Befragung der Bundesregierung

BMELV Frage 29

Aktuelle Stunde zur Aufstockung des Hochschulpakts Vielen Dank, Kollege Schipanski. - Letzter Redner in unserer Aktuellen Stunde ist für die Fraktion der CDU/CSU unser Kollege Marcus Weinberg. Bitte schön, Kollege Marcus Weinberg. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uwe Schummer hat mir zugerufen, ich solle einmal zusammenfassen. Das mache ich, und zwar möglichst objektiv; das werden Sie sehen, das werden Sie hören. Ich will zunächst eins feststellen: Ob nun mehr oder weniger oder extrem oder weniger extrem, alle - das sei insbesondere in Richtung Opposition gesagt - freuen sich über das Ergebnis. Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Das ist richtig! Dieser Kompromiss ist ein gutes Ergebnis. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Insoweit ein Dank an Dr. Rossmann und Herrn Kollegen Gehring für die guten Worte. Das zeigt, dass wir in der Bildungs- und Forschungspolitik immer wieder - für Herrn Schulz gilt das punktuell - Heiterkeit bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP an einem Strang ziehen. Ich kann auch ein bisschen verstehen, Herr Dr. Rossmann - damit sei auch Anerkennung ausgesprochen -, dass eine Debatte in einer Aktuellen Stunde über Bildungspolitik für die Opposition so ist wie momentan ein Auswärtsspiel bei Bayern München: Da ist kaum etwas zu gewinnen. Trotzdem versuchen Sie, hier in der einen oder anderen Fußnote noch Kritik zu äußern. Aber deutlich geworden ist: Es geht nur um Fußnoten. Herr Schulz, Sie sagen: Wir haben doch immer Anträge geschrieben. Dazu kann man sagen: Ja, toll, das haben Sie gemacht. Aber wir haben Dinge umgesetzt, und wir haben etwas zustande gebracht. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben mehr Wissenschaftsminister als Sie in den Ländern! Ein Begriff taucht in diesem Zusammenhang immer wieder auf, und das ist die "Bildungsexpansion". Kollege Rupprecht hat ihn zu Beginn der Debatte eingeführt. Ich will ihn gerne aufgreifen, weil er das widerspiegelt, was diese Bundesregierung momentan macht. Es gibt einen Kanzlerkandidaten, der will immer Geschichten erzählen. Wir erzählen hier nur eine einzige Geschichte. Wir reden gar nicht über die Exzellenzinitiative - wir werden nächste Woche noch einmal über die Exzellenzinitiative in der Lehrerbildung reden -, die kulturelle Bildung, über all die Maßnahmen, die wir im -Bildungs- und Forschungsbereich auf den Weg gebracht haben. Reden wir nur einmal über den Hochschulpakt. Frau Kollegin von den Linken, die Planung gemacht hat tatsächlich die KMK. Man kann das alles kritisieren. Aber was diese Bundesregierung bewiesen hat, ist Flexibilität, ist Nachhaltigkeit, ist Stärke in der Finanzierung. 10 Milliarden Euro bis zum Jahr 2018 - das muss man sich einmal vor Augen halten! -, das ist eine enorme Summe, die die Bundesregierung zur Verfügung stellt. Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD]: Das wollen wir mal abwarten! Das muss man doch einmal lobend erwähnen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Im ersten Schritt ging es tatsächlich einmal um 90 000 zusätzliche Plätze. Diese Bundesregierung hat erkannt: Es gibt neue Zahlen. Übrigens gibt es sie möglicherweise auch deshalb, weil das Wissenschaftssystem in Deutschland in den letzten Jahren anders wahrgenommen worden ist als vorher. Was wir aus der Wissenschaft hören, sind positive Dinge. Es wird gesagt: Hier ist eine Veränderung vollzogen worden. Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD]: Seit 1998, nach Rüttgers! Möglicherweise, Herr Dr. Rossmann, ist es auch so, dass sich viele junge Menschen sagen: In diesem Wissenschaftssystem habe ich endlich wieder eine Chance. Hier kann ich mich entwickeln, mein Talent und meine Kräfte entfalten. - Vor diesem Hintergrund streben sie ein Studium an. Insgesamt gab es dann tatsächlich 185 000 zusätzliche Studienanfänger. Im zweiten Schritt - das betrifft die Zeit von 2011 bis 2015 - gibt es eine Steigerung um 275 000. Dazu kommen noch einmal 50 000. Die Aussetzung der Wehrpflicht war vor wenigen Jahren noch gar nicht erkennbar. Aber wir haben sofort das Notwendige getan. Die Mittel wurden erhöht, nämlich auf insgesamt 5 Milliarden Euro. Nach dem Beschluss vom 12. April dieses Jahres gibt es kurzfristig 2,2 Milliarden Euro zusätzlich für die erwarteten 300 000 zusätzlichen Studienanfänger. Dann gibt es nach der Planung bis 2018 noch einmal 2,7 Milliarden Euro obendrauf. Das heißt, der Bund nimmt seine Verantwortung wahr. Das ist keine Wendung, Herr Dr. Rossmann, sondern das ist eine klare Linie. Der Bund übernimmt in der Bildungs- und Forschungspolitik Verantwortung. Das macht er seit 2005. Das hat er schon in der Großen Koalition gemacht, und noch ein bisschen stärker gilt das jetzt unter der christlich-liberalen Koalition. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD]: Das hat der Bund auch schon vorher gemacht! Jetzt will ich nur noch zwei, drei Punkte aufnehmen, die Sie angesprochen haben. Es ist nicht so, dass wir immer auf die Länder zeigen. Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD]: Sachsen-Anhalt war auch ein schlechtes Beispiel! Der Kollege hat sich da versprochen! Er meinte -etwas anderes! Von denen ist eh keiner da bei solchen Debatten, was tragisch ist; die bekommen viel Geld und kommen nicht einmal zu den Debatten. - Sie haben gesagt, Herr Dr. Rossmann - da widerspreche ich Ihnen gar nicht; das kann ich nachvollziehen -: Es macht keinen Sinn, immer auf die Länder draufzuhauen, weil die auch kein Geld haben und weil es denen auch schlecht geht. - Jetzt sehe ich mir einmal an, was in den Ländern passiert. Wenn ein Bundesland den Haushalt deutlich ausweitet, aber 5 Prozent im Bereich Wissenschaft einspart: Ist das eine Priorität für die Wissenschaft oder keine Priorität für die Wissenschaft? Das Bundesland Hamburg verfährt so, seitdem die SPD dort die Regierung übernommen hat. Das ist keine moderne Politik in einer Wissensgesellschaft, wie ich sie verstehe. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das heißt, Sie müssen das in Relation setzen. Wenn wir schon bei dem Thema sind, wie die Länder reagieren: Ich finde es in Ordnung, wenn sich ein Land dafür feiern lässt, dass es die Studiengebühren abschafft. Sie abzuschaffen, ist völlig in Ordnung, wenn man es sich leisten kann. Aber wenn, wie in Hamburg passiert, Studiengebühren abgeschafft werden - Klammer auf: es waren sehr klug angelegte Studiengebühren, die damals die Schwarzen und die Grünen auf den Weg gebracht haben, nämlich nachgelagerte Studiengebühren - und gleichzeitig in diesem Bereich gespart wird, dann ist das eine Verschlechterung für die Studierenden. Für Sie ist doch immer wichtig: Wie ist die Situation für die Studierenden? Das heißt, hier sparen Länder an der falschen Stelle. Das muss man einmal thematisieren. Hier ist es falsch, die Studiengebühren abzuschaffen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Nächster Punkt. Herr Kaczmarek, schauen Sie sich einmal die Mehrwertsteuerverteilung in den letzten 30 Jahren an! Bei allem Respekt: Da ist etwas rübergeschoben worden. - Tatsache ist: Auch wir haben eine Schuldenbremse. Auch wir müssen darauf achten, dass wir das Geld zusammenhalten. Ich möchte also schon wissen, was die Länder machen. Als Problem empfinde ich es, wenn man sagt: Der Bund wird 10 Milliarden Euro für den Studienplatzausbau zur Verfügung stellen. Aber dann muss ja noch In-frastruktur dazukommen. - Wir sollen also noch eine Straßenbahn bauen. Wir sollen möglicherweise noch ein Kino bauen. Was noch? Wir kritisieren die Länder gar nicht; wir verweisen nur auf die Kompetenzverteilung. Das darf man in diesem Zusammenhang wohl einmal machen. Wenn der Bund unter der christlich-liberalen Koalition so viel Geld für diesen Bereich ausgibt, wenn der Bund so viel Geld bereitstellt, dann kann man doch einmal hinterfragen: Müssen wir das eigentlich? Die Antwort: Nein. Wir machen es, weil wir Verantwortung übernehmen. Die zweite Frage ist dann: Was machen die Länder? Wenn es so weit kommt, dass gesagt wird: "Der Bund muss auch noch eine Straßenbahn oder Ähnliches bauen", dann ist, glaube ich, in dieser Republik etwas falsch gelagert. Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Sie wissen nicht einmal, was das Thema ist! Sprechen Sie mit dem Deutschen Studentenwerk! Deswegen schließe ich, Herr Schulz, gern mit der Kommentierung: Wir haben es aus Verantwortung gemacht: 10 Milliarden Euro insgesamt. Das ist nachhaltig, das ist stark, und das ist verlässlich. Das ist der Bundesregierung geschuldet. Deswegen ist das ein guter Tag für die Wissenschaft in Deutschland. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Frau Ministerin Wanka, Gratulation zum Erfolg der GWK am vergangenen Freitag! Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Sie haben Ihre erste große Bewährungsprobe als neue Ministerin, wie ich finde, mit Bravour bestanden. Sie haben zum Ersten den Qualitätspakt Lehrerausbildung mit einem Umfang von 500 Millionen Euro beschlossen. Sie haben die Länder darüber hinaus verpflichtet, die Abschlüsse bei der Lehrerausbildung gegenseitig anzuerkennen. Das war keine einfache Übung, sondern ein Riesenkraftakt. Sie haben zum Zweiten zur Frage der BAföG-Reformen das Verfahren beschlossen. Es wird eine Arbeitsgruppe der Staatssekretäre geben. Ich persönlich gehe davon aus, dass am Ende dieser Besprechungen eine Erhöhung der Freibeträge, der Sätze, aber auch Strukturreformen im Bereich des BAföG stehen werden. Aber wir werden abwarten, was diese Staatssekretärsrunde hierzu erarbeiten wird. Zum Dritten haben Sie den Hochschulpakt erweitert, ihn vonseiten des Bundes um sage und schreibe 4 Milliarden Euro aufgestockt. Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Das wird ja immer mehr! Frau Ministerin, Gratulation! Das war ein voller Erfolg. