Familienpflegezeit für Bundesbeamte

Regierungserklärung zur Finanzhilfe für Zypern Nächster Redner ist der Kollege Gregor Gysi für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach Griechenland, Portugal, Spanien und Irland geht es nun um ein Rettungspaket für einen Großteil der Banken auf Zypern - nicht für die Bevölkerung, nicht für die Wirtschaft, sondern wieder für die Banken. Laut Deutscher Bundesbank haben wir bisher rund 65 Milliarden Euro für die Rettungspakete für die Banken in Europa aufgewendet. Seit 2008 haben wir für die Rettung der deutschen Banken in Deutschland 285 Milliarden Euro aufgebracht. Wenn ich das addiere, komme ich auf einen Betrag von 350 Milliarden Euro. Die Frage ist: Wird dieses Geld je zurückfließen? Sie sorgen im Süden Europas dafür, dass diese Länder niemals in der Lage sein werden, das Geld zurückzuzahlen, und Sie trauen sich nicht, das ernsthaft von den Banken zu fordern. Beifall bei der LINKEN Auch beim Rettungspaket für die zyprischen Banken haften wir wie bei Irland, Griechenland, Spanien und Portugal mit 27 Prozent, und zwar haften die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für den Fall, dass diese Länder nicht in der Lage sind, die Darlehen fristgerecht zurückzuzahlen. Alle Auflagen, die Sie erteilen - das gilt auch für Zypern -, führen zu einem Rückgang der Kaufkraft, zu einem Rückgang der Wirtschaft und damit auch zu einem Rückgang der Steuereinnahmen. Zypern und die anderen Ländern werden deshalb nicht in der Lage sein, die Darlehen zurückzuzahlen. Wovon sollen denn dann die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler das Geld aufbringen? Es fehlt uns Geld für Kindertagesstätten, überhaupt für Bildung, für Gesundheit, für Investitionen, für Renten und Sozialleistungen. Zypern braucht zur Rettung und zur Abwicklung von Banken 23 Milliarden Euro. 13 Milliarden Euro sollen die Zyprioten selbst aufbringen, 10 Milliarden Euro sollen als Darlehen dazukommen. Die Wirtschaftsleistung Zyperns liegt bei 17 Milliarden Euro. Woher sollen die denn 13 Milliarden Euro nehmen? Übrigens waren es zunächst nur 7,5 Milliarden Euro, und dann wurden es 13 Milliarden Euro. Weshalb? Weil die Reichen vor der Konteneinfrierung Tipps bekamen und ihr Geld noch aus Zypern abziehen konnten. Wer klärt das eigentlich einmal auf, auch die Tatsache, dass Angehörige des konservativen zypriotischen Präsidenten dabei waren? Beifall bei der LINKEN Das ist wirklich ein starkes Stück. Jetzt hat eine Beraterfirma festgestellt, dass die Beweismittel schon vernichtet worden sind. Das ist doch der Gipfel der Unverschämtheit, um das einmal ganz klar zu sagen. Beifall bei der LINKEN Was verlangen die Troika und allen voran die Bundesregierung für die 10 Milliarden Euro, die als Darlehen vorgesehen sind? Sie verlangen wieder Privatisierungen, wieder Renten- und Lohnkürzungen und Entlassungen. Sie, Herr Fricke, haben gerade gesagt, dass das alles erforderlich sei. Nun wurde aber festgestellt, dass das zyprische Parlament zustimmen muss. Im Unterschied zu unserem leistet dieses gelegentlich Widerstand. Also warten wir einmal ab, was dort passieren wird. Aber zunächst - und das war eine wirklich dramatische Fehlentscheidung; da hat Herr Steinmeier recht - sollten, Herr Bundesfinanzminister, alle Sparerinnen und Sparer haften. Die kleinsten Konten sollten herangezogen werden. Ich muss Ihnen eines sagen: Faktisch sollte die Einlagensicherung von 100 000 Euro abgeschafft werden. Aber was das Schlimmste ist: Ich habe hier darüber gesprochen, und dann haben Sie mir vorgeworfen, dass ich die Sparerinnen und Sparer verunsichere. Nein, nicht ich verunsichere sie, sondern die Verunsicherung ist mit der Zustimmung der Bundeskanzlerin und des Bundesfinanzministers, jedes Konto in Zypern heranzuziehen, eingetreten. Beifall bei der LINKEN Beim neuen Rettungspaket ist es so, dass die Anleger bei der Laiki Bank betroffen sind, die vollständig abgewickelt werden soll. Hier sollen alle Sparguthaben über 100 000 Euro eingezogen werden. Das ist wohl rechtlich nicht ganz unproblematisch. Auf andere Aspekte komme ich noch zu sprechen. Bei den anderen Banken soll ein Schuldenschnitt erfolgen, und zwar durch Einbehaltung von 60 Prozent der Sparguthaben über 100 000 Euro. Zuruf des Abg. Manuel Sarrazin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Die anderen. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Von wie vielen Banken reden wir denn? - Ich meine nicht die Banken, sondern die Sparerinnen und Sparer. Aber trifft es wirklich die Vermögenden und die Reichen? Das wäre doch eine Chance. Nein! Die haben sich ja längst aus dem Staub gemacht. Wer zahlt also nun für die Banken auf Zypern in Zypern selbst? Es sind vor allem die Pensionskassen, also die Rentnerinnen und Rentner mit ihren Ersparnissen; sie werden enteignet. Priska Hinz [Herborn] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist denn das für ein Unfug? - Weiterer Zuruf des Abg. Manuel Sarrazin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Die Gelder der Rentenkassen bei der abzuwickelnden Laiki Bank sind komplett weg. Bei den Verhandlungen mit der Troika versuchte die zyprische Seite, die Pensionskassen vor ihrer Enteignung zu schützen. Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Ich komme auf die Grünen noch zurück. Sie sollten nicht so viel dazwischenrufen; Sie werden noch etwas zu hören bekommen. - Beifall bei der LINKEN Aber die Troika lehnte dies kategorisch ab. Bezahlen müssen die Krise auch die vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen, liebe FDP, für die Sie angeblich immer so kämpfen und die mehr als 100 000 Euro auf dem Konto hatten, um zum Beispiel Löhne und Vorleistungen zu bezahlen. Viele von ihnen müssen jetzt Konkurs anmelden. Sie gehen in Insolvenz. Sie müssen ihre Beschäftigten entlassen. Die Anleger versuchen natürlich, so schnell wie möglich Zypern zu verlassen. Das stürzt Zypern in eine noch tiefere Krise. Was, bitte, soll das alles, Herr Bundesfinanzminister? Was haben Sie, was haben wir davon? Als wir in Deutschland in einer solchen Situation waren, haben wir ein Konjunkturprogramm beschlossen. Von den anderen verlangen wir regelmäßig, alles abzubauen, bis die Krise sich noch deutlich verschärft. Beifall bei der LINKEN Dann soll privatisiert werden. Ich nenne Ihnen die drei Beispiele: Die staatliche Telefongesellschaft, die staatlichen Häfen und die staatlichen Stromerzeuger sollen privatisiert werden. Diese Unternehmen aber haben Zypern Geld gebracht. Wenn die jetzt aus der Not heraus verbilligt verkauft werden müssen, fließt nie wieder Geld aus diesen Unternehmen an den Staat. Auch das macht es noch unwahrscheinlicher, dass Zypern die Darlehen zurückzahlen kann, und es macht es mithin wahrscheinlicher, dass gerade und vornehmlich auch die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler dafür haften. Die Mehrwertsteuer wird von 17 auf 19 Prozent erhöht. Die Staatsangestellten müssen auf 14,5 Prozent ihrer Gehälter verzichten. Ab 2014 werden ihre Renten deutlich sinken. Das gilt für die Kindergärtnerin, das gilt für den Müllfahrer. All diese Menschen müssen die Krise bezahlen, obwohl sie nichts damit zu tun haben. Beifall bei der LINKEN Die EU prognostiziert infolgedessen in diesem Jahr einen Rückgang der Wirtschaftsleistung in Zypern um 9 Prozent, im nächsten Jahr um weitere 4 Prozent. Die Arbeitslosigkeit wird weit über die jetzige Rate von 15 Prozent hinaus explodieren. Diese Prognosen waren regelmäßig zu optimistisch. Sie werden es auch in diesem Falle sein. Heute ist in der Süddeutschen Zeitung zu lesen, dass der gesamte Export der Autoindustrie in Nord- und Mitteleuropa rückläufig ist, und zwar um 10 Prozent und in Deutschland sogar um 13 Prozent. Merken Sie denn nicht, dass Sie einen völlig falschen Kreislauf einleiten? Wir nehmen auch uns die wirtschaftlichen Chancen, wenn wir den Süden Europas derart verarmen, wie Sie das regelmäßig beschließen. Beifall bei der LINKEN Ich habe einmal eine Frage: Wann haften eigentlich endlich die Banken für Banken? Was passiert denn, wenn ein Bäckermeister in Insolvenz gehen muss? Kommt da einer von dieser Regierung oder von SPD und Grünen und sagt: "Natürlich retten wir den armen Bäckermeister"? Keiner kommt! Auch bei Industrieunternehmen passiert das nicht. Nur bei den Banken können sich die Anteilseigner und die Eigentümer darauf verlassen. Sie können weltweit treiben, was sie wollen. Sie können zocken, wie sie wollen. Das spielt keine Rolle. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler übernehmen immer deren Entschädigung. Das ist nicht länger hinnehmbar. Beifall bei der LINKEN Um nicht missverstanden zu werden: Die Sparguthaben der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen kann man retten, aber nicht die Großaktionäre, nicht die weiteren Aktionäre und auch nicht sonstige Anteilseigner. Überall heißt es: Wenn sich ein Unternehmen verzockt hat, für das ich als Anteilseigner hafte, habe ich eben Pech gehabt. Nur bei den Banken gilt das nicht. Das hat übrigens, meine liebe FDP, mit Marktwirtschaft gar nichts zu tun. Der Markt hört bei Banken auf, und das rügt die Linke. So weit ist es schon gekommen in Deutschland. Was könnten wir also machen, damit die Banken haften? Ja, wir brauchen einen Bankenabwicklungsfonds, in den auch und in erster Linie die Banken einzahlen. Aber das wurde von der Bundesregierung verhindert. Ja, wir müssen etwas gegen die Kapitalflucht oder die Steueroasen tun. Es ist sehr schön, was Sie hier gesagt haben, Herr Steinmeier. Nur, in Ihrer Regierungszeit haben Sie nichts, aber auch gar nichts dagegen getan. Beifall bei der LINKEN Es waren ja nicht die Finanzbehörden, sondern es war ein Netzwerk von Journalistinnen und Journalisten, das Datensätze von über 130 000 Millionärinnen und Millionären aus über 170 Ländern öffentlich machte und dabei feststellte, dass ein Vermögen von rund 24 Billionen Euro - das ist mehr als ein Drittel der Wirtschaftsleistung der ganzen Welt - vor den Steuerbehörden versteckt wird. Mein Gott! Und wenn eine Hartz-IV-Empfängerin einmal eine falsche Angabe macht und 10 Euro zu viel bekommt oder es zu einer leichten Lohnüberzahlung kommt, dann kümmern sich darum bei uns sofort irgendwelche Leute, und es gibt Sanktionen. Aber wenn Millionen und Milliarden versteckt werden, achtet überhaupt keiner darauf. Beifall bei der LINKEN Wir forderten den Aufbau einer Bundesfinanzpolizei, eines Steuer-FBI. Ich muss nun sagen, Herr Bundesfinanzminister: Ihr Staatssekretär hat sich ja, wahrscheinlich in Ihrem Auftrag, unserer Idee angeschlossen. Ich muss Ihnen noch etwas sagen, Herr Bundesfinanzminister: Wenn Sie sich viel häufiger und viel früher unseren Ideen anschlössen, wären wir schon heraus aus der Krise. Beifall bei der LINKEN - Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir schlagen vor, das Steuerrecht endlich dahin gehend zu reformieren, dass deutsche Staatsangehörige, ganz egal, wo sie wohnen, mit ihrem Einkommen in Deutschland steuerpflichtig werden. Dabei sind die im Ausland bereits gezahlten Steuern selbstverständlich von der Steuerschuld abzuziehen. Dasselbe muss für das gesamte Vermögen gelten, wenn wir endlich wieder eine Vermögensteuer erheben. Wir hatten das hier schon einmal beantragt. Da waren Sie alle dagegen, auch die Grünen und die SPD. Wissen Sie, was Sie gesagt haben? Es sei zu bürokratisch. Das ist völliger Unsinn. Wir brauchen ein bisschen Bürokratie, um Steueroasen wirksam bekämpfen zu können. Beifall bei der LINKEN Außerdem müssen wir Banken, die Kunden bei der Steuerflucht behilflich sind, die Lizenz entziehen; das ist ganz einfach. Wenn wir also sicherstellen, dass die Eigentümer der Banken, die Inhaber von Bankenanleihen vollständig zur Deckung der Verluste der Banken herangezogen werden, dann gibt es auch einen Weg aus der Krise. Nun brauchen wir in Deutschland und Europa eine regelmäßige Vermögensteuer für ein privates Vermögen von über 1 Million Euro und auch eine einmalige Vermögensabgabe. Warum trauen Sie sich nicht, das einzuführen? Mein Gott, eine Gesellschaft lebt nicht davon, dass die Armen immer ärmer und die Reichen immer reicher werden. Wir brauchen hier eine Korrektur; selbst die Konservativen müssten einmal den Mut dazu aufbringen. Beifall bei der LINKEN Jetzt sage ich als Letztes, an SPD und Grüne gerichtet: Sie werden ja wieder zustimmen. Klar, wie bei allen Rettungspaketen werden Sie auch diesmal wieder zustimmen. Damit sagen Sie aber - das müssen Sie dann auch rechtfertigen - Ja zur Enteignung der Rentnerinnen und Rentner in Zypern, Ja zum Sozialabbau in Zypern, Ja zur Lohnkürzung und zu einer völlig falschen Privatisierung in Zypern. Sie sagen auch Ja zur Entlassung von Leuten und zur Haftung auch und gerade der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Deutschland. Sie sagen Ja zur Bezahlung der Krise durch Unbeteiligte und Unschuldige. Nur auf uns ist Verlass. Wir werden und können einem solchen Programm nicht zustimmen. Beifall bei der LINKEN - Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Und dafür hat er 15 Minuten gebraucht, um uns das zu erklären! Das Wort zu einer mündlichen Erklärung zur Abstimmung hat jetzt Annette Groth. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich habe heute gegen den Antrag der Bundesregierung gestimmt, weil dadurch ein radikales Sozial-, Renten- und Lohnkürzungsprogramm festgeschrieben wird und es einen direkten Angriff auf die Demokratie Zyperns darstellt. Beifall bei der LINKEN Entscheidungen von demokratisch gewählten Parlamenten werden durch die Troika-Institutionen eingeschränkt. Das souveräne Handeln auch zukünftiger gewählter Regierungen auf Zypern wird beschnitten. Das kann ich nicht mittragen. Das steht in einem eklatanten Widerspruch zu meinem Demokratieverständnis. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Ich kann Ihnen sagen, was mir neulich beim Europarat passiert ist. Eine wütende zypriotische Abgeordnete kam auf mich zu - keine Linke - und fragte: Was macht ihr Deutschen eigentlich? Habt ihr vor, ganz Europa zu zerstören? Aber wartet ab, es wird euch auch bald treffen, insbesondere wenn die Deutsche Bank ins Trudeln gerät; denn die steckt tief im Zockersumpf. Dann geht es euch an den Kragen. - So weit das Zitat. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN - Beatrix Philipp [CDU/CSU]: Was haben Sie denn gesagt? - Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Was haben Sie geantwortet? - Was soll ich darauf antworten? Sie sehen doch genauso wie ich und alle anderen, die ab und zu nach Griechenland fahren, die katastrophalen Auswirkungen des Kürzungsprogramms in den Bereichen Bildung und Gesundheit, eigentlich in allen Bereichen. Das ist furchtbar. Das kann man doch nicht zulassen. Sie wissen doch genau, dass Austeritätspakete nicht zu Wirtschaftswachstum führen. Das sagen auch konservative Ökonomen. Auch Privatisierung ist absolut schädlich. Alle Studien zeigen, dass Privatisierungen öffentlicher Dienstleistungen immer höhere Preise und schlechteren Service zur Folge haben. Besonders für sehr arme Leute, die sparen müssen, ist das eine Katastrophe. Das kann ich aufgrund meines Menschenrechtsverständnisses nicht mittragen. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Darum habe ich heute gegen den Antrag gestimmt. Ich finde es schade, dass Sie zugestimmt haben. Danke schön. Beifall bei der LINKEN Ich erteile das Wort nun dem Kollegen Dr. Michael Meister für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Gysi, warum sind wir denn heute Morgen hier? Wir reden über Zypern. Zypern hatte über einige Jahre einen kommunistischen Staatspräsidenten, der an den internationalen Finanzmärkten gezockt hat, Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt! den großen Kapitalisten gegeben hat Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig! und dadurch sein Land in diese Situation gebracht hat, Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN der dann neun Monate lang einen Antrag gestellt hat und sich jeglicher Problemlösung verweigert hat. Sie, Herr Gysi, führen mit Ihrer Truppe diesen Weg der Problemlösungsverweigerung heute hier fort. Das ist kommunistische Politik. Sie führt die Menschen in den Abgrund und ins Elend. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Ich habe mich heute Morgen an dieser Debatte sehr erfreut; denn wir haben von allen Rednern, außer von Herrn Gysi, gehört, dass es Deutschland gut geht, dass wir die richtige Politik in Europa machen. Der Streit drehte sich deshalb nicht um die Fragen: Welche Politik muss für Deutschland gemacht werden? Welche Politik muss für Europa gemacht werden? Vielmehr hat Herr Steinmeier lediglich die Frage gestellt, ob für diese gute Politik die Opposition, die Koalitionsfraktionen oder die Bundesregierung verantwortlich sei. Ich glaube, wenn wir uns so breit einig sind, dass wir das Richtige tun, dann wäre es richtig, wenn wir das in der Zukunft genau so weiterführten. Liebe Frau Bundeskanzlerin, Sie sind offenkundig auf dem richtigen Weg. Wir sollten auf diesem Weg weitergehen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Wir haben heute früh auch gehört, wo die Sozialdemokraten noch Optimierungspotenzial sehen. Sie haben uns als Vorbild die USA genannt, Herr Steinmeier; Sie haben uns als Vorbild Japan genannt. In beiden Ländern wird der Weg gewählt, die Probleme durch Intervention der jeweiligen Zentralbank zu lösen. Das muss man sich erst einmal auf der Zunge zergehen lassen! Wir sind der Meinung, dass die Zentralbank Geldpolitik machen sollte und wir als Politiker Finanzpolitik machen sollten. Staatsanleihenkäufe durch die Zentralbank sind nicht die Lösung, die wir wollen. Das ist ein massiver Unterschied zu dem, was Sie hier heute früh verlangt haben, Herr Steinmeier. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Japan und die USA als Vorbild? In beiden Ländern wird die Staatsverschuldung momentan in astronomische Höhen getrieben. Japan liegt im nächsten Jahr bei etwa 250 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts, die Vereinigten Staaten liegen im nächsten Jahr bei etwa 110 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts. Ist das denn ein Vorbild, wo wir in Griechenland und in anderen Fällen gelernt haben, dass übertriebene Staatsverschuldung ins Elend führt? Lieber Herr Steinmeier, ist das wirklich der Weg, den wir gehen sollten? Ich sage: Nein. Wir brauchen für die künftigen Generationen, für ein stabiles Europa seriöse, stabile, nachhaltige Staatsfinanzen. Da geht Ihr Vorschlag eindeutig in die falsche Richtung. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Eine letzte Bemerkung zum Thema "USA als Vorbild". Es gibt da eine ganz enge Beziehung; ich finde das ganz toll. Die wesentliche Perspektive der USA kommt aus der Energiepolitik. Die USA werden Fracking massiv vorantreiben, Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, leider! um sich energiepolitisch wesentlich günstigere Konditionen zu verschaffen. Wenn Sie der Meinung sind, das sei der richtige Weg, nehme ich das zur Kenntnis. Wir sind der Meinung, dass wir beim Thema Fracking einen verantwortungsvollen Weg gehen sollten und nicht einen Weg, der möglichst schnell möglichst viel Geld in unsere Kasse bringt. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Zuruf der Abg. Iris Gleicke [SPD] Ich darf für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklären, dass wir die fünf Entscheidungen, zu denen das Bundesfinanzministerium den Deutschen Bundestag in dem heute vorliegenden Antrag um Zustimmung bittet, unterstützen werden, und zwar deshalb, weil wir glauben, dass wir an dieser Stelle auf dem richtigen Weg sind. Man kann natürlich über die Größe Zyperns diskutieren, darüber, ob eine Volkswirtschaft wie Zypern die Finanzstabilität in Europa gefährden kann. Wenn man die Vernetzung des Finanzsystems von Zypern in andere Länder, speziell nach Griechenland, sieht, wenn man betrachtet, in welcher Lage andere europäische Länder mit einem Rettungsprogramm, nämlich etwa Irland, Portugal und Spanien, momentan sind - sie sind eigentlich auf einem guten Weg, ihre Probleme zu lösen -, ist doch die Frage: Sollen wir diese Länder in neue Gefahren stürzen, indem wir jetzt plötzlich Nein sagen? Sollen wir in ganz Europa eine Debatte darüber beginnen, welche Länder möglicherweise auch nicht gestützt werden? Wir haben es in den vergangenen Monaten doch geschafft, massives Vertrauen in die europäische Politik zu erzeugen. Alle in der Welt glauben: Die Europäer werden den Euro stabilisieren und die Probleme lösen. - An dieser Stelle ist es richtig, dass wir eindeutig sagen: Ja, Zypern muss jetzt gestützt werden, um die Finanzstabilität in der Euro-Zone insgesamt zu erhalten. Deshalb sagen wir an dieser Stelle ein klares Ja. Es gibt in unserem Land eine Diskussion darüber, ob die fünf Entscheidungen, die wir heute treffen wollen, an einem Tag hier im Parlament diskutiert werden können oder ob sie nicht nacheinander diskutiert werden müssten. Wir haben uns beim Europäischen Stabilitätsmechanismus als Deutscher Bundestag wesentlich größere Mitbeteiligungsrechte gesichert, als dies vorher bei der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität der Fall war. Zypern hat seinen Antrag noch nach den Regeln der EFSF gestellt, weil der ESM zu diesem Zeitpunkt noch nicht beschlossen war; es gab lediglich eine Diskussion dazu. Deshalb sind wir der Meinung, dass wir über das, was das Bundesministerium der Finanzen hier vorschlägt, nämlich über das Ob eines Hilfsprogramms und über den Inhalt eines Hilfsprogramms, also das Wie, am heutigen Tag gemeinsam entscheiden können und dass dies durchaus den Regeln der Mitbestimmung des Deutschen Bundestages entspricht, meine Damen und Herren. Herr Steinmeier hat die Frage der Gerechtigkeit aufgeworfen. Beim Thema "Gerechtigkeit in Europa" muss man, glaube ich, sehr deutlich die Frage stellen: Was ist denn gerecht? Wir haben drei Alternativen. Die eine Alternative wird uns momentan außerhalb des Parlaments vorgetragen, nämlich die Zerschlagung des Euro-Raums, die Auflösung der Währungsgemeinschaft. Da kann man einmal die Kosten betrachten. Es sind uns in den vergangenen Monaten immer die TARGET-Salden der Europäischen Zentralbank vorgehalten worden: Otto Fricke [FDP]: Aber nur, wenn sie hoch sind! knapp 800 Milliarden Euro. Sie sind übrigens momentan im Rückgang begriffen, weil sich die Lage entspannt. Momentan ist es aber nur eine Buchungsposition. Wenn man den Wahnsinn der Auflösung wirklich begehen würde, würde aus der Buchungsposition schlagartig ein Verlust werden. Ist das denn ein Gewinn für Deutschland? Glauben wir, unseren Export, der zu zwei Dritteln in die Euro-Zone geht, tatsächlich mit einer deutlich stärkeren Währung massiv schwächen zu müssen und dadurch ein bisschen weniger Wachstum und etwas höhere Arbeitslosenzahlen in Deutschland zu organisieren? Trägt dies zum Wohlstand, zur sozialen Sicherheit in unserem Land wirklich bei? Ich sage: Nein. Wir tun mehr für Wohlstand, mehr für Arbeitsplätze, mehr für unsere nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung innerhalb des Euro-Raums. Deshalb scheidet für uns diese Alternative aus, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Die andere Alternative wird von den Sozialdemokraten und vom Bündnis 90/Die Grünen aufgemacht. Das umschreibt Herr Steinmeier mit dem Begriff "Gerechtigkeit". Ist es denn gerecht, dass die zyprische Regierung auf nationaler Ebene ein Geschäftsmodell wählt und wir in Deutschland dafür über eine gemeinsame Haftung am Ende die Rechnung bezahlen? Rainer Brüderle [FDP]: So ist es! Dazu sage ich: Nein. Der, der entscheidet, muss auch die Verantwortung tragen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Deshalb müssen wir, wenn national entschieden wird, auch national die Verantwortung wahrnehmen. Das richtet sich nicht dagegen, dass wir Solidarität üben; aber das Verantwortungsprinzip "Entscheidung und Haftung in einer Hand" muss gelten. Joachim Poß [SPD]: Das ist Feindbildpflege! An dieser Stelle sehen wir einen zentralen Unterschied zu Rot-Grün. Sie sagen: Jeder trifft seine Entscheidungen, aber am Ende wird die Rechnung gemeinsam bezahlt. - Das ist nicht gerecht, das ist unverantwortlich, weil es zulasten der Menschen in Deutschland geht, die diese Rechnung bezahlen müssen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Joachim Poß [SPD]: Das sehen Ihre Sachverständigen anders! Sie heucheln hier herum! Die Euro-Zone ist handlungsfähig - das haben wir in den vergangenen Monaten gezeigt -, und das glauben auch die Beobachter aus dem In- und Ausland. Jetzt will ich etwas zum Thema Gläubigerbeteiligung sagen. Herr Steinmeier hat hier vorgetragen, die Opposition hätte uns dazu treiben müssen. Ich will ihm seinen Glauben lassen; Volker Kauder [CDU/CSU]: Nein! aber ich will auch darauf hinweisen, dass wir seit dem 1. Januar 2011 in der Bundesrepublik Deutschland ein Restrukturierungsgesetz haben, in das wir genau dies hineingeschrieben haben, nämlich dass es zu einer Beteiligung der Gläubiger der Banken und der Eigentümer der Banken kommt. Das heißt, wir haben das für uns in Deutschland vor über zwei Jahren gesetzlich geregelt. Deshalb ist es auch nicht unangemessen, wenn wir jetzt in Zypern von anderen eine Gläubigerbeteiligung nach genau diesen Prinzipien einfordern, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Zum Thema Geldwäsche möchte ich sagen: Ja, aus meiner Sicht ist es eine Schweinerei, wenn Steuern hinterzogen werden, und, lieber Herr Gysi, es ist auch eine Schweinerei, wenn Sozialbetrug begangen wird. Beides ist gegenüber dem ehrlichen Steuerzahler in diesem Land nicht zu verantworten. Joachim Poß [SPD]: Daraus müssen Sie nur Konsequenzen ziehen! Da sage ich nicht: Der eine ist besser als der andere, sondern beides ist für jemanden, der in diesem Land rechtstreu ist, nicht akzeptabel und kann von uns nicht akzeptiert werden. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Joachim Poß [SPD]: Dann hätten Sie eine andere Steuerpolitik machen müssen! Deshalb freue ich mich, wenn jetzt Luxemburg und Österreich Signale senden, indem sie sagen, dass wir im Bereich der Kapitalertragsbesteuerung in Europa nicht nur bei den Zinsen, sondern bei allen Kapitalerträgen und beim Informationsaustausch näher zusammenkommen sollten. Diese Bewegung wird auch über die EU-Zone hinaus, über Europa hinaus, dazu führen, dass wir bei Kapitalerträgen gemeinsam zu einer besseren Bekämpfung der Hinterziehung kommen. Es ist richtig, dass Herr Schäuble die Frage der Gestaltungen im Bereich der Unternehmen thematisiert hat und dass wir auch dort versuchen, auf den Ebenen von G 7 und G 20 zu gemeinsamen Lösungen zu kommen, um diese Modelle in die Vergangenheit zu befördern und an dieser Stelle in Zukunft zu einer fairen Besteuerung zu kommen. Wir sind auf dem richtigen Weg, und wir müssen ihn konsequent gehen. Jetzt komme ich zum Steuerabkommen. Lieber Herr Steinmeier, beim Zustandekommen des Steuerabkommens mit der Schweiz hätten wir zur Stunde über 2 Milliarden Euro in den deutschen Steuerkassen, nämlich durch die Abgeltungen derjenigen, die in der Vergangenheit dort unterwegs waren. Norbert Barthle [CDU/CSU]: So ist es! - Joachim Poß [SPD]: Aber dauerhafte Anonymität! Diese 2 Milliarden Euro haben die SPD und die Grünen dem deutschen Steuerzahler genommen, indem sie nicht zugestimmt haben. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Widerspruch des Abg. Hubertus Heil [Peine] [SPD] Sie haben sich als Sozialdemokraten zum Anwalt der Steuerhinterzieher gemacht. Norbert Barthle [CDU/CSU]: Jawohl! Sie haben mit Ihrem Abstimmungsverhalten Steuerhinterzieher in Deutschland geschützt. Sie sollten sich nicht hierhinstellen, große Reden gegen Steuerhinterziehung halten und dagegen stimmen, wenn entsprechende Gesetze auf dem Tisch liegen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Norbert Barthle [CDU/CSU]: Das ist die bittere Wahrheit! In Zypern muss das Geschäftsmodell geändert werden. Es kann nicht sein, dass das große Zocken an den Kapitalmärkten von Zypern weitergeführt wird. Deshalb sagen wir Zypern nicht, dass sie abbauen müssen. Zypern muss sein Geschäftsmodell umbauen. Es braucht ein nachhaltig tragfähiges Geschäftsmodell für seine Volkswirtschaft. Das steht jetzt auch im Memorandum of Understanding, über das wir heute befinden. Es kann nicht das Verhalten weitergeführt werden, das zu diesem Unglück geführt hat. Deshalb werden wir diesen Umbau begleiten, wenn Zypern bereit ist, diesen Weg zu gehen. Ich hoffe, dass die Kollegen im zyprischen Parlament dies auch so sehen und unterstützen. Ich hoffe, dass das, was ich eben gesagt habe, auch verstanden wird. Bei dem Thema Staatsbürgerschaften mache ich mir etwas Sorgen, ob das, was ich gerade formuliert habe, schon von allen verstanden worden ist. Deshalb muss hier möglicherweise noch etwas Überzeugungsarbeit geleistet werden. Beifall bei Abgeordneten der FDP Zum Abschluss einen herzlichen Dank an Herrn Schäuble. Denn das Verhandlungsergebnis, das uns vorliegt und das wir als Erfolg bewerten, war nicht trivial, wenn man hört, dass lediglich der Internationale Währungsfonds an der deutschen Seite stand und wir unsere Position gegen viele Widerstände erreichen mussten. Herzlichen Dank! Ich glaube, wir können diesem Ergebnis heute mit Überzeugung zustimmen. Danke schön. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Zur letzten mündlichen Erklärung zur Abstimmung Heike Hänsel. Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe heute gegen den Antrag der Bundesregierung für Finanzhilfe für Zypern gestimmt, weil diese sogenannte Hilfe die Bevölkerung Zyperns in Armut und Perspektivlosigkeit stürzen wird. Selbst der Internationale Währungsfonds prognostiziert einen Wirtschaftseinbruch durch die verordneten Kürzungsmaßnahmen allein in diesem Jahr von bis zu 10 Prozent. Mit Lohn-, Sozialleistungs- und Rentenkürzungen soll die Wettbewerbsfähigkeit gesteigert werden. Das will die Bundesregierung, und das wollen leider auch SPD und Grüne. Wir sehen doch, dass diese Politik bisher in Europa nur in die Katastrophe geführt hat. Deswegen habe ich heute dagegen gestimmt. Beifall bei der LINKEN Die Privatisierung soll vorangetrieben werden. Auch ein ganz sensibler Bereich, nämlich der Bereich der Wasserversorgung, soll privatisiert werden. Während Bürgerinnen und Bürger in ganz Europa Unterschriften gegen die Privatisierung der Wasserversorgung sammeln - über 1 Million Unterschriften werden gesammelt; Hundertausende hier in Deutschland -, wird hier zugelassen, dass auch die Wasserversorgung privatisiert wird. Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Was hat das mit Zypern zu tun? Herr Präsident! Das kann ich nicht verantworten. Deswegen habe ich dagegen gestimmt. Beifall bei der LINKEN - Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Wir reden hier über Zypern! - Das betrifft auch Zypern. Sie stimmen hier all diesen Kürzungsmaßnahmen regelmäßig zu, auch Sie von SPD und Grünen, und beklagen gleichzeitig in den Talkshows die hohe Jugendarbeitslosigkeit und die Armut in Europa. Stimmen Sie doch hier dagegen, statt es in den Talkshows zu beklagen! Beifall bei der LINKEN Ich muss Ihnen noch einen Grund nennen, aus dem ich heute dagegen gestimmt habe. Es geht um die Stabilisierung und die Beruhigung der Finanzmärkte. Zypern soll unter anderem - das ist in dem Memorandum verankert - seine Goldreserven verkaufen. Als dies bekannt wurde, fiel der Goldpreis um über 10 Prozent. Allein diese Reaktion beweist doch, dass diese Politik verheerend ist und destabilisierend wirkt. Genau deswegen, weil es auch ökonomisch ein Irrwitz ist, was hier passiert, habe ich gegen diesen Antrag gestimmt. Beifall bei der LINKEN Wir sagen schon seit langem, dass wir die Verursacher und die Profiteure der Krise heranziehen müssen. Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Herr Präsident, das ist eine Sachdiskussion! Das ist keine persönliche Erklärung! - Gegenruf der Abg. Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Natürlich! Das ist nicht verankert. Genau deswegen kann ich diesen Antrag nicht verantworten. Er enthält keine Elemente, um die Profiteure dieser Krise zur Verantwortung zu ziehen. Sie stimmen für eine Agenda 2010 für ganz Europa. Wir haben erlebt, was Agenda 2010 in Deutschland bedeutet. Deswegen stimme ich heute gegen diesen Antrag. Beifall bei der LINKEN Ich möchte Sie auch darüber informieren, dass wir nicht allein sind, dass in Europa Hunderttausende von Menschen zu Demonstrationen gehen und Unterschriften sammeln. Sie rufen auch zu großen Demonstrationen in Deutschland auf. Ende Mai bzw. Anfang Juni wird in Frankfurt im Bankenviertel unter dem Motto "Blockupy" demonstriert. Wir wollen diese Politik beenden. Wir wollen eine menschliche Politik in Europa. Das unterstütze ich, indem ich heute gegen diesen Antrag gestimmt habe. Beifall bei der LINKEN Zu einer Kurzintervention erhält der Kollege Gregor Gysi das Wort. Volker Kauder [CDU/CSU]: Ja, komm! Wir sind doch nicht im Deutschen Theater! Ich muss auf einen Umstand hinweisen, den Sie falsch dargestellt haben; das kann auch aus außenpolitischen Gründen so nicht stehen bleiben. Sie haben gesagt, dass die linke AKEL-Regierung in Zypern höhere Steuern für Unternehmen verhindert hat etc. Volker Kauder [CDU/CSU]: Kommunistische Regierung! Das ist falsch. Ich will Sie auf Folgendes hinweisen: Die AKEL-Regierung hatte in der Abgeordnetenkammer Zyperns nie eine Mehrheit. Sie hat im Jahr 2011 zwei Vorschläge unterbreitet - sehr moderat -, um eine Zustimmung im Parlament zu erreichen. Sie wollte nämlich die Unternehmensteuern für eine Übergangszeit von zwei Jahren von 10 auf 11 Prozent erhöhen. Außerdem wollte sie eine permanente Steuererhöhung für großen Land- und Immobilienbesitz mit einem Wert von über 1,5 Millionen Euro einführen. Jetzt sage ich Ihnen, was in der Abgeordnetenkammer passierte: Beide Gesetzesinitiativen wurden von der konservativen Partei, der liberalen Partei und der Europapartei abgelehnt. Die Sozialdemokraten stimmten für ein temporäres Anheben der Unternehmensteuer, aber gegen eine Steuer auf großen Immobilienbesitz. Daran ist es gescheitert. Wäre es nach der AKEL gegangen, hätte sie noch drastischere Steuererhöhungen vorgenommen. Aber die Konservativen, die Sozialdemokraten und die Liberalen haben es verhindert. Das ist die Wahrheit. Beifall bei der LINKEN Das Wort erhält nun die Kollegin Renate Künast, Bündnis 90/Die Grünen. Harald Weinberg [DIE LINKE], an die CDU/CSU gewandt: Keine Antwort ist auch eine Antwort! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach den gehaltenen Reden weiß ich nicht, ob ich mehr von den Voodoo-Reden von Herrn Fricke und Herrn Meister beeindruckt sein soll. Diese Voodoo-Reden hatten ein bisschen den Inhalt: Diese Bundesregierung hat alles gut gemacht und ist schon eine tolle Truppe. - Das haben wir so aber nicht wahrgenommen. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Dass Sie sich in diesen Tagen selber Mut zuklatschen, verstehen alle bei dem Desaster, das Sie selber immer wieder organisieren. Das waren wirklich Voodoo-Reden. Oder soll ich beeindruckter sein von den Pirouetten, die Gregor Gysi vollzogen hat? Es gab kein wirkliches Wort zur Frage des zyprischen Geschäftsmodells, das beendet werden muss. Es gab in Ihrer Rede kein Wort - jetzt gerade ein bisschen - zum vorherigen kommunistischen Präsidenten, stattdessen nur lauter wilde Dinge. Ich muss sagen, Gregor Gysi: Du bist ein wenig herumgehüpft wie Robin Hood in Sherwood Forest, der Rächer der Witwen, Waisen und Rentner. Leider war das ungetrübt von jeglicher Sachkenntnis. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP Dann kommt die Rolle irgendwann einmal an ihr Ende: In das Hilfspaket, dem die Linke gleich nicht zustimmen wird, sind nämlich 400 Millionen Euro eingestellt, um die Renten abzusichern. Wer solch eine Robin-Hood- und Sherwood-Forest-Rede hält, müsste eigentlich zustimmen, zumindest einem Teil des Pakets. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Carsten Schneider [Erfurt] [SPD] Meine Damen und Herren, das Rettungspaket für Zypern ist nach einigen Irrungen und Wirrungen, wie wir glauben, gut geworden. Ich sage ganz selbstbewusst: Es ist auch deshalb gut geworden, weil wir Grüne Druck gemacht haben und von Anfang an gesagt haben: Zu den alten Bedingungen werden wir nicht zustimmen. - Es ist richtig, dass wir jetzt die Beteiligung der Gläubiger, der Einlegerinnen und Einleger von über 100 000 Euro in das Rettungspaket integriert haben, weil es heißen muss: Wer vorher den Profit aus einem Geschäftsmodell gezogen hat, muss dann auch die Last tragen. Es ist richtig, dass der überbordende zyprische Bankensektor jetzt geschrumpft wird, auch wenn wir wissen: Dies hat Folgen im sozialen Sektor. Darauf müssen und werden wir achten. Es ist richtig, dass wir zur Erhöhung der Unternehmensteuern kommen und versuchen, dem Steuerdumping eines Mitgliedstaats ein Ende zu setzen. Da ist Zypern im Übrigen nicht alleine. Wir setzen in Europa auf der einen Seite auf Solidarität; auf der anderen Seite wird Steuerdumping immer noch praktiziert. Meine Damen und Herren, wir stimmen dem Paket nicht nur aus den genannten Gründen oder aus solidarischen Gründen zu, sondern auch, weil wir wissen, dass Zypern für die Stabilität und Sicherheit der Region wichtig ist. Ich muss aber feststellen - deshalb habe ich gerade gesagt: "nach einigen Irrungen und Wirrungen" -: Diese Bundesregierung hat sich nicht mit Ruhm bekleckert. Eigentlich haben Sie den Start beim Schnüren des Zypern-Pakets ein Stück weit verhunzt. Ich frage mich schon: Wo waren eigentlich Frau Merkel und Herr Schäuble, als in der ersten Verhandlungsrunde die Beteiligung von Vermögen auch unter 100 000 Euro mit in der Debatte war? In jener Nacht hätte es eigentlich heißen müssen: Wir bleiben bei der Grenze von 100 000 Euro, und für alles darunter garantieren wir. Otto Fricke [FDP]: Was? Wir garantieren für nichts! Meine Damen und Herren, auch dort haben Sie durch ein zu spätes Agieren Irrungen, Aufruhr und Probleme mit verursacht. Das Problem besteht darin, dass es mittlerweile in ganz Europa ein Misstrauen hinsichtlich der Sicherheit selbst kleinster Ersparnisse gibt. Ich glaube, eines wissen wir: Dies ist der negative Teil der ganzen Verhandlungen über das Zypern-Paket, der sich auf viele andere Bereiche auswirkt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Man kann sagen: Es gibt eine europaweite Vertrauenskrise. Herr Schäuble, da reicht es nicht, hier jetzt zu sagen - Sie haben das gerade gemacht -: Die Menschen in Deutschland wissen um die Bedeutung der Europäischen Union für Deutschland. - Sie haben gesagt: 70 Prozent wollen weiterhin den Euro. Herr Schäuble, es gibt aber auch andere Zahlen: Laut Eurobarometer hatten schon Ende letzten Jahres nur noch 33 Prozent der befragten Europäerinnen und Europäer Vertrauen in die Institutionen der Europäischen Union. Das war der zweitniedrigste Wert seit 2004. Dazu gehört auch, dass es in Europa, mit der AfD mittlerweile auch in Deutschland - Herr Meister hat es angesprochen -, ein Wachstum europakritischer Parteien gibt, die sagen: "Raus aus der Euro-Zone!", die sich in einer Situation, die gar keine Alternative dazu kennt, in der Euro-Zone zu bleiben, als populistische Alternative aufbauen. Da reicht es nicht, Herr Schäuble, ein bisschen mantramäßig festzustellen: Die Menschen wissen schon um die Bedeutung der EU. Ich sage Ihnen: Die Menschen sind auch nach dem Schnüren des Zypern-Pakets verunsichert und fragen sich trotz alledem: Wie soll es eigentlich mit der Europäischen Union weitergehen? Ich muss sagen: Sie sind heute, aber auch in den letzten Monaten die Antwort auf diese Frage schuldig geblieben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Wir erwarten mehr als ein Beschwören einzelner Formeln. Wir erwarten, dass Sie in bestimmten Bereichen tatsächlich aktiv werden und nicht nur formulieren, dass die Finanzmärkte ernsthaft reguliert werden, wir zu einer Schuldenbremse für die Banken kommen und wir wirklich transparente, klare Regeln für die Abwicklung maroder Banken über einen Bankenrestrukturierungsfonds schaffen. Wo sind Ihre Aktivitäten an dieser Stelle? Es muss einen Schub bei der Bekämpfung von Geldwäsche und beim Austrocknen von Steueroasen geben. Wir müssen endlich bei den Investitionsprogrammen weiterkommen, über die wir immer geredet haben. Herr Schäuble, Sie haben vorhin gesagt: Es gibt ein Programm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Aber die Jugendarbeitslosigkeit kann man nicht einfach mit 6 Milliarden ins Nichts hinein bekämpfen, sondern man muss für Investitionsprogramme und die Gründung neuer Unternehmen sorgen. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD Wo sind diese Programme? Wo ist zum Beispiel die Initiative für eine Energiewende in Europa, für die Einhaltung der hehren Klimaziele, damit in deren Sog neue Unternehmen entstehen? Ich frage Sie, Herr Schäuble: Wo ist die Verve, mit der die Kanzlerin für ein Europa der Zukunft eintritt, für ein Europa, das in Zukunft die Bürger mit einbezieht, ein Europa, in dem sich alle einig sind, dass wir gemeinsam über unsere Weiterentwicklungen reden und auch in einem europäischen Volksentscheid darüber entscheiden? Frau Kollegin. Herr Schäuble, Frau Merkel, am Ende ist es noch gut gegangen, und wir werden dem Zypern-Paket zustimmen. Aber dazu, wie Sie mit Innovation und Verve die Zukunft Europas organisieren wollen, haben Sie heute wenig geliefert. Diese Debatte steht noch aus. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Der Kollege Frank Schäffler erhält nun das Wort für die FDP-Fraktion. Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das, was heute stattfindet, ist ein Rechtsbruch, ein kollektiver Rechtsbruch. Beifall des Abg. Jens Ackermann [FDP] - Dr. Andreas Schockenhoff [CDU/CSU]: Das sieht das Bundesverfassungsgericht anders! Alle haben sich darauf verständigt, den ESM, den wir gerade geschaffen haben, die Regeln, die wir dort beschlossen haben, einfach beiseite zu wischen; denn kein Mensch kann ernsthaft behaupten, dass eine halbe Insel wie Zypern, deren größte Bank kleiner ist als die Hamburger Sparkasse, irgendwie systemrelevant für den Währungsraum als Ganzes ist. Das ist absurd. Beifall der Abg. Jens Ackermann [FDP], Dr. Peter Gauweiler [CDU/CSU] und Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU] - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Gehen Sie doch zur AfD! Auch das was die Europäische Zentralbank fortgesetzt macht, ist ein kollektiver Rechtsbruch; denn das, was hier passiert, ist nichts anderes, als die Rettung der zypriotischen Notenbank. Manuel Sarrazin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die höchstrichterliche Rechtsprechung sagt etwas anderes! Sie hat seit September 2011 der Laiki Bank 9,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Sie hat sie am Leben gehalten. Sie hat dafür gesorgt, dass Einleger ihr Geld abziehen konnten, dass sie im Zweifel nicht haften. Letztendlich wird jetzt die zypriotische Notenbank herausgeboxt; denn deren ELA-Kredite werden jetzt auf die Bank of Cyprus übertragen. Das ist ein Taschenspielertrick: Nach außen wird gesagt, dass die Gläubiger beteiligt werden, aber der größte Gläubiger, die zypriotische Notenbank, wird herausgeboxt. Das ist das, was hier tatsächlich passiert. Die eigentliche Ursache dieser Krise ist aber eine ganz andere, nämlich eine Krise unseres Geldsystems, weil wir es nicht schaffen, das Geldmonopol des Staates abzuschaffen. Letztendlich hat die Geldpolitik des Staates dazu geführt, dass sich diese Länder überschuldet haben, dass sich die Wirtschaften überschuldet haben, dass wir ein Schneeballsystem aus ungedeckten Forderungen entwickelt haben; und diese ungedeckten Forderungen platzen jetzt. Dr. Frank-Walter Steinmeier [SPD]: Der Staat? Interessante These! Die Antwort auf diese Krise kann eigentlich nur sein, dass wir zu einer marktwirtschaftlichen Geldordnung kommen, zu einer Geldordnung, die Sparen und Investieren und die Kreditvergabe wieder in Einklang bringt. Wer Geld aus dem Nichts produziert, indem er als Bank auf den Knopf drückt, der verursacht Blasen, die immer wieder platzen. Dr. Frank-Walter Steinmeier [SPD]: Quatsch! Jetzt platzt die Blase in Zypern, morgen platzt die Blase in Portugal, übermorgen in Frankreich. Das heißt: Wir stehen am Anfang dieser Finanzkrise. Wenn wir immer mehr Geld in das System pumpen, dann führt das am Ende dazu - und das ist das Gegenteil dessen, was viele hier in diesem Haus wollen -, dass diese Währung vor die Wand fährt. Ihre Existenz wird nicht von Dauer sein, wenn wir sie immer wieder mit neuem Geld befeuern. Die Brandstifter in diesem System sind die europäischen Notenbanken und die Europäische Zentralbank. Herr Draghi tut das Gegenteil dessen, was er nach den Verträgen eigentlich tun muss: die Preisstabilität des Euro sichern. Beifall der Abg. Jens Ackermann [FDP], Dr. Peter Gauweiler [CDU/CSU] und Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU] Er boxt die Länder heraus. Das, was in Irland heute passiert, ist das Gegenteil dessen, was uns jahrelang gesagt wurde. Wir haben immer gehört: Irland ist doch das beste Beispiel, da läuft es super. - Aber wenn es super laufen würde, dann müssten wir die Laufzeiten der Kredite nicht verlängern. Das Gegenteil ist der Fall. Die EZB hat die Iren herausgeboxt. Am Ende hat der irische Staat 20 Milliarden Euro weniger an Zinszahlungen zu leisten, weil die EZB das Geld schlicht gedruckt hat. Wer diesen Weg weitergeht, der wird die Währung ruinieren. Vielen Dank. Beifall der Abg. Jens Ackermann [FDP], Dr. Peter Gauweiler [CDU/CSU] und Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU] Carsten Schneider ist der nächste Redner für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Fall Zypern zeigt, dass wir es bei der als Euro-Krise beschriebenen Situation im Euro-Raum nicht mit einer Krise der Währung zu tun haben, Herr Schäffler, sondern mit einem überbordenden und unkontrollierten Bankensystem, das die Gefahr birgt, Staaten und Staatsfinanzen und damit im schlimmsten Fall unser Währungssystem zu Fall zu bringen. Beifall bei Abgeordneten der SPD Das Programm, das wir heute für Zypern verabschieden, ist Ausdruck eines Paradigmenwechsels, den wir Sozialdemokraten gefordert haben und deswegen jetzt auch unterstützen. Der Paradigmenwechsel bedeutet, dass die Privatgläubiger, die Risiken eingegangen sind, indem sie einem Offshorefinanzplatz, wo man wenig Steuern zahlt und sein Geldvermögen geheimhalten kann, Geld anvertraut haben, und diejenigen, die Aktionäre dieser beiden Banken waren, aber auch Einleger - ich will Ihnen sagen: Aus meinem Wahlkreis war das keiner, so reich sind die Leute bei mir in Erfurt nicht; aber es muss wohl welche geben, die dort Einlagen hatten - jetzt die Hauptzeche für die Lasten zahlen, die durch diese Krise entstanden sind, das ist richtig. Beifall bei Abgeordneten der SPD sowie der Abg. Priska Hinz [Herborn] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Herr Schäuble, diesen Paradigmenwechsel hätten Sie, auf Deutsch gesagt, fast noch versaut. Das war der Fehler, den Sie mit Ihren Kollegen gemacht haben. Sie und die Bundeskanzlerin haben uns hier empfohlen, einer Beteiligung der Kleinsparer an der Sanierung der Banken zuzustimmen. Das war ein großer ökonomischer und politischer Fehler, der zu einer tiefen Verunsicherung geführt hat. Beifall bei der SPD Ich glaube, es wird gerade in den südeuropäischen Ländern schwer sein, wieder Vertrauen aufzubauen. Nichtsdestotrotz ist das jetzt vorliegende Paket, insbesondere was die Gläubigerbeteiligung betrifft, richtig. Herr Meister, Sie haben wieder die Mär vorgetragen, die Sozialdemokraten wären für eine Vergemeinschaftung der Schulden. Sorry, das ist nicht der Fall. Dass Sie das so gesagt haben, kann nur daran liegen, dass Sie jetzt einen Punchingball brauchen wegen der Abspaltung eines Teils Ihres rechten Flügels, der Alternative für Deutschland. Wenn Sie dem Kollegen Schäffler zugehört haben, haben Sie mitbekommen, dass er auch über die EZB gesprochen hat. Ich teile nicht jede seiner Einschätzungen dazu, vor allen Dingen nicht seine Schlussfolgerung, aber dass wir über die Europäische Zentralbank schon längst in einer Haftungsgemeinschaft sind, ist doch Fakt. Das ist Fakt, Herr Meister. Petra Merkel [Berlin] [SPD]: Na klar! Natürlich! Sicher! Klar! Das weiß er ja auch! Lieber Kollege Schneider, darf der Kollege Fricke eine Zwischenfrage stellen? - Bitte schön. Herr Kollege Schneider, ich glaube, es wurde weder vom Kollegen Meister noch von mir bestritten, dass es eine anteilige Haftung in Europa gibt. Zurufe von der SPD: Ah! Das ist Teil der europäischen Verantwortung. Weil Sie auf diesem Gebiet ein ausgewiesener Experte sind, wissen Sie genauso gut wie ich, dass das nie ein Streitpunkt war. Weil Sie gesagt haben, die SPD sei nicht für eine Vergemeinschaftung von Schulden und der Kollege Steinmeier eben heftig widersprochen hat und ich eine solche Sache gerne geklärt habe, damit sie vom Tisch ist, will ich die Gelegenheit nutzen, Sie Folgendes zu fragen: Sagen Sie hiermit, dass die SPD gegen eine Vergemeinschaftung von Schulden im Sinne einer gesamthänderischen Haftung ist? Sind Sie in der Lage - darauf bezog sich der Widerspruch -, Dr. Frank-Walter Steinmeier [SPD]: Nein! Das ist schon wieder falsch! hier zu sagen: "Die SPD wird einer Vergemeinschaftung von Bankenrettungsfonds nicht zustimmen"? Es ist gut, dass Sie das ansprechen, Herr Kollege Fricke. Das gibt mir Gelegenheit, meine Redezeit zu verlängern. Otto Fricke [FDP]: Das soll es ja auch! Erstens. Die deutsche Verfassung, das Grundgesetz ist eindeutig. Wir können keine gesamtschuldnerische Haftung für die Schulden anderer Staaten der Euro-Zone übernehmen - Punkt. Das ist im Grundgesetz normiert, und das teilen wir als Sozialdemokraten. Wir sind der Auffassung, dass wir die Währungsunion auch um eine echte Fiskalpolitik erweitern müssen. Das bedeutet vor allen Dingen eine stärkere Vereinheitlichung im Bereich der Steuerpolitik, zum Beispiel, dass es nicht länger Dumpingsteuersätze quer durch Europa gibt. Vor allen Dingen bedeutet das aber, dass wir Kontrolle über die Haushalte anderer Mitgliedstaaten bekommen, nicht wir als Bundestag, sondern etwa eine europäische Behörde. Aber das ist Zukunftsmusik. Das ist im Übrigen das, was auch der Bundesfinanzminister zu einer Verstärkung und Erweiterung der Währungsunion zu einer Fiskalunion sagte. Es ist ein Fehler gewesen, den Euro als Währung ohne eine gemeinsame Steuer-, Finanz- und Haushaltspolitik in die Welt zu setzen. Darunter leiden wir heute. Diesen Fehler müssen wir langfristig korrigieren. Jetzt komme ich zum zweiten Teil der Frage, zur Frage der Vergemeinschaftung der Banken. Das ist ein ganz wichtiger und zentraler Punkt. Sie sind dafür, dass es auf europäischer Ebene eine gemeinsame Bankenaufsicht gibt. Das ist richtig. Dazu gehört aber auch - dem hat die Bundeskanzlerin auf zwei Gipfeln zugestimmt; ich denke, dafür hat sie Ihre Unterstützung -, Otto Fricke [FDP]: Aber mich interessiert Ihre Meinung! dass der Teufelskreis bzw. die Verbindung zwischen Staatsfinanzen und Bankenbilanzen durchbrochen wird. Was bedeutet das? Wenn wie in Zypern das Bankensystem in einem Staat kollabiert, zieht es die Staatsfinanzen mit sich, weil die Staatsschuldenlast anwächst, weil wie in Irland oder Spanien geschehen, die Schulden vom Staat übernommen werden müssen. Letztendlich ist dann auch das Land in Finanzierungsschwierigkeiten und hat keinen Zugang mehr zum Kapitalmarkt. Dieser Teufelskreis muss durchbrochen werden. Das ist zwingend notwendig. Das ist im Übrigen einer der Schlüssel, um die Euro-Krise zu überwinden und die Wachstumsaussichten der südlichen Peripherie wieder zu stärken. Otto Fricke [FDP]: Die Antwort fehlt immer noch! Denn deren Banken sind unterkapitalisiert; sie haben zu viele Verluste in den Bilanzen und können deswegen keine Kredite mehr vergeben. Was ist die Antwort darauf? Die Antwort ist nicht ein nationaler Abwicklungsfonds. Otto Fricke [FDP]: Aha! Diese Antwort wäre falsch; das ist ganz klar. Wir Sozialdemokraten und übrigens die komplette Wissenschaft und auch die Europäische Kommission sehen das so. Wir sind dafür, dass die Aktionäre der europäischen Banken - nicht die Einleger - gemeinsam etwas von ihren Gewinnen in einen europäischen Fonds einzahlen, so wie es in Deutschland gemacht wird, nur mit höheren Summen. Der Bankenhaftungsfonds hier in Deutschland hat ein Volumen von 2 Milliarden Euro. Das ist lächerlich. Otto Fricke [FDP]: Aber nicht der Staat? - Nicht der Staat. - Die Banken selbst sollen Abgaben auf ihre Gewinne zahlen - diese Abgaben sollen höher sein als das, was in Deutschland gezahlt wird -, um aus diesem Fonds die Verluste im europäischen Bankensektor im Ernstfall decken zu können. Nur so kann es gelingen, diese Abwärtsspirale, von der Banken und Staaten betroffen sind, zu durchbrechen. Beifall bei der SPD sowie der Abg. Priska Hinz [Herborn] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Das ist die entscheidende und auch rechtlich machbare Maßnahme, die es schnellstmöglich, Herr Minister Schäuble, umzusetzen gilt. Sie haben auf das hingewiesen, was in Dublin erörtert wurde. Dass Sie sagen, die Einführung einer europäischen Bankenaufsicht sei im Rahmen der europäischen Verträge noch möglich, das gehe gerade noch so, aber eine Bankenabwicklung sei nicht möglich, sei ein Fehler. Wenn Sie sagen, dass Sie eine europäische Bankenaufsicht einführen wollen und dass die Europäische Zentralbank die Aufsichtsfunktion wahrnehmen soll, die aber, so wie Kollege Schäffler eben gesagt hat - in dem Punkt hat er recht -, Hauptgläubiger und Kreditgeber vieler Banken ist, frage ich mich: Wie soll sie unabhängig Geldpolitik machen können? Wie soll sie agieren und eine Bank schließen können, wenn sie weiß, dass sie Hauptlasttragende ist? Deswegen ist es eine Mär, Kollege Meister, wenn gesagt wird, wir hätten bisher keine - zumindest teilweise - Vergemeinschaftung der Schulden. Wir haben sie über das System der Europäischen Zentralbank: Es sind Liquiditätshilfen in einem Umfang von 1,4 Billionen Euro an die Banken vergeben worden - unter Zugrundelegung sehr niedriger Sicherheitsstandards und im Übrigen ohne Information des Deutschen Bundestages. Das findet quasi in einem vordemokratischen Raum statt. Um das wieder in die Hand des Parlaments zurückzuholen, aber auch um es möglich zu machen, große Banken, die die Staaten erpressen, abzuwickeln, brauchen wir einen unabhängigen Aufseher und vor allen Dingen ein Abwicklungsregime. Wir haben weder das eine noch das andere. Ich kenne keine Vorschläge, keine Ideen aus dem Bundesfinanzministerium, die aufzeigen, wie das gehen soll. Sie sind an dem Punkt weit zurückgeblieben. Das führt nicht dazu, dass die Macht wieder in der Hand des Staates liegt, sondern dazu, dass der Markt und die großen Banken uns erpressen können. Das ist leider die Situation. Wir Sozialdemokraten wollen das ändern. Beifall bei der SPD Herr Kollege Meister, Sie haben das Steuerabkommen mit der Schweiz und das Thema Steueroasen angesprochen. Wissen Sie, wir Sozialdemokraten sind dafür, dass diejenigen, die viel Geld in einem Land verdient haben, es auch in diesem Land versteuern. Wir wollen - dafür kämpfen wir schon seit Jahren, Peer Steinbrück vorneweg - Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU - Dr. Thomas Feist [CDU/CSU]: Oh ja! Gerade der! der Anonymität der Kontenbesitzer den Garaus machen, zumindest in der Europäischen Union. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sie und Ihr Finanzminister haben uns ein Steuerabkommen mit der Schweiz vorgelegt. Dadurch wäre erstens die Anonymität auf Dauer gesichert worden. Zweitens hätten die Steuervollzugsbeamten so gut wie gar nicht mehr kontrollieren dürfen. Sie hätten das Instrument, das jetzt auch Sie nutzen, nämlich CDs, nicht mehr nutzen können. Dieses Instrument, das ja wirkt, hätten Sie ihnen aus der Hand geschlagen. Drittens wären gerade die Banken, die bisher den Steuerbetrug in der Schweiz begangen oder befördert haben, diejenigen gewesen, die unsere Steuern eingezogen hätten. Dazu haben wir ganz klar Nein gesagt. Die Zeit gibt uns recht. Es war richtig, dass wir an dieser Stelle hart geblieben sind. Beifall bei der SPD Dass sich Luxemburg und, wie ich hoffe, auch Österreich jetzt bewegen, ist, glaube ich - ohne zu viel zu sagen und ohne sich selbst mit zu vielen Lorbeeren zu schmücken -, ein bedeutender Punkt. Wichtig war, dass gute Journalisten - nicht der Bundesfinanzminister - diese Offshoreregionen öffentlich gemacht haben. Wichtig war auch unser energischer Widerstand gegen die Wahrung der Anonymität von Kontenbesitzern in anderen europäischen Ländern. Es muss Schluss sein mit Dumping. Wer die Solidarität erhalten will, muss selbst Solidarität leisten. Vielen Dank. Beifall bei der SPD Das Wort erhält nun der Kollege Norbert Barthle für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Carsten Schneider, du hast ja gerade - das will ich dir durchaus zugestehen - in sehr eloquenter und wortreicher Art und Weise auf die Frage des Kollegen Otto Fricke mehr oder weniger nicht geantwortet, Jörg van Essen [FDP]: So ist es! - Dr. Sascha Raabe [SPD]: Nein! Sie haben es nur nicht verstanden! bzw. deine Antwort zeigte klar und deutlich, wohin der Weg von Rot-Grün geht. Ihre Politik im Hinblick auf die Bankenunion würde dazu führen, dass deutsche Sparerinnen und Sparer mit ihrem Geld für die Einlagen griechischer, portugiesischer oder zyprischer Banken haften müssten. Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Falsch! Das unterscheidet uns von der anderen Seite des Hauses, und bei dieser Linie bleiben wir konsequent. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD - Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Peinlich! - Zuruf der Abg. Dr. Barbara Hendricks [SPD] Lassen Sie mich einen Hinweis zum letztgenannten Punkt, zu dem Steuerabkommen, geben. Lieber Kollege Carsten Schneider, liebe SPD-Fraktion, Sie alle wissen, dass Steuerhinterziehung nach zehn Jahren verjährt. Mit Ihrer Blockadehaltung haben Sie dazu beigetragen, dass Steuerhinterzieher ihr Geld nach zehn Jahren zurückbringen und sich daran erfreuen können, während wir dafür gesorgt hätten, dass mindestens 2 Milliarden Euro in die Haushaltskasse fließen; auf Dauer betrachtet wäre es sicherlich ein wesentlich höherer Betrag gewesen. Joachim Poß [SPD]: Auf Dauer betrachtet hätte das Geld weiter hinterzogen werden können! Das hat die SPD verhindert. Da müssen Sie sich Ihrer Verantwortung stellen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Der Satz: "Sie haben sich damit zum Anwalt der Steuerhinterzieher gemacht", den Michael Meister vorhin gesagt hat, ist richtig, und ich wiederhole ihn. Joachim Poß [SPD]: Frechheit! Jetzt zu Zypern. Ich unterstütze - das will ich vorweg sagen - nachdrücklich das Hilfsprogramm für Zypern. Ich bin froh, dass sich im Deutschen Bundestag eine breite parlamentarische Unterstützung abzeichnet. Ich will an dieser Stelle festhalten: Die Bundesregierung, allen voran unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, hat sehr gut verhandelt. Das Ergebnis, das jetzt auf dem Tisch liegt, entspricht dem, was wir von Anfang an gefordert haben. Deshalb ist das ein hervorragendes Verhandlungsergebnis. Dafür mein großer Dank! Obwohl sich unsere Bundeskanzlerin von Teilen der Bevölkerung der Empfängerländer sogar beschimpfen lassen muss - wir empfinden das als inakzeptabel -, muss man sagen: Das ändert nichts an der Tatsache, dass wir das Programm für richtig und notwendig halten. Deshalb stehen wir dazu, es hier und heute zu verabschieden. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Für uns gilt weiterhin der Grundsatz: Europäische Hilfsprogramme gibt es nur gegen Konditionalität. Das ist bei jeder Hilfe das Grundprinzip. Deshalb wollen wir auch für Zypern eine faire Lastenverteilung. Wenn man das Programm insgesamt betrachtet, muss man feststellen: Es ist sogar so, dass der größere Anteil durch eine Eigenleistung Zyperns erbracht werden muss, und zwar insbesondere durch die Beteiligung der Eigentümer, der Gläubiger und der Einleger zyprischer Banken, die sich an den Kosten der Bankenrestrukturierung beteiligen müssen. Das ist der richtige Weg. Im Übrigen führt das Programm dazu, dass sich der Bankensektor in Zypern auf ein erträgliches Niveau verkleinert. Die Einnahmebasis des Staates wird verbessert. Die Haushaltskonsolidierung wird vorangetrieben. Strukturreformen sind im Memorandum of Understanding enthalten. Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit sollen gefördert werden. Das große Problem der Geldwäsche wird massiv angegangen, auch mit unabhängiger externer Kontrolle. Auch das haben wir von Anfang an gefordert, und das ist jetzt so eingetreten. Unser Finanzminister hat darauf hingewiesen, dass eine Staatsinsolvenz Zyperns außer Frage steht. Die Kommission und die EZB haben zu Recht gemeinsam festgestellt, dass daraus eine Gefährdung der Finanzstabilität für ganz Europa resultieren könnte. Deshalb ist es gut und richtig, dieses Risiko nicht einzugehen. Wir, die CDU/CSU-Fraktion insbesondere, stehen für einen stabilen Euro. Wir wollen unseren Menschen draußen im Lande versichern können: Ihr könnt euch auf die Stabilität des Euro verlassen! Dafür beschließen wir diese Programme. Dafür treten wir ein. Das ist unser Ziel. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Meine Damen und Herren, dass dieser Weg richtig ist, zeigt sich auch an Portugal und Irland. Denn auch die Verlängerung der Kreditlaufzeiten, also der Rückzahlungsverpflichtung für die Kredite, ist ein weiterer Schritt auf diesem Weg und zeigt, dass sowohl die Empfängerländer als auch die Garantiegeber dafür einstehen, dass diese Länder möglichst bald von den Rettungsschirmen unabhängig gemacht werden. Das ist das Ziel unserer Politik. Der letzte Quartalsbericht für 2012 zeigt, dass das Defizitziel in Irland deutlich unterschritten wird. Bereits 2015 wird Irland wieder die 3-Prozent-Grenze des Stabilitätspakts unterschreiten. Die Schuldenstandsquote in Irland geht weiterhin zurück. Die Bilanzschrumpfung und die Verbesserung der Refinanzierungssituation sowie der Rentabilität des Bankensektors schreiten voran. Irland bekommt immer breiteren Zugang zu den Kapitalmärkten. Und auch die Strukturreformen zeigen Wirkung. Deshalb, meine Damen und Herren: Wenn das eintritt, was uns die Experten vorhersagen, dass nämlich am Ende dieses Jahres das Irland-Programm ausläuft, man zu Deutsch also den Ende 2010 aufgespannten Rettungsschirm wieder zusammenklappen kann, dann werden wir erstmals die Situation haben, dass diejenigen, die gegenüber unseren Rettungsschirmen immer skeptisch waren, die sogar dagegen gestimmt haben - die wenigen in unseren Reihen, aber insbesondere die Linke -, von der Geschichte überholt werden. Bei den Linken ist das nichts Außergewöhnliches. Das haben wir schon mehrfach erlebt. Aber auch die anderen, die gegen Hilfen für Irland gestimmt haben, werden am Ende des Jahres erleben, dass die Geschichte sie revidiert. Ich bin überzeugt, dass es auch so eintreten wird. Auch der Blick nach Portugal zeigt: Portugal ist auf einem guten Weg, auch wenn dieser etwas holpriger ist als in Irland, aber sie sind auf dem richtigen Weg. Und auch aus Griechenland hören wir ermutigende Botschaften. Selbst in Griechenland schreitet die Haushaltskonsolidierung voran. Zwischen 2009 und 2012 sind die Primärausgaben um 22 Prozent gesunken. Übertragen auf Deutschland entspräche das einem Einsparvolumen von 240 Milliarden Euro. Zu Anfang dieser Legislaturperiode haben wir ein Sparpaket in einem Umfang von 80 Milliarden Euro aufgelegt. Dies hat nicht allen gefallen. Nun muss man die Sparbemühungen in Griechenland dazu in Relation setzen und entsprechend würdigen. Das hat dazu geführt, dass das Haushaltsdefizit in Griechenland von 16 auf 7 Prozent des BIP gesunken ist. Wenn man die Zinsausgaben und die Konjunktureffekte herausrechnet, dann hat der griechische Staatshaushalt inzwischen sogar einen Überschuss. Auch Griechenland befindet sich also auf einem zwar mühsamen, aber guten und richtigen Weg. An der Stelle hätte ich mir gewünscht, Herr Steinmeier, dass Sie, wenn Sie auf europäische Verhältnisse abheben, sich den IWF-Bericht, aus dem Sie zitiert haben, etwas genauer angesehen hätten. Hätten Sie dies getan, dann hätten Sie festgestellt, dass in diesem IWF-Bericht - erstens - die Wachstumszahlen für Deutschland positiver dargestellt werden, als Sie es getan haben, nämlich mit 0,6 Prozent für dieses Jahr und mit 1,5 Prozent für das kommende Jahr. Zweitens hätten Sie festgestellt, dass das eigentliche Sorgenkind laut dieses Berichts Frankreich ist; denn für Frankreich werden dort für 2013 ein Rückgang auf 0,4 Prozent und für 2014 ein Wachstum von 0,9 Prozent festgehalten. Wir alle wären froh, wenn Frankreich in der Lage wäre, schon bald wieder das 3-Prozent-Ziel einhalten zu können. Das bereitet uns mehr Sorge, und das ist in diesem Bericht auch so enthalten. Abschließend, meine Damen und Herren, können wir feststellen: Europa bewegt sich. Diese Krise hat viel dazu beigetragen, dass positive Kräfte entfaltet wurden. Schritt für Schritt werden sozusagen die Erziehungsfehler im Hinblick auf den Euro korrigiert, werden entsprechende Reformpakete beschlossen; der Fiskalvertrag und der Stabilitätspakt sind nur Beispiele dafür. Diesen Weg werden wir weiter beschreiten. Das nächste große Thema sind die Finanzmärkte, ist die Bankenunion. Ich habe eingangs schon erwähnt, dass wir auch bei der Bankenunion auf unsere Grundprinzipien setzen. Diese Grundprinzipien stehen dabei durchaus im Gegensatz zu dem, was zum Beispiel die Grünen fordern. Wenn ich die Rede von Frau Künast rekapituliere, muss ich feststellen: Es war wieder die Rede davon, dass wir - die deutsche Bundeskanzlerin, der deutsche Finanzminister - eine Garantie für die Spareinlagen auf Zypern hätten abgeben sollen. Genau das unterscheidet uns von den Grünen. Wir sind der Meinung: Jeder hat für seine Spareinlagen selbst zu garantieren, hat eigenständige Sicherungsfonds aufzulegen. Dieser Linie bleiben wir treu. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Meine Damen und Herren, ich hoffe sehr, dass wir auf Europa nicht immer nur durch die Krisenbrille sehen müssen, sondern bald dazu zurückkehren können, die positiven Aspekte zu sehen. Damit wir auf diesem Weg weiter vorankommen, bitte ich Sie alle, dem heutigen Abstimmungspaket zuzustimmen. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt die Kollegin Priska Hinz das Wort. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Barthle, Herr Kollege Meister, es muss Ihnen richtig wehtun, dass wieder eine rot-grüne Landesregierung eine Steuer-CD gekauft hat und damit Steuerhinterziehern auf der Spur ist; Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sonst würden Sie dieses Thema hier nicht so auswalzen und uns vorhalten, wir würden Steuerhinterziehung begünstigen. Nein, das Gegenteil ist der Fall. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Da Sie auf das Abkommen mit der Schweiz abheben, das wir zu Recht, finde ich, torpediert haben, möchte ich Ihnen sagen: Wenn dieses Steuerabkommen in Kraft getreten wäre, hätte das zu einer dauerhaften Anonymität von Steuerhinterziehern geführt. Deshalb haben wir dieses Abkommen zu Recht abgelehnt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Wir wollen ein europäisches Steuerabkommen, das alle Länder umfasst und Steuerhinterziehung aus der Anonymität herausholt. Herr Gysi, Ihre Rede war mehr als hilflos. Da verhandelt ein kommunistischer Präsident bis Dezember ein MoU, in dem all das steht, was Sie hier vorgelesen haben - Stellenstreichungen, Eingriffe in die Bildungsverwaltung, Eingriffe in Renten, Eingriffe in den Gesundheitssektor -, wollte aber gleichzeitig die Steueroase Zypern erhalten, den riesigen Bankensektor nicht regulieren und Standards zur Verhinderung von Geldwäsche nicht durchsetzen. Wir haben dafür gesorgt, dass dieses alles stattfindet: dass der Bankensektor reguliert wird, dass Banken abgewickelt werden mit Gläubigerbeteiligung, dass Geldwäschestandards überprüft werden. Das haben wir mit unserer Politik erreicht, und deswegen werden wir diesem Paket zustimmen können. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Volkmar Klein [CDU/CSU] Wenn Sie noch nicht einmal bereit sind, in dem Fall, dass eine Bankenabwicklung stattfinden muss, eine Gläubigerbeteiligung zuzulassen, dann muss ich mich schon fragen, was Sie überhaupt für alternative Konzepte anzubieten haben, um Bankenkrisen und daraus folgende Schuldenkrisen zu bewältigen. Dazu haben wir von Ihnen kein Wort gehört. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir Grünen haben in der Frage von Hilfsprogrammen für Zypern einen klaren Kompass: Die Geldwäsche muss bekämpft werden, der Bankensektor muss verkleinert werden, Inhaber von Einlagen in Höhe von über 100 000 Euro müssen beteiligt und herangezogen werden. Dabei geht es gar nicht darum, Kollege Barthle, dass wir aus Deutschland heraus Einlagen auf Zypern sichern, es geht darum, dass die Euro-Gruppe - mit dem erfahrenen Bundesfinanzminister Schäuble an der Spitze - zur Verunsicherung aller Einleger beigetragen hat, indem sie auch Einlagen unter 100 000 Euro heranziehen wollte - gegen eine europäische Übereinkunft. Das ist das Versagen, das wir der Bundesregierung vorwerfen müssen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Frau Kollegin Hinz, darf die Kollegin Hänsel Ihnen eine Zwischenfrage stellen? Bitte. Frau Kollegin Hänsel. Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kollegin Hinz, Sie haben ja gerade vollmundig erklärt, wie stark die Grünen Geldwäsche bekämpfen und die Banken regulieren wollen. Dazu habe ich eine konkrete Nachfrage. Heute wird im Wirtschaftsausschuss des Bundesrates über die Freihandelsabkommen mit Kolumbien und Peru entschieden. In diesen Freihandelsabkommen wird eine umfassende Liberalisierung der Finanzdienstleistungen und des Bankensektors festgelegt. Wir haben die Auswirkungen durch eine Studie prüfen lassen. Selbst der Wissenschaftliche Dienst bestätigt, dass durch Liberalisierung Geldwäsche und Steuerflucht Vorschub geleistet werden kann. Während wir hier also über Bankenregulierung und die Regulierung des Finanzsektors diskutieren, wird die Liberalisierung auf europäischer Ebene über diese bilateralen Freihandelsabkommen weiter vorangetrieben. Wir haben eine rot-rot-grüne Mehrheit im Bundesrat. Die Linke aus Brandenburg ist gegen die Liberalisierung. Rot-Grün wird aber eben nicht dagegen stimmen, sondern wird die Freihandelsabkommen und dadurch auch diese Liberalisierungen der Finanzdienstleistungen passieren lassen. Hierauf hätte ich gerne eine Antwort von Ihnen. Beifall bei der LINKEN Ich glaube zwar, Sie sind gerade bei einem anderen Tagesordnungspunkt, aber ich kann Sie beruhigen: Wir werden das Gesetz auch ablehnen. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Heike Hänsel [DIE LINKE]: Das ist aber eine schwache Antwort! Meine Damen und Herren, wir waren bei Zypern, und ich möchte deutlich machen, dass Zypern bei den Verhandlungen über das MoU und das Hilfsprogramm sehr große Schritte gegangen ist. Das verdient unser aller Respekt; das will ich an dieser Stelle deutlich machen. Es entstehen ja durchaus Schwierigkeiten, wenn ein Bankensektor plötzlich, über Nacht sozusagen, drastisch schrumpft, auf 350 Prozent des BIP. Natürlich entstehen deshalb für die Bevölkerung jetzt ziemliche Härten, durch eine erhöhte Arbeitslosigkeit und schrumpfende Einkommen. Weil wir von Zypern diese Härten erwarten mussten und erwartet haben, gilt umso mehr, dass wir jetzt auch - das ist unsere erste Forderung an die Bundesregierung - durch Hilfsprogramme des Europäischen Rats und durch eine strukturelle Unterstützung im Bereich erneuerbarer Energien und sektoraler Wachstumsbranchen, die man jetzt identifizieren muss, Hilfe leisten, damit Zypern ein anderes Geschäftsmodell aufbauen kann. Aufgrund der europäischen Solidarität gilt es jetzt, tatsächlich Hilfe zu leisten. Wir können nicht nur einfordern, sondern wir müssen jetzt unseren Teil der Solidarität auch zurückgeben. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Unsere zweite Forderung ist, dass bei der Etablierung der Bankenunion ein europäischer Bankenrestrukturierungsfonds auf den Weg gebracht wird. Es kann nicht dabei bleiben, dass nur die nationalen Bankenfonds für die Bankenrettung herangezogen werden. Das wird auf Dauer nicht ausreichen. Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen. Dann werden wir die Staatsschuldenkrise nie lösen können. Ansonsten werden wir dem Programm zustimmen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das Wort hat nun Joachim Spatz für die FDP-Fraktion. Beifall bei Abgeordneten der FDP Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für die SPD hat Herr Steinmeier vorhin gesagt, die Zustimmung zu dem Zypern-Paket sei keine Zustimmung zur Rettungspolitik der Bundesregierung. Ich finde, es ist schade, dass Sie sich für eine Gemeinsamkeit der Demokraten - wir werden hier bei der Abstimmung ja eine große Gemeinsamkeit haben - nach innen entschuldigen. Sie haben bisher noch jedem Rettungspaket entweder durch aktive Zustimmung oder durch Enthaltung den Weg mit bereitet. Das finde ich eine gute Nachricht für das Land und für Europa. Ich finde es aber schade, dass Sie offensichtlich glauben, sich gegenüber Ihren eigenen Mitgliedern dafür entschuldigen oder rechtfertigen zu müssen; Beifall bei Abgeordneten der FDP - Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Selbstkritik! denn Sie stimmen zu Recht zu. An dem Kurs, Solidarität innerhalb Europas zu gewähren, aber gleichzeitig Solidität einzufordern, führt überhaupt kein Weg vorbei. Wir müssen allen Empfängerländern die Reformen abverlangen, und wir tun das auch, die langfristig dazu führen, dass man Hilfen dieser Art nicht mehr gewähren muss. Jeder sollte seinen Teil dazu beitragen, an dieser nachhaltigen Politik mitzuarbeiten, und darauf stolz sein. Im Übrigen gehören dazu natürlich nicht nur Solidität und Solidarität. Nein, dazu gehört auch Wachstum. Aber wir haben andere Antworten auf die Frage: Was generiert wirklich Wachstum? Wir sind der Meinung, Wachstum wird durch das generiert, was in Deutschland erfolgreich war, nämlich eine Reformpolitik, die wettbewerbsfähig macht, während Sie auf öffentliche Investitionen setzen, finanziert durch Schulden. Oder Sie sagen: Macht das Erfolgsmodell der Amerikaner nach, also die Politik des billigen Geldes. Ich sage Ihnen: Am Ende der Reise wird das nicht zu mehr Wachstum führen und - das zeigen die Beispiele Japan und USA - auch nicht zu mehr Wettbewerbsfähigkeit, sondern das wird am Ende der Reise dazu führen, dass die Bürgerinnen und Bürger durch Inflation das bezahlen müssen, was Sie durch Ihre falsche Politik an Kosten verursacht haben; Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU es sei denn, Sie wählen den Weg, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht am Ende der Reise bezahlen müssen, sondern dies gleich im Vorab durch höhere Steuern finanzieren, wie Sie das in den anstehenden Wahlkämpfen vorschlagen. Aber auch diesen Weg werden wir nicht mitgehen. Ein Wort zu Gregor Gysi von der Linken, weil er vorhin versucht hat, das Handeln des ehemaligen kommunistischen Staatspräsidenten und seiner Regierung in Zypern im Nachhinein reinzuwaschen. Es ist schon mutig, hier vom Rednerpult aus die Schuld an der heutigen schwierigen Lage in Zypern allen anderen aufzulasten, nur nicht der dortigen Regierung. Eine Regierung, die sich über ein Jahr schlicht geweigert hat, mit der EU-Kommission und dem IWF überhaupt zu verhandeln und durch diese Weigerung die Krise noch massiv verschärft hat, jetzt gewissermaßen zu exkulpieren, geht nicht. Auch hier gilt, dass sich die Politik, gegenüber Zypern Solidarität zu zeigen und gleichzeitig Solidität abzuverlangen, Bahn brechen muss. Die Regelung des Finanzsektors ist schon angesprochen worden. Wir sind natürlich bereit, das Notwendige zu tun; das ist überhaupt keine Frage. Wenn Sie uns da begleiten, sind wir gerne bereit, diese Mithilfe, auch wenn Sie sich dann vielleicht wieder gegenüber Ihren Leuten entschuldigen müssen, anzunehmen. Es bleibt bei diesem europapolitischen Kurs, den wir in diesem Jahr den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland zur Beurteilung vorlegen. Unser Kurs heißt: Wir üben Solidarität, fordern von anderen aber Solidität ein. Wir fordern ein, dass sie sich an der Benchmark des Weltmarktes beim Thema Wettbewerbsfähigkeit orientieren. Diese Politik legen wir genauso zur Beurteilung vor wie unsere Politik hier zu Hause: solide Staatsfinanzen mit einer Nettoneuverschuldung von null und das, ohne Steuererhöhungen in Höhe von 40 Milliarden Euro vorzunehmen, wie Sie das machen wollen. Ich bin überhaupt nicht bange, was in der Bundesrepublik Deutschland am Ende der Reise mehrheitsfähig sein wird: Die Solidität wird es sein und nicht eine inflationsriskierende Politik. Besten Dank. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Das Wort hat nun Bartholomäus Kalb für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute wieder eine der wichtigen und ernsthaften Entscheidungen zu treffen, wie wir sie seit Beginn der Finanz-, Wirtschafts- und Staatsschuldenkrise schon mehrmals zu treffen hatten. Wir haben auch dieses Mal wieder einen langwierigen, ernsthaften Prozess der Beratungen und der Abwägungen hinter uns gebracht. Wir treffen heute wieder eine Entscheidung, die nicht populär ist. Aber das ist unsere Aufgabe und unsere Verantwortung. Bei vielen Entscheidungen dieser Art konnten wir uns zum jeweiligen Zeitpunkt nicht sicher sein, dass sich diese als richtig erweisen werden. Heute können wir feststellen, dass sich unsere Entscheidungen und auch die der EZB vom Herbst letzten Jahres alles in allem als richtig erwiesen haben. Beifall des Abg. Wolfgang Börnsen [Bönstrup] [CDU/CSU] Die Finanzmärkte haben sich beruhigt. Die Risikoaufschläge sind deutlich zurückgegangen. Selbst Programmländer wie Irland, Spanien und Portugal können sich teilweise wieder zu vernünftigen Konditionen finanzieren bzw. können Staatsanleihen begeben. Zypern ist mit 862 000 Einwohnern, einem Bruttoinlandsprodukt in Höhe von 18 Milliarden Euro und einem Anteil am Bruttoinlandsprodukt der Euro-Zone in Höhe von gerade einmal 0,2 Prozent nicht groß. Da könnte man die Frage stellen: Ist das alles so relevant? Der Bankensektor in Zypern ist allerdings relativ gesehen doppelt so groß wie der unsrige. Deshalb ist die Restrukturierung des Bankensektors in Zypern eine der wichtigsten Maßnahmen, die nun vorgesehen sind. Unsere Hilfsprogramme haben größte Bedeutung, sie verlangen große Anstrengungen von Zypern selbst - Kollege Fricke hat das bereits sehr deutlich dargelegt - bei Einnahmeverbesserungen und Steuererhöhungen, aber auch Ausgabenkürzungen und Umstrukturierungen. Angesichts der eben beschriebenen Größe Zyperns kann man zu Recht die Frage nach der Systemrelevanz stellen. Wir waren uns aber schon früh einig: Es darf in der Euro-Zone keine unkontrollierten und keine unkontrollierbaren Entwicklungen geben. Die Finanzmärkte haben sich, wie gesagt, beruhigt. Aber sie sind noch immer hoch sensibel. Zypern ist mit Griechenland und der griechischen Bankenlandschaft eng verbunden, letzte wiederum mit vielen Banken in der übrigen Euro-Zone. Wir tun deshalb gut daran, die Konsequenzen zu bedenken, die gezogen werden müssten, wenn wir nicht handeln würden. Wir sollten es auf einen Versuch erst gar nicht ankommen lassen. Schon nach dem ersten gescheiterten Versuch der Zyprer, Banken und Sparguthaben einzubeziehen, war zu bemerken, wie sensibel und interessiert unsere Bürger auf einmal reagiert haben. Liebe Frau Kollegin Hinz, um einer Legendenbildung vorzubeugen, sage ich: Hätten die Zyper den Rat unseres Finanzministers angenommen, dann wäre diese Diskussion in Deutschland erst gar nicht aufgekommen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Herr Schäuble hat nachweislich dringend davor gewarnt, an Einlagen unter 100 000 Euro heranzugehen. Aber die zyprische Regierung hat damals eine andere Strategie verfolgt. Meine Mutter hat uns Kinder immer gelehrt: Mit Geld spielt man nicht! - Auf uns übertragen bedeutet das: Mit der Währung bzw. der Stabilität der Währung spielt man nicht! Man sollte das alles sehr ernst nehmen. Eine stabile Währung ist für uns in Europa ein sehr hohes Gut. Es liegt im Übrigen schon deswegen in unserem ureigenen Interesse, im Fall Zypern Hilfsmaßnahmen zu ergreifen, weil wir in der Vergangenheit über EFSF und ESM, den Stabilitätsmechanismus, bereits anderen Programmländern geholfen, Gewährleistungen gegeben und Risiken übernommen haben. Es liegt in unserem Interesse, nun alles dafür zu tun, dass keine neuen Nervositäten entstehen und dass die Finanzmärkte nicht beunruhigt werden; denn sonst könnten unter Umständen Gewährleistungen in Anspruch genommen und Risiken schlagend werden. Daher ist es absolut richtig und geboten, hier keine neuen Risiken einzugehen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Es ist deshalb wichtig, dass wir Risiken begrenzen und Schaden abwenden. Von den ökonomischen Risiken, die sich für ganz Europa ergeben würden, insbesondere für die Euro-Zone, rede ich erst gar nicht. Sie sind von vielen meiner Vorredner schon angesprochen worden. Schon im Vorfeld der heutigen Entscheidung haben die Menschen bei uns realisiert, dass man diese Entwicklung in Europa, in der Euro-Zone und im Umfeld des Euro, sehr ernst nehmen muss. Aber interessant ist, dass die Zustimmung zum Euro noch nie so hoch war wie gerade jetzt. Interessant ist auch, dass die Zustimmung zum Kurs der Bundeskanzlerin und zum Kurs des Bundesfinanzministers noch nie so hoch war wie jetzt. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Vielen Dank für diesen Einsatz, Frau Bundeskanzlerin und Herr Bundesfinanzminister. Selbst der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder schreibt über die Frau Bundeskanzlerin, was die Führung in Europa betrifft: Sie verweigert deutsche Führung nicht, sondern übt sie zurückhaltend aus. Das finde ich in Ordnung. Das ist, glaube ich, ein nachdenkenswerter Satz aus dem Munde des früheren Bundeskanzlers. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Die Menschen erwarten - ich habe es an dieser Stelle schon einige Male gesagt -, dass wir mit dem Geld, mit den Finanzen, mit den Haushalten und mit unserer Währung ganz sorgsam umgehen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Sie erwarten, dass wir für die Stabilität unserer Währung sorgen. Das tun wir. Wir haben keine andere Währung, und wir bekommen auch keine andere Währung. Deshalb ist es zuvörderst unsere Aufgabe, alles in unserer Macht Stehende zu tun, für die Stabilität der Währung, des Euro, einzutreten, zum Wohle der Menschen in Deutschland und in Europa. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Die heutige Entscheidung ist wiederum eine Entscheidung für die Stabilität dieser Währung, für die Sicherung - Kollege Meister hat es vorhin deutlich zum Ausdruck gebracht - der guten wirtschaftlichen Entwicklung in Europa, für die Sicherung des Wohlstandes und der sozialen Sicherungssysteme. Das ist die Kernbotschaft, die auch von dieser heutigen Entscheidung ausgeht. Ich danke noch einmal der Frau Bundeskanzlerin und dem Bundesfinanzminister ganz ausdrücklich und herzlich für diese erfolgreiche Arbeit. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Letzter Redner in dieser Debatte ist Michael Stübgen für die CDU/CSU-Fraktion. Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als letzter Redner einer Debatte zu reden, nach der mehrere namentliche Abstimmungen stattfinden, ist eine besondere Herausforderung. Ich nehme sie an. Lachen bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Priska Hinz [Herborn] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bravo! Ich möchte am Schluss der Debatte auf etwas hinweisen: In wenigen Tagen jährt sich das, was wir Euro-Krise bzw. Euro-Finanzierungskrise nennen, zum dritten Mal. Es war im Mai 2010, als wir das erste Griechenland-Rettungspaket verabschiedeten. Sicherlich kann sich jeder noch daran erinnern: wenige Tage später - zunächst so nicht geplant - die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität und der Europäische Finanzstabilisierungsmechanismus. Daran muss man gelegentlich erinnern. Das war ein Programm, gefüllt mit bis zu 60 Milliarden Euro, wofür die EU der 27 gebürgt hat. Weil dieses Programm anfänglich sehr intensiv genutzt worden ist, haben wir jetzt auch bei Portugal und Irland - das muss man sehen - jeweils zweistellige Milliardenbeträge aus dem EFSM, für die alle europäischen Länder bürgen. Man muss also auch hier einmal auf die Solidarität hinweisen. Wenn das eingetreten wäre, was die Kritiker unserer Euro-Rettungspolitik immer beschworen haben, hätten wir schon längst keinen Euro mehr. Sie wissen: Das Gegenteil ist der Fall. Die meisten dieser Kritiker hält das allerdings nicht davon ab, nach wie vor so zu tun, als wären sie die einzigen, die alles richtig sehen, und wir die einzigen, die alles falsch sehen und falsch machen. Ich glaube, heute ist es wichtig, einmal darauf zu schauen, wie die Euro-Zone drei Jahre später dasteht. Ich will einmal die positiven makroökonomischen Daten darstellen. Wir stellen fest: In fast allen Euro-Ländern sinken die Lohnstückkosten. Sie waren im Gegensatz zur Produktivität in den zehn Jahren zuvor teilweise so massiv gestiegen, dass viele Euro-Länder ihre Wettbewerbsfähigkeit vollkommen verloren hätten. In diesem Jahr steigen sie nur in Deutschland und Griechenland an. Wir haben die Situation, dass die Leistungsbilanzunterschiede und die Handelsbilanzunterschiede in der Euro-Zone dramatisch abnehmen. Es ist eine Mär, zu behaupten, Deutschland mit seinem großen Handelsbilanzüberschuss sei an der Krise in der Euro-Zone schuld; denn der Überschuss ist massiv zusammengeschrumpft. Dieser Rückgang konnte allerdings durch Binnenkonjunktur und internationalen Wettbewerb zum Teil ausgeglichen werden. Wir haben die Situation, dass die Haushaltsdefizite in allen Euro-Ländern massiv zurückgehen. Sie liegen mittlerweile alle im einstelligen Bereich. Mit Blick auf Japan und die USA ist das schon etwas Besonderes. Das durchschnittliche Haushaltsdefizit ist im Verhältnis zu denen in den westlichen Industrieländern mit Abstand das niedrigste. Wir haben die Situation, dass alle Euro-Länder in den letzten Jahren an Wettbewerbsfähigkeit gewonnen haben. Wir können feststellen, dass die Unterschiede hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der Euro-Zone abgenommen haben. In allen Euro-Krisenländern, sogar in Griechenland, ist ein, wenn auch teilweise niedriges, Exportwachstum zu beobachten. Wenn man sich diese makroökonomischen Ergebnisse der letzten drei Jahre anschaut, dann kann man nicht behaupten, dass wir alles falsch gemacht haben. Nein, wir haben sehr viel richtig gemacht. Die Euro-Zone hat trotz vieler Änderungen der strategischen Instrumente an ihrem grundsätzlichen Konzept, nämlich einerseits Hilfestellung zu leisten und andererseits Reformen in den Krisenländern durchzusetzen, festgehalten. Der Bundesfinanzminister hat dies vorhin "Solidarität und Solidität" genannt. Wir verfügen heute über einen dauerhaften europäischen Stabilisierungsmechanismus. Vor drei Jahren hatten wir ihn noch nicht, weil wir dachten, nach drei Jahren bräuchten wir keinen mehr. Wir wissen jetzt, dass wir ihn brauchen. Dieser dauerhafte Stabilisierungsmechanismus ist erstens flexibler, weil wir aus den Ereignissen der letzten drei Jahre gelernt haben, und zweitens beinhaltet er auch wesentlich mehr Instrumente als ursprünglich die EFSF und der EFSM. Auch hier haben wir aus den Entwicklungen der letzten drei Jahre gelernt. Zypern ist das erste Land, das über den ESM - heute werden wir das im Bundestag beschließen - unter ein Gesamtprogramm genommen wird. Ich will die kurze Zeit, die ich noch reden darf, nutzen, um auf zwei Beschlüsse hinzuweisen, die wir heute auch treffen werden, nämlich die Programmverlängerung für die beiden Länder Irland und Portugal. Herr Steinbrück hat das vorhin in seiner Rede als Fanal bezeichnet. Herr Steinbrück, ich muss Ihnen sagen: Das Gegenteil ist doch der Fall. Die Tatsache, dass wir dies heute beschließen, belegt, dass wir in unseren Rettungsstrukturen in der Euro-Zone genügend Flexibilität haben, um zu reagieren. Wir tun dies auf Bitten der Länder. Warum denn eigentlich? Wir tun dies, weil diese Länder uns zu Recht nachweisen konnten, dass eine Verlängerung der Programme auch dazu führt, dass die sozial schwierigen Ergebnisse der straffen Reformpolitik, die sie noch lange betreiben müssen, abgemildert werden können. Deshalb unterstützen wir diese Entscheidung und stimmen hier auch gerne zu. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das Wort zu einer weiteren mündlichen Erklärung zur Abstimmung gebe ich Kollegin Da? delen. Beifall bei der LINKEN Herr Präsident! Meine Kollegen und Kolleginnen! Ich habe heute gegen den Antrag der Bundesregierung für Finanzhilfen für Zypern gestimmt, weil es sich schlicht um den nächsten Angriff der Bundesregierung - gemeinsam mit SPD und Grünen - auf Demokratie und Sozialstaat in Europa handelt. Beifall bei der LINKEN Mit Sozialkürzungen in Zypern sollen wieder einmal Banken und Konzerne gerettet werden - nicht etwa die Bevölkerung in Zypern oder sonst wo. Zuruf der Abg. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Selbst bei der Gesundheitsversorgung in Zypern für die Ärmsten der Armen soll um 30 Prozent gekürzt werden. Diese zynische Logik, die bereits in Griechenland, in Portugal und in Spanien nur zu massivem sozialem Elend wie auch zu einer Explosion der Staatsverschuldung geführt hat, soll jetzt in puncto Zypern fortgeführt werden. Für diese Rettung von Banken werden erneut milliardenschwere Rettungspakete auch mit deutschen Steuergeldern geschnürt. Während die CDU, die CSU, die SPD und die Grünen sowie die FDP die Superreichen mästen, stürzen sie halb Europa ins Elend, meine Damen und Herren. Volker Kauder [CDU/CSU]: Was? Dazu passt, dass die Bundesregierung ihre Informationen über die Kapitalflucht im Vorfeld der Bankenschließungen in Zypern nicht veröffentlicht. Ich frage die Bundesregierung: Wen schützen Sie eigentlich mit dieser Nichtveröffentlichung Ihrer Informationen? Beifall bei der LINKEN Selbst aus der engeren Familie Ihres konservativen Parteifreundes, des Präsidenten Zyperns, sollen Millionen Euro ins Ausland gerettet worden sein. Während Sie hier vermutlich die kriminellen Parteifreunde in Zypern durch Ihre Informationspolitik decken, haben Sie zugleich mit Ihrer Zustimmung dazu, auch an die Einlagen von Kleinsparern herangehen zu wollen, ein Signal gesetzt, wie Sie Ihre großzügigen Geschenke für die Superreichen in Europa in Zukunft zu bezahlen gedenken. Zuruf von der FDP: Ist das eine persönliche Erklärung zum Abstimmungsverhalten? Ja, Zypern ist eine Blaupause dafür, dass auch die Spareinlagen unter 100 000 Euro nicht mehr sicher sind. Gemeinsam mit SPD und Grünen zertrümmern Sie die sozialen Sicherheitssysteme und die Reste sozialer Sicherheit in Europa. Frau Kollegin, darf ich Sie daran erinnern, dass Sie eine persönliche Erklärung - Ja. - zu Ihrem Abstimmungsverhalten vortragen wollten und nicht eine allgemeinpolitische Rede, die die Debatte verlängert? Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ja. Herr Präsident, wenn Sie erlauben, kann ich auch zu diesem Punkt kommen. Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und FDP - Zuruf von der FDP: Das kann doch nicht wahr sein! Das ist die ganz persönliche Erklärung - die Wahrheit ist nämlich das Ganze, meine Damen und Herren -: Ich habe heute auch gegen diesen Antrag für Finanzhilfen für Zypern gestimmt, weil diese heutige Abstimmung im Bundestag einen gravierenden Angriff auf die Demokratie darstellt. Wieder einmal werden innerhalb von Tagen milliardenschwere Zusagen getätigt. Das finde ich als Abgeordnete unzumutbar und inakzeptabel. Die massiven Risiken für den Bundeshaushalt werden gar nicht ausgewiesen, sodass die Abgeordneten hier auch kein ordnungsgemäßes Verfahren absolvieren können. Mit der Troika- und Memorandumpolitik, mit solch einem Verfahren, etablieren Sie eine regelrechte Diktatur in Europa, ja, eine regelrechte Diktatur in Europa: Nicht mehr die von der Bevölkerung gewählten Volksvertreterinnen und Volksvertreter entscheiden über die Wirtschafts-, Sozial- und auch Beschäftigungspolitik, sondern ernannte Kommissionen und Kürzungsbürokratien. Bis ins Detail wird ihnen und auch uns sozusagen vorgeschrieben, wie die Politik auszusehen hat. Das darf so nicht weitergehen, meine Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der LINKEN Zu diesen Angriffen auf Demokratie und Sozialstaat gibt es Alternativen. Deshalb habe ich hier heute mit Nein gestimmt. Heute stehen wir solidarisch an der Seite der zyprischen Bevölkerung und sagen: Nein! Ochi! Und: Hayir! Heute sind wir alle Zyprioten! Simera imaste oli Kiprii! Bugün hepimiz Kibrisliyiz! Beifall bei der LINKEN - Zuruf von der LINKEN: Bravo! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind bei der Bekämpfung der Staatsschuldenkrise in der Euro-Zone gerade im letzten Jahr gut vorangekommen. Wir haben die Währungsunion Schritt für Schritt stabilisiert. Wir haben immer gesagt: Es gibt zur Überwindung dieser Krise nicht eine einfache schnelle Lösung, sondern wir müssen Schritt für Schritt konsequent vorangehen. Zur Stabilisierung und zur Überwindung der Krise sind im Wesentlichen vier Aspekte von Bedeutung. Zum einen müssen in den gefährdeten oder betroffenen Staaten die notwendigen finanz- und wirtschaftspolitischen Reformen durchgesetzt werden. Deswegen ist eine strenge Konditionalität aller Hilfen notwendig. Zum anderen muss unsere Währungsunion zu einer europäischen Stabilitätsunion umgebaut werden, in der der vergemeinschafteten Geldpolitik eine effektive finanzpolitische Säule zur Seite gestellt wird: mit besserer Kontrolle, wirksameren Reformvorgaben und früher greifenden Sanktionen. Dann brauchen wir einen funktionsfähigen Europäischen Stabilitätsmechanismus, um den Krisenstaaten, wenn notwendig, Zeit für Reformen zu verschaffen und um Ansteckungseffekte in Europa verhindern zu können. Schließlich muss der europäische Bankensektor durch ausreichende Eigenkapitalausstattung und durch eine schlagkräftige europäische Bankenaufsicht stabilisiert werden. Auf diesem mühsamen Weg sind wir gut vorangekommen. Man muss sich das angesichts fortlaufender Krisennachrichten gelegentlich ins Gedächtnis zurückrufen. Es stellen sich Erfolge in den Krisenländern ein. Stück um Stück wird auch verloren gegangenes Vertrauen zurückgewonnen. Wenn man sich die Marktentwicklung anschaut, dann stellt man fest: Es gibt zwar immer noch Nervositäten und Unsicherheiten, aber deutlich weniger als noch vor drei Jahren, vor zwei Jahren oder vor einem Jahr. Wir sind auf dem richtigen Weg. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Aus diesem eingeschlagenen Weg ergibt sich die Notwendigkeit - dabei geht es auch um die Stabilität und die Handlungsfähigkeit der Euro-Zone -, dass wir Zypern helfen. Das ist Gegenstand der heutigen Beratung. Die Hilfe für Zypern zielt eben darauf ab, die bisher erreichten Erfolge in der Euro-Zone zu sichern. Wir wollen und wir müssen verhindern, dass aus den Problemen in Zypern neue Probleme in anderen Ländern der Euro-Zone werden. Es ist wahr: Zypern ist ein Land mit weniger als 1 Million Einwohnern und einem Anteil am Bruttoinlandsprodukt der Euro-Zone von 0,2 Prozent, also ein relativ kleines Land. Aber Zypern befindet sich in einer dramatischen Situation. Zypern hat seit anderthalb Jahren praktisch keinen Zugang mehr zu den Finanzmärkten. Wenn wir Zypern nicht helfen, steht Zypern unausweichlich vor dem Staatsbankrott. Zyperns Problem ist eine zu einseitige Wirtschaftspolitik, die sich als nicht tragfähig erwiesen hat. Es hat sich herausgestellt: Der zyprische Bankensektor war fehlstrukturiert und völlig überdimensioniert. Ein großer Bankensektor an sich - auch das muss man sagen - muss nicht problematisch sein, aber im Falle Zyperns war eine Anlage auf dem zyprischen Finanzplatz eine Spekulation auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des zyprischen Staates, der als alleiniger Garantiegeber hinter diesem Finanzplatz stand. Im Unterschied zu anderen Finanzplätzen in Europa - das ist wichtig, damit man keine falschen Schlussfolgerungen zieht - haben wir es in Zypern auch nicht in erster Linie mit Tochterunternehmen anderer großer ausländischer Banken zu tun. Daraus ergibt sich eine spezifische Situation Zyperns. Deswegen kann es für Zypern - das ist das Wesentliche - keine Lösung geben, die nicht eine deutliche Verkleinerung des Bankensektors umfasst. Das ist also notwendig und mit dem heute vorgelegten Hilfsprogramm gewährleistet. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Im Übrigen zeigt der Fall Zypern auch, wie wichtig es ist, dass wir in Europa eine funktionierende Bankenaufsicht schaffen, gerade auch, wenn nationale Bankenaufsicht offensichtlich an ihre Grenzen stößt oder gestoßen ist. In Zukunft wird eine europäische Bankenaufsicht mindestens die drei bedeutendsten Kreditinstitute in jedem teilnehmenden Mitgliedstaat beaufsichtigen. So werden wir in Europa früher eingreifen können, etwa um drohende Schäden zu verhindern. Im Vergleich zur funktionierenden Bankenaufsicht, die wir jetzt aufbauen, wäre eine Verlagerung der Risiken auf einen europäischen Rettungsfonds, also eine Vergemeinschaftung der Risiken, keine Lösung gewesen. Das hätte in der Sache überhaupt kein Problem gelöst, sondern wäre nur wieder eine Verlagerung der Risiken gewesen. Entscheidend ist eine durchsetzungsstarke Aufsicht, die sich auch ohne Rücksicht auf nationale Interessen gegen Fehlentwicklungen durchsetzen kann. Auch bei Zypern gilt, was immer gegolten hat: Hilfe ist immer Hilfe zur Selbsthilfe. Im Übrigen ist Solidität die Gegenleistung für Solidarität. Auch daran muss man gelegentlich und immer wieder erinnern. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Zypern geht seine Probleme an. Wir, die Partner in der Euro-Zone, helfen, dass das in geordneten Bahnen geschehen kann. Aber Zypern selbst muss erhebliche Anstrengungen aufbringen, und die bringt es auf. Der ESM-Vertrag und das deutsche ESM-Finanzierungsgesetz enthalten ja klare Vorgaben, die erfüllt sein müssen, damit ein Land Finanzhilfe aus dem ESM erhalten kann: Die eine Bedingung ist, dass die Hilfe der Wahrung der Finanzstabilität der Euro-Zone als Ganzes dient, dass sie dafür notwendig ist. Das ist die sogenannte Systemrelevanz. Die andere Bedingung ist, dass die Hilfe Sinn machen muss. Dabei geht es um die Umsetzung des Grundsatzes der Schuldentragfähigkeit. Die Europäische Zentralbank, die Europäische Kommission und der Internationale Währungsfonds haben bestätigt, dass von Zypern Ansteckungseffekte für die gesamte Euro-Zone ausgehen können. Deshalb halten wir eine Finanzhilfe für Zypern für notwendig und sehen die Voraussetzung der Systemrelevanz als gegeben an. Man muss sich klarmachen: Bei einer Staatsinsolvenz Zyperns bestünde ein großes Ansteckungsrisiko etwa für Griechenland; aber auch Länder, die unter dem Programm stehen, und andere Länder, die auf den Finanzmärkten nervös beurteilt werden, würden bei einer negativen Signalwirkung oder erneut aufkommenden Zweifeln an der Integrität der Euro-Zone in Mitleidenschaft gezogen. Dadurch könnte der Marktzugang anderer Staaten gefährdet sein. Man muss daran erinnern: Portugal und Irland nähern sich dem erfolgreichen Abschluss ihrer Anpassungsprogramme, Spanien ist auf einem guten Weg, auch Italien hat erfolgreich seine Bedingungen am Markt verbessert. All dies könnte durch eine Staatsinsolvenz Zyperns gefährdet werden. Daraus folgern die genannten Institutionen und auch wir die Systemrelevanz Zyperns. Die Erfüllung der Voraussetzung der Schuldentragfähigkeit wird durch die von der Euro-Gruppe mit Zypern vereinbarten Eckpunkte und durch das, was wir dem Deutschen Bundestag heute als Programmentwurf vorlegen, gewährleistet. Nach den Berechnungen der Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds darf das Programmvolumen 10 Milliarden Euro nicht überschreiten, damit die finanzielle Tragfähigkeit gewährleistet ist. Unter Zugrundelegung dieser Größenordnung rechnet die Troika damit, dass die Schuldenquote im Jahr 2020 bei rund 105 Prozent des Bruttoinlandsprodukts Zyperns liegen wird. Dies wird als tragfähig angesehen. Die Annahmen, die der Tragfähigkeitsberechnung zugrunde liegen, sind angesichts der aktuellen Entwicklungen in den letzten Wochen übrigens noch einmal vorsichtiger angesetzt worden, sodass ich davon ausgehe, dass dies eine verantwortliche Schätzung ist. Die Programmmittel in Höhe von 10 Milliarden Euro werden nicht zur Rekapitalisierung der Laiki Bank oder der Bank of Cyprus verwendet. Das sind die beiden Banken, die praktisch insolvent sind und in den vergangenen Monaten nur durch die Notfallliquiditätshilfe des europäischen Währungssystems solvent gehalten worden sind. Das Programm dient der Überbrückungsfinanzierung des zyprischen Haushalts in einer Größenordnung von 7,5 Milliarden Euro und in einem geringeren Umfang, nämlich in Höhe von 2,5 Milliarden Euro, der Rekapitalisierung und Umstrukturierung des übrigen Bankensektors - nicht der beiden betroffenen großen Banken in Zypern. Wir haben uns übrigens von Anfang an und immer wieder dafür ausgesprochen - insbesondere zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds -, dass bei der Lösung der Probleme der beiden großen insolventen Banken zuerst und zuvorderst die Eigentümer und bestimmte Fremdkapitalgeber herangezogen werden. Man muss daran erinnern: Wer in Zypern besondere Chancen durch günstige steuerliche Regelungen, geringere Transparenzvorschriften und andere günstige Rahmenbedingungen und im Übrigen auch höhere Zinsen gesucht hat, der ist damit besondere Risiken eingegangen. So ist es bei Finanzanlagen: Höhere Zinsen entsprechen höheren Risiken. Wenn sich diese Risiken realisieren, dann muss man sie auch tragen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Wir alle haben uns weltweit verpflichtet - ich sage das auch im Vorfeld der Tagung des Internationalen Währungsfonds, die heute Abend in Washington beginnt -, als Lehre aus der Finanz- und Bankenkrise des Jahres 2008, die sich nicht wiederholen darf, dafür zu sorgen, dass die Risiken des Bankensektors, die durch eine Maximierung von spekulativen und kurzfristigen hohen Gewinnen angehäuft werden, nicht am Ende zuerst und zuvorderst von der Gemeinschaft der Steuerzahler getragen werden. Deswegen gab es keinen anderen Weg als den, an der Restrukturierung der beiden großen Banken zuvorderst die Eigentümer und die Anlagegläubiger zu beteiligen. Risiko und Haftung gehören zusammen. Es ist wahr, wir haben in dem langen Ringen um diese Lösung zur Kenntnis nehmen müssen, dass andere befürchtet haben, dass von einem sogenannten Bail-in zunächst große Verunsicherungsgefahren für die Finanzmärkte ausgehen. Deswegen gab es außer vom Internationalen Währungsfonds und der deutschen Bundesregierung am Anfang nicht allzu viel Unterstützung für die Position, auf die man sich jetzt geeinigt hat. Auch daran muss man erinnern dürfen. Aber inzwischen ist klar geworden, dass es ohne Beteiligung der Einleger nicht gelingen konnte, ein tragfähiges Programm für Zypern auf die Beine zu stellen. So ist nun vereinbart, dass von den beiden großen Banken die eine abgewickelt und die andere unter Heranziehung von Eigentümern, Anleihegläubigern und Anlegern mit Großeinlagen rekapitalisiert wird. Die Einlagen unter 100 000 Euro bleiben geschützt. Das entspricht europäischem Recht. Bei der abzuwickelnden Laiki Bank werden die Einlagen über 100 000 Euro komplett in eine Bad Bank überführt, ebenso die Ansprüche von Aktionären und Gläubigern, und die Einlagen bis zu 100 000 Euro werden in eine sogenannte Good Bank überführt, die der Bank of Cyprus angegliedert wird. Auch für die Rekapitalisierung der Bank of Cyprus werden die Ansprüche der Aktionäre und nachrangiger Gläubiger in vollem Umfang herangezogen, Einlagen über 100 000 Euro in einer Größenordnung, dass eine Eigenkapitalquote von 9 Prozent erreicht wird. Dadurch hat sich im Übrigen in den letzten Wochen diese Verunsicherung in der Öffentlichkeit hinsichtlich unterschiedlicher Zahlen ergeben. Es gab unterschiedliche Berechnungen, wie viel es sein wird. Das ändert an dem Hilfsprogramm aber überhaupt nichts, weil von vornherein klar war: Mittel für die Rekapitalisierung der beiden Banken wird das Hilfsprogramm nicht umfassen. Deswegen sind die 10 Milliarden Euro als Obergrenze zu keinem Zeitpunkt bestritten worden. Ich will noch einmal unterstreichen und wiederholen - das gilt nämlich auch für den weiteren Weg in Richtung Bankenunion in der Europäischen Union -: Es muss im Falle von Schieflagen von Banken eine klare Haftungsreihenfolge geben, zuerst die Eigentümer, dann die nachrangigen Fremdkapitalgeber, dann die Anleger unter Wahrung der gesicherten Einlagen und erst dann der Staat, in dem die Bank beheimatet ist, und am Ende notfalls auch die Staatengemeinschaft. Das ist die Haftungsreihenfolge, und an der darf auch beim Aufbau einer Bankenunion nichts geändert werden. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Für Deutschland ist dies übrigens nicht neu. Das ist im deutschen Restrukturierungsgesetz enthalten. Auch für Europa ist das nicht neu; denn es ist Inhalt der Restrukturierungsrichtlinie, die die Kommission vor einem Jahr vorgelegt hat und die sich jetzt im europäischen Rechtsetzungsprozess befindet. Das Zypern-Hilfsprogramm war von Anfang an nicht unumstritten. Wie könnte es anders sein? Aber alle Bedingungen, die auch im Deutschen Bundestag für ein Hilfsprogramm gestellt worden sind, sind mit diesem Programm erfüllt. Der Bankensektor in Zypern wird vehement gesundgeschrumpft. Er wird unmittelbar zurückgeführt auf das Durchschnittsniveau der Euro-Zone, also auf das Dreieinhalbfache des Bruttoinlandsprodukts. Zypern wird seine Kapitalertragsteuer und seine Unternehmensteuern erhöhen. Es gibt klare Vereinbarungen zur Geldwäscheprävention im Rahmen eines laufenden Überprüfungsverfahrens, und es wird Reformen geben im zyprischen Renten- und Pensionssystem und im bisherigen System automatischer Lohnerhöhungen in Zypern; auch das ist wichtig, damit Zypern dauerhaft wettbewerbsfähig wird. Russland hat übrigens angekündigt, die Anstrengungen Zyperns durch entsprechende Erleichterungen bei seinem laufenden Kredit in Höhe von 2,5 Milliarden Euro zu unterstützen. Im Übrigen ist sichergestellt, dass keine Mittel des Hilfsprogramms für die Rückzahlung des russischen Kredites verwendet werden können. Der Internationale Währungsfonds wird sich an dem Programm beteiligen, vorbehaltlich der Zustimmung der entsprechenden Gremien des Internationalen Währungsfonds. Sie werden vermutlich Anfang Mai dieses Jahres ihre formelle Entscheidung treffen. Wir gehen von einer Mitfinanzierung in Höhe von 1 Milliarde Euro aus, wodurch sich dann der Anteil des ESM-Hilfsprogramms auf 9 Milliarden Euro begrenzt. Bei Zustimmung des Deutschen Bundestages könnten im ESM die notwendigen Entscheidungen, um die Finanzhilfe für Zypern zu vereinbaren, in der kommenden Woche getroffen werden, sodass eine erste Tranche im Mai dieses Jahres ausgezahlt werden könnte. Aber Voraussetzung dafür ist die Umsetzung der in dem Memorandum of Understanding als vordringlich vereinbarten Maßnahmen. Der Haushaltsausschuss des Bundestages wird entsprechend unserer Regelung fortlaufend über den Stand der Umsetzung der vordringlichen Maßnahmen unterrichtet werden und Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten. In unserem Antrag bitten wir auch um Zustimmung des Bundestages zu der Programmänderung, die notwendig wird, weil Zypern den Antrag gestellt hat, bei künftigen Gewährleistungen nach der EFSF von seinem Haftungsanteil freigestellt zu werden. Im EFSF-Vertrag ist vorgesehen, dass Länder, die das Programm selber in Anspruch nehmen, bei künftigen Programmen nicht mithaften. Der deutsche Gewährleistungsanteil würde sich damit von 29,07 Prozent auf 29,13 Prozent erhöhen. Ich bitte auch insoweit den Bundestag um Zustimmung. Schließlich bitten wir um Zustimmung zur Verlängerung der Laufzeit der laufenden Darlehen für Portugal und Irland. Beide Länder, Irland und Portugal, haben in den letzten Jahren enorme Anstrengungen unternommen, um ihre Haushalte zu konsolidieren, ihre Bankensektoren zu stabilisieren und ihre Wirtschaften wieder wettbewerbsfähig zu machen. Sie erfüllen die Programmauflagen der Troika. Sie sind auf einem guten Weg. Irland steht unmittelbar vor der Rückkehr an die Kapitalmärkte. Portugal hat zwar durch eine Entscheidung seines Verfassungsgerichts Maßnahmen von 1,3 Milliarden Euro für verfassungswidrig erklärt bekommen, hat aber inzwischen gleichwertige Maßnahmen beschlossen. Das verdient unsere Anerkennung. Beide Länder sind auf dem richtigen Weg. Sie zeigen, dass die Programme funktionieren. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Nun ist es wichtig, dass wir in dieser entscheidenden Phase die Erfolge beider Länder nicht aufs Spiel setzen. Deswegen hat die Troika empfohlen, für beide Länder die Laufzeit der Programme zu verlängern. Das bedeutet keine Erhöhung der Programmvolumina, aber es sichert eben die Rückkehr an die Märkte für beide Länder. Ich bitte den Bundestag um Zustimmung. Ich weise im Übrigen darauf hin, dass nicht nur die EFSF-Kredite verlängert werden sollen, sondern auch die europäischen Kredite. Alle Finanzminister der EU 27 haben einstimmig auch eine Verlängerung des EFSM-Kredits für beide Länder empfohlen. Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich will eine allgemeine Bemerkung hinzufügen: Gerade wir - in unserem Land spüren wir die Euro-Krise im Alltag ja nicht so sehr - sollten uns bei der Beratung dieses Hilfsprogramms für Zypern wieder einmal ins Gedächtnis rufen: Die Menschen in Griechenland, in Spanien, in Italien, in Portugal und jetzt in Zypern erleben eine schwere Zeit. Damit ihre Länder eine bessere Zukunft haben können, müssen sie durchgreifende Reformen ertragen, erleiden, durchstehen. Es gibt keinen Weg, der daran vorbeiführt. Aber es ist ein schwerer Weg für die Menschen in den betroffenen Ländern. Dies muss man gerade in den Ländern, in denen es den Menschen besser geht, gelegentlich der Öffentlichkeit ins Gedächtnis rufen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Die Anpassungsprozesse führen zum Erfolg. Das zeigen die bisher eingetretenen Entwicklungen. Auch die EZB hat in diesen Tagen wieder angemahnt, dass in den Bemühungen nicht nachgelassen werden dürfe; eingetretene Erfolge dürften nicht zu einem Nachlassen der Bemühungen führen. Es gibt keine tragfähige Abkürzung auf diesem Weg. Die Probleme in diesen Ländern haben eine längere Geschichte. Diese lassen sich über Nacht nicht heilen. Aber natürlich müssen wir insbesondere die hohe Jugendarbeitslosigkeit in einer Reihe von Ländern in Europa bekämpfen. Denn es ist eine Katastrophe, wenn 30, 40 Prozent der jungen Menschen dauerhaft ohne Chancen auf einen Arbeitsplatz sind. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Deswegen ist es gut, dass der Europäische Rat 6 Milliarden Euro für Programme in den nächsten sieben Jahren bereitgestellt hat. Dieses Geld muss jetzt von den nationalen Regierungen für die junge Generation klug eingesetzt werden. Auch die Europäische Investitionsbank - wir haben das in der vergangenen Woche in Dublin ausführlich erörtert - tut vieles für nachhaltiges Wachstum in Europa. Sie setzt bis 2015 zusätzlich 60 Milliarden Euro zur Förderung von Investitionen ein. Zusammen mit Partnern und der Mobilisierung privater Gelder werden damit insgesamt 180 bis 200 Milliarden Euro mobilisiert werden. So werden alleine in diesem Jahr für kleine und mittlere Unternehmen über 15 Milliarden Euro an Krediten auf den Weg gebracht werden. Deswegen sage ich: So hart die Anpassungsprozesse in den Ländern auch sind: Die positiven Auswirkungen zeigen sich. Die Haushaltsdefizite sinken. Sie sind in den letzten drei Jahren in der Euro-Zone im Durchschnitt halbiert worden. Die Wettbewerbsfähigkeit steigt. Die Unterschiede in der Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedsländer der Europäischen Union haben sich in den letzten Jahren reduziert. Die wirtschaftlichen Ungleichgewichte gehen zurück. Die Ausfuhren in Südeuropa steigen. Auch Griechenland hat in den letzten Monaten seine Ausfuhren in Drittländer deutlich gesteigert. Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Aber den IWF-Bericht haben Sie gelesen? Eine aktuelle DIHK-Studie zeigt übrigens: Deutsche Firmen investieren wieder stärker in den Krisenstaaten Europas. Sie sehen die Reformanstrengungen und die Erfolge. Die Europäische Kommission rechnet mit einer Wende zum Besseren bei den Konjunktur- und Wachstumsindikatoren, in einigen Ländern schon in diesem Jahr, auch bei der Beschäftigung. Übrigens: Auch in Griechenland geht der Arbeitsmarkt nicht weiter zurück, sondern verbessert sich auf niedrigem Niveau langsam. Für nächstes Jahr wird der Turnaround in allen Ländern erwartet. Was noch wichtiger ist: Die Bürgerinnen und Bürger Europas stehen gerade auch in den Krisenländern - sie haben es in Wahlen wieder und wieder bewiesen - zu unserer Gemeinschaftswährung. Auch in Deutschland hat es einen Stimmungsumschwung gegeben. Vor ein paar Jahren hat noch jeder zweite Deutsche am Euro gezweifelt. Nach einer aktuellen Umfrage sind nun 70 Prozent für die gemeinsame europäische Währung. Das ist eine beachtliche Verbesserung. Die Menschen sehen: Der Weg ist anstrengend, er ist nicht ohne Risiken, aber wir sind auf dem richtigen Weg. Die Menschen in Deutschland wissen: Ohne die großen Erfolge wirtschaftlicher Integration, ohne die große stabilisierende Wirkung einer gemeinsamen Währung, von der wir am meisten profitieren, hätten wir unseren Wohlstand, unsere Leistungsfähigkeit, unsere hohe Beschäftigung, unsere soziale Sicherheit nicht erreicht und wären diese für die Zukunft nicht zu sichern. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte ich Sie auf diesem schwierigen Weg weiter um Ihre Unterstützung. Ich bitte um Zustimmung. Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält zunächst der Kollege Frank-Walter Steinmeier für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Fraktion wird dem europäischen Rettungspaket heute zustimmen, Volker Kauder [CDU/CSU]: Sehr gut! nicht nur weil wir zu Europa und zum Euro stehen, sondern auch weil der Entwurf - jedenfalls in seiner jetzigen Form - trotz all dem, was noch offen ist, an drei entscheidenden Stellen durchaus auch unsere Handschrift trägt: Erstens. Wir Sozialdemokraten haben immer gesagt: "Der einfache Steuerzahler darf am Ende nicht der Dumme sein", und: "Bei der Rettung angeschlagener Banken müssen die Lasten fairer verteilt werden." Das geht in der Tat nicht ohne eine angemessene Beteiligung der Banken, ihrer Eigner und ihrer Gläubiger. Wenn die Menschen in Spanien, in Griechenland, in Frankreich, in Deutschland das Gefühl haben, dass in diesem Europa pausenlos gegen elementare Grundsätze von Fairness und Gerechtigkeit verstoßen wird, dann - da können Sie, Frau Merkel und Herr Schäuble, noch so schöne Gipfelbilder machen lassen - gerät Europa in ernsthafte Gefahr. Anders gesagt: Eine Europäische Union, die gegen elementare Grundsätze von Fairness und Gerechtigkeit verstößt, wird uns um die Ohren fliegen oder rechten Populisten und Nationalisten in die Hände fallen. Das zukünftige Europa wird ein gerechtes Europa sein - oder es wird nicht sein, meine Damen und Herren. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Die rechte Seite dieses Hauses hat sich lange gegen Argumente von uns gewehrt: Sie waren gegen eine Finanzmarktbesteuerung - wir mussten Sie dazu zwingen. Sie waren gegen eine Heranziehung großer Vermögen - wir mussten Sie dazu zwingen. Und Sie sind immer noch gegen die Beteiligung der Banken an einem Bankensicherungsfonds, wie Peer Steinbrück ihn entworfen hat. In Zypern haben wir nun zumindest eine Gläubigerbeteiligung. Wir haben bei der Gläubigerbeteiligung einen ersten Einstieg geschafft. Deshalb ist das auch ein Erfolg für uns, meine Damen und Herren. Beifall bei der SPD Zweitens. Wir Sozialdemokraten sind solidarisch mit Zypern; aber wir sind nicht solidarisch mit einem Geschäftsmodell, das darauf beruht, dass man sich selbst zu einem Paradies für Steuerhinterzieher und Geldwäscher erklärt. Beifall bei der SPD sowie der Abg. Priska Hinz [Herborn] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Mit der Schließung der Laiki Bank und mit der Umstrukturierung der Bank of Cyprus wird der künstlich aufgeblähte zyprische Bankensektor zusammengeschrumpft. Zypern hat sich außerdem bereit erklärt, seine Gesetze gegen Geldwäsche - vor allen Dingen die Umsetzung dieser Gesetze - jetzt durch eine internationale Gutachterkommission bewerten zu lassen. Mindestens das war erforderlich. Das ist ein zweiter wichtiger Erfolg. Nur, wir müssen natürlich jetzt europäisch und auch von Deutschland aus darauf achten, dass es nicht bei bloßen Lippenbekenntnissen bleibt. Auf die Haltung von Union und FDP bei Geldwäsche und Steuerhinterziehung komme ich am Ende noch zurück. Drittens. Wir Sozialdemokraten sagen: Solidarität braucht Fortschritte bei der gemeinsamen Steuerpolitik, gerade bei der Unternehmensbesteuerung. Warum? Weil Steuerdumping, Unternehmensteuersätze von 10 Prozent oder gar noch darunter aus unserer Sicht in Europa nicht hinnehmbar sind, und wir werden das auf Dauer auch nicht hinnehmen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das Ziel müsste natürlich ein einheitliches europäisches Steuerrecht sein. Davon sind wir weit entfernt; aber immerhin ist es im Fall Zypern zum ersten Mal gelungen, die absolute Höhe von Steuersätzen überhaupt zum Gegenstand einer europäischen Vereinbarung zu machen. 