Für die FDP-Fraktion hat jetzt der Kollege Dr. Heinrich Kolb das Wort.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Kramme, als ich den Antrag der SPD gelesen habe, habe ich mich wirklich gefreut.

Das kommt ja nicht allzu oft vor. Da steht in der Tat - und das sogar relativ prominent am Anfang -: "Teilzeitarbeit ist nicht per se gut oder schlecht." Das ist eine bemerkenswerte Erkenntnis, zu der die SPD-Fraktion da gekommen ist.

Das deckt sich im Übrigen mit dem, was ich hier schon öfters gesagt habe. Man sollte sich immer wieder in Erinnerung rufen, dass es noch nicht allzu lange her ist, dass Teilzeitarbeit als große Errungenschaft gefeiert wurde, und zwar, wie ich sagen will, mit Recht.

Frau Kollegin Kramme, vielleicht würde es sich lohnen, auch einmal über andere Beschäftigungsformen in Deutschland genauso konstruktiv nachzudenken. Sie könnten dann vielleicht zu dem Ergebnis kommen, dass auch Zeitarbeit durchaus eine Beschäftigungsform ist, die von bestimmten Personen angestrebt wird. Darüber hinaus könnten Sie feststellen, dass Minijobs, also geringfügige Beschäftigung, für viele Menschen in Deutschland die ideale Form darstellen, am Erwerbsleben auf dem Arbeitsmarkt teilzunehmen.

Es ist jedenfalls nicht von vornherein abwegig, diese Überlegungen anzustellen und sich einmal dem Gedanken zu nähern, dass Menschen nicht durchgängig Opfer böser Arbeitgeber sind, welche sie nur in ausbeuterischer Absicht beschäftigen. Denn es gibt durchaus auch einen positiven Match zwischen dem, was Unternehmen an Arbeit anbieten, und dem, was Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an Arbeit nachfragen. Das ist auch des Nachdenkens der Sozialdemokraten wert. Der Antrag, über den wir heute sprechen, ist mindestens ein erster Erfolg in dieser Richtung, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Frau Kollegin Krellmann kann trotzdem nicht widerstehen und sagt: Teilzeitarbeit ist schlecht. - Dem Antrag der Kollegen von der SPD zufolge - ich unterstelle mal: Was da an Zahlen steht, ist alles richtig - würden, Frau Kollegin Krellmann, 20 Prozent der Teilzeitkräfte gerne kürzer oder länger arbeiten. Im Umkehrschluss - ich beherrsche die Prozentrechnung - heißt das aber, dass 80 Prozent der Teilzeit Arbeitenden mit dem Umfang ihrer Arbeitszeit zufrieden sind.

Ein Viertel aller abhängig Beschäftigten in Deutschland arbeitet Teilzeit, 80 Prozent davon, wie wir gehört haben, genau in dem Umfang, wie sie es gerne hätten. Da muss ich sagen: Chapeau!

Das zeigt: Die Teilzeitarbeit funktioniert in den deutschen Unternehmen offensichtlich sehr viel besser, als Sie es sich vorstellen können, Frau Krellmann und liebe Kollegen von den Linken.

Übrigens: Auch 72 Prozent der Minijobber wollen gar nicht mehr arbeiten als genau in dem Stundenumfang, der mit einer geringfügigen Beschäftigung abgedeckt ist. Die Pfui-Liste, mit der Sie immer hantieren, und Ihr Gerede von prekärer Beschäftigung müssen Sie also wirklich noch einmal überdenken. Es gibt also auch abseits des unbefristeten Vollzeitarbeitsverhältnisses hervorragende Möglichkeiten, erwerbstätig zu sein. Die Menschen - das ist jedenfalls mein Eindruck, meine Beobachtung der Realität - suchen sich genau die Beschäftigungsform aus, die zu ihren individuellen Anforderungen passt.

- Die Zahlen sprechen doch dagegen: Wenn die Menschen, die gefragt werden, sagen, sie wollen gar nicht länger arbeiten, dann muss man annehmen können, dass es genau das ist, was sie sich selbst wünschen; ansonsten hätten sie sich doch anders geäußert. - Sie müssten eigentlich mich fragen, Frau Kollegin, ob das alternativlos wäre; das käme mir mit Blick auf meine Redezeit sehr zupass.

Ich will in der Kürze der Zeit aber noch einen zweiten Punkt ansprechen: Zwischen den Zeilen Ihres Antrags, Frau Kollegin Kramme, schimmert durch, wir müssten den Menschen helfen; am Ende sei das Ideal doch die Vollzeitbeschäftigung, und sei es eine verkürzte Vollzeit. In diese Richtung werden die Menschen bei Ihnen ein bisschen geschoben.

- Wenn man Ihren Antrag aufmerksam liest - ich lese es jedenfalls so zwischen den Zeilen -, dann kommt man zu dem Ergebnis, dass Sie genau das beabsichtigen. Ich finde aber, dass der Staat hier nicht den Menschen vorschreiben sollte, was sie wollen müssen.

Ich finde, wir sollten den Menschen die Freiheit belassen, ihr Arbeitsverhältnis genau so zu gestalten, wie es ihnen vorschwebt. Das gelingt heute sehr gut.

Wir haben, gerade aus arbeitsmarktpolitischer Sicht, vier gute Jahre für Deutschland hinter uns: Wir feiern bei der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung und bei der Erwerbstätigkeit Rekordstände, und das auch deswegen, weil wir das ganze Programm der Beschäftigungsformen in Deutschland akzeptieren. Wir fahren erfolgreich damit, und daran sollten wir nichts ändern.

Deswegen, Frau Kollegin Kramme, lehnen wir Ihren Antrag - so leid es mir tut, weil erstmals auch positive Ansätze zu erkennen sind - am Ende ab. Ich bitte um Verständnis.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Kollegin Brigitte Pothmer.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Lange und Herr Kolb, ich bin angesichts Ihrer Beiträge irritiert.

Vor knapp einem Monat haben wir in diesem Parlament einen grünen Antrag zum Recht auf Rückkehr in Vollzeit behandelt, wobei die Reden zu Protokoll gegeben wurden. Ich habe das Protokoll noch einmal gelesen. Wissen Sie, was ich da fand? Ich fand eine fraktionsübergreifende Zustimmung dafür, dass es notwendig ist, flexible und familiengerechte Arbeitszeiten einzuführen, das heißt, dass es beim Teilzeit- und Befristungsgesetz Nachholbedarf gibt.

- Ich weiß nicht, welche Protokolle Sie lesen;

aber das ist ein Phänomen, Frau Connemann: dass Sie aus den Texten immer etwas anderes lesen als der Rest der Republik.

Dieses Grundsatzproblem können wir jetzt nicht lösen.

Was waren die Begründungen, im Übrigen auch von Ihren Fraktionen? Wir müssen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessern. Wir müssen den Frauen bessere Chancen geben, eine eigene, vollständige Erwerbsbiografie aufzubauen.

Interessant und richtig ist Ihre Anmerkung: Die Chancen der Betriebe auf ausreichend viele qualifizierte Fachkräfte müssen verbessert werden. Hier haben wir mit den Frauen ein erhebliches Potenzial.

Wir haben ja nicht nur in dieser Debatte, sondern auch in der Debatte heute Morgen über die Quote zur Kenntnis nehmen müssen, dass die inhaltliche Zustimmung noch lange keinen Abstimmungserfolg bedeutet. In Bezug auf das Teilzeit- und Befristungsgesetz bin ich hier auch skeptisch; denn Frau Schröder und Frau von der Leyen haben zwar, wie ich gehört habe, einen Gesetzentwurf zum Rückkehrrecht auf Vollzeit in der Schublade, aber sie bringen ihn nicht ein.

Er verstaubt in der Schublade. Das ist ein Hinweis darauf, dass sich für die Frauen hier wenig tut.

Dabei ist der Handlungsdruck extrem groß. In keinem anderen Land in Europa ist die Arbeitszeit der in Teilzeit arbeitenden Beschäftigten so gering wie in Deutschland; sie liegt nämlich bei 18,5 Stunden. Das liegt natürlich an der unzureichenden Kinderbetreuung. Viele Paare, die ein egalitäres Lebensmodell gelebt haben, finden sich plötzlich in der klassischen Rollenverteilung wieder, wenn sie Kinder haben. Wenn die Frauen dann nach der Kinderphase auf eine Vollzeitstelle zurückkehren wollen, dann gelingt ihnen das in vielen Fällen nicht.

Parallel dazu wächst der Fachkräftemangel. Das ist doch einfach absurd. Wir haben es hier nicht nur mit einem frauenpolitischen Problem, sondern auch mit einem großen volkswirtschaftlichen Problem zu tun. Der Fachkräftemangel kostet den Mittelstand jährlich 33 Milliarden Euro, Herr Kolb.

Ich frage Sie, wie lange wir uns das noch leisten wollen: Fachkräftemangel auf der einen Seite und auf der anderen Seite Frauen, die ihr Erwerbsvolumen ausweiten wollen und denen das nicht gelingt.

Daneben greifen wir auch in die Lebensentwürfe der Paare ein. Väter wollen heute weniger arbeiten, und Mütter wollen heute mehr arbeiten. Die betriebliche Wirklichkeit lässt das aber bei zwei Dritteln aller Unternehmen, die flexible Arbeitszeiten anbieten und sich dabei ausschließlich an den betrieblichen Belangen orientieren, nach wie vor nicht zu.

Wir haben in Deutschland eine Arbeitskultur, die auf dauernder Verfügbarkeit und permanenter Anwesenheit beruht.

Frau Kollegin Pothmer, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Lehrieder?

Ja, gerne.

Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Kollegin Pothmer, Sie haben gerade aus dem Protokoll des Bundestages repliziert, und zwar aus meiner Rede im Rahmen der Beratung Ihres Antrages am 21. März 2013. Ich darf Sie fragen, ob Sie mir zustimmen, dass in meiner Rede, die zu Protokoll gegeben wurde, unter anderem folgender Passus zu finden ist:

Dieser Tatsache wurde mit dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz, BEEG, Rechnung getragen. Demnach haben Eltern bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes einen Anspruch auf Elternzeit. Diese kann auch in einer Vereinbarung zur Verringerung der Arbeitszeit bestehen. Somit haben Eltern im Rahmen der Elternzeit einen Anspruch auf Teilzeitarbeit.

Zudem haben Arbeitnehmer in Teilzeit bereits heute ein Recht auf Verlängerung ihrer Arbeitszeit. § 9 Teilzeit- und Befristungsgesetz, TzBfG, - dies wurde vom Kollegen Lange zutreffend zitiert - begründet ein solches Recht, wenn sie diese ihrem Arbeitgeber anzeigen und keine dringenden betrieblichen Gründe entgegenstehen. Damit wurde die EU-Richtlinie 97/81/EG umgesetzt, die einen Anspruch auf vorzugsweise Befriedigung von Arbeitnehmern vorsieht, die einen Teilzeitwunsch geltend gemacht haben und ihre Arbeitszeit wieder erhöhen wollen.

Stimmen Sie mir zu, dass genau das von Ihnen vermisste Recht auf Rückkehr zur Vollzeit tatsächlich bei der Beratung Ihres Antrags von uns hier zugestanden wurde?

Ich habe aus Ihrer Rede darüber hinaus aber nicht entnehmen können, dass Sie die Notwendigkeit sehen, den Frauen das Rückkehrrecht auf Vollzeit zu ermöglichen.

- Gut. Wir machen dann noch einmal eine gemeinsame Textexegese.

- Können wir uns darauf verständigen?

Ich würde jetzt aber gerne in meiner Rede fortfahren, es sei denn, Herr Lehrieder, Sie wollen jetzt sozusagen alle Protokolle vorlesen. Ich bin mir aber nicht ganz sicher, ob der Präsident das möchte.

Das würde ich nicht zulassen.

Okay.

Fahren Sie bitte mit Ihrer Rede fort.

Ich will noch einmal darauf hinweisen, dass wir in Deutschland eine Arbeitskultur haben, die im Wesentlichen darin besteht, dass es eine allgemeine Verfügbarkeit ohne Grenzen und eine Präsenzpflicht gibt, die den Frauen die Beteiligung an der Erwerbsarbeit sehr schwer macht und die auch dazu führt, dass die Männer ihre Wünsche hinsichtlich kürzerer Arbeitszeiten nicht durchsetzen können.

Jetzt will ich Ihnen das Ergebnis einer Umfrage mitteilen - Herr Lehrieder, hören Sie einmal genau zu -:

Jede vierte Frau ist inzwischen der Auffassung, dass es ein Fehler war, Elternzeit in Anspruch genommen zu haben. Herr Lehrieder, das kann doch wohl nicht wahr sein. Daran müssen wir etwas ändern. Das können auch Sie nicht bestreiten.

Ich glaube, wir brauchen ein völlig neues Normalarbeitsverhältnis,

ein Normalarbeitsverhältnis, das darauf aufgerichtet ist, flexibel auf die unterschiedlichen Lebensphasen zu reagieren.

Es ist mir klar, dass da zunächst einmal die Tarifparteien und die Unternehmen gefragt sind.

Ich will an dieser Stelle aber noch einmal deutlich sagen: Das liegt auch im betriebswirtschaftlichen Interesse der Unternehmen, weil Untersuchungen sehr deutlich gezeigt haben, dass Unternehmen, die familienfreundliche Personalpolitik betreiben, davon betriebswirtschaftliche Vorteile haben. Deswegen liegt eine Neuregelung durchaus im wirtschaftlichen Interesse.

Wir brauchen zusätzlich neue Rahmenbedingungen im Teilzeit- und Befristungsgesetz. Die derzeitigen Regelungen - da hat die SPD vollkommen recht - haben sich in Teilen als Papiertiger erwiesen. Hier gibt es Nachbesserungsbedarf. Ob diese Regelungen im Detail so aussehen müssen, wie die SPD das vorschlägt, werden wir im Ausschuss beraten. Die Richtung jedenfalls stimmt.

Ich danke Ihnen.

Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Matthias Zimmer von der CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute einen Antrag der sozialdemokratischen Fraktion. Ich stelle fest, dass aus dem zuständigen Arbeitskreis der Union für Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik alle Mitglieder anwesend sind, bei den Sozialdemokraten sind es entsprechend nur drei reguläre Mitglieder. Dann stelle ich mir schon die Frage: Kann es sein, dass wir Ihre Anträge ernster nehmen als Sie selbst?

Mir ist es bei der Lektüre des Antrages ganz ähnlich ergangen wie dem Kollegen Kolb. Ich konnte mich daran erinnern, dazu einmal eine Presseerklärung gesehen zu haben. In der Presseerklärung vom 7. März 2012, die Sie, Frau Kramme, zusammen mit Frau Hiller-Ohm herausgebracht haben, heißt es:

Teilzeit bedeutet meist ... unsichere Arbeitsplätze ... und unzureichende Alterssicherung.

Teilzeit macht arm und schadet besonders Frauen.

Nun lese ich in Ihrem Antrag - Kollege Kolb hat es zitiert -:

Teilzeit ist nicht per se gut oder schlecht. ... Teilzeit kann außerdem dazu beitragen, Arbeitsplätze zu sichern und neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Ich finde das wunderbar, Frau Kramme, dass Ihnen in der Opposition immer wieder neue Erkenntnischancen zufallen. Ich wünsche mir, dass das auch nach dem 22. September so bleibt.

Es ist in der Tat wahr: So richtig wissen wir gar nicht, wohin bei Ihnen die arbeitsmarkt- und sozialpolitische Reise geht. Das haben wir sehr deutlich in der letzten Ausschusssitzung gesehen, als es um die Frage Hartz IV ging. Da haben Sie ziemlich herumgeeiert. Anstatt zu sagen: "Hartz IV war eine Erfolgsstory, wir stehen dahinter", war das ein Wenn und Aber, hier und da eine Einschränkung, dort eine kleine Berichtigung. Man weiß also gar nicht so richtig, wohin bei Ihnen die Reise geht, was die Arbeitsmarktpolitik in der Bundesrepublik Deutschland angeht.

Jetzt schaue ich in Ihr Wahlprogramm. Dort lese ich vor allen Dingen etwas über Steuermehrbelastungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber.

Ihre Steuerpläne würden in kleinen und mittleren Betrieben - das Rückgrat der deutschen Wirtschaft; sie sind es, die Arbeitsplätze schaffen und das Einkommen von Millionen von Familien sichern - massiv Jobs kosten.

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags hat errechnet: Die roten Steuerpläne würden 1,4 Millionen Jobs kosten. Wir führen heute also die falsche Diskussion. Wir sollten nicht darüber diskutieren, ob in Deutschland mehr Teilzeit gearbeitet werden soll, sondern wir sollten darüber diskutieren, wie wir verhindern, dass Sie Millionen Jobs vernichten.

Eigentlich hätte der SPD-Kanzlerkandidat schon bei seinem Frankreich-Besuch sehen können, welche negativen Auswirkungen mit Steuererhöhungen verbunden sind. Das hat er nicht. Er hat sich lieber im Glanz sozialistischer Blütenträume gesonnt. Dabei ist gerade Frankreich mit seiner hohen Jugendarbeitslosigkeit und seiner steigenden Arbeitslosigkeit insgesamt doch nur für eines ein Beispiel: für das Versagen des postrealen Sozialismus in Europa. Sozialismus muss man sich leisten können. Wir können es nicht.

Schon jetzt kommt die Blockade der SPD-geführten Länder im Bundesrat Steuerzahler und Staat teuer zu stehen. Die Blockade des Steuerabkommens mit der Schweiz kostet den Staat 9 Milliarden Euro im Jahr 2013. Mein Kollege Michael Meister hat heute Morgen zu Recht gesagt: Die SPD macht sich damit zum Anwalt der Steuerhinterzieher. - Die Anhebung des Grundfreibetrags kann zwar in Kraft treten. Aber die Blockade der Änderung des Steuertarifs, um Steuersprünge, also die kalte Progression, zu vermeiden, kostet die Arbeitnehmer 6,1 Milliarden Euro.

Meinem Empfinden nach liegt der SPD-Blockadepolitik im Bundesrat ein entscheidender Denkfehler zugrunde. Sie wollen die unionsgeführte Bundesregierung blockieren. Letztendlich blockieren Sie aber nicht diese, sondern die Arbeitnehmer, das Handwerk und die Unternehmen in diesem Land. Sie blockieren das Land, weil Sie sich schwertun mit der Erkenntnis, dass es den Menschen in Deutschland gut geht.

Wir haben die niedrigste Arbeitslosigkeit seit der Wiedervereinigung. Die Zahl der Landzeitarbeitslosen ist gesunken. Deutschland weist die niedrigste Jugendarbeitslosenquote in der EU auf. Wir haben zudem einen Tiefstand im Hartz-IV-Bezug und einen Höchststand bei der Beschäftigung zu verzeichnen. Die Löhne steigen spürbar, insbesondere dort, wo die Tarifbindung hoch ist. Kurzum: Wir haben eine insgesamt gute arbeits- und sozialpolitische Gesamtsituation.

Das wollen wir als Union bewahren. Daher tun wir gut daran, die erfolgreiche Politik unter Bundeskanzlerin Merkel fortzusetzen. Unter dieser Regierung schließt sich die Einkommensschere wieder. Unter Rot-Grün hat die gesellschaftliche Ungleichheit zugenommen. Unter dieser Regierung haben die Menschen eine Perspektive. Unter Rot-Grün waren sie arbeitslos. Ich sage Ihnen, was dem Land guttun würde: Ihnen einige weitere Jahre der Zeitsouveränität in der Opposition zu gönnen.

Wir haben in den vergangenen Jahren behutsam die Fehler korrigiert, die Sie mit Ihren Reformen hinterlassen haben. Wir haben nachgebessert. Wir haben die Instrumentenreform gemacht. Wir haben die Organisationsreform angepackt. Wir haben dem Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung einen Riegel vorgeschoben. Wir werden auch anderen missbräuchlichen Praktiken einen Riegel vorschieben.

Nun komme ich zu einem Thema, das auch mit Teilzeitbeschäftigung zu tun hat,

das mich aber mehr ärgert als Ihre Wahlkampfmanöver. Nach Recherchen der WirtschaftsWoche werden von kirchlichen Arbeitgebern wie der Diakonie immer häufiger Minijobs mit der Übungsleiterpauschale kombiniert. Dabei wird eine Tätigkeit im Minijob zugleich als ehrenamtliche Leistung ausgewiesen. Die Diakonie drückt sich damit vor der Zahlung von Sozialabgaben für ihre Beschäftigten.

Es gibt inzwischen sogar spezielle Handreichungen, in denen kirchliche Arbeitgeber ihre örtlichen Dienste über diese Möglichkeit unterrichten.

Neben Wettbewerbsverzerrungen gegenüber privaten Trägern unterläuft die Diakonie mit dieser Praxis Anreizregelungen, die zum Ziel haben, eine vollwertige Arbeitsstelle zu schaffen. Mich ärgert besonders, dass der Missbrauch des Ehrenamtes klar zulasten der Beschäftigten geht. Nicht nur, dass die Beschäftigten um ein Normalarbeitsverhältnis gebracht werden: Auch die Gefahr, dass sie am Ende in Altersarmut landen, weil ihr Arbeitgeber Sozialabgaben sparen wollte, ist hoch.

Mich ärgert auch, dass diese Praxis auch von anderen kirchlichen Arbeitgebern betrieben wird.

Hier brauchen wir aus meiner Sicht analog zur Schlecker-Klausel eine Diakonie-Klausel. Meines Erachtens sollte die Schande des Missbrauchs beim Namen genannt und verewigt werden. Sollte mich wieder einmal einer der häufigen Briefe von der Diakonie, anderen kirchlichen Trägern oder von den dahinter stehenden kirchlichen Würdenträgern erreichen, die mehr Gerechtigkeit einfordern, so empfehle ich ihnen Matthäus 7, Vers 3. Ich habe den Verdacht, darin liegt gerade für die kirchlichen Träger noch einiges an Erkenntnischancen.

Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort die Kollegin Andrea Nahles.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich möchte das Teilzeitgesetz so ändern, dass es ein verlässliches Rückkehrrecht in Vollzeit gibt.

Mich erstaunt, dass Sie aufseiten der Union bei diesem Satz nicht klatschen, weil er wörtlich von Frau von der Leyen stammt, und zwar nicht etwa von vor zehn Jahren, sondern vom 28. Februar 2013.

Nun, das ist ja wunderbar. Ich sage Ihnen: Der Antrag der SPD gibt Ihnen heute die Möglichkeit, diesem Wunsch von Frau von der Leyen Rechnung zu tragen. Stimmen Sie unserem Antrag einfach zu, meine Damen und Herren von der Union!

Es ist übrigens auch deswegen wunderbar, weil wir an dieser Stelle sehr gut erkennen können, was hier eigentlich gerade passiert. Frau von der Leyen äußert irgendeinen schönen Satz, freundlich in die Kameras lächelnd, und die eigene Fraktion bekämpft dann genau das, was zur Umsetzung eines solchen Satzes notwendig ist.

Das passiert heute schon zum zweiten Mal. Wir haben es vorhin bei der Frauenquote ebenfalls erlebt.

Ich kann Ihnen nur sagen: 2001 war es die rot-grüne Bundesregierung, die den Rechtsanspruch auf Teilzeit gesetzlich eingeführt hat. Das war ein Meilenstein, das hat zu mehr Möglichkeiten geführt, die Arbeitszeit den Bedürfnissen insbesondere der Frauen anzupassen. Es hat mehr Zeitsouveränität für die Beschäftigten gebracht.

Wir wissen aber auch, nachdem wir das jetzt über viele Jahre in der Praxis beobachtet haben - bitte argumentieren Sie hier nicht mit Gesetzestexten, meine Herren, sondern schauen Sie sich die Praxis an -, dass der Rechtsanspruch auf Teilzeit nur die eine Seite der Medaille war. Die andere Seite ist, dass wir, um Ihre Ministerin noch einmal zu zitieren, einen verlässlichen Rückkehranspruch auf Vollzeit hinzufügen müssen. Denn wenn eines klar ist, dann dies: Teilzeit ist zwar nicht von vornherein schlecht oder gut; aber dauerhafte Teilzeitarbeit ist eine Falle für Frauen.

Das ist eindeutig festzustellen. Sie führt dazu, dass man wirtschaftlich abhängig ist, weil man von dem Teilzeitentgelt auf Dauer eben nicht leben kann. Wer dauerhaft Teilzeit arbeitet, riskiert Armut, falls es eine Scheidung gibt, falls man in Arbeitslosigkeit gerät oder gar der Tod des Partners zu beklagen ist. Vor allem erreicht man damit nur Niedrigstrenten. Das ist doch klar: Wir produzieren bei dauerhafter Teilzeitarbeit auch Altersarmut.

Vor diesem Hintergrund ist es aus meiner Sicht nicht nachvollziehbar, warum hierbei immer nur die Frauen die Hauptlast und das Risiko tragen müssen. Sie sind es, die überwiegend in Teilzeit arbeiten, weil sie sich immer noch mehrheitlich für die Familie einsetzen und weil sie immer noch mehrheitlich Kinder, Haushalt und Pflege übernehmen. Aber dann müssen wir ihnen die Möglichkeit eröffnen, aus dieser Teilzeit wieder herauszukommen, was viele ja auch unbedingt wollen.

Ich kann Ihnen wirklich aus meinem eigenen familiären Umfeld sagen: Auch bei meinen Cousinen erlebe ich, welche Steine ihnen massenhaft in den Weg gelegt werden und welche Ausreden sie sich anhören müssen. Da kann man immer sagen: Ja, im Gesetz haben wir doch alles schon geregelt. - In der Wirklichkeit funktioniert es aber nicht. Damit muss man sich doch einmal auseinandersetzen.

Eines ist klar: Wir haben hier eindeutig die Situation, dass wir bei dem Rechtsanspruch auf Reduzierung der Arbeitszeit in der Praxis Probleme haben. Es werden betriebliche Gründe angeführt, die die Umsetzung eines Teilzeitwunsches verhindern. Das wird natürlich auch massenhaft so gemacht, sodass viele ihr Recht nicht wahrnehmen. Hier eine Klarstellung vorzunehmen, ist bei der Durchsetzung dessen, was wir uns ursprünglich erhofft hatten, hilfreich.

Ein weiterer Punkt. Wir wollen die Möglichkeiten zur Rückkehr in eine Vollzeitbeschäftigung verbessern. Das betrifft vor allem diejenigen, die vorher schon in Teilzeit beschäftigt waren oder jetzt in Teilzeit beschäftigt sind. Die Betriebsräte müssen hier mehr Mitspracherechte erhalten.

Wir wollen - das haben Sie offensichtlich überlesen, Herr Lange - ein Recht auf befristete Teilzeit. Damit kann dann auch der Arbeitgeber von vornherein sicher planen.

Wenn man von vornherein sagt: "Ich arbeite jetzt für zwei Jahre befristet in Teilzeit, dann komme ich wieder zurück", dann ist das für alle Beteiligten eine klare Sache und ein klarer Rechtsanspruch. Genau das wollen wir hier durchsetzen.

Herr Kolb, Sie haben die Gestaltung von Zeitarbeit angesprochen. Das ist doch kein Problem.

Herr Kollege Lange, wollten Sie eine Frage stellen?

Nein, ich möchte das jetzt gerade nicht. Weil Herr Kolb mich eben herausgefordert hat, darauf zu antworten, würde ich jetzt gerne dieses Argument aufgreifen.

Tragen Sie hier doch keine Eulen nach Athen. Verwechseln Sie uns doch nicht mit anderen Parteien hier im Hohen Haus. Wir sind nicht für ein Verbot der Zeitarbeit. Wir sind immer dafür gewesen, dass der Missbrauch von Zeitarbeit bekämpft wird. Das ist etwas ganz anderes, und das haben wir auch schon seit vielen Jahren vertreten.

Ich möchte an dieser Stelle noch einmal ein Problem ansprechen, das mich zunehmend wütend macht: Frauenpolitik à la CDU/CSU und FDP, das ist eine Art Fata Morgana.

Es gibt nämlich immer nur eine große Ankündigung, einen großen Medientrubel und dann am Ende nichts als heiße Luft.

Frau Kollegin Nahles, erlauben Sie trotzdem eine Frage des Kollegen Lange?

Bitte.

Bitte schön, Herr Lange.

Frau Kollegin Nahles, nachdem Sie jetzt so ehrlich waren und den von mir angesprochenen Verschiebebahnhof eingeräumt haben, indem Sie sagten, es gebe dann Planungssicherheit für Arbeitgeber, kommen Sie genau zu dem, was ich Ihnen vorgehalten habe: Für die Zeit, in der die Arbeitszeit reduziert ist, wird der Arbeitgeber eine Vertretung befristet in Teilzeit einstellen.

Ja, natürlich.

Ja, natürlich. Aber damit haben Sie im Endeffekt einen Verschiebebahnhof innerhalb des TzBfG. Sie haben nichts gewonnen.

Das hat nichts damit zu tun, dass ich das nicht verstehe, Herr Kollege Zimmer.

Herr Kollege Lange, das würde ich an Ihrer Stelle nach Ihrer Rede jetzt wirklich nicht als Argument anführen. Tatsache ist: Aus meiner Sicht ist es die ganz normale Praxis, dass jemand durch eine andere Teilzeitkraft ersetzt wird, wenn er seine Arbeitszeit reduziert und der Bedarf an Arbeitszeit im Unternehmen noch da ist.

Die Frage, über die wir heute reden, ist auch überhaupt kein Gegenargument gegen das, was wir hier vorschlagen, sondern das ist ein ganz anderes Thema. Was wir hier vorschlagen, ist doch eine simple Geschichte. Wir wollen nämlich versuchen, Frauen die Möglichkeit zu geben, nach einer Phase, die sie in die Familie oder in die Pflege von Angehörigen - welche Gründe sie auch immer haben - investiert haben, wieder eine Vollzeitbeschäftigung zu finden.

- Übrigens, es ist üblich, dass man stehen bleibt, solange auf eine vorher gestellte Frage geantwortet wird.

Jüngste Untersuchungen besagen - das wissen Sie doch auch -, dass nur Vollzeitbeschäftigte Karrierechancen haben und dass nur bei Vollzeitbeschäftigten die Qualifizierung hundertprozentig funktioniert. Darum geht es.

Dass hier eine Ersetzung vorgenommen wird oder ein Kreislauf bzw. Austausch stattfindet, ist nicht das Thema.

Ich kann Ihnen nur sagen: Unser geplantes Gesetz schafft mehr Planungssicherheit, auch für die Arbeitgeber, wenn wir von vornherein eine befristete Teilzeit vorsehen.

Darüber hinaus bin ich der Auffassung, dass hier mehrere Dinge zusammenkommen. Ich bin mir dessen bewusst, dass ein Rechtsanspruch auf Rückkehr in Vollzeit nicht alle frauenpolitischen Probleme auf dem Arbeitsmarkt löst. Hinzukommen muss endlich auch ein Gesetz zur Entgeltgleichheit. Dazu haben wir Vorschläge gemacht. Hinzu kommt aus meiner Sicht auch das Steuerrecht. Hier privilegieren wir immer noch einseitig vollzeiterwerbstätige Männer, deren Ehefrauen in Teilzeit arbeiten. Leider gibt es auch 3,1 Millionen Frauen, die nur in Minijobs arbeiten.

34 Prozent davon üben diese Minijobs schon über zehn Jahre lang aus, und von denen sagen viele, dass sie gerne aus dieser Teilzeitfalle herausgekommen wären.

Aus meiner Sicht ist es daher dringend erforderlich, dass wir uns das Gesamtfeld anschauen, um die höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen in der Summe zu garantieren. Es gibt ja viele Frauen, die erwerbstätig sind; aber sie sind vor allem in Teilzeit und Minijobs tätig. Das ist der Befund, und das ist unbefriedigend.

Wenn wir schon, wie wir heute gesehen haben, hinsichtlich der Einführung einer verbindlichen Frauenquote für Aufsichtsräte von Ihnen hier nichts zu erwarten haben - man braucht ein Fernrohr, um irgendwo am Himmel die Frauenquote zu sehen -, dann helfen Sie uns mit Blick auf Millionen von Frauen, wenigstens die Rechte im Bereich Teilzeit zu stärken. Dann könnten wir auch in Ihrer Regierungszeit so etwas wie einen kleinen Fortschritt für Frauen erkennen.

Da Sie Ihrer Ministerin nicht helfen wollen, ihre Wünsche zu erfüllen,

kann ich angesichts Ihres Nichtstuns momentan nur die Möglichkeit erkennen, dass Sie sich die nächsten fünf Monate noch irgendwie durchwurschteln. Wir werden für eine sozialdemokratisch geführte Regierung sorgen. Das wird den Frauen in Deutschland jedenfalls viel mehr Rechte bringen als das, was Sie hier anzubieten haben, nämlich nichts. Sie haben keine Vorschläge vorgelegt. Wir sind die einzige Partei, die konkrete Vorschläge zur Verbesserung dieser Situation macht.

Vielen Dank.

Für die FDP-Fraktion hat das Wort der Kollege Pascal Kober.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, liebe Frau Nahles, wenn Sie fordern - das tun Sie ja explizit in Ihrem Antrag -, dass der Arbeitnehmer das Recht hat, anzukündigen, dass er für einen begrenzten Zeitraum - zwischen sechs Monaten und fünf Jahren - seine Arbeitszeit reduziert, dann bedeutet das automatisch - Frau Nahles, lassen Sie es sich von mir erklären; Frau Kramme hat es mit dem Schreiben dieses Antrags offensichtlich nicht geschafft -,

dass der Arbeitgeber diese Zeit durch ein weiteres Arbeitsverhältnis ausgleichen muss. Dieses Arbeitsverhältnis ist notwendigerweise eine Teilzeitstelle, und zwar eine befristete.

Jetzt möchte ich Sie an eines erinnern, Frau Nahles, Frau Kramme und liebe SPD: Sie haben im Mai 2010, also in dieser Legislaturperiode, einen Antrag eingebracht, in dem Sie sich darüber beklagt haben, dass es zu viel befristete Beschäftigung in Deutschland gebe. Ich darf einmal zitieren:

Wir brauchen mehr Sicherheit im Erwerbsleben. Prekäre Beschäftigung auf Zeit nimmt in Deutschland zu. Deshalb - jetzt hören Sie zu - müssen befristete Arbeitsverträge auf das Notwendige zurückgedrängt werden.

Wenn, wie Sie wollen, möglichst viele Menschen der Forderung in Ihrem heutigen Antrag nachkommen, würde das automatisch bedeuten, dass andere Menschen befristet eingestellt werden. Insofern widerspricht Ihr Antrag dem von vor drei Jahren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, wir sind von Ihrem Kanzlerkandidaten gewohnt, dass bei ihm heute nicht mehr gilt, was er gestern gesagt hat. Aber dass Ihre ganze Fraktion diesem Beispiel folgt, das kann ich Ihnen nicht empfehlen. Bleiben Sie konsequent in Ihren Aussagen. Stehen Sie zu dem, was Sie gestern gesagt haben, jedenfalls dann, wenn es richtig ist; allzu häufig ist es leider falsch. Ich empfehle Ihnen, auch die nächste Wahlperiode von den Plätzen der Opposition aus zu verfolgen und zu begutachten, wie hier ordentliche Politik gemacht wird. Die vergangenen dreieinhalb Jahre, die wir regiert haben, waren nämlich gute Jahre für Deutschland.

Sie müssen noch weiter hinzulernen, bevor Sie hier die Verantwortung übernehmen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist richtig - dazu bekennt sich auch diese Bundesregierung -, dass wir die Möglichkeiten verbessern müssen, von Teilzeit in Vollzeit zu wechseln oder Teilzeit zu arbeiten. Wenn Sie das Fachkräftesicherungskonzept der Bundesregierung gelesen haben, dann haben Sie gesehen, dass wir diese Herausforderung dort klar benannt haben und uns auch dieser Verantwortung stellen.

Wenn aber richtig ist, dass nur 20 Prozent derjenigen, die Teilzeit arbeiten, deshalb nicht Vollzeit arbeiten können, weil sie keinen Vollzeitarbeitsplatz finden, und dass 80 Prozent derjenigen, die Teilzeit arbeiten, offensichtlich andere Gründe dafür haben - Sie selber schreiben das in Ihrem Antrag -, dann muss man dazu zweierlei sagen:

Erstens. Wir brauchen eine wirtschaftliche Dynamik, in der mehr Vollzeitarbeitsplätze entstehen. Deshalb sind Ihre Steuervorschläge, wie der Kollege Dr. Zimmer zu Recht angemerkt hat, völlig falsch und gehen an dem Problem völlig vorbei. Durch ihre Umsetzung würde das Problem verschärft.

Zweitens. Man muss fragen, was die Gründe dieser 80 Prozent dafür sind, dass sie freiwillig, jedenfalls nicht wegen des Arbeitgebers oder wegen des Fehlens einer Vollzeitstelle, Teilzeit arbeiten. Es gibt in der Tat einige, die sagen: Es fehlt an einer geeigneten Betreuungsinfrastruktur entweder für zu betreuende Kinder oder für zu pflegende Angehörige. Diese Bundesregierung hat wie keine zweite zuvor diese Verantwortung angenommen, hat wie keine zweite zuvor in den Ausbau der Kinderbetreuung investiert und hat auch im Bereich der Pflege einiges auf den richtigen Weg gebracht.

In den nächsten vier Jahren werden wir das fortsetzen. Die vergangenen vier Jahre waren gute Jahre für Deutschland. Die nächsten vier Jahre werden es auch sein, wenn wir, CDU, CSU, FDP, gemeinsam weiterhin die Regierung stellen.

Vielen Dank.

Als letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion die Kollegin Gitta Connemann.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Des einen Freud', des anderen Leid. - Dieser Satz fiel mir beim Lesen Ihres Antrags ein, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD. Es geht zunächst um Änderungen des Teilzeitrechts. Eltern sollen mehr Ansprüche erhalten: zwingende Ansprüche auf Verringerung der Arbeitszeit und ein Recht auf Rückkehr in Vollzeitarbeit. Ohne Frage, das hört sich gut an.

Wir alle kennen sicherlich Fälle, in denen der Kinderwunsch zur Karrierefalle geworden ist. Ohne Frage: Wer Familien stärken will, muss ihren Bedürfnissen gerecht werden, auch und gerade in der Arbeitswelt.

Viele Arbeitnehmer wünschen sich mehr Flexibilität, die einen, um Beruf und Familie in Einklang zu bringen, die anderen übrigens für ihre individuelle Lebensplanung. Dafür haben wir als Gesetzgeber in dieser Koalition einiges getan. Ich nenne nur beispielhaft die Vätermonate und die Familienpflegezeit für die Betreuung pflegebedürftiger Familienangehöriger.

Aber auch die Betriebe haben reagiert. Seit der Unterzeichnung der Charta für familienbewusste Arbeitszeiten gibt es deutliche Fortschritte in Deutschland. Heute bieten über 70 Prozent der Unternehmen familienfreundliche Maßnahmen an. Sie ermöglichen Zeitsouveränität zum Beispiel durch Staffelung der Arbeitszeiten, individuelle Festlegung von Wochenarbeitstagen, flexible Pausen und das Angebot der Teilzeitarbeit - dauerhaft oder befristet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir erleben es ja in unseren eigenen Betrieben, unseren Abgeordnetenbüros: Gerade die Teilzeitarbeit ist in manchen Lebensphasen begehrt und hilft übrigens auch, persönliche Wünsche und Ziele zu erreichen. Ich bin sehr froh, dass die SPD das inzwischen auch erkannt hat. In vielen Anträgen der letzten Jahre wurde die Teilzeitarbeit immer wieder als atypisch, als prekär gegeißelt.

Dass die SPD inzwischen festgestellt hat - ich zitiere -: "Auf die Lebenslage kommt es an: Teilzeitarbeit ist nicht per se gut oder schlecht",

das ist ein Fortschritt, und ich gratuliere zu dieser Einsicht.

In rund 80 Prozent der Betriebe gibt es Beschäftigte, die in Teilzeit arbeiten. Das ist übrigens in den meisten Fällen das Wunschmodell. Dies gilt übrigens auch für mein Büro. Von meinem Team arbeiten eine Mitarbeiterin und ein Mitarbeiter in Vollzeit, zwei arbeiten 30 Stunden, und ein Mitarbeiter arbeitet 20 Stunden, übrigens nicht deshalb, weil ich das diktatorisch vorgegeben habe, sondern deshalb, weil wir es so vereinbart haben, und zwar zu Beginn des Arbeitsverhältnisses, aber auch danach.

Eine Mitarbeiterin bekam ein Kind. Ein Mitarbeiter überlegte sich, zu promovieren. Dann haben wir im Team besprochen, wie die Lösung aussehen kann; denn der Wunsch des einen muss von den anderen geschultert werden:

durch die Einarbeitung neuer Kollegen, durch die Übernahme weiterer Aufgaben. Deswegen: Des einen Freud', des anderen Leid.

Meine Damen und Herren, wenn auch nur ein Mitarbeiter in einem kleineren Betrieb oder in einer Abteilung in Teilzeit wechselt, ist das für die anderen spürbar - ohne Frage. Als verantwortungsbewusster Arbeitgeber wird ein Betrieb solche Teilzeitwünsche ermöglichen, aber er wird auch dafür sorgen, dass ein Ersatz eingestellt wird, damit die anderen Mitarbeiter nicht im Regen stehen. Es geht bei diesen Wünschen also immer um einen Interessenausgleich zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, aber auch zwischen den Mitarbeitern.

Dem wird das Gesetz, das wir derzeit haben, gerecht. Das konzediere ich auch der damaligen rot-grünen Fraktion, die es auf den Weg gebracht hat.

Denn alle Belange können berücksichtigt werden, und es gibt schon heute das Recht auf Teilzeit und auch das Recht auf Verlängerung - das hat der Kollege Uli Lange hervorragend dargestellt -,

allerdings eben nicht um jeden Preis, nicht unbedingt.

Genau das wollen jetzt die SPD-Kolleginnen und -Kollegen: einen bedingungslosen Anspruch auf Reduzierung der Arbeitszeit und ein zwingendes Recht auf Rückkehr in die Vollzeit. Damit wären wir dann wieder beim Anfang: Des einen Freud', des anderen Leid.

Solche Regeln mögen den unmittelbar Betroffenen helfen. Alle anderen leiden jedoch unter der unkalkulierbaren Flexibilität. Den Preis zahlen nämlich nicht nur die Betriebe, sondern auch die anderen Arbeitnehmer und insbesondere die Ersatzkräfte.

Frau Kollegin Connemann, Frau Pothmer würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen. Erlauben Sie das?

Damit macht mir die Kollegin Pothmer eine große Freude.

Bitte schön, Frau Pothmer.

Frau Connemann, da Sie es ja sonst im Leben nicht so leicht haben, mache ich das gerne.

Frau Connemann, wir - und auch Herr Lehrieder - haben von Ihnen gehört, es gäbe bei der Frage des Teilzeit- und Befristungsgesetzes keinen Regelungsbedarf; das sei ja schon in der letzten Debatte angeklungen. Darf ich Sie fragen, ob ein Zitat aus der Rede von Herrn Lehrieder nicht möglicherweise auch aus Ihrer Sicht einen Hinweis darauf geben könnte, dass auch Herr Lehrieder der Ansicht ist, dass es vielleicht doch Handlungsbedarf beim Teilzeit- und Befristungsgesetz gibt?

Ich zitiere:

Unser Ziel ist es, dass auf lange Sicht die Entscheidung zwischen Karriere und Familie überflüssig wird und beides Hand in Hand geht.

Als weiterer Schritt in diese Richtung muss natürlich auch die gesetzliche Regelung der Rückkehr zur Vollzeit angedacht und diskutiert und überprüft werden, ob das geltende Teilzeitrecht - das Teilzeit- und Befristungsgesetz - noch den Anforderungen unserer modernen Arbeitsgesellschaft in ausreichendem Maße Rechnung trägt.

Ich frage Sie, Frau Connemann: Könnten Sie sich dieser, wie ich finde, klugen Auffassung von Herrn Lehrieder anschließen?

Die Zitate des Kollegen Lehrieder sind für mich immer außerordentlich erleuchtend. Sie sind in diesem Fall für mich nicht besonders überraschend, weil ich ja - anders als Sie - das Protokoll gelesen hatte und es auch mitgebracht habe. Ich bin froh, dass Sie das jetzt nachgeholt haben und das Protokoll mittels der modernen Technik über Ihr iPhone aufgerufen haben. Das ist gut.

Ich finde, an den Aussagen des Kollegen Lehrieder ist nicht nur nichts auszusetzen, sondern ich würde sie auch unterzeichnen. Als Gesetzgeber steht es uns immer nicht nur gut zu Gesicht, sondern es ist auch unsere Pflicht, zu überprüfen, ob gesetzliche Rahmenbedingungen noch der aktuellen Wirklichkeit entsprechen. Dazu gehört auch das Teilzeit- und Befristungsgesetz, das wir an jeder Stelle überprüfen. Das gilt übrigens auch bezüglich des § 8, wenn es um Themen wie die Sachbefristung, die Befristung bei Älteren oder auch um Fragen der sachgrundlosen Befristung geht.

In diesem Fall haben wir uns außerordentlich gut mit der Vorlage der SPD, aber auch mit Ihrem Vorschlag auseinandergesetzt. Wir haben es geprüft, wir haben es diskutiert und kommen zu dem Ergebnis: Wir befinden es für zu leicht.

Denn solche Regelungen schaden nicht nur den Betrieben. Ich will nicht auch noch davon sprechen, wie brachial in die Vertragsfreiheit eingegriffen wird. Solche Güter scheinen hier im Hause kaum noch zu interessieren. Aber der Blick auf die betriebliche Praxis sei mir gestattet, und das hätte ich den Kolleginnen und Kollegen auch sehr empfohlen.

Eine Arbeitszeitverkürzung kann nur durch eine befristete Ersatzkraft oder eine Reorganisation bewältigt werden.

Aber was ist mit der Personalplanung, wenn unsicher ist, wann und wie viele Teilzeitarbeitnehmer mit dem Wunsch auf Vollzeit anklopfen?

- Frau Nahles, ich gestatte Ihnen gerne, eine Zwischenfrage zu stellen.

- Aber hören Sie auf, zu quaken. Damit tun Sie uns allen einen Gefallen.

Was ist mit der Personalplanung, wenn unsicher ist, wann und wie viele Teilzeitarbeitnehmer mit dem Wunsch auf Vollzeit anklopfen, insbesondere bei kleinen und mittleren Unternehmen ohne eigene Personalabteilung? Wenn der Betrieb damit rechnen muss, dass alle Teilzeitkräfte jederzeit wieder eine Vollzeitstelle einfordern können, kann er nur eines machen: Er muss befristet einstellen, er kann Minijobs basteln, und er kann auf Zeitarbeit zurückgreifen. Leidtragende sind in diesem Fall immer die jungen Arbeitskräfte, die ohnehin oftmals von einem befristeten Vertrag in den nächsten rutschen und sich auch deshalb manchmal gegen Kinder entscheiden. - Des einen Freud', des anderen Leid.

Mehr Flexibilität für Eltern hat eine Kehrseite, nämlich weniger Sicherheit für andere, liebe Frau Kollegin Nahles. Sie führt zu den Arbeitsverhältnissen, die Sie sonst in diesem Haus immer geißeln. Das ist nicht nur ein kreativer Umgang mit der Wahrheit, sondern es ist im großen Maße unseriös und ein Verschiebebahnhof, dem Sie die Grundlage geben wollen. Das ist mit uns nicht zu machen.

Ein solches Gesetz hätte einen furchtbar hohen Preis. Die Frage ist: Wäre es überhaupt erforderlich? Denn Vereinbarungen über die spätere Ausweitung der Arbeitszeit sind auch heute schon möglich, wenn sich beide Seiten einig sind.

Dies liegt übrigens im existenziellen Interesse der Arbeitgeber. Betriebe, die keine flexiblen befristeten Teilzeitmöglichkeiten anbieten, geben Wettbewerbsvorteile preis. Sie verlieren Fachkräfte - und das in einer Zeit des Fachkräftemangels. Das kann sich kein Betrieb leisten.

Natürlich gibt es auch Teilzeitbeschäftigte, die lieber in Vollzeit arbeiten würden. Unfreiwillige Teilzeit ist nicht die Regel, sondern die Ausnahme. Laut Statistischem Bundesamt liegt diese bei 16 Prozent. Der häufigste Grund, warum längeres Arbeiten nicht möglich ist, sind unzureichende Kinderbetreuungsmöglichkeiten. Der beste Weg, um unfreiwillige Teilzeit abzubauen, ist der Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen.

Es gibt Länder wie Sachsen, die eine Betreuungsquote von fast 50 Prozent haben. Es gibt aber auch Länder wie Nordrhein-Westfalen, rot-grün geführt, mit einer Betreuungsquote von nur noch 20 Prozent. Ich empfehle Ihnen dringend: Machen Sie erst einmal Ihre Hausaufgaben! Ich habe meine gemacht. Ich habe mir das vom Kollegen Zimmer empfohlene Zitat angesehen. Dort heißt es: Was siehst du den Splitter im Auge deines Bruders, den Balken aber in deinem Auge bemerkst du nicht? - Das heißt auch: Kehr zunächst vor deiner eigenen Tür. Wohl wahr.

Für die CDU/CSU hat jetzt das Wort der Kollege Ulrich Lange.

Das mache ich jetzt.

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Teilzeitarbeit ist inzwischen ein wichtiger Teil unseres Wirtschafts- und Arbeitslebens geworden. Ich gebe zu, liebe Kollegin Kramme: Als Rot-Grün damals das TzBfG verabschiedet hat, stand auch ich persönlich diesem Gesetz durchaus kritisch gegenüber. Heute können wir aber feststellen: Das TzBfG ist ein fester und anerkannter Bestandteil des Arbeitsrechts und bietet auch schon heute eine Chance, Zeitsouveränität auszuüben.

Auf dieser gesetzlichen Grundlage ist es vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern schon heute möglich, ihre Arbeit zu reduzieren oder zu verlängern. Es ist also nicht nötig, durch ein neues Gesetz in dem von Ihnen geforderten Umfang für angeblich mehr Zeitsouveränität auf dem Arbeitsmarkt zu sorgen. Wir glauben, dass wir mit dem jetzigen Gesetz eine sehr gute Grundlage haben. Warum? - Lassen Sie mich dazu ein paar rechtliche Ausführungen machen, da Sie, liebe Kollegin Kramme, gerade gesagt haben, dass das, was Sie damals geschaffen haben, untauglich sei.

§ 8 TzBfG enthält schon die Bestimmung, dass der Arbeitgeber dem Verringerungswunsch zustimmen muss, außer es stehen betriebliche Gründe dagegen. Jetzt wollen Sie das Wort "dringend" einfügen. Das Wort "dringend" war in Ihrem damaligen Referentenentwurf enthalten. Sie selbst haben es im Jahr 2000 herausgenommen,

weil Sie die betrieblichen Notwendigkeiten genau erkannt haben. An dieser Stelle hat das BAG mit seiner Rechtsprechung angeknüpft, werte Kollegin Kramme. Durch die Rechtsprechung, die Sie als so problematisch erachten, sind die Gewichte längst verschoben worden, indem gesagt wurde: Es müssen wesentliche Beeinträchtigungen für die Arbeitsorganisation bzw. unverhältnismäßige wirtschaftliche Belastungen entstehen, um dem Anspruch nach § 8 TzBfG nicht stattzugeben. Wir fassen zusammen: In § 8 TzBfG ist schon heute die Stellung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durchaus stark.

Nicht anders sehen wir das bei § 9 TzBfG, dem Wunsch nach Verlängerung der Arbeitszeit. Es ist richtig: Es gibt keinen bedingungslosen Anspruch. Ich will aber auch darauf hinweisen, dass § 9 TzBfG anders als § 8 zum Beispiel keine Kleinbetriebsklausel kennt. Das heißt, in jedem Kleinbetrieb kann ich ohne Wartezeit sofort den Verlängerungswunsch stellen. Die Fallsituation, die Sie gerade beschrieben haben, dass die Arbeitsplätze nicht entsprechend zugeschnitten werden müssen, ist auf der einen Seite richtig, aber gerade Sie wissen doch, dass eine Umgehung des § 9 TzBfG nicht zulässig ist, sondern dass der Arbeitgeber im Zweifel arbeitsplatzbezogene Sachgründe nachweisen muss. Wir stellen also auch hier fest: § 9 TzBfG ist eine starke Norm, die eher den Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Vorrang gibt. Auch den strengeren Maßstab habe ich: Indem Sie im Jahr 2000 das Wort "dringend" nur in § 9 verwendet haben - ich hoffe, dies interessiert auch die Kollegin Kramme und die Kollegin Nahles -, haben Sie damals als Gesetzgeber diese Unterscheidung selber so getroffen.

Nachdem Sie Mitbestimmung und Sanktionen angesprochen haben, möchte ich nur darauf hinweisen, dass die Missachtung des § 9 TzBfG, also des Wunsches nach Verlängerung der Arbeitszeit, dem Betriebsrat ein Zustimmungsverweigerungsrecht gibt. Also besteht auch hier keine schwache Stellung.

Was die Durchsetzbarkeit von Urteilen angeht, liebe Kollegin Kramme, kann ich Ihre Auffassung ebenfalls nicht teilen. Sie wissen, dass es im Falle der Besetzung der Stelle durch einen Mitbewerber einen Unterlassungsanspruch bzw. die Möglichkeit einer Konkurrentenabwehrklage gibt, und zwar im einstweiligen Rechtsschutzverfahren. Der volle Rechtsweg steht also offen. Für den von Ihnen beschriebenen Fall, dass das Arbeitsgericht feststellt, dass die Stelle rechtswidrig besetzt wurde, besteht ein Schadensersatzanspruch in voller Gehaltsdifferenz zur Vollzeitstelle. Jeder Arbeitgeber wird sich im gerichtlichen Verfahren also überlegen, ob er den Arbeitsplatz, wenn es zum Verfahren kommt, besetzt.

Die prozessualen Möglichkeiten, die das TzBfG hier einräumt, sind also kein stumpfes Schwert. Sie selber wissen doch am besten, dass weit über 90 Prozent dieser Fälle beim Gütetermin erledigt werden. Wir haben - auch Sie sollten es haben - Vertrauen zu unseren Arbeitsgerichten.

Natürlich gibt es Wünsche nach mehr Teilzeit und Wünsche auf eine Verlängerung der Arbeitszeit. Das ist zum einen eine Frage des Personalmanagements, und zum anderen hängt es damit zusammen, dass sich Beschäftigungszeiten entsprechend der Lebensumstände und der Qualifikation im Laufe eines Berufslebens verändern können und sollen. Genau dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, haben wir ja eine von Ihnen damals geschaffene Rechtsgrundlage.

Am Ende geht es immer um die Abwägung zwischen den Wünschen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und den Eingriffen in Betriebsorganisation und unternehmerische Freiheit. Auch das bitte ich an dieser Stelle zu bedenken.

Wo keine Vollzeitstelle da ist, kann auch ein Rückkehranspruch oder ein Anspruch auf Verlängerung der Arbeitszeit per Gesetz sie nicht schaffen. Ich bitte auch, zu bedenken, was ein Rückkehranspruch für befristete Vertretungen bedeutet. Es darf am Ende nicht zu einem Verschiebebahnhof von der Teilzeitbeschäftigung in die Befristung mit Teilzeit kommen. Genau das ist der Schwachpunkt Ihres Antrags.

Wir kümmern uns um die Abwägungsparameter. Wir werden diese Diskussion offen führen. Aber im Hinblick auf den Fachkräfteengpass geht es auch um die Verantwortung der Unternehmen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern solche Arbeitszeiten zur Verfügung zu stellen, durch die die gut qualifizierten Mitarbeiter in unserem Land gehalten werden können. Lassen Sie uns also auf diesem Weg weitergehen!

Danke schön.

Für die Fraktion Die Linke hat das Wort die Kollegin Jutta Krellmann.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Teilzeit- und Befristungsgesetz von 2000 sollte die Teilzeitarbeit fördern. In der Praxis damals war es nur schwer durchsetzbar. Jeder Praktiker, der nur gelesen hat, wie das gehen soll, hat festgestellt: So geht das nicht. Da bekommen wir Schwierigkeiten. Das lässt sich so überhaupt nicht umsetzen.

Und heute? Es gibt wachsende Unordnung auf dem Arbeitsmarkt durch Flexibilisierung. Einerseits sind Menschen überlastet. Die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit bei Vollzeitstellen hat zugenommen, die Zahl der Überstunden auch. Menschen leiden unter zu langen Arbeitszeiten und wollen weniger arbeiten; aber sie können nicht. Andererseits gibt es immer mehr Menschen, die unfreiwillig in Teilzeit arbeiten. Sie wollen mehr arbeiten, aber dürfen oder können nicht.

Unterbeschäftigung bedeutet niedrigeres Einkommen. Viele Menschen sind arm trotz Arbeit: erstens, weil die Wochenarbeitszeit geringer ist, und zweitens, weil die Stundenlöhne von Teilzeitbeschäftigten in der Regel niedriger sind als die anderer Beschäftigter. Teilzeitarbeit muss nicht prekär sein, ist es aber oft.

Viele Teilzeitbeschäftigte beziehen ergänzende staatliche Leistungen, um über die Runden zu kommen, insbesondere alleinerziehende Frauen. Niedrigere Einkommen bedeuten niedrigere Renten. Unfreiwillige Teilzeitarbeit betrifft vor allen Dingen Frauen mit Kindern. Für sie heißt das: Die Abhängigkeit vom Mann, wenn sie einen haben, wird größer. Das alles sind Ergebnisse der unsäglichen Agenda-Politik der letzten Jahre.

Was sind die Gründe für unfreiwillige Teilzeit? Hauptgrund ist das mangelnde Angebot an Vollzeitstellen. Viele Vollzeitstellen wurden ersetzt durch Teilzeitstellen. Ein Beispiel dafür

- würden Sie mir bitte einmal zuhören, liebe Kollegen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen? -: Im Einzelhandel hat die Zahl der Vollzeitstellen seit 1995 um ein Viertel abgenommen. Die Zahl sozialversicherungspflichtiger Teilzeitstellen ist um ein Drittel gestiegen. Die Zahl der Minijobs hat sich verdoppelt. Unternehmen nutzen Teilzeit und Minijobs, um flexibler auf Schwankungen zu reagieren. Die Arbeit auf Abruf ist im Grunde eine Flexibilisierungskatastrophe für die Beschäftigten.

Der Arbeitsmarkt polarisiert sich zunehmend. Die Gesamtzahl der Arbeitsstellen hat zugenommen. Die Zahl der Vollzeitarbeitsstellen hat abgenommen, auch wenn Sie das gerne anders sehen möchten. Auch die Zahl der Teilzeitstellen, Minijobs und Befristungen hat parallel zugenommen. Die Menge der Arbeitsstunden in Deutschland ist gleich geblieben. Das sind die Ergebnisse der Agenda-Politik der letzten zehn Jahre, nachzulesen in der Antwort des Bundesministeriums auf eine Kleine Anfrage meiner Fraktion. Wir benutzen nur die Zahlen, die das Bundesministerium genannt hat, keine anderen.

Was heute beklagt und korrigiert wird, ist das Ergebnis der Politik von SPD, Grünen, FDP und Union. Es hat eine regelrechte Umverteilung der Arbeit von Vollzeit zu Teilzeit gegeben. Deshalb sind viele Menschen zu wenig beschäftigt, obwohl sie es gerne anders wollen. Das ist Arbeitszeitverkürzung by Chaos und Verschwendung von Arbeitskraft in Zeiten des Fachkräftemangels.

Zweiter Grund für unfreiwillige Teilzeit, vor allem von Frauen, ist die Betreuung und Pflege von Familienangehörigen und Kindern neben der Arbeit. Das zwingt zu Teilzeitarbeit, weil es viel zu wenige Kitaplätze gibt und weil in der Pflege kontinuierlich gespart wird. Wenn Kinder alt genug sind oder kranke Eltern nicht mehr gepflegt werden müssen, gelingt vielen Frauen die Rückkehr in Vollzeitarbeit nicht, weil es zu wenige Vollzeitstellen gibt. Frauen landen dauerhaft in der Teilzeitfalle.

Das sind die beiden Hauptgründe für die unfreiwillige Teilzeitarbeit; das ist der größere Zusammenhang, in dem wir den heutigen Antrag der SPD diskutieren müssen.

Die Vorschläge der SPD sind im Grunde gut, zum Beispiel der, dass es einen verbesserten Rechtsanspruch auf Rückkehr in Vollzeit geben soll. Genau das hat im eigenen Gesetz aus dem Jahr 2000 gefehlt. Richtig ist auch, dass Menschen leichter in Teilzeit wechseln können sollen, wenn sie es wollen.

Deshalb unterstützt die Linke diese Forderungen. Aber wir vermissen ein Gesamtkonzept. Wir wollen das Problem der ungleichen Verteilung der Arbeit in seiner Gesamtheit anpacken.

Das Problem ist nicht nur durch einen individuellen Rechtsanspruch zu lösen. Allgemeine Initiativen zur Gestaltung der Arbeitszeit müssen her.

Eine neue Verteilung von Arbeitszeit durch allgemeine Arbeitszeitverkürzung würde helfen. In Gewerkschaften wird das Problem mit dem Stichwort "kurze Vollzeit" diskutiert. Das fände ich richtig toll!

Auf tariflicher Ebene ist das auch schon erfolgreich ausprobiert worden, zum Beispiel mit der 28,8-Stundenwoche bei VW, in deren Rahmen an vier Arbeitstagen in der Woche gearbeitet wurde. Leider ist der Versuch beendet worden.

Eine allgemeine Verkürzung der Arbeitszeit wäre möglich, selbst ohne Lohneinbußen. Die Produktivität der deutschen Wirtschaft steigt Jahr für Jahr kontinuierlich. Die Umverteilung von Arbeit würde das Problem der Unterbeschäftigung vieler Teilzeitbeschäftigter entschärfen. Rückkehrrecht auf Vollzeit ist die eine Sache, aber auf welchen Arbeitsplatz, ist die andere.

Arbeitszeitverkürzung macht es auch für viele Vollzeitbeschäftigte leichter, Familie und Beruf zu organisieren. Wir verhandeln hier im Bundestag nicht über konkrete Arbeitszeitregelungen - das ist Sache der Betriebs- und Tarifvertragsparteien -, aber wir setzen die Rahmenbedingungen, zum Beispiel im Arbeitszeitgesetz. Die Verringerung der gesetzlichen Höchstarbeitszeit wäre ein Anfang.

Das Thema Arbeitszeitverkürzung muss wieder auf die Tagesordnung dieser Gesellschaft. Umverteilung von Arbeitszeit und Arbeitszeitverkürzung jetzt - dann hätten wir einen großen Schritt in die richtige Richtung gemacht.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Kollege Dr. Volker Wissing. - Nächste Rednerin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist unsere Kollegin Frau Kerstin Andreae. Bitte schön, Frau Kollegin Kerstin Andreae.

Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Fraktionsvorsitzende der FDP hat den Datenankauf in Rheinland-Pfalz als Hehlerei bezeichnet. Das sind markige Worte. Wenn es Hehlerei wäre, müsste ja irgendwann die Staatsanwaltschaft aktiv werden.

Ich bin gespannt, ob die Staatsanwaltschaft irgendwann beim Finanzminister in Rheinland-Pfalz auftaucht. Offensichtlich hat Rainer Brüderle eines nicht verstanden: Es hilft gegen Steuerhinterziehung, wenn sich die Steuerhinterzieher nicht mehr sicher fühlen können. Das ist der große Effekt dieses Datenankaufs. Wir brauchen mehr Transparenz im Bereich der Steuern.

Der Handlungsbedarf ist überdeutlich. In den letzten Jahren - auch zu Ihrer Regierungszeit - hat sich das von der Deutschen Bank im Ausland verwaltete Vermögen mehr als verdoppelt und beträgt inzwischen 600 Milliarden Euro. Die Deutsche Bank hat 500 Töchter in Steueroasen, allein 150 auf den Cayman Islands. Das sind nicht alles Steuerhinterzieher - das sagt keiner von uns -, aber auch exzessive Steuergestaltung zerstört das Vertrauen der Steuerbürger.

Die EU-Kommission spricht von 1 Billion Euro Steuerverlusten. Das ist Raubbau an den öffentlichen Kassen. Dieser muss gestoppt werden.

Steuerflucht und aggressive Steuergestaltung sind ein internationales Problem. Aber Steueroasen funktionieren nur, weil die reichen Industrieländer mitmachen. Das heißt, wir müssen national, aber eben auch in Europa handeln. Die Steueroasen in Europa müssen geschlossen werden.

Beispiel Liechtenstein. Dieses Land ist ein beliebter Standort für Briefkastenfirmen. Die Bundesregierung hätte Liechtenstein zu mehr Transparenz bewegen müssen. Stattdessen schließt sie ein windelweiches Steuerabkommen ab und konserviert die Steueroase direkt vor der Haustür.

Beispiel Schweiz. Das Steuerabkommen mit der Schweiz hätte den Anlegern dauerhaft Anonymität gesichert. Das Problem ist doch, dass durch das Steuerabkommen mit der Schweiz die Anonymität gesichert worden wäre.

Das ist das komplette Gegenteil von Transparenz. Das ist genau falsch.

Wichtig wäre ein automatischer Informationsaustausch gewesen. Dieser Weg ist jetzt wieder frei, weil Rot-Grün das Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat gestoppt hat.

Steuerflucht ist eine Hydra. Eine Hydra hat bekanntlich viele Köpfe. Die Strategie für mehr Steuerehrlichkeit muss an allen Köpfen dieser Hydra ansetzen. Google zahlt 3 Prozent Steuern auf Auslandsgewinne, Apple nur 1 Prozent. Das funktioniert nur, weil die vorhandenen Steuergestaltungsmöglichkeiten, zum Beispiel über die Niederlande - bekanntlich gilt dort eine besonders günstige Besteuerung von Lizenzgebühren -, gern genutzt werden. 2011 wurden 3,2 Milliarden Dollar in den Niederlanden direkt investiert, davon 2,6 Milliarden Dollar in Briefkastenfirmen. Das heißt, es braucht ein gemeinsames europäisches Vorgehen. Da muss Deutschland vorangehen.

Deutschland muss Ideengeber sein. Was Deutschland aber macht, ist, auf europäischer Ebene zu blockieren und zu verhindern, allen voran Wirtschaftsminister Rösler.

Zu der von Ihnen angesprochenen Anhörung im Finanzausschuss, Herr Wissing, wollten die Grünen einen Vertreter von Starbucks einladen. Es verwundert nämlich schon, dass ein so erfolgreiches Unternehmen Verluste ausweist. Starbucks hat 161 Filialen in Deutschland,

macht 100 Millionen Euro Umsatz, zahlt aber keine Gewinnsteuer. Wir wollten da nachfragen. Von Starbucks ist aber niemand in den Finanzausschuss gekommen. Daher haben wir jetzt schriftlich nachgefragt. Auch hier brauchen wir nämlich Transparenz. Es kann doch nicht sein, dass kleine Cafés und Restaurants sowie die Wirtschaft auf lokaler Ebene Steuern entrichten, aber dieser große Filialist keinen einzigen Euro Steuern zahlt. Das ist unfair und ungerecht. Auch hier braucht es Transparenz. Auch hier braucht es Minister und Ministerien, die vorangehen.

Letzter Satz. Niedrigstbesteuerung schadet dem Wettbewerb, und Niedrigstbesteuerung schadet auch der öffentlichen Hand. Das darf nicht länger akzeptiert werden. Hier muss es einen wirklichen Richtungswechsel - auch in Ihren Köpfen - geben. Was wir erleben, ist Steuerhinterziehung. Was wir erleben, ist Steuergestaltung. Was wir erleben, ist Steueroptimierung. Was wir bräuchten, wäre mehr Steuergerechtigkeit, sehr geehrte Damen und Herren.

Vielen Dank, Frau Kollegin Kerstin Andreae. - Nächster Redner in unserer Aktuellen Stunde ist der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, unser Kollege Hartmut Koschyk. Bitte schön, Kollege Hartmut Koschyk.

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben im Jahr 2012 mit 600 Milliarden Euro die höchsten gesamtstaatlichen Steuereinnahmen in der Geschichte unseres Landes erzielt.

Das macht deutlich: Unser steuerpolitisches Credo, berechtigte Steueransprüche durchzusetzen, Steuererhöhungen abzulehnen und das Steuerrecht handhabbar zu gestalten, ist und bleibt die richtige Trias in der Steuerpolitik für unser Land, aber auch für Europa.

Unser Land hat kein Einnahmeproblem.

Aber unser Land muss sich in einem schwieriger gewordenen steuerpolitischen Wettbewerb europäisch und international behaupten. Deshalb wird unser Land immer an der Spitze stehen, wenn es darum geht, Steuerhinterziehung national, europäisch und international wirksam zu bekämpfen und vor allem international nach Lösungen zu suchen, um Steuervermeidungsstrategien wirksam entgegenzuwirken.

Ich verstehe schon Ihre Nervosität. Denn wer elf Jahre den Finanzminister gestellt hat, nur starke Sprüche geklopft, heiße Luft produziert und nichts zuwege gebracht hat, dem muss es bei dieser Debatte in der Tat angst und bange werden.

In dieser Situation wird nun die Steuererhöhungsorgel angeworfen. Außerdem werden Sie damit konfrontiert, dass ein Ministerpräsident wie Herr Kretschmann und ein Länderfinanzminister wie Herr Nils Schmid in Baden-Württemberg sagen: "Genossen, macht halblang! Hört auf mit dieser Steuererhöhungsstrategie!". Nach dem, was ich von Ihrer Fraktion, Frau Andreae, heute in der Tageszeitung gelesen habe, war ja ganz schön Feuer unter dem Dach. Da verstehe ich, dass Sie, die Sie ja aus Baden-Württemberg kommen, zwischen Herrn Kretschmann und Herrn Trittin viel Abrüstungsarbeit zu leisten haben.

Wir dürfen uns aber nicht auf Spielchen, sondern müssen uns auf substanzielle Politik für unser Land konzentrieren.

Deshalb haben wir dafür gesorgt, dass im globalen Forum für Transparenz und Informationsaustausch jetzt geprüft wird, wie verschiedene Staaten und Gebiete die Voraussetzungen für einen effektiven Informationsaustausch schaffen können. Wir haben dafür gesorgt, dass es bei der Erweiterung des Anwendungsbereichs der EU-Zinsrichtlinie im Hinblick auf den vom Kollegen Flosbach erläuterten Revisionsvorschlag endlich Fortschritte gibt. Als Sie damals die Verhandlungen geführt haben, haben Sie es hingenommen, dass sich Luxemburg und Österreich quasi ein Stück weit freikaufen konnten. Wir haben jedes Treffen der deutschsprachigen Finanzminister dazu genutzt, um Luxemburg und Österreich zum Überdenken der bisherigen Haltung zu bewegen. Jetzt ernten wir die Früchte unserer Arbeit.

Das ist konkrete Politik und nicht nur heiße Luft oder unsachgemäßer Umgang mit europäischen Nachbarn.

Herr Kollege Poß, ich möchte auf das Steuerabkommen mit der Schweiz zurückkommen.

Wie gehen Sie eigentlich mit europäischen Nachbarn um? Vor uns hat Österreich - von einem sozialdemokratischen Bundeskanzler regiert - mit der Schweiz ein solches Abkommen ausgehandelt, dabei allerdings nicht das erreicht, was wir in dem ausgehandelten Abkommen erreicht hätten.

Herr Poß, Sie können es drehen und wenden, wie Sie wollen. Ich will nicht ausschließen, dass wir jetzt, wo das Verhandlungsmandat bei der EU liegt, durch Verhandlungen zwischen der EU und der Schweiz im Informationsaustausch mehr erreichen, als wir durch das bilaterale Abkommen erreicht hätten.

Aber eins ist klar: Die gute Regelung der Vergangenheit, die Bund, Ländern und Gemeinden 10 Milliarden Euro zusätzlich in die Steuerkassen gespült hätte, ist ein für alle mal weg. Dafür tragen Sie die Verantwortung.

Mit der Initiative der G5-Staaten, also Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien, die unser Land gestartet hat, wollen wir wie bei dem FATCA-Abkommen mit den USA einen Informationsaustausch untereinander erreichen. Das ist eine Initiative, die Sie nicht zuwege gebracht haben. Schon bei der Vorstellung dieser Initiative ist deutlich geworden, dass sich immer mehr Mitgliedstaaten der Europäischen Union einem dann neuen Standard für EU-weiten Informationsaustausch anschließen werden. So etwas haben Sie in elfjähriger Verantwortung für die Finanzen unseres Landes durch sozialdemokratische Finanzminister nicht zustande gebracht.

Selbstverständlich werden wir uns auch auf Finanzzentren außerhalb der EU konzentrieren.

Es ist doch ein gutes Zeichen, dass es uns gelungen ist, dafür zu sorgen, dass jetzt auch Großbritannien sagt, dass man sowohl seine Overseas Territories als auch seine Crown Dependencies in diese Regelung mit einbeziehen wird, weil auch Großbritannien erkannt hat, dass ihm sein Steuersubstrat verloren geht. Deshalb sind wir damit, dass wir Großbritannien in diese G5-Initiative mit einbezogen haben, und der Debatte, die wir mit Großbritannien und Frankreich auf der G20-Ebene wesentlich vorangetrieben haben, auf einem guten Weg.

Selbstverständlich werden wir auch die enge Kooperation mit den Vereinigten Staaten nutzen, um auf diesem Sektor weiterzukommen. Es war die klare Ansage beim Besuch des neuen amerikanischen Finanzministers hier in Berlin, dass wir alle internationalen Ebenen dafür nutzen werden, um auch hier gemeinsam mit den USA weiterzukommen.

Wir sind dafür, dass das Mittel der sogenannten Schwarzen Liste für unkooperatives Verhalten wieder auflebt.

Es wird zu überlegen sein, wie mit Staaten und Gebieten umzugehen ist, die nicht bereit sind, die Zusammenarbeit zu verbessern. Ein solches Verhalten könnte durchaus Ansatzpunkt für eine Bewertung als unkooperativ im Sinne des Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetzes sein.

Natürlich ist auf internationaler und auf europäischer Ebene weiter entschiedenes Handeln angesagt. Die Kollegen haben bereits angesprochen, was wir national getan haben, zum Beispiel die Verschärfung bei der Selbstanzeige im Bereich von Steuerstraftaten. Wir sind der Auffassung, dass man zum Beispiel die internationalen Maßnahmen zur Geldwäschebekämpfung auch im Bereich der nationalen Steuerfestsetzung nutzen sollte. Wir denken vor allem daran, die Identifizierungspflichten, die zum Zwecke der Geldwäschebekämpfung bestehen, auch für steuerliche Zwecke nutzbar zu machen; wir haben das im Finanzausschuss in dieser Woche bereits andiskutiert.

Lassen Sie mich noch etwas zum Thema Ankauf von CDs sagen. Diese Bundesregierung hat immer die Auffassung vertreten, dass es besser ist, die Dinge so zu regeln, dass wir nicht mehr auf den Ankauf von Steuer-CDs angewiesen sind.

Das gilt übrigens auch im Verhältnis zur Schweiz: So viele CDs, wie Sie bräuchten, um die Dinge so grundsätzlich und dauerhaft zu lösen, wie wir das mit dem deutsch-schweizerischen Abkommen getan hätten, werden Sie auf dem Markt nie ankaufen können.

Durch den Ankauf solcher Steuer-CDs können wir immer nur eines Teils derer, die Steuern hinterziehen, habhaft werden,

während sich die anderen, solange keine CD auf den Markt kommt, die sie möglicherweise belastet, weiter verstecken können. Das ist doch ungerecht. Dies geht nach dem Zufallsprinzip, es ist wie ein großes Sieb, durch das sehr viele fallen. Das kann doch kein Prinzip für eine konsequente Durchsetzung von Steueransprüchen sein.

Das Abkommen mit der Schweiz ist gescheitert. Jetzt hat Rheinland-Pfalz eine neue Steuer-CD angekauft. Wir haben dazu das Notwendige gesagt,

nämlich dass es in dieser Situation keine andere Möglichkeit gibt, als solche Daten auch auszuwerten. Es wäre allerdings besser gewesen, Sie hätten sich dem Steuerabkommen mit der Schweiz nicht so politisch-kleinkariert versagt.

Wir werden weiter unsere Hausaufgaben machen und berechtigte Steueransprüche durchsetzen - Steuererhöhungen wären jedoch Gift für unser Land - sowie das Steuerrecht handhabbarer machen.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Herr Staatssekretär. - Nächster Redner in unserer Aktuellen Stunde ist für die Fraktion der Sozialdemokraten unser Kollege Martin Gerster. Bitte schön, Kollege Martin Gerster.

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatssekretär Koschyk, es ist gerade einmal eine Stunde her, da hat Ihre Parteikollegin Gerda Hasselfeldt - zugegebenermaßen zu einem anderen Tagesordnungspunkt - einen sehr interessanten Satz gesagt: "Wort und Tat müssen eine Einheit sein." Das hätten Sie sich einmal zu Herzen nehmen sollen für Ihre Rede zu diesem Tagesordnungspunkt.

Es ist ganz schön dreist, es ist eigentlich unglaublich, in welch atemberaubender Geschwindigkeit Sie sich bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung vom Verhinderer zum Vorkämpfer entwickelt haben wollen; das ist geradezu unglaublich.

Wenn Sie jetzt so tun, als ob Sie immer für den automatischen Informationsaustausch gewesen wären, muss man der Öffentlichkeit die ganze Geschichte der Verhandlungen über das deutsch-schweizerische Steuerabkommen in Erinnerung rufen. Dann sehen die Leute, dass Ihre Behauptung jeder Grundlage entbehrt.

Die Wahrheit ist doch: Sie verhindern seit Jahren, dass Steuerhinterziehung tatsächlich konsequenter verfolgt werden kann.

Ich will nur an den Vorstoß zur Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige erinnern, den wir in dieser Legislaturperiode gemacht haben. Der Kollege Michelbach von der CSU ist im Fernsehen aufgetreten, er hat im Panorama der ARD erklärt: Ich bin für die komplette Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige. - Und was war dann, als wir hier namentlich abgestimmt haben? Die ganze Reihe der schwarz-gelben Abgeordneten hat anders abgestimmt. Deswegen hegen wir erhebliche und berechtigte Zweifel daran, dass es Ihnen mit dem Ziel "Effektive und nachhaltige Bekämpfung von Steuerkriminalität" wirklich ernst ist.

Wir reden hier ja nicht über eine Bagatelle oder über Kavaliersdelikte, sondern wir wissen, dass das Problem gewaltig ist. Schon vor einigen Jahren hat das Tax Justice Network errechnet, dass im Offshorefinanzsystem angelegte Gelder etwa ein Drittel des globalen Vermögens ausmachen und dass das circa 11,5 Billionen US-Dollar sind. Die daraus resultierenden Steuerausfälle auf die Erträge aus diesen Vermögenswerten wurden schon damals mit jährlich rund 250 Milliarden US-Dollar beziffert.

Es gab jahrelange Diskussionen und insbesondere auch Initiativen aus der SPD heraus. Wir haben das zum Thema gemacht; Peer Steinbrück hat das zum Thema gemacht -

mit der "Schwarzen Liste" in Zusammenarbeit mit der OECD. Ich finde, dass insbesondere die Union gut daran täte, dafür auch einmal ein lobendes Wort zu finden; denn wir waren damals in einer Koalition, und ich finde es schon ein bisschen schäbig, dass Sie das überhaupt nicht zu würdigen wissen.

Aktuell versuchen Sie wieder, zu vertuschen, dass Sie beim Thema "Bekämpfung von Steuerkriminalität" auf der Bremse stehen. Wir sind froh - Joachim Poß hat es gesagt -, dass wir vonseiten der SPD zusammen mit Bündnis 90/Die Grünen dafür gesorgt haben, dass das Steuerabkommen mit der Schweiz nicht in Kraft treten konnte, weil uns dadurch nämlich entscheidende Möglichkeiten genommen worden wären, an Informationen von Steuerhinterziehern heranzukommen.

Ich bin auch froh, dass sich Rheinland-Pfalz jetzt entschlossen hat, einen Datenträger anzukaufen. Das wäre ja gar nicht mehr möglich gewesen, wenn dieses Steuerabkommen tatsächlich in Kraft gewesen wäre. Deswegen muss man an dieser Stelle einfach auch einmal sagen: Gut, dass in Rheinland-Pfalz, aber auch in Baden-Württemberg nicht Schwarz-Gelb regiert, sondern die Sozialdemokratie zusammen mit Bündnis 90/Die Grünen. Hier wird tatsächlich gezeigt, wie man effektiv gegen Steuerhinterziehung vorgehen kann.

Das unterscheidet sich ganz extrem von dem, was die FDP zum Beispiel in Baden-Württemberg in der Regierung gemacht hat; denn damals, als die alte Landesregierung noch im Amt war, hat sich Baden-Württemberg geweigert, entsprechende Datenträger anzukaufen,

und verhindert, dass wir hier tatsächlich gegen Steuerhinterziehung vorgehen konnten.

Insofern sage ich: Das Bild, das Sie hier auf Bundesebene abgeben, ist schwach. Genauso schwach ist aber auch das Bild, das Sie auf Länderebene abgeben.

Es ist doch entlarvend, dass Sie uns hier und den Menschen landauf, landab monatelang erzählt haben, es sei verfassungswidrig, diese Steuer-CDs anzukaufen. Das Bundesverfassungsgericht hat aber entschieden, dass es rechtens ist, diese Datenträger zu erwerben.

Sie haben dann schnell einen Strategiewechsel vollzogen und uns erzählt, dass Sie jetzt ein Gesetz auf den Weg bringen möchten,

wonach es verboten ist, diese Datenträger-CDs tatsächlich anzukaufen. Deswegen sage ich: Das zeigt, dass Sie es mit dem Thema "Steuerhinterziehung effektiv bekämpfen" nicht wirklich ernst meinen. Deshalb ist es gut, dass wir bald regieren.

Baden-Württemberg macht es vor: Die neue Landesregierung hat das Personal aufgestockt und in der Steuerverwaltung 500 zusätzliche Stellen, unter anderem für die Steuerfahndung, und 500 zusätzliche Ausbildungsplätze geschaffen. Das kann sich sehen lassen. Es wäre gut, wenn Schwarz-Gelb es mit einer effektiven Bekämpfung von Steuerkriminalität endlich auch ernst meinen würde.

Herzlichen Dank.

Das Wort hat die Kollegin Dr. Birgit Reinemund für die FDP-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als Vorsitzende des Finanzausschusses hatte ich gerade den Eindruck, dass die Kollegen der Opposition in den letzten Jahren nicht wirklich mit dem Kopf bei der Sache waren oder eben schon auf Wahlkampfgetöse umgeschaltet haben.

Ich bin froh, dass wir das heute diskutieren und alles noch einmal klarstellen können.

Auslöser der heutigen Aktuellen Stunde ist Offshore Leaks. Die Medien werten eine Datenfestplatte aus und veröffentlichen Fälle von Steuerflucht über diverse Steueroasen. Außer den Medien hat noch keiner diese Daten gesehen, was eigentlich schade ist.

Aber die öffentliche Wirkung ist enorm. Sie ist enorm wichtig, deutlich wichtiger als dieses Getöse und Geschrei der Opposition heute. Ich begrüße diese Diskussion ausdrücklich.