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Nun zu den Details des Hochschulpakts. Heute in der Ausschusssitzung wurde bereits darüber beraten, und das Resultat wurde, wie ich finde, in fairer Art und Weise von den Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen gelobt. Ich glaube, es gehört zur Fairness, hier auch anzuerkennen, dass sie das wertgeschätzt haben. Die Fakten stellen sich folgendermaßen dar: Der Hochschulpakt wird um zusätzliche 300 000 Plätze aufgestockt. Das heißt, in der zweiten Phase des Hochschulpakts werden insgesamt 625 000 zusätzliche Studienplätze geschaffen. Der Bund erhöht seinen Beitrag für diese zweite Phase von 2011 bis 2015 um 2,2 Milliarden Euro. Das heißt, der Bund finanziert in dieser Phase summa summarum 7 Milliarden Euro für den Hochschulpakt. Wir werden darüber hinaus vonseiten des Bundes von 2016 bis 2018 weitere 2,7 Milliarden Euro Bundesmittel einplanen. Das wiederum sind 1,7 Milliarden Euro mehr, als bisher eigentlich eingestellt waren. Sehr geehrte Damen und Herren, ich finde, das ist in der Tat ein Riesenerfolg. Wir garantieren damit, dass -jeder junge Mensch, der zum Studium in Deutschland berechtigt ist, auch einen Studienplatz bekommen kann. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das schafft Sicherheit und Perspektive für die betroffenen jungen Menschen und deren Familien, und das schafft auch Sicherheit und Perspektive für die Hochschulen. Hinsichtlich der gesamten Laufzeit des Hochschulpakts von 2007 bis 2018 heißt das summa summarum, dass sich die Bundesländer auf einen Gesamtbetrag von 8,9 Milliarden Euro verpflichten, um diese zusätzlichen Studienplätze bereitzustellen, und dass der Bund sich verpflichtet hat, während der Laufzeit von 2007 bis 2018 10 Milliarden Euro zu zahlen. Er verpflichtet sich, sehr geehrte Damen und Herren, diese 10 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen, obwohl das nach der Verfassung keine Aufgabe des Bundes, sondern ganz klar eine der Länder ist. Ich sehe durchaus die Notwendigkeit, dies zu unterstützen. Es ist ein Riesenkraftakt. Aber ich finde auch: Es ist ein großartiges Geschenk - nicht der politisch Verantwortlichen; wir beschließen es nur - der Steuerzahler an junge leistungsfähige und leistungswillige Menschen in unserem Land. Aber gäbe es die -Bundespolitik nicht und würden wir uns nicht derart zur Decke strecken, dann gäbe es auch die zusätzlichen Studienplätze nicht. Wir wollen unseren jungen Menschen die bestmögliche Ausbildung zukommen lassen. Das Ergebnis des Hochschulpakts ist herausragend. In der deutschen Geschichte hatten wir nie so viele junge Menschen, die die Chance auf eine akademische Bildung haben, wie heute. Im Jahr 1980 haben 1 Million junge Menschen studiert, 2006 waren es 1,9 Millionen. Heute studieren 2,5 Millionen junge Menschen in Deutschland. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Das heißt, die Hälfte eines Jahrgangs nimmt inzwischen ein Studium auf; 2006 war es ein Drittel. Sehr geehrte Damen und Herren, 1969 hat Willy Brandt eine große Bildungsexpansion ausgerufen. " Aufstieg durch Bildung" war damals das Motto. Und in der Tat: Es wurde damals auch einiges beschlossen. Beifall des Abg. Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD] Aber, Herr Rossmann, zur Wahrheit gehört auch - genauso wie zu sagen, dass wir das wertschätzen -, dass die heutige Bildungsexpansion die damaligen Maßnahmen bei weitem übertrifft. Was wir im Augenblick erleben, ist die größte Bildungsexpansion im Nachkriegsdeutschland. Das ist nur deswegen möglich, weil wir vonseiten des Bundes Vorreiter sind, weil wir den Takt angeben. Am Freitag letzter Woche war die Bundesvertreterin, die Bundesministerin, bei der GWK diejenige, die die Themen gesetzt hat. Und wir sind es, die unter Angela Merkel als Kanzlerin einen dramatisch positiven Aufwuchs im Forschungs- und Bildungsbereich zu verzeichnen haben. Sie haben damals unter Rot-Grün - diese Zahlen kann ich Ihnen nicht ersparen - den Haushalt kaum erhöht. In drei Jahren Ihrer Verantwortung haben Sie ihn sogar gekürzt. Wir verzeichnen zum achten Mal in Folge einen Anstieg des Bundeshaushalts in diesem Bereich. Im Vergleich zu 2005 ist es ein Zuwachs um sage und schreibe 82 Prozent. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Wir haben hier eine riesige Erfolgsgeschichte zu verzeichnen. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Vielen Dank, Kollege Albert Rupprecht. - Nächster Redner für die Fraktion der Sozialdemokraten ist unser Kollege Swen Schulz. Bitte schön, Kollege Swen Schulz. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Hochschulpakt ist in der Tat ein großer Erfolg, ein gemeinsamer Erfolg. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP sowie des Abg. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Er ist Ausweis von Kraft und Bedeutung der Zusammenarbeit von Bund und Ländern. Hunderttausende Studienplätze werden gemeinsam finanziert. Das ist großartig. Die Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und FDP werden mir nachsehen, wenn ich an dieser Stelle doch festhalte: Der Hochschulpakt wurde in der Großen -Koalition gemeinsam mit uns gestartet. Beifall bei der SPD Er war vor allem nur möglich durch einen entsprechenden Artikel im Grundgesetz, der die Zusammenarbeit geregelt hat. Diesen Artikel hat die SPD-Bundestagsfraktion gegen Widerstand maßgeblich durchgesetzt. Darauf sind wir stolz. Beifall bei der SPD Der Hochschulpakt zeigt auch, dass die Kooperation von Bund und Ländern im gesamten Bildungsbereich dauerhaft auf eine breite Basis gestellt werden muss, so wie wir es vorschlagen, und nicht Stückwerk bleiben darf, wie es die Koalition will. Die Aufstockung des Hochschulpakts ist gut. Sie war allerdings jetzt auch überfällig. Leider mussten wir die Koalition an dieser Stelle immer wieder zum Jagen tragen. Zurufe von der CDU/CSU und der FDP: Oh! - Ja, das kann ich Ihnen nicht ersparen. In den letzten Jahren hat die SPD-Fraktion allein vier Anträge gestellt: 2010, 2011, 2012, 2013. Alle wurden von der Koalition abgelehnt. Sie werden sagen: Es ist alles in Ordnung, es ist doch gut gelaufen. Ich sage: Na ja, es ist gerade noch mal gutgegangen - für den Moment. Aber das Zögern und Zaudern ist auch riskant. Es birgt auch die Gefahr des Scheiterns. Was wäre gewesen, wenn Sie sich nicht hätten einigen können? Das wäre eine Katastrophe gewesen. Diese Art, an Politik heranzugehen, gibt den Hochschulen und Studieninteressierten nicht die dringend benötigte Planungssicherheit. Das, was die Koalition macht, hat mit vorausschauender Politik, die Vertrauen schafft, nichts zu tun, sondern hat eher den Charakter des verkrampften Sichdurchwurschtelns. Uwe Schummer [CDU/CSU]: Das glauben Sie doch selbst nicht! Sie haben zwar die Pflicht erledigt; doch an den wesentlichen Stellen haben Sie nichts gemacht. Ich will hier einige Punkte nennen: Erstens. Wie geht es denn mit dem Hochschulpakt weiter? Was ist mit der dritten Phase, Stichwort "Planungssicherheit"? Was ist mit Strukturverbesserungen? Die SPD-Fraktion hat einen Antrag für einen "Hochschulpakt Plus" vorgelegt, der unter anderem eine Antwort auf die Frage der zunehmend fehlenden Masterstudienplätze gibt. Er enthält außerdem die Idee eines Abschlussbonus, damit nicht nur der Studienbeginn, sondern auch das erfolgreiche Studium und die gute Lehre unterstützt werden. Sie von der Koalition befassen sich damit gar nicht. Zweitens. Was ist mit der sozialen Infrastruktur? Auch dazu gab es einen SPD-Antrag, der von der Koalition abgelehnt wurde. Hören Sie eigentlich, Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und FDP, was Ihnen das Deutsche Studentenwerk und auch die Studierenden sagen? Nehmen wir einmal die Wohnsituation, die Kinderbetreuung, die Beratung und die Unterstützung. In all diesen Bereichen muss mehr passieren. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Drittens. Zum BAföG - das wurde auch vom Kollegen Rupprecht angesprochen -: Was sich rund um die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern abgespielt hat, spottet jeder Beschreibung. Frau Wanka, Sie haben vor der GWK, vor den Gesprächen mit den Ländern, großartig medial angekündigt, Sie würden das BAföG verbessern. Albert Rupprecht [Weiden] [CDU/CSU]: Werden wir auch! Dann gab es das berühmte Kamingespräch von Bund und Ländern. Was ist da passiert? Nichts ist da passiert. Frau Wanka ist Vorschläge schuldig geblieben. Ein Arbeitskreis wurde eingerichtet. Na, bravo! Da haben Sie ja richtig was erreicht, liebe Frau Wanka. Ich glaube, Sie sind als Tigerin gesprungen, aber als Kaminvorleger gelandet. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Nicole Gohlke [DIE LINKE] - Widerspruch bei der CDU/CSU und der FDP Kommen Sie mir bitte nicht immer wieder mit der Ausrede, die Länder würden doch nicht wollen. Natürlich sind die Länder zurückhaltend. Sie haben finanzielle Schwierigkeiten und müssen die Schuldenbremse einhalten. Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Sie sagen es ja selber: Die sind zuständig! Aber das BAföG ist doch ein Bundesgesetz. Da muss der Bund einen entsprechenden Vorschlag machen. Das ist überfällig. Beifall bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Viertens. Der Grund für viele Schwierigkeiten in diesem Bereich ist: Sie, Frau Wanka, bekommen das nötige Geld nicht. Albert Rupprecht [Weiden] [CDU/CSU]: Warten Sie mal ab! Die mittelfristige Finanzplanung der Bundesregierung sieht in den nächsten Jahren Kürzungen von mehr als 500 Millionen Euro, über eine halbe Milliarde Euro, vor, und zwar im Bereich der Bildung. Albert Rupprecht [Weiden] [CDU/CSU]: 13 Milliarden mehr in dieser Legislatur! Das ist die Wahrheit! Darum können Sie nichts weiter machen. Wenn Sie sich hier loben, dann müssen Sie auch sagen, wo Sie das Geld für den Hochschulpakt hernehmen und an welchen Stellen es dann gegebenenfalls Einsparungen gibt. Haben wir vielleicht in der nächsten Sitzungswoche eine Aktuelle Stunde zu erwarten mit dem Titel "Vorschläge der Bundesregierung zur Kürzung im Bildungswesen"? Wahrscheinlich werden Sie sich das nicht trauen, jedenfalls nicht vor der Bundestagswahl. Frau Wanka, damit wir uns nicht missverstehen: Ihnen persönlich ist nichts vorzuwerfen; sie sind erst jüngst in das Amt gekommen. Aber der Bundeskanzlerin Merkel muss man diese Finanzpolitik vorwerfen. Sie hat die Bildungsrepublik Deutschland geradezu einkassiert. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Michaela Noll [CDU/CSU]: 13 Milliarden mehr! Schon vergessen? - Albert Rupprecht [Weiden] [CDU/CSU]: Thema verfehlt! Unterm Strich: Die Aufstockung des Hochschulpakts ist gut. Aber bei der Weiterentwicklung: Fehlanzeige. Bei der sozialen Dimension: Fehlanzeige. Beim BAföG: Fehlanzeige. Und dann gibt es auch noch Kürzungen im Haushalt. Sie machen einen Schritt vor, aber vier zurück. So kommen wir nicht weiter. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Albert Rupprecht [Weiden] [CDU/CSU]: Ach Gott! Vielen Dank, Kollege Swen Schulz. - Nächster Redner unserer Aktuellen Stunde ist für die Fraktion der FDP unser Kollege Professor Dr. Martin Neumann. Bitte schön, Kollege Professor Neumann. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es waren schon einige Peinlichkeiten dabei, Herr Schulz. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Ich würde gerne auf das eine oder andere eingehen. Um auf alles einzugehen, reicht leider die Zeit nicht. Ich will Folgendes hervorheben: Frau Professor Dr. Wanka, es war wirklich eine beeindruckende Leistung, die vollbracht wurde. Wenn man das einmal zusammenfasst, dann sieht man, dass das das i-Tüpfelchen auf einer beeindruckenden, historisch bisher einmaligen bildungs- und forschungspolitischen Regierungsbilanz ist. Das ist hier ganz deutlich hervorzuheben. Für diesen Politikbereich sind innerhalb einer Wahlperiode 13 Milliarden Euro mehr vorgesehen. Man muss sich diese Zahlen einmal anschauen - Herr Kollege Schulz, hören Sie genau zu - und sie mit den Zahlen aus den Zeiten vergleichen, in denen Sie an der Regierung waren. Das waren damals lächerliche 900 Millionen Euro. Das muss man deutlich hervorheben. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD]: Das eine war die Zahl für ein Jahr, das andere war kumuliert! Sie sind mir ein schöner Statistiker! Der Hochschulpakt und seine Weiterentwicklung haben im Zeitraum 2011 bis 2018 einen finanziellen Umfang von circa 10 Milliarden Euro bei den Bundesmitteln. Das ist ein wirklich dicker Brocken. Jetzt weiß ich nicht, was Sie hier mit "Planungssicherheit" meinen; darauf kommen wir noch zurück. Tatsächlich muss man beachten - jetzt rede ich im Sinne der Haushälter -, dass wir gleichzeitig Maßnahmen zur Konsolidierung des Haushalts vornehmen. Deshalb muss man jetzt das, was im Bildungsbereich getan wird, unter einen besonderen Fokus stellen. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Es ist in der Tat eine originäre Aufgabe der Länder, für eine optimale Ausstattung der Hochschulen und eine entsprechende Zahl an Studienplätzen zu sorgen. Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Und was ist, wenn sie nicht die steuerlichen Mittel dafür haben? Die haben Sie ihnen genommen! Ich erinnere an dieser Stelle an die erste BAföG-Modernisierung nach vielen Jahren des Stillstands: Wir haben nicht nur höhere Bedarfssätze festgelegt, sondern auch das BAföG an den Bologna-Prozess angepasst. Nach dem Stillstand haben wir also tatsächlich mit den längst überfälligen Reformen angefangen. Ich erinnere hier an den Qualitätspakt für eine verbesserte Lehre: Mit 2 Milliarden Euro wurde genau an der Stelle nachgebessert, an der damals Ihre Ministerin Bulmahn, die den Bologna-Prozess eingeläutet hat, vergessen hatte, für eine entsprechende Ausfinanzierung zu sorgen. Wir haben den Bologna-Prozess letztendlich für die Studierenden erträglich gestaltet. Lachen des Abg. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Nicole Gohlke [DIE LINKE]: "Erträglich gestaltet": Das ist ja eine sehr positive Bilanz für diese Bundesregierung! - Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ein erträgliches Studium dank der FDP! Ich erinnere an das Deutschlandstipendium, das wir gegen Ihren Willen eingeführt haben. Dank unserer Initiative - das muss ich an der Stelle hervorheben - profitieren heute schon mehr als 11 000 junge Studierende davon. Noch ein Punkt: Wir haben die Zuschüsse für die Begabtenförderwerke weiter erhöht, damit die Zahl der Stipendien steigt. Nicole Gohlke [DIE LINKE]: Es geht aber jetzt um den Hochschulpakt Erstmals seit über 30 Jahren haben wir das Büchergeld erhöht, Nicole Gohlke [DIE LINKE]: Sprechen Sie zum Thema! nämlich von 80 Euro auf - man höre und staune! - 300 Euro monatlich. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP All das haben wir in einer Zeit einer stark zunehmenden Studierneigung vorgenommen, einer Zeit, in der das Interesse gerade auch ausländischer Studierender an einem Studium in Deutschland in großem Maße gestiegen ist. Warum? Weil unser Land in den Jahren der christlich--liberalen Koalition wieder attraktiver geworden ist, weil neue Technologien eher als Chance und weniger als Risiko gesehen werden. Ich will an der Stelle der Ehrlichkeit halber festhalten - es gehört dazu -, dass in den Ländern etwas passiert, das man hier wirklich ansprechen sollte. Das Negativbeispiel ist das rot-rot regierte Brandenburg. Da wird das Geld aus dem Hochschulpakt tatsächlich nicht für neue Studienplätze ausgegeben; das muss man an der Stelle einfach sagen. In einer Meldung aus der gestrigen FAZ hieß es, dass der SPD-Finanzminister von Sachsen-Anhalt angekündigt hat, den Hochschulen jährlich 5 Millionen Euro wegzukürzen. Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD]: Wer regiert dort? Das sind CDU und SPD in Sachsen-Anhalt! - Zuruf von der CDU/CSU: Hört! Hört! - Michael Kretschmer [CDU/CSU]: Verwerflich, verwerflich! Das sind bis 2025 insgesamt 50 Millionen Euro. Das gehört zur Wahrheit. Es bedeutet, dass etwa 150 Lehrstühle geschlossen und mehr als 10 000 der 55 000 Studienplätze gestrichen werden müssen. Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD]: Der Haseloff muss abgewählt werden! Sofort! Meine lieben Kollegen von der SPD, Sie haben in Ihrem Antrag, Drucksache 17/12690, geschrieben - ich weiß nicht, ob Sie es ernst meinen -, dass der Bund "maßgeblich für die derzeitigen Probleme an den Hochschulen verantwortlich" ist. Ich glaube, Sie verkennen hier einfach die Wirklichkeit. Sie versuchen ganz dreist, von Ihrem eigenen Versagen abzulenken, und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Wenn ich eingangs sagte, dass die Weiterentwicklung des Hochschulpakts in der Öffentlichkeit fast schon wie ein Wunder anmutete, dann hat das einen ernsten Hin-tergrund. Wir haben über viele Dinge gesprochen. Wir doktern seit Jahren an diesem Hochschulpakt herum, müssen ständig nachsteuern, entwickeln komplizierte Berechnungsmethoden, streiten zwischen Bund und Ländern über die ordnungsgemäße Verwendung der Mittel. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wird wohl auch so bleiben! Das muss endlich ein Ende haben. Das ist nicht nur der Wunsch meiner Fraktion, sondern auch im Sinne unserer Studierenden und der Lehrenden an den Hochschulen im Lande dringend erforderlich. Wir brauchen eine dauerhafte Lösung. Der Hochschulpakt ist nur eine Krücke. Wir brauchen aber - davon haben auch Sie gesprochen - Planungssicherheit und Verlässlichkeit. Deshalb fordere ich Sie hier auf, endlich den Weg für eine Änderung des Art. 91 b des Grundgesetzes freizumachen. Vielen Dank. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Nichts ge-lernt! - Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann ändern Sie endlich Ihren Vorschlag! Der Vorschlag sieht das nicht vor! Vielen Dank, Kollege Professor Neumann. - Nächste Rednerin für die Fraktion Die Linke ist unsere Kollegin Frau Nicole Gohlke. Bitte schön, Frau Kollegin Gohlke. Beifall bei der LINKEN Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung hat eine Aktuelle Stunde zum Thema "Studienplatzfinanzierung" aufgesetzt, und sie ist offenbar der Meinung, dass das schon eine kleine Feier wert sein sollte, Beifall bei der CDU/CSU und der FDP wenn sie sich in ihrer Politik einmal an gesellschaftliche Realitäten annähert. Feiern Sie sich nicht zu viel und nicht zu früh! Zur Erinnerung - damit Sie die letzten Jahre nicht ganz aus dem Blick verlieren -: Jahr für Jahr kommen mehr Studienanfängerinnen und Studienanfänger an die Hochschulen. Sie finden dort immer schlechtere Studienbedingungen vor: Albert Rupprecht [Weiden] [CDU/CSU]: Deswegen machen wir etwas! überfüllte Seminare, Bibliotheken, die nur wenige Stunden am Tag geöffnet haben, zu wenige Professorinnen und Professoren, völlig überlastete und unterbezahlte Lehrende. Dr. Martin Neumann [Lausitz] [FDP]: Studiengebühren in Bayern! Tausende von Studienbewerberinnen und -bewerbern haben überhaupt keinen Studienplatz bekommen, sondern sind von den Hochschulen abgewiesen worden. Jahr für Jahr haben Studierende und Lehrende - teilweise mit heftigen Protesten und Streiks - die Bundes-regierung auf ihre Situation aufmerksam gemacht. Jahr für Jahr haben Expertinnen und Experten die Berechnungen der Bundesregierung zur Studienplatzfinanzierung infrage gestellt; denn die Tatsache, dass die Koalition über Jahre hinweg zu niedrige Studienanfängerzahlen zugrunde gelegt hat, Jahr für Jahr also an den realen Bedarfen vorbeigeplant hat, war dafür verantwortlich, dass sich die Situation an den Hochschulen immer weiter zugespitzt hat. Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] All das - das muss man Ihnen sagen - ist kein Grund zu feiern, sondern das ist und war politisch verantwortungslos. Beifall bei der LINKEN Man muss sich die Fehlplanungen der Bundesregierung in den letzten Jahren einmal auf der Zunge zergehen lassen: Für die erste Phase des Hochschulpaktes, zwischen 2007 und 2010, plante die Bundesregierung mit 91 000 zusätzlichen Studienplätzen. Tatsächlich kamen aber mehr als 185 000 Studienanfänger an die Hochschulen, mehr als doppelt so viele wie berechnet. Bei der Planung für Phase zwei des Hochschulpaktes, von 2011 bis 2015, ging man von 275 000 Studienplätzen aus. Zweimal musste die ursprüngliche Fassung korrigiert werden, um auf die Aussetzung der Wehrpflicht und auf die doppelten und geburtenstarken Abiturjahrgänge zu reagieren. Die aktuellste Prognose rechnet jetzt mit fast 624 000 zusätzlichen Studienanfängern; das sind wieder doppelt so viele, als ursprünglich geplant. Hätte es nicht so dramatische Auswirkungen auf die Situation der Studierenden und Lehrenden, dann wäre diese se-rielle Rechenschwäche der Bundesregierung fast schon lustig. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Die Linke hat schon im September letzten Jahres mindestens 600 000 zusätzliche Studienplätze gefordert. Unsere Anträge dazu hat die Regierung natürlich mal wieder abgelehnt, übrigens einmal mit der Begründung, man wolle keine Planwirtschaft. Ich kann nur sagen: Schön, dass die Regierung jetzt auch mal selbst beginnt, ein wenig zu planen. Beifall bei der LINKEN Dass die neue Bildungsministerin nun tatsächlich das erste Mal halbwegs realistische Studienanfängerzahlen zugrunde legt, nämlich diese 600 000, das ist natürlich ein Fortschritt. Von der Rechenschwäche kann sich aber auch Frau Wanka nicht ganz verabschieden; denn diesmal sind die Studienplatzkosten falsch berechnet. Albert Rupprecht [Weiden] [CDU/CSU]: Sie ist Mathematikerin! Sie kann das! - Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Die Bundesregierung rechnet mit 6 500 Euro pro Studienanfänger pro Jahr, aber schon jetzt kostet ein Stu-dienplatz im Schnitt 7 200 Euro pro Jahr; und das sage nicht ich, das sagt das Statistische Bundesamt. Und wenn man nur ein bisschen qualitative Verbesserungen wollte, dann ist auch dieser Wert zu niedrig angesetzt. Sie schaffen auf diese Art und Weise Dumpingstudienplätze und keine Qualität. Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Lachen des Abg. Tankred Schipanski [CDU/CSU] Die Linke fordert, die Mittel pro geschaffenen Studienplatz auf mindestens 8 640 Euro zu erhöhen. Was die Regierung in dieser Feierstunde natürlich völlig ausspart, ist jeglicher soziale Aspekt, so als hätten die Fragen, ob Studierende ein Dach über dem Kopf haben, die Miete zahlen können oder wie viel sie neben dem Studium arbeiten müssen, keinerlei Bedeutung. So wird die angekündigte BAföG-Reform von der Bundesregierung en passant auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschoben. Die Studierenden brauchen die Erhöhung aber nicht erst nach der Wahl. Eine Erhöhung der Regelsätze und Freibeträge um mindestens 10 Prozent ist absolut überfällig. Beifall bei der LINKEN Fest steht doch auch eins: Der Hochschulpakt - das haben Sie selber gerade betont, Herr Neumann - ist keine dauerhafte Lösung. Diesmal geht Ihre Planung nur bis 2015. Albert Rupprecht [Weiden] [CDU/CSU]: 2018! Unterlagen lesen! Aber was kommt danach? Hofft die Regierung wieder auf ein Wunder und auf sinkende Studierendenzahlen? Die Hochschulen brauchen endlich finanzielle Planungssicherheit. Nur so können sie in die Lage versetzt werden, verlässliche und gute Studienbedingungen anzubieten. Es liegt in der Verantwortung des Bundes, das dauerhaft zu gewährleisten, und es liegt in der Verantwortung der Bundesregierung, dazu auch einmal politische Vorschläge zu machen. Der ständige Versuch der Bundesregierung, die Verantwortung an die Länder abzugeben, hilft auf jeden Fall nicht weiter. Albert Rupprecht [Weiden] [CDU/CSU]: So steht es in der Verfassung! Es ist offenkundig, dass es vielen Ländern schwerfällt, in Zeiten der Schuldenbremse Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Die haben wir auch! und in Zeiten sinkender Steuereinnahmen Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Die hat der Bund ganz genauso! ihre Mitfinanzierungspflichten zu erfüllen. Der Bund hat die Möglichkeit, über die Steuergesetzgebung neue Einnahmen zu erschließen. Beifall bei der LINKEN - Dr. Martin Neumann [Lausitz] [FDP]: Jetzt haben wir es! Die Linke unterbreitet Vorschläge; das ist richtig. Man muss sich politisch an dieses Thema heranwagen. Genau hier liegt Ihr Problem. Die Linke unterbreitet Vorschläge, wie der Reichtum in diesem Land gerechter verteilt werden kann: Lachen des Abg. Tankred Schipanski [CDU/CSU] - Dr. Martin Neumann [Lausitz] [FDP]: Reichtum für alle! Mit einer Millionärsteuer und einer Erhöhung der Erbschaftsteuer und der Unternehmensteuern wäre die dauerhafte Finanzierung von Studienplätzen auf jeden Fall kein Problem. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN - Dr. Martin Neumann [Lausitz] [FDP]: Mit fremdem Geld! Vielen Dank, Frau Kollegin Gohlke. - Nächster Redner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist unser Kollege Kai Gehring. Bitte schön, Kollege Kai Gehring. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nie zuvor gab es in Deutschland so viele Studienberechtigte, und darüber freuen wir uns gemeinsam. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP Wir als Bundestagsfraktion der Grünen wollen, dass aus diesen Studienberechtigten auch tatsächlich Studierende und später erfolgreiche Absolventinnen und Absolventen werden. Deshalb muss man sehr deutlich sagen: Studierende brauchen viel mehr als einen Anfängerplatz. Sie brauchen einen Platz im Hörsaal, sie brauchen gute Lehre, gute Studienberatung, ein Dach über dem Kopf und eine Studienfinanzierung, die zum Leben reicht. Das verstehen wir unter einem guten Studium. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Zurufe von der CDU/CSU: Wir auch! - Dann machen Sie es doch. Uwe Schummer [CDU/CSU]: Wir sind dabei! Die Einigung zwischen Bund und Ländern, die Mittel für den Hochschulpakt deutlich zu erhöhen, um mehr Plätze für Studienanfängerinnen und -anfänger zu schaffen, ist ein Fortschritt. Das ist eine gute, aber vor allem auch überfällige Nachricht. Wenn es nach unserem Willen und dem Bedarf der Hochschulen gegangen wäre, hätte es diesen Beschluss schon viel früher gegeben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD] Schon 2011 war es absehbar und seit Januar 2012 ist es mit der neuen KMK-Prognose amtlich und offiziell, dass die Studierendenzahlen für die laufende zweite Phase des Hochschulpakts wie schon in Phase eins des Hochschulpakts verdoppelt werden müssen. Darauf haben wir von Anfang an gedrängt. Wie hat Schwarz-Gelb, wie hat die Koalition darauf reagiert? Erst mit monatelanger Vogel-Strauß-Politik - sie hat den Kopf in den Sand gesteckt -, und dann haben Sie monatelange gezaudert und geknausert. Damit haben Sie dazu beigetragen, geburtenstarke Jahrgänge und doppelte Abiturjahrgänge zu verunsichern. So darf man mit den Bildungschancen junger Menschen nicht umgehen. Deswegen ist Ihr heutiges Schulterklopfen ganz schön übertrieben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie der Abg. Nicole Gohlke [DIE LINKE] Ja, die Mittel für den Hochschulpakt werden aufgestockt. Er bleibt aber - das sagt beispielsweise die HRK - auf Kante genäht. Sie orientieren sich nur am Nötigsten. Ich sage Ihnen voraus: Am Ende der laufenden Paktphase wird der Bund erneut eine Schippe drauflegen müssen. Fakt ist: Der Studierendenberg hat sich glücklicherweise zu einem Studierendenhochplateau entwickelt. Diese Tatsache hat die Bundesregierung lange ignoriert. Insofern ist den Oppositionsfraktionen dafür zu danken, dass sie den Druck auf die Koalition hochgehalten haben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie der Abg. Nicole Gohlke [DIE LINKE] - Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Das haben wir gut gemacht! Wenn wir auch zukünftig eine moderne Wissensgesellschaft und Volkswirtschaft sein wollen, dann brauchen wir genug Akademikerinnen und Akademiker und eine neue Bildungsexpansion, in der niemand zurückgelassen wird, die auch an Arbeiter- und Migrantenkindern nicht vorbeigeht. Es wäre zutiefst ungerecht und ökonomisch verrückt, Bildungsaufsteigern Steine in den Weg zu legen und junge Talente zu vergeuden. Wenn die Koalition die Aufstockung als Ergebnis ihres Kraftaktes bejubelt, dann sollte sie wenigstens sagen, dass es ein gemeinsamer Kraftakt von Bund und Ländern ist. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Ich sage aber auch: Studienplätze und Personalstellen an den Hochschulen zu schaffen sowie für gute Studienbedingungen an den Hochschulen zu sorgen, sind originäre staatliche Aufgaben. Unser Grundgesetz ermöglicht ein Zusammenwirken von Bund und Ländern bei der Finanzierung der Hochschulen. Mit dem Hochschulpakt haben Bund und Länder eine Strategie zur Finanzierung dieser gesamtstaatlichen Aufgabe entwickelt. Die Aufstockung der Mittel für den Hochschulpakt ist daher kein Gnadenakt des Bundes oder ein Wohlfahrtskommando, nein, sie ist eine schiere Notwendigkeit. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Frau Wanka, wir sehen Sie nun in der Pflicht, dass die angekündigten zusätzlichen 2,2 Milliarden Euro für den Hochschulpakt auch wirklich im Bildungshaushalt 2014 und im Rahmen der weiteren Finanzplanung bereitgestellt werden. Die Mittel müssen zusätzlich, on top, in den Bildungsetat fließen. Wir werden Sie daran messen, ob Sie diese Aufstockung gegenüber Ihrem Finanzminister und am Kabinettstisch durchfighten. Wenn das nämlich misslingt, dann werden Sie in Ihrem Haus an anderen Stellen kürzen müssen. Es wäre ein fatales Signal, wenn der Studienplatzaufwuchs etwa zulasten von Azubis oder Forschungsförderung vonstatten gehen würde. Deshalb werden wir sehr genau hinschauen, wie sich das, was Sie hier heute verkünden, im Haushalt und in der Finanzplanung abbildet. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Wenn der Hochschulpakt für mehr Akademikerinnen und Akademiker sorgen soll, dann muss er endlich auch in der Qualität verbessert werden. Wir wollen, dass sich die Pauschale pro Studienplatz endlich am OECD-Durchschnittswert orientiert, quasi als Qualitätsaufschlag. Wir wollen eine echte Masterkomponente, weil viele Bachelor-Absolventinnen und -Absolventen ein Masterstudium anschließen wollen. Wir wollen Mindeststandards für die Lehre, faire statt prekäre Beschäftigungsverhältnisse an den Hochschulen und klare Perspektiven für den wissenschaftlichen Nachwuchs. Daran muss weiter hart gearbeitet werden. Der Ausbau von Studienplätzen ist nur eine von vielen hochschulpolitischen Baustellen. Er ist für ein gutes Studium entscheidend. Ich sage Ihnen, was der Koalition und damit den Studierenden in Deutschland nach wie vor fehlt. Ihnen fehlt ein Aktionsplan zum Ausbau der sozialen Infrastruktur. Ihnen fehlt eine Bund-Länder-Einigung bei den Entflechtungsmitteln, sprich beim Hochschulbau. Ihnen fehlt ein konkretes Konzept, ein konkreter Gesetzentwurf inklusive Gegenfinanzierung für eine BAföG-Novelle. Ihnen fehlen Ideen zur sozialen Öffnung der Hochschulen. Ihnen fehlt auch ein konsensfähiger Vorschlag, das Kooperationsverbot bei Bildung und Wissenschaft abzuschaffen. - Bei all diesen Themen muss die Koalition liefern. Wir werden im Interesse der Studierenden weiter nachhaken und hartnäckig für Verbesserungen werben, sowohl im Bund als auch in den Ländern. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Vielen Dank, Herr Kollege Gehring. - Nächste Rednerin in unserer Aktuellen Stunde ist für die Bundesregierung Frau Bundesministerin Professor Dr. Johanna Wanka. Bitte schön, Frau Bundesministerin. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Meine sehr verehrten Abgeordneten! Meine Damen und Herren! Ich erinnere noch einmal an die Situation 2005; sie war dramatisch. Seit 1990 war in den neuen Bundesländern viel Geld in das Hochschulsystem investiert worden, vieles war neu aufgebaut worden; aber plötzlich waren kaum noch Studenten da. Es gab auch kaum Bewegung aus den alten Bundesländern. Es bestand die realistische und große Gefahr, dass der zuständige Finanzminister sagt: Wenn keine Studenten da sind, bauen wir Kapazitäten ab. - Aber 2005 war auch klar, dass die Anzahl der potenziellen Studenten in den alten Bundesländern über einige Jahre auf Maximalwerte steigen würde. In dieser Situation - das will ich deutlich sagen; ich war dabei - hat der Bund die Initiative ergriffen und gesagt: Wir geben mehr Geld ins System. Wir wollen, dass die Studierenden gut ausgebildet werden, und wir wollen, dass die Kapazitäten im Osten nicht ruiniert und abgebaut werden. - In den Verhandlungen zum Hochschulpakt - das finde ich immer noch großartig - ist eine Solidarleistung vereinbart worden. Die Solidarleistung sieht vor, dass, auch wenn es keine zusätzlichen Studenten gibt, Geld zum Aufbau oder zum Erhalt der Kapazitäten in den neuen Bundesländern investiert wird. Jetzt hat eine Entwicklung eingesetzt, bei der ich überhaupt nicht verstehe, wieso Sie darüber meckern. Das ist grandios gewesen. Wir sind jahrelang dafür beschimpft worden - Frau Sager weiß das -, dass bei uns zu wenige eines Altersjahrgangs studieren. Sie können sich einmal die Zahlen für den Osten anschauen. Ich könnte Ihnen die Zahlen nennen, wie viele dort überhaupt studieren durften. Aber darüber wollen wir jetzt nicht reden. Über Jahre ist es uns nicht gelungen, diese Zahlen zu steigern. Dann haben wir mit dem Hochschulpakt ab 2007 erreicht, dass wir jetzt nicht mehr bei 37 Prozent, sondern bei über 50 Prozent sind. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD Das ist die Prognose. Ich mag ja eine Rechenschwäche haben - das mag sein -; Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP aber das, was hier gesagt wurde, nämlich der Bund habe sich verrechnet, ist falsch, Frau Gohlke, Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Die KMK, die Kultusministerkonferenz, macht die Berechnungen. Natürlich hat sie nicht irgendwelche Fantasiezahlen genommen. Nicole Gohlke [DIE LINKE]: Die Bundesregierung hat diese Zahlen nie zugrunde gelegt! - Nein, das ist die Prognose der KMK. Das ist eindeutig so. - Das ist ein kompliziertes Rechengeflecht. Die KMK schaut zum Beispiel, wie viele von Hamburg nach Niedersachsen gehen. Diese Prognosen sind Gott sei Dank von der Wirklichkeit überholt worden, weil plötzlich viel mehr junge Leute studieren wollten, weil es andere Wanderungsbewegungen gab und weil die Studenten plötzlich auch in die neuen Bundesländer gegangen sind. Deswegen haben wir jetzt die Situation, dass das Geld, das von der Bundesregierung für die zweite Phase des Hochschulpakts eingeplant worden war, de facto schon aufgebraucht ist bzw. feststeht, dass es nicht mehr reichen wird, weil es viel mehr Studenten gibt. Natürlich hätte man in der Situation sagen können, was Sie, Herr Gehring, vorgeschlagen haben: Dann soll der Bund zahlen. Das wäre ganz fix gegangen. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann sollen Bund und Länder eben gemeinsam nachverhandeln! Hätte der Bund gesagt: "Okay, wir legen die Summen hin", dann hätten wir da schon einen neuen Pakt gehabt. Aber zu welchen Konditionen? Dr. Stefan Ruppert [FDP]: Genau so ist es! - Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist nicht meine Frage! - Gegenruf des Abg. Michael Kretschmer [CDU/CSU]: Das ist ja das Problem, dass das nicht Ihre Frage ist! Nach den alten Paktkonditionen war es so, dass in den neuen Ländern - Stichwort "Haltepauschale" - oder in den Stadtstaaten, in die das Geld floss, kein Geld des entsprechenden Bundeslandes dazugelegt wurde. Das ging zulasten der Studenten. Das bedeutet schlechtere Studienbedingungen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das wollten wir auf keinen Fall. Deswegen haben wir mit großer Hartnäckigkeit Verhandlungen mit den Ländern geführt. Sie waren nicht einfach; sie waren überhaupt nicht einfach. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, aber Sie haben doch ein Konsensfinanz-tableau! Jetzt haben wir ein Ergebnis - einschließlich der Ausfinanzierung aller, die kommen, je nach den Prognosen -, das alle Bundesländer mitfinanzieren. Das geschieht zwar in unterschiedlicher Art und Weise; aber alle Bundesländer finanzieren es mit. Das geht zugunsten der Studenten. Das hat nichts mit uns zu tun, sondern ist zugunsten der Studierenden und trägt zu vernünftigen Studienbedingungen bei. Zuvor war es so, dass die Länder die Gesamtfinanzierung sicherstellten. Dazu gibt es ganz tolle Rechenexempel. Für mich war wichtig - das gilt auch für die Vertreter vieler Länder -: Es muss transparenter und klarer werden. Diese Situation haben wir jetzt. In Zukunft gibt es eine Tabelle, die klar zeigt, wie viel Nordrhein-Westfalen in den nächsten Jahren zahlt. Das ist viel leichter überprüfbar. Das muss natürlich nicht nur beim Bund, sondern auch in den Ländern Eingang in die mittelfristige Finanzplanung finden; das ist klar. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber auch in Ihren Bildungshaushalt! Wenn die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin im Juni dieses Jahres einen Beschluss getroffen haben, dann muss das auch umgesetzt und in die entsprechenden Finanzpläne aufgenommen werden. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie ist das denn in Ihrem Haushalt? Wir haben jetzt Sicherheit. Nennen Sie mir doch einmal ein anderes Politikfeld, auf dem es von 2007 bis 2018 eine solche Sicherheit gibt! Für die Studierenden ist das Ergebnis, das jetzt erzielt wurde, ein gutes Ergebnis. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie des Abg. Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD] Natürlich kann man einen Vertrag überfrachten, indem man sagt: Er muss alle Probleme, die es im Hochschulwesen je gegeben hat, lösen. Dann hat man die Garantie: Es wird nichts. Stichwort "gute Lehre". Haben Sie vergessen, dass der Bund 2 Milliarden Euro ohne Kofinanzierung bereitstellt? Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD]: Über zehn Jahre! - Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Qualitätspakt Lehre! - Ja, und? Sehen Sie sich einmal die Projekte an - allein in Niedersachsen hatten sie ein Volumen von 97 Millionen Euro -, die an den Hochschulen durchgeführt werden! Da ging es zum Beispiel um die Frage: Wie geht man mit mehr Heterogenität um? Es wurde aber auch vieles andere gemacht. Für gute Lehre hat der Bund Initiativen gestartet und Geld in einer bestimmten Größenordnung zur Verfügung gestellt. Wir würden natürlich gerne kontinuierlich zahlen, wenn wir es könnten. Ich verweise nur auf Art. 91 b des Grundgesetzes; das muss ich gar nicht weiter ausführen. Das ist das Angebot, das auf dem Tisch liegt. Es wird schwierig, Argumente zu finden, um es abzulehnen; aber Sie schaffen das. Herr Schulz, Sie haben vom BAföG gesprochen. Es tut mir leid, aber ich weiß nicht, mit wem Sie geredet haben. Ich bin am Donnerstagabend mit einem ganz konkreten Paket in die Kaminrunde gegangen. Es war genau ausgerechnet: Was bedeutet es, wenn wir Teilzeitstudenten fördern? Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und? Wie sah denn Ihr Gesetzentwurf aus? Wie sah Ihr Vorschlag konkret aus? Sagen Sie es mal! - Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD]: Und was war Ihr Vorschlag? - Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Kommen Sie doch mal in den Bundestag damit! Dann sagen Sie das doch mal! Frau Ministerin, Sie können mit Ihrer Rede fortfahren. Es ist natürlich ein Stück Parlamentarismus, dass Zwischenrufe gemacht werden. Sie müssen darauf aber nicht eingehen. Wir haben, ich habe ganz konkrete Vorschläge gemacht, und in den Ländern gibt es dafür hohe Akzeptanz. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Welche? - Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Teilen Sie uns die doch mal mit! - Alles, was ich gesagt habe: Teilzeitstudium, Freibeträge erhöhen etc. - Wir haben immer ausgerechnet: Was kostet das den Bund, und was kostet das die Länder? Das war also ganz handfest. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und der Gesetzentwurf? Der Beschluss, den wir an diesem Abend gefasst haben, war: Wir wollen in diese Richtung gehen. Es gab Akzeptanz für meine Forderung - Wahlkampf hin oder her. Wir müssen jetzt weitermachen, um das möglichst schnell in Form eines Gesetzes umzusetzen. Aber wir vonseiten des Bundes machen kein Gesetz, das nur pro forma auf dem Tisch liegt und "zerschossen" wird. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber das BAföG ist doch ein Bundesgesetz! - Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Sie trauen sich nicht! Unsere Arbeit bestand darin, abzuschichten und zum Beispiel zu entscheiden: Wollen wir beim Alter bis 40 Jahre gehen? In dieser Phase haben wir ganz klar besprochen, wie wir das machen. Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Sie trauen sich nicht, oder Sie dürfen nicht - eins von beiden! - Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kamingespräche sind müßig! Das hier ist das Hohe Haus! Ich sage noch einmal ganz deutlich: Das, was wir am Freitag in der GWK beschlossen haben, ist eine Riesenchance für Deutschland. Das gilt nicht nur für die jungen Leute, die jetzt die Möglichkeit haben, gut zu studieren, sondern für uns alle. Bis 2025 wird es viele Studierende geben. Wenn wir sie gut ausbilden, werden sie in den 20er-, 30er- und 40er-Jahren dieses Jahrhunderts die Ingenieure, die Rechtsanwälte und die Lehrer sein, die wir dann brauchen. Dafür haben wir gemeinsam mit den Ländern diesen Beschluss gefasst. Ich denke, das ist ein Grund, sich zu freuen. Danke schön. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Vielen Dank, Frau Bundesministerin. - Nächster Redner ist für die Fraktion der Sozialdemokraten unser Kollege Dr. Ernst Dieter Rossmann. Bitte schön, Kollege Dr. Rossmann. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Wanka, wir stimmen Ihnen zu: Was jetzt zwischen Bund und Ländern vereinbart worden ist, ist eine große Chance, ist ein großes Angebot an die Studierenden in Deutschland. Es ist mit begründet durch das Engagement der Länder, durch das Engagement des Bundes und nicht zuletzt durch das Engagement engagierter Studierender - bis hin zum Bildungsstreik; da wollen wir gar keinen Faden abschneiden. Wenn wir die Historie betrachten, sehen wir, dass es gut ist, dass es heute einen Konsens darüber gibt, dass eine wachsende Zahl von Studierenden kein Nachteil für ein Land ist. Vor zehn, zwölf Jahren ist darüber noch anders diskutiert worden. Aber dass Konservative Wendungen machen, freut uns ja. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Es freut uns, wenn auch Sie sagen: Es ist nur gut, wenn deutlich mehr junge Menschen studieren. Das ist kein Nachteil für die Wirtschaft und kein Nachteil fürs Handwerk und kein Nachteil für den Mittelstand. - Das sollten wir zusammen festhalten. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das Zweite. Herr Rupprecht, es freut uns, wenn Sie auf Willy Brandt zurückkommen. Aber dann wollen wir festhalten: Zur Zeit Willy Brandts war die Form der Bund-Länder-Zusammenarbeit ganz offen, mit einem Grundgesetz, das alles ermöglichte, bis hin zu gemeinsamen Bund-Länder-Programmen, mit Gesetzeswerken vom - in der Großen Koalition bereits vorbereiteten - Berufsbildungsgesetz bis zum BAföG, bis zum Hochschulrahmenrecht, bis zu Hochschulbauprogrammen, bei denen genau dieses zusammenwachsen konnte, einschließlich einer BAföG-Offensive, wie wir sie jetzt leider nicht haben. Wenn schon, dann bitte den ganzen Willy Brandt! Die minimale Änderung des Grundgesetzes, die Sie jetzt vorschlagen, erlaubt nicht das offene Zusammengehen von Bund und Ländern auf bestimmte Zielgrößen beim Hochschulausbau, welches in den großen Bildungszeiten der sozial-liberalen Koalition den großen Bildungsaufbruch ermöglicht hat. Diese Minimallösung, die uns das Kabinett jetzt vorschlägt, ist deshalb nicht geeignet, die Hochschulprogramme zu einer Dauerförderung der Hochschulen zu verstetigen. Haben Sie Ihre Meinung geändert, und machen Sie uns einen neuen Vorschlag zur Änderung des Grundgesetzes? Oder ist das noch der alte Verhinderungsvorschlag? Das zu sagen, gehört zur Ehrlichkeit dazu, Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Lesen Sie einmal den Vorschlag zur Verfassungsänderung! wenn wir aus dem guten Geist dieses Hochschulpakts etwas machen wollen, was nachhaltig Bestand hat. Das Dritte. Das Zusammenwirken von Bund und Ländern hat verschiedene Aspekte. Ich kann verstehen, wenn die Länder sagen, das sei zu kleine Münze, und darauf verweisen, dass ihnen mit den 10 Milliarden Euro, die sie im Rahmen des Hochschulpakts über die Jahre bekommen, lediglich indirekt zurückgegeben wird, was ihnen in den letzten Jahren durch die Mövenpick-Steuer und Verschlechterungen bei der Erbschaftsteuer aus der Tasche gezogen worden ist. Das stimmt, und wir sind dafür, dass sie das zurückbekommen. Man muss diese 10 Milliarden Euro - kumuliert über acht Jahre Laufzeit - aber auch in Relation setzen zu den 20 Milliarden Euro, die die Länder Jahr für Jahr für die Grundfinanzierung ihrer Hochschulen ausgeben. Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Das ist ja auch ihre Aufgabe! - Das ist ihre Aufgabe. Aber dann wollen wir sie in dieser Aufgabe auch nicht schlechtreden, sondern anerkennen, dass der Bund über acht Jahre insgesamt 10 Milliarden Euro gibt, während die Länder über acht Jahre insgesamt 160 Milliarden Euro geben. So sind die Relationen, abgesehen davon, dass es wichtig ist, im Bereich Bildung on top etwas draufzulegen. Ich werfe an dieser Stelle mit ein, dass es - jenseits aller politischen Farben, Herr Neumann - nicht angeht, der SPD vorzuwerfen, dass in Sachsen-Anhalt die Prioritäten gesetzt werden, wie sie gesetzt werden. Den Ministerpräsidenten und die Wissenschaftsministerin in Sachsen-Anhalt stellt die CDU. Michael Kretschmer [CDU/CSU]: Der -Finanzminister kommt von der SPD! Wir mögen diese Prioritäten ja zusammen beklagen, aber bitte nicht so einseitig, dass immer dann, wenn es um die Länder geht, die SPD ins Visier genommen wird, obwohl das Problem - die mangelnde Finanzkraft - ein gemeinsames Problem ist. Der erste Treiber der Bildungsfinanzierung waren die Erlöse aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen, durch die Frau Bulmahn damals kumuliert 10 Milliarden Euro lockermachen konnte - und on top noch das Ganztagsschulprogramm aufgelegt wurde. Der zweite Treiber für die Bildungs- und Forschungsausgaben war die Abschaffung der Eigenheimzulage, wodurch wir über die Jahre 13,7 Milliarden Euro mobilisieren konnten. Um die Erfolgsgeschichte bei Bildung und Forschung fortzuschreiben, brauchen wir jetzt einen neuen Treiber. Sonst drohen die Länder am Ende bloß dazustehen; das ist die Sorge, die wir haben müssen. Dieser Treiber wird wohl nur über zusätzliche Steuereinnahmen für den Bund wie die Länder zu gewinnen sein. Frau Wanka, wir hätten uns gewünscht, Sie hätten hier nicht nur über den Hochschulpakt geredet, sondern auch ein paar Fingerzeige gegeben, wie es in Bezug auf die nächstliegenden Finanzierungsfragen weitergehen soll. Als es noch um die 600 Millionen Euro ging, hat der Finanzminister Ihnen abgerungen, dass Sie 50 Prozent davon - 300 Millionen Euro - über eine zusätzliche globale Minderausgabe beibringen. Gilt dieses noch? Werden Sie auch in Zukunft bei auf 2,2 Milliarden Euro gestiegenen Mitteln 50 Prozent aus der globalen Minderausgabe erbringen müssen? Was heißt das, wenn Sie dies durchfinanzieren wollen, in Bezug auf die Programmförderung, auf die die Forschungsorganisationen und die Hochschulen warten? Was heißt das in Bezug auf die Weiterbildungsfinanzierung? Was heißt das auch in Bezug auf das, wonach der Kollege Gehring schon gefragt hat: Bleibt es am Ende dabei, dass wir die jährliche Steigerung der Zuschüsse um 5 Prozent im Rahmen des Pakts für Forschung und Innovation durchfinanzieren müssen, aber viel mehr nicht geht? - Diese Fragen müssen Sie dem Parlament beantworten, wenn Sie die Erfolgsgeschichte "Hochschulpakt" fortführen wollen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ansonsten heißt es: "linke Tasche, rechte Tasche", und Sie bekommen von Forschung und sozialer Unterstützung für die Studierenden entkleidete Hochschulen. Lassen Sie uns um die ganze Wahrheit ringen. Zur ganzen Wahrheit gehört: Wir brauchen eine bessere Grundgesetzänderung im Geiste von Willy Brandt und des Kollegen Rupprecht, und wir brauchen eine ehrliche Finanzpolitik, damit das kein Strohfeuer bleibt. Studierende und Hochschulen in Deutschland haben wirklich Verlässlichkeit und Nachhaltigkeit verdient. Danke schön. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Peter Röhlinger [FDP] Vielen Dank, Kollege Dr. Rossmann. - Nächste Rednerin ist unsere Kollegin Frau Sylvia Canel für die Fraktion der FDP. Bitte schön, Frau Kollegin Sylvia Canel. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Meine Damen und Herren! Herr Rossmann, der einzige Grund, sich Sorgen machen zu müssen, wäre gegeben, wenn wir diese erfolgreiche Bildungspolitik nicht weiterführen könnten. Schwarz-Gelb hat gezeigt, dass es hier Prioritäten gibt und dass diese Prioritäten richtig sind. Deshalb freue ich mich auch, dies hier noch einmal erwähnen zu dürfen. Wir leben in einer Bildungsrepublik. Noch nie hat eine Bundesregierung mehr in die Ressource Bildung investiert und junge Menschen beim Erwerb von Wissen unterstützt. Während die letzte rot-grüne Regierung knapp über 8 Milliarden Euro für den Bereich "Bildung und Forschung" übrig hatte, investieren wir heute das Doppelte, nämlich fast 14 Milliarden Euro. René Röspel [SPD]: Das ist das Doppelte? Wir freuen uns, dass die Früchte unseres Handelns so greifbar sind. Die Koalition hat damit maßgeblich zur Erfolgsgeschichte Deutschlands beigetragen. Wir verspüren sozusagen einen Boom im Bildungssektor, was natürlich auch mit der ausgesprochen guten Wirtschaftsentwicklung zusammenhängt. Noch vor wenigen Jahren klagte man über zu wenige Ausbildungsplätze. Heute mangelt es an Auszubildenden. Mittlerweile schauen sich junge Spanier in Frankfurt die Angebote der Handwerksbetriebe an, und sie interessieren sich plötzlich für die Ausbildung made in Germany. Das freut uns; denn mit unserem dualen System der Berufsausbildung lässt sich Jugendarbeitslosigkeit nachhaltig reduzieren. Nirgendwo in Europa gibt es weniger arbeitslose junge Menschen als bei uns - auch und gerade im Gesamtschulland Schweden nicht. Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU - Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was wollen Sie uns damit sagen? Gerade im Hochschulbereich ist enorm viel getan worden. Im Jahr 2007 lag die Studierendenquote bei gerade einmal 37 Prozent. Ich wiederhole das gerne: 37 Prozent! Nur vier Jahre später war es schon mehr als die Hälfte der Schulabgänger, nämlich 51 Prozent, die ein Studium aufgenommen hat. Diese so positive Entwicklung kommt nicht von ungefähr, sondern hat Ursachen. Sie hören es ja so gerne: Die BAföG-Erhöhung, das Deutschlandstipendium, die Unterstützung der Begabtenförderungswerke, die Exzellenzinitiative, der Qualitätspakt Lehre, der Bologna-Pakt und schließlich auch die massive Ausweitung des Hochschulpakts hinterlassen tiefe, gute Spuren. Das freut uns. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Wir sehen die Erfolge und fühlen uns auch dafür verantwortlich. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie tun so, als hätte die FDP das gemacht! Wir fühlen uns ebenfalls verantwortlich, wenn uns die Länder zurufen, dass sie beim Ausbau der Studienplatzkapazitäten weitere Unterstützung benötigen. Das sind teilweise dieselben SPD- und grün regierten Länder, die sich der Lockerung des Kooperationsverbots verweigert haben und eine nachhaltige Finanzierung des Hochschulwesens immer noch blockieren. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Stimmt nicht! Wir hatten viel bessere Vorschläge! Es sind die Länder, die die Studienbeiträge abgeschafft haben. Es sind die Länder, die ihrer Selbstverpflichtung in der Vergangenheit nicht nachgekommen sind und keine vollständige Kofinanzierung des Hochschulpakts geleistet haben. Angesichts dieses Trauerspiels könnte man doch fragen: Wieso soll der Bund hier eigentlich einspringen? Es gibt darauf eine ganz klare und einfache Antwort: Der Bund muss einspringen, weil es um junge Menschen geht. Es geht um die Zukunft unseres Landes. Es geht um unsere Kinder. Was wurde im Kraftakt der letzten Tage durch die Bundesregierung und die Bundesbildungsministerin Frau Wanka geleistet? Was ist der Kern der Erfolgsmeldung? Wir haben Unglaubliches geschafft: Wir haben 300 000 zusätzliche durchfinanzierte Studienplätze geschaffen. Wenn das kein großer Erfolg sein soll, was ist es dann? Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Die Studierenden werden davon profitieren, wir werden davon profitieren, die Wirtschaft wird davon profitieren, die Gesellschaft wird davon profitieren. In Zeiten knapper Kassen ist der Beschluss zum Hochschulpakt ein klares Bekenntnis für den Bildungs- und Forschungsstandort Deutschland. Die Hochschulen haben mit der Entscheidung ein klares Signal für den Ausbau der Studienangebote erhalten. Jetzt sind nur noch die erforderlichen Schritte einzuleiten. Für die FDP ist das ein notwendiger und richtiger Schritt. Wir freuen uns über die Neujustierung des Hochschulpakts. Wir freuen uns, dass wir die Sicherung der Bildung in Deutschland gewährleisten können. Danke sehr. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Vielen Dank, Frau Kollegin Sylvia Canel. - Nächster Redner für die Fraktion der Sozialdemokraten ist unser Kollege Oliver Kaczmarek. Bitte schön, Kollege Oliver Kaczmarek. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob das, was Sie gerade vorgetragen haben, Frau Canel, mit den Erfahrungen, mit der Alltagswelt der Menschen in Übereinstimmung zu bringen ist, was die Situation der Ausbildung im ganzen Land angeht, was die neuen Studierenden empfinden, was sich in der U-3-Betreuung abspielt usw. Insofern nützt es uns nichts, wenn wir hier Parallelwelten konstruieren. Beifall des Abg. Swen Schulz [Spandau] [SPD] Vielmehr müssen wir uns auf die Dinge konzentrieren, die am vergangenen Wochenende in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz beschlossen worden sind, und sie realistisch bewerten. Zwei Dinge sollten wir aus meiner Sicht gemeinsam betonen: Erstens ist jetzt wirklich gewährleistet, dass für die Länder zusätzliche Studienanfänger tatsächlich zusätzliches Geld bedeuten. Das wird fließen; das ist gut so. Zweitens ist es politisch gelungen, eine Lösung für ein Problem zu finden, und zwar gemeinsam, durch Bundesregierung und Bundesländer. Ich finde, das muss hier betont werden; denn das ist ein gemeinsamer Erfolg. Dazu passt nicht der konstruierte Bund-Länder-Widerspruch, von dem ich hier zum Teil gehört habe. Beifall bei der SPD Die Hochschulen können jetzt die Voraussetzungen dafür schaffen, dass junge Menschen ihr Studium aufnehmen - zum Teil haben sie das schon gemacht -, und bekommen dafür auch die entsprechenden Gelder. Sie können in neue Stellen, Lehrräume und Hörsäle inves-tieren. Aber zu einem guten Studium gehört noch mehr - ich will dem, was mein Kollege Swen Schulz schon genannt hat, noch einen Aspekt anfügen -: Dazu gehören auch Wohnheime, Mensen und vieles mehr. Deswegen ist die Forderung nach einem Pakt für die soziale Infrastruktur, wie sie beispielsweise vom Deutschen Studentenwerk erhoben wird, auch kein Beiwerk, sondern ein wichtiges Element einer guten Hochschulpolitik. Beifall bei der SPD Ich möchte ein Argument nennen: Wenn wir auch Studierenden aus den sogenannten bildungsfernen Milieus eine faire Chance geben wollen, dann müssen die sozialen Rahmenbedingungen geregelt sein. Dann muss es eben auch Wohnheime, Beratung, BAföG und vieles mehr geben. Das dürfen wir nicht allein dem Markt oder den Eltern überlassen. Es ist gut, dass die Länder den Druck auf den Bund aufrechterhalten haben, seinen Finanzierungsanteil am Hochschulpakt den realen Bedingungen anzupassen. Die Opposition hatte das hier bereits einige Male gefordert; an diese Debatten werden Sie sich erinnern. Dieses Angebot zu machen, ist kein Gnadenakt und auch keine formale Pflicht, sondern eine Frage des Verständnisses von Partnerschaft auf Augenhöhe im Hochschulpakt. Man schließt eine solche Vereinbarung doch in dem Bewusstsein, dass man ein Problem nur gemeinsam lösen kann. Deshalb - und weil die Lage in den Ländern schon lange absehbar war - war es eben auch höchste Eisenbahn, dass der Bund ein angemessenes Angebot gemacht hat. Ich muss sagen, dass die Vorhaltungen, Ermahnungen und Unterstellungen, die ich hier zum Teil gegenüber den Ländern gehört habe, der Koalition aus meiner Sicht nicht anstehen; denn das spiegelt nicht die realen Verhältnisse wider. Beifall bei Abgeordneten der SPD Nehmen Sie doch bitte auch zur Kenntnis und sagen Sie das auch laut - mein Kollege Ernst Dieter Rossmann hat gerade schon darauf hingewiesen -, dass die Länder jährlich mit allein gut 20 Millionen Euro zur Grundfinanzierung der Hochschulen beitragen. Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Das ist ihre Aufgabe! Laut dem Nationalen Bildungsbericht - auch Ihnen liegt er vor - werden etwa zwei Drittel sämtlicher Kosten im tertiären Bereich durch die Länder getragen und 18 Prozent durch den Bund. Albert Rupprecht [Weiden] [CDU/CSU]: Verfassung lesen! Die Länder sind mit Abstand der Hauptlastenträger. Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Das ist ihr Job! Die schwarz-gelbe Koalition sollte nicht so tun, als wäre sie der Taktgeber dieser Finanzierung. Etwas mehr Bescheidenheit gegenüber den Ländern würde Ihnen an dieser Stelle gut zu Gesicht stehen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Lachen des Abg. Tankred Schipanski [CDU/CSU] Es ist jedoch unbestritten, dass die Länder bei der -Finanzierung von Bildungsaufgaben an ihre Grenzen stoßen; das wurde hier schon erwähnt. Deshalb weist der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz zu Recht auf ein Grundproblem hin, wenn er beschreibt, dass einige Länder ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen können. Ich zitiere Herrn Hippler: Daher fordert die HRK seit langem eine Grundgesetzänderung, damit der Bund direkt und nachhaltig die Grundfinanzierung der Hochschulen ergänzen kann. Deshalb appelliere ich an Sie: Hören Sie auf die Praktiker! Machen Sie einen neuen, einen ergänzten Vorschlag für eine Grundgesetzänderung! Es geht nicht allein um die Finanzierung von sogenannten Leuchttürmen. Es geht um eine solide, eine gemeinsame Finanzierung der Basis für die Breiten- und die Spitzenqualifizierung an den Hochschulen. Wenn ein entsprechender konstruktiver Vorschlag vorliegt, werden wir uns ihm sicherlich nicht verschließen. Beifall bei der SPD - Uwe Schummer [CDU/CSU]: Sprechen Sie für NRW? - Natürlich, auch für Nordrhein-Westfalen. Wie Sie -sicherlich wissen, hat Ministerpräsidentin Kraft selbst vorgeschlagen, einen Art. 104 c in das Grundgesetz einzufügen. Natürlich unterstützt das Land Nordrhein-Westfalen diesen Vorschlag. Zweifellos hat die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz, Bund und Länder, in der vergangenen Woche -wichtige und notwendige Beschlüsse gefasst. Aber diese Beschlüsse bedeuten noch nicht, dass alles getan ist, um gute Studienbedingungen herzustellen, und zwar dauerhaft. Vor allem muss aus unserer Sicht der Bund früher und kooperativer mit den Ländern die Probleme erkennen und verhandeln. Deswegen geht es jetzt darum, frühzeitig mit den Ländern über die dritte Förderphase, die ab 2016 beginnt, zu verhandeln, damit für einen längeren Zeitraum planbare finanzielle Grundlagen geschaffen werden können. Man kann nur hoffen, dass der Geist der realen Verhandlungen, die dann stattfinden werden, wieder etwas konstruktiver sein wird als teilweise diese Debatte hier. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Vielen Dank, Kollege Kaczmarek. - Nächster Redner für die Fraktion von CDU/CSU ist unser Kollege Michael Kretschmer. Bitte schön, Kollege Michael Kretschmer. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zur Wahrheit in dieser Debatte gehört, dass es die Bundesregierung war, die darauf gedrängt hat, dass es zu Veränderungen in der Nachweispflicht für die Verwendung der Gelder kommt, damit das Geld, das wir geben, am Ende auch bei den Hochschulen ankommt. Es ist ein großer Erfolg, dass die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz dem Vorschlag von Bundesministerin Wanka gefolgt ist und neue Kriterien beschlossen hat. Das liegt vor allem im Interesse der jungen Menschen. Natürlich eröffnen 625 000 neue Studienplätze Ausbildungschancen und Lebensperspektiven für junge Menschen. Sie sind schließlich die Basis für den zukünftigen Wohlstand in unserem Land. Wir stehen dazu, dass die Hochschulen das Zentrum unseres Wissenschaftssystems sind und die Voraussetzungen dafür schaffen, dass gemeinsam mit vielen jungen Leuten der Wohlstand auch in Zukunft erarbeitet werden kann. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP Das Drehbuch für den Hochschulpakt 2020 hat die Bundesregierung geschrieben. Ihr ist es zu verdanken, dass von 2007 bis 2018 vonseiten des Bundes 10 Milliarden Euro und vonseiten der Länder 9 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Das zeigt, dass wir uns unserer Verantwortung stellen, dass wir aber auch in -Zukunft das Engagement der Länder klar einfordern. Das ist ein großes Verdienst. Wir haben gerade gehört, wie viel Länder und Kommunen für den Bildungs- und insbesondere für den Hochschulbereich ausgeben. Wer sich der Sache wirklich ernsthaft zuwendet, wird feststellen, dass es ein -Irrweg wäre und uns alle überfordern würde, wenn der Bund Bildungsaufgaben in noch größerem Umfang übernehmen würde. Es muss auch in Zukunft dabei bleiben, dass die Länder ihrer Verantwortung für den Bildungs- und insbesondere für den Hochschulbereich nachkommen. Wir müssen bei jeder Maßnahme, die wir seitens des Bundes ergreifen, darauf achten, dass das von uns bereitgestellte Geld additiv, also zusätzlich, zur -Verfügung steht und nicht dazu führt, dass an anderen Stellen Geld weggenommen wird. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD]: Das ist richtig! Das sind wir den jungen Leuten und den Hochschulen schuldig. Wie sehr sich Grün, Rot und Rot-Rot vom aktuellen Diskurs und von den eigentlichen Entscheidungen, die derzeit im Wissenschaftsbereich in Deutschland getroffen werden, abgekoppelt haben, zeigt das Ergebnis dieser Debatte und der GWK. Keiner der Vorschläge - kein einziger! -, die hier vonseiten der Opposition gemacht wurden, wurde von den eigenen Bundesländern in den Verhandlungen der GWK aufgegriffen und vertreten. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Im Gegenteil: Die Veränderungen, die positiven Entwicklungen im Bereich der Nachweispflicht, kommen vonseiten der Bundesregierung und mussten hart erkämpft werden. Wenn Sie mit solchen Vorschlägen gekommen wären, hätte man den Eindruck gewonnen, dass es Ihnen redlich um eine Weiterentwicklung geht. Auch die Diskussion über die mittelfristige Finanzplanung ist für einen Parlamentarier ein Armutszeugnis. Jeder weiß, dass Beschlüsse der GWK und Ländervereinbarungen unter Parlamentsvorbehalt stehen. Das ist auch richtig so; denn wir beschließen hier den Haushalt. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Wenn man das weiß, was soll man sonst vermuten, als dass die Kolleginnen und Kollegen von der Opposition nach dem Motto "Was ich selber denk und tu, trau ich jedem anderen zu" handeln? Dann bleibt das Beispiel aus Ihrer Regierungszeit, als unter Rot-Grün die Haushalte von einem Jahr auf das andere überrollt wurden und die Wissenschaft allein gelassen wurde. Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD]: Nein! Protest! - Das ist leider die Wahrheit. Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD]: Protest! Diese Regierung handelt anders. Das wissen die Hochschulen, das wissen auch die Länder. Deswegen halte ich es für einen großen Erfolg, dass wir gemeinsam, alle Länder - die SPD-regierten Länder und die CDU-regierten Länder - und der Bund, diese Verein-barung für die jungen Leute in unserem Land getroffen haben. Noch einmal: Kommen Sie zur sachlichen Diskussion zurück! Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Unser Vorschlag zur Grundgesetzänderung eröffnet die Möglichkeit für eine breite Unterstützung von Dingen, die national von Bedeutung sind, an Hochschulen, an Fachhochschulen, überall im Land. Blockieren Sie nicht weiter, sondern stellen Sie sich der Verantwortung, die auch eine Opposition nach unserem Grundgesetz hat, meine Damen und Herren! Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - -Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank, Kollege Kretschmer. - Nächster Redner in unserer Aktuellen Stunde ist für die Fraktion der CDU/CSU unser Kollege Tankred Schipanski. Bitte schön, Kollege Schipanski. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bildungsrepublik Deutschland blüht. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Sie alle kennen die wissenschaftspolitische Trias aus Hochschulpakt, Exzellenzinitiative und Pakt für Forschung und Innovation. Wir wissen, dass die christlich-liberale Koalition diese Trias um den Qualitätspakt Lehre und um die Exzellenzinitiative in der Lehrerausbildung erweitert hat, und wir wissen, dass wir basierend auf den Empfehlungen des Wissenschaftsrates, die wir in diesem Frühjahr erwarten, die deutsche Wissenschaftslandschaft weiterentwickeln werden. Dabei ist schon seit letztem Jahr klar - ein ganz wesentliches Bekenntnis der Union -: Wir wollen den Pakt für Forschung und Innovation über 2015 hinaus verlängern, und zwar mit einem jährlichen Plus von 5 Prozent. Eine weitere Direktive haben wir immer betont - das ist heute noch einmal angesprochen worden -: Für uns sind die Hochschulen das Rückgrat des deutschen Wissenschaftssystems. Zuruf von der FDP: Richtig! Daher ist es für uns Ansporn, Exzellenz nicht nur in der Spitze, sondern zunehmend auch in der Breite zu fördern. Eine Möglichkeit, unsere Hochschulen zu fördern, ist dabei das Instrument des Hochschulpaktes. Dieses Instrument haben Bund und Länder auf der jüngsten GWK-Sitzung neu gestimmt, so gestimmt, dass nun noch schönere Töne durch dieses Instrument erklingen. Bei einer aktuellen Zahl von 2,4 Millionen Studierenden - das ist Rekordniveau - greift der Bund den Ländern abermals sehr aktiv ohne rechtliche Notwendigkeit unter die Arme. In der zweiten Förderphase des Hochschulpaktes von 2011 bis 2015 - Frau Gohlke, jetzt hören Sie gut zu! - wird nicht nur die Anzahl von Studienplätzen von 325 000 auf 625 000 markant erhöht, sondern auch die Finanzierung pro Studienplatz wird auf 26 000 Euro statt bisher 22 000 Euro erhöht, wobei der Bund sich an der Finanzierung hälftig beteiligt. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP So ergibt sich die enorme Summe von 7 Milliarden Euro für die zweite Phase des Hochschulpaktes vonseiten des Bundes. Ich will an dieser Stelle speziell für Herrn Rossmann betonen, dass auch dann, wenn wir eine derartige Schwerpunktbildung zugunsten unserer Hochschulen vornehmen, für die christlich-liberale Koalition neben der akademischen Ausbildung die berufliche Bildung für unser Land elementar ist. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD]: Für uns auch! Wir werden daher mit aller Kraft unsere berufliche Bildung mit dem Herzstück der dualen Ausbildung fortentwickeln und ausbauen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann bleibt nicht mehr viel Zeit! Meine Damen und Herren, wir sehen in diesem Hochschulpakt ein ganz klares Signal, nämlich Planungs-sicherheit - das ist etwas anderes als Planwirtschaft -: Planungssicherheit für unsere Hochschulen und deren Mitarbeiter, Planungssicherheit für die Bundesländer, Planungssicherheit für die Studierenden, aber auch für deren Eltern. Dabei gestalten wir den Hochschulpakt zwischen Bund und Ländern nicht so, wie die Hochschulpakte der einzelnen Bundesländer mit ihren Hochschulen ausgestaltet sind. Wir geben dieses Geld ohne konkrete Ziel- und Leistungsvereinbarungen, aber mit Transparenzvorgaben und begleitet durch ein aktives Monitoring. Ich erwarte von den Bundesländern, dass sie die wissenschaftspolitischen Impulse, die der Bund gibt, die die HRK gibt, die der Wissenschaftsrat gibt, bei der Vergabe der Mittel berücksichtigen. Ein wichtiger Impuls ist für mich dabei, die erhaltene Planungssicherheit an den wissenschaftlichen Nachwuchs weiterzugeben und die Leitlinien der HRK vom 24. April letzten Jahres für die Ausgestaltung befristeter Beschäftigungsverhältnisse für wissenschaftliches Personal zügig umzusetzen. Die außeruniversitären Einrichtungen haben das - Sie wissen das alle - längst in vorbildlicher Art und Weise getan. Liebe Kolleginnen und Kollegen, für mich ist dieser neuverhandelte Hochschulpakt kein Grund, auf die Verfassungsänderung, die wir in dieses Parlament mit Blick auf Art. 91 b unseres Grundgesetzes eingebracht haben, zu verzichten. Die christlich-liberale Koalition und die gesamte Wissenschaftslandschaft möchten eine intensivere Kultur der Kooperation zwischen Bund und -Ländern im Wissenschaftsbereich. Die SPD sollte ihre Blockade endlich aufgeben und den Weg für mehr -Kooperation frei machen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Warum blockieren Sie dann die Kooperation? Das ist sicherlich auch im Sinne von Willy Brandt. Dass sich die Opposition heute hier für teilweise erfolgreiche Verhandlungen lobt, ist legitim mit Blick auf die Bundesländer; denn da haben wir ja durchaus rot-grüne Wissenschaftsminister vorgefunden, die diesen Kompromiss mittragen. Lassen Sie mich abschließend als Thüringer eine Anmerkung zu den neuen Ländern machen. Es freut mich besonders, dass wir auch in der zweiten Programmphase wiederum eine Sonderfinanzierung durch den Bund sowie Pauschalbeträge erhalten. Das ist ein Stück gelebtes Bundesstaatsprinzip der Länder untereinander. Es ist aber auch ein klares Bekenntnis der christlich-liberalen Koalition zu den neuen Bundesländern. Sie wissen ja: Bereits im Sommer 2012 haben wir für unsere neuen Länder das Programm "Zwanzig20 - Partnerschaft für Innovation" mit einem Fördervolumen von 500 Millionen Euro aufgelegt, ein starkes Signal. In diesem Sinne beende ich die Rede, wie ich sie begonnen habe. Meine Damen und Herren, die Bildungsrepublik Deutschland blüht! Beifall bei der CDU/CSU und der FDP

Fragestunde

BMVBS Frage 41

Sitzungsende

BMWi Frage 01

BMU Frage 50

BMWi Frage 02

BMU Frage 51

BMWi Frage 03

BMWi Frage 04

BMWi Frage 05

AA Frage 09

AA Frage 10

AA Frage 11

BMF Frage 16

BMF Frage 23

BMF Frage 24

Sitzungseröffnung

BMAS Frage 26

BMAS Frage 28