieser Dimension des Bildungsbegriffs. Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen. Deshalb verwundert es mich nicht, dass Kulturvermittler, Fachleute und Politiker nicht nur aus der Opposition, sondern auch aus den Organisationen hier die Bundesregierung kritisieren. Lassen Sie mich einen letzten Satz sagen. Ich hoffe sehr, dass der nun erarbeitete Entwurf eines Auslandsschulgesetzes im Deutschen Bundestag noch deutlich verändert wird. Warum? Weil es nicht angeht, dass nur ein Drittel der Schulen Mittel erhalten; das ist wirklich eine falsche Politik. Beifall bei Abgeordneten der SPD Weil es auch nicht angeht, dass die Gemeinwohlorientierung aufgegeben wird. Diese Orientierung ist immer ein wichtiger Punkt im Hinblick auf die Wertschätzung der deutschen Schulen gewesen. Weil es auch nicht angeht, dass die Qualität der deutschen Schulen leidet, weil immer weniger Lehrer - aus unserem eigenen Land - dort tätig sind und genau das tun, was wir auch wollen, nämlich Kultur vermitteln. Deswegen sage ich ausdrücklich: Wenn wir wollen, dass die deutschen Schulen weiterhin hohe Anerkennung finden und dazu beitragen, dass Deutschland als Kulturnation Wertschätzung im Ausland erfährt, - Frau Kollegin! - dann muss dieser Gesetzentwurf verändert werden. Da baue ich auf Sie alle. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das Wort hat nun Patrick Kurth für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herzlichen Dank, dass ich nach den ausleitenden Worten von Frau Bulmahn doch noch vor Einbruch der Dunkelheit hier sprechen kann. Edelgard Bulmahn [SPD]: Wird es bei Ihnen dunkel, wenn Sie an das Rednerpult gehen? Herzlichen Dank im Namen meiner Fraktion und möglicherweise auch aller anderen Kolleginnen und Kollegen an all diejenigen, die weltweit für Deutschland im Bereich der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik tätig sind. Sie sind für das Bild unseres Landes von herausragender Bedeutung. Ihre Arbeit wird sehr geschätzt. Vielen herzlichen Dank für Ihre Arbeit im Ausland. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Herzlichen Dank an Frau Staatsministerin Pieper für ihre Worte hier und an Außenminister Westerwelle, der zur Auswärtigen Kulturpolitik im Auswärtigen Ausschuss gesprochen hat Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber nicht im Unterausschuss! und auch den Kulturausschuss besucht hat. Joschka Fischer hat das nie geschafft. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Stimmt doch gar nicht! Herr Westerwelle war bereits nach wenigen Monaten bei uns. Auch das muss an dieser Stelle ganz deutlich erwähnt werden. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In dieser Zeit waren Sie noch gar nicht im Parlament! - Ulla Schmidt [Aachen] [SPD]: Vergessen Sie Herrn Koppelin nicht! - Herr Koppelin - Frau Schmidt, das wissen Sie selber - war nie bei uns im Kulturausschuss. Was soll er auch dort? Denn zeitgleich tagt der Haushaltsausschuss. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber er entscheidet! Aber das ist eine technische Frage, die der Bundestag hier gar nicht klären muss. Beifall bei Abgeordneten der FDP Wenn ich es richtig sehe, formuliert die Opposition in diesem Entschließungsantrag ungefähr drei wirkliche Kritikpunkte. Der eine ist, dass sich die Konzeption auf Bildung konzentriert, der zweite, dass die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik jetzt auch auf Osteuropa ausgerichtet wird, und der dritte Punkt ist die Konzentration auf das Wesentliche. Sie nennen das "geostrategische Gründe". Wir sagen: Genau die drei Punkte, die Sie kritisieren, sind der Grund für den Erfolg der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik seit 2009. Auch in der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik zeigen wir, dass Bildung der erklärte Schwerpunkt dieser Koalition ist. Das drückt sich nicht nur in den Haushaltszahlen aus, sondern auch darin, dass wir der Bildung Nachdruck und Gewicht verleihen, im Inland und eben auch im Ausland. National wie international wird die Bildung für uns immer mehr zur Schlüsselfrage. Es treten neue Kraftzentren in der Welt auf; sie sind dabei, in die erste Liga aufzusteigen. Ein rohstoffarmes Land wie Deutschland muss vor allen Dingen in eine Ressource investieren, und das ist Bildung. Keine andere Bundesregierung hat das so stark gemacht wie diese Bundesregierung. Die einzelnen Maßnahmen hat Herr Kollege Gauweiler eben sehr schön vorgetragen. Die muss ich nicht wiederholen. Sie sprechen für den Erfolg und für diese Bundesregierung. Das alles geschieht in Zeiten knapper Kassen. Dass die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik aus ihrem Mauerblümchendasein herausgeholt wird, ist ein Erfolg, den insbesondere die FDP und das von ihr geleitete Auswärtige Amt für sich verbuchen können. Wir haben es geschafft, erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine Staatsministerin zu berufen, die für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik zuständig ist. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was war denn mit Frau Hamm-Brücher? Frau Hamm-Brücher war großartig! - Ulla Schmidt [Aachen] [SPD]: Sie hatte mehr Durchsetzungsvermögen! Was die Ausrichtung betrifft - das ist ein wichtiger Punkt -, so muss man sagen: Wir müssen die Welt wahrnehmen, wie sie ist, und nicht so, wie sie war. Für die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik gilt das in ganz besonderer Weise. Es ist nicht nur Schöngeisterei, die uns zusammenführt. Bilderausstellungen in Italien oder Madrid sind von Bedeutung, sie sind wichtig; aber Sprachkurse in Minsk oder Moskau sind von mindestens gleich großer Bedeutung. Wir müssen darauf hinarbeiten, dass Bildung endlich wieder einen ordentlichen Stellenwert auch im Ausland erhält. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Die Europäische Union ist natürlich das Fundament der deutschen Außenpolitik. Aber Herr Westerwelle sagte ja so schön: Europa ist nicht Westeuropa. - Es heißt schließlich Europäische Union und nicht Westeuropäische Union. Deswegen kümmern wir uns verstärkt um Osteuropa. Wir wollen nicht irgendwo etwas wegnehmen, sondern wir wollen Schieflagen beseitigen. Die sind offenkundig in Osteuropa. Deswegen konzentrieren wir uns verstärkt auf Bildung, und wir konzentrieren uns stärker auf Osteuropa. Letztlich zum Vorhalt, den Sie zu den ökonomischen Gründen gemacht haben: Wo leben wir denn? Wir leben in einer Zeit, in der Deutschland im internationalen Wettbewerb steht, in der wir uns den Luxus von Fachkräftemangel erlauben und in der wir entsprechend reagieren müssen. Deshalb ist es auch so wichtig, dass die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik nicht nur ein Wert als solcher ist; Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik kommt vielmehr da zum Tragen, wo die normale Diplomatie versagt. Dann wird sie ein knallharter Standortfaktor. Das hat diese Bundesregierung erkannt. Sie führt diese Politik durch und wird sie weiterhin durchführen, weil sie erfolgreich ist. Ich bedanke mich recht herzlich für Ihre Aufmerksamkeit. Ich bin einer der wenigen Redner, die nicht vom Präsidenten aufgefordert worden sind, zum Ende zu kommen. Ich bedanke mich sehr herzlich. Danke schön. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Obwohl auch Sie beinahe eine Minute überzogen haben. Nur, damit Sie nicht zu stolz davonkommen. Das Wort hat nun Dagmar Freitag für die SPD-Fraktion. Ulla Schmidt [Aachen] [SPD]: Wehe, wenn er jetzt wieder eine Frau unterbricht! Er unterbricht nur die Frauen; die Männer dürfen reden so lange sie wollen! Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik war in der Vergangenheit immer ein ganz bedeutsamer Baustein deutscher Außenpolitik. Herr Polenz, Sie haben darauf hingewiesen: Insbesondere die zahlreichen Initiativen des Auswärtigen Amtes in der Amtszeit von Minister Steinmeier haben hier Maßstäbe gesetzt. Das gilt im Übrigen für die Steigerung der Haushaltsmittel ebenso wie für inhaltliche Impulse. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Frau Staatsministerin, selbstverständlich ist es das gute Recht einer jeden neuen Regierung, eigene, vielleicht auch tatsächlich neue Schwerpunkte zu setzen. Von daher haben wir durchaus mit einem gewissen Interesse im Jahr 2011 Ihrem Konzeptpapier zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik entgegengesehen. Doch nicht allein aus Sicht derer, die sich in besonderer Weise dem Sport verbunden fühlen, war das Papier eine einzige Enttäuschung. Es löste Reaktionen aus, die von Kopfschütteln bis hin zu völliger Verständnislosigkeit reichten, Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt! Letzteres übrigens nicht etwa nur aus den Reihen meiner Fraktion, sondern gleichermaßen von den bewährten Partnern aus dem organisierten Sport. Unglaublich, aber wirklich wahr, Frau Staatsministerin: kein Wort zur Rolle des Sports im gesamten Papier, erst später, dürftig nachgebessert, ein dürrer Halbsatz. Aber, Herr Kollege Koppelin, das passt ja ins Bild einer stetigen Kürzung dieses Haushaltsansatzes für den Sport im Einzelplan 05 seit 2010. Die Regierung dieser Koalition trägt die Verantwortung für die Reduzierung der Mittel in Höhe von 5 Millionen Euro im Jahr 2010 auf mittlerweile nur noch 4,5 Millionen Euro. Das, Herr Kollege Koppelin, liegt auch in Ihrer Verantwortung. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: Aber 200 000 mehr als noch 2005, das gehört auch zur Wahrheit dazu! - Wollen Sie eine Zwischenfrage stellen? Dann können Sie das gerne tun. Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: Ich kann ja dazwischenrufen! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die stiefmütterliche Behandlung des Sports in der Konzeption des Auswärtigen Amtes steht nur beispielhaft für eine offenkundige Neuausrichtung - die Kolleginnen haben bereits darauf hingewiesen - der gesamten Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik. Statt einer werte- und bildungsorientierten, gesellschaftlichen Entwicklungen angepassten Politik auf Augenhöhe wird hier ganz offensichtlich ein Kurswechsel in Richtung eines von eher wirtschaftlichen, politischen und geostrategischen Zusammenhängen dominierten Rahmens angestrebt. Das ist nicht unser Weg. Beifall bei der SPD Wir fordern deshalb eine Kurskorrektur unter Einbeziehung der Expertise von den Trägern und den zivilgesellschaftlichen Akteuren, die seit vielen, vielen Jahren durch ihre exzellente Arbeit das Bild Deutschlands in der Welt mitprägen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Kollegin Bulmahn hat bereits darauf hingewiesen: Im Kabinett ist ein Entwurf für ein Auslandsschulgesetz verabschiedet worden. Ein solches Gesetz, Frau Staatsministerin, ist in der Tat der Wunsch aller Fraktionen, damit unsere Auslandsschulen Planungssicherheit erhalten und die hohe Qualität der Ausbildung erhalten bleibt. Für meine Fraktion darf ich Ihnen aber ganz deutlich sagen: Wir werden einem solchen Gesetz wirklich nur dann zustimmen können, wenn die Gemeinwohlorientierung gesichert ist, die Planungs- und Finanzierungssicherheit für alle 141 Schulen gegeben ist und auch kleinere Schulen und Schulen im Aufbau Förderung erhalten können. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Staatsministerin, Sie haben in Ihren Ausführungen auf den Koalitionsvertrag verwiesen. Dazu kann ich Ihnen nur sagen: Wohlfeile Worte bedeuten noch lange nicht gutes Regierungshandeln. Ich danke Ihnen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde zur Sicherheit der Sparguthaben in Europa Das Wort hat jetzt die Kollegin Bettina Kudla für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In Ostdeutschland ist die Linke eigentlich immer sehr engagiert, und manchmal hatte ich schon den Gedanken, man könnte auch mit der Linken gute Politik machen. Beifall des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE] Aber nach Ihrer Rede heute, Herr Gysi, haben Sie mir diese Illusion genommen. Wenn Sie hier schon eine Aktuelle Stunde beantragen, dann hätten Sie sich wenigstens über den Sachverhalt kundig machen können. Sie verbreiten Falschaussagen und verunsichern die Menschen bewusst. Das ist keine seriöse Politik. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Es geht darum, die Spareinlagen der Menschen in -Zypern zu sichern. Herr Dr. Schick, die Lage ist nicht so wie in dem von Ihnen genannten Beispiel aus den USA. Denn es ist nicht der Fall, dass Zypern noch einen funktionierenden Einlagensicherungsfonds hat und dass der zypriotische Staat nun einspringen könnte. Dr. Gerhard Schick [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Deswegen brauchen wir einen europäischen Bankenabwicklungsfonds! Haben Sie denn nicht zugehört? Es droht in Zypern eine Insolvenz der Banken. Dies bedeutet für die Menschen, dass sie unter Umständen ihre Spareinlagen verlieren könnten. Wir alle wissen, im Falle einer Insolvenz kommt in der Regel nur eine geringe Insolvenzquote heraus. Dies zeigt übrigens auch, wie wichtig es ist, dass Staaten sich nicht ständig überschulden, dass sie nicht ständig neue Schulden machen. Dann wird ein Staat irgendwann handlungsunfähig, weil er in solchen Krisensituationen nicht mehr eingreifen kann. Beifall des Abg. Jens Ackermann [FDP] Lassen Sie mich noch einige Punkte zum Sachverhalt nennen. Zypern hat ein überdimensioniertes Kreditpaket beantragt. Ich halte es, auch in Verantwortung gegenüber allen europäischen Steuerzahlern, für eine verantwortungsvolle Politik der Euro-Gruppe, vorzuschlagen, dass Zypern einen entsprechenden Eigenbeitrag leisten muss. Die Form des Eigenbeitrags ist sehr durchdacht. Denn Zypern grenzt die Krise ein, indem es den Beitrag auf die betroffenen Banken fokussiert. Das heißt, die Ansteckungsgefahr innerhalb der Euro-Zone wird geringer. Ich wundere mich schon sehr über die harsche Kritik an der Beteiligung der Einlagen an dem Rettungspaket. Es wurde doch kritisiert, dass Zypern eine Steueroase ist und dass dort angeblich Schwarzgeld gewaschen wird. Mit dieser Vermögensabgabe trifft man auch alle Anleger, die nicht in Zypern ansässig sind. Es ist also für -Zypern eine gute Möglichkeit, den Eigenbeitrag zu erbringen. Ich betone noch einmal - das hat auch Herr Barthle gesagt -: Der Vorschlag, Einlagen auch unter 100 000 Euro heranzuziehen, kommt vom zypriotischen Staat selbst; er kommt nicht aus der Euro-Gruppe. Deshalb muss man auch einen solchen Vorschlag akzeptieren. Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Nein, muss man nicht! Gerade kam über den Ticker die Meldung, dass man neue Überlegungen anstellt, beispielsweise den Pensionsfonds von Zypern zu beteiligen. Christian Freiherr von Stetten [CDU/CSU]: Das ist ein Taschenspielertrick! An dieser Stelle möchte ich eine Frage an die Linke stellen: Was halten Sie für gerechter: den Menschen ihre Pension unsicher zu machen oder die Sparguthaben zu beteiligen? Ich frage dies vor folgendem Hintergrund: Die zypriotischen Banken haben seit Jahren überhöhte Zinsen gezahlt, die sie gar nicht erwirtschaften konnten. Darin liegt ja die Ursache der Krise. Zuruf des Abg. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE] Das heißt aber, dass eine solche Vermögensabgabe die Rentner in Zypern nicht schlechterstellt als beispielsweise die in Frankreich oder Spanien. Die Höhe der Vermögensabgabe von 6,75 bzw. knapp 10 Prozent konnte man in den letzten drei Jahren allein durch die höheren Zinsen erwirtschaften. Noch einmal zur Verdeutlichung: Sparer in Frankreich oder Spanien konnten dies nicht. Die Rolle der Opposition halte ich für verantwortungslos. Sie ist auch unehrlich. In diesem Zusammenhang will ich einmal an die Diskussion über das Steuerabkommen mit der Schweiz erinnern. Da wurde eine Vermögensabgabe von 39 Prozent vorgeschlagen. Sie haben das Abkommen mit der Begründung abgelehnt, 39 Prozent seien zu wenig. Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Kleinsparer sind nicht in der Schweiz! Mit Verlaub, das ist doch keine kontinuierliche Finanzpolitik. Das ist eine kontraproduktive Politik. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Auch die Rolle des Präsidenten des Europäischen Parlamentes muss man hinterfragen: Ist die Neutralität eines Parlamentspräsidenten noch gewahrt, oder wird dem Kanzlerkandidaten der SPD Schützenhilfe gegeben? Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Für die SPD-Fraktion hat jetzt Carsten Schneider das Wort. Beifall bei der SPD Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Frau Kudla, ich weiß nicht, wen Sie so kennen, der Konten in der Schweiz hat, um dort Geld zu ver-stecken. Aber Kleinsparer sind mir diesbezüglich bisher noch nicht untergekommen. Beifall bei der SPD Bei der Entscheidung vom Samstagmorgen, an der der Herr Bundesfinanzminister maßgeblich mitgewirkt hat - deshalb reden wir heute darüber -, wurde an einer entscheidenden Stelle ein schwerer Fehler begangen: Es sollte in Einlagen unter 100 000 Euro, die durch in nationales Recht implementiertes EU-Recht gesetzlich geschützt sind, eingegriffen werden. Dieser Vorschlag mag zwar nicht von Herrn Schäuble gekommen sein; aber er hat ihn akzeptiert. Dr. Volker Wissing [FDP]: Zypern ist ein souveräner Staat! Die haben eine eigene Regierung! Der Euro-Gruppen-Chef Dijsselbloem, der - wie einige andere auch - an dieser Entscheidung ebenfalls beteiligt war, Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: Der französische Finanzminister zum Beispiel! - Christian Freiherr von Stetten [CDU/CSU]: Unser Freund Asmussen zum Beispiel! hat sich für diese Entscheidung entschuldigt. Er hat gesagt: Das war ein Fehler. Ich hätte von Herrn Schäuble und von Ihnen als Vertreter der Koalition erwartet, dass Sie hier deutlich machen: Wir entschuldigen uns dafür. Das war ein Fehler. Er hat zu großer Verunsicherung in Europa geführt. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Daniel Volk [FDP]: Das ist doch grotesk! Die deutsche Regierung soll sich für eine Entscheidung einer anderen souveränen Regierung entschuldigen? - Herr Volk, Sie haben hier vorhin viel Trara gemacht, aber wenig zur Sache gesagt. Zypern hat vor einem Dreivierteljahr einen Antrag auf Hilfsmaßnahmen gestellt. Das hat die Bundesregierung ein Dreivierteljahr lang nicht interessiert. Sie haben in keiner Art und Weise Druck auf das Land ausgeübt, Gläubiger zügig an den Kosten der Rettung zu beteiligen, bevor das Geld abgezogen wird. Beifall bei der SPD - Zuruf von der CDU/CSU: Es gibt die Troika! Es gibt überhaupt keinen Dissens darüber, dass das Geschäftsmodell in Zypern nicht mehr trägt und dass es sich für ein Land innerhalb der Europäischen Union, in der Solidarität großgeschrieben wird, nicht gehört, durch Steuerdumping und eine sehr schwammige Umsetzung von Geldwäscherichtlinien Steueraufkommen aus anderen Ländern, zum Beispiel aus Deutschland, abzuziehen. Diesbezüglich wollen wir einen ganz klaren Stopp. Andrej Hunko [DIE LINKE]: Aber europaweit! Sie haben in dieser Richtung keinerlei Initiativen -ergriffen. Es ist vielmehr alles auf die nächtliche Entscheidung vom vergangenen Wochenende zugelaufen. Als deutlich wurde, dass es innerhalb des Europäischen Rates eine Entscheidung gibt, haben wir als SPD gefordert, dass sich die Bundeskanzlerin am letzten Donnerstag hier im Bundestag erklärt. Sie hat es nicht getan. Die Bundeskanzlerin hat genauso wie der Bundesfinanzminister das Verhandlungsergebnis einschließlich der Beteiligung von Einlagen unter 100 000 Euro mit 6,5 Prozent gutgeheißen. Manfred Zöllmer [SPD]: So ist es! Das war ein Fehler, und es gehört sich, dazu zu stehen. Das Vertrauen in die Währungsunion ist ohnehin brüchig, wie man schon beim Zeitunglesen sieht. Sogar meine Regionalzeitung hat mit der Frage aufgemacht, ob deutsche Einlagen sicher sind oder nicht. Der Regierungssprecher musste erneut entsprechende Versicherungen abgeben. Dies alles zeigt doch, dass das Verhalten der Bundesregierung insbesondere angesichts des kleinen Betrages, um den es ging, ein Fehler war. Beifall bei der SPD Sie hätten auch aus einem anderen Grund schon viel früher handeln müssen: Seit einem Dreivierteljahr hat die Europäische Zentralbank die zyprischen Banken über ihre Notfallmaßnahmen, ELA genannt, finanziert. Andrej Hunko [DIE LINKE]: Sie wollten ja einen anderen Präsidenten! Es hat dazu geführt, dass mittlerweile ein zweistelliger Milliardenbetrag auf den Konten aufgelaufen ist, mehr oder weniger als Kredit an die nationalen Banken. Gehen das Land Zypern und diese Banken pleite, müssen wir für diese Forderung aufkommen; es sind dann direkte Schulden, die wir übernehmen müssen. Das hätte man verhindern können. Denn genau in dieser Zeit sind nachrangige Gläubiger dieser Banken, zum Beispiel der hier zitierten Laiki Bank - sie hätten im Falle einer Pleite haften müssen -, herausgekauft worden; sie sind verschwunden. Hier geht es um einen Milliardenbetrag, der weg ist; auch das haben Sie durch Nichtstun zu verantworten. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Meine Damen und Herren, die Lage in Zypern ist jetzt sehr schwierig. Für uns Sozialdemokraten ist klar: Es muss einen substanziellen Beitrag der Einleger von Beträgen über 100 000 Euro geben - die Einlagen sind im Durchschnitt viel höher als in Deutschland -; das ist Bedingung. Anders ist eine Schuldentragfähigkeit nicht herzustellen. Beifall bei Abgeordneten der SPD Das hätte man schneller haben können, und man hätte es auch ohne Proteste der Zyprer - er kam von den Kleinsparern - haben können. Jens Ackermann [FDP]: Es gibt keine Kleinsparer auf Zypern! Ein solcher Beitrag wäre, glaube ich, im Parlament durchgegangen. Nun ist das Kind in den Brunnen gefallen. Ich hoffe, dass sich die Verunsicherung auflösen lässt und wir trotzdem zu einer tragfähigen Lösung kommen. Vielen Dank. Beifall bei der SPD Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt der Kollege Ralph Brinkhaus das Wort. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die vorletzte Bemerkung von Herrn Schneider war noch die beste: Es ist richtig, dass die Zyprer einen substanziellen Beitrag leisten müssen. Es ist aber die souveräne Entscheidung der Zyprer gewesen, wie dieser Beitrag geleistet werden soll; sie ist jetzt nicht getroffen worden. Uns ist völlig egal, wie der Beitrag geleistet wird; aber wir - damit meine ich nicht nur Deutschland, sondern dies ist auch eine Forderung des Internationalen Währungsfonds - brauchen diese 6 Milliarden Euro, weil Zypern ansonsten trotz Sanierung weiterhin überschuldet wäre. Lassen Sie mich eine Vorbemerkung machen. Wir führen hier angesichts der drohenden Insolvenz Zyperns eine Debatte und reden über die angebliche Schuld der Deutschen bzw. der Bundesregierung an dieser ganzen Sache. Das ist so etwas von absurd. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Ich bin es von linken Politikern nicht anders gewöhnt. Ich bin jetzt 44 Jahre alt. In den 70er-Jahren haben mir meine sozialdemokratischen Lehrer erzählt, ich sei schuld am Hunger und am Elend der Welt. Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: So einfach ist die Welt! - Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN In den 80er-Jahren hat mir die Friedensbewegung - auch links - erzählt, ich sei schuld an einem drohenden Atomkrieg. Zurufe von der LINKEN Ende der 80er-Jahre haben mir die Grünen - auch links - erzählt, ich sei schuld am Tod der Wale, am Sterben der Wälder und an explodierenden Kernkraftwerken. In den 90er-Jahren war es die große Schuld Deutschlands, dass es eine unverdiente Wiedervereinigung gab. Wenn ich heute, im Jahre 2013, in die freudlosen Gesichter einiger Vertreter von NGOs schaue, dann weiß ich nicht, woran ich heute wieder schuld bin. Und jetzt sind wir daran schuld, dass es Zypern schlecht geht und es keinen Weg aus dieser Krise findet. Das ist absurd; aber das ist seit 40 Jahren linke Politik in diesem Land. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das eigentliche Thema heute ist: Wie können die Sparguthaben gesichert werden? Dazu kann man eines sagen: Sparguthaben sind sicher, wenn sich Banken in Ländern bewegen, die ein funktionierendes Geschäftsmodell voraussetzen, Norbert Barthle [CDU/CSU]: So ist es! und das ist bei Zypern nicht der Fall. Ein Land, das sich in Europa darüber definiert, Steuervorteile zu gewähren, das sich darüber definiert, ein vermeintlich sicherer Hafen für irgendwie verdientes Geld aus Osteuropa zu sein, das sich darüber definiert, dass seine Banken überhöhte Zinsen zahlen, und das sich darüber definiert, einen Banken-sektor zu haben, der viermal so groß ist wie das Bruttoinlandsprodukt, Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Siebenmal so groß! muss sich nicht wundern, dass ihm die Banken um die Ohren fliegen und es Probleme mit den Spareinlagen hat. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Zweiter Punkt: Wann sind Spareinlagen sicher? Spareinlagen sind dann sicher, wenn Banken vernünftig reguliert werden, und da haben wir in Deutschland etwas gemacht. Lachen bei Abgeordneten der SPD - Zurufe von der LINKEN: Was? Wir haben dafür gesorgt, dass Banken weniger Fehler machen, indem wir Großkredite begrenzt haben, indem wir Verbriefungen reguliert haben, indem wir Ratingagenturen und Vergütungsstrukturen reguliert haben. Wir hier in Deutschland haben etwas dafür gemacht, dass die Fehlertragfähigkeit der Banken größer wird - durch bessere Eigenkapitalregeln und bessere Liquiditätsregeln. Wir in Deutschland haben etwas für die Sicherheit der Spareinlagen gemacht, indem wir für ein besseres Aufsichtssystem nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa gesorgt haben. Wir in Deutschland haben etwas gemacht, damit Spareinlagen in der Krise nicht gefährdet sind, und zwar mit unserem Restrukturierungsgesetz, mit dem wir übrigens für den Rest der Welt maßgebend sind. Das gehört zur Wahrheit dazu. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Wenn Zypern auch nur ansatzweise so gehandelt hätte, dann gäbe es nicht die Probleme, mit denen wir es heute zu tun haben. Der dritte Punkt ist: Wann sind Spareinlagen sicher? Spareinlagen sind sicher - Herr Kollege Wissing hat es gesagt -, wenn wir vernünftige Einlagensicherungssysteme haben. Und die haben wir: bei den öffentlichen Banken, bei den Geschäftsbanken und insbesondere durch die Institutssicherung bei den Volksbanken und den Sparkassen. Jetzt muss man sich fragen: Wer hat denn die Institutssicherung bei Volksbanken und Sparkassen im europäischen Kontext verteidigt? Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Wir! Wie sehr sind wir denn für das System, das in Deutschland funktioniert hat, angegriffen worden? Wer hat sich für dieses System eingesetzt? Wir haben das hier in Deutschland gemacht, und das war richtig. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Wenn man sich Gedanken über die Sicherheit von Spareinlagen und über die Einlagensicherungssysteme macht, Manfred Zöllmer [SPD]: Das sollten Sie mal tun! dann muss man auch darüber nachdenken, ob die deutschen Einlagensicherungssysteme auch für den Rest Europas aufgrund einer verfehlten Politik in Zypern und in anderen Ländern gelten sollen. Genau das will unsere Koalition nicht. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Wir können am Ende des Tages sehr viel über die Sicherheit von Sparguthaben reden. Aber was nützt mir das, wenn der Staat mit einem Rollgriff über meine Konten und durch mein Portemonnaie fährt und mein Geld einsammelt? In diesem Zusammenhang sollten wir uns auch einmal über die Pläne von Rot-Grün unterhalten. Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Ja! Was bedeutet es für die Sparguthaben, wenn die Kapitalertragsteuer erhöht wird? Sie können jetzt schön sagen, Sie haben einen Freibetrag im Rahmen Ihrer Vermögensabgabe und Ihrer Vermögensteuer vorgesehen. Aber das ist doch nur der Anfang. Am Ende des Tages wird die Vermögensteuer und die Vermögensabgabe auch den Mittelstand betreffen. Das sind normale Anleger, auch hier gibt es Spareinlagen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Wir können das Ganze weiterspinnen: Iris Gleicke [SPD]: "Spinnen" war das richtige Stichwort! Wie sieht es mit den Plänen zur Erbschaftsteuer aus? Sind davon auch Spareinlagen betroffen, oder sind das keine Spareinlagen? Mal abgesehen von den Spareinlagen: Wie sieht es denn mit den Spitzensteuersätzen aus? Ihr Kanzlerkandidat hat sich nicht dazu geäußert, aber der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD Oppermann, der nämlich gesagt hat: Mit den höheren Steuersätzen fangen wir schon bei 64 000 Euro an. - Auch in diesem Zusammenhang können wir uns einmal darüber unterhalten, wie sicher die Einlagen sind, wie sicher sich die Menschen in diesem Land fühlen. Mein Fazit ist: Diese Bundesregierung hat für ein funktionierendes Geschäftsmodell gesorgt. Diese Bundesregierung hat die Banken vernünftig reguliert. Diese Bundesregierung hat die Einlagensicherungssysteme in Deutschland verteidigt. Diese Bundesregierung wird eine Steuerpolitik machen, die die Menschen in diesem Land nicht enteignet. Danke schön. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Peter Aumer hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Gysi, was Sie gerade gemacht haben, widerspricht eigentlich dem, was Sie mit der Aktuellen Stunde beantragt haben. Sie haben beantragt, über die Sicherheit der Sparguthaben in Europa zu reden. Ich habe aber kein Wort darüber gehört. Karin Binder [DIE LINKE]: Dann haben Sie aber nicht zugehört! Wir machen hier verantwortungsvolle Politik und keinen Populismus, so wie Sie, Herr Gysi, es tun. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Sie haben - auch wenn Ihre Fraktion in voller Mannstärke vertreten ist - keinen einzigen konstruktiven Vorschlag gemacht, wie man die Sparguthaben in Europa sichern kann. Karin Binder [DIE LINKE]: Zuhören! Sie haben über etwas gesprochen, was uns diese Woche sehr intensiv beschäftigt hat, Herr Gysi. Da gebe ich Ihnen vollkommen recht. Ich habe noch den Zwischenruf einer Kollegin von den Grünen im Ohr, die vorhin gesagt hat: Für Sie gilt jedes Argument, und Sie kämpfen gegen die Märkte. - Aber Sie sprechen in der heutigen Aktuellen Stunde davon, dass man das Vertrauen in die Märkte sichern muss. Herr Dr. Gysi, die Linken widersprechen sich bei allem, was sie fordern. Ich glaube, das ist keine wirklich verantwortungsvolle Politik. Andrej Hunko [DIE LINKE]: Einfach mal zuhören! - Ich glaube, ich habe sehr wohl und sehr gut zugehört. Ich weiß, was Sie gefordert haben. Harald Weinberg [DIE LINKE]: Na ja! Das muss man nicht so sehen! Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir Finanzpolitiker arbeiten sehr intensiv daran, die Einlagen in Europa zu sichern. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Ach ja? Keine Ahnung haben Sie! Wir haben das im europäischen Dialog gemacht und die entsprechende Regelung in Deutschland angepasst. Die Spareinlagen sind, so wie es die Kanzlerin versprochen hat, sicher, in Deutschland, aber auch in Europa. Wir wollen dafür sorgen, dass auch Zypern seinen Beitrag leisten kann, um diese Krise zu überstehen, und zwar verantwortungsvoll zu überstehen, nicht so, wie Sie, Herr Dr. Gysi, sich bei Ihrer Rede verhalten haben. Zum Hilfsantrag für Zypern. 18 Milliarden Euro, dieser Betrag entspricht der Wirtschaftsleistung Zyperns; nur so viel kann die Volkswirtschaft Zyperns überhaupt leisten. Es ist doch selbstverständlich, dass ein Land nicht allein aus Gründen der Solidarität in Europa 18 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt bekommt, wenn die Schuldentragfähigkeit nicht gegeben ist. Ich habe die Aussagen einiger Politiker, die der Opposition im Deutschen Bundestag angehören, gelesen. Manche von ihnen haben gesagt - Herr Dr. Schick, Sie schauen mich gerade an; das gilt auch für Sie -, dass man auch die Bevölkerung von Zypern Harald Weinberg [DIE LINKE]: Zyprioten heißen die! - herzlichen Dank für diese Korrektur - und die dortigen Sparerinnen und Sparer mit heranziehen muss. Dr. Gerhard Schick [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, ja! Aber erst über 100 000 Euro! Ich glaube, es ist wichtig, dass man die Bevölkerung beteiligt, damit ein entsprechendes Bewusstsein wächst. Da Sie gerade den Bundesfinanzminister angesprochen haben: Die Grenze von 100 000 Euro war bei der Tagung der Finanzminister ein Thema. Man hat sich entschieden, Einkommen und vor allem Spareinlagen der Bevölkerung unterhalb einer Grenze von 100 000 Euro nicht anzutasten. Ich denke, dieser Aspekt hat in der deutschen Diskussion eher dem Populismus und dem Wahlkampf als einer konstruktiven Diskussion gedient. In der Vorbereitung auf meine Rede habe ich gelesen, dass der Kanzlerkandidat der SPD in der Fraktionssitzung trotz dieses so wichtigen Themas nicht einmal anwesend war. Wenn diese Information stimmt, dann frage ich mich schon, ob die deutsche Opposition verantwortungsvolle Politik für Europa macht. Lachen des Abg. Manfred Zöllmer [SPD] - Joachim Poß [SPD]: Oh! Das ist ja ein gewichtiges Argument! Das zeugt von intellektueller Schwere! Meine Güte! Das wird Ihrer Verantwortung nicht gerecht. Die Bundeskanzlerin und der Bundesfinanzminister haben vorgelegt, verantwortungsvolle Politik für unser Land gemacht und gezeigt, wie wichtig es für Europa und in Europa ist, die Solidarität aufrechtzuerhalten. Gleichzeitig haben sie allerdings gefordert, dass die Zyprioten auch selbst einen Beitrag leisten. Wir müssen in Europa die Balance zwischen Solidarität und Solidität halten. Ich kann den Wählerinnen und Wählern in meinem Wahlkreis nicht erklären, warum man die Menschen in Zypern von der Verantwortung völlig ausnehmen sollte. Schauen wir uns nur die Höhe der Zinssätze an: In Deutschland bekam man für zweijährige Anlagen zuletzt circa 1,5 Prozent Zinsen, in Zypern über 4 Prozent. Da gilt der Markt, Herr Gysi. Wenn man, bedingt durch höhere Zinssätze, höhere Einkommen hat, muss man natürlich auch das Risiko entsprechend berücksichtigen. Das tut die Bundesregierung. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: So ein Unsinn! - Das ist kein Unsinn. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Doch! Absoluter Unsinn! Das sind wirtschaftliche Daten. Das ist Markt. Aber den Markt haben Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Linken, noch nie verstanden. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Ach was! Sie schwätzen doch nur! Es sind die Steueroasen, die Sie schützen wollen! Wir wollen unserer Verantwortung im Sinne der sozialen Marktwirtschaft nachkommen. Wir schützen die Sparerinnen und Sparer in unserem Land. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Nein! Die Steueroasen! Wir schützen auch die Sparer in Europa; das ist unsere Aufgabe, und das ist der Auftrag, den wir haben. Harald Weinberg [DIE LINKE]: Das hat man ja bei der Bayerischen Landesbank gesehen! - Das machen wir auch in Bayern. Harald Weinberg [DIE LINKE]: Ja, ja! Hypo Alpe Adria! Deswegen geht es uns in Bayern ja auch so gut: weil wir der Verantwortung für die Menschen in unserem Land nachkommen. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Nebelkerzen! Seit sieben Jahren tun Sie nichts anderes, als die Steueroasen zu schützen! Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie eine Aktuelle Stunde beantragen, dann reden Sie doch bitte auch zur Sache, und lassen Sie den Populismus weg! Das wird den Menschen und der Wichtigkeit des Themas nämlich nicht gerecht. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das Wort hat der Kollege Manfred Zöllmer für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Aumer, ich will einmal versuchen, zu erklären, worum es geht und wo die Probleme liegen. Ludwig Erhard hat einmal gesagt: "Wirtschaft ist zu 50 Prozent Psychologie." Eigentlich ist das falsch; denn der Prozentsatz liegt deutlich höher. Im Bereich der Banken und im Zusammenhang mit dem Geld der Sparerinnen und Sparer sind es nach meiner Einschätzung 100 Prozent. Im Jahre 2008 haben die Bundeskanzlerin und der damalige Finanzminister Peer Steinbrück eine öffentliche Erklärung abgegeben, die lautete: Die Spareinlagen der deutschen Sparer sind sicher; wir garantieren dies. - Dieses Versprechen hat auch gewirkt: Es ist nicht zu dem befürchteten Bank-Run gekommen, sondern die Situation hat sich beruhigt. Schaut man sich die Einlagensituation in Deutschland an, stellt man fest, dass bei der Kreditwirtschaft insgesamt Einlagen in Höhe von 2,9 Billionen Euro liegen. Ein solches Versprechen - "Die Spareinlagen sind sicher" - kann nur dann funktionieren, wenn die Menschen es auch glauben, wenn ein entsprechendes Vertrauen da ist. Worauf beruht die Einlagensicherung eigentlich? In allen entwickelten Ländern bestehen gesetzliche Regelungen. In der EU sind die Mindestanforderungen durch eine Reihe von Richtlinien geregelt, in Deutschland durch das Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz. Seit Dezember 2010 sind 100 Prozent der Einlagen bis 100 000 Euro pro Person geschützt. Daneben gibt es Einlagensicherungssysteme der Banken; bei den Sparkassen sind es Institutssicherungssysteme. Nun hat es aber im Zusammenhang mit der Zypern-Krise einen Tabubruch gegeben, der letztendlich verantwortlich war für das Scheitern des Rettungspaketes. Das Ergebnis stundenlanger - man kann auch sagen: nächtelanger - Verhandlungen in Brüssel sah vor, dass alle Kunden zyprischer Banken sich an der Rettungsaktion zu beteiligen haben. Sparer mit Einlagen bis 100 000 Euro sollten mit einer Zwangsabgabe zur Kasse gebeten werden. Dass Sparer mit einer Einlage über 100 000 Euro entsprechend herangezogen werden, versteht sich im Fall von Zypern, glaube ich, von selbst, wenn man sich einfach einmal anschaut: Wer legt dort an? Die Reaktion der Kanzlerin laut Spiegel Online - ich zitiere wörtlich -: Damit werden die Verantwortlichen zum Teil mit einbezogen und nicht nur die Steuerzahler anderer Länder. Ich finde, das ist richtig. Anschließend gab es eine heftige Diskussion, weil der Eindruck entstanden war: Die Einlagensicherung gilt für Kleinsparer in Zypern nicht. - Wir haben dann vonseiten der Bundesregierung ein einzigartiges Schauspiel erlebt, das Schauspiel der zwei Verantwortlichkeiten. Andrej Hunko [DIE LINKE]: So ist es! Diese Bundesregierung in der Person von Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble feiert sich ja gerne selbst als Euro-Retter. Ich erinnere mich noch sehr genau an die legendären Worte von Herrn Kauder: "Jetzt wird in Europa Deutsch gesprochen." Bettina Hagedorn [SPD]: Ja! Erstaunlicherweise hört man nach dem Zypern-Debakel nun eine andere Geschichte, die da lautet: Im Fall von Zypern wird in Europa Griechisch gesprochen. Mit diesem Ergebnis hatten die Bundeskanzlerin und der Finanzminister angeblich überhaupt nichts zu tun. Herr Schäuble legt in seinen Interviews größten Wert auf die Feststellung, alles sei nur der Wunsch der Zyprer gewesen. Nur, wer einmal genauer hinschaut, stellt fest: Es war an dem entsprechenden Tag eine Schlussrunde unter Beteiligung des deutschen Finanzministers, in der diese Bedingungen beschlossen worden sind. Er wird sich abgestimmt haben mit der Bundeskanzlerin; er saß sozusagen stellvertretend für sie mit am Tisch. Das heißt, Herr Schäuble hat den Vorschlag Zyperns, auch die Klein-sparer zu schröpfen, akzeptiert. Zuruf von der LINKEN: Richtig! Ohne eine deutsche Zustimmung hätte es diesen im Endeffekt desaströsen Vorschlag nicht gegeben. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Die politische Verantwortung dafür tragen Frau Merkel und Herr Schäuble. Beifall bei Abgeordneten der SPD Diese Verantwortung bezieht sich nicht nur auf das Desaster in Zypern. Die Euro-Krise ist dadurch leider auf einen Schlag mit voller Wucht wieder zurückgekehrt. Mit der Akzeptanz dieses Vorschlags wurden Kollateralschäden weit über Zypern hinaus verursacht: Das Vertrauen der europäischen Sparerinnen und Sparer in die Einlagensicherung wurde nachhaltig beschädigt. Wer garantiert eigentlich den Menschen in Spanien, dass in kurzer Zeit nicht auch dort die Kleinsparer für marode Banken haften müssen? Auch in Deutschland hat es aufgeregte Diskussionen gegeben. Das Krisengerede ist auch in Deutschland zurück. Dies hat die Bundesregierung zu verantworten. Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Nein, Sie sind dafür verantwortlich! Das Wichtigste ist Vertrauen. Dieses Vertrauen hat die Bundesregierung durch dilettantisches Verhandeln nachhaltig beschädigt. Beifall bei der SPD - Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: Unfug! Das macht doch die Troika! Der Kollege Dr. Volker Wissing hat das Wort für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es ist notwendig, dass wir den Menschen in Deutschland sagen, worum es geht, und nicht Nebelkerzen zünden und irgendwelche Geschichten erfinden. Beifall bei Abgeordneten der FDP sowie der Abg. Marie-Luise Dött [CDU/CSU] Ich finde es unverantwortlich, in einer Krise, in der Vertrauen so viel zählt, durch falsche Äußerungen zu versuchen, Vertrauen zu zerstören. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Bettina Hagedorn [SPD]: Schöne Erkenntnis! - Joachim Poß [SPD]: Sie sind ja auch so vertrauenerweckend! Viele Bürgerinnen und Bürger schauen uns zu und fragen sich: Was ist jetzt mit den Spareinlagen? Deswegen sage ich ganz klar: Die Spareinlagen in Deutschland sind sicher. Joachim Poß [SPD]: Herr Wissing ist die Vertrauensperson an sich! Die Einlagensicherung ist in der Bundesrepublik Deutschland selbstverständlich voll gewährleistet. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Haften Sie persönlich? Wir haben eine Einlagensicherung, die europäisch geregelt ist. Damit sind bis zu 100 000 Euro pro Anleger abgesichert. In Deutschland gibt es dafür die Entschädigungseinrichtung der deutschen Banken für die Privatbanken, es gibt die Entschädigungseinrichtung des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands, und die Sparkassen und Genossenschaftsbanken haften in ihren Verbünden gegenseitig für die Spareinlagen. Deswegen gibt es überhaupt keinen Grund, einen Zweifel daran zu haben, dass in Deutschland bis zu 100 000 Euro pro Anleger sicher sind. Dahinter steht auch noch der deutsche Staat, die Bundesrepublik Deutschland, die die beste Bonität und jederzeit Zugang zu den Kapitalmärkten hat und zum Glück auch eine -Regierung, die den Haushalt konsolidiert und mit wachstumsfreundlicher Politik Rekordsteuereinnahmen ermög-licht. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Deswegen muss sich in Deutschland keiner Sorgen um seine Spareinlagen machen. Andrej Hunko [DIE LINKE]: Aber in anderen europäischen Ländern! - Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Niemand hat die Absicht, einen Kleinsparer zu schröpfen! - Wenn Sie Unsinn in dieses Plenum hineinrufen Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Niemand hat die Absicht! und in der Öffentlichkeit Unsinn verbreiten, dann sind Sie diejenigen, die meinen, Trittbrett fahren und hier Vertrauen zerstören zu können, Dr. Erik Schweickert [FDP]: Und Ängste zu schüren! - Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Das haben doch Sie gemacht! um billigen Populismus zu betreiben. Joachim Poß [SPD]: Populismus ist Ihnen fremd, Herr Kollege Wissing! Das ist schäbig und unverantwortlich. Das werden Ihnen die Bürgerinnen und Bürger nicht honorieren. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Holger Krestel [FDP]: Schäbig und gefährlich! Ich komme jetzt zu Zypern. Liebe Bürgerinnen und Bürger, die Sie uns auch an den Bildschirmen zuschauen, was ist in Zypern los? Das Land braucht Finanzhilfen in Höhe von 17 Milliarden Euro, die es sich am Kapitalmarkt nicht mehr leihen kann. Warum nicht? Weil die Märkte kein Vertrauen mehr in Zypern haben. Das Land hat einen maroden Bankensektor, der im Übrigen exorbitant hohe Zinsen gezahlt hat und damit in erheblichem Maße Einlagenkapital in das Land gezogen hat. Wer in Zypern Geld angelegt hat, konnte seit 2008 allein durch Spareinlagen 31 Prozent Gewinn machen. Seit Beginn der Finanzkrise konnte man in Zypern 31 Prozent Gewinn durch Sparzinsen erreichen! Jetzt stehen die Banken in einer Schieflage. Das Land kann nicht helfen, weil es keinen Zugang zum Kapitalmarkt hat. Zypern bekommt die 17 Milliarden Euro nicht. Dafür haben wir in Europa vorausschauend Vorsorge getroffen. Wir haben ein Sicherungssystem, das in diesen Fällen einem Land, das keinen Zugang zum Kapitalmarkt hat, Hilfe leisten kann. Diese Hilfe kann aber nur in Form eines Kredits geleistet werden. Eine Voraussetzung für Hilfen an Zypern ist, dass Zypern durch diese Kredite seine Schuldentragfähigkeit nicht verliert. Die Experten vom IWF, von der EZB und auch von der Europäischen Kommission haben berechnet, dass Zypern einen Kredit von maximal weiteren 10 Milliarden Euro bekommen kann. Es bleibt eine Lücke von 7 Milliarden Euro. Diese Lücke muss Zypern jetzt aus eigener Kraft schließen. Das Land kann kein Geld -drucken; das ist im Euro-System verboten. Das Land kann diese Lücke von 7 Milliarden Euro nur schließen, indem es Steuern erhebt. Von Zypern selbst kam der Vorschlag - Herr Gysi, es ist nicht wahr, dass der Vorschlag von Deutschland oder sonst jemandem kam -, Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU - Bettina Hagedorn [SPD]: Er ist von Schäuble akzeptiert worden! diese Lücke von 7 Milliarden Euro durch Steuern zu schließen, nämlich einmal durch eine Kapitalertragsteuer, die etwa 1 Milliarde Euro bringt, und durch eine Vermögensteuer auf Spareinlagen. Das ist übrigens ein Konzept für die Vermögensteuer, die die Linken auch für Deutschland vorschlagen. Dr. Daniel Volk [FDP]: Ganz genau! - Dr. Gregor Gysi [DIE LINKE]: Ich bitte Sie! Damit erreicht man in der Summe die fehlenden 7 Milliarden Euro. Dann hat Zypern gefragt: Seid ihr als Euro-Gruppe einverstanden, dass wir diese 7 Milliarden Euro durch Steuern, die wir in Zypern selbst festlegen, erbringen? Dagegen kann niemand etwas haben. Wie die Steuern erhoben werden und von wem diese Steuern erhoben werden, das entscheidet jeder souveräne Staat selbst. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Deswegen war das eine Entscheidung der zyprischen Regierung. Es war die zyprische Regierung, die diesen Vorschlag in das dortige Parlament eingebracht hat, und niemand sonst in Europa. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Jetzt hat das dortige Parlament den Vorschlag der eigenen Regierung abgelehnt. Damit sind wir wieder da, wo wir waren. Wir dürfen einen Kredit von maximal 10 Milliarden Euro geben, 7 Milliarden Euro fehlen also. Damit steht die Hilfe für Zypern infrage. Das ist die Situation. Wir können nicht mehr als 10 Milliarden Euro erbringen, weil ansonsten die Schuldentragfähigkeit nicht mehr gegeben ist. Jetzt ist Zypern am Zug. Wie und von wem das Land Steuern erhebt, muss es selbst entscheiden. Wir können dabei Ratschläge geben. Wir sind der Auffassung, dass man bei Kleinsparern eine Ausnahme machen sollte, genauso wie es das europäische Einlagensicherungssystem vorsieht. Das hat dann natürlich zur Folge, dass man die Abgabe für die Vermögenderen erhöhen muss. Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: Genau! Diese kann nicht bei 9,9 Prozent bleiben, sondern dann käme man auf 15 oder 16 Prozent. Das würden wir gerechter finden. Aber Zypern muss in eigener Souveränität, in eigener Zuständigkeit seine Steuergesetze beschließen. Herr Wissing. Das ist nicht unsere Aufgabe. Das ist die Wahrheit. Es wäre gut gewesen, Sie hätten sie den Deutschen gesagt. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Der Kollege Dr. Gerhard Schick hat jetzt das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fakt ist nun einmal, dass es Unsicherheit in Deutschland gibt. Deswegen hat sich der Kollege Wissing bemüßigt gefühlt, deutlich zu sagen, dass die Einlagen in Deutschland sicher sind. Deswegen hat auch der Regierungssprecher für die Kanzlerin in den letzten Tagen noch einmal deutlich gemacht: Die Garantie von 2008 gilt. Dr. Volker Wissing [FDP]: Klar! Wir müssen der Tatsache ins Auge sehen, dass sich seit 2008 zum ersten Mal eine Regierung bemüßigt fühlt, darauf hinzuweisen, dass die Einlagen in Deutschland sicher sind. Damals ging es um die Entscheidung in den USA, die Bank Lehman Brothers pleitegehen zu lassen. Es ist auch in diesem Hause immer wieder kritisiert worden, dass ein amerikanischer Finanzminister zugelassen hat, dass die Menschen Angst um ihre Einlagen haben. Jetzt haben wir eine ähnliche Situation, die bedingt, dass man über die Sicherheit der Einlagen reden muss. Aber diesmal ist es kein US-amerikanischer Finanzminister, sondern ein deutscher Finanzminister, der mit am Tisch saß. Deswegen müssen wir hier darüber reden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Norbert Barthle [CDU/CSU]: Schäbig! Niemand, der diese Debatte seriös führt, würde behaupten, dass der Vorschlag der konkreten Aufteilung der Belastungen in Zypern von der deutschen Bundesregierung kam. Das zu sagen, wäre falsch. Aber richtig ist auch - dieser Verantwortung müssen Sie sich stellen -: Der Bundesfinanzminister war in der entscheidenden kleinen Runde mit wenigen Personen aus der Euro-Gruppe, aus der EZB - Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU]: Der Europäischen Kommission! - auch Vertreter der Europäischen Kommission sind bei dieser Troika dabei - mit dabei. Er selber hat uns in den Fraktionen erklärt, wie dieser Vorschlag zustande kam. Dr. Gregor Gysi [DIE LINKE]: Nein, er hat zugestimmt! Dann muss man auch die Frage gelten lassen, wer hier eigentlich die Verantwortung trägt. Ich zitiere - damit Sie nicht meinen, das sei nur Parteipolitik - den CDU-Europaabgeordneten Werner Langen. Er spricht von einer unverantwortlichen Nacht-und-Nebel-Aktion und sagt: Es bleibt rätselhaft, warum der Beschluss von einzelnen Finanzministern nicht blockiert worden ist. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Genau das ist die Frage, die wir hier stellen: Warum hat der Bundesfinanzminister diesen Beschluss nicht verhindert? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN - Dr. Volker Wissing [FDP]: Weil Zypern ein souveräner Staat ist! Aus dieser Verantwortung kommen Sie nicht heraus. Dabei können Sie nicht auf Zypern verweisen, sondern am Ende des Tages steht man in der Verantwortung, dafür zu sorgen, dass die Situation im Euro-Raum stabil ist. Warum ist das eben nicht nur eine einseitige Sache? Weil es Auswirkungen hat. Deswegen ist darüber in dieser Diskussionsrunde abschließend beraten worden. Aus dieser Verantwortung kann man sich nicht davonstehlen, so wie Sie das tun. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Es gibt noch eine zweite Ebene der Verantwortung. Warum wird eigentlich monatelang in solchen Runden über Bankenrettungen in Europa diskutiert? Warum haben wir eigentlich noch immer kein Krisenmanagement, das in der Lage ist, Banken so zu stabilisieren oder ab-zuwickeln, dass es eben nicht zu Marktturbulenzen kommt? Die Banken, über die wir nun reden, haben eine ähnliche Größenordnung wie Banken in den USA, die völlig geräuschlos geschlossen wurden und deren gesamte Einlagen für die Kunden sicher waren. So ist in den USA die IndyMac im November 2008 geschlossen worden. Die Bilanzsumme belief sich auf 32 Milliarden Dollar. Die Einlagen wurden von der dortigen Einlagensicherung gesichert. Es gab keinerlei Marktturbulenzen. Die Laiki Bank in Zypern hat mit 31 Milliarden Euro in etwa die gleiche Größenordnung. Warum schafft das bei uns Turbulenzen, und warum haben die Sparer in Europa Angst, während in den USA solche Banken ohne große Verwerfungen geschlossen werden können? Weil es dort ein anständiges Krisen-management und eine funktionierende Einlagensicherung gibt. Warum haben wir das in Europa nicht? Weil das Krisenmanagement, für das diese Bundesregierung zentrale Verantwortung hat, einen entsprechenden Bankenabwicklungsfonds bislang nicht gegründet hat. Aus dieser Verantwortung kommen Sie nicht heraus. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Widerspruch des Abg. Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU] Da wir schon bei der Frage sind, wer eigentlich die Lasten in dieser Krise tragen sollte: Wir Grüne sind der Meinung, dass es richtig ist, Bankanleihen heranzuziehen. Es ist auch richtig, dort, wo die gesetzliche Sicherung nicht mehr greift, Großanleger, deren Vermögen sich auf über 100 000 Euro beläuft, heranzuziehen. Alle anderen Einlagen sind zu schützen. Was passiert aber wirklich in dieser Krise? Die Menschen, die in Deutschland ihr Geld zur Sparkasse oder zur Volksbank tragen, bekommen einen Zinssatz, der unter der Inflationsrate liegt. Sie zahlen also für diese Krise, nicht mit einer konkreten Abgabe, sondern schleichend und kontinuierlich. Der Vorschlag der Grünen sieht eine Abgabe auf große Vermögen vor, damit wir zielgerichtet Schulden abbauen können und damit nicht die kleinen Leute die Kosten dieser Krise tragen müssen. Hier sieht man genau, wo die Unterschiede im Krisenmanagement in Europa sind. Wir sind für stabile europäische Strukturen, damit wir nicht mehr in eine solche Situation kommen. Wir sind für eine faire Verteilung der Lasten. Danke schön. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Norbert Barthle hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Schick, dass Sie die Bundes-regierung für die Regelung angreifen, für die sich eigentlich die Zyprioten entschieden haben, ist erstaunlich. Dr. Gerhard Schick [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie eigentlich zugehört? Das weise ich in aller Form zurück. Ich erinnere Sie daran, dass Ihr Parteivorsitzender Cem Özdemir die Regelung sogar für Kleinsparer mit Einlagen von unter 100 000 Euro gebilligt und gutgeheißen hat. Das können Sie in den Agenturmeldungen der vergangenen Tage nachlesen. Herr Gysi, Sie haben in Ihrer Rede gefragt, welche Schlussfolgerungen zu ziehen sind. Ich nenne Ihnen eine ganz klare: Bei der nächsten Bundestagswahl auf keinen Fall eine linke Partei wählen! Denn wer links wählt, wählt die Unsicherheit bei den Sparvermögen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - -Zurufe von der SPD Alle, egal ob Linke, SPD oder Grüne, sehen in ihren Wahlprogrammen die Erhebung einer Vermögensabgabe oder einer Vermögensteuer vor. Sie unterscheiden sich zwar bei den Vermögensgrenzen, aber das ist nur eine Frage der Größenordnung, nicht des Prinzips. Das ist nichts anderes als ein Zugriff auf die Sparguthaben von Menschen, die ihr Vermögen bei einer Bank liegen haben. Das sollten Sie einmal zur Kenntnis nehmen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Zuruf des Abg. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE] Dass Sie von der Linken diese Aktuelle Stunde beantragt haben, ist höchst bedenklich; denn Sie schüren -damit völlig unbegründete Ängste bei den Menschen. Beifall des Abg. Dr. Volker Wissing [FDP] Sie als Jurist müssten wissen, Herr Gysi, dass die Erhebung einer Steuer oder Abgabe nichts mit der Einlagensicherung zu tun hat. Die Einlagensicherung greift erst dann, wenn ein Institut in den Konkurs geht. Alles, was wir auf europäischer Ebene machen, dient dazu, gerade dies mithilfe des Europäischen Stabilitätsmechanismus zu verhindern. Wir wollen eben nicht, dass die Banken pleitegehen. Wir wollen, dass weder die kleinen noch die großen Anleger ihre Einlagen möglicherweise zu 100 Prozent verlieren. Wir suchen nach Lösungen, die einen Staatsbankrott Zyperns verhindern und das Land in die Lage versetzen, aus eigener Kraft wieder auf die Beine zu kommen. In den Reigen derer, die dieses Thema innenpolitisch ausschlachten wollen, reiht sich leider auch die SPD ein. Herr Gabriel sagte vor kurzem, Merkel sei mitverantwortlich dafür, dass in Zypern Kleinsparer die Zeche zahlen sollen, aber die Bankeigentümer ungeschoren davonkommen. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN - Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: So ein Schwachsinn! Das ist doppelt falsch; denn erstens war es nicht die Entscheidung von Angela Merkel oder Wolfgang Schäuble, dass auch diejenigen mit einer Einlage von unter 100 000 Euro herangezogen werden sollten - das war eine Entscheidung der Zyprioten -, und zweitens steht in den Papieren klipp und klar, dass auch die Gläubiger und Anteilseigner der Banken herangezogen -werden sollen. Man muss die Papiere nur lesen. Einen schönen Gruß an Herrn Gabriel: Lesen macht schlau. Dann erzählt man nicht einen solchen Mist. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Ihr habt doch keine Ahnung von Geld! Im Übrigen hat vor kurzem auch der Kollege Carsten Schneider gemeint, Eigentümer, Gläubiger und Kunden der Banken müssten einen maßgeblichen Beitrag leisten: Wenn die 10 Milliarden Euro brauchen, dann sollen sie 10 Milliarden Euro dort holen, sagte er in der Welt vor wenigen Tagen. Genau das hat man gemacht. Jetzt schreien Sie: So haben wir das aber nicht gemeint. Dann heißt es: Die Grenze von 100 000 Euro haben wir nicht im Blick gehabt. - Jetzt springen Sie auf den fahrenden Zug auf und versuchen, aus diesen Vorgängen innenpolitisch Profit zu schlagen. Ich halte das für schäbig. Sie reihen sich ein bei denen, die ein Merkel- und Schäuble-Bashing betreiben. Das war eben von den Linken zu hören, das ist ebenfalls von der SPD zu hören, und das hörte man sogar eben von Herrn Schick. Merkel- und Schäuble-Bashing: Wissen Sie, was Sie tun? Sie stellen sich an die Seite der zypriotischen Politiker, die ihrem Volk genau dasselbe erzählen. Ob Sie gut beraten sind, dieses Bashing zu betreiben, wage ich in Zweifel zu ziehen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Denn die Menschen draußen spüren sehr genau, wer sich für die Interessen unseres Landes einsetzt und wer aus billiger Parteipolemik heraus ein Bashing betreibt, das völlig unangemessen und in der Sache falsch ist. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Ich kann nur an diejenigen, die in ihrem Partei-programm eine Vermögensteuer stehen haben, appellieren, diese zu streichen. Die SPD sagt, das normale Einfamilienhaus werde davon ausgenommen. Sagen Sie den Menschen die Wahrheit! Was ist ein normales Einfami-lienhaus? Zuruf des Abg. Joachim Poß [SPD] Ist das ein Haus an der nordöstlichen deutschen Grenze, das man für 150 000 Euro kaufen kann, oder ist das ein Haus in München, das 1 Million Euro kostet? Was ist bei Ihnen ein normales Einfamilienhaus? Nennen Sie eine Größenordnung. Die Grünen wollen 100 Milliarden Euro durch eine Vermögensabgabe einnehmen und sagen, dass es aber keine Vermögen bis zu 1 Million Euro treffen soll. Sie nehmen aber die Betriebe nicht aus. Diejenigen, die ein Vermögen von 1 Million Euro haben, liebe Freunde von den Grünen, sind Ihre Wählerinnen und Wähler, diejenigen, die in den Halbhöhenlagen von Stuttgart wohnen. Da kostet so ein Haus 1 Million Euro und mehr. Das sollten Sie sich einmal zu Herzen nehmen. Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Leute draußen müssen genau wissen: Wer am 22. September eine dieser Parteien wählt, der wählt den Zugriff auf die Sparkonten von Menschen. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Dr. Carsten Sieling das Wort. Beifall bei der SPD Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der letzte Beitrag passt in eine Aktuelle Stunde, Norbert Barthle [CDU/CSU]: So ist es! wenn man das Ziel hat, die Leute zu verwirren, und wirklich alles durcheinanderwirft. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Kollege, ich darf sagen, dass Sie für Ihre Arbeit in diesem Hause durchaus Wertschätzung genießen - für Ihre Arbeit, nicht immer für Ihre Haltung und Ihre Positionen. Aber wenn Sie sich hier hinstellen und uns, den Sozialdemokraten und den Grünen, vorwerfen, dass die Pläne für eine Vermögensteuer, bei denen es um Frei-beträge von über 1 Million Euro geht, mit dem Plan zu vergleichen sei, dem die Bundeskanzlerin und der Bundesfinanzminister zugestimmt haben und demzufolge auch Leute mit 1 000, 2 000 oder auch 5 000 Euro belangt werden, dann ist das unredlich. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Norbert Barthle [CDU/CSU]: Im Gegenteil! Deshalb will ich hier sehr deutlich sagen: Wir sind eindeutig dafür, dass Einleger mit einem hohen Volumen herangezogen werden. Das muss auch für Zypern gelten. Beifall bei Abgeordneten der SPD Es ist unverantwortlich, was die zypriotische Regierung dort geboten hat; gar keine Frage. Beifall bei Abgeordneten der SPD Aber es kommt sehr auf die Grenzen an. Da sage ich mit allem Stolz und aller Gewissheit - ich nehme gerne das auf, was Sie gesagt haben -: Wenn wir Sozialdemokraten an die Regierung kommen und die Vermögensteuer eingeführt wird, dann wird das im Bereich der privaten Vermögensteuer mit Freibeträgen von deutlich über 1 Million Euro pro Person Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Was ist mit Betriebsvermögen? bzw. von deutlich über 2 Millionen Euro bei Verheirateten einhergehen. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Wir sagen deshalb in Bezug auf die Einlagensicherung ganz eindeutig, dass gewährleistet werden muss, dass alle Einlagen unter 100 000 Euro sicher sind. Der Kollege Wissing hat sich ja sogar hier hingestellt und an der Stelle von einer Vermögensbeteiligung gesprochen. Sie wollen vielleicht mit einer Vermögensbeteiligung Kleinsparer und kleine Leute heranziehen - wir werden das nicht machen, meine Damen und Herren. Uns geht es in der Tat auch um die Frage, wo in der Debatte um die Stabilisierung des Euro eigentlich die Bundeskanzlerin gewesen ist. Bettina Kudla [CDU/CSU]: Gestern im Europaausschuss! - Gestern ist sie aufgetreten, aber nicht in den letzten Tagen während dieses Prozesses. Widerspruch bei der CDU/CSU und der FDP - Norbert Barthle [CDU/CSU]: Sie war beim Papst in Rom! - Weitere Zurufe von der CDU/CSU: Nehmen Sie die Frage zurück! So ein Blödsinn! Sie waren wohl im Urlaub! Der normale Ablauf ist folgendermaßen: große Inszenierung, Krisengipfel, vorher im Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung, dann eine Reise nach Brüssel, auf einem Gipfel bis 4 Uhr morgens tagen, herauskommen und niemanden vor vollendete Tatsachen stellen, sondern nur Bedingungen formulieren. Dieses Mal: Nichts! Die Bundeskanzlerin war nicht da, aber sie hat den Bundesfinanzminister machen lassen. Am Freitag war die Bundeskanzlerin da, nachdem sie sich vorher natürlich eingemischt hatte. Sie hat die ganz klare Orientierung gegeben: Man kann auf die -Einlagen zugreifen. - Sie hat das erlaubt. Damit ist eine Unsicherheit in Europa entstanden, die auch nach Deutschland kommt. Wir müssen uns Sorgen machen und uns fragen, ob diese Bundesregierung nicht auch willens und in der Lage wäre, in anderen Ländern - in Spanien, in Portugal; das wächst sich auch bis Nordeuropa aus - den Zugriff auf Spareinlagen zuzulassen. Dr. Volker Wissing [FDP]: Solange Ihr -Kasperletheater läuft, brauchen wir uns keine Sorgen zu machen! - Da können Sie schreien, so viel Sie wollen: Das bleibt richtig. Beifall bei der SPD Ich sage das auch deshalb, weil wir hier über die Sicherheit von Einlagen reden. Nach diesem Vorgang ruht meine Hoffnung nicht mehr auf der Bundesregierung, sondern meine einzige Hoffnung ruht darauf, dass im Deutschen Bundestag und in diesem Land ein ähnlicher Aufstand und Protest entsteht wie in Zypern. Christian Freiherr von Stetten [CDU/CSU]: Was? Sie wollen, dass der gleiche Protest in diesem Land passiert? Das ist unglaublich! Das ist doch völliger Quatsch! Und das ist auch richtig. Wenn Sie mit Vorschlägen kommen, an die Einlagen zu gehen, dann wird es im Deutschen Bundestag und in diesem Land Gott sei Dank einen Aufstand geben. Das, meine Damen und Herren, macht die Einlagen sicher. Ich will zum Schluss noch sagen: Heute ist klar geworden, dass die aktuell vorliegenden Vorschläge wohl noch nicht die Lösung sein können. Wir als Sozialdemokraten legen jedenfalls Wert darauf, dass dann, wenn man in Zypern zu einer Lösung kommen will, auch diejenigen herangezogen werden, die von diesem Vorgang profitieren. Es muss dazu kommen, dass diese Oase für Steuerhinterzieher endlich geschlossen wird. Christian Freiherr von Stetten [CDU/CSU]: Da sind wir wieder einig! - Zuruf von der FDP: Das machen wir doch! Für diese Politik muss sich Deutschland einsetzen. Aber dass diesbezüglich Druck gemacht wird, konnte man am letzten Wochenende nicht spüren. Vielmehr ist es zu einer Verunsicherung gekommen. Das ist das Ergebnis. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD Das Wort hat der Kollege Dr. Daniel Volk für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, das, was zu dem Thema dieser Aktuellen Stunde hier von der Opposition aufgeführt wird, ist - übrigens auch gemessen an der Heftigkeit und Lautstärke - verantwortungslos, und zwar gegenüber allen Bürgern in diesem Lande. Zuruf von der FDP: Richtig! Sie reden eine Unsicherheit bezüglich der Bankeinlagen in Deutschland herbei und beschweren sich dann darüber, dass ein unsicheres Gefühl bei den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland bestünde. Manfred Zöllmer [SPD]: Die Kanzlerin hat sich doch entsprechend geäußert! Das ist vor dem Hintergrund dessen, wie ernst es den Menschen in diesem Lande um ihr Sparvermögen ist, wirklich die höchste Form der Verantwortungslosigkeit. Manfred Zöllmer [SPD]: Das war die Kanzlerin! Nehmen Sie das endlich zur Kenntnis! Ich bin in dieser Hinsicht wirklich erschüttert. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Herr Kollege Gysi, sich hier hinzustellen und zu behaupten, dass die Entscheidung eines souveränen Staates, nämlich Zyperns, sozusagen eine Entscheidung der Bundesregierung Deutschlands sei, ist abwegig. Man könnte fast denken, Sie glaubten, immer noch in Zeiten eines gewissen Kolonialismus zu leben, Zurufe von der LINKEN wo ein Staat einem anderen Staat irgendwelche Vorschriften machen kann und wo souveräne, eigene Entscheidungen der Republik Zypern nichts gelten. Es ist wirklich abwegig, was Sie hier tun. Dr. Gerhard Schick [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Souveräne Entscheidung? Wo leben Sie eigentlich? Das Bemerkenswerte an der ganzen Sache ist, dass Sie in einer Hinsicht wirklich vor Schmerzen schreien müssten. Die Situation auf Zypern ist nämlich das beste Beispiel dafür, woher die Unsicherheit hinsichtlich Spareinlagen und Bankguthaben eigentlich kommt. Sie resultiert eben nicht aus dem Einlagensicherungssystem, sondern sie kommt aus einer Steuerpolitik, die gerade die Opposition in diesem Bundestag fordert: den Eingriff in die Vermögenssubstanz über die Vermögensabgabe und die Vermögensteuer. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Dr. Gerhard Schick [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Geht es noch? Das ist der Grund für die Unsicherheit, die bei den Menschen, bei den Bürgerinnen und Bürgern besteht. Ich kann Ihnen nur sagen: Ihre Widersprüchlichkeit in dieser Hinsicht - Sie werfen alles durcheinander und erkennen dabei nicht, Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ein Beitrag für die heute-show! dass ein Eingriff in die Vermögenssubstanz der Bürgerinnen und Bürger die schlimmste Form der Enteignungspolitik ist - sendet ein klares Signal an die Menschen in diesem Lande. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Noch mehr Phrasen bitte! Der Eingriff in die Vermögenssubstanz ist die größte Unsicherheit, die in Deutschland für die Bankeinlagen besteht, und Sie von der Opposition fordern dies. Dazu sollten Sie sich ganz offen bekennen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Stephan Thomae [FDP]: Die Linken blicken in den Spiegel und erkennen eine Fratze! - Manfred Zöllmer [SPD]: Da ist ja Fremdschämen angesagt! Meine sehr geehrten Damen und Herren, es besteht in Deutschland keine Unsicherheit bezüglich der Bankeinlagen und der Sparguthaben, weil wir Gott sei Dank in Deutschland eine Regierung und im Deutschen Bundestag eine Koalition haben, die mit einer verantwortungsvollen Finanz- und Haushaltspolitik, die zur politischen und wirtschaftlichen Stabilität beitragen, dafür sorgen, dass Deutschland nicht in Schieflage gerät. Dadurch entsteht in Deutschland keine Unsicherheit. Ich kann die Damen und Herren von der Opposition wirklich nur auffordern: Lassen Sie das Herbeireden von irgendwelchen unsicheren Situationen! Es ist allgemein politisch verantwortungslos. Bekennen Sie sich eben auch dazu, dass eine vernünftige Finanz- und Haushaltspolitik in Deutschland gemacht wird, die dazu führt, dass die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land die Sicherheit genießen, die sie bisher genossen haben. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Andrej Hunko hat jetzt das Wort für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst der zypriotischen Bevölkerung und dem zypriotischen Parlament gratulieren. Das zypriotische Parlament hat am Dienstag Nein zu diesem Vorschlag gesagt und damit einen europäischen Präzedenzfall verhindert. Dafür erst einmal vielen Dank! Beifall bei der LINKEN - Norbert Barthle [CDU/CSU]: Grußadresse an die Kommunisten in Zypern! "Willkür in einer Dimension, die nicht mehr in Worte zu fassen ist", so fasste der international renommierte Ökonom Heiner Flassbeck zusammen, was am Freitag und am Samstag auf dem Gipfel beschlossen worden ist. Recht hat der Mann. Wer die Ereignisse der Nacht von Freitag auf Samstag rekonstruiert hat, muss zu dem Schluss kommen, dass das Auftreten von Schäuble und Asmussen viel mit Erpressung, aber wenig mit gutem Umgang unter Demokraten zu tun hat. Beifall bei der LINKEN Nicht umsonst ist in den internationalen Medien davon die Rede, dass ein neokolonialer und neofeudaler Stil in Europa Einzug gehalten hat - nicht erst seit dieser Woche. Erinnern wir uns an den Fall Papandreou! Der griechische Ministerpräsident hatte die Idee, über die Auflagen in Griechenland in einem Referendum abstimmen zu lassen. Er wurde sofort zum Rapport zitiert, das Referendum wurde zurückgezogen, und wenige Wochen später war der Mann weg vom Fenster. - So schafft man keine europäische Integration, sondern europäische Desinte-gration. Beifall bei der LINKEN Jetzt will es niemand gewesen sein; das haben wir gerade gehört. " Wir waren es nicht", hört man aus der Bundesregierung, "der zyprische Präsident war es." Einmal abgesehen davon, dass Herr Schäuble zugestimmt hat - das wurde hier schon gesagt -: Herr Anastasiades war Ihr Mann. Sie haben sich dafür starkgemacht, dass er, ein Konservativer, in Zypern zum Präsidenten gewählt wird. Warum? Weil mit dem vorherigen linken Präsidenten Christofias Norbert Barthle [CDU/CSU]: Der hat den Karren in den Dreck gefahren! so etwas nicht möglich gewesen wäre. Mit dem wäre die Beteiligung von Kleinsparern genauso wenig möglich gewesen wie die Verscherbelung der öffentlichen Betriebe an internationale Konzerne. Beifall bei der LINKEN Ich sage Ihnen dazu: Kein linker Präsident, keine linke Regierung irgendwo in Europa würde es zulassen, dass die Kleinsparer für die Kosten der Krise herangezogen werden. Beifall bei der LINKEN Das Erschütternde der Beschlüsse vom vergangenen Freitag ist nicht nur der Tabubruch, an die Einlagen der kleinen Sparer heranzugehen, Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Hat keiner die Absicht! und der Stil, mit dem das durchgesetzt wurde, sondern auch die Konzeptionslosigkeit, mit der offenbar an die Krise herangegangen wird. Wir haben eben die Meldung der Ratingagentur Fitch bekommen. Da wird von "Durchwurschteln" gesprochen. Anstatt endlich die Ursachen der Krise anzugehen, die in den deregulierten Finanzmärkten, in der gigantischen Konzentration der Geldvermögen und in den Konstruktionsfehlern des Euro liegen, stürzen Sie durch Ihre Austeritäts- und Privatisierungsdiktate und jetzt auch durch den Zugriff auf die Kleinanlagen ein Land nach dem anderen in die Rezession. Beifall bei der LINKEN Schauen wir uns doch einmal um! Griechenland befindet sich nun im sechsten Jahr der Rezession. Das Land steht am Rande einer humanitären Tragödie. In Portugal sind vor wenigen Wochen 1,5 Millionen Menschen unter dem Motto "Zum Teufel mit der Troika" auf die Straße gegangen. Auch die Wahlen in Italien sind in diesem Kontext zu sehen. Jetzt hat in Zypern zum ersten Mal ein Parlament Ihre Auflagen abgelehnt. Nicht ein einziger Abgeordneter wollte dem zustimmen. Die International Herald -Tribune schrieb gestern auf der Titelseite: Es gibt einen Punkt, an dem die Bedingungen, die Deutschland auferlegt, so überdehnt sind, dass die anderen Länder dem nicht mehr zustimmen werden. - An diesem Punkt sind wir jetzt. Sie werden als Regierung der europäischen Desintegration in die Geschichte eingehen. Gegenwärtig ist viel davon die Rede, dass man eine isländische Lösung in Zypern anwenden könnte. Schauen wir uns noch einmal kurz an, was in Island passiert ist: Man hat die Zockerbuden pleitegehen lassen, stattdessen öffentliche Good Banks eingerichtet, die den normalen Zahlungsverkehr aufrechterhalten. Man hat Kapitalverkehrskontrollen eingeführt. Man hat das hohe nordische Sozialstaatsniveau erhalten. Aber das Wichtigste ist: All das ist in einem intensiven demokratischen Prozess zustande gekommen. Nach Massenprotesten gab es Neuwahlen mit dem Ergebnis einer relativ linken -Regierung. Es gab zwei Referenden. Es gab Untersuchungsausschüsse, die die Verantwortlichen des Zusammenbruchs herangezogen haben. Es hat funktioniert, besser funktioniert, als alle erwartet hatten. Beifall bei der LINKEN - Dr. Volker Wissing [FDP]: Herr Gysi war wenigstens originell! Von Island lässt sich viel lernen. Kommen Sie endlich zur Vernunft und erkennen Sie Ihr Scheitern in der bisherigen Krisenpolitik an! Europa wird demokratisch, sozial und solidarisch sein, oder es wird nicht sein. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN - Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Bravo! - Gegenruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir sind hier doch nicht auf dem Parteitag!

Handelsübereinkommen mit Kolumbien und Peru Das Wort hat der Kollege Thilo Hoppe vom Bünd-nis 90/Die Grünen. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sollten einmal kurz durchatmen und uns wieder dem Handelsabkommen mit Peru und Kolumbien widmen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich will klarstellen: Wir Grünen sind grundsätzlich für Handelsabkommen. Wir sehen im Handel die Möglichkeit, den Wohlstand für alle Beteiligten zu mehren, wenn die Bedingungen stimmen. Die Kanzlerin hat sogar selber einmal eine UN-Charta für menschenrechtsbasiertes nachhaltiges Wirtschaften vorgeschlagen. Wir müssen uns, wenn es darum geht, ob wir Handelsabkommen abschließen, doch die Frage stellen, was diese Abkommen, die wir abschließen wollen, bewirken und welche Auswirkungen sie haben. Herr Fritz, es geht nicht darum, zu beurteilen: "Ist ein Land menschenrechtlich weit entwickelt?", und zu überlegen: "Benutzen wir das jetzt als einen Hebel, um etwas zu verändern?" - Wir müssen aber die direkten Auswirkungen der Verträge, die wir abschließen, untersuchen. Sogar eine Folgeabschätzung der Europäischen Kommission ist zu dem Ergebnis gekommen, dass dieses Handelsübereinkommen drei gravierende negative Auswirkungen haben kann. Andreas G. Lämmel [CDU/CSU]: Kann! - Ja, höchstwahrscheinlich haben wird; so etwas kann man nie mit Sicherheit sagen. - Die erste Folge - das ist schon erwähnt worden -: Mit diesem Abkommen werden nach einer Blaupause, die älter als 20 Jahre ist, der Bankensektor und die Kapitalzuflüsse liberalisiert. Wir sind inzwischen eigentlich weiter: Wir merken an den vielen Krisen, die wir gerade erleben, dass mehr Regulierung notwendig ist. Mehrere Experten sagen uns: Wenn dieses Abkommen umgesetzt wird, werden Geldwäsche und Steuerhinterziehung erleichtert. Das steht im Gegensatz zu dem Trend, der momentan diskutiert wird. Die zweite Folge: Durch dieses Abkommen werden Peru und Kolumbien gezwungen, mehr als 90 Prozent ihrer Einfuhrzölle zu kassieren. Das heißt, sie können sich nicht mehr wehren, wenn zum Beispiel hochsubventionierte Agrarexporte aus der Europäischen Union ihre Märkte überschwemmen. Wir haben im Entwicklungsausschuss schon viel darüber diskutiert, welche gravierenden negativen Folgen es hat, wenn zu Dumpingpreisen zum Beispiel Milchpulver und andere -Agrarprodukte die Märkte überschwemmen. Peru und Kolumbien werden, wie gesagt, nicht mehr die Möglichkeit haben, sich mit Zöllen dagegen zu wehren. Das wird für die kleinbäuerliche Landwirtschaft in Peru und Kolumbien - diese Kleinbauern haben keine große Lobby - höchstwahrscheinlich gravierende Folgen haben. Die großen Agrarexporteure an der Küste können von dem Abkommen möglicherweise profitieren; aber die Kleinbetriebe werden höchstwahrscheinlich in den Ruin getrieben. Die dritte Folge: Ein Bereich wird durch dieses Abkommen wahrscheinlich stimuliert: der Bergbau. Wir sind schon mit mehreren Delegationen in der Yanacocha-Goldmine und sonst wo in Peru gewesen. Es gibt dort überall große Konflikte: Teilweise werden indigene Kleinbauern zwangsumgesiedelt für die Ausweitung des Bergbaus, teilweise werden Flüsse verseucht. Bei einer weiteren Stimulierung dieses Sektors sind also soziale und ökologische Verwerfungen zu befürchten. Wir haben uns in der Grünenfraktion viel Zeit genommen: Wir haben ein Jahr lang mit Wissenschaftlern, mit Experten, mit NGOs - auch mit Wirtschaftsvertretern - über ein Positionspapier zur Neuausrichtung der Handelspolitik beraten und dieses beschlossen. Da sagen wir ganz klar, dass Folgendes verändert werden muss: Es braucht mehr Transparenz: Jeder muss mitverfolgen können, was da eigentlich verhandelt wird. Es muss verbindliche Folgeabschätzungen geben - nicht nur vor dem Abkommen, sondern auch wenn man die ersten Erfahrungen gesammelt hat, was dieses Abkommen anrichtet. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Heike Hänsel [DIE LINKE] Im Falle negativer Auswirkungen muss es Klauseln geben, die es ermöglichen, einige Passagen im Vertrag zu verändern. Im Handelskapitel gibt es mehrere solcher Klauseln. Dort, wo es um Sozialstandards, Umweltstandards, Menschenrechtskriterien geht, bleibt es bei den schönen Worten einer Präambel; für diese Bereiche sind keinerlei Streitschlichtungsmechanismen, keinerlei Sanktionsmechanismen vorgesehen. Wenn man dieses Abkommen an dem Raster misst, das wir in der Grünenfraktion mit Wirtschaftsexperten, Entwicklungsexperten, Menschenrechtsexperten einstimmig beschlossen haben, muss man dieses Abkommen durchfallen lassen. Die Folgen, gerade für verletzliche Gruppen, können so gravierend sein, dass es nicht zu verantworten ist, dieses Abkommen in der jetzigen Form passieren zu lassen. Deshalb wollen wir Nachverhandlungen. Dies ist auch möglich. Es gibt unterschiedliche Rechtsauffassungen, was passiert, wenn der Bundestag das Abkommen ablehnt. Ob dann das ganze Abkommen hinfällig wird - und neu verhandelt werden muss - oder nur ein Teil hinfällig wird, ist noch nicht geklärt. Ich bin sehr froh, dass alle drei Oppositionsfraktionen dieses Abkommen ablehnen werden. Das ist ja ein Prozess, der durch Anhörungen stimuliert wird. Ich hoffe, dass wir jetzt vielleicht auch über den Bundesrat agieren können und dieses Abkommen tatsächlich noch aufhalten oder zumindest Nachverhandlungen erreichen können. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Das wäre sehr gut. Dann käme es vielleicht zu einer neuen Handelspolitik der Europäischen Union: zu einer Handelspolitik mit wirklich menschlichem Antlitz. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat das Wort der Kollege Dr. Sascha Raabe. Beifall bei Abgeordneten der SPD Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Trotz später Stunde erleben wir in diesem Moment eine wahrlich historische Stunde: Zum ersten Mal in der Geschichte kann der Bundestag als nationales Parlament bei einem Handelsabkommen, das normalerweise Gemeinschaftsaufgabe der Europäischen Union ist, mitbestimmen. Dieses Recht haben wir uns hart erstritten. Der Kollege Fritz hat zu Recht gesagt, dass er und ich und einige Kollegen uns schon seit über zehn Jahren mit dem Handelsbereich beschäftigen. Wir haben uns gegenüber dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission immer dafür eingesetzt, dass der Bundestag hier mitbestimmen darf. Das haben wir aber nie aus Selbstzweck getan, nach dem Motto "Hauptsache, wir wollen mitreden", sondern für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten war das deshalb wichtig, weil wir immer auch in der WTO verankert haben wollten, dass Freihandel immer mit klaren ökologischen, sozialen und menschenrechtlichen Standards einhergeht und dass diese auch in den Freihandelsabkommen verbindlich verankert werden, damit der Handel eben allen zugute kommt, auch den armen und ärmsten Menschen und nicht nur den Unternehmerinnen und Unternehmern. Deswegen: Wenn wir heute als SPD-Fraktion dieses Abkommen ablehnen und die Europäische Union zu Nachverhandlungen auffordern, damit menschenrechtliche, soziale und ökologische Standards verbindlicher verankert werden, dann richtet sich unser Nein nicht gegen Peru oder Kolumbien und auch nicht gegen den Freihandel generell. Wir anerkennen auch, dass sich insbesondere in Kolumbien, aus dem Bürgerkrieg kommend, viele Fortschritte entwickelt haben. Auch die MDGs werden fast alle erreicht, und die Armut geht stark zurück. Trotz aller Probleme sind diese Länder sicherlich auch von uns darin zu unterstützen, dass sie aus der Armut herauskommen. Wenn wir dort auch mit wirtschaftlichen Impulsen etwas verstärken können, dann wollen wir das gerne tun. Das geht aber nicht ohne Regeln. Auch das Europäische Parlament hat es bedauert, dass in diesem Handelsübereinkommen keine verbindlichen Streitbeilegungsmechanismen vorgesehen sind. Das genau ist unser Kernkritikpunkt. Es nützt eben nichts, wenn in dem Kapitel "Nachhaltige Entwicklung" in diesem Abkommen das schärfste Schwert lediglich das ist, dass man einmal miteinander darüber geredet hat. Es ist völlig unlogisch, dass nicht der gleiche Streitbeilegungsmechanismus, der für den Handelsteil gilt, auch für diese wichtigen menschenrechtlichen, sozialen und ökologischen Fragen angewendet wird. Beifall bei Abgeordneten der SPD sowie der Abg. Heike Hänsel [DIE LINKE] Deswegen fordern wir in unserem Entschließungsantrag dazu auf, dass die EU nachverhandelt, damit menschenrechtliche, soziale und ökologische Standards sowie entsprechende Überprüfungs- und Sanktionsmechanismen in dem allgemeinen Streitbeilegungsmechanismus verankert werden; denn wir glauben, nur dann, wenn am Ende auch damit gedroht werden kann, dass ein solches Abkommen ausgesetzt wird, ist auch genug Druck vorhanden, damit die Menschenrechte und die sozialen und ökologischen Standards eingehalten werden. Wir wollen, dass ein solches Abkommen den Menschen dient, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und den Ärmsten. Deswegen bitten wir Sie, unserem Entschließungsantrag zuzustimmen und sich diese Chance des Deutschen Bundestages, bei der Europäischen Union ein Wort einzulegen, jetzt nicht aus irgendwelchen parteipolitischen Gründen entgehen zu lassen. In diesem Sinne: Lassen Sie uns für ein faires und gerechtes Freihandelsabkommen streiten. Ich danke Ihnen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Heike Hänsel [DIE LINKE] Herr Präsident, vielleicht bekomme ich ein bisschen Redezeit vom Kollegen Lindner. Die könnten wir gut gebrauchen. - Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben die Frage eines Handelsübereinkommens mit Kolumbien und Peru im Ausschuss ungewöhnlich emotional behandelt. Angesichts der Vorgeschichte ist es komisch, dass wir dieses Thema zu dieser späten Stunde beraten. Wenn dieses Abkommen, wie wir sicher von Vertretern der Koalition heute noch hören werden, so unproblematisch und gut wäre, wenn das Abkommen so wichtig wäre, dass es unbedingt heute verabschiedet werden sollte, wenn es gute Gründe für die Eile und Hektik gäbe, die dazu führte, dass wir nicht einmal die Anhörung vernünftig auswerten konnten, dann ist insgesamt doch die Frage: Warum verstecken Sie die Diskussion am heutigen Donnerstagabend unter einem der letzten Tagesordnungspunkte? Offensichtlich gibt es doch etwas zu diskutieren. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass wir uns über die grundsätzliche Bedeutung dessen klar werden, was wir heute diskutieren. Denn nach dem Scheitern der WTO-Runde in Doha wird die Zahl der bilateralen und biregionalen Abkommen zunehmen. Für uns stellt sich die Frage: Wie gestalten wir, wie gestaltet die Europäische Union ihren Anspruch, um diesem Abkommen und anderen internationalen Abkommen zu den Menschenrechten und den sozialen und ökologischen Standards, zum Beispiel den ILO-Standards, zum Durchbruch zu verhelfen? Wie wollen wir zum Beispiel die Entschließung des Bundestages - wir waren schon einmal weiter - vom 16. Juni 1999 umsetzen? Damals ging es um das Partnerschaftsabkommen mit Mexiko. Da hieß es - ich darf zitieren -: Aus menschenrechtlicher und humanitärer Sicht sollte verstärkt auf die Implementierung der menschenrechtsbezogenen Vereinbarungen des Abkommens geachtet werden. Aus diesem Grunde sollten regelmäßige Konsultationen, regelmäßige Berichte und ein Monitoring der Menschenrechtslage unter Einbeziehung mexikanischer Nichtregierungsorganisationen seitens der EU vereinbart werden. Das war vor fast 15 Jahren. Damaliger Berichterstatter war der Kollege Fritz, der gleich sprechen wird. Er wird sich vor seinen eigenen Reihen rechtfertigen müssen, dass CDU/CSU und FDP dem Beschluss damals zugestimmt haben. Heute stellt sich die Frage: Was ist zum Beispiel im Fall von Mexiko geschehen, um den Menschenrechten, der Sicherheit usw. zum Durchbruch zu verhelfen - außer dass deutsche Waffen dorthin geliefert wurden? Wir müssen darüber reden, wie wir es schaffen, die entsprechenden Standards in einem solchen Abkommen zu verankern. Das Abkommen, über das wir heute reden, hat viele Seiten. Es enthält viele Details, viele Begriffsbestimmungen, viele Verpflichtungen: Ausschüsse, Unterausschüsse, Streitschlichtung. Fast alle Artikel - 310 von 337 Artikeln - drehen sich nur um Handelsfragen und um Detailfragen. Was aber fehlt, ist Verbindliches zur Menschenrechtsfrage, zu den Standards, die ich angesprochen habe. Es fehlen auch Maßnahmen zur Geldwäschebekämpfung usw. Jetzt sagen Sie: Was maßen wir uns eigentlich an, über Menschenrechte und Arbeitsstandards in Kolumbien und Peru zu diskutieren? Ist das nicht Neokolonialismus? Diese Debatte hatten wir ja geführt. Dazu kann ich nur sagen: Wenn man durch solche detaillierten Vereinbarungen in das Wirtschaftsleben anderer Länder eingreift, wenn man den Handel liberalisiert und Vereinbarungen zum Agrarhandel, zu Industriedienstleistungen, zur Daseinsvorsorge, zum öffentlichen Auftragswesen, zu Agrarexporten und zu Fragen der Privatisierung trifft, dann verändert das die Lebensverhältnisse der Menschen dort ganz enorm. Gerade in Ländern wie Peru und Kolumbien, wo es maximale Ungleichheit, Gewalt, Kriminalität, Unterdrückung von Gewerkschaften und von Minderheiten sowie einen schwachen Rechtsstaat gibt, wäre eine solche Rahmensetzung unmittelbar notwendig gewesen; denn sonst sind wir wieder beim Kolonialismus. Es geht nicht darum, dass jetzt plötzlich peruanische oder kolumbianische Bauunternehmen auf deutschen Baustellen ihre Dienste anbieten, sondern es geht darum, dass dort Leistungen erbracht werden. Wenn dort solche Verhältnisse auch bei europäischen Anbietern herrschen und nichts bei der Sicherheit, im Bereich der Arbeitnehmerrechte sowie bei sozialen und ökologischen Standards geschieht, dann sind wir beim Kolonialismus. Es geht nicht darum, in die Rechte anderer Ländern einzugreifen. Vielmehr sollten wir für die notwendigen Rahmensetzungen sorgen, um Liberalisierungen, um den Freihandel tragfähig zu machen. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN In den beiden Ländern, um die es hier geht, gibt es Reform- und Friedensprozesse. Das unterstützen wir. Aber die Roadmap, die das Europäische Parlament beschlossen hat, ist nicht verbindlich genug, um diese Reformprozesse - in diesem Zusammenhang gibt es immer noch Opposition und Gewalt - nachhaltig zu unterstützen. Deswegen haben wir heute einen Entschließungsantrag eingebracht. Wir werben dafür, ihn zu unterstützen. Wir können dem Freihandelsabkommen in der heute vorliegenden Fassung nicht zustimmen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Heike Hänsel [DIE LINKE] Das Wort hat der Kollege Erich Fritz von der CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Zuruf von der CDU/CSU: Endlich einer, der was versteht! Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Dank an alle, die heute Abend noch den Weg hierhin gefunden haben! Martin Burkert [SPD]: So schwer ist das nicht! Herr Kollege Barthel, Sie haben wieder versucht, zu unterstellen, wir hätten nicht ausreichend Zeit gehabt; es sei gar nicht möglich gewesen, sich mit der Sache richtig auseinanderzusetzen. Richtig ist, dass dieses Thema natürlich nicht spontan und kurzfristig auf die Tagesordnung kam, sondern dass wir uns schon lange damit beschäftigen. Das ist mandatiert worden. Es ist auch kein Abkommen, das die Europäische Union Peru und Kolumbien aufgezwungen hat. In Ihrer Rede klang es fast so, als wenn das etwas gewesen wäre, das man diesen Ländern mit Gewalt hätte beibringen müssen. Nein, das ist schon ein Abkommen zwischen souveränen Partnern. Das muss man, glaube ich, akzeptieren, damit man sich nicht selbst erhebt und überheblich mit den Vertragspartnern umgeht. Das haben sie nicht verdient. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Denn in beiden Staaten sind - Sie haben es selbst gesagt - Prozesse in Gang, die wir mit großem Interesse, zum Teil mit Sympathie, aber auch mit Kritik, begleiten. Es gibt keinen Zweifel, dass es Länder sind, in denen es viele Missstände gibt und grundlegende Standards zum Teil nicht eingehalten werden, und dass wir allen Anlass haben, nicht wegzuschauen, sondern uns zu kümmern. Aber zu unterstellen, jeder, der für dieses Abkommen ist, sei gegen die Verwirklichung der Menschenrechte in diesen Ländern, Klaus Barthel [SPD]: Zumindest nicht dafür! - Heike Hänsel [DIE LINKE]: Sie setzen sie aufs Spiel! gegen Umweltstandards und gegen Sozialstandards, ist ein bisschen übel. Ich nehme es auch übel, wenn dies so verbreitet wird. Dann müssen Sie nämlich Ihren Kollegen der SPD und in der Sozialistischen Fraktion im Europäischen Parlament sagen: Ihr habt alle nicht verstanden, worum es geht. Klaus Barthel [SPD]: Wären Sie denn bereit, eine solche Resolution in Europa mit zu beschließen? - Darauf komme ich gleich. - Denn das Europäische Parlament hat mit fast drei Viertel der Stimmen gegen die Stimmen der europäischen Grünen und der Linken diesem Abkommen zugestimmt. Ich wiederhole, was ich schon im Wirtschaftsausschuss gesagt habe: In Wirklichkeit ist dieses Abkommen ein revolutionäres Abkommen, Heike Hänsel [DIE LINKE]: Sehr revolutionär! Venezuela ist revolutionär! weil es ein solches in der Geschichte der Freihandelsabkommen noch nie gab. Wenn Sie sehen, wie China mit lateinamerikanischen Ländern Verträge schließt, dann müssen Sie doch zu einer etwas abgewogeneren Position kommen, als Sie sie jetzt einnehmen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Klaus Barthel [SPD]: Wollen Sie das jetzt mit China vergleichen? - Nein, ich will es nicht mit China vergleichen. Ich will nur sagen, welche Chancen für die beiden Länder in diesem Abkommen stecken, was auch der Grund dafür ist, dass sie sie abgeschlossen haben. Denn worum geht es bei diesem Abkommen, zunächst einmal im Freihandelsteil? Welche Vorteile gibt es dabei? Natürlich hat es für uns Vorteile: für Deutschland und die europäischen Länder, aber auch für Kolumbien und Peru. Das wissen Sie; Sie waren selbst dort. Heike Hänsel [DIE LINKE]: Für wen in Kolumbien? - Zunächst einmal für diese Länder, die einen Entwicklungspfad verfolgen. Auf diesem Entwicklungspfad halten sie es auch für wichtig, die einseitige Bindung zu den USA - auch die wirtschaftliche Bindung über Wanderarbeiter und Importe - zu verändern. Sie wollen Europa als Partner. Das ist doch etwas, worin viele Chancen stecken, und die müssen wir erst einmal wahrnehmen. Dann hat die Europäische Kommission gesagt: Ihr müsst uns gar nicht mit Abkommen kommen, die nur reine Freihandelsabkommen sind. Klaus Barthel [SPD]: Es steht aber nichts anderes Gescheites darin! - Aber natürlich steht etwas anderes darin. Klaus Barthel [SPD]: Wo denn? - Wenn Sie es nicht gelesen haben, dann sollten Sie auch nicht darüber reden. Es ist das erste Abkommen überhaupt, in dem etwas zu Menschenrechten und zu Standards enthalten ist. Klaus Barthel [SPD]: Ja, irgendetwas! Freilich ist es asymmetrisch. Thilo Hoppe [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, eben! Aber haben wir denn das, was Sie wollen, wirklich in der Hand, nämlich einen so langen Hebel, dass man diese Länder veranlassen kann, genau das zu machen, was Sie wollen? Wenn Sie das glauben, dann haben Sie wirklich keine Vorstellung davon, wie solche Verhandlungen ablaufen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Wir beklagen gemeinsam, dass wir mit dem multilateralen System nicht vorankommen. Wir beklagen das vor allem, weil wir glauben, dass multilaterale Übereinkommen dem Schutz der kleineren Staaten dienen und sie als Verpflichtung für alle bilateralen Abkommen vorzuziehen sind. Wir haben aber gemerkt, dass alle Ansätze der Europäischen Union, wenigstens biregional vorzugehen, wenn ein multilaterales Vorgehen schon nicht möglich ist, nicht funktionieren, weil es vergleichsweise homogene Regionen mit einem ähnlich hohen Integrationsstand wie in der Europäischen Union auf der Welt nicht noch einmal gibt. Deshalb klappt das mit ASEAN nicht, und deshalb hat das auch mit Mercosur und den Andenstaaten nicht geklappt. Wenn es nun aber zwei Staaten in einer solchen Region gibt, die sagen: "Für uns steckt eine große Chance darin, wenn wir das zu zweit machen", dann finde ich es nicht in Ordnung, wenn das zunächst einmal hauptsächlich diskreditiert wird. Dann muss man schauen, dass man aus den Prozessen, die dadurch möglich werden, das Beste macht. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Klaus Barthel [SPD]: Was machen Sie denn jetzt daraus? - Ich will Ihnen nur Folgendes sagen: Wir waren uns hier immer einig, dass wir hohe Standards haben. Wir haben früher an vielen Stellen versucht - dazu haben Sie gerade ein Zitat angeführt -, die Sache voranzubringen. Sascha Raabe weiß das. Er war auf einer WTO-Konferenz, auf der die Entwicklungsländer gesagt haben: Wenn nur Sozialstandards und Umweltstandards auf der Tagesordnung stehen, dann fahren wir wieder nach Hause. Dr. Sascha Raabe [SPD]: Die Regierungen der Entwicklungsländer haben das gesagt! - Ja. Wer handelt denn? - Und heute haben wir ein Abkommen, in dem so etwas steht. Wenn das kein Fortschritt ist, dann weiß ich nicht, womit man zufrieden sein soll. Dass man das nicht abhaken und zur Tages-ordnung übergehen kann, sondern Dialogprozesse, die -weiterführen, in Gang bringen muss, ist doch klar. Tatsächlich ist vorgesehen, dass das Abkommen sogar ausgesetzt werden kann, wenn da nichts passiert. Zuruf des Abg. Dr. Sascha Raabe [SPD] - Schauen Sie doch einmal genau hinein. Dr. Sascha Raabe [SPD]: Haben wir! Dass jemand, der für einen ganz hohen, lupenreinen Standard eintritt, das nicht ideal findet, ist verständlich. Mit einem solchen Anspruch kann man vielleicht Wahlkämpfe führen, damit kann man auch Kampagnen gestalten, aber damit kann man leider keine Fortschritte im konkreten Umgang mit den Partnern erzielen. Beifall bei der CDU/CSU Dazu muss man den Partnern schon auf Augenhöhe begegnen und angemessene Verhaltensweisen an den Tag legen. Und nicht jede Verhaltensweise, die ich in dieser Hinsicht in den letzten Monaten gesehen habe, ist geeignet, das Verhältnis zu Partnern so zu gestalten, dass man bei den entscheidenden Punkten Einfluss hat. Deshalb bitte ich Sie sehr, sich noch einmal zu überlegen, wie Sie mit diesem Abkommen umgehen wollen. Sie können mit Ihrem Verhalten innenpolitisch durchaus Punkte sammeln. Sie können auch so tun, als ob Deutschland in der Lage wäre, dieses Abkommen scheitern zu lassen. Wir sind aber in nur drei kleinen, aber wesentlichen Punkten zuständig, zum Beispiel hinsichtlich der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen. Das gemischte Abkommen können Sie höchstens so interpretieren, dass Sie sagen: Die Aussage zu Standards rechtfertigt auch schon ein eigenes Verfahren. - Tatsache ist aber, dass das Abkommen aufgrund der Ratifizierung durch das Europäische Parlament in Kraft ist. Mit Ihrem Entschließungsantrag ziehen Sie - das ist durchaus verständlich und parteipolitisch völlig in Ordnung - die moralische Fahne auf. Ihr Entschließungsantrag leidet aber darunter, dass er an der Substanz, an dem, was machbar ist, nichts verändert. Im Gegenteil: Er verstellt den Blick für das, was man wirklich machen könnte. Dass Sie uns nun auffordern, die Bundesregierung bei dem jetzigen Stand des Ratifizierungsverfahrens zu veranlassen, das Paket, das auf dem Tisch liegt und vom Europäischen Parlament beschlossen wurde - es wurde übrigens auch vom Bundesrat einstimmig beschlossen, also auch mit den Stimmen der SPD und der Grünen -, noch einmal aufzuschnüren und neu zu verhandeln, kann man nur als Aktionismus verbuchen, aber nicht als ernsthafte Politik. Ich bin der Überzeugung, dass dieses Abkommen - wie alle Freihandelsabkommen - Chancen für beide Seiten birgt. Auch bin ich davon überzeugt, dass es Ri-siken beinhaltet. Es gibt überhaupt keine Einordnung eines Entwicklungslandes in die Weltwirtschaft, die ohne schwierige Anpassungsprozesse verläuft. Übrigens fand die Eingliederung Deutschlands in die internationale Arbeitsteilung auch nicht ohne solche Anpassungsprobleme statt. Wenn wir die Vorstellung vom Festhalten an Strukturen gehabt hätten, wie Sie sie haben, gäbe es zwar im Münsterland immer noch viele Textilbetriebe; aber die Leute wären leider arm. Vielleicht hätten wir dann auch noch Stahlwerke. Dies würde uns aber nicht helfen. Weiter hätten wir noch viel Konsumgüterindustrie; aber die Leute könnten die Produkte nicht kaufen. Wenn Sie Asien bzw. Südasien als Beispiel nehmen, können Sie feststellen, dass die Integration in die internationale Arbeitsteilung und in den Welthandel auch neue Partizipationsbestrebungen der Bevölkerung auslöst. Weiter werden Sie feststellen, dass diese Prozesse nicht zu gestalten sind, wenn die Regierungen nicht umschalten und in die Menschen - in Bildung und Gesundheit - sowie in die Infrastruktur und die Entwicklung ihres Landes investieren. Wenn das aber geschieht, werden sie fähig sein, viel mehr dieser Prozesse selbst in die Hand zu nehmen. Wenn man diese Zusammenhänge ausblendet und meint, man müsse nur Instrumente finden, mit denen man von außen diese Dinge beeinflussen und sozusagen erzwingen kann, wird das keinen Erfolg haben, Klaus Barthel [SPD]: Alles andere erzwingen wir auch von außen! sondern dann wird man höchstens Vorurteile oder Vorbehalte zu spüren bekommen. Man wird dann nichts verbessern. Danke schön. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das Wort hat jetzt die Kollegin Heike Hänsel von der Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Fakt ist: Wir stimmen heute Abend über ein Freihandelsabkommen mit Peru und Kolumbien ab, womit sich die Europäische Union einen verbesserten Zugang zu den Absatzmärkten, zu den Rohstoffen und zu billigen Arbeitskräften in Lateinamerika sichern will. Sie sprechen hier, Herr Fritz, von Kolumbien und Peru. Sie haben die Frage nicht beantwortet: Für wen machen Sie denn Politik? Sie machen hier Politik für die Reichen und Vermögenden, für eine kleine Elite in Kolumbien und Peru - Zurufe von der CDU/CSU: Quatsch! genauso wie Sie es in Europa machen. Deswegen lehnen wir diese Politik ab. Beifall bei der LINKEN Es sind vielleicht 2 bis 3 Prozent der Bevölkerung, die von diesem Abkommen profitieren werden. Für die Mehrheit der Bevölkerung in diesen Ländern wird es verheerend sein, weil sie ihre Existenzgrundlagen verlieren. Das ist uns in den Anhörungen ausführlich erklärt worden. Ich muss noch einen Satz dazu sagen: Ich war als Entwicklungspolitikerin das erste Mal bei einer solchen Anhörung im Wirtschaftsausschuss und war schockiert über das Verhalten von Mitgliedern der Fraktionen der Koalition. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sie fühlten sich von Experten belästigt, die ihnen über die sozialen Folgen dieser Abkommen berichtet haben. Sevim Da?delen [DIE LINKE]: Pfui! Diese Mitglieder Ihrer Fraktionen haben gesagt: Wir können das hier beenden, wir können das abkürzen, wir wollen jetzt abstimmen. - Sie waren nicht einmal bereit, die Leute, die wir aus verschiedenen Ländern eingeladen haben, ausreden zu lassen bzw. sie anzuhören. Das wissen Sie ganz genau. Es war eine wirklich unwürdige Diskussion, die Sie dort organisiert haben. Das zeigt ganz klar: Sie haben kein Interesse, sich mit den Rechten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Sevim Da?delen [DIE LINKE]: Hört! Hört! mit sozialen Rechten und mit Entwicklung auseinanderzusetzen. Das belästigt Sie nur. Sevim Da?delen [DIE LINKE]: Ignoranten! Frau Kollegin Hänsel, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hinsken? Ja. Bitte schön. Frau Kollegin Hänsel, widersprechen Sie mir, wenn ich feststelle, dass wir uns in dieser Angelegenheit dreimal zu Anhörungen getroffen haben und dass Sie meistens durch Abwesenheit geglänzt haben? Einmal waren Sie da, und jetzt plärren Sie große Töne hinaus. So geht es doch wirklich nicht. Sie treffen hier eine Schuldzuweisung, die hinten und vorne nicht stimmt. Sie haben keine Ahnung, wie Anhörungen durchzuführen sind; es gab da eine zeitliche Vorgabe. Ich bitte Sie, dies zur Kenntnis zu nehmen und nicht so daherzureden, wie Sie es eben getan haben. Sie haben gesagt, dass man die Sachverständigen überhaupt nicht hätte zu Wort kommen oder dass man sie nicht hätte ausreden lassen. Das entspricht nicht der Wahrheit; das ist falsch. Sevim Da?delen [DIE LINKE]: Das ist unwahr, was Sie da behaupten! Das stimmt doch gar nicht, was Sie sagen! Ich bitte Sie, das sofort zurückzunehmen. Beifall des Abg. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP] Ich nehme das überhaupt nicht zurück. Ihr halbstarkes Auftreten hier trägt dem auch gar nicht Rechnung; das sage ich Ihnen. Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Sevim Da?delen [DIE LINKE]: Bravo! Wir sind hier nicht im Bayerischen Landtag oder sonst wo, Sevim Da?delen [DIE LINKE]: Genau! sondern wir führen hier ernsthafte Auseinandersetzungen. Volkmar Klein [CDU/CSU]: Dann müsst ihr aber mal langsam anfangen! Sie als Vorsitzender des Ausschusses hatten die Sache leider nicht im Griff. Sonst hätten Sie Ihre eigenen Kollegen einmal ermahnt. Widerspruch bei der CDU/CSU - Volkmar Klein [CDU/CSU]: Tata! Tata! Tata! Erstens war ich bei beiden Anhörungen dabei, und zweitens kann ich Ihnen die Namen nennen. Es waren Herr Lindner, Herr Solms und Frau Homburger, die genervt waren und sagten: Wir können zum Ende kommen. - Sie haben ihre Kopfhörer abgenommen und gesagt: Das sind Schwätzer; wir wollen den Leuten nicht mehr zuhören. Sevim Da?delen [DIE LINKE]: Hört! Hört! Unverschämt! Ich habe das gehört. Das ist kein Umgang miteinander. So will ich mich nicht ernsthaft mit Ihnen über die Auswirkungen von Entwicklung auseinandersetzen. Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Ich kann Ihnen nur sagen: Da haben Sie ein sehr schlechtes Bild abgegeben. Jetzt würde ich gerne mit meiner Rede fortfahren. Sie können sich wieder hinsetzen. Herzlichen Dank. Sevim Da?delen [DIE LINKE]: Setzen Sie sich hin, Herr Hinsken! - Ernst Hinsken [CDU/CSU]: Bei Ihnen ist wirklich Hopfen und Malz verloren! Sie kapieren es nie! Ich bitte Sie, Herr Präsident, zu erlauben, dass ich fortfahre. Ich möchte nämlich gerne noch auf einen weiteren Aspekt zu sprechen kommen. Ich bremse Sie nicht. Sie können ruhig fortfahren. Danke schön. Bitte. Erst heute Morgen hatte ich Besuch von zwei kolumbianischen Menschenrechtsaktivisten. Ernst Hinsken [CDU/CSU]: Oh, sind Sie toll! Sie haben mich noch einmal eindrücklich davor gewarnt, dieses Abkommen zu unterzeichnen. Sie alle wissen ja: Es geht nicht nur um die Frage, ob es in Kolumbien zukünftig Menschenrechtsverletzungen geben wird. Kolumbien ist jetzt für Gewerkschafter immer noch das gefährlichste Land der Welt. Jährlich werden Dutzende von Gewerkschaftern ermordet. Im Jahr 2011 wurden 69 Gewerkschafter aufgrund ihrer gewerkschaftlichen Tätigkeit ermordet. Wie wollen Sie garantieren, dass die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in diesem Land überhaupt durchgesetzt werden? Außerdem kommt es zu Vertreibungen von Kleinbauern und Kleinbäuerinnen. Es gibt in Kolumbien 6 Millionen Hektar illegales Land und 5 Millionen vertriebene Menschen, die aufgrund von Profitinteressen, etwa weil dort Ölpalmen angebaut werden sollen, kein Land mehr zur Verfügung haben. Viele Menschen werden von Paramilitärs eingeschüchtert, und es herrscht große Straflosigkeit. Wie wollen Sie es verantworten, jetzt ein Freihandelsabkommen mit diesem Land und mit Peru abzuschließen? Das geht nicht! Sie tragen Verantwortung für diese Situation. Beifall bei der LINKEN - Ernst Hinsken [CDU/CSU]: Sie haben doch von Verantwortung keine Ahnung! Herr Fritz, Sie sagten, das alles sei auf gleicher Augenhöhe geschehen. Ich will Ihnen sagen: Venezuela und Bolivien haben sich, weil sie erkannt haben, was für eine Ausbeutungspolitik hier betrieben wird, ganz bewusst gegen Freihandelsabkommen gewandt und andere Vorschläge gemacht. Beide Länder hatten keine Möglichkeit, in irgendeiner Form zu anderen Verhandlungen zu kommen. Dann wurden sie ausgeschlossen. Es gab keine Möglichkeit, auf gleicher Augenhöhe zu verhandeln. Die EU hat diktiert. Erich G. Fritz [CDU/CSU]: Das stimmt doch gar nicht! Das ist falsch! Nur die Länder, die sich den Interessen der EU unterwerfen, haben die Möglichkeit, zu handeln. Diese neokoloniale Politik lehnen wir ab. Beifall bei der LINKEN - Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Ach, du Schande! - Sevim Da?delen [DIE LINKE]: Genau! Wie bei Zypern! - Volkmar Klein [CDU/CSU]: Mein Schmerzensgeld ist bald aufgebraucht! Ich komme zum Schluss. Wir stimmen natürlich gegen das Freihandelsabkommen. Das tun wir übrigens im Namen vieler sozialer Bewegungen in Lateinamerika und in Europa, die gegen die Politik, die Sie organisieren wollen, in zunehmendem Maße auf die Straße gehen. Beifall bei der LINKEN - Sevim Da?delen [DIE LINKE]: Kriminelle Politik!

Soziale Gestaltung der Energiewende Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der letzten Woche konnten wir der Presse -entnehmen, dass der Stromkonzern Eon im vergangenen Jahr einen Gewinn von 2,6 Milliarden Euro eingefahren hat. Das ist zweifellos gut für Eon-Chef Johannes -Teyssen. Er wird nicht am Hungertuch nagen müssen; denn er gönnte sich eine Gehaltserhöhung, die sich -gewaschen hat. Der Arme musste bislang mit einem -Jahresgehalt von 4,5 Millionen Euro auskommen. Zurufe von der Linken: Oh! Oh! Jetzt soll sein Einkommen auf 5,7 Millionen Euro jährlich steigen. Zurufe von der Linken: Ah! Ah! Immerhin wird er sich zukünftig keine Sorgen darüber machen müssen, wie er die Stromrechnung bezahlt. Ganz anders sieht das für die Beschäftigten aus, die Eon zuvor entlassen hat. Ganz anders sieht es auch für die Hunderttausenden Menschen in diesem Land aus, denen der Strom im vergangenen Jahr abgestellt wurde. Das darf nicht sein. Das ist eine soziale Schieflage in der Energiewende, die wir als Linke so nicht hinnehmen können. Beifall bei der LINKEN Dann stellt sich Eon-Chef Teyssen auch noch hin und fürchtet sich öffentlich vor schwierigen Zeiten für sein Unternehmen. Da kann ich nur sagen: Wenn er auf seine Gehaltserhöhung verzichten würde, dann hätte er schon so manchen Arbeitsplatz in seinem Unternehmen sichern können. Beifall bei der LINKEN Nehmen wir als Beispiel Berlin. Hier lebt jeder Sechste von Hartz IV. Die steigenden Strompreise werden für diese Menschen, aber auch für Geringverdiener zu einem massiven Problem. Die steigenden Kosten für Gas und Heizung kommen hinzu. Nach Angaben der Verbraucherverbände steigt die Zahl derjenigen, die Beratung wegen explodierender Strom- und Gaspreise brauchen, enorm an. Deswegen sagen wir als Linke: Es muss endlich etwas passieren, um den rasanten Anstieg der Energiekosten, der Strom-, der Heiz- und der Gaskosten, zu reduzieren. Beifall bei der LINKEN Und siehe da! Selbst die Bundesregierung hat dieses Problem erkannt und will eine Strompreisbremse nachliefern. Heute Nachmittag findet der sogenannte Energiegipfel im Kanzleramt statt. Ich kann nur sagen: Diesen Alarmismus hätten Sie sich sparen können, wenn Sie hier in diesem Hohen Hause vor zweieinhalb Jahren unseren linken Vorschlägen für eine effektive Strompreisbremse zugestimmt hätten. Sie haben sie abgelehnt. Sie haben jedes Jahr abgelehnt, wenn wir ein Strompreis-moratorium gefordert haben. Das muss an dieser Stelle gesagt werden. Beifall bei der LINKEN Die Vorschläge, die Union und FDP bisher vorgelegt haben, sind nichts anderes als ein weiterer Frontalangriff gegen die erneuerbaren Energien. Sie sagen Strompreisbremse, meinen aber Erneuerbare-Energien-Bremse. Das muss an dieser Stelle ganz deutlich gesagt werden. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das ist der Unterschied zwischen unserer und Ihrer Energiepolitik: Wir wollen verhindern, dass sich die Chefs der vier großen Energiekonzerne weiterhin auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher die Taschen vollstopfen. Sie betreiben Propaganda gegen die Solar- und Windkraftbranche. Es ist doch paradox: Ausgerechnet diese schwarz-gelbe Koalition, die sich ansonsten so gerne wirtschaftsnah gibt, lässt die Solarbranche einfach den Bach runtergehen. Allein in meinem Wahlkreis sind in den letzten Monaten drei Solarfirmen pleitegegangen. Viele Stadtwerke hatten den Bau von Solaranlagen geplant und wollten neue Solarfelder erschließen. Aber durch das Hü und Hott in Ihrer Förderpolitik sind diese Vorhaben einfach nicht mehr realisiert worden. Ich finde, so kann man mit einer Zukunftsbranche nicht umgehen. Das kann doch nicht wahr sein. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Während Sie der Solar- und Windkraftbranche einen Frontalangriff bereiten, sorgen Sie gleichzeitig dafür, dass ausgerechnet diejenigen Industriebetriebe, die viel Strom verbrauchen, auch noch von der Öffentlichkeit unterstützt werden, weil wir als Verbraucher oder als Steuerzahler deren Stromrechnung mit bezahlen. Das ist doch völlig absurd. Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Das ist unerhört! Diese Industrierabatte sind massiv angestiegen. Vor zwei Jahren lagen sie noch bei 8 Milliarden Euro. Im letzten Jahr waren es schon 10 Milliarden Euro. In diesem Jahr werden es schätzungsweise etwa 16 Milliarden Euro sein, Milliarden, die wir als Steuerzahler und Verbraucher für die Industrie mit bezahlen. Das kann so nicht weitergehen. Beifall bei der LINKEN Es wäre so einfach, die Strompreise zu senken. Die deutliche Reduzierung der Industrierabatte ist das eine. Ich kann wirklich nicht erkennen, warum Flughäfen, Geflügelzüchter und Saunaanlagen von diesen Stromkosten befreit werden sollen, und das auf Kosten der Allgemeinheit. Ein zweites Beispiel. Sie haben 2007 ohne Not die Strompreisaufsicht der Länder abgeschafft. Seitdem steigen die Preise noch mehr. Deswegen sagen wir als Linke: Wir wollen eine effektive staatliche Preisaufsicht, die die Preise auch wirklich genehmigt und die eingreifen kann. Das ist etwas ganz anderes als die Markttransparenzstelle, die nur beschreiben soll und über die wir gleich noch diskutieren. Beifall bei der LINKEN Drittens sagen wir: Die Energiewende ist notwendig, aber sie darf nicht auf Kosten der Schwachen in dieser Gesellschaft gehen. Deshalb wollen wir die Stromsteuer - besser bekannt als Ökosteuer - senken. Wir als Linke haben schon immer kritisiert, dass sie völlig unsozial ist. Warum soll denn eine vierköpfige Familie mehr Stromsteuer bezahlen als ein Singlehaushalt, der vielleicht besserverdienend ist? Ich frage mich sowieso, was an dieser Stromsteuer eigentlich öko ist. Dahinter steht doch der Gedanke: Wir machen den Strom teuer, und dann wird nicht so viel verbraucht. - Das ist großer Unsinn und unsozial noch dazu. Beifall bei der LINKEN - Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Da müssen Sie die Grünen fragen! Als wir als Linke die Senkung der Stromsteuer vor ein paar Monaten vorgeschlagen haben, haben viele andere gesagt: Schon wieder ein absurder linker Vorschlag. - Ich freue mich, dass diese Forderung - so kann ich es der Presse entnehmen - jetzt wenigstens auch von der SPD mit unterstützt wird. Ich freue mich immer, wenn gute Ideen der Linken übernommen werden. Beifall bei der LINKEN - Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Davon gibt es nicht viele! Ich hoffe, dass auch die Grünen jetzt über ihren Schatten springen und diese alten Zöpfe tatsächlich abschneiden. Ein allerletzter Punkt. Wir als Linke wollen die unsäglichen Stromsperren endlich verbieten. Stellen Sie sich das doch einmal vor bei diesem Wetter, bei 20 Zentimetern Schnee: Das Licht geht nicht an, Sie können sich keinen Tee und keine warme Suppe kochen. So kann es einfach nicht weitergehen. Das ist einfach unmenschlich. Deswegen sagen wir: Folgen wir doch bitte dem Beispiel von Frankreich, folgen wir dem Beispiel von Belgien, und lassen Sie uns diese Stromsperren verbieten, wenigstens im Winter. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Franz Obermeier für die Unionsfraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte versuchen, zusammenzufassen, was heute debattiert wurde. Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wird schwierig! Das können wir nicht akzeptieren! Als Erstes möchte ich dem Kollegen Norbert Schindler ausdrücklich danken, Christian Freiherr von Stetten [CDU/CSU]: Ja, er hat recht gehabt! dass er das System der Umverteilung von unten nach oben plastisch dargestellt hat. Vielen Dank! Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Rolf Hempelmann [SPD]: Er ist oben! - Norbert Schindler ist in diesem Fall als Unternehmer oben. Zweitens. Uns gelingt es nicht, diese Dinge so in den Griff zu bekommen, dass man sie vernünftigerweise -verantworten kann. Ich will nur daran erinnern, welche Horrorbotschaften die Opposition in den zurückliegenden Jahren ausgesandt hat, als wir gesagt haben, dass wir die Vergütungssätze kappen bzw. herunterfahren müssen, weil sie für die deutsche Volkswirtschaft nicht mehr finanzierbar sind. Jetzt haben wir einen Umlagesatz von 5,27 Cent pro Kilowattstunde, und alle klagen über die hohen Preise. Dabei wird viel zu wenig diskutiert, dass der Preisanstieg im Prinzip systemimmanent ist; er liegt im System. Rolf Hempelmann [SPD]: Ja! Deswegen müssen wir ja daran arbeiten! Herr Bundesumweltminister, wir müssen es schaffen, diesen systembedingten Mangel so zu korrigieren, dass die Preise nicht weiter so rasch ansteigen. Rolf Hempelmann [SPD]: Ja! Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Problem besteht schlicht und einfach darin, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien jedenfalls in den vergangenen zwei -Jahren viel zu rasch vorangeschritten ist und wir bei der vernünftigen Nutzung des aus erneuerbaren Energien erzeugten Stroms nicht nachgekommen sind. Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes haben kein Verständnis dafür, dass wir den Ökostrom teilweise an Polen und die Beneluxstaaten verschenken, mitunter sogar dafür zahlen, dass sie uns den Strom abnehmen, und die Kosten auf die Verbraucher hierzulande umgelegt werden. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das ist ein Missstand, dem wir gemeinsam abhelfen müssen. Rolf Hempelmann [SPD]: Ja! Und das sind genau die Themen, mit denen sich die Bundesregierung nicht befasst! Das, was Sie als Opposition hier leisten, stellt allerdings keinen Beitrag zur Problemlösung dar. Rolf Hempelmann [SPD]: Es ist enorm, was wir leisten! Kolleginnen und Kollegen, ich will bei der Gelegenheit noch darauf hinweisen, dass es bei diesem Thema keine Tabus geben darf. Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wollten doch nur zusammenfassen! Dass wir zum Beispiel heute noch jedem, der gemäß EEG einen Antrag zur Förderung von Strom aus erneuerbaren Energien stellt, die Einspeisevergütung für 20 Jahre garantieren, müssen wir zur Diskussion stellen. Rolf Hempelmann [SPD]: Ändert es doch! Macht einen Vorschlag! - Sie sagen, wir sollten es ändern. Ich erinnere an all das, was beim Bundesrat liegt und was Sie dort über Monate aus rein parteipolitischen Gründen blockieren. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Lachen des Abg. Rolf Hempelmann [SPD] Und dann reden Sie mir hier ins Gewissen und sagen, wir sollten einen Vorschlag einbringen! Der Vorschlag würde im Bundesrat seitens der Opposition aus wahlkampftechnischen Gründen sofort abgelehnt. Gabriele Groneberg [SPD]: Ich habe doch gerade Ihren Staatsminister zitiert, nicht unseren! Kolleginnen und Kollegen, ich appelliere auch vor einem anderen Hintergrund an die Opposition: Das, was wir heute diskutieren, nämlich der weitere Aufwuchs bei den Vergütungen nach dem EEG, zu dem es wahrscheinlich im Herbst kommt, Rolf Hempelmann [SPD]: Schon wieder ein halbes Jahr verschenkt! ist nur ein Teil dessen, was uns in den nächsten Monaten noch erhebliche Sorgen machen wird. Es geht hier auch um die Umlage bei den Netzentgelten. Ich führe jetzt nicht die Scheindebatte - sie kommt hauptsächlich von den Grünen -, dass wir die ganzen Strompreisexzesse mit den Befreiungen von der Umlage auslösen. Die Lügen, Frau Höhn, die die Grünen über Wochen im deutschen Volk und in den Medien verbreitet haben, Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unverschämt! Das nehmen Sie zurück! sind längst widerlegt. Widerspruch bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich will vielmehr darauf zu sprechen kommen, dass es durch den Ausbau der Übertragungsnetze und der Verteilnetze zu einem weiteren Aufwuchs beim Strompreis kommen wird. Kollege Obermeier, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Höhn? Nein. Frau Höhn hat ihre Ansprache schon gehalten. Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie kann nachher eine Intervention machen. Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann mache ich eine Intervention! Ich will nur sagen: Wenn es uns nicht rasch gelingt, den Aufwuchs bei den EEG-Vergütungen und bei den Netznutzungsentgelten so zu begrenzen, dass es zu keinem volkswirtschaftlichen Schaden kommt, der über den hinausgeht, der schon angerichtet ist, dann werden wir unser Ziel der Gesundung der öffentlichen Haushalte bald infrage stellen müssen. Wenn es dazu kommt, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, Rolf Hempelmann [SPD]: Nee, nee! Richten Sie das mal an sich selbst! dann nutzt es Ihnen nichts; das nutzt auch den Koalitionsfraktionen nichts. Der Geschädigte wird das deutsche Volk sein. Rolf Hempelmann [SPD]: Das war ja schon fast ein Geständnis! Wir haben uns verpflichtet, die Dinge vernünftig zu regeln, und das gilt auch für die Opposition, vor allem dann, wenn sie im Bundesrat eine Mehrheit hat. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das Wort erhält nun der Kollege Thomas Bareiß für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Liebe Frau Lay, Ihr Redebeitrag hat wieder einmal bewiesen, dass die Linke immer noch nicht in der sozialen Marktwirtschaft angekommen ist. Widerspruch bei der LINKEN Er zeigt aber noch eines, nämlich dass die Linke am Problem vorbeiredet und nur eine Verteilungsdebatte führt, aber nicht das wirkliche Problem adressiert. Sie müssen sich doch die Struktur der Strompreise anschauen. Wir haben in den letzten Jahren erlebt, dass die EEG-Umlage massiv gestiegen ist. Im letzten Jahr hat eine vierköpfige Familie eine EEG-Umlage in Höhe von 160 Euro gezahlt. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Wer regiert hier eigentlich? In diesem Jahr zahlt eine vierköpfige Familie eine EEG-Umlage in Höhe von 240 Euro. Wenn wir nicht aufpassen, dann werden wir im nächsten Jahr eine Erhöhung um weitere 75 Euro erleben und bei 315 Euro liegen. Dr. Hermann E. Ott [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind doch an der Regierung, Herr Bareiß! Sie sind nicht in der Opposition! Regieren! - Wir sind dabei, zu reagieren. - Deshalb muss man die Strukturen des EEG anpacken, mit Instrumenten des Markts und des Wettbewerbs. Dann werden wir auch die Strompreise wieder in den Griff bekommen. Wir -brauchen aber keine Verteilungsdebatten wie die, die Sie angestoßen haben. Die Senkung der Stromsteuer, die anscheinend jetzt einhellig von Rot-Grün gefordert wird, Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Und von Brüderle! führt zu einer Ersparnis von nur 22 Euro für eine vierköpfige Familie. Die Strompreiserhöhung durch die EEG-Umlage droht aber im Herbst. Diese wird 75 Euro betragen. Die Senkung der Stromsteuer wird also durch diese Erhöhung der Umlage komplett aufgefressen. Deshalb ist auch das keine Lösung. Wir brauchen eine grundsätzliche Lösung. Deshalb liegt jetzt die Strompreisbremse auf dem Tisch. Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch eine Ablenkung, Herr Bareiß! - Hans-Josef Fell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist keine Lösung! Darüber wird heute debattiert. Deshalb werden wir grundsätzliche Fragen aufwerfen, Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist das für eine grundsätzliche Frage? zu denen auch Sie einmal Stellung beziehen müssen. Wir stellen die grundsätzlichen Fragen, aber Sie präsentieren nur unterschiedliche Positionen. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Sie sind in der Regierung! Sie müssen keine Fragen stellen! Wo ist Ihr Vorschlag? Wenn man an das EEG herangeht und die Frage stellt, wie das EEG zukünftig aussehen soll, dann antwortete Sigmar Gabriel: Das EEG muss grundsätzlich reformiert werden. - So hat er es vor kurzem getan. Aber Herr Kelber aus Ihrer Fraktion hat vor zwei Wochen gesagt, das EEG sei genau richtig und dürfe nicht reformiert werden; es müsse so bleiben, wie es ist. Das ist keine Lösung, meine sehr verehrten Damen und Herren. Herr Kollege Bareiß, darf die Kollegin Wolff Ihnen eine Zwischenfrage stellen? Ja, gerne. Bitte sehr. Herr Kollege Bareiß, Sie haben gesagt, Sie müssen die Strompreisbremse einführen, weil Sie das Problem grundlegend lösen wollen. Sind Sie mit mir gemeinsam der Auffassung, dass wir die großen Energieversorger auffordern sollten, die billigen Strompreise am SpotMarkt - sie sind so billig wie nie zuvor - erst mal an die Verbraucherinnen und Verbraucher weiterzugeben? Beifall bei Abgeordneten der SPD - Zuruf von der FDP: Spottpreise! Verehrte Kollegin, ich weiß nicht, ob Sie das wissen: Über den Spot-Markt werden circa 20 bis 30 Prozent des Stromhandels abgewickelt. Es gibt noch viele andere Märkte, etwa die Futures-Märkte, an denen die Zahlen wesentlich anders sind. Deshalb sind die Einzelzahlen, die hier herausgepickt werden, für das Gesamtbild überhaupt nicht maßgebend. Maßgeblich ist in der Tat, dass der Börsenpreis leicht nach unten geht - nämlich um 1 Cent pro Kilowattstunde -, aber die EEG-Umlage allein im letzten Jahr um 1,7 Cent angestiegen ist. Und im nächsten Jahr wird sie wahrscheinlich wieder um 1,7 Cent ansteigen. Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat doch mit den niedrigen Preisen an der Börse zu tun, Herr Bareiß! Das ist der Hauptpunkt! Das heißt, diese kleine Reduktion beim Börsenpreis, die es im Schnitt gab, wird innerhalb von einem Jahr komplett aufgefressen. Diese Situation wird sich in den nächsten Jahren sogar noch dramatisch verschlimmern. Deshalb kann das auch keine Lösung sein. Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie doch mal, dass das mit den niedrigen Preisen an der Börse zu tun hat! Wir müssen - auch da sind sich die Experten ja einig - grundsätzlich an das EEG herangehen. Die Idee, die EEG-Umlage für die nächsten zwei Jahre einzufrieren, um aufzuzeigen, wo wir in den nächsten Jahren -investieren können und wollen, in welchen Bereichen Investitionen am wirtschaftlichsten sind, bietet den richtigen Ansatz dafür, in den nächsten Jahren wirtschaftlich und marktkonform zu agieren. Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wollen das ausbremsen, nicht mehr und nicht weniger! Ein weiterer Punkt, der zeigt, wie unterschiedlich die Opposition in die Debatte geht, ist die Befreiung der Industrie von der EEG-Umlage, die, wie wir gerade gehört haben, angepackt werden soll, die aber laut Frau Lay in manchen Bereichen komplett gestrichen werden soll. Frau Kraft macht sich zur Vorkämpferin für die Indus-trie. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Was ist denn Ihre Meinung? Die SPD-Fraktion hier lamentiert etwas herum, und die Grünen wollen am liebsten mit der Axt an die Befreiung der Industrie von der EEG-Umlage heran. Wir haben in den letzten zwei Jahren den industriellen Mittelstand, der im Wettbewerb steht, Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Den wollen Sie jetzt rasieren! massiv von der EEG-Umlage befreit und damit Arbeitsplätze gesichert und neue Arbeitsplätze möglich gemacht. Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 4 Prozent der Unternehmen! Was ist das denn für ein Mittelstand? Der zahlt mehr, der Mittelstand! Das ist eine Industriepolitik, die wettbewerbsfreundlich ist und dafür sorgt, dass die Energiewende nicht zum Arbeitsplatzkiller wird, sondern zum Arbeitsplatzschaffer. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie vernichten Arbeitsplätze im Mittelstand mit Ihrer Politik, Herr Bareiß, das wissen Sie auch! Ich möchte noch an einem weiteren Beispiel zeigen, wie unterschiedlich die Opposition hier in die Debatte geht - das hat mich irritiert -: Dr. Hermann E. Ott [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wissen nicht, was Sie wollen! - Gegenruf des Abg. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Stromabwärts! Gestern hatten wir eine große Debatte im Wirtschaftsausschuss, in der sich gezeigt hat, dass die SPD anscheinend die Stromsteuersenkung will. Die Grünen haben gestern im Wirtschaftsausschuss noch gegen die Stromsteuersenkung gestimmt. Rolf Hempelmann [SPD]: Wir haben keine Koalition! Ihr müsst euch einigen! Heute muss ich im Tagesspiegel lesen: SPD und Grüne wollen die Stromsteuersenkung. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Im Gesamtpaket! Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit diesem Hin und Her werden wir die Energiewende nicht schaffen. Rolf Hempelmann [SPD]: Für das Hin und Her seid ihr zuständig! Wir brauchen endlich auch von Ihrer Seite Vorschläge, die umsetzbar sind und uns ein klares Bild liefern. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Rolf Hempelmann [SPD]: Für das Hin und Her und das Hü und Hott seid ihr zuständig! Wir haben im Gegensatz zu Ihnen in den letzten drei Jahren ganz entscheidende Weichen im EEG gestellt. Wir haben das EEG weiterentwickelt. Wir haben es intelligenter und vor allem auch bezahlbar gemacht. Dr. Thomas Gambke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Verändert und dann wieder nicht! Gegen Ihren Widerstand haben wir das EEG im Bereich der Solarenergie reformiert. Wir haben im Bereich der Solarenergie eine Reduktion der EEG-Vergütung um 70 Prozent erreicht - von 43 auf 16 Cent. Damit entlasten wir die Verbraucher in den kommenden 20 Jahren um 2 Milliarden Euro. Das ist ein großer Erfolg. Dr. Thomas Gambke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch das Verdienst der Industrie, Herr Bareiß! - Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch ein Vorteil des Instruments des EEG und nicht Ihr Verdienst! Wir haben einen "atmenden Deckel" eingeführt, der die Vergütung intelligent nach Höhe des Zubaus anpasst und sie entsprechend reduziert, wenn der Zubau zu hoch wird. Diese Maßnahmen haben Sie immer bekämpft. Dr. Thomas Gambke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So wie Sie es gemacht haben, war das auch schädlich! Sie haben immer den Untergang der Solarbranche gesehen. Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben doch Zehntausende von Arbeitsplätzen vernichtet in der Solarindustrie! Das Gegenteil war der Fall. In den letzten drei Jahren gab es Rekordwerte bei den Zubauraten, die es in keinem anderen Land auf dieser Welt gibt. Wir haben Effizienz und Einsparungen ermöglicht. Wir haben - Frau Lay, hören Sie zu! - für einkommensschwache Haushalte ganz konkret Stromsparmaßnahmen durchgeführt. Wir haben Beratungen gemacht. 80 000 Haushalte haben davon profiziert; 86 Euro im Schnitt hat jeder dieser Haushalte pro Jahr gespart. Das sind ganz konkrete Maßnahmen, bei denen wir den Menschen als mündigen Bürger ansehen, der in die Lage versetzt werden muss, seine Stromrechnung selbst zu bezahlen und sich stromsparend zu verhalten. Wir haben die Energieeffizienz im Bereich des Gebäudebestandes wie keine andere Regierung vor uns vorangebracht. Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo denn? Wo ist denn noch Geld im Energie- und Klimafonds? 1,8 Milliarden Euro haben wir über das CO2-Gebäude-sanierungsprogramm in den Gebäudebestand investiert, und wir haben dafür gesorgt, dass die Gebäudesanierungsrate Stück für Stück nach oben geht. Die Energie-effizienzwerte erreichen auch hier ein Rekordniveau. Ulrich Kelber [SPD]: Sie haben gekürzt! Wir haben mehr Transparenz für die Verbraucher geschaffen. Verbraucher können unter so vielen Stromlieferanten wie noch nie auswählen. Klaus Breil [FDP]: So ist es! Allein dieses Jahr kann jeder im Schnitt unter 50 Stromanbietern auswählen. Das sind 25 Prozent mehr als noch vor zehn Jahren. Ulrich Kelber [SPD]: Die europäische Richtlinie haben Sie auch nicht gemacht! Wir haben die Bedingungen für einen Wechsel wesentlich erleichtert. Wir haben die Fristen verkürzt. Wenn heute ein Verbraucher den Stromanbieter wechselt und zum günstigsten Anbieter geht, kann er im Schnitt 200 Euro sparen. Das sind Zeichen dafür, dass Markt und Wettbewerb funktionieren. Dies sollte beispielhaft für andere Gebiete sein. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte noch einen anderen Bereich ansprechen, der mir sehr wichtig ist, nämlich den Industriestandort Deutschland. Mit Blick darauf müssen wir dafür sorgen, dass wir bei der Energiewende keine Arbeitsplätze verlieren, sondern gewinnen. Deutschland hat einen Industrieanteil von 26 Prozent, Großbritannien von 13 Prozent, Frankreich von 12 Prozent. Das zeigt, dass wir ein ganz besonderes Augenmerk auf unsere Industrie richten müssen. Die Industrie hat heute schon einen großen Anteil am EEG-Bereich: 6 Milliarden Euro zahlt die deutsche Industrie. 5,7 Millionen Menschen haben in diesem Sektor einen Arbeitsplatz. Deshalb ist unser Anliegen, dafür zu sorgen, dass gerade diejenige Industrie, die im Wettbewerb steht, nicht über Gebühr belastet wird. Auch diese Balance werden wir mit der Strompreisbremse entsprechend hinbekommen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, das Wichtigste wird sein, dass wir uns, aufbauend auf der Strompreisbremse, über die langfristige Ausgestaltung des EEG unterhalten. Die ersten 20 Prozent waren mit dem EEG sicherlich machbar. Es war das richtige Instrument, den Markteintritt zu gestalten. Um aber die nächsten 20 Prozent zu erreichen, brauchen wir eine neue Rahmensetzung. Dr. Thomas Gambke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Bareiß, wir brauchen 80 Prozent! Da werden vor allen Dingen Sie gefordert sein; denn Sie müssen dann die Anzahl der heiligen Kühe, die Sie überall haben - ich verweise auf die Subventionsmaschinerie, die Sie losgetreten haben -, auf ein gesundes Maß reduzieren. Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das haben Sie doch gemacht! Sie haben doch die ganzen Subventionen ausgeweitet, Herr Bareiß! Was erzählen Sie denn jetzt für Märchen! Sie müssen Wettbewerb und Markt im Bereich der erneuerbaren Energien zulassen. Das können die erneuerbaren Energien auch leisten, und wir sollten es ihnen zutrauen. Rolf Hempelmann [SPD]: Wenn ihr einen Vorschlag auf den Tisch legen würdet, könnten wir auch konkreter werden! Wir brauchen eine Synchronisation von Netzausbau und erneuerbaren Energien. Wir brauchen die Verknüpfung von konventionellen Kraftwerkparks mit den erneuerbaren Energien. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Machen Sie mal einen Vorschlag, wie das läuft! Wir brauchen mehr Eigenverantwortung, gerade im Bereich der erneuerbaren Energien, Eigenverantwortung für mehr Markt und Wettbewerb. Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie nicht immer, was wir brauchen! Machen Sie mal was! Wir haben konkrete Vorschläge. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Wo ist denn der Gesetzentwurf zu all dem, was Sie da erzählen? Heiße Luft! - Gegenruf des Abg. Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Lass ihn doch mal reden, Mensch! Die Frage ist, inwieweit Sie dabei in den nächsten Jahren mitmachen. Wir brauchen mehr Europa; auch das ist ein wichtiger Punkt. Das wird in den nächsten Jahren eine ganz, ganz große Rolle spielen. Da wird sich zeigen, inwiefern Sie bei der Energiewende mitmachen und dafür sorgen, dass sie nicht nur eine Subventionsmaschine wird, sondern auch ein Erfolgsfaktor für Deutschland und damit langfristig Arbeitsplätze sichert. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Die Kollegin Bärbel Höhn hat das Wort zu einer Kurzintervention. Herr Obermeier, Sie haben eben über mich als Person gesagt, ich sei eine Lügnerin, ich hätte gelogen. Ich erwarte von Ihnen, dass Sie sich hier in diesem Moment entweder entschuldigen oder aber klar aufzeigen, wo ich gelogen haben soll. Wir haben alle Ausnahmetatbestände in allen Unterlagen klar dargestellt. Die entsprechenden Listen sind öffentlich. Sie wollen die Tatsachen nicht hören. Dass Sie mich dann hier einfach der Lüge bezichtigen, das weise ich zurück. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Es ist eine Unverschämtheit, nicht einmal meine Zwischenfrage oder Bemerkung zuzulassen, obwohl Sie selber hier Vorwürfe gegen mich erheben, die nicht begründet sind. Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Kollege Hubertus Heil. Beifall bei Abgeordneten der SPD Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ohne Zweifel ist die Energiewende eine der größten Herausforderungen, vor denen unser Land, vor denen unsere Wirtschaft, vor denen unsere Gesellschaft steht. Aber, Herr Bareiß, meine Damen und Herren, dafür muss man nicht solche Reden halten. Wenn man in der Regierungsverantwortung ist - noch sind Sie ja Teil der Regierungsfraktionen -, dann darf man nicht solche Reden halten, sondern man muss Gesetzentwürfe vorlegen. Dazu sind Sie nicht in der Lage. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Klaus Breil [FDP]: Genau das haben wir gemacht! - Nein. Zu den Themen, die hier angesprochen wurden, haben Sie keinen einzigen Vorschlag gemacht. Wir reden über Dinge - ich komme gleich darauf zurück -, die heute im Gespräch zwischen der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidentinnen und den Ministerpräsidenten eine Rolle spielen. Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, haben den Menschen nach Fukushima eine saubere, eine sichere und eine bezahlbare Energiewende versprochen, und Sie sind es, die diese drei Versprechen im Moment brechen. Aus der Verantwortung werden wir Sie nicht entlassen. Beifall bei der SPD Insofern muss man in dieser Debatte eines klarmachen: Die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land machen sich massiv Sorgen über steigende Energiepreise und auch über steigende Strompreise, die ein Teil der Energiekosten sind, die auf sie zukommen. In dem Befund sind wir uns möglicherweise einig. Weil diese Regierung diese Sorge drei, vier Jahre lang ignoriert hat, weil sie das Gefühl hat, dass ihr das bei den Wahlen auf die Füße fallen könnte, kommt Herr Altmaier kurz vor Toresschluss mit der Wundertüte "Strompreisbremse" um die Ecke. Herr Bundesumweltminister Altmaier, Heinz-Peter Haustein [FDP]: Guter Mann! jemand, der sich mit dieser Materie auskennt - das will ich Ihnen mal ein bisschen unterstellen -, weiß, dass das, was Sie vorgeschlagen haben, das Eingeständnis dieser Koalition ist, dass sie in dieser Legislaturperiode nicht mehr in der Lage ist, die grundlegenden Fragen der Energiewende anzugehen. Was notwendig ist für den Netzausbau - eine neue Ordnung des Strommarkts, ein neues Strommarktdesign -, was notwendig ist, um die Energiewende besser zu managen, all das findet sich nicht in Ihren Vorschlägen. Deshalb ist die Strompreisbremse im Wesentlichen erst einmal Überschriftenpolitik, nichts anderes. Wenn man dann unter diese Überschriften guckt, kommt man zu dem Schluss: Es ist zweifelhaft, ob das, was Sie vorschlagen, die Energiekosten bremst; aber es ist sicher, dass das, was Sie vorschlagen, die Energiewende bremst, meine Damen und Herren. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Sie wissen ganz genau, dass Sie Vorschläge gemacht haben, die nicht nur im Bereich der erneuerbaren Energien, sondern in der gesamten deutschen Wirtschaft zu Kopfschütteln führen. Wie man glauben kann, Investoren würden dadurch nicht verunsichert, wenn man in den Altbestand eingreift, und das Vertrauen in den Industriestandort Deutschland würde nicht unterminiert, das kann mir keiner vernünftig erklären, und Sie wissen auch ganz genau, dass dieser Unsinn nicht zu machen ist. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Reden wir doch einmal über das, was heute miteinander möglich ist! Wenn diese Koalition einräumen muss - ich beklage das -, dass wir dem Grunde nach die wesentlichen Entscheidungen dafür, dass die Energiewende wieder vom Kopf auf die Füße kommt, leider erst im Herbst dieses Jahres, nach der Bundestagswahl, angehen können, dann sind wir durchaus bereit, über kurzfristige Maßnahmen zu reden. Wenn ich von "wir" spreche, dann meine ich die rot-grün geführten Bundesländer, Sozialdemokraten und Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam. Wir haben Ihnen vorgeschlagen, dass wir über drei Bereiche reden: Wir sollten erstens über die Frage reden: Was kann kurzfristig innerhalb des EEG passieren? Da gibt es durchaus kleinere Maßnahmen, über die man reden kann, die nicht die gesamte Branche verunsichern, die aber die Möglichkeit schaffen, den Anstieg der EEG-Umlage zu bremsen. Wir können über die Marktprämie reden. Wir können über bestimmte Boni reden, die Sie in vielen Bereichen eingeführt haben. Wir sollten zweitens auch über die Frage reden: Wie gehen wir in Deutschland mit energieintensiven Betrieben um? Dazu habe ich heute in der Zeitung gelesen, dass Herr Ramsauer, der gerade den Saal verlassen hat, einen offenen Brief an den Bundesminister Altmaier schreibt. Was ist denn das für ein Vorgang, Herr Altmaier? Rösler, Altmaier und Ramsauer, die drei von der Zankstelle! " Ressortabstimmung" ist ein Fremdwort in dieser Regierung. Das ist ein Teil des Problems. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich habe also in der Zeitung gelesen, dass Herr Ramsauer beklagt, dass der Altmaier der Deutschen Bahn AG Hunderte von Millionen entziehen will. Er will in diesem Bereich tatsächlich auch die Bahn belasten. Was ist eigentlich die Haltung der Bundeskanzlerin in dieser Frage? Gibt es überhaupt einen Standpunkt dieser Regierung? Das würde uns als Opposition interessieren, und die Öffentlichkeit auch. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir haben Ihnen vorgeschlagen, dass wir im Bereich der energieintensiven Unternehmen nicht um einzelne Branchen feilschen, sondern dass wir uns auf die Systematik konzentrieren. Die Systematik ist, dass energieintensive Unternehmen, die Effizienzmaßnahmen ergriffen haben und die im internationalen Wettbewerb stehen, weiterhin zu Recht befreit sind, damit wir Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Deutschland halten, aber dass wir Maßnahmen ergreifen müssen, damit Trittbrettfahrer, die nicht im internationalen Wettbewerb stehen, da rauskommen. Lassen Sie uns über die Systematik reden und dieses unwürdige Gefeilsche zwischen Bundesministern beenden, meine Damen und Herren! Beifall bei der SPD Wir haben Ihnen drittens vorgeschlagen, dass wir, wenn im Bereich der erneuerbaren Energien etwas getan werden kann und muss, wenn im Bereich der energieintensiven Betriebe etwas getan werden muss, auch über uns, über den Staat, reden. Tatsache ist, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble über die gestiegene EEG-Umlage ungeplant pro Jahr 1 Milliarde Euro mehr an Mehrwertsteuer einnimmt. Deshalb ist unser Vorschlag, im Bereich der Stromsteuer etwas zu tun, nur fair. Wenn alle einen Beitrag leisten sollen, dann sollte auch der Bundeshaushalt einen solchen Beitrag leisten. Angesichts der Tatsache, dass der Anteil der erneuerbaren Energien in Deutschland mittlerweile - Gott sei Dank - 25 Prozent beträgt, ist es vernünftig, entsprechend die Stromsteuer in Deutschland zu senken. Warum, meine Damen und Herren von der FDP, höre ich eigentlich Einzelstimmen, darunter Ihren Spitzenkandidaten Brüderle, die das gut finden, Herr Breil? Klaus Breil [FDP]: Genau! Die Sächsische Staatsregierung findet das gut. Ich höre Sympathien aus Bayern an dieser Stelle. Aber die -Blockierer sitzen auf der Regierungsbank. Die Bundeskanzlerin ist heute nicht einmal bereit und in der Lage, über das Thema Stromsteuer zu sprechen. Das ist ein Teil des Problems. Sie sind die Blockadekoalition an diesem Punkt. Beifall bei der SPD - Zurufe von der CDU/CSU: Oh! Wir wollen etwas tun, um die Verbraucherinnen und Verbraucher kurzfristig zu entlasten. Herr Altmaier, der heutige Artikel im Tagesspiegel mit der Überschrift "Stromabwärts" beschreibt, was im Moment passiert. Sie sind durchaus ein eloquenter Kerl. Als Parlamentarischer Geschäftsführer haben wir Sie durchaus durch Ihre humorige Art schätzen gelernt. Aber dass Sie ein richtiger Trickser sind, haben wir in den letzten Monaten erlebt. Zuruf von der FDP: Na! Na! Man muss neidlos anerkennen, dass Ihnen mit dem Thema Strompreisbremse ein medialer Coup gelungen ist. Einige Tage später haben Sie mit der Aussage, dass die Energiewende 1 Billion Euro kosten kann, einen Klops gelandet. Diese Zahlen haben Sie heute nicht vernünftig belegt. Dies ist keine seriöse Debatte. Wir bekommen die wahren Probleme nicht in den Griff, wenn wir die Menschen mit solchen Fantasiezahlen verunsichern. Wir müssen Klarheit bekommen, was die Zahlen betrifft. Und wir müssen das tun, was wir tun können. Herr Altmaier, für Sie gilt deshalb der alte Satz von Abraham Lincoln - ich darf zitieren -: Man kann einen Teil des Volkes die ganze Zeit täuschen, und das ganze Volk einen Teil der Zeit, aber man kann nicht das ganze Volk die ganze Zeit täuschen! Das, meine Damen und Herren, wird heute offensichtlich werden. Wir sind bereit für kurzfristige Maßnahmen. Wir wollen aber vor allen Dingen dafür sorgen, dass die Energiewende kein wirtschaftliches und soziales Risiko ist, sondern ein wirtschaftlicher und sozialer Erfolg für Deutschland. Lassen Sie uns in diesem Haus darüber streiten und die Menschen mit diesen Ablenkungsdebatten nicht weiter verunsichern. Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen. Die SPD-geführten Bundesländer haben Vorschläge gemacht. Sie wollen im Wesentlichen Überschriften produzieren. Das ist der Unterschied und das Problem in Deutschland. Energiewende geht anders. Der Unterschied zwischen Ihnen, zwischen Herrn Altmaier und Herrn Rösler, und uns ist: Wir können Energiewende und Sie nicht. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD - Lachen bei der CDU/CSU und der FDP Kollege Obermeier, wünschen Sie das Wort? - Dann haben Sie es jetzt. Frau Höhn, da haben Sie sicher etwas missverstanden. Widerspruch bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich habe mich vorhin auf die Lüge der Grünen bezogen Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein, nein! - auch auf Ihre Äußerungen -, dass die Befreiung von Teilen der deutschen Wirtschaft von der Zahlung der Umlage für den Aufwuchs der Strompreise, für die Entwicklung in diesem Bereich relevant ist. Gabriele Groneberg [SPD]: Was soll der Quatsch? - Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Steht alles im Protokoll! Das war meine Aussage. Alles andere haben Sie frei erfunden. Vielleicht plagt Sie das Gewissen. Ernst Hinsken [CDU/CSU]: Da hat er recht! Danke schön. Beifall des Abg. Ernst Hinsken [CDU/CSU] - Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also keine Lügen! - Rolf Hempelmann [SPD]: Eiertanz! Für die FDP-Fraktion hat jetzt das Wort der Kollege Klaus Breil. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Lay, kurz zu Ihrer Bemerkung über die Gewinne von Eon: Wenn Sie diese im Verhältnis zum Umsatz des Konzerns sehen, dann kommen auch Sie zu der Frage, ob sie genug verdienen, um Erhaltungsinvestitionen tätigen zu können. Das müssen Sie sich einmal genau ansehen. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eigentlich verdienen die wahrscheinlich ziemlich wenig, nicht? - Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Mir kommen die Tränen! Meine Damen und Herren, dieser Debatte liegen vier rote Anträge zugrunde, wie sie idealistischer nicht sein könnten. In dreien will die Linke einerseits für die Beibehaltung des EEG in seiner jetzigen Form eintreten, also für einen tendenziell höheren Strompreis, und andererseits die Stromsperren verbieten. Sie möchte uns weismachen, sie hätte Ahnung von Energiepolitik. Gar nichts haben Sie! Caren Lay [DIE LINKE]: Ah! Wer soll das alles bezahlen? Die FDP hat sich als erste und einzige Partei mit dem Thema "Bezahlbarkeit von Strom" beschäftigt. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Lachen bei der SPD - Caren Lay [DIE LINKE]: Das ist ja lächerlich! Meine Damen und Herren, wir haben in der Sommerpause eine Arbeitsgruppe eingesetzt, Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn ich nicht mehr weiter weiß, dann gründe ich einen Arbeitskreis! an der ich ebenso wie meine Kollegen Michael Kauch und Horst Meierhofer intensiv teilgenommen habe. Gemeinsam mit weiteren Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern haben wir ein dreistufiges Verfahren ausgearbeitet. Mit diesem Verfahren wollen wir die Energiewende, das Energiekonzept dieser Bundesregierung, auch bei bezahlbaren Strompreisen zum Erfolg führen. Herr Kollege Breil, die Frau Kollegin Bulling-Schröter möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen. Ja. Danke schön, Kollege Breil. - Sie haben jetzt behauptet, dass die Linke dafür ist, dass der Strompreis steigt. Ich frage Sie: Ist Ihnen bekannt, dass nur ein Drittel der Strompreiserhöhung auf die EEG-Umlage zurückzuführen ist? Zweitens: Ist Ihnen bekannt, dass die energieintensiven Unternehmen zurzeit mit 16 Milliarden Euro subventioniert werden? Die FDP ist eine Partei, die nicht so sehr für die soziale Marktwirtschaft eintritt, sondern für den Wettbewerb. Zuruf von der FDP: Das kann nur eine Kommunistin so sehen! Die 16 Milliarden Euro sind schon ein bisschen viel. Also behaupten Sie nicht gleich wieder: "Die Linke will Arbeitsplätze vernichten", sondern erklären bitte, warum Otto Normalverbraucher und die kleinen Unternehmen - die FDP ist sehr für sie - keine Ausnahmen bekommen. Danke für die Frage, Frau Kollegin Bulling-Schröter. - Auf Ihre erste Frage kann ich Ihnen antworten, dass ich die Struktur der Strompreise in Deutschland und übrigens auch ihr Zustandekommen sehr genau kenne. Auf Ihre zweite Frage kann ich Ihnen sagen: Ich komme gleich darauf zu sprechen. Hören Sie einfach einmal zu! Dann gewinnen Sie vielleicht neue Erkenntnisse. Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Antwort! Herr Kollege Heil, Sie werden jetzt eine weitere Stimme unter vielen vernehmen; Sie haben ja gerade die Stimme unseres Fraktionsvorsitzenden, Rainer Brüderle, angesprochen. Unser Vorschlag zur kurzfristigen Entlastung der privaten Stromverbraucher war es, die Stromsteuer in Höhe der zusätzlichen Mehrwertsteuereinnahmen infolge der Anhebung der EEG-Umlage zu reduzieren. Beifall des Abg. Hubertus Heil [Peine] [SPD] - Ulrich Kelber [SPD]: Machen das Ihre Bundesminister mit? Das entspräche in etwa einem Windfall Profit in Höhe von 500 Millionen Euro. Darauf könnte der Staat zugunsten der Kaufkraft der Bürger verzichten. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Ja, macht mal! Das betrifft Einnahmen, die zuvor in keinem Haushalt budgetiert gewesen sind. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Richtig! Ein ähnliches Volumen würde sich bei der Anwendung des verminderten Mehrwertsteuersatzes von 7 Prozent anstelle von 19 Prozent auf die gesamte EEG-Umlage ergeben. Rolf Hempelmann [SPD]: Da kommt doch nichts von euch! Wo sind denn eure Vorschläge? Ihr regiert doch! Ich will nur sagen, dass es mehrere Optionen gibt. In einem weiteren Schritt wollen wir dann mehr Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energien in die Direktvermarktung überführen. Letzten Endes wollen wir den Energieversorgern und Stadtwerken einen von Jahr zu Jahr steigenden Anteil aus erneuerbaren Energien erzeugten Stroms in ihrem Portfolio vorgeben. Das entspricht dem Mengenmodell. Herr Kollege Breil, wollen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Heil zulassen? Ja, gerne. Bitte schön, Herr Heil. Waltraud Wolff [Wolmirstedt] [SPD]: Aber dieses Mal eine Antwort! Lieber Kollege Breil, wenn doch eine große Mehrheit in diesem Hause von ganz links bis zur FDP - wie die Position der Union dazu ist, weiß ich jetzt nicht - der Meinung ist, dass wir die Stromsteuer senken könnten, warum machen wir es dann nicht? Ist die Position, die Sie hier beschreiben, wirklich die Position der Regierung, oder ist das Ihre Privatmeinung? Meine letzte Frage: Kennen Sie den schönen Satz von Erich Kästner: "Es gibt nichts Gutes, außer: Man tut es."? Ich fange einmal mit der letzten Frage an: Ja, den kenne ich. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Gut, endlich eine Antwort! Im Übrigen vertrete ich hier die Position der FDP. Beifall bei der FDP - Rolf Hempelmann [SPD]: Ja, ihr seid aber in der Regierung! Sie haben meinen Fraktionsvorsitzenden, Herrn Brüderle, angesprochen. Außerdem ist das von Anfang an auch meine Meinung gewesen; im Juli des vergangenen Jahres habe ich das möglicherweise als Erster gefordert. Ich fordere das auch weiterhin, und dieser Vorschlag ist auch Teil der Erörterungen, die heute Nachmittag stattfinden werden. Rolf Hempelmann [SPD]: Aber ihr setzt euch irgendwie nicht durch! Mal sehen, was dabei herauskommt. Beifall bei der FDP - Rolf Hempelmann [SPD]: Eben nicht! Eben nicht! Herr Kollege Breil, der Kollege Fell würde Ihnen gerne noch eine Zwischenfrage stellen. Ich wollte meine Ausführungen jetzt eigentlich fortsetzen; denn sonst komme ich aus dem Rhythmus. Jener Vorschlag garantiert, dass mit dem Geld der Verbraucher nur die Stromerzeugungsarten ausgebaut werden, die auch kosteneffizient Strom liefern. Vielen von Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, muss immer wieder gesagt werden: Wir reden hier über die Verwendung von Geld, das nicht uns, sondern den Stromverbrauchern gehört. Bis auf den letzten Schritt, bei dem wir bereits sehr visionär an die Regierungszeit der christlich-liberalen Koalition nach der Bundestagswahl gedacht haben, Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Wozu denn? - Rolf Hempelmann [SPD]: Nicht visionär, sondern illusionär! waren unsere Vorschläge nicht so weit von denen entfernt, die Bundesminister Peter Altmaier Anfang des Jahres vorgestellt hat. Daher war es für mich auch nicht verwunderlich, wie schnell die beiden Minister Peter Altmaier und Philipp Rösler sich auf eine gemeinsame Lösung einigen konnten. Mit dem Ergebnis konnte ich - abgesehen von den zuletzt besprochenen Eingriffen in bestehende Verträge - leben. Mit Eingriffen in bestehende Verträge kann ich natürlich nicht leben. Jeder soll seinen Beitrag zur Energiewende leisten, aber auch dazu, dass die Kosten im Rahmen bleiben. Wir sollten davon niemanden ausnehmen - weder die komplette Industrie noch die Branche der erneuerbaren Energien. Deshalb ist in den Vorschlägen auch vorgesehen, einige Branchen aus der besonderen Ausgleichsregelung herauszunehmen; Sie wissen das. Dabei müssen wir beachten, dass die Strompreise bei uns im internationalen Vergleich der Industriestaaten extrem hoch sind. Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, fällen ständig und teils subtil Standortentscheidungen. Laut Angaben der statistischen Beihefte zu den Monatsberichten der Deutschen Bundesbank sind die Umsätze der deutschen Industrie an ihren Standorten im Ausland ebenso hoch wie im Inland. Statistisch gesehen, geht es also bei jeder Standortentscheidung eines Unternehmens um die Frage: Machen wir das im Inland, oder machen wir das im Ausland? EU-Kommissar Günther Oettinger hat recht, wenn er immer wieder vor der schleichenden Deindustrialisierung warnt. Zuruf der Abg. Caren Lay [DIE LINKE] Es lässt sich auch durch das geflissentliche Ignorieren der Opposition nicht kaputtrechnen, dass die Industrie Rolf Hempelmann [SPD]: Ihr regiert doch! Ihr werdet von der Industrie dafür kritisiert! einen bedeutenden Beitrag zu unserem Bruttoinlandsprodukt leistet und dass dieser Beitrag die Basis für unseren Wohlstand, für den Erhalt unseres Steueraufkommens und des Sozialversicherungssystems ist. Meine Damen und Herren, im Zusammenhang mit der Strompreisbremse ist des Weiteren vorgesehen, die Vergütung für Neuanlagen bestimmter Energieträger anzupassen. Bis gestern sah ich das Unternehmen "Strompreisbremse" noch auf einem guten Weg. Rolf Hempelmann [SPD]: "Unternehmen"? Oh! Allerdings war ich sehr überrascht, als ich lesen musste, dass einige Mitglieder der Opposition, ohne dass sie überhaupt Teil der Bund-Länder-Arbeitsgruppe waren, die Verhandlungen zur Strompreisbremse für gescheitert erklärt haben. Frau Höhn, Ihre Erklärung dazu kann ich nur als höhnisch auffassen. Zuruf von der SPD: Ha, ha, ha! - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Das ist aber ein scharfes Beil! Ich appelliere daher an die Ministerpräsidenten der A-Länder, die heute mit der Kanzlerin am Verhandlungstisch sitzen: Lassen Sie die Interessen der Verbraucher nicht außer Acht, Beifall bei der FDP sowie des Abg. Thomas Bareiß [CDU/CSU] und entlassen Sie die erneuerbaren Energien nicht aus der Pflicht, ihren Beitrag zur Bezahlbarkeit der Energiewende zu leisten. Vielen Dank. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem Kollegen Hans-Josef Fell. Herr Kollege Breil, Sie haben meine Zwischenfrage nicht zugelassen. Deswegen bedanke ich mich beim Präsidenten für die Zulassung dieser Kurzintervention. Herr Breil, Sie haben von den drei Punkten, die die FDP vorschlägt, um die Energiepreise in den Griff zu bekommen, vor allem einen genannt: Sie nennen es "Mengenmodell". Sie haben damit einen Vorschlag aufgegriffen, den wir schon seit vielen Monaten immer wieder von Wirtschaftsminister Rösler hören: Sie wollen die Grundfesten des Erneuerbare-Energien-Gesetzes mit seiner garantierten Einspeisevergütung verändern und einen völlig anderen Mechanismus einführen. Dieser Mechanismus des Quoten- und Mengenmodells wird in anderen europäischen Ländern - besser muss ich sagen: wurde - bereits praktiziert, beispielsweise in Großbritannien. In Großbritannien gab es dieses Mengenmodell, mit sehr vielen Ausschreibungen. Es hat dazu geführt, dass die Windkraftinvestitionen in Großbritannien nur 20 Prozent des deutschen Niveaus erreicht haben, obwohl in Großbritannien wesentlich mehr Wind weht als in Deutschland. In Großbritannien kostet Windenergie etwa 13 Cent pro Kilowattstunde, in Deutschland hingegen nur 7 Cent, wohlgemerkt, obwohl Großbritannien viel windreicher ist. Das bedeutet im Klartext, dass das Mengenmodell zum einen für einen guten Ausbau der erneuerbaren Energien nicht tauglich ist und zum anderen wesentlich teurer ist. Jens Ackermann [FDP]: Was machen Sie denn? Das heißt, Sie machen einen Vorschlag, der eine Verteue-rung der Energiewende bedeutet. Wenn Sie nicht glauben, dass dies am Beispiel von Großbritannien genügend gut nachzuvollziehen ist - Großbritannien hat deswegen übrigens einen Instrumentenwechsel hin zur Einspeisevergütung vorgenommen -, dann bitte ich Sie, einen Beschluss des Industrieausschusses des Europäischen Parlaments vom Montag dieser Woche zur Kenntnis zu nehmen. Der Industrieausschuss hat dort eine vom Abgeordneten Reul von der CDU unterstützte Entschließung zurückgewiesen, die eine europaweite Einführung eines Quotensystems vorsieht. Der Ausschuss hat einen weiteren Beschluss gefasst: Der Kommission soll kein Quotenmodell vorgeschlagen werden, sondern die europaweite Einführung einer Einspeisevergütung; denn sie ist effizienter und eben auch viel erfolgreicher. Ich frage Sie deswegen - ich kann es nicht verstehen -, wie Sie an den alten Vorschlägen, deren Untauglichkeit längst bewiesen wurde und von denen zudem das Europaparlament in seiner Mehrheit sagt, dass sie untauglich sind, festhalten können, die reine Planwirtschaft bedeuten. Denn ein Mengenmodell bedeutet: Der Staat legt die Quoten fest - niemand anderes -, Birgit Homburger [FDP]: Nein! und die Staatsbeamten machen Ausschreibungen dazu. So etwas kenne ich nur aus der chinesischen Planwirtschaft, aber nicht aus einer Marktwirtschaft. Deswegen kann ich nicht nachvollziehen, dass Sie immer noch an einem Mengenmodell festhalten; denn dieses ist untauglich, ineffizient und bietet letztendlich keine Chance für den Ausbau erneuerbarer Energien. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Herr Kollege Breil zur Antwort, bitte. Herr Kollege Fell, es war ja ein tolles Plädoyer, das Sie da gehalten haben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Sie sollten aber zwischen Mengen- und Quotenmodell unterscheiden; denn das ging bei Ihnen durcheinander. Sie sollten vielleicht einmal nachlesen, was wir dazu gesagt haben. Im Übrigen haben Sie selber davon gesprochen, dass dieses alte Modell vielleicht nicht mehr ganz up to date ist, dass man es hätte erneuern müssen. Wir jedenfalls wollen einen modernen Ansatz. Wir wollen ein Mengenmodell und kein Quotenmodell. Ich bin davon überzeugt, dass wir damit ein funktionierendes Modell haben werden, mit dem wir unsere Ziele erreichen können. Danke. Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war aber schwach! Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Thomas Gambke vom Bündnis 90/Die Grünen. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Eine Debatte über die Energiewende ist immer sehr wichtig; denn die Energiewende ist ein zentrales Projekt. Aber anstatt über die wirklich großen Herausforderungen sachlich zu debattieren, reden wir hier über die schöne Erfindung "Strompreisbremse". Um es gleich ganz deutlich zu sagen und Fehlinterpretationen vorzubeugen: Wir Grüne nehmen die aktuellen Kostensteigerungen durchaus ernst. Aber wir müssen in diesem Zusammenhang auch die sozialen Verwerfungen in den Blick nehmen, die aktuell in Deutschland und auch in Europa zu verzeichnen sind. Lassen Sie mich auf folgende Tatsache hinweisen: Dass viele Menschen die Energiekosten, insbesondere die Stromkosten, als eine nicht mehr zumutbare Kostenbelastung sehen, spielt sich vor dem Hintergrund ab, dass ganze Gruppen in der Bevölkerung durch Minijobs, durch fehlenden Mindestlohn, durch die fehlende Infrastruktur für Bildung abgehängt werden. Das ist das eigentliche soziale Problem; es sind nicht nur die Energiekosten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Zur Industrie. Ich kenne einen namhaften Hersteller in Rheinland-Pfalz, der gerade ein Verwaltungsgebäude errichtet und in Betrieb genommen hat. Mehr als 100 Prozent des Energieverbrauches deckt er durch erneuerbare Energien ab. Obwohl sich dieses familiengeführte Unternehmen in einem sehr harten Wettbewerb befindet, ist das möglich, Norbert Schindler [CDU/CSU]: Politisch subventioniert! und zwar dank dem EEG. Ich kenne ein weiteres Unternehmen, einen Zulieferer bei mir in Bayern, mit einem wunderschönen Dach, auf dem man eine tolle Photovoltaikanlage installieren könnte. Aber hinter dem Unternehmen steht ein Finanz-investor, der sagt: Alle meine Investitionen müssen sich innerhalb von drei Jahren rechnen. - Obwohl wir mehrfach vorstellig geworden sind, sagt er: Nein, es gibt keine Photovoltaikanlage auf dem Dach; denn ich habe keine Investitionssicherheit mehr. Norbert Schindler [CDU/CSU]: Der kann nicht rechnen! Das zentrale Problem, das Sie heute zu verantworten haben, Herr Umweltminister, ist dieses Hin und Her. -Dabei denke ich nur an Ihren Kardinalfehler, indem Sie versucht haben, rückwirkend in Verträge einzugreifen. Sie mögen jetzt zurückrudern und sagen: Es gibt auch andere Möglichkeiten. Wenn die erfüllt sind, dann machen wir das nicht. - Aber Sie werden das nicht mehr hinbekommen; da werden alle Dementis und alle -Ankündigungen nicht mehr helfen. Sie haben eine tiefe Verunsicherung bei der Industrie herbeigeführt. Sie wird sich in Zukunft sehr genau überlegen, ob sie nachhaltig, das heißt langfristig, Investitionen in erneuerbare Energien vornimmt, und das haben Sie zu verantworten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Wir müssen die Strompreiserhöhung in den richtigen Kontext stellen. Das wahre Problem der Energiekosten liegt doch im Anstieg der Kosten für alle endlichen Ressourcen, insbesondere für Öl. Thomas Bareiß [CDU/CSU]: Steinkohle! Keiner redet heute über die Heizkostensteigerung durch die Preissteigerung bei fossilen Brennstoffen. Es ist doch schon eine recht dreiste Lüge - dies ist mehrfach nachgewiesen worden -, den erneuerbaren Energien den Stromkostenanstieg in die Schuhe zu schieben. Meine Damen und Herren, diese Koalition hat seit drei Jahren die Energiepolitik zu verantworten, und wir haben mit großer Mehrheit, mit uns, den Ausstieg aus der Atomenergie entschieden. Herr Breil sagt jetzt, dass die FDP im letzten August eine Arbeitsgruppe gegründet hat. Klaus Breil [FDP]: Ja! Aber wir haben sie nicht gegründet! Herr Breil, das Thema Energiewende liegt seit drei Jahren in Ihrer Verantwortung; in der Verantwortung von uns allen ist es seit mindestens zehn Jahren. In dieser Zeit haben wir gearbeitet; das EEG wurde beschlossen. Klaus Breil [FDP]: Aber keine Netzplanung! Da haben Sie gar nichts gemacht! Jetzt geht es doch darum, diese drei Dinge - Ausbau der erneuerbaren Energien, Energieeffizienz und Energieeinsparung - endlich umzusetzen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Thomas Bareiß [CDU/CSU]: Da sind wir doch dran! Das machen wir doch! 1,8 Milliarden Euro im Bereich Energieeffizienz! Wir müssen uns doch ehrlich machen. Herr Nüßlein, wir gehören beide der Enquete--Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" an. Wir müssen uns doch einfach einmal damit auseinandersetzen, dass die Ressourcen endlich sind und dass wir 1,6 Erden - die Deutschen sogar 2,5 Erden - pro Jahr verbrauchen. Waltraud Wolff [Wolmirstedt] [SPD]: Alle, aber doch nicht Herr Nüßlein! - Nein, Herr Nüßlein nicht. - Angesichts dessen wollen wir jetzt Preissenkungen vornehmen? Wir wissen doch von dem von Experten als Rebound-Effekt bezeichneten Phänomen, dass der Verbrauch steigt, wenn wir die -Kosten senken. Was wir brauchen, ist, dass die Energiezertifikate endlich wieder zur Wirksamkeit gebracht werden. Wir müssen anfangen, eine verlässliche Politik zu machen, damit die Industrie weiß, worauf es hinausläuft; wir dürfen nicht so herumeiern, wie wir es im -Moment erleben. Meine Damen und Herren, ich fasse mich kurz: Diese Koalition ist leider im Begriff, die Energiewende an die Wand zu fahren. Ich vertraue darauf, dass bei den Bürgern nach wie vor eine hohe Zustimmung zur Energiewende besteht. Gott sei Dank sind Sie nur noch kurz in der Regierung. Danach werden wir das Thema richtig anpacken. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Zuruf von der FDP: Das werden wir noch sehen! Bei dem, was Sie in der Vergangenheit gemacht haben, habe ich nicht viel Hoffnung! Für die CDU/CSU-Fraktion spricht jetzt Herr Kollege Dr. Georg Nüßlein. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Wir diskutieren hier das wirtschaftspolitische Thema schlechthin, nämlich die Energiewende. Selbstverständlich hat Wirtschaftspolitik immer auch eine soziale -Dimension. Aber ich kann Ihnen sagen: Es geht hier überhaupt nicht um Verteilungsfragen. Zunächst einmal geht es um die Frage, wie wir die Energiewende schaffen, ohne unsere Industrie und unser Gewerbe zu beschädigen. Diese sind in einer schwierigen Situation, weil die Energiepreise steigen. Wenn man über soziale Themen diskutiert, muss man daher über diese Frage diskutieren. Sozial ist, was Arbeit schafft - das ist das Entscheidende, nicht die Frage, ob man Sozialtarife einführt und was man für den unteren Einkommensbereich machen kann. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich sage das ganz explizit, weil bei uns mittlerweile die Mittelschicht - damit meine ich nicht nur den gewerblichen Mittelstand, sondern auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - in allen Bereichen in eine Zangenbewegung gerät, ganz gleich, ob es um Ihre Steuerpläne geht oder das, was wir im Bereich der Energiewende machen. Man entlastet die ganz oben und die ganz unten, und die in der Mitte zahlen die Zeche. Wenn wir darüber diskutieren, bin ich eng bei Ihnen und diskutiere gerne mit. Ich verteidige aber auch ganz explizit die Befreiungen im Bereich der Industrie, die wir bei der letzten Novellierung des EEG vorgenommen haben; sie waren wohlüberlegt. Es ging darum, den Mittelstand an dieser Stelle einzubeziehen. Mich ärgert, was insbesondere von den Grünen hierzu an Meldungen gekommen ist. Trittins Behauptung, wir hätten sogar Golfplätze befreit, ist reine Polemik, ist erstunken und erlogen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - -Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Trotzdem hat das ein Journalist vom anderen abgeschrieben, und so wurde es weitergetragen. Ulrich Kelber [SPD]: Natürlich haben Sie die bei den Netzentgelten befreit! Was erzählen Sie denn? Es ging Ihnen doch darum, so zu tun, als ob die EEG-Umlage in Höhe von 5,277 Cent pro Kilowattstunde schlicht und einfach der Tatsache geschuldet war, dass wir zusätzliche Befreiungen eingeführt haben. Das ist aber eben nicht wahr. Die Befreiungen gelten für insgesamt 94 Terawattstunden; die sind privilegiert. Den -erheblichen Teil dieser Privilegierung hat im Übrigen Rot-Grün wohlüberlegt beschlossen. Rolf Hempelmann [SPD]: Warum? Weil wir es vernünftig gemacht haben! Nur 5,2 Terawattstunden sind hinzugekommen. Jetzt sind es 94 Terawattstunden. Das muss man sich einmal überlegen. Sie versuchen, hier einen komplett anderen Eindruck zu erwecken. Wenn es Ihnen ernst ist mit der Energiewende, wenn Sie das Thema unterstützen -wollen, dann bitte ich Sie dringend: Hören Sie auf, die Tatsachen zu verdrehen! Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Rolf Hempelmann [SPD]: Hören Sie mal auf die Europäische Kommission! Als Sie diese Befreiungen eingeführt haben, ging es um eine Differenz bei den Kosten von 0,2 Cent. So war das bei Einführung des EEG. Diese Differenz ist per-manent größer geworden. Warum? Weil der Bereich der erneuerbaren Energien stark ausgebaut wurde - in der Tat -, aber auch, weil es uns nicht gelungen ist, die Entwicklung auf dem Markt im EEG abzubilden. Rolf Hempelmann [SPD]: Warum macht ihr es nicht? - Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum habt ihr es nicht gemacht? Ihr seid doch seit sieben Jahren dran! Das ist die zentrale Schwäche des EEG, das ich im -Übrigen immer verteidige. Die zentrale Schwäche besteht darin, dass die Politik ständig nachsteuern muss. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Wo ist Ihr -Reformvorschlag? - Bundesminister Altmaier hat einen Reformvorschlag unterbreitet. Er hat Sie doch erst wachgerüttelt. Hat man vorher etwas über Diskussionen in der SPD über die Kosten gehört, Herr Heil? Sie sind auf einen fahrenden Zug aufgesprungen. Sie haben den Zug gerade noch erwischt. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Rolf Hempelmann [SPD]: Wo ist der Vorschlag? Sie sind in der Regierung! Sie haben quasi gerufen: Halt! Davon sind ja auch unsere Leute betroffen. Die, die in der Industrie arbeiten, müssen die Zeche zahlen. - Jetzt hängen Sie sich dran und sagen: Wir waren schon immer dabei. Rolf Hempelmann [SPD]: Oh Gott, oh Gott! Das ist peinlich! - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Sie sind peinlich! Das gilt im Übrigen für die ganze linke Seite dieses Hauses. Ich sage Ihnen ganz offen: Wir haben zum Thema Energiewende immer klar gesagt, dass sie nicht zum Nulltarif zu haben ist, dass das eine teure Operation wird. Mich ärgert heute noch, dass ich mich von Ihnen allen immer wieder als Lobbyist der Atomwirtschaft habe beschimpfen lassen müssen, Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh! zum Beispiel, wenn es darum ging, RWE und anderen zu helfen. Rolf Hempelmann [SPD]: Ist ja gut, dass Sie das selber erwähnen! - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Sie strahlen ja immer noch! Uns ging es um den Wirtschaftsstandort, uns ging es um die Strompreise. Darum ging es uns. Wir haben genau im Blick gehabt, was an der Stelle passiert. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Um zu vermeiden, dass gleich das übliche Spielchen gespielt wird und behauptet wird: "Der stellt die Energiewende infrage", sage ich: Ich stelle die Energiewende überhaupt nicht infrage, in keiner Weise. Da ich den Bereich der erneuerbaren Energien und das EEG immer protegiert habe, Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Und die Atomkraft! kann man mir das nicht unterstellen. Es ist schon ein Skandal sondergleichen, wenn Sie jetzt so tun, als hätten sich die Kosten ganz anders entwickelt, wenn Sie in den letzten drei Jahren die Verantwortung getragen hätten. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Das wäre anders gelaufen! Das ist scheinheilig bis zum Anschlag. Ich nenne Ihnen beispielhaft einen Punkt, an dem wir jetzt nachsteuern müssen: die Windkraft. Ich halte es für vernünftig, hier zu einer Spreizung zu kommen. Es gibt Verträge, nach denen Landwirte 50 000 bis 80 000 Euro Pacht für 2 000 bzw. 3 000 Quadratmeter Grund bekommen sollen, damit auf diesem Land ein Windrad gebaut werden kann. Das sind Hyperrenditen - das kann man gar nicht genauer in einen Vertrag schreiben -; das sieht ein Blinder mit Krückstock. An dieser Stelle müssen wir nachsteuern. Wir müssen auf der einen Seite kostengünstig mit Wind Strom produzieren können, auf der anderen Seite aber auch den regionalen Ausgleich im Blick haben. Ich halte eine Spreizung für einen sehr guten und sehr richtigen Weg, Herr Umweltminister. Das kann man auf alle Fälle mittragen. Vorhin wurde grundsätzlich über das Thema EEG -diskutiert. Ich kann nicht erkennen, ob es eine bessere Alternative gegeben hätte. Zum Quotenmodell hat der Kollege Fell Richtiges und Wichtiges gesagt. Ich sehe das ganz genauso. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das Quotenmodell ist in der Theorie eine gute Geschichte. Da der Markt aber nicht funktioniert, sondern von einem Oligopol gekennzeichnet ist, ist das keine Alternative. Wenn er funktionieren würde, wäre das ein diskutabler Weg. Zuruf des Abg. Klaus Barthel [SPD] Weil Sie hier so schreien, sage ich: Ich bin gespannt, wie Ihre Handreichung aussehen wird. Ich bin gespannt, wie Sie das, was Herr Altmaier vorgeschlagen hat, mitgestalten werden, Ulrich Kelber [SPD]: Die Bundeskanzlerin hat doch vorgeschlagen, heute gar nichts zu beschließen, mit Altmaier! wie Sie zeigen werden, dass Sie das Thema wirklich ernst nehmen. Darüber wird mit den Ländern gesprochen werden. Die Öffentlichkeit muss wissen, dass es immer die Länder sind - Stichwort "Mehrheit im Bundesrat" -, die bremsen. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Sie beschimpfen Bayern! Das ist auch ein Land! - Ich beschimpfe Bayern nicht. Machen Sie sich keine Sorgen! Auch das ist eine bodenlose Unterstellung. Sie wissen ganz genau, wie ich an der Stelle positioniert bin. Die Bayern haben immer die richtigen Vorschläge zur richtigen Zeit gemacht Lachen bei der SPD - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Die waren ja schon gegen das Grundgesetz! und das Thema sauber mitgestaltet. Im Übrigen sind wir, wenn es um die erneuerbaren Energien geht, schon viel, viel weiter als manches andere Bundesland. Herr Kollege Nüßein, der Kollege Kelber würde gerne eine Zwischenfrage stellen. Herr Präsident, ich habe nur noch eine gute Minute. Das wird Ihnen nicht angerechnet. - Sie wollen nicht? Sonst immer gern. Lassen Sie mich aber noch die wesentlichen Dinge nennen, von denen ich meine, dass sie nach der Wahl ganz entscheidend sein werden. Dabei geht es auch um das neue Marktdesign, für das wir lastflexible Preise brauchen. Speicherung und Last können am Ende nur über lastflexible Preise gesteuert werden. Da besteht für den Staat, was seinen Teil angeht, in der Tat die Notwendigkeit, über die Belastung durch den Strompreis - unabhängig vom Stromaufkommen und von der Stromnachfrage - nachzudenken. Deshalb bitte ich, an der Stelle auch die Vorschläge der FDP zur Strompreisbremse im Blick zu haben und darüber nachzudenken, wie man über die Steuerseite, aber auch über die Liquiditätsreserve kurzfristig einen Beitrag dazu leisten kann, dass die Preise nicht weiter steigen. Ich bin auch dafür, Kollege Breil, dass wir uns dabei sehr stark an der Mehrwertsteuer orientieren; denn da sind die Länder mit im Boot. Die Herrschaften können dann wieder einmal deutlich zeigen, wie ernst sie es meinen. Wahrscheinlich wird das Gleiche wie bei der Energieeffizienz passieren. Rolf Hempelmann [SPD]: Macht es doch mal! Macht mal einen Vorschlag! Wenn es darauf ankommt, werden Sie die Hosentaschen herausziehen und sagen: Da ist nichts drin. Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie machen doch gar nichts bei der Energieeffizienz! Wir haben lange genug in unseren Ländern schlecht gewirtschaftet; wir können keinen Beitrag zur Energiewende leisten, weil wir nichts mehr haben bzw. weil wir das Geld verpulvert haben. - Das werden wir an der Stelle erleben. Meine Damen und Herren, wir brauchen einen Leistungsmarkt. Dafür sind umfangreiche Umstellungen notwendig. Ich glaube, dass die rechte Seite des Hauses nicht nur die Kraft, sondern auch den ökonomischen Verstand hat, das sinnvoll und vor allem ideologiefrei zu machen. Rolf Hempelmann [SPD]: Glaubt weiter! Deshalb bin ich überzeugt, dass die Wählerinnen und Wähler wissen, wem sie das Thema in Zeiten, die wirtschaftlich wieder ein bisschen schwieriger werden könnten, an die Hand geben sollten. In diesem Sinne vielen herzlichen Dank fürs Zuhören. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem Kollegen Ulrich Kelber. Herr Kollege Nüßlein, Sie haben versucht, das Märchen von den durchgerechneten Vorschlägen des Umweltministers zu erzählen, bei denen man nur hoffen könne, dass die Länder mitspielen. Ist Ihnen eigentlich bekannt, dass heute bei dem Treffen der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin die von SPD und Grünen regierten Länder ein Maßnahmenpaket vorlegen werden, Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Mit Zahlen! dass aber der Umweltminister zusammen mit der Kanzlerin den Ländern einen Beschlussvorschlag übermittelt hat, der lautet: "Lasst uns heute nichts beschließen und bis Sommer weiterverhandeln"? Dabei geht es um zwei Absätze. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Das können wir Ihnen auch vorlesen! Aber Sie kennen die wahrscheinlich nicht! Wichtig, dass wir darüber geredet haben! Herr Kollege Nüßlein hat das Wort zur Erwiderung. Herr Kollege Kelber, ich bin überhaupt nicht im Bilde, Lachen und Beifall bei der SPD was von Ihrer Seite da vorgeschlagen werden könnte. Es ist aber auch nicht mein Job als Abgeordneter, das in Erfahrung zu bringen. Ich sage Ihnen aber ganz klar, dass ich erwarte, dass von Ihrer Seite Vorschläge kommen, die in diese Richtung gehen und mit denen dafür Sorge getragen wird, dass wir am Schluss eine Strompreisbremse hinbekommen. Wenn Sie das ausbremsen wollen - wovon ich jetzt ausgehe -, habe ich meine Probleme damit. Ich kann nicht erkennen, dass es auf unserer Seite keinen Einigungswillen gibt. Weil Sie vorhin das Thema Bayern angesprochen haben, sage ich Ihnen ganz klar: Bestandseingriffe werden natürlich nicht kommen. Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh! Sie waren aus unserer Sicht - aus Sicht der CSU - nie Thema. Es ging um die Verhandlungsmasse, damit Sie etwas haben, an dem Sie sich festbeißen können. Auf unserer Seite gab es aber nie eine Diskussion darüber, in irgendeiner Weise Bestandseingriffe zuzulassen. Wir werden aber - das ist ganz klar - über die anderen Punkte verhandeln, die darin aufgeführt sind. Ich bin gespannt, wie Sie sich beim Thema Windkraft aufstellen, ob Sie sich da dem anschließen, was ich vorhin vorgetragen habe. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Es ist ein Armutszeugnis, Dinge vorzuschlagen, die man nicht so meint! Das Wort hat jetzt der Kollege Rolf Hempelmann von der SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Vor ein paar Tagen hat Herr Minister Altmaier ein für ihn neues Thema entdeckt, und zwar die Kosten der Energiewende. Die SPD-Bundestagsfraktion befasst sich seit längerem mit diesem Thema. Klaus Breil [FDP]: Hört! Hört! Im Juni 2012 hat sie dazu eine Große Anfrage an die Bundesregierung gestellt. - Wenn die Mitarbeiter Herrn Altmaier die Chance geben würden, zumindest als Zuhörer an dieser Debatte teilzunehmen, wäre das schön. - Sieben Monate hat es gedauert, bis die Bundesregierung geantwortet hat. Gisela Piltz [FDP]: Das ist doch normal! Das war bei Ihnen auch nicht anders! Diese sieben Monate haben wir ihr gegönnt; denn wir haben erwartet, dass dann eine wirklich substanzielle Antwort kommt. Wenn man sich die Antworten der Bundesregierung anschaut, kann man sich allerdings nur wundern. Auf die Frage, wie sich die Kosten entwickelt hätten, wenn wir nur in konventionelle Kraftwerke investiert hätten - was ja zeitweilig durchaus der Plan der Bundesregierung war -, wurde geantwortet: Es gibt keine Berechnungen. - Man muss doch wissen, wie hoch die Kosten ohne Energiewende wären! Aber die Antwort lautete: Es gibt dazu keine Berechnungen. - Auf die Frage, wie sich der CO2-Preis entwickelt hätte, wenn man nur auf konventionelle Kraftwerke gesetzt hätte, wurde geantwortet: Es gibt dazu keine Erkenntnisse. - Auf die Frage nach der Entwicklung der Primärenergiepreise und der Importe in den nächsten Jahren wurde geantwortet: Es gibt dazu keine Erkenntnisse. - Auf die Frage nach den externen Kosten gerade beim Heizen mit Öl und Gas lautete die Antwort der Bundesregierung: Dazu wären umfangreiche Studien notwendig. - Ich weiß gar nicht, warum wir der Bundesregierung sieben Monate Zeit gegeben haben. Auf die Frage nach den Auswirkungen der erneuerbaren Energien auf die Börsenpreise antwortete die Bundesregierung: Es gibt dazu keine Berechnungen. - Außerdem heißt es: "Die Bundesregierung verfolgt die Diskussion ..." Heiterkeit bei der SPD Ich könnte Ihnen weitere Beispiele nennen, will Sie damit aber nicht quälen. Es ist für Sie ja nur noch peinlich, wenn man sieht, dass Sie nach sieben Monaten nicht in der Lage sind, zu den Kosten der Energiewende Substanzielles zu sagen. Das ist offenbar deswegen so, weil Sie an der Kostenfrage nie wirklich interessiert waren. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Im Februar dieses Jahres stellte Minister Altmaier auf einmal öffentlich fest: Hubertus Heil [Peine] [SPD]: 1 Billion! Ich weiß jetzt Bescheid; die Energiewende kostet 1 Billion Euro. - Heiterkeit des Abg. Hubertus Heil [Peine] [SPD] Er hat zwar nicht genau erklärt, woher diese Erkenntnis gekommen ist, Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Vom Heiligen Geist! und er hat auch nicht aufgeschlüsselt, welche Kosten-positionen es im Einzelnen gibt; aber jetzt steht der Betrag von 1 Billion Euro im Raum. Ich meine, so geht es nicht: dass man auf der einen Seite die offizielle Große Anfrage einer Fraktion mit Unkenntnis "beantwortet" und auf der anderen Seite öffentlich den Betrag von 1 Billion Euro ins Spiel bringt. Wenn man einen Blick auf die Website der Bundesregierung wagt, kann man interessanterweise auch dort eine Zahl lesen. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Jetzt lieber zuhören, Herr Altmaier! Da steht nämlich: Die Energiewende wird bis zum Jahre 2050 550 Milliarden Euro kosten. - Dort ist also von einer halben Billion Euro die Rede. Da ist Altmaier also mal eben halbiert worden. Heiterkeit des Abg. Hubertus Heil [Peine] [SPD] Gut, das wäre nicht so schlimm; Heiterkeit bei der SPD ich meine die halbe Billion Euro. Das ist aber immer noch ein ordentlicher Betrag. Wenn man sich die Website genauer anschaut - Herr Altmaier, auch Sie werden das in der Zwischenzeit ja einmal getan haben -, stellt man fest, dass dort auch steht: Das sind ungefähr 15 Milliarden Euro jährlich. - Das ist eine Zahl, die ein bisschen überschaubarer ist; da bekommt man keinen ganz so großen Schrecken. Außerdem steht da: Die Einsparungen bei den Rohstoffkosten betragen schon jetzt - schon jetzt, also bei einem Anteil des Stroms aus erneuerbaren Energien in Höhe von 25 Prozent - 5,8 Milliarden Euro im Jahr. Horst Meierhofer [FDP]: Aber das wird ja irgendwann weniger! Das ist eine schöne Sache. Darüber reden Sie aber gar nicht öffentlich, wenn es darum geht, die Kosten bremsen zu wollen; denn das könnte in der Debatte eventuell schädlich für Sie sein. Die Einsparungen bei den Rohstoffkosten betragen also schon jetzt 5,8 Milliarden Euro pro Jahr. Das muss man einmal hochrechnen. Zuruf von der SPD: Vielleicht kriegen wir irgendwann ja sogar noch was raus! Stellen Sie sich vor, der Anteil der erneuerbaren Energien würde irgendwann einmal 50 Prozent betragen. Wie viel Geld würden wir dann bei den Rohstoffimporten einsparen? Kann es am Ende vielleicht sogar passieren, dass daraus ein Plusgeschäft wird? Darüber dürfen Sie aber nicht reden; denn dann könnten Sie die Strompreise ja nicht mehr bremsen. Lieber Herr Minister, ich sage es einmal so: Anscheinend verfügt die Bundesregierung ja doch über ein paar Erkenntnisse. Es wäre ganz nützlich, wenn sie in die Debatte eingebracht würden. Wie ich sehe, unterhalten Sie sich gerade schon angeregt mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer Ihrer Fraktion. Das ist ja vielleicht ein erster positiver Effekt. Beifall bei der SPD Zurück zur Website der Bundesregierung. Wahrscheinlich ist der Minister Snookerspieler und schaut hin und wieder Fernsehen. Da gibt es nämlich immer die sogenannten FAQ, die Frequently Asked Questions. Die Bundesregierung hat sich wohl gedacht: Das machen wir auch. Schließlich spielt jeder zweite Deutsche Snooker, und wir wollen ja die Mehrheit der Bevölkerung erreichen. Wir stellen uns jetzt einmal selber Fragen. - Unter anderem stellt sich die Bundesregierung die Frage, Herr Nüßlein: Verteuern die erneuerbaren Energien die Energiewende? - Wissen Sie, was die Bundesregierung sich selber als Antwort gibt? Sie sagt: Nein. Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir wollen den Anstieg der Strompreise wegen der erneuerbaren Energien bremsen; aber die Bundesregierung selber sagt, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien die Strompreise gar nicht verteuert. Was ist das denn? Da steht: Es gibt diesen Effekt an der Börse - nach dem wir übrigens in unserer Großen Anfrage gefragt haben, worauf wir noch keine Antwort bekommen haben. Jetzt weiß Herr Altmaier: Da gibt es diesen Börsenpreiseffekt, und deswegen ist das alles gar nicht so schlimm. An einer Stelle weisen Sie dann auf einen kleinen Schlenker hin: Die Maßnahmen schlagen auf die Haushaltsstrompreise nicht richtig durch. - Das ist richtig. Deswegen sagen wir ja auch: Wir müssen an das System ran. Wir müssen uns sehr genau anschauen, wie der Förderrahmen für die erneuerbaren Energien aussehen muss. Das Gleiche gilt für den Marktrahmen für konventionelle Stromerzeugung. Beifall bei der SPD Genau da gehen Sie nicht ran. Warum? Weil es kompliziert ist. Es genügt nicht, mal eben eine Überschrift zu formulieren, sondern darüber muss man richtig nachdenken, und man muss auch ein bisschen Expertise einholen. Das haben Sie, bisher jedenfalls, nicht getan. Die Redner der Koalition haben heute wieder nur Ankündigungen gemacht. Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Quatsch! Wir bringen doch Vorschläge! Sie haben nach den Vorschlägen der Opposition zum EEG und zur konventionellen Stromerzeugung gefragt. Wer, bitte schön, stellt denn die Bundesregierung? Sie haben dreieinhalb Jahre Zeit gehabt, und Sie haben zwei Jahre Zeit gehabt nach Einleitung der Energiewende. Es gibt von Ihnen immer noch keinen konkreten Vorschlag. Zuruf von der FDP: Was? Wir möchten diese Fragen mit Ihnen konstruktiv lösen. Davor drücken Sie sich; deswegen machen Sie diese Ablenkungsmanöver und reden lieber über Kurzfristmaßnahmen, denen wir uns, das sei noch einmal gesagt, nicht verschließen. Thomas Bareiß [CDU/CSU]: Da bin ich gespannt! - Sie werden es morgen in den Zeitungen lesen. Heute werden die A-Länder - die SPD-mitregierten Länder, die rot-grünen Länder - einen konstruktiven Vorschlag machen. Beifall bei der SPD - Zuruf der Abg. Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE] - Und die rot-roten Länder. Die Koalition sperrt sich, weil sie im Grunde genommen nur einen Mediencoup im Auge gehabt hat. Meine Damen und Herren, auf diese Art und Weise werden wir die Energiewende nicht hinbekommen. Wenn sich Herr Altmaier jetzt mit Frau Höhn bespricht und mir seine Rückseite zuwendet, hat das sicherlich auch seine Vorzüge. Von der anderen Seite ist die Teilnahme an der Debatte natürlich leichter. Mir würde dazu einiges einfallen; aber ich will jetzt nicht allzu bildlich werden. Ich schließe lieber meine Rede und danke für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Für die FDP-Fraktion hat jetzt das Wort der Kollege Horst Meierhofer. Beifall bei der FDP Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht der SPD hauptsächlich um die Stromsteuer; das war ja einer der zentralen Punkte im SPD-Papier. Diesen Vorschlag machen wir selbst seit langem. Wenn man, wie Sie das vorgeschlagen haben, nur an der Stromsteuer ansetzt - mit 25 Prozent -, hilft das nicht viel. Ansonsten kommt von Ihnen gar nichts an Vorschlägen. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Nein! Zuhören! Die verhandeln doch gerade mit der Kanzlerin! Sie müssen lesen, was Ihre Leute machen; kein Einziger davon sitzt hier. Am Nachmittag sitzen dann alle im Bundesrat und blockieren alles. Ihnen geht es nur darum, Wahlkampf zu machen, anstatt zu einer Lösung zu kommen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Stephan Weil hat gesagt, er lehne das alles grundweg ab, er wolle Strompreissenkungen, sonst gar nichts. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Das stimmt doch gar nicht! Lesen Sie doch mal! Die Lesekompetenz fehlt Ihnen offensichtlich! - Natürlich! Lesen Sie es doch durch! Also das ist wirklich köstlich. Kollege Heil, ich erkläre Ihnen einmal, warum wir heute hier stehen: Das ist die logische Folge Ihrer Politik von 1999, eine Stromsteuer einzuführen. Die Stromsteuer, Herr Heil - das wissen Sie alle -, haben Sie in der rot-grünen Koalition eingeführt. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das musste mal erwähnt werden! Jetzt wollen Sie Gott sei Dank, dass die Stromsteuer endlich gesenkt wird. Sie fordern von uns, die Stromsteuer zu senken. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Machen Sie es doch einfach! - Gegenrufe von der FDP Dabei ist die Stromsteuer von Ihnen eingeführt worden. Ich sage Ihnen noch, warum Sie sie eingeführt haben: Die Begründung in dem Gesetz war: Energie ist ein knappes und endliches Gut. Die Preise für seine Nutzung sind in Deutschland zu niedrig. Zuruf von der FDP: Was? Sie bieten zu wenig Anreize, vorhandene Energiesparpotentiale auszuschöpfen, erneuerbare Energie stärker auszubauen und energiesparende und ressourcenschonende Produkte und Produktionsverfahren zu entwickeln. Zuruf von der FDP: Ist ja unerhört! Das ist das, was Sie in Ihr Gesetz geschrieben haben. Herzlichen Glückwunsch! Sie haben Ihr Ziel erreicht: Der Strompreis geht durch die Decke. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben das erreicht! - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Gehen Sie mal zum Arzt! Ich möchte einmal kurz darauf hinweisen, was wir in den letzten Jahren bei einzelnen Industrien, bei einzelnen Branchen an Senkungen bei der EEG-Umlage erreicht haben: Allein im Bereich der Photovoltaik wurde die Umlage um über 50 Prozent reduziert. Hans-Josef Fell als letzter aufrechter Lobbyist der Photovoltaik wird wahrscheinlich am Jüngsten Tag noch sagen: Die Photovoltaik wird zu wenig gefördert; dafür muss mehr Geld bereitgestellt werden. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Selbst die Grünen geben mittlerweile aber zu, dass man genügend Geld eingespart hat und das auch weiterhin tun könnte. Es ärgert mich sehr, dass kein einziger konkreter Vorschlag dafür kommt, wie man das besser machen könnte. Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unser Vorschlag liegt auf dem Tisch! Sie blockieren nur und sagen: Nein, wir waschen unsere Hände in Unschuld. Wir haben überhaupt kein Interesse daran, irgendjemandem irgendetwas wegzunehmen. - Glauben Sie, dass es für uns besonders angenehm war, dass wir nach den Vorschlägen und Konsensen, die wir mit Herrn Altmaier und Herrn Rösler hatten, in den letzten Jahren 50 Prozent weniger für die Photovoltaik gegeben haben? Das hat ihnen wirklich wehgetan. Hans-Josef Fell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat in der Branche Zehntausende Arbeitsplätze gekostet! Trotzdem haben wir so viel ausgebaut wie noch nie. Es wurde noch nie so viel ausgebaut wie in den letzten Jahren; das sage ich in jeder Debatte. Ihr Höhepunkt war ein Ausbau um 800 Megawatt im Jahr. Bei uns waren es immer mindestens 7 200 Megawatt. Jens Ackermann [FDP]: Hört! Hört! Das ist der Unterschied zwischen Ihrem Handeln und Ihrem Gewäsch, das Sie verbreiten, ohne inhaltlich tatsächlich etwas geleistet zu haben, außer die Kosten nach oben zu treiben Beifall bei der FDP sowie des Abg. Franz Obermeier [CDU/CSU] und uns regelmäßig darauf hinzuweisen, dass wir das Geld des Verbrauchers ausgeben. Das ärgert mich furchtbar, weil das sehr geheuchelt ist. Sie haben hier keinen einzigen sinnvollen Vorschlag und lehnen unsere einfach nur ab. Ich finde Ihre Große Anfrage mit dem Titel "Die Energiewende - Kosten für Verbraucherinnen, Verbraucher und Unternehmen" köstlich. Sie halten uns vor - der Herr Heil ist jetzt gegangen -, dass man hier die Kosten dämpfen muss, und fordern die Bundesregierung auf, zur kurzfristigen Dämpfung der Kosten eine Verständigung mit den Ländern und der politischen Opposition herbeizuführen. Das ist natürlich wirklich ganz konkret. Zur Erarbeitung eines neuen Strommarkts sei zunächst eine belastbare Datenbasis in Bezug auf die Energiekosten herzustellen und eine neue Governance-Struktur aufzubauen. Liebe Freunde, das ist doch wirklich nicht das Problem, das wir jetzt haben. Wir müssen uns damit beschäftigen, wie hoch die Kosten sind und wie wir sie senken können. Rolf Hempelmann [SPD]: Dadurch! Mit Blabla werden Sie die Kosten nicht senken, sondern können Sie nur Papier bedrucken. Mehr erreichen Sie als Rot und Grün damit ganz bestimmt nicht. Beifall bei der FDP Jedes Mal, wenn es hinsichtlich der Kostensenkung konkret wird, kommen Sie mit gegenteiligen Vorschlägen und sagen: Nein, wir wollen keinen neuen Netzausbau. - Das könnten Sie übrigens auch einmal erklären, denn die Netzkosten spielen eine entscheidende Rolle; man kann sich hier nicht nur über den Strompreis unterhalten. Das führt ja übrigens dazu, dass die Differenz zum Börsenstrompreis noch größer wird, wodurch ein Teil des Effekts wieder aufgefressen wird. Damit erreichen Sie vielleicht, dass wir weniger Geld im Bundeshaushalt haben, aber ansonsten kommt von Ihnen leider nur extrem wenig. Eine solche Schmalspurantwort darauf zu geben, dass uns die Kosten aus dem Ruder gelaufen sind: Das kann man vielleicht in einer drei- bis fünfminütigen Rede tun. Rolf Hempelmann [SPD]: Schmalspur ist nun wirklich Ihre Spezialität! Wir haben dagegen jetzt wirklich circa 15 ganz konkrete Vorschläge zum Thema Wind, zum Thema Biomasse, zum Thema Biogas, zum Thema Wasserkraft und zur Frage, wie man den Netzausbau weiter betreiben kann, gemacht. Diese Punkte tun allen auch weh; das gebe ich gerne zu. Hans-Josef Fell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie greifen in das Eigentum ein! Dass Sie als Opposition nicht bereit sind, sich an den Kosten und damit auch an den Belastungen, die man den Bürgern und der Industrie zum Teil aufbürdet, zu beteiligen und mit uns dafür einzustehen, ist Ihr gutes Recht als Opposition, Zuruf von der SPD: Was wollen Sie uns sagen? aber dann tun Sie bitte nicht so, als hätten Sie auch nur das geringste Interesse daran, die Kosten in den Griff zu kriegen. Das haben Sie nämlich mit Sicherheit nicht. Beifall bei der FDP - Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unsere Vorschläge gehen doch weiter als Ihre! Ob die Kosten in den Griff zu kriegen sind, mag den Grünen, Frau Höhn, völlig egal sein. Das hat ja der geschätzte Kollege Gabriel gestern in der Zeit ganz schön zusammengefasst. Zu den Grünen und dazu, wie sie mit den Strompreisen umgehen, hat er gesagt: Die Grünen werden nie verstehen, wie eine Verkäuferin bei Aldi denkt. Mit einem B-3-Gehalt versteht man auch nicht, warum einer Krankenschwester nicht egal ist, wie viel der Strom kostet. Das ist Ihr Koalitionspartner. Was sagen Sie denn dazu? (Rolf Hempelmann [SPD]: Die Koalitionspartner seid ihr! - Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was sagt denn Ihr Koalitionspartner? Hat der Mann recht? - Der Mann hat an dieser Stelle vollkommen recht. Es ist Ihnen egal. Es mag für Ihre Kernzielgruppe auch schnurzpiepegal sein, ob der Strom im Jahr 200 Euro mehr kostet oder nicht. Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Uns ist das nicht egal! Im Gegenteil! Vielleicht hat derjenige sogar das Gefühl, damit noch etwas Gutes zu tun. Geholfen haben Sie den Leuten aber nicht. Beifall bei der FDP sowie des Abg. Thomas Bareiß [CDU/CSU] Herr Gambke, ich habe vorhin gehört, der Mittelstand hätte jetzt die Möglichkeit, etwas zu produzieren. Natürlich! Deswegen haben wir übrigens genau darauf geachtet, dass der Mittelstand nicht schlechter gestellt wird als die Großindustrie. Beifall bei der FDP Das, was Ihr geschätzter Vorgänger Trittin gemacht hat, war, ausschließlich die Großindustrie von der Umlage zu befreien - Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Stimmt doch gar nicht! alles auf Kosten des kleinen Mannes, des kleinen Handwerkers, des Mittelstandes und vor allem des Verbrauchers. Aber Herr Gabriel hat ja gesagt: Wenn jeder, der sich bei den Grünen aufhält, mit B 3 besoldet ist, dann ist das für Sie natürlich vollkommen egal. Bei uns betragen die Kosten - das ist auch dem Mittelstand zu entnehmen - 0,1 bis 0,2 Cent pro Kilowattstunde. Herr Trittin hatte 0,8 bis 0,9 Cent pro Kilowattstunde beschlossen. Das ist der Unterschied zwischen dem, was Sie gemacht haben, und dem, was wir machen. Es ist deswegen immer wieder schön, wenn Sie hier Ihre dünnen Vorschläge machen. Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sie sind aber nicht bereit, in eine wirkliche Diskussion mit dem Ziel einzutreten, Ergebnisse zu erhalten. Es ist hier doch vollkommen klar, dass wir als FDP und in der Koalition mit der CDU/CSU am Schluss nicht alles durchsetzen werden. Wir haben gesagt, dass wir keine rückwirkenden Eingriffe wollen. Wir haben gesagt, dass wir beim Thema Güllebonus jederzeit gesprächsbereit sind. Sie sind nicht gesprächsbereit. Ulrich Kelber [SPD]: Das sind doch unsere Vorschläge! Es kann doch nicht die Grundlage für eine Debatte sein, dass Sie sich darüber beschweren, dass wir hier nicht alles alleine entscheiden. Ulrich Kelber [SPD]: Sie legen doch gar nichts vor! - Dr. Hermann E. Ott [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Meierhofer, Sie sind verzweifelt! - Geben Sie doch dem Herrn Kelber einmal Redezeit. Das wäre mir lieber; denn er quatscht die ganze Zeit dazwischen, ohne tatsächlich etwas Vernünftiges beizutragen. Ulrich Kelber [SPD]: Was sind denn Ihre Vorschläge? Sie legen doch keine vor, schriftlich! Schriftlich und nachprüfbar! Bitte schön, versuchen Sie endlich einmal, sich für einen Kompromiss zu öffnen. Vielleicht schaffen das Ihre Ländervertreter besser als Sie. Ansonsten wird wieder nichts passieren. Das Ergebnis wäre dann, dass die Menschen 6,5 oder 7 Cent pro Kilowattstunde EEG-Umlage bezahlen. Schuld sind dann leider Sie. Vielen Dank. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Meierhofer, sind Ihnen die Argumente ausgegangen? Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort die Kollegin Eva Bulling-Schröter. Beifall bei der LINKEN Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Na klar, die Energiewende kostet Geld. Allerdings relativieren sich die Aufwendungen dann, wenn wir auch die Kosten für die Erzeugung von Strom aus Kohle und Atomkraft betrachten, die auf keiner Stromrechnung stehen. Darüber hat heute fast niemand etwas gesagt. Stichworte sind hier Klimawandel, Gesundheitskosten, Störung des Wasserhaushalts oder atomare Verstrahlung. Das ist zwar seit langem bekannt, aber ich denke, man muss es immer wieder erwähnen; denn Ihre Wählerinnen und Wähler vergessen das. Der geschätzte Kollege der CSU, Josef Göppel, hat nicht umsonst in der Strompreisdebatte eine "gezielte Kampagne, um die Energiewende madig zu machen" gesehen. Das ist nachzulesen auf der Webseite klimaretter.info; sehr informativ. Die Bundesregierung gibt solche externen Kosten in ihrer Antwort auf die Große Anfrage mit 40 bis 120 Euro je Tonne CO2 an. Würde das in den Strompreis eingerechnet, kämen wir auf Zusatzkosten von bis zu 12 Cent je Kilowattstunde. Darin sind die Langzeitrisiken nicht einmal berücksichtigt. Ich finde, die EEG-Umlage von 5,3 Cent erscheint da in einem ganz anderen Licht. Aber natürlich muss die Energiewende zunächst ganz irdisch bezahlt werden, und zwar jeden Monat von den Menschen und von den Firmen. Die Frage ist doch einfach: Wer bezahlt wie viel? Es ist leider so, dass nach wie vor einige wenige Unternehmen und Aktionäre an der Energieerzeugung Milliarden verdienen, während Bürgerinnen und Bürger immer draufzahlen. Noch einmal: Eon und RWE erwarten für 2012 einen astronomischen Gewinn von insgesamt über 19 Milliarden Euro. Das sind 3 Milliarden Euro mehr als die gesamte Förderumlage für Ökostrom. Seit der Einführung des Emissionshandels 2005 haben die vier großen Konzerne noch einmal leistungslos rund 30 Milliarden Euro Extraprofite gemacht. Sie haben die CO2-Zertifikate geschenkt bekommen; das wissen Sie. Solche Gewinne ausgerechnet mit einem Klimaschutzinstrument! Damit machen sie einen Rie-sen-ge-winn. Jetzt jammern diese Unternehmen, weil sich einige Gaskraftwerke angeblich nicht mehr rechnen. Jetzt könnte man einmal auf den Einfall kommen, dass davon oder von dem Gewinn von 19 Milliarden aus 2012 ein paar Milliönchen abfallen dürften, um das -Geschäftsfeld Gasturbine, das wir brauchen, zeitweise querzusubventionieren - das wäre doch einmal ein Vorschlag -, Beifall bei der LINKEN etwa so, wie es jedes vernünftige Stadtwerk mit seinem ÖPNV macht. Aber da höre ich Sie schon: Um Gottes willen, das wäre ja ein kommunistischer Eingriff in den heiligen Markt. - Radikal marktwirtschaftlich wird es dagegen sein, den Unternehmen künftig zusätzliches Geld in den Rachen zu werfen, damit sie ihre Anlagen nur nicht abschalten. Ich denke, Wirtschaftshistoriker werden sich später darüber auf die Schenkel klopfen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will überhaupt nicht so tun, als wenn Energie in einer gerechten Welt überhaupt nichts kosten würde und als wenn es einfach wäre, ein Energiesystem radikal umzubauen. Aber so, wie es die Bundesregierung organisiert, wird die Akzeptanz verspielt. Bei den Einkommensschwachen geht es ganz konkret um Energiearmut. Sie wollen nichts ändern. Die FDP hat heute wieder über die Strompreiserhöhungen gejammert. Ausgerechnet die Partei, die permanent privatisieren und prekäre Beschäftigung immer mehr ausweiten will sowie Altersarmut befördert, will sich um diejenigen kümmern, die die Strompreise nicht mehr zahlen können. Darüber können alle nur lachen. Beifall bei der LINKEN Was ist denn mit den Privilegien für energieintensive Unternehmen und beim Eigenverbrauch? Da wollen Sie magere 700 Millionen Euro streichen. Das ist nur ein Achtel dessen, was durch die Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage anfällt. Der Stromsektor ist nur der Anfang. Wir brauchen Gelder für die Gebäudesanierung und im Verkehrsbereich. Dort erwarten uns große Herausforderungen, wie wir alle wissen. Da haben wir große Probleme. Wie Sie alle wissen, fehlt uns im Energie- und Klimafonds sehr viel Geld, um beispielsweise die Energieeffizienz zu fördern. Hier herrscht einfach Ebbe im Topf, weil die Bundesregierung den Emissionshandel zerschossen hat. Die CO2-Preise liegen am Boden. Zuruf des Abg. Horst Meierhofer [FDP] - Sie brauchen gar nicht zu brüllen, Kollege Meierhofer. Ihre Fraktion ist es, die in der EU blockiert. Minister Altmaier wäre bereit, hier etwas zu tun; zumindest sagt er das immer. Aber Sie zerschießen den Emissionshandel. Was Sie tun, ist nicht marktwirtschaftlich. Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss. Ihnen geht es nur um die Profite der großen Konzerne, nichts anderes. Die Kleinen sollen immer nur bezahlen. Beifall bei der LINKEN Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort die Kollegin Bärbel Höhn. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute Nachmittag findet das große Energiegipfeltreffen mit den Ministerpräsidenten bei der Kanzlerin statt. Es geht um die Kosten der Energiewende. Aus unserer Sicht wäre es notwendig, für eine faire Kostenverteilung zu werben, Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD um die Verbraucherinnen und Verbraucher und den Mittelstand zu entlasten. Diesen werden bislang die Kosten, Herr Meierhofer, überproportional aufgebürdet. Das wollen wir beenden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Wer soll das bezahlen? Die Minister Rösler und Altmaier haben einen Vorschlag gemacht, der eine Entlastung in Höhe von 1,8 Milliarden Euro vorsieht. Aber dieser Vorschlag dient nicht einer fairen Kostenverteilung, sondern ausschließlich dazu, die Erneuerbaren auszubremsen. Einen solchen Vorschlag werden wir nicht unterstützen. Das ist eindeutig und klar. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Ich war über die Rede von Herrn Nüßlein entsetzt. Er stellt sich einfach hier hin und sagt, der Vorschlag von Herrn Altmaier, bei der Förderung der Bestandsanlagen einzugreifen, sei Verhandlungsmasse. Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Für euch! Wer solche Vorschläge macht, der sorgt dafür, dass die Investitionstätigkeit bei den erneuerbaren Energien in den Keller geht, weil es keine Planungssicherheit mehr gibt. Einen solchen Vorschlag als Verhandlungsmasse zu bezeichnen, ist absolut unverschämt; denn er gefährdet Arbeitsplätze in diesem Land. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Dr. Hermann E. Ott [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unverantwortlich! Herr Nüßlein, Sie selber haben in Ihrer Rede eben gesagt: Sozial ist, was Arbeit schafft. - Ihr Minister hat einen Vorschlag gemacht, der Arbeitsplätze gefährdet, nach Ihren eigenen Maßstäben also einen unsozialen Vorschlag. Das halten wir hier fest. So wenig interessieren Sie sich für die Beschäftigten und die Arbeitsplätze in diesem Land. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: So einfach ist die Welt! Wir Grüne haben schon sehr früh, nämlich im letzten Herbst, Vorschläge gemacht, aus denen hervorgeht, wie sich 4 Milliarden Euro einsparen lassen. Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Was denn? Wo denn? Alle unsere Vorschläge liegen Ihnen vor. Deren Einsparvolumen ist mehr als doppelt so hoch wie das des Vorschlags der Minister Rösler und Altmaier, ohne dabei die erneuerbaren Energien auszubremsen. Das wollen wir weiter verfolgen. Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Was denn? - Ich komme gern auf Sie zurück, Herr Nüßlein. Wir haben darauf hingewiesen, dass es nicht in Ordnung ist, dass Golfplätze von Netzdurchleitungsgebühren entlastet werden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Norbert Schindler [CDU/CSU]: Wo sind die denn? Sagen Sie, wo! Sie haben sich eben hingestellt und haben gesagt, das sei falsch. Richtig ist: Uns hat der Betreiber eines Golfplatzes angeschrieben und aufgefordert: Ihr Grünen, stellt doch bitte einmal richtig, dass wir nicht zu 100 Prozent, sondern nur zu 80 Prozent von den Netzdurchleitungsgebühren befreit werden. - Das stellen wir gerne richtig. Aber diese 80 Prozent Befreiung sind auch nicht in Ordnung, weil sie zulasten der Verbraucher und des Mittelstandes gehen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN - Hans-Joachim Otto, Parl. Staatssekretär: Stimmt doch alles nicht! Wir reden jetzt über eine Entlastung der Stromverbraucher in Höhe von 1,8 Milliarden Euro. Ich finde, wir sollten in diesem Zusammenhang auch darüber reden, was das alles bedeutet. Ist das nicht in Wirklichkeit ein Ablenkungsmanöver? Wenn wir - zu Recht - davon reden, dass Verbraucherinnen und Verbraucher von Energiekosten entlastet werden sollen, dann müssen wir über die Gesamtenergiekosten der Haushalte reden. Diese setzen sich aus den Kosten für Wärme, Sprit und schließlich für Strom zusammen. Wir müssen über alle drei Bereiche reden; denn sie alle belasten die Haushalte. Aber Sie reden vor allem über die Stromkosten. Das finde ich schon spannend. Sie reden über eine Entlastung von 1,8 Milliarden Euro. Die haben die beiden Minister auf den Tisch gelegt. Das bedeutet für eine drei- bis vierköpfige Familie mit einem normalen Stromverbrauch eine Entlastung von 1,5 Euro im Monat. Nach einem so kalten Winter, den wir in diesem Jahr haben, müssen wir aber auch über die Heizkosten reden, darüber, wie wir endlich dahin kommen, Energie einzusparen. Nur dann, wenn wir Energie einsparen, werden wir die Leute auf Dauer entlasten. Alles andere sind nur vorübergehende Maßnahmen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Die schwarz-gelbe Regierung hat in ihrer Zeit erheblich zu der Stromkostenerhöhung beigetragen. Jetzt reden wir über das EEG, aber Sie sind 2009 ins Amt gekommen. Von 2009 bis jetzt ist der Strompreis um 6 Cent gestiegen. Im Zusammenhang mit den 1,8 Milliarden Euro reden wir über eine Entlastung um 0,5 Cent. Deshalb sage ich: Lassen Sie uns auch über die 6 Cent sprechen, um die sich während Ihrer Regierungszeit die Kosten erhöht haben. So einfach lassen wir Sie nicht davonkommen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Es geht eindeutig und klar um Energieeffizienz. Da sehe ich von dieser Bundesregierung nichts. Sie müssten sich für einen ehrgeizigeren Klimaschutz einsetzen. Sie müssen dafür sorgen, dass wir mehr Einnahmen über Klimazertifikate erzielen, Sie müssen dafür sorgen, dass wir Dämmmaßnahmen ergreifen können, schließlich müssen Sie dafür sorgen, dass die Antieffizienzpolitik, die Sie momentan betreiben und die die Energiekosten hochtreibt, endlich gestoppt wird. Das wollen wir nämlich nicht mehr mitmachen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Heute gibt es ein Verfahren vor dem EuGH. Gaskunden klagen dagegen, dass die Gaspreise in vier Jahren um 50 Prozent erhöht worden sind. Darum müssen wir uns kümmern. Das ist auch eine soziale Frage. Die hatten wir allemal früher als Sie, Herr Breil, im Auge. Der Antrag der Grünen ist schon 2008 im Bundestag behandelt worden. Unsere Vorschläge liegen schon Jahre auf dem Tisch. Ich bin dafür, dass wir diesen Familien helfen, aber nicht nur bei den Stromkosten und durch Symbolpolitik, sondern auch bei den Kosten für Wärme und Sprit; denn alles zusammen belastet die Familien. Deshalb müssen wir ein Gesamtpaket schnüren. Die Lösung ist nicht, gegen erneuerbare Energien vorzugehen, sondern die Lösung des Problems besteht darin, auf erneuerbare Energien und Energieeffizienz zu setzen. Das ist die Lösung, um die Energiekosten in den Griff zu bekommen. Da sollten wir ansetzen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt der Kollege Norbert Schindler das Wort. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Danke schön, Herr Präsident. - Liebe Gäste auf der Tribüne! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen hier im Plenum! Der Antrag behandelt eigentlich die Stromsteuersenkung, aber die Generaldebatte betrifft natürlich die gesamte Belastung, die durch die Stromsteuer, aber auch durch das EEG entstanden ist. Wie hat es angefangen? 2000/2001 wurde die Ökosteuer eingeführt. Trittin hat damals für eine Erhöhung auf über 2 Cent pro Kilowattstunde geworben. Vorgeschlagen hat er Ausnahmen beispielsweise für Aluminiumwerke und für Betriebe, die nicht von der Entlastung durch die Senkung der Lohnnebenkosten profitieren können. Das war die Ausgangslage, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. Die EEG-Umlage, die damals beschlossen wurde, hatte einen Anteil von 0,1 bis 0,2 Cent pro Kilowattstunde. Heute sind wir schon - damit hat niemand gerechnet - bei 5,7 Cent. Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 5,2 Cent! - 5,7 Cent pro Kilowattstunde. Hans-Joachim Otto, Parl. Staatssekretär: 5,27! - Danke. Sie haben recht. - Im nächsten Jahr sind wir bei 7,2 Cent oder noch mehr bei der Geschwindigkeit des Ausbaus. Widerspruch bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Streiten wir uns doch nicht über die Entwicklung draußen, die können wir derzeit nicht aufhalten - genauso wenig wie das Schneewetter heute. Rolf Hempelmann [SPD]: Hätten Sie mal vorher gehandelt! Welcher Vorwurf wird gegenüber Herrn Altmaier erhoben? - Wir alle wissen, wenn wir das so laufen lassen - das sehen auch die Länder so -, dann haben wir im nächsten Jahr wieder einen hohen Anstieg des Strompreises. In der Debatte reden die Fraktionen der Linken und auch der SPD über eine Absenkung um 0,5 Cent pro Kilowattstunde der Stromsteuer für alle; das wären Mindereinnahmen von 1 Milliarde Euro. Dies muss im Bundeshaushalt dann irgendwo gegenfinanziert werden. Rolf Hempelmann [SPD]: Da haben wir einen Vorschlag gemacht: zusätzliche Einnahmen aus der Mehrwertsteuer! - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Aber Sie haben nicht mehr Geld bei der Mehrwertsteuer! Und dieser Bundeshaushalt, liebe Gäste, liebe Freunde, wird zu 40 Prozent von den Leistungsträgern im Einkommensteuer- und Lohnsteuerbereich finanziert. Jetzt kann man darüber reden, ob wir 500 Millionen Euro aus der Mehrwertsteuer nehmen und sie gezielt irgendwo einsetzen. Die Stromsteuer generell linear von 2,05 Cent auf 1,5 Cent pro Kilowattstunde abzusenken, wäre der leichteste Weg. Wie das heute Nachmittag oder heute Abend läuft, weiß ich nicht - ich bin auch nicht in Gottes Hand -, aber man versucht hoffentlich, einen Kompromiss zu erreichen. Ein Vorwurf gegenüber Peter Altmaier war, er wolle in Besitzstände aus der Vergangenheit eingreifen; und auch Dr. Nüßlein wurde vorgeführt - Stichwort Pokerspiel. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Das hat er gesagt! Natürlich muss man mit den Ländern darüber reden, welche Ideen im politischen Kompromiss umsetzbar sind. Da vermisse ich von der Opposition schon konkrete Vorschläge. Rolf Hempelmann [SPD]: International sind wir mittlerweile zur Bananenrepublik geworden! - Ulrich Kelber [SPD]: Zeitung lesen! Noch ein ernstes Wort an die SPD: Lieber Herr Heil, Ihre Klientel ist ja in der Hauptsache mit davon betroffen, wenn Investoren wie meine Person Geld in die Hand nehmen, mit Kollegen ein Windrad auf einem Wind-standort von 6,0 auf Nabenhöhe bauen, das im achten Jahr bezahlt ist. Im neunten Jahr unterhalten wir fünf oder sechs uns dann darüber, wie wir die Gewinne verteilen. Wollen wir dies auf Dauer bei der garantierten Summe halten? Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Nö! Ich habe hier einen Vertragsentwurf - Sie können das nachlesen - Der Redner hält ein Papier hoch von einem mir sehr gut bekannten Unternehmen über die Miete für einen Windstandort dabei. Vertragspartner ist ein Grundeigentümer. Der Vertragsentwurf ist drei Wochen alt. Er wird wahrscheinlich unterschrieben werden. Im ersten Jahr ist eine Miete von 47 000 Euro für den Standort - da geht es um ein halbes Hektar - garantiert. Wenn der Stromertrag besser ist, dann beträgt die Miete 7,5 Prozent vom Nettostromertrag. Nach dem elften Betriebsjahr erhöht sich die Miete für dieses Grundstück auf 53 000 Euro. Ich gebe den Vertrag gerne einmal weiter. Rolf Hempelmann [SPD]: Das kennen wir doch! - Ich will nur auf die Verzerrungen hinweisen. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Wie ist Ihr Vorschlag? Dann hat Peter Altmaier doch recht. Bei solchen Subventionierungen und Kapitalzuteilungen der besonderen Art wird mit 9 Cent pro Kilowattstunde an normal guten Windstandorten richtig Geld verdient. Das ist eine Gelddruckmaschine. Rolf Hempelmann [SPD]: Macht doch den Vorschlag für die Absenkung! Ich bin Windmüller, ich kann die Kalkulation im neunten Jahr bestens nachvollziehen. Wer bei einer Windgeschwindigkeit von 6,0 Metern pro Sekunde ein Windrad hat, der hat zwar nicht ausgesorgt, aber das ist wie bei guten Photovoltaikstandorten eine Gelddruckmaschine. Rolf Hempelmann [SPD]:Also macht doch einen Vorschlag! Es ist der Ansatz von Herrn Altmaier, in Zukunft bei diesen Garantien den Preis abzusenken. Rolf Hempelmann [SPD]: Bei Neuanlagen! Das macht Sinn! Aber nicht beim Bestand! Das hat doch eine Logik! Aber Sie lehnen das einfach ab und reden von einem Stopp. Das ist genau das gleiche Horrorszenario wie vor einem Jahr bei der Absenkung der Photovoltaikvergütung. Und was haben wir seit 2009 nicht alles probiert, Frau Höhn! Rolf Hempelmann [SPD]: Das ist doch völlig in Ordnung bei Neuanlagen! - Weiterer Zuruf von der SPD - In meinem Wahlkreis Vorderpfalz. Herr Kollege Schindler, entschuldigen Sie, dass ich Sie unterbreche. Der Kollege Kelber würde gerne eine Zwischenfrage stellen. Die Uhr wird aber angehalten. Dr. Hermann E. Ott [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch immer so! Bitte. Vielen Dank für die Möglichkeit zur Zwischenfrage. Der Vorschlag von dem Kollegen Altmaier zur Absenkung bezog sich ja keineswegs auf so gute Standorte, an denen der Abgeordnete Schindler anscheinend Geld verdient, sondern er wollte eine allgemeine Absenkung, unabhängig vom Standort - wenig an den richtig guten, aber zu viel für die schlechteren. Das war nicht besonders intelligent, und genau dazu macht Ihnen die Opposition einen anderen Vorschlag. Ausgerechnet der größte Lobbyist im Haus!) Ich möchte noch eine Frage stellen. Sie haben erzählt, man könne bei den erneuerbaren Energien Gewinne machen. Das sei Ihnen gegönnt. Aber ist nicht das größere Problem, dass unter Schwarz-Gelb, als sich die Ausschüttungen an die Betreiber von Erneuerbare-Energien-Anlagen nur um etwa 80 bis 90 Prozent erhöht haben, 300 Prozent mehr Umlage bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern eingesammelt worden sind, weil Ihre Konstruktion des EEG wegen der Ausnahmen, wegen falscher Berechnungsmethoden immer weiter kaputtgegangen ist? Sie haben viermal so viel Geld eingesammelt, ohne es für erneuerbare Energien auszugeben. Herr Kollege Kelber, Sie kennen doch selbst die Liste, Stichwort "Automatismus", die ebenfalls von Rot-Grün 2001 vorgelegt wurde; ich habe sie da. Hans-Josef Fell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, nein! Das ist 2009 novelliert worden! Das mit dem Automatismus stammt von euch! - Ja. Da gab es Verbesserungen und Verschlechterungen, Herr Kollege Fell. - Aber beim EEG hatten wir eine Rückvergütung von 5,3 Milliarden Euro. Allein bei der Stromsteuer, um die es heute geht, hatten wir eine Rückvergütung von 3,8 Milliarden Euro. Dieses Geld haben wir der Wirtschaft zurückgegeben. Auf die Stromsteuer insgesamt entfallen 10,8 Milliarden Euro. Was die 3,8 Milliarden Euro Rückvergütung bei der Stromsteuer angeht: Allein auf den Spitzenausgleich entfielen 2,1 Milliarden Euro. Auf das EEG - bezüglich der Kraft-Wärme-Kopplung verweise ich auf das, was uns die Europäische Union gerade genehmigt hat - entfällt ein Anteil von 2,3 Milliarden Euro. Ulrich Kelber [SPD]: Sie sprechen über die Stromsteuer! Falsches Thema! - Hier will ich nur entgegnen: Siehe, was Peter Altmaier macht. Es geht um die Frage der Empfindlichkeit, auch gegenüber meinen Bauern; ich weiß das schon. Bei bestimmten Mietverträgen wird jeder schwach, nicht nur ein Bürgermeister. Wenn eine Kürzung von 4 Prozent ins laufende Geschäft hineingekommen wäre, wäre keiner bankrottgegangen. Ich rede nicht vom Güllebonus und Sondervorfällen. Man bedenke, was im laufenden Geschäft bei einem Standort mit 6,0 Metern pro Sekunde, einem schwachen Standort in der Pfalz, geschieht. Wenn man da Angebote von 50 000 Euro pro Windrad auf einer bestimmten Fläche macht, dann muss ich doch feststellen: Diese soziale Geldverschiebung kann diese Republik auf Dauer nicht aushalten. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Widerspruch bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Ist es anders? Wir reden über Ausnahmen im Stromsteuerbereich. Es geht zum Schluss um 1 Milliarde Euro oder eine halbe Milliarde Euro mehr oder weniger. Es gilt, einen vernünftigen Kompromiss zustande zu bringen, damit die Stromkosten für Lieschen Müller genauso wie für die Oma, die eine geringe Rente hat, auf Dauer finanzierbar sind. Da müssen Sie uns folgen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stellen wir doch gar nicht infrage! - Doch. Das eine hängt mit dem anderen unmittelbar zusammen, Frau Kollegin Höhn; Sie wissen es doch. Wer hat denn mit diesen Ausnahmen den Fluch der guten Tat verursacht? Rolf Hempelmann [SPD]: Bei uns sind die nie beklagt worden! Das wart doch ihr. Rolf Hempelmann [SPD]: Bei Ihnen ist ein Urteil des OLG Düsseldorf ergangen! Wer hat denn voriges Jahr bei der Kürzung der Photovoltaikförderung den Untergang des Abendlandes prophezeit? Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Trotz dieser Kürzungen gab es im letzten Jahr noch genügend Photovoltaikunternehmen. Auch jetzt noch überlegen Landwirte in meiner Heimatregion, in Photovoltaik auf ihren Dächern zu investieren. Das machen sie nicht, um Verluste zu machen, sondern weil sie wissen, dass sie ihre Erträge damit steigern. Kollege Schindler, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Höhn? Ulrich Kelber [SPD]: Er antwortet auf die Fragen gar nicht! Ja, gerne. Wir streiten auch sonst, ohne Mikro. Heiterkeit Diesmal sollen alle daran teilhaben. Deswegen benutzen Sie bitte das Mikrofon. Danke schön. - Herr Schindler, Sie haben eben gesagt, für diese ganzen Ausnahmen sei Rot-Grün verantwortlich. Ist Ihnen bekannt, dass vor wenigen Wochen das Oberlandesgericht Düsseldorf ein Urteil zu den Netzdurchleitungsgebühren gefällt hat? Einige hatten geklagt, und das Gericht hat festgestellt: Die Ausnahmen, die die jetzige Regierung, Schwarz-Gelb, geschaffen hat, sind überbordend, und deshalb müssen wir sie stoppen. Ist Ihnen das bekannt? Beifall der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Ja. Ist Ihnen bekannt, dass die EU jetzt ein Beihilfeverfahren gegen die Bundesregierung wegen der Ausnahmen bei den Netzgebühren gestartet hat, weil die unter Schwarz-Gelb geschaffenen und ausgeweiteten Ausnahmen der EU zu weit gehen? Sind Ihnen diese beiden Vorgänge bekannt? Ist Ihnen bekannt, Frau Kollegin Höhn, Zurufe von der SPD: Antworten! dass Peter Altmaier auch mit Blick auf die Besitzstände der Industrie Reduzierungsvorschläge gemacht hat? Rolf Hempelmann [SPD]: Ja, nachträglich! Wer hat den Brand erst gelegt? - Das war vor diesem Gerichtsurteil. Die zeitliche Abfolge war so. Ich habe noch kein Alzheimer. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Schindler, Sie wissen es nicht! - Rolf Hempelmann [SPD]: Er wusste ja, was kam! Ich will abschließend sagen - das gilt für jeden Investor; ich verweise darauf nicht nur wegen der Kostenbelastung insgesamt -: Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Erst Feuer legen und dann Feuerwehr spielen! Man sollte die Finger von Investitionen in Anlagen an einem Standort unter 6 Metern pro Sekunde lassen. Aber die Verkäufer dieser Anlagen haben keine Hemmungen - in der Sprache des Landwirts -, die letzte Kuh in Zahlung zu nehmen, um die Melkmaschine zu verkaufen. Darum geht es in der Debatte. Nun zu dem, was wir in den Ländern draußen erleben. Da gibt es ja sogar rot-grüne Vorwürfe gegenüber Berlin. Ich verweise nur auf Rheinland-Pfalz und Baden--Württemberg; ich bleibe bei den beiden Bundesländern, die ich über den Rhein hinweg sehe; da wohne ich. Baden-Württemberg schlägt zur Energiewende vor: 70 Prozent Biomasse. Rheinland-Pfalz schlägt vor: 17 Prozent. Rheinland-Pfalz schlägt im Bereich Windenergie vor: 60 bis 70 Prozent. Baden-Württemberg dagegen: 9 bis 10 Prozent. Nun kommt also Rot-Grün - bei 16 Programmen der Bundesländer! - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Bayern auch! - Rolf Hempelmann [SPD]: Das ist die jetzige Situation, weil Sie nicht koordinieren! und wirft Peter Altmaier oder der Bundesregierung vor, kein Konzept zu haben. Mit diesen Vorschlägen erzeugt ihr mehr Durcheinander, als in einem unruhigen Kindergarten herrscht. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Rolf Hempelmann [SPD]: Sie koordinieren ja nicht! - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Eure Schuld, weil ihr keine Führung habt! Bayern will autark werden bei der Energie! Was für ein Unsinn! Sagen Sie mal was dazu! Das Gleiche haben wir in Schleswig-Holstein erlebt. Schleswig-Holstein will die Stromerzeugung aus Windenergie auf das Siebenfache ausbauen. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Wo ist denn der Vorschlag des Bundes? Herr Heil, dann sorgen Sie aber auch dafür, dass die -Genehmigungsverfahren für die Durchleitungsrechte durchgeführt werden! Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Kehren Sie mal vor der eigenen Haustür, in Bayern beispielsweise! Wer hat denn die Subventionierung entlang der Autobahnen und sonstigen Verkehrsstrecken 2008 unter Sigmar Gabriel maßgeblich durchgesetzt, gegen meinen persönlichen Widerstand? Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Keine Koordinierung! Sie koordinieren gar nichts! Sie -machen nur kaputt! Das war die schwarz-rote Koalition. Die Bundesländer nutzen das jetzt aus. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Weil Sie nicht koordinieren! Daraus können Sie mir doch keinen Vorwurf machen. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Das machen wir doch nicht! Betriebswirtschaftlich hat jeder richtig investiert, ob in Photovoltaik oder in Windräder, weil er einen Ertrag hatte. So haben es die Bundesländer vor Ort auch umgesetzt. Jetzt den Vorwurf zu erheben, Peter Altmaier habe kein Konzept, Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Ja! - Rolf Hempelmann [SPD]: Das ist kein Vorwurf, das ist Tatsache! das geht nicht. Wenn wir uns jetzt nicht an einer gemeinsamen Linie orientieren, steigen im nächsten und übernächsten Jahr die Strompreise allein durch die EEG--Umlage, unabhängig von der Stromsteuer, Rolf Hempelmann [SPD]: Ihr Werk! auf über 7 oder 8 oder 9 Cent. Und was machen wir dann? Dann dreht sich die gesamte Stimmung. Ulrich Kelber [SPD]: Wo ist das ressortabgestimmte Konzept? - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Wo ist der Vorschlag für die Grund-probleme? - Ulrich Kelber [SPD]: Kein Konzept! - Die Vorschläge hat Peter Altmaier gemacht. Kollege Schindler, ich unterbreche den Austausch zwischen Ihnen und Herrn Heil nur ungern, aber Sie müssen zum Schluss kommen. Ich komme zum Schluss. - Ich hoffe, die Vernunft der Bundesländer wird heute Abend bei der gemeinsamen Debatte und der Lösungsfindung zum Tragen kommen. Was wir für wenige Investoren, die große Profite haben, Lieschen Müller bei der EEG-Umlage zumuten, kann man durch die Stromsteuerabsenkung - das macht 0,5 Cent pro Kilowattstunde aus - nicht ausgleichen. Dr. Hermann E. Ott [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unfassbar! - Ulrich Kelber [SPD]: Unfassbar! Das ist absolut nicht der richtige Weg, weil dann wieder die Leistungsträger - es sind nur 38 bis 40 Prozent, die Steuern zahlen - das schultern müssen. Ulrich Kelber [SPD]: Du sagst absichtlich die Unwahrheit, Norbert! Das ist wieder genau der Neideffekt. Den hatten wir auch schon, als es um Maßnahmen gegen die kalte Progression ging. Wir können doch nicht gegen besseres Wissen argumentieren. Danke schön. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Das tun Sie gerade, Herr Abgeordneter! - Ulrich Kelber [SPD]: Absichtlich die Unwahrheit gesagt! Herr Altmaier hat vorgeschlagen, heute nichts zu beschließen! Das hat er den Ländern schon zugeschickt! - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Nichts will die Bundeskanzlerin heute beschließen! Das Wort hat die Kollegin Gabriele Groneberg für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Schindler, ich schätze Sie sehr, Zuruf von der CDU/CSU: Das ist gut! aber: Dieses Engagement, das Sie gerade gezeigt haben, würde ich mir von Ihnen wünschen, wenn es darum geht, dass trotz der hohen Gewinne der Stromkonzerne, die Atomkraftwerke betreiben, der Steuerzahler letztendlich die Entsorgungskosten finanzieren muss. Die Entsorgung wird ja nicht von den Energiekonzernen gemacht. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Norbert Schindler [CDU/CSU]: Die Gesetze sind 40 Jahre alt! Ich weiß, dass das Thema "Energie und Energiesicherheit" bei Ihnen mittlerweile überaus unbeliebt ist, weil das kein Feld ist, auf dem Sie sich profilieren können, und kein Thema, mit dem Sie gewinnen. Es ist wie immer in den letzten Wochen, wenn wir an diesem Thema gearbeitet haben: Sie sagen, dass Sie die Energiewende wollen. Sie beklagen die hohen Strompreise. Aber Sie handeln nicht. Offensichtlich sind Sie wirklich nicht willens und nicht in der Lage, zu handeln. Im Zweifelsfall streiten Sie lieber untereinander, und die Strompreise steigen derweil. Sie haben auch gleich einen Sündenbock dafür gefunden. Sie verunglimpfen das EEG als Preistreiber - und das in dem Wissen, dass das, was Sie hier erzählen, so nicht richtig ist. Man nehme nur Ihre eigenen Aussagen aus den Fragestunden oder das, was der Kollege Hempelmann vorhin aus dem Internetauftritt des Bundesministeriums für Umwelt ganz anschaulich geschildert hat. Neuerdings ziehen Sie durch das Land und sagen, Sie wollen die Ausnahmeregelungen für die Industrie zur Befreiung der EEG-Umlage überprüfen und eine Strompreisbremse einführen. Gut, die Worte höre ich wohl, -allein mir fehlt der Glaube. Ist es nicht so, dass Sie im Oktober letzten Jahres verkündet haben, ein Forschungsvorhaben in Auftrag zu geben, welches bis zum 31. Juli 2014 - wohlgemerkt: 2014 - abgeschlossen sein soll, um festzustellen, wie es sich mit den ganzen Ausnahmeregelungen verhält? Bis dahin ist es noch lange hin. Im Zweifelsfall werden Sie nicht mehr regieren. Das es nicht hilft, wenn wir Ihnen dies vorhalten, zitiere ich aus der Rede von Sven Morlok, Staatsminister in Sachsen, nicht unserer Fraktion zugehörig, Zuruf von der LINKEN: FDP! sondern eher auf der Regierungsseite zu finden. Im Oktober letzten Jahres sagte er im Deutschen Bundestag: An die Adresse der Bundesregierung möchte ich folgende Worte richten: Herr Altmaier, ich habe -Ihren Maßnahmenplan gelesen. Ich muss jedoch deutlich sagen: Verschonen Sie uns mit neuen Gutachten auf Kosten der Steuerzahler. Diese brauchen wir nicht mehr. Jetzt kommt es ganz dicke: Die Bundesregierung leidet nicht an einem Mangel an Gutachten, sondern an einem Mangel an Einsicht. Dem ist ja wohl nichts mehr hinzuzufügen. Beifall bei der SPD - Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hört! Hört! Herr Meierhofer, im Gegensatz zu Ihnen haben wir Vorschläge gemacht. Leider fehlt uns zurzeit die Mehrheit in diesem Hause. Klaus Breil [FDP]: Kriegen Sie auch nicht! Wenn Sie an eigenen Vorschlägen nicht arbeiten oder nicht arbeiten können, so können Sie unsere nehmen. Wir haben nichts dagegen. Wir würden denen dann sogar gerne zustimmen. Offensichtlich sind die Regierungs-koalitionen aus CDU/CSU und FDP in den Ländern re-alistischer als diese Bundesregierung. Wir werden sehen, was heute dabei herauskommt, auch wenn dem schon vorgegriffen wurde, indem Herr Altmaier sagte: Heute kommt nichts heraus. Ich zitiere an dieser Stelle noch einmal aus der Rede des Staatsministers Sven Morlok vom Oktober letzten Jahres: Als Sofortmaßnahme muss die Stromsteuer zum 1. Januar 2013 - mittlerweile abgelaufen - reduziert werden, und zwar auf das europäische Mindestniveau. Na bitte, unsere Vorschläge gehen auch in diese Richtung. Warum machen Sie das nicht hier? Beifall bei der SPD Es ist doch so, dass der Staat zurzeit rund 1 Milliarde Euro Mehreinnahmen pro Jahr über die Stromsteuer generiert. Da wäre es doch vernünftig, dieses Geld den Verbraucherinnen und Verbrauchern im Energiebereich zurückzugeben. Der Anlass der heutigen Debatte sind jedoch drei Anträge der Linken sowie unsere Große Anfrage zur Energiewende und deren Kosten für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Es ist richtig, es gibt in Deutschland immer mehr Haushalte, denen der Strom gesperrt wird, weil sie nicht zahlen können. Gründe für die Zahlungsunfähigkeit sind zum einen sicherlich in den hohen Energiekosten zu finde, aber eben nicht ausschließlich. Ihre Vorschläge, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, um diese Misere zu beheben, halten wir zumindest in großen Teilen für nicht zielführend. Im Ausschuss haben wir über diese Vorschläge diskutiert und sie abgelehnt. Wir lehnen sie deshalb ab, weil wir dagegen sind, neue und vor allen Dingen komplexe Subven-tionstatbestände einzuführen. Sie sind nicht zielführend. Man sollte sich das gründlich überlegen. Ich berufe mich auf ein Gutachten von Prognos, aus dem ich auch zitieren möchte: Einkommensschwache Haushalte werden mit bis zu 8,3 % des verfügbaren Nettoeinkommens stärker durch Haushaltsenergiekosten belastet als Haushalte mit durchschnittlichem und überdurchschnittlichem Einkommen. ... Sozialtarife ... - das ist die Konsequenz, die daraus gezogen wird - haben sich in der Praxis jedoch nicht bewährt. Die Privatisierung des Strommarkts und die zunehmende Anzahl von Anbietern, die ausschließlich über das Internet kommunizieren, erschwert Vereinbarungen mit sämtlichen Stromanbietern eines Netzgebiets zugunsten von einkommensschwachen Personen. Viele sind ja auch - das sage ich Ihnen - gar nicht mehr in der Lage, diesen Markt mit rund 1 000 Strom-anbietern und 800 Gasanbietern überhaupt noch zu überblicken. Wer soll das denn noch übersehen können? Darüber hinaus wurden mangelnde Anreize zu Energieeinsparung und Klimaschutz durch Sozialtarife kritisiert. Diese Argumente sind zu erwägen. Sozialtarife kann man nicht einsetzen, wenn man keine Spartarife verwendet. Deswegen plädiert unsere Fraktion dafür, dass man gerade für den Bereich der einkommensschwachen Haushalte Wert auf Energieberatung legt. Es macht Sinn, solche Projekte, wie sie zum Beispiel von der Caritas -gemacht werden, zu unterstützen und zu fördern. Das ist sicherlich zielführender, als von vornherein nur auf eine reine Subventionierung der Strompreise hinauszuwollen. Es ist im Übrigen nicht der Strompreis allein, der den Menschen zu schaffen macht, sondern es sind auch die übrigen Kosten, etwa für Heizung oder für Mobilität. Diese werden vor allen Dingen durch konventionelle Energieträger verursacht. Deren Preis steigt genauso massiv, und das hat mit den erneuerbaren Energien nichts zu tun. Herr Nüßlein, ich finde das, was Sie in Ihrer Rede im November des letzten Jahres gesagt haben, dass nämlich die Energiekosten die Sozialhilfeträger übernehmen sollten, viel zu billig. Was ist das denn schon wieder für ein Verschiebebahnhof? Sollen die Kommunen, die schon genug Schwierigkeiten haben, ihre Infrastruktur aufrechtzuerhalten, in Zukunft auch noch dafür zahlen, dass die Bundesregierung nicht in der Lage ist, Maßnahmen zu ergreifen, damit der Strompreis nicht übermäßig steigt? Ich bin der Ansicht: Wir brauchen eine andere Regierung. Daran werden wir arbeiten. Sie sind offensichtlich nach wie vor konzeptionslos. Sie sind nicht bereit, Energieeffizienz zu unterstützen, energieeffiziente Geräte und Fahrzeuge auf dem Markt zu platzieren bzw. erst einmal deren Entwicklung bis zur Einsatzreife zu unterstützen. Ich setze meine Hoffnungen auf den Bundesrat mit seiner starken rot-grünen Mehrheit, denn hier im Bundestag ist in der Beziehung mit Ihnen absolut kein Staat zu machen. Vielen Dank. Beifall bei der SPD