Wir sind Vorreiter bei der Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung. Wir sind seit dreieinhalb Jahren in der Steuergesetzgebung dabei, Steuervermeidung weiter einzuschränken. Wir begrüßen den öffentlichen Druck, gemeinsam die Steuerhinterziehung zu bekämpfen, europäisch und international, und gemeinsam Steuervermeidungsstrategien aufzudecken. Erste konkrete Wirkung: Luxemburg will nun die EU-Zinsrichtlinie umsetzen. Österreich denkt darüber nach.

Die Allianz der Willigen wird größer, die Vorhaben konkret, und Deutschland geht an der Spitze.

In der Anhörung des Finanzausschusses haben die Sachverständigen unisono bestätigt, dass nicht die deutsche Rechtslage das Problem ist, sondern die ungenügende internationale Zusammenarbeit in Steuerfragen. Hartnäckiges Verhandeln hilft hier weiter, sonst nichts. Wenn hier jemand hartnäckig verhandelt, dann dieser Finanzminister, Minister Schäuble: bilateral mit einzelnen Staaten und multilateral auf der Ebene der EU, der G 8, der G 20 und der OECD.

Respektvoll im Ton und hartnäckig in der Verhandlung,

so ist diese Bundesregierung erfolgreicher als alle zuvor, vor allen Dingen erfolgreicher als Exminister Steinbrück, der unserem Nachbarn mit Kavallerie und Einmarsch drohte und heute meint, das Zeug zum Kanzler zu haben.

Schon peinlich, dass er jetzt ein Acht-Punkte-Papier vorlegt, und zwar als gute Zusammenfassung dessen, was Schwarz-Gelb bereits auf den Weg gebracht hat.

Staatssekretär Koschyk hat uns gerade hier wie auch gestern im Ausschuss die vielen internationalen Initiativen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und von Steuervermeidung noch einmal eindrucksvoll aufgelistet. Ich hatte im Ausschuss den Eindruck, dass auch die Opposition ehrlich beeindruckt war. In den Beratungen stöhnen Sie über zu viel, zu schnell und zu umfangreich. Hier im Plenum jammern Sie über zu wenig, zu langsam und nicht weit genug. Was wollen Sie denn nun eigentlich außer Getöse?

In dieser Legislaturperiode haben wir mehr umgesetzt als je zuvor. Das sind vier gute Jahre für Deutschland.

Im Rahmen von G 20 und OECD sind wir Vorreiter bei der Bekämpfung von Steuervermeidung und Gewinnverlagerung internationaler Konzerne in Niedrigsteuerländer. Nicht umsonst hat Deutschland den Vorsitz der Arbeitsgruppe, die die wichtigen Fragen Abkommensmissbrauch, steuerschädlicher Wettbewerb und besserer Informationsaustausch bearbeitet. Circa 90 Doppelbesteuerungsabkommen haben wir in dieser Legislaturperiode neu aufgesetzt oder nach dem neuesten OECD-Standard aktualisiert, inklusive großer Auskunftsklausel. Weitere 70 Abkommen sind gerade in Verhandlung.

Deutschland bleibt die treibende Kraft bei weiteren EU-Initiativen. Das gilt für den Aktionsplan zur Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung, die Erweiterung der EU-Zinsrichtlinie, die Anpassung der Zinsbesteuerungsabkommen mit der Schweiz, mit Liechtenstein, San Marino, Monaco und Andorra, die G5-Initiative, bei der Deutschland zusammen mit Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien den automatischen Informationsaustausch auf alle Kapitaleinkünfte ausweiten will. Überall sind wir die Vorreiter.

Natürlich haben wir auch die Hausaufgaben in der deutschen Gesetzgebung gemacht. Wir haben das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz verabschiedet und dabei die Bedingungen für die strafbefreiende Selbstanzeige deutlich verschärft. Wir haben das Geldwäschegesetz verschärft und dabei Geldkarten, Spielautomaten usw. in die Regelungen einbezogen und vieles mehr.

Was national geregelt werden kann, haben wir geregelt. Was international verhandelt werden muss, ist auf den Weg gebracht.

Nicht nur international, sondern durchaus auch national gibt es hier auf der linken Seite des Hauses Bremser bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung. Damit kommen wir wieder zum Beispiel Schweiz. Seit dem 1. Januar 2013 könnten wir eine Gleichbesteuerung von Kapitalerträgen von Deutschen in der Schweiz in gleicher Höhe wie in Deutschland haben.

Seit dem 1. Januar könnten Bund, Länder und Kommunen Millionen Euro Jahr für Jahr einnehmen,

und erstmals würden alle Gelder auf Konten von Deutschen in der Schweiz flächendeckend nachbesteuert, egal ob legal versteuertes Geld oder Schwarzgeld, egal ob bereits verjährt oder eben nicht. SPD und Grüne haben das verhindert und schützen damit die Steuerbetrüger in der Schweiz.

Rückwirkende Regelungen wird es jetzt nicht mehr geben. Jahr für Jahr verjähren Ansprüche in Milliardenhöhe. Dieses Geld ist für Deutschland verloren. Ihre Totalblockade im Bundesrat verhindert die Regelung von Cash-GmbH und RETT-Blockern sowie die Umsetzung der EU-Amtshilferichtlinie.

Sie torpedieren damit jedes Engagement für mehr Steuergerechtigkeit. Die Bürger werden Ihnen das nicht durchgehen lassen.

Frau Kollegin.

Ich komme zum Ende.

Diese Regierung arbeitet gründlich und verhandelt hartnäckig und erfolgreich. Das sind vier gute Jahre für Deutschland; denn die finanzpolitische Vernunft ist schwarz-gelb.

Manfred Zöllmer hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! " Wer heute noch regulär Steuern zahlt, den kann man einen Steuerpatrioten nennen - oder einen Idioten", so weit der für Steuern zuständige EU-Generaldirektor Heinz Zourek. Wir haben es gehört: 400 Milliarden Euro deutsches Schwarzgeld werden in Steueroasen versteckt. In Europa belaufen sich die Steuerausfälle auf über 1 Billion Euro jährlich. Jahrelang hat Finanzminister Schäuble, jahrelang hat die schwarz-gelbe Koalition nichts, aber auch gar nichts gegen diese auch von Finanzinstituten geförderte Steuerflucht unternommen. Erst jetzt werden Sie wach. Nun versuchen Sie, sich mit fremden Federn zu schmücken.

Zur Veränderung der Situation haben einige einen Beitrag geleistet. Das waren Journalisten, denen Daten zugespielt wurden. Das waren die USA mit dem Gesetz FACTA. Das waren natürlich auch Steuer-CDs. Zuletzt wurde eine Steuer-CD von Rheinland-Pfalz angekauft.

Von dieser CD verspricht man sich Mehreinnahmen für den Staat in Höhe von über 500 Millionen Euro.

- In der Tat verspricht man sich so viel davon. - Ich erinnere daran, dass früher aufmerksame Steuerfahnder schon einmal für paranoid erklärt wurden, weil sie nach Meinung der damaligen schwarz-gelben Landesregierung in Hessen zu genau hingeschaut haben. Diese Fahnder wurden dann in Pension geschickt. So sind Sie mit diesem Thema früher umgegangen.

Schauen wir uns das Thema Steuer-CD einmal genauer an. Da erleben wir eine ganze Menge. Herr Wissing hat gesagt, dass es von Herrn Gabriel unverantwortlich sei, lieber mit Kriminellen zusammenzuarbeiten, die Steuer-CDs mit gestohlenen Daten anbieten, anstatt ein sauber ausgehandeltes Abkommen mit der Schweiz zu unterstützen.

Die Justizministerin hat sich sogar für ein Verbot des Ankaufs von Steuer-CDs ausgesprochen. Insgesamt kann man feststellen, dass es widersprüchliche Signale aus den Koalitionsfraktionen gibt; das kennen wir schon. Eine Zeit lang war von der Gurkentruppe und von Wildsäuen die Rede. Man könnte meinen, das sei Vergangenheit. Aber das ist es nicht; denn nun kommt Herr Brüderle und bezeichnet die aktuelle Beschaffung einer Steuer-CD als Hehlerei.

Ich habe mir als Nichtjurist einmal erlaubt, nachzuschauen, was man darunter zu verstehen hat. Bei Wikipedia heißt es:

Die Hehlerei ist die bedeutendste Anschlussstraftat an eine zuvor begangene, gegen fremdes Vermögen gerichtete Straftat ...

Das heißt, Herr Brüderle ist der Meinung, dass die Regierung von Rheinland-Pfalz mit dem Ankauf der CD eine Straftat begangen hat. Das muss man sich einmal vorstellen! Da kann man wirklich von einem Schutzpatron der Steuerflüchtlinge reden.

Im Finanzausschuss hat Herr Staatssekretär Koschyk gestern erklärt, der Ankauf von Steuer-CDs sei eine legitime Möglichkeit, Steuerhinterzieher zu ermitteln. Ist das jetzt partielle politische Umnachtung bei dem Versuch von Teilen der Koalition, mit diesem Thema umzugehen? Tatsächlich herrscht bei Ihnen ein politisches Gesamtchaos. Man muss die Frage stellen: Wie ehrlich meint es diese Koalition eigentlich mit der Bekämpfung von Steuerkriminalität? Man bekommt den Eindruck, das sei nur Wahlkampfgetöse, das seien nur leere Schachteln. Wenn Sie sich an den Kosten beteiligen würden, dann würde man das vielleicht anders bewerten. Dann würde man vielleicht zu der Erkenntnis kommen, dass Sie es wirklich ernst meinen.

In der gleichen Sitzung des Finanzausschusses hat dann der Staatssekretär Koschyk einen automatischen Informationsaustausch über alle Kapitaleinkünfte in ganz Europa gefordert.

Das finde ich sehr gut. Wenn es da nicht dieses Schweizer Steuerabkommen gegeben hätte, das Sie ausgehandelt haben und von dem Sie eben erklärt haben, dass die EU jetzt viel besser verhandele als die Bundesregierung verhandelt habe!

Dieses Abkommen ist ja das genaue Gegenteil von Transparenz gewesen, das Gegenteil von Betrugsbekämpfung.

Steuerhinterziehung würde legalisiert. Es ist wirklich gut, dass der Bundesrat das abgelehnt hat.

Angesichts meiner Vorrednerin muss ich noch einmal auf das eingehen, was die Neue Zürcher Zeitung geschrieben hat. Wörtlich:

Der Rückenwind für den AIA - den automatischen Informationsaustausch - war in der EU noch nie so stark. Und die Schweizer Strategie, über Abgeltungssteuer-Abkommen mit einzelnen Staaten die EU auseinanderzudividieren und sich von den Vertragspartnern das Quellensteuer-Modell garantieren zu lassen, ist nicht aufgegangen.

Es ist nicht aufgegangen, weil wir es verhindert haben. Sie hingegen wären dieser Strategie auf den Leim gegangen. Das ist genau das Gegenteil von Transparenz in Europa.

Es gibt neben diesen kriminellen Steuerhinterziehungen natürlich auch noch andere Bereiche der aggressiven Steuergestaltung. Dazu wollte ich ursprünglich auch noch etwas sagen.

Das schaffen Sie aber gar nicht mehr.

Aber das geht jetzt überhaupt nicht. Deswegen lautet mein Appell an die Bundesregierung: Machen Sie durch Taten deutlich, dass Ihnen die Bekämpfung von Steuerkriminalität wirklich ernst ist. Dann werden Sie uns, die Sozialdemokraten, an Ihrer Seite haben.

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Dr. Hans Michelbach jetzt das Wort.

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Bei der Bekämpfung von Steueroasen, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung lässt sich unsere Koalition von niemandem überbieten.

Wir unterstützen sachgemäß Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und das Ministerium, das in der Europäischen Union und in der Gruppe der G 20 federführend und nachdrücklich tätig ist, wenn es darum geht, Steuerhinterziehung und grenzüberschreitende Steuergestaltung zu bekämpfen, der Aushöhlung der Steuerbemessungsgrundlage und der Gewinnverschiebung internationaler Konzerne Einhalt zu gebieten, die internationale Zusammenarbeit zu verbessern und letzten Endes Steueroasen durch den automatischen Informationsaustausch Schritt für Schritt auszutrocknen. Das sind die Aufgabenfelder, die massiv und aktiv bearbeitet werden, meine Damen und Herren.

Wir begrüßen besonders das vom Bundesfinanzminister zusammen mit seinem englischen und seinem französischen Kollegen initiierte Projekt PePs, weil das Problem nicht allein national- oder EU-rechtlich gelöst, sondern nur international angegangen werden kann.

Die OECD erarbeitet in drei Arbeitsgruppen unter deutschem Vorsitz insbesondere einen Aktionsplan über Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und Gewinnverlagerungen. Deutschland plädiert hier für einheitliche Mindeststeuern, um die optimierende Steuergestaltung einzudämmen.

Wir haben ja letzthin darüber diskutiert: Es wird von uns nicht hingenommen, dass Amazon und Google hier nur 2, 3 Prozent versteuern. Das ist wettbewerbsungerecht. Deswegen wollen wir, dass sich hier massiv etwas ändert. Das ist aber nicht die Schuld des deutschen Fiskus. In verschiedenen Ländern, wie Irland, Holland

und Luxemburg, gibt es Steuerdumping. Wir versuchen natürlich, dieses Steuerdumping massiv zu bekämpfen.

International tätigen Unternehmen soll eben nicht länger ermöglicht werden, durch fragwürdige Steuergestaltung und das Nutzen von Steueroasen den Nationalstaaten rechtmäßige Steuereinnahmen nicht zu gewähren bzw. Steuereinnahmen zu hinterziehen. Die Steuervermeidungsstrategien internationaler Großkonzerne sind nämlich wettbewerbsfeindlich gegenüber den vielen mittelständischen Unternehmen, die hier im Wettbewerb stehen.

Wir wollen legitime Steueransprüche konsequent durchsetzen, und es wäre für uns der richtige Weg, wenn wir jetzt für das, was die Journalisten unter dem Titel "Offshore Leaks" veröffentlicht haben, nun auch Ross und Reiter genannt bekämen. Wir wollen die Angaben prüfen und die Steuerhinterziehung bekämpfen.

Das ist Sache des deutschen Fiskus. Das gehört nicht nur in die Printpresse bzw. die Zeitungen.

Im Kampf gegen die internationale Steuerhinterziehung und Steuervermeidung setzen wir als wichtigste Maßnahme auf Transparenz und auf die Diplomatie, um diese auch durchzusetzen. Wenn ich von Diplomatie spreche: Gerade die SPD muss in diesem Punkt zunächst einmal vor der eigenen Haustür kehren. Obwohl die SPD elf Jahre den Bundesfinanzminister stellte, hat sie doch letzten Endes nichts bewirkt. Was hat denn Herr Steinbrück in seiner Zeit als Bundesfinanzminister erreicht? Nichts außer Verhärtungen, Drohungen, Ablehnungen, Verzögerungen und mehr Steuerhinterziehung. Das ist das Ergebnis von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. Das ist die Wahrheit.

Sie haben mit Ihrer Blockade im Bundesrat eine Verjährung der Steuerhinterziehung wissentlich in Kauf genommen.

Die SPD begünstigt Steuerhinterziehung in Höhe von 10 Milliarden Euro. Das ist Untreue gegenüber dem deutschen Steuerzahler schlechthin. Das ist die Wahrheit.

Der Gipfel der Heuchelei ist der Acht-Punkte-Plan der SPD, die sogenannte Braunschweiger Erklärung. Dabei schaut doch in Nordrhein-Westfalen die rot-grüne Regierung nach wie vor zu, wie die WestLB-Rechtsnachfolgerin Portigon AG Anleiheprojekte in der Steueroase Curaçao realisiert.

Unter den Käufern dieser Anleihe ist im Übrigen auch der Brandenburger Finanzminister Markov von den Linken. Liebe Genossinnen und Genossen, kehrt vor der eigenen Tür. In Curaçao macht er die Anlagegeschäfte, die Sie hier kritisieren. Kehren Sie vor der eigenen Tür.

Machen Sie bei unseren gesetzlichen Maßnahmen mit. Dann gehen Sie den richtigen Weg.

Herr Kollege.

Sie gehen in die falsche Richtung.

Vielen Dank.

Für die SPD hat der Kollege Dr. Carsten Sieling jetzt das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben die heutige Aktuelle Stunde "Kampf gegen Steuerhinterziehung" betitelt. Wir wollten gerne, dass hier diskutiert wird und der Öffentlichkeit deutlich gemacht wird, was man gegen das tun kann, was insbesondere in den letzten Tagen und Wochen bekannt geworden ist. Von denjenigen, die nicht nur reden und Vorschläge machen können, sondern auch umsetzen können, haben wir hier Nebelwerfereien über große Taten aus der Vergangenheit erlebt und Ankündigungen dahin gehend gehört, was man international machen kann.

Ich muss Ihnen deutlich sagen: Ich finde, das reicht vorne und hinten nicht. Wenn man ernsthaft gegen Steuerhinterziehung vorgehen will, muss man gucken, was man zu Hause machen kann, und muss damit auch anfangen.

Weil Sie die Möglichkeit, in dem Bereich vom Saulus zum Paulus zu werden, nicht genutzt haben, will ich meine Redezeit nutzen, um fünf Punkte zu nennen, die Sie national sofort umsetzen können, sogar noch in dieser Legislaturperiode.

- Auch dazu werde ich noch etwas sagen, Herr Kollege.

Punkt eins. Bauen Sie die Steuerfahndung nachhaltig aus.

Stärken Sie diesen Bereich durch entsprechendes Personal, und tun Sie das bitte auch in Ihren Ländern.

Kollege Gerster hat hier ausgeführt, was Baden-Württemberg getan hat, nachdem endlich Ihre Parteigänger abgewählt worden sind.

- Herr Kollege, wir machen es in Bremen. - Ich nenne nur ein Beispiel: Das ist Herr Bouffier. Heute ist er Ministerpräsident in Hessen mit Endlaufzeit bis September. Er war, glaube ich, Innenminister, als er dafür gesorgt hat, dass Steuerprüfer, die ihre Sache ernst genommen haben, in den vorzeitigen Ruhestand versetzt wurden, weil sie aus seiner Sicht übereifrig waren. Das ist Ihre Steuerfahndungsverhinderungsmaschine gewesen. Ändern Sie das!

Punkt zwei. Sie haben im Jahressteuergesetz Regelungen gestrichen, durch die Steuerflucht und -hinterziehung bekämpft werden. Insbesondere geht es dabei um einen Informationsaustausch über Kapitalerträge nach dem EU-Amtshilfegesetz.

Über den Bundesrat bringen wir diese Regelungen Gott sei Dank wieder in das Gesetz ein. Das Ganze ist jetzt im Vermittlungsausschuss. Meine Damen und Herren, ändern Sie Ihr Jahressteuergesetz! Stimmen Sie unserem Vorschlag zu! Dann können wir auch da nachhaltig zugreifen. Das war mein zweiter Vorschlag für eine ganz konkrete Vorgehensweise.

Punkt drei. Peer Steinbrück hat es auf den Weg gebracht, dass die OECD so etwas wie eine schwarze Liste aufstellt. Diese Liste ist mittlerweile ausgetrocknet; da steht nichts mehr drauf. Aber Sie haben als Regierung die Chance, von Deutschland aus wieder Druck zu machen und vor allem für Deutschland eine schwarze Liste zu erstellen. Damit würde ganz klar festgestellt, welche die Sünderländer sind. Das könnte das zwischenstaatliche Klima ändern.

Punkt vier. Natürlich gibt es die Möglichkeit, bevor man internationale Vereinbarungen trifft, das zu leisten, was FACTA in den USA leistet. Natürlich gibt es die Möglichkeit, dafür zu sorgen, dass zum Beispiel Banken und Finanzinstitute, die Steuerflucht unterstützen, zu Strafen herangezogen werden, dass Strafen erhöht werden, bis hin zum Entzug von Geschäftsführertätigkeiten und von Banklizenzen.

Machen Sie das! Das können Sie hier in Deutschland voranbringen.

Letzter Punkt; er ist tagesaktuell. Hier ist vielfach angesprochen worden, dass Steuer-CDs angekauft worden sind.

- Von Bundesländern.

An genau dieser Stelle redet die FDP immer noch von Hehlerei. Die FDP-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will solche Ankäufe sogar verbieten. Sie möchten dergleichen also regelrecht verhindern.

Ich darf einmal am Beispiel von Nordrhein-Westfalen aufzeigen, was der Ankauf einer solchen CD bringt. Der dortige Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat das sehr deutlich gemacht.

- Das ist der Mann aus Nordrhein-Westfalen, der zugreift, Herr Fricke. Sie kommen aus dem gleichen Bundesland wie er.

Den von Nordrhein-Westfalen angekauften Steuer-CDs lassen sich 3 000 Straftaten entnehmen. Mittlerweile hat es 8 000 Selbstanzeigen gegeben. Allein Nordrhein-Westfalen hat Steuermehreinnahmen in Höhe von 670 Millionen Euro. Sie wollen das liegen lassen. Damit vergehen Sie sich wirklich am Wohl dieses Volkes. Ändern Sie da Ihr Herangehen. Kaufen Sie auch, und unterstützen Sie das auch. Prüfen Sie nicht immer nur, sondern beschließen Sie, dass die Länder, in denen Sie regieren, ebenfalls für solche CDs bezahlen. Sorgen Sie dafür, dass auch der Bund dafür bezahlt. Das wäre das richtige Vorgehen.

Das war Punkt fünf.

Damit komme ich zum Schluss. Ich will nur noch auf eines hinweisen - schließlich wird immer wieder gesagt, das hätten die Sozialdemokraten doch alles tun können -:

2002 haben wir hier im Bundestag einen Gesetzentwurf verabschiedet, durch den das Bankgeheimnis abgeschafft werden sollte. Sie haben ihn mit Ihrer damaligen Mehrheit im Bundesrat blockiert, und Sie haben somit verhindert, dass Bankgeschäfte endlich transparent werden. Sie tragen die Verantwortung, auch für die Vergangenheit. Das Gute, was Sozialdemokraten und Grüne angefangen haben, haben Sie verhindert, und damit tragen auch Sie an dieser Stelle daran Schuld, dass der Kampf gegen Steuerhinterziehung in Deutschland ein stiefmütterliches Dasein fristet.

Vielen Dank.

Jetzt hat Manfred Kolbe das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Sieling, Ihre ganze Aufgeregtheit

und auch Ihr Statement hier, die Bekämpfung der Steuerhinterziehung sei zum Erliegen gekommen, sind doch schlicht und ergreifend fehl am Platz. Diese Bundesregierung, seit 2005 von Angela Merkel geführt, ist die erfolgreichste Bundesregierung hinsichtlich der Bekämpfung der Steuerhinterziehung.

Sie kommen doch nicht an den Fakten vorbei. Ich liste sie noch einmal auf. Um alle zu nennen, würde meine Redezeit gar nicht reichen. Ich nenne Ihnen nur die wichtigsten: Wir haben den qualifizierten Tatbestand der bandenmäßigen Umsatzsteuerhinterziehung - § 370 Abs. 2 Abgabenordnung - eingeführt. Wir haben die Telekommunikationsüberwachung bei Steuerdelikten eingeführt; sie gab es vorher nicht. Wir haben die Verjährungsfrist bei schwerer Steuerhinterziehung von fünf auf zehn Jahre verlängert. Wir haben Einschränkungen bei der strafbefreienden Selbstanzeige vorgenommen. Es gibt jetzt keine Teilselbstanzeige mehr, und auch der Zeitpunkt der Tatentdeckung ist vorverlagert worden. Die Selbstanzeige als Mittel einer Hinterziehungsstrategie scheidet also aus.

Zu den CDs, die Sie hier immer wieder in die Diskussion bringen: Jeder weiß, dass das problematisch ist. Diese Bundesregierung hat aber von Anfang an einen klaren Standpunkt gehabt. Ich zitiere Angela Merkel vom 1. Februar 2010:

Vom Ziel her sollten wir, wenn diese Daten relevant sind, auch in ihren Besitz kommen. Jeder vernünftige Mensch weiß, dass Steuerhinterziehung geahndet werden muss.

So Angela Merkel. Das ist immerhin die Bundeskanzlerin. Eine ganz klare Position, von Anfang an!

Vergleichen Sie bitte einmal die Zeit ab 2005 mit der Zeit vor 2005! Von 1998 bis 2005 hat Rot-Grün regiert.

Frau Andreae, das sollten Sie sich vielleicht noch einmal vergegenwärtigen, auch wenn Sie nicht die ganze Zeit dabei waren.

Was ist denn in den sieben Jahren unter Rot-Grün passiert? Da ist doch jedem nur Eichels Steueramnestie aus dem Jahr 2003 in Erinnerung. Das nannte sich dann pikanterweise auch noch "Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit". Was haben Sie denn damals gemacht? Sie haben bei hinterzogenen Steuern die Bemessungsgrundlage ermäßigt: bei der Einkommensteuer auf 60 Prozent, bei der Erbschaftsteuer auf 20 Prozent und bei der Gewerbesteuer auf 10 Prozent.

Die erhofften und in den Haushalt eingestellten 5 Milliarden Euro sind nie gekommen. Am Ende sind klägliche 1,2 Milliarden Euro gekommen. Diese sieben Jahre, die waren doch wirklich blamabel. Da können Sie jetzt nicht das große Wort führen.

Es ist richtig: Wir haben 2005 bis 2009 in der Großen Koalition gut zusammengearbeitet. Sie haben den Bundesfinanzminister gestellt. Aber auch schon damals war Peer Steinbrück eher für die Abteilung Klamauk zuständig. Die Kavallerie ritt gegen die völlig unschuldigen Indianer aus; Ouagadougou, die Republik Burkina Faso, die mit Steuerhinterziehung nun wirklich nichts zu tun hat, wurde beleidigt usw. Das alles war doch nicht unbedingt zielführend. - Ein kleiner Einschub, Herr Poß: Wovor hat die SPD im Augenblick am meisten Angst? Dass Peer Steinbrück wieder mal ankündigt, Klartext zu reden! - Das war damals genauso wie heute.

Sie, Herr Poß, haben gleich zu Beginn wieder das Schweiz-Bashing fortgesetzt. Sicherlich war der Finanzplatz Schweiz nicht unproblematisch.

Aber die Schweiz bemüht sich doch ehrlich, hiervon wegzukommen. Deshalb: Ruinieren Sie doch nicht das Verhältnis zu einem guten Nachbarn!

Wir führen hier ja auch nicht ständig die in Paris augenblicklich regierenden Champagnersozialisten vor, bloß weil dort der Haushaltsstaatssekretär ein Schwarzgeldkonto in der Schweiz mit 600 000 Euro hatte. Das ist nicht typisch für Frankreich. Also, achten Sie doch auch einmal ein bisschen auf die Beziehungen zu unseren Nachbarn! Die Bemerkungen über Italien, über Grillo usw., waren doch alle nicht notwendig.

Wir dagegen arbeiten sachorientiert, auch international - das ist ja schon genannt worden -: BEPS, Aktionsplan EU-Kommission, EU-Zinsrichtlinie, FACTA, G5-Initiative usw. Das wird auch zum Erfolg führen.

Eines müssen wir in Europa konstatieren - ich glaube, das können wir fraktionsübergreifend konstatieren -: Steueroasen sind nicht irgendwelche fernen Inseln, sondern zu einer Steueroase gehört auch eine gewisse Rechtssicherheit, eine gewisse Rechtskultur; denn sonst ist das Geld dort nicht sicher. Das gibt es im Regelfall nicht ohne eine enge Anbindung an Europa. Alle diese Inseln - Cookinseln, Jungferninseln, Inseln hinter dem Winde, Inseln vor dem Winde usw. - haben sehr enge Beziehungen zu ihren ehemaligen Kolonialmächten und damit zu Europa. Wir hier in Europa haben es deshalb in der Hand, dagegen vorzugehen.

Da ist die Bundesregierung führend und leistet gute Arbeit. Ich bedanke mich namens meiner Fraktion dafür und wünsche der Bundesregierung und uns allen dabei weiterhin viel Erfolg. Derjenige, der Steuern zahlt, tut das nicht nur aus patriotischen Gründen - er ist auch kein Idiot -, sondern der tut das, um diese unsere soziale Gemeinschaft zu finanzieren. Dafür müssen wir als Parlamentarier eintreten.

Danke.

Jetzt hat der Kollege Ralph Brinkhaus das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eines vielleicht vorausgeschickt: Aus welchen Gründen auch immer man das Steuerabkommen mit der Schweiz blockiert hat - ich will das gar nicht inhaltlich bewerten -:

Das hat die Kommunen, die Länder und die Bundesrepublik Deutschland, wie der Staatssekretär ausgeführt hat, Milliardenbeträge gekostet. Das hat allein die Kommunen bei mir im Kreis Gütersloh - daher komme ich - einen siebenstelligen Betrag gekostet.

Erklären Sie bitte den Kommunalpolitikern, warum Feuerwehrhäuser, Kindergärten, Schulen nicht mehr gebaut werden können:

Weil Sie dieses Steuerabkommen blockiert haben! Das ist nämlich die Wahrheit.

Beim Kampf gegen Steuerhinterziehung sind wir uns, glaube ich, alle einig. Es gibt niemanden in diesem Haus, der irgendwelche Sympathien für jemanden hat, der Steuern hinterzieht. Aber es lohnt sich, da eine saubere Analyse zu machen. Die saubere Analyse besteht darin, dass wir feststellen können - das ist uns auch in Fachgesprächen und in Anhörungen bestätigt worden; Ihnen übrigens auch -, dass das deutsche Recht ziemlich gut ist. Das deutsche Recht ist ziemlich gut gewachsen über viele Bundesregierungen - Sie waren auch dabei.

Wir checken das gerade einmal.

Sabotage. - Jetzt ist es wieder an.

Das deutsche Recht ist gut.

Ganz ehrlich, Herr Poß: Sie reden über das Bankgeheimnis. Sie wissen doch genauso gut wie ich, dass in Deutschland das Bankgeheimnis kein Hindernis ist, Steuerfahndungsmaßnahmen einzuleiten. Die einschlägige Paragrafenkette - das findet man schon bei Wikipedia, Herr Zöllmer, nicht? -: 30 a, 88 und 93 Abgabenordnung. Lesen Sie sich das einfach einmal durch! Das heißt, jeder, der in Deutschland Steuern hinterzieht, kann auch durch das Bankgeheimnis nicht geschützt werden. Also erzählen Sie hier doch nicht das Märchen, dass es das Problem ist, dass wir hier in Deutschland ein Bankgeheimnis haben! Das ist schlichtweg nicht wahr.

Der zweite Punkt ist folgender: Das Problem - das haben wir doch alle ganz klar identifiziert - liegt im Ausland. Wir haben dort drei Problemblöcke.

Der erste Problemblock liegt darin, dass es Länder gibt, die uns partout nicht mitteilen wollen, wer aus Deutschland dort sein Geld angelegt hat.

Dagegen haben wir gearbeitet. Ich habe es gerade noch einmal herausgeholt. Wir haben in der letzten bzw. in dieser Legislaturperiode mehr als 40 Doppelbesteuerungsabkommen, Abkommen über Informationsaustausch und Ähnliches abgeschlossen. Die Vorsitzende des Finanzausschusses hat darauf hingewiesen. Das ist auch genau der Weg, wie so etwas zu erfolgen hat: auf diplomatischem Weg, nicht mit der Kavallerie, sondern auf dem Verhandlungsweg. Das ist nicht sonderlich populär, das ist nicht der große grüne Knopf, wo man sagt: Darauf drücke ich, und alles wird gut. - Das ist harte Arbeit. Ich kann mich bei der Bundesregierung nur dafür bedanken, dass sie diese harte Arbeit geleistet hat und das so gut durchgezogen hat.

Der zweite Problemblock liegt darin, dass es Länder gibt, die wesentlich niedrigere Steuersätze als wir haben - im Übrigen auch in Europa. Auch darüber muss man reden. Dazu gehört Zypern; dazu gehört im Übrigen auch Irland, für das wir heute sehr großzügig die Konditionen für die Hilfskredite, für die Bürgschaften verlängert haben. Dementsprechend sollte es unser Anspruch sein - von uns allen -, dass wir immer wieder darauf hinweisen.

Der dritte Problemblock besteht darin, dass es Länder gibt, die die Steuergesetze so ausgestaltet haben, dass man Schlupflöcher finden kann, wie man Geld irgendwohin verlagern kann. Das ist genau der Fall, über den wir auch geredet haben. Das ist Apple, das ist Google. Das nennt man "Double Irish with a Dutch Sandwich". Da sind unsere Freunde aus den Niederlanden ganz vorn dabei, da sind unsere Freunde aus Irland ganz vorn dabei, und ich glaube, wir tun gut daran, das Ganze im europäischen Prozess zu adressieren. Das macht die Bundesregierung. Im Übrigen ist die Bundesregierung - darauf wurde schon mehrfach hingewiesen - bei den Arbeitsgruppen in der OECD führend, macht am meisten Druck. Ich denke einmal, da sind wir auf einem guten Weg.

Ich denke auch, die Vorschläge von Herrn Sieling waren nicht so sonderlich überzeugend. Das waren die Forderungen: mehr Fahnder - das ist Aufgabe der Länder -, mehr Informationsaustausch - das wird schon gemacht -, mehr CDs. Ich weiß nicht, ob das ein probates Mittel ist, das man anwenden kann. Ich glaube, diese Bundesregierung hat gut gearbeitet; Ihre Vorschläge laufen ins Leere.

Zum Schluss vielleicht zwei Punkte, die uns unterscheiden. Das Erste ist das nahezu semierotische Verhältnis der Opposition zu Steuereinnahmen. Wir haben 600 Milliarden Euro Steuereinnahmen. Das Einzige, was der Opposition in ihren Wahlprogrammen einfällt, ist: Wie können wir das steigern? Das ist doch völlig absurd, und das zeigt im Grunde genommen: Sie definieren sich nicht über vernünftige Staatshaushalte,

sondern über die Erhöhung bei der Erzielung von Steuereinnahmen.

Das ist schon schlimm genug.

Aber wissen Sie, was noch viel schlimmer ist - das ist auch der Geist Ihres Vorschlages, dass wir ganz, ganz viele Fahnder brauchen -: Sie trauen den Menschen in diesem Land nichts zu.

Fakt ist, dass in diesem Land 99,9 Prozent der Steuerpflichtigen - ob Einzelsteuerpflichtige oder Unternehmer - steuerehrlich sind.

Was Sie machen, ist: Sie stellen alle Steuerpflichtigen unter den Generalverdacht, dass sie nichts anderes vorhaben, als Steuern zu hinterziehen, zu vermeiden und zu verkürzen. Das ist schlichtweg unanständig. Das wird mit uns nicht laufen. Sie trauen den Bürgern und Bürgerinnen in diesem Lande nichts zu. Sie wollen einen Kontrollstaat. Das ist mit uns nicht zu machen. Wir werden die Durchsetzung des Steuervollzugs in diesem Land mit Augenmaß und vernünftig weiter voranbringen, so wie wir es in den letzten dreieinhalb Jahren gemacht haben und wie wir es in den nächsten vier Jahren machen werden.

Danke schön.

Vielen Dank, Kollege Joachim Poß. - Nächster Redner in unserer Aktuellen Stunde ist für die Fraktion von CDU/CSU unser Kollege Klaus-Peter Flosbach. Bitte schön, Kollege Klaus-Peter Flosbach.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer im Finanzausschuss ernsthaft mitarbeitet, der sieht, was in den letzten dreieinhalb Jahren passiert ist: Diese Bundesregierung mit Bundesfinanzminister Schäuble ist nicht nur in Europa, sondern auch auf globaler Ebene immer der Antreiber im Kampf gegen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung.

Ob es um das Global Forum geht, ob es um die G-5-Initiativen zum automatischen Informationsaustausch, auch mit den USA, geht, ob es um die führende Rolle der Deutschen im Kampf gegen die Gewinnverlagerung geht: Immer sind die Deutschen vorne an der Spitze.

Herr Poß, das, was Sie hier vorgetragen haben,

entbehrt jeder Grundlage. Sie sind schon lange hier im Rennen mit dabei, Herr Poß. Da ist es natürlich immer interessant, wenn Sie mit dem Finger auf uns zeigen. Das bekannte Bild trifft aber genau zu: Sie zeigten mit einem Finger auf uns, und drei Finger zeigten auf Sie. Wolfgang Schäuble ist seit dreieinhalb Jahren Finanzminister. Vorher hatten wir hier elf Jahre lang SPD-Finanzminister: Eichel und Steinbrück; ich lasse Lafontaine einmal außen vor. Offensichtlich ist in dieser Zeit gar nichts passiert; sonst könnten Sie die Vorwürfe hier in diesem Haus nicht vortragen.

Nehmen wir einmal die einfachste Form der europäischen Kooperation: die europäische Zinsrichtlinie. Da haben Sie bzw. Herr Eichel in Europa vereinbart, dass es eine gemeinsame Zinsbesteuerung geben soll. Sie haben damals vereinbart, dass sich die Österreicher und die Luxemburger nicht daran halten müssen. Sie von der SPD, Herr Poß, haben damals zugestimmt, dass hier Steueroasen in Europa entstanden sind.

Jetzt gehen wir natürlich anders vor - es gibt einen Revisionsvorschlag der Europäischen Kommission -: Wir werden jetzt auch die Lebensversicherungen, die Trusts und die Stiftungen mit aufnehmen. Wir haben immer gefordert, dass bei der Erhebung der Abgeltungsteuer alle Veräußerungsgewinne und Dividenden berücksichtigt werden.

Jetzt erreichen wir zum ersten Mal, dass sich Luxemburg und anschließend Österreich an diese Regeln halten werden. Das ist ein Erfolg dieser Bundesregierung. Denn wir haben nicht nur diskutiert, sondern haben in diesen drei Jahren gehandelt. Das ist der Erfolg dieser Bundesregierung.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, es war eine der ersten Maßnahmen dieser Koalition, die Regelungen zur Selbstanzeige zu verschärfen. Man kann, wenn man Steuern hinterzogen hat, sich selbst anzeigen. Das kann dann strafbefreiend wirken. Als die SPD noch den Finanzminister stellte, war die Situation folgendermaßen: Wenn der Steuerfahnder auf der Türschwelle stand, konnte man sich noch selbst anzeigen und ein Konto nennen, das vielleicht entdeckt worden ist. Bei uns ist das anders: Sobald ein Verdacht besteht, ist die Möglichkeit einer strafbefreienden Selbstanzeige ausgeschlossen. Es müssen alle Konten lückenlos aufgedeckt werden, und es muss ein Strafzins gezahlt werden. Das ist der Unterschied zwischen Ihrer damaligen Regierungspolitik und unserer Finanzpolitik in den letzten drei Jahren.

Nun könnte man Ihnen vorhalten, Sie seien, was die Steuerhinterziehung angeht, besonders clever gewesen. Denn es gab in den Jahren 2004 und 2005 eine Steueramnestie, die übrigens weltweit galt. Schröder ging damals zunächst von Einkünften in Höhe von 20 Milliarden Euro aus. Hinterher ging man von 5 Milliarden Euro aus. In der Realität waren es schließlich 1,37 Milliarden Euro. Sie haben damals allen eine Steueramnestie angeboten, nach dem Motto: Zahlt 15 Prozent Steuern, dann ist das Thema für uns erledigt.

Herr Poß, Sie haben gerade das Steuerabkommen mit der Schweiz angesprochen. In der Tat kann man darüber diskutieren: Kann es steuergerecht sein, wenn man seine Steuern auf Grundlage einer pauschalen Besteuerung zahlt?

Das Interessante an der ganzen Sache ist: Wir erleben heute - darauf weisen Steuerberaterverbände vielfach hin -, dass jede Form der Selbstanzeige für die Kontobesitzer deutlich besser ist, als diesem Steuerabkommen zu unterliegen. Wir hätten nämlich in alle Konten eingegriffen, nicht nur auf Zinserträge von 2 Prozent. Noch bis 2008 gab es in Deutschland steuerfreie Kursgewinne. Es entstehen relativ wenig Steuern auf Zinsen, weil es viele Steuerbefreiungsmöglichkeiten gab. Unser Abkommen sah aber vor, in die Konten einzugreifen und von jedem Konto 21 bis 41 Prozent des gesamten Guthabens abzuräumen. Sonst hätte es nämlich nicht die Möglichkeit gegeben, 10 Milliarden Euro einzunehmen. Das war der Unterschied.

Das Problem ist: Ihre Ablehnung führt dazu, dass es bei all diesen Konten zu einer Verjährung kommt.

Wir hätten rechtzeitig in diese Konten eingreifen können. 60 Prozent aller Konten in der Schweiz bestehen schon länger als zehn Jahre, unterliegen also der Verjährung. Aber die sind jetzt weg. Wenn Sie zugestimmt hätten, dann hätten wir auf diese Konten zugreifen können.

Das größte Problem, das noch auf uns zukommen könnte, ist die Diskussion über die weiteren steuerpolitischen Maßnahmen, die von Rot-Grün angestoßen wurde. Viele haben Deutschland bereits verlassen. Wenn der Spitzensteuersatz demnächst auf 53,7 Prozent steigt und dann noch die Vermögensteuer und die Vermögensabgabe eingeführt sowie eine Erhöhung der Abgeltungsteuer vereinbart werden, dann wird es manch einen geben, der nicht mehr in Deutschland investiert. Manch einer wird das Land sogar verlassen.

Wir stehen für eine stabile Entwicklung hier in Deutschland, für eine hohe Zahl an Arbeitsplätzen. Wir haben die geringste Arbeitslosigkeit und die höchsten Steuereinnahmen zu verzeichnen, die wir je hatten. Dafür und für ein gerechtes Steuersystem in diesem Land kämpfen wir auch weiterhin, und wir kämpfen nach wie vor gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung.

Vielen Dank, Kollege Klaus-Peter Flosbach. - Nächste Rednerin in unserer Aktuellen Stunde ist für die Fraktion Die Linke unsere Kollegin Frau Dr. Barbara Höll. Bitte schön, Frau Kollegin Dr. Barbara Höll.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Flosbach, wir kennen uns ja. Sie sprechen öfter hier im Plenum. Zu Ihrer heutigen Rede kann ich nur sagen: Getroffene Hunde bellen. Sie haben herumgeschrien, aber nichts Konkretes gesagt. Wir können gespannt sein, was die nächsten Rednerinnen und Redner hier sagen.

Herr Thomas Eigenthaler, der Chef der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, schätzt für Deutschland das weltweite Hinterziehungsvolumen auf mindestens 400 Milliarden Euro.

Sie unterliegen einer Illusion, wenn Sie hier verkünden, dass Deutschland eine Vorreiterrolle im Kampf gegen Steuerhinterziehung einnimmt; denn das ist einfach nicht wahr. Luxemburg hat sich doch nur auf Druck der USA bewegt und nicht auf Druck von Deutschland. Man muss schon bei der Wahrheit bleiben.

Herr Koschyk hat nachher neun Minuten Redezeit. Er wird uns wieder erzählen, was man plant, will und macht, aber es kommt auf konkrete Maßnahmen an, auf nichts anderes.

Zur Steuerhinterziehung gehören immer mindestens zwei: diejenigen, die Energie darauf verwenden, legal Steuern zu vermeiden, und diejenigen, die illegal Steuern hinterziehen. Das sind zwei Probleme, denen man sich ganz gezielt widmen muss. Das haben Sie bisher allerdings nicht getan. Jedes Steuergesetz, das wir hier beraten, enthält immer noch Gestaltungsmöglichkeiten, und trotzdem wird es verabschiedet. Das kann nicht sein.

Kürzlich deckte ein Journalistennetzwerk weltweite Machenschaften in Steueroasen auf. Das System der Steuerhinterziehung ist weltweit organisiert. Insbesondere London wird erwähnt, da die größten Offshoreoasen von London aus gesteuert werden: Steuervermeidung durch Gründung von Briefkastenfirmen und Trusts.

Nehmen wir als Beispiel die Deutsche Bank. Sie gründete allein über ihre Niederlassung in Singapur über 300 Firmen und Trusts in Steueroasen, größtenteils auf den Britischen Jungferninseln. Ich habe noch keine Verlautbarung gehört, dass der Finanzminister mit der Deutschen Bank über dieses Thema geredet hätte oder dass wenigstens eine verbale Aufforderung erfolgt wäre, dieses Gebaren zu unterlassen. Nein, da herrscht Stille, und zwar an der ganzen Front.

Laut OECD sind derzeit auf der schwarzen Liste der Staaten, die nicht kooperativ sind, keine Staaten zu finden. Im Jahre 2000 waren es noch 35, jetzt gibt es keine mehr. Die Krux dabei ist: Alle Staaten, die sich verpflichtet haben, die Transparenzregeln einzuhalten, sind von der Liste genommen worden. Aber es liegt noch keine Bewertung vor, ob die Transparenzregeln überhaupt umgesetzt werden. Das ist doch der Knackpunkt. Lassen wir doch endlich die Verlautbarungen.

Schauen wir uns lieber an, wie es konkret aussieht. Dazu gibt es sehr viel Material. Ich habe mir für heute die Tabelle von Indikatoren des SFI 2011 und Deutschlands Abschneiden herausgesucht. Wie stehen wir mit unseren Regelungen im Kampf gegen Steuerhinterziehung da? Das ernüchternde Ergebnis: Es ist fast nichts umgesetzt, fast nichts erfüllt worden. Indikatoren sind zum Beispiel, ob es Transparenz in Bezug auf "Informationen zu den wirtschaftlichen Eigentümern von Unternehmen" gibt. Oder:

Gibt es ein öffentlich zugängliches Register für Trusts und Stiftungen?

Nein. - Es gab aber in den letzten Jahren sehr wohl Regelungen, die Stiftungen bevorzugt haben. Das waren weitere Einladungen zur Steuerhinterziehung.

Ein weiterer Indikator lautet:

Sammeln und aktualisieren die zuständigen Behörden Informationen zu den wirtschaftlichen Eigentümern von Unternehmen?

Nicht erfüllt .

Ich könnte weiter aus dieser Liste vorlesen, so unter der Rubrik "Effizienz der Steuer- und Finanzregulierung":

Sind im Land niedergelassene Finanzinstitute dazu verpflichtet, Informationen über (Zins-/Dividenden-)Zahlungen an nicht Ansässige an die Finanzbehörden zu übermitteln?

Nein.

Sie machen sich also nicht einmal die Mühe, eine Datengrundlage zu erstellen, um effektiv gegen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung vorgehen zu können. Deshalb landet Deutschland in dieser Untersuchung auf Platz neun. Das sollte uns zu denken geben. Erste Stelle Schweiz, dritte Stelle Kaimaninseln, und Deutschland folgt bereits auf dem neunten Platz. Trotzdem riskieren Sie hier eine dicke Lippe. Das ist doch einfach lächerlich!

Das Bundesfinanzministerium sagt nun: Das Wichtigste im Kampf gegen Steuerhinterziehung und -vermeidung ist Transparenz. Richtig. Ich habe Ihnen eben schon einige Beispiele genannt, die belegen, dass Sie nicht für mehr Transparenz sorgen. Man muss aber auch sagen: Rot-Schwarz hat mit der Einführung der Abgeltungsteuer einen wesentlichen Schritt dazu gemacht, da die Abführung von Kapitaleinkünften anonymisiert erfolgt. Das ist natürlich eine Steilvorlage für Vertuschung. Deshalb bleiben wir bei unserer Forderung: keine Abgeltungsteuer. Seit 2009 fordern wir die Abschaffung der Abgeltungsteuer.

Wir erwarten von Ihnen, dass Sie endlich tätig werden und die Finanzbehörden ausrüsten. Machen Sie nicht irgendwelche großen Sprüche, sondern sorgen Sie dafür, dass die Länder richtig arbeiten können. Sorgen Sie für eine Koordinierung der Arbeit, und setzen Sie sich international endlich tatsächlich dafür ein, dass wir effektiv gegen Steuerhinterziehung vorgehen können und Steuervermeidung auch durch unsere Gesetzgebung verhindern.

Danke.

Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Barbara Höll. - Nächster Redner in unserer Aktuellen Stunde für die Fraktion der FDP ist unser Kollege Dr. Volker Wissing. Bitte schön, Kollege Dr. Volker Wissing.

Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden in dieser Aktuellen Stunde auf Antrag der Opposition über Steuerhinterziehung und Steuervermeidung. Wir sind sehr dankbar, dass wir die Möglichkeit haben, hier noch einmal die Leistungen der Bundesregierung in den letzten Jahren vorzutragen.

Steuerhinterziehung ist ein Fall für die Strafverfolgung. Da hat sich einiges getan - Kollege Flosbach hat das schon vorgetragen -: Die Regelungen für die strafbefreiende Selbstanzeige sind schärfer geworden, als sie es unter SPD-Verantwortung waren.

Steuervermeidung hingegen ist kein Fall für eine Strafverfolgung, sondern die Frage der Steuervermeidung muss man im Steuerrecht beantworten. Man muss sich die Frage stellen: Kann man das national regeln, oder ist das international zu lösen? Wir haben im Finanzausschuss in den letzten Jahren unter Vorsitz meiner Kollegin Birgit Reinemund unzählige Anträge und anderes beraten, auch Anhörungen durchgeführt. Zuletzt haben wir ein Fachgespräch mit Experten geführt, die uns gesagt haben: Die Lösung des Problems der Steuervermeidung liegt nicht im nationalen Steuerrecht.

Grund für die Steuervermeidung ist, dass andere Staaten Anreize zur Steuervermeidung setzen, um damit ihrem Standort Vorteile zu verschaffen. Sie können das Problem - das sagen uns die Experten - nicht national lösen, sondern Sie müssen es in internationalen Verhandlungen lösen. Genau das tut die Bundesregierung.

Zuletzt tat die Bundesregierung dies auf der Ebene von G 20. Am 15./16. Februar hat die Bundesregierung klare Erwartungen formuliert, und das mit Erfolg. Im Juni dieses Jahres werden wir einen Aktionsplan der OECD vorliegen haben. Im Februar wurde er gefordert, im Juni kommt er. Daran sehen Sie, wie durchsetzungsstark die Bundesregierung international ist. Es werden Verhandlungen zur Schaffung einer gemeinsamen Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage geführt, um die Steuervermeidung zu begrenzen, zu stoppen. Die Regierung steht international an der Spitze der Bewegung, und darauf sind wir stolz.

National gibt es eine Diskussion über die Frage des Steuervollzugs: Wird die Steuer im Bundesgebiet überall gleichermaßen vollzogen? Dafür sind die Länder zuständig. Dort regieren viele Rote und Grüne. Daher können Sie sich außerhalb dieser Aktuellen Stunde in Ihren Parteien einmal die Frage stellen, ob Sie diesbezüglich genug tun.

Wir sind der Meinung, dass man eine bundeseinheitliche Steuerverwaltung braucht. Das war auch die Forderung der FDP in der Föderalismuskommission II. Die Länder haben uns dabei nicht unterstützt. Über diesen Vorschlag sollte man noch einmal nachdenken. Wer das Problem auf internationaler Ebene lösen möchte, der muss, so wie die Bundesregierung, mit viel diplomatischem Geschick und mit Überzeugungskraft auftreten. Sie haben den anderen die Kavallerie angedroht und sind damit gescheitert.

Lückenhaft waren die Erfolge von Peer Steinbrück bei seinen Verhandlungen mit den internationalen Partnern. Lückenlos arbeitet die Bundesregierung das Thema auf und schließt ein Steuerabkommen nach dem anderen ab. Diese Steuerabkommen sind so gut - auch das muss die Öffentlichkeit erfahren -, dass sogar die SPD ihnen immer zustimmt.

Lückenhaft ist die Verfolgung von Steuerhinterziehung durch die Zusammenarbeit mit kriminellen Datendieben im Ausland. Lückenlos wäre die Besteuerung gewesen, hätte man das Abkommen mit der Schweiz unterzeichnet.

Es wäre in Zukunft genau die gleiche Steuer fällig geworden wie in Deutschland. Mehr Gerechtigkeit gibt es gar nicht.

Lückenhaft sind die Fachkenntnisse der SPD, die die Möglichkeit fordert, dass die Aufsicht einer Bank die Lizenz entzieht, wenn sie mit Steuerhinterziehern zusammenarbeitet. Lückenlos ist das deutsche Aufsichtsrecht, weil es eine solche Regelung längst gibt.

Man kann in der Tat international sehr viel tun, um Steuervermeidung zu bekämpfen. Das tut die Bundesregierung. Ich glaube, es gibt keine Bundesregierung, die auf diesem Gebiet so erfolgreich war wie diese. Das hängt damit zusammen, dass in der Welt ein Umdenken stattfindet. Auch die USA agieren heute anders. Wichtig ist, dass man diese transatlantischen treibenden Kräfte hier in Europa aufgreift. Das tut die Bundesregierung, und wir sind stolz darauf.

Man kann aber auch national etwas dafür tun, dass Steuervermeidung begrenzt wird - Kollege Flosbach hat es gesagt -, nämlich indem man auf das verzichtet, was Sie vorschlagen: überzogene Substanzbesteuerung, höhere Einkommensteuern. All das führt zu Steuervermeidung und macht die Kassen am Ende nicht voller, sondern leerer.

Das haben nicht nur wir in der Koalition erkannt, sondern beispielsweise auch die Kirchen. Die Kirchen verhandeln mit besonders Vermögenden über eine Absenkung der Kirchensteuer, weil sie sich sagen: Es ist besser, wenn sie etwas moderatere Beträge zahlen, als dass sie die Kirche verlassen und überhaupt keine Kirchensteuer mehr zahlen. Mit Millionären wird ein Rabatt von mehreren Prozent auf die Kirchensteuer ausgehandelt. Dabei geht es um viele Millionen Euro, auf die die Kirchen jedes Jahr verzichten.

Dieses kluge Vorgehen müssen wir uns auch in der Politik zum Vorbild nehmen. Eine überzogene Steuerbelastung führt zu Vermeidungen und macht die Kassen des Staates leerer. Auch hier macht diese Koalition die richtige Politik.

Deswegen sind wir rundum richtig positioniert und werden auch weiterhin erfolgreich Steuerhinterziehung und Steuervermeidung bekämpfen.

Das Wort erhält nun der Kollege Otto Fricke für die FDP-Fraktion.

Sehr geschätzter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ihre Sichtweise ist schon sehr interessant, Herr Steinmeier: Wir sind für alles Gute in der Welt zuständig. - Erinnern Sie sich noch an die letzte Bundestagswahl und daran, was die Bevölkerung Ihnen gesagt hat: Ihr könnt es nicht; ihr macht es falsch; ihr seid in Europa auf dem falschen Weg; ihr habt die falschen Länder in die Euro-Zone aufgenommen. - Das haben Sie mittlerweile selbst festgestellt. An Ihrer Stelle würde ich mir eher Gedanken darüber machen, welche Reformen denn notwendig sind, und nicht darüber reden, um wie viel Geld man die Bürger noch schröpfen kann.

Sonst würden Sie im Ergebnis dieselben Fehler machen wie die Länder, denen wir nun in europäischer Verantwortung helfen. Es wäre Ihre Aufgabe gewesen, sich darüber Gedanken zu machen.

Die Bürger werden in den von Ihnen angesprochenen verbleibenden 157 Tagen bis zur Bundestagswahl erkennen, wer welche Leistung erbracht hat, und zu dem Schluss kommen: Das waren vier gute Jahre für Deutschland.

Die Bürger werden des Weiteren sagen: Wir wollen, dass die Politik dieser vier guten Jahre fortgesetzt wird, und zwar - da gehen wir sicherlich überein - mit notwendigen Reformen. Der Wähler als Souverän wird entscheiden. Dann werden wir sehen. Für den Wähler ist es sicherlich weniger interessant, von Ihnen zu erfahren: Ich war es auch, Herr Lehrer; ich habe es gut gemacht. - Vielmehr wird der Wähler fragen: Wer hat es tatsächlich gemacht?

Es fällt keinem leicht, bei Hilfsprogrammen zu sagen: Wir geben Garantien auf Milliardensummen. - Aber als verantwortungsvolle Europäer müssen wir immer wieder darauf hinweisen, dass es unsere Aufgabe ist, Hilfe zur Selbsthilfe zu geben, damit Veränderungen im Denken und Handeln eintreten. Zypern hätte es wesentlich leichter haben können, wenn es früher erkannt hätte, dass es selber und damit die Bürger Zyperns Teil der Lösung sind. Wir müssen unseren Bürgern immer wieder sagen, dass in einem Europa, wie wir es wollen, auch Deutschland profitiert und Teil der Lösung ist. Dies zu vermitteln, ist Aufgabe der Politiker nicht nur in Deutschland, sondern auch in allen anderen Ländern.

Ich will für meine Fraktion ausdrücklich sagen, dass mir der Blick auf unser Nachbarland Frankreich besondere Sorgen bereitet. Dort glaubt man offenbar, dass die Verantwortung der Politik nur darin besteht, alles so zu lassen, wie es ist. Ich bitte darum und hoffe, dass das weitergegeben wird: Seht doch einmal, liebe Bürger in Europa, dass Länder, die sich unter schweren Anstrengungen reformieren müssen, am Ende besser dastehen als diejenigen Länder, deren Bevölkerungen ihren Politikern glauben, dass man nichts tun müsse. - Das ist die Aufgabe, und diese wird mit dem nun zu beschließenden Rettungspaket auch wahrgenommen.

Ich will das für die Bürger noch einmal deutlich darlegen. Wir tun etwas gegen Geldwäsche; ich glaube, darin sind wir uns einig. Wir sind in der Lage, bei Haushaltskonsolidierung und Privatisierung wieder voranzugehen. Herr Steinmeier, Sie haben gesagt, die Körperschaftsteuer in Zypern werde nur um 2,5 Prozentpunkte erhöht. Aber eben einmal eine Ertragsteuer um 25 Prozent zu erhöhen, verlangt einem Land viel ab, weil sich dann die Strukturen verändern. Die Zyprioten machen das. Wir begrüßen das und halten das auch für richtig. Aber man hätte auch die Mehrwertsteuer erhöhen und die Pensionen kürzen können. All diese Belastungen gehören nun einmal dazu. All das verlangen wir, die Bundesrepublik Deutschland, für unsere Bereitschaft, Hilfe zu geben. Das ist die Aufgabe. Es geht um Geben und Nehmen, um möglichst viel Freiheit, aber auch um möglichst viel Eigenverantwortung der betroffenen Länder.

Dass zusätzlich der Bankensektor in Zypern verkleinert wird, ist genau richtig. Die Bürger müssen endlich wieder erkennen, dass das Geld, das man in einem Land anlegt, weil es beispielsweise um 0,5 Prozentpunkte höhere Zinsen bietet, nicht automatisch sicher ist. Der Minister hat zu Recht darauf hingewiesen - dafür bin ich ihm ausdrücklich dankbar -: Höhere Zinsen bedeuten ein höheres Risiko.

Hier möchte ich einen Punkt ansprechen, Herr Steinmeier, bei dem ich große Bedenken habe. Alle Versuche der Sozialdemokraten, der Grünen und der Linken in Deutschland, aber auch in anderen Ländern laufen am Ende immer auf eine Vergemeinschaftung der Schulden hinaus. Entweder sollen Euro-Bonds eingeführt oder Altschuldentilgungsfonds aufgelegt werden. Ein erneuter Vorstoß in Richtung Vergemeinschaftung kommt nun im Zusammenhang mit dem Bankenrettungsfonds. Sie wollen nicht, dass jedes Land Rettungsfonds für seine Banken aufbaut, und zwar zusammen mit den betreffenden Banken - es ist klar, dass auch die Banken etwas dazu tun müssen -, sondern Sie sagen - das ist typisch für links -: Wir machen das europäisch.

Was wird die Folge sein? Herr Steinmeier, die SPD will einen europäischen Bankenrettungsfonds. Dann wird Gesamteuropa für die Banken haften.

- Wenn wir uns da einig sind, ist es gut. Das kann einer Ihrer nachfolgenden Redner, zum Beispiel der Kollege Schneider, noch klarstellen. Dann treten Sie auch von dieser Meinung zurück. So haben Sie es schon bei den Euro-Bonds gemacht: Zuerst sind Sie dafür. Als Sie dann bemerkt haben, dass das ein Irrweg ist, waren Sie dagegen.

Den Bürgern der Bundesrepublik Deutschland muss klar gesagt werden, warum die Aussage der Bundeskanzlerin, dass die Einlagen der Bürger sicher sind, nicht nur zutreffend, sondern auch untermauert ist. Das Land Zypern konnte seinen Bürgern keine Garantie für ihre Einlagen bei den Banken mehr geben, weil es sich finanziell übernommen hat. Das Land Bundesrepublik Deutschland - weil es von dieser Bundesregierung gut geführt wird, weil wir gesamtstaatlich Überschüsse haben - ist der größte Garant für stabile Finanzen und sichere Ersparnisse. Diese garantieren wir nicht nur durch unsere Haushaltspolitik, sondern eben auch durch unsere heutige Zustimmung zu den Maßnahmen für Zypern.

Herzlichen Dank.

Das Wort zu einer mündlichen Erklärung zur Abstimmung hat jetzt Annette Groth.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich habe heute gegen den Antrag der Bundesregierung gestimmt, weil dadurch ein radikales Sozial-, Renten- und Lohnkürzungsprogramm festgeschrieben wird und es einen direkten Angriff auf die Demokratie Zyperns darstellt.

Entscheidungen von demokratisch gewählten Parlamenten werden durch die Troika-Institutionen eingeschränkt. Das souveräne Handeln auch zukünftiger gewählter Regierungen auf Zypern wird beschnitten. Das kann ich nicht mittragen. Das steht in einem eklatanten Widerspruch zu meinem Demokratieverständnis.

Ich kann Ihnen sagen, was mir neulich beim Europarat passiert ist. Eine wütende zypriotische Abgeordnete kam auf mich zu - keine Linke - und fragte: Was macht ihr Deutschen eigentlich? Habt ihr vor, ganz Europa zu zerstören? Aber wartet ab, es wird euch auch bald treffen, insbesondere wenn die Deutsche Bank ins Trudeln gerät; denn die steckt tief im Zockersumpf. Dann geht es euch an den Kragen. - So weit das Zitat.

- Was soll ich darauf antworten? Sie sehen doch genauso wie ich und alle anderen, die ab und zu nach Griechenland fahren, die katastrophalen Auswirkungen des Kürzungsprogramms in den Bereichen Bildung und Gesundheit, eigentlich in allen Bereichen. Das ist furchtbar. Das kann man doch nicht zulassen. Sie wissen doch genau, dass Austeritätspakete nicht zu Wirtschaftswachstum führen. Das sagen auch konservative Ökonomen.

Auch Privatisierung ist absolut schädlich. Alle Studien zeigen, dass Privatisierungen öffentlicher Dienstleistungen immer höhere Preise und schlechteren Service zur Folge haben. Besonders für sehr arme Leute, die sparen müssen, ist das eine Katastrophe.

Das kann ich aufgrund meines Menschenrechtsverständnisses nicht mittragen.

Darum habe ich heute gegen den Antrag gestimmt. Ich finde es schade, dass Sie zugestimmt haben.

Danke schön.

Nächster Redner ist der Kollege Gregor Gysi für die Fraktion Die Linke.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach Griechenland, Portugal, Spanien und Irland geht es nun um ein Rettungspaket für einen Großteil der Banken auf Zypern - nicht für die Bevölkerung, nicht für die Wirtschaft, sondern wieder für die Banken. Laut Deutscher Bundesbank haben wir bisher rund 65 Milliarden Euro für die Rettungspakete für die Banken in Europa aufgewendet. Seit 2008 haben wir für die Rettung der deutschen Banken in Deutschland 285 Milliarden Euro aufgebracht. Wenn ich das addiere, komme ich auf einen Betrag von 350 Milliarden Euro. Die Frage ist: Wird dieses Geld je zurückfließen? Sie sorgen im Süden Europas dafür, dass diese Länder niemals in der Lage sein werden, das Geld zurückzuzahlen, und Sie trauen sich nicht, das ernsthaft von den Banken zu fordern.

Auch beim Rettungspaket für die zyprischen Banken haften wir wie bei Irland, Griechenland, Spanien und Portugal mit 27 Prozent, und zwar haften die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für den Fall, dass diese Länder nicht in der Lage sind, die Darlehen fristgerecht zurückzuzahlen. Alle Auflagen, die Sie erteilen - das gilt auch für Zypern -, führen zu einem Rückgang der Kaufkraft, zu einem Rückgang der Wirtschaft und damit auch zu einem Rückgang der Steuereinnahmen. Zypern und die anderen Ländern werden deshalb nicht in der Lage sein, die Darlehen zurückzuzahlen. Wovon sollen denn dann die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler das Geld aufbringen? Es fehlt uns Geld für Kindertagesstätten, überhaupt für Bildung, für Gesundheit, für Investitionen, für Renten und Sozialleistungen.

Zypern braucht zur Rettung und zur Abwicklung von Banken 23 Milliarden Euro. 13 Milliarden Euro sollen die Zyprioten selbst aufbringen, 10 Milliarden Euro sollen als Darlehen dazukommen. Die Wirtschaftsleistung Zyperns liegt bei 17 Milliarden Euro. Woher sollen die denn 13 Milliarden Euro nehmen? Übrigens waren es zunächst nur 7,5 Milliarden Euro, und dann wurden es 13 Milliarden Euro. Weshalb? Weil die Reichen vor der Konteneinfrierung Tipps bekamen und ihr Geld noch aus Zypern abziehen konnten. Wer klärt das eigentlich einmal auf, auch die Tatsache, dass Angehörige des konservativen zypriotischen Präsidenten dabei waren?

Das ist wirklich ein starkes Stück. Jetzt hat eine Beraterfirma festgestellt, dass die Beweismittel schon vernichtet worden sind. Das ist doch der Gipfel der Unverschämtheit, um das einmal ganz klar zu sagen.

Was verlangen die Troika und allen voran die Bundesregierung für die 10 Milliarden Euro, die als Darlehen vorgesehen sind? Sie verlangen wieder Privatisierungen, wieder Renten- und Lohnkürzungen und Entlassungen. Sie, Herr Fricke, haben gerade gesagt, dass das alles erforderlich sei. Nun wurde aber festgestellt, dass das zyprische Parlament zustimmen muss. Im Unterschied zu unserem leistet dieses gelegentlich Widerstand. Also warten wir einmal ab, was dort passieren wird.

Aber zunächst - und das war eine wirklich dramatische Fehlentscheidung; da hat Herr Steinmeier recht - sollten, Herr Bundesfinanzminister, alle Sparerinnen und Sparer haften. Die kleinsten Konten sollten herangezogen werden. Ich muss Ihnen eines sagen: Faktisch sollte die Einlagensicherung von 100 000 Euro abgeschafft werden. Aber was das Schlimmste ist: Ich habe hier darüber gesprochen, und dann haben Sie mir vorgeworfen, dass ich die Sparerinnen und Sparer verunsichere. Nein, nicht ich verunsichere sie, sondern die Verunsicherung ist mit der Zustimmung der Bundeskanzlerin und des Bundesfinanzministers, jedes Konto in Zypern heranzuziehen, eingetreten.

Beim neuen Rettungspaket ist es so, dass die Anleger bei der Laiki Bank betroffen sind, die vollständig abgewickelt werden soll. Hier sollen alle Sparguthaben über 100 000 Euro eingezogen werden. Das ist wohl rechtlich nicht ganz unproblematisch. Auf andere Aspekte komme ich noch zu sprechen.

Bei den anderen Banken soll ein Schuldenschnitt erfolgen, und zwar durch Einbehaltung von 60 Prozent der Sparguthaben über 100 000 Euro.

- Die anderen.

- Ich meine nicht die Banken, sondern die Sparerinnen und Sparer.

Aber trifft es wirklich die Vermögenden und die Reichen? Das wäre doch eine Chance. Nein! Die haben sich ja längst aus dem Staub gemacht.

Wer zahlt also nun für die Banken auf Zypern in Zypern selbst? Es sind vor allem die Pensionskassen, also die Rentnerinnen und Rentner mit ihren Ersparnissen; sie werden enteignet.

Die Gelder der Rentenkassen bei der abzuwickelnden Laiki Bank sind komplett weg. Bei den Verhandlungen mit der Troika versuchte die zyprische Seite, die Pensionskassen vor ihrer Enteignung zu schützen.

- Ich komme auf die Grünen noch zurück. Sie sollten nicht so viel dazwischenrufen; Sie werden noch etwas zu hören bekommen. -

Aber die Troika lehnte dies kategorisch ab.

Bezahlen müssen die Krise auch die vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen, liebe FDP, für die Sie angeblich immer so kämpfen und die mehr als 100 000 Euro auf dem Konto hatten, um zum Beispiel Löhne und Vorleistungen zu bezahlen. Viele von ihnen müssen jetzt Konkurs anmelden. Sie gehen in Insolvenz. Sie müssen ihre Beschäftigten entlassen.

Die Anleger versuchen natürlich, so schnell wie möglich Zypern zu verlassen. Das stürzt Zypern in eine noch tiefere Krise.

Was, bitte, soll das alles, Herr Bundesfinanzminister? Was haben Sie, was haben wir davon? Als wir in Deutschland in einer solchen Situation waren, haben wir ein Konjunkturprogramm beschlossen. Von den anderen verlangen wir regelmäßig, alles abzubauen, bis die Krise sich noch deutlich verschärft.

Dann soll privatisiert werden. Ich nenne Ihnen die drei Beispiele: Die staatliche Telefongesellschaft, die staatlichen Häfen und die staatlichen Stromerzeuger sollen privatisiert werden. Diese Unternehmen aber haben Zypern Geld gebracht. Wenn die jetzt aus der Not heraus verbilligt verkauft werden müssen, fließt nie wieder Geld aus diesen Unternehmen an den Staat. Auch das macht es noch unwahrscheinlicher, dass Zypern die Darlehen zurückzahlen kann, und es macht es mithin wahrscheinlicher, dass gerade und vornehmlich auch die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler dafür haften.

Die Mehrwertsteuer wird von 17 auf 19 Prozent erhöht. Die Staatsangestellten müssen auf 14,5 Prozent ihrer Gehälter verzichten. Ab 2014 werden ihre Renten deutlich sinken. Das gilt für die Kindergärtnerin, das gilt für den Müllfahrer. All diese Menschen müssen die Krise bezahlen, obwohl sie nichts damit zu tun haben.

Die EU prognostiziert infolgedessen in diesem Jahr einen Rückgang der Wirtschaftsleistung in Zypern um 9 Prozent, im nächsten Jahr um weitere 4 Prozent. Die Arbeitslosigkeit wird weit über die jetzige Rate von 15 Prozent hinaus explodieren. Diese Prognosen waren regelmäßig zu optimistisch. Sie werden es auch in diesem Falle sein.

Heute ist in der Süddeutschen Zeitung zu lesen, dass der gesamte Export der Autoindustrie in Nord- und Mitteleuropa rückläufig ist, und zwar um 10 Prozent und in Deutschland sogar um 13 Prozent. Merken Sie denn nicht, dass Sie einen völlig falschen Kreislauf einleiten? Wir nehmen auch uns die wirtschaftlichen Chancen, wenn wir den Süden Europas derart verarmen, wie Sie das regelmäßig beschließen.

Ich habe einmal eine Frage: Wann haften eigentlich endlich die Banken für Banken? Was passiert denn, wenn ein Bäckermeister in Insolvenz gehen muss? Kommt da einer von dieser Regierung oder von SPD und Grünen und sagt: "Natürlich retten wir den armen Bäckermeister"? Keiner kommt! Auch bei Industrieunternehmen passiert das nicht. Nur bei den Banken können sich die Anteilseigner und die Eigentümer darauf verlassen. Sie können weltweit treiben, was sie wollen. Sie können zocken, wie sie wollen. Das spielt keine Rolle. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler übernehmen immer deren Entschädigung. Das ist nicht länger hinnehmbar.

Um nicht missverstanden zu werden: Die Sparguthaben der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen kann man retten, aber nicht die Großaktionäre, nicht die weiteren Aktionäre und auch nicht sonstige Anteilseigner. Überall heißt es: Wenn sich ein Unternehmen verzockt hat, für das ich als Anteilseigner hafte, habe ich eben Pech gehabt. Nur bei den Banken gilt das nicht. Das hat übrigens, meine liebe FDP, mit Marktwirtschaft gar nichts zu tun. Der Markt hört bei Banken auf, und das rügt die Linke. So weit ist es schon gekommen in Deutschland.

Was könnten wir also machen, damit die Banken haften? Ja, wir brauchen einen Bankenabwicklungsfonds, in den auch und in erster Linie die Banken einzahlen. Aber das wurde von der Bundesregierung verhindert. Ja, wir müssen etwas gegen die Kapitalflucht oder die Steueroasen tun. Es ist sehr schön, was Sie hier gesagt haben, Herr Steinmeier. Nur, in Ihrer Regierungszeit haben Sie nichts, aber auch gar nichts dagegen getan.

Es waren ja nicht die Finanzbehörden, sondern es war ein Netzwerk von Journalistinnen und Journalisten, das Datensätze von über 130 000 Millionärinnen und Millionären aus über 170 Ländern öffentlich machte und dabei feststellte, dass ein Vermögen von rund 24 Billionen Euro - das ist mehr als ein Drittel der Wirtschaftsleistung der ganzen Welt - vor den Steuerbehörden versteckt wird. Mein Gott! Und wenn eine Hartz-IV-Empfängerin einmal eine falsche Angabe macht und 10 Euro zu viel bekommt oder es zu einer leichten Lohnüberzahlung kommt, dann kümmern sich darum bei uns sofort irgendwelche Leute, und es gibt Sanktionen. Aber wenn Millionen und Milliarden versteckt werden, achtet überhaupt keiner darauf.

Wir forderten den Aufbau einer Bundesfinanzpolizei, eines Steuer-FBI. Ich muss nun sagen, Herr Bundesfinanzminister: Ihr Staatssekretär hat sich ja, wahrscheinlich in Ihrem Auftrag, unserer Idee angeschlossen. Ich muss Ihnen noch etwas sagen, Herr Bundesfinanzminister: Wenn Sie sich viel häufiger und viel früher unseren Ideen anschlössen, wären wir schon heraus aus der Krise.

Wir schlagen vor, das Steuerrecht endlich dahin gehend zu reformieren, dass deutsche Staatsangehörige, ganz egal, wo sie wohnen, mit ihrem Einkommen in Deutschland steuerpflichtig werden. Dabei sind die im Ausland bereits gezahlten Steuern selbstverständlich von der Steuerschuld abzuziehen. Dasselbe muss für das gesamte Vermögen gelten, wenn wir endlich wieder eine Vermögensteuer erheben.

Wir hatten das hier schon einmal beantragt. Da waren Sie alle dagegen, auch die Grünen und die SPD. Wissen Sie, was Sie gesagt haben? Es sei zu bürokratisch. Das ist völliger Unsinn. Wir brauchen ein bisschen Bürokratie, um Steueroasen wirksam bekämpfen zu können.

Außerdem müssen wir Banken, die Kunden bei der Steuerflucht behilflich sind, die Lizenz entziehen; das ist ganz einfach. Wenn wir also sicherstellen, dass die Eigentümer der Banken, die Inhaber von Bankenanleihen vollständig zur Deckung der Verluste der Banken herangezogen werden, dann gibt es auch einen Weg aus der Krise.

Nun brauchen wir in Deutschland und Europa eine regelmäßige Vermögensteuer für ein privates Vermögen von über 1 Million Euro und auch eine einmalige Vermögensabgabe. Warum trauen Sie sich nicht, das einzuführen? Mein Gott, eine Gesellschaft lebt nicht davon, dass die Armen immer ärmer und die Reichen immer reicher werden. Wir brauchen hier eine Korrektur; selbst die Konservativen müssten einmal den Mut dazu aufbringen.

Jetzt sage ich als Letztes, an SPD und Grüne gerichtet: Sie werden ja wieder zustimmen. Klar, wie bei allen Rettungspaketen werden Sie auch diesmal wieder zustimmen. Damit sagen Sie aber - das müssen Sie dann auch rechtfertigen - Ja zur Enteignung der Rentnerinnen und Rentner in Zypern, Ja zum Sozialabbau in Zypern, Ja zur Lohnkürzung und zu einer völlig falschen Privatisierung in Zypern. Sie sagen auch Ja zur Entlassung von Leuten und zur Haftung auch und gerade der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Deutschland. Sie sagen Ja zur Bezahlung der Krise durch Unbeteiligte und Unschuldige.

Nur auf uns ist Verlass. Wir werden und können einem solchen Programm nicht zustimmen.

Zur letzten mündlichen Erklärung zur Abstimmung Heike Hänsel.

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe heute gegen den Antrag der Bundesregierung für Finanzhilfe für Zypern gestimmt, weil diese sogenannte Hilfe die Bevölkerung Zyperns in Armut und Perspektivlosigkeit stürzen wird. Selbst der Internationale Währungsfonds prognostiziert einen Wirtschaftseinbruch durch die verordneten Kürzungsmaßnahmen allein in diesem Jahr von bis zu 10 Prozent. Mit Lohn-, Sozialleistungs- und Rentenkürzungen soll die Wettbewerbsfähigkeit gesteigert werden. Das will die Bundesregierung, und das wollen leider auch SPD und Grüne. Wir sehen doch, dass diese Politik bisher in Europa nur in die Katastrophe geführt hat. Deswegen habe ich heute dagegen gestimmt.

Die Privatisierung soll vorangetrieben werden. Auch ein ganz sensibler Bereich, nämlich der Bereich der Wasserversorgung, soll privatisiert werden. Während Bürgerinnen und Bürger in ganz Europa Unterschriften gegen die Privatisierung der Wasserversorgung sammeln - über 1 Million Unterschriften werden gesammelt; Hundertausende hier in Deutschland -, wird hier zugelassen, dass auch die Wasserversorgung privatisiert wird.

Das kann ich nicht verantworten. Deswegen habe ich dagegen gestimmt.

- Das betrifft auch Zypern.

Sie stimmen hier all diesen Kürzungsmaßnahmen regelmäßig zu, auch Sie von SPD und Grünen, und beklagen gleichzeitig in den Talkshows die hohe Jugendarbeitslosigkeit und die Armut in Europa. Stimmen Sie doch hier dagegen, statt es in den Talkshows zu beklagen!

Ich muss Ihnen noch einen Grund nennen, aus dem ich heute dagegen gestimmt habe. Es geht um die Stabilisierung und die Beruhigung der Finanzmärkte. Zypern soll unter anderem - das ist in dem Memorandum verankert - seine Goldreserven verkaufen. Als dies bekannt wurde, fiel der Goldpreis um über 10 Prozent. Allein diese Reaktion beweist doch, dass diese Politik verheerend ist und destabilisierend wirkt. Genau deswegen, weil es auch ökonomisch ein Irrwitz ist, was hier passiert, habe ich gegen diesen Antrag gestimmt.

Wir sagen schon seit langem, dass wir die Verursacher und die Profiteure der Krise heranziehen müssen.

Das ist nicht verankert. Genau deswegen kann ich diesen Antrag nicht verantworten. Er enthält keine Elemente, um die Profiteure dieser Krise zur Verantwortung zu ziehen. Sie stimmen für eine Agenda 2010 für ganz Europa. Wir haben erlebt, was Agenda 2010 in Deutschland bedeutet. Deswegen stimme ich heute gegen diesen Antrag.

Ich möchte Sie auch darüber informieren, dass wir nicht allein sind, dass in Europa Hunderttausende von Menschen zu Demonstrationen gehen und Unterschriften sammeln. Sie rufen auch zu großen Demonstrationen in Deutschland auf. Ende Mai bzw. Anfang Juni wird in Frankfurt im Bankenviertel unter dem Motto "Blockupy" demonstriert.

Wir wollen diese Politik beenden. Wir wollen eine menschliche Politik in Europa. Das unterstütze ich, indem ich heute gegen diesen Antrag gestimmt habe.

Ich erteile das Wort nun dem Kollegen Dr. Michael Meister für die CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Gysi, warum sind wir denn heute Morgen hier? Wir reden über Zypern. Zypern hatte über einige Jahre einen kommunistischen Staatspräsidenten, der an den internationalen Finanzmärkten gezockt hat,

den großen Kapitalisten gegeben hat

und dadurch sein Land in diese Situation gebracht hat,

der dann neun Monate lang einen Antrag gestellt hat und sich jeglicher Problemlösung verweigert hat. Sie, Herr Gysi, führen mit Ihrer Truppe diesen Weg der Problemlösungsverweigerung heute hier fort. Das ist kommunistische Politik. Sie führt die Menschen in den Abgrund und ins Elend.

Ich habe mich heute Morgen an dieser Debatte sehr erfreut; denn wir haben von allen Rednern, außer von Herrn Gysi, gehört, dass es Deutschland gut geht, dass wir die richtige Politik in Europa machen. Der Streit drehte sich deshalb nicht um die Fragen: Welche Politik muss für Deutschland gemacht werden? Welche Politik muss für Europa gemacht werden? Vielmehr hat Herr Steinmeier lediglich die Frage gestellt, ob für diese gute Politik die Opposition, die Koalitionsfraktionen oder die Bundesregierung verantwortlich sei. Ich glaube, wenn wir uns so breit einig sind, dass wir das Richtige tun, dann wäre es richtig, wenn wir das in der Zukunft genau so weiterführten.

Liebe Frau Bundeskanzlerin, Sie sind offenkundig auf dem richtigen Weg. Wir sollten auf diesem Weg weitergehen.

Wir haben heute früh auch gehört, wo die Sozialdemokraten noch Optimierungspotenzial sehen. Sie haben uns als Vorbild die USA genannt, Herr Steinmeier; Sie haben uns als Vorbild Japan genannt. In beiden Ländern wird der Weg gewählt, die Probleme durch Intervention der jeweiligen Zentralbank zu lösen. Das muss man sich erst einmal auf der Zunge zergehen lassen! Wir sind der Meinung, dass die Zentralbank Geldpolitik machen sollte und wir als Politiker Finanzpolitik machen sollten. Staatsanleihenkäufe durch die Zentralbank sind nicht die Lösung, die wir wollen. Das ist ein massiver Unterschied zu dem, was Sie hier heute früh verlangt haben, Herr Steinmeier.

Japan und die USA als Vorbild? In beiden Ländern wird die Staatsverschuldung momentan in astronomische Höhen getrieben. Japan liegt im nächsten Jahr bei etwa 250 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts, die Vereinigten Staaten liegen im nächsten Jahr bei etwa 110 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts. Ist das denn ein Vorbild, wo wir in Griechenland und in anderen Fällen gelernt haben, dass übertriebene Staatsverschuldung ins Elend führt? Lieber Herr Steinmeier, ist das wirklich der Weg, den wir gehen sollten? Ich sage: Nein. Wir brauchen für die künftigen Generationen, für ein stabiles Europa seriöse, stabile, nachhaltige Staatsfinanzen. Da geht Ihr Vorschlag eindeutig in die falsche Richtung.

Eine letzte Bemerkung zum Thema "USA als Vorbild". Es gibt da eine ganz enge Beziehung; ich finde das ganz toll. Die wesentliche Perspektive der USA kommt aus der Energiepolitik. Die USA werden Fracking massiv vorantreiben,

um sich energiepolitisch wesentlich günstigere Konditionen zu verschaffen. Wenn Sie der Meinung sind, das sei der richtige Weg, nehme ich das zur Kenntnis. Wir sind der Meinung, dass wir beim Thema Fracking einen verantwortungsvollen Weg gehen sollten und nicht einen Weg, der möglichst schnell möglichst viel Geld in unsere Kasse bringt.

Ich darf für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklären, dass wir die fünf Entscheidungen, zu denen das Bundesfinanzministerium den Deutschen Bundestag in dem heute vorliegenden Antrag um Zustimmung bittet, unterstützen werden, und zwar deshalb, weil wir glauben, dass wir an dieser Stelle auf dem richtigen Weg sind.

Man kann natürlich über die Größe Zyperns diskutieren, darüber, ob eine Volkswirtschaft wie Zypern die Finanzstabilität in Europa gefährden kann. Wenn man die Vernetzung des Finanzsystems von Zypern in andere Länder, speziell nach Griechenland, sieht, wenn man betrachtet, in welcher Lage andere europäische Länder mit einem Rettungsprogramm, nämlich etwa Irland, Portugal und Spanien, momentan sind - sie sind eigentlich auf einem guten Weg, ihre Probleme zu lösen -, ist doch die Frage: Sollen wir diese Länder in neue Gefahren stürzen, indem wir jetzt plötzlich Nein sagen? Sollen wir in ganz Europa eine Debatte darüber beginnen, welche Länder möglicherweise auch nicht gestützt werden? Wir haben es in den vergangenen Monaten doch geschafft, massives Vertrauen in die europäische Politik zu erzeugen. Alle in der Welt glauben: Die Europäer werden den Euro stabilisieren und die Probleme lösen. - An dieser Stelle ist es richtig, dass wir eindeutig sagen: Ja, Zypern muss jetzt gestützt werden, um die Finanzstabilität in der Euro-Zone insgesamt zu erhalten. Deshalb sagen wir an dieser Stelle ein klares Ja.

Es gibt in unserem Land eine Diskussion darüber, ob die fünf Entscheidungen, die wir heute treffen wollen, an einem Tag hier im Parlament diskutiert werden können oder ob sie nicht nacheinander diskutiert werden müssten. Wir haben uns beim Europäischen Stabilitätsmechanismus als Deutscher Bundestag wesentlich größere Mitbeteiligungsrechte gesichert, als dies vorher bei der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität der Fall war. Zypern hat seinen Antrag noch nach den Regeln der EFSF gestellt, weil der ESM zu diesem Zeitpunkt noch nicht beschlossen war; es gab lediglich eine Diskussion dazu. Deshalb sind wir der Meinung, dass wir über das, was das Bundesministerium der Finanzen hier vorschlägt, nämlich über das Ob eines Hilfsprogramms und über den Inhalt eines Hilfsprogramms, also das Wie, am heutigen Tag gemeinsam entscheiden können und dass dies durchaus den Regeln der Mitbestimmung des Deutschen Bundestages entspricht, meine Damen und Herren.

Herr Steinmeier hat die Frage der Gerechtigkeit aufgeworfen. Beim Thema "Gerechtigkeit in Europa" muss man, glaube ich, sehr deutlich die Frage stellen: Was ist denn gerecht? Wir haben drei Alternativen. Die eine Alternative wird uns momentan außerhalb des Parlaments vorgetragen, nämlich die Zerschlagung des Euro-Raums, die Auflösung der Währungsgemeinschaft. Da kann man einmal die Kosten betrachten. Es sind uns in den vergangenen Monaten immer die TARGET-Salden der Europäischen Zentralbank vorgehalten worden:

knapp 800 Milliarden Euro. Sie sind übrigens momentan im Rückgang begriffen, weil sich die Lage entspannt. Momentan ist es aber nur eine Buchungsposition. Wenn man den Wahnsinn der Auflösung wirklich begehen würde, würde aus der Buchungsposition schlagartig ein Verlust werden.

Ist das denn ein Gewinn für Deutschland? Glauben wir, unseren Export, der zu zwei Dritteln in die Euro-Zone geht, tatsächlich mit einer deutlich stärkeren Währung massiv schwächen zu müssen und dadurch ein bisschen weniger Wachstum und etwas höhere Arbeitslosenzahlen in Deutschland zu organisieren? Trägt dies zum Wohlstand, zur sozialen Sicherheit in unserem Land wirklich bei? Ich sage: Nein. Wir tun mehr für Wohlstand, mehr für Arbeitsplätze, mehr für unsere nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung innerhalb des Euro-Raums. Deshalb scheidet für uns diese Alternative aus, meine Damen und Herren.

Die andere Alternative wird von den Sozialdemokraten und vom Bündnis 90/Die Grünen aufgemacht. Das umschreibt Herr Steinmeier mit dem Begriff "Gerechtigkeit". Ist es denn gerecht, dass die zyprische Regierung auf nationaler Ebene ein Geschäftsmodell wählt und wir in Deutschland dafür über eine gemeinsame Haftung am Ende die Rechnung bezahlen?

Dazu sage ich: Nein. Der, der entscheidet, muss auch die Verantwortung tragen.

Deshalb müssen wir, wenn national entschieden wird, auch national die Verantwortung wahrnehmen. Das richtet sich nicht dagegen, dass wir Solidarität üben; aber das Verantwortungsprinzip "Entscheidung und Haftung in einer Hand" muss gelten.

An dieser Stelle sehen wir einen zentralen Unterschied zu Rot-Grün. Sie sagen: Jeder trifft seine Entscheidungen, aber am Ende wird die Rechnung gemeinsam bezahlt. - Das ist nicht gerecht, das ist unverantwortlich, weil es zulasten der Menschen in Deutschland geht, die diese Rechnung bezahlen müssen.

Die Euro-Zone ist handlungsfähig - das haben wir in den vergangenen Monaten gezeigt -, und das glauben auch die Beobachter aus dem In- und Ausland.

Jetzt will ich etwas zum Thema Gläubigerbeteiligung sagen. Herr Steinmeier hat hier vorgetragen, die Opposition hätte uns dazu treiben müssen. Ich will ihm seinen Glauben lassen;

aber ich will auch darauf hinweisen, dass wir seit dem 1. Januar 2011 in der Bundesrepublik Deutschland ein Restrukturierungsgesetz haben, in das wir genau dies hineingeschrieben haben, nämlich dass es zu einer Beteiligung der Gläubiger der Banken und der Eigentümer der Banken kommt. Das heißt, wir haben das für uns in Deutschland vor über zwei Jahren gesetzlich geregelt. Deshalb ist es auch nicht unangemessen, wenn wir jetzt in Zypern von anderen eine Gläubigerbeteiligung nach genau diesen Prinzipien einfordern, meine Damen und Herren.

Zum Thema Geldwäsche möchte ich sagen: Ja, aus meiner Sicht ist es eine Schweinerei, wenn Steuern hinterzogen werden, und, lieber Herr Gysi, es ist auch eine Schweinerei, wenn Sozialbetrug begangen wird. Beides ist gegenüber dem ehrlichen Steuerzahler in diesem Land nicht zu verantworten.

Da sage ich nicht: Der eine ist besser als der andere, sondern beides ist für jemanden, der in diesem Land rechtstreu ist, nicht akzeptabel und kann von uns nicht akzeptiert werden.

Deshalb freue ich mich, wenn jetzt Luxemburg und Österreich Signale senden, indem sie sagen, dass wir im Bereich der Kapitalertragsbesteuerung in Europa nicht nur bei den Zinsen, sondern bei allen Kapitalerträgen und beim Informationsaustausch näher zusammenkommen sollten. Diese Bewegung wird auch über die EU-Zone hinaus, über Europa hinaus, dazu führen, dass wir bei Kapitalerträgen gemeinsam zu einer besseren Bekämpfung der Hinterziehung kommen.

Es ist richtig, dass Herr Schäuble die Frage der Gestaltungen im Bereich der Unternehmen thematisiert hat und dass wir auch dort versuchen, auf den Ebenen von G 7 und G 20 zu gemeinsamen Lösungen zu kommen, um diese Modelle in die Vergangenheit zu befördern und an dieser Stelle in Zukunft zu einer fairen Besteuerung zu kommen. Wir sind auf dem richtigen Weg, und wir müssen ihn konsequent gehen.

Jetzt komme ich zum Steuerabkommen. Lieber Herr Steinmeier, beim Zustandekommen des Steuerabkommens mit der Schweiz hätten wir zur Stunde über 2 Milliarden Euro in den deutschen Steuerkassen, nämlich durch die Abgeltungen derjenigen, die in der Vergangenheit dort unterwegs waren.

Diese 2 Milliarden Euro haben die SPD und die Grünen dem deutschen Steuerzahler genommen, indem sie nicht zugestimmt haben.

Sie haben sich als Sozialdemokraten zum Anwalt der Steuerhinterzieher gemacht.

Sie haben mit Ihrem Abstimmungsverhalten Steuerhinterzieher in Deutschland geschützt. Sie sollten sich nicht hierhinstellen, große Reden gegen Steuerhinterziehung halten und dagegen stimmen, wenn entsprechende Gesetze auf dem Tisch liegen.

In Zypern muss das Geschäftsmodell geändert werden. Es kann nicht sein, dass das große Zocken an den Kapitalmärkten von Zypern weitergeführt wird. Deshalb sagen wir Zypern nicht, dass sie abbauen müssen. Zypern muss sein Geschäftsmodell umbauen. Es braucht ein nachhaltig tragfähiges Geschäftsmodell für seine Volkswirtschaft. Das steht jetzt auch im Memorandum of Understanding, über das wir heute befinden. Es kann nicht das Verhalten weitergeführt werden, das zu diesem Unglück geführt hat. Deshalb werden wir diesen Umbau begleiten, wenn Zypern bereit ist, diesen Weg zu gehen.

Ich hoffe, dass die Kollegen im zyprischen Parlament dies auch so sehen und unterstützen. Ich hoffe, dass das, was ich eben gesagt habe, auch verstanden wird. Bei dem Thema Staatsbürgerschaften mache ich mir etwas Sorgen, ob das, was ich gerade formuliert habe, schon von allen verstanden worden ist. Deshalb muss hier möglicherweise noch etwas Überzeugungsarbeit geleistet werden.

Zum Abschluss einen herzlichen Dank an Herrn Schäuble. Denn das Verhandlungsergebnis, das uns vorliegt und das wir als Erfolg bewerten, war nicht trivial, wenn man hört, dass lediglich der Internationale Währungsfonds an der deutschen Seite stand und wir unsere Position gegen viele Widerstände erreichen mussten. Herzlichen Dank! Ich glaube, wir können diesem Ergebnis heute mit Überzeugung zustimmen.

Danke schön.

Zu einer Kurzintervention erhält der Kollege Gregor Gysi das Wort.

Ich muss auf einen Umstand hinweisen, den Sie falsch dargestellt haben; das kann auch aus außenpolitischen Gründen so nicht stehen bleiben. Sie haben gesagt, dass die linke AKEL-Regierung in Zypern höhere Steuern für Unternehmen verhindert hat etc.

Das ist falsch.

Ich will Sie auf Folgendes hinweisen: Die AKEL-Regierung hatte in der Abgeordnetenkammer Zyperns nie eine Mehrheit. Sie hat im Jahr 2011 zwei Vorschläge unterbreitet - sehr moderat -, um eine Zustimmung im Parlament zu erreichen. Sie wollte nämlich die Unternehmensteuern für eine Übergangszeit von zwei Jahren von 10 auf 11 Prozent erhöhen. Außerdem wollte sie eine permanente Steuererhöhung für großen Land- und Immobilienbesitz mit einem Wert von über 1,5 Millionen Euro einführen.

Jetzt sage ich Ihnen, was in der Abgeordnetenkammer passierte: Beide Gesetzesinitiativen wurden von der konservativen Partei, der liberalen Partei und der Europapartei abgelehnt. Die Sozialdemokraten stimmten für ein temporäres Anheben der Unternehmensteuer, aber gegen eine Steuer auf großen Immobilienbesitz. Daran ist es gescheitert. Wäre es nach der AKEL gegangen, hätte sie noch drastischere Steuererhöhungen vorgenommen. Aber die Konservativen, die Sozialdemokraten und die Liberalen haben es verhindert. Das ist die Wahrheit.

Das Wort erhält nun die Kollegin Renate Künast, Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach den gehaltenen Reden weiß ich nicht, ob ich mehr von den Voodoo-Reden von Herrn Fricke und Herrn Meister beeindruckt sein soll. Diese Voodoo-Reden hatten ein bisschen den Inhalt: Diese Bundesregierung hat alles gut gemacht und ist schon eine tolle Truppe. - Das haben wir so aber nicht wahrgenommen.

- Dass Sie sich in diesen Tagen selber Mut zuklatschen, verstehen alle bei dem Desaster, das Sie selber immer wieder organisieren. Das waren wirklich Voodoo-Reden.

Oder soll ich beeindruckter sein von den Pirouetten, die Gregor Gysi vollzogen hat? Es gab kein wirkliches Wort zur Frage des zyprischen Geschäftsmodells, das beendet werden muss. Es gab in Ihrer Rede kein Wort - jetzt gerade ein bisschen - zum vorherigen kommunistischen Präsidenten, stattdessen nur lauter wilde Dinge. Ich muss sagen, Gregor Gysi: Du bist ein wenig herumgehüpft wie Robin Hood in Sherwood Forest, der Rächer der Witwen, Waisen und Rentner. Leider war das ungetrübt von jeglicher Sachkenntnis.

Dann kommt die Rolle irgendwann einmal an ihr Ende: In das Hilfspaket, dem die Linke gleich nicht zustimmen wird, sind nämlich 400 Millionen Euro eingestellt, um die Renten abzusichern. Wer solch eine Robin-Hood- und Sherwood-Forest-Rede hält, müsste eigentlich zustimmen, zumindest einem Teil des Pakets.

Meine Damen und Herren, das Rettungspaket für Zypern ist nach einigen Irrungen und Wirrungen, wie wir glauben, gut geworden. Ich sage ganz selbstbewusst: Es ist auch deshalb gut geworden, weil wir Grüne Druck gemacht haben und von Anfang an gesagt haben: Zu den alten Bedingungen werden wir nicht zustimmen. - Es ist richtig, dass wir jetzt die Beteiligung der Gläubiger, der Einlegerinnen und Einleger von über 100 000 Euro in das Rettungspaket integriert haben, weil es heißen muss: Wer vorher den Profit aus einem Geschäftsmodell gezogen hat, muss dann auch die Last tragen.

Es ist richtig, dass der überbordende zyprische Bankensektor jetzt geschrumpft wird, auch wenn wir wissen: Dies hat Folgen im sozialen Sektor. Darauf müssen und werden wir achten. Es ist richtig, dass wir zur Erhöhung der Unternehmensteuern kommen und versuchen, dem Steuerdumping eines Mitgliedstaats ein Ende zu setzen. Da ist Zypern im Übrigen nicht alleine. Wir setzen in Europa auf der einen Seite auf Solidarität; auf der anderen Seite wird Steuerdumping immer noch praktiziert.

Meine Damen und Herren, wir stimmen dem Paket nicht nur aus den genannten Gründen oder aus solidarischen Gründen zu, sondern auch, weil wir wissen, dass Zypern für die Stabilität und Sicherheit der Region wichtig ist.

Ich muss aber feststellen - deshalb habe ich gerade gesagt: "nach einigen Irrungen und Wirrungen" -: Diese Bundesregierung hat sich nicht mit Ruhm bekleckert. Eigentlich haben Sie den Start beim Schnüren des Zypern-Pakets ein Stück weit verhunzt. Ich frage mich schon: Wo waren eigentlich Frau Merkel und Herr Schäuble, als in der ersten Verhandlungsrunde die Beteiligung von Vermögen auch unter 100 000 Euro mit in der Debatte war? In jener Nacht hätte es eigentlich heißen müssen: Wir bleiben bei der Grenze von 100 000 Euro, und für alles darunter garantieren wir.

Meine Damen und Herren, auch dort haben Sie durch ein zu spätes Agieren Irrungen, Aufruhr und Probleme mit verursacht. Das Problem besteht darin, dass es mittlerweile in ganz Europa ein Misstrauen hinsichtlich der Sicherheit selbst kleinster Ersparnisse gibt. Ich glaube, eines wissen wir: Dies ist der negative Teil der ganzen Verhandlungen über das Zypern-Paket, der sich auf viele andere Bereiche auswirkt.

Man kann sagen: Es gibt eine europaweite Vertrauenskrise. Herr Schäuble, da reicht es nicht, hier jetzt zu sagen - Sie haben das gerade gemacht -: Die Menschen in Deutschland wissen um die Bedeutung der Europäischen Union für Deutschland. - Sie haben gesagt: 70 Prozent wollen weiterhin den Euro. Herr Schäuble, es gibt aber auch andere Zahlen: Laut Eurobarometer hatten schon Ende letzten Jahres nur noch 33 Prozent der befragten Europäerinnen und Europäer Vertrauen in die Institutionen der Europäischen Union. Das war der zweitniedrigste Wert seit 2004.

Dazu gehört auch, dass es in Europa, mit der AfD mittlerweile auch in Deutschland - Herr Meister hat es angesprochen -, ein Wachstum europakritischer Parteien gibt, die sagen: "Raus aus der Euro-Zone!", die sich in einer Situation, die gar keine Alternative dazu kennt, in der Euro-Zone zu bleiben, als populistische Alternative aufbauen. Da reicht es nicht, Herr Schäuble, ein bisschen mantramäßig festzustellen: Die Menschen wissen schon um die Bedeutung der EU. Ich sage Ihnen: Die Menschen sind auch nach dem Schnüren des Zypern-Pakets verunsichert und fragen sich trotz alledem: Wie soll es eigentlich mit der Europäischen Union weitergehen? Ich muss sagen: Sie sind heute, aber auch in den letzten Monaten die Antwort auf diese Frage schuldig geblieben.

Wir erwarten mehr als ein Beschwören einzelner Formeln. Wir erwarten, dass Sie in bestimmten Bereichen tatsächlich aktiv werden und nicht nur formulieren, dass die Finanzmärkte ernsthaft reguliert werden, wir zu einer Schuldenbremse für die Banken kommen und wir wirklich transparente, klare Regeln für die Abwicklung maroder Banken über einen Bankenrestrukturierungsfonds schaffen. Wo sind Ihre Aktivitäten an dieser Stelle? Es muss einen Schub bei der Bekämpfung von Geldwäsche und beim Austrocknen von Steueroasen geben. Wir müssen endlich bei den Investitionsprogrammen weiterkommen, über die wir immer geredet haben.

Herr Schäuble, Sie haben vorhin gesagt: Es gibt ein Programm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Aber die Jugendarbeitslosigkeit kann man nicht einfach mit 6 Milliarden ins Nichts hinein bekämpfen, sondern man muss für Investitionsprogramme und die Gründung neuer Unternehmen sorgen.

Wo sind diese Programme? Wo ist zum Beispiel die Initiative für eine Energiewende in Europa, für die Einhaltung der hehren Klimaziele, damit in deren Sog neue Unternehmen entstehen?

Ich frage Sie, Herr Schäuble: Wo ist die Verve, mit der die Kanzlerin für ein Europa der Zukunft eintritt, für ein Europa, das in Zukunft die Bürger mit einbezieht, ein Europa, in dem sich alle einig sind, dass wir gemeinsam über unsere Weiterentwicklungen reden und auch in einem europäischen Volksentscheid darüber entscheiden?

Frau Kollegin.

Herr Schäuble, Frau Merkel, am Ende ist es noch gut gegangen, und wir werden dem Zypern-Paket zustimmen. Aber dazu, wie Sie mit Innovation und Verve die Zukunft Europas organisieren wollen, haben Sie heute wenig geliefert. Diese Debatte steht noch aus.

Der Kollege Frank Schäffler erhält nun das Wort für die FDP-Fraktion.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das, was heute stattfindet, ist ein Rechtsbruch, ein kollektiver Rechtsbruch.

Alle haben sich darauf verständigt, den ESM, den wir gerade geschaffen haben, die Regeln, die wir dort beschlossen haben, einfach beiseite zu wischen; denn kein Mensch kann ernsthaft behaupten, dass eine halbe Insel wie Zypern, deren größte Bank kleiner ist als die Hamburger Sparkasse, irgendwie systemrelevant für den Währungsraum als Ganzes ist. Das ist absurd.

Auch das was die Europäische Zentralbank fortgesetzt macht, ist ein kollektiver Rechtsbruch; denn das, was hier passiert, ist nichts anderes, als die Rettung der zypriotischen Notenbank.

Sie hat seit September 2011 der Laiki Bank 9,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Sie hat sie am Leben gehalten. Sie hat dafür gesorgt, dass Einleger ihr Geld abziehen konnten, dass sie im Zweifel nicht haften. Letztendlich wird jetzt die zypriotische Notenbank herausgeboxt; denn deren ELA-Kredite werden jetzt auf die Bank of Cyprus übertragen. Das ist ein Taschenspielertrick: Nach außen wird gesagt, dass die Gläubiger beteiligt werden, aber der größte Gläubiger, die zypriotische Notenbank, wird herausgeboxt. Das ist das, was hier tatsächlich passiert.

Die eigentliche Ursache dieser Krise ist aber eine ganz andere, nämlich eine Krise unseres Geldsystems, weil wir es nicht schaffen, das Geldmonopol des Staates abzuschaffen. Letztendlich hat die Geldpolitik des Staates dazu geführt, dass sich diese Länder überschuldet haben, dass sich die Wirtschaften überschuldet haben, dass wir ein Schneeballsystem aus ungedeckten Forderungen entwickelt haben; und diese ungedeckten Forderungen platzen jetzt.

Die Antwort auf diese Krise kann eigentlich nur sein, dass wir zu einer marktwirtschaftlichen Geldordnung kommen, zu einer Geldordnung, die Sparen und Investieren und die Kreditvergabe wieder in Einklang bringt. Wer Geld aus dem Nichts produziert, indem er als Bank auf den Knopf drückt, der verursacht Blasen, die immer wieder platzen.

Jetzt platzt die Blase in Zypern, morgen platzt die Blase in Portugal, übermorgen in Frankreich. Das heißt: Wir stehen am Anfang dieser Finanzkrise. Wenn wir immer mehr Geld in das System pumpen, dann führt das am Ende dazu - und das ist das Gegenteil dessen, was viele hier in diesem Haus wollen -, dass diese Währung vor die Wand fährt. Ihre Existenz wird nicht von Dauer sein, wenn wir sie immer wieder mit neuem Geld befeuern.

Die Brandstifter in diesem System sind die europäischen Notenbanken und die Europäische Zentralbank. Herr Draghi tut das Gegenteil dessen, was er nach den Verträgen eigentlich tun muss: die Preisstabilität des Euro sichern.

Er boxt die Länder heraus. Das, was in Irland heute passiert, ist das Gegenteil dessen, was uns jahrelang gesagt wurde. Wir haben immer gehört: Irland ist doch das beste Beispiel, da läuft es super. - Aber wenn es super laufen würde, dann müssten wir die Laufzeiten der Kredite nicht verlängern. Das Gegenteil ist der Fall. Die EZB hat die Iren herausgeboxt. Am Ende hat der irische Staat 20 Milliarden Euro weniger an Zinszahlungen zu leisten, weil die EZB das Geld schlicht gedruckt hat. Wer diesen Weg weitergeht, der wird die Währung ruinieren.

Vielen Dank.

Carsten Schneider ist der nächste Redner für die SPD-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Fall Zypern zeigt, dass wir es bei der als Euro-Krise beschriebenen Situation im Euro-Raum nicht mit einer Krise der Währung zu tun haben, Herr Schäffler, sondern mit einem überbordenden und unkontrollierten Bankensystem, das die Gefahr birgt, Staaten und Staatsfinanzen und damit im schlimmsten Fall unser Währungssystem zu Fall zu bringen.

Das Programm, das wir heute für Zypern verabschieden, ist Ausdruck eines Paradigmenwechsels, den wir Sozialdemokraten gefordert haben und deswegen jetzt auch unterstützen. Der Paradigmenwechsel bedeutet, dass die Privatgläubiger, die Risiken eingegangen sind, indem sie einem Offshorefinanzplatz, wo man wenig Steuern zahlt und sein Geldvermögen geheimhalten kann, Geld anvertraut haben, und diejenigen, die Aktionäre dieser beiden Banken waren, aber auch Einleger - ich will Ihnen sagen: Aus meinem Wahlkreis war das keiner, so reich sind die Leute bei mir in Erfurt nicht; aber es muss wohl welche geben, die dort Einlagen hatten - jetzt die Hauptzeche für die Lasten zahlen, die durch diese Krise entstanden sind, das ist richtig.

Herr Schäuble, diesen Paradigmenwechsel hätten Sie, auf Deutsch gesagt, fast noch versaut. Das war der Fehler, den Sie mit Ihren Kollegen gemacht haben. Sie und die Bundeskanzlerin haben uns hier empfohlen, einer Beteiligung der Kleinsparer an der Sanierung der Banken zuzustimmen. Das war ein großer ökonomischer und politischer Fehler, der zu einer tiefen Verunsicherung geführt hat.

Ich glaube, es wird gerade in den südeuropäischen Ländern schwer sein, wieder Vertrauen aufzubauen. Nichtsdestotrotz ist das jetzt vorliegende Paket, insbesondere was die Gläubigerbeteiligung betrifft, richtig.

Herr Meister, Sie haben wieder die Mär vorgetragen, die Sozialdemokraten wären für eine Vergemeinschaftung der Schulden. Sorry, das ist nicht der Fall. Dass Sie das so gesagt haben, kann nur daran liegen, dass Sie jetzt einen Punchingball brauchen wegen der Abspaltung eines Teils Ihres rechten Flügels, der Alternative für Deutschland. Wenn Sie dem Kollegen Schäffler zugehört haben, haben Sie mitbekommen, dass er auch über die EZB gesprochen hat. Ich teile nicht jede seiner Einschätzungen dazu, vor allen Dingen nicht seine Schlussfolgerung, aber dass wir über die Europäische Zentralbank schon längst in einer Haftungsgemeinschaft sind, ist doch Fakt. Das ist Fakt, Herr Meister.

Lieber Kollege Schneider, darf der Kollege Fricke eine Zwischenfrage stellen? - Bitte schön.

Herr Kollege Schneider, ich glaube, es wurde weder vom Kollegen Meister noch von mir bestritten, dass es eine anteilige Haftung in Europa gibt.

Das ist Teil der europäischen Verantwortung. Weil Sie auf diesem Gebiet ein ausgewiesener Experte sind, wissen Sie genauso gut wie ich, dass das nie ein Streitpunkt war.

Weil Sie gesagt haben, die SPD sei nicht für eine Vergemeinschaftung von Schulden und der Kollege Steinmeier eben heftig widersprochen hat und ich eine solche Sache gerne geklärt habe, damit sie vom Tisch ist, will ich die Gelegenheit nutzen, Sie Folgendes zu fragen: Sagen Sie hiermit, dass die SPD gegen eine Vergemeinschaftung von Schulden im Sinne einer gesamthänderischen Haftung ist? Sind Sie in der Lage - darauf bezog sich der Widerspruch -,

hier zu sagen: "Die SPD wird einer Vergemeinschaftung von Bankenrettungsfonds nicht zustimmen"?

Es ist gut, dass Sie das ansprechen, Herr Kollege Fricke. Das gibt mir Gelegenheit, meine Redezeit zu verlängern.

Erstens. Die deutsche Verfassung, das Grundgesetz ist eindeutig. Wir können keine gesamtschuldnerische Haftung für die Schulden anderer Staaten der Euro-Zone übernehmen - Punkt. Das ist im Grundgesetz normiert, und das teilen wir als Sozialdemokraten. Wir sind der Auffassung, dass wir die Währungsunion auch um eine echte Fiskalpolitik erweitern müssen. Das bedeutet vor allen Dingen eine stärkere Vereinheitlichung im Bereich der Steuerpolitik, zum Beispiel, dass es nicht länger Dumpingsteuersätze quer durch Europa gibt. Vor allen Dingen bedeutet das aber, dass wir Kontrolle über die Haushalte anderer Mitgliedstaaten bekommen, nicht wir als Bundestag, sondern etwa eine europäische Behörde. Aber das ist Zukunftsmusik. Das ist im Übrigen das, was auch der Bundesfinanzminister zu einer Verstärkung und Erweiterung der Währungsunion zu einer Fiskalunion sagte. Es ist ein Fehler gewesen, den Euro als Währung ohne eine gemeinsame Steuer-, Finanz- und Haushaltspolitik in die Welt zu setzen. Darunter leiden wir heute. Diesen Fehler müssen wir langfristig korrigieren.

Jetzt komme ich zum zweiten Teil der Frage, zur Frage der Vergemeinschaftung der Banken. Das ist ein ganz wichtiger und zentraler Punkt. Sie sind dafür, dass es auf europäischer Ebene eine gemeinsame Bankenaufsicht gibt. Das ist richtig. Dazu gehört aber auch - dem hat die Bundeskanzlerin auf zwei Gipfeln zugestimmt; ich denke, dafür hat sie Ihre Unterstützung -,

dass der Teufelskreis bzw. die Verbindung zwischen Staatsfinanzen und Bankenbilanzen durchbrochen wird. Was bedeutet das? Wenn wie in Zypern das Bankensystem in einem Staat kollabiert, zieht es die Staatsfinanzen mit sich, weil die Staatsschuldenlast anwächst, weil wie in Irland oder Spanien geschehen, die Schulden vom Staat übernommen werden müssen. Letztendlich ist dann auch das Land in Finanzierungsschwierigkeiten und hat keinen Zugang mehr zum Kapitalmarkt. Dieser Teufelskreis muss durchbrochen werden. Das ist zwingend notwendig. Das ist im Übrigen einer der Schlüssel, um die Euro-Krise zu überwinden und die Wachstumsaussichten der südlichen Peripherie wieder zu stärken.

Denn deren Banken sind unterkapitalisiert; sie haben zu viele Verluste in den Bilanzen und können deswegen keine Kredite mehr vergeben.

Was ist die Antwort darauf? Die Antwort ist nicht ein nationaler Abwicklungsfonds.

Diese Antwort wäre falsch; das ist ganz klar. Wir Sozialdemokraten und übrigens die komplette Wissenschaft und auch die Europäische Kommission sehen das so. Wir sind dafür, dass die Aktionäre der europäischen Banken - nicht die Einleger - gemeinsam etwas von ihren Gewinnen in einen europäischen Fonds einzahlen, so wie es in Deutschland gemacht wird, nur mit höheren Summen. Der Bankenhaftungsfonds hier in Deutschland hat ein Volumen von 2 Milliarden Euro. Das ist lächerlich.

- Nicht der Staat. - Die Banken selbst sollen Abgaben auf ihre Gewinne zahlen - diese Abgaben sollen höher sein als das, was in Deutschland gezahlt wird -, um aus diesem Fonds die Verluste im europäischen Bankensektor im Ernstfall decken zu können. Nur so kann es gelingen, diese Abwärtsspirale, von der Banken und Staaten betroffen sind, zu durchbrechen.

Das ist die entscheidende und auch rechtlich machbare Maßnahme, die es schnellstmöglich, Herr Minister Schäuble, umzusetzen gilt. Sie haben auf das hingewiesen, was in Dublin erörtert wurde. Dass Sie sagen, die Einführung einer europäischen Bankenaufsicht sei im Rahmen der europäischen Verträge noch möglich, das gehe gerade noch so, aber eine Bankenabwicklung sei nicht möglich, sei ein Fehler. Wenn Sie sagen, dass Sie eine europäische Bankenaufsicht einführen wollen und dass die Europäische Zentralbank die Aufsichtsfunktion wahrnehmen soll, die aber, so wie Kollege Schäffler eben gesagt hat - in dem Punkt hat er recht -, Hauptgläubiger und Kreditgeber vieler Banken ist, frage ich mich: Wie soll sie unabhängig Geldpolitik machen können? Wie soll sie agieren und eine Bank schließen können, wenn sie weiß, dass sie Hauptlasttragende ist?

Deswegen ist es eine Mär, Kollege Meister, wenn gesagt wird, wir hätten bisher keine - zumindest teilweise - Vergemeinschaftung der Schulden. Wir haben sie über das System der Europäischen Zentralbank: Es sind Liquiditätshilfen in einem Umfang von 1,4 Billionen Euro an die Banken vergeben worden - unter Zugrundelegung sehr niedriger Sicherheitsstandards und im Übrigen ohne Information des Deutschen Bundestages. Das findet quasi in einem vordemokratischen Raum statt.

Um das wieder in die Hand des Parlaments zurückzuholen, aber auch um es möglich zu machen, große Banken, die die Staaten erpressen, abzuwickeln, brauchen wir einen unabhängigen Aufseher und vor allen Dingen ein Abwicklungsregime. Wir haben weder das eine noch das andere. Ich kenne keine Vorschläge, keine Ideen aus dem Bundesfinanzministerium, die aufzeigen, wie das gehen soll. Sie sind an dem Punkt weit zurückgeblieben. Das führt nicht dazu, dass die Macht wieder in der Hand des Staates liegt, sondern dazu, dass der Markt und die großen Banken uns erpressen können. Das ist leider die Situation. Wir Sozialdemokraten wollen das ändern.

Herr Kollege Meister, Sie haben das Steuerabkommen mit der Schweiz und das Thema Steueroasen angesprochen. Wissen Sie, wir Sozialdemokraten sind dafür, dass diejenigen, die viel Geld in einem Land verdient haben, es auch in diesem Land versteuern. Wir wollen - dafür kämpfen wir schon seit Jahren, Peer Steinbrück vorneweg -

der Anonymität der Kontenbesitzer den Garaus machen, zumindest in der Europäischen Union.

Sie und Ihr Finanzminister haben uns ein Steuerabkommen mit der Schweiz vorgelegt. Dadurch wäre erstens die Anonymität auf Dauer gesichert worden. Zweitens hätten die Steuervollzugsbeamten so gut wie gar nicht mehr kontrollieren dürfen. Sie hätten das Instrument, das jetzt auch Sie nutzen, nämlich CDs, nicht mehr nutzen können. Dieses Instrument, das ja wirkt, hätten Sie ihnen aus der Hand geschlagen. Drittens wären gerade die Banken, die bisher den Steuerbetrug in der Schweiz begangen oder befördert haben, diejenigen gewesen, die unsere Steuern eingezogen hätten. Dazu haben wir ganz klar Nein gesagt. Die Zeit gibt uns recht. Es war richtig, dass wir an dieser Stelle hart geblieben sind.

Dass sich Luxemburg und, wie ich hoffe, auch Österreich jetzt bewegen, ist, glaube ich - ohne zu viel zu sagen und ohne sich selbst mit zu vielen Lorbeeren zu schmücken -, ein bedeutender Punkt. Wichtig war, dass gute Journalisten - nicht der Bundesfinanzminister - diese Offshoreregionen öffentlich gemacht haben. Wichtig war auch unser energischer Widerstand gegen die Wahrung der Anonymität von Kontenbesitzern in anderen europäischen Ländern. Es muss Schluss sein mit Dumping. Wer die Solidarität erhalten will, muss selbst Solidarität leisten.

Vielen Dank.

Das Wort erhält nun der Kollege Norbert Barthle für die CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Carsten Schneider, du hast ja gerade - das will ich dir durchaus zugestehen - in sehr eloquenter und wortreicher Art und Weise auf die Frage des Kollegen Otto Fricke mehr oder weniger nicht geantwortet,

bzw. deine Antwort zeigte klar und deutlich, wohin der Weg von Rot-Grün geht. Ihre Politik im Hinblick auf die Bankenunion würde dazu führen, dass deutsche Sparerinnen und Sparer mit ihrem Geld für die Einlagen griechischer, portugiesischer oder zyprischer Banken haften müssten.

Das unterscheidet uns von der anderen Seite des Hauses, und bei dieser Linie bleiben wir konsequent.

Lassen Sie mich einen Hinweis zum letztgenannten Punkt, zu dem Steuerabkommen, geben. Lieber Kollege Carsten Schneider, liebe SPD-Fraktion, Sie alle wissen, dass Steuerhinterziehung nach zehn Jahren verjährt. Mit Ihrer Blockadehaltung haben Sie dazu beigetragen, dass Steuerhinterzieher ihr Geld nach zehn Jahren zurückbringen und sich daran erfreuen können, während wir dafür gesorgt hätten, dass mindestens 2 Milliarden Euro in die Haushaltskasse fließen; auf Dauer betrachtet wäre es sicherlich ein wesentlich höherer Betrag gewesen.

Das hat die SPD verhindert. Da müssen Sie sich Ihrer Verantwortung stellen.

Der Satz: "Sie haben sich damit zum Anwalt der Steuerhinterzieher gemacht", den Michael Meister vorhin gesagt hat, ist richtig, und ich wiederhole ihn.

Jetzt zu Zypern. Ich unterstütze - das will ich vorweg sagen - nachdrücklich das Hilfsprogramm für Zypern. Ich bin froh, dass sich im Deutschen Bundestag eine breite parlamentarische Unterstützung abzeichnet. Ich will an dieser Stelle festhalten: Die Bundesregierung, allen voran unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, hat sehr gut verhandelt. Das Ergebnis, das jetzt auf dem Tisch liegt, entspricht dem, was wir von Anfang an gefordert haben. Deshalb ist das ein hervorragendes Verhandlungsergebnis. Dafür mein großer Dank!

Obwohl sich unsere Bundeskanzlerin von Teilen der Bevölkerung der Empfängerländer sogar beschimpfen lassen muss - wir empfinden das als inakzeptabel -, muss man sagen: Das ändert nichts an der Tatsache, dass wir das Programm für richtig und notwendig halten. Deshalb stehen wir dazu, es hier und heute zu verabschieden.

Für uns gilt weiterhin der Grundsatz: Europäische Hilfsprogramme gibt es nur gegen Konditionalität. Das ist bei jeder Hilfe das Grundprinzip. Deshalb wollen wir auch für Zypern eine faire Lastenverteilung. Wenn man das Programm insgesamt betrachtet, muss man feststellen: Es ist sogar so, dass der größere Anteil durch eine Eigenleistung Zyperns erbracht werden muss, und zwar insbesondere durch die Beteiligung der Eigentümer, der Gläubiger und der Einleger zyprischer Banken, die sich an den Kosten der Bankenrestrukturierung beteiligen müssen. Das ist der richtige Weg.

Im Übrigen führt das Programm dazu, dass sich der Bankensektor in Zypern auf ein erträgliches Niveau verkleinert. Die Einnahmebasis des Staates wird verbessert. Die Haushaltskonsolidierung wird vorangetrieben. Strukturreformen sind im Memorandum of Understanding enthalten. Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit sollen gefördert werden. Das große Problem der Geldwäsche wird massiv angegangen, auch mit unabhängiger externer Kontrolle. Auch das haben wir von Anfang an gefordert, und das ist jetzt so eingetreten.

Unser Finanzminister hat darauf hingewiesen, dass eine Staatsinsolvenz Zyperns außer Frage steht. Die Kommission und die EZB haben zu Recht gemeinsam festgestellt, dass daraus eine Gefährdung der Finanzstabilität für ganz Europa resultieren könnte. Deshalb ist es gut und richtig, dieses Risiko nicht einzugehen. Wir, die CDU/CSU-Fraktion insbesondere, stehen für einen stabilen Euro. Wir wollen unseren Menschen draußen im Lande versichern können: Ihr könnt euch auf die Stabilität des Euro verlassen! Dafür beschließen wir diese Programme. Dafür treten wir ein. Das ist unser Ziel.

Meine Damen und Herren, dass dieser Weg richtig ist, zeigt sich auch an Portugal und Irland. Denn auch die Verlängerung der Kreditlaufzeiten, also der Rückzahlungsverpflichtung für die Kredite, ist ein weiterer Schritt auf diesem Weg und zeigt, dass sowohl die Empfängerländer als auch die Garantiegeber dafür einstehen, dass diese Länder möglichst bald von den Rettungsschirmen unabhängig gemacht werden. Das ist das Ziel unserer Politik.

Der letzte Quartalsbericht für 2012 zeigt, dass das Defizitziel in Irland deutlich unterschritten wird. Bereits 2015 wird Irland wieder die 3-Prozent-Grenze des Stabilitätspakts unterschreiten. Die Schuldenstandsquote in Irland geht weiterhin zurück. Die Bilanzschrumpfung und die Verbesserung der Refinanzierungssituation sowie der Rentabilität des Bankensektors schreiten voran. Irland bekommt immer breiteren Zugang zu den Kapitalmärkten. Und auch die Strukturreformen zeigen Wirkung.

Deshalb, meine Damen und Herren: Wenn das eintritt, was uns die Experten vorhersagen, dass nämlich am Ende dieses Jahres das Irland-Programm ausläuft, man zu Deutsch also den Ende 2010 aufgespannten Rettungsschirm wieder zusammenklappen kann, dann werden wir erstmals die Situation haben, dass diejenigen, die gegenüber unseren Rettungsschirmen immer skeptisch waren, die sogar dagegen gestimmt haben - die wenigen in unseren Reihen, aber insbesondere die Linke -, von der Geschichte überholt werden. Bei den Linken ist das nichts Außergewöhnliches. Das haben wir schon mehrfach erlebt. Aber auch die anderen, die gegen Hilfen für Irland gestimmt haben, werden am Ende des Jahres erleben, dass die Geschichte sie revidiert. Ich bin überzeugt, dass es auch so eintreten wird.

Auch der Blick nach Portugal zeigt: Portugal ist auf einem guten Weg, auch wenn dieser etwas holpriger ist als in Irland, aber sie sind auf dem richtigen Weg.

Und auch aus Griechenland hören wir ermutigende Botschaften. Selbst in Griechenland schreitet die Haushaltskonsolidierung voran. Zwischen 2009 und 2012 sind die Primärausgaben um 22 Prozent gesunken. Übertragen auf Deutschland entspräche das einem Einsparvolumen von 240 Milliarden Euro. Zu Anfang dieser Legislaturperiode haben wir ein Sparpaket in einem Umfang von 80 Milliarden Euro aufgelegt. Dies hat nicht allen gefallen. Nun muss man die Sparbemühungen in Griechenland dazu in Relation setzen und entsprechend würdigen. Das hat dazu geführt, dass das Haushaltsdefizit in Griechenland von 16 auf 7 Prozent des BIP gesunken ist. Wenn man die Zinsausgaben und die Konjunktureffekte herausrechnet, dann hat der griechische Staatshaushalt inzwischen sogar einen Überschuss. Auch Griechenland befindet sich also auf einem zwar mühsamen, aber guten und richtigen Weg.

An der Stelle hätte ich mir gewünscht, Herr Steinmeier, dass Sie, wenn Sie auf europäische Verhältnisse abheben, sich den IWF-Bericht, aus dem Sie zitiert haben, etwas genauer angesehen hätten. Hätten Sie dies getan, dann hätten Sie festgestellt, dass in diesem IWF-Bericht - erstens - die Wachstumszahlen für Deutschland positiver dargestellt werden, als Sie es getan haben, nämlich mit 0,6 Prozent für dieses Jahr und mit 1,5 Prozent für das kommende Jahr. Zweitens hätten Sie festgestellt, dass das eigentliche Sorgenkind laut dieses Berichts Frankreich ist; denn für Frankreich werden dort für 2013 ein Rückgang auf 0,4 Prozent und für 2014 ein Wachstum von 0,9 Prozent festgehalten. Wir alle wären froh, wenn Frankreich in der Lage wäre, schon bald wieder das 3-Prozent-Ziel einhalten zu können. Das bereitet uns mehr Sorge, und das ist in diesem Bericht auch so enthalten.

Abschließend, meine Damen und Herren, können wir feststellen: Europa bewegt sich. Diese Krise hat viel dazu beigetragen, dass positive Kräfte entfaltet wurden. Schritt für Schritt werden sozusagen die Erziehungsfehler im Hinblick auf den Euro korrigiert, werden entsprechende Reformpakete beschlossen; der Fiskalvertrag und der Stabilitätspakt sind nur Beispiele dafür. Diesen Weg werden wir weiter beschreiten.

Das nächste große Thema sind die Finanzmärkte, ist die Bankenunion. Ich habe eingangs schon erwähnt, dass wir auch bei der Bankenunion auf unsere Grundprinzipien setzen. Diese Grundprinzipien stehen dabei durchaus im Gegensatz zu dem, was zum Beispiel die Grünen fordern. Wenn ich die Rede von Frau Künast rekapituliere, muss ich feststellen: Es war wieder die Rede davon, dass wir - die deutsche Bundeskanzlerin, der deutsche Finanzminister - eine Garantie für die Spareinlagen auf Zypern hätten abgeben sollen. Genau das unterscheidet uns von den Grünen. Wir sind der Meinung: Jeder hat für seine Spareinlagen selbst zu garantieren, hat eigenständige Sicherungsfonds aufzulegen. Dieser Linie bleiben wir treu.

Meine Damen und Herren, ich hoffe sehr, dass wir auf Europa nicht immer nur durch die Krisenbrille sehen müssen, sondern bald dazu zurückkehren können, die positiven Aspekte zu sehen. Damit wir auf diesem Weg weiter vorankommen, bitte ich Sie alle, dem heutigen Abstimmungspaket zuzustimmen.

Herzlichen Dank.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt die Kollegin Priska Hinz das Wort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Barthle, Herr Kollege Meister, es muss Ihnen richtig wehtun, dass wieder eine rot-grüne Landesregierung eine Steuer-CD gekauft hat und damit Steuerhinterziehern auf der Spur ist;

sonst würden Sie dieses Thema hier nicht so auswalzen und uns vorhalten, wir würden Steuerhinterziehung begünstigen. Nein, das Gegenteil ist der Fall.

Da Sie auf das Abkommen mit der Schweiz abheben, das wir zu Recht, finde ich, torpediert haben, möchte ich Ihnen sagen: Wenn dieses Steuerabkommen in Kraft getreten wäre, hätte das zu einer dauerhaften Anonymität von Steuerhinterziehern geführt. Deshalb haben wir dieses Abkommen zu Recht abgelehnt.

Wir wollen ein europäisches Steuerabkommen, das alle Länder umfasst und Steuerhinterziehung aus der Anonymität herausholt.

Herr Gysi, Ihre Rede war mehr als hilflos. Da verhandelt ein kommunistischer Präsident bis Dezember ein MoU, in dem all das steht, was Sie hier vorgelesen haben - Stellenstreichungen, Eingriffe in die Bildungsverwaltung, Eingriffe in Renten, Eingriffe in den Gesundheitssektor -, wollte aber gleichzeitig die Steueroase Zypern erhalten, den riesigen Bankensektor nicht regulieren und Standards zur Verhinderung von Geldwäsche nicht durchsetzen.

Wir haben dafür gesorgt, dass dieses alles stattfindet: dass der Bankensektor reguliert wird, dass Banken abgewickelt werden mit Gläubigerbeteiligung, dass Geldwäschestandards überprüft werden. Das haben wir mit unserer Politik erreicht, und deswegen werden wir diesem Paket zustimmen können.

Wenn Sie noch nicht einmal bereit sind, in dem Fall, dass eine Bankenabwicklung stattfinden muss, eine Gläubigerbeteiligung zuzulassen, dann muss ich mich schon fragen, was Sie überhaupt für alternative Konzepte anzubieten haben, um Bankenkrisen und daraus folgende Schuldenkrisen zu bewältigen. Dazu haben wir von Ihnen kein Wort gehört.

Wir Grünen haben in der Frage von Hilfsprogrammen für Zypern einen klaren Kompass: Die Geldwäsche muss bekämpft werden, der Bankensektor muss verkleinert werden, Inhaber von Einlagen in Höhe von über 100 000 Euro müssen beteiligt und herangezogen werden. Dabei geht es gar nicht darum, Kollege Barthle, dass wir aus Deutschland heraus Einlagen auf Zypern sichern, es geht darum, dass die Euro-Gruppe - mit dem erfahrenen Bundesfinanzminister Schäuble an der Spitze - zur Verunsicherung aller Einleger beigetragen hat, indem sie auch Einlagen unter 100 000 Euro heranziehen wollte - gegen eine europäische Übereinkunft. Das ist das Versagen, das wir der Bundesregierung vorwerfen müssen.

Frau Kollegin Hinz, darf die Kollegin Hänsel Ihnen eine Zwischenfrage stellen?

Bitte.

Frau Kollegin Hänsel.

Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kollegin Hinz, Sie haben ja gerade vollmundig erklärt, wie stark die Grünen Geldwäsche bekämpfen und die Banken regulieren wollen. Dazu habe ich eine konkrete Nachfrage.

Heute wird im Wirtschaftsausschuss des Bundesrates über die Freihandelsabkommen mit Kolumbien und Peru entschieden. In diesen Freihandelsabkommen wird eine umfassende Liberalisierung der Finanzdienstleistungen und des Bankensektors festgelegt.

Wir haben die Auswirkungen durch eine Studie prüfen lassen. Selbst der Wissenschaftliche Dienst bestätigt, dass durch Liberalisierung Geldwäsche und Steuerflucht Vorschub geleistet werden kann. Während wir hier also über Bankenregulierung und die Regulierung des Finanzsektors diskutieren, wird die Liberalisierung auf europäischer Ebene über diese bilateralen Freihandelsabkommen weiter vorangetrieben.

Wir haben eine rot-rot-grüne Mehrheit im Bundesrat. Die Linke aus Brandenburg ist gegen die Liberalisierung. Rot-Grün wird aber eben nicht dagegen stimmen, sondern wird die Freihandelsabkommen und dadurch auch diese Liberalisierungen der Finanzdienstleistungen passieren lassen.

Hierauf hätte ich gerne eine Antwort von Ihnen.

Ich glaube zwar, Sie sind gerade bei einem anderen Tagesordnungspunkt, aber ich kann Sie beruhigen: Wir werden das Gesetz auch ablehnen.

Meine Damen und Herren, wir waren bei Zypern, und ich möchte deutlich machen, dass Zypern bei den Verhandlungen über das MoU und das Hilfsprogramm sehr große Schritte gegangen ist. Das verdient unser aller Respekt; das will ich an dieser Stelle deutlich machen.

Es entstehen ja durchaus Schwierigkeiten, wenn ein Bankensektor plötzlich, über Nacht sozusagen, drastisch schrumpft, auf 350 Prozent des BIP. Natürlich entstehen deshalb für die Bevölkerung jetzt ziemliche Härten, durch eine erhöhte Arbeitslosigkeit und schrumpfende Einkommen.

Weil wir von Zypern diese Härten erwarten mussten und erwartet haben, gilt umso mehr, dass wir jetzt auch - das ist unsere erste Forderung an die Bundesregierung - durch Hilfsprogramme des Europäischen Rats und durch eine strukturelle Unterstützung im Bereich erneuerbarer Energien und sektoraler Wachstumsbranchen, die man jetzt identifizieren muss, Hilfe leisten, damit Zypern ein anderes Geschäftsmodell aufbauen kann. Aufgrund der europäischen Solidarität gilt es jetzt, tatsächlich Hilfe zu leisten. Wir können nicht nur einfordern, sondern wir müssen jetzt unseren Teil der Solidarität auch zurückgeben.

Unsere zweite Forderung ist, dass bei der Etablierung der Bankenunion ein europäischer Bankenrestrukturierungsfonds auf den Weg gebracht wird. Es kann nicht dabei bleiben, dass nur die nationalen Bankenfonds für die Bankenrettung herangezogen werden. Das wird auf Dauer nicht ausreichen.

Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen.

Dann werden wir die Staatsschuldenkrise nie lösen können.

Ansonsten werden wir dem Programm zustimmen.

Das Wort hat nun Joachim Spatz für die FDP-Fraktion.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für die SPD hat Herr Steinmeier vorhin gesagt, die Zustimmung zu dem Zypern-Paket sei keine Zustimmung zur Rettungspolitik der Bundesregierung. Ich finde, es ist schade, dass Sie sich für eine Gemeinsamkeit der Demokraten - wir werden hier bei der Abstimmung ja eine große Gemeinsamkeit haben - nach innen entschuldigen.

Sie haben bisher noch jedem Rettungspaket entweder durch aktive Zustimmung oder durch Enthaltung den Weg mit bereitet. Das finde ich eine gute Nachricht für das Land und für Europa. Ich finde es aber schade, dass Sie offensichtlich glauben, sich gegenüber Ihren eigenen Mitgliedern dafür entschuldigen oder rechtfertigen zu müssen;

denn Sie stimmen zu Recht zu. An dem Kurs, Solidarität innerhalb Europas zu gewähren, aber gleichzeitig Solidität einzufordern, führt überhaupt kein Weg vorbei. Wir müssen allen Empfängerländern die Reformen abverlangen, und wir tun das auch, die langfristig dazu führen, dass man Hilfen dieser Art nicht mehr gewähren muss. Jeder sollte seinen Teil dazu beitragen, an dieser nachhaltigen Politik mitzuarbeiten, und darauf stolz sein.

Im Übrigen gehören dazu natürlich nicht nur Solidität und Solidarität. Nein, dazu gehört auch Wachstum. Aber wir haben andere Antworten auf die Frage: Was generiert wirklich Wachstum? Wir sind der Meinung, Wachstum wird durch das generiert, was in Deutschland erfolgreich war, nämlich eine Reformpolitik, die wettbewerbsfähig macht, während Sie auf öffentliche Investitionen setzen, finanziert durch Schulden. Oder Sie sagen: Macht das Erfolgsmodell der Amerikaner nach, also die Politik des billigen Geldes.

Ich sage Ihnen: Am Ende der Reise wird das nicht zu mehr Wachstum führen und - das zeigen die Beispiele Japan und USA - auch nicht zu mehr Wettbewerbsfähigkeit, sondern das wird am Ende der Reise dazu führen, dass die Bürgerinnen und Bürger durch Inflation das bezahlen müssen, was Sie durch Ihre falsche Politik an Kosten verursacht haben;

es sei denn, Sie wählen den Weg, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht am Ende der Reise bezahlen müssen, sondern dies gleich im Vorab durch höhere Steuern finanzieren, wie Sie das in den anstehenden Wahlkämpfen vorschlagen. Aber auch diesen Weg werden wir nicht mitgehen.

Ein Wort zu Gregor Gysi von der Linken, weil er vorhin versucht hat, das Handeln des ehemaligen kommunistischen Staatspräsidenten und seiner Regierung in Zypern im Nachhinein reinzuwaschen. Es ist schon mutig, hier vom Rednerpult aus die Schuld an der heutigen schwierigen Lage in Zypern allen anderen aufzulasten, nur nicht der dortigen Regierung. Eine Regierung, die sich über ein Jahr schlicht geweigert hat, mit der EU-Kommission und dem IWF überhaupt zu verhandeln und durch diese Weigerung die Krise noch massiv verschärft hat, jetzt gewissermaßen zu exkulpieren, geht nicht. Auch hier gilt, dass sich die Politik, gegenüber Zypern Solidarität zu zeigen und gleichzeitig Solidität abzuverlangen, Bahn brechen muss.

Die Regelung des Finanzsektors ist schon angesprochen worden. Wir sind natürlich bereit, das Notwendige zu tun; das ist überhaupt keine Frage. Wenn Sie uns da begleiten, sind wir gerne bereit, diese Mithilfe, auch wenn Sie sich dann vielleicht wieder gegenüber Ihren Leuten entschuldigen müssen, anzunehmen. Es bleibt bei diesem europapolitischen Kurs, den wir in diesem Jahr den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland zur Beurteilung vorlegen. Unser Kurs heißt: Wir üben Solidarität, fordern von anderen aber Solidität ein. Wir fordern ein, dass sie sich an der Benchmark des Weltmarktes beim Thema Wettbewerbsfähigkeit orientieren.

Diese Politik legen wir genauso zur Beurteilung vor wie unsere Politik hier zu Hause: solide Staatsfinanzen mit einer Nettoneuverschuldung von null und das, ohne Steuererhöhungen in Höhe von 40 Milliarden Euro vorzunehmen, wie Sie das machen wollen. Ich bin überhaupt nicht bange, was in der Bundesrepublik Deutschland am Ende der Reise mehrheitsfähig sein wird: Die Solidität wird es sein und nicht eine inflationsriskierende Politik.

Besten Dank.

Das Wort hat nun Bartholomäus Kalb für die CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute wieder eine der wichtigen und ernsthaften Entscheidungen zu treffen, wie wir sie seit Beginn der Finanz-, Wirtschafts- und Staatsschuldenkrise schon mehrmals zu treffen hatten. Wir haben auch dieses Mal wieder einen langwierigen, ernsthaften Prozess der Beratungen und der Abwägungen hinter uns gebracht.

Wir treffen heute wieder eine Entscheidung, die nicht populär ist. Aber das ist unsere Aufgabe und unsere Verantwortung. Bei vielen Entscheidungen dieser Art konnten wir uns zum jeweiligen Zeitpunkt nicht sicher sein, dass sich diese als richtig erweisen werden. Heute können wir feststellen, dass sich unsere Entscheidungen und auch die der EZB vom Herbst letzten Jahres alles in allem als richtig erwiesen haben.

Die Finanzmärkte haben sich beruhigt. Die Risikoaufschläge sind deutlich zurückgegangen. Selbst Programmländer wie Irland, Spanien und Portugal können sich teilweise wieder zu vernünftigen Konditionen finanzieren bzw. können Staatsanleihen begeben.

Zypern ist mit 862 000 Einwohnern, einem Bruttoinlandsprodukt in Höhe von 18 Milliarden Euro und einem Anteil am Bruttoinlandsprodukt der Euro-Zone in Höhe von gerade einmal 0,2 Prozent nicht groß. Da könnte man die Frage stellen: Ist das alles so relevant? Der Bankensektor in Zypern ist allerdings relativ gesehen doppelt so groß wie der unsrige. Deshalb ist die Restrukturierung des Bankensektors in Zypern eine der wichtigsten Maßnahmen, die nun vorgesehen sind. Unsere Hilfsprogramme haben größte Bedeutung, sie verlangen große Anstrengungen von Zypern selbst - Kollege Fricke hat das bereits sehr deutlich dargelegt - bei Einnahmeverbesserungen und Steuererhöhungen, aber auch Ausgabenkürzungen und Umstrukturierungen.

Angesichts der eben beschriebenen Größe Zyperns kann man zu Recht die Frage nach der Systemrelevanz stellen. Wir waren uns aber schon früh einig: Es darf in der Euro-Zone keine unkontrollierten und keine unkontrollierbaren Entwicklungen geben. Die Finanzmärkte haben sich, wie gesagt, beruhigt. Aber sie sind noch immer hoch sensibel. Zypern ist mit Griechenland und der griechischen Bankenlandschaft eng verbunden, letzte wiederum mit vielen Banken in der übrigen Euro-Zone. Wir tun deshalb gut daran, die Konsequenzen zu bedenken, die gezogen werden müssten, wenn wir nicht handeln würden. Wir sollten es auf einen Versuch erst gar nicht ankommen lassen. Schon nach dem ersten gescheiterten Versuch der Zyprer, Banken und Sparguthaben einzubeziehen, war zu bemerken, wie sensibel und interessiert unsere Bürger auf einmal reagiert haben. Liebe Frau Kollegin Hinz, um einer Legendenbildung vorzubeugen, sage ich: Hätten die Zyper den Rat unseres Finanzministers angenommen, dann wäre diese Diskussion in Deutschland erst gar nicht aufgekommen.

Herr Schäuble hat nachweislich dringend davor gewarnt, an Einlagen unter 100 000 Euro heranzugehen. Aber die zyprische Regierung hat damals eine andere Strategie verfolgt.

Meine Mutter hat uns Kinder immer gelehrt: Mit Geld spielt man nicht! - Auf uns übertragen bedeutet das: Mit der Währung bzw. der Stabilität der Währung spielt man nicht! Man sollte das alles sehr ernst nehmen. Eine stabile Währung ist für uns in Europa ein sehr hohes Gut. Es liegt im Übrigen schon deswegen in unserem ureigenen Interesse, im Fall Zypern Hilfsmaßnahmen zu ergreifen, weil wir in der Vergangenheit über EFSF und ESM, den Stabilitätsmechanismus, bereits anderen Programmländern geholfen, Gewährleistungen gegeben und Risiken übernommen haben. Es liegt in unserem Interesse, nun alles dafür zu tun, dass keine neuen Nervositäten entstehen und dass die Finanzmärkte nicht beunruhigt werden; denn sonst könnten unter Umständen Gewährleistungen in Anspruch genommen und Risiken schlagend werden. Daher ist es absolut richtig und geboten, hier keine neuen Risiken einzugehen.

Es ist deshalb wichtig, dass wir Risiken begrenzen und Schaden abwenden. Von den ökonomischen Risiken, die sich für ganz Europa ergeben würden, insbesondere für die Euro-Zone, rede ich erst gar nicht. Sie sind von vielen meiner Vorredner schon angesprochen worden.

Schon im Vorfeld der heutigen Entscheidung haben die Menschen bei uns realisiert, dass man diese Entwicklung in Europa, in der Euro-Zone und im Umfeld des Euro, sehr ernst nehmen muss. Aber interessant ist, dass die Zustimmung zum Euro noch nie so hoch war wie gerade jetzt. Interessant ist auch, dass die Zustimmung zum Kurs der Bundeskanzlerin und zum Kurs des Bundesfinanzministers noch nie so hoch war wie jetzt.

Vielen Dank für diesen Einsatz, Frau Bundeskanzlerin und Herr Bundesfinanzminister.

Selbst der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder schreibt über die Frau Bundeskanzlerin, was die Führung in Europa betrifft:

Sie verweigert deutsche Führung nicht, sondern übt sie zurückhaltend aus. Das finde ich in Ordnung.

Das ist, glaube ich, ein nachdenkenswerter Satz aus dem Munde des früheren Bundeskanzlers.

Die Menschen erwarten - ich habe es an dieser Stelle schon einige Male gesagt -, dass wir mit dem Geld, mit den Finanzen, mit den Haushalten und mit unserer Währung ganz sorgsam umgehen.

Sie erwarten, dass wir für die Stabilität unserer Währung sorgen. Das tun wir. Wir haben keine andere Währung, und wir bekommen auch keine andere Währung. Deshalb ist es zuvörderst unsere Aufgabe, alles in unserer Macht Stehende zu tun, für die Stabilität der Währung, des Euro, einzutreten, zum Wohle der Menschen in Deutschland und in Europa.

Die heutige Entscheidung ist wiederum eine Entscheidung für die Stabilität dieser Währung, für die Sicherung - Kollege Meister hat es vorhin deutlich zum Ausdruck gebracht - der guten wirtschaftlichen Entwicklung in Europa, für die Sicherung des Wohlstandes und der sozialen Sicherungssysteme. Das ist die Kernbotschaft, die auch von dieser heutigen Entscheidung ausgeht. Ich danke noch einmal der Frau Bundeskanzlerin und dem Bundesfinanzminister ganz ausdrücklich und herzlich für diese erfolgreiche Arbeit.

Letzter Redner in dieser Debatte ist Michael Stübgen für die CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als letzter Redner einer Debatte zu reden, nach der mehrere namentliche Abstimmungen stattfinden, ist eine besondere Herausforderung. Ich nehme sie an.

Ich möchte am Schluss der Debatte auf etwas hinweisen: In wenigen Tagen jährt sich das, was wir Euro-Krise bzw. Euro-Finanzierungskrise nennen, zum dritten Mal. Es war im Mai 2010, als wir das erste Griechenland-Rettungspaket verabschiedeten. Sicherlich kann sich jeder noch daran erinnern: wenige Tage später - zunächst so nicht geplant - die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität und der Europäische Finanzstabilisierungsmechanismus. Daran muss man gelegentlich erinnern. Das war ein Programm, gefüllt mit bis zu 60 Milliarden Euro, wofür die EU der 27 gebürgt hat.

Weil dieses Programm anfänglich sehr intensiv genutzt worden ist, haben wir jetzt auch bei Portugal und Irland - das muss man sehen - jeweils zweistellige Milliardenbeträge aus dem EFSM, für die alle europäischen Länder bürgen. Man muss also auch hier einmal auf die Solidarität hinweisen.

Wenn das eingetreten wäre, was die Kritiker unserer Euro-Rettungspolitik immer beschworen haben, hätten wir schon längst keinen Euro mehr. Sie wissen: Das Gegenteil ist der Fall. Die meisten dieser Kritiker hält das allerdings nicht davon ab, nach wie vor so zu tun, als wären sie die einzigen, die alles richtig sehen, und wir die einzigen, die alles falsch sehen und falsch machen.

Ich glaube, heute ist es wichtig, einmal darauf zu schauen, wie die Euro-Zone drei Jahre später dasteht. Ich will einmal die positiven makroökonomischen Daten darstellen. Wir stellen fest: In fast allen Euro-Ländern sinken die Lohnstückkosten. Sie waren im Gegensatz zur Produktivität in den zehn Jahren zuvor teilweise so massiv gestiegen, dass viele Euro-Länder ihre Wettbewerbsfähigkeit vollkommen verloren hätten. In diesem Jahr steigen sie nur in Deutschland und Griechenland an.

Wir haben die Situation, dass die Leistungsbilanzunterschiede und die Handelsbilanzunterschiede in der Euro-Zone dramatisch abnehmen. Es ist eine Mär, zu behaupten, Deutschland mit seinem großen Handelsbilanzüberschuss sei an der Krise in der Euro-Zone schuld; denn der Überschuss ist massiv zusammengeschrumpft. Dieser Rückgang konnte allerdings durch Binnenkonjunktur und internationalen Wettbewerb zum Teil ausgeglichen werden.

Wir haben die Situation, dass die Haushaltsdefizite in allen Euro-Ländern massiv zurückgehen. Sie liegen mittlerweile alle im einstelligen Bereich. Mit Blick auf Japan und die USA ist das schon etwas Besonderes. Das durchschnittliche Haushaltsdefizit ist im Verhältnis zu denen in den westlichen Industrieländern mit Abstand das niedrigste.

Wir haben die Situation, dass alle Euro-Länder in den letzten Jahren an Wettbewerbsfähigkeit gewonnen haben. Wir können feststellen, dass die Unterschiede hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der Euro-Zone abgenommen haben. In allen Euro-Krisenländern, sogar in Griechenland, ist ein, wenn auch teilweise niedriges, Exportwachstum zu beobachten.

Wenn man sich diese makroökonomischen Ergebnisse der letzten drei Jahre anschaut, dann kann man nicht behaupten, dass wir alles falsch gemacht haben. Nein, wir haben sehr viel richtig gemacht. Die Euro-Zone hat trotz vieler Änderungen der strategischen Instrumente an ihrem grundsätzlichen Konzept, nämlich einerseits Hilfestellung zu leisten und andererseits Reformen in den Krisenländern durchzusetzen, festgehalten. Der Bundesfinanzminister hat dies vorhin "Solidarität und Solidität" genannt. Wir verfügen heute über einen dauerhaften europäischen Stabilisierungsmechanismus. Vor drei Jahren hatten wir ihn noch nicht, weil wir dachten, nach drei Jahren bräuchten wir keinen mehr. Wir wissen jetzt, dass wir ihn brauchen. Dieser dauerhafte Stabilisierungsmechanismus ist erstens flexibler, weil wir aus den Ereignissen der letzten drei Jahre gelernt haben, und zweitens beinhaltet er auch wesentlich mehr Instrumente als ursprünglich die EFSF und der EFSM. Auch hier haben wir aus den Entwicklungen der letzten drei Jahre gelernt. Zypern ist das erste Land, das über den ESM - heute werden wir das im Bundestag beschließen - unter ein Gesamtprogramm genommen wird.

Ich will die kurze Zeit, die ich noch reden darf, nutzen, um auf zwei Beschlüsse hinzuweisen, die wir heute auch treffen werden, nämlich die Programmverlängerung für die beiden Länder Irland und Portugal. Herr Steinbrück hat das vorhin in seiner Rede als Fanal bezeichnet. Herr Steinbrück, ich muss Ihnen sagen: Das Gegenteil ist doch der Fall. Die Tatsache, dass wir dies heute beschließen, belegt, dass wir in unseren Rettungsstrukturen in der Euro-Zone genügend Flexibilität haben, um zu reagieren. Wir tun dies auf Bitten der Länder. Warum denn eigentlich? Wir tun dies, weil diese Länder uns zu Recht nachweisen konnten, dass eine Verlängerung der Programme auch dazu führt, dass die sozial schwierigen Ergebnisse der straffen Reformpolitik, die sie noch lange betreiben müssen, abgemildert werden können. Deshalb unterstützen wir diese Entscheidung und stimmen hier auch gerne zu.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Das Wort zu einer weiteren mündlichen Erklärung zur Abstimmung gebe ich Kollegin Da? delen.

Herr Präsident! Meine Kollegen und Kolleginnen! Ich habe heute gegen den Antrag der Bundesregierung für Finanzhilfen für Zypern gestimmt, weil es sich schlicht um den nächsten Angriff der Bundesregierung - gemeinsam mit SPD und Grünen - auf Demokratie und Sozialstaat in Europa handelt.

Mit Sozialkürzungen in Zypern sollen wieder einmal Banken und Konzerne gerettet werden - nicht etwa die Bevölkerung in Zypern oder sonst wo.

Selbst bei der Gesundheitsversorgung in Zypern für die Ärmsten der Armen soll um 30 Prozent gekürzt werden. Diese zynische Logik, die bereits in Griechenland, in Portugal und in Spanien nur zu massivem sozialem Elend wie auch zu einer Explosion der Staatsverschuldung geführt hat, soll jetzt in puncto Zypern fortgeführt werden.

Für diese Rettung von Banken werden erneut milliardenschwere Rettungspakete auch mit deutschen Steuergeldern geschnürt. Während die CDU, die CSU, die SPD und die Grünen sowie die FDP die Superreichen mästen, stürzen sie halb Europa ins Elend, meine Damen und Herren.

Dazu passt, dass die Bundesregierung ihre Informationen über die Kapitalflucht im Vorfeld der Bankenschließungen in Zypern nicht veröffentlicht. Ich frage die Bundesregierung: Wen schützen Sie eigentlich mit dieser Nichtveröffentlichung Ihrer Informationen?

Selbst aus der engeren Familie Ihres konservativen Parteifreundes, des Präsidenten Zyperns, sollen Millionen Euro ins Ausland gerettet worden sein. Während Sie hier vermutlich die kriminellen Parteifreunde in Zypern durch Ihre Informationspolitik decken, haben Sie zugleich mit Ihrer Zustimmung dazu, auch an die Einlagen von Kleinsparern herangehen zu wollen, ein Signal gesetzt, wie Sie Ihre großzügigen Geschenke für die Superreichen in Europa in Zukunft zu bezahlen gedenken.

Ja, Zypern ist eine Blaupause dafür, dass auch die Spareinlagen unter 100 000 Euro nicht mehr sicher sind.

Gemeinsam mit SPD und Grünen zertrümmern Sie die sozialen Sicherheitssysteme und die Reste sozialer Sicherheit in Europa.

Frau Kollegin, darf ich Sie daran erinnern, dass Sie eine persönliche Erklärung -

Ja.

- zu Ihrem Abstimmungsverhalten vortragen wollten und nicht eine allgemeinpolitische Rede, die die Debatte verlängert?

Ja. Herr Präsident, wenn Sie erlauben, kann ich auch zu diesem Punkt kommen.

Das ist die ganz persönliche Erklärung - die Wahrheit ist nämlich das Ganze, meine Damen und Herren -: Ich habe heute auch gegen diesen Antrag für Finanzhilfen für Zypern gestimmt, weil diese heutige Abstimmung im Bundestag einen gravierenden Angriff auf die Demokratie darstellt. Wieder einmal werden innerhalb von Tagen milliardenschwere Zusagen getätigt. Das finde ich als Abgeordnete unzumutbar und inakzeptabel.

Die massiven Risiken für den Bundeshaushalt werden gar nicht ausgewiesen, sodass die Abgeordneten hier auch kein ordnungsgemäßes Verfahren absolvieren können. Mit der Troika- und Memorandumpolitik, mit solch einem Verfahren, etablieren Sie eine regelrechte Diktatur in Europa, ja, eine regelrechte Diktatur in Europa: Nicht mehr die von der Bevölkerung gewählten Volksvertreterinnen und Volksvertreter entscheiden über die Wirtschafts-, Sozial- und auch Beschäftigungspolitik, sondern ernannte Kommissionen und Kürzungsbürokratien. Bis ins Detail wird ihnen und auch uns sozusagen vorgeschrieben, wie die Politik auszusehen hat. Das darf so nicht weitergehen, meine Kolleginnen und Kollegen.

Zu diesen Angriffen auf Demokratie und Sozialstaat gibt es Alternativen. Deshalb habe ich hier heute mit Nein gestimmt. Heute stehen wir solidarisch an der Seite der zyprischen Bevölkerung und sagen: Nein! Ochi! Und: Hayir! Heute sind wir alle Zyprioten! Simera imaste oli Kiprii! Bugün hepimiz Kibrisliyiz!

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind bei der Bekämpfung der Staatsschuldenkrise in der Euro-Zone gerade im letzten Jahr gut vorangekommen. Wir haben die Währungsunion Schritt für Schritt stabilisiert. Wir haben immer gesagt: Es gibt zur Überwindung dieser Krise nicht eine einfache schnelle Lösung, sondern wir müssen Schritt für Schritt konsequent vorangehen.

Zur Stabilisierung und zur Überwindung der Krise sind im Wesentlichen vier Aspekte von Bedeutung. Zum einen müssen in den gefährdeten oder betroffenen Staaten die notwendigen finanz- und wirtschaftspolitischen Reformen durchgesetzt werden. Deswegen ist eine strenge Konditionalität aller Hilfen notwendig. Zum anderen muss unsere Währungsunion zu einer europäischen Stabilitätsunion umgebaut werden, in der der vergemeinschafteten Geldpolitik eine effektive finanzpolitische Säule zur Seite gestellt wird: mit besserer Kontrolle, wirksameren Reformvorgaben und früher greifenden Sanktionen. Dann brauchen wir einen funktionsfähigen Europäischen Stabilitätsmechanismus, um den Krisenstaaten, wenn notwendig, Zeit für Reformen zu verschaffen und um Ansteckungseffekte in Europa verhindern zu können. Schließlich muss der europäische Bankensektor durch ausreichende Eigenkapitalausstattung und durch eine schlagkräftige europäische Bankenaufsicht stabilisiert werden.

Auf diesem mühsamen Weg sind wir gut vorangekommen. Man muss sich das angesichts fortlaufender Krisennachrichten gelegentlich ins Gedächtnis zurückrufen. Es stellen sich Erfolge in den Krisenländern ein. Stück um Stück wird auch verloren gegangenes Vertrauen zurückgewonnen. Wenn man sich die Marktentwicklung anschaut, dann stellt man fest: Es gibt zwar immer noch Nervositäten und Unsicherheiten, aber deutlich weniger als noch vor drei Jahren, vor zwei Jahren oder vor einem Jahr. Wir sind auf dem richtigen Weg.

Aus diesem eingeschlagenen Weg ergibt sich die Notwendigkeit - dabei geht es auch um die Stabilität und die Handlungsfähigkeit der Euro-Zone -, dass wir Zypern helfen. Das ist Gegenstand der heutigen Beratung. Die Hilfe für Zypern zielt eben darauf ab, die bisher erreichten Erfolge in der Euro-Zone zu sichern. Wir wollen und wir müssen verhindern, dass aus den Problemen in Zypern neue Probleme in anderen Ländern der Euro-Zone werden.

Es ist wahr: Zypern ist ein Land mit weniger als 1 Million Einwohnern und einem Anteil am Bruttoinlandsprodukt der Euro-Zone von 0,2 Prozent, also ein relativ kleines Land. Aber Zypern befindet sich in einer dramatischen Situation. Zypern hat seit anderthalb Jahren praktisch keinen Zugang mehr zu den Finanzmärkten. Wenn wir Zypern nicht helfen, steht Zypern unausweichlich vor dem Staatsbankrott.

Zyperns Problem ist eine zu einseitige Wirtschaftspolitik, die sich als nicht tragfähig erwiesen hat. Es hat sich herausgestellt: Der zyprische Bankensektor war fehlstrukturiert und völlig überdimensioniert. Ein großer Bankensektor an sich - auch das muss man sagen - muss nicht problematisch sein, aber im Falle Zyperns war eine Anlage auf dem zyprischen Finanzplatz eine Spekulation auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des zyprischen Staates, der als alleiniger Garantiegeber hinter diesem Finanzplatz stand. Im Unterschied zu anderen Finanzplätzen in Europa - das ist wichtig, damit man keine falschen Schlussfolgerungen zieht - haben wir es in Zypern auch nicht in erster Linie mit Tochterunternehmen anderer großer ausländischer Banken zu tun. Daraus ergibt sich eine spezifische Situation Zyperns. Deswegen kann es für Zypern - das ist das Wesentliche - keine Lösung geben, die nicht eine deutliche Verkleinerung des Bankensektors umfasst. Das ist also notwendig und mit dem heute vorgelegten Hilfsprogramm gewährleistet.

Im Übrigen zeigt der Fall Zypern auch, wie wichtig es ist, dass wir in Europa eine funktionierende Bankenaufsicht schaffen, gerade auch, wenn nationale Bankenaufsicht offensichtlich an ihre Grenzen stößt oder gestoßen ist. In Zukunft wird eine europäische Bankenaufsicht mindestens die drei bedeutendsten Kreditinstitute in jedem teilnehmenden Mitgliedstaat beaufsichtigen. So werden wir in Europa früher eingreifen können, etwa um drohende Schäden zu verhindern. Im Vergleich zur funktionierenden Bankenaufsicht, die wir jetzt aufbauen, wäre eine Verlagerung der Risiken auf einen europäischen Rettungsfonds, also eine Vergemeinschaftung der Risiken, keine Lösung gewesen. Das hätte in der Sache überhaupt kein Problem gelöst, sondern wäre nur wieder eine Verlagerung der Risiken gewesen. Entscheidend ist eine durchsetzungsstarke Aufsicht, die sich auch ohne Rücksicht auf nationale Interessen gegen Fehlentwicklungen durchsetzen kann.

Auch bei Zypern gilt, was immer gegolten hat: Hilfe ist immer Hilfe zur Selbsthilfe. Im Übrigen ist Solidität die Gegenleistung für Solidarität. Auch daran muss man gelegentlich und immer wieder erinnern.

Zypern geht seine Probleme an. Wir, die Partner in der Euro-Zone, helfen, dass das in geordneten Bahnen geschehen kann. Aber Zypern selbst muss erhebliche Anstrengungen aufbringen, und die bringt es auf. Der ESM-Vertrag und das deutsche ESM-Finanzierungsgesetz enthalten ja klare Vorgaben, die erfüllt sein müssen, damit ein Land Finanzhilfe aus dem ESM erhalten kann: Die eine Bedingung ist, dass die Hilfe der Wahrung der Finanzstabilität der Euro-Zone als Ganzes dient, dass sie dafür notwendig ist. Das ist die sogenannte Systemrelevanz. Die andere Bedingung ist, dass die Hilfe Sinn machen muss. Dabei geht es um die Umsetzung des Grundsatzes der Schuldentragfähigkeit.

Die Europäische Zentralbank, die Europäische Kommission und der Internationale Währungsfonds haben bestätigt, dass von Zypern Ansteckungseffekte für die gesamte Euro-Zone ausgehen können. Deshalb halten wir eine Finanzhilfe für Zypern für notwendig und sehen die Voraussetzung der Systemrelevanz als gegeben an. Man muss sich klarmachen: Bei einer Staatsinsolvenz Zyperns bestünde ein großes Ansteckungsrisiko etwa für Griechenland; aber auch Länder, die unter dem Programm stehen, und andere Länder, die auf den Finanzmärkten nervös beurteilt werden, würden bei einer negativen Signalwirkung oder erneut aufkommenden Zweifeln an der Integrität der Euro-Zone in Mitleidenschaft gezogen. Dadurch könnte der Marktzugang anderer Staaten gefährdet sein. Man muss daran erinnern: Portugal und Irland nähern sich dem erfolgreichen Abschluss ihrer Anpassungsprogramme, Spanien ist auf einem guten Weg, auch Italien hat erfolgreich seine Bedingungen am Markt verbessert. All dies könnte durch eine Staatsinsolvenz Zyperns gefährdet werden. Daraus folgern die genannten Institutionen und auch wir die Systemrelevanz Zyperns.

Die Erfüllung der Voraussetzung der Schuldentragfähigkeit wird durch die von der Euro-Gruppe mit Zypern vereinbarten Eckpunkte und durch das, was wir dem Deutschen Bundestag heute als Programmentwurf vorlegen, gewährleistet. Nach den Berechnungen der Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds darf das Programmvolumen 10 Milliarden Euro nicht überschreiten, damit die finanzielle Tragfähigkeit gewährleistet ist. Unter Zugrundelegung dieser Größenordnung rechnet die Troika damit, dass die Schuldenquote im Jahr 2020 bei rund 105 Prozent des Bruttoinlandsprodukts Zyperns liegen wird. Dies wird als tragfähig angesehen. Die Annahmen, die der Tragfähigkeitsberechnung zugrunde liegen, sind angesichts der aktuellen Entwicklungen in den letzten Wochen übrigens noch einmal vorsichtiger angesetzt worden, sodass ich davon ausgehe, dass dies eine verantwortliche Schätzung ist.

Die Programmmittel in Höhe von 10 Milliarden Euro werden nicht zur Rekapitalisierung der Laiki Bank oder der Bank of Cyprus verwendet. Das sind die beiden Banken, die praktisch insolvent sind und in den vergangenen Monaten nur durch die Notfallliquiditätshilfe des europäischen Währungssystems solvent gehalten worden sind. Das Programm dient der Überbrückungsfinanzierung des zyprischen Haushalts in einer Größenordnung von 7,5 Milliarden Euro und in einem geringeren Umfang, nämlich in Höhe von 2,5 Milliarden Euro, der Rekapitalisierung und Umstrukturierung des übrigen Bankensektors - nicht der beiden betroffenen großen Banken in Zypern.

Wir haben uns übrigens von Anfang an und immer wieder dafür ausgesprochen - insbesondere zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds -, dass bei der Lösung der Probleme der beiden großen insolventen Banken zuerst und zuvorderst die Eigentümer und bestimmte Fremdkapitalgeber herangezogen werden. Man muss daran erinnern: Wer in Zypern besondere Chancen durch günstige steuerliche Regelungen, geringere Transparenzvorschriften und andere günstige Rahmenbedingungen und im Übrigen auch höhere Zinsen gesucht hat, der ist damit besondere Risiken eingegangen. So ist es bei Finanzanlagen: Höhere Zinsen entsprechen höheren Risiken. Wenn sich diese Risiken realisieren, dann muss man sie auch tragen.

Wir alle haben uns weltweit verpflichtet - ich sage das auch im Vorfeld der Tagung des Internationalen Währungsfonds, die heute Abend in Washington beginnt -, als Lehre aus der Finanz- und Bankenkrise des Jahres 2008, die sich nicht wiederholen darf, dafür zu sorgen, dass die Risiken des Bankensektors, die durch eine Maximierung von spekulativen und kurzfristigen hohen Gewinnen angehäuft werden, nicht am Ende zuerst und zuvorderst von der Gemeinschaft der Steuerzahler getragen werden. Deswegen gab es keinen anderen Weg als den, an der Restrukturierung der beiden großen Banken zuvorderst die Eigentümer und die Anlagegläubiger zu beteiligen. Risiko und Haftung gehören zusammen.

Es ist wahr, wir haben in dem langen Ringen um diese Lösung zur Kenntnis nehmen müssen, dass andere befürchtet haben, dass von einem sogenannten Bail-in zunächst große Verunsicherungsgefahren für die Finanzmärkte ausgehen. Deswegen gab es außer vom Internationalen Währungsfonds und der deutschen Bundesregierung am Anfang nicht allzu viel Unterstützung für die Position, auf die man sich jetzt geeinigt hat. Auch daran muss man erinnern dürfen. Aber inzwischen ist klar geworden, dass es ohne Beteiligung der Einleger nicht gelingen konnte, ein tragfähiges Programm für Zypern auf die Beine zu stellen. So ist nun vereinbart, dass von den beiden großen Banken die eine abgewickelt und die andere unter Heranziehung von Eigentümern, Anleihegläubigern und Anlegern mit Großeinlagen rekapitalisiert wird. Die Einlagen unter 100 000 Euro bleiben geschützt. Das entspricht europäischem Recht.

Bei der abzuwickelnden Laiki Bank werden die Einlagen über 100 000 Euro komplett in eine Bad Bank überführt, ebenso die Ansprüche von Aktionären und Gläubigern, und die Einlagen bis zu 100 000 Euro werden in eine sogenannte Good Bank überführt, die der Bank of Cyprus angegliedert wird. Auch für die Rekapitalisierung der Bank of Cyprus werden die Ansprüche der Aktionäre und nachrangiger Gläubiger in vollem Umfang herangezogen, Einlagen über 100 000 Euro in einer Größenordnung, dass eine Eigenkapitalquote von 9 Prozent erreicht wird. Dadurch hat sich im Übrigen in den letzten Wochen diese Verunsicherung in der Öffentlichkeit hinsichtlich unterschiedlicher Zahlen ergeben. Es gab unterschiedliche Berechnungen, wie viel es sein wird. Das ändert an dem Hilfsprogramm aber überhaupt nichts, weil von vornherein klar war: Mittel für die Rekapitalisierung der beiden Banken wird das Hilfsprogramm nicht umfassen. Deswegen sind die 10 Milliarden Euro als Obergrenze zu keinem Zeitpunkt bestritten worden.

Ich will noch einmal unterstreichen und wiederholen - das gilt nämlich auch für den weiteren Weg in Richtung Bankenunion in der Europäischen Union -: Es muss im Falle von Schieflagen von Banken eine klare Haftungsreihenfolge geben, zuerst die Eigentümer, dann die nachrangigen Fremdkapitalgeber, dann die Anleger unter Wahrung der gesicherten Einlagen und erst dann der Staat, in dem die Bank beheimatet ist, und am Ende notfalls auch die Staatengemeinschaft. Das ist die Haftungsreihenfolge, und an der darf auch beim Aufbau einer Bankenunion nichts geändert werden.

Für Deutschland ist dies übrigens nicht neu. Das ist im deutschen Restrukturierungsgesetz enthalten. Auch für Europa ist das nicht neu; denn es ist Inhalt der Restrukturierungsrichtlinie, die die Kommission vor einem Jahr vorgelegt hat und die sich jetzt im europäischen Rechtsetzungsprozess befindet.

Das Zypern-Hilfsprogramm war von Anfang an nicht unumstritten. Wie könnte es anders sein? Aber alle Bedingungen, die auch im Deutschen Bundestag für ein Hilfsprogramm gestellt worden sind, sind mit diesem Programm erfüllt. Der Bankensektor in Zypern wird vehement gesundgeschrumpft. Er wird unmittelbar zurückgeführt auf das Durchschnittsniveau der Euro-Zone, also auf das Dreieinhalbfache des Bruttoinlandsprodukts. Zypern wird seine Kapitalertragsteuer und seine Unternehmensteuern erhöhen. Es gibt klare Vereinbarungen zur Geldwäscheprävention im Rahmen eines laufenden Überprüfungsverfahrens, und es wird Reformen geben im zyprischen Renten- und Pensionssystem und im bisherigen System automatischer Lohnerhöhungen in Zypern; auch das ist wichtig, damit Zypern dauerhaft wettbewerbsfähig wird.

Russland hat übrigens angekündigt, die Anstrengungen Zyperns durch entsprechende Erleichterungen bei seinem laufenden Kredit in Höhe von 2,5 Milliarden Euro zu unterstützen. Im Übrigen ist sichergestellt, dass keine Mittel des Hilfsprogramms für die Rückzahlung des russischen Kredites verwendet werden können.

Der Internationale Währungsfonds wird sich an dem Programm beteiligen, vorbehaltlich der Zustimmung der entsprechenden Gremien des Internationalen Währungsfonds. Sie werden vermutlich Anfang Mai dieses Jahres ihre formelle Entscheidung treffen. Wir gehen von einer Mitfinanzierung in Höhe von 1 Milliarde Euro aus, wodurch sich dann der Anteil des ESM-Hilfsprogramms auf 9 Milliarden Euro begrenzt.

Bei Zustimmung des Deutschen Bundestages könnten im ESM die notwendigen Entscheidungen, um die Finanzhilfe für Zypern zu vereinbaren, in der kommenden Woche getroffen werden, sodass eine erste Tranche im Mai dieses Jahres ausgezahlt werden könnte. Aber Voraussetzung dafür ist die Umsetzung der in dem Memorandum of Understanding als vordringlich vereinbarten Maßnahmen. Der Haushaltsausschuss des Bundestages wird entsprechend unserer Regelung fortlaufend über den Stand der Umsetzung der vordringlichen Maßnahmen unterrichtet werden und Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten.

In unserem Antrag bitten wir auch um Zustimmung des Bundestages zu der Programmänderung, die notwendig wird, weil Zypern den Antrag gestellt hat, bei künftigen Gewährleistungen nach der EFSF von seinem Haftungsanteil freigestellt zu werden. Im EFSF-Vertrag ist vorgesehen, dass Länder, die das Programm selber in Anspruch nehmen, bei künftigen Programmen nicht mithaften. Der deutsche Gewährleistungsanteil würde sich damit von 29,07 Prozent auf 29,13 Prozent erhöhen. Ich bitte auch insoweit den Bundestag um Zustimmung.

Schließlich bitten wir um Zustimmung zur Verlängerung der Laufzeit der laufenden Darlehen für Portugal und Irland. Beide Länder, Irland und Portugal, haben in den letzten Jahren enorme Anstrengungen unternommen, um ihre Haushalte zu konsolidieren, ihre Bankensektoren zu stabilisieren und ihre Wirtschaften wieder wettbewerbsfähig zu machen. Sie erfüllen die Programmauflagen der Troika. Sie sind auf einem guten Weg. Irland steht unmittelbar vor der Rückkehr an die Kapitalmärkte. Portugal hat zwar durch eine Entscheidung seines Verfassungsgerichts Maßnahmen von 1,3 Milliarden Euro für verfassungswidrig erklärt bekommen, hat aber inzwischen gleichwertige Maßnahmen beschlossen. Das verdient unsere Anerkennung. Beide Länder sind auf dem richtigen Weg. Sie zeigen, dass die Programme funktionieren.

Nun ist es wichtig, dass wir in dieser entscheidenden Phase die Erfolge beider Länder nicht aufs Spiel setzen. Deswegen hat die Troika empfohlen, für beide Länder die Laufzeit der Programme zu verlängern. Das bedeutet keine Erhöhung der Programmvolumina, aber es sichert eben die Rückkehr an die Märkte für beide Länder. Ich bitte den Bundestag um Zustimmung. Ich weise im Übrigen darauf hin, dass nicht nur die EFSF-Kredite verlängert werden sollen, sondern auch die europäischen Kredite. Alle Finanzminister der EU 27 haben einstimmig auch eine Verlängerung des EFSM-Kredits für beide Länder empfohlen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich will eine allgemeine Bemerkung hinzufügen: Gerade wir - in unserem Land spüren wir die Euro-Krise im Alltag ja nicht so sehr - sollten uns bei der Beratung dieses Hilfsprogramms für Zypern wieder einmal ins Gedächtnis rufen: Die Menschen in Griechenland, in Spanien, in Italien, in Portugal und jetzt in Zypern erleben eine schwere Zeit. Damit ihre Länder eine bessere Zukunft haben können, müssen sie durchgreifende Reformen ertragen, erleiden, durchstehen. Es gibt keinen Weg, der daran vorbeiführt. Aber es ist ein schwerer Weg für die Menschen in den betroffenen Ländern. Dies muss man gerade in den Ländern, in denen es den Menschen besser geht, gelegentlich der Öffentlichkeit ins Gedächtnis rufen.

Die Anpassungsprozesse führen zum Erfolg. Das zeigen die bisher eingetretenen Entwicklungen. Auch die EZB hat in diesen Tagen wieder angemahnt, dass in den Bemühungen nicht nachgelassen werden dürfe; eingetretene Erfolge dürften nicht zu einem Nachlassen der Bemühungen führen. Es gibt keine tragfähige Abkürzung auf diesem Weg. Die Probleme in diesen Ländern haben eine längere Geschichte. Diese lassen sich über Nacht nicht heilen.

Aber natürlich müssen wir insbesondere die hohe Jugendarbeitslosigkeit in einer Reihe von Ländern in Europa bekämpfen. Denn es ist eine Katastrophe, wenn 30, 40 Prozent der jungen Menschen dauerhaft ohne Chancen auf einen Arbeitsplatz sind.

Deswegen ist es gut, dass der Europäische Rat 6 Milliarden Euro für Programme in den nächsten sieben Jahren bereitgestellt hat. Dieses Geld muss jetzt von den nationalen Regierungen für die junge Generation klug eingesetzt werden.

Auch die Europäische Investitionsbank - wir haben das in der vergangenen Woche in Dublin ausführlich erörtert - tut vieles für nachhaltiges Wachstum in Europa. Sie setzt bis 2015 zusätzlich 60 Milliarden Euro zur Förderung von Investitionen ein. Zusammen mit Partnern und der Mobilisierung privater Gelder werden damit insgesamt 180 bis 200 Milliarden Euro mobilisiert werden. So werden alleine in diesem Jahr für kleine und mittlere Unternehmen über 15 Milliarden Euro an Krediten auf den Weg gebracht werden.

Deswegen sage ich: So hart die Anpassungsprozesse in den Ländern auch sind: Die positiven Auswirkungen zeigen sich. Die Haushaltsdefizite sinken. Sie sind in den letzten drei Jahren in der Euro-Zone im Durchschnitt halbiert worden. Die Wettbewerbsfähigkeit steigt. Die Unterschiede in der Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedsländer der Europäischen Union haben sich in den letzten Jahren reduziert. Die wirtschaftlichen Ungleichgewichte gehen zurück. Die Ausfuhren in Südeuropa steigen. Auch Griechenland hat in den letzten Monaten seine Ausfuhren in Drittländer deutlich gesteigert.

Eine aktuelle DIHK-Studie zeigt übrigens: Deutsche Firmen investieren wieder stärker in den Krisenstaaten Europas. Sie sehen die Reformanstrengungen und die Erfolge.

Die Europäische Kommission rechnet mit einer Wende zum Besseren bei den Konjunktur- und Wachstumsindikatoren, in einigen Ländern schon in diesem Jahr, auch bei der Beschäftigung. Übrigens: Auch in Griechenland geht der Arbeitsmarkt nicht weiter zurück, sondern verbessert sich auf niedrigem Niveau langsam. Für nächstes Jahr wird der Turnaround in allen Ländern erwartet.

Was noch wichtiger ist: Die Bürgerinnen und Bürger Europas stehen gerade auch in den Krisenländern - sie haben es in Wahlen wieder und wieder bewiesen - zu unserer Gemeinschaftswährung. Auch in Deutschland hat es einen Stimmungsumschwung gegeben. Vor ein paar Jahren hat noch jeder zweite Deutsche am Euro gezweifelt. Nach einer aktuellen Umfrage sind nun 70 Prozent für die gemeinsame europäische Währung. Das ist eine beachtliche Verbesserung.

Die Menschen sehen: Der Weg ist anstrengend, er ist nicht ohne Risiken, aber wir sind auf dem richtigen Weg. Die Menschen in Deutschland wissen: Ohne die großen Erfolge wirtschaftlicher Integration, ohne die große stabilisierende Wirkung einer gemeinsamen Währung, von der wir am meisten profitieren, hätten wir unseren Wohlstand, unsere Leistungsfähigkeit, unsere hohe Beschäftigung, unsere soziale Sicherheit nicht erreicht und wären diese für die Zukunft nicht zu sichern. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte ich Sie auf diesem schwierigen Weg weiter um Ihre Unterstützung. Ich bitte um Zustimmung.

Ich eröffne die Aussprache.

Das Wort erhält zunächst der Kollege Frank-Walter Steinmeier für die SPD-Fraktion.

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Fraktion wird dem europäischen Rettungspaket heute zustimmen,

nicht nur weil wir zu Europa und zum Euro stehen, sondern auch weil der Entwurf - jedenfalls in seiner jetzigen Form - trotz all dem, was noch offen ist, an drei entscheidenden Stellen durchaus auch unsere Handschrift trägt:

Erstens. Wir Sozialdemokraten haben immer gesagt: "Der einfache Steuerzahler darf am Ende nicht der Dumme sein", und: "Bei der Rettung angeschlagener Banken müssen die Lasten fairer verteilt werden." Das geht in der Tat nicht ohne eine angemessene Beteiligung der Banken, ihrer Eigner und ihrer Gläubiger.

Wenn die Menschen in Spanien, in Griechenland, in Frankreich, in Deutschland das Gefühl haben, dass in diesem Europa pausenlos gegen elementare Grundsätze von Fairness und Gerechtigkeit verstoßen wird, dann - da können Sie, Frau Merkel und Herr Schäuble, noch so schöne Gipfelbilder machen lassen - gerät Europa in ernsthafte Gefahr. Anders gesagt: Eine Europäische Union, die gegen elementare Grundsätze von Fairness und Gerechtigkeit verstößt, wird uns um die Ohren fliegen oder rechten Populisten und Nationalisten in die Hände fallen. Das zukünftige Europa wird ein gerechtes Europa sein - oder es wird nicht sein, meine Damen und Herren.

Die rechte Seite dieses Hauses hat sich lange gegen Argumente von uns gewehrt: Sie waren gegen eine Finanzmarktbesteuerung - wir mussten Sie dazu zwingen. Sie waren gegen eine Heranziehung großer Vermögen - wir mussten Sie dazu zwingen. Und Sie sind immer noch gegen die Beteiligung der Banken an einem Bankensicherungsfonds, wie Peer Steinbrück ihn entworfen hat. In Zypern haben wir nun zumindest eine Gläubigerbeteiligung. Wir haben bei der Gläubigerbeteiligung einen ersten Einstieg geschafft. Deshalb ist das auch ein Erfolg für uns, meine Damen und Herren.

Zweitens. Wir Sozialdemokraten sind solidarisch mit Zypern; aber wir sind nicht solidarisch mit einem Geschäftsmodell, das darauf beruht, dass man sich selbst zu einem Paradies für Steuerhinterzieher und Geldwäscher erklärt.

Mit der Schließung der Laiki Bank und mit der Umstrukturierung der Bank of Cyprus wird der künstlich aufgeblähte zyprische Bankensektor zusammengeschrumpft. Zypern hat sich außerdem bereit erklärt, seine Gesetze gegen Geldwäsche - vor allen Dingen die Umsetzung dieser Gesetze - jetzt durch eine internationale Gutachterkommission bewerten zu lassen. Mindestens das war erforderlich. Das ist ein zweiter wichtiger Erfolg. Nur, wir müssen natürlich jetzt europäisch und auch von Deutschland aus darauf achten, dass es nicht bei bloßen Lippenbekenntnissen bleibt.

Auf die Haltung von Union und FDP bei Geldwäsche und Steuerhinterziehung komme ich am Ende noch zurück.

Drittens. Wir Sozialdemokraten sagen: Solidarität braucht Fortschritte bei der gemeinsamen Steuerpolitik, gerade bei der Unternehmensbesteuerung. Warum? Weil Steuerdumping, Unternehmensteuersätze von 10 Prozent oder gar noch darunter aus unserer Sicht in Europa nicht hinnehmbar sind, und wir werden das auf Dauer auch nicht hinnehmen.

Das Ziel müsste natürlich ein einheitliches europäisches Steuerrecht sein. Davon sind wir weit entfernt; aber immerhin ist es im Fall Zypern zum ersten Mal gelungen, die absolute Höhe von Steuersätzen überhaupt zum Gegenstand einer europäischen Vereinbarung zu machen. 12,5 Prozent statt 10 Prozent, das ist nicht die Welt, das ist nicht viel, das ist nicht genug; aber der Anfang ist gemacht. Ich sage: Nationale Dumpingsteuersätze anzusprechen, darf kein europäisches Tabu sein.

Sich ein paar Jahre ein leichtes Leben machen und dann die Solidarität von Steuerzahlern aus der Nachbarschaft einfordern - das geht eben nicht, das kann nicht funktionieren. Deshalb sage ich: Auch die Anhebung der Steuern in Zypern ist eine Strukturreform. Es ist eben eine Strukturreform, wenn jeder Staat seine eigenen Bürger mit den notwendigen Steuern belastet. Das - und nicht nur Einschnitte ins Sozialleistungssystem - gehört zu einer Strukturreform.

Ja, wir werden diesem Paket zustimmen. Missverstehen Sie uns aber nicht: Das ist keine Zustimmung zu Ihrer Art von Krisenmanagement, die wir in den letzten Wochen noch einmal erlebt haben.

- Sie sind ja gleich dran.

Das, was wir hier gesehen haben, die Einbeziehung der Kleinanleger, die Sie, Herr Schäuble, entweder gefordert oder am Ende jedenfalls mitgetragen haben, war Dilettantismus. Das war ein Riesenfehler

und hat europaweit Angst und Verunsicherung mit sich gebracht. Erst nach langem und quälendem Hin und Her ist es gelungen, zu der Einigung zu kommen, die jetzt mit diesem Rettungspaket vorliegt. Bei allem Verständnis, Herr Schäuble, für die Schwierigkeiten in Europa, in solchen Fragen einen Konsens zu finden: Das war eine erbärmliche Vorstellung des Europäischen Finanzministerrates, und Sie haben dabei keine gute Rolle gespielt.

Ich hoffe, dass die meisten ahnen - auch die Beteiligten in der Regierung -, dass der Weg zu der wirklichen Lösung der europäischen Krise noch verdammt lang und beschwerlich sein wird. Ich habe das aber Ihren Äußerungen eben nicht entnehmen können, Herr Schäuble. Sie haben nämlich gesagt, es sei alles auf einem guten und richtigen Weg. Ich finde, die deutsche Regierung sitzt hier zu häufig auf dem hohen Ross. Ihr Angebot ist: Wenn alle den deutschen Weg gehen, dann wird das schon irgendwie richtig sein.

Ich sage ja auch: Natürlich geht es in Deutschland besser als in vielen europäischen Staaten, und ich sage Ihnen vor allen Dingen: Darüber freuen wir uns mehr als andere in diesem Hohen Haus. Aber die ganze Wahrheit ist: Die Beteiligten auf der Regierungsbank haben den geringsten Anteil daran, dass es in Deutschland besser geht.

Jedenfalls darf die Tatsache - das ist mir sehr ernst -, dass es uns im Augenblick besser geht als anderen, nicht dazu führen, dass wir sagen: Lasst mal die anderen machen. Bei uns in Deutschland ist die Arbeit ja im Wesentlichen getan.

Herr Schäuble, Sie haben in Ihren Ausführungen eben nicht ein Mal den neuesten IWF-Bericht zitiert.

Der IWF hat gerade Aussichten veröffentlicht, die für uns höchst relevant sind. Dieser IWF-Bericht ist eine Art Weckruf für ganz Europa, aber ich hoffe, auch für uns.

Was steht in diesem IWF-Bericht über die Aussichten? Der Abstand Europas zu den USA wächst. Die USA gehen Schritt für Schritt den Weg aus der Krise, Europa stagniert. In solch einer Situation einfach nur auf das deutsche Vorbild zu verweisen, kann nicht genügen. Deutschland kann es doch auf Dauer nicht gutgehen, wenn unsere europäischen Partner ohne Wachstum und immer mehr ohne Hoffnung sind.

Deshalb sage ich: Es ist mehr als ein Fanal und kein Beweis dafür, Herr Schäuble, dass wir allesamt auf einem guten Weg sind, dass wir heute auch über die Verlängerung der Rückzahlungsfristen für Portugal und Irland entscheiden müssen. Das heißt doch nicht, dass der Weg im Prinzip schon gegangen ist, sondern das heißt, dass wir mit unseren Annahmen zu optimistisch waren - und wir sind es weiterhin.

Der IWF-Bericht, den ich zitiert habe, zeigt ganz klar: Der Euro-Raum bleibt in seiner Wirtschaftsentwicklung hinter den anderen Polen der Weltwirtschaft zurück: hinter den dynamischen BRIC-Staaten, was keinen überrascht, und hinter den USA, was wir inzwischen auch gelernt haben. Was aber keiner zur Kenntnis nimmt: Der Euro-Raum liegt mittlerweile sogar hinter Japan, einem Land, das wir immer als Stagnationsland in Erinnerung haben.

Wenn man jetzt einen Blick auf die aktuelle Situation in Europa wirft, dann sieht man: Die Wirtschaft in Europa wird weiter schrumpfen, während die Weltwirtschaft im Durchschnitt um 3,5 Prozent wächst; am stärksten natürlich die BRIC-Staaten, aber auch die USA mit 1,9 Prozent. Die Euro-Zone verliert zunehmend den Anschluss. Deutschland ist mit einer Wachstumsprognose - Herr Schäuble, auch das hätten Sie sagen können - von gerade einmal 0,4 Prozent, also keine riesige Prozentzahl, doch wirklich nicht mehr der Motor, der in Europa alles ziehen kann.

Deshalb sage ich Ihnen - das ist die Wahrheit -: Wachstum braucht Investitionen in den Krisenstaaten und auch bei uns. In den Krisenstaaten schrumpft die Investitionsrate im Augenblick dramatisch: in Griechenland um 5 Prozent, in Portugal seit Jahren im zweistelligen Bereich. Wenn Sie einmal genau hinschauen, dann werden Sie feststellen, dass die Situation in Deutschland nur auf den ersten Blick rosig aussieht. Auch bei uns wurde bei der Investitionstätigkeit inzwischen der Rückwärtsgang eingelegt: fast 5 Prozent minus bei den Ausrüstungsinvestitionen in 2012. Dieser Trend setzt sich 2013 fort.

Herr Schäuble, diese Regierung hat die guten Jahre, die sie vielleicht auch dank unserer Vorarbeit hatte, nicht genutzt. Diese Regierung verschläft die Zukunft in diesem Land. So einfach ist das.

Sie ignorieren eben, dass in diesem Lande ganz viel getan werden muss: bei Bildung und Ausbildung, bei der Sicherung der Fachkräftebasis, bei der Modernisierung der Infrastruktur, auch bei der Integration von Frauen ins Erwerbsleben; darüber werden wir nachher noch reden.

Seit dreieinhalb Jahren wird dieses Land, wie ich finde, weit unter seinen Möglichkeiten regiert. Sie belehren andere über die Notwendigkeiten von Reformen, die Sie selbst zu Ihren Regierungszeiten nie geschafft haben. Sie kümmern sich im eigenen Land nicht darum, etwas gegen die Wachstumsbremsen von morgen zu tun. Sie legen die Hände in den Schoß. Deutschland sollte Vorbild sein, aber - das sage ich Ihnen - nicht immer nur mit dem Zeigefinger des Oberlehrers, sondern gelegentlich auch einmal mit zupackender Hand im eigenen Land. Diese Hände haben Sie in Ihren beiden Hosentaschen!

Abschließend einige wenige Worte zum Thema Steuerhinterziehung. Ja, Zypern hat sich zum Steuerparadies erklärt. Das geht nicht gut. Peer Steinbrück hat recht, wenn er sagt: Steuerparadiese sind Gerechtigkeitswüsten. - Damit muss Schluss sein: in Zypern und im Rest Europas.

Herr Schäuble, Sie haben in diesem Kampf mit dem deutsch-schweizerischen Steuerabkommen von Anfang an aufs falsche Pferd gesetzt; das sage ich mit aller Deutlichkeit.

Sie haben die von uns regierten Länder dafür kritisiert, dass sie Steuer-CDs angekauft haben. Am Ende zeigt sich doch: Das war wahrscheinlich der einzig mögliche Weg. Wären Sie mit dem deutsch-schweizerischen Steuerabkommen durchgekommen, hätten sich am Ende die Steuerbetrüger ins Fäustchen gelacht. Heute kann von denen keiner mehr ruhig schlafen, weil er die Befürchtung haben muss, entdeckt zu werden.

Eigentlich muss an einem solchen Tag, Herr Schäuble, auch einmal der Satz fallen: In dieser Beziehung haben wir uns in der Regierung einfach geirrt.

Wenn heute in Europa gegen Steuerbetrug vorgegangen wird, wenn jetzt Länder wie Luxemburg und Österreich, was ich ausdrücklich begrüße, darüber nachdenken, die Abschaffung des Bankgeheimnisses ernsthaft anzugehen, dann hat das vor allen Dingen auch mit der Beharrlichkeit von Sozialdemokraten in Deutschland zu tun.

- Ja. Sie hätten das Steuerabkommen geschlossen, und dann wäre die Sache für Sie erledigt gewesen. Weil es das nicht gegeben hat, weil es weiterhin Druck auf Steuerbetrüger gibt, können wir jetzt immerhin kleine Fortschritte erkennen.

Ich sage Ihnen: Sie haben in den dreieinhalb Jahren, die Sie in der Regierung waren, die Chance nicht genutzt. Ich kann Ihnen voraussagen: In 157 Tagen wird sie nicht wiederkommen.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten ein wichtiges, umfassendes Gesetzespaket für mehr Rechtssicherheit und für die Stärkung der Stellung der Verbraucherinnen und Verbraucher. Der technische Fortschritt erschließt ständig neue Geschäftsmodelle. Noch vor wenigen Jahren konnte man sich kaum vorstellen, mit welcher Selbstverständlichkeit heute auf dem Tablet oder dem Smartphone Werbung geschaltet, Verträge geschlossen oder Dienstleistungen erbracht werden. Diese Geschäftsfelder werden nicht nur von seriösen Unternehmen genutzt, sondern leider auch von einigen unredlichen Geschäftemachern. Der heute in erster Lesung zu beratende Gesetzentwurf soll diesen Methoden einen Riegel vorschieben.

Lassen Sie mich zunächst einen ersten Komplex ansprechen: unlautere, unerlaubte Telefonwerbung. Werbeanrufe sind bereits heute nur dann erlaubt, wenn der Verbraucher ausdrücklich vorher eingewilligt hat. Dennoch gibt es im Bereich der Telefonwerbung Probleme, auf die wir mit einem Maßnahmenbündel passgenau reagieren. In Zukunft sollen auch solche Werbeanrufe mit Bußgeldern geahndet werden können, die mithilfe automatischer Anrufmaschinen erfolgen.

Der Gesetzentwurf sieht hier eine deutliche Anhebung der maximalen Bußgelder vor, nämlich von derzeit 50 000 Euro auf 300 000 Euro, die bei Vorliegen der Voraussetzungen von der Bundesnetzagentur verhängt werden können.

Darüber hinaus werden Verträge über Gewinnspieldienste nur noch dann wirksam, wenn sie schriftlich geschlossen werden. Darauf bezieht sich ein Großteil der Beschwerden von Verbraucherinnen und Verbrauchern: Nach den uns mitgeteilten Zahlen beziehen sich 70 bis 80 Prozent der Beschwerden bei Verbraucherschutzverbänden und -organisationen auf versuchte Abschlüsse von Verträgen über Gewinnspieldienste. Deshalb wird für diesen Bereich jetzt die Regelung getroffen, dass eine ausdrückliche schriftliche Bestätigung erforderlich ist.

Das schließt eine wichtige Lücke und sorgt für mehr Verbraucherschutz.

Ein weiterer großer Anwendungsbereich sind Abmahnungen im Urheberrecht und im Wettbewerbsrecht. Ich glaube, es ist wichtig, hier zunächst klarzustellen: Abmahnungen sind ein legitimes und sinnvolles Instrument, um die Ahndung von Rechtsverstößen und die Durchsetzung von Ansprüchen für die Beteiligten einfach zu gestalten, ohne dass es zu einem unter Umständen langen und teuren Gerichtsprozess kommt. Das ist die Grundlage, von der wir ausgehen. Dieses Institut soll natürlich erhalten bleiben, und es wird erhalten bleiben.

Es gibt im Bereich des Wettbewerbsrechts und des Urheberrechts allerdings auch Methoden, um dieses Instrument so anzuwenden, wie es eigentlich nicht gedacht ist, also massenhaft Abmahnungen vorzunehmen. Der eine oder andere entwickelt daraus vielleicht auch eine Art Geschäftsmodell. Das führt natürlich zu einer schwierigen, belastenden Situation für die Verbraucherinnen und Verbraucher.

Deshalb sehen wir für zwei Bereiche Änderungen vor, zum einen im Wettbewerbsrecht. Dort ist ganz klar zu erkennen, dass es im Zusammenhang mit der Zunahme von Onlinegeschäften zu überzogenen Abmahnungen kommt. Da stellen wir fest: Es ist ein Riesenanliegen von Handwerkern, von kleinen und mittelständischen Unternehmen, die Abmahnkosten zu reduzieren, wenn es zum Beispiel aufgrund irgendeiner technischen Angabe im Impressum, die nicht ganz richtig ist, zu einer Abmahnung kommt. Hier setzen wir an, zum einen durch Änderungen im Gebührenrecht, zum anderen durch Änderungen bei der Zuständigkeit der Gerichte, die man anrufen kann. Das Forum Shopping bei der Gerichtswahl wird beendet. Demjenigen, der auf missbräuchliche Weise abgemahnt wird, wird erstmals ein eigener Anspruch auf Kostenersatz zugestanden, begründet durch diesen Gesetzentwurf. Wir schaffen damit mehr Transparenz für die Marktteilnehmer. Das stärkt den fairen Wettbewerb. Genau das wollen wir erreichen. Deshalb ist es richtig, hier entsprechend zu justieren, unter Abwägung der gemeinsamen Interessen aller Beteiligten.

Zum Urheberrecht. Auch in diesem Bereich gibt es Ärger mit massenhaft versandten Abmahnungen. Hier wollen wir im Urheberrecht einen Paradigmenwechsel vornehmen. Eine Regelung hierzu ist in der letzten Legislaturperiode verabschiedet worden. Sie sieht vor, die Abmahngebühren bei Urheberrechtsverletzungen klar auf einen Betrag von 100 Euro zu deckeln, wenn es sich um einfach gelagerte Sachverhalte handelt.

Die Anwendbarkeit dieser Vorschrift ist, vorsichtig ausgedrückt, extrem überschaubar. Sie hat in keiner Weise Wirkung entfaltet. Aber an dieser Regelung sieht man, dass es schon damals die Auffassung des Bundestages war, überzogenen Abmahnungen insofern vorzubeugen bzw. ihre Auswirkungen für die Verbraucherinnen und Verbraucher annehmbar zu machen, indem man versucht, die Kosten zu deckeln. Das ist nicht gelungen.

Wir schlagen daher eine andere Regelung vor, nämlich eine Regelstreitwertregelung für Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche gegenüber Privatpersonen, sodass bei einem Regelstreitwert von 1 000 Euro die fällige Anwaltsgebühr nach dem Kostenrecht bei 110 Euro plus Pauschalen, also bei ungefähr 155 Euro, liegt. Das ist der Regelstreitwert, der die Masse der Fälle betreffen wird.

Es gibt eine Ausnahmeregelung, die dann greift, wenn nach Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalles die Begrenzung des Streitwertes mit den Folgen unbillig wäre. Wir verlangen aber - das ist anders, als bisher im Urheberrecht geregelt -, dass das von dem dargelegt werden muss, der abmahnt,

und nicht - wie nach dem bisher geltenden Recht - von dem, der abgemahnt worden ist.

Das sind die Regelungen - meine Redezeit reicht leider nicht, um auf die weiteren Komplexe einzugehen -, die wir vorgesehen haben, um auf die Entwicklungen in der Abmahnpraxis zu reagieren: mit Blick auf die Verbraucherinnen und Verbraucher, aber auch mit Blick darauf, dass es für Unternehmen, für Teilnehmer am Wirtschaftsverkehr, gut ist, wenn sie rechtssichere Regeln haben.

Vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion spricht jetzt die Kollegin Marianne Schieder.

Lieber Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin hat es schon gesagt: Wir diskutieren heute in erster Beratung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zu einem für die Verbraucherinnen und Verbraucher sehr wichtigen Themenbereich: den unseriösen Geschäftspraktiken im Inkassowesen, der Telefonwerbung und dem Abmahnwesen. Endlich, muss man sagen; denn schon seit einem Jahr liegt der Gesetzentwurf in der Schublade. Man fragt sich: Warum eigentlich? Man weiß doch seit langem, um was es geht. Man hätte schon viel eher handeln und damit Tausende Verbraucherinnen und Verbraucher vor großem Schaden bewahren können.

Stattdessen hat man zugelassen, dass im Bereich des Abmahnwesens ein regelrechter Geschäftszweig entstehen konnte, der sehr einträglich sein Unwesen treibt.

Bereits seit mehr als drei Jahren weist die SPD im Deutschen Bundestag auf den Zusammenhang von Abofallen im Internet und unseriösen Inkassounternehmen hin. Im Sommer 2010 haben wir einen Gesetzentwurf eingebracht, und - wie sollte es anders sein? - die Koalition hat ihn abgelehnt. Aber selber hat man nichts gemacht. Immer und immer wieder haben wir deutlich gemacht, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht nur vor den Abofallen geschützt werden müssen, sondern auch vor unseriösen Inkassofirmen und unseriösen Anwälten, die die Menschen mit unberechtigten Forderungen und unverhältnismäßigen Gebühren abzocken.

Ich zitiere heute gerne einmal den Kollegen Wanderwitz,

der in seiner Rede anlässlich der ersten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zu den Abofallen am 15. Dezember 2011 gesagt hat:

Die Folge ist Inkasso-Stalking. Das heißt, man wird mit Forderungen überzogen, die sich schnell zu größeren Summen anhäufen. Viele zahlen unter Druck, weil sie die Sorge haben, dass es noch teurer werden kann oder weil sie vielleicht überhaupt keine Erinnerung mehr daran haben; denn eine solche Forderung kommt meist nicht eine Woche danach, sondern mit erheblicher zeitlicher Verzögerung. ... Zu der ganzen Thematik gehört nicht nur seriöses Inkasso, sondern auch unseriöses Inkasso. Auch bei diesem Thema sind wir innerhalb der Koalitionsfraktionen schon erheblich vorangekommen. Wir haben das Thema identifiziert und werden uns ihm auf Sicht widmen.

So weit der Kollege Wanderwitz. Hört! Hört! Die Kolleginnen und Kollegen der Koalition haben ein seit Jahren bekanntes Thema im Dezember 2011 endlich identifiziert,

eineinhalb Jahre nachdem die SPD hier einen entsprechenden Antrag eingebracht hat. Die Union widmet sich dem Thema zusammen mit der FDP "auf Sicht". Ich will gar nicht wissen, wie viel Nebel in der Koalition vorhanden sein muss, dass man nahezu eineinhalb Jahre braucht, ehe man einen Gesetzentwurf vorlegen kann.

Wir kennen diese Vorgehensweise aus vielen Bereichen, und wir sind zunächst einmal dankbar, dass überhaupt etwas zustande gekommen ist, womit wir uns jetzt auseinandersetzen können.

Im Grunde sind die vorgesehenen Regelungen zu begrüßen. Damit werden nicht nur die Verbraucherinnen und Verbraucher geschützt, sondern auch diejenigen in der Branche, die ein seriöses Inkassounternehmen betreiben. Diese seriösen Inkassounternehmen sind gerade für die mittelständischen Handwerksbetriebe eine ganz große Stütze. Schwarze Schafe richten in diesem Bereich wirklich viel Schaden an und bringen die ganze Branche in Verruf. Verbraucherinnen und Verbraucher werden durch absolut unredliche Geschäftspraktiken von unseriösen Geschäftemachern verunsichert, in die Enge getrieben und um ihr Geld gebracht.

Den zum Teil vollkommen überhöhten Abmahngebühren bei Urheberrechtsverletzungen soll nun ein Riegel vorgeschoben werden, indem die Kosten für die erste Abmahnung gedeckelt und der Streitwert auf 1 000 Euro begrenzt werden. Warum hier aber wieder eine Ausnahme möglich sein soll - sogenannte Billigkeitsgründe -, ist nicht nachzuvollziehen.

Damit öffnet man doch schon wieder Tür und Tor für die Umgehung der Vorschrift und ebnet den Weg für höhere Gebühren.

Ganz wichtig wäre aus meiner Sicht aber auch die Verbesserung der Aufsicht über die Inkassounternehmen. Wir brauchen eine Aufsicht, die nicht nur auf dem Papier steht, sondern eine, die wirklich prüft, die den Markt kennt und in der Lage ist, die Spreu vom Weizen zu trennen. Dazu gehören wirksame Sanktionsmöglichkeiten ebenso wie eine entsprechende personelle Ausstattung. Darüber, liebe Frau Ministerin, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir wirklich noch reden.

Auch im Bereich der unerlaubten Telefonwerbung gibt es Verbesserungen. Verträge über Glücks- und Gewinnspiele sollen nur dann Gültigkeit erlangen, wenn sie schriftlich geschlossen werden. Warum aber, so frage ich mich, nur diese Verträge? Die Überrumpelung durch unerlaubte Anrufe gibt es doch auch bei Zeitschriftenabos oder beim Kauf sonstiger Gegenstände von zum Teil erheblichem Wert. Gerade ältere Menschen sind hier großen Gefahren ausgesetzt. Warum können Sie sich nicht durchringen, generell immer dann, wenn Geschäfte durch unerlaubte - ich betone: unerlaubte - Telefonanrufe zustande gekommen sind, die Textform zu verlangen? Die europäischen Vorgaben geben eine solche Lösung her. Ich bitte Sie, sich das noch einmal anzuschauen und zu prüfen, ob eine Ausweitung nicht doch sinnvoll ist.

Wir begrüßen auch die Ausweitung des Bußgeldrahmens. Schließlich wird mit diesen Geschäften viel Geld verdient. Abschreckung kann daher nur funktionieren, wenn die Strafe hoch genug ist.

Wie gesagt: Das sind Details, über die wir noch reden möchten, über die wir aber auch reden sollten. Ich möchte abschließend noch einmal sagen: Ich freue mich mit der Koalition darüber, dass sich der Nebel gelichtet hat und Sie jetzt klarer sehen. Wir wollen gerne dazu beitragen, dass Ihr Durchblick vollkommen wird. Lassen Sie mit sich reden!

Herzlichen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion spricht jetzt der Kollege Thomas Silberhorn.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Freundinnen und Freunde der Rechtspolitik! Frau Kollegin Schieder, wir lassen sehr gerne mit uns reden,

aber wir legen Wert darauf, dass, wenn es darum geht, dass wir unseriöse Geschäftspraktiken bekämpfen wollen, hier auch seriöse Reden gehalten werden. Hinweise, wer wann was gesagt hat, führen uns nicht weiter.

Ich denke, der Gesetzentwurf, der jetzt vorliegt, bietet eine Lösung, von der nahezu alle Beteiligten profitieren werden, was selten ist - freilich mit einer Einschränkung: Profitieren werden nur diejenigen, die sich im Geschäftsverkehr redlich verhalten. Wir haben schon im Herbst 2011 über dieses Thema debattiert. Ich habe damals herausgestellt, dass es mit Flickschusterei nicht getan sein wird, sondern ein schlüssiges Gesamtkonzept gebraucht wird; darüber sind wir uns in der Koalition einig. Dafür braucht man Zeit. Diese Zeit haben wir uns genommen. Ich denke, das macht sich nun bezahlt. Dieser Gesetzentwurf stärkt den Verbraucherschutz. Er stärkt aber auch im Rahmen des Wettbewerbsrechts kleine und mittlere Unternehmen und Start-ups mit ihren Innovationen.

Ich will, bevor ich näher auf Details eingehe und mich vor allem auf die Regelungen zu Abmahnungen konzentriere, zunächst betonen, was dieser Gesetzentwurf nicht bezweckt. Das Gesetz soll und wird die Rechtsdurchsetzung für Urheber, für Wettbewerber, für Rechtsanwälte und Inkassounternehmen nicht erschweren oder gar konterkarieren. Abmahnungen bleiben ein probates Mittel, um effektiv, frühzeitig und kostengünstig Rechtsverletzungen zu unterbinden. Das Gesetz ist daher auch keine Einladung zu Rechtsverstößen. Urheberrechtsverletzungen und Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht werden weiterhin und uneingeschränkt verfolgbar bleiben. Uns ist die Feststellung wichtig, dass Eigentum Eigentum bleibt, egal ob in körperlicher oder geistiger Form. Wir stehen zu unserem Bekenntnis, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sein darf.

Dieser Grundsatz gilt allerdings nicht nur für die Verbraucher. Wir haben in den vergangenen Jahren Geschäftspraktiken erlebt, die nicht mehr vorrangig dem Schutz des Wettbewerbs oder der Urheber dienen. Massenabmahnungen haben sich zu einem eigenen Geschäftsmodell entwickelt, das unabhängig von der in Rede stehenden Rechtsverletzung auf Gewinnerzielung gerichtet ist. Das hat dazu geführt, dass vielfach auch vor missbräuchlichen Abmahnungen nicht haltgemacht worden ist.

Besonders auffällig ist, dass selbst bei geringsten Rechtsverletzungen oft unverhältnismäßig hohe Kosten geltend gemacht werden und regelmäßig hohe vierstellige Streitwerte angesetzt werden. Dabei hat der Gesetzgeber für einfach gelagerte Fälle sowohl im Urheberrecht als auch im Wettbewerbsrecht bereits explizite Wertvorschriften formuliert, um dem entgegenzuwirken. Aber wir haben feststellen müssen, dass sich diese Normen in der Praxis als weitgehend wirkungslos erwiesen haben.

In § 12 Abs. 4 des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb ist vorgesehen, einfach gelagerte Fälle bei der Bemessung des Streitwerts wertmindernd zu berücksichtigen. Im Urheberrechtsgesetz wird der Aufwendungsersatz für anwaltliche Dienstleistungen bei erstmaliger Abmahnung auf 100 Euro begrenzt. Aber dies ist in der Praxis ohne spürbare Auswirkungen geblieben.

Erschwerend kommt hinzu, dass ein Kläger den für ihn günstigsten Gerichtsstand wählen kann. Das führt dazu, dass der Beklagte oft weit entfernt seine Interessen vertreten muss und deshalb oft seine Rechte nicht wahrnimmt, weil er das hohe Prozesskostenrisiko scheut. Hier setzt unser Gesetzentwurf an. Wir schaffen neue Wertvorschriften, die die entstandenen Missstände bei Abmahnungen ausräumen sollen.

Wir stellen im Urheberrecht sicher, dass dem Verletzer die Grundlage der Abmahnung transparent offengelegt wird. Privatpersonen sollen auch ohne Rechtsbeistand auf den ersten Blick erkennen können, welche Rechtsverletzung ihnen überhaupt vorgeworfen wird.

In einem zweiten Schritt etablieren wir einen Gegenanspruch des Abgemahnten bei unberechtigten oder unwirksamen Abmahnungen. Wir wollen Waffengleichheit zwischen dem, der abmahnt, und dem, der abgemahnt wird, herstellen.

Schließlich wird ein Regelstreitwert von 1 000 Euro für urheberrechtliche Unterlassungs- oder Beseitigungsansprüche festgelegt, wenn es sich um eine erstmalige Abmahnung eines Privatnutzers handelt. Von dieser Streitwertfestsetzung - Frau Ministerin, Sie haben es angesprochen - kann künftig nur abgewichen werden, wenn der Wert nach den besonderen Umständen des Einzelfalles unbillig ist.

Wir stellen in der Gesetzesbegründung klar, dass der Streitwert von 1 000 Euro - ich zitiere - in "den allermeisten Fällen der von Privatpersonen im digitalen oder analogen Umfeld begangenen Urheberrechtsverletzungen ... angemessen" ist. Die Kosten erstmaliger Abmahnungen für Privatnutzer werden damit regelmäßig spürbar gedeckelt. Diese Regelung soll dazu beitragen, wieder mehr Bewusstsein und Akzeptanz für den Wert urheberrechtlich geschützter Werke zu schaffen.

Die Bürger lassen sich von einer Abmahnung durchaus beeindrucken, und zwar unabhängig von der Höhe der Kostenfolgen. Das soll auch so sein, damit weitere Urheberrechtsverletzungen unterlassen werden. Aber mit der Deckelung des Regelstreitwerts für erstmalige Verletzungen wird sichergestellt, dass die Bürger künftig Abmahnung nicht mehr mit Abzocke gleichsetzen.

Das gilt umso mehr, wenn Kinder oder Jugendliche im Haushalt eine Urheberrechtsverletzung begangen haben und ihre Eltern als Anschlussinhaber dann dafür geradestehen müssen.

Wir werden uns in den Ausschussberatungen allerdings noch ausführlich mit der Frage beschäftigen müssen, was genau unter einer Urheberrechtsstreitsache zu verstehen ist, für die dann der Streitwert von 1 000 Euro gilt. Hier darf keine Rechtsunsicherheit entstehen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich denke, der Gesetzentwurf bietet eine gute Grundlage für die weiteren Beratungen. Zusammen mit den Regelungen zu Inkassowesen und Telefonwerbung haben wir ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Bekämpfung unseriöser Geschäftspraktiken geschnürt. Ich freue mich auf konstruktive Diskussionen.

Vielen Dank.

Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort die Kollegin Caren Lay.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das soll also jetzt das sogenannte Anti-Abzocke-Gesetz sein, auf das wir seit Jahren gewartet haben. Was die Bundesregierung aber hier und heute vorgelegt hat, hat mit dem ursprünglichen Gesetzentwurf in vielen Punkten leider nur noch wenig zu tun. Im jahrelangen Dauerstreit innerhalb der Koalition sind viele Forderungen verwässert oder verschlimmbessert worden. Das zeigt vor allen Dingen eines: dass die Bundesregierung nicht wirklich aus dem Knick kommt, wenn es darum geht, Verbraucherinnen und Verbraucher wirkungsvoll zu schützen. Meine Damen und Herren, es sind die Verbraucherinnen und Verbraucher, die die Leidtragenden dieser Politik sind.

Ich komme zum Thema der unseriösen Inkassounternehmen, die Millionen von Drohbriefen mit Geldforderungen verschicken. Interessant ist hier eine Untersuchung der Verbraucherzentrale aus dem Jahr 2011. Sie hat ergeben, dass 84 Prozent der Inkassoforderungen unberechtigt waren, in 15 Prozent der Briefe waren die Forderungen unklar, und in gerade einmal 1 Prozent der Fälle waren die Geldforderungen berechtigt. Das ist doch ein Skandal! Hier hätte die Koalition schon viel schneller reagieren müssen.

Auch wir als Linke freuen uns, dass künftig Inkassodienstleister, die falsche oder unvollständige Briefe verschicken, mit höheren Bußgeldern bestraft werden sollen. Unsere Befürchtung ist allerdings, dass das in der Praxis nichts bringen wird. Die Frage ist doch: Wer soll das eigentlich überwachen, und wer soll das durchsetzen? Wenn die Aufsicht von Inkassounternehmen auf sage und schreibe 79 Behörden zersplittert werden soll, dann ist das doch eine einzige Farce.

Wir sagen: Dieses Chaos muss im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher endlich beseitigt werden.

Wir von der Linken haben als erste Fraktion einen Antrag zur Regulierung von unseriösem Inkasso eingebracht. Wir fordern beispielsweise eine Verbraucherschutzbehörde, die von zentraler Stelle aus die Aufsicht übernimmt und auch Durchsetzungsbefugnisse hat. Auch die Gebührenregelungen sind aus unserer Sicht nichts Halbes und nichts Ganzes. Denn Fantasiegebühren im Inkassobereich bleiben weiterhin möglich, weil gerade im sogenannten Bagatellbereich, also bis 50 Euro, Ausnahmen vorgesehen sind.

Sie alle kennen möglicherweise den Fall der Münchner Rentnerin, der durch die Medien ging. Sie hatte beim Begleichen ihrer Telefonrechnung 5 Cent zu wenig bezahlt, sollte am Ende aber 35 Euro Inkassogebühr bezahlen. Das, meine Damen und Herren, ist doch völlig unverhältnismäßig. Aber die Bundesregierung unternimmt nichts, um das zu unterbinden. Das können wir als Linke nicht akzeptieren.

Ich komme zum zweiten zentralen Bereich des Gesetzentwurfes: zur unerlaubten Telefonwerbung. Es ist richtig: Am Telefon werden besonders gerne und besonders leicht betrügerische Verträge untergeschoben. Wir Linke und die Verbraucherorganisationen fordern deswegen schon lange als Lösung eine schriftliche Bestätigung. Gerade ältere Menschen trauen sich nicht, am Telefon zu widersprechen, wenn ihnen etwas aufgeschwatzt wird. Aber auch hier bleiben Sie bei der Umsetzung leider halbherzig. Ich kann überhaupt nicht erkennen - mir bleibt das schleierhaft -, warum die schriftliche Bestätigung für telefonische Gewinnspiele gelten soll, aber andere wichtige Bereiche außen vor bleiben, beispielsweise Telefonverträge, Versicherungen oder Zeitschriftenabos. Keiner kann mir erklären, warum diese Bereiche in diesem Gesetzentwurf nicht reguliert werden.

Und auch beim dritten Punkt, der Abmahnindustrie im Internet, müssen wir das, was von der Koalition jetzt vorgelegt wurde, leider kritisieren. Viele Anwälte haben offenbar Abmahnungen als einen lukrativen Geschäftszweig entdeckt. Sie verschicken Hunderttausende von Abmahnbriefen für das Herunterladen von Musik, Filmen, Software aus dem Internet.

6 Prozent der Bevölkerung - das sind mehr als 4 Millionen Menschen - sind schon einmal wegen dieser illegalen Downloads abgemahnt worden. Das Problem ist: viele davon zu Unrecht. Ein anderes Problem sind auch die Kosten, die im Durchschnitt bei etwa 800 Euro liegen. Das ist für einen Jugendlichen, der sich an einer Tauschbörse Musik besorgt, jede Menge Geld. Deswegen sagen wir als Linke: Hier muss etwas passieren. Und ich freue mich, dass die Koalition diesen Punkt aufgegriffen und einige Gedanken aus dem Gesetzentwurf der Linken, den wir hier vor zwei Jahren eingebracht haben, übernommen hat.

Allerdings ist der Gesetzentwurf der Bundesregierung aus unserer Sicht an der entscheidenden Stelle nicht scharf genug, um die Abmahnwelle einzudämmen. Nach Einschätzung der Verbraucherzentralen würde das Gesetz sogar die Rechtslage der Verbraucherinnen und Verbraucher bei der Höhe der Anwaltskosten verschlechtern, weil es hier Ausnahmeregelungen gibt. Auch das können wir als Linke so nicht akzeptieren.

Meine Damen und Herren, wir als Linke fordern, dass die horrenden Abmahnkosten auf den tatsächlich entstandenen und nachgewiesenen Schaden begrenzt werden.

Das ist doch ein guter Gedankengang. Hier können Sie sich vielleicht noch einmal am Gesetzentwurf der Linken bedienen.

Ich hoffe jedenfalls sehr, dass wir im Rahmen der Behandlung dieses Gesetzentwurfs die dringend notwendigen Nachbesserungen im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher durchsetzen können. Die Verbraucherinnen und Verbraucher hätten es verdient.

Vielen Dank.

Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt der Kollege Jerzy Montag das Wort.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute in erster Lesung auch einen Gesetzentwurf meiner Fraktion. Der Gesetzentwurf richtet sich gegen den Missbrauch des Abmahnwesens im Urheberrecht. Die Kürze der mir zur Verfügung stehenden Zeit erlaubt es mir nicht, auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung einzugehen. Ich hoffe insofern auf Ihre Zwischenfragen.

Im Rahmen der Beantwortung dieser Fragen kann ich dazu gerne Stellung nehmen.

Meine Damen und Herren, es ist richtig: Das Jahr 2008 war der Beginn eines Phänomens in Form eines neuen anwaltlichen Geschäftsmodells mit hunderttausendfachen Abmahnungen von Internetnutzern wegen Urheberrechtsverstößen. Dieses Geschäftsmodell wurde und wird zur Gewinnoptimierung betrieben, weil mit diesen Abmahnungen - das gilt für die Anwälte sowie für ihre Mandanten - mehr Geld verdient werden kann als mit einer legalen Lizensierung bestimmter urheberrechtsgeschützter Werke. So weit ist in der Begründung des Regierungsentwurfs der Sachverhalt richtig dargestellt.

Ich will aber diesen Vorgang noch mit konkreten Zahlen unterfüttern. Im Jahre 2008 hatten wir in Deutschland 250 000 Abmahnungen, im Jahre 2009 453 000, im Jahre 2010 575 000. In den Jahren 2011 und 2012 ist die Zahl der Abmahnungen ein wenig zurückgegangen, aber sie ist immer noch auf einem sehr hohen Level. Das Gesamtforderungsvolumen betrug im Jahre 2012 fast 100 Millionen Euro. Laut einer Umfrage der Verbraucherzentrale Bundesverband sind inzwischen 4,3 Millionen Menschen in Deutschland im Bereich des Urheberrechts von Abmahnungen betroffen. Es ist also völlig klar, dass es sich um einen Missbrauch handelt.

Und ich sage Ihnen: Die Geburtsstunde dieses Missbrauchs war die Verabschiedung des Gesetzes der Großen Koalition aus dem Jahre 2008, mit dem der Drittauskunftsanspruch ins Urheberrecht hineingeschrieben worden ist. Dem deutschen Zivilrecht fremd und völlig unsystematisch erstmals in diesem Bereich eingeführt, hat er dazu geführt, dass es diese Abmahnungen überhaupt in einem solchen millionenfachen Ausmaß gab. Das war der Türöffner. Schon im April 2008 haben wir im Rechtsausschuss darüber gestritten, ob, wie die Große Koalition damals behauptete, dies von der europäischen Ebene erzwungen worden ist oder nicht. Ich meine damit die Enforcement-Richtlinie.

Ich habe schon damals darauf aufmerksam gemacht, dass der Europäische Gerichtshof im Januar 2008 - man hätte es also schon damals wissen können - in der Sache Música de España gegen Telefónica de España entschieden hat, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union aus datenschutzrechtlichen Gründen einen Drittauskunftsanspruch einführen dürfen, können, aber durchaus nicht müssen.

Das war den Kolleginnen und Kollegen von der Großen Koalition auch bewusst; denn sie haben damals die Öffentlichkeit und das Parlament damit vertröstet, dass dieser Drittauskunftsanspruch mit der sogenannten doppelten Gewerblichkeit verbunden sei: Der zur Auskunft Verpflichtete müsse gewerblich tätig sein, und der angebliche Rechtsverletzer müsse im geschäftlichen Verkehr unterwegs sein.

Der Bundesrat war anderer Auffassung, er meinte, das stünde im Gesetz nicht drin. Sie von der Großen Koalition haben, obwohl man Sie auf diesen Punkt aufmerksam gemacht hat, darauf beharrt, dass diese sinnvolle Beschränkung im Gesetz stünde.

Inzwischen hat der Bundesgerichtshof in zwei Entscheidungen lapidar festgestellt, dass es ihm egal ist, was die Damen und Herren Abgeordneten von der damaligen Großen Koalition gewollt haben; ins Gesetz hätten sie diesen Punkt jedenfalls nicht hineingeschrieben.

Dies ist der wichtige Punkt, den ich hier darstellen will: Mit dem Gesetzentwurf der Grünen wird der Drittauskunftsanspruch auf den geschäftlichen Bereich beschränkt. Bereits das wird dazu führen, dass die Zahl der willkürlichen Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen erheblich zurückgeht.

Herr Kollege Montag, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Krings?

Sie kommt gerade recht; danke schön.

Bitte schön, Herr Krings.

Sie kommt wahrscheinlich immer recht. - Herr Montag, Sie kennen die Debatte der damaligen Zeit so gut wie ich. Deshalb müssten Sie wissen - ich frage, ob Sie sich noch daran erinnern -, dass wir den Drittauskunftsanspruch nicht nur deshalb eingeführt haben, weil es europarechtlich angezeigt war, sondern auch, weil wir dadurch eine Entkriminalisierung dieser Fälle vornehmen wollten. Bis dato war es nämlich nur möglich - und das geschah auch in großer Zahl -, diese Auskünfte über die Staatsanwaltschaften zu bekommen, musste also erst ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren wegen eines Rechtsbruchs, wegen eines strafrechtlichen Deliktes eingeleitet werden. Durch die Einführung des Drittauskunftsanspruchs haben wir erreicht, dass die Staatsanwaltschaften deutlich weniger tätig sein müssen, weil es um einen rein zivilrechtlichen Anspruch geht.

Deshalb frage ich Sie: Wären Sie dafür, diese Fälle wieder mehr auf die Staatsanwaltschaften zu verlagern? Würden Sie also die Rechteinhaber, deren Rechte verletzt wurden, auffordern, wieder vermehrt Strafanzeige zu erstatten und das Ganze von den Strafgerichten ausurteilen zu lassen?

Herr Kollege Dr. Krings, ich danke Ihnen sehr für diese Auskunft, gibt sie mir doch die Gelegenheit, an dieser Stelle recht ausführlich auf dieses Problem einzugehen.

Erstens. Von einer Entkriminalisierung - dieses Wort haben Sie in den Mund genommen - hätten wir 2008 sprechen können, aber nur, wenn Sie tatsächlich einen bestimmten Bereich von Urheberrechtsverletzungen aus der Strafvorschrift des § 106 Urheberrechtsgesetz herausgenommen hätten. Genau das haben die Grünen damals der Großen Koalition vorgeschlagen: in die Strafnorm des Urheberrechts eine Vorschrift aufzunehmen, dass bei Vorfällen im Bagatellbereich eine Strafverfolgung ausgeschlossen ist. Sie haben das abgelehnt. Deswegen haben Sie in keinem Punkt eine Entkriminalisierung durchgeführt.

Zweitens. Es stimmt: Sowohl das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren als auch das Recht zur Akteneinsicht sind missbraucht worden - im Übrigen von den gleichen Anwaltskanzleien, über die wir jetzt reden -, um auf diesem Umweg an die Adressen angeblicher Urheberrechtsverletzer zu gelangen. Aber - das wissen Sie wiederum genauso gut wie ich - schon lange vor der Einführung des Gesetzes 2008 haben die Staatsanwaltschaften in ganz Deutschland begriffen, dass sie missbraucht werden, sodass diese Verfahren in großem Umfang ohne Ermittlungen eingestellt worden sind oder, wie zum Beispiel in Karlsruhe, Akteneinsichtsgesuche nicht mehr genehmigt wurden. Sie können uns und der Öffentlichkeit also nicht verkaufen, Sie hätten den Drittauskunftsanspruch damals ins Gesetz geschrieben, um eine Entkriminalisierung zu bewirken.

Das Gegenteil ist der Fall: Sie haben aufgerüstet. Das vorhandene Strafrecht haben Sie überhaupt nicht angerührt, und zusätzlich haben Sie auch noch dafür gesorgt, dass wir den Zustand haben, den wir heute beklagen.

Die Tür ist geöffnet worden. Mit der Beschränkung des Drittauskunftsanspruchs muss sie wieder geschlossen werden.

In Bezug auf die bekannten angeblichen Urheberrechtsverletzer folgen wir darüber hinaus Ihrem Vorschlag der Streitwertbegrenzung im Grundsatz durchaus, allerdings ohne Rückausnahme, die Sie hineingebracht haben; denn - das sage ich Ihnen auch, Herr Dr. Krings -: Sie waren derjenige, der im Rechtsausschuss dafür gesorgt hat, dass in den damaligen § 97 a Abs. 2 Urheberrechtsgesetz bezüglich der Begrenzung der Anwaltskosten auf 100 Euro eine Rückausnahme bei sogenannten einfachen Fällen ins Gesetz aufgenommen wurde.

Jetzt sorgt die schwarz-gelbe Koalition dafür, dass in Bezug auf § 49 Gerichtskostengesetz wiederum eine Rückausnahme ins Gesetz geschrieben wird. Sie werden erleben, dass Sie über diese Hintertür, die Sie aufmachen, wiederum nichts zur Absenkung der großen Zahl der Abmahnungen im Urheberrecht beitragen werden.

Deswegen ist das, was Sie den Bürgerinnen und Bürgern mit Ihrem Gesetzentwurf anbieten, weiße Salbe. Das werden wir in den Anhörungen noch ausführlich diskutieren.

Ich kann Ihnen schon jetzt sagen: Machen Sie sich mit unserem Gesetzentwurf vertraut; denn er geht den richtigen Weg, ist konsequent, ist rechtlich und dogmatisch völlig sauber und wird das Unwesen im Urheberrecht mit den massenhaften Abmahnungen endlich begrenzen.

Danke schön.

Das Wort hat der Kollege Ansgar Heveling für die Unionsfraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! An der ausführlichen Antwort und dem Wortspiel der Kollegen Krings und Montag kann man ablesen, dass das, was wir heute beraten, schon eine längere Vorgeschichte hat. Es werden Zusammenhänge sichtbar, die auch schon eine längere Geschichte haben, wobei interessant ist: So oft wie der Herr Kollege Montag hier an diesem Pult bei rechtspolitischen Debatten von weißer Salbe spricht, könnte man fast den Eindruck bekommen, er sei Apotheker und nicht Rechtspolitiker.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Gesetzentwurf, den wir heute beraten, firmiert in der Presse meistens als sogenanntes Anti-Abzocke-Gesetz. Das ist eine sehr plakative Formulierung, aber es lohnt sich doch, dort ein bisschen genauer hinzuschauen und auch genauer zu differenzieren; denn es geht bei unserem Gesetzentwurf darum, missbräuchlichen und unlauteren Geschäftspraktiken den Boden zu entziehen und eine juristische Grundlage dafür zu schaffen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor unlauterer Telefonwerbung, unseriösem Inkasso und überzogenen Abmahnungen geschützt werden.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung gegen unseriöse Geschäftspraktiken beraten wir hier also gewissermaßen ein ganzes Paket von Maßnahmen. Ziel ist es, vor allem gegen die drei genannten Phänomene vorzugehen, mit denen die Verbraucherinnen und Verbraucher in unserem Land leider immer wieder zu tun haben.

Insbesondere einen Teil des Gesetzentwurfs, die urheberrechtlichen Abmahnungen, möchte ich an dieser Stelle aufgrund meiner Zuständigkeit hervorheben:

Leider gibt es - das ist nicht von der Hand zu weisen - eine ganze Reihe von schwarzen Schafen, die in unserem Land mit Abmahnungen Missbrauch betreiben. Vor solchen unlauteren Abmahnungen wollen wir die Verbraucherinnen und Verbraucher künftig schützen. Durch mehr Informationspflichten wird der Verbraucher schneller erkennen können, ob eine Abmahnung, die er erhalten hat, auch tatsächlich wirksam ist.

Gleichzeitig muss aber auch klar sein - das gehört dazu, wenn man eine Ausbalancierung von Rechten vornimmt -, dass diese schwarzen Schafe den seriös arbeitenden Anwälten das rechtmäßige Vorgehen streitig machen. Das legitime Instrument der Abmahnung muss und soll natürlich auch in Zukunft weiter nutzbar bleiben; denn in unserem Rechtssystem müssen wir auch in Zukunft wirksam gegen die Urheberrechtsverletzer vorgehen, die geschützte Inhalte illegal up- oder downloaden und dies durchaus in größerem Umfang tun. Es gibt Fälle, in denen das vereinzelt geschieht. Es gibt jedoch auch Fälle, in denen massenhaft Urheberrechtsverletzungen begangen werden.

Unsere Fraktion hat darauf hingewirkt, dass in diesem Gesetzentwurf deshalb die Schwere der Urheberrechtsverletzungen mitberücksichtigt wird; denn es macht aus unserer Sicht einen Unterschied, ob jemand einmal einen Song illegal heruntergeladen hat oder ob jemand täglich ganze Alben oder gar Filme auf seinen Computer herunterlädt.

In dem vorliegenden Gesetzentwurf musste also ein Ausgleich zwischen dem Schutz der Verbraucher auf der einen und dem Schutz der Urheber und ihrer Rechte auf der anderen Seite gefunden werden. Die Abmahnung ist und bleibt ein legitimes Instrument, um gegen schwere Urheberrechtsverletzungen effektiv vorgehen zu können.

Der Wortwechsel eben zwischen Herrn Kollegen Montag und Herrn Kollegen Krings hat darauf aufmerksam gemacht, dass wir darüber schon vor längerer Zeit sehr intensiv diskutiert haben. Der Anlass ist seinerzeit gewesen, das Instrument des Strafrechts einzusetzen, um voranzukommen. Das Ziel seinerzeit ist in der Tat gewesen, über das Instrument der Abmahnung, verbunden mit dem Auskunftsanspruch, ein zivilrechtliches Instrument zu schaffen, um schnell Rechtsdurchsetzungen auch ohne Zuhilfenahme der Gerichte zu erreichen und eben nicht mehr auf den Staatsanwalt setzen zu müssen.

Insofern hat eine Entkriminalisierung stattgefunden,

weil zwar die Straftatbestände nach wie vor richtigerweise im Strafgesetzbuch stehen - der Staat muss die Möglichkeit haben, hier strafrechtlich vorzugehen -, aber entscheidend ist, wie das in der Praxis gehandhabt wird. Da haben sich eben die Abmahnungen als das Mittel erwiesen, das jetzt genutzt wird, bei dem wir aber Entwicklungen beobachten, die zu Kritik Anlass geben. Insgesamt hat diese Entkriminalisierung, die Verlagerung ins Zivilrecht, tatsächlich stattgefunden.

Gegen legitime und juristisch saubere Abmahnungen bleibt von daher weiterhin nichts einzuwenden. Jeder Urheber hat einen Anspruch auf Vergütung für seine kreative Leistung. Wer sich das geistige Eigentum der Urheber ohne Erlaubnis zu eigen macht, muss Sanktionen erfahren können.

Interessant ist in diesem Zusammenhang das, was wir eben von der Fraktion Die Linke gehört haben. Sie will den tatsächlichen Schaden zum maßgeblichen Kriterium und Anknüpfungspunkt machen. Ich weiß nicht, ob die Fraktion Die Linke bedacht hat, was das in diesem Kontext für Folgen hat, und ob dann nicht die Abmahnung vielleicht doch die bessere Variante wäre.

Wir wollen aber denjenigen ein Stoppschild vorhalten, die Familien schwer belasten, indem sie mit überzogenen Abmahnungen systematisch und in großem Stil vorgehen. Das Stoppschild erreichen wir unter anderem mit der Deckelung des Streitwerts auf 1 000 Euro. Damit wird die bereits bestehende Abmahndeckelung fortentwickelt. Insgesamt zeigt sich, dass die Zahl der Abmahnungen in den vergangenen Jahren immer weiter zurückging. Allein im Jahr 2012 hat sich die Zahl der Abmahnungen im Vergleich zu 2011 um mehr als 50 Prozent, also um etwa die Hälfte, verringert. Es geht daher auch bei den unseriösen Abmahnungen um ein quantitativ rückgängiges Phänomen.

Kollege Heveling, unser Stoppschild leuchtet schon vor Ihnen. Sie müssen bitte zum Schluss kommen.

Das Stoppschild leuchtet, und ich komme zum Schluss. - Ich mache darauf aufmerksam: Die Zahl der Abmahnungen geht zurück. Den unseriösen Abmahnungen wollen wir mit diesem Gesetz einen Riegel vorschieben. Die weiteren Beratungen im Gesetzgebungsverfahren werden Gelegenheit geben, eventuell offene Fragen zu klären. Die Expertenanhörung im Rechtsausschuss steht uns bevor. Ich glaube, wir haben mit diesem Gesetzentwurf eine gute Grundlage für die weitere Beratung.

Ganz herzlichen Dank.

Das Wort hat die Kollegin Kerstin Tack für die SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heutige erste Beratung steht unter dem Motto "Was lange währt ...". Ob es gut wird, werden die Ergebnisse der weiteren Beratungen noch zeigen; denn wir haben Gesprächs- und Beratungsbedarf zu diesem Gesetzentwurf. Insbesondere die Verbraucherinnen und Verbraucher erwarten natürlich, dass die künftigen Regelungen gegen die Abzocke so gestaltet sind, dass sie umfassend und gut sind und dass sie nicht in absehbarer Zeit einer weiteren Überprüfung bedürfen. Wir erhoffen uns von den anstehenden Beratungen und insbesondere von der Anhörung, dass es Themen geben wird, über die wir uns noch verständigen können. Wir bitten die Bundesregierung, unserer Erwartungshaltung - diese werde ich gleich noch präzisieren - bei der einen oder anderen Thematik offen gegenüberzustehen. Die Beratungen dürfen kein Closed Shop sein; denn diese massenhafte Abzocke ist für viele Verbraucherinnen und Verbraucher ein Riesenproblem und stellt einen Wahnsinnsangriff auf den Geldbeutel dar. An dieser Stelle wollen wir daher richtig gut und ausreichend regeln.

Im Inkassobereich gibt es keine real existierende Aufsicht. Das ist ein wirklich ernst zu nehmendes Problem. Die 79 Landgerichte, die im Moment dafür zuständig sind, führen de facto keine ernst zu nehmende Aufsicht durch. Deshalb brauchen wir ein Gespräch darüber, wie eine gelingende, eine funktionierende und tatsächlich agierende Aufsicht für diesen Bereich aussieht. Hierzu liegen unterschiedliche Vorschläge auf dem Tisch. Der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen zum Beispiel fordert eine einheitliche Behörde auf Bundesebene und bietet sogar eine Umlagefinanzierung an. Das kann eine Möglichkeit sein. Eine andere Möglichkeit, die der Bundesrat empfiehlt, ist, dass in jedem Bundesland ein Landgericht für diesen Aufsichtsbereich als zentral zuständig erklärt wird. Die betreffenden Landgerichte müssen dann natürlich mit den entsprechenden Ressourcen ausgestattet werden. Ich finde, das ist ein interessanter Vorschlag. Wir sollten darüber nachdenken, wie sich am besten eine funktionierende Aufsicht herstellen lässt.

Der Bundesrat regt außerdem an, darüber nachzudenken, ob es nicht Sinn macht, dass auf jedem Inkassoschreiben oben oder unten die derzeit zuständige Aufsicht benannt wird, damit die Verbraucherinnen und Verbraucher wissen, wohin sie sich wenden können.

Wir halten die Sanktionsmöglichkeiten der Aufsichtsbehörden für nicht ausreichend bzw. für ergänzungsbedürftig. Neben dem Verhängen von Bußgeldern oder der Entziehung der Erlaubnis muss es die Möglichkeit geben, zum Beispiel die Verwendung bestimmter Textbausteine zu untersagen. Das wäre hilfreich.

Wir verstehen nicht, warum nur auf Anfrage die Anschrift des ursprünglichen Auftraggebers mitgeteilt werden muss. Viele Forderungen werden weiterverkauft. Deshalb macht es Sinn, dass Verbraucherinnen und Verbraucher erkennen können, woher die Ursprungsforderung stammt, die ihnen angelastet wird. Das kann nicht nur auf Anfrage und Bitte der Verbraucherinnen und Verbraucher passieren.

Wir sind nicht damit einverstanden, dass die Gebühren ausschließlich in einer Verordnungsermächtigung geregelt werden. Wir wollen eine Regelung im Gesetz. Ich glaube, an dieser Stelle haben wir einen sehr ernst zu nehmenden Dissens, über den wir debattieren müssen. Wir wollen zudem schärfere Verhaltensstandards und Berufspflichten für Inkassounternehmen. Entscheidend ist dabei die Frage, wie wir es schaffen können, dass seriöse Unternehmen nicht dadurch in Misskredit gebracht werden, dass andere mit geringer oder gar keiner Qualifizierung sich dieser Aufgabe stellen und unseriöse Praktiken anwenden. Auch hier besteht Diskussionsbedarf.

Wir werden auch darüber reden müssen, warum sich die Regelungen betreffend die Telefonwerbung ausschließlich auf die Gewinnspielbranche beziehen. Wir alle wissen, dass der Markt weit größer ist und einer umfassenderen Regelung bedarf.

Bei den Datenschutzfragen sind wir enttäuscht. Der erste Entwurf, den Sie vor einem Jahr vorgelegt haben, Frau Ministerin, sah noch vor, dass Datennutzung und Datenweitergabe einer aktiven Einwilligung der Verbraucherinnen und Verbraucher bedürfen. Nun haben Sie das aus dem Gesetzentwurf herausgenommen, sodass die Einwilligung wieder automatisch mit Zustimmung zum Kleingedruckten erteilt wird.

Ich halte das für einen echten Rückschritt für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Wir wollen, dass der Zustand Ihres Entwurfes vom März letzten Jahres wiederhergestellt wird und die ursprüngliche Regelung wieder in das Gesetz kommt. Wir werden darauf bestehen, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher vernünftig einwilligen können.

Wir haben noch mehrere Punkte, die ich aber jetzt aus Zeitgründen nicht ausführen kann. Ich hoffe auf konstruktive Beratungen. Die Verbraucherinnen und Verbraucher sind es allemal wert, dass wir uns verdammt viel Mühe geben.

Herzlichen Dank.

Das Wort hat die Kollegin Mechthild Heil für die Unionsfraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir legen einen Gesetzentwurf vor, mit dem wir die Verbraucher vor unseriösen Geschäftspraktiken schützen, und das ist gut so, und wir stärken mit diesem Gesetzentwurf auch die große Mehrheit der seriös arbeitenden Unternehmen. Wir haben das gemacht, weil einige wenige schwarze Schafe großen Schaden anrichten. Sie ziehen ahnungslosen Verbrauchern trickreich Geld aus der Tasche und ruinieren damit den Ruf einer ganzen Branche. Ja, ich muss es leider auch heute hier so deutlich formulieren: Diese unseriös arbeitenden Unternehmer zocken die Verbraucher ab. Damit ist jetzt Schluss. Wir legen diesen Leuten das Handwerk.

Im vorliegenden Gesetzentwurf regeln wir drei Bereiche: Inkasso, Telefonwerbung und das Abmahnwesen. Meine Kollegen haben für die Bereiche der Abmahnungen und der Urheberrechtsverstöße eindrücklich aufgezeigt: Wir haben hier gute Lösungen gefunden, damit Verbraucher bei einem einmaligen - vielleicht sogar unwissentlichen - Verstoß nicht mit überzogenen Forderungen konfrontiert werden; andererseits muss aber natürlich der gewerbsmäßige Betrug weiterhin geahndet werden.

Aber auch in den Bereichen Inkassowesen und Telefonwerbung sorgen wir für noch besseren Verbraucherschutz vor ungerechtfertigten Zahlungsaufforderungen.

Eine bestellte Leistung oder Ware muss bezahlt werden. Das ist nicht nur eine Frage der Moral, sondern das ist auch für das Funktionieren unserer Wirtschaft wichtig. Um berechtigte Forderungen auch wirksam durchzusetzen, nehmen viele Firmen seriöse Inkassounternehmen in Anspruch. Das ist ein großer Markt. Da kann man viel Geld verdienen, und das zieht natürlich auch schwarze Schafe an. Uns geht es nun darum, diesen Betrügern das Handwerk zu legen. Wir wollen sie erkennen, wir wollen sie bestrafen, und wir wollen sie gegebenenfalls von dieser Tätigkeit in Zukunft fernhalten. Deshalb haben wir zum Beispiel die Sanktionsmöglichkeiten ausgebaut und den Höchstsatz für ein Bußgeld von 5 000 Euro auf 50 000 Euro angehoben. Betrug darf sich hier in Deutschland nicht lohnen.

Außerdem haben wir die Darlegungs- und Informationspflichten erweitert. Das heißt konkret: Aus dem Inkassoschreiben, also dem Mahnschreiben, dem Brief, der einem ins Haus flattert, muss hervorgehen, welche Firma überhaupt die Forderung gestellt hat. Wenn es um Verträge geht, müssen der Vertragsgrund und das Datum genannt werden, und auch die Zins- und Inkassoforderungen müssen aufgeschlüsselt werden. Sie auf der Zuschauertribüne denken vielleicht, das sei selbstverständlich. Ja, so sollte es sein, und seriöse Unternehmen arbeiten auch so. Wir haben jetzt den Vorteil, dass künftig alle Verbraucher die Fantasieforderungen von unseriösen Unternehmern leichter erkennen können.

Ein weiteres Thema packen wir an. Viele Menschen ärgern sich über die häufig unerwünschten Werbeanrufe. Im Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung haben wir bereits 2009 festgeschrieben, dass eine Firma nur dann zu Werbezwecken telefonisch Kontakt aufnehmen darf, wenn sich der Verbraucher damit vorher ausdrücklich einverstanden erklärt hat. Wir haben nun die Daumenschrauben noch etwas mehr angezogen. Damit Verstöße auch richtig wehtun, haben wir die Bußgeldobergrenze für unerlaubte Telefonanrufe von 50 000 Euro auf 300 000 Euro angehoben. Das gilt auch dann, wenn der Anruf durch eine automatische Anrufmaschine erfolgt. Das tut weh, und das schreckt ab.

Ein besonderes Problem waren telefonisch abgeschlossene Glücksspielverträge. Dazu ein Beispiel aus meinem eigenen Umfeld: Einer Rentnerin flattert plötzlich eine Rechnung von einem Gewinnspielanbieter ins Haus. Angeblich hat sie telefonisch einen Vertrag abgeschlossen. Sie erinnert sich nicht. Sie möchte den Vertrag kündigen - dieses Recht hat sie -, aber alle Schreiben an die angegebene Adresse und die Faxnummer in Spanien kommen zurück. Auch telefonisch ist niemand zu erreichen. Dann schaltet sich ein Inkassounternehmen ein, um die Forderungen einzutreiben. Sie fühlt sich irgendwann so unter Druck gesetzt, dass sie lieber zahlen will, als weiterhin telefonisch oder mit Mahnschreiben belästigt zu werden.

Solche und ähnliche Fälle kommen leider viel zu häufig vor. Damit ist jetzt Schluss. Wir schieben dieser Methode einen Riegel vor. Solche Glücksspielverträge müssen künftig schriftlich abgeschlossen werden. Die Opposition meckert auch heute Abend wieder herum, dies gehe nicht weit genug und jenes sei noch nicht perfekt.

Liebe Kollegen, wir haben diesen Gesetzentwurf gemacht. Sie haben in Ihrer Regierungszeit keinen hinbekommen.

Verbraucherpolitik ist nie abgeschlossen, weil sich die Verbraucherwelt ständig ändert. Verbraucherpolitik ist ein Prozess. Sie meckern herum; wir gestalten diesen Prozess.

Kollegin Heil, Sie müssen jetzt zum Schluss kommen.

Mit dem Gesetzentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken beweisen wir wieder einmal mehr: Die christlich-liberale Koalition ist ein Glücksfall für die Verbraucherpolitik in Deutschland.

Vielen Dank.

Der Kollege Thomas Jarzombek hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich nehme das Kompliment des Kollegen von Notz ausgesprochen gerne an. Ich finde, dass er in dieser Sache absolut recht hat.

Wir haben in diesen mehr als drei Jahren nicht nur einen Bericht mit über 2 000 Seiten produziert, sondern auch sehr viel Überzeugungsarbeit geleistet, und, wie ich glaube, erfolgreich. Die eine oder andere Kommentierung, es sei in dieser Zeit nicht viel erreicht worden, teile ich überhaupt nicht. In der vorangegangenen Legislaturperiode war ein freiheitlich-subsidiärer Gedanke nicht Leitmotiv der Internetpolitik. Wir haben viele Kollegen überzeugen können und den Geist der Freiheit beim Thema Internet auch innerhalb unserer eigenen Fraktion wieder zurückgeholt.

Die Rücknahme des Zugangserschwerungsgesetzes, ACTA, der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag und nicht zuletzt das Leistungsschutzrecht - vielen Dank auch noch einmal für dieses Kompliment -, das am Ende nur noch eine relativ leere Hülle geblieben ist, zeigen doch relativ klar, wie sich die Paradigmen gewandelt haben.

Man kann das auch an drei Personen festmachen: Selbst unser Kollege Günter Krings hält es nicht mehr für möglich, Internetanschlüsse abzuschalten.

Selbst Siegfried Kauder, "Kauder-Strike", ist zum Revoluzzer in Sachen LSR geworden, und der Kollege Dr. Tauber hat es geschafft, Erika Steinbach zum Twittern zu bringen.

Wenn das keine Erfolge sind, dann weiß ich es auch nicht mehr.

Wir haben viel Positives erreicht - das soll nicht verschwiegen werden -, angefangen damit, dass wir beim Thema Breitbandversorgung einen großen Schritt nach vorne gemacht haben, bis hin zur Vergabe des Deutschen Computerspielpreises. Auch in den Arbeitsgruppen, in denen ich entweder federführend tätig war bzw. die ich geleitet habe, haben wir eine ganze Reihe guter Ergebnisse erzielt. Beim Thema "Wirtschaft, Arbeit, Green-IT" haben wir entdeckt, dass das Internet ein echter Wirtschaftsfaktor, eine Jobmaschine ist und die Chance bietet, neue spannende Unternehmen zu gründen.

Nicht nur die Studien, die wir in der Enquete-Kommission in Auftrag gegeben haben, sondern auch der Empfang der Start-ups, zu dem die Bundeskanzlerin vor kurzem zusammen mit dem Vizekanzler Rösler eingeladen hat, haben gezeigt, dass in diesem Bereich über 100 000 Arbeitsplätze geschaffen worden sind. Das ist also alles andere als ein kleines Geschäft.

Wir haben bisher immer gesagt: Der jüngste deutsche Konzern auf diesem Gebiet wurde vor 40 Jahren gegründet, nämlich SAP. Was kam eigentlich danach? Es sind viele nordamerikanische Unternehmen gekommen. Jetzt schicken sich bereits die ersten Firmen aus Deutschland an, Marktführer zu werden. Trivago, ein Unternehmen, das beim Thema Hotel mittlerweile weltweit führend ist, hat bei mir zu Hause, in Düsseldorf, 300 Arbeitsplätze geschaffen. Das muss man anerkennen und weiter fördern. Dafür haben wir in dieser Enquete-Kommission eine Menge geleistet.

Wir hatten auch das Thema "Internationales und Internet-Governance" auf unserer Tagesordnung. Hier fällt mein Resümee nicht so positiv aus, weil ich glaube, dass das Thema Internationales im Bereich Internet im Deutschen Bundestag bisher zu wenig Platz gegriffen hat. Ich finde es wichtig, dass wir Abgeordnete künftig stärker Präsenz auf internationalen Konferenzen zeigen, dass wir unseren Einfluss auch in Deutschland stärker geltend machen. Nicht zuletzt stehe ich sehr hinter unserer konsensualen Forderung - übrigens ist der gesamte Bericht vollständig konsensual beschlossen -, uns für ein IGF in Deutschland zu bewerben. Warum sollen wir uns immer nur für die Ausrichtung von Fußballweltmeisterschaften und Ähnlichem bewerben? Ich finde, wir müssen auch bei den internationalen Internetveranstaltungen endlich einmal Ausrichter werden und auch hier für mehr Bewusstsein sorgen.

Die dritte Arbeitsgruppe befasste sich mit Jugendschutz und Medienkompetenz. Über die Ergebnisse haben wir schon bei der Debatte über den Zwischenbericht gesprochen; deshalb muss hier gar nicht mehr viel gesagt werden, außer vielleicht, dass ich bedaure, dass wir an einigen Stellen nicht so weit gekommen sind, wie wir gekommen sein könnten. Wenn man beim Thema "Laptops für Schüler" - das habe ich selbst erlebt - immer noch darüber diskutiert, ob nun die Länder zuständig sind oder der Bund, und die Länder glauben, hier könne jeder seinen eigenen technischen Standard realisieren, sind wir leider auch im Jahr 2013 noch nicht da angekommen, wo wir eigentlich hin müssen.

Ich finde im Übrigen, dass wir uns mit dem Thema "Jugendschutz im Internet" noch einmal stärker befassen müssen. All die Bemühungen und Vorstöße, die wir hier vonseiten des Familienausschusses gemacht haben, wurden von den Ländern auf relativ breiter Front immer wieder gebremst. Denjenigen in den Ländern, die glauben, man könne - vielleicht nach einer Bundestagswahl ohne Piratenfraktion - hingehen und den alten Jugendmedienschutz-Staatsvertrag wieder aus der Schublade holen, ihn ein bisschen anpinseln und wieder einbringen, sage ich: Das wird nicht gehen.

Ich freue mich, wenn ich Sie dabei auf meiner Seite habe.

Ich darf mich zum Schluss bei all denen bedanken, die in der Enquete-Kommission mitgearbeitet haben, nicht nur bei denen, die in meinen Arbeitsgruppen mitgearbeitet haben, sondern bei allen. Es war ein sehr engagiertes Arbeiten. Die Arbeit war teilweise wirklich anstrengend. Ein paar von meinen grauen Haaren, die leider immer mehr werden, haben sich, glaube ich, in dem einen oder anderen Bericht niedergeschlagen.

Aber ich finde, es war eine tolle Diskussionsatmosphäre. Sie war, auch wenn man anderer Meinung war, von sehr sachlichen Auseinandersetzungen geprägt. Das hat mir sehr gut gefallen.

Zum Schluss danke ich für meine Fraktion unseren Sachverständigen: Professor Ring, Dr. Rohleder, Nicole Simon, Professor Weinhardt, Harald Lemke und Professor Gorny. Sie sind alle häufig nach Berlin gekommen, haben sehr viel Zeit geopfert und auch an den Texten viel Arbeit geleistet. Herzlichen Dank dafür!

Ich freue mich, mit Ihnen zusammen in einem Internetausschuss in der nächsten Wahlperiode weiterzumachen; denn eines ist klar: Das Thema Internet ist viel zu wichtig, um der Unterausschuss von irgendwas zu sein.

Vielen Dank.

Brigitte Zypries hat für die SPD-Fraktion das Wort.

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir hatten in der Tat drei Jahre Gespräche, drei Jahre Beratungen, drei Jahre Arbeit. Ganz so positiv, wie Sie es geschildert haben, Herr Jarzombek, fand ich es, ehrlich gesagt, nicht. Ich hätte mich schon manchmal über bessere Diskussionen gefreut.

Es ist schön, dass Sie in der CDU einen erheblichen Lernprozess durchgemacht haben. Das freut uns natürlich.

- Die SPD hat es vielleicht nicht so nötig; das kann man an verschiedenen anderen Dingen sehen.

Ich schließe mich dem Dank an die Sachverständigen an und bestätige Ihnen gerne, dass wir in diesem Diskussionsprozess eine Menge an gemeinsamen Positionen gefunden haben, aber nicht nur solche. Es bleiben eine Menge grundsätzlicher Fragen bestehen, über die wir keinen Konsens erzielen konnten. Insbesondere bei der Frage der gesellschaftlichen Bedeutung von Transparenz und Informationsfreiheit gibt es eine unterschiedliche Bewertung. Deshalb möchte ich allen, die ein vollständiges Bild der Ergebnisse der Enquete-Kommission bekommen wollen - nicht nur bei diesem Punkt, aber eben auch bei diesem Punkt -, empfehlen, sich auch die Handlungsempfehlungen der Oppositionsfraktionen durchzulesen.

Sie finden sich dort in den Sondervoten. Wir werden an vielen Stellen wesentlich konkreter als die Koalition. Deswegen kann ich nur sagen: Lesen Sie auch diese Handlungsempfehlungen! Unter den ergänzenden Empfehlungen finden sich unter anderem Vorschläge zur Transparenz, zur Weiterentwicklung der anonymen und der pseudonymen Kommunikation im Internet, zur Weiterentwicklung des Petitionsrechts und zur Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsrechts.

Transparenz - ein Begriff, der in aller Munde ist - ist gar kein sonderlich unkomplizierter Begriff. Was heißt denn das: "Transparenz"? Live-Öffentlichkeit verändert Kommunikationsprozesse; das wissen wir alle. Sie kann auf der einen Seite die Akzeptanz dieser Kommunikationsprozesse verbessern, wird aber auf der anderen Seite mit Sicherheit das Verhalten der Kommunizierenden verändern. Deswegen meine ich, dass man nicht generell sagen kann: Wir machen das alles transparent und offen. Vielmehr müssen wir uns für jeden Fall, für jedes Gremium und im Zweifel für jede Institution, einzeln überlegen, wie viel Transparenz für die Herstellung von Öffentlichkeit sinnvoll ist und wo als Nebenwirkung droht, dass Diskussionen aus dem dann transparenten Prozess in die Hinterzimmer verlagert werden. Damit wäre niemandem gedient.

Mit diesen neuen Möglichkeiten zur Schaffung von Transparenz, die wir durch das Netz haben, stehen wir jedenfalls nicht mehr nur vor der Frage der Machbarkeit, sondern auch vor der Frage von politischem Wollen und politischem Willen. Wie viel Transparenz will der Staat gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern erreichen? Wer ein digitales Vermummungsverbot fordert, wie einige Kollegen, oder wer die im deutschen Recht durch das Telemediengesetz garantierte Anonymität im Internet infrage stellt, der hat für meine Begriffe problematische Vorstellungen davon, wie viel Transparenz andersherum der Staat von seinen Bürgern verlangen kann.

- Das ist ein anderes Thema. Darauf gehen wir gerne später ein.

- Nein, Herr Kollege, keineswegs.

Wir haben uns in der Projektgruppe "Demokratie und Staat" darauf verständigt, dass die Transparenz weiter ausgebaut werden soll und die Beteiligungsmöglichkeiten stärker genutzt werden sollen. Das haben wir auch im Rahmen dieser Arbeitsgruppe gemacht. Die Enquete-Kommission hat die Adhocracy-Plattform genutzt, und auch die SPD-Fraktion setzt sie ein. Das ist nicht nur ein Beispiel dafür, wie man Anforderungen an Transparenz und Bürgerbeteiligung angemessen begegnen kann, sondern auch ein Beispiel dafür, wie man Sachverstand auf direkte Art und Weise von außen einbeziehen kann.

Für die Enquete-Kommission war es ein Schritt in das wirkliche Leben, als wir sahen, wie wenig Menschen sich beteiligt haben. Das ist leider Fakt. Wir hatten diesen Experimentcharakter durchaus geplant; aber dass die Zahl der Beteiligungen über die Onlineplattform noch deutlich niedriger war als erwartet, war schade.

Wunderbar aber war die Tatsache, dass die Qualität dieser Beiträge sehr hoch war. Das zeigt aber eben nur, dass sich einige speziell Interessierte angesprochen fühlten. Es gab aber nicht den breiten Beteiligungseffekt, auf den wir alle gehofft hatten. Das macht noch einmal deutlich, wie wichtig das Thema "Bildung im Internet" - Herr Kollege Klingbeil hat das schon angesprochen - ist. Die Tatsache, dass man im Internet alles finden kann, heißt eben nicht, dass man sich auch beteiligt und kommuniziert. Bildung heißt also nicht nur, zu lernen, wie man den Computer an- und ausstellt, sondern auch, zu lernen, wie man damit umgeht. Deswegen ist es richtig und gut, dass wir uns darauf verständigt haben, Laptops für Schülerinnen und Schüler zu beschaffen. Das reicht aber nicht. Es muss auch völlig klar sein, dass die Lehrpläne der Schulen entsprechend angepasst werden müssen und die Schülerinnen und Schüler lernen müssen, dass man sich über dieses Medium auch beteiligen kann.

Diesen wichtigen Punkt noch am Ende meiner Rede zu nennen, liegt mir ganz besonders am Herzen.

Danke schön.

Jetzt spricht Manuel Höferlin für die FDP-Fraktion.

Heute bringt jeder etwas mit ans Rednerpult.

Zunächst möchte ich zu Ihnen kommen, Frau Kollegin Zypries. Schön, dass Sie die Lernfähigkeit einzelner Kolleginnen und Kollegen erwähnen. Ich will Sie jetzt nicht als Mutter des Zensurgesetzes bezeichnen, aber Sie waren zumindest die Patentante. Von daher freut es mich, dass alle gelernt haben.

Dieses Werk, das Sie hier sehen, ist der ausgedruckte Text des Abschlussberichts der Enquete-Kommission. Der eine oder andere munkelt bereits im Netz, wir hätten das Internet ausgedruckt und könnten es jetzt ausschalten. Jimmy Schulz hat gerade ein digitales Gerät auf das Rednerpult gelegt. Ich glaube, ein wesentlicher Punkt der Enquete-Kommission "Internet" ist, dass nicht Nerds in einem geschlossenen Raum miteinander gesprochen haben, also Leute, die sich damit auskennen, sondern dass wir hierzu ein Papier herausgebracht haben, das diejenigen, die sich nicht so sehr mit Fragen des Internets und der digitalen Gesellschaft beschäftigen, lesen können. Deswegen habe ich symbolisch das Papier mitgebracht, auch wenn es um Internet und digitale Gesellschaft geht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch ich möchte unseren drei Sachverständigen namentlich danken: Professor Gersdorf, Dr. Osthaus und padeluun. Auch sie haben, wie viele in diesem Umfeld - die Sachverständigen, die Abgeordneten und die Mitarbeiter -, viel Arbeit und viel Zeit investiert. Ich kann es nicht oft genug sagen: Ich glaube, es war für einen Sachverständigen - ich sage das in unser aller Namen - ein Stück weit eine Zumutung, den parlamentarischen Ablauf ertragen zu müssen. Herzlichen Dank, dass Sie mitgemacht und durchgehalten haben! Das Ergebnis war es wert.

Ich möchte kurz inhaltlich etwas zum Thema Datenschutz sagen. Ich hatte das Vergnügen, die Arbeitsgruppe "Datenschutz und Persönlichkeitsrecht" leiten zu dürfen. Wir haben jenseits der Tagespolitik Handlungsempfehlungen entwickelt und eine sehr lange Analyse geschrieben, die auch von den Sachverständigen in großem Maße mitgetragen wurde; ich empfehle jedem, diese einmal intensiv zu lesen. Aber besonders stolz bin ich, dass wir gerade bei diesem schwierigen Thema elf Handlungsempfehlungen konsensual beschließen konnten. Ich hätte zu Beginn, ehrlich gesagt, nicht gedacht, dass wir das schaffen. Gerade beim Thema Datenschutz hat man den Eindruck, dass wir zwar ähnliche Vorstellungen betreffend die Ziele haben, nicht aber betreffend die Wege. Dass wir es dennoch geschafft haben, konsensuale Empfehlungen zu beschließen, fand ich ganz besonders toll. Deswegen einen herzlichen Dank an alle, die bereit waren, gemeinsam eine gelungene Formulierung zu finden.

Für mich ist das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung besonders wichtig, aber auch Selbstdatenschutz und Medienkompetenz, über die wir in der Arbeitsgruppe "Datenschutz" intensiv gesprochen haben. Der Selbstdatenschutz und die Medienkompetenz sind die wichtigsten Mittel, um das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ausüben zu können. Die Nutzer müssen informiert und aufgeklärt sein, um in der digitalen Welt die richtigen Entscheidungen zu treffen; denn nur dann können sie selbstständig und frei entscheiden, ob sie in etwas einwilligen, und zeigen, ob sie mit ihren Daten selbstbewusst und selbstbestimmt umgehen. Deshalb war das für uns ein ganz wichtiger Punkt.

Diese Rechte müssen aber selbst ausgeübt werden können. Das Internet muss klar und transparent sein, damit man weiß, was man tut. Das ist etwas, was wir gefordert haben: Die nötigen Informationen müssen in der digitalen Welt vorhanden sein. Man muss diesen Informationen auch vertrauen können, um dann selbstbestimmt sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung ausüben zu können. Oft fehlt es in den Angeboten im Internet an dieser Transparenz. Es bedarf daher weiterer großer Anstrengungen. Die christlich-liberale Koalition hat nicht zuletzt deshalb die Stiftung Datenschutz eingerichtet, die ihre Arbeit gerade aufgenommen hat. Sie wird wesentlich dazu beitragen, in der digitalen Welt zu mehr Transparenz und Selbstbestimmung beim Datenschutz zu kommen.

Ich möchte noch ganz kurz, Frau Präsidentin, sagen - das meiste hat Thomas Jarzombek gesagt -, dass die Projektgruppe "Internationales und Internet-Governance" einen wichtigen Beitrag geleistet hat. Aber wir haben leider auch feststellen müssen, dass das deutsche Parlament auf internationalen Treffen nicht oder nur durch den Kollegen Jimmy Schulz repräsentiert wird. Das muss anders werden. Nicht, dass Jimmy Schulz nicht ausreichen würde - er ist hervorragend -, aber ich wünsche mir, dass der Bundestag dort in größerer Zahl selbstbewusst vertreten ist.

Ein letzter Punkt. Ich wünsche mir sehr, dass dieses Werk nicht nur in Deutsch vorliegt und dass sich der Bundestag doch noch entscheidet, es zumindest ins Englische zu übersetzen, und zwar komplett.

Herr Kollege!

Das ist eine der wichtigsten Forderungen, die wir haben, damit jeder an diesem Werk teilhaben kann.

Herzlichen Dank.

Jetzt hat die Kollegin Dr. Petra Sitte das Wort für die Fraktion Die Linke.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! " Wissen von morgen", das ist das Thema, das mich als Forschungs- und Netzpolitikerin der Linken am meisten interessiert und umtreibt. Wie schaffen wir es, möglichst allen Menschen dieses Wissen nach ihren Wünschen und nach ihren Bedürfnissen zu formen, und wie schaffen wir es, dass sie sich dieses Wissen aneignen können, und zwar unabhängig von ihrer sozialen Lage? Deswegen wollte ich vor drei Jahren - da kann ich mich outen - unbedingt Mitglied dieser Internet-Enquete werden.

Die Digitalisierung bietet vielfältige Werkzeuge und Wege, Wissen zu erarbeiten und auch zu teilen. Viele Open-Bewegungen rund ums Internet zeigen dies eindrücklich. Die Digitalisierung kann Wissen, Kultur und Lernen geradezu befreien, wenn, ja wenn wir es auch wirklich zulassen. In diesem Sinne habe ich mich für ein Urheberrecht eingesetzt, das die Verbreitung von Wissen in den Mittelpunkt stellt, ohne allerdings die Masse der Kreativen weiter im Existenzminimum und in Selbstausbeutung zu belassen.

Hier zeigte sich jedoch deutlich, dass den Regierungsfraktionen das künstliche Aufrechterhalten von nicht mehr zeitgemäßen Marktstrukturen allemal wichtiger war und dass sie sich einem modernen Modell der Wissensverbreitung verschlossen haben. Schon das alte Urheberrecht ist kaum in der Lage, Urheberinnen und Urhebern ein anständiges Auskommen zu ermöglichen. Warum, frage ich Sie, trauen wir uns hier in diesem Hause nicht, eine neue Rechtsordnung gemeinsam zu entwerfen, eine, die im Kern Nutzungsfreiheit und Vergütung von Kreativen zusammendenkt? Was bitte ist so schwierig daran?

Das hätte ich mir von der Enquete gewünscht. In diesem Sinne haben wir Linke auch gearbeitet. Wir fanden aber für unsere Vorschläge keine Mehrheiten.

Nicht einmal bis dato unerhörte Allianzen konnten an diesen misslichen Mehrheiten etwas ändern. Wir Linke haben nämlich gemeinsam mit dem von der Union berufenen Sachverständigen Dieter Gorny von der Musikindustrie einen ausführlichen Bericht vorgelegt, aus dem hervorgeht, wie prekär die Lage der Kreativen in Deutschland ist. Dieser Bericht hat zumindest belegt, dass die Digitalisierung daran viel weniger Schuld trägt, als mancher Kulturpessimist heute noch behauptet. Auf Handlungsempfehlungen, wie dieser Missstand nun behoben werden könnte, wollten sich CDU/CSU und FDP dann doch nicht einlassen. Einmal mehr finden sich unsere Vorschläge in Sondervoten der Opposition zum Enquete-Bericht. Nichtsdestotrotz kann der neue Bundestag das alles aufnehmen.

Erfrischend anders war die Situation bei den Themen Bildung und Forschung; das ist hier schon angeklungen. Hier haben wir fraktionsübergreifend gute und progressive Vorschläge gemacht, wie das Parlament Open Access, offene Hochschulen, freie Lehr- und Lernmaterialien, virtuelle Forschungsumgebung, E-Learning und vieles andere mehr unterstützen könnte. Hier haben wir gemeinsam gezeigt, dass eine Enquete-Kommission sehr sachorientiert nach vorne schauen kann. Ich hoffe deshalb inständig, dass wir als Parlament den aktuellen Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Urheberrecht für Wissenschaft und Forschung noch ordentlich nachbessern. Dieser Entwurf bleibt nämlich weit hinter den Forderungen der Enquete zurück. Sie, meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, können in den zukünftigen Debatten hier im Haus den Beleg dafür liefern, dass die Enquete nicht umsonst gearbeitet hat.

Es wäre zu schön, wenn die guten Vorschläge der Enquete-Kommission auch Gehör fänden und nicht nur in digitalen oder analogen Papierkörben landen würden. Dann hätte sich der riesige Aufwand, den meine Kollegen hier angesprochen haben, auch wirklich gelohnt.

Danke schön.

Tabea Rößner hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Das bin ich gar nicht gewohnt. Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines zeigt die Debatte deutlich: Die Internet-Enquete war eine Art Inkubator des Bundestages für Netz- und Medienpolitik. Wir haben mit hoher Geschwindigkeit und Konzentration einen riesigen Berg an Themen bearbeitet. Daher auch von meiner Seite ein herzliches Dankeschön an alle Beteiligten!

Wir alle sehen die Auswirkungen des Internets auf unser tägliches Leben. Die Enquete hat Fragen, die sich dadurch für die Politik stellen, mehr ins Zentrum des Parlaments gerückt. Ganz neu waren die Themen aber nicht. Seit Jahren werden Softwarepatente, Datenschutz oder E-Democracy im Unterausschuss "Neue Medien" beraten. Dieser wurde schon in der vorletzten Legislaturperiode auf Initiative von SPD und Grünen eingerichtet. Nur nannte sich das noch nicht so schick wie heute "Netzpolitik".

Im Antrag zur Einsetzung einer Enquete hieß es unter anderem, die Enquete solle "die Auswirkungen der neuen Medien auf Wirtschaft und Arbeitsmarkt sowie auf Gesellschaft und Umwelt, Bildung und Kultur, Politik und Demokratie beurteilen", unterzeichnet von Rudolf Scharping und Joseph Fischer 1995.

Die technischen Grundlagen waren damals völlig andere, die Fragestellungen dagegen sehr ähnlich: Urheberrecht, Medienkompetenz, soziale Lage, Bürgerbeteiligung, Energieeffizienz, Wirtschaftspotenzial, das alles sind damals wie heute brennende Themen, und das werden sie auch noch bleiben. Es war daher überfällig, dass diese Themen erneut in einer Enquete behandelt wurden. Wir haben das digitale Rad nicht neu erfunden; das war aber auch nicht unsere Aufgabe. Wir haben auf viele, aber nicht auf alle Fragen Antworten gefunden, und oft konnten wir uns eben auch nicht auf eine Antwort einigen. Mir kam es manchmal ein bisschen so vor, als hätten wir mit der Realität Hase und Igel gespielt.

Erst vorgestern wurde eine Studie des BITKOM veröffentlicht, wonach die ständige Erreichbarkeit aufgrund der Digitalisierung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oft Stress bedeutet. Die Grenzen zwischen Arbeitswelt und Privatleben verschwimmen zusehends. Über dieses Problem haben wir in der Projektgruppe "Wirtschaft, Arbeit, Green IT" zwar diskutiert. Kreative Lösungsansätze, wie wir den Herausforderungen begegnen können, sind dagegen rar.

So wie in diesem konkreten Fall ging es uns mehrfach. Statt echte Handlungsempfehlungen zu entwickeln, haben wir manchmal eben nur den Status quo beschrieben. Das lag nicht immer an unterschiedlichen Auffassungen, sondern auch am Thema, das uns in der Entwicklung ja immer drei Schritte voraus ist.

Es wurden anfangs große Erwartungen in die Enquete gesetzt, insbesondere aus der Netzszene. Die Beteiligungsmöglichkeiten, die hier schon angesprochen wurden, waren neu und geradezu revolutionär für die alte Dame Bundestag. Bei einigen trat aber bald Ernüchterung ein, und ich kann so manche Enttäuschung verstehen. Wenn nach so intensiver Befassung mit dem Internet trotzdem so sinnlose Gesetze wie das Leistungsschutzrecht verabschiedet werden, dann ist das ein Rückschritt.

Dennoch geben wir dem nächsten Bundestag und der nächsten Bundesregierung eine Reihe von Aufgaben mit auf den Weg. In der Projektgruppe "Kultur und Medien" zum Beispiel haben wir einstimmig beschlossen, die Depublikationspflicht bei Internetangeboten von ARD und ZDF abzuschaffen. Außerdem wollen wir Journalisten und Urheber gegenüber Verwertern besserstellen. Weil von der Regierung, Herr Otto, aber bisher kein Umsetzungsvorschlag kam, haben wir Grünen einen entsprechenden Antrag erarbeitet. Er wird demnächst zur Abstimmung gestellt werden. Da können Sie dann alle beruhigt die Hand heben.

Ich hoffe, dass wir oder nachfolgende Parlamente auch bei anderen Enquete-Themen noch einen Konsens finden werden. Wir werden es nämlich müssen.

Der Abschlussbericht der Enquete-Kommission im Jahre 2013 markiert nicht das Ende einer Reise. Er ist ein Zwischenschritt. Entscheidend ist nun, was wir daraus machen. Vielleicht werden wir in 10, 15 Jahren noch einmal eine Internet-Enquete-Kommission brauchen, und vielleicht können dann Kolleginnen und Kollegen wie Konstantin von Notz, Lars Klingbeil, Petra Sitte, Halina Wawzyniak, Thomas Jarzombek, Jimmy Schulz, Manuel Höferlin und wie sie alle heißen oder ich den neuen, jungen MdBs erzählen, wie das damals so war,

als das Internet für uns alle noch so neu und aufregend war.

Vielen Dank.

Jetzt hat der Kollege Dr. Reinhard Brandl das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen und vor allem verehrte sachverständige Mitglieder der Enquete-Kommission, die heute zum Teil auf der Tribüne zu Gast sind und die maßgeblich dazu beigetragen haben, dass wir den Bericht heute in dieser Form verabschieden können! Gemeinsam mit Ihnen ist es uns gelungen, die Debatte um die Herausforderungen und Chancen der Digitalisierung in der notwendigen Breite und Tiefe zu führen und damit von einer oberflächlichen, emotionsgeladenen Auseinandersetzung wegzukommen zwischen denen, die besonders kompetent sind, und denen, die sich bei allen neuen Fragen vermeintlich nur an die alten Regeln der Offlinewelt klammern. So einfach ist es nämlich nicht.

Dass es nicht so einfach ist, zeigen die mehr als 2 000 Seiten des Berichts, die uns heute vorliegen. Das Interessante dabei ist: In den Texten geht es kaum um Technik, sondern darum, wie in einem sich ändernden Umfeld die unterschiedlichen Belange zum Beispiel von Nutzern und Urhebern, von Sicherheit und Bürgerrechten, von Wirtschaft und Verbrauchern, von großen und kleinen Unternehmen, aber auch ganz konkrete Belange von Inhalteanbietern im Internet und Inhalteanbietern im Rundfunk neu ausbalanciert werden müssen. Die große Leistung der Enquete liegt für mich vor allem in der Beschreibung und den Bestandsaufnahmen der Veränderungen durch die Digitalisierung. Dass auf Basis dieser Bestandsaufnahmen dann unterschiedliche Handlungsempfehlungen zustande kommen, verwundert nicht. Es gibt ja auch unterschiedliche Standpunkte in diesem Haus. Aber insbesondere mit den Bestandsaufnahmen haben wir eine sachliche Basis geschaffen, die es vorher in dieser Form nicht gab.

Wer hätte zum Beispiel gedacht, dass sich Professor Ring als ehemaliger Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien und Alvar Freude als Mitgründer des AK Zensur auf ein gemeinsames Leitbild einigen können, in welchem Verhältnis Jugendmedienschutz und Medienkompetenz zueinander stehen? In meinem Bereich, der Projektgruppe "Bildung und Forschung", haben wir zum Beispiel intensiv das Themenfeld "Open Access im Wissenschaftsbereich" bearbeitet und von allen Seiten beleuchtet. Wir haben im Konsens einen Vorschlag erarbeitet, der eine gute Grundlage für das nun anstehende Gesetzesvorhaben ist.

An diesem Thema lässt sich beispielhaft der Wert einer solchen Enquete-Kommission aufzeigen. Der Wert besteht nämlich nicht darin, dass sich die Netzpolitiker aller Fraktionen an einen Tisch setzen und sich verständigen. Die sind sich ja oft sowieso alle einig. Der Wert besteht darin, dass sich die Netzpolitiker mit den zuständigen Berichterstattern der Fachausschüsse aus den Bereichen Bildung und Forschung, Recht, Innen, Wirtschaft, Verbraucher, Kultur und Medien, Familie - überall ist ja das Internet mehr oder weniger ein Thema - zusammensetzen und in einer Kommission Konsense erarbeiten, die dann auch über die Kommission hinaus tragen.

Das ist der Mehrwert. Solch ein Koordinierungsgremium zwischen den einzelnen Politikfeldern fehlt uns noch im Deutschen Bundestag.

Was uns in Deutschland auch noch fehlt, ist eine Begleitung durch wissenschaftliche Einrichtungen, die dieses Thema, so wie wir es gemacht haben, interdisziplinär in allen Lebensbereichen bewerten und untersuchen und unabhängig von den kommerziellen Interessen großer Firmen sind. Ich hoffe, dass wir mit unserem Bericht, mit unserer Arbeit und auch den Empfehlungen in dieser Richtung die Gründung solcher Institutionen mit vorantreiben können.

Die offene und transparente Arbeit in der Enquete-Kommission - das ist hier schon mehrfach angesprochen worden - hat auch gezeigt, wie wertvoll die Beteiligung von Bürgern über das Internet sein kann. In den Projektgruppen, in denen ich war, haben wir die Vorschläge aus dem Internet eins zu eins in den Bericht übernommen. Natürlich haben sich nicht alle Fraktionen allen Handlungsempfehlungen aus dem Internet angeschlossen. Aber auch das haben wir transparent gemacht. Jeder, der sich über das Internet mit eingebracht hat, findet sich mit seinen Argumenten auch im Bericht wieder.

Ich möchte mich bei allen bedanken, die sich über das Internet an unserer Arbeit beteiligt haben, die unsere Arbeit mitverfolgt haben, aber ich möchte mich auch bei denen bedanken, die uns hier im Haus tatkräftig unterstützt haben. Die Sachverständigen sind bereits alle namentlich genannt worden. Ich darf weiter die Mitarbeiter der Verwaltung, des Sekretariats, der Fraktionen und der Abgeordneten nennen.

Ohne deren große Unterstützung - zum Teil mussten wir bei unserer Arbeit ja auch auf Wochenenden zurückgreifen, weil wir es sonst nicht geschafft hätten, das Thema wirklich abzuschließen - wäre das nicht zu schultern gewesen.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin stolz auf das, was wir in den letzten drei Jahren gemeinsam erreicht haben. Die Berichte, die der Kollege Höferlin uns gerade so plastisch gezeigt hat, sind nicht nur etwas zum Ins-Regal-Stellen, um dann später einmal unseren Nachfolgern zu zeigen, wie fleißig wir damals waren, sondern - ich sage es aus meiner Erfahrung - ich nehme die Berichte immer wieder zur Hand, wenn ich mir über ein Thema einen Überblick verschaffen möchte. Das ist eine gute Grundlage, die wir gemeinsam erarbeitet haben. Ich kann jedem von Ihnen und jedem von euch empfehlen, das Gleiche zu tun. Es lohnt sich zu lesen.

Herzlichen Dank für die gute Zusammenarbeit, und herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Der nächste Redner ist der Kollege Gerold Reichenbach für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich, auch in meiner Eigenschaft als stellvertretender Kommissionsvorsitzender, zunächst ebenfalls den Mitarbeitern des Sekretariats, aber auch den Sachverständigen danken. Es hat Spaß gemacht, mit ihnen zusammenzuarbeiten. Was die Sachverständigen betrifft, zumindest die, die von meiner Fraktion benannt worden sind, bin ich sicher, dass die fruchtbare und teilweise auch sehr enge persönliche Zusammenarbeit mit ihnen über die Legislaturperiode hinausgehen wird. An uns soll es nicht scheitern.

Ich möchte mich auch bedanken bei meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, stellvertretend für all die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Fraktion, aber auch der anderen Fraktionen. Sie mussten zusätzlich zu dem Alltagsgeschäft, das sie für einen Bundestagsabgeordneten ohnehin bewältigen mussten, sehr viel Zeit in die Vorbereitung der Sitzungen der Arbeitsgruppen und der Sitzungen der Enquete-Kommission investieren. Auch ihnen sage ich noch einmal ausdrücklich meinen herzlichen Dank.

Der Chefredakteur von Zeit Online hat einmal formuliert:

Die Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" ist die unterschätzte Keimzelle für die Erneuerung des Parlamentarismus.

Dieses Zitat findet sich übrigens auch im Schlussbericht der Enquete. Ein anderer Kommentator hat formuliert: "Viel erreicht und doch versagt." Ich glaube, auch diese Qualifizierung der Enquete stimmt.

Neben all den positiven Aspekten, die bereits benannt sind, sollte man hier auch den einen oder anderen kritischen Punkt nicht unter den Tisch fallen lassen. In vielen Bereichen ist die Enquete hinter ihren Möglichkeiten zurückgeblieben, nicht was die Beschreibung des Ist betrifft, sondern was die Frage des Angehens von Zukunftsherausforderungen und Handlungsempfehlungen betrifft.

Insofern ist der Hinweis der Kollegin Zypries wichtig: Wichtige Ergebnisse der Enquete sind nicht nur das, was sich in den Mehrheitsbeschlüssen, in den Handlungsempfehlungen widerspiegelt. Zu oft mussten wir erleben, dass neben einer sehr allgemeinen Beschreibung dessen, was ist, und sehr vagen Handlungsempfehlungen mit den Koalitionsfraktionen nichts durchzusetzen war.

Kritisch anmerken muss ich auch, dass für die, die gearbeitet haben, sehr oft der massive Einfluss der Wirtschaftslobby auf die Koalition zu spüren war.

Dies ging teilweise so weit, dass bereits konsertierte Texte zurückgezogen wurden, weil Wirtschaftsverbände damit nicht einverstanden waren.

Dass an vielen Stellen nichts ging, zeigt auch, dass Kompromissbereitschaft nicht vorhanden war. Vielleicht lag es auch daran, dass die Koalition intern sehr oft sehr viel Mühe darauf verwenden musste, untereinander Konsens herzustellen, und nicht mehr in der Lage war, ihr Vorgehen auch noch auf die Opposition, auf die Sachverständigen und die Fraktionen insgesamt auszudehnen.

Das sieht man allein daran, dass es trotz unterschiedlicher Positionen von SPD, Grünen und Linkspartei gelungen ist, in vielen Sondervoten eine gemeinsame Position zu verhandeln, und dies auch mit sehr viel Bereitschaft zu Kompromissen. Ich rate, sich im Bericht der Enquete nicht nur das anzuschauen, was der jetzigen Mehrheit im Parlament geschuldet ist, sondern auch das, was in den Sondervoten seinen Niederschlag gefunden hat. Ich persönlich bin davon überzeugt - das werden Sie mir nachsehen -, dass dies zukunftsweisender ist. Darüber hinaus ist es ein Fingerzeig darauf, was bei anderen Mehrheiten in diesem Hause möglich ist.

Ich nenne in diesem Zusammenhang nur einmal drei Bereiche:

Bereich Datenschutz: Da geht es um die Stärkung der Persönlichkeitsrechte. Da geht es darum, ob per Gesetz garantiert wird, dass die Hoheit über die Daten bei den jeweiligen Personen bleibt, und dass sie nicht nur Gegenstand von Geschäftsmodellen wird.

Beim Verbraucherschutz geht es darum, dass bei allem Interesse der Wirtschaft, Geld und Profit zu machen, der Schutz des Verbrauchers nicht auf der Strecke bleibt. Die Tatsache, dass es zum Verbraucherschutz keine einzige gemeinsame Handlungsempfehlung gibt, zeigt doch, dass in vielen Bereichen die Koalition den Verbraucherschutz offensichtlich etwas falsch verstanden hat, nämlich als den Schutz der Wirtschaft vor den Ansprüchen des Verbrauchers interpretiert.

Ich nenne ein anderes Beispiel, das Beispiel IT-Sicherheit. Wir alle wissen, dass die digitale Gesellschaft die Zukunft ist; das wird immer mehr Lebensbereiche durchdringen. Es wird in Zukunft darauf ankommen, dieses Instrument, von dem wir immer mehr abhängig werden, auch - ähnlich, wie das beim Automobil der Fall war - sicher zu machen. Da reicht es nicht, in die Handlungsempfehlung zu schreiben, wie das die Koalition getan hat: Wir bitten die Wirtschaft höflichst, etwas mehr über Sicherheit nachzudenken. - Selbst der Vorstoß von uns: "Lasst uns über ein IT-Sicherheitsgesetz nachdenken!", war mit der Koalition nicht konsensfähig.

Ihr eigener Innenminister ist anschließend gekommen und hat gesagt: Wir brauchen so etwas. - Auch das ist ein gutes Beispiel dafür, wie wenig man an einigen Stellen bereit war, wirklich in die Zukunft gerichtet zu diskutieren.

Deswegen sage ich: Es ist nicht alles Gold, was glänzt an der EIDG. Aber insgesamt haben wir ein Kompendium vorgelegt, in dem - ich sage ausdrücklich: in vielen Bereichen leider nur in den Minderheitenvoten - zukunftsweisende Diskussionsanstöße für die Gestaltung einer demokratischen, verbraucherfreundlichen, sich am Menschen orientierenden digitalen Gesellschaft stecken. Dies gilt es in der öffentlichen Debatte und auch in der nächsten Legislaturperiode aufzugreifen. Da bin ich optimistisch.

Ich gebe jetzt Sebastian Blumenthal das Wort für die FDP-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Reichenbach, ich habe mich eben gefragt, in welcher Enquete-Kommission Sie wohl waren.

Die Äußerungen, die Sie hier gemacht haben, kann ich nur zurückweisen. Ich finde es schade; das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen. Man kann etwas differenziert darstellen. Man kann aber auch völlig überziehen, und es kann ganz kleines Karo sein, was man auspackt.

Sie haben uns von der Koalitionsseite unterstellt, wir seien allein von Lobbyistengruppen getrieben. Ich sage Ihnen Folgendes, Herr Reichenbach: Ich käme nicht auf die Idee, der SPD-Fraktion Lobbyismus zu unterstellen, nur weil sie Vertreter von Gewerkschaften in die Enquete-Kommission berufen hat, die uns übrigens gute Hinweise gegeben haben. Das unterscheidet uns. Wir haben natürlich auch Wirtschaftsverbände dabeigehabt, weil das zum Sachverstand dazugehört. Auch der Einsetzungsbeschluss hat es hergegeben, dass wir uns Sachverstand von außen dazuholen.

Daraus jetzt die Legende zu stricken: "Gute Lobbyisten sitzen bei der SPD, böse Lobbyisten sitzen bei Schwarz-Gelb", das diskreditiert Sie und Ihren Beitrag. - Diese Replik musste sein.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte jetzt auf einen inhaltlichen Punkt eingehen, nämlich auf das Thema Arbeitsmarkt, auf den Wandel in der Arbeitswelt. Das ist Thema in der entsprechenden Projektgruppe der Enquete-Kommission gewesen. Ich möchte für die FDP-Fraktion herausstellen, dass wir mit den Handlungsempfehlungen sehr gut leben können, weil darin dokumentiert ist, dass wir nicht vorauseilend regulieren, dass wir zur Kenntnis nehmen, dass das sogenannte normative Beschäftigungsverhältnis nicht immer prägend sein wird. Wir nehmen zur Kenntnis, dass es einen Teil der Wirtschaft gibt, wo einzelne Arbeitnehmer für sich entscheiden, dass sie selbstständig werden wollen. Wir nehmen zur Kenntnis, dass im Bereich von Webentwicklung, Webdesign und Softwareentwicklung viele sagen: Eine Festanstellung ist für mich nicht das Ziel. Ich möchte in die Selbstständigkeit gehen. - Das, meine Damen und Herren, führt nicht immer gleich zu prekären Beschäftigungsverhältnissen. Es wurde ja versucht, Herr Kollege Reichenbach, im Rahmen der Enquete-Kommission dieses Zerrbild hier und da zu malen.

Wir respektieren den Wunsch der Betreffenden, einmal eine andere Arbeitsbiografie zu leben.

Es wird immer Phasen geben, in denen man abhängig beschäftigt ist, manchmal eben unterbrochen von Phasen der Selbstständigkeit. Dies gehört zu einer Wirtschafts- und Arbeitswelt, die von digitalen Medien, von digitalen Formaten geprägt ist. Da macht es keinen Sinn, vorauseilend zu regulieren, sondern es gilt, Freiraum für die Entscheidung der Einzelnen im Rahmen ihrer Souveränität zu belassen.

Ein zweiter Punkt ist - das ist aus der Projektgruppe zum Thema Wirtschaft; da haben wir noch viel zu tun; da haben wir aber auch Handlungsempfehlungen darstellen können -, das Bewusstsein für unternehmerisches Handeln auch hier in Deutschland weiter zu stärken.

Es gab eine Delegationsreise des Unterausschusses "Neue Medien" Anfang letzten Jahres in die San Francisco Bay Area. Wir haben dort mit deutschen Gründern gesprochen. Ich habe einen derjenigen gefragt: "Warum bist du in die USA gegangen, warum bist du nicht in Deutschland geblieben?" Er hat ganz klar gesagt: "Wenn ich in Deutschland mit Ende 20 sage, ich möchte Unternehmer werden, ich möchte eben nicht die vermeintliche Sicherheit in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis, dann werde ich belächelt." Wenn er das in seinem persönlichen Umfeld gesagt habe, habe es etwas verschreckte Reaktionen gegeben.

In den Vereinigten Staaten, in Nordamerika, gibt es eine andere Mentalität. Wenn wir uns immer wieder fragen, warum die ganz große Innovation, der ganz große Dynamikschub oft vom nordamerikanischen Markt kommt, dann hat das auch damit zu tun, dass wir unsere Mentalität und unsere Einstellung gegenüber diesen Gründern, diesen mutigen Unternehmern durchaus ändern sollten.

Dazu gehört auch, die sogenannte Kultur des Scheiterns zu respektieren, anzuerkennen. In den Vereinigten Staaten gilt das Scheitern im ersten Versuch als Erfahrungsgewinn. Dort gibt es die pragmatische, die zutreffende Formulierung: Wer einmal den Fehler gemacht hat, macht ihn kein zweites Mal, und er weiß, wie es beim nächsten Mal besser geht.

Herr Kollege - -

Danke, Frau Präsidentin. Ich habe das Zeichen gesehen. - Auch das sollte uns hier weiter vorantreiben.

Abschließend, meine Damen und Herren: Zu dem Fazit einer Zeitung, die Rebellion sei gescheitert - Jens Koeppen hat es vorhin erwähnt -, sage ich: Das Gegenteil ist der Fall, sie hat gerade erst begonnen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt der Kollege Dr. Peter Tauber das Wort. Er hat auch etwas mitgebracht.

Ja, aber nur Papier. Ich habe das Internet weder unter dem Arm noch ausgedruckt mitgebracht.

- Im Herzen? - Na, jetzt wird es fast schon pathetisch, fast schon flauschig. Mal schauen, ob das am Ende meines Redebeitrags auch noch so ist.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat, drei Jahre Arbeit liegen hinter uns, drei Jahre Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft". Ich kann mich noch gut an den einen oder anderen Kommentar zu Beginn dieser Enquete, kurz nach oder auch vor dem Einsetzungsbeschluss, im Netz erinnern. Teilweise ein bisschen hämisch, teilweise belächelnd, so nach dem Motto: Jetzt reden die Internetausdrucker über das Netz.

In der Tat, ich muss zumindest für mich feststellen, ich habe in den drei Jahren auch unheimlich viel gelernt. Ich bin schlauer als vor drei Jahren. Ich finde, dass es gut ist, wenn man in einer Enquete lernt, und ich denke, wir können für uns alle, ohne dass wir uns etwas vergeben, mit ins Resümee hineinschreiben: Wir haben etwas gelernt.

Ob wir dabei den hohen Erwartungshaltungen, mit denen wir aus dem Netz konfrontiert worden sind, mit dem, was wir vorgelegt haben, mit der Art, wie wir mit dem Thema umgegangen sind, gerecht werden, weiß ich nicht genau. Ich glaube, dass wir da auch eine große Herausforderung vor uns hatten. Es gab die hohe Erwartungshaltung derjenigen, die sich im Netz wie selbstverständlich bewegen, die wissen, was da passiert, die schon sehr viel länger über die Folgen der Digitalisierung für unsere Gesellschaft nachdenken, und die gesagt haben: Jetzt muss die Politik etwas tun, jetzt müssen die sich bewegen im Parlament, und das muss schnell gehen. - In der Tat muss es bei vielen Fragen, mit denen wir uns beschäftigen, auch schnell gehen.

Die Wahrheit ist aber auch, dass sich die Enquete vorgenommen hatte, dieses Thema aus der Nische herauszuholen - nicht deshalb, weil die Piraten zu der Zeit Wind in den Segeln hatten und für sie keine Flaute herrschte -, weil wir eben gemerkt haben, dass das ein Thema ist, das für die Zukunft unseres Landes existenziell ist. Wenn man will, dass alle Menschen diesen Weg mitgehen, sich auf die Risiken einlassen, auf die Veränderungen, die dadurch entstehen, einlassen, dann muss es auch ein Thema sein, das alle interessiert, und dann darf nicht nur eine kleine Gruppe, die sich gut auskennt, voranmarschieren.

Wir haben genau das versucht. Wir haben versucht, das Thema wirklich an alle zu adressieren und nicht nur an die, die schon im Thema sind. Dabei haben wir wahrscheinlich auch die eine oder andere Enttäuschung bei dem einen oder anderen Nerd und Blogger produziert. Das mag so sein. Aber ich glaube, das müssen wir in Kauf nehmen. Denn am Ende ist das ja gelungen. Es ist inzwischen ein Thema, das alle beschäftigt.

Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber von jeder Besuchergruppe, die hier ist, in jeder Veranstaltung, die man vor Ort macht, wird man inzwischen auf netzpolitische Fragen angesprochen. Das ist kein Nischenthema mehr, es ist in der Mitte des Parlaments angekommen, wie es auch - dazu haben wir sicherlich einen Teil beigetragen - in der Mitte der Gesellschaft als zentrales politisches Zukunftsthema angekommen ist.

Wir Abgeordnete haben dabei neue Arbeitsmethoden ausprobiert. Die Sitzungen sind gestreamt worden. Man musste damit leben, dass das, was man tut und sagt, unmittelbar und zeitnah kommentiert wurde. Man konnte die Kommentierung verfolgen. Daran musste sich der eine oder andere gewöhnen. Zugegebenermaßen ist das, gerade wenn Kritik geäußert wird, nicht gerade leicht.

Wir haben auch erlebt, dass die Arbeit in der Enquete - ich möchte mich bei allen Kolleginnen und Kollegen, gerade bei denen der anderen Feldpostnummer, herzlich bedanken -, die Arbeit in den Sitzungen der Projektgruppen, unheimlich konstruktiv war. Wir haben in der Sache hart gestritten. Aber die Arbeit war konstruktiv. Für die Projektgruppe Netzneutralität, die ich leiten durfte, kann ich sagen: Es war spannend, zu sehen, wer fraktionsübergreifend bereit war, zusammenzuarbeiten, Textbausteine zu liefern, seitens der Sachverständigen, seitens der Abgeordneten. Das hat mir persönlich viel Freude gemacht. Aber die Wahrheit ist auch: Sobald die Kameras an waren, sobald die Sitzung öffentlich war, ist der eine oder andere in die gewohnten Rituale zurückgefallen.

Dann müssen wir uns fragen: Sind wir schon in der Lage, diese Instrumente bei der politischen Arbeit so zu nutzen, wie es im Idealfall sein sollte? - Ich glaube, dass das Parlament noch einen Lernprozess vor sich hat.

Gerade habe ich allen Kolleginnen und Kollegen gedankt. Ich schränke den Dank nach den Wortbeiträgen, die ich gehört habe, noch ein. Ich wende mich noch einmal an die Freunde der Sozialdemokratie. Herr Reichenbach, nach Ihrem Wortbeitrag weiß ich, warum der eine oder andere in der Enquete Sie hinter vorgehaltener Hand den Troll der Enquete nennt.

Das sage ich Ihnen ganz offen an dieser Stelle.

Frau Zypries, auch an Sie ein Wort: Es tut nicht gut, hier vorne so zu tun, als ob man alles verstanden hätte, alles wüsste und glaubt, die Kollegen der Regierungsfraktionen belehren zu müssen, wenn man eine der Mütter des Zugangserschwerungsgesetzes ist. Diesen Titel haben Sie.

Sie waren vielleicht nicht federführend, aber dabei.

Der einzige, den ich ausnehme, ist der Kollege Klingbeil, den ich sehr schätze. Er hat sich bewusst zurückgehalten, weil er weiß, dass er an dieser Stelle stand und sagte: Wir werden im Bundesrat das Leistungsschutzrecht aufhalten. Er ist als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet. Deswegen war er hier sehr freundlich. So freundlich und so gut, lieber Lars, war auch die Zusammenarbeit im Plenum.

Wir haben uns einige Dinge vorgenommen. Einer darf nicht passieren, dass wir Netzpolitik nämlich wieder zu den Akten legen.

Wir haben über den Ausschuss geredet. Ich finde es schön, dass alle Fraktionen Konsens haben. Wir brauchen diesen Ausschuss. Ob ein Staatsminister oder ein Beauftragter im Kanzleramt für dieses Thema zukünftig zuständig ist, darüber können wir zu Beginn der nächsten Legislaturperiode sprechen.

Ich glaube, es ist gut, neben der Tagespolitik, mit der wir uns beschäftigen müssen, auch ein Weißbuch zu schreiben, ein Cyber- white-Paper, in dem wir festlegen, wohin wir im Zuge der Digitalisierung dieses Landes in den nächsten fünf oder zehn Jahren wollen. Dann können wir uns auch auf die entscheidenden Fragen konzentrieren. Dies war das Schöne in der Enquete. Wir haben es ab und zu geschafft, die Tagespolitik beiseitezuschieben, und uns gefragt: Was ist die Linie? Wohin soll es gehen? Das brauchen wir auch weiterhin. Neben aktuellen tagespolitischen Fragen geht es um die große Linie, wo wir mit der Digitalisierung unseres Landes hinwollen.

Dies ist eine sehr große Chance, die wir gemeinsam nutzen müssen. Das hat die Enquete nach außen deutlich gezeigt. Deswegen ist sie für mich auch ein Erfolg.

Herzlichen Dank.

Als letztem Redner zu diesem Tagesordnungspunkt erteile ich das Wort dem Kollegen Axel Fischer von der CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit 2010 war ich Vorsitzender der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft", deren Arbeitsergebnisse wir heute debattieren. Wir blicken zurück auf 20 Kommissionssitzungen und nicht weniger als 179 Arbeitssitzungen der Projektgruppen. Insgesamt haben wir 13 Expertengespräche veranstaltet. Als Ergebnis unserer Arbeit legen wir 14 sach- und fachkundige Berichte vor. Ich sage das nicht ohne Stolz, und ich kann Ihnen versichern, zwischendurch war die Arbeit auch schwierig und mühsam. Auf anfänglichen Enthusiasmus folgte schnell die Phase der Ernüchterung. Aber wir haben uns zusammengerauft und uns so mancher Kontroverse gestellt. Umso mehr freue ich mich über die Ergebnisse.

Es ist uns eine umfassende Aufarbeitung des Themenbereichs gelungen. Wir haben dabei Konflikte offen und klar aufgezeigt. Sicherlich gibt es auch Lücken - nichts ist perfekt -, aber ich persönlich bin mit dem Ergebnis sehr zufrieden und danke allen, die an diesem Werk mitgewirkt haben: den Kollegen, den Sachverständigen, den Mitarbeitern und auch dem "18. Sachverständigen". Besonders danke ich heute hier an dieser Stelle dem Leiter des Sekretariats der Enquete-Kommission, Herrn Ministerialrat Norbert Linn, der eine schlagkräftige Sekretariatsmannschaft zusammengestellt und zusammengehalten hat und über die Jahre hinweg ein verlässlicher und stets kompetenter Ansprechpartner war.

Ihnen persönlich und Ihren Mitarbeitern vielen Dank für Ihren unermüdlichen Einsatz! Ohne Sie alle wäre der Erfolg der Kommission so nicht möglich gewesen. Deshalb freue ich mich besonders, dass so viele von Ihnen heute gekommen sind und auf der Tribüne sitzen. Herzlich willkommen! Schön, dass Sie die Debatte mitverfolgen.

Meine Damen und Herren, wie sich in der Debatte schon gezeigt hat, war unser Aufgabenfeld riesig. Wir haben zentrale Themen in Projektgruppen aufgearbeitet und jeweils Zwischenberichte mit Handlungsempfehlungen an den Gesetzgeber vorgelegt. Mit der Onlinebürgerbeteiligung hat die Enquete-Kommission Neuland betreten: Noch nie zuvor hat eine Enquete zum Beispiel grundsätzlich öffentlich getagt. Keine andere Enquete zuvor hat auf einer eigens dafür eingerichteten Webseite Material veröffentlicht, hat Blogs, Forum und Twitter-Kanal bereitgestellt, mit EtherPads gearbeitet oder Livestreams der Sitzungen angeboten. Nicht alles hat sich bewährt. Wichtig ist jedoch, dass wir es probiert haben, dass wir neue Elemente ausprobiert haben, zusätzlich zu den etablierten und bewährten Arbeits- und Organisationsformen des Parlaments.

Eine Sonderstellung nimmt hier sicher die Onlinebürgerbeteiligung über eine spezielle Bürgerbeteiligungsplattform ein. Auch hier konnten sich Bürgerinnen und Bürger mit ihrem Sachverstand und ihrer Meinung in die Arbeit der Enquete einbringen. Die Projektgruppen haben anschließend jeweils für sich entschieden, welche dieser Vorschläge sie aufnehmen und in welcher Form sie diese verwerten. Meiner Meinung nach war diese Art der Onlinebürgerbeteiligung ein Gewinn, der das Erfolgsmodell der parlamentarischen Demokratie bereichert.

Es wird übrigens noch eine wissenschaftliche Evaluation der Bürgerbeteiligung durch das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag geben, auf deren Ergebnisse wir alle sehr gespannt sein dürfen.

Meine Damen und Herren, die Digitalisierung unserer Gesellschaft wird unser Leben zunehmend prägen. Es handelt sich um eine gesellschaftliche Umwälzung von großem Ausmaß, vergleichbar mit der Industrialisierung. Die Politik tut daher gut daran, dieses Thema im politischen Betrieb zentral zu verankern und nicht verkümmern zu lassen. Wenn wir nach vorne blicken, werden wir feststellen: Fragen der digitalen Gesellschaft stellen ein ebensolches Querschnittsthema dar wie etwa die Umweltpolitik. Einst als Nischenthema abgetan, werden Umweltbelange heute jederzeit mitbedacht und sind wesentlicher Bestandteil politischer Entscheidungen. Die Visionäre von damals waren Vorreiter.

Der von uns empfohlene Bundestagsausschuss für Internet und digitale Gesellschaft, der auch in der Bundesregierung entsprechend abgebildet werden sollte, erscheint als passendes Mittel, um die Themen der Digitalisierung dauerhaft im Parlament, in der Politik und in der Gesellschaft zu verankern.

Es ist an uns, hier und jetzt die entscheidenden Weichen zu stellen und die Entwicklung in die richtige Richtung zu lenken. Daran wollen wir gemeinsam weiterarbeiten. Die Arbeit der Enquete ist beendet, aber unsere Arbeit geht jetzt erst richtig los.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Sachverständige der Enquete! Liebe Kolleginnen und Kollegen! " Die Internetrebellion im Deutschen Bundestag ist beendet", hat Die Welt heute Morgen geschrieben.

Das ist natürlich grober Unfug. Ich sehe keine Rebellen, sondern nur engagierte Abgeordnete und Sachverständige, die sich einem wichtigen Thema gewidmet haben. In der Tat, es ist vollbracht. Die Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" ist beendet. Viele sind darüber heilfroh. Der eine oder andere hat auch Phantomschmerzen oder Entzugserscheinungen. Bei mir hält es sich in Grenzen. Aber das eine oder andere Mal fehlt sie mir doch an einem Montag, unsere Enquete-Kommission. Wir haben drei Jahre lang intensiv zusammengearbeitet, haben nahezu 2 000 Seiten beschrieben. Es gab über 200 Sitzungen in zwölf Projektgruppen, bei 30 großen Themenbereichen. Das war natürlich sehr kraftraubend, sehr kräftezehrend, teilweise sehr nervtötend und auch sehr spannend. Dieses Thema hat eine große Spannbreite und birgt auch große Spannungen in sich. Ich glaube, wir haben das ganz gut gemeistert. Die Frage ist natürlich: Hat sich diese Enquete gelohnt? Ich muss sagen: Ja, sie hat sich gelohnt. Es war gut, dass wir diese Enquete-Kommission eingesetzt haben.

Wir haben in dieser Legislaturperiode aus einem Nischenthema ein Schwerpunktthema gemacht. Wir haben das Thema Internet, das ein Querschnittsthema ist, in die Mitte der Gesellschaft, in den Deutschen Bundestag, in die politischen Entscheidungen geholt. Wir haben viel erreicht, nicht nur quantitativ, nicht nur die 2 000 Seiten, sondern wir haben eine sehr intensive Laborarbeit - ohne Feldversuch - gemacht. Wir hatten dabei die Absicht, nicht so sehr ins Tagesgeschäft zu gehen, was uns nicht immer gelungen ist, was wahrscheinlich bei diesem Thema gar nicht möglich ist. Die Generalinventur, die Bestandsaufnahme, die wir gemacht haben, ist deswegen so wichtig, weil es dies vorher so noch nicht gab.

Ich bin sehr froh darüber, dass die Handlungsempfehlungen sehr vielseitig sind. Natürlich gefallen diese Handlungsempfehlungen nicht jedem. Für mich persönlich sind auch einige dabei, die mir zuwider sind. Aber das ist bei jedem politischen Thema so: Es ist so bei der Energiepolitik, der Gesundheitspolitik, der Verteidigungspolitik oder anderen Themen. Es kann nicht immer so sein, dass es uns allen gefällt.

Die Enquete ist auch besonders streitbar gewesen, besonders am Anfang. Wir haben uns zu Beginn sehr in die ideologischen Schützengräben eingegraben. Zum Schluss - das hat mir sehr gefallen - haben wir - auch angesichts des Zeitdrucks - sehr konsensorientiert und ergebnisorientiert gearbeitet. Das Ergebnis kann sich sehen lassen. Wir müssen das Ergebnis positiv begleiten. Die Enquete ist ein Erfolg. Es gibt keine Verlierer, wie die Bild oder einige Twitter-Meldungen heute verkündeten. Es gibt nur Gewinner, weil wir dieses Thema so wunderbar begleitet haben. Dafür vielen herzlichen Dank!

Als Obmann meiner Fraktion darf ich mich bei meinen Kollegen bedanken, die sich - neben ihren anderen Fachthemen - intensiv und mit Herzblut in diese Themen eingearbeitet haben und wirklich bei der Sache waren. Ich bedanke mich bei unseren Mitarbeitern, den Mitarbeitern unserer Abgeordnetenbüros, der Fraktionen, beim Sekretariat und beim Vorsitzenden. Alle haben intensiv gearbeitet. Insbesondere danke ich unseren Sachverständigen herzlich, die ihren Sachverstand eingebracht haben. Ohne sie wäre das Zelt, das wir aufgebaut haben, ein Zelt ohne Gestänge, und es wäre in sich zusammengefallen. Vielen Dank für Ihren Sachverstand! Das hat uns wirklich sehr viel weitergebracht.

Es wird nachher von allen Kollegen, die mitgemacht haben, noch sehr viel berichtet werden. Meine Quintessenz sind drei wesentliche Punkte, die ich Ihnen nennen möchte:

Erstens. Nach dem Ende ist vor dem Anfang. Das bedeutet: Nach der Enquete ist vor dem Ausschuss. Wir sollten gemeinsam dafür sorgen, dass das Thema "Internet und digitale Gesellschaft" an einer herausgehobenen Stelle, wie auch immer es aussehen mag - das muss der nächste Deutsche Bundestag beschließen -, wirklich weiter bearbeitet wird. Es darf nicht so sein, dass man bei diesem wichtigen Thema wieder in einen Dornröschenschlaf verfällt. Wir wollen keinem anderen Ausschuss irgendwelche Besitzstände abjagen, sondern wollen dieses Thema in der Mitte halten. Das ist für uns ganz wichtig; es ist eine wichtige Handlungsempfehlung, die wir getroffen haben.

Zweitens. Wir haben neue Formen der Bürgerbeteiligung gefunden - viele werden noch genauer darauf eingehen -: Blogs, Foren, neue Arbeitsplattformen, eigene Internetseiten, auf denen wir das Material wirklich zeitnah zur Verfügung gestellt haben. All das war ganz wichtig. Wir müssen diese Formen der Bürgerbeteiligung untersuchen und im Ergebnis festhalten: Wie informieren wir in Zukunft die Menschen? Wie können sie sich beteiligen? Wie können sie ihre Ideen und Vorschläge einbringen? - Wir haben in diesem Zusammenhang viele Dinge ausprobiert; aber all das ist noch nicht rund und fertig.

Eines ist dabei auch klar: Beteiligen heißt natürlich nicht Entscheiden. Auf jede Bürgerbeteiligung folgt eine Entscheidung, und die Entscheidung können nur diejenigen treffen, die dafür legitimiert sind: die Mitglieder des Deutschen Bundestages. Das wird natürlich so bleiben. Kein Computer, kein iPad ersetzt den Deutschen Bundestag. Das muss man an dieser Stelle ganz klar sagen.

Drittens: Leitplanken und Regeln, die wir aufstellen und benennen müssen. Da geht bei manchen natürlich die rote Lampe an. Aber jede funktionierende Gesellschaft braucht Regeln und Leitplanken, damit sich beispielsweise Anbieter sicher und frei bewegen können. Eine Selbstregulierung des Internets wird es nicht geben und kann nicht funktionieren. Es darf weder eine Freibiermentalität - Freibier für alle - noch einen Freibrief für Kriminelle geben.

Mein Fazit, meine Damen und Herren: Ohne Internet ist eine moderne, freie Gesellschaft wie unsere nicht vorstellbar. Wir müssen die Chancen bewahren, die Werte, die in diesen Chancen liegen, gestalten und die Risiken, die es natürlich gibt, aufzeigen und minimieren. Das geht nur auf globaler Ebene. Wenn es uns gelingt, bei den drei Punkten, die ich genannt habe, weiter voranzukommen, dann hat sich diese Enquete schon allein deshalb gelohnt. Ich bedanke mich ganz herzlich bei allen, die darin mitgearbeitet haben.

Ich schließe die Aussprache.

Wir haben damit die Zwischenberichte und den Schlussbericht zur Kenntnis genommen.

Wir kommen dann zu Tagesordnungspunkt 6:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Anette Kramme, Gabriele Hiller-Ohm, Gabriele Lösekrug-Möller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Mehr Zeitsouveränität für Beschäftigte - Teilzeitarbeit gestalten

- Drucksache 17/13084 -

Überweisungsvorschlag:

Ausschuss für Arbeit und Soziales (f)

Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. Gibt es Widerspruch? - Das ist nicht der Fall.

Ich eröffne die Aussprache und erteile, nachdem die Kollegin Andrea Nahles noch nicht anwesend ist - kommt sie denn noch? -,

als erster Rednerin der Kollegin Anette Kramme von der SPD-Fraktion das Wort.

Jetzt hat Lars Klingbeil für die SPD-Fraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat sollten wir in der heutigen Debatte über die erfolgreiche Arbeit in der Enquete-Kommission reden. Wir haben die ersten Pressekommentierungen gelesen, in denen uns auch unterstellt wird, wir hätten nichts geschafft. Aber ich sage: Wir wussten, dass wir uns auf einen schweren Weg machen. Wir, 17 Abgeordnete, 17 Sachverständige und der 18. Sachverständige, auf den ich gleich noch zu sprechen kommen werde, haben gemeinsam versucht, das Thema Netzpolitik hier im Deutschen Bundestag zu verankern. Ich finde, wir können voller Stolz sagen: Es ist uns gelungen. Es gab schwierige Diskussionen, es gab auch Holprigkeiten auf dem Weg, es gab Missverständnisse, Streit und Auseinandersetzungen. Das gehört aber zur parlamentarischen Demokratie dazu. Am Ende des Tages ist es uns aber gelungen, einen 2 000 Seiten langen Bericht vorzulegen, der wesentliche Wegmarken für die Zukunft, für die Entwicklung der digitalen Gesellschaft, aufzeigt und dokumentiert. Ich sage Ihnen: Wir haben etwas geschafft. Wir haben das Thema hier verankert. Dahinter wird man nicht mehr zurückfallen.

Auch ich möchte mich vor allem bei den Sachverständigen bedanken. Wir von der SPD haben vier Sachverständige benannt, mit denen wir hervorragend zusammengearbeitet haben: Cornelia Tausch, Alvar Freude, Wolfgang Schulz und Lothar Schröder. Das sind vier, die unsere Arbeit, die Arbeit der SPD, bereichert haben, die sich konstruktiv eingebracht haben, die gestritten haben, die viel Zeit für die Arbeit in der Enquete hier im Deutschen Bundestag geopfert haben. Ich hoffe, dass auch die vier sagen: Dieser Weg hat sich gelohnt.

Insgesamt möchte ich mich bei allen Sachverständigen bedanken, die hier heute zahlreich vertreten sind.

Ich will mich im Namen der SPD-Fraktion beim Sekretariat der Enquete und bei vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken, die viele Überstunden geleistet haben, damit der umfassende Bericht pünktlich zum heutigen Tag fertig wurde. Das war eine großartige Arbeit, die weit über tariflich geregelte Arbeitszeiten hinaus geleistet wurde. Dafür von uns allen ein herzlicher Dank!

Wir sind im Jahr 2009 gestartet. Damals befanden wir uns an einem netzpolitischen Tiefpunkt; ich erinnere an die Diskussion über die Netzsperren. Das war Antrieb für viele Fraktionen, zu sagen: Wir brauchen eine Enquete-Kommission. Zudem gab es eine Onlinepetition, die 134 000 Menschen unterzeichnet haben und damit auf den Weg gebracht haben, dass sich hier im Deutschen Bundestag etwas ändern soll. Die Neugründung der Piraten gehörte mit dazu; allerdings scheint sich das Thema mittlerweile erledigt zu haben. Aber es ist festzuhalten: Ihr großes historisches Verdienst war, das Thema Netzpolitik in die traditionellen Parteien hineingetragen zu haben.

Das Thema ist angekommen. Wir haben hier im Deutschen Bundestag Pflöcke eingeschlagen, und - der Kollege Koeppen hat es gerade angesprochen - es muss in der nächsten Legislaturperiode weitergehen. Wir haben uns einstimmig dafür ausgesprochen, dass die Handlungsempfehlungen umgesetzt werden. Deswegen wollen wir auch, dass in der nächsten Legislatur ein ständiger Ausschuss "Netzpolitik" eingerichtet wird, der sich darum kümmert, dass die Handlungsempfehlungen umgesetzt und vorangetrieben werden und dass der Bundestag nicht hinter das zurückfällt, was wir niedergelegt haben.

Wir sagen aber auch: Wir brauchen eine Spiegelung auf der Regierungsseite. Es gibt unterschiedliche Interpretationen, was das bedeutet. Ich persönlich habe immer gesagt, dass wir einen Staatsminister im Bundeskanzleramt brauchen, weil wir sehen: Es funktioniert nicht, wenn 14 unterschiedliche Ministerien ihre eigene netzpolitische Agenda haben. Momentan, unter der schwarz-gelben Regierung, sehen wir, dass nichts passiert. Wir brauchen jemanden in der Regierung, der das Thema vorantreibt, der Ideen umsetzt und das Ganze koordiniert.

Ich möchte drei Punkte aus den 2 000 Seiten des Schlussberichts herausgreifen, die uns besonders wichtig sind.

Der erste Punkt ist das Thema Bildungspolitik. Es darf nicht vom Geldbeutel oder der Netzaffinität der Eltern abhängen, ob Menschen in der digitalen Gesellschaft Startchancen haben. Deswegen haben wir einstimmig beschlossen: Jede Schülerin, jeder Schüler braucht ein Laptop oder ein Tablet. Wir brauchen eine Digitalisierung der Bildungsmaterialien. Wir brauchen eine veränderte Lehrerausbildung. Dazu gehört für uns Sozialdemokraten auch, dass das Kooperationsverbot fällt und der Bund in der Bildungspolitik mitgestalten kann.

Wir haben davon gesprochen, dass das Laptop zur Werkbank des 21. Jahrhunderts wird. Das heißt, wir müssen die Menschen ermutigen, sich digital auszuprobieren. Es geht um digitale Selbstständigkeit, um Befähigung und nicht um den erhobenen Zeigefinger. Das ist uns in der Bildungspolitik ganz wichtig.

Der zweite Punkt, der uns wichtig ist, ist die digitale Wirtschaft. Auch hier brauchen wir einen Aufbruch. Wir sehen, dass es Potenziale für Wachstum und Arbeitsplätze gibt. Das heißt für uns, dass wir stärker über die Ausbildung von IT-Fachkräften reden müssen. Wir brauchen den entschlossenen Breitbandausbau mit dem Universaldienst, die gesetzliche Verankerung der Netzneutralität und die Förderung einer digitalen Gründerkultur. Hierfür hat die Enquete-Kommission - manchmal in den Mehrheitsvoten, manchmal in den Sondervoten - viele vernünftige Vorschläge aufgeschrieben, die jetzt umgesetzt werden müssen.

Der dritte Punkt, der uns wichtig ist: die Entwicklung der digitalen Demokratie. Hierfür war die Enquete selbst ein Paradebeispiel. Aber auch inhaltlich haben wir vieles auf den Weg gebracht, etwa wenn es darum geht, dass die Informationsfreiheit ausgebaut werden muss. Wir wollen endlich einen Aufbruch im Bereich von Open Data. Wir wollen dafür sorgen, dass die Transparenz auch in politischen Prozessen gestärkt wird.

Wir als Enquete haben diesen Gedanken der Transparenz gelebt. Wir haben die Bürgerinnen und Bürger über den 18. Sachverständigen beteiligt. Auch wenn wir uns einig sind, dass wir uns manches Mal mehr Vorschläge gewünscht hätten: Die eingebrachten Vorschläge waren qualitativ sehr hochwertig. Vieles von dem ist in den Abschlussbericht eingegangen. Das hat uns allen gezeigt: Die Politik muss keine Angst davor haben, Türen aufzustoßen und die Menschen zu beteiligen. Vielmehr sorgt es für eine höhere Legitimation unserer Entscheidungen, wenn wir Menschen transparent beteiligen.

Abschließend kann ich sagen: Das waren aus meiner, aus unserer Sicht drei erfolgreiche Jahre. Viele Worte müssen jetzt in Taten umgesetzt werden. Dafür ist die nächste Bundesregierung, der nächste Bundestag zuständig. Mir ist wichtig, festzuhalten: Das Internet ist da, es geht nicht mehr weg. Die Frage, ob das Ganze politisch gestaltet wird, entscheiden wir hier im Deutschen Bundestag. Wir müssen für Zugang sorgen, wir müssen für ausreichend Bildung sorgen, dafür, dass sich Kreativität und Wertschöpfung entfalten können, und dafür, dass sich Demokratie weiterentwickelt. Hier können wir nur gemeinsam hoffen, dass alle die Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission ernst nehmen und umsetzen.

Vielen Dank.

Jimmy Schulz hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion.

Keine Angst, ich werde jetzt keine Rede mit ehemals nicht erlaubten technischen Hilfsmitteln halten.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Sachverständige, die Sie heute auf der Tribüne diese Debatte verfolgen! Natürlich begrüße ich auch die anonymen Internetuser an den Tastaturen. Dieser Tablet-PC, mit dem ich vor drei Jahren eine meiner ersten Reden in diesem Haus gehalten habe, ist ein Symbol für die Veränderung, die in diesem Hause stattgefunden hat. Die Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" hat diese Veränderung manifestiert. Digitalisierung und globale Vernetzung haben nicht nur alle gesellschaftlichen Bereiche erfasst, durchdrungen und nachhaltig verändert, sie haben auch Politik und den Bundestag verändert.

Aufgabe der Enquete-Kommission, die auf Initiative der Koalition hin eingerichtet wurde, war es, über drei Jahre diese Veränderungen in allen gesellschaftlichen Bereichen politisch zu verstehen, zu analysieren, zu bewerten und über mögliche Schlüsse, die daraus zu ziehen sind, über eventuell notwendig werdendes Handeln des Gesetzgebers zu diskutieren. Im Auftrag der Enquete-Kommission stand, dass die Öffentlichkeit in besonderem Maße in die Arbeit der Enquete einbezogen werden sollte. Die Diskussion darüber, wie dieser Auftrag in die Tat umgesetzt werden sollte, war sicherlich nicht einfach, aber erstens für alle lehrreich und zweitens erfolgreich.

Wir haben gemeinsam für größtmögliche Transparenz gesorgt: mit einem Internetauftritt, mit der Veröffentlichung aller Dokumente und mit Livestreams der Enquete-Kommissionssitzungen. Diese Transparenz war nötig, um für echte Beteiligung zu sorgen, um einen echten Dialog mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern, dem 18. Sachverständigen, in Gang zu bringen. Den 3 200 Bürgerinnen und Bürgern, die sich auf unserer Beteiligungsplattform registriert haben, die den Mut gefunden haben, mit uns diesen Weg zu gehen, gilt genauso unser Dank wie den 17 Sachverständigen, die uns fast drei Jahre lang ausgehalten haben. Vielen Dank!

Das Experiment der direkten Bürgerbeteiligung, der Einbeziehung des Souveräns in die politische Arbeit des Parlaments, ist weltweit einmalig und beispielgebend. Alle Beteiligten haben dabei viel gelernt. Das ist sicher ein Zukunftsmodell und zeigt, wie sich Demokratie weiterentwickeln kann, wie sie sich weiterentwickeln muss. Das ist kein Patentrezept gegen Politikverdrossenheit, aber ein Baustein für die Weiterentwicklung des Erfolgsmodells der repräsentativen Demokratie.

Aus den zwölf Projektgruppen will ich kurz zwei herausgreifen, mit denen ich mich in den letzten 18 Monaten besonders beschäftigt habe. Zum einen ist das die Projektgruppe "Zugang, Struktur und Sicherheit im Netz". Das Thema IT-Sicherheit ist längst kein Randthema mehr, sondern betrifft uns alle. Um uns den Herausforderungen stellen zu können, braucht es kompetente Köpfe, die wir durch mehr Lehrstühle in dieser Fachrichtung fördern wollen. Ebenso empfehlen wir, zu prüfen, ob der umstrittene sogenannte Hackerparagraf sich negativ auf das Entdecken von Sicherheitslücken auswirken könnte.

Eine besondere Ehre wurde mir dadurch zuteil, dass ich der Projektgruppe "Interoperabilität, Standards, Freie Software" vorsitzen durfte, beschäftige ich mich doch beruflich und privat seit über 20 Jahren mit dem Thema der freien Software. Unabhängig davon freue ich mich, dass wir heute Abend zu ganz später Stunde anlässlich eines entsprechenden Antrages endlich das Thema der Eindämmung von Softwarepatenten aufgreifen können. Aber leider werden die Reden dazu zu Protokoll gegeben; deswegen habe ich dies hier erwähnt.

Neben dem Hinweis auf die vielen gemeinsamen Erfolge und darauf, dass so manche Auseinandersetzung in der Sache strittig geführt wurde, bedanke ich mich bei allen, die an dieser Enquete mitgewirkt haben, für den kollegialen Stil und die manchmal fast familiäre Atmosphäre. Ich habe diese Enquete am Anfang einmal als "Volkshochschulkurs Internet für den Bundestag" bezeichnet. Heute formuliere ich es anders: Mission completed!

Schon vor drei Jahren habe ich an dieser Stelle einen eigenen dauerhaften Platz für dieses Thema in diesem Haus gefordert. Dies ist das wichtigste Ergebnis unserer gemeinsamen Bestrebungen. Wir haben einstimmig beschlossen, dass das Thema Netzpolitik diesen Platz im Parlament bekommt: einen eigenen Ausschuss. Das ist unser gemeinsamer Auftrag.

Dieses Gerät wird vermutlich bald im Museum landen. Das Thema Internet, die schönste Form der Globalisierung, bleibt aber in diesem Haus.

Vielen Dank.

Jetzt erteile ich Halina Wawzyniak das Wort für die Fraktion Die Linke.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beenden heute ganz offiziell die Arbeit der Enquete "Internet und digitale Gesellschaft". Ich will mich zunächst ganz herzlich bei allen Sachverständigen bedanken, die über Parteigrenzen hinweg - sie wurden ja von den Fraktionen benannt - die Arbeit der Enquete bereichert haben. Sie haben viel Zeit und viel Kraft in diese Arbeit investiert, und das ohne einen Fraktionsapparat und ohne persönliche Mitarbeiter. Deswegen herzlichen Dank! Ein ganz besonders herzliches Dankeschön geht auch an das Sekretariat der Enquete.

Ich will mich an dieser Stelle insbesondere bei Constanze Kurz und Annette Mühlberg bedanken, die in besonderer Unabhängigkeit die Arbeit der Enquete begleitet haben.

Ich will an dieser Stelle auch anmerken, dass ich es bedauerlich finde, dass die Debattenzeit verkürzt worden ist. Weder die Verkürzung der Debattenzeit noch der Zeitpunkt der Debatte sind der Arbeit der Enquete angemessen.

Der wichtigste Beitrag, den die Enquete geleistet hat, war, das Thema in der Gesellschaft und damit auch in der Mitte des Bundestages zu verankern. Es ist eben nicht mehr nur ein Thema für ein paar Verrückte in den jeweiligen Fraktionen; im Prinzip hat mittlerweile jede und jeder Abgeordnete irgendwie mit dem Thema Netzpolitik zu tun.

Eine wichtige Erkenntnis ist, dass die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an parlamentarischen Prozessen sinnvoll und richtig ist. Alle können profitieren, wenn Bürgerinnen und Bürger an Entstehungsprozessen von Initiativen beteiligt werden. Deswegen ist es zu begrüßen, dass die Enquete empfohlen hat, dass parlamentarische Gremien, wenn sie Beteiligungswerkzeuge nutzen wollen, diese zukünftig zur Verfügung gestellt bekommen. Ich kann Sie alle nur auffordern: Machen Sie das! Nutzen Sie die Beteiligungswerkzeuge!

Ich persönlich finde, die Enquete hätte an der einen oder anderen Stelle im Hinblick auf die Handlungsempfehlungen durchaus mutiger sein können. Es handelt sich schließlich um Empfehlungen, und am Ende entscheidet der Bundestag.

Der Abschluss der Arbeit der Enquete ist ein Zeitpunkt, um nach vorne zu schauen. Deswegen will ich aus linker Sicht deutlich machen, wo Handlungsbedarf besteht, um das Internet als Raum der Freiheit, der Offenheit und des sozial gerechten Zugangs zu gestalten.

Erstens. Internet gehört zum Alltag. Ohne Zugang zum Internet sind Menschen von vielen gesellschaftlichen Prozessen ausgeschlossen: Jobvermittlung, Nachrichten, Onlinebanking und Austausch mit anderen. Ich könnte noch vieles andere aufzählen. Deshalb sagen wir: Netz für alle! Wir meinen, dass der Zugang zum Internet Bestandteil des soziokulturellen Existenzminimums sein muss und deshalb ein Computer unpfändbar sein sollte.

Das haben wir in einem Antrag, den wir hier eingebracht haben, und auch in einem Sondervotum in der Projektgruppe "Medienkompetenz" deutlich gemacht.

Zweitens. Der Zugang zum Internet setzt voraus, dass es überhaupt die Möglichkeit gibt, das Internet zu nutzen. Deshalb sind der Breitbandausbau und eine Universaldienstverpflichtung dringend nötig.

- Ich wundere mich, warum von SPD und Grünen kein Beifall kommt; denn dies haben die drei Oppositionsfraktionen in drei Sondervoten gefordert.

Drittens. " Netz für alle" bedeutet aber auch, dass an der Netzneutralität festgehalten werden muss. Nicht nur Entwicklungen in jüngster Zeit - ich nenne das Stichwort "Telekom" - lassen uns sagen: Netzneutralität gehört gesetzlich verankert. Auch das haben die Oppositionsfraktionen in zwei Sondervoten festgehalten.

Viertens. Wenn wir vom Internet als einem Raum der Freiheit, der Offenheit und des sozial gerechten Zugangs sprechen, dann bedeutet dies aber auch, dass wir einen Datenschutz brauchen, der diesen Namen wieder verdient. Wir sagen ein klares Nein zur Vorratsdatenspeicherung. Wir fordern die Voreinstellung von Geräten und Diensten mit der größtmöglichen Privatsphäre und die Sicherung von Anonymität und Pseudonymität im Internet.

Dass Netzpolitik Gesellschaftspolitik ist, will ich an einem Beispiel aus der Außenpolitik deutlich machen. Wir als Linke betrachten die Ergebnisse des sogenannten Tallinn Manuals ausgesprochen skeptisch. Im Rahmen eines informellen Gesetzbuches sollen völkerrechtliche Fakten geschaffen werden, unter welchen Bedingungen bei einem sogenannten Cyberwar mit konventionellen Mitteln Krieg geführt werden kann. Völkerrechtler bezeichnen dies als Krieg auf Verdacht. Wir als Linke sagen auch hier sehr deutlich: Wir lehnen Krieg als Mittel der Politik ab, Krieg auf Verdacht erst recht.

Das Internet und die Digitalisierung der Gesellschaft verändern unser Leben rasant. Es liegt an uns, wie wir diese Herausforderungen meistern. Die Linke stellt sich diesen Herausforderungen und wird die Handlungsempfehlungen aufgreifen, auch in der nächsten Legislaturperiode. Unser zentraler Ausgangspunkt ist dabei, das Internet als Raum der Freiheit, der Offenheit und des sozial gerechten Zugangs zu gestalten.

Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt Konstantin von Notz das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir als Gesetzgeber müssen uns mit den massiven gesellschaftlichen Umbrüchen, die mit dem Internet und der Digitalisierung einhergehen, intensiv beschäftigen und diesen Wandel vor allem politisch aktiv gestalten. Diese Einsicht stand am Anfang der Enquete-Kommission, deren Arbeit wir heute mit dieser Debatte abschließen.

Am Anfang der Legislaturperiode waren wir uns einig, dass es einen ganz erheblichen parlamentarischen Aufholbedarf in diesem Politikfeld gab. In den letzten drei Jahren haben wir intensiv daran gearbeitet, diesen Zustand zu beheben - erfolgreich, wie ich finde. Ich wage die These, dass sich kaum ein anderes Parlament derart intensiv mit netzpolitischen Fragestellungen beschäftigt hat, wie wir es in dieser Legislaturperiode getan haben.

Die Netzpolitik ist in der Mitte dieses Parlaments angekommen. Das ist vor allen Dingen ein Verdienst der Enquete-Kommission. Das heißt mitnichten, dass es nicht auch an zahlreichen Stellen teilweise ganz erheblich voneinander abweichende Positionierungen der einzelnen Fraktionen gegeben hat - leider.

Ich denke da vor allem an die Netzneutralität, den Verbraucherschutz, den Datenschutz, aber auch an Green-IT, wo es trotz aller Kompromissbereitschaft unter den Beteiligten unmöglich war, gemeinsame Positionierungen zu finden. Hier sage ich für meine Fraktion ganz deutlich, dass wir uns an zahlreichen Stellen, auch bei der Gutachtenvergabe, Herr Kollege Koeppen, oft mehr Mut gewünscht hätten.

Die Enquete-Kommission hat insgesamt, nicht nur inhaltlich, ein dickes Brett gebohrt. Sie hat das Gebot der Stunde erkannt und sehr weit gehende Transparenz der eigenen Arbeit hergestellt.

Darüber hinaus hat sie auch in anderen Bereichen innovative Wege beschritten. Als "Versuchslabor eines Parlaments der Zukunft" hat sie eine neue zivilgesellschaftliche Beteiligung ermöglicht. Das war nicht immer einfach. Es war richtig und wichtig, neue Beteiligungsformen zu nutzen. Dies sollte der Bundestag auch in Zukunft weiter ausbauen.

Aber diese Beteiligungsinstrumente ersetzen - das weiß jeder von uns, der die Arbeit der Enquete-Kommission in den letzten Jahren verfolgt hat - eben nicht das Ringen um Kompromisse, zähe Abstimmungsverfahren, Sitzungen bis spät in die Nacht und auch manchmal anstrengende Diskussionen; all das bleibt uns erhalten. Die Einbeziehung externen Sachverstands macht demokratische Prozesse nicht automatisch einfacher; sie ist oft sogar mit mehr Arbeit verbunden. Aber sie ist - das sieht man auch an unseren Ergebnissen - lohnend.

Ich möchte mich im Namen meiner Fraktion dem Dank an alle anschließen, die den Erfolg dieser Enquete-Kommission ermöglicht haben. Zu nennen sind unsere Sachverständigen, Jeanette Hofmann und Markus Beckedahl, und die vielen Sachverständigen der anderen Fraktionen, zum Beispiel Wolfgang Schulz, aber auch der Ausschussvorsitzende Axel E. Fischer, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ausschusssekretariats und der Fraktionen, die sich so manche Nacht um die Ohren geschlagen haben, die Köpfe hinter der Beteiligungsplattform Adhocracy, deren ehrenamtliches Engagement zweifellos nicht immer ausreichend gewürdigt wurde und - last but not least - diejenigen, die dieses Angebot tatsächlich genutzt und sich an unseren Diskussionen intensiv beteiligt haben. Ihnen allen einen ganz herzlichen Dank!

Leider muss derzeit das unsägliche schwarz-gelbe Leistungsschutzrecht als Argument für den Nachweis herhalten, die Netzpolitik habe keinen Einfluss in diesem Hohen Haus. Das sehe ich komplett anders.

- Das sehe ich komplett anders, Herr Blumenthal.

- Passen Sie auf! Jetzt wird es total spannend. - Das Zufallbringen von ACTA, die Rücknahme der Netzsperren, die Blockade der Vorratsdatenspeicherung und selbst das Downsizen beim Leistungsschutzrecht, all das zeigt den zunehmenden Einfluss und die steigende Bedeutung der Netzpolitik in diesem Haus.

Die Arbeit der Enquete-Kommission, die Tausende Seiten Ergebnisse, die 400 Handlungsempfehlungen sind nicht ein Abschluss in Sachen Netzpolitik, sondern der Anfang. Die Bedeutung dieses Themas wird nämlich nicht abnehmen, sondern wegen der zunehmenden Veränderung unserer Gesellschaft durch Digitalisierung und Internet massiv zunehmen.

Es geht bei der Netzpolitik um die Zukunft der Zivilgesellschaft.

Herr Kollege!

Ich komme zum Schluss. - Es geht um Gerechtigkeit und Teilhabe, es geht um die wirtschaftliche Zukunft dieses Landes, und es geht darum, wie wir arbeiten, kommunizieren, wie wir lernen, ja, wie wir leben wollen. Das alles müssen wir politisch gestalten. Ein Anfang ist gemacht, mehr aber auch nicht. Jetzt muss es richtig losgehen.

Ganz herzlichen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin. - Nächste Rednerin für die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen ist unsere Kollegin Frau Ekin Deligöz. Bitte schön, Frau Kollegin Deligöz.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist nicht die erste Debatte über die Quote, die wir hier führen, und es wird hoffentlich auch nicht die letzte sein. Immer, wenn wir diese Debatte hier geführt haben, haben Vertreterinnen aller Fraktionen in diesem Haus verbale Aufgeschlossenheit signalisiert. Bei allen Podiumsgesprächen, auf allen Veranstaltungen hatten wir eine verbale Aufgeschlossenheit. Und am Ende wurde die Quote abgelehnt.

Heute unterbreiten wir einen Vorschlag, der wirklich sanft gewaschen ist, der mit CDU-Stimmen den Bundesrat passiert hat. Dazu gibt es von den Grünen noch einen weiteren Vorschlag, in den wir genau das aufgenommen haben, was Sie angeblich irgendwann einmal umsetzen wollen. Und am Ende werden die Frauen wieder leer ausgehen. Gleichstellungspolitik findet in dieser Regierung nicht statt. Das ist die Bilanz dieses Tages.

Frau Ministerin, Sie stellen sich hier hin und liefern eine Analyse - schön, gut, ich gebe Ihnen in vielen Punkten recht -, aber der Auftrag einer Ministerin ist nicht, zu analysieren, sondern politisch zu gestalten, politische Antworten zu geben. Aber davon haben wir gar nichts gehört.

Was genau wollen Sie denn verändern? Was wollen Sie anders machen?

Schön, dass Sie genau da angekommen sind, wo wir bereits vor zehn Jahren gewesen sind, bei der Freiwilligkeit. Wir haben aber dazugelernt. Und Sie? Warum können Sie nicht dazulernen, wenn es darum geht, endlich einmal etwas voranzubringen? Warum bleiben Sie einfach nur stehen und sagen: "Was irgendwann einmal richtig war, kann jetzt nicht falsch sein"? Nein, Frau Ministerin, Sie verraten hier die Sache der Frauen. Das müssen Sie sich anhören.

Allen, die sagen, dass es Entwicklungen gibt, dass sich doch etwas getan hat, sage ich: Der aktuelle WoB-Index, der vor ein paar Tagen von FidAR vorgelegt wurde, besagt, dass all das, was Sie jetzt groß beschwören - Diversity-Empfehlungen, Corporate Governance Kodex, Freiwilligkeit - zwar gut klingt, in diesem Land aber nichts bewegt hat. Es ist, wie es ist: Die Strukturen sind geschlossen - geschlossen für Frauen.

Ich erinnere daran, dass das Auswärtige Amt davor gewarnt hat, dass Deutschland mit Wettbewerbsnachteilen rechnen muss, wenn sich in den Spitzen nichts ändert, wenn wir nicht mehr Frauen in Spitzenpositionen bekommen. Zumindest dieses Argument muss doch irgendwann einmal bei der FDP ankommen. Hier geht es um harte Wirtschaftspolitik. Hier geht es nicht darum, ein paar Frauen zu fördern, sondern darum, Deutschland nach vorne zu bringen.

Letztendlich geht es auch um die Wertschätzung der weiblichen Arbeit. Frauen sind nicht nur gut qualifiziert, sie wollen auch Verantwortung übernehmen, in der Politik, in der Wirtschaft, überall, wo es darum geht, gemeinsam zu gestalten. Ja - das passt Ihnen nicht -, wir wollen auch Strukturen aufbrechen. Wir wollen festgefahrene Wege verlassen. Genau darum geht es. Das sind die wichtigsten Argumente.

Frauen haben in der Politik immer dann etwas bewegt - Frau Hasselfeldt, Sie wissen das besser; Sie werden gleich reden -, wenn sie sich verbündet haben, wenn sie Netzwerke gegründet haben.

Das waren historische Debatten, das waren die berühmten Sternstunden: Vergewaltigung in der Ehe, Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung, § 218 StGB. Die Erinnerung daran macht Mut und gibt Hoffnung. Aber diesen Mut und diese Hoffnung lassen weder CDU noch CSU zu. Mit diesem Vorwurf müssen Sie umgehen: Sie verhindern hier nicht nur eine Sternstunde, sondern Sie verhindern auch, dass ein Bündnis von Frauen gemeinsam agieren kann, weil Ihnen Parteiräson wichtiger ist als das Voranbringen der deutschen Politik.

Ich will mit einem Zitat enden. Der Schriftsteller Paulo Coelho sagte einmal:

Die zwei größten strategischen Fehler sind: vor der Zeit handeln oder eine Gelegenheit vorübergehen lassen.

Wir lassen hier eine Gelegenheit vorübergehen.

Wir Frauen und Sie müssen dafür die Verantwortung übernehmen. Bis Montagmorgen habe ich noch daran geglaubt, dass die Frauenbündnisse halten. Sie lassen uns im Stich, und das nehme ich den CDU-Frauen persönlich sehr, sehr übel,

weil wir für die gemeinsame Sache eingestanden sind, weil wir gemeinsam gekämpft haben und nun alle gemeinsam leer ausgehen.

Die Verlierer werden am Ende die Frauen sein. Verlierer wird die Gesellschaft sein. Verlierer werden auch die Unternehmen sein. Vor allem aber brechen Sie ein Versprechen, das wir gemeinsam mit der Berliner Erklärung gegeben haben. Sie führen uns alle, alle Frauen, die dafür gekämpft haben, vor.

Das nehme ich Ihnen persönlich übel. Das ist enttäuschend. Das hätte heute ein guter Tag für die Frauen sein können. Und Sie haben es verdorben.

Nächste Rednerin in unserer Aussprache ist für die Fraktion von CDU und CSU unsere Kollegin Frau Gerda Hasselfeldt. Bitte schön, Frau Kollegin Gerda Hasselfeldt.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer es bis jetzt noch nicht geglaubt hat, dem ist spätestens während dieser Debatte klargeworden, dass die beiden von Ihnen vorgelegten Anträge nichts anderes sind als ein billiges, allzu durchsichtiges Wahlkampfmanöver.

Ihr Ziel ist nicht, die Situation von Frauen in Führungsfunktionen grundsätzlich zu verbessern, sondern Ihr Ziel ist es einzig und allein - das haben die ganzen Beiträge von der ersten Rede an deutlich gezeigt -, einen Keil in die Koalition zu treiben, uns auseinanderzudividieren und zu spalten.

Und das wird nicht gelingen.

Des Weiteren ist mir schon während der ganzen Debatte aufgefallen: Bei vielen Rednern

und Rednerinnen von unserer Seite ist der Tumult bei Ihnen immer groß, so wie jetzt gerade auch. Wir haben Ihnen allen zugehört, und, ich glaube, die Frauen im Land verdienen es, dass wir uns gegenseitig zuhören.

Wenn Sie es wirklich ernst mit der Verbesserung der Situation und Erhöhung der Anzahl von Frauen in Führungsfunktionen meinen, dann müssen Sie auch dort, wo Sie wirklich Einfluss haben und dies verbessern können, mit gutem Beispiel vorangehen.

- Liebe Frau Schieder, ich sage gleich noch etwas zur CSU, nicht nur zum Anteil der Frauen, sondern auch zur Besetzung der Führungsfunktionen in der CSU. Darüber können wir uns gerne austauschen.

Die Frau Familienministerin hat schon deutlich darauf hingewiesen, wie wenig Niedersachsen mit der eigenen Mehrheit in den Gremien, in denen Führungspositionen zu besetzen waren, getan hat, beispielsweise beim VW-Aufsichtsrat oder auch bei Polizeipräsidentenstellen.

An diesem letztgenannten Beispiel wird doch deutlich: Wenn es um die Partei geht, dann hört es bei Ihnen mit der Quote auf. Das ist doch die Quintessenz des Ganzen.

Ähnlich ist übrigens auch die Situation in Nordrhein-Westfalen. Auch dort hätte die Landesregierung gute Möglichkeiten gehabt,

bei der Besetzung einer ganzen Reihe von Verwaltungsrats- und Aufsichtsratspositionen Frauen zu berücksichtigen,

zumindest so, wie Sie es selbst von anderen Unternehmen einfordern.

Das ist doch das Erste, was man tut: Dort, wo man selbst Einfluss nehmen kann, verwirklicht man das, was man von anderen einfordert.

Sie haben das nicht getan. Beispielsweise nicht bei der NRW.BANK, in der acht Positionen im Verwaltungsrat von der Politik besetzt werden. Wissen Sie, wie viele davon mit Frauen besetzt wurden? Eine einzige. Auch an diesem Beispiel wird deutlich, was für ein Pharisäertum da bei Ihnen am Werk ist.

Sie arbeiten mit Überschriften und mit hohlen Phrasen sowie mit Forderungen an andere, aber nicht mit Taten.

Jetzt, liebe Frau Schieder, will ich Ihnen ein bissl was zur CSU sagen. Bei uns, in meiner Partei, reden wir nicht nur über Frauen in Führungsfunktionen, sondern bei uns haben die Frauen Führungsfunktionen.

Von sieben Landtagslisten der Bezirksverbände in Bayern werden fünf von einer Frau angeführt. Fünf von sieben von einer Frau!

Auch die Bundestagsliste wird, wie Sie wissen, von einer Frau angeführt.

Wir haben keinen Nachholbedarf hinsichtlich Einfluss auf Politik. Wir haben keinen Nachholbedarf hinsichtlich Partnerschaft in der Politik. Wir haben keinen Nachholbedarf hinsichtlich Führungsfunktionen in der Politik.

Es ist richtig, dass wir noch mehr Frauen brauchen, und wir werden sie auch im nächsten Bundestag und im nächsten Landtag haben. Darauf können Sie sich verlassen.

Meine Damen und Herren, es ist legitim, finde ich, dass wir uns über die Forderung "Mehr Frauen in Führungsfunktionen!" nicht nur unterhalten, sondern auch darüber streiten, welcher Weg der bessere ist, um bei diesem Anliegen voranzukommen. Das ist ganz legitim. Ich finde, dass auch Leidenschaft dazugehört. Aber auch Ehrlichkeit gehört dazu.

Dort, wo man Einfluss nehmen kann, wo man selbst die Entscheidungen treffen kann, wo von der Politik die Entscheidungen getroffen werden, sollte man auch im Interesse der Frauen handeln, statt es nur von anderen einzufordern.

Zur Ehrlichkeit gehört auch, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, dass wir uns darüber im Klaren sind: Unser Augenmerk muss in erster Linie - bei aller Bedeutung der Forderung "Mehr Frauen in Aufsichtsräte!" - auf die Millionen von Frauen in unserem Land gerichtet sein, deren Hauptsorge nicht ein Mandat in Aufsichtsräten ist,

sondern deren Hauptsorgen sind: Werde ich genauso bezahlt wie ein Mann? Wie kann ich Familie und Beruf miteinander vereinbaren?

Gibt es genügend Kinderbetreuungseinrichtungen, nicht nur die staatlich geförderten mit festen Öffnungszeiten, sondern auch Betreuungsmöglichkeiten, die für die Kinder einer Krankenschwester, einer Schichtarbeiterin, einer freien Journalistin, die andere Arbeitszeiten haben, geeignet sind? Gibt es auch da Förderungsmöglichkeiten? Das sind die echten Probleme.

Die echten Probleme der Frauen im Land sind auch die Fragen: Kann ich eine Führungsfunktion in einer Behörde erreichen? Kann ich eine Führungsfunktion in meinem Unternehmen erreichen: in der Bank, der Versicherung, der Redaktionsstube? Ja, auch dort geht es um einflussreiche Positionen und Führungsaufgaben, nicht nur in den Aufsichtsräten großer Unternehmen.

Deshalb: Lassen Sie uns gemeinsam an diesem Thema arbeiten! Das sind die wichtigsten Anliegen von Millionen von Frauen. Das andere Thema will ich damit gar nicht zur Seite schieben; dazu ist alles gesagt worden. Ich werde mich in meiner Partei dafür einsetzen, dass dieses Anliegen in das Regierungsprogramm aufgenommen wird; darauf können Sie sich verlassen.

Ich möchte zum Schluss noch einmal zum Ausdruck bringen: Ehrlichkeit ist das Entscheidende.

Wort und Tat müssen eine Einheit sein.

Das ist etwas anderes als das, was Sie heute unter Beweis stellen.

Da bilden nämlich Wort und Tat keine Einheit, Sie legen nur Schaufensteranträge vor.

Nächste Rednerin in unserer Aussprache ist für die Fraktion der Sozialdemokraten unsere Kollegin Frau Caren Marks. - Bitte schön, Frau Kollegin Marks.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Kolleginnen und Kollegen! Frau Hasselfeldt, Sie haben ja eben angesprochen, wie es denn mit Frauen in verschiedenen Funktionen aussieht. Da lohnt vielleicht ein Blick auf den Anteil von Frauen in der Unionsfraktion und in der SPD-Fraktion.

Sie haben lediglich 19 Prozent Frauen, wir 39 Prozent. Ich glaube, dem ist nicht viel hinzuzufügen, Frau Hasselfeldt.

Sie erwähnten auch das wunderbare Beispiel der NRW.BANK. Dazu kann ich Ihnen jedenfalls sagen: Da gibt es vier Männer im Vorstand, und die sind alle von Union und FDP während der schwarz-gelben Regierungszeit berufen worden. Also, herzlichen Glückwunsch zu den Realitäten!

Heute hätten die Frauen und Männer aus den Reihen der Union und der FDP - ich nenne ausdrücklich auch die Männer -, die für eine gesetzliche Quote sind, Farbe bekennen können. Damit hätten sie zeigen können, dass sie den Auftrag von Art. 3 des Grundgesetzes ernst nehmen, für die Gleichstellung von Frauen und Männern zu sorgen. Doch es waren leider alles nur Lippenbekenntnisse.

Frau von der Leyen, Sie haben sich als Quotenbefürworterin medial wirksam in Szene gesetzt. Dieses Ziel haben Sie klar erreicht.

Das Ziel aber, Frau von der Leyen, die Gleichstellungspolitik heute mit einem klaren Ja zur Quote bei der namentlichen Abstimmung voranzubringen, haben Sie leider nicht nur aufgegeben.

Sie haben es verraten. Das ist wirklich schade.

Das in den letzten Tagen von der Union dargebotene Theaterstück - das sieht ja sogar Ihr Koalitionspartner genauso -: ein einziges Trauerspiel. Regieführung: Frau Merkel. Kritik: verheerend.

Meine Kolleginnen und Kollegen, es ist wirklich jedem und jeder klar: Die Zeit ist reif für eine Quote in unserem Land. Wer sie wirklich will, der muss jetzt - heute - Entscheidungen treffen. Denn ohne Quote wird sich hier nichts bewegen, höchstens in 1-Millimeter-Schritten, und das sind die Frauen in unserem Land leid.

Das aktuelle Managerinnen-Barometer aus diesem Jahr macht es noch einmal deutlich: Nur 4 Prozent aller Vorstands- und knapp 13 Prozent aller Aufsichtsratssitze in den Top-200-Unternehmen in Deutschland sind von Frauen besetzt. Das entspricht einem wirklich lächerlichen Anstieg von 1 Prozentpunkt gegenüber dem Vorjahr. Ich frage Sie: Wie lange wollen Sie noch warten, bis sich hier wirklich etwas bewegt? Bei den DAX-30-Unternehmen lag der Frauenanteil bei nur 8 Prozent in den Vorständen und bei nur 19 Prozent in den Aufsichtsräten. In den kleineren Unternehmen mit Bundesbeteiligung sieht es auch nicht wirklich besser aus. Auch da sind die Zahlen, finde ich, beschämend. Ohne die Arbeitnehmervertreterinnen in den mitbestimmten Unternehmen sähe der Frauenanteil in den Aufsichtsräten noch viel schlechter aus. Auch das wissen alle.

Das Fazit des Managerinnen-Barometers möchte ich Ihnen an dieser Stelle nicht vorenthalten. Es lautet: In keiner der untersuchten Unternehmensgruppen konnte das Überwiegen der Männer aufgebrochen werden. - Herr Buschmann, es lohnt sich, einmal das Managerinnen-Barometer zu lesen. Auch für Sie gilt: Lesen bildet!

Das Jahr 2013 wäre also ein wirklich gutes Jahr, den Auftakt für eine Trendwende einzuleiten. Denn im Laufe dieses Jahres steht in einer Reihe von Fällen die Neu- bzw. Wiederbesetzung vieler Aufsichtsräte an. Nach einer Pressemitteilung des Deutschen Juristinnenbundes sind regulär allein bei 17 der 30 DAX-Unternehmen Aufsichtsratswahlen. Die nächste Neubesetzungsrunde folgt 2018. Also: Wenn nicht jetzt, wann dann?

Meine Kolleginnen und Kollegen, auf beeindruckende Weise schilderte der Sachverständige Thomas Sattelberger in der Anhörung im Rechtsausschuss zu den Quotengesetzentwürfen, warum so wenige Frauen in Vorständen und Aufsichtsräten sind. Er sprach - er war viele Jahre selbst Mitglied in entsprechenden Funktionen - sozusagen aus dem Nähkästchen. Dabei betonte er, Herr Buschmann, dass es eine Legende ist, dass bei der Besetzung von Vorstands- und Aufsichtsratsposten immer die Besten zum Zuge kommen. Diese Legende wird immer wieder von den Gegnern der Quote bemüht. Ich glaube, wenn es nach den Besten ginge, dann wären Sie heute mit Sicherheit nicht hier.

Vielmehr machte Sattelberger deutlich, welche Bedeutung dabei den männlichen Seilschaften und Tauschgeschäften zukommt. Wer wirklich die besten Frauen und die besten Männer will, der muss Schluss machen mit Kungelgeschäften und Ja sagen zur Quote, wie Herr Sattelberger.

Doch mit einer Kanzlerin Merkel und dieser schwarz-gelben Koalition bewegt sich leider nichts. Die Befürworterinnen einer Quote in Ihren Reihen wurden abgewatscht und mit einem faulen Kompromiss ruhiggestellt. Zuvor haben sich zwei Ministerinnen - Frau Schröder und Frau von der Leyen - monatelang über die Quote gestritten. Von Kanzlerin Merkel hörte man überwiegend wenig, meistens gar nichts. Auf EU-Ebene hatte diese schwarz-gelbe Bundesregierung die Einführung einer Frauenquote blockiert.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie stehen nun die Abgeordneten von CDU/CSU da, die die sogenannte Berliner Erklärung unterschrieben und damit dokumentiert haben, dass sie für eine gesetzliche Frauenquote von mindestens 30 Prozent sind? Mit einem heutigen Nein ist ihre Glaubwürdigkeit dahin. Es gibt keine Gewinnerinnen in der Regierung und der schwarz-gelben Koalition, es gibt nur Verliererinnen. Mir persönlich ist es völlig egal, wer in den Reihen von Schwarz-Gelb gewonnen oder verloren hat. Nicht egal ist meiner Fraktion und mir, dass die Frauen, die Gleichstellung und damit der Fortschritt in unserem Land verloren haben; denn ohne Gleichstellung gibt es keinen Fortschritt.

Frau Merkels sogenannter Kompromiss ist ein durchsichtiges Täuschungsmanöver: Die Einführung einer gesetzlichen Quote soll heute verhindert werden. Dabei haben wir es den Befürworterinnen der Quote doch wirklich leicht gemacht, auch mit dem Gesetzentwurf aus dem Bundesrat: Damit sich überhaupt etwas in unserem Land bewegt, ist er wirklich moderat formuliert.

Liebe Kolleginnen von Union und FDP - ich spreche diesmal gezielt die Frauen an -, ich möchte noch einmal das Zitat der ehemaligen amerikanischen Außenministerin Madeleine Albright anbringen: Es wartet ein besonderer Platz in der Hölle auf Frauen, die anderen Frauen nicht helfen. - Das sind keine schönen Aussichten, Frau Merkel, Frau Schröder und Frau von der Leyen.

Die Geschichte zeigt, meine Kolleginnen und Kollegen: Nur wenn Frauen gemeinsam kämpfen, geht es mit der Gleichstellung voran - ob beim Frauenwahlrecht oder beim § 218. Darum, liebe Kolleginnen von der Union, bitte ich Sie: Geben Sie sich einen Ruck! Lassen Sie sich nicht abwatschen! Stimmen Sie heute mit uns für die Quote! Ich bin mir sicher, eine überwiegende Mehrzahl der Frauen und auch viele Männer in unserem Land werden es Ihnen danken.

Vielen Dank.

Nächste Rednerin in unserer Aussprache ist für die Fraktion von CDU/CSU unsere Kollegin Elisabeth Winkelmeier-Becker. Bitte schön, Frau Kollegin Winkelmeier-Becker.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben hier schon oft über das Thema Frauen in Führungspositionen gesprochen. Ich habe mich hier mehrfach positioniert und bleibe auch heute bei dieser Positionierung: Ich halte eine verbindliche gesetzliche Quote für einen Mindestanteil von Frauen in Führungspositionen, konkret in Aufsichtsräten, für unverzichtbar.

Nicht zuletzt die rot-grünen Personalentscheidungen der letzten Zeit, von denen wir heute gehört haben, bestätigen: Auch ihr braucht manchmal das Argument, dass es eine gesetzliche Quote gibt, um entsprechende Erfolge Realität werden zu lassen.

Die positive Entwicklung, die wir haben, wäre ohne die Diskussion, die wir in den vergangenen Monaten geführt haben, nicht denkbar. In der Tat lässt sich nach zehn Jahren Selbstverpflichtung der Befund - 3 Prozent Frauen gegenüber 97 Prozent Männern in den Vorständen der DAX-Unternehmen - nicht anders erklären als damit, dass es sich hier um verfestigte Strukturen handelt, die Frauen nicht zum Zuge kommen lassen. Offenbar entscheiden die, die drin sind, darüber, wer mit rein darf, und es geht dabei bei weitem nicht nur nach Qualifikation und Potenzial, sondern auch nach Beziehungen, nach der richtigen Hochschule, dem richtigen Netzwerk und dem richtigen Chromosom: dem Y-Chromosom. Im manager magazin können wir lesen: Da geht es um die Netzwerke des alten Schlages, um die neuen Netzwerke, die jungen CEOs, die Baden-Badener Unternehmergespräche, die Kaderschmiede der künftigen Führungskräfte. Es ist ein ganz großer Fehler, wenn man sich da bewirbt - dahin wird man nur berufen. Das alles spricht für die Quote, und ich verspreche, dass ich weiter dafür arbeite, die Notwendigkeit einer Quote in den Hinterköpfen zu verankern.

Aber ich will auf zwei Punkte eingehen, die heute anders sind als sonst: Ich kann heute zum ersten Mal sagen, dass das Anliegen, zu einer verbindlichen Quote zu kommen, von der Kanzlerin, unserer Parteivorsitzenden, unterstützt wird und dass sich die Union selbst fest vorgenommen hat, diese Regelung ins Bundesgesetzblatt zu schreiben.

Ich habe keinen Zweifel daran, dass es so kommt. Damit steht fest: Jeder Vorstand bzw. jeder Aufsichtsrat, der sich über die nächsten Personalien Gedanken macht, muss wissen: Die Quote kommt; bis 2020 wird eine Quote von 30 Prozent vorgeschrieben werden.

Ich bin überzeugt: Ohne die Berliner Erklärung, ohne die Positionierung der Frauenverbände, ohne FidAR, ohne das Netzwerken von Rita Pawelski, ohne die ganze Diskussion - in ihrer Gesamtheit, in allen Elementen - wären wir heute nicht an diesem Punkt und könnte ich nicht davon ausgehen, dass im Bundesgesetzblatt demnächst diese Quote stehen wird.

Wir werden in einigen Jahren im Rückblick sowieso kaum noch verstehen, wo das Problem eigentlich gelegen hat. Ich sehe hier Parallelen zum Ausbau der Kinderbetreuung für Kinder unter drei Jahre. Auch das ist zuerst mit Befremden aufgenommen worden. Mittlerweile haben wir mehrfach den höheren Bedarf in unsere Planungen einkalkuliert und mussten immer mehr zulegen.

Wenn ich mich hier umschaue, dann sehe ich, dass heute noch etwas anders ist: Die früheren Debatten haben wir immer vor weitgehend leeren Reihen geführt. Heute haben wir hier ein volles Haus, und im Anschluss findet eine namentliche Abstimmung statt.

Dabei hat sich doch die Bedeutung der Sache objektiv nicht verändert.

Das zeigt eben: Interessant in dem Zusammenhang ist nicht die Sache selbst; das Thema ist völlig austauschbar. Bei der öffentlichen Diskussion geht es vielmehr nur noch um die Machtfrage. Wer hat gewonnen? Wer ist geschwächt? Wer muss gehen? Darüber wird in den Medien groß und breit diskutiert. Mir fällt übrigens auf, dass fast immer, wenn ein Bericht über dieses Thema erscheint, als optischer Eyecatcher Frauenbeine in hochhackigen Schuhen gezeigt werden. Das ist offenbar die Assoziation, die die Journalisten dabei haben.

Es geht hier also um eine Machtfrage, und es liegt etwas auf der Waagschale, was überhaupt nichts mehr mit dem Thema "Frauen in Führungspositionen" zu tun hat. Das ist der Punkt, der es für uns verantwortliche Politiker an der Stelle nicht möglich macht, heute zuzustimmen.

Ich sehe die konkrete Chance, das, was wir heute machen könnten, mit meiner Fraktion in wenigen Monaten zu machen. Wenn wir das tun, dann gehen wir auch nicht das Risiko ein, dass die Regelung bald wieder aufgehoben wird, bevor sie greift.

Ihre Redezeit, Frau Kollegin.

Wir werden nicht erfahren, ob die Stimmen heute für eine Mehrheit gereicht hätten, aber ich bin mir sicher, dass der Weg, den wir jetzt gemeinsam gehen, in kurzer Zeit, in wenigen Monaten, zu dem Ziel führt, an dem mir wirklich gelegen ist.

Deshalb ist mein Stufenplan: die Quote im April im Präsidium und im Sommer im Regierungsprogramm, dann die Wahl gewinnen,

dann einen guten Koalitionsvertrag und dann ein gutes, verbindliches Gesetz für die Frauen.

Vielen Dank.

Nächste Rednerin für die Fraktion von CDU/CSU ist unsere Kollegin Frau Rita Pawelski. Bitte schön, Frau Kollegin Rita Pawelski.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die kürzlich verstorbene Maggie Thatcher sagte einmal: Manchmal muss man einen Kampf mehrmals kämpfen, um ihn zu gewinnen.

An dieses Zitat denke ich jedes Mal, wenn es um Politik für Frauen geht. Auch das ist ein immerwährender Kampf. Das und auch die Erfahrung, dass man manchmal das Gegenteil von dem tun muss, was man eigentlich möchte, um das zu erreichen, was man will, habe ich verinnerlicht.

Das gilt auch für das Thema "Frauen in Führungspositionen".

Meine Damen und Herren, wie viele Frauenthemen hat auch dieses Thema eine lange Geschichte. Sie begann 2001. Die Frauen der damaligen rot-grünen Regierungskoalition wollten eine Quote einführen, um den Anteil von Frauen in Führungspositionen zu erhöhen. Der Wille war da - bei den Frauen. Die Umsetzung scheiterte jedoch am Macho-Kanzler Gerhard Schröder. Er löste das Thema mit den Spitzenmännern der deutschen Wirtschaft in einer launigen Herrenabendrunde. Man einigte sich auf eine Willenserklärung, die mit einem Vertrag untermauert wurde. Zeitzeuge war der damalige Chef des Kanzleramtes Frank-Walter Steinmeier.

Es wäre vielleicht einmal interessant, zu erfahren, wie es wirklich damals zugegangen ist.

Das geplante Gesetz zur Chancengleichheit in der Privatwirtschaft scheiterte jämmerlich an der Macht der Männer. Der Wunsch der rot-grünen Frauen nach einer wirklichen Frauenförderung wurde damit ad acta gelegt. Die freiwillige Vereinbarung entpuppte sich als Papiertiger, und Papier ist geduldig.

Wurden nach dem Beschluss Frauen gefördert? Nein! Gab es mehr Frauen in Führungspositionen? Fehlanzeige! In den DAX-30-Vorständen gab es 2001 eine einzige Frau. Neun Jahre später, im Juli 2010 - die Gruppe der Frauen der Unionsfraktion hatte das Thema auf ihre Agenda gesetzt -, gab es weiterhin nur eine einzige Frau in den Vorständen der DAX-30-Unternehmen. Heute, drei Jahre später, sind es 15 Frauen.

Wenn Sie jetzt glauben, bei den rot-grünen Frauen hätte es damals einen Aufstand, eine Revolution, eine Rebellion gegen das Verhalten ihres Bundeskanzlers gegeben, dann muss ich Sie enttäuschen. Brav haben Sie die Anweisungen des Bosses der Bosse geschluckt. Die damalige Frauenministerin Bergmann bezeichnete die Vereinbarung als klaren Erfolg.

Frau Künast, Sie waren damals Regierungsmitglied. Ich habe die Pressemitteilungen und Verlautbarungen von damals sehr aufmerksam studiert. Sie haben damals zu dieser ganzen Sache geschwiegen.

Christel Humme war damals Vorsitzende der AG Familie, Senioren, Frauen und Jugend der SPD-Fraktion. Frau Griese, Frau Rupprecht: Wo war Ihr Aufschrei damals?

Ich weiß, dass man dann, wenn man in der Opposition ist, immer viel mutiger ist. Ich war lange genug in der Opposition.

Aber in der Zeit Ihrer Regierungsverantwortung haben Sie zu dem geschwiegen, was passiert ist.

Wenn Sie uns jetzt, zwölf Jahre später, vorwerfen, wir würden einknicken, erinnern Sie sich bitte daran, dass Sie damals keinen Mut gezeigt haben; denn im Gegensatz zu Ihnen, liebe Kolleginnen von Rot-Grün, haben wir gekämpft. Wir haben erreicht, dass es künftig eine Quote geben wird. Ab 2020, nur zwei Jahre nachdem der Hamburger Gesetzentwurf greifen würde, müssen 30 Prozent - nicht 20 Prozent - der Aufsichtsratsmandate von mitbestimmungspflichtigen und börsennotierten Unternehmen mit Frauen besetzt sein. Die gesetzliche Umsetzung unseres Parteibeschlusses erfolgt - das wurde heute zugesichert - sofort nach der Bundestagswahl.

Schauen Sie sich einmal den Beschluss an. Wir fangen 2014 sofort mit der Umsetzung der freiwilligen Vereinbarung an. Die Unternehmen wissen, dass sie sich nicht zurücklehnen können, sondern dass sie Frauen sofort fördern müssen. Da die Aufsichtsräte in einem Turnus von fünf Jahren besetzt werden, die nächste Runde 2018 ist und unser Gesetz ab 2020 greift, müssen praktisch schon 2018 30 Prozent der Aufsichtsratsmandate mit Frauen besetzt sein, damit 2020 die 30-Prozent-Quote erfüllt wird.

Es ist ein Signal an alle Unternehmen: Tut etwas! Lehnt euch nicht zurück, sondern fördert schon jetzt die Frauen!

Lassen Sie mich bitte zum Abschluss noch ein Wort zur Berliner Erklärung sagen. Ich danke allen Frauen für die Unterstützung. Aber Monika Schulz-Strelow möchte ich ganz besonders herzlich danken,

die mit FidAR unglaublich viel erreicht hat.

Diese Frauen, nicht nur wir, sondern auch die Frauen der Verbände, haben dafür gesorgt, dass das Thema in den letzten Jahren auf der Agenda geblieben ist und nie aus den Schlagzeilen verschwunden ist. Ich bitte euch auch jetzt um Unterstützung: Diese Zusage muss 2014 umgesetzt werden. Wir stehen im Wort.

Ich kann die Unternehmen nur mahnen: Glaubt nicht, dass wir dieses Versprechen bis dahin vergessen haben. Wir wollen eine feste Quote. Wir werden sie bekommen - in der nächsten Legislaturperiode.

Herzlichen Dank.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Norwegen hat sie. Auch Belgien, Island, Frankreich, Spanien, Italien und die Niederlande haben sie. Alle haben sie: die Frauenquote. Was haben wir? Wir führen seit dreieinhalb Jahren eine Diskussion darüber, und wir haben in dieser Woche eine große Enttäuschung für die Frauen in dieser Republik erlebt.

Sie von der Union haben am Montag einen Kompromiss beschlossen, der mehr ist als eine Enttäuschung. Frau Hasselfeldt sagt ganz offen, sie sei unzufrieden, dass die Opposition der Union die Debatte über die feste Frauenquote aufgezwungen hat. Solche Verfahren sollten nicht Schule machen, sagt sie. Außerdem sagt sie: Wir sind davon gar nicht begeistert.

Daran sieht man, was passiert ist. Es war nicht etwa so, dass Sie sich für einen anderen politischen Inhalt entschieden haben. Sie sind auch nicht überzeugt worden. Vielmehr ist Ihnen etwas aufgezwungen worden, weil Sie wieder einmal gemerkt haben, dass Ihnen die Argumente ausgegangen sind, dass es peinlich wird und dass Sie damit nicht durchkommen. Gleichzeitig tun Sie nichts anderes, als zu versprechen, zu diesem Thema etwas in Ihr Wahlprogramm zu schreiben. Aber das Versprechen, dem Kompromiss, der aus dem Bundesrat kommt, zuzustimmen - dieses Versprechen haben Sie den Frauen gegeben -, halten Sie nicht ein. Sie sind nicht verlässlich, Sie sind nicht vertrauenswürdig - leider auch die Frauen, die seit dreieinhalb Jahren mit verhandelt haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Sie blockieren hier einen Kompromiss, und Sie blockieren zugleich das, was Viviane Reding, bekanntlich eine konservative Kommissarin, in der EU voranbringen will: eine Frauenquote, die dafür sorgt, dass wenigstens ein Anfang gemacht wird, dass sich die Frauen wenigstens auf diesen Anfang verlassen können.

Uns ist dieser Kompromiss nicht leichtgefallen. Aber wir haben gesagt: Wir wollen ihn eingehen. Dazu haben wir lange Gespräche mit Ihnen geführt. Wir wurden dabei unterstützt von vielen Frauen aus Verbänden, aus der Wirtschaft und aus Unternehmen, die deutlich gemacht haben: Es geht so nicht weiter. Wir sind diesen Kompromiss eingegangen. Wir haben Ihnen faire Angebote gemacht. Aber dann mussten wir in dieser Woche erleben: Eine nach der anderen ist umgefallen. Eine ist dreimal in drei Tagen umgefallen, nämlich Ursula von der Leyen.

Am Montag ist sie umgefallen, weil sie einer Regelung zugestimmt hat, die sie eigentlich nicht will. Allerdings hat sie gesagt: Ich halte mir mein Abstimmungsverhalten offen. Am Dienstag ist sie das zweite Mal umgefallen und hat gesagt: Ich stimme im Bundestag gegen das, was ich eigentlich unbedingt als ersten Schritt wollte. Am Mittwoch ist sie ein drittes Mal umgefallen. Dann hat sie sogar gesagt, dass sie hier gar nicht mehr zu diesem Thema reden will. Das nenne ich Umfallen, und zwar zulasten der Frauen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich sage Ihnen: Das ist nicht verlässlich, das ist keine Politik für die Frauen, und das ist schon gar keine moderne Politik, mit der man die Zukunft dieses Landes gestalten kann.

Nein, Politik ist keine Ich-AG, sondern Vertrauenssache. Dass Sie da so bitter enttäuscht haben, werfe ich Ihnen vor. Dass Kämpferinnen aus unserer Fraktion wie Renate Künast und Ekin Deligöz, die in den letzten dreieinhalb Jahren unzählige Gespräche mit Ihnen geführt haben, bereit waren, einen solchen Kompromiss einzugehen, geschah doch nicht aus Wahlkampfgründen. Die Berliner Erklärung ist von vielen Frauen und Männern unterschrieben worden, weil sie gehofft und sich darauf verlassen haben, dass sich jetzt etwas ändert, dass Sie für die Sache der Frauen stehen und dass Sie vor allem stehen bleiben, dass Sie die Gespräche ernst meinen und die Frauen nicht an der Nase herumführen. Wir sehen heute: Leider war das Gegenteil der Fall.

Nun soll die 30-Prozent-Quote ab 2020 festgeschrieben werden. Ich weiß nicht, wie Sie draußen erklären wollen, dass 2020 etwas richtig sein soll, was 2018 falsch ist; aber es wird ja nicht so kommen.

Warum brauchen wir die Quote? Wir haben viel darüber diskutiert, und natürlich ist der Einsatz für die Gleichberechtigung damit nicht erledigt. Wenn es in Aufsichtsräten einen Frauenanteil von 3,7 Prozent gibt und immer noch fast 90 Prozent der Führungen großer Unternehmen von Männern gestellt werden, dann ist ganz klar: Das liegt nicht an der Qualifikation. Das liegt nicht daran, dass die Frauen nicht bereit wären. Das liegt nicht daran, dass keine geeigneten Frauen da wären. Das liegt daran, dass in alter Gewohnheit Anzugträger Anzugträger suchen, weil wir in Deutschland immer noch keine Quote haben, die dafür sorgt, dass die guten und qualifizierten Frauen eine Chance bekommen.

Selbstverständlich ist die Quote in den Aufsichtsräten nur ein Anfang. Es ist klar: Wir brauchen bessere Bedingungen für Familie und Beruf, wir brauchen gleiche Bezahlung.

Weil wir Sie ernst nehmen wollen, haben wir jetzt ein weiteres Angebot für Sie. Wenn Sie wirklich für die Quote sind und sie ins Wahlprogramm schreiben wollen - wir bleiben bei dem Kompromiss; darüber haben wir lange verhandelt, und dazu stehen wir auch -, dann können Sie mit Ihrem Abstimmungsverhalten zu dem von uns eingebrachten Antrag, der genau dem entspricht, was Sie am Montag verabredet haben, zeigen, ob Sie es ernst meinen oder ob das nur für das Papier gewesen ist.

Die Wirklichkeit ändert sich nicht dadurch, dass die Union etwas in ihr Parteiprogramm schreibt. Wir könnten hier aufzählen, wie oft Sie das geändert haben.

Die Wirklichkeit ändert sich durch Gesetze. Deswegen fordern wir Sie auf: Stehen Sie wenigstens zu diesem Minischritt! Stehen Sie wenigstens zu dem, was Sie am Montag verabredet haben! Die Frauen draußen wollen das wissen.

Ganz klar und eindeutig bleibt allerdings: Wer wirklich eine gesetzliche, eine verbindliche Frauenquote will und wer auch dafür sorgen will, dass Frau Merkel zwei Jahre früher als geplant in den Ruhestand gehen kann, der wählt am 22. September Grün - für die Frauen und für eine bessere Republik.

Vielen Dank.

Nächster und letzter Redner in unserer Aussprache ist für die Fraktion von CDU/CSU unser Kollege Jan-Marco Luczak. Bitte schön, Kollege Jan-Marco Luczak.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst gerne auf Frau Marks zu sprechen kommen. Die Kollegin von der SPD hat hier gerade ein Zitat von Madeleine Albright gebracht und wollte damit Frau Merkel, unserer Bundeskanzlerin, einen Platz in der Hölle angedeihen lassen. Frau Marks, ich bin mir sehr sicher, dass unsere Kanzlerin nicht in der Hölle enden wird. Sie hat nämlich nicht nur für Frauen in unserem Land sehr viel Gutes getan, sondern für alle Menschen in unserem Land. Das reicht allemal für einen Platz im Himmel.

Ich komme zum eigentlichen Thema. Ich glaube, es besteht zwischen den Fraktionen Einigkeit darüber: Wir wollen, dass mehr Frauen ihren Platz in den Führungsetagen der deutschen Wirtschaft finden.

Wenn man sich anschaut, wie die Situation ist, kommt man in der Tat zu einem betrüblichen Ergebnis. Bei einem Viertel der großen deutschen Unternehmen sind die Führungsetagen noch immer komplett frauenfrei. In den meisten DAX-Vorständen fristen Frauen noch immer ein Exotendasein. Auch in den Aufsichtsräten der großen deutschen Unternehmen spiegelt der Anteil der Frauen in keiner Weise wider, dass es sehr viele hervorragend ausgebildete, fachlich hochqualifizierte Frauen gibt, die diesen Job ohne Weiteres machen können. Dieser Zustand ist nicht akzeptabel; darin sind wir uns alle einig. Das müssen wir ganz dringend ändern.

Die entscheidende Frage lautet nun: Wie können wir dieses Ziel erreichen? Wenn man sich die Entwicklung in den letzten Jahren anschaut, kann man nur feststellen: Freiwilligkeit hat in der Tat nichts gebracht. Ich bin daher einigermaßen erstaunt, dass sich gerade die Kollegen von SPD und Grünen hier hinstellen und einen solch großen Klamauk veranstalten. Das rot-grüne Stillhalteabkommen aus dem Jahr 2001 ist doch damals unter Ihrer Regie entstanden. Es war doch Ihr Machokanzler Gerhard Schröder, der von "Frauenpolitik und solchem Gedöns" gesprochen hat. Da muss man sich doch nicht wundern, dass dabei ein solches Abkommen herausgekommen ist und daraus nichts folgte.

Die Wahrheit ist, dass erst jetzt, wo wir in den letzten Jahren über verbindliche gesetzliche Vorgaben diskutieren und im Koalitionsvertrag festgelegt haben, dass hier etwas verändert werden muss, Bewegung in die Sache gekommen ist und Bewusstsein und Sensibilität für dieses Thema gewachsen sind.

Mir ist wichtig, noch Folgendes zu betonen: Es geht in keiner Weise darum, einigen Dutzend oder vielleicht Hundert Frauen mit dem Einzug in den Aufsichtsrat Privilegien zu verschaffen. Das ist kein Elitenthema, sondern es geht in seiner Wirkung weit darüber hinaus; denn Frauen in Führungspositionen können Vorbild und Maßstab für das gesamte Unternehmen, für die gesamte Arbeitswelt und damit auch für die gesamte Gesellschaft sein. Ich nenne das prominenteste Beispiel: Nachdem Angela Merkel als Bundeskanzlerin unser Land entschlossen, souverän und vor allen Dingen erfolgreich durch die europäische Staatsschuldenkrise gesteuert hat, wird wohl niemand mehr wagen, zu bezweifeln, dass eine Frau selbstverständlich auch ein großes Unternehmen führen kann.

Solche Vorbilder braucht unsere Gesellschaft und brauchen wir auch in den Führungsetagen der deutschen Wirtschaft.

Wichtig ist mir, zu betonen, wieso wir solche Vorbilder brauchen. Ich bin der festen Überzeugung, dass dann ein Umdenken stattfindet. Eine Erwerbsbiografie, die unterbrochen worden ist, weil man etwa Kinder bekommen oder sich um Familienangehörige gekümmert hat, wird dann anders bewertet werden. Es wird dann auch nicht mehr das Karriereende bedeuten, wenn man für eine gewisse Zeit aussetzt. Ich will einen solchen Mentalitätswechsel. Ich will einen Wandel in der Unternehmenskultur. Ich will, dass bessere Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf geschaffen werden. Das ist das entscheidende Ziel, dem wir uns alle miteinander verpflichtet fühlen.

All das, was ich gerade beschrieben habe, will selbstverständlich auch die Union. Natürlich war das für uns zum Teil eine schmerzhafte Debatte, die mit Zumutungen verbunden war. Das liegt aber auch daran, dass wir eine Volkspartei sind, in der es unterschiedliche Meinungen zu diesem Thema gibt. Wir sind eben keine Klientelpartei und liegen in der Wählergunst nicht bei rund 20 Prozent, sondern wir sind die einzig verbliebene Volkspartei.

Wir machen es uns mit dieser Entscheidung nicht leicht.

Mir ist noch wichtig, zu betonen - das ist heute auch deutlich geworden -, dass es sich hier um kein leeres Versprechen, um kein Feigenblatt handelt. Es ist klar: Wir wollen und werden nach der Bundestagswahl das in den Koalitionsverhandlungen durchsetzen. Meine Damen und Herren von der Opposition, denn das können Sie sich hinter die Ohren schreiben: Wir werden die Wahl gewinnen, weil wir eine erfolgreiche Politik für unser Land machen.

Das merken die Menschen; sie vertrauen uns. Das gilt auch für eine gesetzlich vorgegebene Frauenquote. Verlassen Sie sich darauf: Das wird in der nächsten Legislaturperiode kommen.

Herzlichen Dank.

Das Wort hat nun Volker Kauder für die CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich finde, es geht auch in der heutigen Debatte darum, deutlich zu machen, dass wir etwas tun wollen, um mehr Frauen in Führungspositionen zu haben,

und zwar nicht nur in der Wirtschaft, sondern überall, und dass wir wollen,

dass Frauen Möglichkeiten nutzen können, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf besser hinzubekommen.

In all diesen Bereichen hat diese Regierungskoalition viel auf den Weg gebracht, was Sie in Ihrer rot-grünen Regierungszeit nicht gemacht haben.

Heute lese ich in einem Kompaktinfo der SPD: "Ohne Quote bewegt sich nichts".

Da muss ich sagen: Das entspricht nicht der Wahrheit.

Es hat in der Wirtschaft eine freiwillige Vereinbarung gegeben, dass man mehr Führungspositionen an Frauen vergeben will.

- Frau Künast, ich höre Ihnen als Mann zu und bitte Sie, dass Sie als Frau mir auch zuhören; so ist das.

- Dann kann ich ja einmal die Fakten darstellen. Dass wir in dieser Sache unterschiedliche Positionen vertreten, ist doch klar.

Auch wir wollen - das war immer unsere Position -, dass mehr Frauen in Führungspositionen kommen, nicht nur in die Aufsichtsräte - worum es in Ihrem Antrag geht -, sondern auch in anderen Bereichen. Wir haben jetzt gesagt - das unterscheidet uns, und das bleibt trotz dieses Beschlusses so -: Zunächst einmal - das gilt bei uns durchgehend in unserer Politik - setzen wir auf Freiwilligkeit und eigene Festlegungen je nach Bereich. Wir geben den Unternehmen die Chance, solche Festlegungen selber zu treffen.

Falls die Ziele nicht erreicht werden, werden wir - das haben wir nun konkret zugesagt, und dazu stehen wir auch - in den Koalitionsverhandlungen und in der nächsten Legislaturperiode durchsetzen, dass ab 2020 eine Quote kommt.

Bis 2020 lassen wir der Wirtschaft Zeit; aber dann wird es Ernst, meine sehr verehrten Damen und Herren.

In diesem Zusammenhang muss ich übrigens sagen: Jeder, der die Position vertritt, dass wir Quoten brauchen, muss in dem Bereich, wo er selber Verantwortung trägt, mit gutem Beispiel vorangehen.

Jetzt weiß ich ja, Frau Göring-Eckardt, dass der baden-württembergische Ministerpräsident, ein Grüner, inzwischen nicht mehr gut angesehen ist, weil er Sie in Sachen Steuer kritisiert hat. Dabei hat er nur die Wahrheit gesagt, nämlich dass man nicht in die Substanz eingreifen darf.

Dieser Ministerpräsident hat aber Folgendes gemacht - so weit zu den Grünen -: Seine Regierung hat zu Beginn ihrer Regierungszeit 27 neue Stellen mit B-Besoldung geschaffen; davon wurden vier an Frauen vergeben. Das ist die Frauenförderung einer grün-roten Landesregierung, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Dort, wo wir in Regierungsverantwortung sind, haben wir den Blick nicht nur auf die Wirtschaft gerichtet, sondern auch auf einen Bereich, der mindestens ebenso wichtig ist. Das sind die Universitäten. Wir haben 2007 mit einem Professorinnenprogramm, das wir 2012 fortgesetzt haben, dafür gesorgt, dass sich die Lage der Frauen bei der Berufung auf Lehrstühle erheblich verändert hat. Schon jetzt gehen bei Neubesetzungen von Lehrstühlen mehr als 25 Prozent an Frauen.

Das ist noch nicht ganz ausreichend; aber in Ihrer Regierungszeit ist bei diesem Thema gar nichts geschehen, um das einmal klar und deutlich zu sagen.

Wenn wir uns anschauen, was in der letzten Zeit vorangegangen ist, können wir sagen: Mit der Kombination von eigener Verantwortung, also freiwilligem Vollzug dessen, was wir in der Wirtschaft für notwendig halten, und, falls das nicht funktionieren sollte, einer entsprechenden gesetzlichen Quote, sind wir auf einem guten Weg. Es könnte gut sein, dass wir auf diesem Weg 2020 schon wesentlich weiter sind als wir es mit der Quote wären, die Sie festlegen wollen.

Das wäre ein schöner Erfolg, und dem dient diese Diskussion auch.

Also: Wir werden diesen Weg gehen,

und er wird den Frauen helfen; davon bin ich überzeugt. Ich habe zugesagt - und sage dies hier auch öffentlich -, dass das, was wir jetzt beschlossen haben, ins Regierungsprogramm kommt.

Das werden wir alle unterstützen, und dann werden wir auf dem Weg vorankommen, mehr für Frauen zu tun, und zwar nicht nur in Aufsichtsräten. Auch die Quote der Frauen in Vorständen hat sich bereits verändert. Ihre Aussage, Frau Göring-Eckardt, dass nichts passiert sei, stimmt nicht. Bei den neu zu besetzenden Stellen in den Aufsichtsräten wurden in der letzten Zeit schon bis zu 40 Prozent Frauen gewählt. Das Gerede, ohne Ihre grüne Quote tue sich nichts, ist also grottenfalsch.

Ich weiß ja, dass die Grünen zunächst einmal dem Staat und nicht den Menschen vertrauen. Deswegen müssen mit gesetzlichem Druck Erziehungsprogramme für Erwachsene umgesetzt werden. Das ist der Weg der Grünen.

Wir setzen zunächst einmal auf die Freiwilligkeit. Gleichzeitig kündigen wir an: Wenn ihr das nicht selber schafft, dann greifen wir ein. - Bei Ihnen geht es zunächst einmal über Druck und Zwang, und dann sehen Sie weiter.

Wir haben am Dienstag in unserer Fraktion und am Montag in unseren Parteigremien einen entsprechenden Beschluss gefasst. Es geht im Übrigen nicht um unser Parteiprogramm, sondern um unser Regierungsprogramm. Darin nehmen wir das auf. Dann setzen wir das um und tragen das gemeinsam mit. Das ist ein guter Tag für die Frauen in unserem Land.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Kollege Dr. Luczak war der letzte Redner in unserer Aussprache, die ich nun schließe.

Wir kommen zu den Abstimmungen.

Tagesordnungspunkt 4 a: Abstimmung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/13094 mit dem Titel "Verbindliche Quote für Aufsichtsräte einführen". Wer stimmt für diesen Antrag? - Das sind die Oppositionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? - Ich sehe keine. Der Antrag ist abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 4 b. Abweichend von der in der Tagesordnung vorgesehenen Reihenfolge kommen wir zuerst zur Abstimmung über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Chancengleichheit von Männern und Frauen in Wirtschaftsunternehmen. Der Rechtsausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12784, den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/8878 abzulehnen. Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Das sind die Sozialdemokraten, Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Regierungsfraktionen, also die Mehrheit. Enthaltungen? - Keine. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt. Sie wissen, dass damit nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung entfällt.

Abstimmung über den vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Förderung gleichberechtigter Teilhabe von Frauen und Männern in Führungsgremien. Der Rechtsausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12784, den Gesetzentwurf des Bundesrates auf Drucksache 17/11270 abzulehnen.

Es liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/13141 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag?

- Niemand stimmt dafür. Wer stimmt dagegen? - Das sind alle Fraktionen. Enthaltungen? - Keine. Der Änderungsantrag ist also abgelehnt.

Wir stimmen nun über den Gesetzentwurf namentlich ab. Ich darf darauf hinweisen, dass dazu eine Reihe von schriftlichen Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung vorliegt.6 Ich bitte nun die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Sind die Plätze an den Urnen besetzt? - Das ist der Fall. Ich eröffne die Abstimmung über den Gesetzentwurf.

Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall.

Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.7

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich die Sitzung unterbreche, hat unsere Kollegin Frau Dagmar Ziegler zu einer persönlichen Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung das Wort, und es ist eine Frage der Fairness, dass wir ihr auch zuhören, liebe Kolleginnen und Kollegen. - Bitte schön, Frau Kollegin Dagmar Ziegler.

Der Kollege Beck möchte eine Kurzintervention machen. - Bitte schön, Kollege Beck.

Herr Kauder, ich würde Sie gerne fragen, was das, was Sie gesagt haben, denn nun heißt. Mir haben die Frauen aus Ihrer Fraktion auf einem Fest der Parlamentarischen Gesellschaft gesagt, es solle jetzt ins Regierungsprogramm aufgenommen werden, dass unmittelbar nach der Wahl, falls Sie von den Wählerinnen und Wählern die Möglichkeit dafür bekommen sollten, die Quote von 30 Prozent für 2020 ins Gesetz geschrieben werden soll. Gerade haben Sie gesagt, dass Sie bis 2020 warten wollen, um zu schauen, ob wir bis dahin nicht schon viel weiter sind.

Die Öffentlichkeit würde gerne wissen: Wollen Sie den Frauen jetzt einen Scheck über zwei Wahlperioden ausstellen, oder wollen Sie tatsächlich handeln? Was gilt denn nun?

Sie haben Frau von der Leyen und Frau Pawelski hier hinter die Fichte geführt, wenn das, was Sie gerade gesagt haben, die tatsächliche Linie, der tatsächliche Plan der Unionsführung ist. Das wäre ein Betrug an den Frauen in Ihrer Partei und an den Frauen, die auf der Tribüne sitzen und seit Jahren für die Gleichberechtigung in der Wirtschaft kämpfen.

Kollege Kauder.

Herr Kollege Beck, ich finde die Art und Weise, in der Sie Fragen stellen und zeigen, dass Sie gar nicht an einer Antwort interessiert sind, schäbig, um das einmal klar zu sagen.

Sie stellen mir eine Frage, und bevor ich diese Frage beantwortet habe, nennen Sie schon das Ergebnis. Eigentlich müsste ich sagen: Die Antwort hat sich durch Sie selbst erledigt.

Um das aber klar zu sagen: Wir haben formuliert, dass wir bis zum Jahr 2020 den Unternehmen die Möglichkeit geben wollen, die Quote von 30 Prozent zu erreichen, und wenn sie bis dahin nicht erreicht wurde, wird sie gesetzlich vorgeschrieben. Ein solches Gesetz machen wir gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode. Das ist unsere klare Aussage.

Wenn Sie zugehört hätten und nicht immer nur bei Ihrem ideologischen Irrsinn blieben, dann hätten Sie das auch so vernommen.

- Herr Beck, zu Beginn der Legislaturperiode wird es ein Gesetz geben, in dem alle diese Punkte so geregelt werden, wie ich es gesagt habe.

Das Wort hat nun Frank-Walter Steinmeier für die SPD-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Kauder, Fraktionsvorsitzende haben ja gelegentlich die Aufgabe, eine gewisse Spannbreite von Positionen innerhalb der eigenen Fraktion zu überbrücken. Das ist mir nicht gänzlich unbekannt.

Das, was Sie hier eben abgeliefert haben, Herr Kollege Kauder, war aber schon ein Meisterstück der besonderen Art.

Davon, wie Sie in einer Rede gleichzeitig das Ja und das Nein zur Quote begründet haben, kann einem schon schwindlig werden.

Herr Kauder, die Menschen, die uns heute zuhören, wollen nicht länger erleben, wie Sie von den Regierungsfraktionen hier Pirouetten drehen. Sie wollen klare Ansagen. Sie wollen vor allen Dingen, dass für die Frauen in unserem Land etwas passiert. Recht haben die Frauen, die das erwarten.

So wie es ist, kann es nicht bleiben. Das sehen auch viele in Ihren eigenen Reihen so. Frauen werden in der Wirtschaft immer noch benachteiligt. Viel zu wenige steigen in Führungspositionen auf. In den 200 größten Unternehmen sind nur 13 Prozent der Aufsichtsratsmitglieder Frauen, in Vorstandsetagen weniger als 4 Prozent - 4 Prozent! Dabei gibt es sie, die qualifizierten und inzwischen auch erfahrenen Frauen. Sie stehen in den Startlöchern; aber in den Startlöchern werden sie eben auch stecken bleiben.

Wenn wir in dem bisherigen Tempo weitermachen, dann dauert es nämlich bis zur Mitte des Jahrhunderts, bis 40 Prozent der Sitze in Aufsichtsräten mit Frauen besetzt sind, und das ist entschieden zu spät.

Das kann doch nicht Ihr Ernst sein. Sie wissen oder können wissen: Das reicht nicht. Das reicht, wie wir in den letzten Wochen und Monaten gesehen haben, auch vielen Frauen aus den Reihen der Koalition nicht; das sollte auch vielen Männern nicht reichen.

Wenn Frau Schröder und andere jetzt mit dem Thema "Selbstverpflichtung der Wirtschaft" kommen, dann kann ich nur sagen: Das ist nun wirklich keine neue Erfindung.

Darauf haben früher schon andere gesetzt. Aber seitdem sind zwölf Jahre vergangen, und bewegt hat sich fast nichts.

Deswegen muss endlich Schluss sein mit Reden, Lamentieren und Programmrhetorik. Jetzt müssen Taten her - und wenn ich von Taten spreche, dann meine ich nicht diesen Flexi-Quoten-Quatsch, den die sogenannte Frauenministerin angeboten hat.

Ich weiß nicht, was mich in dieser Situation fassungsloser macht: die Ignoranz, die dahintersteckt, wenn man das Problem überhaupt nicht erkennen will, oder aber zu wissen, was eigentlich zu tun ist, und dann am Ende, wie ich befürchte, hier im Hause gegen die eigenen Überzeugungen zu stimmen.

Jetzt wäre Gelegenheit, ich korrigiere mich: jetzt wäre es eigentlich Pflicht, in diesem Hohen Hause Farbe zu bekennen. Das verlangt in einer solchen Situation Standhaftigkeit. Es ist doch keine Überraschung - es war zu erwarten -, dass das hier nicht ganz einfach über die Bühne geht. Aber kaum steigt der Druck im Kessel etwas an, fallen die Reihen um. Vor allen Dingen fallen sie auf einen billigen Kompromiss rein, mit dem Frau Merkel oder wer auch immer sie in den letzten Tagen aufs Glatteis geführt hat.

Statt heute und hier eine gesetzliche Regelung zu schaffen, vertrösten Sie die Frauen in Deutschland mit einer vagen Ankündigung im Wahlprogramm, die - wir haben es eben von Ihnen noch einmal gehört, Herr Kauder - die Einführung der Frauenquote in 2020

in Aussicht stellt. Warum nicht gleich auch die Einführung eines Mindestlohns für das Jahr 2090?

Das ist doch Heuchelei! Das ist Volksverdummung, was hier stattfindet!

Die zeitliche Perspektive - erlauben Sie mir, das zu sagen - ist aber nur das eine. Noch verrückter ist, dass Sie den Menschen in diesem Lande verkaufen wollen, dass Sie die Einführung der Quote 2020 mit Ihrem Wunschpartner, mit der FDP, durchsetzen wollen.

Sie müssen doch begreifen, dass die Bekenntnisse zu Schwarz-Gelb auf der einen Seite und zur Quote auf der anderen Seite überhaupt nicht zusammenpassen. Das ist Heuchelei. Sie wollen die Leute hinter die Fichte führen, und das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen.

Nein, ich bleibe dabei: Mit dem, was Sie hier vorschlagen, lassen Sie die Frauen im Regen stehen. Sie stehen da wie der Kaiser ohne Kleider. Außer wohlfeilen Versprechen haben Sie nichts anzubieten. Ich ahne, dass die Vorentscheidungen bei Ihnen längst gefallen sind. Dennoch gebe ich nicht auf und appelliere noch einmal an Ihre Vernunft, an Ihren Mut und auch an Ihre Ehre:

Nehmen Sie sich selbst ernst! Nehmen Sie die Frauen ernst, und stimmen Sie unserem Vorschlag zu!

Herzlichen Dank.

Das Wort hat nun Nicole Bracht-Bendt für die FDP-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich richte mich zuerst an die Kollegen von der SPD. Sie fordern die Wirtschaft auf, hier aktiver zu sein. Was ist denn in Niedersachsen? Dort sind von den zwölf Staatssekretären nur vier weiblich. Ich denke, da hätten Sie die Möglichkeit gehabt, eine Vorbildfunktion einzunehmen.

Ich weiß gar nicht mehr genau, wie oft wir in den vergangenen Monaten über die Einführung einer Frauenquote für Aufsichtsräte gesprochen haben. Heute geht es zum ersten Mal nicht nur um den Antrag der Kolleginnen und Kollegen der Fraktion der Grünen, sondern auch um einen Beschluss des Bundesrates. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass wir uns bei den Argumenten im Kreis drehen.

In den letzten Tagen habe ich kein neues Argument gehört. Das gilt auch für den internen Streit bei unserem Koalitionspartner. Die Standpunkte sind klar. Bemerkenswert ist allerdings, wie die Union ihre Reihen geschlossen hat. Ich staune über die politische Kultur bei unserem Koalitionspartner.

Es ist schon bemerkenswert, wenn eine Minderheit plötzlich Parteitagsbeschlüsse kippt. Ich bin gespannt, was der nächste Parteitag letztlich beschließt.

Wir Liberale sind jetzt also die einzige Fraktion im Bundestag, die Unternehmen nicht per Gesetz zwingen wird, einen festen Anteil Aufsichtsratsposten an Frauen zu vergeben. Es gibt aber auch in unserer Fraktion einige wenige Kolleginnen, die eine Quotierung befürworten. Die große Mehrheit meiner Fraktion lehnt diese Form der Zwangsregulierung aber ab.

Wir werden die Unternehmen jedenfalls nicht unter Androhung von Strafen zur Quote verdonnern. Wir wollen nicht Teil einer Regierung sein, die Unternehmen immer wieder neue Vorschriften macht.

Deshalb will ich hier der Wirtschaft ganz klar sagen: Sie stehen nicht auf verlorenem Posten. Wir werden nicht stillschweigend zulassen, dass Ihnen im rauen Wettbewerb ein wichtiges Stück Freiheit genommen wird.

Wir sehen doch, welche Klimmzüge vor allem börsennotierte Unternehmen machen, seit das Schreckgespenst Quote die Runde macht. Insofern kann ich der Quotendebatte und dem damit verbundenen Druck auf die Personaler durchaus etwas Positives abgewinnen.

Nie zuvor suchten Headhunter so gezielt nach weiblichen Führungskräften, und das ist auch gut. Denn natürlich gibt es genügend Frauen, die qualifiziert für Aufsichtsräte und Vorstandsposten sind. Es steht außer Frage, dass nicht nur in Aufsichtsräten, sondern auch in Vorständen und Führungspositionen zu wenige Frauen vertreten sind. Es steht auch außer Frage, dass die Wirtschaft leider erst sehr spät reagiert hat. Es ist nicht erst seit gestern so, dass Frauen gewaltig auf dem Vormarsch sind, dass viel mehr Frauen als noch vor 20 Jahren Karriere machen wollen

und zudem - statistisch gesehen - die besseren Abschlüsse präsentieren, wenn sie sich bewerben.

Auch der Fachkräftemangel ist kein Phänomen, das plötzlich vom Himmel gefallen ist. Die Wirtschaft hat auch in den mittleren Ebenen, also nicht nur bei den Spitzenfunktionen in Unternehmen und Verbänden, die Frauenfrage viel zu spät aufgegriffen. Diesen Vorwurf muss sich die Wirtschaft gefallen lassen. Die Familienunternehmen zeigen schon lange, wie es geht. Hier sind Frauen in Führungspositionen selbstverständlich.

Dennoch bleibt festzuhalten: Für Aufsichtsräte braucht Deutschland keine Regelung; denn hier ist Bewegung. Deshalb ist es völlig unverständlich, warum ausgerechnet jetzt, wo es eindeutig den Trend hin zu mehr Frauen in Schlüsselpositionen gibt, das Geschacher um eine gesetzliche Quote weitergeht. Ganz ohne Gesetz und noch bevor das Superwahljahr überhaupt begonnen hat, sind heute - hören Sie bitte einmal zu! - mehr als 20 Prozent der DAX-30-Aufsichtsräte Frauen, sagte gerade Klaus-Peter Müller, Aufsichtsratsvorsitzender der Commerzbank und Chef der Regierungskommission für gute Unternehmensführung in einem Interview. Selbst die Initiative "Mehr Frauen in die Aufsichtsräte", FidAR, stellt in der neuesten Bilanz fest, der Druck auf börsennotierte Unternehmen, mehr Frauen in Aufsichtsräte und Vorstände zu bringen, zeige Wirkung. Demnach haben seit Januar 2011 33 der 160 börsennotierten Unternehmen erstmals in ihrer Geschichte eine Frau in die Kontrollgremien berufen.

Von neu zu besetzenden Aufsichtsratsposten wurden 2012 rund 40 Prozent an Frauen vergeben. Das ist noch kein Meilenstein, aber dennoch ein klarer Trend.

Da muss die Frage erlaubt sein, aus welchem Grund und mit welchem Politikverständnis nun doch noch eine Quote für Aufsichtsräte her muss. Wir sollten die Kirche im Dorf lassen und bei den Aufsichtsräten und Vorständen dem Ganzen ein bisschen mehr Zeit lassen. Im Deutschen Corporate Governance Kodex für Standards zur Unternehmensführung ist die Förderung von Frauen bekanntlich festgeschrieben; wir müssen den Kodex allerdings noch etwas wirken lassen. Die Unternehmen sind weiter in der Pflicht. Hier werden wir den Finger in die Wunde legen.

- Selbstverständlich. - Vor allem beim Führungskräftenachwuchs gibt es Handlungsbedarf. Nicht die oberste Hürde ist die schwerste, sondern die darunter. In der zweiten Ebene müssen mehr Frauen im operativen Geschäft gefördert werden.

Die FDP-Fraktion wird heute also wieder gegen gesetzlich verordnete Quoten stimmen. Quoten sind auf Ergebnisgleichheit ausgerichtete Vorgaben und nichts anderes als Planwirtschaft.

Dieser Kollektivismus steht im krassen Widerspruch zu unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung.

Ich ganz persönlich, als Liberale von Grund auf, glaube einfach nicht an von oben erzwungene Vorgaben. Leistungsbereitschaft wird sich auszahlen.

Es ist doch das ureigenste Interesse der Unternehmen, nach den Besten Ausschau zu halten und nicht nach Frauen, weil sie zahlenmäßig als Nächstes dran sind.

Noch eines zum Schluss: Die ganze Debatte um die Einführung von Frauenquoten geht total am Willen der Bevölkerung vorbei. Das Institut für Demoskopie Allensbach hat gerade Frauen und Männer gefragt, was der Staat tun sollte, um Chancengerechtigkeit - über die sollten wir reden - zu fördern. Das Ergebnis ist eindeutig. An erster Stelle, mit 71 Prozent, wird eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf gefordert. Mit lediglich 18 Prozent liegt die Einführung einer Quote für Spitzenpositionen abgeschlagen auf dem letzten Platz der Wünsche der Befragten. Das sollte doch nachdenklich machen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die FDP-Fraktion ist für die Förderung aller Frauen und nicht nur für die kleine Gruppe der Frauen in Aufsichtsräten. Wir werden deshalb den Bundesratsbeschluss wie auch den Antrag der Grünen ablehnen.

Das Wort hat nun Gregor Gysi für die Fraktion Die Linke.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Fraktion Die Linke im Bundestag gibt es 42 Frauen und 33 Männer,

in der Fraktion der FDP im Bundestag gibt es 24 Frauen und 69 Männer. Ich sage Ihnen, Frau Bracht-Bendt: Wenn das, was Sie hier gerade vorgetragen haben, Ihre Auffassung bleibt, wird sich daran niemals etwas ändern.

Der Druck zur Einführung einer gesetzlichen Quote für Frauen in Aufsichtsräten ist kein Erfolg einer Partei, sondern sehr vieler Frauen und eher weniger Männer, die seit Jahren in Verbänden, Universitäten, Zeitungsredaktionen und Unternehmen kämpfen. Eine Initiative möchte ich besonders hervorheben: die "Berliner Erklärung". Frauen aus vielen Verbänden und aus allen fünf Bundestagsfraktionen, unterstützt von Zehntausenden, haben sich dort zusammengefunden. Heute hätten wir die Chance für eine gesetzliche Frauenquote in Aufsichtsräten gehabt. Sie wird wohl verspielt werden. Aber der Druck des Bündnisses "Berliner Erklärung" für - jetzt zitiere ich wörtlich - "eine gerechte Gesellschaft, die Frauen und Männern die gleichen Verwirklichungs- und Teilhabechancen auch praktisch einräumt", wird noch deutlich zunehmen.

Sie, Herr Kauder, haben gesagt - Herr Brüderle vertritt die gleiche Auffassung -, dass man keine zwangsweise Erziehung der Erwachsenen staatlich durchführen sollte. Herr Kauder, Herr Brüderle, wenn es ohne gehen würde, müssten wir in Wirtschaft, Politik und Kultur eine ganz andere Zusammensetzung haben. Die haben wir aber nicht, und deshalb brauchen wir endlich die Quote.

Der Antrag aus dem Bundesrat, initiiert vom Hamburger Senat, ist nicht so überwältigend. Mein Gott! Eine Quote von 20 Prozent, und das erst im Jahre 2018, ist der Kompromiss. Das bedeutete für die 30 großen DAX-Unternehmen gerade einmal 44 Frauen mehr. Darum machen Sie ein Gesums, als ob das Ganze das Ende der Bundesregierung und des Abendlandes bedeuten würde.

Aber ich sage Ihnen: Sie haben sogar in beiden Punkten recht. Nicht nur deshalb, aber auch deshalb wird die Bundesregierung tatsächlich abgewählt werden. Das Abendland geht insoweit unter, als es in ihm typisch war, Frauen die Entscheidungen innerhalb der Wohnungen und Männern die Entscheidungen außerhalb der Wohnungen zuzuweisen. Auch das muss ein Ende nehmen. Meine lieben konservativen Herren, ich sage Ihnen das ganz offen: Diese Zeit ist vorbei.

Ich sagte schon, die Initiative aus dem Bundesrat ist eher unzureichend. Aber sie wäre dennoch ein erster Schritt hin zu einer gesetzlichen Frauenquote, der berühmte Fuß in der Tür, der sie öffnet. Ich sage das heute auch selbstkritisch. Das Lebenspartnerschaftsgesetz war auch der berühmte Fuß in der Tür. Seitdem haben sich die Dinge bis hin zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entwickelt. Deshalb ärgere ich mich noch heute über mich selbst, dass ich mich damals der Stimme enthalten habe. Ich hätte zustimmen sollen, weil man das Öffnen einer Tür immer unterstützen muss. Sie geht dann von allein immer weiter auf.

Es geht doch nicht um die eher marginalen Interessen gutverdienender Managerinnen, die in die obersten Chefetagen wollen, obwohl auch das schon eine unterstützenswerte Forderung ist. Es geht um die gesellschaftliche Bewertung sogenannter Frauen- und Männerarbeit, das Aufbrechen von Rollenstereotypen und die gleichberechtigte Teilhabe in Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Kultur. Mich stört nicht nur, dass die Forderung "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" in unserer Gesellschaft nicht durchgesetzt ist, sondern mich stört auch, dass die Forderung "Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit" noch gar nicht genügend erhoben wird.

Sogenannte Frauenarbeit ist immer weniger wert. Ich weiß, dass der Stahlarbeiter eine harte Arbeit leistet, und er soll gut verdienen. Aber die OP-Schwester leistet eine genauso harte Arbeit, und sie soll genauso gut verdienen. Das müssen wir endlich durchsetzen.

Es geht um eine gerechte Teilhabe im Berufsleben. Die erfordert dann allerdings auch eine gerechte Teilhabe in der Familie, in der Partnerschaft, gegenüber Kindern und anderen Angehörigen und im Haushalt. Das wollen Sie verhindern, Herr Kauder und Herr Brüderle?

Es gibt Frauen in der Union, die sich für das Gesetz einsetzen wollten. Die haben Sie so unter Druck gesetzt, dass die sich heute nicht trauen, dafür zu stimmen. Was bekommen Sie dafür? Statt eines Gesetzes ein Stück Papier. Ich sage Ihnen: Was Sie in Ihr Wahlprogramm hineinschreiben, steht noch nicht im Koalitionsvertrag; da hat Herr Steinmeier völlig recht. Sie rufen überall, Sie wollen die Koalition mit der FDP fortsetzen, und die sagt: So etwas kommt gar nicht in den Vertrag der Regierungskoalition. Also ist das doch für nichts, Frau von der Leyen. Dafür geben Sie das auf? Sie hätten heute wirklich einmal Courage beweisen müssen, statt so ein Stückchen Papier.

Selbst wenn es im Koalitionsvertrag steht - wir kennen das ja von der Angleichung der Rentenwerte Ost und West -, streichen Sie es dann hinterher, und es findet nicht einmal statt.

Ich glaube, die Frauen aus der Union und auch aus der FDP, die jetzt umgekippt sind, werden sich später schwere Vorwürfe machen. Immerhin haben die CDU-Ministerpräsidentin aus dem Saarland und der CDU-Ministerpräsident aus Sachsen-Anhalt im Bundesrat zugestimmt. Die hatten mehr Mumm; das muss ich einmal ganz klar sagen.

Der Kompromiss des Bundesratsentwurfs ist doch nicht nur für die Konservativen ein weiter Weg, sondern aus umgekehrter Richtung auch für uns; denn wir wollen schneller und mehr Gleichstellung. Wir haben heute aber die Chance, ein Zeichen gegen die anhaltende Diskriminierung der weiblichen Bevölkerungsmehrheit zu setzen.

Ich sage Ihnen am Schluss: Frau Merkel, Herr Kauder, Herr Brüderle, es ist schlimm, dass Sie heute Frauen zwingen, gegen Frauenrechte zu stimmen.

Das Wort hat nun Bundesministerin Kristina Schröder.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon dreist,

wie sich SPD und Grüne hier präsentieren.

Sie waren es doch, die 2001 das Thema "Frauen in Führungspositionen" in einen zehn Jahre langen Dornröschenschlaf versetzt haben.

Sie waren es, die rot-grüne Bundesregierung, die 2001 mit den Arbeitgeberverbänden einen Handel abgeschlossen hat,

der nur ein einziges Ziel hatte, nämlich die Frauen ruhigzustellen.

Das, was Sie, Herr Steinmeier, uns eben wieder tränenreich als gescheiterte Selbstverpflichtung der Wirtschaft verkauft haben, war in Wahrheit ein Deal auf dem Rücken der Frauen.

Ich lese Ihnen gerne einmal vor, was Gerhard Schröder damals mit viel jovialem Schulterklopfen als rot-grüne Selbstverpflichtung präsentiert hat:

Die Spitzenverbände der Wirtschaft sagen zu, ihren Mitgliedern betriebliche Maßnahmen zur Verbesserung der Chancengleichheit von Frauen und Männern ... zu empfehlen.

Na, Donnerwetter!

Das kann man sich ja richtig vorstellen, wie da der Herr Hundt dem Herrn Ackermann begegnet und sagt: "Du, ich empfehle dir da mal 'ne Maßnahme."

Meine Damen und Herren, das ist einfach nur naiv.

Frau Ministerin, die Kollegin Bender hat den Wunsch nach einer Zwischenfrage. Wollen Sie sie zulassen? - Nein.

Schmutzig wurde dieser Deal aber dann durch die Gegenleistung der rot-grünen Bundesregierung. Ich zitiere noch einmal:

... wird die Bundesregierung keine Initiative ergreifen, um die Chancengleichheit von Frauen und Männern in der Privatwirtschaft auf gesetzlichem Wege zu erreichen.

Meine Damen und Herren, was Sie damals gemacht haben, war nichts anderes als ein Stillhalteabkommen zulasten der Frauen.

Außerdem behaupten Sie permanent, das seien damals Selbstverpflichtungen von Unternehmen gewesen. Ich sage Ihnen, wie viele Unternehmen da unterschrieben haben: null, kein einziges Unternehmen. Sie haben sich mit unverbindlichen Absichtserklärungen auf Funktionärsebene zufriedengegeben, und Sie haben kein einziges Unternehmen direkt in die Pflicht genommen.

Die Behauptung, es gebe seit 2001 Selbstverpflichtungen von Unternehmen, ist schlichtweg falsch.

Erst seit 2011 gibt es konkrete Zielvorgaben von Unternehmen, nämlich seitdem ich das eingefordert habe,

und diese Methode wirkt, meine Damen und Herren

- Ja, da können Sie ruhig schreien. Schreien können Sie gut.

Sie können auch gut Anträge schreiben.

Aber was tun Sie denn, wenn Sie konkret etwas zu sagen haben?

Beispiel VW. Das Land Niedersachsen kann zwei Plätze im Aufsichtsrat dieses Unternehmens besetzen. Und wen hat die neue rot-grüne Landesregierung auf diese Plätze gesetzt? Zwei Männer!

Wenn Sie nur eine einzige Frau dafür genommen hätten, dann läge die Frauenquote im VW-Aufsichtsrat heute schon dort, wo sie nach dem von Hamburg in den Bundesrat eingebrachten Gesetzesantrag 2018 sein soll.

Was Sie hier inszenieren, das ist einfach scheinheilig und verlogen, meine Damen und Herren!

Nächstes Beispiel: öffentlicher Dienst. Die rot-grüne Landesregierung hat drei Polizeipräsidien neu besetzt. Die Präsidenten dieser Polizeipräsidien waren zwei Männer und eine Frau.

Als erste Amtshandlung hat Rot-Grün sie abgesetzt und ersetzt durch - Sie ahnen es - drei Männer.

Da hat sich eine Frau in dieser Männerdomäne nach oben gekämpft, und was machen Sie? Sie haben nichts Besseres zu tun, als sie durch einen Mann zu ersetzen, damit die in den Spitzenpositionen wieder unter sich sind!

Ein letztes Beispiel? Gerne! Der Hamburger Gesetzesantrag betrifft zum Beispiel auch den Aufsichtsrat von Borussia Dortmund,

einem börsennotierten Unternehmen im CDAX. In diesem Aufsichtsrat sitzt der Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zusammen mit - Sie ahnen es - fünf anderen Männern.

Dann fragen Sie Herrn Steinbrück doch mal hier und jetzt, ob er denn bereit ist, seinen Posten im Aufsichtsrat für eine Frau zu räumen! Das wäre doch mal ein Zeichen, dass er es ernst meint, meine Damen und Herren!

Frau Ministerin, Sie müssen zum Ende kommen. Sie haben Ihre Redezeit deutlich überschritten.

Im Moment kann man Ihre Frauenpolitik leider nicht ernst nehmen. Sie scheitern an Ihren eigenen Ansprüchen. Sie glauben, damit ein Wahlkampfthema gefunden zu haben und die Koalition zu spalten. Damit werden Sie auch heute scheitern.

Das Wort hat nun Eva Högl für die SPD-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Schröder, das war unter Niveau.

Frau Schröder, wir sind hier nicht in einer Märchenstunde. Sie sind die Bundesministerin für Frauen, auch wenn wir es manchmal überhaupt nicht glauben mögen, dass "Frauen" im Titel Ihres Ministeriums vorkommt. Wir sind auch nicht im Jahr 2001, sondern wir sind zwölf Jahre weiter.

Genau das, Frau Schröder, zu was die Bundeskanzlerin und Ihr Fraktionsvorsitzender Sie jetzt zwingen, ist das, was Sie so bezeichnet und uns von Rot-Grün vorgeworfen haben: ein Stillhalteabkommen zulasten der Frauen.

Frau Schröder, Sie haben als Ministerin wirklich alles getan, um die Quote zu verhindern.

Sie haben die Flexi-Quote erfunden, um eine ordentliche Quote, die Frauen in Führungspositionen bringt, zu verhindern.

Sie haben nicht einmal die Flexi-Quote vorgelegt.

Sie haben nämlich gar nichts vorgelegt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Koalition und diese Bundesregierung haben nicht einen einzigen Vorschlag gemacht, sei er auch noch so klitzeklein, wie wir es schaffen, den Anteil von Frauen in Führungspositionen zu erhöhen. Nicht einen!

Kein einziger Antrag, kein Versuch, mit uns gemeinsam etwas auf den Weg zu bringen! Nichts!

Einfach gar nichts haben Sie vorgelegt!

Wissen Sie was, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, von der CSU und von der FDP? Wir machen Ihnen heute ein ernsthaftes und, wie ich finde, unschlagbares Angebot, für mehr Frauen in großen deutschen Unternehmen zu stimmen. Ich finde, es ist ein ziemlich gutes Angebot, das wir Ihnen machen. Sie könnten heute die Gelegenheit nutzen, zu zeigen, dass auch Sie wollen, dass Frauen eine faire Chance bekommen, gleichberechtigt mit Männern große deutsche Unternehmen zu leiten, und dass Sie Frauen das zutrauen. Ich bedauere wirklich, dass Sie das Angebot ausschlagen, obwohl ich persönlich nicht eine Minute damit gerechnet habe, dass Sie zustimmen. Trotzdem ist das schade, nämlich schade für die Frauen, meine Damen und Herren.

Sie veranstalten hier ein unwürdiges Gezerre,

einen Klamauk mit Ihrem Wahlprogramm.

Ich darf einmal die Frage stellen, Frau Bundeskanzlerin und Herr Fraktionsvorsitzender Kauder: Wer beschließt eigentlich in Ihrer Partei über ein Wahlprogramm?

Haben die Delegierten eigentlich noch ein Wörtchen mitzureden, oder machen das nur drei Personen unter sich aus?

Nun muss ich mich nicht um Ihre innerparteiliche Demokratie sorgen,

aber das, was mich wundert, ist, dass die Couragierten, die ich in Ihren Reihen auch kennengelernt habe, sich damit vertrösten lassen. Das ist in der Tat ein Stillhalteabkommen zulasten der Frauen. Es waren vier verlorene Jahre - es sind fast vier Jahre - für die Frauen. Das bedauere ich wirklich sehr.

Frau Bundeskanzlerin, ich zitiere Sie einmal. Am 8. Februar 2011 bezeichneten Sie die niedrige Anzahl weiblicher Führungskräfte in Chefetagen als Skandal. Vor Vertreterinnen und Vertretern von Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften kritisierten Sie, dass trotz der Selbstverpflichtung der Wirtschaft aus dem Jahr 2001 keine nennenswerten Verbesserungen eingetreten seien. Und, Frau Bundeskanzlerin, Sie sagen: "Seien Sie kreativ, sonst werden wir kreativ sein."

Also, Kreativität kann ich auf dieser Seite des Hauses nun einmal überhaupt nicht erkennen.

Dann - in der Woche rund um den Internationalen Frauentag; wir erinnern uns gut - ergeht eine Weisung der Bundeskanzlerin höchstpersönlich, gegen den Vorschlag von Viviane Reding zu sein, auf der europäischen Ebene Frauenquoten auf den Weg zu bringen. Das Interessante ist, die Argumentation der Bundesregierung ist, jeder Mitgliedstaat soll das bitte selbst machen, und Europa soll sich heraushalten. Ja, bitte, was erleben wir denn hier? Jeder Mitgliedstaat soll das selbst machen. In Deutschland: Fehlanzeige!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben hier einen Handlungsauftrag. Ich weiß, das ist schon oft bemüht worden, aber ich möchte es noch einmal sagen: Wir haben aus Art. 3 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes eine Verpflichtung. Wir können hier nicht das machen, was wir wollen, und wir können das auch nicht unter beliebiges Parteikalkül stellen, sondern wir haben einen Handlungsauftrag. Wir haben gesehen: Die freiwillige Vereinbarung hat nichts gebracht. Also müssen wir hier zu einer Regelung kommen. Wir brauchen endlich eine verpflichtende gesetzliche Quote für die großen deutschen Unternehmen, die dafür sorgt, dass die tollen Frauen, die wir im Land haben, endlich an die Plätze kommen, die ihnen zustehen.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist das dümmste Argument, das wir in der Debatte immer wieder hören, dass ungeeignete Frauen auf Spitzenposten kommen.

Glaubt eigentlich irgendjemand, dass die Tatsache, dass 96 Prozent der Vorstandsposten mit Männern besetzt sind, irgendetwas mit der Qualifikation zu tun hat? Glaubt das eigentlich irgendjemand ernsthaft hier in diesem Haus?

Glaubt irgendjemand, dass 4 Prozent Frauen ein Ergebnis von "Bestenauslese" sind? Glaubt das jemand hier in Ihren Reihen? Das ist doch wohl großer Quatsch. Meine Damen und Herren, was ist das für ein Signal an die vielen tollen Frauen in unserem Land, wenn wir ihnen sagen, Bestenauslese führt dazu, dass 96 Prozent Männer in Vorständen sitzen? Das ist indiskutabel.

Ich möchte gern Thomas Sattelberger zitieren. Ihn hatten wir bei unserer Anhörung im Rechtsausschuss, die wir gemeinsam mit dem Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend durchgeführt haben. Thomas Sattelberger hat ein Zitat gebracht, und ich schließe mich dem uneingeschränkt an, auch wenn ich nicht dabei bin. Er hat gesagt: "Karrieren werden beim Pinkeln entschieden."

Thomas Sattelberger muss es wissen, und ich glaube, dass das stimmt, auch wenn, wie gesagt, ich nicht dabei bin.

Meine Damen und Herren, ich sage es noch einmal: Wir haben hier einen Handlungsauftrag. Sie hätten heute die Chance,

hier eine gute Entscheidung zu treffen.

Ich will noch ein weiteres dummes Argument aufgreifen - Sie, Herr Kauder, haben es wiederholt -: Es wird immer gesagt, es erledigt sich alles von selbst, wenn wir erst einmal etwas für Familie und Beruf getan haben. Da stelle ich einmal fest: Erstens tut die Bundesregierung überhaupt nichts für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, und auch diese Koalition ist nur auf die Idee des Betreuungsgeldes gekommen. Das hilft den Frauen nun wahrlich nicht weiter.

Zweitens, meine Damen und Herren, ist es auch so: Wenn es richtig wäre, dass es einzig und allein an der Vereinbarkeit von Familie und Beruf hinge, dann säßen - das ist nicht schön - aber wenigstens viele Kinderlose in den Vorstandsetagen, in den Vorständen und Aufsichtsräten. Das ist auch nicht der Fall. Das heißt, es kann überhaupt nicht an dem Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf liegen, sondern es liegt daran, dass es eine systematische Diskriminierung von Frauen ist.

Meine Damen und Herren, ich bin auch der Auffassung, dass sich beim Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf viel ändert, wenn wir mehr Frauen in Führungspositionen haben, weil, wie wir wissen, sich dann in den Betrieben selbst viel ändert. Diese Frauen sind dann Vorbilder für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die auch an den Rahmenbedingungen viel ändern können.

Wenn ich das nächste Mal zur Quote rede, werden wir sie beschließen; das werden die vielen klugen Frauen in unserem Land am 22. September gut entscheiden;

sie beobachten ja genau, wer hier etwas für die Gleichberechtigung von Frauen tut und wer nicht. Aber trotzdem ein allerletzter Appell: Geben Sie sich einen Ruck! Stimmen Sie heute mit! Wir machen ein wirklich gutes Angebot. Das können Sie annehmen. Ich bedaure es sehr, wenn Sie es nicht tun. Wir sehen uns aber wieder, und dann beschließen wir die Quote.

Vielen Dank.

Das Wort hat Marco Buschmann für die FDP-Fraktion.

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir vorweg eine Anmerkung zu der Art und Weise, wie hier diskutiert wird: Wenn ausgerechnet Herr Steinmeier und Herr Gysi den Kolleginnen insbesondere in der CDU/CSU-Fraktion Ehre absprechen, Ehrlosigkeit attestieren, ist das, wie ich finde, ein Unding. Den Kolleginnen, die bei einer politischen Gesamtabwägung zu einem anderen Ergebnis kommen als Sie, die Ehre absprechen zu wollen, das ist das Gegenteil von Anstand, Kollegialität und Parlamentarismus. Das finde ich unsäglich.

Zweite Anmerkung: Wir hatten hier schon viele Debatten. Ich werde aber nicht müde, das Argument - Sie kennen es - zu erwähnen: Die empirische Überprüfung Ihrer Theorie, dass sich etwas in der Gesellschaft ändere, wenn wir bei den wenigen Positionen, um die es geht, etwas aus symbolischen Gründen ändern, ist widerlegt.

Catherine Hakim von der London School of Economics hat untersucht, was sich in dem von Ihnen so gepriesenen Quotenmusterland Norwegen in der zweiten, dritten, vierten Führungsebene unterhalb der quotierten Gremien tut. Das Ergebnis ist: Nichts! In diesen Ebenen ist der Anteil weiblicher Führungskräfte sogar niedriger als in Deutschland. Ihre Theorie ist damit empirisch widerlegt. Deshalb ist das ein reines Elitenprojekt, aber kein Beitrag zur Gesellschaftspolitik.

Dass sich hier in Deutschland nichts tun würde, ist nun wirklich wahrheitswidrig. Frau Schröder hat vorhin sehr eindrucksvoll darauf hingewiesen,

dass es einen Unterschied gibt zwischen dem Stillhalteabkommen, das Sie abgeschlossen haben, und der Maßnahme, die diese Regierung eingeleitet hat, nämlich die Änderung des Corporate Governance Kodex. Seit 2010 tut sich in der Tat einiges. PricewaterhouseCoopers hat das untersucht. Von anfangs knapp über 10 Prozent weiblichen Aufsichtsratsmitgliedern in DAX-Unternehmen sind wir mittlerweile bei 18 Prozent angekommen. Wir werden in Kürze auch die 20 Prozent überschreiten. Das heißt, die Richtung stimmt. Über das Tempo kann man immer streiten. Zu behaupten, dass sich hier nichts getan hat, ist schlicht wahrheitswidrig. Sie sollten bei den Fakten bleiben.

Wenn Sie jetzt fragen: "Wenn doch die Richtung stimmt und sich etwas tut, was haben Sie dann gegen die Quote?", entgegne ich Ihnen: Das ist ganz einfach. Ich habe etwas dagegen, dass Sie es jedem Einzelunternehmen vorschreiben wollen. Ich finde, es ist ein Erfolg, wenn wir insgesamt zu immer höheren Anteilen kommen. Es muss aber doch möglich sein, dass es bei einem Maschinenbauer anders aussieht als bei einem Finanzunternehmen.

Wo Sie immer auf die Abschlüsse hinweisen: Sie sehen doch auch, dass heute beispielsweise in den MINT-Fächern, die für die Maschinenbauer und Automobilbauer von entscheidender Bedeutung sind, Frauen- und Männeranteile unterschiedlich sind. Auf diese Fakten wird man doch wohl hinweisen dürfen, meine Damen und Herren.

Meine Damen und Herren, eine weitere Frage lautet: Warum ist der Anteil weiblicher Mitglieder in Aufsichtsräten insgesamt noch nicht höher? Auch hier hilft ein Blick auf die Fakten. Wenn Sie sich die Gremien von Kapitalgesellschaften hinsichtlich deren Zusammensetzung anschauen, dann ist das zwangsläufig immer ein Blick in die Vergangenheit. In deutschen Aufsichtsräten sind die Mitglieder zwischen 50 und 70 Jahre. Warum? Die Tätigkeit in einem Aufsichtsrat schließt sich meist einer erfolgreichen Laufbahn in einem Vorstand an. Wenn Sie einen Berufseintritt von 25 Jahren unterstellen, dann reden wir also über die Abschlussjahrgänge der Universitäten Ende der 60er-Jahre bis in die 80er-Jahre hinein. Frau Künast sagt nun: In den heutigen Abschlussjahrgängen machen Frauen und Männer in gleichem Umfang Abschlüsse. - Das ist ja auch richtig. Deshalb wird es in Zukunft einen immer höheren Frauenanteil geben. Aber das war eben in den Jahrgängen, die heute in den Aufsichtsräten sitzen, nicht so. Deshalb dauert es eine gewisse Zeit, bis wir da den Anteil erreichen, den wir erreichen wollen. Auch darauf wird man hinweisen dürfen, meine Damen und Herren.

Letztlich bin ich es, offen gestanden, leid, dass Sie allein die Privatwirtschaft an den Pranger stellen. Sie tun immer so, als gäbe es in den privaten Unternehmen eine finstere Verschwörung, die sich hier dem Fortschritt verweigert.

Sie stellen gezielt die Privatwirtschaft an den Pranger. Warum reden wir nicht über die Wohlfahrtsverbände? Das sind die größten Arbeitgeber in Deutschland. Schauen wir uns den Vorstand des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes an: sechs Männer und zwei Frauen. Warum sprechen Sie denn nicht darüber?

Schauen wir uns den Vorstand der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung an: acht Männer und zwei Frauen.

Warum reden wir nicht darüber? Warum gilt für diese Organisationen etwas anderes? Das ist nicht konsequent.

All das zeigt nur: Sie wollen hier schlichtweg Wahlkampf machen, nach dem alten sozialdemokratisch-linken Motto: In den Unternehmen sitzen die bösen Kapitalisten; die müssen wir an den Pranger stellen. Aber über die Fakten in der Breite der Gesellschaft, darüber, dass wir abseits der Privatwirtschaft große Arbeitgeber haben, für die das genauso gelten sollte - gerade im Bereich der Wohlfahrtsverbände sind besonders viele Frauen als Arbeitnehmerinnen beschäftigt -, verlieren Sie kein Wort. Denn am Ende wollen Sie keine Politik gegen die gläserne Decke machen, sondern nur Politik für das Schaufenster des Wahlkampfs. Dabei machen wir nicht mit.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Kollege Marco Buschmann. - Als nächste Rednerin auf unserer Liste spricht nun für die Fraktion Die Linke unsere Kollegin Frau Dr. Barbara Höll. Bitte schön, Frau Kollegin Dr. Höll.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau von der Leyen, das war es dann wohl mit dem Image als Kämpferin und Gewinnerin; es hat sich erledigt.

So wenig Frauen auf Sie als Person setzen können, so wenig können Frauen in der Bundesrepublik Deutschland auf die schwarz-gelbe Koalition setzen.

Bascha Mika erinnerte in einer Kolumne an einen Ausspruch der früheren US-amerikanischen Außenministerin Albright. Ich erlaube mir, ihn zu zitieren:

Es wartet ein besonderer Platz in der Hölle auf Frauen, die anderen Frauen nicht helfen.

Ich bin Atheistin, und ich kämpfe für Frauen, aber diejenigen, die glauben und nicht kämpfen, sollten sich das vielleicht zu Herzen nehmen.

Warum haben Sie nun eine solche Angst? Die Angst ist so groß, dass die CDU/CSU-Fraktion beschlossen hat, dass ein Drittel der Rednerinnen und Redner in dieser Debatte Männer sein sollen und diese zwei Männer gleich 59 Prozent der Redezeit bekommen sollen, also mehr als die vier Frauen zusammen. Das verstehen Sie unter einer gleichberechtigten Aufteilung.

Männer aus CDU/CSU und FDP, Bankenwelt und Industrie scheren sich nicht, aber auch gar nicht um die gleichberechtigte Teilhabe von Männern und Frauen in unserer Gesellschaft.

Frau Schröder, ich gebe Ihnen in einem Punkt recht: Ja, es gibt Fälle - Sie haben hier Beispiele aufgezählt -, in denen die Situation trotz rot-grüner oder rot-roter Regierung nicht so gut ist.

Aber genau deshalb brauchen wir gesetzliche Regelungen, damit wirklich alle gezwungen werden.

Nicht die Aufzählung von Beispielen bringt uns weiter; wir müssen vielmehr aktiv werden und unsere Verantwortung tatsächlich wahrnehmen. Aber was passiert stattdessen? Appelle an die Klugheit der Frauen, an die Treue der Frauen gegenüber der Fraktion und der Partei und was nicht noch alles!

Dafür bekommen die Frauen nichts, aber auch gar nichts als ein Versprechen. Herr Buschmann hat eben in aller Deutlichkeit klargemacht, dass selbst dieses Versprechen nicht einmal das Papier wert ist, auf dem es geschrieben ist.

Liebe Herren, ich sage Ihnen: Sie allesamt werden uns für die Quote noch einmal dankbar sein. Wir als Linkspartei hatten von Beginn an, schon als PDS, eine 50-prozentige Quotierung bei allen Listenaufstellungen. Ich verrate Ihnen jetzt wirklich ein Geheimnis. Am Anfang gab es bei dem einen oder anderen tatsächlich noch ein Zucken in den Mundwinkeln, aber es gab die Quote von 50 Prozent. Inzwischen standen wir schon öfter vor der Situation, dass wir so viele gute Frauen hatten, dass uns die Auswahl schwerfiel; aber wir haben gesagt: Okay, wir haben nun einmal die 50-prozentige Quotierung; daran werden wir nicht rütteln, wir lassen es in etwa bei 50 Prozent. - Im Ergebnis sind in unserer Fraktion trotzdem mehr Frauen als Männer.

Aber die Quote erschöpft sich nicht allein in einem solchen Schutz. Nein, die Quote eröffnet Ihnen als Männern doch völlig neue Möglichkeiten der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Sie bekommen aufgrund der Quote auch Einblicke in andere Bereiche; denn wir wollen die Quote in allen Bereichen des Lebens: sowohl in der Erwerbsarbeit, und zwar auf allen Ebenen, in allen Industriezweigen, als auch im Familienleben und im Pflegebereich. Ich sage Ihnen eines: Wenn wesentlich mehr Männer in den rein reproduktiven Bereichen beschäftigt wären, also mit der Erziehung der Kinder, mit der Pflege von Angehörigen, dann gäbe es für Tätigkeiten in diesen Bereichen nicht wie heute einfach nur ein Dankeschön oder Minilöhne, sondern sie würden ordentlich bezahlt werden. Außerdem eröffnet die Einführung einer Quote ihnen auch den Blick für völlig neue Möglichkeiten oder auch Unmöglichkeiten in unserem gesellschaftlichen Zusammenleben.

Es geht nicht nur um die Quote. Sicher, die Quote ist ein erster Schritt, aber es geht auch um die gleichberechtigte Teilhabe aller Männer und Frauen in allen Bereichen des Lebens. Deshalb ist der Wert der Berliner Erklärung sehr hoch anzusiedeln. Frauen aller Fraktionen hatten diese Erkenntnis, und sie hatten auch den Mut, diese öffentlich zu vertreten. Man muss schon sagen: Das war ein wesentlicher Schritt. Aber das, was Sie als Koalition hier bieten, und die Art und Weise, wie Sie mit dem Mut dieser Frauen umgehen, ist unter aller Würde.

Quotengegner fürchten sicherlich vor allem eines: dass sich nicht nur einzelne Frauen ungerecht behandelt fühlen, sondern dass Frauen verstehen, dass sie als Frauen insgesamt ungerecht behandelt werden. Um das zu zeigen, war die Berliner Erklärung wichtig. Frauen aus allen Fraktionen haben sich dafür eingesetzt, dass sie zustande kam. Das ist ein wichtiges Ergebnis.

Ich möchte Sie noch einmal bitten: Überlegen Sie, ob der vorliegende Antrag für eine Quote für Sie nicht doch eine Möglichkeit ist, endlich zu zeigen, dass Sie es mit dem, was an der einen oder anderen Stelle festgehalten wurde, ernst meinen. Stellen Sie sich den Frauen nicht weiter in den Weg. An die Frauen, die sich dem in den Weg stellen, noch einmal der Satz von Madame Albright:

Es wartet ein besonderer Platz in der Hölle auf Frauen, die anderen Frauen nicht helfen.

Ich danke.

Wir kommen zur Abstimmung. Der Haushaltsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/5964, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/3046 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? - Dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen bei Zustimmung durch die Koalitionsfraktionen und Bündnis 90/Die Grünen. Linke und SPD-Fraktion waren dagegen.

Tagesordnungspunkt 30:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der Professorenbesoldung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Professorenbesoldungsneuregelungsgesetz)

- Drucksachen 17/12455, 17/12662 -

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)

- Drucksache 17/13134 -

Berichterstattung:

Abgeordnete Armin Schuster (Weil am Rhein)

Wolfgang Gunkel

Dr. Stefan Ruppert

Frank Tempel

Dr. Konstantin von Notz

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.

Die Reden sind zu Protokoll genommen.

Nun erhält für die Bundesregierung der Parlamentarische Staatssekretär Ernst Burgbacher das Wort.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 2,9 Millionen Beschäftigte im Tourismus, 4,4 Prozent der gesamten Bruttowertschöpfung, über 400 Millionen Übernachtungen, hohe Zuwachsraten - 3 Prozent bei den inländischen Gästen, 8 Prozent bei den ausländischen Gästen -, das alles kann sich wahrhaft sehen lassen. Der Tourismus ist einer der Wachstumsmotoren der deutschen Wirtschaft. Das muss man offensiver darstellen.

Das ist allerdings kein Selbstläufer. Dafür sind zum einen das Engagement bzw. die Leistungsfähigkeit der vielen mittelständischen Betriebe und zum anderen die erfolgreiche Wirtschafts- und Tourismuspolitik dieser Bundesregierung verantwortlich. Da brauchen wir uns überhaupt nicht zu verstecken.

Lieber Herr Tressel, da Sie gerade über Investitionen im ländlichen Raum geredet haben, sage ich Ihnen: Es ist unehrlich, dass Sie draußen gegen die Mehrwertsteuersenkung zu Felde ziehen. Die Mehrwertsteuersenkung hat das größte Modernisierungsinvestitionsprogramm zur Folge gehabt, das der Tourismus in Deutschland jemals gesehen hat.

Im ländlichen Raum haben wir Nachholbedarf. Herr Lutze, es stimmt übrigens nicht, dass generell ein Rückgang zu beklagen ist. In den meisten ländlichen Räumen haben wir Steigerungsraten zu verzeichnen, allerdings nicht so hohe. Wir haben gemeinsam mit dem BTW eine breite Grundlagenuntersuchung durchgeführt. Wir kennen seither die Zahlen. Wir versuchen, gemeinsam mit den Ländern die entsprechenden Empfehlungen umzusetzen. Das im September 2011 gestartete Projekt "Tourismusperspektiven in ländlichen Räumen" hat bewusst einen offenen Ansatz. Wir haben viele Beteiligte zusammengeholt. Kein einziger hat gesagt, er warte auf ein Gesamtkonzept aus Berlin. Das haben alle abgelehnt. Deshalb haben wir einen anderen Ansatz gewählt.

Ich will Ihnen, lieber Herr Tressel und Herr Lutze, eines sagen: Hüten wir uns davor, dass der Staat den Menschen sagt, wo sie Urlaub machen sollen.

Das ist die freie Entscheidung der Menschen. Damit hat die Regierung nichts zu tun.

Wir haben eine breite Untersuchung über innovative Ansätze, wie sich der ländliche Raum entwickeln kann, in Auftrag gegeben und die Ergebnisse veröffentlicht. Wir haben insgesamt 350 Fachleute zusammengeholt und aus 450 Vorschlägen 30 hervorragende Beispiele ermittelt. Wir haben die Ergebnisse auf Kongressen diskutiert. Außerdem haben wir einen Leitfaden veröffentlicht - das wurde schon erwähnt -, weiterhin wurden Kurzreports vorgestellt. Wir werden in dieser Richtung weiterarbeiten. Wir werden in Kürze die Sonderstudie "Freizeitparks, Märkte und Volksfeste" vorlegen. Außerdem haben wir vor, Ergebnisse auf sogenannten Roadshows der breiten Öffentlichkeit vor Ort vorzustellen. Das soll über einen langen Zeitraum erfolgen.

All die Aktivitäten erfolgten zusammen mit dem Deutschen Reiseverband in enger Kooperation mit dem BMELV. Ich möchte mich besonders bei dem Tourismusausschuss des Deutschen Bundestages für die parteiübergreifende Unterstützung und Begleitung bedanken.

Meine Damen und Herren, wenn wir alles zusammennehmen, dann können wir auch hier selbstbewusst sagen: Das waren vier gute Jahre für Deutschland. Wir werden diese Politik fortsetzen und zum Aufschwung des Tourismus und damit der deutschen Wirtschaft weiter beitragen.

Herzlichen Dank.

Nun erhält der Kollege Christian Hirte das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Dass wir heute über drei Anträge zum ländlichen Tourismus abstimmen, die uns vorliegen, ist doch eigentlich eher ein Grund zur Freude, weil das deutlich macht, dass das Thema in allen Fraktionen präsent ist.

Deshalb halte ich es bei allen Unterschieden der Positionen zunächst einmal für ein gutes Signal, dass wir uns einig sind, dass der Tourismusboom in Deutschland nicht an den ländlichen Regionen vorbeigehen darf.

Umso erstaunter ist allerdings der geneigte Zuhörer, wenn er den Rednern der Opposition zuhört, die den Anschein erwecken, als wenn beim Tourismus alles im Argen läge. Fakt ist doch - gerade ist es von Herrn Burgbacher ausgeführt worden -, dass seit Jahren die Besucherzahlen nach oben schnellen. Deutschland ist längst nicht mehr nur eine erfolgreiche Exportnation, sondern mittlerweile auch eine ausgesprochen erfolgreiche Urlaubsdestination, der geneigte Bürger würde sagen: Urlaubsziel.

Das Motto der Fußballweltmeisterschaft von 2006 ist heute längst gelebte Realität: "Die Welt zu Gast bei Freunden".

Gleichzeitig sehen wir, dass die ländlichen Destinationen sich sehr unterschiedlich entwickeln. Die Landlust ist zwar medial allgegenwärtig, aber - positiv formuliert - es ist durchaus noch Luft nach oben. Dabei ist Tourismus nicht losgelöst von generellen Entwicklungen im ländlichen Raum zu betrachten; denn dort spüren wir bereits heute die volle Wucht der demografischen Entwicklung. Das ist schon angesprochen worden. Das heißt, die ländlichen Räume sind schon heute mitten in einem riesigen strukturellen Wandel. Die Pflege des Tourismus ist daher eine ganz besonders wichtige Aufgabe, aber zugleich auch eine Chance.

Das war auch der Grund, warum wir uns in dieser Koalition mit dem gesamten Spektrum des ländlichen Raums befasst haben. Das Projekt "Tourismusperspektiven in ländlichen Räumen" mit der Dokumentation von Best-Practice-Beispielen hat viele Leuchttürme und Ideen ans Licht gebracht. Ingbert Liebing hat das gerade schon ausgeführt. Wie schon beim Gesundheitstourismus war der Ansatz, Akteure zusammenzubringen, Beispiele herauszustellen und Empfehlungen auszusprechen.

Wir möchten mit unserem Antrag genau das noch einmal erreichen. Es sollen Handlungsempfehlungen und Praxisleitfäden erstellt werden, damit die Anbieter damit nachher praktisch umgehen können. Insbesondere die Themen Fachkräftesicherung und Qualifizierung sind aus meiner Sicht ganz wichtige Themen. In kaum einer anderen Branche sind die Herausforderungen auf diesem Gebiet so groß, und gerade die ländlichen Regionen haben hier besonders zu kämpfen. Positiv zu erwähnen ist die Deutsche Zentrale für Tourismus, die einer der ganz zentralen Mosaiksteine für den Erfolg des Deutschlandtourismus ist. Wenn ich an das kommende Jahr denke, in dem die Weltkulturerbe- und vor allem auch die Weltnaturerbethemen im Mittelpunkt der DZT-Aktivitäten stehen, dann sehe ich doch, dass hier auch für den ländlichen Raum noch einiges möglich ist, gerade weil die Weltnaturerbestätten überwiegend in ländlichen Regionen liegen und dabei stärker in den Blick genommen werden können.

Einen wichtigen Punkt in unserem Antrag nimmt die Förderpolitik ein. Wir unterstreichen mit unserem Ansatz, dass beim Tourismus und besonders auch im ländlichen Raum vieles mit vielem zusammenhängt. GAK, GRW, GAP, ELER, EFRE wurden angesprochen. Mit all diesen Programmen werden Weichen gestellt, die am Ende auch für die Tourismusentwicklung unverzichtbar sind. In der Vergangenheit war es, denke ich, für alle erkennbar immer die Union, die sich gerade für diese Programme starkgemacht hat, die den ländlichen Raum immer hochgehalten hat.

Wenn ich mir anschaue, wie die Grünen mit ihren Vorstellungen für die Agrarpolitik in Europa vorangehen, dann muss ich ganz klar sagen: Damit schaden Sie nicht nur unserer Landwirtschaft, sondern am Ende auch dem ländlichen Raum insgesamt und damit auch dem Tourismus in den ländlichen Gebieten.

Liebe Freunde, auch eine gute Agrarpolitik ist wichtig für den ländlichen Tourismus. In Ihren Vorstellungen ist der ländliche Raum aber eher nur der Rückzugsort für die Boheme vom Prenzlauer Berg als für diejenigen Menschen, die dort ihr Lebensauskommen finden müssen. Insofern muss er in all unseren Förderprogrammen Berücksichtigung finden. Dabei muss dann natürlich auch noch Raum für die touristische Entwicklung bleiben.

Lassen Sie mich noch einige wenige Worte zu den Anträgen der SPD und der Linken verlieren. Sie kritisieren beide in Ihren Entwürfen, es bedürfe dringend einer bundesweiten wissenschaftlichen Untersuchung zum Tourismus in den ländlichen Räumen.

Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat bereits 2011 - Sie haben es selber angesprochen - seine Studie "Urlaub auf dem Bauernhof - Urlaub auf dem Lande" auf den Weg gebracht. Diese stellt schon eine umfassende Angebots- und Nachfrageanalyse für den ländlichen Tourismus dar.

Auf die dabei gewonnenen Erkenntnisse über die aktuelle Marktsituation können die heimischen Tourismusanbieter zurückgreifen, gerne auch Sie. Wir wünschen uns daher ausdrücklich, dass die Studie so wie geplant alle zwei Jahre fortgeführt wird. Gerade die Kollegen aus den neuen Bundesländern können einschätzen, wie wichtig eine solche regelmäßige Untersuchung ist. Mithilfe des Barometers der Sparkassen erkennen wir, dass es erfolgreiche Ergebnisse gibt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Abschluss: Was wir brauchen, ist also nicht ein Klein-Klein, sondern ein umfassender Ansatz für den gesamten ländlichen Raum.

In diesem Sinne legen wir unseren Antrag vor. Wir wollen weiteren Vorschub leisten, damit der Tourismus prosperieren kann. Dafür bitte ich um die Unterstützung natürlich des gesamten Hauses.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Tourismus auf der Drucksache 17/12573. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Annahme des Antrags der Fraktionen von CDU/CSU und FDP auf der Drucksache 17/9570 mit dem Titel "Tourismus in ländlichen Räumen - Potenziale erkennen, Chancen nutzen". Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit der Mehrheit der Koalition angenommen.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrages der SPD-Fraktion auf der Drucksache 17/9571 mit dem Titel "Tourismus in ländlichen Räumen durch schlüssiges Gesamtkonzept stärken". Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Auch diese Beschlussempfehlung ist mit den gleichen Mehrheiten angenommen.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 9 b.

Hier empfiehlt der Ausschuss in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 17/12926, den Antrag der Fraktion Die Linke auf der Drucksache 17/11373 abzulehnen. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit Mehrheit angenommen.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 10:

Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft (1. Wiss-ZeitVG-ÄndG)

- Drucksache 17/12531 -

Überweisungsvorschlag:

Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)

Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Ausschuss für Arbeit und Soziales

Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Möchte jemand länger debattieren? - Das ist jedenfalls nicht erkennbar. Dann ist das so vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Kollegen Swen Schulz für die SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Tourismus im ländlichen Raum ist ziemlich genau das Gegenstück zu dem, über das wir gerade debattiert haben, nämlich die Tatsache, dass in den Groß- und Ballungsräumen das Problem besteht, dass man kaum noch Mietraum bekommt oder er kaum noch bezahlbar ist. Im ländlichen Raum hingegen hat man höchste Schwierigkeiten, die jungen Leute noch dort zu halten. Deswegen ist es, glaube ich, dringend notwendig - da sind wir uns alle einig; es ist schön, dass es so viele Anträge zu diesem Thema gibt -, endlich Zukunftsperspektiven für den ländlichen Raum zu schaffen. Unserer Überzeugung nach ist der Bereich Tourismus eine der besten Möglichkeiten dafür; denn Tourismus schafft hochwertige Arbeitsplätze und hält die Leute vor Ort. Diese Arbeitsplätze sind auch nicht so leicht verlagerbar. Deswegen ist es unser gemeinsames Interesse, den Tourismus im ländlichen Raum voranzubringen.

Dieses Thema ist nicht nur bei uns von Interesse; es wurde nicht nur innerhalb unserer Fraktionen besprochen, sondern auch im Bundeswirtschaftsministerium und im BMELV, im Landwirtschaftsministerium. Im Rahmen des Projekts "Tourismusperspektiven in ländlichen Räumen" - dazu wird der Staatssekretär und Tourismusbeauftragte Burgbacher noch etwas sagen - hat man Handlungsempfehlungen, Praxisleitfäden, Best-Practice-Beispiele und Ähnliches gegeben, damit die Leute vor Ort wissen, was man tun kann, und sich auch ein Beispiel an anderen Touristikern nehmen können, die vielleicht schon mehr Erfahrungen damit gemacht haben.

Das ist, glaube ich, ein ganz wichtiger Bestandteil, und das haben wir mit unserem Antrag gerne unterstützt.

Wir haben auch einen Kongress veranstaltet, und zwar gemeinsam als CDU/CSU und FDP. In diesem Rahmen haben wir über die ländlichen Räume und ihre Perspektiven gesprochen. Es waren mehrere Hundert Teilnehmer, die uns zugehört haben. Das Spannende war: Von allen Bereichen - Wirtschaft, Verkehr, Tourismus - hatte der Tourismus die meisten Zuhörer. Aus meiner Sicht war das damals überraschend. Aber es zeigt, dass der ländliche Raum selbst erkennt, dass es hier wirklich große Chancen gibt.

Es gibt einiges, was wir noch erreichen müssen. Bei der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" und bei der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" haben wir schon einige Erfolge erzielt; das ist von großer Bedeutung. Auch die Breitbandstrategie ist wichtig. Wenn man Schwierigkeiten hat, mit den Ballungsräumen zu konkurrieren, ist es umso wichtiger, die Infrastruktur im ländlichen Raum - das Internet gehört mittlerweile natürlich zuvorderst dazu - zu fördern. Das ist uns, glaube ich, ganz gut gelungen.

Bis 2014 streben wir eine Verfügbarkeit von Bandbreiten mit mindestens 50 Megabit pro Sekunde für 75 Prozent der Haushalte an. Das zu schaffen, wäre ein großer Erfolg.

Ein Thema, das die Tourismuspolitiker aller Parteien verbindet, ist der Ferienkorridor. Es ist darauf hinzuweisen, dass die Zeiten, in denen der Tourismus stattfindet, weiter ausgedehnt werden müssen. Auf Länderebene ist noch einiges zu tun, um die Hauptsaison zu verlängern.

- Das gilt auch für unser Bundesland, für Bayern; da haben Sie vollkommen recht.

Es liegen heute auch ein Antrag von der SPD und ein Antrag von den Linken vor, für die ich aber leider nicht mehr allzu viel Zeit habe.

Sie, lieber Kollege Paula, hinken insoweit hinterher, als in Ihrem Antrag steht, dass Sie ein Gesamtkonzept auf Bundesebene bzw. eine bundesweit geltende Regelung wollen.

Das wollten früher auch wir. Wir haben das sogar in unseren Koalitionsvertrag geschrieben.

Wir haben aber gleich zu Beginn der Legislaturperiode festgestellt, dass die Länder das nicht wollen.

Die Länder haben gesagt: Wir wollen das nicht mehr. - Ein Beispiel ist die Deutsche Zentrale für Tourismus. Sie hat gesagt, dass sie ihre Konzepte auf Länderebene umsetzen möchte. Genau das tut sie jetzt, unterschiedlich erfolgreich. In Bayern ist man sogar sehr erfolgreich. Es macht wenig Sinn, jetzt etwas zu fordern, was von der Wirklichkeit schon überholt ist.

Noch ein Wort zum Antrag der Linken. Sie fordern, eine Analyse der Stärken und Schwächen vorzunehmen und eine Grundlagenuntersuchung durchzuführen. Wir sind sehr froh, dass wir das schon längst hinter uns haben. Denn wenn wir erst so weit wären, dann würden auch wir der Zeit hinterherhinken. Gott sei Dank tun wir das nicht, Sie schon ein bisschen. Trotzdem freuen wir uns, dass auch Sie der Meinung sind: Der ländliche Raum ist wichtiger, als er in der Vergangenheit wahrgenommen wurde. Es würde uns freuen, wenn Sie auch in Zukunft mit uns gemeinsam dafür sorgen würden, dass es vorwärts geht.

Herzlichen Dank.

Nächster Redner ist der Kollege Heinz Paula für die SPD-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste! Die Ausführungen meines Kollegen Meierhofer haben etwas, das auch ich deutlich zum Ausdruck bringen möchte, unterstrichen: Im Bereich des ländlichen Tourismus gibt es enorme Potenziale. Wir wissen, dass in Deutschland zwei Drittel aller Übernachtungen und über 40 Prozent der Tagesreisen in ländlichen Räumen stattfinden. Die Menschen wollen Natur erleben. Sie wollen nachhaltig verreisen. Sie wollen Produkte aus der Region. Da gibt es ein enormes Potenzial, welches wir heben, pflegen und ausbauen müssen.

Wir sind uns einig, dass der Tourismus in ländlichen Räumen kein Selbstläufer ist, sondern wir die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen müssen, um ihn zu stärken. Wir wissen, dass der ländliche Raum insgesamt vor gewaltigen Herausforderungen steht. Dazu gehören - ich nenne nur ein paar Beispiele - der demografische Wandel mit seinen Auswirkungen, sich entleerende Dörfer, Kaufkraftverlust, Fachkräftemangel, unzureichende Angebote bei der Mobilität und, lieber Kollege Horst Meierhofer, leider auch bei der Breitbandversorgung; teilweise geht man besser noch zu Fuß, als auf die Übertragungswege, die momentan vorhanden sind, zu setzen. Vor diesem Hintergrund ist uns allen klar: Der Tourismus im ländlichen Raum ist ein Querschnittsthema. Es bedarf daher eines nachhaltigen und umfassenden Konzepts, um ihn bestmöglich zu stärken.

Genau dies, liebe Kolleginnen und Kollegen, fordern wir in unserem Antrag. Selbst Sie, liebe Kollegin Mortler, haben bei der ersten Lesung im letzten Mai - Sie erinnern sich - klar und deutlich bestätigt - ich darf Sie zitieren -, es wäre ideal, so Ihre Worte, ein Gesamtkonzept auf den Weg zu bringen.

Leider haben Sie bisher nicht im Ansatz versucht, etwas voranzutreiben. Auf Ihren Koalitionsvertrag, der, so wie bei Ihnen üblich, auch an dieser Stelle nur Papier ist, möchte ich gar nicht mehr groß eingehen.

Mit unseren Forderungen - das sage ich insbesondere in Richtung der Regierungskoalition - stehen wir Gott sei Dank nicht alleine da. Wir haben sehr starke Bündnispartner. Auch der Deutsche Bauernverband zusammen mit dem Deutschen Landkreistag und der Bundesarbeitsgemeinschaft für Urlaub auf dem Bauernhof und Landtourismus stellen in ihrem Positionspapier sehr konkrete Forderungen zu sehr konkreten Maßnahmen. Wir brauchen ein entsprechendes Gesamtkonzept, um diesen Katalog an Forderungen erfüllen zu können.

Das von der Bundesregierung initiierte Projekt "Tourismusperspektiven in ländlichen Räumen" - Horst Meierhofer hat gerade darauf hingewiesen - geht zunächst einmal in die richtige Richtung.

Es zeigt nämlich überdeutlich - Vorsicht mit dem frühen Applaus, Kollege Horst Meierhofer -, dass enormer Handlungsbedarf besteht. Es ist spannend, welche Antworten Sie darauf geben. Ganz interessant finde ich die Kurzreports und Checklisten, mit denen wir wirklich etwas vorantreiben können. Herr Kollege Burgbacher, Kompliment an Ihre Mitarbeiter! Sie haben wirklich eine hervorragende Arbeit geleistet. Allerdings bleibt die spannende Frage: Was tut die Bundesregierung? Was setzt sie davon um? Wer nimmt die Fäden in die Hand und versucht, die Dinge voranzutreiben?

Lassen Sie mich auf einige unserer Forderungen eingehen. Der Deutsche Bauernverband und wir Sozialdemokraten fordern, dass endlich eine Grundlagenuntersuchung gefördert wird, die belastbare Daten zum Tourismus in ländlichen Räumen als Wirtschaftsfaktor liefert. Bisher: Fehlanzeige! Dann zu den finanziellen Rahmenbedingungen. Wir wissen doch alle, dass in Zeiten knapper werdender Kassen die Tourismusförderung nicht hinten herunterkippen darf. Wie sieht es mit der Förderung nach 2014 aus? Welche Schwerpunkte setzen Sie? Vonseiten der Regierung kommt dazu nichts.

Der Bauernverband und die SPD fordern ferner, dass die Förderprogramme auf Bundes- und Länderebene neu ausgerichtet und aufeinander abgestimmt werden, damit das gesamte Förderspektrum bestmöglich ausgenutzt und Doppelförderungen vermieden werden.

Vonseiten der Regierung - Sie vermuten es schon, Kolleginnen und Kollegen -, kommt dazu wie immer nichts.

Der Deutsche Bauernverband und wir Sozialdemokraten fordern, dass die Organisationsstrukturen endlich überdacht und zum Beispiel Parallelstrukturen vermieden werden. Welche Antwort kommt wiederum vonseiten der Bundesregierung? - Sie können die Antwort schon erahnen: nichts.

Lassen Sie mich zu einem mir und meiner Fraktion sehr wichtigen Punkt kommen. Wir fordern in unserem Antrag eine soziale Ausrichtung des Gesamtkonzepts. Dazu gehören die Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen und vor allen Dingen auch die Entlohnung. Sie schreiben in Ihrem Papier "Tourismusperspektiven in ländlichen Räumen", Kurzreport Fachkräfte, sehr Aufschlussreiches. Ich darf zitieren:

Familienunfreundliche Arbeitszeiten, vergleichsweise geringe Löhne ... stellen eine hohe Belastung für Beschäftigte ... dar und führen häufig zu einer hohen Unzufriedenheit.

Richtig; das kann man nur unterstreichen, Herr Kollege Burgbacher.

Es geht weiter: leistungsgerechte Entlohnung. Auch da kann ich sagen: Jedes Wort ist richtig. " Mitarbeiter müssen spüren, dass sich gute Leistung lohnt." Jawohl, das ist absolut zu unterstreichen. Aber jetzt wird es ganz spannend, Kolleginnen und Kollegen. Ein paar Zeilen weiter steht nämlich:

Wertschätzung und Anerkennung:

- das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen - Ist der finanzielle Spielraum der Betriebe im Tourismussystem ländlicher Räume für Gehaltserhöhungen ... begrenzt, kann auch eine wertschätzende Führung die Motivation der Mitarbeiter erhöhen.

Kolleginnen und Kollegen, das ist eine Verhöhnung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Wir fordern klipp und klar, ohne Wenn und Aber, guten Lohn für gute Arbeit, und das ist Mindestlohn.

Wir wissen doch alle, dass eine entsprechende Entlohnung ganz wesentlich mit dazu beitragen kann, dass Arbeitskräfte in den Regionen gehalten werden und damit ländliche Regionen stabilisiert werden können.

Lassen Sie mich zu einem weiteren hochinteressanten Punkt kommen, der deutlich dokumentiert, wie weit Sie mit Ihren Bemühungen, den ländlichen Tourismus zu unterstützen, gekommen sind. Wie sieht es denn mit der Sommerferienzeitregelung aus? - Nichts, aber auch gar nichts haben Sie bewirkt. Im nächsten Jahr wird es einen Sommerferienkorridor von sage und schreibe 71 Tagen geben. Die Verbände rechnen uns doch immer wieder vor, welch horrender Einnahmeausfall mit den fehlenden Tagen - von 90 Tagen sind wir sehr weit entfernt - verbunden ist.

Handeln Sie doch endlich! Übrigens, Frau Kollegin Mortler - es tut mir leid, dass ich schon wieder nach Bayern schauen muss -: Der allergrößte Blockierer in diesem Bereich ist die Bayerische Staatsregierung.

Ermuntern Sie Herrn Seehofer doch einmal, endlich vernünftig zu werden!

Kolleginnen und Kollegen, wenn wir die Anträge der Regierungskoalition, der SPD und der Linken nebeneinanderstellen, stellen wir fest, dass der Antrag der SPD der umfassendste ist. Deshalb würde ich Sie bitten, unserem Antrag zuzustimmen.

Kolleginnen und Kollegen der Linken, Ihr Antrag ist gar keine schlechte Kopie; aber er ist eine Kopie. Das Original, unser Antrag, ist einfach besser. Deshalb werden wir uns bei Ihrem Antrag enthalten.

Zu der Kopie, die die Kollegen von der Regierungskoalition vorgelegt haben, kann ich nur die Empfehlung aussprechen, sie abzulehnen. Dieser Antrag führt mit Sicherheit nicht weiter.

Ganz im Vertrauen: Ich traue Ihnen nicht zu, dass Sie bis September noch Butter bei die Fische bringen können -

es sei denn, Kolleginnen und Kollegen, Sie gehen ohnehin davon aus, dass ab September Rot-Grün all das aufarbeitet, was Sie bisher versäumt haben.

Ich bedanke mich.

Ingbert Liebing ist der nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zukunft der ländlichen Räume war für die Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag in dieser Wahlperiode ein ganz wichtiges Thema; das haben wir mit einer ganzen Reihe von Initiativen unter Beweis gestellt. Wir haben dieses Thema ganz oben auf die Tagesordnung der Bundespolitik gesetzt. Deshalb ist es gut, dass wir heute über den Tourismus in den ländlichen Räumen sprechen.

Das Thema Tourismus ist bei uns eingebettet in unsere Gesamtstrategie

für die Zukunft der ländlichen Räume. Die ländlichen Räume stehen angesichts des demografischen Wandels vor zunehmenden Herausforderungen. Mit der Koalitionsarbeitsgruppe, mit einem großen Fachkongress hier im Haus, mit dem Abschlussbericht im Juni und mit der Beschlussfassung des Deutschen Bundestages im November vergangenen Jahres zu unserem Paket von 105 sehr konkreten Einzelmaßnahmen haben wir eine umfassende Strategie für die Zukunft der ländlichen Räume vorgelegt. Unser Ziel ist es, die ländlichen Regionen auch bei zurückgehender Bevölkerungszahl zukunftsfest und lebensfähig zu halten. Wir möchten den Menschen dort Heimat geben, wo sie zu Hause sind. Wir möchten, dass auch die nächsten Generationen noch auf dem Lande leben und arbeiten können.

Das ist unser Gegenentwurf zu der Politik von der linken Seite des Hauses, wo es oft genug nur heißt, man müsse die Starken stärken, und bei der die großen Metropolen im Mittelpunkt stehen. Das, liebe Freunde, meine Damen und Herren, reicht uns nicht aus. Wir brauchen im Prozess des demografischen Wandels Antworten für die Städte genauso wie für die ländlichen Regionen.

Dafür bietet der Tourismus zusätzliche Chancen. Deshalb haben die Koalitionsfraktionen dieses Thema zu Beginn der Wahlperiode im Koalitionsvertrag verankert. Jetzt, zum Ende der Wahlperiode, können wir Bilanz ziehen.

Wir können feststellen: Es ist viel geschehen; die Bundesregierung und die Koalition haben konkret gehandelt. Dies gibt mir heute die Gelegenheit, dem Beauftragten der Bundesregierung für Tourismus, Herrn Staatssekretär Ernst Burgbacher, für seinen engagierten Einsatz für den Tourismus insgesamt in unserem Land Dank zu sagen.

Auf Koalitionsinitiative hin hat die Bundesregierung das Projekt "Tourismusperspektiven in ländlichen Räumen" auf den Weg gebracht und abgeschlossen. Es liegen Handlungsempfehlungen und zahlreiche Best-Practice-Beispiele vor. Mit unserem Antrag, den wir heute zur Beschlussfassung vorlegen, untermauern wir die Bedeutung dieses Themas und der dort angesprochenen Aspekte.

In den vergangenen Jahren boomte insbesondere der Städtetourismus. Wir möchten auch die Potenziale der ländlichen Räume für den Tourismus stärker ausschöpfen. Dabei leistet die Bundesarbeitsgemeinschaft für Urlaub auf dem Bauernhof und Landtourismus in Deutschland eine großartige Arbeit.

Die von ihr entwickelte deutschlandweite Informations- und Buchungsplattform www.landsichten.de hat gerade diese neuen Onlinebuchungswege für den ländlichen Tourismus geöffnet. Dass ihre Vorsitzende Ute Mushardt auf der diesjährigen Internationalen Tourismus-Börse die Kristallkugel als Auszeichnung des Tourismusausschusses des Bundestages verliehen bekommen hat, ist eine besondere Würdigung dieses Einsatzes.

Das Projekt der Bundesregierung "Tourismusperspektiven in ländlichen Räumen", das gemeinsam mit dem Deutschen Reiseverband und vielen weiteren Partnern organisiert wurde, hat zehn Handlungsfelder identifiziert. Es geht um die Bewusstseinsbildung für regionale Identität, um Organisationsstrukturen, um mehr Zusammenarbeit in Netzwerken, um Markenbildung, um Sicherung von Fachkräften und Nachwuchs, um zeitgerechte Vertriebswege, um Infrastruktur, um Projektgestaltung und um Barrierefreiheit und Mobilität. Aus diesem Strauß von Themen möchte ich nur einige wenige Stichworte hervorheben.

Gerade in den ländlichen Regionen haben wir noch zu kleinteilige touristische Organisationsstrukturen. Wir brauchen größere, schlagkräftigere und handlungsfähigere Einheiten. Aber das können wir nicht im Bundestag beschließen; das ist eine Gemeinschaftsaufgabe aller Akteure im Tourismus.

Dabei kommt es auch darauf an, die regionale Bevölkerung in die Tourismusentwicklung einzubeziehen und für das Thema zu sensibilisieren und zu gewinnen.

Die ländlichen Regionen, die sich im Tourismus engagieren wollen, brauchen für ihre Region klar erkennbare Markenbilder, klare Zielgruppen und Themen. Nicht jeder kann und soll alles machen wollen.

Beim Vertrieb kommt es auf zeitgerechte Kommunikationsplattformen, gerade im Onlinegeschäft, an. Auch kleinste Angebote müssen online buchbar sein. Dafür kommt es aber auch auf die Infrastruktur an. Was nützt die beste Buchungsplattform, wenn die ländlichen Regionen von der Breitbandentwicklung abgehängt sind? Deswegen setzen wir uns für einen forcierten Breitbandausbau ein. Unser Ziel ist es, bis 2017 flächendeckend Übertragungsraten von 50 MBit sicherzustellen.

Vor diesem Hintergrund habe ich umso weniger Verständnis dafür, dass die neue SPD-geführte Landesregierung in meinem Heimatland, in Schleswig-Holstein, die Breitbandziele der CDU-geführten Vorgängerregierung abschwächt und das Ziel für den Glasfaserausbau von 2020 auf 2030 um glatte zehn Jahre nach hinten verschiebt.

Genau das ist es, was ich eingangs meinte, als ich davon sprach, dass die Linken eher die Metropolen im Blick haben.

Dort haben wir kein Problem mit schnellem Internet. Um die ländlichen Regionen müssen wir uns hier kümmern, und wir tun dies.

Gerade die Infrastruktur zur Sicherung von Mobilität -

Das wäre ein schöner Schlusssatz gewesen, Herr Kollege Liebing.

- ist auch ein wichtiges Thema für die ländlichen Regionen und für den Tourismus. Wenn die ländlichen Regionen nur schwer erreichbar sind und die Anreise unverhältnismäßig lange dauert, dann fliegen die Menschen lieber in kürzerer Zeit nach Mallorca, als dass sie im eigenen Land Urlaub machen. Gerade deswegen ist auch die Verkehrsanbindung so wichtig.

In dieser Wahlperiode haben wir also viel getan.

Es geht jetzt zu weit, die ganze Wahlperiode Revue passieren zu lassen.

Wir haben viel auf den Weg gebracht und viel erreicht. Das werden wir in Zukunft fortsetzen, auch in der kommenden Wahlperiode, Herr Präsident, auch in Regierungsverantwortung.

Vielen Dank.

Nun hat der Kollege Thomas Lutze für die Fraktion Die Linke das Wort.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist unstrittig: Tourismus im ländlichen Raum ist ein wichtiger volkswirtschaftlicher Faktor. Oftmals ist er sogar der einzige Wirtschaftszweig einer Region, der gleichzeitig viele Arbeitsplätze bindet. Trotzdem sind die aktuellen Zahlen alles andere als positiv. Während in den Ballungszentren die Besucher- und Übernachtungszahlen ansteigen, haben wir in ländlich geprägten Regionen und teilweise sogar in ausgewiesenen Urlaubsgebieten einen Rückgang zu verzeichnen. Selbst die stetige Verteuerung der klassischen Pauschalreisen ins Ausland hat nicht nennenswert dazu geführt, dass Urlaubsangebote im ländlichen Raum spürbar stärker nachgefragt werden. Häufig fehlt es an einer zeitgemäßen Bewerbung; vor allem fehlt es an bezahlbaren Angeboten für Familien gerade in den Schulferien.

Obwohl die Tourismusförderung in der Zuständigkeit der Länder liegt, könnte der Bund mehr leisten. Der Bund könnte die Koordination und die überregionale Vernetzung von touristischen Angeboten deutlich verbessern. In diesem Zusammenhang warten wir noch immer auf die Stärkung eines Parlamentarischen Staatssekretärs zum Koordinator für die ländlichen Räume.

Die sozialpolitische Komponente fehlt bei der Koalition wieder einmal komplett. Sollte es nicht eigentlich so sein, dass alle Bürgerinnen und Bürger ein Recht darauf haben, in den Urlaub zu fahren?

Urlaub ist nicht nur Erholung und Regeneration, Urlaub ist auch Bildung.

Urlaub kann zum Beispiel dazu beitragen, dass Vorurteile durch Kennenlernen abgebaut werden, übrigens auch im Inland.

Wir können die sozialpolitische Komponente nicht außer Acht lassen, wenn wir über die touristische Entwicklung des ländlichen Raumes reden. Der Anteil derer, die im Hotel- und Gaststättengewerbe regulär beschäftigt sind, nimmt immer weiter ab. In der Regel muss fast überall aufgrund des Kostendrucks und der zweifelhaften gesetzlichen Rahmenbedingungen mit Minijobs gearbeitet werden. Ich glaube, das muss ganz dringend korrigiert werden.

In vielen Betrieben findet im Übrigen eine Selbstausbeutung innerhalb der Familien statt. Was bleibt denn dort für die Rente und die Altersvorsorge? Was ist, wenn zum Beispiel am Ende der Erwerbsarbeit der Familienbetrieb nicht verkauft werden kann, worauf viele ihre Altersvorsorge begründen?

Ein zweiter Einwand: Im Antrag der Koalition findet sich so gut wie nichts zur Frage der Barrierefreiheit. Das hatten wir eigentlich im Tourismusausschuss schon des Öfteren ziemlich einvernehmlich debattiert. Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer stoßen immer noch auf Hindernisse, die trotz zahlreicher Baumaßnahmen nicht beseitigt sind. Es betrifft aber auch ältere Menschen, die im Alter zwar aktiv sein wollen, aber in ihrer Mobilität eingeschränkt sind. Umfassende Barrierefreiheit muss deshalb endlich zum Standard werden. Für uns sind Barrierefreiheit und eine gute öffentliche Verkehrsanbindung keine Nebensächlichkeit, sondern eine Verpflichtung der Gesellschaft.

Ich finde es übrigens bedenklich, um ein Beispiel zu nennen, wenn stillgelegte Bahntrassen zu Radwegen umgebaut werden. Oft bleibt die Frage: Wie kommen die Urlauber, die vielleicht nicht mit einem eigenen Auto anreisen wollen oder können, in diese ländlichen Urlaubsregionen?

- Na klar, mit dem Fahrrad. Diejenigen, die sich nicht so bewegen können, fahren dann 50 Kilometer mit dem Fahrrad; das geht schon klar.

Noch immer fehlt - das ist gerade angesprochen worden - eine flächendeckende Breitbandversorgung im ländlichen Raum,

sowohl für die Urlauber als auch für die Unternehmen, die dort tätig sind. Im sogenannten Internetzeitalter sind das echte Standortnachteile, die sich heutzutage keiner mehr leisten kann.

Für uns - damit komme ich zum Schluss - sind soziale Gerechtigkeit, gute Löhne für die Beschäftigten, vernünftige Arbeitsbedingungen und die allgemeine Erreichbarkeit der Urlaubsziele wichtige Faktoren, die die Gesellschaft gewährleisten muss.

Herr Paula, eine Bemerkung noch zu Ihnen: Sie haben gerade angekündigt, unseren Antrag kämpferisch abzulehnen

- Entschuldigung -, sich zu enthalten. Wir halten Ihren Antrag für in der Sache richtig, wenn auch ausbaufähig. Deswegen wird die Linke dem Antrag der SPD zustimmen. Vielleicht können Sie beim nächsten Mal auch über Ihren Schatten springen.

Vielen Dank.

Markus Tressel ist der nächste Redner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere ländlichen Räume sind in unterschiedlichem Ausmaß von großen Herausforderungen betroffen - die Kollegen haben es angesprochen -: Wir haben den demografischen Wandel, die Frage der verkehrlichen Erreichbarkeit, die Misere der kommunalen Haushalte, aber auch den Klimawandel, den die Destinationen in den Mittel- und Hochgebirgen schon heute erheblich zu spüren bekommen. Der Tourismus kann eine wichtige Rolle dabei spielen, diese Herausforderungen zu bewältigen.

Gestern hat ein Sachverständiger im Tourismusausschuss gesagt: Wir brauchen eine ganzheitliche Destinationsentwicklung im ländlichen Raum. - Das ist richtig. Wir brauchen Konzepte, die den demografischen Wandel, die Verkehrspolitik, die Klimapolitik, die Energiepolitik und viele weitere Bereiche klug miteinander verknüpfen.

Wenn A nicht funktioniert, brauchen wir B nicht zu forcieren. Das muss uns vor dem Hintergrund knapper Ressourcen klar sein.

Für uns stehen zunächst einmal drei Fragen im Mittelpunkt: Wie kann es gelingen, über den Tourismus auch die regionalen Wirtschaftskreisläufe nachhaltig zu verbessern? Die Regionen profitieren noch deutlich zu wenig, wenn es denn Tourismus gibt. Lediglich 12 Prozent der touristischen Wertschöpfung werden auf dem Land generiert, obwohl fast 32 Prozent der Übernachtungskapazitäten hier zu finden sind. Dabei bleiben von 100 umgesetzten Euro nur rund 36 Euro in der Region. Das ist deutlich zu wenig.

Die zweite Frage ist: Wie wird die Mobilität nachhaltig im ländlichen Raum? Nur dort, wohin die Menschen auch gut kommen und wo sie während des Urlaubs auch ohne Auto mobil sein können, kann nachhaltiger Tourismus wachsen. Wir brauchen einen hochwertigen Schienenfernverkehr in der Fläche, und wir brauchen Projekte, die verschiedene Mobilitätsformen sinnvoll verknüpfen. Da hätte die Bundesregierung schon deutlich mehr handeln können.

Das hat auch etwas mit dem Thema Klimaschutz zu tun. Dazu habe ich in Ihrem Koalitionsantrag nichts Substanzielles gefunden. Ich glaube, ich habe noch nicht einmal das Wort "Klima" oder "Klimaschutz" in Ihrem Antrag gelesen. Eine der wichtigsten Fragen in diesem Zusammenhang lautet: Wie gelingt es, den massiven Investitionsstau in den Betrieben zu beheben? Die Unterbringungsqualität ist vielerorts immer noch ein großer Hemmschuh für die touristische Entwicklung. In fast 80 Prozent der Landkreise wurde ein Investitionsstau im Beherbergungsgewerbe festgestellt. Hier liegt die Eigenkapitalquote bei 2,8 Prozent. Sie liegt damit deutlich unter dem vergleichbaren Dienstleistungssektor mit knapp 20 Prozent. Da braucht es konkrete Lösungen.

- Nein, ich mache Ihnen einen anderen Vorschlag. - Dazu gehört - darauf haben auch Sie Einfluss -, dass Hausbanken, Landesbanken und Förderbanken in den Regionen Tourismusexpertise aufbauen und bedarfsspezifische Angebote für die Tourismuswirtschaft schnüren. Schulungsprogramme der KfW, die bereits vor Ort stattfinden, müssen tourismusspezifische Belange und Informationen zu Förderprogrammen für die Tourismuswirtschaft aufnehmen.

Damit werden nicht nur Investitionen angeschoben. Es ergeben sich langfristig bessere finanzielle Rahmenbedingungen, und das hilft auch bei der Lösung der Nachfolgeproblematik.

Was man zunächst brauchte, wäre eine ehrliche Bestandsanalyse, eine Grundlagenuntersuchung, wie sie auch die Kollegen von der SPD und der Linken fordern.

Eine Bundesstudie zu den Tourismuspotenzialen im ländlichen Raum in Zusammenarbeit mit den Ländern wäre hilfreich. Ich weiß, dass die Zusammenarbeit mit den Ländern nicht immer einfach ist. Aber wir müssen eine solche Bundesstudie erarbeiten. Der Abschlussbericht des Projekts "Tourismusperspektiven in ländlichen Räumen" ist eine Grundlage, die zumindest auch einmal auf Fragen des Klimawandels eingegangen ist - das haben Sie nicht gemacht - und Bewertungen vorgenommen hat. Das ist eine Grundlage, aber nicht mehr. Da muss deutlich Fleisch an den Knochen. Dafür stehen wir zur Verfügung. Wir wollen die touristische Entwicklung in den ländlichen Räumen voranbringen, aber nachhaltig und zukunftsgerichtet. Das muss die Prämisse sein. Gute Worte und Prüfaufträge helfen nicht weiter.

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Immobilienfirmen und Finanzhäuser haben längst herausgefunden, wie man jetzt auch noch den Studierenden das Geld aus der Tasche ziehen kann. Studentischer Wohnraum wurde als Anlageobjekt entdeckt. Der Immobiliendienstleister Savills beispielweise wirbt folgendermaßen um Kunden - ich zitiere -:

In den nächsten Jahren wird die Zahl der Studierenden ... deutlich ansteigen. Da die öffentlichen Wohnheimplätze ... bereits heute knapp sind, dürfte sich die Situation ... weiter verschärfen. ... Insofern ergibt sich hier Potenzial für private Investoren.

Die privaten Investoren aber verlangen Mieten von 400 Euro und mehr für ein kleines Zimmer. Für die meisten Studierenden ist das völlig unbezahlbar, und es ist schlicht eine Unverschämtheit.

In München standen im Herbst des letzten Jahres über 750 Studierende auf der Suche nach finanzierbaren Alternativen Schlange, als das Studentenwerk gerade einmal 150 Wohnheimplätze verloste. Studierende werden in Turnhallen oder in Containern untergebracht, Tausende nehmen in Kauf, jeden Tag mehrere Stunden zu ihren Unis zu pendeln. Diejenigen, die einen Studienplatz in ihrer Heimatstadt bekommen haben, bleiben gleich bei den Eltern wohnen und dürfen sich dann darüber freuen, dass ihr neuer Lebensabschnitt im alten Kinderzimmer beginnt. Für die Wohnungsnot und die explodierenden Wohnkosten gibt es allerdings politische Gründe.

Erstens. Die Mieten steigen vor allem in städtischen Wohngebieten und an Hochschulstandorten, weil diese besonders von dem Umstrukturierungsprozess betroffen sind, der als Gentrifizierung bekannt ist. Für Renditeaussichten von privaten Investoren werden Preise in die Höhe getrieben. Menschen, die sich das nicht leisten können, werden aus den Wohnvierteln vertrieben. Die Innenstädte werden zu Konsummeilen für die obere Preisklasse.

Zweitens. Studierende haben im Monat durchschnittlich 830 Euro zur Verfügung, 20 Prozent von ihnen weniger als 600 Euro. Die Miete ist mittlerweile der mit Abstand größte Kostenpunkt. Fast die Hälfte ihres Geldes geben die Studierenden für die Miete aus. Für die meisten von ihnen geht das schlicht an die Existenz.

Ein weiterer Grund ist die sinkende öffentliche Förderung von studentischem Wohnraum. 1991 gab es bundesweit noch 246 000 Plätze in Studentenwohnheimen. 2011, also 20 Jahre später, gab es 20 000 Plätze weniger, obwohl die Studierendenzahl im selben Zeitraum um 34 Prozent gewachsen ist. In Bremen bekommen auf diese Art und Weise jetzt nicht einmal mehr 7 Prozent der Studierenden einen Wohnheimplatz. Und was macht die Bundesregierung? Nichts! Es gab nicht eine einzige Maßnahme aus dem Bildungsministerium. Der Runde Tisch "Wohnraum für Studierende" von Minister Ramsauer blieb ergebnislos.

Bei den aktuellen Nachverhandlungen zum Hochschulpakt spielte die soziale Infrastruktur keine Rolle.

Kollegin Gohlke, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung des Kollegen Feist?

Ja, gerne.

Ich würde Ihnen gerne eine Frage stellen. - Natürlich ist es in München oder in Bremen schlimm. Könnten Sie sich vorstellen, unter der Überschrift "Studentisches Wohnen" am Schluss Ihrer Rede noch ein flammendes Plädoyer für die hervorragenden Universitäten in Ostdeutschland, speziell am Standort Leipzig, zu halten?

Ich habe das Gefühl, dass Sie das Thema dieser Debatte nicht ganz verstanden haben. Wir reden gerade nämlich nicht über die Hochschulen, sondern wir reden über studentischen Wohnraum. Natürlich ist es bekannt, dass es an verschiedenen Hochschulstandorten unterschiedlich ausschaut. Aber wir reden doch hier über die Verantwortung des Bundes. In der Verantwortung des Bundes liegt es ja auch, gleichwertige Lebensverhältnisse im Bundesgebiet herzustellen. Ich verstehe eigentlich nicht, warum manche Studierende 400 Euro Miete und mehr zahlen sollen und andere nicht. Was hat das zum Beispiel mit Fairness beim BAföG zu tun?

Die Bundesregierung schiebt alles auf die Länder. Man könnte in diesem Fall auch sagen: Sie schiebt alles auf die Hochschulen. Aber der Bund ist in der Verantwortung, eine soziale Infrastruktur zu schaffen, die es allen ermöglicht, ein Studium aufzunehmen. Wenn die Koalition jetzt einwendet, dass das nicht geht, dann muss man eben die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen: Kippen Sie endlich das Kooperationsverbot!

Ohne die sozialen Voraussetzungen entscheidet am Ende der Geldbeutel, und es entscheiden nicht die Neigung oder die Interessen darüber, ob man sich ein Studium an der LMU in München, an der HU in Berlin oder an der TU in Darmstadt überhaupt leisten kann. Das zu verändern, das wäre Aufgabe der Bundesregierung.

Die Linke fordert eine Offensive im sozialen Wohnungsbau und eine soziale Mietrechtsreform. Wir wollen die Mieten deckeln. Die Kommunen müssen das Recht bekommen, Höchstmieten festzulegen, um den Preisanstieg zu stoppen. Der Verkauf öffentlicher Wohnungen muss gestoppt und die Rekommunalisierung bereits verkaufter Bestände unterstützt werden.

Die Linke will eine Wohnungsoffensive für Studierende. Mit einem Bund-Länder-Programm müssen neue Wohnheimplätze finanziert werden. In den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften muss bezahlbarer Wohnraum für Studierende geschaffen werden. Wir brauchen natürlich eine BAföG-Reform: Der Fördersatz für Wohnkosten muss erhöht werden und dynamisch an die durchschnittliche Mietsteigerungsrate angepasst werden.

Kollegin Gohlke, ich unterbreche Sie ungern; aber Sie müssen jetzt einen Punkt setzen.

Genau. Ich komme zum Schluss. - Die Bundesregierung muss endlich begreifen: Es gibt ein Menschenrecht auf Wohnen und keines auf Spekulation und Mietwucher.

Wenn man keinen bezahlbaren Wohnraum schafft, darf man sich nicht wundern, wenn die Menschen sich ihn einfach irgendwann nehmen. Dazu muss man dann auch wohl den Studierenden raten.

Vielen Dank.

Das Wort hat der Kollege Karl Holmeier für die Unionsfraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich den vorliegenden Antrag der Linken lese, bin ich versucht, mir die Frage zu stellen, ob wir eigentlich die Richtigen sind, die dieses Thema beraten. Wie Sie sicherlich wissen, liegt der soziale Wohnungsbau nach unserem Grundgesetz in der Verantwortung der Länder. Der Bund ist für die soziale Wohnraumförderung - hierzu gehört auch die Förderung von studentischem Wohnraum - nicht zuständig. Das ist Ländersache.

Im Rahmen der Föderalismusreform 2006 haben sich Bund und Länder darauf verständigt, dass jeder künftig nur noch das zahlt, wofür er auch zuständig ist. Ihre Forderung an den Bund nach einer bedarfsgerechten Bereitstellung von günstigem Wohnraum ist also grundgesetzwidrig.

- Das ist kein Unsinn; das ist richtig.

Erlauben Sie mir einen weiteren Hinweis. Im Rahmen der Föderalismusreform wurde auch vereinbart, dass der Bund den Ländern für einen Übergangszeitraum, nämlich bis 2019, Kompensationszahlungen leistet. Wie es ausschaut - das ist auf dem Weg -, wird das auch im Jahr 2014 der Fall sein. Das sind im Bereich des sozialen Wohnungsbaus 518 Millionen Euro jährlich. Die Frage, meine Damen und Herren, ist natürlich: Wie verantwortungsvoll gehen die Länder mit diesen Kompensationszahlungen des Bundes um?

Ich erinnere mich, dass das Land Berlin - man kann das auch nachschauen - unter Regierungsbeteiligung der Linken dieses Geld, das eigentlich für Investitionen im sozialen Wohnungsbau gedacht war, zweckentfremdet hat.

Ich wiederhole mit anderen Worten: Man hat es ganz anders verwendet, als es eigentlich gedacht war. Damals hätte die Linke zeigen können, wie sehr ihr die Studentenwohnungen wirklich am Herzen liegen. Doch was haben Sie von der Linken mit dem Geld getan? Sie haben den Studenten das Geld vorenthalten, um damit alte Schuldenlöcher zu stopfen - eigentlich ein waschechter Skandal.

Doch statt sich in Demut zu üben, kommen Sie jetzt daher und wollen vom Bund noch mehr Geld.

Dabei gibt es durchaus Länder, die ihre Pflicht erfüllt haben und erfüllen. Schauen Sie einmal nach Bayern! In Bayern halten wir uns an die Vorgaben der Föderalismusreform. Der Freistaat gewährt aufgrund des Bayerischen Wohnraumförderungsgesetzes Investoren, die studentischen Wohnraum schaffen, erweitern oder auch sanieren, Darlehen von bis zu 26 500 Euro je Wohnung. Ein solches Darlehen wird in einen Zuschuss umgewandelt, wenn die bestimmungsgemäße Verwendung als studentischer Wohnraum nicht verändert wird. In den Förderrichtlinien ist gleichzeitig eine zulässige Höchstmiete von durchschnittlich 170 Euro monatlich je Wohnung - ich wiederhole: 170 Euro! - festgesetzt. Das zeigt: Es geht, wenn die Länder ihre Hausaufgaben anständig machen. Hier ist ein Unterschied zwischen Bayern und Berlin. Eine grundgesetzwidrige Intervention des Bundes, wie im vorliegenden Antrag von den Linken vorgesehen, ist dann nicht notwendig.

Unser Bundesbauminister treibt das Thema "studentisches Wohnen" auch im Bund voran, soweit dies im Rahmen seiner Zuständigkeit überhaupt möglich ist.

Bundesbauminister Dr. Peter Ramsauer hat erst im November letzten Jahres einen Runden Tisch zum Thema "Wohnraum für Studierende" organisiert. Der Minister hat hier noch einmal klargestellt, dass er zu den zugesagten Kompensationsmitteln in Höhe von 518 Millionen Euro jährlich steht. Er hat klargemacht, dass die Förderung von studentischem Wohnraum eine Daueraufgabe ist, die jedoch in erster Linie von den Ländern zu erfüllen ist. Der Minister hat eine Investorenkonferenz initiiert, die demnächst stattfinden wird. Hieran werden Investoren teilnehmen, die auf studentischen Wohnraum spezialisiert sind. Außerdem hat er die BImA gebeten, sich verstärkt in diesem Bereich zu engagieren. Die Gespräche hierfür laufen derzeit.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend noch eine Anmerkung zur grundsätzlichen Diskussion über die Mietpreisexplosion in Deutschland machen, die Sie, Frau Gohlke, angesprochen haben. Als Vertreter eines Flächenwahlkreises verweise ich regelmäßig darauf, dass wir den ländlichen Raum stärken müssen.

Warum? Weil der Markt die Preise, eben auch die Mieten, bestimmt!

Der beste Weg, die Mietpreise auf einem angemessenen Niveau zu halten, führt über eine ausgewogene Nachfrage in Stadt und Land. Die christlich-liberale Koalition hat dies bereits seit langem erkannt. Andere hinken hier weit hinterher.

Wir haben im vergangenen Jahr einen beeindruckenden Antrag zur Zukunft der ländlichen Räume verabschiedet. Dieser Antrag enthält viele ganz konkrete Maßnahmen zur Stärkung des ländlichen Raums und leistet damit einen entscheidenden Beitrag zur Entspannung der Wohnungsmarktsituation.

Was haben wir in der christlich-liberalen Koalition noch getan? Wir haben ebenfalls bereits im vergangenen Jahr eine Mietrechtsänderung beschlossen,

in der auch Maßnahmen gegen eine Mietpreisexplosion in den Ballungsräumen enthalten sind. Künftig darf die Miete innerhalb von drei Jahren nur noch um 15 Prozent statt bisher um 20 Prozent erhöht werden, wenn ein Land für bestimmte Gemeinden dies so festlegt. Hier hat die Koalition gehandelt, während andere nur reden. Wir haben in diesem Gesetz einen fairen Kompromiss zwischen den Interessen der Eigentümer, die man natürlich nicht vergessen darf, und der Mieter gefunden. Bei allem Einsatz für die Mieterinnen und Mieter denken wir nämlich auch daran, dass irgendjemand die Wohnungen, in denen die Mieter wohnen sollen, auch bauen und bezahlen muss. Das haben einige mit ihrer sozialistischen Denkweise immer noch nicht kapiert, wie man am vorliegenden Antrag wieder einmal sieht.

Ohne wirtschaftlichen Anreiz wird kein Investor auch nur eine Wohnung bauen.

Dies alles zeigt: Mit der christlich-liberalen Koalition und natürlich einer starken CSU fährt unser Land, fahren die Menschen in unserem Land und insbesondere die Studenten, über die wir heute reden, am besten.

Vielen Dank, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Das Wort hat der Kollege Michael Groß für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Holmeier, ich wundere mich, warum Sie Ihren Minister noch Bauminister nennen. Sie haben ihm ja gerade alle Aufgaben, die er eigentlich hat, entzogen; denn Sie sagen ja: Das ist nicht seine Aufgabe, in Deutschland Wohnungsbaupolitik zu unterstützen,

dafür zu sorgen, dass Menschen in unserem Land vernünftig leben und wohnen können in Quartieren, die sie unterstützen, dass Studenten eine Wohnung finden, die das Studium fördert, und Rahmenbedingungen zu schaffen, die dafür sorgen, dass sie ihre Lebensziele erreichen.

Was die Zahl der Studienanfänger angeht: Es war ja schon zu Beginn der Amtszeit der jetzigen Regierung erkennbar, dass es mehr Studierende geben würde. Umso mehr wundern wir uns, dass - das wurde ja gerade noch einmal bestätigt - außer Gesprächen nicht viel stattgefunden hat.

Wir begrüßen natürlich sehr, dass es immer mehr Studienanfänger gibt, aber leider setzt sich in Deutschland Bildungsgleichheit immer noch nicht durch, weil vielen die materielle und wirtschaftliche Grundlage fehlt. Drei Viertel der jungen Menschen, die ein Studium nicht beginnen, machen das, weil sie nicht auf eine sichere finanzielle Grundlage zurückgreifen können,

und ein Fünftel der Studentinnen und Studenten, die ein Studium abbrechen, tun das, weil sie in einer schwierigen finanziellen Situation sind.

Wir haben es gerade gehört: Im Oktober 2012 konnte man in der Zeit lesen, wie die Situation der Studentinnen und Studenten aussieht. Tausende müssen auf eine Wohnung warten, es gibt Notplätze in Fitnessstudios und Turnhallen,

und Studierende müssen Kredite aufnehmen, damit sie ihre Studentenbude finanzieren können. Und was tut der Minister? Er sagt, seine Spielräume seien begrenzt, und er verkündet auf der Bauministerkonferenz, er habe mit der letzten Mietrechtsnovelle alles getan, damit die Mietpreise nicht steigen.

Das ist falsch, Herr Minister. Sie haben mit der Mietrechtsnovelle die soziale Funktion des Mietrechts ausgehöhlt; damit werden Sie in den Städten bewirken, dass es weiter zu Mietpreissteigerungen kommt und die Studentinnen und Studenten aus den Wohnungen vertrieben werden.

Sie haben mit dem Finger auf Nordrhein-Westfalen oder auf andere Bundesländer gezeigt. Ich kann Ihnen nur sagen: NRW ist genauso gut wie Bayern und viele andere Bundesländer auch. NRW hat ein eigenes Förderprogramm aufgelegt, das im letzten Jahr in Kraft getreten ist, und will Bauträgern, die den Studenten Wohnungen anbieten, verbilligte Kredite ermöglichen.

Es wird Zeit, dass wir etwas unternehmen und nicht die Hände in den Schoß legen. Wir fordern ein nationales Aktionsprogramm für Wohnen und Stadtentwicklung.

Wir fordern ein Ausbauprogramm des Bundes für 25 000 neue Studentenwohnplätze. Die Städtebauförderung muss wieder aufgestockt werden; Sie haben sie heruntergefahren auf 455 Millionen Euro, haben sie massiv gekürzt.

Das Programm "Soziale Stadt" haben Sie zum Teil um 60 Prozent gekürzt. Wir fordern ein Sonderprogramm für Wohnungsbaugenossenschaften, damit der Wohnungsneubau angereizt wird, und wir fordern vor allen Dingen - das haben Sie eben nicht zugesagt, Herr Minister - mittelfristig 518 Millionen Euro für die soziale Wohnraumförderung. Sie haben vom nächsten Jahr gesprochen. Schließlich fordern wir eine Rückkehr zu einem sozialen Mietrecht. Das werden wir angehen, wenn wir in der Verantwortung sind.

Das sind die Aufgaben des Bundes. Da können Sie sich nicht zurückziehen und sagen: Ich habe da eigentlich keinen Spielraum und keinen Einfluss.

Also: Wir müssen in Forschung, Bildung und Infrastruktur investieren.

Wir wollen, dass junge Menschen unabhängig von ihrer Herkunft den sozialen Aufstieg schaffen, und wir wollen, dass das in lebenswerten Städten mit bezahlbarem Wohnraum passiert.

Herzlichen Dank. Glück auf!

Der Kollege Sebastian Körber hat für die FDP-Fraktion das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Studienanfänger, gerade auch ausländische Studierende, haben es an vielen Hochschulstandorten schwer, bezahlbaren Wohnraum zu finden. In der Analyse sind wir uns einig. Wir benötigen etwa 70 000 bis 80 000 zusätzliche Wohnungen und Heimplätze. Wenn wir uns, Frau Kollegin Gohlke, den heute vorliegenden Antrag Ihrer Fraktion anschauen, erkennen wir: Das ist vielleicht das schlechte Gewissen, das Sie gerade haben. Was Sie nicht wahrhaben wollen: Sie haben bis zum Jahr 2011 im Land Berlin, in dem wir uns ja befinden, mitregiert. Was haben Sie da gemacht? Nichts! Der Kollege Holmeier hat es bereits angesprochen: In der Föderalismusreform ist festgelegt worden, dass die soziale Wohnraumförderung - dazu gehört explizit auch bezahlbarer Wohnraum für Studierende - Länderkompetenz ist und in die Länderhoheit gehört. Das nur mal so zum Verständnis. Sie haben im Land Berlin diese Mittel sogar zweckentfremdet.

Sie haben die Frechheit besessen, dass Sie diese Mittel für die Tilgung von Schulden verwendet haben, und haben also ganz andere Sachen mit dem Geld veranstaltet. Sie haben die Mittel nicht zielgerichtet für den eigentlichen Zweck eingesetzt. Vielleicht plagt Sie gerade das schlechte Gewissen.

Bei der Linken muss ohnehin alles der Staat regeln. Das ist aus meiner Sicht übrigens grundfalsch.

Wir müssen Anreize schaffen, damit bezahlbarer Wohnraum gebaut wird. Das ist der beste Schutz für die Mieterinnen und Mieter. Sie ziehen sich doch aus der Verantwortung!

Eine wesentliche Ursache für die Wohnungsproblematik ist natürlich auch, dass in den Ballungsräumen in den letzten Jahren schlicht und ergreifend zu wenig getan worden ist. Herr Kollege Groß, in den zehn größten Städten unseres Landes sind die Oberbürgermeister mittlerweile alles sozialdemokratische Kollegen von Ihnen.

Die müssen erst einmal Bauland zur Verfügung stellen, und zwar zu bezahlbaren Preisen, damit wir die Chance haben, dort etwas zu bauen. Aber das machen Ihre Kolleginnen und Kollegen Oberbürgermeister vor Ort nicht. Damit fängt es schon an.

Wir müssen feststellen, dass die Zahl der Studierenden gestiegen ist: um 50 Prozent in fünf Jahren. Aber wir müssen uns auch mit den Handlungsmöglichkeiten, die wir jetzt haben, auseinandersetzen. Zur sozialen Wohnraumförderung gehören nun einmal die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und das studentische Wohnen. Leider ist die Abgrenzung kompliziert. Das Land Bayern zum Beispiel macht eine hervorragende Arbeit; dies ist angesprochen worden.

Es ist ein schwarz-gelb regiertes Bundesland. Hier werden 26 500 Euro zur Verfügung gestellt. Das hätten Sie alles im Land Berlin machen können. Sie haben nichts gemacht. Der Bund und die KfW saßen zusammen mit am Runden Tisch, an dem die ersten Vorschläge erarbeitet worden sind. Hier hat der Bund auch Zuständigkeit; wir sind ja der Deutsche Bundestag. Wir machen auch noch deutlich mehr. Der Bund und die KfW unterstützen den Neubau und die Sanierung von studentischem Wohnraum mit zinsverbilligten Krediten über die KfW-Förderbank. Seit Oktober 2012 sind die Maßnahmen zur energetischen Sanierung bei Umwidmung förderfähig und damit auch für Wohnraum für Studierende zu verwenden.

Ein guter Ansatz ist auch, die schnellere Schaffung studentischen Wohnraums dadurch zu ermöglichen, dass wir die militärischen Liegenschaften und die Bundeswehrliegenschaften schneller für die Umnutzung zur Verfügung stellen. Sie sehen, wir unternehmen viele Anstrengungen. Hier haben wir eine gewisse Bundeszuständigkeit. Das Baurecht, die Planungshoheit hat die Kommune. In den größten Ballungsgebieten, in denen die Mieten am allerhöchsten sind - nehmen wir einmal München -, regieren Kollegen der SPD, zum Beispiel der Kollege Ude. Da ist es ja mit den Immobilienpreisen am allerschlimmsten. Da muss man anfangen. Sie hätten über die Planungshoheit der Kommunen die Möglichkeit,

diese Situation zu verbessern, Herr Burkert. So ist es nun einmal.

Unsere Studierenden brauchen natürlich auch vernünftige Studienbedingungen - das ist klar -, aber eben auch bezahlbaren Wohnraum. Natürlich leiden viele unter diesen hohen Mieten. Sicher kann man die BAföG-Sätze erhöhen. Mehr ist Ihnen in Ihrem Antrag nicht eingefallen. Davon wird aber keine einzige bezahlbare Wohnung gebaut und geschaffen. Mit Ihrem Antrag gehen Sie völlig an dem Problem vorbei. Der beste Mieterschutz ist und bleibt ausreichend bezahlbarer Wohnraum.

Wir müssen Anreize setzen, die Rahmenbedingungen anpassen. Das können wir als Bund machen. Bis zum Jahr 2011 haben Sie im Land Berlin nichts gemacht. Ich wiederhole es gerne zum dritten Mal. Der Bund hat im Rahmen seiner Kompetenzen schon seine Hausaufgaben gemacht. Es gab nicht nur Runde Tische; da sind Sie anscheinend falsch informiert. Ich bin auch optimistisch, dass wir gemeinsam einiges bewegen können. Aber Sie greifen da einfach viel zu kurz.

Der Bund muss die Rahmenbedingungen setzen. Das Geld, das vom Bund bereitgestellt wird - es sind immerhin 518 Millionen Euro per annum für den sozialen Wohnungsbau und 455 Millionen Euro an Städtebaufördermitteln, zum Beispiel für die energetische Stadtsanierung -, muss von den Ländern richtig eingesetzt werden. In vielen Ländern regiert die SPD, Herr Kollege Groß. Der Bund hat die Rahmenbedingungen gesetzt.

Am Schluss ist es doch so: Die Umsetzung der Forderungen aus dem Angstwahlkampf der SPD zum Thema "Bezahlbarkeit von Wohnraum" - Sie von der SPD schüren hier die Ängste der Menschen - würde nicht dazu führen, dass neue Wohnungen gebaut werden. Wenn Sie eine Deckelung des Mietpreises bei 10 Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete einführen würden - das haben Sie schon angesprochen -, würde überhaupt keiner mehr etwas bauen und sanieren, und das wäre das Allerschlimmste. Ausreichend bezahlbarer Wohnraum ist der beste Mieterschutz; er ist auch das Beste für Studentinnen und Studenten. Nicht "das Wir entscheidet" hier am Schluss. Entscheidend ist vielmehr, dass wir zielgerichtete Investitionen ermöglichen und Verordnungen und Gesetze entsprechend flexibilisieren, damit Wohnungsbau stattfinden kann.

Die schwarz-gelbe Koalition hat ihre Hausaufgaben gemacht. Vielleicht macht gerade die SPD in den Ländern, in denen sie Verantwortung trägt, ebenfalls ihre Hausaufgaben. Das würde uns sicherlich weiterhelfen.

Vielen Dank.

Das Wort hat der Kollege Kai Gehring für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nie zuvor gab es so viele Studierende wie heute. Die große Chance, mehr Bildungsaufstiege und Studienabschlüsse zu ermöglichen, darf nicht ungenutzt bleiben. Was die Bereitstellung von Studienplätzen angeht, haben Bund und Länder mit der Aufstockung der Mittel des Hochschulpaktes in der letzten GWK-Sitzung ein ebenso gutes wie überfälliges Signal gesendet. Aber damit ist die Herausforderung des Studierendenbooms längst nicht bewältigt: Es fehlt eine Ausweitung des BAföG, es fehlt die soziale Öffnung unserer Universitäten und Fachhochschulen, und es fehlt der Ausbau der sozialen Infrastruktur an den Hochschulen. Zur sozialen Infrastruktur gehört insbesondere studentisches Wohnen. Hier muss die Bundesregierung endlich eigene Vorschläge vorlegen, anstatt weiter die Hände in den Schoß zu legen.

Ein Paradebeispiel dafür, wie es nicht geht, hat Bundesbauminister Ramsauer geliefert. Mit großem medialem Getöse hat er zum Runden Tisch "Wohnraum für Studierende" eingeladen. Dabei ist doch nichts Substanzielles herausgekommen - es wurde gerade deutlich -:

Neben Vorwürfen an die Länder gab es nur einen Prüfauftrag hinsichtlich der Unterbringung von Studierenden in alten Kasernen. Die Umsetzung dieses einzigen konkreten Vorschlags ist in gerade einmal drei Städten Realität. Das ist ein schlechter Scherz. Da muss nachgearbeitet werden.

Nahezu alle Hochschulstädte berichten von Wohnungsknappheit und langen Wartelisten bei Studierendenwohnheimen. Das Studentenwerk Erlangen-Nürnberg registrierte im letzten Wintersemester 4 000 Bewerbungen auf 2 000 Wohnheimplätze. Hier in Berlin stehen rund 900 Studierende auf der Warteliste für ein Studentenzimmer. Auch in ostdeutschen Unistädten wird es für Studierende schwierig, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Das Deutsche Studentenwerk beziffert den Mangel bundesweit auf 25 000 Wohnheimplätze. Herr Ramsauer, Frau Wanka, all diese Zahlen mahnen doch zum Handeln. Studierende brauchen ein Dach über dem Kopf und keine Inszenierung von Aktionismus.

Wir schlagen ergänzend zum Hochschulpakt einen bundesweiten Aktionsplan für studentisches Wohnen vor, damit Studierende nicht nur einen Studienplatz, sondern auch Wohnraum vorfinden. Dazu gehört auch, Zwischennutzungen von Bundesliegenschaften endlich zu erleichtern. Anstatt ungenutzte oder leerstehende Gebäude des Bundes zu verkaufen, damit Investoren dort zum Beispiel teure Eigentumswohnungen hochziehen können, sollten diese Gebäude für günstiges studentisches Wohnen geöffnet werden.

Wir sagen: Wohnen muss bezahlbar bleiben. Hier ist die Koalition ihrer Verantwortung überhaupt nicht gerecht geworden. Bei der Städtebauförderung wurde massiv gekürzt. Das ging auch zulasten von Studierenden. Unsere Initiativen für eine soziale Mieten- und Wohnungspolitik, vorangetrieben insbesondere von unserer Bauexpertin Daniela Wagner, haben Sie allesamt abgelehnt. Kommunen brauchen aber dringend wieder baurechtliche Instrumente zur Dämpfung der Mietentwicklung. Sie müssen in einzelnen Stadtquartieren Mietobergrenzen bei Neuvertragsmieten setzen können. Dass Schwarz-Gelb dies ablehnt, das ist unverantwortlich.

Auch Bundesbildungsministerin Wanka muss handeln, damit Studierende ihre Miete zahlen können: durch Verbesserungen beim BAföG. Sie wäre aber schlecht beraten, dem Vorschlag der Linksfraktion zu folgen. Jedem BAföG-Empfänger mit einem Schlag monatlich pauschal 70 Euro zusätzlich für die Miete zu überweisen, wäre undifferenziert, ja bisweilen ungerecht. Studentenbuden sind in Leipzig, Görlitz, Hamburg und München unterschiedlich teuer. Deswegen schlagen wir vor, die regional unterschiedlichen Mietstufen des Wohngeldgesetzes im BAföG zu verankern. Das wäre viel zielgenauer und gerechter als eine bundeseinheitliche Pauschalierung.

Patentrezepte für den Umgang mit dem Mangel an studentischem Wohnraum verbieten sich, dafür unterscheiden sich die Bedingungen an den Hochschulstädten zu sehr voneinander. Wichtig ist, das Problem wirklich anzupacken, alle Beteiligten - von Studentenwerk bis Immobilienwirtschaft - einzubeziehen und gemeinsam maßgeschneiderte Lösungen vor Ort zu finden.

Länder und Kommunen gehen vielerorts mit gutem Beispiel voran. Gerade das grün-rot regierte Baden-Württemberg und NRW forcieren den Wohnheimausbau, sie stärken die Studentenwerke und unterstützen kreative Lösungen auf kommunaler Ebene.

Der Bund muss von seiner Zuschauertribüne runterkommen und das Nötige tun. Studentische Wohnungsnot in einer Wissensgesellschaft - das ist hochnotpeinlich und muss überwunden werden.

Das Wort hat der Kollege Dr. Stefan Kaufmann für die Unionsfraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Gohlke, Ihre Analyse ist richtig: Aufgrund des großen Studierendenandrangs fehlen in unserem Land viele Wohnheimplätze und bezahlbare Wohnungen. Zum Studieren - das haben wir gehört, da sind wir uns einig - gehört nun einmal auch ein Dach über dem Kopf.

Ihre Schlussfolgerungen aber, Frau Gohlke, kann ich dagegen überhaupt nicht teilen. Sie fordern nichts weniger als eine Mietrechtsreform für alle Wohnungen in Deutschland und eine Verstaatlichung des Wohnungsbaus in Deutschland.

Ob wir so tatsächlich den Wohnungsmangel beseitigen, Frau Gohlke, das wage ich zu bezweifeln; um es einmal vorsichtig auszudrücken.

Ihre zweite Forderung zur Deckelung der Mieten für einen Wohnheimplatz ist überflüssig. Sie wird bereits vom Deutschen Studentenwerk, DSW, erfüllt. Es braucht also das von Ihnen vorgeschlagene Mietmoratorium nicht.

Drittens fordern Sie - genau wie Peer Steinbrück; wir haben es auch von Herrn Groß gehört - ein Bund-Länder-Programm zur Schaffung von 25 000 Wohnheimplätzen für Studierende. Rot-rote Einigkeit also: herzlichen Glückwunsch!

Ich muss aber - das wurde heute schon x-mal gesagt - darauf hinweisen, dass die Zuständigkeit für den Wohnheimbau eindeutig bei den Ländern liegt. Es ist an den Ländern, eine bessere Ausstattung zum Beispiel der Studentenwerke sicherzustellen. Das gilt im Übrigen auch für die BAföG-Ämter, wo immer noch viel zu viele Anträge zu lange liegen bleiben.

Einige Länder zeigen, dass es anders geht. Bayern zum Beispiel - wir haben es gehört - baut derzeit 2 500 neue Wohnheimplätze und bezuschusst diese mit dem bundesweit höchsten Anteil von 26 000 Euro pro Platz. Das Deutsche Studentenwerk preist die Bayern hierbei als vorbildlich für alle Bundesländer.

In meiner Heimat Baden-Württemberg hat noch die CDU-geführte Vorgängerregierung den Bau von über 3 000 neuen Wohnheimplätzen beschlossen. Diese befinden sich schon im Bau. Das ist also kein Verdienst der neuen Landesregierung. In Stuttgart beispielsweise steht schon jetzt für fast 15 Prozent aller Studierenden ein Wohnheimplatz zur Verfügung. Zum Vergleich: In Berlin sind es gerade mal 6,5 Prozent. Auch das zeigt: Die Kommunen sind gefordert. Darauf hat Kollege Körber schon hingewiesen. Im CDU-geführten Hessen, das ohnehin schon sehr aktiv im Wohnheimbau war, hat in diesem Monat der Bau von 2 000 zusätzlichen Wohnheimplätzen begonnen. Sie sehen also: Im Wohnheimbau geht es besonders dort voran, wo die CDU bzw. die CSU regiert. Zur Linkspartei sage ich: Sie fordern immer besonders viel, aber dort, wo Sie regieren, passiert leider nichts.

Das Beispiel Berlin wurde angesprochen. Dort wurde erst unter Regierungsbeteiligung der CDU eine Vereinbarung über die Schaffung von 5 000 neuen Studentenwohnungen getroffen. Als Sie von der Linkspartei noch an der Regierung waren - zehn Jahre lang -, haben Sie nichts getan; auch das wurde gesagt. Wie soll da ein Student oder eine Studentin Ihren Antrag ernst nehmen, Frau Gohlke?

Auch im rot-roten Brandenburg sind jedenfalls mir übermäßige Aktivitäten im Studentenwohnheimbau nicht bekannt. Die Linken tun also nichts, aber auch SPD, Herr Groß, und Grüne sind wenig vorbildlich.

Ich muss leider sagen: Sie machen sich einen schlanken Fuß.

Was passiert zum Beispiel in Niedersachsen? Gerade einmal zwei Monate ist die rot-grüne Regierung im Amt, und schon werden erste Kürzungen für den Hochschulbereich beschlossen. 9 Millionen Euro muss das Wissenschaftsministerium im nächsten Jahr einsparen.

Wie man so die ohnehin schon magere Grundfinanzierung der Hochschulen und Universitäten verbessern will, bleibt Ihr Geheimnis. Für neue Studentenwohnheime wird dann natürlich erst recht kein Geld vorhanden sein. Aber in der Opposition - das zeigen Sie hier immer wieder aufs Neue - kann man gerade im Bereich der Bildungspolitik immer lustig mitfordern.

In meinem Heimatland Baden-Württemberg wird unter Führung der Grünen trotz 3 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen im Bildungsbereich massiv gekürzt: Tausende Lehrerstellen fallen weg,

die Senkung des Klassenteilers wird gestoppt, neu eingestellte Lehrer verdienen weniger und, und, und. Ich könnte die grün-rote Streichliste hier beliebig fortsetzen.

Im Bund wären ein wenig mehr Konstruktivität und weniger Wahlkampfgetöse seitens der Opposition angebracht. Frau Gohlke, keine der Forderungen der Linkspartei ist geeignet, den Studenten wirklich zu helfen. Im Gegenteil: Einige Ihrer Forderungen sind sogar völlig kontraproduktiv. Wo bleibt denn die Kreativität bei Ihren Vorschlägen? Warum rufen Sie immer nur nach dem Bund als Geldgeber? Der Bund sattelt beim Hochschulpakt Milliarden für über 600 000 neue Studienplätze drauf. Bei den Wohnheimplätzen sind jetzt aber die Länder am Zug.

Setzen wir uns gemeinsam mit guten Ideen für mehr Wohnheimplätze ein, und orientieren wir uns dabei an den unionsgeführten Ländern! Diskutabel ist sicherlich die Öffnung von Bundesliegenschaften. Auch über die Länderklausel beim BAföG kann man sicherlich diskutieren. Wir haben aber gesehen: Die Union macht es besser als die Linken, als SPD und Grüne. Deshalb sollten wir da gemeinsam ansetzen. Frau Gohlke, Ihr Antrag hilft den Studierenden nicht. Deshalb lehnen wir ihn heute ab.

Danke schön.

Das Wort hat der Kollege Ernst Dieter Rossmann für die SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass heute intensiv über Wohnraum für Studierende debattiert wird. Als wir Sozialdemokraten vor einem Jahr, im Februar 2012, einen solchen Antrag hier eingebracht haben, fand er keine große Aufmerksamkeit. Die Aufmerksamkeit kann aber wachsen.

Die Aufmerksamkeit sollte aber in einer Art und Weise wachsen, dass es nicht zu falschen Zuordnungen kommt.

Der Antreiber bei diesem Thema ist das Deutsche Studentenwerk und nicht irgendwelche rot-roten Sozialisten oder sonst jemand. In allen Bundesländern geht bei diesem Thema das Deutsche Studentenwerk mit einem vergleichsweise hohen Maß an Objektivität in der Analyse vor. Damit es hier nicht bei einseitigen Länderbetrachtungen bleibt, möchte ich Ihnen aus dem jüngsten Report des Deutschen Studentenwerks, den Sie alle erhalten haben, vorlesen, wie es aktuell mit der Versorgung mit Wohnraumplätzen aussieht: tolle Versorgung in Sachsen und Thüringen - Herr Feist, damit kann man werben -, Bayern und Nordrhein-Westfalen bewegen sich auf vergleichbarem Niveau - 10,65 Prozent in NRW, 10,96 Prozent in Bayern -, und ziemlich schlecht ist die Situation in Hessen mit 7,34 Prozent und in Hamburg mit 8,74 Prozent.

Was soll denn immer dieses Länderbashing? Warum sucht sich jeder immer das Passende heraus, obwohl es doch eigentlich darum gehen muss, die Situation beim studentischen Wohnraum insgesamt und nicht nach Farben sortiert voranzubringen?

Wenn Ihnen die Analyse des Deutschen Studentenwerks, die sich mit der Situation in den Ländern befasst und sich dabei nicht an Parteien oder Farben orientiert, nicht reicht, empfehle ich Ihnen eine weitere Verlautbarung des Studentenwerks, in der die Bundesländer, die jetzt Gutes tun, genannt werden - quer durch alle Farben -: Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Hamburg.

Wir müssten doch gemeinsam ein Interesse daran haben, dass alle etwas tun. Wenn wir aber wollen, dass alle etwas tun, dann müssen wir auch die Frage stellen, ob die Länder das alleine machen sollen oder ob das nicht aufgrund des nationalen Bildungsinteresses ein Engagement ist, das von Bundesebene aus mit befördert werden kann. Ein richtiger Punkt in diesem Zusammenhang wurde vom Kollegen Gehring angesprochen, er steht auch im Antrag der Fraktion Die Linke und kam auch in den letzten Beiträgen der Sprecher der Konservativen und der Liberalen zum Ausdruck: Wir müssen beim BAföG aufpassen, dass niemand abgehängt wird. Es muss differenziert werden, aber es muss eine Anpassung beim BAföG geben, damit die soziale Dimension gewahrt bleibt.

Studentenwohnheime sind aber nicht nur eine Frage des sozialen Wohnungsbaus. Es geht darum, dass man in Studentenwohnheimen unabhängig vom Einkommen der Eltern wohnen kann. Dafür gibt es Gründe, zum Beispiel die soziale Durchmischung und die Attraktivität der Universitätsstädte für ausländische Studierende. Deswegen ist dies nicht ausschließlich ein Thema der sozialen Wohnraumförderung, die durch die Föderalismusreform auf die Länder übergegangen ist. Der Bund kann; er könnte, wenn er wollte.

Das ist der zweite Akzent, den wir neben dem BAföG setzen wollen: Es sollte ein Sonderprogramm für 25 000 Wohnheimplätze für Studenten geben; das hat auch das Deutsche Studentenwerk gefordert. Dies wäre ein sichtbares Zeichen dafür, dass das besondere Problem des studentischen Wohnens bei uns angekommen ist. Es geht um die Querschnittsaufgabe Bildungsförderung, aber auch um die Förderung einer zukünftigen - mit diesem Begriff wende ich mich insbesondere an die rechte Seite des Hauses - Elite.

Wenn wir diese hohen Studierendenzahlen halten wollen, bedeutet das, dass zusätzlich ausländische Studierende aus vielfältigen Gründen zu uns kommen sollen. Sie wissen genau, dass die ausländischen Studierenden, gerade auch die sehr guten, meist in studentischen Wohnheimen ihre Unterbringung finden. Diese sind auch eine Art Basis, um soziale Kontakte zu knüpfen. Deshalb ist das eine langfristige Investition. In diesem Bereich muss es mehr geben als das, was wir aktuell vom Wohnungsbauminister geboten bekommen.

Der Wohnungsbauminister hat einen Runden Tisch gemacht. Zeitgleich hat er in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung einen Grundsatzartikel "Impulse für mehr Wohnungsbau" veröffentlicht. Diesen Artikel habe ich interessiert gelesen und dabei gedacht: Wann kommt denn etwas zum studentischen Wohnungsbau? Schließlich hat der Wohnungsbauminister einen Runden Tisch dazu gemacht. Kein Wort in der FAZ, aber Runde Tische! Wissen Sie, was wir zu einem solchen Wohnungsbauminister in Schleswig-Holstein sagen? Er ist ein Schnacker, nicht mehr.

Wir brauchen aber einen Bundesminister, der im Kooperationsverhalten mit Bund und Ländern aktiv Politik macht. So einen Bundesminister brauchen wir, keinen Schnacker.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt der Kollege Tankred Schipanski das Wort.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute einen Entwurf zur Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes.

Darin fordert die SPD lediglich drei Punkte, lieber Herr Schulz, nämlich eine verbindliche Einführung von Betreuungsvereinbarungen, eine Mindestvertragslaufzeit von zwei Jahren für Arbeitsverträge nach der Promotionsphase für wissenschaftliches und nichtwissenschaftliches Personal sowie die Streichung der Tarifsperre. Es wird Sie nicht überraschen, dass wir diesen Gesetzentwurf ablehnen werden -

trotz Ihres großen Prosavortrags, den wir jetzt acht Minuten hören konnten.

Ich darf Ihnen das ganz sachlich begründen, lieber Herr Schulz. Sie reagieren mit diesem Gesetzentwurf auf die HIS-Studie "Wissenschaftliche Karrieren" aus dem Jahr 2011. Diese Studie sagt uns, dass die Nachwuchswissenschaftler die Bedingungen und Inhalte ihrer Arbeit durchaus positiv einschätzen. Das haben sie genannt: Arbeitsausstattung, Möglichkeiten der fachlichen Weiterentwicklung, das Arbeitsklima.

Zwei ganz konkrete Problemfelder zeigt uns die Studie, nämlich erstens die Betreuung von Doktoranden und zweitens die Planbarkeit der Karriere insbesondere für Postdocs in einem ganz bestimmten Lebensalter. Für diese Felder galt es politische Lösungsvorschläge zu entwickeln. Die Antwort darauf haben wir, die Koalitionsfraktionen, mit unserem Antrag auf Drucksache 17/9396

mit dem Titel "Exzellente Perspektiven für den wissenschaftlichen Nachwuchs fortentwickeln" gegeben.

- Den Antrag haben Sie nicht verstanden? Dann sollten Sie ihn noch einmal lesen;

denn wir haben den im Ausschuss und hier im Plenum sehr gut diskutiert.

Ihre Antwort, eine Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes sowie die Einführung sogenannter Betreuungsvereinbarungen, greift zu kurz bzw. ist schon ganz gängige Praxis. In Selbstverpflichtungserklärungen der Hochschulen sowie im sogenannten Code of Conduct der außeruniversitären Forschungseinrichtungen sind die von Ihnen geforderten Betreuungsvereinbarungen schon längst Praxis.

Die Doktorandenausbildung wird oftmals in Promotionskollegs oder Graduiertenschulen durchgeführt. Diese werden Stück für Stück ausgebaut. Der Bund fördert dies auf einem sehr hohen Niveau. In allen außeruniversitären Forschungseinrichtungen haben wir bereits eine strukturierte Ausbildung. Die Hochschulen und Fakultäten können dies jederzeit organisieren und einrichten. Der Bund steht hier überhaupt nicht im Wege, vielmehr fördert er das ganz aktiv durch sehr, sehr viele Programme.

Meine Damen und Herren, der zweite Problembereich sind die Karriereplanung und die teils überbordende Befristungspraxis, die mancherorts praktiziert wird. Hier greift eine Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes einfach zu kurz. Bezüglich der Befristungspraxis haben sich die Hochschulen bereits im April 2012 im Rahmen eines HRK-Beschlusses mit dem Titel "Leitlinien für die Ausgestaltung befristeter Beschäftigungsverhältnisse für wissenschaftliches Personal" verpflichtet, die unrühmliche Befristungspraxis zu ändern. Dabei lässt sich dieser Leitlinie entnehmen, dass grundsätzlich die Vertragslaufzeiten an die Laufzeit der Projekte bzw. an die entsprechende Qualifikationsphase zu koppeln sind. Konkretisierungen sind dabei bei der Problematik des Stellensplittings in Einheiten von weniger als einer halben Stelle noch notwendig. Ein derartiges Stellensplitting ist stellenweise nicht zielführend.

Übrigens sind dies alles Forderungen aus unserem Koalitionsantrag, den ich eingangs erwähnt hatte, zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses.

Die außeruniversitären Forschungseinrichtungen haben dies wiederum konsequent in ihren Code of Conduct aufgenommen.

Ich darf zudem festhalten, dass es für Übergangsfinanzierungen und Ähnliches durchaus sinnvoll sein kann, dass ausnahmsweise für einen Übergang in ein anderes Arbeitsverhältnis auch einmal ein Arbeitsvertrag für nur ein halbes Jahr abgeschlossen wird, eine Flexibilität, die der SPD-Gesetzentwurf überhaupt nicht berücksichtigt.

Sie nehmen zudem plötzlich nichtwissenschaftliches Personal in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes auf. Dabei zeigt uns die Praxis ganz eindeutig: Wenn die Unis sparen, sparen sie als Erstes immer beim wissenschaftlichen Personal, weil wir da befristete Verhältnisse haben, und eben nicht bei den unbefristeten Arbeitsverhältnissen des nichtwissenschaftlichen Personals.

Meine Damen und Herren, das Wissenschaftszeitvertragsgesetz ist kein Gesetz, mit dem auf die Gestaltung der Personalstruktur und der Karrierepfade Einfluss genommen werden kann. Auch Ausprägung und Wahrnehmung der Personalverantwortung der Hochschulen werden nicht im Wissenschaftszeitvertragsgesetz geregelt.

Wir verfolgen einen anderen Ansatz, der deutlich tiefer greift und auch einen Wandel der Personalstrukturen und Qualifizierungsstrukturen an den Hochschulen umfasst. Zu diesen Punkten trägt Ihr Gesetzentwurf nichts Erhellendes bei.

Ich empfehle noch einmal unseren Koalitionsantrag, und ich empfehle Ihnen einen Blick auf die TU München, die die Grundidee unseres Antrags bereits in die Praxis umgesetzt hat.

Lieber Herr Schulz, Sie haben unsere Diskussion zum Hochschulpakt von gestern erwähnt. Ich kann die Länder und die Hochschulen nur erneut ermahnen, die Planungssicherheit, die der Bund den Ländern und den Hochschulen bis 2018 gibt, nunmehr an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Hochschulen weiterzugeben.

Der heute veröffentlichte Bundesbericht - Herr Schulz, Sie haben ihn erwähnt - bestätigt genau die Erkenntnisse, die ich Ihnen hier heute dargeboten habe. In ihm wird nochmals ausdrücklich festgestellt, dass die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses eine Querschnittsaufgabe von Bund und Ländern ist.

Der Bund engagiert sich in drei zentralen Bund-Länder-Programmen: Hochschulpakt, Exzellenzinitiative, Pakt für Forschung und Innovation. Darüber hinaus engagiert er sich beim DAAD, bei der AvH und den Begabtenförderungswerken.

Im Bericht wird auch festgestellt, dass die wichtige Personalkategorie der "Nachwuchsgruppenleiter", wie wir sie von Emmy-Noether- oder Heisenberg-Programmen kennen, weiter ausgebaut werden muss.

Der Bericht, meine Damen und Herren, macht eines ganz deutlich - damit will ich schließen -: Die Personalstruktur ist in den Landeshochschulgesetzen geregelt und eben nicht im Wissenschaftszeitvertragsgesetz.

Vielen Dank.

Jetzt hat die Kollegin Petra Sitte das Wort für die Fraktion Die Linke.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu Ihrem Gesetzentwurf, geehrte Kolleginnen und Kollegen der SPD, kann ich Sie nur beglückwünschen. Immerhin wollen Sie die problematischsten Regelungen aus dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz korrigieren. Das ist dringend notwendig. Das Besondere daran ist, dass Sie an diesem Problem einen eigenen Anteil haben.

Bereits 2002 wurde unter Ministerin Bulmahn die sachgrundlose Befristung für den wissenschaftlichen Nachwuchs eingeführt. Fünf Jahre später haben Sie diese dann mit dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz rechtlich betoniert. Bis zu Ihrer heutigen Einsicht, dass diese Regelungen in die falsche Richtung gehen, hat sich beinahe eine ganze Generation junger Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler damit herumschlagen müssen, hat sich von Vertrag zu Vertrag bis an die berüchtigte Zwölfjahresgrenze heranhangeln müssen.

Nun gut, wir wollen nicht nachtragend sein und nur zurückschauen,

sondern tapfer nach vorne schauen. Da fällt unser Blick auf die Evaluierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes. Sie haben diese Studie schon erwähnt. Diese hat die Realität des wissenschaftlichen Prekariats in diesem Land schonungslos offengelegt. Sie haben selber erwähnt, dass über 90 Prozent der Verträge befristet sind und weit über die Hälfte dieser Verträge kürzer als ein Jahr dauern.

Das muss man sich einmal vorstellen: im Wissenschaftsbereich! Solche Laufzeiten haben mit den einstigen Begründungen des Gesetzgebers für die Befristung überhaupt nichts mehr zu tun.

Weder Promotionen noch Habilitationen noch Drittmittelprojekte haben derart kurze Laufzeiten.

Das Befristungsunwesen an unseren Hochschulen und Instituten hat sich mittlerweile völlig verselbständigt. Dieser Missbrauch gesetzlicher Möglichkeiten hat überhaupt keine wissenschaftsgeleiteten, sondern ausschließlich finanzielle Gründe. Ministerin Wanka hat dieses Phänomen unlängst im Ausschuss ironisch, aber völlig zutreffend als haushalterisches Sicherheitsbedürfnis der Hochschulen und Forschungseinrichtungen bezeichnet.

Mit befristetem Personal lässt sich natürlich viel flexibler umgehen als mit dauerhaft Beschäftigten.

- Ich weiß es sehr genau. Das sagt jetzt der Richtige. Lieber Gott, da wird über Jahre ignoriert, was passiert,

und jetzt sagen Sie mir, ich wüsste es besser. Ja, ich weiß es besser als Sie. Das sage ich einfach.

Je kürzer also die Verträge, desto beweglicher ist die personelle Verschiebemasse. Das ist der Punkt. Dieser zynischen, aber eben auch rationalen Logik folgt das Wissenschaftsmanagement - erst recht in Zeiten explodierender Drittmittel oder von Exzellenzwettbewerben. Diese provozieren geradezu kurzfristige Reaktionen auf Ausschreibungen. Damit ist der Arbeitsplatz Wissenschaft ziemlich unattraktiv geworden. Wen heute der Wunsch, zu forschen und zu lehren, treibt, der oder die ist gezwungen, sich auf diese Arbeitsbedingungen einzulassen, sich quasi auszuliefern. - Gott sei Dank aber nicht mehr widerstandslos, denn der Widerstand hat sich geregt und organisiert.

Nur 27 Prozent der befristet Beschäftigten an den Hochschulen zeigten sich zufrieden mit der Arbeitsplatzsicherheit - so viel zu besagter Studie, Herr Tankred Schipanski.

Noch negativer wurden die Planbarkeit der Berufswege, die Aufstiegsmöglichkeiten und erst recht die Familienfreundlichkeit bewertet. Ich habe schon die abenteuerlichsten Geschichten über Kettenverträge, gestückelte Verträge oder auch über Menschen gehört, die ganz ohne Bezahlung an den Universitäten und Hochschulen unterrichten, nur um ihre Lehrberechtigung zu behalten.

Viele von ihnen kippen dann durchaus in Hartz IV.

Aber diese Koalition ficht das, wie wir gerade gehört haben, überhaupt nicht an. Sie will trotz dieser alarmierenden Signale am Wissenschaftszeitvertragsgesetz gar nichts ändern. Ihr fast vergessener Antrag zur Nachwuchsentwicklung, der immerhin einige wenige untergesetzliche Regelungen vorsah, schmort seit gut einem Jahr im parlamentarischen Verfahren.

Meine Damen und Herren, ich möchte abschließen. Es liegt auf der Hand: Diese vier Jahre Schwarz-Gelb waren für den wissenschaftlichen Nachwuchs in diesem Land vier verlorene Jahre.

Nutzen Sie den Gesetzentwurf der SPD, um daran etwas zu ändern.

Danke schön.

Das Wort hat jetzt der Kollege Herr Professor Martin Neumann für die FDP-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Schulz, Sie haben recht: Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz hat sich bewährt. Das haben Sie hier ja ganz deutlich gesagt. Das belegen nicht nur uns vorliegende Studien, sondern auch der Evaluationsbericht der HIS, der Hochschul-Informations-System GmbH, den der Gesetzgeber gefordert und vor allen Dingen auch ermöglicht hat. Das belegt auch die öffentliche Anhörung von Experten im Bildungsausschuss zum Evaluationsbericht am 30. November 2011. Die Bewährung des Gesetzes hat sich auch in der Praxis und in der täglichen Erfahrung im Wissenschaftsbereich gezeigt. Das kann ich aus eigener Erfahrung hier bestätigen, ebenso aufgrund vieler Gespräche mit Forschungseinrichtungen.

Ich möchte an dieser Stelle auf zwei Punkte eingehen:

Erstens. Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz hat eine wissenschaftsadäquate Grundlage geschaffen. Mit dem Gesetz wurde vor allen Dingen Rechtssicherheit geschaffen, insbesondere im Bereich der Drittmittelforschung, Rechtssicherheit nicht nur für die Institutionen, sondern gerade auch für die Beschäftigten und die Nachwuchswissenschaftler. In der Anhörung im Ausschuss wurde deutlich - Sie alle waren dabei -, dass das vorliegende Gesetz das wichtigste Instrument im Hinblick auf die Fähigkeit einer Wissenschaftseinrichtung zur personellen Erneuerung ist.

Aus der Praxis weiß ich, dass die wissenschaftliche Qualifizierung wie auch das wissenschaftliche Arbeiten nicht nur Planbarkeit benötigen.

Es braucht auch einen gewissen Druck durch ein verantwortungsvolles Personalmanagement. Die Rede von Leistungsstreben durch Befristungsregeln ist daher nicht von vornherein eine hohle Phrase, sondern in der wissenschaftlichen Praxis durchaus üblich.

Einige der von Ihnen vorgelegten Änderungsvorschläge, meine lieben Kollegen von der SPD, würden jedoch auf keinen Fall Verbesserungen bewirken. Wenn Sie zum Beispiel Mindestvertragslaufzeiten von 24 Monaten einfordern, blockieren Sie aus meiner Sicht einen dynamischen Prozess, der Flexibilisierungsmöglichkeiten benötigt.

In der wissenschaftlichen Qualifizierung, meine Damen und Herren - das wissen wir auch aus Erfahrung -, ist es notwendig, den Vertrag auch mal, Frau Sitte, um sechs Monate oder um zwölf Monate zu verlängern, um beispielsweise die Promotion bei einer Überziehung des geplanten Zeitraums von drei Jahren abschließen zu können.

Würde man aber jetzt einen Zweijahresvertrag schließen - das wollen Sie ja; das haben Sie so geschrieben -, dann würde man Zeit verschenken, nämlich dadurch, dass ein weiterer Promovend, der in den Startlöchern steht, keinen Vertrag erhält, oder dadurch, dass der Promovend aufgrund des fehlenden Drucks an der Stelle

selbst nach weiteren 24 Monaten wieder vor dem gleichen Dilemma steht, die Promotion um ein halbes Jahr verlängern zu müssen.

Wissenschaftliche Erkenntnisse und wissenschaftliches Arbeiten, meine Damen und Herren, können eben in keine Schablone gepresst werden. Das steht übrigens auch im HIS-Evaluationsbericht; Sie sollten ihn genau lesen. Wo die linke Seite des Hauses einen Beleg für die Ausbeutung des Wissenschaftlers sieht, nämlich eine prekäre Beschäftigungssituation - Sie haben es gerade gesagt, Frau Sitte -, zeigt sich dagegen in den Stellungnahmen der Wissenschaftseinrichtungen, dass man hier völlig flexibel auf persönliche, individuelle Lebensläufe reagiert hat.

Ich sage an der Stelle: Es wäre viel besser, wenn Sie zukünftig die Daten, die dazu vorliegen, nicht frei interpretieren würden, sondern sich zumindest informieren würden. Denn der Grund für die Befristungsquoten liegt eben nicht im Wissenschaftszeitvertragsgesetz. Die Gründe liegen aus meiner, aus unserer Sicht

in der zunehmenden Drittmittelfinanzierung, in den Hochschulpakten I und II, vor allen Dingen auch in der Exzellenzinitiative.

Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, verwechseln in Ihrem Antrag Ursache und Wirkung, so scheint es zumindest, wenn ich die Problembeschreibung auf der ersten Seite Ihres Antrags lese. Ich denke da zum Beispiel an Formulierungen zu Qualität, Betreuung und Beratung. Das haben Ihnen auch die Experten in der Anhörung ins Stammbuch geschrieben.

Mit einer Änderung der gesetzlichen Regelungen kurieren Sie die Probleme nicht, sondern Sie verschärfen sie, oder - viel schlimmer - Sie verschieben sie auf ein anderes Feld.

Das Problem liegt vor allem in der nicht mit den Aufgaben und Anforderungen in gleichem Maße gewachsenen institutionellen Finanzierung der Hochschulen. Ich weiß, Sie wollen es nicht hören, Sie wollen es auch nicht verstehen.

Ich kann Ihnen aber sagen, dass wir es leid sind, Sie immer auf die Möglichkeiten einer Änderung von Art. 91 b Grundgesetz hinzuweisen. Ermöglichen Sie uns die Mitfinanzierung der Hochschulen! Dann entschärfen Sie das Problem, über das wir hier diskutieren.

Zweiter Punkt. Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz verhindert keine unbefristete Anstellung. Vielmehr - das will ich an dieser Stelle deutlich sagen - ermöglicht es viele zweckkonforme Beschäftigungsformen und Perspektiven für junge Wissenschaftler. Ich erinnere da gerne an die außeruniversitären Forschungseinrichtungen, die zum Teil schon jetzt ein verantwortungsvolles Personalmanagement pflegen oder dies in Kürze einführen.

Ich kann daher nur an alle Wissenschaftseinrichtungen appellieren und empfehlen, mit befristeten Arbeitsverträgen sorgsam umzugehen und sie vor allen Dingen an die Laufzeit von Forschungsprojekten anzulehnen.

Dann wird sich auch der letzte Fall, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, für den Sie irgendwelche Änderungsvorschläge herbeizitiert haben, erledigen.

Ich sage aber auch ganz deutlich, Herr Schulz: Über einige andere Vorschläge - beispielsweise haben Sie auf die unterschiedliche Anrechnungspraxis hingewiesen - wird man reden können. Damit werden wir uns auch auseinandersetzen.

Vielen Dank.

Jetzt hat Krista Sager das Wort für die Fraktion Bündnis 90/die Grünen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Selbst wenn man berücksichtigt, dass ein hohes Maß an Mobilität und Flexibilität in der Wissenschaft normal ist, muss man feststellen, dass die Beschäftigungsbedingungen für junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler inzwischen völlig aus dem Ruder gelaufen sind.

Der Bericht, der uns gerade heute vorgelegt wurde, zeigt, dass die Balance zwischen unbefristeten und befristeten Beschäftigungsverhältnissen längst nicht mehr gegeben ist. Wir reden hier nicht nur von jungen Menschen, die promovieren, wir reden zum Teil von erfahrenen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die ihre Promotion längst absolviert haben.

Wir müssen dieses Problem endlich in den Blick nehmen. Die Laufzeiten der Arbeitsverträge werden immer kürzer; die Personalstrukturen sind völlig unausgewogen; es gibt keinerlei Planbarkeit, geschweige denn Familienfreundlichkeit.

Stattdessen gibt es Unsicherheit und Abhängigkeit, zum Teil bis ins fünfte Lebensjahrzehnt hinein.

Herr Schulz hat vollkommen recht: Diese unsicheren Perspektiven gefährden inzwischen die gute Qualität und die Zukunft unseres Wissenschaftssystems,

weil sich inzwischen immer mehr junge Menschen Alternativen in der Wirtschaft oder im Ausland suchen werden. Sie, Herr Schipanski, sollten sich nicht weiter darauf verlassen, dass sich die jungen Menschen aufgrund ihrer hohen Motivation, die Sie hier zu Recht beschrieben haben, beliebig weiter ausbeuten lassen. Das wird auf Dauer nicht funktionieren.

Sicherlich gibt es nicht nur eine Ursache, und es gibt deswegen zum Glück auch nicht nur eine Handlungsmöglichkeit. Man kann bei einer Verbesserung der Grundfinanzierung der Hochschulen ansetzen. Der Bund könnte dafür eine höhere Verantwortung bei der gemeinsamen Forschungsfinanzierung übernehmen. Man könnte bei einer besseren Balance zwischen Drittmittelquote und Grundfinanzierung ansetzen.

Natürlich brauchen wir auch ein verantwortungsvolles Personalmanagement an den Hochschulen.

Wir brauchen eine verbesserte Personalstruktur, aber auch Anreize, damit jenseits der Vollprofessur mehr Beschäftigungsverhältnisse für selbstständig Arbeitende geschaffen werden.

Wir brauchen auch einen Code of Conduct und Selbstverpflichtungen in Bezug auf Mindeststandards bei den Beschäftigungsverhältnissen und den Laufzeiten.

Der Bund, Herr Schipanski, hat in den letzten Jahren sehr viel Geld für das Wissenschaftssystem in die Hand genommen, aber die Probleme der jungen Menschen in der Postdoc-Phase, nach der Promotion, hat der Bund überhaupt nicht in den Blick genommen.

Sie haben dieses Problem erst jahrelang geleugnet. Dann kamen Sie ganz schnell mit einem Antrag, demzufolge alle Probleme nur an die Hochschulen und die Länder delegiert werden sollen.

Sie können auf Bundesebene genauso dazu beitragen, dass man dieses Problem in den Griff bekommt.

Dazu gehört auch das Wissenschaftszeitvertragsgesetz. 2007 konnte man sich vielleicht noch einreden, dass das Wissenschaftszeitvertragsgesetz für eine Balance zwischen befristeten und unbefristeten Arbeitsverhältnissen sorgen würde. Aber jetzt wissen wir definitiv: Das Gegenteil ist der Fall. Die Sache ist aus dem Ruder gelaufen. Deswegen muss das Wissenschaftszeitvertragsgesetz geändert werden. Dazu gibt es seit Jahren Vorschläge. Im Bundesrat liegt jetzt ein Gesetzesantrag vor, der von den rot-grün geführten Bundesländern eingebracht wurde,

und hier liegt ein Gesetzentwurf der SPD-Fraktion vor. Das gibt Ihnen jetzt noch einmal Bedenkzeit. Sie können diese Gnadenfrist nutzen,

um mit uns im Ausschuss darüber zu diskutieren, an welchen Stellschrauben bei diesem Gesetz wir drehen müssen, damit zum Beispiel familiäre Belastungen besser berücksichtigt werden.

Wir müssen an einigen Stellschrauben drehen, damit auch dieses Gesetz dafür sorgen kann, dass unsere jungen Leute in der Wissenschaft eine bessere Perspektive bekommen.

Jetzt hat das Wort der Kollege Florian Hahn für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute über einen Gesetzentwurf der SPD zur Änderung des Gesetzes über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft.

Wie passend, dass heute der "Bundesbericht Wissenschaftlicher Nachwuchs 2013" veröffentlicht wurde. Er bescheinigt dem Bund eine erfolgreiche Politik für den wissenschaftlichen Nachwuchs und zeigt wichtige Handlungsfelder auf. Das ist richtig und wichtig; denn die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes ist zu einem großen Teil abhängig von der Absicherung unserer Innovationskraft. Sie ist Grundlage und Motor unseres globalen Erfolgs. Der wissenschaftliche Nachwuchs spielt dabei eine essenzielle Rolle.

Er fungiert als Schnittstelle zwischen Ausbildungs- und Forschungsfunktion des Hochschulsystems. An den Hochschulen und Forschungseinrichtungen unseres Landes wird heute der Grundstein für den wirtschaftlichen und damit auch für den sozialen Erfolg von morgen gelegt.

Die Sorgen und Nöte der wissenschaftlichen Elite sollten uns daher beschäftigen. Wir, die christlich-liberale Koalition, nehmen uns dieser an und wollen die nötigen Rahmenbedingungen für den wissenschaftlichen Nachwuchs schaffen. Dabei müssen wir uns auch an den Bedürfnissen der jungen Menschen orientieren.

Anstellungskonditionen, Aufstiegsmöglichkeiten, berufliche und familiäre Planbarkeit sind dabei wichtige Aspekte.

Die Exzellenzinitiative, der Hochschulpakt und der Pakt für Forschung und Innovation konnten die Beschäftigungssituation und die -bedingungen nachhaltig verbessern. Die Zahl der an den Hochschulen hauptberuflich wissenschaftlich Tätigen hat sich seit 2005 um 29 Prozent auf knapp 200 000 erhöht. So unattraktiv kann das Angebot also nicht sein.

Promotionskollegs und Graduiertenschulen sorgen für eine bessere Struktur bei der Doktorandenausbildung. Das aktuelle System setzt auf Mobilität und Flexibilität und nicht auf verkrustete Strukturen.

Der unabhängige "Bundesbericht Wissenschaftlicher Nachwuchs 2013" bescheinigt uns, dass die Durchlässigkeit des Qualifizierungssystems der Zukunftsfähigkeit dient. All das sind Ergebnisse und Verdienste CDU- und CSU-geführter Wissenschafts- und Forschungspolitik.

Es gibt die Möglichkeit zum Wechsel und zum Wiedereinstieg. Das System toleriert Unterbrechungen, setzt auf Eigeninitiative und lässt Raum für langfristige Erfolge.

Die Urteile zur Arbeitszufriedenheit und Motivation fallen dank dieser Eigenschaften überwiegend positiv aus.

Natürlich ist dieses System noch nicht perfekt.

Die derzeitig übermäßige Anzahl von Kurzzeitbefristungen muss verringert werden. Diese Koalition hat dieses Thema bereits angesprochen und die Wissenschaft zum Handeln aufgefordert.

Wir werden die Entwicklung genau beobachten. Wenn sich nichts ändert, werden wir dafür sorgen, dass sich etwas ändert.

Bei allen Bemühungen, die Rahmenbedingungen zu verbessern, dürfen wir wichtige Aspekte nicht außer Acht lassen. Ein zu starker Eingriff wäre für die Innovationskraft und die Flexibilität des derzeitigen Systems schädlich. Die Forderung der SPD nach Aufhebung der Tarifsperre ist dafür ein gutes Beispiel. Sie würde mit Rasenmähermethode viele Möglichkeiten und Chancen, besonders bei drittmittelbefristeten Stellen kaputtmachen.

Die Folgen wären weniger Anstellungen und eine langfristige Schwächung des gesamten Systems.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, wenn Sie wirklich etwas für die Hochschulen tun wollen, sollten Sie handeln. Ändern Sie mit uns Art. 91 b Grundgesetz.

Dies wäre ein effektives Mittel, um den finanziellen Engpässen an Hochschulen ein Stück weit entgegenzuwirken. Lassen Sie uns hier Nägel mit Köpfen machen, Herr Schulz! Das wäre richtig und angebracht.

Liebe Kollegen, die Hochschulen selbst sind deutlich kreativer als die Opposition. Mehrere Universitäten haben begonnen, die derzeitigen Rahmenbedingungen zu nutzen. Sie konzipieren wirklich attraktive Konzepte für ihren Nachwuchs. Die TU München - sie wurde heute in diesem Zusammenhang schon einmal genannt - hat ein Karrieremodell entwickelt, das Postdocs mithilfe attraktiver Aufstiegsaussichten an der Universität hält. Das zeigt die Möglichkeiten im aktuellen System. Eine zu starke Regulierung würde der Flexibilität die Grundlage entziehen.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

Das Wort hat der Kollege Gerold Reichenbach für die SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin froh, dass auch noch einige Zuschauerinnen und Zuschauer auf den Tribünen sind.

Wir haben darauf bestanden,

dass der Gesetzentwurf zum E-Government, wie es so schön heißt, heute Abend noch debattiert wird. Ich sage Ihnen auch, warum.

Wir wollen damit verhindern, dass anschließend wieder eine Debatte entsteht, in der gesagt wird, dass das Parlament und die Opposition sich nicht gerührt und wieder eine Verschlechterung von Datenschutz und Sicherheitsstandards durch das Parlament gewunken haben, ohne sich zu wehren.

Herr Staatssekretär, Sie haben eben genau das getan, was zum Problem bei der heutigen Beratung führt: Sie haben sehr viele Nebelkerzen geworfen. Sie haben zwar sehr vieles zum E-Government erzählt, was richtig, wichtig und unterstützenswert ist,

aber Sie sind mit keinem Wort auf die Kritik an diesem Gesetzentwurf eingegangen.

Es geht bei der Kritik nicht um die Einführung des E-Government, sondern um die Tatsache, dass Sie die Einführung des E-Government dafür nutzen, das Sozialgesetzbuch und die Abgabenordnung durch ein Artikelgesetz so zu ändern, dass die bisher geltenden Sicherheitsstandards bei der Übermittlung von hochsensiblen Gesundheitsdaten, bei der Übermittlung von hochsensiblen Sozialdaten und auch bei der Übermittlung von Steuerdaten abgesenkt werden, und zwar - das ist das Entscheidende - nicht nur im Verkehr zwischen den Behörden und dem jeweiligen Nutzer, sondern natürlich auch im Verkehr zwischen all denen, die Gesundheits- und Sozialdaten austauschen, etwa die Versicherungen und ihre Versicherten oder - bei der Abrechnung - die Versicherungen und die Ärzte. Das genau ist der Hintergrund, warum Sie dies klammheimlich tun.

Beim De-Mail-Gesetz haben Sie gesagt - auch damals schon gegen den Rat der Fachwelt -: Um den Diensteanbietern Kosten zu ersparen, verzichten wir auf eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. - Nun haben die De-Mail-Anbieter festgestellt, dass das große Geschäft, das sie sich damit erhofft haben, nämlich der Masseneinstieg über die Versicherungen und über die, die in Austausch zu ihren Kunden treten, nicht stattfindet, und zwar deswegen nicht, weil bei der De-Mail der bisherige Standard, den der Deutsche Bundestag, der Gesetzgeber, für die Übermittlung solch hochsensibler Daten zu Recht gesetzt hat - es geht um die modernste Form der Sicherheit und die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung -, bei der Übermittlung zu nutzen ist. Deswegen ist die De-Mail kein Erfolg.

Sie definieren diese Sicherheitslücke jetzt juristisch weg, indem Sie sagen: Die Entschlüsselung der verschlüsselten Daten - Gesundheitsdaten, Sozialdaten - auf dem Server der Betreiber und die anschließende Wiederverschlüsselung

ist keine Übermittlung im Sinne des Gesetzes. Das ist ungefähr so, als würden Sie sagen, die Wand dürfe kein Loch haben, und anschließend feststellen, dass keiner Ihre löchrige Wand abnimmt, weil sie den Anforderungen nicht genügt, weshalb Sie dann die Bauordnung ändern und sagen: Das Loch gehört nicht zur Wand, und damit sind auch Wände mit Löchern löcherlose Wände. Genau das ist der Trick. Das tun Sie bei Gesundheits-, bei Sozial- und bei Steuerdaten.

Sie kommen dann natürlich wieder mit dem Argument, dass das Fax und die E-Mail noch viel unsicherer sind.

Hinter diesem Modell steckt aber doch die Überlegung - den Umfang wollen Sie jetzt gerade herunterspielen -, dass Versicherer und andere demnächst massenweise sensible Gesundheitsdaten versenden.

Da geht es nicht nur um den Schriftverkehr zwischen der Gemeinde und dem Bürger, sondern es geht um den Bereich, den ich gerade genannt habe.

Das hat dann eine andere Qualität. Denn durch einen gezielten Angriff auf zwei, drei oder vier Server in dieser Republik ist es nicht möglich, sämtliche Faxe dieser Republik mitzulesen.

Wenn Sie diese Regelung bei den E-Mails einführen, haben Sie das Problem, dass die Massenkommunikation betroffen ist. In Zukunft werden die De-Mail-Server hochinteressante Angriffspunkte werden, weil nämlich ein möglicher Angreifer genau weiß: Über diesen Server werden hochsensible Daten der Bürger kommuniziert, zwischen Bürgern und Versicherungen, zwischen Bürgern und Gesundheitsinstitutionen, zwischen Bürgern und Finanzämtern. Der Chaos Computer Club hat dies in der Anhörung noch einmal eindrücklich deutlich gemacht.

Dann nutzt Ihnen auch das, was Sie über die Sicherheit mit Blick auf das BSI gesagt haben, wahrscheinlich nichts mehr.

Sie tun auch der betroffenen Industrie einen Tort an. Denn: Wenn wir den ersten Datenskandal haben - ich prophezeie Ihnen: so attraktiv wie diese Server für Angreifer sind, wird es ihn geben -, werden E-Government und De-Mail tot sein. Die Sicherheit ist hier das Problem, deren Bedeutung die Regierung in der Vergangenheit nicht bedacht hat. Deswegen floppte das Ganze. Im Interesse der Industrie hat man die Sicherheitsstandards abgesenkt. Anschließend hat der Bürger diese Art der Kommunikation nicht akzeptiert.

Die letzte Maßnahme, die Sie hier verstecken, ist: Sie lassen jetzt die Gesundheitskarte am Personalausweisgesetz vorbei als Identitätsnachweis zu. Ich prophezeie Ihnen: Das wird dazu führen, dass die Bürger mit der Einführung der Gesundheitskarte demnächst noch mehr Probleme haben werden, als sie sie jetzt schon haben, weil sie natürlich befürchten müssen, dass dann, wenn die Daten auf der Karte gehackt werden, nicht nur ihre Identität, sondern unter Umständen auch noch ihre gesamten Gesundheitsdaten offengelegt werden.

Wir haben Ihnen im Ausschuss angeboten - wir haben dazu einen Antrag gestellt -: Streichen Sie diese Veränderung im Sozialgesetzbuch und in der Abgabenordnung wieder raus. Dann sind wir trotz weiterer Punkte, über die man auch noch hätte diskutieren können, bereit, das E-Government-Gesetz mitzutragen,

weil wir es vom Grundsatz her für einen sinnvollen Schritt halten.

Sie aber haben den Antrag abgelehnt.

Deswegen werden wir dieses Gesetz nicht mittragen. Es soll verschleiern, dass diese schwarz-gelbe Koalition mit der freudigen Unterstützung der angeblich bürgerdatenschützenden FDP die Standards für die Übermittlung von sensiblen Daten im Gesundheits-, im Sozial- und im Steuerbereich, die bisher in dieser Republik gegolten haben, absenkt. Diese Absenkung ist mit der SPD-Fraktion nicht zu machen. Wir werden diesen Gesetzentwurf daher ablehnen.

Der nächste Redner ist der Kollege Manuel Höferlin für die FDP-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Reichenbach, kurz etwas zur Klarstellung. Sie haben nicht dafür gesorgt, dass die Reden zu diesem Punkt gehalten und nicht zu Protokoll gegeben werden. Es gab nämlich niemanden, der seine Rede zu Protokoll geben wollte. Das, was Sie behaupten, ist einfach unwahr. Sie erzeugen den Eindruck, als ob Sie es durchgesetzt hätten, dass zu diesem Punkt geredet wird. Ich habe gerade beim Kollegen Binninger nachgefragt: Niemand wollte seine Rede zu Protokoll geben, alle wollten reden. Ich habe Ihnen schon im Ausschuss gesagt, dass ich heute Abend selbstverständlich hier reden werde. Die Nebelkerzenzünder sind also Sie. Das zieht sich auch durch Ihren Vortrag.

Was für ein guter Tag für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Wir verabschieden endlich das E-Government-Gesetz. Wir können auf sehr konstruktive Verhandlungen, auch mit den Bundesländern, zurückblicken und haben nun mit dem vorliegenden Gesetzentwurf einen Vorschlag vorgelegt, der mit den Ländern umsetzbar ist. Mit dem E-Government-Gesetz legen wir nach der Modernisierung des Verwaltungsgebührenrechts und dem Planungsvereinheitlichungsgesetz einen weiteren zentralen Baustein der Modernisierung der Verwaltung in Deutschland. Die christlich-liberale Strategie zur Verwaltungsmodernisierung kann man am Ende dieser Legislaturperiode als Erfolg betrachten.

Unser E-Government-Gesetz ist die Motornorm, mit der wir die Modernisierung der Verwaltung in Deutschland vorantreiben wollen. Das ist ein überfälliger Schritt, der zuvor unter der SPD-geführten Bundesregierung nicht gemacht wurde.

Der demografische Wandel in Deutschland macht E-Government zu einem wichtigen Bestandteil für einen bürgernahen und erreichbaren Staat; das gilt auch für die Verwaltung. Zukunftstechnologien müssen noch stärker als heute eine zentrale Rolle in Staat und Gesellschaft spielen, damit Bürgerinnen und Bürger effektiv am politischen und gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Das E-Government-Gesetz soll jetzt die sichere, rechtsverbindliche digitale Kommunikation zwischen Bundesbehörden sowie Bürgerinnen und Bürgern regeln.

Erlauben Sie mir, kurz zu erläutern, welche konkreten Verbesserungen wir für die Bürgerinnen und Bürger einführen. Bisher war das sogenannte Schriftformerfordernis im Verhältnis des Bürgers zum Staat ein praktisches Problem. Unterschriften auf Formularen und Dokumenten haben es stets zwingend notwendig gemacht, dass diese per Post oder Fax zugestellt und von Bürgerinnen und Bürgern von Hand unterschrieben werden mussten. Mit dem E-Government-Gesetz schaffen wir nun einen adäquaten Ersatz für dieses Schriftformerfordernis. Dieser Ersatz sind - wie bisher - die qualifizierte elektronische Signatur gemäß Signaturgesetz und entsprechend signierte digitale Formulare.

Da wir aber um die hohen Hürden wissen, die die elektronische Signatur gerade für private Nutzer darstellt - weniger als 15 Prozent in Deutschland nutzen die digitale Signatur; es handelt sich vor allen Dingen um professionelle Anwender -, haben wir ein weiteres zentrales Verfahren als Angebot bereitgestellt: die De-Mail. Mit der De-Mail können nun Bürger und Wirtschaft rechtsverbindlich, sicher und vor allen Dingen unkompliziert mit Behörden und auch untereinander kommunizieren. Dabei ist es aus meiner Sicht absolut richtig, den Zugang De-Mail für die Behörden vorzugeben, um den Bürgerinnen und Bürgern ein verlässliches und auch tatsächlich von allen Behörden angebotenes System bereitzustellen. Bei einem Umzug oder einem Kontakt mit einer anderen Behörde sollte sich schließlich niemand auf ein komplett neues System einstellen müssen.

Durch unseren Änderungsantrag, den wir in das parlamentarische Verfahren eingebracht haben, haben wir den drei Möglichkeiten - qualifizierte elektronische Signatur, verschlüsselte Formulare und De-Mail - noch eine maßgebliche Erweiterung hinzugefügt. Das Thema Technikoffenheit spielt hier eine entscheidende Rolle. Wir möchten, dass E-Government nicht auf der Stelle tritt und dass auch in Zukunft innovative Technologien mit dem E-Government-Gesetz angewandt werden können. Deshalb haben wir in unserem Änderungsantrag einen Passus eingefügt, der den Einsatz zusätzlicher Technologien grundsätzlich ermöglicht, sofern die Mindestanforderungen an Sicherheit und Barrierefreiheit erfüllt sind.

Damit wären wir bei einem weiteren zentralen Baustein des E-Government-Gesetzes, den wir durch unseren Änderungsantrag eingefügt haben. Wir stellen im neuen § 16 des E-Government-Gesetzes klar, dass Barrierefreiheit auch für E-Government gilt. Alle Menschen haben das Recht auf Teilhabe.

Mit der elektronischen Akte schaffen wir außerdem einen wichtigen Baustein für die Modernisierung unserer Verwaltung. Elektronisch geführte Akten ermöglichen nicht nur effizienteres Dokumentenmanagement. Sie erleichtern es auch, Auszüge und Informationen mit Bürgerinnen und Bürgern elektronisch zu teilen. Das ist ein wichtiger Grundstein des E-Government-Gesetzes. Die elektronische Akte spart nicht nur tonnenweise Papier - das dürfte Ihnen besonders gefallen, liebe Freunde von den Grünen -, sondern macht auch die Bereitstellung von Peripheriegeräten und Aufbewahrungsraum überflüssig. Sie ermöglicht eine bruchfreie Kommunikation über Gerätegrenzen hinweg.

Lassen Sie mich jetzt noch auf ein paar Nebelkerzenargumente des Kollegen Reichenbach zu sprechen kommen. Er hat gesagt, dass wir gegen den Rat vieler Sachverständigen Änderungen durchgesetzt hätten. Wir haben das aber nicht gegen den Rat Ihres Sachverständigen getan. Ihr Sachverständiger war nämlich - genauso wie die Sachverständigen der Koalition - der Meinung, dass wir eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung nicht unbedingt brauchen. Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat explizit gesagt: Bitte führen Sie keine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ein; das kann die Verwaltung vor Ort nicht leisten, weder organisatorisch noch im Hinblick auf die Kosten.

Sie haben auch Nebelkerzen geworfen, als Sie gesagt haben, es gehe um Steuerdaten.

- Herr Reichenbach, Sie haben bereits gesprochen. Zu dieser Uhrzeit möchte ich keine Zwischenfragen mehr zulassen. - Sie wollen mit dem Hinweis auf Steuerdaten den Anschein erwecken, als ob es hier um Steuerformulare gehe. Dabei wissen Sie ganz genau, dass die Steuerbehörden weiterhin ELSTER als Datenformular nutzen werden. Die De-Mail wird dann zum Einsatz kommen, wenn man beispielsweise seine Adresse ändern oder etwas zum Finanzamt schicken möchte. Das wird bisher per Post, per Anruf oder per normaler E-Mail gemacht.

Des Weiteren tun Sie so, als ob wir die Hürden herabsetzen würden und etwas wegdefinieren wollten. Dieser Vorwurf ist schlichtweg falsch. Es ist nämlich so, dass das Gebot der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, das im Gesetz jetzt steht, sich auf die Technik, die davor vorhanden war, bezieht, nämlich auf die E-Mail. Bei der E-Mail ist es auch gut und richtig, eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung vorzuschreiben.

Herr Kollege.

Jetzt - ich komme damit zum Ende - ist es nicht mehr nötig; denn die De-Mail ist ein anderes System. Deswegen kann man dies explizit ausklammern.

Das E-Government-Gesetz ist der nächste Schritt ins Zeitalter der digitalen Verwaltung. Lassen Sie ihn uns gemeinsam gehen. Ich freue mich darauf und wäre froh, wenn Sie dem Gesetz zustimmen würden.

Herzlichen Dank.

Jan Korte hat jetzt das Wort für die Fraktion Die Linke.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Reichenbach, lieber Kollege Höferlin, wir können uns vielleicht darauf verständigen, dass wir alle sehr froh sind, dass wir heute hier noch reden und den Abend zusammen verbringen. Was sollten wir auch sonst in einer Sitzungswoche machen? Deswegen ist es erst einmal gut, dass wir alle zusammen sind.

In der Tat - das sieht auch die Linke so - bietet die elektronische Verwaltung große Chancen, gemeinwohlorientierte öffentliche Dienste zu stärken und voranzubringen. Das ist völlig unbestritten. E-Government bietet logischerweise - auch das ist anzuerkennen - enorme Chancen für mehr Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern. Es könnte, wenn es gut läuft, einen weiteren Vorteil haben: Die Nervereien bei Problemen, die der eine oder andere mit Behörden hat - das soll ja vorkommen -, könnten auf beiden Seiten verringert werden. Auch das ist erst einmal richtig. Deswegen ist die Grundidee Ihres Gesetzentwurfs gar nicht schlecht. Das Problem ist nur, dass die Idee zwar nicht schlecht ist, aber die Umsetzung wieder einmal nicht hinhaut und leider inakzeptabel ist.

Ich möchte an drei Punkten aufzeigen, warum die Linke das so sieht. Zum Ersten soll in Zukunft das De-Mail-Verfahren als wesentliche Grundlage für die Kommunikation zwischen Bürgern und Verwaltung dienen. Der Chaos Computer Club und seine exzellenten Sachverständigen haben nun deutlich gemacht - denen sollte man glauben angesichts dessen, was der CCC uns in der Vergangenheit vor Augen geführt hat -, dass das De-Mail-Verfahren genauso unsicher ist wie eine herkömmliche E-Mail.

Das ist natürlich bei solch hochsensiblen Daten, die zwischen Bürgern und Verwaltung ausgetauscht werden, nicht zu akzeptieren. Dieses Verfahren ist abzulehnen; denn es ist nicht sicher.

Zum Zweiten: Wer den Server, so der CCC, eines der wenigen De-Mail-Anbieter kontrolliert, hat logischerweise auch den totalen Zugriff auf die komplette Kommunikation. Das ist ein Problem, weil wir dort eine Zentralisierung bei diesen Diensten haben. Darin liegt eine enorme Gefahr. Ich will mir gar nicht ausmalen, welche Lust auf diese Daten bei Geheimdiensten und Ermittlungsbehörden geschürt wird.

Deswegen sollte man diese Lust gar nicht erst wecken. Auch das ist ein Grund, warum der heutige Gesetzentwurf nicht zu akzeptieren ist.

Zum Dritten: Heute ist es so - das hat eine Umfrage, die ich eben in der Welt gelesen habe, ergeben -, dass 30 Prozent der Deutschen ihre Behördenangelegenheiten online erledigen. In Indien - nur zum Vergleich - sind es übrigens weit über 60 Prozent. Das heißt, hier wird ein Gesetz verabschiedet, um ein Verfahren zu unterstützen, das de facto bei der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung gar keine Akzeptanz hat. Es ist eine Luftnummer, wenn die Bürgerinnen und Bürger das nicht im großen Umfang nutzen wollen.

Die Linke ist in der Tat für E-Government-Projekte, die nicht - das ist ganz entscheidend, und das ist der Unterschied zu Ihnen - vor allem das Profitinteresse einiger weniger in der IT-Branche zum Ziel haben. Das ist nämlich Ihr eigentliches Ziel: ganz wenigen Anbietern in der IT-Branche ordentliche Profite zu organisieren.

Das sehen wir nicht ein. Sinnvoll wäre vielmehr ein Gesetzentwurf, der die Partizipation der Bürgerinnen und Bürger stärken würde.

Der Gesetzentwurf, den Sie heute vorgelegt haben, erinnert an ELENA, an den elektronischen Personalausweis und an andere Projekte, die Sie grandios versenkt haben. Sie alle haben nicht funktioniert und sind auf ganzer Linie gescheitert. Jetzt kommt mit Ihrem Gesetzentwurf das nächste Projekt hinzu. Deswegen: Lassen Sie das Ganze besser!

Die Linke wird Ihrem Gesetzentwurf heute selbstverständlich nicht zustimmen und bedauert es, dass wir in diesem Bereich keinen Schritt vorwärtsgekommen sind.

Vielen Dank.

Clemens Binninger hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Moderne Verwaltung ist ein Standortfaktor. Moderne Verwaltung beginnt nicht erst im Rathaus, sie beginnt bereits im Netz. Mit diesem Gesetz schaffen wir wichtige Voraussetzungen dafür, dass Verwaltung modern, bürgernah, unbürokratisch und ohne Medienbrüche bereits im Netz funktionieren kann. Es ist ein wichtiger Schritt. Dass wir diesen Schritt gemeinsam gehen, halte ich für unverzichtbar. Ich verstehe deshalb wirklich nicht, wie man dagegen sein kann.

Denn wir machen hier etwas, was ja von allen, von den Kommunen - auch da, wo Sie regieren -, von den Ländern - auch dort, wo Sie in der Regierung sind -, mit unterstützt und gefördert wird. Nur Sie glauben, Sie müssten dagegen sein.

Dieses Gesetz beinhaltet eine ganze Reihe von Verbesserungen und eine ganze Fülle von Dingen, die es bisher nicht gibt: elektronisches Einreichen von Nachweisen, elektronische Akteneinsicht, elektronische Gebührbezahlsysteme. All das ist entscheidend. Was hat uns bisher davon abgehalten, Verwaltung wirklich zu vereinfachen? Der Bürger konnte vieles am PC machen. Er konnte sich auf der Homepage einer Stadt die Angebote anschauen, er konnte auch eine normale E-Mail hinschicken. Aber sobald ein Vorgang ein bisschen Verwaltungscharakter hatte - und das wird jeder zugeben, der es schon einmal versucht hat -, hieß die Antwort häufig: Tut uns leid. Das geht nicht. Das muss unterschrieben per Brief kommen.

Dieses Schriftformerfordernis war mit die größte Hürde dafür, Verwaltung zu vereinfachen. Genau deshalb gehen wir jetzt mit diesem Gesetz einen Schritt weiter und sagen: Wir bauen die Schriftformerfordernisse ab, wir ersetzen sie. Dort, wo es auch ohne sie gegangen ist, streichen wir sie ganz. Wir haben aber weit über 1 000 Fälle, in denen die Schriftform aus irgendeinem Grund erforderlich ist. Deshalb haben wir gesagt: Wir brauchen ein oder sogar mehrere Verfahren, mit denen wir die Schriftform ersetzen können.

Dieses Gesetz nennt übrigens nicht nur ein Verfahren, Kollege Reichenbach. Es nennt drei Verfahren, mit denen der Bürger - er kann es sich aussuchen - die Schriftform ersetzen kann. Er muss dann keinen Brief mehr abschicken und braucht kein Papier mehr auszudrucken, sondern kann alles zu Hause am PC machen.

Erster Weg: mit dem elektronischen Personalausweis und der Zusatzfunktion. Hier wird man fragen können: Wenn ich den nicht habe, was mache ich dann?

Zweiter Weg: mit der elektronischen Signatur, Ende zu Ende verschlüsselt für die Daten, für die der Bürger es will.

Dritter Weg: das De-Mail-Gesetz, mit dem wir schon vor über einem Jahr einen Standard geschaffen haben, der deutlich über der E-Mail und dem Fax liegt.

In diesem Fall - geschätzter Kollege Reichenbach, vielleicht noch keine Erfolgsmeldungen simsen, die es nicht gibt - sollten wir redlich miteinander umgehen. Unsere Hauptkommunikationsform als Parlamentarier, als Bürger, wo auch immer, ist heute die unsichere E-Mail. Die E-Mail hat einen Sicherheitsstandard, der mit einer Postkarte vergleichbar ist, die man mit dem Text nach außen ans Schwarze Brett hängt. Das akzeptieren wir, das ist überhaupt kein Problem. Alternativ gibt es das Fax, das auf der gesamten Strecke überhaupt nicht verschlüsselt ist.

Mit der De-Mail haben wir ein Verfahren entwickelt, das deutlich über dem Sicherheitsstandard der E-Mail liegt. Es ist nicht Ende zu Ende verschlüsselt; aber anders, als die Rede vorher suggeriert hat, entscheidet der Bürger, welches Verfahren er anwenden will. Der Bürger entscheidet auch, ob er die De-Mail nutzt oder nicht. Aber für uns ist doch entscheidend, dass die Sache keinen Schritt vorangehen wird, wenn wir die staatlichen Behörden nicht in die Lage versetzen, solche Angebote überhaupt zu machen, weil immer noch die Schriftform erforderlich ist.

Ich habe mir noch einmal die Rede des Kollegen Reichenbach zur ersten Lesung durchgesehen - zumindest den ersten Teil, dann war ich genügend informiert. Damals war das Szenario noch ein anderes als heute. Heute bezog sich die Kritik auf das Verschlüsseln und die Standards, die wir angeblich wegdefinieren, was nicht stimmt. Damals ging es noch darum, dass wir mit diesem Gesetz für die Kommunen eine Kostenlawine auslösen, durch die sie erdrückt werden. Das war Inhalt dieser Rede.

- Ich nehme an, dass diese Rede stimmt. Sie war übrigens zu Protokoll gegeben, wenn ich mich richtig erinnere, aber egal, das ist ein anderes Thema.

Interessanterweise wurde in der Sachverständigenanhörung der Vertreter des Städtetages von mehreren Kollegen gefragt: Ist dieses E-Government-Gesetz - es löst für die Kommunen keine Pflicht aus; nur dort, wo sie Bundesrecht im Auftrag ausführen - mit der Verpflichtung, eine normale E-Mail-Adresse bereitzustellen, eine Homepage anzubieten und eben dort, wo sie wollen, auch De-Mail oder andere Zugänge zu ermöglichen, für die Kommunen ein Kostenrisiko? Einhellige Antwort: Nein, überhaupt nicht. Die Kosten sind kein Faktor. - Also ist auch dieses Argument weg.

- Er hat es in dieser Eindeutigkeit gesagt, Frau Kollegin; denn wir haben darauf Wert gelegt, dass wir darauf eine präzise Antwort bekommen.

Ich kann mir, ehrlich gesagt, nicht vorstellen, dass Sie in Ihrem Wahlkreis eine Kommune finden, die sagt: Wir haben mit diesem E-Government-Gesetz das Problem, dass uns aufgrund von Folgekosten eine Kostenlawine erdrücken könnte. Eine Kostenlawine ist eigentlich nur möglich, wenn es sich um eine Kommune handelt - die gibt es, glaube ich, nicht einmal in Niedersachsen -, die noch keinen PC hat, keine EDV-Infrastruktur, eine Kommune, in deren Büros noch Adler-Schreibmaschinen stehen und wo sonst nichts vorhanden ist. Solche Kommunen wird es in Deutschland nirgendwo mehr geben. Insofern ist dieses Kostenargument schon lange als ein von Ihnen aufgebauter Popanz entlarvt.

Zwei weitere wichtige Änderungen haben wir vorgenommen: Wir haben Barrierefreiheit geschaffen, damit alle an dem, was in diesem Gesetz geregelt wird, teilhaben können. Außerdem haben wir dieses Gesetz ganz bewusst technikoffen gestaltet; auch da wird man sehen, wie sich das Ganze entwickelt. Das heißt, wenn es irgendwann neben den bisherigen drei beschriebenen Verfahren - Signatur mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, De-Mail oder E-Perso mit der Zusatzfunktion - ein weiteres sicheres Verfahren gibt, ist dessen Anwendung möglich. Damit ist auch die Technikoffenheit gewährleistet. In der Summe ist es ein sehr gutes Gesetz, das für etwas sorgt, worauf alle - Bürger, Kommunen, Verwaltung, Unternehmen, aber auch Bundesbehörden - schon lange gewartet haben: Das Schriftformerfordernis ist in vielen Bereichen nicht mehr notwendig. Wir sind moderner, schneller, näher, unbürokratischer. Deshalb lohnt es sich, diesem Gesetz zuzustimmen.

Herzlichen Dank.

Das Wort hat jetzt der Kollege Konstantin von Notz für Bündnis 90/Die Grünen.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal auch mein Bekenntnis: Auch ich diskutiere gerne noch zu dieser Stunde das E-Government-Gesetz. Ich finde das erfrischend und schön.

- Genau. Einmal ein Applaus für alle.

- Sehr gut, gerne.

Mit der Zielrichtung des E-Government-Gesetzes hat niemand - die Einleitung Ihres Vortrages, Herr Kollege Binninger, war insofern ein bisschen scheinheilig - Probleme. Das ist eine feine Sache und toll.

Es geht um die Umsetzung, und bei der Umsetzung hapert es.

Wir begrüßen dieses Vorhaben grundsätzlich. E-Government findet in Bund, Ländern und Kommunen, also auf allen Ebenen, schon statt. Leider hapert es ein bisschen an der Kommunikation und dem Kontakt; Sie haben das durchaus zutreffend beschrieben, Herr Kollege Binninger. Insofern begrüßen wir, dass hier versucht wird, medienbruchfreie Prozesse herbeizuführen. Wir begrüßen die Verpflichtung von Behörden zur elektronischen Erreichbarkeit. Es ist grundsätzlich richtig, die Behörden zu elektronischen Bezahlmöglichkeiten zu verpflichten. Eine Verpflichtung zu Webauftritten ist sicherlich genauso gut wie die Bereitstellung von wesentlichen Informationen.

Der Einstieg der Bundesverwaltung in die elektronische Aktenführung ist ebenfalls gut. Das sind die Ziele.

Die Generalfrage ist: Wie haben Sie die Vorgaben zur Erreichung dieser Ziele umgesetzt? Ich verweise Sie einmal auf den Änderungsantrag, den Sie nachgeschoben haben;

die entsprechenden Punkte sind ja benannt worden. Barrierefreiheit und andere Punkte sind mit zusätzlichen Identifikationsverfahren versehen worden. Diese Punkte sind gut.

Aber das Kernproblem, der Geburtsfehler, der diesem Gesetz innewohnt, ist, dass Sie auf das De-Mail-Verfahren bauen.

Das haben Ihnen sämtliche Sachverständige schon in der ersten Anhörung zum De-Mail-Verfahren gesagt, und jetzt haben Sie es wieder erzählt bekommen.

Herr Kollege Binninger, ich will Ihnen und gerne auch dem Kollegen Höferlin, der eigentlich in der Netzpolitik zu Hause ist

- ja, gut -, die Unterschiede erklären. Ich möchte klarstellen, welche Dinge wir als problematisch ansehen müssen. Der Vergleich mit Briefkästen, die auch ausgeraubt werden können - auch Briefe können verschwinden -, hakt eben. Es geht hier um Server mit Millionen von sensiblen Daten, auf die zugegriffen werden kann. Das ist ein riesiges Problem und birgt ein riesiges Gefährdungspotenzial. Durch das De-Mail-Verfahren wird kein adäquater Schutz gewährleistet.

Ich zitiere jetzt einmal Sascha Lobo - ich wollte das schon immer einmal machen -, der diese Woche sehr zutreffend geschrieben hat:

Das Projekt De-Mail taugt in allen Details als Vorzeigemisserfolg. Und es steht mustergültig für das fortgesetzte Versagen von Politik und Administration, die dringend benötigte digitale Infrastruktur zu schaffen: Die De-Mail ist der digitale Hauptstadtflughafen.

Genau so wird es kommen, weil Sie auf diese Vorwürfe, auf diese Bedenken nicht eingegangen sind. Sie ignorieren die Probleme. Sie gehen auf die fehlende Ende-zu-Ende-Verschlüsselung nicht ein.

Sie erkennen die Problematik nicht. Sie reden das schön. Damit werden Sie der Problematik nicht gerecht werden.

Der Innenminister - hier hat ja eben der Staatssekretär geredet - spricht immer von der Problematik der Cybersicherheit. Ich sage Ihnen: Wir werden hier ein neues Problem bekommen. Das wird ein Einfallstor für Missbrauch im Netz. Dieser wichtige Baustein für eine moderne Kommunikation zwischen Staat und Bürgern wird hier final beschädigt werden. Deswegen ist das kein guter Tag

für die neue Beziehung zwischen Bürgerinnen und Bürgern und Staat über das Netz, sondern es ist bedauerlicherweise ein schlechter Tag.

Ganz herzlichen Dank.

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften. Der Innenausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13139, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 17/11473 in der Ausschussfassung anzunehmen. Wer will dem Gesetzentwurf zustimmen? - Die Gegenstimmen? - Die Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen

bei Zustimmung der CDU/CSU-Fraktion und der FDP-Fraktion; die Oppositionsfraktionen haben dagegen gestimmt.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Wer stimmt dafür und steht deswegen bitte auf?

Wer stimmt dagegen? - Damit ist der Gesetzentwurf in dritter Beratung ebenfalls angenommen, mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie vorher.

Zurückkommen müssen wir zum Zusatzpunkt 6, weil ein Zettel verschwunden war. Dabei ging es um ein Hauptgutachten der Monopolkommission. Es fehlte noch die Überweisung. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 17/12940 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Der Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/13109 soll an dieselben Ausschüsse überwiesen werden. - Damit sind Sie offensichtlich einverstanden. Dann verfahren wir so.

Tagesordnungspunkt 21:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Oliver Kaczmarek, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Zugänge schaffen und Teilhabe erleichtern - Die Einfache Sprache in Deutschland fördern

- Drucksache 17/12724 -

Überweisungsvorschlag:

Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)

Petitionsausschuss

Innenausschuss

Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Ausschuss für Arbeit und Soziales

Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Ausschuss für Kultur und Medien

Haushaltsausschuss

Die Reden sind zu Protokoll genommen.

Es wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 17/12724 an die Ausschüsse vorgeschlagen, die Sie in der Tagesordnung aufgeführt finden. - Damit sind Sie einverstanden. Dann ist das beschlossen.

Tagesordnungspunkte 22 a und b:

a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung

- Drucksache 17/13079 -

Überweisungsvorschlag:

Ausschuss für Gesundheit (f)

Rechtsausschuss

Finanzausschuss

Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Ausschuss für Arbeit und Soziales

Haushaltsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Karl Lauterbach, Elke Ferner, Bärbel Bas, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Keine überhöhten Säumniszuschläge bei Beitragsschulden

- Drucksache 17/12069 -

Überweisungsvorschlag:

Ausschuss für Gesundheit (f)

Rechtsausschuss

Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Ausschuss für Arbeit und Soziales

Die Reden sind zu Protokoll genommen.16

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 17/13079 und 17/12069 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Damit sind Sie einverstanden. Dann ist das beschlossen.

Tagesordnungspunkt 23:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Sportausschusses (5. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katrin Kunert, Dr. Ilja Seifert, Dr. Kirsten Tackmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Umfassende Teilhabe am Sport für Menschen mit Behinderung ermöglichen - UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen

- Drucksachen 17/9190, 17/12915 -

Berichterstattung:

Abgeordnete Klaus Riegert

Martin Gerster

Dr. Lutz Knopek

Katrin Kunert

Viola von Cramon-Taubadel

Die Reden sind zu Protokoll genommen.

Wir kommen zur Abstimmung. Der Sportausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12915, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/9190 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Zustimmung durch die Koalitionsfraktionen. Dagegen hat die Fraktion Die Linke gestimmt. SPD und Grüne haben sich enthalten.

Tagesordnungspunkt 26:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Bundesförderung der Investitionen in den Ersatz der Schienenwege der öffentlichen nicht bundeseigenen Eisenbahnen im Schienengüterfernverkehrsnetz

- Drucksache 17/13021 -

Überweisungsvorschlag:

Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f)

Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

Die Reden wurden zu Protokoll gegeben.17

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/13021 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es andere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das beschlossen.

Tagesordnungspunkt 29:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dirk Becker, Gerd Bollmann, Marco Bülow, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Rücknahmepflicht der Händler für Alt-Energiesparlampen durchsetzen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dorothea Steiner, Oliver Krischer, Tabea Rößner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sammlung und Recycling von Elektronikschrott verbessern

- Drucksachen 17/9058, 17/8899, 17/10866 -

Berichterstattung:

Abgeordnete Michael Brand

Gerd Bollmann

Horst Meierhofer

Ralph Lenkert

Dorothea Steiner

Die Reden wurden zu Protokoll genommen.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses auf Drucksache 17/10866. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/9058. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung?

- Ist total dafür, nicht? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Zustimmung durch die Koalitionsfraktionen. Dagegen haben SPD und Linke gestimmt.

- Ach so, und Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/8899. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Zustimmung durch die Koalitionsfraktionen. Dagegen waren die Oppositionsfraktionen.

Tagesordnungspunkt 28:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Familienpflegezeit und zum flexibleren Eintritt in den Ruhestand für Beamtinnen und Beamte des Bundes

- Drucksache 17/12356 -

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)

- Drucksache 17/13133 -

Berichterstattung:

Abgeordnete Armin Schuster (Weil am Rhein)

Wolfgang Gunkel

Dr. Stefan Ruppert

Frank Tempel

Dr. Konstantin von Notz

Die Reden wurden zu Protokoll genommen.

Wir kommen zur Abstimmung. Der Innenausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13133, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 17/12356 in der Ausschussfassung anzunehmen. Wer will dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen? - Dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung angenommen bei Zustimmung durch die Koalitionsfraktionen und die SPD. Linke und Bündnis 90/Die Grünen waren dagegen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Wer zustimmt, möge sich erheben. - Die Gegenstimmen? - Die Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in dritter Beratung mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie vorher angenommen.

Tagesordnungspunkt 27:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann, Roland Claus, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Fortsetzung der Braunkohlesanierung in den Ländern Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen nach dem Jahr 2012

- Drucksachen 17/3046, 17/5964 -

Berichterstattung:

Abgeordnete Norbert Barthle

Klaus Brandner

Otto Fricke

Roland Claus

Priska Hinz (Herborn)

Die Reden sind zu Protokoll genommen.