12,5 Prozent statt 10 Prozent, das ist nicht die Welt, das ist nicht viel, das ist nicht genug; aber der Anfang ist gemacht. Ich sage: Nationale Dumpingsteuersätze anzusprechen, darf kein europäisches Tabu sein. Beifall bei der SPD Sich ein paar Jahre ein leichtes Leben machen und dann die Solidarität von Steuerzahlern aus der Nachbarschaft einfordern - das geht eben nicht, das kann nicht funktionieren. Deshalb sage ich: Auch die Anhebung der Steuern in Zypern ist eine Strukturreform. Es ist eben eine Strukturreform, wenn jeder Staat seine eigenen Bürger mit den notwendigen Steuern belastet. Das - und nicht nur Einschnitte ins Sozialleistungssystem - gehört zu einer Strukturreform. Beifall bei der SPD Ja, wir werden diesem Paket zustimmen. Missverstehen Sie uns aber nicht: Das ist keine Zustimmung zu Ihrer Art von Krisenmanagement, die wir in den letzten Wochen noch einmal erlebt haben. Beifall bei Abgeordneten der SPD - Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Was denn sonst? - Sie sind ja gleich dran. Volker Kauder [CDU/CSU]: Da hat sie aber mal recht! Das, was wir hier gesehen haben, die Einbeziehung der Kleinanleger, die Sie, Herr Schäuble, entweder gefordert oder am Ende jedenfalls mitgetragen haben, war Dilettantismus. Das war ein Riesenfehler Peer Steinbrück [SPD]: Ja! und hat europaweit Angst und Verunsicherung mit sich gebracht. Erst nach langem und quälendem Hin und Her ist es gelungen, zu der Einigung zu kommen, die jetzt mit diesem Rettungspaket vorliegt. Bei allem Verständnis, Herr Schäuble, für die Schwierigkeiten in Europa, in solchen Fragen einen Konsens zu finden: Das war eine erbärmliche Vorstellung des Europäischen Finanzministerrates, und Sie haben dabei keine gute Rolle gespielt. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich hoffe, dass die meisten ahnen - auch die Beteiligten in der Regierung -, dass der Weg zu der wirklichen Lösung der europäischen Krise noch verdammt lang und beschwerlich sein wird. Ich habe das aber Ihren Äußerungen eben nicht entnehmen können, Herr Schäuble. Sie haben nämlich gesagt, es sei alles auf einem guten und richtigen Weg. Ich finde, die deutsche Regierung sitzt hier zu häufig auf dem hohen Ross. Ihr Angebot ist: Wenn alle den deutschen Weg gehen, dann wird das schon irgendwie richtig sein. Ich sage ja auch: Natürlich geht es in Deutschland besser als in vielen europäischen Staaten, und ich sage Ihnen vor allen Dingen: Darüber freuen wir uns mehr als andere in diesem Hohen Haus. Aber die ganze Wahrheit ist: Die Beteiligten auf der Regierungsbank haben den geringsten Anteil daran, dass es in Deutschland besser geht. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Das ist unter Ihrem Niveau! - Norbert Barthle [CDU/CSU]: Wer verhandelt denn in Europa? - Weitere Zurufe von der CDU/CSU: Oh! Jedenfalls darf die Tatsache - das ist mir sehr ernst -, dass es uns im Augenblick besser geht als anderen, nicht dazu führen, dass wir sagen: Lasst mal die anderen machen. Bei uns in Deutschland ist die Arbeit ja im Wesentlichen getan. Herr Schäuble, Sie haben in Ihren Ausführungen eben nicht ein Mal den neuesten IWF-Bericht zitiert. Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Ja! Der IWF hat gerade Aussichten veröffentlicht, die für uns höchst relevant sind. Dieser IWF-Bericht ist eine Art Weckruf für ganz Europa, aber ich hoffe, auch für uns. Was steht in diesem IWF-Bericht über die Aussichten? Der Abstand Europas zu den USA wächst. Die USA gehen Schritt für Schritt den Weg aus der Krise, Europa stagniert. In solch einer Situation einfach nur auf das deutsche Vorbild zu verweisen, kann nicht genügen. Deutschland kann es doch auf Dauer nicht gutgehen, wenn unsere europäischen Partner ohne Wachstum und immer mehr ohne Hoffnung sind. Deshalb sage ich: Es ist mehr als ein Fanal und kein Beweis dafür, Herr Schäuble, dass wir allesamt auf einem guten Weg sind, dass wir heute auch über die Verlängerung der Rückzahlungsfristen für Portugal und Irland entscheiden müssen. Das heißt doch nicht, dass der Weg im Prinzip schon gegangen ist, sondern das heißt, dass wir mit unseren Annahmen zu optimistisch waren - und wir sind es weiterhin. Der IWF-Bericht, den ich zitiert habe, zeigt ganz klar: Der Euro-Raum bleibt in seiner Wirtschaftsentwicklung hinter den anderen Polen der Weltwirtschaft zurück: hinter den dynamischen BRIC-Staaten, was keinen überrascht, und hinter den USA, was wir inzwischen auch gelernt haben. Was aber keiner zur Kenntnis nimmt: Der Euro-Raum liegt mittlerweile sogar hinter Japan, einem Land, das wir immer als Stagnationsland in Erinnerung haben. Wenn man jetzt einen Blick auf die aktuelle Situation in Europa wirft, dann sieht man: Die Wirtschaft in Europa wird weiter schrumpfen, während die Weltwirtschaft im Durchschnitt um 3,5 Prozent wächst; am stärksten natürlich die BRIC-Staaten, aber auch die USA mit 1,9 Prozent. Die Euro-Zone verliert zunehmend den Anschluss. Deutschland ist mit einer Wachstumsprognose - Herr Schäuble, auch das hätten Sie sagen können - von gerade einmal 0,4 Prozent, also keine riesige Prozentzahl, doch wirklich nicht mehr der Motor, der in Europa alles ziehen kann. Deshalb sage ich Ihnen - das ist die Wahrheit -: Wachstum braucht Investitionen in den Krisenstaaten und auch bei uns. In den Krisenstaaten schrumpft die Investitionsrate im Augenblick dramatisch: in Griechenland um 5 Prozent, in Portugal seit Jahren im zweistelligen Bereich. Wenn Sie einmal genau hinschauen, dann werden Sie feststellen, dass die Situation in Deutschland nur auf den ersten Blick rosig aussieht. Auch bei uns wurde bei der Investitionstätigkeit inzwischen der Rückwärtsgang eingelegt: fast 5 Prozent minus bei den Ausrüstungsinvestitionen in 2012. Dieser Trend setzt sich 2013 fort. Herr Schäuble, diese Regierung hat die guten Jahre, die sie vielleicht auch dank unserer Vorarbeit hatte, nicht genutzt. Diese Regierung verschläft die Zukunft in diesem Land. So einfach ist das. Beifall bei der SPD - Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Das ist doch billig! Sie ignorieren eben, dass in diesem Lande ganz viel getan werden muss: bei Bildung und Ausbildung, bei der Sicherung der Fachkräftebasis, bei der Modernisierung der Infrastruktur, auch bei der Integration von Frauen ins Erwerbsleben; darüber werden wir nachher noch reden. Seit dreieinhalb Jahren wird dieses Land, wie ich finde, weit unter seinen Möglichkeiten regiert. Sie belehren andere über die Notwendigkeiten von Reformen, die Sie selbst zu Ihren Regierungszeiten nie geschafft haben. Sie kümmern sich im eigenen Land nicht darum, etwas gegen die Wachstumsbremsen von morgen zu tun. Sie legen die Hände in den Schoß. Deutschland sollte Vorbild sein, aber - das sage ich Ihnen - nicht immer nur mit dem Zeigefinger des Oberlehrers, sondern gelegentlich auch einmal mit zupackender Hand im eigenen Land. Diese Hände haben Sie in Ihren beiden Hosentaschen! Beifall bei der SPD Abschließend einige wenige Worte zum Thema Steuerhinterziehung. Ja, Zypern hat sich zum Steuerparadies erklärt. Das geht nicht gut. Peer Steinbrück hat recht, wenn er sagt: Steuerparadiese sind Gerechtigkeitswüsten. - Damit muss Schluss sein: in Zypern und im Rest Europas. Herr Schäuble, Sie haben in diesem Kampf mit dem deutsch-schweizerischen Steuerabkommen von Anfang an aufs falsche Pferd gesetzt; das sage ich mit aller Deutlichkeit. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Peer Steinbrück [SPD]: Wohl wahr! Sie haben die von uns regierten Länder dafür kritisiert, dass sie Steuer-CDs angekauft haben. Am Ende zeigt sich doch: Das war wahrscheinlich der einzig mögliche Weg. Wären Sie mit dem deutsch-schweizerischen Steuerabkommen durchgekommen, hätten sich am Ende die Steuerbetrüger ins Fäustchen gelacht. Heute kann von denen keiner mehr ruhig schlafen, weil er die Befürchtung haben muss, entdeckt zu werden. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Eigentlich muss an einem solchen Tag, Herr Schäuble, auch einmal der Satz fallen: In dieser Beziehung haben wir uns in der Regierung einfach geirrt. Peer Steinbrück [SPD]: Richtig! - Dr. Andreas Schockenhoff [CDU/CSU]: Ihr habt euch mit Griechenland geirrt! Wenn heute in Europa gegen Steuerbetrug vorgegangen wird, wenn jetzt Länder wie Luxemburg und Österreich, was ich ausdrücklich begrüße, darüber nachdenken, die Abschaffung des Bankgeheimnisses ernsthaft anzugehen, dann hat das vor allen Dingen auch mit der Beharrlichkeit von Sozialdemokraten in Deutschland zu tun. Beifall bei der SPD - Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und der LINKEN - Ja. Sie hätten das Steuerabkommen geschlossen, und dann wäre die Sache für Sie erledigt gewesen. Weil es das nicht gegeben hat, weil es weiterhin Druck auf Steuerbetrüger gibt, können wir jetzt immerhin kleine Fortschritte erkennen. Ich sage Ihnen: Sie haben in den dreieinhalb Jahren, die Sie in der Regierung waren, die Chance nicht genutzt. Ich kann Ihnen voraussagen: In 157 Tagen wird sie nicht wiederkommen. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD Das Wort erhält nun der Kollege Otto Fricke für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geschätzter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ihre Sichtweise ist schon sehr interessant, Herr Steinmeier: Wir sind für alles Gute in der Welt zuständig. - Erinnern Sie sich noch an die letzte Bundestagswahl und daran, was die Bevölkerung Ihnen gesagt hat: Ihr könnt es nicht; ihr macht es falsch; ihr seid in Europa auf dem falschen Weg; ihr habt die falschen Länder in die Euro-Zone aufgenommen. - Das haben Sie mittlerweile selbst festgestellt. An Ihrer Stelle würde ich mir eher Gedanken darüber machen, welche Reformen denn notwendig sind, und nicht darüber reden, um wie viel Geld man die Bürger noch schröpfen kann. Dr. Frank-Walter Steinmeier [SPD]: Nicht überlegen! Machen! Sonst würden Sie im Ergebnis dieselben Fehler machen wie die Länder, denen wir nun in europäischer Verantwortung helfen. Es wäre Ihre Aufgabe gewesen, sich darüber Gedanken zu machen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Die Bürger werden in den von Ihnen angesprochenen verbleibenden 157 Tagen bis zur Bundestagswahl erkennen, wer welche Leistung erbracht hat, und zu dem Schluss kommen: Das waren vier gute Jahre für Deutschland. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Die Bürger werden des Weiteren sagen: Wir wollen, dass die Politik dieser vier guten Jahre fortgesetzt wird, und zwar - da gehen wir sicherlich überein - mit notwendigen Reformen. Der Wähler als Souverän wird entscheiden. Dann werden wir sehen. Für den Wähler ist es sicherlich weniger interessant, von Ihnen zu erfahren: Ich war es auch, Herr Lehrer; ich habe es gut gemacht. - Vielmehr wird der Wähler fragen: Wer hat es tatsächlich gemacht? Es fällt keinem leicht, bei Hilfsprogrammen zu sagen: Wir geben Garantien auf Milliardensummen. - Aber als verantwortungsvolle Europäer müssen wir immer wieder darauf hinweisen, dass es unsere Aufgabe ist, Hilfe zur Selbsthilfe zu geben, damit Veränderungen im Denken und Handeln eintreten. Zypern hätte es wesentlich leichter haben können, wenn es früher erkannt hätte, dass es selber und damit die Bürger Zyperns Teil der Lösung sind. Wir müssen unseren Bürgern immer wieder sagen, dass in einem Europa, wie wir es wollen, auch Deutschland profitiert und Teil der Lösung ist. Dies zu vermitteln, ist Aufgabe der Politiker nicht nur in Deutschland, sondern auch in allen anderen Ländern. Ich will für meine Fraktion ausdrücklich sagen, dass mir der Blick auf unser Nachbarland Frankreich besondere Sorgen bereitet. Dort glaubt man offenbar, dass die Verantwortung der Politik nur darin besteht, alles so zu lassen, wie es ist. Ich bitte darum und hoffe, dass das weitergegeben wird: Seht doch einmal, liebe Bürger in Europa, dass Länder, die sich unter schweren Anstrengungen reformieren müssen, am Ende besser dastehen als diejenigen Länder, deren Bevölkerungen ihren Politikern glauben, dass man nichts tun müsse. - Das ist die Aufgabe, und diese wird mit dem nun zu beschließenden Rettungspaket auch wahrgenommen. Ich will das für die Bürger noch einmal deutlich darlegen. Wir tun etwas gegen Geldwäsche; ich glaube, darin sind wir uns einig. Wir sind in der Lage, bei Haushaltskonsolidierung und Privatisierung wieder voranzugehen. Herr Steinmeier, Sie haben gesagt, die Körperschaftsteuer in Zypern werde nur um 2,5 Prozentpunkte erhöht. Aber eben einmal eine Ertragsteuer um 25 Prozent zu erhöhen, verlangt einem Land viel ab, weil sich dann die Strukturen verändern. Die Zyprioten machen das. Wir begrüßen das und halten das auch für richtig. Aber man hätte auch die Mehrwertsteuer erhöhen und die Pensionen kürzen können. All diese Belastungen gehören nun einmal dazu. All das verlangen wir, die Bundesrepublik Deutschland, für unsere Bereitschaft, Hilfe zu geben. Das ist die Aufgabe. Es geht um Geben und Nehmen, um möglichst viel Freiheit, aber auch um möglichst viel Eigenverantwortung der betroffenen Länder. Dass zusätzlich der Bankensektor in Zypern verkleinert wird, ist genau richtig. Die Bürger müssen endlich wieder erkennen, dass das Geld, das man in einem Land anlegt, weil es beispielsweise um 0,5 Prozentpunkte höhere Zinsen bietet, nicht automatisch sicher ist. Der Minister hat zu Recht darauf hingewiesen - dafür bin ich ihm ausdrücklich dankbar -: Höhere Zinsen bedeuten ein höheres Risiko. Hier möchte ich einen Punkt ansprechen, Herr Steinmeier, bei dem ich große Bedenken habe. Alle Versuche der Sozialdemokraten, der Grünen und der Linken in Deutschland, aber auch in anderen Ländern laufen am Ende immer auf eine Vergemeinschaftung der Schulden hinaus. Entweder sollen Euro-Bonds eingeführt oder Altschuldentilgungsfonds aufgelegt werden. Ein erneuter Vorstoß in Richtung Vergemeinschaftung kommt nun im Zusammenhang mit dem Bankenrettungsfonds. Sie wollen nicht, dass jedes Land Rettungsfonds für seine Banken aufbaut, und zwar zusammen mit den betreffenden Banken - es ist klar, dass auch die Banken etwas dazu tun müssen -, sondern Sie sagen - das ist typisch für links -: Wir machen das europäisch. Dr. Frank-Walter Steinmeier [SPD]: Das ist falsch! Unterlassen Sie das! Das ist eine Lüge! Was wird die Folge sein? Herr Steinmeier, die SPD will einen europäischen Bankenrettungsfonds. Dann wird Gesamteuropa für die Banken haften. Dr. Frank-Walter Steinmeier [SPD]: Das ist einfach falsch! - Wenn wir uns da einig sind, ist es gut. Das kann einer Ihrer nachfolgenden Redner, zum Beispiel der Kollege Schneider, noch klarstellen. Dann treten Sie auch von dieser Meinung zurück. So haben Sie es schon bei den Euro-Bonds gemacht: Zuerst sind Sie dafür. Als Sie dann bemerkt haben, dass das ein Irrweg ist, waren Sie dagegen. Peer Steinbrück [SPD]: Das ist ein Popanz, den Sie da aufbauen! Den Bürgern der Bundesrepublik Deutschland muss klar gesagt werden, warum die Aussage der Bundeskanzlerin, dass die Einlagen der Bürger sicher sind, nicht nur zutreffend, sondern auch untermauert ist. Das Land Zypern konnte seinen Bürgern keine Garantie für ihre Einlagen bei den Banken mehr geben, weil es sich finanziell übernommen hat. Das Land Bundesrepublik Deutschland - weil es von dieser Bundesregierung gut geführt wird, weil wir gesamtstaatlich Überschüsse haben - ist der größte Garant für stabile Finanzen und sichere Ersparnisse. Diese garantieren wir nicht nur durch unsere Haushaltspolitik, sondern eben auch durch unsere heutige Zustimmung zu den Maßnahmen für Zypern. Herzlichen Dank. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU

Tourismus im ländlichen Raum Nun erhält der Kollege Christian Hirte das Wort für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Dass wir heute über drei Anträge zum ländlichen Tourismus abstimmen, die uns vorliegen, ist doch eigentlich eher ein Grund zur Freude, weil das deutlich macht, dass das Thema in allen Fraktionen präsent ist. Horst Meierhofer [FDP]: Bei den Grünen nicht so! Deshalb halte ich es bei allen Unterschieden der Positionen zunächst einmal für ein gutes Signal, dass wir uns einig sind, dass der Tourismusboom in Deutschland nicht an den ländlichen Regionen vorbeigehen darf. Umso erstaunter ist allerdings der geneigte Zuhörer, wenn er den Rednern der Opposition zuhört, die den Anschein erwecken, als wenn beim Tourismus alles im Argen läge. Fakt ist doch - gerade ist es von Herrn Burgbacher ausgeführt worden -, dass seit Jahren die Besucherzahlen nach oben schnellen. Deutschland ist längst nicht mehr nur eine erfolgreiche Exportnation, sondern mittlerweile auch eine ausgesprochen erfolgreiche Urlaubsdestination, der geneigte Bürger würde sagen: Urlaubsziel. Hans-Joachim Hacker [SPD]: Das stellt keiner infrage! Das Motto der Fußballweltmeisterschaft von 2006 ist heute längst gelebte Realität: "Die Welt zu Gast bei Freunden". Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Gleichzeitig sehen wir, dass die ländlichen Destinationen sich sehr unterschiedlich entwickeln. Die Landlust ist zwar medial allgegenwärtig, aber - positiv formuliert - es ist durchaus noch Luft nach oben. Dabei ist Tourismus nicht losgelöst von generellen Entwicklungen im ländlichen Raum zu betrachten; denn dort spüren wir bereits heute die volle Wucht der demografischen Entwicklung. Das ist schon angesprochen worden. Das heißt, die ländlichen Räume sind schon heute mitten in einem riesigen strukturellen Wandel. Die Pflege des Tourismus ist daher eine ganz besonders wichtige Aufgabe, aber zugleich auch eine Chance. Das war auch der Grund, warum wir uns in dieser Koalition mit dem gesamten Spektrum des ländlichen Raums befasst haben. Das Projekt "Tourismusperspektiven in ländlichen Räumen" mit der Dokumentation von Best-Practice-Beispielen hat viele Leuchttürme und Ideen ans Licht gebracht. Ingbert Liebing hat das gerade schon ausgeführt. Wie schon beim Gesundheitstourismus war der Ansatz, Akteure zusammenzubringen, Beispiele herauszustellen und Empfehlungen auszusprechen. Wir möchten mit unserem Antrag genau das noch einmal erreichen. Es sollen Handlungsempfehlungen und Praxisleitfäden erstellt werden, damit die Anbieter damit nachher praktisch umgehen können. Insbesondere die Themen Fachkräftesicherung und Qualifizierung sind aus meiner Sicht ganz wichtige Themen. In kaum einer anderen Branche sind die Herausforderungen auf diesem Gebiet so groß, und gerade die ländlichen Regionen haben hier besonders zu kämpfen. Positiv zu erwähnen ist die Deutsche Zentrale für Tourismus, die einer der ganz zentralen Mosaiksteine für den Erfolg des Deutschlandtourismus ist. Wenn ich an das kommende Jahr denke, in dem die Weltkulturerbe- und vor allem auch die Weltnaturerbethemen im Mittelpunkt der DZT-Aktivitäten stehen, dann sehe ich doch, dass hier auch für den ländlichen Raum noch einiges möglich ist, gerade weil die Weltnaturerbestätten überwiegend in ländlichen Regionen liegen und dabei stärker in den Blick genommen werden können. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Einen wichtigen Punkt in unserem Antrag nimmt die Förderpolitik ein. Wir unterstreichen mit unserem Ansatz, dass beim Tourismus und besonders auch im ländlichen Raum vieles mit vielem zusammenhängt. GAK, GRW, GAP, ELER, EFRE wurden angesprochen. Mit all diesen Programmen werden Weichen gestellt, die am Ende auch für die Tourismusentwicklung unverzichtbar sind. In der Vergangenheit war es, denke ich, für alle erkennbar immer die Union, die sich gerade für diese Programme starkgemacht hat, die den ländlichen Raum immer hochgehalten hat. Beifall bei der CDU/CSU - Horst Meierhofer [FDP]: Das ist Wunschdenken! - Hans-Joachim Hacker [SPD]: Herr Hirte, Selbstlob kommt vor dem Fall! - Heinz Paula [SPD]: Wo waren Sie die letzten vier Jahre? Wenn ich mir anschaue, wie die Grünen mit ihren Vorstellungen für die Agrarpolitik in Europa vorangehen, dann muss ich ganz klar sagen: Damit schaden Sie nicht nur unserer Landwirtschaft, sondern am Ende auch dem ländlichen Raum insgesamt und damit auch dem Tourismus in den ländlichen Gebieten. Horst Meierhofer [FDP]: Also, ein guter Hirte sind Sie nicht! Liebe Freunde, auch eine gute Agrarpolitik ist wichtig für den ländlichen Tourismus. In Ihren Vorstellungen ist der ländliche Raum aber eher nur der Rückzugsort für die Boheme vom Prenzlauer Berg als für diejenigen Menschen, die dort ihr Lebensauskommen finden müssen. Insofern muss er in all unseren Förderprogrammen Berücksichtigung finden. Dabei muss dann natürlich auch noch Raum für die touristische Entwicklung bleiben. Lassen Sie mich noch einige wenige Worte zu den Anträgen der SPD und der Linken verlieren. Sie kritisieren beide in Ihren Entwürfen, es bedürfe dringend einer bundesweiten wissenschaftlichen Untersuchung zum Tourismus in den ländlichen Räumen. Heinz Paula [SPD]: Das fordern die Fachverbände! - Horst Meierhofer [FDP]: Das sind Sachen von vorgestern! Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat bereits 2011 - Sie haben es selber angesprochen - seine Studie "Urlaub auf dem Bauernhof - Urlaub auf dem Lande" auf den Weg gebracht. Diese stellt schon eine umfassende Angebots- und Nachfrageanalyse für den ländlichen Tourismus dar. Heinz Paula [SPD]: Die Leute wollen konkrete Daten! Auf die dabei gewonnenen Erkenntnisse über die aktuelle Marktsituation können die heimischen Tourismusanbieter zurückgreifen, gerne auch Sie. Wir wünschen uns daher ausdrücklich, dass die Studie so wie geplant alle zwei Jahre fortgeführt wird. Gerade die Kollegen aus den neuen Bundesländern können einschätzen, wie wichtig eine solche regelmäßige Untersuchung ist. Mithilfe des Barometers der Sparkassen erkennen wir, dass es erfolgreiche Ergebnisse gibt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Abschluss: Was wir brauchen, ist also nicht ein Klein-Klein, sondern ein umfassender Ansatz für den gesamten ländlichen Raum. Hans-Joachim Hacker [SPD]: Genau! Richtig! In diesem Sinne legen wir unseren Antrag vor. Wir wollen weiteren Vorschub leisten, damit der Tourismus prosperieren kann. Dafür bitte ich um die Unterstützung natürlich des gesamten Hauses. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Tourismus auf der Drucksache 17/12573. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Annahme des Antrags der Fraktionen von CDU/CSU und FDP auf der Drucksache 17/9570 mit dem Titel "Tourismus in ländlichen Räumen - Potenziale erkennen, Chancen nutzen". Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit der Mehrheit der Koalition angenommen. Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrages der SPD-Fraktion auf der Drucksache 17/9571 mit dem Titel "Tourismus in ländlichen Räumen durch schlüssiges Gesamtkonzept stärken". Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Auch diese Beschlussempfehlung ist mit den gleichen Mehrheiten angenommen. Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 9 b. Hier empfiehlt der Ausschuss in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 17/12926, den Antrag der Fraktion Die Linke auf der Drucksache 17/11373 abzulehnen. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit Mehrheit angenommen. Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 10: Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft (1. Wiss-ZeitVG-ÄndG) - Drucksache 17/12531 - Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuss Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Möchte jemand länger debattieren? - Das ist jedenfalls nicht erkennbar. Dann ist das so vereinbart. Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Kollegen Swen Schulz für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Tourismus im ländlichen Raum ist ziemlich genau das Gegenstück zu dem, über das wir gerade debattiert haben, nämlich die Tatsache, dass in den Groß- und Ballungsräumen das Problem besteht, dass man kaum noch Mietraum bekommt oder er kaum noch bezahlbar ist. Im ländlichen Raum hingegen hat man höchste Schwierigkeiten, die jungen Leute noch dort zu halten. Deswegen ist es, glaube ich, dringend notwendig - da sind wir uns alle einig; es ist schön, dass es so viele Anträge zu diesem Thema gibt -, endlich Zukunftsperspektiven für den ländlichen Raum zu schaffen. Unserer Überzeugung nach ist der Bereich Tourismus eine der besten Möglichkeiten dafür; denn Tourismus schafft hochwertige Arbeitsplätze und hält die Leute vor Ort. Diese Arbeitsplätze sind auch nicht so leicht verlagerbar. Deswegen ist es unser gemeinsames Interesse, den Tourismus im ländlichen Raum voranzubringen. Dieses Thema ist nicht nur bei uns von Interesse; es wurde nicht nur innerhalb unserer Fraktionen besprochen, sondern auch im Bundeswirtschaftsministerium und im BMELV, im Landwirtschaftsministerium. Im Rahmen des Projekts "Tourismusperspektiven in ländlichen Räumen" - dazu wird der Staatssekretär und Tourismusbeauftragte Burgbacher noch etwas sagen - hat man Handlungsempfehlungen, Praxisleitfäden, Best-Practice-Beispiele und Ähnliches gegeben, damit die Leute vor Ort wissen, was man tun kann, und sich auch ein Beispiel an anderen Touristikern nehmen können, die vielleicht schon mehr Erfahrungen damit gemacht haben. Das ist, glaube ich, ein ganz wichtiger Bestandteil, und das haben wir mit unserem Antrag gerne unterstützt. Wir haben auch einen Kongress veranstaltet, und zwar gemeinsam als CDU/CSU und FDP. In diesem Rahmen haben wir über die ländlichen Räume und ihre Perspektiven gesprochen. Es waren mehrere Hundert Teilnehmer, die uns zugehört haben. Das Spannende war: Von allen Bereichen - Wirtschaft, Verkehr, Tourismus - hatte der Tourismus die meisten Zuhörer. Aus meiner Sicht war das damals überraschend. Aber es zeigt, dass der ländliche Raum selbst erkennt, dass es hier wirklich große Chancen gibt. Es gibt einiges, was wir noch erreichen müssen. Bei der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" und bei der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" haben wir schon einige Erfolge erzielt; das ist von großer Bedeutung. Auch die Breitbandstrategie ist wichtig. Wenn man Schwierigkeiten hat, mit den Ballungsräumen zu konkurrieren, ist es umso wichtiger, die Infrastruktur im ländlichen Raum - das Internet gehört mittlerweile natürlich zuvorderst dazu - zu fördern. Das ist uns, glaube ich, ganz gut gelungen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Bis 2014 streben wir eine Verfügbarkeit von Bandbreiten mit mindestens 50 Megabit pro Sekunde für 75 Prozent der Haushalte an. Das zu schaffen, wäre ein großer Erfolg. Ein Thema, das die Tourismuspolitiker aller Parteien verbindet, ist der Ferienkorridor. Es ist darauf hinzuweisen, dass die Zeiten, in denen der Tourismus stattfindet, weiter ausgedehnt werden müssen. Auf Länderebene ist noch einiges zu tun, um die Hauptsaison zu verlängern. Heinz Paula [SPD]: Vor allen Dingen in Bayern! - Das gilt auch für unser Bundesland, für Bayern; da haben Sie vollkommen recht. Heinz Paula [SPD]: Ja! Das sind die größten Blockierer! Es liegen heute auch ein Antrag von der SPD und ein Antrag von den Linken vor, für die ich aber leider nicht mehr allzu viel Zeit habe. Ingbert Liebing [CDU/CSU]: Das lohnt auch nicht! Sie, lieber Kollege Paula, hinken insoweit hinterher, als in Ihrem Antrag steht, dass Sie ein Gesamtkonzept auf Bundesebene bzw. eine bundesweit geltende Regelung wollen. Heinz Paula [SPD]: Richtig! Dringend erforderlich! Das wollten früher auch wir. Wir haben das sogar in unseren Koalitionsvertrag geschrieben. Heinz Paula [SPD]: Hört! Hört! Wir haben aber gleich zu Beginn der Legislaturperiode festgestellt, dass die Länder das nicht wollen. Heinz Paula [SPD]: Ach, Horst! Ihr schafft es einfach nicht! Das ist euer Problem! Die Länder haben gesagt: Wir wollen das nicht mehr. - Ein Beispiel ist die Deutsche Zentrale für Tourismus. Sie hat gesagt, dass sie ihre Konzepte auf Länderebene umsetzen möchte. Genau das tut sie jetzt, unterschiedlich erfolgreich. In Bayern ist man sogar sehr erfolgreich. Es macht wenig Sinn, jetzt etwas zu fordern, was von der Wirklichkeit schon überholt ist. Noch ein Wort zum Antrag der Linken. Sie fordern, eine Analyse der Stärken und Schwächen vorzunehmen und eine Grundlagenuntersuchung durchzuführen. Wir sind sehr froh, dass wir das schon längst hinter uns haben. Denn wenn wir erst so weit wären, dann würden auch wir der Zeit hinterherhinken. Gott sei Dank tun wir das nicht, Sie schon ein bisschen. Trotzdem freuen wir uns, dass auch Sie der Meinung sind: Der ländliche Raum ist wichtiger, als er in der Vergangenheit wahrgenommen wurde. Es würde uns freuen, wenn Sie auch in Zukunft mit uns gemeinsam dafür sorgen würden, dass es vorwärts geht. Herzlichen Dank. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Nächster Redner ist der Kollege Heinz Paula für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste! Die Ausführungen meines Kollegen Meierhofer haben etwas, das auch ich deutlich zum Ausdruck bringen möchte, unterstrichen: Im Bereich des ländlichen Tourismus gibt es enorme Potenziale. Wir wissen, dass in Deutschland zwei Drittel aller Übernachtungen und über 40 Prozent der Tagesreisen in ländlichen Räumen stattfinden. Die Menschen wollen Natur erleben. Sie wollen nachhaltig verreisen. Sie wollen Produkte aus der Region. Da gibt es ein enormes Potenzial, welches wir heben, pflegen und ausbauen müssen. Wir sind uns einig, dass der Tourismus in ländlichen Räumen kein Selbstläufer ist, sondern wir die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen müssen, um ihn zu stärken. Wir wissen, dass der ländliche Raum insgesamt vor gewaltigen Herausforderungen steht. Dazu gehören - ich nenne nur ein paar Beispiele - der demografische Wandel mit seinen Auswirkungen, sich entleerende Dörfer, Kaufkraftverlust, Fachkräftemangel, unzureichende Angebote bei der Mobilität und, lieber Kollege Horst Meierhofer, leider auch bei der Breitbandversorgung; teilweise geht man besser noch zu Fuß, als auf die Übertragungswege, die momentan vorhanden sind, zu setzen. Vor diesem Hintergrund ist uns allen klar: Der Tourismus im ländlichen Raum ist ein Querschnittsthema. Es bedarf daher eines nachhaltigen und umfassenden Konzepts, um ihn bestmöglich zu stärken. Genau dies, liebe Kolleginnen und Kollegen, fordern wir in unserem Antrag. Selbst Sie, liebe Kollegin Mortler, haben bei der ersten Lesung im letzten Mai - Sie erinnern sich - klar und deutlich bestätigt - ich darf Sie zitieren -, es wäre ideal, so Ihre Worte, ein Gesamtkonzept auf den Weg zu bringen. Hans-Joachim Hacker [SPD]: Ja, das stimmt! Leider haben Sie bisher nicht im Ansatz versucht, etwas voranzutreiben. Auf Ihren Koalitionsvertrag, der, so wie bei Ihnen üblich, auch an dieser Stelle nur Papier ist, möchte ich gar nicht mehr groß eingehen. Mit unseren Forderungen - das sage ich insbesondere in Richtung der Regierungskoalition - stehen wir Gott sei Dank nicht alleine da. Wir haben sehr starke Bündnispartner. Auch der Deutsche Bauernverband zusammen mit dem Deutschen Landkreistag und der Bundesarbeitsgemeinschaft für Urlaub auf dem Bauernhof und Landtourismus stellen in ihrem Positionspapier sehr konkrete Forderungen zu sehr konkreten Maßnahmen. Wir brauchen ein entsprechendes Gesamtkonzept, um diesen Katalog an Forderungen erfüllen zu können. Das von der Bundesregierung initiierte Projekt "Tourismusperspektiven in ländlichen Räumen" - Horst Meierhofer hat gerade darauf hingewiesen - geht zunächst einmal in die richtige Richtung. Beifall des Abg. Horst Meierhofer [FDP] Es zeigt nämlich überdeutlich - Vorsicht mit dem frühen Applaus, Kollege Horst Meierhofer -, dass enormer Handlungsbedarf besteht. Es ist spannend, welche Antworten Sie darauf geben. Ganz interessant finde ich die Kurzreports und Checklisten, mit denen wir wirklich etwas vorantreiben können. Herr Kollege Burgbacher, Kompliment an Ihre Mitarbeiter! Sie haben wirklich eine hervorragende Arbeit geleistet. Allerdings bleibt die spannende Frage: Was tut die Bundesregierung? Was setzt sie davon um? Wer nimmt die Fäden in die Hand und versucht, die Dinge voranzutreiben? Lassen Sie mich auf einige unserer Forderungen eingehen. Der Deutsche Bauernverband und wir Sozialdemokraten fordern, dass endlich eine Grundlagenuntersuchung gefördert wird, die belastbare Daten zum Tourismus in ländlichen Räumen als Wirtschaftsfaktor liefert. Bisher: Fehlanzeige! Dann zu den finanziellen Rahmenbedingungen. Wir wissen doch alle, dass in Zeiten knapper werdender Kassen die Tourismusförderung nicht hinten herunterkippen darf. Wie sieht es mit der Förderung nach 2014 aus? Welche Schwerpunkte setzen Sie? Vonseiten der Regierung kommt dazu nichts. Der Bauernverband und die SPD fordern ferner, dass die Förderprogramme auf Bundes- und Länderebene neu ausgerichtet und aufeinander abgestimmt werden, damit das gesamte Förderspektrum bestmöglich ausgenutzt und Doppelförderungen vermieden werden. Ingbert Liebing [CDU/CSU]: Das sind ganz neue Freundschaften hier, Herr Paula! Vonseiten der Regierung - Sie vermuten es schon, Kolleginnen und Kollegen -, kommt dazu wie immer nichts. Der Deutsche Bauernverband und wir Sozialdemokraten fordern, dass die Organisationsstrukturen endlich überdacht und zum Beispiel Parallelstrukturen vermieden werden. Welche Antwort kommt wiederum vonseiten der Bundesregierung? - Sie können die Antwort schon erahnen: nichts. Lassen Sie mich zu einem mir und meiner Fraktion sehr wichtigen Punkt kommen. Wir fordern in unserem Antrag eine soziale Ausrichtung des Gesamtkonzepts. Dazu gehören die Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen und vor allen Dingen auch die Entlohnung. Sie schreiben in Ihrem Papier "Tourismusperspektiven in ländlichen Räumen", Kurzreport Fachkräfte, sehr Aufschlussreiches. Ich darf zitieren: Familienunfreundliche Arbeitszeiten, vergleichsweise geringe Löhne ... stellen eine hohe Belastung für Beschäftigte ... dar und führen häufig zu einer hohen Unzufriedenheit. Richtig; das kann man nur unterstreichen, Herr Kollege Burgbacher. Beifall bei der SPD Es geht weiter: leistungsgerechte Entlohnung. Auch da kann ich sagen: Jedes Wort ist richtig. " Mitarbeiter müssen spüren, dass sich gute Leistung lohnt." Jawohl, das ist absolut zu unterstreichen. Aber jetzt wird es ganz spannend, Kolleginnen und Kollegen. Ein paar Zeilen weiter steht nämlich: Wertschätzung und Anerkennung: - das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen - Ist der finanzielle Spielraum der Betriebe im Tourismussystem ländlicher Räume für Gehaltserhöhungen ... begrenzt, kann auch eine wertschätzende Führung die Motivation der Mitarbeiter erhöhen. Kolleginnen und Kollegen, das ist eine Verhöhnung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Beifall bei der SPD Wir fordern klipp und klar, ohne Wenn und Aber, guten Lohn für gute Arbeit, und das ist Mindestlohn. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir wissen doch alle, dass eine entsprechende Entlohnung ganz wesentlich mit dazu beitragen kann, dass Arbeitskräfte in den Regionen gehalten werden und damit ländliche Regionen stabilisiert werden können. Lassen Sie mich zu einem weiteren hochinteressanten Punkt kommen, der deutlich dokumentiert, wie weit Sie mit Ihren Bemühungen, den ländlichen Tourismus zu unterstützen, gekommen sind. Wie sieht es denn mit der Sommerferienzeitregelung aus? - Nichts, aber auch gar nichts haben Sie bewirkt. Im nächsten Jahr wird es einen Sommerferienkorridor von sage und schreibe 71 Tagen geben. Die Verbände rechnen uns doch immer wieder vor, welch horrender Einnahmeausfall mit den fehlenden Tagen - von 90 Tagen sind wir sehr weit entfernt - verbunden ist. Handeln Sie doch endlich! Übrigens, Frau Kollegin Mortler - es tut mir leid, dass ich schon wieder nach Bayern schauen muss -: Der allergrößte Blockierer in diesem Bereich ist die Bayerische Staatsregierung. Beifall bei der SPD Ermuntern Sie Herrn Seehofer doch einmal, endlich vernünftig zu werden! Kolleginnen und Kollegen, wenn wir die Anträge der Regierungskoalition, der SPD und der Linken nebeneinanderstellen, stellen wir fest, dass der Antrag der SPD der umfassendste ist. Deshalb würde ich Sie bitten, unserem Antrag zuzustimmen. Otto Fricke [FDP]: Quantität ist nicht Qualität! Kolleginnen und Kollegen der Linken, Ihr Antrag ist gar keine schlechte Kopie; aber er ist eine Kopie. Das Original, unser Antrag, ist einfach besser. Deshalb werden wir uns bei Ihrem Antrag enthalten. Zu der Kopie, die die Kollegen von der Regierungskoalition vorgelegt haben, kann ich nur die Empfehlung aussprechen, sie abzulehnen. Dieser Antrag führt mit Sicherheit nicht weiter. Beifall bei Abgeordneten der SPD - Marlene Mortler [CDU/CSU]: Wo sind denn jetzt Ihre Perspektiven? Ganz im Vertrauen: Ich traue Ihnen nicht zu, dass Sie bis September noch Butter bei die Fische bringen können - Ingbert Liebing [CDU/CSU]: Das haben wir doch schon! es sei denn, Kolleginnen und Kollegen, Sie gehen ohnehin davon aus, dass ab September Rot-Grün all das aufarbeitet, was Sie bisher versäumt haben. Ich bedanke mich. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Markus Tressel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Ingbert Liebing ist der nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zukunft der ländlichen Räume war für die Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag in dieser Wahlperiode ein ganz wichtiges Thema; das haben wir mit einer ganzen Reihe von Initiativen unter Beweis gestellt. Wir haben dieses Thema ganz oben auf die Tagesordnung der Bundespolitik gesetzt. Deshalb ist es gut, dass wir heute über den Tourismus in den ländlichen Räumen sprechen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Das Thema Tourismus ist bei uns eingebettet in unsere Gesamtstrategie Zuruf von der SPD: Die gibt es doch gar nicht! für die Zukunft der ländlichen Räume. Die ländlichen Räume stehen angesichts des demografischen Wandels vor zunehmenden Herausforderungen. Mit der Koalitionsarbeitsgruppe, mit einem großen Fachkongress hier im Haus, mit dem Abschlussbericht im Juni und mit der Beschlussfassung des Deutschen Bundestages im November vergangenen Jahres zu unserem Paket von 105 sehr konkreten Einzelmaßnahmen haben wir eine umfassende Strategie für die Zukunft der ländlichen Räume vorgelegt. Unser Ziel ist es, die ländlichen Regionen auch bei zurückgehender Bevölkerungszahl zukunftsfest und lebensfähig zu halten. Wir möchten den Menschen dort Heimat geben, wo sie zu Hause sind. Wir möchten, dass auch die nächsten Generationen noch auf dem Lande leben und arbeiten können. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Das ist unser Gegenentwurf zu der Politik von der linken Seite des Hauses, wo es oft genug nur heißt, man müsse die Starken stärken, und bei der die großen Metropolen im Mittelpunkt stehen. Das, liebe Freunde, meine Damen und Herren, reicht uns nicht aus. Wir brauchen im Prozess des demografischen Wandels Antworten für die Städte genauso wie für die ländlichen Regionen. Dafür bietet der Tourismus zusätzliche Chancen. Deshalb haben die Koalitionsfraktionen dieses Thema zu Beginn der Wahlperiode im Koalitionsvertrag verankert. Jetzt, zum Ende der Wahlperiode, können wir Bilanz ziehen. Jens Ackermann [FDP]: Vier gute Jahre! Wir können feststellen: Es ist viel geschehen; die Bundesregierung und die Koalition haben konkret gehandelt. Dies gibt mir heute die Gelegenheit, dem Beauftragten der Bundesregierung für Tourismus, Herrn Staatssekretär Ernst Burgbacher, für seinen engagierten Einsatz für den Tourismus insgesamt in unserem Land Dank zu sagen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Auf Koalitionsinitiative hin hat die Bundesregierung das Projekt "Tourismusperspektiven in ländlichen Räumen" auf den Weg gebracht und abgeschlossen. Es liegen Handlungsempfehlungen und zahlreiche Best-Practice-Beispiele vor. Mit unserem Antrag, den wir heute zur Beschlussfassung vorlegen, untermauern wir die Bedeutung dieses Themas und der dort angesprochenen Aspekte. In den vergangenen Jahren boomte insbesondere der Städtetourismus. Wir möchten auch die Potenziale der ländlichen Räume für den Tourismus stärker ausschöpfen. Dabei leistet die Bundesarbeitsgemeinschaft für Urlaub auf dem Bauernhof und Landtourismus in Deutschland eine großartige Arbeit. Heinz Paula [SPD]: Unterstützt das doch! Die von ihr entwickelte deutschlandweite Informations- und Buchungsplattform www.landsichten.de hat gerade diese neuen Onlinebuchungswege für den ländlichen Tourismus geöffnet. Dass ihre Vorsitzende Ute Mushardt auf der diesjährigen Internationalen Tourismus-Börse die Kristallkugel als Auszeichnung des Tourismusausschusses des Bundestages verliehen bekommen hat, ist eine besondere Würdigung dieses Einsatzes. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das Projekt der Bundesregierung "Tourismusperspektiven in ländlichen Räumen", das gemeinsam mit dem Deutschen Reiseverband und vielen weiteren Partnern organisiert wurde, hat zehn Handlungsfelder identifiziert. Es geht um die Bewusstseinsbildung für regionale Identität, um Organisationsstrukturen, um mehr Zusammenarbeit in Netzwerken, um Markenbildung, um Sicherung von Fachkräften und Nachwuchs, um zeitgerechte Vertriebswege, um Infrastruktur, um Projektgestaltung und um Barrierefreiheit und Mobilität. Aus diesem Strauß von Themen möchte ich nur einige wenige Stichworte hervorheben. Gerade in den ländlichen Regionen haben wir noch zu kleinteilige touristische Organisationsstrukturen. Wir brauchen größere, schlagkräftigere und handlungsfähigere Einheiten. Aber das können wir nicht im Bundestag beschließen; das ist eine Gemeinschaftsaufgabe aller Akteure im Tourismus. Beifall des Abg. Klaus Brähmig [CDU/CSU] Dabei kommt es auch darauf an, die regionale Bevölkerung in die Tourismusentwicklung einzubeziehen und für das Thema zu sensibilisieren und zu gewinnen. Die ländlichen Regionen, die sich im Tourismus engagieren wollen, brauchen für ihre Region klar erkennbare Markenbilder, klare Zielgruppen und Themen. Nicht jeder kann und soll alles machen wollen. Beim Vertrieb kommt es auf zeitgerechte Kommunikationsplattformen, gerade im Onlinegeschäft, an. Auch kleinste Angebote müssen online buchbar sein. Dafür kommt es aber auch auf die Infrastruktur an. Was nützt die beste Buchungsplattform, wenn die ländlichen Regionen von der Breitbandentwicklung abgehängt sind? Deswegen setzen wir uns für einen forcierten Breitbandausbau ein. Unser Ziel ist es, bis 2017 flächendeckend Übertragungsraten von 50 MBit sicherzustellen. Vor diesem Hintergrund habe ich umso weniger Verständnis dafür, dass die neue SPD-geführte Landesregierung in meinem Heimatland, in Schleswig-Holstein, die Breitbandziele der CDU-geführten Vorgängerregierung abschwächt und das Ziel für den Glasfaserausbau von 2020 auf 2030 um glatte zehn Jahre nach hinten verschiebt. Jens Ackermann [FDP]: Was? Genau das ist es, was ich eingangs meinte, als ich davon sprach, dass die Linken eher die Metropolen im Blick haben. Horst Meierhofer [FDP]: Die wären froh, wenn sie sie nicht im Blick hätten! Dort haben wir kein Problem mit schnellem Internet. Um die ländlichen Regionen müssen wir uns hier kümmern, und wir tun dies. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Gerade die Infrastruktur zur Sicherung von Mobilität - Das wäre ein schöner Schlusssatz gewesen, Herr Kollege Liebing. Beifall der Abg. Heinz Paula [SPD] und Markus Tressel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - ist auch ein wichtiges Thema für die ländlichen Regionen und für den Tourismus. Wenn die ländlichen Regionen nur schwer erreichbar sind und die Anreise unverhältnismäßig lange dauert, dann fliegen die Menschen lieber in kürzerer Zeit nach Mallorca, als dass sie im eigenen Land Urlaub machen. Gerade deswegen ist auch die Verkehrsanbindung so wichtig. In dieser Wahlperiode haben wir also viel getan. Es geht jetzt zu weit, die ganze Wahlperiode Revue passieren zu lassen. Wir haben viel auf den Weg gebracht und viel erreicht. Das werden wir in Zukunft fortsetzen, auch in der kommenden Wahlperiode, Herr Präsident, auch in Regierungsverantwortung. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Nun hat der Kollege Thomas Lutze für die Fraktion Die Linke das Wort. Beifall bei der LINKEN Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist unstrittig: Tourismus im ländlichen Raum ist ein wichtiger volkswirtschaftlicher Faktor. Oftmals ist er sogar der einzige Wirtschaftszweig einer Region, der gleichzeitig viele Arbeitsplätze bindet. Trotzdem sind die aktuellen Zahlen alles andere als positiv. Während in den Ballungszentren die Besucher- und Übernachtungszahlen ansteigen, haben wir in ländlich geprägten Regionen und teilweise sogar in ausgewiesenen Urlaubsgebieten einen Rückgang zu verzeichnen. Selbst die stetige Verteuerung der klassischen Pauschalreisen ins Ausland hat nicht nennenswert dazu geführt, dass Urlaubsangebote im ländlichen Raum spürbar stärker nachgefragt werden. Häufig fehlt es an einer zeitgemäßen Bewerbung; vor allem fehlt es an bezahlbaren Angeboten für Familien gerade in den Schulferien. Obwohl die Tourismusförderung in der Zuständigkeit der Länder liegt, könnte der Bund mehr leisten. Der Bund könnte die Koordination und die überregionale Vernetzung von touristischen Angeboten deutlich verbessern. In diesem Zusammenhang warten wir noch immer auf die Stärkung eines Parlamentarischen Staatssekretärs zum Koordinator für die ländlichen Räume. Beifall bei der LINKEN Die sozialpolitische Komponente fehlt bei der Koalition wieder einmal komplett. Sollte es nicht eigentlich so sein, dass alle Bürgerinnen und Bürger ein Recht darauf haben, in den Urlaub zu fahren? Marlene Mortler [CDU/CSU]: Haben sie doch! Urlaub ist nicht nur Erholung und Regeneration, Urlaub ist auch Bildung. Michaela Noll [CDU/CSU]: Urlaub ist etwas Schönes! Urlaub kann zum Beispiel dazu beitragen, dass Vorurteile durch Kennenlernen abgebaut werden, übrigens auch im Inland. Jens Ackermann [FDP]: Genau! Die Mauer muss weg! Wir können die sozialpolitische Komponente nicht außer Acht lassen, wenn wir über die touristische Entwicklung des ländlichen Raumes reden. Der Anteil derer, die im Hotel- und Gaststättengewerbe regulär beschäftigt sind, nimmt immer weiter ab. In der Regel muss fast überall aufgrund des Kostendrucks und der zweifelhaften gesetzlichen Rahmenbedingungen mit Minijobs gearbeitet werden. Ich glaube, das muss ganz dringend korrigiert werden. Beifall bei der LINKEN In vielen Betrieben findet im Übrigen eine Selbstausbeutung innerhalb der Familien statt. Was bleibt denn dort für die Rente und die Altersvorsorge? Was ist, wenn zum Beispiel am Ende der Erwerbsarbeit der Familienbetrieb nicht verkauft werden kann, worauf viele ihre Altersvorsorge begründen? Ein zweiter Einwand: Im Antrag der Koalition findet sich so gut wie nichts zur Frage der Barrierefreiheit. Das hatten wir eigentlich im Tourismusausschuss schon des Öfteren ziemlich einvernehmlich debattiert. Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer stoßen immer noch auf Hindernisse, die trotz zahlreicher Baumaßnahmen nicht beseitigt sind. Es betrifft aber auch ältere Menschen, die im Alter zwar aktiv sein wollen, aber in ihrer Mobilität eingeschränkt sind. Umfassende Barrierefreiheit muss deshalb endlich zum Standard werden. Für uns sind Barrierefreiheit und eine gute öffentliche Verkehrsanbindung keine Nebensächlichkeit, sondern eine Verpflichtung der Gesellschaft. Beifall bei der LINKEN Ich finde es übrigens bedenklich, um ein Beispiel zu nennen, wenn stillgelegte Bahntrassen zu Radwegen umgebaut werden. Oft bleibt die Frage: Wie kommen die Urlauber, die vielleicht nicht mit einem eigenen Auto anreisen wollen oder können, in diese ländlichen Urlaubsregionen? Jens Ackermann [FDP]: Mit dem Fahrrad! - Na klar, mit dem Fahrrad. Diejenigen, die sich nicht so bewegen können, fahren dann 50 Kilometer mit dem Fahrrad; das geht schon klar. Noch immer fehlt - das ist gerade angesprochen worden - eine flächendeckende Breitbandversorgung im ländlichen Raum, Beifall bei der LINKEN sowohl für die Urlauber als auch für die Unternehmen, die dort tätig sind. Im sogenannten Internetzeitalter sind das echte Standortnachteile, die sich heutzutage keiner mehr leisten kann. Für uns - damit komme ich zum Schluss - sind soziale Gerechtigkeit, gute Löhne für die Beschäftigten, vernünftige Arbeitsbedingungen und die allgemeine Erreichbarkeit der Urlaubsziele wichtige Faktoren, die die Gesellschaft gewährleisten muss. Herr Paula, eine Bemerkung noch zu Ihnen: Sie haben gerade angekündigt, unseren Antrag kämpferisch abzulehnen Heinz Paula [SPD]: Uns zu enthalten! - Horst Meierhofer [FDP]: Sich kämpferisch zu enthalten! - Entschuldigung -, sich zu enthalten. Wir halten Ihren Antrag für in der Sache richtig, wenn auch ausbaufähig. Deswegen wird die Linke dem Antrag der SPD zustimmen. Vielleicht können Sie beim nächsten Mal auch über Ihren Schatten springen. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN Markus Tressel ist der nächste Redner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere ländlichen Räume sind in unterschiedlichem Ausmaß von großen Herausforderungen betroffen - die Kollegen haben es angesprochen -: Wir haben den demografischen Wandel, die Frage der verkehrlichen Erreichbarkeit, die Misere der kommunalen Haushalte, aber auch den Klimawandel, den die Destinationen in den Mittel- und Hochgebirgen schon heute erheblich zu spüren bekommen. Der Tourismus kann eine wichtige Rolle dabei spielen, diese Herausforderungen zu bewältigen. Gestern hat ein Sachverständiger im Tourismusausschuss gesagt: Wir brauchen eine ganzheitliche Destinationsentwicklung im ländlichen Raum. - Das ist richtig. Wir brauchen Konzepte, die den demografischen Wandel, die Verkehrspolitik, die Klimapolitik, die Energiepolitik und viele weitere Bereiche klug miteinander verknüpfen. Beifall des Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wenn A nicht funktioniert, brauchen wir B nicht zu forcieren. Das muss uns vor dem Hintergrund knapper Ressourcen klar sein. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für uns stehen zunächst einmal drei Fragen im Mittelpunkt: Wie kann es gelingen, über den Tourismus auch die regionalen Wirtschaftskreisläufe nachhaltig zu verbessern? Die Regionen profitieren noch deutlich zu wenig, wenn es denn Tourismus gibt. Lediglich 12 Prozent der touristischen Wertschöpfung werden auf dem Land generiert, obwohl fast 32 Prozent der Übernachtungskapazitäten hier zu finden sind. Dabei bleiben von 100 umgesetzten Euro nur rund 36 Euro in der Region. Das ist deutlich zu wenig. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die zweite Frage ist: Wie wird die Mobilität nachhaltig im ländlichen Raum? Nur dort, wohin die Menschen auch gut kommen und wo sie während des Urlaubs auch ohne Auto mobil sein können, kann nachhaltiger Tourismus wachsen. Wir brauchen einen hochwertigen Schienenfernverkehr in der Fläche, und wir brauchen Projekte, die verschiedene Mobilitätsformen sinnvoll verknüpfen. Da hätte die Bundesregierung schon deutlich mehr handeln können. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Das hat auch etwas mit dem Thema Klimaschutz zu tun. Dazu habe ich in Ihrem Koalitionsantrag nichts Substanzielles gefunden. Ich glaube, ich habe noch nicht einmal das Wort "Klima" oder "Klimaschutz" in Ihrem Antrag gelesen. Eine der wichtigsten Fragen in diesem Zusammenhang lautet: Wie gelingt es, den massiven Investitionsstau in den Betrieben zu beheben? Die Unterbringungsqualität ist vielerorts immer noch ein großer Hemmschuh für die touristische Entwicklung. In fast 80 Prozent der Landkreise wurde ein Investitionsstau im Beherbergungsgewerbe festgestellt. Hier liegt die Eigenkapitalquote bei 2,8 Prozent. Sie liegt damit deutlich unter dem vergleichbaren Dienstleistungssektor mit knapp 20 Prozent. Da braucht es konkrete Lösungen. Zuruf von der FDP - Nein, ich mache Ihnen einen anderen Vorschlag. - Dazu gehört - darauf haben auch Sie Einfluss -, dass Hausbanken, Landesbanken und Förderbanken in den Regionen Tourismusexpertise aufbauen und bedarfsspezifische Angebote für die Tourismuswirtschaft schnüren. Schulungsprogramme der KfW, die bereits vor Ort stattfinden, müssen tourismusspezifische Belange und Informationen zu Förderprogrammen für die Tourismuswirtschaft aufnehmen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Damit werden nicht nur Investitionen angeschoben. Es ergeben sich langfristig bessere finanzielle Rahmenbedingungen, und das hilft auch bei der Lösung der Nachfolgeproblematik. Otto Fricke [FDP]: Aber nicht beim Eigenkapital! Was man zunächst brauchte, wäre eine ehrliche Bestandsanalyse, eine Grundlagenuntersuchung, wie sie auch die Kollegen von der SPD und der Linken fordern. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Eine Bundesstudie zu den Tourismuspotenzialen im ländlichen Raum in Zusammenarbeit mit den Ländern wäre hilfreich. Ich weiß, dass die Zusammenarbeit mit den Ländern nicht immer einfach ist. Aber wir müssen eine solche Bundesstudie erarbeiten. Der Abschlussbericht des Projekts "Tourismusperspektiven in ländlichen Räumen" ist eine Grundlage, die zumindest auch einmal auf Fragen des Klimawandels eingegangen ist - das haben Sie nicht gemacht - und Bewertungen vorgenommen hat. Das ist eine Grundlage, aber nicht mehr. Da muss deutlich Fleisch an den Knochen. Dafür stehen wir zur Verfügung. Wir wollen die touristische Entwicklung in den ländlichen Räumen voranbringen, aber nachhaltig und zukunftsgerichtet. Das muss die Prämisse sein. Gute Worte und Prüfaufträge helfen nicht weiter. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Nun erhält für die Bundesregierung der Parlamentarische Staatssekretär Ernst Burgbacher das Wort. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 2,9 Millionen Beschäftigte im Tourismus, 4,4 Prozent der gesamten Bruttowertschöpfung, über 400 Millionen Übernachtungen, hohe Zuwachsraten - 3 Prozent bei den inländischen Gästen, 8 Prozent bei den ausländischen Gästen -, das alles kann sich wahrhaft sehen lassen. Der Tourismus ist einer der Wachstumsmotoren der deutschen Wirtschaft. Das muss man offensiver darstellen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie des Abg. Hans-Joachim Hacker [SPD] Das ist allerdings kein Selbstläufer. Dafür sind zum einen das Engagement bzw. die Leistungsfähigkeit der vielen mittelständischen Betriebe und zum anderen die erfolgreiche Wirtschafts- und Tourismuspolitik dieser Bundesregierung verantwortlich. Da brauchen wir uns überhaupt nicht zu verstecken. Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU - Hans-Joachim Hacker [SPD]: Herr Staatssekretär, man lobt sich nicht so! Lieber Herr Tressel, da Sie gerade über Investitionen im ländlichen Raum geredet haben, sage ich Ihnen: Es ist unehrlich, dass Sie draußen gegen die Mehrwertsteuersenkung zu Felde ziehen. Die Mehrwertsteuersenkung hat das größte Modernisierungsinvestitionsprogramm zur Folge gehabt, das der Tourismus in Deutschland jemals gesehen hat. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Im ländlichen Raum haben wir Nachholbedarf. Herr Lutze, es stimmt übrigens nicht, dass generell ein Rückgang zu beklagen ist. In den meisten ländlichen Räumen haben wir Steigerungsraten zu verzeichnen, allerdings nicht so hohe. Wir haben gemeinsam mit dem BTW eine breite Grundlagenuntersuchung durchgeführt. Wir kennen seither die Zahlen. Wir versuchen, gemeinsam mit den Ländern die entsprechenden Empfehlungen umzusetzen. Das im September 2011 gestartete Projekt "Tourismusperspektiven in ländlichen Räumen" hat bewusst einen offenen Ansatz. Wir haben viele Beteiligte zusammengeholt. Kein einziger hat gesagt, er warte auf ein Gesamtkonzept aus Berlin. Das haben alle abgelehnt. Deshalb haben wir einen anderen Ansatz gewählt. Ich will Ihnen, lieber Herr Tressel und Herr Lutze, eines sagen: Hüten wir uns davor, dass der Staat den Menschen sagt, wo sie Urlaub machen sollen. Markus Tressel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Habe ich das mit einem Wort gesagt, Herr Kollege? Das ist die freie Entscheidung der Menschen. Damit hat die Regierung nichts zu tun. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Wir haben eine breite Untersuchung über innovative Ansätze, wie sich der ländliche Raum entwickeln kann, in Auftrag gegeben und die Ergebnisse veröffentlicht. Wir haben insgesamt 350 Fachleute zusammengeholt und aus 450 Vorschlägen 30 hervorragende Beispiele ermittelt. Wir haben die Ergebnisse auf Kongressen diskutiert. Außerdem haben wir einen Leitfaden veröffentlicht - das wurde schon erwähnt -, weiterhin wurden Kurzreports vorgestellt. Wir werden in dieser Richtung weiterarbeiten. Wir werden in Kürze die Sonderstudie "Freizeitparks, Märkte und Volksfeste" vorlegen. Außerdem haben wir vor, Ergebnisse auf sogenannten Roadshows der breiten Öffentlichkeit vor Ort vorzustellen. Das soll über einen langen Zeitraum erfolgen. All die Aktivitäten erfolgten zusammen mit dem Deutschen Reiseverband in enger Kooperation mit dem BMELV. Ich möchte mich besonders bei dem Tourismusausschuss des Deutschen Bundestages für die parteiübergreifende Unterstützung und Begleitung bedanken. Hans-Joachim Hacker [SPD]: Herzlichen Dank! Meine Damen und Herren, wenn wir alles zusammennehmen, dann können wir auch hier selbstbewusst sagen: Das waren vier gute Jahre für Deutschland. Wir werden diese Politik fortsetzen und zum Aufschwung des Tourismus und damit der deutschen Wirtschaft weiter beitragen. Herzlichen Dank. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Heinz Paula [SPD]: Dann müssen Sie auch Vorschläge übernehmen, Herr Kollege!

Gestaltung der Teilzeitarbeit Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Kollegin Brigitte Pothmer. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Lange und Herr Kolb, ich bin angesichts Ihrer Beiträge irritiert. Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Tolle Beiträge! - Zuruf von der FDP: Sehr gute Beiträge! - Gitta Connemann [CDU/CSU]: Qualität! Vor knapp einem Monat haben wir in diesem Parlament einen grünen Antrag zum Recht auf Rückkehr in Vollzeit behandelt, wobei die Reden zu Protokoll gegeben wurden. Ich habe das Protokoll noch einmal gelesen. Wissen Sie, was ich da fand? Ich fand eine fraktionsübergreifende Zustimmung dafür, dass es notwendig ist, flexible und familiengerechte Arbeitszeiten einzuführen, das heißt, dass es beim Teilzeit- und Befristungsgesetz Nachholbedarf gibt. Gitta Connemann [CDU/CSU]: Das steht nicht im Protokoll! Ich habe es auch gelesen! - Ich weiß nicht, welche Protokolle Sie lesen; Gitta Connemann [CDU/CSU]: Ich habe das Protokoll sogar dabei, liebe Kollegin Pothmer! aber das ist ein Phänomen, Frau Connemann: dass Sie aus den Texten immer etwas anderes lesen als der Rest der Republik. Gitta Connemann [CDU/CSU]: Das mag sein! - Pascal Kober [FDP]: Die Überheblichkeit der Grünen! Dieses Grundsatzproblem können wir jetzt nicht lösen. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN Was waren die Begründungen, im Übrigen auch von Ihren Fraktionen? Wir müssen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessern. Wir müssen den Frauen bessere Chancen geben, eine eigene, vollständige Erwerbsbiografie aufzubauen. Interessant und richtig ist Ihre Anmerkung: Die Chancen der Betriebe auf ausreichend viele qualifizierte Fachkräfte müssen verbessert werden. Hier haben wir mit den Frauen ein erhebliches Potenzial. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN Wir haben ja nicht nur in dieser Debatte, sondern auch in der Debatte heute Morgen über die Quote zur Kenntnis nehmen müssen, dass die inhaltliche Zustimmung noch lange keinen Abstimmungserfolg bedeutet. In Bezug auf das Teilzeit- und Befristungsgesetz bin ich hier auch skeptisch; denn Frau Schröder und Frau von der Leyen haben zwar, wie ich gehört habe, einen Gesetzentwurf zum Rückkehrrecht auf Vollzeit in der Schublade, aber sie bringen ihn nicht ein. Gitta Connemann [CDU/CSU]: Was Sie wieder wissen! Er verstaubt in der Schublade. Das ist ein Hinweis darauf, dass sich für die Frauen hier wenig tut. Dabei ist der Handlungsdruck extrem groß. In keinem anderen Land in Europa ist die Arbeitszeit der in Teilzeit arbeitenden Beschäftigten so gering wie in Deutschland; sie liegt nämlich bei 18,5 Stunden. Das liegt natürlich an der unzureichenden Kinderbetreuung. Viele Paare, die ein egalitäres Lebensmodell gelebt haben, finden sich plötzlich in der klassischen Rollenverteilung wieder, wenn sie Kinder haben. Wenn die Frauen dann nach der Kinderphase auf eine Vollzeitstelle zurückkehren wollen, dann gelingt ihnen das in vielen Fällen nicht. Parallel dazu wächst der Fachkräftemangel. Das ist doch einfach absurd. Wir haben es hier nicht nur mit einem frauenpolitischen Problem, sondern auch mit einem großen volkswirtschaftlichen Problem zu tun. Der Fachkräftemangel kostet den Mittelstand jährlich 33 Milliarden Euro, Herr Kolb. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Wie haben Sie das jetzt wieder errechnet? Ich frage Sie, wie lange wir uns das noch leisten wollen: Fachkräftemangel auf der einen Seite und auf der anderen Seite Frauen, die ihr Erwerbsvolumen ausweiten wollen und denen das nicht gelingt. Andrea Nahles [SPD]: Genau! Daneben greifen wir auch in die Lebensentwürfe der Paare ein. Väter wollen heute weniger arbeiten, und Mütter wollen heute mehr arbeiten. Die betriebliche Wirklichkeit lässt das aber bei zwei Dritteln aller Unternehmen, die flexible Arbeitszeiten anbieten und sich dabei ausschließlich an den betrieblichen Belangen orientieren, nach wie vor nicht zu. Jens Ackermann [FDP]: Bei Rot-Grün gab es überhaupt keinen Kitaausbau! Wir haben in Deutschland eine Arbeitskultur, die auf dauernder Verfügbarkeit und permanenter Anwesenheit beruht. Frau Kollegin Pothmer, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Lehrieder? Ja, gerne. Bitte schön. Sehr geehrte Frau Kollegin Pothmer, Sie haben gerade aus dem Protokoll des Bundestages repliziert, und zwar aus meiner Rede im Rahmen der Beratung Ihres Antrages am 21. März 2013. Ich darf Sie fragen, ob Sie mir zustimmen, dass in meiner Rede, die zu Protokoll gegeben wurde, unter anderem folgender Passus zu finden ist: Dieser Tatsache wurde mit dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz, BEEG, Rechnung getragen. Demnach haben Eltern bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes einen Anspruch auf Elternzeit. Diese kann auch in einer Vereinbarung zur Verringerung der Arbeitszeit bestehen. Somit haben Eltern im Rahmen der Elternzeit einen Anspruch auf Teilzeitarbeit. Zudem haben Arbeitnehmer in Teilzeit bereits heute ein Recht auf Verlängerung ihrer Arbeitszeit. § 9 Teilzeit- und Befristungsgesetz, TzBfG, - dies wurde vom Kollegen Lange zutreffend zitiert - begründet ein solches Recht, wenn sie diese ihrem Arbeitgeber anzeigen und keine dringenden betrieblichen Gründe entgegenstehen. Damit wurde die EU-Richtlinie 97/81/EG umgesetzt, die einen Anspruch auf vorzugsweise Befriedigung von Arbeitnehmern vorsieht, die einen Teilzeitwunsch geltend gemacht haben und ihre Arbeitszeit wieder erhöhen wollen. Stimmen Sie mir zu, dass genau das von Ihnen vermisste Recht auf Rückkehr zur Vollzeit tatsächlich bei der Beratung Ihres Antrags von uns hier zugestanden wurde? Ich habe aus Ihrer Rede darüber hinaus aber nicht entnehmen können, dass Sie die Notwendigkeit sehen, den Frauen das Rückkehrrecht auf Vollzeit zu ermöglichen. Gitta Connemann [CDU/CSU]: Entschuldigen Sie! Richtig zitieren! - Gut. Wir machen dann noch einmal eine gemeinsame Textexegese. Gitta Connemann [CDU/CSU]: Erst einmal lesen! Das wäre ganz gut! - Können wir uns darauf verständigen? Ulrich Lange [CDU/CSU]: Dann würde ich nicht einfach so zitieren! Erst lesen, dann reden! Ich würde jetzt aber gerne in meiner Rede fortfahren, es sei denn, Herr Lehrieder, Sie wollen jetzt sozusagen alle Protokolle vorlesen. Ich bin mir aber nicht ganz sicher, ob der Präsident das möchte. Das würde ich nicht zulassen. Okay. Fahren Sie bitte mit Ihrer Rede fort. Ich will noch einmal darauf hinweisen, dass wir in Deutschland eine Arbeitskultur haben, die im Wesentlichen darin besteht, dass es eine allgemeine Verfügbarkeit ohne Grenzen und eine Präsenzpflicht gibt, die den Frauen die Beteiligung an der Erwerbsarbeit sehr schwer macht und die auch dazu führt, dass die Männer ihre Wünsche hinsichtlich kürzerer Arbeitszeiten nicht durchsetzen können. Jetzt will ich Ihnen das Ergebnis einer Umfrage mitteilen - Herr Lehrieder, hören Sie einmal genau zu -: Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Ich bin immer ganz Ohr! Jede vierte Frau ist inzwischen der Auffassung, dass es ein Fehler war, Elternzeit in Anspruch genommen zu haben. Herr Lehrieder, das kann doch wohl nicht wahr sein. Daran müssen wir etwas ändern. Das können auch Sie nicht bestreiten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Ich glaube, wir brauchen ein völlig neues Normalarbeitsverhältnis, Beifall des Abg. Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] ein Normalarbeitsverhältnis, das darauf aufgerichtet ist, flexibel auf die unterschiedlichen Lebensphasen zu reagieren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE] Es ist mir klar, dass da zunächst einmal die Tarifparteien und die Unternehmen gefragt sind. Ich will an dieser Stelle aber noch einmal deutlich sagen: Das liegt auch im betriebswirtschaftlichen Interesse der Unternehmen, weil Untersuchungen sehr deutlich gezeigt haben, dass Unternehmen, die familienfreundliche Personalpolitik betreiben, davon betriebswirtschaftliche Vorteile haben. Deswegen liegt eine Neuregelung durchaus im wirtschaftlichen Interesse. Wir brauchen zusätzlich neue Rahmenbedingungen im Teilzeit- und Befristungsgesetz. Die derzeitigen Regelungen - da hat die SPD vollkommen recht - haben sich in Teilen als Papiertiger erwiesen. Hier gibt es Nachbesserungsbedarf. Ob diese Regelungen im Detail so aussehen müssen, wie die SPD das vorschlägt, werden wir im Ausschuss beraten. Die Richtung jedenfalls stimmt. Ich danke Ihnen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Matthias Zimmer von der CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute einen Antrag der sozialdemokratischen Fraktion. Ich stelle fest, dass aus dem zuständigen Arbeitskreis der Union für Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik alle Mitglieder anwesend sind, bei den Sozialdemokraten sind es entsprechend nur drei reguläre Mitglieder. Dann stelle ich mir schon die Frage: Kann es sein, dass wir Ihre Anträge ernster nehmen als Sie selbst? Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Anette Kramme [SPD]: Wir nehmen Ihre Äußerungen nicht ernst! Das ist allerdings korrekt! Mir ist es bei der Lektüre des Antrages ganz ähnlich ergangen wie dem Kollegen Kolb. Ich konnte mich daran erinnern, dazu einmal eine Presseerklärung gesehen zu haben. In der Presseerklärung vom 7. März 2012, die Sie, Frau Kramme, zusammen mit Frau Hiller-Ohm herausgebracht haben, heißt es: Teilzeit bedeutet meist ... unsichere Arbeitsplätze ... und unzureichende Alterssicherung. Anette Kramme [SPD]: Meist! Teilzeit macht arm und schadet besonders Frauen. Nun lese ich in Ihrem Antrag - Kollege Kolb hat es zitiert -: Teilzeit ist nicht per se gut oder schlecht. ... Teilzeit kann außerdem dazu beitragen, Arbeitsplätze zu sichern und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Anette Kramme [SPD]: Wenn das jetzt alle Ihre Argumente sind, dann sind sie ganz schön schwach! - Gegenruf der Abg. Gitta Connemann [CDU/CSU]: Aber es ist kein schlechtes Argument, Frau Kramme! Ich finde das wunderbar, Frau Kramme, dass Ihnen in der Opposition immer wieder neue Erkenntnischancen zufallen. Ich wünsche mir, dass das auch nach dem 22. September so bleibt. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Es ist in der Tat wahr: So richtig wissen wir gar nicht, wohin bei Ihnen die arbeitsmarkt- und sozialpolitische Reise geht. Das haben wir sehr deutlich in der letzten Ausschusssitzung gesehen, als es um die Frage Hartz IV ging. Da haben Sie ziemlich herumgeeiert. Anstatt zu sagen: "Hartz IV war eine Erfolgsstory, wir stehen dahinter", war das ein Wenn und Aber, hier und da eine Einschränkung, dort eine kleine Berichtigung. Man weiß also gar nicht so richtig, wohin bei Ihnen die Reise geht, was die Arbeitsmarktpolitik in der Bundesrepublik Deutschland angeht. Andrea Nahles [SPD]: Das ist ja wohl ein Scherz! - Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist denn jetzt mit der Teilzeit? Jetzt schaue ich in Ihr Wahlprogramm. Dort lese ich vor allen Dingen etwas über Steuermehrbelastungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Anette Kramme [SPD]: Vielleicht sollten Sie mal eine ganz normale Frau reden lassen! Ihre Steuerpläne würden in kleinen und mittleren Betrieben - das Rückgrat der deutschen Wirtschaft; sie sind es, die Arbeitsplätze schaffen und das Einkommen von Millionen von Familien sichern - massiv Jobs kosten. Pascal Kober [FDP]: So ist es! Das ist ein Skandal! Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags hat errechnet: Die roten Steuerpläne würden 1,4 Millionen Jobs kosten. Wir führen heute also die falsche Diskussion. Wir sollten nicht darüber diskutieren, ob in Deutschland mehr Teilzeit gearbeitet werden soll, sondern wir sollten darüber diskutieren, wie wir verhindern, dass Sie Millionen Jobs vernichten. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Ja, das werden wir verhindern! Eigentlich hätte der SPD-Kanzlerkandidat schon bei seinem Frankreich-Besuch sehen können, welche negativen Auswirkungen mit Steuererhöhungen verbunden sind. Das hat er nicht. Er hat sich lieber im Glanz sozialistischer Blütenträume gesonnt. Dabei ist gerade Frankreich mit seiner hohen Jugendarbeitslosigkeit und seiner steigenden Arbeitslosigkeit insgesamt doch nur für eines ein Beispiel: für das Versagen des postrealen Sozialismus in Europa. Sozialismus muss man sich leisten können. Wir können es nicht. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Wir haben noch etwas zu verlieren! Schon jetzt kommt die Blockade der SPD-geführten Länder im Bundesrat Steuerzahler und Staat teuer zu stehen. Die Blockade des Steuerabkommens mit der Schweiz kostet den Staat 9 Milliarden Euro im Jahr 2013. Mein Kollege Michael Meister hat heute Morgen zu Recht gesagt: Die SPD macht sich damit zum Anwalt der Steuerhinterzieher. - Die Anhebung des Grundfreibetrags kann zwar in Kraft treten. Aber die Blockade der Änderung des Steuertarifs, um Steuersprünge, also die kalte Progression, zu vermeiden, kostet die Arbeitnehmer 6,1 Milliarden Euro. Anette Kramme [SPD]: Finden Sie nicht, dass das eine Missachtung von 9 Millionen Teilzeitbeschäftigten ist, was Sie da gerade machen? Meinem Empfinden nach liegt der SPD-Blockadepolitik im Bundesrat ein entscheidender Denkfehler zugrunde. Sie wollen die unionsgeführte Bundesregierung blockieren. Letztendlich blockieren Sie aber nicht diese, sondern die Arbeitnehmer, das Handwerk und die Unternehmen in diesem Land. Sie blockieren das Land, weil Sie sich schwertun mit der Erkenntnis, dass es den Menschen in Deutschland gut geht. Wir haben die niedrigste Arbeitslosigkeit seit der Wiedervereinigung. Die Zahl der Landzeitarbeitslosen ist gesunken. Deutschland weist die niedrigste Jugendarbeitslosenquote in der EU auf. Wir haben zudem einen Tiefstand im Hartz-IV-Bezug und einen Höchststand bei der Beschäftigung zu verzeichnen. Die Löhne steigen spürbar, insbesondere dort, wo die Tarifbindung hoch ist. Kurzum: Wir haben eine insgesamt gute arbeits- und sozialpolitische Gesamtsituation. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das sind gute Jahre für Deutschland gewesen! - Jutta Krellmann [DIE LINKE]: Weniger Vollzeitstellen! Das wollen wir als Union bewahren. Daher tun wir gut daran, die erfolgreiche Politik unter Bundeskanzlerin Merkel fortzusetzen. Unter dieser Regierung schließt sich die Einkommensschere wieder. Unter Rot-Grün hat die gesellschaftliche Ungleichheit zugenommen. Unter dieser Regierung haben die Menschen eine Perspektive. Unter Rot-Grün waren sie arbeitslos. Ich sage Ihnen, was dem Land guttun würde: Ihnen einige weitere Jahre der Zeitsouveränität in der Opposition zu gönnen. Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Wir haben in den vergangenen Jahren behutsam die Fehler korrigiert, die Sie mit Ihren Reformen hinterlassen haben. Wir haben nachgebessert. Wir haben die Instrumentenreform gemacht. Wir haben die Organisationsreform angepackt. Wir haben dem Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung einen Riegel vorgeschoben. Wir werden auch anderen missbräuchlichen Praktiken einen Riegel vorschieben. Nun komme ich zu einem Thema, das auch mit Teilzeitbeschäftigung zu tun hat, Anton Schaaf [SPD]: Jetzt kommt er zum Antrag! das mich aber mehr ärgert als Ihre Wahlkampfmanöver. Nach Recherchen der WirtschaftsWoche werden von kirchlichen Arbeitgebern wie der Diakonie immer häufiger Minijobs mit der Übungsleiterpauschale kombiniert. Dabei wird eine Tätigkeit im Minijob zugleich als ehrenamtliche Leistung ausgewiesen. Die Diakonie drückt sich damit vor der Zahlung von Sozialabgaben für ihre Beschäftigten. Gitta Connemann [CDU/CSU]: Unglaublich! Es gibt inzwischen sogar spezielle Handreichungen, in denen kirchliche Arbeitgeber ihre örtlichen Dienste über diese Möglichkeit unterrichten. Neben Wettbewerbsverzerrungen gegenüber privaten Trägern unterläuft die Diakonie mit dieser Praxis Anreizregelungen, die zum Ziel haben, eine vollwertige Arbeitsstelle zu schaffen. Mich ärgert besonders, dass der Missbrauch des Ehrenamtes klar zulasten der Beschäftigten geht. Nicht nur, dass die Beschäftigten um ein Normalarbeitsverhältnis gebracht werden: Auch die Gefahr, dass sie am Ende in Altersarmut landen, weil ihr Arbeitgeber Sozialabgaben sparen wollte, ist hoch. Beifall bei der CDU/CSU und der LINKEN Mich ärgert auch, dass diese Praxis auch von anderen kirchlichen Arbeitgebern betrieben wird. Hier brauchen wir aus meiner Sicht analog zur Schlecker-Klausel eine Diakonie-Klausel. Meines Erachtens sollte die Schande des Missbrauchs beim Namen genannt und verewigt werden. Sollte mich wieder einmal einer der häufigen Briefe von der Diakonie, anderen kirchlichen Trägern oder von den dahinter stehenden kirchlichen Würdenträgern erreichen, die mehr Gerechtigkeit einfordern, so empfehle ich ihnen Matthäus 7, Vers 3. Ich habe den Verdacht, darin liegt gerade für die kirchlichen Träger noch einiges an Erkenntnischancen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort die Kollegin Andrea Nahles. Beifall bei der SPD - Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Schön, dass sie da ist! Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte das Teilzeitgesetz so ändern, dass es ein verlässliches Rückkehrrecht in Vollzeit gibt. Beifall bei der SPD Mich erstaunt, dass Sie aufseiten der Union bei diesem Satz nicht klatschen, weil er wörtlich von Frau von der Leyen stammt, und zwar nicht etwa von vor zehn Jahren, sondern vom 28. Februar 2013. Gustav Herzog [SPD]: Hört! Hört! Nun, das ist ja wunderbar. Ich sage Ihnen: Der Antrag der SPD gibt Ihnen heute die Möglichkeit, diesem Wunsch von Frau von der Leyen Rechnung zu tragen. Stimmen Sie unserem Antrag einfach zu, meine Damen und Herren von der Union! Beifall bei der SPD - Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Ist denn schon wieder Weihnachten? Es ist übrigens auch deswegen wunderbar, weil wir an dieser Stelle sehr gut erkennen können, was hier eigentlich gerade passiert. Frau von der Leyen äußert irgendeinen schönen Satz, freundlich in die Kameras lächelnd, und die eigene Fraktion bekämpft dann genau das, was zur Umsetzung eines solchen Satzes notwendig ist. Anette Kramme [SPD]: So ist es! Das passiert heute schon zum zweiten Mal. Wir haben es vorhin bei der Frauenquote ebenfalls erlebt. Anette Kramme [SPD]: An einem Tag! Ich kann Ihnen nur sagen: 2001 war es die rot-grüne Bundesregierung, die den Rechtsanspruch auf Teilzeit gesetzlich eingeführt hat. Das war ein Meilenstein, das hat zu mehr Möglichkeiten geführt, die Arbeitszeit den Bedürfnissen insbesondere der Frauen anzupassen. Es hat mehr Zeitsouveränität für die Beschäftigten gebracht. Wir wissen aber auch, nachdem wir das jetzt über viele Jahre in der Praxis beobachtet haben - bitte argumentieren Sie hier nicht mit Gesetzestexten, meine Herren, sondern schauen Sie sich die Praxis an -, dass der Rechtsanspruch auf Teilzeit nur die eine Seite der Medaille war. Die andere Seite ist, dass wir, um Ihre Ministerin noch einmal zu zitieren, einen verlässlichen Rückkehranspruch auf Vollzeit hinzufügen müssen. Denn wenn eines klar ist, dann dies: Teilzeit ist zwar nicht von vornherein schlecht oder gut; aber dauerhafte Teilzeitarbeit ist eine Falle für Frauen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das ist eindeutig festzustellen. Sie führt dazu, dass man wirtschaftlich abhängig ist, weil man von dem Teilzeitentgelt auf Dauer eben nicht leben kann. Wer dauerhaft Teilzeit arbeitet, riskiert Armut, falls es eine Scheidung gibt, falls man in Arbeitslosigkeit gerät oder gar der Tod des Partners zu beklagen ist. Vor allem erreicht man damit nur Niedrigstrenten. Das ist doch klar: Wir produzieren bei dauerhafter Teilzeitarbeit auch Altersarmut. Vor diesem Hintergrund ist es aus meiner Sicht nicht nachvollziehbar, warum hierbei immer nur die Frauen die Hauptlast und das Risiko tragen müssen. Sie sind es, die überwiegend in Teilzeit arbeiten, weil sie sich immer noch mehrheitlich für die Familie einsetzen und weil sie immer noch mehrheitlich Kinder, Haushalt und Pflege übernehmen. Aber dann müssen wir ihnen die Möglichkeit eröffnen, aus dieser Teilzeit wieder herauszukommen, was viele ja auch unbedingt wollen. Beifall bei der SPD Ich kann Ihnen wirklich aus meinem eigenen familiären Umfeld sagen: Auch bei meinen Cousinen erlebe ich, welche Steine ihnen massenhaft in den Weg gelegt werden und welche Ausreden sie sich anhören müssen. Da kann man immer sagen: Ja, im Gesetz haben wir doch alles schon geregelt. - In der Wirklichkeit funktioniert es aber nicht. Damit muss man sich doch einmal auseinandersetzen. Eines ist klar: Wir haben hier eindeutig die Situation, dass wir bei dem Rechtsanspruch auf Reduzierung der Arbeitszeit in der Praxis Probleme haben. Es werden betriebliche Gründe angeführt, die die Umsetzung eines Teilzeitwunsches verhindern. Das wird natürlich auch massenhaft so gemacht, sodass viele ihr Recht nicht wahrnehmen. Hier eine Klarstellung vorzunehmen, ist bei der Durchsetzung dessen, was wir uns ursprünglich erhofft hatten, hilfreich. Ein weiterer Punkt. Wir wollen die Möglichkeiten zur Rückkehr in eine Vollzeitbeschäftigung verbessern. Das betrifft vor allem diejenigen, die vorher schon in Teilzeit beschäftigt waren oder jetzt in Teilzeit beschäftigt sind. Die Betriebsräte müssen hier mehr Mitspracherechte erhalten. Wir wollen - das haben Sie offensichtlich überlesen, Herr Lange - ein Recht auf befristete Teilzeit. Damit kann dann auch der Arbeitgeber von vornherein sicher planen. Beifall bei Abgeordneten der SPD Wenn man von vornherein sagt: "Ich arbeite jetzt für zwei Jahre befristet in Teilzeit, dann komme ich wieder zurück", dann ist das für alle Beteiligten eine klare Sache und ein klarer Rechtsanspruch. Genau das wollen wir hier durchsetzen. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Hört! Hört! Also mit Befristung! - Abg. Ulrich Lange [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage Herr Kolb, Sie haben die Gestaltung von Zeitarbeit angesprochen. Das ist doch kein Problem. Herr Kollege Lange, wollten Sie eine Frage stellen? Nein, ich möchte das jetzt gerade nicht. Weil Herr Kolb mich eben herausgefordert hat, darauf zu antworten, würde ich jetzt gerne dieses Argument aufgreifen. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Was? Tragen Sie hier doch keine Eulen nach Athen. Verwechseln Sie uns doch nicht mit anderen Parteien hier im Hohen Haus. Wir sind nicht für ein Verbot der Zeitarbeit. Wir sind immer dafür gewesen, dass der Missbrauch von Zeitarbeit bekämpft wird. Das ist etwas ganz anderes, und das haben wir auch schon seit vielen Jahren vertreten. Beifall bei der SPD Ich möchte an dieser Stelle noch einmal ein Problem ansprechen, das mich zunehmend wütend macht: Frauenpolitik à la CDU/CSU und FDP, das ist eine Art Fata Morgana. Beifall bei der SPD Es gibt nämlich immer nur eine große Ankündigung, einen großen Medientrubel und dann am Ende nichts als heiße Luft. Frau Kollegin Nahles, erlauben Sie trotzdem eine Frage des Kollegen Lange? Bitte. Bitte schön, Herr Lange. Frau Kollegin Nahles, nachdem Sie jetzt so ehrlich waren und den von mir angesprochenen Verschiebebahnhof eingeräumt haben, indem Sie sagten, es gebe dann Planungssicherheit für Arbeitgeber, kommen Sie genau zu dem, was ich Ihnen vorgehalten habe: Für die Zeit, in der die Arbeitszeit reduziert ist, wird der Arbeitgeber eine Vertretung befristet in Teilzeit einstellen. Ja, natürlich. Zuruf der Abg. Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Ja, natürlich. Aber damit haben Sie im Endeffekt einen Verschiebebahnhof innerhalb des TzBfG. Sie haben nichts gewonnen. Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Sie versteht das nicht! Das hat nichts damit zu tun, dass ich das nicht verstehe, Herr Kollege Zimmer. Beifall der Abg. Anette Kramme [SPD] Herr Kollege Lange, das würde ich an Ihrer Stelle nach Ihrer Rede jetzt wirklich nicht als Argument anführen. Tatsache ist: Aus meiner Sicht ist es die ganz normale Praxis, dass jemand durch eine andere Teilzeitkraft ersetzt wird, wenn er seine Arbeitszeit reduziert und der Bedarf an Arbeitszeit im Unternehmen noch da ist. Die Frage, über die wir heute reden, ist auch überhaupt kein Gegenargument gegen das, was wir hier vorschlagen, sondern das ist ein ganz anderes Thema. Was wir hier vorschlagen, ist doch eine simple Geschichte. Wir wollen nämlich versuchen, Frauen die Möglichkeit zu geben, nach einer Phase, die sie in die Familie oder in die Pflege von Angehörigen - welche Gründe sie auch immer haben - investiert haben, wieder eine Vollzeitbeschäftigung zu finden. Abg. Ulrich Lange [CDU/CSU] nimmt wieder Platz - Übrigens, es ist üblich, dass man stehen bleibt, solange auf eine vorher gestellte Frage geantwortet wird. Ulrich Lange [CDU/CSU]: Ja schon, aber es ist ja keine Antwort mehr! Jüngste Untersuchungen besagen - das wissen Sie doch auch -, dass nur Vollzeitbeschäftigte Karrierechancen haben und dass nur bei Vollzeitbeschäftigten die Qualifizierung hundertprozentig funktioniert. Darum geht es. Beifall bei Abgeordneten der SPD - Ulrich Lange [CDU/CSU]: Darum ging es mir doch gar nicht! Dass hier eine Ersetzung vorgenommen wird oder ein Kreislauf bzw. Austausch stattfindet, ist nicht das Thema. Ulrich Lange [CDU/CSU]: Ist doch auch nicht karrierefördernd, wenn Sie Teilzeit befristen! Ich kann Ihnen nur sagen: Unser geplantes Gesetz schafft mehr Planungssicherheit, auch für die Arbeitgeber, wenn wir von vornherein eine befristete Teilzeit vorsehen. Darüber hinaus bin ich der Auffassung, dass hier mehrere Dinge zusammenkommen. Ich bin mir dessen bewusst, dass ein Rechtsanspruch auf Rückkehr in Vollzeit nicht alle frauenpolitischen Probleme auf dem Arbeitsmarkt löst. Hinzukommen muss endlich auch ein Gesetz zur Entgeltgleichheit. Dazu haben wir Vorschläge gemacht. Hinzu kommt aus meiner Sicht auch das Steuerrecht. Hier privilegieren wir immer noch einseitig vollzeiterwerbstätige Männer, deren Ehefrauen in Teilzeit arbeiten. Leider gibt es auch 3,1 Millionen Frauen, die nur in Minijobs arbeiten. Beifall der Abg. Anette Kramme [SPD] 34 Prozent davon üben diese Minijobs schon über zehn Jahre lang aus, und von denen sagen viele, dass sie gerne aus dieser Teilzeitfalle herausgekommen wären. Aus meiner Sicht ist es daher dringend erforderlich, dass wir uns das Gesamtfeld anschauen, um die höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen in der Summe zu garantieren. Es gibt ja viele Frauen, die erwerbstätig sind; aber sie sind vor allem in Teilzeit und Minijobs tätig. Das ist der Befund, und das ist unbefriedigend. Gitta Connemann [CDU/CSU]: Weil Sie das unbefriedigend finden, muss das nicht heißen, dass die Betroffenen das unbefriedigend finden! Wenn wir schon, wie wir heute gesehen haben, hinsichtlich der Einführung einer verbindlichen Frauenquote für Aufsichtsräte von Ihnen hier nichts zu erwarten haben - man braucht ein Fernrohr, um irgendwo am Himmel die Frauenquote zu sehen -, dann helfen Sie uns mit Blick auf Millionen von Frauen, wenigstens die Rechte im Bereich Teilzeit zu stärken. Dann könnten wir auch in Ihrer Regierungszeit so etwas wie einen kleinen Fortschritt für Frauen erkennen. Da Sie Ihrer Ministerin nicht helfen wollen, ihre Wünsche zu erfüllen, Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Wir sind doch nicht die Wunscherfüllungsmaschine für die Ministerin! Was haben Sie denn für ein Parlamentsverständnis? kann ich angesichts Ihres Nichtstuns momentan nur die Möglichkeit erkennen, dass Sie sich die nächsten fünf Monate noch irgendwie durchwurschteln. Wir werden für eine sozialdemokratisch geführte Regierung sorgen. Das wird den Frauen in Deutschland jedenfalls viel mehr Rechte bringen als das, was Sie hier anzubieten haben, nämlich nichts. Sie haben keine Vorschläge vorgelegt. Wir sind die einzige Partei, die konkrete Vorschläge zur Verbesserung dieser Situation macht. Vielen Dank. Beifall bei der SPD Für die FDP-Fraktion hat das Wort der Kollege Pascal Kober. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, liebe Frau Nahles, wenn Sie fordern - das tun Sie ja explizit in Ihrem Antrag -, dass der Arbeitnehmer das Recht hat, anzukündigen, dass er für einen begrenzten Zeitraum - zwischen sechs Monaten und fünf Jahren - seine Arbeitszeit reduziert, dann bedeutet das automatisch - Frau Nahles, lassen Sie es sich von mir erklären; Frau Kramme hat es mit dem Schreiben dieses Antrags offensichtlich nicht geschafft -, Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU dass der Arbeitgeber diese Zeit durch ein weiteres Arbeitsverhältnis ausgleichen muss. Dieses Arbeitsverhältnis ist notwendigerweise eine Teilzeitstelle, und zwar eine befristete. Jetzt möchte ich Sie an eines erinnern, Frau Nahles, Frau Kramme und liebe SPD: Sie haben im Mai 2010, also in dieser Legislaturperiode, einen Antrag eingebracht, in dem Sie sich darüber beklagt haben, dass es zu viel befristete Beschäftigung in Deutschland gebe. Ich darf einmal zitieren: Wir brauchen mehr Sicherheit im Erwerbsleben. Prekäre Beschäftigung auf Zeit nimmt in Deutschland zu. Deshalb - jetzt hören Sie zu - müssen befristete Arbeitsverträge auf das Notwendige zurückgedrängt werden. Wenn, wie Sie wollen, möglichst viele Menschen der Forderung in Ihrem heutigen Antrag nachkommen, würde das automatisch bedeuten, dass andere Menschen befristet eingestellt werden. Insofern widerspricht Ihr Antrag dem von vor drei Jahren. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das alles war nicht ausgegoren! Deswegen muss dieser Antrag zurückgezogen werden! Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, wir sind von Ihrem Kanzlerkandidaten gewohnt, dass bei ihm heute nicht mehr gilt, was er gestern gesagt hat. Aber dass Ihre ganze Fraktion diesem Beispiel folgt, das kann ich Ihnen nicht empfehlen. Bleiben Sie konsequent in Ihren Aussagen. Stehen Sie zu dem, was Sie gestern gesagt haben, jedenfalls dann, wenn es richtig ist; allzu häufig ist es leider falsch. Ich empfehle Ihnen, auch die nächste Wahlperiode von den Plätzen der Opposition aus zu verfolgen und zu begutachten, wie hier ordentliche Politik gemacht wird. Die vergangenen dreieinhalb Jahre, die wir regiert haben, waren nämlich gute Jahre für Deutschland. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Anette Kramme [SPD]: Eigenlob stinkt! Sie müssen noch weiter hinzulernen, bevor Sie hier die Verantwortung übernehmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist richtig - dazu bekennt sich auch diese Bundesregierung -, dass wir die Möglichkeiten verbessern müssen, von Teilzeit in Vollzeit zu wechseln oder Teilzeit zu arbeiten. Wenn Sie das Fachkräftesicherungskonzept der Bundesregierung gelesen haben, dann haben Sie gesehen, dass wir diese Herausforderung dort klar benannt haben und uns auch dieser Verantwortung stellen. Wenn aber richtig ist, dass nur 20 Prozent derjenigen, die Teilzeit arbeiten, deshalb nicht Vollzeit arbeiten können, weil sie keinen Vollzeitarbeitsplatz finden, und dass 80 Prozent derjenigen, die Teilzeit arbeiten, offensichtlich andere Gründe dafür haben - Sie selber schreiben das in Ihrem Antrag -, dann muss man dazu zweierlei sagen: Erstens. Wir brauchen eine wirtschaftliche Dynamik, in der mehr Vollzeitarbeitsplätze entstehen. Deshalb sind Ihre Steuervorschläge, wie der Kollege Dr. Zimmer zu Recht angemerkt hat, völlig falsch und gehen an dem Problem völlig vorbei. Durch ihre Umsetzung würde das Problem verschärft. Zweitens. Man muss fragen, was die Gründe dieser 80 Prozent dafür sind, dass sie freiwillig, jedenfalls nicht wegen des Arbeitgebers oder wegen des Fehlens einer Vollzeitstelle, Teilzeit arbeiten. Es gibt in der Tat einige, die sagen: Es fehlt an einer geeigneten Betreuungsinfrastruktur entweder für zu betreuende Kinder oder für zu pflegende Angehörige. Diese Bundesregierung hat wie keine zweite zuvor diese Verantwortung angenommen, hat wie keine zweite zuvor in den Ausbau der Kinderbetreuung investiert und hat auch im Bereich der Pflege einiges auf den richtigen Weg gebracht. In den nächsten vier Jahren werden wir das fortsetzen. Die vergangenen vier Jahre waren gute Jahre für Deutschland. Die nächsten vier Jahre werden es auch sein, wenn wir, CDU, CSU, FDP, gemeinsam weiterhin die Regierung stellen. Vielen Dank. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Als letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion die Kollegin Gitta Connemann. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Des einen Freud', des anderen Leid. - Dieser Satz fiel mir beim Lesen Ihres Antrags ein, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD. Es geht zunächst um Änderungen des Teilzeitrechts. Eltern sollen mehr Ansprüche erhalten: zwingende Ansprüche auf Verringerung der Arbeitszeit und ein Recht auf Rückkehr in Vollzeitarbeit. Ohne Frage, das hört sich gut an. Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ja schon mal was! Wir alle kennen sicherlich Fälle, in denen der Kinderwunsch zur Karrierefalle geworden ist. Ohne Frage: Wer Familien stärken will, muss ihren Bedürfnissen gerecht werden, auch und gerade in der Arbeitswelt. Viele Arbeitnehmer wünschen sich mehr Flexibilität, die einen, um Beruf und Familie in Einklang zu bringen, die anderen übrigens für ihre individuelle Lebensplanung. Dafür haben wir als Gesetzgeber in dieser Koalition einiges getan. Ich nenne nur beispielhaft die Vätermonate und die Familienpflegezeit für die Betreuung pflegebedürftiger Familienangehöriger. Aber auch die Betriebe haben reagiert. Seit der Unterzeichnung der Charta für familienbewusste Arbeitszeiten gibt es deutliche Fortschritte in Deutschland. Heute bieten über 70 Prozent der Unternehmen familienfreundliche Maßnahmen an. Sie ermöglichen Zeitsouveränität zum Beispiel durch Staffelung der Arbeitszeiten, individuelle Festlegung von Wochenarbeitstagen, flexible Pausen und das Angebot der Teilzeitarbeit - dauerhaft oder befristet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir erleben es ja in unseren eigenen Betrieben, unseren Abgeordnetenbüros: Gerade die Teilzeitarbeit ist in manchen Lebensphasen begehrt und hilft übrigens auch, persönliche Wünsche und Ziele zu erreichen. Ich bin sehr froh, dass die SPD das inzwischen auch erkannt hat. In vielen Anträgen der letzten Jahre wurde die Teilzeitarbeit immer wieder als atypisch, als prekär gegeißelt. Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, das ist sie in Teilen auch! Dass die SPD inzwischen festgestellt hat - ich zitiere -: "Auf die Lebenslage kommt es an: Teilzeitarbeit ist nicht per se gut oder schlecht", Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Riesenfortschritt! das ist ein Fortschritt, und ich gratuliere zu dieser Einsicht. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP In rund 80 Prozent der Betriebe gibt es Beschäftigte, die in Teilzeit arbeiten. Das ist übrigens in den meisten Fällen das Wunschmodell. Dies gilt übrigens auch für mein Büro. Von meinem Team arbeiten eine Mitarbeiterin und ein Mitarbeiter in Vollzeit, zwei arbeiten 30 Stunden, und ein Mitarbeiter arbeitet 20 Stunden, übrigens nicht deshalb, weil ich das diktatorisch vorgegeben habe, sondern deshalb, weil wir es so vereinbart haben, und zwar zu Beginn des Arbeitsverhältnisses, aber auch danach. Eine Mitarbeiterin bekam ein Kind. Ein Mitarbeiter überlegte sich, zu promovieren. Dann haben wir im Team besprochen, wie die Lösung aussehen kann; denn der Wunsch des einen muss von den anderen geschultert werden: Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das ist eine gute Aussage! durch die Einarbeitung neuer Kollegen, durch die Übernahme weiterer Aufgaben. Deswegen: Des einen Freud', des anderen Leid. Meine Damen und Herren, wenn auch nur ein Mitarbeiter in einem kleineren Betrieb oder in einer Abteilung in Teilzeit wechselt, ist das für die anderen spürbar - ohne Frage. Als verantwortungsbewusster Arbeitgeber wird ein Betrieb solche Teilzeitwünsche ermöglichen, aber er wird auch dafür sorgen, dass ein Ersatz eingestellt wird, damit die anderen Mitarbeiter nicht im Regen stehen. Es geht bei diesen Wünschen also immer um einen Interessenausgleich zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, aber auch zwischen den Mitarbeitern. Dem wird das Gesetz, das wir derzeit haben, gerecht. Das konzediere ich auch der damaligen rot-grünen Fraktion, die es auf den Weg gebracht hat. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Es war nicht alles schlecht, was Rot-Grün gemacht hat! Denn alle Belange können berücksichtigt werden, und es gibt schon heute das Recht auf Teilzeit und auch das Recht auf Verlängerung - das hat der Kollege Uli Lange hervorragend dargestellt -, Beifall bei der CDU/CSU und der FDP allerdings eben nicht um jeden Preis, nicht unbedingt. Genau das wollen jetzt die SPD-Kolleginnen und -Kollegen: einen bedingungslosen Anspruch auf Reduzierung der Arbeitszeit und ein zwingendes Recht auf Rückkehr in die Vollzeit. Damit wären wir dann wieder beim Anfang: Des einen Freud', des anderen Leid. Solche Regeln mögen den unmittelbar Betroffenen helfen. Alle anderen leiden jedoch unter der unkalkulierbaren Flexibilität. Den Preis zahlen nämlich nicht nur die Betriebe, sondern auch die anderen Arbeitnehmer und insbesondere die Ersatzkräfte. Frau Kollegin Connemann, Frau Pothmer würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen. Erlauben Sie das? Damit macht mir die Kollegin Pothmer eine große Freude. Heiterkeit bei der CDU/CSU - Zuruf von der FDP: Ob sie das will? Bitte schön, Frau Pothmer. Frau Connemann, da Sie es ja sonst im Leben nicht so leicht haben, mache ich das gerne. Heiterkeit - Beifall der Abg. Anette Kramme [SPD] Frau Connemann, wir - und auch Herr Lehrieder - haben von Ihnen gehört, es gäbe bei der Frage des Teilzeit- und Befristungsgesetzes keinen Regelungsbedarf; das sei ja schon in der letzten Debatte angeklungen. Darf ich Sie fragen, ob ein Zitat aus der Rede von Herrn Lehrieder nicht möglicherweise auch aus Ihrer Sicht einen Hinweis darauf geben könnte, dass auch Herr Lehrieder der Ansicht ist, dass es vielleicht doch Handlungsbedarf beim Teilzeit- und Befristungsgesetz gibt? Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: So eng sind die beiden denn doch nicht! Ich zitiere: Unser Ziel ist es, dass auf lange Sicht die Entscheidung zwischen Karriere und Familie überflüssig wird und beides Hand in Hand geht. Paul Lehrieder [CDU/CSU]: So ist es! Als weiterer Schritt in diese Richtung muss natürlich auch die gesetzliche Regelung der Rückkehr zur Vollzeit angedacht und diskutiert und überprüft werden, ob das geltende Teilzeitrecht - das Teilzeit- und Befristungsgesetz - noch den Anforderungen unserer modernen Arbeitsgesellschaft in ausreichendem Maße Rechnung trägt. Anette Kramme [SPD]: Bravo, Herr Lehrieder! - Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: So lange ist Herr Lehrieder hier im Plenum noch nie zitiert worden! Ich frage Sie, Frau Connemann: Könnten Sie sich dieser, wie ich finde, klugen Auffassung von Herrn Lehrieder anschließen? Zuruf von der CDU/CSU: Zitieren Sie doch noch ein bisschen weiter! - Heiterkeit bei der CDU/CSU Die Zitate des Kollegen Lehrieder sind für mich immer außerordentlich erleuchtend. Sie sind in diesem Fall für mich nicht besonders überraschend, weil ich ja - anders als Sie - das Protokoll gelesen hatte und es auch mitgebracht habe. Ich bin froh, dass Sie das jetzt nachgeholt haben und das Protokoll mittels der modernen Technik über Ihr iPhone aufgerufen haben. Das ist gut. Zuruf der Abg. Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Ich finde, an den Aussagen des Kollegen Lehrieder ist nicht nur nichts auszusetzen, sondern ich würde sie auch unterzeichnen. Als Gesetzgeber steht es uns immer nicht nur gut zu Gesicht, sondern es ist auch unsere Pflicht, zu überprüfen, ob gesetzliche Rahmenbedingungen noch der aktuellen Wirklichkeit entsprechen. Dazu gehört auch das Teilzeit- und Befristungsgesetz, das wir an jeder Stelle überprüfen. Das gilt übrigens auch bezüglich des § 8, wenn es um Themen wie die Sachbefristung, die Befristung bei Älteren oder auch um Fragen der sachgrundlosen Befristung geht. In diesem Fall haben wir uns außerordentlich gut mit der Vorlage der SPD, aber auch mit Ihrem Vorschlag auseinandergesetzt. Wir haben es geprüft, wir haben es diskutiert und kommen zu dem Ergebnis: Wir befinden es für zu leicht. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Zuruf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ging aber schnell! Denn solche Regelungen schaden nicht nur den Betrieben. Ich will nicht auch noch davon sprechen, wie brachial in die Vertragsfreiheit eingegriffen wird. Solche Güter scheinen hier im Hause kaum noch zu interessieren. Aber der Blick auf die betriebliche Praxis sei mir gestattet, und das hätte ich den Kolleginnen und Kollegen auch sehr empfohlen. Eine Arbeitszeitverkürzung kann nur durch eine befristete Ersatzkraft oder eine Reorganisation bewältigt werden. Anette Kramme [SPD]: Schon jämmerlich, der Vortrag! - Andrea Nahles [SPD]: Schon schlimm! Aber was ist mit der Personalplanung, wenn unsicher ist, wann und wie viele Teilzeitarbeitnehmer mit dem Wunsch auf Vollzeit anklopfen? Zuruf der Abg. Andrea Nahles [SPD] - Frau Nahles, ich gestatte Ihnen gerne, eine Zwischenfrage zu stellen. Andrea Nahles [SPD]: Ich kann so lange zwischenrufen, wie ich es will! - Aber hören Sie auf, zu quaken. Damit tun Sie uns allen einen Gefallen. Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Was ist mit der Personalplanung, wenn unsicher ist, wann und wie viele Teilzeitarbeitnehmer mit dem Wunsch auf Vollzeit anklopfen, insbesondere bei kleinen und mittleren Unternehmen ohne eigene Personalabteilung? Wenn der Betrieb damit rechnen muss, dass alle Teilzeitkräfte jederzeit wieder eine Vollzeitstelle einfordern können, kann er nur eines machen: Er muss befristet einstellen, er kann Minijobs basteln, und er kann auf Zeitarbeit zurückgreifen. Leidtragende sind in diesem Fall immer die jungen Arbeitskräfte, die ohnehin oftmals von einem befristeten Vertrag in den nächsten rutschen und sich auch deshalb manchmal gegen Kinder entscheiden. - Des einen Freud', des anderen Leid. Mehr Flexibilität für Eltern hat eine Kehrseite, nämlich weniger Sicherheit für andere, liebe Frau Kollegin Nahles. Sie führt zu den Arbeitsverhältnissen, die Sie sonst in diesem Haus immer geißeln. Das ist nicht nur ein kreativer Umgang mit der Wahrheit, sondern es ist im großen Maße unseriös und ein Verschiebebahnhof, dem Sie die Grundlage geben wollen. Das ist mit uns nicht zu machen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Ein solches Gesetz hätte einen furchtbar hohen Preis. Die Frage ist: Wäre es überhaupt erforderlich? Denn Vereinbarungen über die spätere Ausweitung der Arbeitszeit sind auch heute schon möglich, wenn sich beide Seiten einig sind. Dies liegt übrigens im existenziellen Interesse der Arbeitgeber. Betriebe, die keine flexiblen befristeten Teilzeitmöglichkeiten anbieten, geben Wettbewerbsvorteile preis. Sie verlieren Fachkräfte - und das in einer Zeit des Fachkräftemangels. Das kann sich kein Betrieb leisten. Natürlich gibt es auch Teilzeitbeschäftigte, die lieber in Vollzeit arbeiten würden. Unfreiwillige Teilzeit ist nicht die Regel, sondern die Ausnahme. Laut Statistischem Bundesamt liegt diese bei 16 Prozent. Der häufigste Grund, warum längeres Arbeiten nicht möglich ist, sind unzureichende Kinderbetreuungsmöglichkeiten. Der beste Weg, um unfreiwillige Teilzeit abzubauen, ist der Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Es gibt Länder wie Sachsen, die eine Betreuungsquote von fast 50 Prozent haben. Es gibt aber auch Länder wie Nordrhein-Westfalen, rot-grün geführt, mit einer Betreuungsquote von nur noch 20 Prozent. Ich empfehle Ihnen dringend: Machen Sie erst einmal Ihre Hausaufgaben! Ich habe meine gemacht. Ich habe mir das vom Kollegen Zimmer empfohlene Zitat angesehen. Dort heißt es: Was siehst du den Splitter im Auge deines Bruders, den Balken aber in deinem Auge bemerkst du nicht? - Das heißt auch: Kehr zunächst vor deiner eigenen Tür. Wohl wahr. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer war noch mal die Vorgängerregierung in NRW? Für die CDU/CSU hat jetzt das Wort der Kollege Ulrich Lange. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Jetzt erklär uns das mal! - Gegenruf des Abg. Pascal Kober [FDP]: Beziehungsweise denen! Das mache ich jetzt. Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Du könntest auch noch Frau Nahles begrüßen! Sie ist zwischenzeitlich eingetroffen! Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Teilzeitarbeit ist inzwischen ein wichtiger Teil unseres Wirtschafts- und Arbeitslebens geworden. Ich gebe zu, liebe Kollegin Kramme: Als Rot-Grün damals das TzBfG verabschiedet hat, stand auch ich persönlich diesem Gesetz durchaus kritisch gegenüber. Heute können wir aber feststellen: Das TzBfG ist ein fester und anerkannter Bestandteil des Arbeitsrechts und bietet auch schon heute eine Chance, Zeitsouveränität auszuüben. Auf dieser gesetzlichen Grundlage ist es vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern schon heute möglich, ihre Arbeit zu reduzieren oder zu verlängern. Es ist also nicht nötig, durch ein neues Gesetz in dem von Ihnen geforderten Umfang für angeblich mehr Zeitsouveränität auf dem Arbeitsmarkt zu sorgen. Wir glauben, dass wir mit dem jetzigen Gesetz eine sehr gute Grundlage haben. Warum? - Lassen Sie mich dazu ein paar rechtliche Ausführungen machen, da Sie, liebe Kollegin Kramme, gerade gesagt haben, dass das, was Sie damals geschaffen haben, untauglich sei. § 8 TzBfG enthält schon die Bestimmung, dass der Arbeitgeber dem Verringerungswunsch zustimmen muss, außer es stehen betriebliche Gründe dagegen. Jetzt wollen Sie das Wort "dringend" einfügen. Das Wort "dringend" war in Ihrem damaligen Referentenentwurf enthalten. Sie selbst haben es im Jahr 2000 herausgenommen, Gitta Connemann [CDU/CSU]: Hört! Hört! weil Sie die betrieblichen Notwendigkeiten genau erkannt haben. An dieser Stelle hat das BAG mit seiner Rechtsprechung angeknüpft, werte Kollegin Kramme. Durch die Rechtsprechung, die Sie als so problematisch erachten, sind die Gewichte längst verschoben worden, indem gesagt wurde: Es müssen wesentliche Beeinträchtigungen für die Arbeitsorganisation bzw. unverhältnismäßige wirtschaftliche Belastungen entstehen, um dem Anspruch nach § 8 TzBfG nicht stattzugeben. Wir fassen zusammen: In § 8 TzBfG ist schon heute die Stellung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durchaus stark. Gitta Connemann [CDU/CSU]: Genau! Nicht anders sehen wir das bei § 9 TzBfG, dem Wunsch nach Verlängerung der Arbeitszeit. Es ist richtig: Es gibt keinen bedingungslosen Anspruch. Ich will aber auch darauf hinweisen, dass § 9 TzBfG anders als § 8 zum Beispiel keine Kleinbetriebsklausel kennt. Das heißt, in jedem Kleinbetrieb kann ich ohne Wartezeit sofort den Verlängerungswunsch stellen. Die Fallsituation, die Sie gerade beschrieben haben, dass die Arbeitsplätze nicht entsprechend zugeschnitten werden müssen, ist auf der einen Seite richtig, aber gerade Sie wissen doch, dass eine Umgehung des § 9 TzBfG nicht zulässig ist, sondern dass der Arbeitgeber im Zweifel arbeitsplatzbezogene Sachgründe nachweisen muss. Wir stellen also auch hier fest: § 9 TzBfG ist eine starke Norm, die eher den Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Vorrang gibt. Auch den strengeren Maßstab habe ich: Indem Sie im Jahr 2000 das Wort "dringend" nur in § 9 verwendet haben - ich hoffe, dies interessiert auch die Kollegin Kramme und die Kollegin Nahles -, haben Sie damals als Gesetzgeber diese Unterscheidung selber so getroffen. Nachdem Sie Mitbestimmung und Sanktionen angesprochen haben, möchte ich nur darauf hinweisen, dass die Missachtung des § 9 TzBfG, also des Wunsches nach Verlängerung der Arbeitszeit, dem Betriebsrat ein Zustimmungsverweigerungsrecht gibt. Also besteht auch hier keine schwache Stellung. Was die Durchsetzbarkeit von Urteilen angeht, liebe Kollegin Kramme, kann ich Ihre Auffassung ebenfalls nicht teilen. Sie wissen, dass es im Falle der Besetzung der Stelle durch einen Mitbewerber einen Unterlassungsanspruch bzw. die Möglichkeit einer Konkurrentenabwehrklage gibt, und zwar im einstweiligen Rechtsschutzverfahren. Der volle Rechtsweg steht also offen. Für den von Ihnen beschriebenen Fall, dass das Arbeitsgericht feststellt, dass die Stelle rechtswidrig besetzt wurde, besteht ein Schadensersatzanspruch in voller Gehaltsdifferenz zur Vollzeitstelle. Jeder Arbeitgeber wird sich im gerichtlichen Verfahren also überlegen, ob er den Arbeitsplatz, wenn es zum Verfahren kommt, besetzt. Die prozessualen Möglichkeiten, die das TzBfG hier einräumt, sind also kein stumpfes Schwert. Sie selber wissen doch am besten, dass weit über 90 Prozent dieser Fälle beim Gütetermin erledigt werden. Wir haben - auch Sie sollten es haben - Vertrauen zu unseren Arbeitsgerichten. Natürlich gibt es Wünsche nach mehr Teilzeit und Wünsche auf eine Verlängerung der Arbeitszeit. Das ist zum einen eine Frage des Personalmanagements, und zum anderen hängt es damit zusammen, dass sich Beschäftigungszeiten entsprechend der Lebensumstände und der Qualifikation im Laufe eines Berufslebens verändern können und sollen. Genau dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, haben wir ja eine von Ihnen damals geschaffene Rechtsgrundlage. Gitta Connemann [CDU/CSU]: Ja, genau! Am Ende geht es immer um die Abwägung zwischen den Wünschen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und den Eingriffen in Betriebsorganisation und unternehmerische Freiheit. Auch das bitte ich an dieser Stelle zu bedenken. Wo keine Vollzeitstelle da ist, kann auch ein Rückkehranspruch oder ein Anspruch auf Verlängerung der Arbeitszeit per Gesetz sie nicht schaffen. Ich bitte auch, zu bedenken, was ein Rückkehranspruch für befristete Vertretungen bedeutet. Es darf am Ende nicht zu einem Verschiebebahnhof von der Teilzeitbeschäftigung in die Befristung mit Teilzeit kommen. Genau das ist der Schwachpunkt Ihres Antrags. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Wir kümmern uns um die Abwägungsparameter. Wir werden diese Diskussion offen führen. Aber im Hinblick auf den Fachkräfteengpass geht es auch um die Verantwortung der Unternehmen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern solche Arbeitszeiten zur Verfügung zu stellen, durch die die gut qualifizierten Mitarbeiter in unserem Land gehalten werden können. Lassen Sie uns also auf diesem Weg weitergehen! Danke schön. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Für die Fraktion Die Linke hat das Wort die Kollegin Jutta Krellmann. Beifall bei der LINKEN Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Teilzeit- und Befristungsgesetz von 2000 sollte die Teilzeitarbeit fördern. In der Praxis damals war es nur schwer durchsetzbar. Jeder Praktiker, der nur gelesen hat, wie das gehen soll, hat festgestellt: So geht das nicht. Da bekommen wir Schwierigkeiten. Das lässt sich so überhaupt nicht umsetzen. Und heute? Es gibt wachsende Unordnung auf dem Arbeitsmarkt durch Flexibilisierung. Einerseits sind Menschen überlastet. Die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit bei Vollzeitstellen hat zugenommen, die Zahl der Überstunden auch. Menschen leiden unter zu langen Arbeitszeiten und wollen weniger arbeiten; aber sie können nicht. Andererseits gibt es immer mehr Menschen, die unfreiwillig in Teilzeit arbeiten. Sie wollen mehr arbeiten, aber dürfen oder können nicht. Unterbeschäftigung bedeutet niedrigeres Einkommen. Viele Menschen sind arm trotz Arbeit: erstens, weil die Wochenarbeitszeit geringer ist, und zweitens, weil die Stundenlöhne von Teilzeitbeschäftigten in der Regel niedriger sind als die anderer Beschäftigter. Teilzeitarbeit muss nicht prekär sein, ist es aber oft. Zuruf von der LINKEN: Ja, ist richtig! Viele Teilzeitbeschäftigte beziehen ergänzende staatliche Leistungen, um über die Runden zu kommen, insbesondere alleinerziehende Frauen. Niedrigere Einkommen bedeuten niedrigere Renten. Unfreiwillige Teilzeitarbeit betrifft vor allen Dingen Frauen mit Kindern. Für sie heißt das: Die Abhängigkeit vom Mann, wenn sie einen haben, wird größer. Das alles sind Ergebnisse der unsäglichen Agenda-Politik der letzten Jahre. Was sind die Gründe für unfreiwillige Teilzeit? Hauptgrund ist das mangelnde Angebot an Vollzeitstellen. Viele Vollzeitstellen wurden ersetzt durch Teilzeitstellen. Ein Beispiel dafür Unruhe - würden Sie mir bitte einmal zuhören, liebe Kollegen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen? -: Im Einzelhandel hat die Zahl der Vollzeitstellen seit 1995 um ein Viertel abgenommen. Die Zahl sozialversicherungspflichtiger Teilzeitstellen ist um ein Drittel gestiegen. Die Zahl der Minijobs hat sich verdoppelt. Unternehmen nutzen Teilzeit und Minijobs, um flexibler auf Schwankungen zu reagieren. Die Arbeit auf Abruf ist im Grunde eine Flexibilisierungskatastrophe für die Beschäftigten. Beifall bei der LINKEN Der Arbeitsmarkt polarisiert sich zunehmend. Die Gesamtzahl der Arbeitsstellen hat zugenommen. Die Zahl der Vollzeitarbeitsstellen hat abgenommen, auch wenn Sie das gerne anders sehen möchten. Auch die Zahl der Teilzeitstellen, Minijobs und Befristungen hat parallel zugenommen. Die Menge der Arbeitsstunden in Deutschland ist gleich geblieben. Das sind die Ergebnisse der Agenda-Politik der letzten zehn Jahre, nachzulesen in der Antwort des Bundesministeriums auf eine Kleine Anfrage meiner Fraktion. Wir benutzen nur die Zahlen, die das Bundesministerium genannt hat, keine anderen. Was heute beklagt und korrigiert wird, ist das Ergebnis der Politik von SPD, Grünen, FDP und Union. Es hat eine regelrechte Umverteilung der Arbeit von Vollzeit zu Teilzeit gegeben. Deshalb sind viele Menschen zu wenig beschäftigt, obwohl sie es gerne anders wollen. Das ist Arbeitszeitverkürzung by Chaos und Verschwendung von Arbeitskraft in Zeiten des Fachkräftemangels. Zweiter Grund für unfreiwillige Teilzeit, vor allem von Frauen, ist die Betreuung und Pflege von Familienangehörigen und Kindern neben der Arbeit. Das zwingt zu Teilzeitarbeit, weil es viel zu wenige Kitaplätze gibt und weil in der Pflege kontinuierlich gespart wird. Wenn Kinder alt genug sind oder kranke Eltern nicht mehr gepflegt werden müssen, gelingt vielen Frauen die Rückkehr in Vollzeitarbeit nicht, weil es zu wenige Vollzeitstellen gibt. Frauen landen dauerhaft in der Teilzeitfalle. Das sind die beiden Hauptgründe für die unfreiwillige Teilzeitarbeit; das ist der größere Zusammenhang, in dem wir den heutigen Antrag der SPD diskutieren müssen. Die Vorschläge der SPD sind im Grunde gut, zum Beispiel der, dass es einen verbesserten Rechtsanspruch auf Rückkehr in Vollzeit geben soll. Genau das hat im eigenen Gesetz aus dem Jahr 2000 gefehlt. Richtig ist auch, dass Menschen leichter in Teilzeit wechseln können sollen, wenn sie es wollen. Beifall bei der LINKEN Deshalb unterstützt die Linke diese Forderungen. Aber wir vermissen ein Gesamtkonzept. Wir wollen das Problem der ungleichen Verteilung der Arbeit in seiner Gesamtheit anpacken. Beifall bei der LINKEN Das Problem ist nicht nur durch einen individuellen Rechtsanspruch zu lösen. Allgemeine Initiativen zur Gestaltung der Arbeitszeit müssen her. Beifall bei der LINKEN Eine neue Verteilung von Arbeitszeit durch allgemeine Arbeitszeitverkürzung würde helfen. In Gewerkschaften wird das Problem mit dem Stichwort "kurze Vollzeit" diskutiert. Das fände ich richtig toll! Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Andrea Nahles [SPD] und Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Auf tariflicher Ebene ist das auch schon erfolgreich ausprobiert worden, zum Beispiel mit der 28,8-Stundenwoche bei VW, in deren Rahmen an vier Arbeitstagen in der Woche gearbeitet wurde. Leider ist der Versuch beendet worden. Eine allgemeine Verkürzung der Arbeitszeit wäre möglich, selbst ohne Lohneinbußen. Die Produktivität der deutschen Wirtschaft steigt Jahr für Jahr kontinuierlich. Die Umverteilung von Arbeit würde das Problem der Unterbeschäftigung vieler Teilzeitbeschäftigter entschärfen. Rückkehrrecht auf Vollzeit ist die eine Sache, aber auf welchen Arbeitsplatz, ist die andere. Arbeitszeitverkürzung macht es auch für viele Vollzeitbeschäftigte leichter, Familie und Beruf zu organisieren. Wir verhandeln hier im Bundestag nicht über konkrete Arbeitszeitregelungen - das ist Sache der Betriebs- und Tarifvertragsparteien -, aber wir setzen die Rahmenbedingungen, zum Beispiel im Arbeitszeitgesetz. Die Verringerung der gesetzlichen Höchstarbeitszeit wäre ein Anfang. Beifall bei der LINKEN Das Thema Arbeitszeitverkürzung muss wieder auf die Tagesordnung dieser Gesellschaft. Umverteilung von Arbeitszeit und Arbeitszeitverkürzung jetzt - dann hätten wir einen großen Schritt in die richtige Richtung gemacht. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN Für die FDP-Fraktion hat jetzt der Kollege Dr. Heinrich Kolb das Wort. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Kramme, als ich den Antrag der SPD gelesen habe, habe ich mich wirklich gefreut. Andrea Nahles [SPD]: Oh! Das kommt ja nicht allzu oft vor. Da steht in der Tat - und das sogar relativ prominent am Anfang -: "Teilzeitarbeit ist nicht per se gut oder schlecht." Das ist eine bemerkenswerte Erkenntnis, zu der die SPD-Fraktion da gekommen ist. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Anette Kramme [SPD]: Ein Lob aus Ihrem Munde! Das deckt sich im Übrigen mit dem, was ich hier schon öfters gesagt habe. Man sollte sich immer wieder in Erinnerung rufen, dass es noch nicht allzu lange her ist, dass Teilzeitarbeit als große Errungenschaft gefeiert wurde, und zwar, wie ich sagen will, mit Recht. Frau Kollegin Kramme, vielleicht würde es sich lohnen, auch einmal über andere Beschäftigungsformen in Deutschland genauso konstruktiv nachzudenken. Sie könnten dann vielleicht zu dem Ergebnis kommen, dass auch Zeitarbeit durchaus eine Beschäftigungsform ist, die von bestimmten Personen angestrebt wird. Darüber hinaus könnten Sie feststellen, dass Minijobs, also geringfügige Beschäftigung, für viele Menschen in Deutschland die ideale Form darstellen, am Erwerbsleben auf dem Arbeitsmarkt teilzunehmen. Es ist jedenfalls nicht von vornherein abwegig, diese Überlegungen anzustellen und sich einmal dem Gedanken zu nähern, dass Menschen nicht durchgängig Opfer böser Arbeitgeber sind, welche sie nur in ausbeuterischer Absicht beschäftigen. Denn es gibt durchaus auch einen positiven Match zwischen dem, was Unternehmen an Arbeit anbieten, und dem, was Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an Arbeit nachfragen. Das ist auch des Nachdenkens der Sozialdemokraten wert. Der Antrag, über den wir heute sprechen, ist mindestens ein erster Erfolg in dieser Richtung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU Frau Kollegin Krellmann kann trotzdem nicht widerstehen und sagt: Teilzeitarbeit ist schlecht. - Dem Antrag der Kollegen von der SPD zufolge - ich unterstelle mal: Was da an Zahlen steht, ist alles richtig - würden, Frau Kollegin Krellmann, 20 Prozent der Teilzeitkräfte gerne kürzer oder länger arbeiten. Im Umkehrschluss - ich beherrsche die Prozentrechnung - heißt das aber, dass 80 Prozent der Teilzeit Arbeitenden mit dem Umfang ihrer Arbeitszeit zufrieden sind. Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Das kann man so sehen! Ein Viertel aller abhängig Beschäftigten in Deutschland arbeitet Teilzeit, 80 Prozent davon, wie wir gehört haben, genau in dem Umfang, wie sie es gerne hätten. Da muss ich sagen: Chapeau! Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Gut herausgearbeitet! Das zeigt: Die Teilzeitarbeit funktioniert in den deutschen Unternehmen offensichtlich sehr viel besser, als Sie es sich vorstellen können, Frau Krellmann und liebe Kollegen von den Linken. Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU Übrigens: Auch 72 Prozent der Minijobber wollen gar nicht mehr arbeiten als genau in dem Stundenumfang, der mit einer geringfügigen Beschäftigung abgedeckt ist. Die Pfui-Liste, mit der Sie immer hantieren, und Ihr Gerede von prekärer Beschäftigung müssen Sie also wirklich noch einmal überdenken. Es gibt also auch abseits des unbefristeten Vollzeitarbeitsverhältnisses hervorragende Möglichkeiten, erwerbstätig zu sein. Die Menschen - das ist jedenfalls mein Eindruck, meine Beobachtung der Realität - suchen sich genau die Beschäftigungsform aus, die zu ihren individuellen Anforderungen passt. Karin Binder [DIE LINKE]: Das ist ja interessant! Und was ist mit denen, die keine Alternative haben? - Die Zahlen sprechen doch dagegen: Wenn die Menschen, die gefragt werden, sagen, sie wollen gar nicht länger arbeiten, dann muss man annehmen können, dass es genau das ist, was sie sich selbst wünschen; ansonsten hätten sie sich doch anders geäußert. - Sie müssten eigentlich mich fragen, Frau Kollegin, ob das alternativlos wäre; das käme mir mit Blick auf meine Redezeit sehr zupass. Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP, der CDU/CSU und der SPD Ich will in der Kürze der Zeit aber noch einen zweiten Punkt ansprechen: Zwischen den Zeilen Ihres Antrags, Frau Kollegin Kramme, schimmert durch, wir müssten den Menschen helfen; am Ende sei das Ideal doch die Vollzeitbeschäftigung, und sei es eine verkürzte Vollzeit. In diese Richtung werden die Menschen bei Ihnen ein bisschen geschoben. Anette Kramme [SPD]: Kein Diktat - eine Option, ein Recht! - Wenn man Ihren Antrag aufmerksam liest - ich lese es jedenfalls so zwischen den Zeilen -, dann kommt man zu dem Ergebnis, dass Sie genau das beabsichtigen. Ich finde aber, dass der Staat hier nicht den Menschen vorschreiben sollte, was sie wollen müssen. Andrea Nahles [SPD]: Wir erziehen die Menschen nicht! Ich finde, wir sollten den Menschen die Freiheit belassen, ihr Arbeitsverhältnis genau so zu gestalten, wie es ihnen vorschwebt. Das gelingt heute sehr gut. Wir haben, gerade aus arbeitsmarktpolitischer Sicht, vier gute Jahre für Deutschland hinter uns: Wir feiern bei der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung und bei der Erwerbstätigkeit Rekordstände, und das auch deswegen, weil wir das ganze Programm der Beschäftigungsformen in Deutschland akzeptieren. Wir fahren erfolgreich damit, und daran sollten wir nichts ändern. Andrea Nahles [SPD]: Sie hatten so gut angefangen, und jetzt diese Enttäuschung! Deswegen, Frau Kollegin Kramme, lehnen wir Ihren Antrag - so leid es mir tut, weil erstmals auch positive Ansätze zu erkennen sind - am Ende ab. Ich bitte um Verständnis. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU

Aktuelle Stunde zum Kampf gegen Steuerhinterziehung Vielen Dank, Frau Kollegin Kerstin Andreae. - Nächster Redner in unserer Aktuellen Stunde ist der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, unser Kollege Hartmut Koschyk. Bitte schön, Kollege Hartmut Koschyk. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Joachim Poß [SPD]: Aha! Jetzt kriegen wir endlich mal eine Auskunft! Die ganze Zeit warten wir ja schon! - Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Wir sind gespannt! Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben im Jahr 2012 mit 600 Milliarden Euro die höchsten gesamtstaatlichen Steuereinnahmen in der Geschichte unseres Landes erzielt. Manfred Zöllmer [SPD]: 2,1 Billionen Schulden! Das macht deutlich: Unser steuerpolitisches Credo, berechtigte Steueransprüche durchzusetzen, Steuererhöhungen abzulehnen und das Steuerrecht handhabbar zu gestalten, ist und bleibt die richtige Trias in der Steuerpolitik für unser Land, aber auch für Europa. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Unser Land hat kein Einnahmeproblem. Manfred Zöllmer [SPD]: Aber 2,1 Billionen Schulden! - Joachim Poß [SPD]: Aber ein Schuldenproblem, Herr Staatssekretär! Unser Land hat ein Schuldenproblem! Die Zukunftsaufgaben sind nicht finanziert! Wir sind strukturell unterfinanziert, und diese Koalition ist strukturell unterbelichtet! Aber unser Land muss sich in einem schwieriger gewordenen steuerpolitischen Wettbewerb europäisch und international behaupten. Deshalb wird unser Land immer an der Spitze stehen, wenn es darum geht, Steuerhinterziehung national, europäisch und international wirksam zu bekämpfen und vor allem international nach Lösungen zu suchen, um Steuervermeidungsstrategien wirksam entgegenzuwirken. Ich verstehe schon Ihre Nervosität. Denn wer elf Jahre den Finanzminister gestellt hat, nur starke Sprüche geklopft, heiße Luft produziert und nichts zuwege gebracht hat, dem muss es bei dieser Debatte in der Tat angst und bange werden. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Joachim Poß [SPD]: Damals hatten wir noch eine Liste von Steueroasen! In dieser Situation wird nun die Steuererhöhungsorgel angeworfen. Außerdem werden Sie damit konfrontiert, dass ein Ministerpräsident wie Herr Kretschmann und ein Länderfinanzminister wie Herr Nils Schmid in Baden-Württemberg sagen: "Genossen, macht halblang! Hört auf mit dieser Steuererhöhungsstrategie!". Nach dem, was ich von Ihrer Fraktion, Frau Andreae, heute in der Tageszeitung gelesen habe, war ja ganz schön Feuer unter dem Dach. Da verstehe ich, dass Sie, die Sie ja aus Baden-Württemberg kommen, zwischen Herrn Kretschmann und Herrn Trittin viel Abrüstungsarbeit zu leisten haben. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Wir dürfen uns aber nicht auf Spielchen, sondern müssen uns auf substanzielle Politik für unser Land konzentrieren. Manfred Zöllmer [SPD]: Wann fangen Sie an? Deshalb haben wir dafür gesorgt, dass im globalen Forum für Transparenz und Informationsaustausch jetzt geprüft wird, wie verschiedene Staaten und Gebiete die Voraussetzungen für einen effektiven Informationsaustausch schaffen können. Wir haben dafür gesorgt, dass es bei der Erweiterung des Anwendungsbereichs der EU-Zinsrichtlinie im Hinblick auf den vom Kollegen Flosbach erläuterten Revisionsvorschlag endlich Fortschritte gibt. Als Sie damals die Verhandlungen geführt haben, haben Sie es hingenommen, dass sich Luxemburg und Österreich quasi ein Stück weit freikaufen konnten. Wir haben jedes Treffen der deutschsprachigen Finanzminister dazu genutzt, um Luxemburg und Österreich zum Überdenken der bisherigen Haltung zu bewegen. Jetzt ernten wir die Früchte unserer Arbeit. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das ist konkrete Politik und nicht nur heiße Luft oder unsachgemäßer Umgang mit europäischen Nachbarn. Herr Kollege Poß, ich möchte auf das Steuerabkommen mit der Schweiz zurückkommen. Joachim Poß [SPD]: Sehr gut! Was sagen Sie zur Neuen Zürcher Zeitung? Wie gehen Sie eigentlich mit europäischen Nachbarn um? Vor uns hat Österreich - von einem sozialdemokratischen Bundeskanzler regiert - mit der Schweiz ein solches Abkommen ausgehandelt, dabei allerdings nicht das erreicht, was wir in dem ausgehandelten Abkommen erreicht hätten. Joachim Poß [SPD]: Was haben die Österreicher erreicht? - Gegenruf des Abg. Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Reden Sie mit den Genossen in Österreich! Herr Poß, Sie können es drehen und wenden, wie Sie wollen. Ich will nicht ausschließen, dass wir jetzt, wo das Verhandlungsmandat bei der EU liegt, durch Verhandlungen zwischen der EU und der Schweiz im Informationsaustausch mehr erreichen, als wir durch das bilaterale Abkommen erreicht hätten. Manfred Zöllmer [SPD]: Aha! Die Bundesregierung hat also schlecht verhandelt! Das ist das Problem! Aber eins ist klar: Die gute Regelung der Vergangenheit, die Bund, Ländern und Gemeinden 10 Milliarden Euro zusätzlich in die Steuerkassen gespült hätte, ist ein für alle mal weg. Dafür tragen Sie die Verantwortung. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Joachim Poß [SPD]: 10 Milliarden hat vom Finanzministerium bisher noch keiner gesagt! - Zuruf von der FDP: Fahrlässig! Mit der Initiative der G5-Staaten, also Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien, die unser Land gestartet hat, wollen wir wie bei dem FATCA-Abkommen mit den USA einen Informationsaustausch untereinander erreichen. Das ist eine Initiative, die Sie nicht zuwege gebracht haben. Schon bei der Vorstellung dieser Initiative ist deutlich geworden, dass sich immer mehr Mitgliedstaaten der Europäischen Union einem dann neuen Standard für EU-weiten Informationsaustausch anschließen werden. So etwas haben Sie in elfjähriger Verantwortung für die Finanzen unseres Landes durch sozialdemokratische Finanzminister nicht zustande gebracht. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Selbstverständlich werden wir uns auch auf Finanzzentren außerhalb der EU konzentrieren. Manfred Zöllmer [SPD]: Sie haben noch nicht einmal die "Schwarze Liste" fortgeschrieben! Es ist doch ein gutes Zeichen, dass es uns gelungen ist, dafür zu sorgen, dass jetzt auch Großbritannien sagt, dass man sowohl seine Overseas Territories als auch seine Crown Dependencies in diese Regelung mit einbeziehen wird, weil auch Großbritannien erkannt hat, dass ihm sein Steuersubstrat verloren geht. Deshalb sind wir damit, dass wir Großbritannien in diese G5-Initiative mit einbezogen haben, und der Debatte, die wir mit Großbritannien und Frankreich auf der G20-Ebene wesentlich vorangetrieben haben, auf einem guten Weg. Selbstverständlich werden wir auch die enge Kooperation mit den Vereinigten Staaten nutzen, um auf diesem Sektor weiterzukommen. Es war die klare Ansage beim Besuch des neuen amerikanischen Finanzministers hier in Berlin, dass wir alle internationalen Ebenen dafür nutzen werden, um auch hier gemeinsam mit den USA weiterzukommen. Wir sind dafür, dass das Mittel der sogenannten Schwarzen Liste für unkooperatives Verhalten wieder auflebt. Manfred Zöllmer [SPD]: Aha! Auf einmal? - Joachim Poß [SPD]: Eine Kehrtwende? Es wird zu überlegen sein, wie mit Staaten und Gebieten umzugehen ist, die nicht bereit sind, die Zusammenarbeit zu verbessern. Ein solches Verhalten könnte durchaus Ansatzpunkt für eine Bewertung als unkooperativ im Sinne des Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetzes sein. Natürlich ist auf internationaler und auf europäischer Ebene weiter entschiedenes Handeln angesagt. Die Kollegen haben bereits angesprochen, was wir national getan haben, zum Beispiel die Verschärfung bei der Selbstanzeige im Bereich von Steuerstraftaten. Wir sind der Auffassung, dass man zum Beispiel die internationalen Maßnahmen zur Geldwäschebekämpfung auch im Bereich der nationalen Steuerfestsetzung nutzen sollte. Wir denken vor allem daran, die Identifizierungspflichten, die zum Zwecke der Geldwäschebekämpfung bestehen, auch für steuerliche Zwecke nutzbar zu machen; wir haben das im Finanzausschuss in dieser Woche bereits andiskutiert. Lassen Sie mich noch etwas zum Thema Ankauf von CDs sagen. Diese Bundesregierung hat immer die Auffassung vertreten, dass es besser ist, die Dinge so zu regeln, dass wir nicht mehr auf den Ankauf von Steuer-CDs angewiesen sind. Joachim Poß [SPD]: Das haben Sie schon vor drei Monaten gesagt! Das gilt übrigens auch im Verhältnis zur Schweiz: So viele CDs, wie Sie bräuchten, um die Dinge so grundsätzlich und dauerhaft zu lösen, wie wir das mit dem deutsch-schweizerischen Abkommen getan hätten, werden Sie auf dem Markt nie ankaufen können. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Durch den Ankauf solcher Steuer-CDs können wir immer nur eines Teils derer, die Steuern hinterziehen, habhaft werden, Joachim Poß [SPD]: Sonst würden Sie überhaupt nicht vorankommen! während sich die anderen, solange keine CD auf den Markt kommt, die sie möglicherweise belastet, weiter verstecken können. Das ist doch ungerecht. Dies geht nach dem Zufallsprinzip, es ist wie ein großes Sieb, durch das sehr viele fallen. Das kann doch kein Prinzip für eine konsequente Durchsetzung von Steueransprüchen sein. Das Abkommen mit der Schweiz ist gescheitert. Jetzt hat Rheinland-Pfalz eine neue Steuer-CD angekauft. Wir haben dazu das Notwendige gesagt, Joachim Poß [SPD]: Nein! nämlich dass es in dieser Situation keine andere Möglichkeit gibt, als solche Daten auch auszuwerten. Es wäre allerdings besser gewesen, Sie hätten sich dem Steuerabkommen mit der Schweiz nicht so politisch-kleinkariert versagt. Wir werden weiter unsere Hausaufgaben machen und berechtigte Steueransprüche durchsetzen - Steuererhöhungen wären jedoch Gift für unser Land - sowie das Steuerrecht handhabbarer machen. Herzlichen Dank. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Joachim Poß [SPD]: Das war keine überzeugende Rede! Vielen Dank, Herr Staatssekretär. - Nächster Redner in unserer Aktuellen Stunde ist für die Fraktion der Sozialdemokraten unser Kollege Martin Gerster. Bitte schön, Kollege Martin Gerster. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatssekretär Koschyk, es ist gerade einmal eine Stunde her, da hat Ihre Parteikollegin Gerda Hasselfeldt - zugegebenermaßen zu einem anderen Tagesordnungspunkt - einen sehr interessanten Satz gesagt: "Wort und Tat müssen eine Einheit sein." Das hätten Sie sich einmal zu Herzen nehmen sollen für Ihre Rede zu diesem Tagesordnungspunkt. Es ist ganz schön dreist, es ist eigentlich unglaublich, in welch atemberaubender Geschwindigkeit Sie sich bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung vom Verhinderer zum Vorkämpfer entwickelt haben wollen; das ist geradezu unglaublich. Beifall bei der SPD Wenn Sie jetzt so tun, als ob Sie immer für den automatischen Informationsaustausch gewesen wären, muss man der Öffentlichkeit die ganze Geschichte der Verhandlungen über das deutsch-schweizerische Steuerabkommen in Erinnerung rufen. Dann sehen die Leute, dass Ihre Behauptung jeder Grundlage entbehrt. Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU]: Sie haben das nicht einmal mit Österreich und Luxemburg geschafft! Die Wahrheit ist doch: Sie verhindern seit Jahren, dass Steuerhinterziehung tatsächlich konsequenter verfolgt werden kann. Ich will nur an den Vorstoß zur Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige erinnern, den wir in dieser Legislaturperiode gemacht haben. Der Kollege Michelbach von der CSU ist im Fernsehen aufgetreten, er hat im Panorama der ARD erklärt: Ich bin für die komplette Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige. - Und was war dann, als wir hier namentlich abgestimmt haben? Die ganze Reihe der schwarz-gelben Abgeordneten hat anders abgestimmt. Deswegen hegen wir erhebliche und berechtigte Zweifel daran, dass es Ihnen mit dem Ziel "Effektive und nachhaltige Bekämpfung von Steuerkriminalität" wirklich ernst ist. Beifall bei Abgeordneten der SPD Wir reden hier ja nicht über eine Bagatelle oder über Kavaliersdelikte, sondern wir wissen, dass das Problem gewaltig ist. Schon vor einigen Jahren hat das Tax Justice Network errechnet, dass im Offshorefinanzsystem angelegte Gelder etwa ein Drittel des globalen Vermögens ausmachen und dass das circa 11,5 Billionen US-Dollar sind. Die daraus resultierenden Steuerausfälle auf die Erträge aus diesen Vermögenswerten wurden schon damals mit jährlich rund 250 Milliarden US-Dollar beziffert. Es gab jahrelange Diskussionen und insbesondere auch Initiativen aus der SPD heraus. Wir haben das zum Thema gemacht; Peer Steinbrück hat das zum Thema gemacht - Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: Was? mit der "Schwarzen Liste" in Zusammenarbeit mit der OECD. Ich finde, dass insbesondere die Union gut daran täte, dafür auch einmal ein lobendes Wort zu finden; denn wir waren damals in einer Koalition, und ich finde es schon ein bisschen schäbig, dass Sie das überhaupt nicht zu würdigen wissen. Beifall bei der SPD Aktuell versuchen Sie wieder, zu vertuschen, dass Sie beim Thema "Bekämpfung von Steuerkriminalität" auf der Bremse stehen. Wir sind froh - Joachim Poß hat es gesagt -, dass wir vonseiten der SPD zusammen mit Bündnis 90/Die Grünen dafür gesorgt haben, dass das Steuerabkommen mit der Schweiz nicht in Kraft treten konnte, weil uns dadurch nämlich entscheidende Möglichkeiten genommen worden wären, an Informationen von Steuerhinterziehern heranzukommen. Ich bin auch froh, dass sich Rheinland-Pfalz jetzt entschlossen hat, einen Datenträger anzukaufen. Das wäre ja gar nicht mehr möglich gewesen, wenn dieses Steuerabkommen tatsächlich in Kraft gewesen wäre. Deswegen muss man an dieser Stelle einfach auch einmal sagen: Gut, dass in Rheinland-Pfalz, aber auch in Baden-Württemberg nicht Schwarz-Gelb regiert, sondern die Sozialdemokratie zusammen mit Bündnis 90/Die Grünen. Hier wird tatsächlich gezeigt, wie man effektiv gegen Steuerhinterziehung vorgehen kann. Beifall bei Abgeordneten der SPD - Dr. Daniel Volk [FDP]: Was an einem CD-Ankauf effektiv sein soll, müssen Sie uns wirklich einmal erklären! Das unterscheidet sich ganz extrem von dem, was die FDP zum Beispiel in Baden-Württemberg in der Regierung gemacht hat; denn damals, als die alte Landesregierung noch im Amt war, hat sich Baden-Württemberg geweigert, entsprechende Datenträger anzukaufen, Joachim Poß [SPD]: Bayern immer noch! und verhindert, dass wir hier tatsächlich gegen Steuerhinterziehung vorgehen konnten. Insofern sage ich: Das Bild, das Sie hier auf Bundesebene abgeben, ist schwach. Genauso schwach ist aber auch das Bild, das Sie auf Länderebene abgeben. Es ist doch entlarvend, dass Sie uns hier und den Menschen landauf, landab monatelang erzählt haben, es sei verfassungswidrig, diese Steuer-CDs anzukaufen. Das Bundesverfassungsgericht hat aber entschieden, dass es rechtens ist, diese Datenträger zu erwerben. Sie haben dann schnell einen Strategiewechsel vollzogen und uns erzählt, dass Sie jetzt ein Gesetz auf den Weg bringen möchten, Dr. Birgit Reinemund [FDP]: Das Urteil war ein anderes! wonach es verboten ist, diese Datenträger-CDs tatsächlich anzukaufen. Deswegen sage ich: Das zeigt, dass Sie es mit dem Thema "Steuerhinterziehung effektiv bekämpfen" nicht wirklich ernst meinen. Deshalb ist es gut, dass wir bald regieren. Beifall bei Abgeordneten der SPD Baden-Württemberg macht es vor: Die neue Landesregierung hat das Personal aufgestockt und in der Steuerverwaltung 500 zusätzliche Stellen, unter anderem für die Steuerfahndung, und 500 zusätzliche Ausbildungsplätze geschaffen. Das kann sich sehen lassen. Es wäre gut, wenn Schwarz-Gelb es mit einer effektiven Bekämpfung von Steuerkriminalität endlich auch ernst meinen würde. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD - Joachim Poß [SPD]: Ihr habt nichts gemacht! Jahrzehntelang wurde in Baden-Württemberg von den Schwarzen nichts gemacht! Das Wort hat die Kollegin Dr. Birgit Reinemund für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als Vorsitzende des Finanzausschusses hatte ich gerade den Eindruck, dass die Kollegen der Opposition in den letzten Jahren nicht wirklich mit dem Kopf bei der Sache waren oder eben schon auf Wahlkampfgetöse umgeschaltet haben. Otto Fricke [FDP]: Leider wahr! Ich bin froh, dass wir das heute diskutieren und alles noch einmal klarstellen können. Auslöser der heutigen Aktuellen Stunde ist Offshore Leaks. Die Medien werten eine Datenfestplatte aus und veröffentlichen Fälle von Steuerflucht über diverse Steueroasen. Außer den Medien hat noch keiner diese Daten gesehen, was eigentlich schade ist. Zuruf des Abg. Lothar Binding [Heidelberg] [SPD] Aber die öffentliche Wirkung ist enorm. Sie ist enorm wichtig, deutlich wichtiger als dieses Getöse und Geschrei der Opposition heute. Ich begrüße diese Diskussion ausdrücklich. Beifall bei Abgeordneten der FDP - Zurufe von der SPD - Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Koalition ist sich noch nicht sicher, ob sie hier zustimmt! Wir sind Vorreiter bei der Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung. Wir sind seit dreieinhalb Jahren in der Steuergesetzgebung dabei, Steuervermeidung weiter einzuschränken. Wir begrüßen den öffentlichen Druck, gemeinsam die Steuerhinterziehung zu bekämpfen, europäisch und international, und gemeinsam Steuervermeidungsstrategien aufzudecken. Erste konkrete Wirkung: Luxemburg will nun die EU-Zinsrichtlinie umsetzen. Österreich denkt darüber nach. Manfred Zöllmer [SPD]: Genau! Nach der Verhinderung des Steuerabkommens! Die Allianz der Willigen wird größer, die Vorhaben konkret, und Deutschland geht an der Spitze. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU In der Anhörung des Finanzausschusses haben die Sachverständigen unisono bestätigt, dass nicht die deutsche Rechtslage das Problem ist, sondern die ungenügende internationale Zusammenarbeit in Steuerfragen. Hartnäckiges Verhandeln hilft hier weiter, sonst nichts. Wenn hier jemand hartnäckig verhandelt, dann dieser Finanzminister, Minister Schäuble: bilateral mit einzelnen Staaten und multilateral auf der Ebene der EU, der G 8, der G 20 und der OECD. Manfred Zöllmer [SPD]: Wie hartnäckig, haben wir an der Schweiz gesehen! Selbst der Staatssekretär sagt, er verhandelt in der EU besser! Respektvoll im Ton und hartnäckig in der Verhandlung, Beifall des Abg. Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU] - Joachim Poß [SPD]: Ihr wollt doch die Anonymität! so ist diese Bundesregierung erfolgreicher als alle zuvor, vor allen Dingen erfolgreicher als Exminister Steinbrück, der unserem Nachbarn mit Kavallerie und Einmarsch drohte und heute meint, das Zeug zum Kanzler zu haben. Beifall bei der FDP Schon peinlich, dass er jetzt ein Acht-Punkte-Papier vorlegt, und zwar als gute Zusammenfassung dessen, was Schwarz-Gelb bereits auf den Weg gebracht hat. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Lachen bei Abgeordneten der SPD - Manfred Zöllmer [SPD]: Da müssen Sie ja selber lachen! Staatssekretär Koschyk hat uns gerade hier wie auch gestern im Ausschuss die vielen internationalen Initiativen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und von Steuervermeidung noch einmal eindrucksvoll aufgelistet. Ich hatte im Ausschuss den Eindruck, dass auch die Opposition ehrlich beeindruckt war. In den Beratungen stöhnen Sie über zu viel, zu schnell und zu umfangreich. Hier im Plenum jammern Sie über zu wenig, zu langsam und nicht weit genug. Was wollen Sie denn nun eigentlich außer Getöse? In dieser Legislaturperiode haben wir mehr umgesetzt als je zuvor. Das sind vier gute Jahre für Deutschland. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Im Rahmen von G 20 und OECD sind wir Vorreiter bei der Bekämpfung von Steuervermeidung und Gewinnverlagerung internationaler Konzerne in Niedrigsteuerländer. Nicht umsonst hat Deutschland den Vorsitz der Arbeitsgruppe, die die wichtigen Fragen Abkommensmissbrauch, steuerschädlicher Wettbewerb und besserer Informationsaustausch bearbeitet. Circa 90 Doppelbesteuerungsabkommen haben wir in dieser Legislaturperiode neu aufgesetzt oder nach dem neuesten OECD-Standard aktualisiert, inklusive großer Auskunftsklausel. Weitere 70 Abkommen sind gerade in Verhandlung. Deutschland bleibt die treibende Kraft bei weiteren EU-Initiativen. Das gilt für den Aktionsplan zur Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung, die Erweiterung der EU-Zinsrichtlinie, die Anpassung der Zinsbesteuerungsabkommen mit der Schweiz, mit Liechtenstein, San Marino, Monaco und Andorra, die G5-Initiative, bei der Deutschland zusammen mit Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien den automatischen Informationsaustausch auf alle Kapitaleinkünfte ausweiten will. Überall sind wir die Vorreiter. Natürlich haben wir auch die Hausaufgaben in der deutschen Gesetzgebung gemacht. Wir haben das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz verabschiedet und dabei die Bedingungen für die strafbefreiende Selbstanzeige deutlich verschärft. Wir haben das Geldwäschegesetz verschärft und dabei Geldkarten, Spielautomaten usw. in die Regelungen einbezogen und vieles mehr. Was national geregelt werden kann, haben wir geregelt. Was international verhandelt werden muss, ist auf den Weg gebracht. Dr. Carsten Sieling [SPD]: Und national? Nicht nur international, sondern durchaus auch national gibt es hier auf der linken Seite des Hauses Bremser bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung. Damit kommen wir wieder zum Beispiel Schweiz. Seit dem 1. Januar 2013 könnten wir eine Gleichbesteuerung von Kapitalerträgen von Deutschen in der Schweiz in gleicher Höhe wie in Deutschland haben. Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Theoretisch ja! Aber Sie wissen nicht, woher das Geld kommt! Seit dem 1. Januar könnten Bund, Länder und Kommunen Millionen Euro Jahr für Jahr einnehmen, Norbert Schindler [CDU/CSU]: Milliarden! und erstmals würden alle Gelder auf Konten von Deutschen in der Schweiz flächendeckend nachbesteuert, egal ob legal versteuertes Geld oder Schwarzgeld, egal ob bereits verjährt oder eben nicht. SPD und Grüne haben das verhindert und schützen damit die Steuerbetrüger in der Schweiz. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Joachim Poß [SPD]: Quatsch mit Soße! - Manfred Zöllmer [SPD]: Das ist nun gründlicher Unsinn, was Sie uns da erzählen! Rückwirkende Regelungen wird es jetzt nicht mehr geben. Jahr für Jahr verjähren Ansprüche in Milliardenhöhe. Dieses Geld ist für Deutschland verloren. Ihre Totalblockade im Bundesrat verhindert die Regelung von Cash-GmbH und RETT-Blockern sowie die Umsetzung der EU-Amtshilferichtlinie. Manfred Zöllmer [SPD]: Also wirklich! Jetzt ist es gut! Bleiben Sie bei der Wahrheit! Sie torpedieren damit jedes Engagement für mehr Steuergerechtigkeit. Die Bürger werden Ihnen das nicht durchgehen lassen. Frau Kollegin. Ich komme zum Ende. Diese Regierung arbeitet gründlich und verhandelt hartnäckig und erfolgreich. Das sind vier gute Jahre für Deutschland; denn die finanzpolitische Vernunft ist schwarz-gelb. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Manfred Zöllmer hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! " Wer heute noch regulär Steuern zahlt, den kann man einen Steuerpatrioten nennen - oder einen Idioten", so weit der für Steuern zuständige EU-Generaldirektor Heinz Zourek. Wir haben es gehört: 400 Milliarden Euro deutsches Schwarzgeld werden in Steueroasen versteckt. In Europa belaufen sich die Steuerausfälle auf über 1 Billion Euro jährlich. Jahrelang hat Finanzminister Schäuble, jahrelang hat die schwarz-gelbe Koalition nichts, aber auch gar nichts gegen diese auch von Finanzinstituten geförderte Steuerflucht unternommen. Erst jetzt werden Sie wach. Nun versuchen Sie, sich mit fremden Federn zu schmücken. Beifall bei Abgeordneten der SPD - Dr. Birgit Reinemund [FDP]: 11 Jahre SPD-Finanzminister! Zur Veränderung der Situation haben einige einen Beitrag geleistet. Das waren Journalisten, denen Daten zugespielt wurden. Das waren die USA mit dem Gesetz FACTA. Das waren natürlich auch Steuer-CDs. Zuletzt wurde eine Steuer-CD von Rheinland-Pfalz angekauft. Otto Fricke [FDP]: Von wem? Von Kriminellen! Von dieser CD verspricht man sich Mehreinnahmen für den Staat in Höhe von über 500 Millionen Euro. Dr. Birgit Reinemund [FDP]: "Verspricht"! - In der Tat verspricht man sich so viel davon. - Ich erinnere daran, dass früher aufmerksame Steuerfahnder schon einmal für paranoid erklärt wurden, weil sie nach Meinung der damaligen schwarz-gelben Landesregierung in Hessen zu genau hingeschaut haben. Diese Fahnder wurden dann in Pension geschickt. So sind Sie mit diesem Thema früher umgegangen. Beifall bei der SPD Schauen wir uns das Thema Steuer-CD einmal genauer an. Da erleben wir eine ganze Menge. Herr Wissing hat gesagt, dass es von Herrn Gabriel unverantwortlich sei, lieber mit Kriminellen zusammenzuarbeiten, die Steuer-CDs mit gestohlenen Daten anbieten, anstatt ein sauber ausgehandeltes Abkommen mit der Schweiz zu unterstützen. Otto Fricke [FDP]: Sind es Kriminelle, oder nicht? Die Justizministerin hat sich sogar für ein Verbot des Ankaufs von Steuer-CDs ausgesprochen. Insgesamt kann man feststellen, dass es widersprüchliche Signale aus den Koalitionsfraktionen gibt; das kennen wir schon. Eine Zeit lang war von der Gurkentruppe und von Wildsäuen die Rede. Man könnte meinen, das sei Vergangenheit. Aber das ist es nicht; denn nun kommt Herr Brüderle und bezeichnet die aktuelle Beschaffung einer Steuer-CD als Hehlerei. Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: Welche Verzweiflung bei der SPD! - Otto Fricke [FDP]: Das ist es doch auch! Ich habe mir als Nichtjurist einmal erlaubt, nachzuschauen, was man darunter zu verstehen hat. Bei Wikipedia heißt es: Otto Fricke [FDP]: Wikipedia! Das steht im Strafgesetzbuch! Die Hehlerei ist die bedeutendste Anschlussstraftat an eine zuvor begangene, gegen fremdes Vermögen gerichtete Straftat ... Das heißt, Herr Brüderle ist der Meinung, dass die Regierung von Rheinland-Pfalz mit dem Ankauf der CD eine Straftat begangen hat. Das muss man sich einmal vorstellen! Da kann man wirklich von einem Schutzpatron der Steuerflüchtlinge reden. Beifall bei der SPD Im Finanzausschuss hat Herr Staatssekretär Koschyk gestern erklärt, der Ankauf von Steuer-CDs sei eine legitime Möglichkeit, Steuerhinterzieher zu ermitteln. Ist das jetzt partielle politische Umnachtung bei dem Versuch von Teilen der Koalition, mit diesem Thema umzugehen? Tatsächlich herrscht bei Ihnen ein politisches Gesamtchaos. Man muss die Frage stellen: Wie ehrlich meint es diese Koalition eigentlich mit der Bekämpfung von Steuerkriminalität? Man bekommt den Eindruck, das sei nur Wahlkampfgetöse, das seien nur leere Schachteln. Wenn Sie sich an den Kosten beteiligen würden, dann würde man das vielleicht anders bewerten. Dann würde man vielleicht zu der Erkenntnis kommen, dass Sie es wirklich ernst meinen. Beifall bei der SPD In der gleichen Sitzung des Finanzausschusses hat dann der Staatssekretär Koschyk einen automatischen Informationsaustausch über alle Kapitaleinkünfte in ganz Europa gefordert. Joachim Poß [SPD]: Das war die Erkenntniswende! Das finde ich sehr gut. Wenn es da nicht dieses Schweizer Steuerabkommen gegeben hätte, das Sie ausgehandelt haben und von dem Sie eben erklärt haben, dass die EU jetzt viel besser verhandele als die Bundesregierung verhandelt habe! Otto Fricke [FDP]: Wer hat das gesagt? Dieses Abkommen ist ja das genaue Gegenteil von Transparenz gewesen, das Gegenteil von Betrugsbekämpfung. Beifall bei der SPD Steuerhinterziehung würde legalisiert. Es ist wirklich gut, dass der Bundesrat das abgelehnt hat. Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Was ist gut, wenn man 10 Milliarden verliert? Angesichts meiner Vorrednerin muss ich noch einmal auf das eingehen, was die Neue Zürcher Zeitung geschrieben hat. Wörtlich: Der Rückenwind für den AIA - den automatischen Informationsaustausch - war in der EU noch nie so stark. Und die Schweizer Strategie, über Abgeltungssteuer-Abkommen mit einzelnen Staaten die EU auseinanderzudividieren und sich von den Vertragspartnern das Quellensteuer-Modell garantieren zu lassen, ist nicht aufgegangen. Es ist nicht aufgegangen, weil wir es verhindert haben. Sie hingegen wären dieser Strategie auf den Leim gegangen. Das ist genau das Gegenteil von Transparenz in Europa. Beifall bei der SPD - Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Schön herausgearbeitet! Es gibt neben diesen kriminellen Steuerhinterziehungen natürlich auch noch andere Bereiche der aggressiven Steuergestaltung. Dazu wollte ich ursprünglich auch noch etwas sagen. Das schaffen Sie aber gar nicht mehr. Aber das geht jetzt überhaupt nicht. Deswegen lautet mein Appell an die Bundesregierung: Machen Sie durch Taten deutlich, dass Ihnen die Bekämpfung von Steuerkriminalität wirklich ernst ist. Dann werden Sie uns, die Sozialdemokraten, an Ihrer Seite haben. Otto Fricke [FDP]: Das brauchen wir gerade! Vielen Dank. Beifall bei der SPD Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Dr. Hans Michelbach jetzt das Wort. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Bei der Bekämpfung von Steueroasen, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung lässt sich unsere Koalition von niemandem überbieten. Beifall bei der CDU/CSU Wir unterstützen sachgemäß Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und das Ministerium, das in der Europäischen Union und in der Gruppe der G 20 federführend und nachdrücklich tätig ist, wenn es darum geht, Steuerhinterziehung und grenzüberschreitende Steuergestaltung zu bekämpfen, der Aushöhlung der Steuerbemessungsgrundlage und der Gewinnverschiebung internationaler Konzerne Einhalt zu gebieten, die internationale Zusammenarbeit zu verbessern und letzten Endes Steueroasen durch den automatischen Informationsaustausch Schritt für Schritt auszutrocknen. Das sind die Aufgabenfelder, die massiv und aktiv bearbeitet werden, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Wir begrüßen besonders das vom Bundesfinanzminister zusammen mit seinem englischen und seinem französischen Kollegen initiierte Projekt PePs, weil das Problem nicht allein national- oder EU-rechtlich gelöst, sondern nur international angegangen werden kann. Dr. Birgit Reinemund [FDP]: So ist es! Die OECD erarbeitet in drei Arbeitsgruppen unter deutschem Vorsitz insbesondere einen Aktionsplan über Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und Gewinnverlagerungen. Deutschland plädiert hier für einheitliche Mindeststeuern, um die optimierende Steuergestaltung einzudämmen. Wir haben ja letzthin darüber diskutiert: Es wird von uns nicht hingenommen, dass Amazon und Google hier nur 2, 3 Prozent versteuern. Das ist wettbewerbsungerecht. Deswegen wollen wir, dass sich hier massiv etwas ändert. Das ist aber nicht die Schuld des deutschen Fiskus. In verschiedenen Ländern, wie Irland, Holland Zuruf von der FDP: Niederlande! und Luxemburg, gibt es Steuerdumping. Wir versuchen natürlich, dieses Steuerdumping massiv zu bekämpfen. Zuruf von der SPD: Schlupflöcher! International tätigen Unternehmen soll eben nicht länger ermöglicht werden, durch fragwürdige Steuergestaltung und das Nutzen von Steueroasen den Nationalstaaten rechtmäßige Steuereinnahmen nicht zu gewähren bzw. Steuereinnahmen zu hinterziehen. Die Steuervermeidungsstrategien internationaler Großkonzerne sind nämlich wettbewerbsfeindlich gegenüber den vielen mittelständischen Unternehmen, die hier im Wettbewerb stehen. Wir wollen legitime Steueransprüche konsequent durchsetzen, und es wäre für uns der richtige Weg, wenn wir jetzt für das, was die Journalisten unter dem Titel "Offshore Leaks" veröffentlicht haben, nun auch Ross und Reiter genannt bekämen. Wir wollen die Angaben prüfen und die Steuerhinterziehung bekämpfen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Das ist Sache des deutschen Fiskus. Das gehört nicht nur in die Printpresse bzw. die Zeitungen. Im Kampf gegen die internationale Steuerhinterziehung und Steuervermeidung setzen wir als wichtigste Maßnahme auf Transparenz und auf die Diplomatie, um diese auch durchzusetzen. Wenn ich von Diplomatie spreche: Gerade die SPD muss in diesem Punkt zunächst einmal vor der eigenen Haustür kehren. Obwohl die SPD elf Jahre den Bundesfinanzminister stellte, hat sie doch letzten Endes nichts bewirkt. Was hat denn Herr Steinbrück in seiner Zeit als Bundesfinanzminister erreicht? Nichts außer Verhärtungen, Drohungen, Ablehnungen, Verzögerungen und mehr Steuerhinterziehung. Das ist das Ergebnis von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. Das ist die Wahrheit. Beifall der Abg. Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU] und Dr. Birgit Reinemund [FDP] Sie haben mit Ihrer Blockade im Bundesrat eine Verjährung der Steuerhinterziehung wissentlich in Kauf genommen. Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Das haben Sie nicht verstanden! Die SPD begünstigt Steuerhinterziehung in Höhe von 10 Milliarden Euro. Das ist Untreue gegenüber dem deutschen Steuerzahler schlechthin. Das ist die Wahrheit. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU sowie des Abg. Heinz-Peter Haustein [FDP] Der Gipfel der Heuchelei ist der Acht-Punkte-Plan der SPD, die sogenannte Braunschweiger Erklärung. Dabei schaut doch in Nordrhein-Westfalen die rot-grüne Regierung nach wie vor zu, wie die WestLB-Rechtsnachfolgerin Portigon AG Anleiheprojekte in der Steueroase Curaçao realisiert. Joachim Poß [SPD]: Die waren doch direkt vor der Haustür! Unter den Käufern dieser Anleihe ist im Übrigen auch der Brandenburger Finanzminister Markov von den Linken. Liebe Genossinnen und Genossen, kehrt vor der eigenen Tür. In Curaçao macht er die Anlagegeschäfte, die Sie hier kritisieren. Kehren Sie vor der eigenen Tür. Widerspruch bei der SPD Machen Sie bei unseren gesetzlichen Maßnahmen mit. Dann gehen Sie den richtigen Weg. Herr Kollege. Sie gehen in die falsche Richtung. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Joachim Poß [SPD]: Was haben Sie denn mit dem Jörg Haider für Geschäfte gemacht? Für die SPD hat der Kollege Dr. Carsten Sieling jetzt das Wort. Beifall bei Abgeordneten der SPD Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben die heutige Aktuelle Stunde "Kampf gegen Steuerhinterziehung" betitelt. Wir wollten gerne, dass hier diskutiert wird und der Öffentlichkeit deutlich gemacht wird, was man gegen das tun kann, was insbesondere in den letzten Tagen und Wochen bekannt geworden ist. Von denjenigen, die nicht nur reden und Vorschläge machen können, sondern auch umsetzen können, haben wir hier Nebelwerfereien über große Taten aus der Vergangenheit erlebt und Ankündigungen dahin gehend gehört, was man international machen kann. Zuruf der Abg. Dr. Birgit Reinemund [FDP] Ich muss Ihnen deutlich sagen: Ich finde, das reicht vorne und hinten nicht. Wenn man ernsthaft gegen Steuerhinterziehung vorgehen will, muss man gucken, was man zu Hause machen kann, und muss damit auch anfangen. Beifall bei der SPD Weil Sie die Möglichkeit, in dem Bereich vom Saulus zum Paulus zu werden, nicht genutzt haben, will ich meine Redezeit nutzen, um fünf Punkte zu nennen, die Sie national sofort umsetzen können, sogar noch in dieser Legislaturperiode. Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU]: Man vergleicht das sofort mit elf Jahren SPD-Regierung! - Auch dazu werde ich noch etwas sagen, Herr Kollege. Punkt eins. Bauen Sie die Steuerfahndung nachhaltig aus. Otto Fricke [FDP]: Wer macht das? Stärken Sie diesen Bereich durch entsprechendes Personal, und tun Sie das bitte auch in Ihren Ländern. Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU]: Das ist doch Ländersache! Kollege Gerster hat hier ausgeführt, was Baden-Württemberg getan hat, nachdem endlich Ihre Parteigänger abgewählt worden sind. Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: Machen Sie das doch in Bremen! - Herr Kollege, wir machen es in Bremen. - Ich nenne nur ein Beispiel: Das ist Herr Bouffier. Heute ist er Ministerpräsident in Hessen mit Endlaufzeit bis September. Er war, glaube ich, Innenminister, als er dafür gesorgt hat, dass Steuerprüfer, die ihre Sache ernst genommen haben, in den vorzeitigen Ruhestand versetzt wurden, weil sie aus seiner Sicht übereifrig waren. Das ist Ihre Steuerfahndungsverhinderungsmaschine gewesen. Ändern Sie das! Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Punkt zwei. Sie haben im Jahressteuergesetz Regelungen gestrichen, durch die Steuerflucht und -hinterziehung bekämpft werden. Insbesondere geht es dabei um einen Informationsaustausch über Kapitalerträge nach dem EU-Amtshilfegesetz. Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: Was haben wir denn da herausgestrichen? Das erklären Sie mal den Leuten! Das können Sie doch nicht erklären! Über den Bundesrat bringen wir diese Regelungen Gott sei Dank wieder in das Gesetz ein. Das Ganze ist jetzt im Vermittlungsausschuss. Meine Damen und Herren, ändern Sie Ihr Jahressteuergesetz! Stimmen Sie unserem Vorschlag zu! Dann können wir auch da nachhaltig zugreifen. Das war mein zweiter Vorschlag für eine ganz konkrete Vorgehensweise. Beifall bei der SPD - Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU]: Sie haben das im Bundesrat blockiert! Punkt drei. Peer Steinbrück hat es auf den Weg gebracht, dass die OECD so etwas wie eine schwarze Liste aufstellt. Diese Liste ist mittlerweile ausgetrocknet; da steht nichts mehr drauf. Aber Sie haben als Regierung die Chance, von Deutschland aus wieder Druck zu machen und vor allem für Deutschland eine schwarze Liste zu erstellen. Damit würde ganz klar festgestellt, welche die Sünderländer sind. Das könnte das zwischenstaatliche Klima ändern. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Punkt vier. Natürlich gibt es die Möglichkeit, bevor man internationale Vereinbarungen trifft, das zu leisten, was FACTA in den USA leistet. Natürlich gibt es die Möglichkeit, dafür zu sorgen, dass zum Beispiel Banken und Finanzinstitute, die Steuerflucht unterstützen, zu Strafen herangezogen werden, dass Strafen erhöht werden, bis hin zum Entzug von Geschäftsführertätigkeiten und von Banklizenzen. Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU]: Das kann die BaFin heute schon! Machen Sie das! Das können Sie hier in Deutschland voranbringen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und der Abg. Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Letzter Punkt; er ist tagesaktuell. Hier ist vielfach angesprochen worden, dass Steuer-CDs angekauft worden sind. Otto Fricke [FDP]: Von wem? - Von Bundesländern. Otto Fricke [FDP]: Von wem, nicht durch wen? An genau dieser Stelle redet die FDP immer noch von Hehlerei. Die FDP-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will solche Ankäufe sogar verbieten. Sie möchten dergleichen also regelrecht verhindern. Otto Fricke [FDP]: Sie würden dann auch von einem Erpresser kaufen, nicht wahr? Ich darf einmal am Beispiel von Nordrhein-Westfalen aufzeigen, was der Ankauf einer solchen CD bringt. Der dortige Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat das sehr deutlich gemacht. Otto Fricke [FDP]: Das ist der mit den Milliarden Schulden! Das ist der mit dem Verfassungsgerichtsurteil gegen sich! - Das ist der Mann aus Nordrhein-Westfalen, der zugreift, Herr Fricke. Sie kommen aus dem gleichen Bundesland wie er. Den von Nordrhein-Westfalen angekauften Steuer-CDs lassen sich 3 000 Straftaten entnehmen. Mittlerweile hat es 8 000 Selbstanzeigen gegeben. Allein Nordrhein-Westfalen hat Steuermehreinnahmen in Höhe von 670 Millionen Euro. Sie wollen das liegen lassen. Damit vergehen Sie sich wirklich am Wohl dieses Volkes. Ändern Sie da Ihr Herangehen. Kaufen Sie auch, und unterstützen Sie das auch. Prüfen Sie nicht immer nur, sondern beschließen Sie, dass die Länder, in denen Sie regieren, ebenfalls für solche CDs bezahlen. Sorgen Sie dafür, dass auch der Bund dafür bezahlt. Das wäre das richtige Vorgehen. Beifall bei der SPD Das war Punkt fünf. Damit komme ich zum Schluss. Ich will nur noch auf eines hinweisen - schließlich wird immer wieder gesagt, das hätten die Sozialdemokraten doch alles tun können -: Dr. Birgit Reinemund [FDP]: Ja! Richtig! 2002 haben wir hier im Bundestag einen Gesetzentwurf verabschiedet, durch den das Bankgeheimnis abgeschafft werden sollte. Sie haben ihn mit Ihrer damaligen Mehrheit im Bundesrat blockiert, und Sie haben somit verhindert, dass Bankgeschäfte endlich transparent werden. Sie tragen die Verantwortung, auch für die Vergangenheit. Das Gute, was Sozialdemokraten und Grüne angefangen haben, haben Sie verhindert, und damit tragen auch Sie an dieser Stelle daran Schuld, dass der Kampf gegen Steuerhinterziehung in Deutschland ein stiefmütterliches Dasein fristet. Vielen Dank. Beifall bei der SPD - Dr. Birgit Reinemund [FDP]: So ein Unsinn! Jetzt hat Manfred Kolbe das Wort für die CDU/CSU-Fraktion. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Sieling, Ihre ganze Aufgeregtheit Dr. Carsten Sieling [SPD]: Über Sie kann man sich auch aufregen! und auch Ihr Statement hier, die Bekämpfung der Steuerhinterziehung sei zum Erliegen gekommen, sind doch schlicht und ergreifend fehl am Platz. Diese Bundesregierung, seit 2005 von Angela Merkel geführt, ist die erfolgreichste Bundesregierung hinsichtlich der Bekämpfung der Steuerhinterziehung. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Lachen bei Abgeordneten der SPD Sie kommen doch nicht an den Fakten vorbei. Ich liste sie noch einmal auf. Um alle zu nennen, würde meine Redezeit gar nicht reichen. Ich nenne Ihnen nur die wichtigsten: Wir haben den qualifizierten Tatbestand der bandenmäßigen Umsatzsteuerhinterziehung - § 370 Abs. 2 Abgabenordnung - eingeführt. Wir haben die Telekommunikationsüberwachung bei Steuerdelikten eingeführt; sie gab es vorher nicht. Wir haben die Verjährungsfrist bei schwerer Steuerhinterziehung von fünf auf zehn Jahre verlängert. Wir haben Einschränkungen bei der strafbefreienden Selbstanzeige vorgenommen. Es gibt jetzt keine Teilselbstanzeige mehr, und auch der Zeitpunkt der Tatentdeckung ist vorverlagert worden. Die Selbstanzeige als Mittel einer Hinterziehungsstrategie scheidet also aus. Zu den CDs, die Sie hier immer wieder in die Diskussion bringen: Jeder weiß, dass das problematisch ist. Diese Bundesregierung hat aber von Anfang an einen klaren Standpunkt gehabt. Ich zitiere Angela Merkel vom 1. Februar 2010: Vom Ziel her sollten wir, wenn diese Daten relevant sind, auch in ihren Besitz kommen. Jeder vernünftige Mensch weiß, dass Steuerhinterziehung geahndet werden muss. Manfred Zöllmer [SPD]: Nur die Justizministerin weiß es nicht und der Fraktionsvorsitzende der FDP in Nordrhein-Westfalen auch nicht! So Angela Merkel. Das ist immerhin die Bundeskanzlerin. Eine ganz klare Position, von Anfang an! Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Vergleichen Sie bitte einmal die Zeit ab 2005 mit der Zeit vor 2005! Von 1998 bis 2005 hat Rot-Grün regiert. Manfred Zöllmer [SPD]: Und Sie haben blockiert! - Joachim Poß [SPD]: Sie haben im Bundesrat alles im Interesse der Steuerhinterzieher gemacht, mit Ihrer Mehrheit! Frau Andreae, das sollten Sie sich vielleicht noch einmal vergegenwärtigen, auch wenn Sie nicht die ganze Zeit dabei waren. Was ist denn in den sieben Jahren unter Rot-Grün passiert? Da ist doch jedem nur Eichels Steueramnestie aus dem Jahr 2003 in Erinnerung. Das nannte sich dann pikanterweise auch noch "Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit". Was haben Sie denn damals gemacht? Sie haben bei hinterzogenen Steuern die Bemessungsgrundlage ermäßigt: bei der Einkommensteuer auf 60 Prozent, bei der Erbschaftsteuer auf 20 Prozent und bei der Gewerbesteuer auf 10 Prozent. Joachim Poß [SPD]: Aber wir haben nie Anonymität zugesagt! Die erhofften und in den Haushalt eingestellten 5 Milliarden Euro sind nie gekommen. Am Ende sind klägliche 1,2 Milliarden Euro gekommen. Diese sieben Jahre, die waren doch wirklich blamabel. Da können Sie jetzt nicht das große Wort führen. Beifall bei der CDU/CSU Es ist richtig: Wir haben 2005 bis 2009 in der Großen Koalition gut zusammengearbeitet. Sie haben den Bundesfinanzminister gestellt. Aber auch schon damals war Peer Steinbrück eher für die Abteilung Klamauk zuständig. Die Kavallerie ritt gegen die völlig unschuldigen Indianer aus; Ouagadougou, die Republik Burkina Faso, die mit Steuerhinterziehung nun wirklich nichts zu tun hat, wurde beleidigt usw. Das alles war doch nicht unbedingt zielführend. - Ein kleiner Einschub, Herr Poß: Wovor hat die SPD im Augenblick am meisten Angst? Dass Peer Steinbrück wieder mal ankündigt, Klartext zu reden! - Das war damals genauso wie heute. Joachim Poß [SPD]: Sie leben offenbar von sehr alten Lesefrüchten, Herr Kollege! Sie sind nicht ganz auf der Höhe der Zeit! Wir hatten den Eindruck schon öfter, dass Sie nicht auf der Höhe der Zeit sind! Sie, Herr Poß, haben gleich zu Beginn wieder das Schweiz-Bashing fortgesetzt. Sicherlich war der Finanzplatz Schweiz nicht unproblematisch. Joachim Poß [SPD]: Haben Sie nähere Kenntnisse? Aber die Schweiz bemüht sich doch ehrlich, hiervon wegzukommen. Deshalb: Ruinieren Sie doch nicht das Verhältnis zu einem guten Nachbarn! Joachim Poß [SPD]: Was heißt "guter Nachbar"? Die Schweiz war objektiv Hehler! Sie hat mit dafür gesorgt, dass dem deutschen Staat Geld entzogen wurde! Wir führen hier ja auch nicht ständig die in Paris augenblicklich regierenden Champagnersozialisten vor, bloß weil dort der Haushaltsstaatssekretär ein Schwarzgeldkonto in der Schweiz mit 600 000 Euro hatte. Das ist nicht typisch für Frankreich. Also, achten Sie doch auch einmal ein bisschen auf die Beziehungen zu unseren Nachbarn! Die Bemerkungen über Italien, über Grillo usw., waren doch alle nicht notwendig. Beifall bei der CDU/CSU - Joachim Poß [SPD]: Achten Sie doch mal auf die Prinzipien des deutschen Rechtsstaats! Wir dagegen arbeiten sachorientiert, auch international - das ist ja schon genannt worden -: BEPS, Aktionsplan EU-Kommission, EU-Zinsrichtlinie, FACTA, G5-Initiative usw. Das wird auch zum Erfolg führen. Joachim Poß [SPD]: Das hat doch mit Ihren Aktivitäten nichts zu tun! Eines müssen wir in Europa konstatieren - ich glaube, das können wir fraktionsübergreifend konstatieren -: Steueroasen sind nicht irgendwelche fernen Inseln, sondern zu einer Steueroase gehört auch eine gewisse Rechtssicherheit, eine gewisse Rechtskultur; denn sonst ist das Geld dort nicht sicher. Das gibt es im Regelfall nicht ohne eine enge Anbindung an Europa. Alle diese Inseln - Cookinseln, Jungferninseln, Inseln hinter dem Winde, Inseln vor dem Winde usw. - haben sehr enge Beziehungen zu ihren ehemaligen Kolonialmächten und damit zu Europa. Wir hier in Europa haben es deshalb in der Hand, dagegen vorzugehen. Da ist die Bundesregierung führend und leistet gute Arbeit. Ich bedanke mich namens meiner Fraktion dafür und wünsche der Bundesregierung und uns allen dabei weiterhin viel Erfolg. Derjenige, der Steuern zahlt, tut das nicht nur aus patriotischen Gründen - er ist auch kein Idiot -, sondern der tut das, um diese unsere soziale Gemeinschaft zu finanzieren. Dafür müssen wir als Parlamentarier eintreten. Danke. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Jetzt hat der Kollege Ralph Brinkhaus das Wort für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eines vielleicht vorausgeschickt: Aus welchen Gründen auch immer man das Steuerabkommen mit der Schweiz blockiert hat - ich will das gar nicht inhaltlich bewerten -: Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie mal, wie viel Gesetze! Das hat die Kommunen, die Länder und die Bundesrepublik Deutschland, wie der Staatssekretär ausgeführt hat, Milliardenbeträge gekostet. Das hat allein die Kommunen bei mir im Kreis Gütersloh - daher komme ich - einen siebenstelligen Betrag gekostet. Erklären Sie bitte den Kommunalpolitikern, warum Feuerwehrhäuser, Kindergärten, Schulen nicht mehr gebaut werden können: Lachen bei der SPD Weil Sie dieses Steuerabkommen blockiert haben! Das ist nämlich die Wahrheit. Beifall bei der FDP - Joachim Poß [SPD]: Man ist ja viel von Ihnen gewohnt! Aber das ist ja jenseits von Gut und Böse! Beim Kampf gegen Steuerhinterziehung sind wir uns, glaube ich, alle einig. Es gibt niemanden in diesem Haus, der irgendwelche Sympathien für jemanden hat, der Steuern hinterzieht. Aber es lohnt sich, da eine saubere Analyse zu machen. Die saubere Analyse besteht darin, dass wir feststellen können - das ist uns auch in Fachgesprächen und in Anhörungen bestätigt worden; Ihnen übrigens auch -, dass das deutsche Recht ziemlich gut ist. Das deutsche Recht ist ziemlich gut gewachsen über viele Bundesregierungen - Sie waren auch dabei. Ausfall der Mikrofonanlage - Joachim Poß [SPD]: Man versteht ja gar nichts mehr! Ihre goldenen Worte gehen verloren! Wir checken das gerade einmal. Sabotage. - Jetzt ist es wieder an. Zuruf von der FDP: Gebt ihm noch eine Minute mehr! - Joachim Poß [SPD]: Das Mikrofon hat Ihre abenteuerliche Rede nicht ausgehalten! Das deutsche Recht ist gut. Ganz ehrlich, Herr Poß: Sie reden über das Bankgeheimnis. Sie wissen doch genauso gut wie ich, dass in Deutschland das Bankgeheimnis kein Hindernis ist, Steuerfahndungsmaßnahmen einzuleiten. Die einschlägige Paragrafenkette - das findet man schon bei Wikipedia, Herr Zöllmer, nicht? -: 30 a, 88 und 93 Abgabenordnung. Lesen Sie sich das einfach einmal durch! Das heißt, jeder, der in Deutschland Steuern hinterzieht, kann auch durch das Bankgeheimnis nicht geschützt werden. Also erzählen Sie hier doch nicht das Märchen, dass es das Problem ist, dass wir hier in Deutschland ein Bankgeheimnis haben! Das ist schlichtweg nicht wahr. Der zweite Punkt ist folgender: Das Problem - das haben wir doch alle ganz klar identifiziert - liegt im Ausland. Wir haben dort drei Problemblöcke. Der erste Problemblock liegt darin, dass es Länder gibt, die uns partout nicht mitteilen wollen, wer aus Deutschland dort sein Geld angelegt hat. Joachim Poß [SPD]: Wie die Schweiz! Dagegen haben wir gearbeitet. Ich habe es gerade noch einmal herausgeholt. Wir haben in der letzten bzw. in dieser Legislaturperiode mehr als 40 Doppelbesteuerungsabkommen, Abkommen über Informationsaustausch und Ähnliches abgeschlossen. Die Vorsitzende des Finanzausschusses hat darauf hingewiesen. Das ist auch genau der Weg, wie so etwas zu erfolgen hat: auf diplomatischem Weg, nicht mit der Kavallerie, sondern auf dem Verhandlungsweg. Das ist nicht sonderlich populär, das ist nicht der große grüne Knopf, wo man sagt: Darauf drücke ich, und alles wird gut. - Das ist harte Arbeit. Ich kann mich bei der Bundesregierung nur dafür bedanken, dass sie diese harte Arbeit geleistet hat und das so gut durchgezogen hat. Beifall bei der CDU/CSU Der zweite Problemblock liegt darin, dass es Länder gibt, die wesentlich niedrigere Steuersätze als wir haben - im Übrigen auch in Europa. Auch darüber muss man reden. Dazu gehört Zypern; dazu gehört im Übrigen auch Irland, für das wir heute sehr großzügig die Konditionen für die Hilfskredite, für die Bürgschaften verlängert haben. Dementsprechend sollte es unser Anspruch sein - von uns allen -, dass wir immer wieder darauf hinweisen. Der dritte Problemblock besteht darin, dass es Länder gibt, die die Steuergesetze so ausgestaltet haben, dass man Schlupflöcher finden kann, wie man Geld irgendwohin verlagern kann. Das ist genau der Fall, über den wir auch geredet haben. Das ist Apple, das ist Google. Das nennt man "Double Irish with a Dutch Sandwich". Da sind unsere Freunde aus den Niederlanden ganz vorn dabei, da sind unsere Freunde aus Irland ganz vorn dabei, und ich glaube, wir tun gut daran, das Ganze im europäischen Prozess zu adressieren. Das macht die Bundesregierung. Im Übrigen ist die Bundesregierung - darauf wurde schon mehrfach hingewiesen - bei den Arbeitsgruppen in der OECD führend, macht am meisten Druck. Ich denke einmal, da sind wir auf einem guten Weg. Ich denke auch, die Vorschläge von Herrn Sieling waren nicht so sonderlich überzeugend. Das waren die Forderungen: mehr Fahnder - das ist Aufgabe der Länder -, mehr Informationsaustausch - das wird schon gemacht -, mehr CDs. Ich weiß nicht, ob das ein probates Mittel ist, das man anwenden kann. Ich glaube, diese Bundesregierung hat gut gearbeitet; Ihre Vorschläge laufen ins Leere. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Zum Schluss vielleicht zwei Punkte, die uns unterscheiden. Das Erste ist das nahezu semierotische Verhältnis der Opposition zu Steuereinnahmen. Wir haben 600 Milliarden Euro Steuereinnahmen. Das Einzige, was der Opposition in ihren Wahlprogrammen einfällt, ist: Wie können wir das steigern? Das ist doch völlig absurd, und das zeigt im Grunde genommen: Sie definieren sich nicht über vernünftige Staatshaushalte, Dr. Barbara Höll [DIE LINKE]: Das zeigt aber auch, wie notwendig Ausgaben sind! sondern über die Erhöhung bei der Erzielung von Steuereinnahmen. Beifall bei der CDU/CSU und des Abg. Otto Fricke [FDP] - Zuruf von der CDU/CSU: Steuern erhöhen und Bürger abkassieren! - Dr. Barbara Höll [DIE LINKE]: Schulen, Kitas, Bildung: Das alles muss ja finanziert werden! Das ist schon schlimm genug. Aber wissen Sie, was noch viel schlimmer ist - das ist auch der Geist Ihres Vorschlages, dass wir ganz, ganz viele Fahnder brauchen -: Sie trauen den Menschen in diesem Land nichts zu. Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doch, wir trauen ihnen viel zu! Fakt ist, dass in diesem Land 99,9 Prozent der Steuerpflichtigen - ob Einzelsteuerpflichtige oder Unternehmer - steuerehrlich sind. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Was Sie machen, ist: Sie stellen alle Steuerpflichtigen unter den Generalverdacht, dass sie nichts anderes vorhaben, als Steuern zu hinterziehen, zu vermeiden und zu verkürzen. Das ist schlichtweg unanständig. Das wird mit uns nicht laufen. Sie trauen den Bürgern und Bürgerinnen in diesem Lande nichts zu. Sie wollen einen Kontrollstaat. Das ist mit uns nicht zu machen. Wir werden die Durchsetzung des Steuervollzugs in diesem Land mit Augenmaß und vernünftig weiter voranbringen, so wie wir es in den letzten dreieinhalb Jahren gemacht haben und wie wir es in den nächsten vier Jahren machen werden. Danke schön. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Vielen Dank, Kollege Joachim Poß. - Nächster Redner in unserer Aktuellen Stunde ist für die Fraktion von CDU/CSU unser Kollege Klaus-Peter Flosbach. Bitte schön, Kollege Klaus-Peter Flosbach. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer im Finanzausschuss ernsthaft mitarbeitet, der sieht, was in den letzten dreieinhalb Jahren passiert ist: Diese Bundesregierung mit Bundesfinanzminister Schäuble ist nicht nur in Europa, sondern auch auf globaler Ebene immer der Antreiber im Kampf gegen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Ob es um das Global Forum geht, ob es um die G-5-Initiativen zum automatischen Informationsaustausch, auch mit den USA, geht, ob es um die führende Rolle der Deutschen im Kampf gegen die Gewinnverlagerung geht: Immer sind die Deutschen vorne an der Spitze. Herr Poß, das, was Sie hier vorgetragen haben, Christian Lange [Backnang] [SPD]: Ist die Wahrheit! - Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Da haben wir Sie ertappt! entbehrt jeder Grundlage. Sie sind schon lange hier im Rennen mit dabei, Herr Poß. Da ist es natürlich immer interessant, wenn Sie mit dem Finger auf uns zeigen. Das bekannte Bild trifft aber genau zu: Sie zeigten mit einem Finger auf uns, und drei Finger zeigten auf Sie. Wolfgang Schäuble ist seit dreieinhalb Jahren Finanzminister. Vorher hatten wir hier elf Jahre lang SPD-Finanzminister: Eichel und Steinbrück; ich lasse Lafontaine einmal außen vor. Offensichtlich ist in dieser Zeit gar nichts passiert; sonst könnten Sie die Vorwürfe hier in diesem Haus nicht vortragen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Nehmen wir einmal die einfachste Form der europäischen Kooperation: die europäische Zinsrichtlinie. Da haben Sie bzw. Herr Eichel in Europa vereinbart, dass es eine gemeinsame Zinsbesteuerung geben soll. Sie haben damals vereinbart, dass sich die Österreicher und die Luxemburger nicht daran halten müssen. Sie von der SPD, Herr Poß, haben damals zugestimmt, dass hier Steueroasen in Europa entstanden sind. Beifall bei Abgeordneten der FDP sowie des Abg. Bartholomäus Kalb [CDU/CSU] - Zuruf von der CDU/CSU): Da hört er nicht zu! Jetzt gehen wir natürlich anders vor - es gibt einen Revisionsvorschlag der Europäischen Kommission -: Wir werden jetzt auch die Lebensversicherungen, die Trusts und die Stiftungen mit aufnehmen. Wir haben immer gefordert, dass bei der Erhebung der Abgeltungsteuer alle Veräußerungsgewinne und Dividenden berücksichtigt werden. Manfred Zöllmer [SPD]: Seit wann? Jetzt erreichen wir zum ersten Mal, dass sich Luxemburg und anschließend Österreich an diese Regeln halten werden. Das ist ein Erfolg dieser Bundesregierung. Denn wir haben nicht nur diskutiert, sondern haben in diesen drei Jahren gehandelt. Das ist der Erfolg dieser Bundesregierung. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Manfred Zöllmer [SPD]: Da sind Sie der Einzige, der das glaubt! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, es war eine der ersten Maßnahmen dieser Koalition, die Regelungen zur Selbstanzeige zu verschärfen. Man kann, wenn man Steuern hinterzogen hat, sich selbst anzeigen. Das kann dann strafbefreiend wirken. Als die SPD noch den Finanzminister stellte, war die Situation folgendermaßen: Wenn der Steuerfahnder auf der Türschwelle stand, konnte man sich noch selbst anzeigen und ein Konto nennen, das vielleicht entdeckt worden ist. Bei uns ist das anders: Sobald ein Verdacht besteht, ist die Möglichkeit einer strafbefreienden Selbstanzeige ausgeschlossen. Es müssen alle Konten lückenlos aufgedeckt werden, und es muss ein Strafzins gezahlt werden. Das ist der Unterschied zwischen Ihrer damaligen Regierungspolitik und unserer Finanzpolitik in den letzten drei Jahren. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Nun könnte man Ihnen vorhalten, Sie seien, was die Steuerhinterziehung angeht, besonders clever gewesen. Denn es gab in den Jahren 2004 und 2005 eine Steueramnestie, die übrigens weltweit galt. Schröder ging damals zunächst von Einkünften in Höhe von 20 Milliarden Euro aus. Hinterher ging man von 5 Milliarden Euro aus. In der Realität waren es schließlich 1,37 Milliarden Euro. Sie haben damals allen eine Steueramnestie angeboten, nach dem Motto: Zahlt 15 Prozent Steuern, dann ist das Thema für uns erledigt. Herr Poß, Sie haben gerade das Steuerabkommen mit der Schweiz angesprochen. In der Tat kann man darüber diskutieren: Kann es steuergerecht sein, wenn man seine Steuern auf Grundlage einer pauschalen Besteuerung zahlt? Manfred Zöllmer [SPD]: Vor allen Dingen anonym! - Joachim Poß [SPD]: Die Legalisierung von Kriminalität bei fortbestehender Anonymität! Das Interessante an der ganzen Sache ist: Wir erleben heute - darauf weisen Steuerberaterverbände vielfach hin -, dass jede Form der Selbstanzeige für die Kontobesitzer deutlich besser ist, als diesem Steuerabkommen zu unterliegen. Wir hätten nämlich in alle Konten eingegriffen, nicht nur auf Zinserträge von 2 Prozent. Noch bis 2008 gab es in Deutschland steuerfreie Kursgewinne. Es entstehen relativ wenig Steuern auf Zinsen, weil es viele Steuerbefreiungsmöglichkeiten gab. Unser Abkommen sah aber vor, in die Konten einzugreifen und von jedem Konto 21 bis 41 Prozent des gesamten Guthabens abzuräumen. Sonst hätte es nämlich nicht die Möglichkeit gegeben, 10 Milliarden Euro einzunehmen. Das war der Unterschied. Das Problem ist: Ihre Ablehnung führt dazu, dass es bei all diesen Konten zu einer Verjährung kommt. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Wir hätten rechtzeitig in diese Konten eingreifen können. 60 Prozent aller Konten in der Schweiz bestehen schon länger als zehn Jahre, unterliegen also der Verjährung. Aber die sind jetzt weg. Wenn Sie zugestimmt hätten, dann hätten wir auf diese Konten zugreifen können. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Das größte Problem, das noch auf uns zukommen könnte, ist die Diskussion über die weiteren steuerpolitischen Maßnahmen, die von Rot-Grün angestoßen wurde. Viele haben Deutschland bereits verlassen. Wenn der Spitzensteuersatz demnächst auf 53,7 Prozent steigt und dann noch die Vermögensteuer und die Vermögensabgabe eingeführt sowie eine Erhöhung der Abgeltungsteuer vereinbart werden, dann wird es manch einen geben, der nicht mehr in Deutschland investiert. Manch einer wird das Land sogar verlassen. Wir stehen für eine stabile Entwicklung hier in Deutschland, für eine hohe Zahl an Arbeitsplätzen. Wir haben die geringste Arbeitslosigkeit und die höchsten Steuereinnahmen zu verzeichnen, die wir je hatten. Dafür und für ein gerechtes Steuersystem in diesem Land kämpfen wir auch weiterhin, und wir kämpfen nach wie vor gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Vielen Dank, Kollege Klaus-Peter Flosbach. - Nächste Rednerin in unserer Aktuellen Stunde ist für die Fraktion Die Linke unsere Kollegin Frau Dr. Barbara Höll. Bitte schön, Frau Kollegin Dr. Barbara Höll. Beifall bei der LINKEN Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Flosbach, wir kennen uns ja. Sie sprechen öfter hier im Plenum. Zu Ihrer heutigen Rede kann ich nur sagen: Getroffene Hunde bellen. Sie haben herumgeschrien, aber nichts Konkretes gesagt. Wir können gespannt sein, was die nächsten Rednerinnen und Redner hier sagen. Beifall bei der LINKEN - Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU - Dr. Birgit Reinemund [FDP]: Er war sehr konkret! Herr Thomas Eigenthaler, der Chef der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, schätzt für Deutschland das weltweite Hinterziehungsvolumen auf mindestens 400 Milliarden Euro. Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: Für Deutschland oder weltweit? Was jetzt? Sie unterliegen einer Illusion, wenn Sie hier verkünden, dass Deutschland eine Vorreiterrolle im Kampf gegen Steuerhinterziehung einnimmt; denn das ist einfach nicht wahr. Luxemburg hat sich doch nur auf Druck der USA bewegt und nicht auf Druck von Deutschland. Man muss schon bei der Wahrheit bleiben. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Gehören die USA zur Europäischen Union, oder was? Herr Koschyk hat nachher neun Minuten Redezeit. Er wird uns wieder erzählen, was man plant, will und macht, aber es kommt auf konkrete Maßnahmen an, auf nichts anderes. Zur Steuerhinterziehung gehören immer mindestens zwei: diejenigen, die Energie darauf verwenden, legal Steuern zu vermeiden, und diejenigen, die illegal Steuern hinterziehen. Das sind zwei Probleme, denen man sich ganz gezielt widmen muss. Das haben Sie bisher allerdings nicht getan. Jedes Steuergesetz, das wir hier beraten, enthält immer noch Gestaltungsmöglichkeiten, und trotzdem wird es verabschiedet. Das kann nicht sein. Kürzlich deckte ein Journalistennetzwerk weltweite Machenschaften in Steueroasen auf. Das System der Steuerhinterziehung ist weltweit organisiert. Insbesondere London wird erwähnt, da die größten Offshoreoasen von London aus gesteuert werden: Steuervermeidung durch Gründung von Briefkastenfirmen und Trusts. Nehmen wir als Beispiel die Deutsche Bank. Sie gründete allein über ihre Niederlassung in Singapur über 300 Firmen und Trusts in Steueroasen, größtenteils auf den Britischen Jungferninseln. Ich habe noch keine Verlautbarung gehört, dass der Finanzminister mit der Deutschen Bank über dieses Thema geredet hätte oder dass wenigstens eine verbale Aufforderung erfolgt wäre, dieses Gebaren zu unterlassen. Nein, da herrscht Stille, und zwar an der ganzen Front. Laut OECD sind derzeit auf der schwarzen Liste der Staaten, die nicht kooperativ sind, keine Staaten zu finden. Im Jahre 2000 waren es noch 35, jetzt gibt es keine mehr. Die Krux dabei ist: Alle Staaten, die sich verpflichtet haben, die Transparenzregeln einzuhalten, sind von der Liste genommen worden. Aber es liegt noch keine Bewertung vor, ob die Transparenzregeln überhaupt umgesetzt werden. Das ist doch der Knackpunkt. Lassen wir doch endlich die Verlautbarungen. Schauen wir uns lieber an, wie es konkret aussieht. Dazu gibt es sehr viel Material. Ich habe mir für heute die Tabelle von Indikatoren des SFI 2011 und Deutschlands Abschneiden herausgesucht. Wie stehen wir mit unseren Regelungen im Kampf gegen Steuerhinterziehung da? Das ernüchternde Ergebnis: Es ist fast nichts umgesetzt, fast nichts erfüllt worden. Indikatoren sind zum Beispiel, ob es Transparenz in Bezug auf "Informationen zu den wirtschaftlichen Eigentümern von Unternehmen" gibt. Oder: Gibt es ein öffentlich zugängliches Register für Trusts und Stiftungen? Nein. - Es gab aber in den letzten Jahren sehr wohl Regelungen, die Stiftungen bevorzugt haben. Das waren weitere Einladungen zur Steuerhinterziehung. Ein weiterer Indikator lautet: Sammeln und aktualisieren die zuständigen Behörden Informationen zu den wirtschaftlichen Eigentümern von Unternehmen? Nicht erfüllt . Ich könnte weiter aus dieser Liste vorlesen, so unter der Rubrik "Effizienz der Steuer- und Finanzregulierung": Sind im Land niedergelassene Finanzinstitute dazu verpflichtet, Informationen über (Zins-/Dividenden-)Zahlungen an nicht Ansässige an die Finanzbehörden zu übermitteln? Nein. Sie machen sich also nicht einmal die Mühe, eine Datengrundlage zu erstellen, um effektiv gegen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung vorgehen zu können. Deshalb landet Deutschland in dieser Untersuchung auf Platz neun. Das sollte uns zu denken geben. Erste Stelle Schweiz, dritte Stelle Kaimaninseln, und Deutschland folgt bereits auf dem neunten Platz. Trotzdem riskieren Sie hier eine dicke Lippe. Das ist doch einfach lächerlich! Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Lothar Binding [Heidelberg] [SPD] Das Bundesfinanzministerium sagt nun: Das Wichtigste im Kampf gegen Steuerhinterziehung und -vermeidung ist Transparenz. Richtig. Ich habe Ihnen eben schon einige Beispiele genannt, die belegen, dass Sie nicht für mehr Transparenz sorgen. Man muss aber auch sagen: Rot-Schwarz hat mit der Einführung der Abgeltungsteuer einen wesentlichen Schritt dazu gemacht, da die Abführung von Kapitaleinkünften anonymisiert erfolgt. Das ist natürlich eine Steilvorlage für Vertuschung. Deshalb bleiben wir bei unserer Forderung: keine Abgeltungsteuer. Seit 2009 fordern wir die Abschaffung der Abgeltungsteuer. Wir erwarten von Ihnen, dass Sie endlich tätig werden und die Finanzbehörden ausrüsten. Machen Sie nicht irgendwelche großen Sprüche, sondern sorgen Sie dafür, dass die Länder richtig arbeiten können. Sorgen Sie für eine Koordinierung der Arbeit, und setzen Sie sich international endlich tatsächlich dafür ein, dass wir effektiv gegen Steuerhinterziehung vorgehen können und Steuervermeidung auch durch unsere Gesetzgebung verhindern. Danke. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Barbara Höll. - Nächster Redner in unserer Aktuellen Stunde für die Fraktion der FDP ist unser Kollege Dr. Volker Wissing. Bitte schön, Kollege Dr. Volker Wissing. Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden in dieser Aktuellen Stunde auf Antrag der Opposition über Steuerhinterziehung und Steuervermeidung. Wir sind sehr dankbar, dass wir die Möglichkeit haben, hier noch einmal die Leistungen der Bundesregierung in den letzten Jahren vorzutragen. Steuerhinterziehung ist ein Fall für die Strafverfolgung. Da hat sich einiges getan - Kollege Flosbach hat das schon vorgetragen -: Die Regelungen für die strafbefreiende Selbstanzeige sind schärfer geworden, als sie es unter SPD-Verantwortung waren. Manfred Zöllmer [SPD]: Wir wollten es abschaffen! Nehmen Sie das einfach zur Kenntnis! Steuervermeidung hingegen ist kein Fall für eine Strafverfolgung, sondern die Frage der Steuervermeidung muss man im Steuerrecht beantworten. Man muss sich die Frage stellen: Kann man das national regeln, oder ist das international zu lösen? Wir haben im Finanzausschuss in den letzten Jahren unter Vorsitz meiner Kollegin Birgit Reinemund unzählige Anträge und anderes beraten, auch Anhörungen durchgeführt. Zuletzt haben wir ein Fachgespräch mit Experten geführt, die uns gesagt haben: Die Lösung des Problems der Steuervermeidung liegt nicht im nationalen Steuerrecht. Manfred Zöllmer [SPD]: Da müssen Sie in einem anderen Ausschuss gewesen sein! Grund für die Steuervermeidung ist, dass andere Staaten Anreize zur Steuervermeidung setzen, um damit ihrem Standort Vorteile zu verschaffen. Sie können das Problem - das sagen uns die Experten - nicht national lösen, sondern Sie müssen es in internationalen Verhandlungen lösen. Genau das tut die Bundesregierung. Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU Zuletzt tat die Bundesregierung dies auf der Ebene von G 20. Am 15./16. Februar hat die Bundesregierung klare Erwartungen formuliert, und das mit Erfolg. Im Juni dieses Jahres werden wir einen Aktionsplan der OECD vorliegen haben. Im Februar wurde er gefordert, im Juni kommt er. Daran sehen Sie, wie durchsetzungsstark die Bundesregierung international ist. Es werden Verhandlungen zur Schaffung einer gemeinsamen Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage geführt, um die Steuervermeidung zu begrenzen, zu stoppen. Die Regierung steht international an der Spitze der Bewegung, und darauf sind wir stolz. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Joachim Poß [SPD]: An der Spitze der Worthelden, der Maulhelden! National gibt es eine Diskussion über die Frage des Steuervollzugs: Wird die Steuer im Bundesgebiet überall gleichermaßen vollzogen? Dafür sind die Länder zuständig. Dort regieren viele Rote und Grüne. Daher können Sie sich außerhalb dieser Aktuellen Stunde in Ihren Parteien einmal die Frage stellen, ob Sie diesbezüglich genug tun. Joachim Poß [SPD]: Ja! Wir sind der Meinung, dass man eine bundeseinheitliche Steuerverwaltung braucht. Das war auch die Forderung der FDP in der Föderalismuskommission II. Die Länder haben uns dabei nicht unterstützt. Über diesen Vorschlag sollte man noch einmal nachdenken. Wer das Problem auf internationaler Ebene lösen möchte, der muss, so wie die Bundesregierung, mit viel diplomatischem Geschick und mit Überzeugungskraft auftreten. Sie haben den anderen die Kavallerie angedroht und sind damit gescheitert. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Joachim Poß [SPD]: Sie sind doch gescheitert! Lückenhaft waren die Erfolge von Peer Steinbrück bei seinen Verhandlungen mit den internationalen Partnern. Lückenlos arbeitet die Bundesregierung das Thema auf und schließt ein Steuerabkommen nach dem anderen ab. Diese Steuerabkommen sind so gut - auch das muss die Öffentlichkeit erfahren -, dass sogar die SPD ihnen immer zustimmt. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Lückenhaft ist die Verfolgung von Steuerhinterziehung durch die Zusammenarbeit mit kriminellen Datendieben im Ausland. Lückenlos wäre die Besteuerung gewesen, hätte man das Abkommen mit der Schweiz unterzeichnet. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Es wäre in Zukunft genau die gleiche Steuer fällig geworden wie in Deutschland. Mehr Gerechtigkeit gibt es gar nicht. Lückenhaft sind die Fachkenntnisse der SPD, die die Möglichkeit fordert, dass die Aufsicht einer Bank die Lizenz entzieht, wenn sie mit Steuerhinterziehern zusammenarbeitet. Lückenlos ist das deutsche Aufsichtsrecht, weil es eine solche Regelung längst gibt. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Manfred Zöllmer [SPD]: Sie wird aber nicht angewandt! Man kann in der Tat international sehr viel tun, um Steuervermeidung zu bekämpfen. Das tut die Bundesregierung. Ich glaube, es gibt keine Bundesregierung, die auf diesem Gebiet so erfolgreich war wie diese. Das hängt damit zusammen, dass in der Welt ein Umdenken stattfindet. Auch die USA agieren heute anders. Wichtig ist, dass man diese transatlantischen treibenden Kräfte hier in Europa aufgreift. Das tut die Bundesregierung, und wir sind stolz darauf. Man kann aber auch national etwas dafür tun, dass Steuervermeidung begrenzt wird - Kollege Flosbach hat es gesagt -, nämlich indem man auf das verzichtet, was Sie vorschlagen: überzogene Substanzbesteuerung, höhere Einkommensteuern. All das führt zu Steuervermeidung und macht die Kassen am Ende nicht voller, sondern leerer. Das haben nicht nur wir in der Koalition erkannt, sondern beispielsweise auch die Kirchen. Die Kirchen verhandeln mit besonders Vermögenden über eine Absenkung der Kirchensteuer, weil sie sich sagen: Es ist besser, wenn sie etwas moderatere Beträge zahlen, als dass sie die Kirche verlassen und überhaupt keine Kirchensteuer mehr zahlen. Mit Millionären wird ein Rabatt von mehreren Prozent auf die Kirchensteuer ausgehandelt. Dabei geht es um viele Millionen Euro, auf die die Kirchen jedes Jahr verzichten. Dieses kluge Vorgehen müssen wir uns auch in der Politik zum Vorbild nehmen. Eine überzogene Steuerbelastung führt zu Vermeidungen und macht die Kassen des Staates leerer. Auch hier macht diese Koalition die richtige Politik. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Manfred Zöllmer [SPD]: Ein Herz für Millionäre! Deswegen sind wir rundum richtig positioniert und werden auch weiterhin erfolgreich Steuerhinterziehung und Steuervermeidung bekämpfen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Joachim Poß [SPD]: Ein Herz für Millionäre! Vielen Dank, Kollege Dr. Volker Wissing. - Nächste Rednerin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist unsere Kollegin Frau Kerstin Andreae. Bitte schön, Frau Kollegin Kerstin Andreae. Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Fraktionsvorsitzende der FDP hat den Datenankauf in Rheinland-Pfalz als Hehlerei bezeichnet. Das sind markige Worte. Wenn es Hehlerei wäre, müsste ja irgendwann die Staatsanwaltschaft aktiv werden. Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Die Staatsanwaltschaft macht es schon! Ich bin gespannt, ob die Staatsanwaltschaft irgendwann beim Finanzminister in Rheinland-Pfalz auftaucht. Offensichtlich hat Rainer Brüderle eines nicht verstanden: Es hilft gegen Steuerhinterziehung, wenn sich die Steuerhinterzieher nicht mehr sicher fühlen können. Das ist der große Effekt dieses Datenankaufs. Wir brauchen mehr Transparenz im Bereich der Steuern. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Der Handlungsbedarf ist überdeutlich. In den letzten Jahren - auch zu Ihrer Regierungszeit - hat sich das von der Deutschen Bank im Ausland verwaltete Vermögen mehr als verdoppelt und beträgt inzwischen 600 Milliarden Euro. Die Deutsche Bank hat 500 Töchter in Steueroasen, allein 150 auf den Cayman Islands. Das sind nicht alles Steuerhinterzieher - das sagt keiner von uns -, aber auch exzessive Steuergestaltung zerstört das Vertrauen der Steuerbürger. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Die EU-Kommission spricht von 1 Billion Euro Steuerverlusten. Das ist Raubbau an den öffentlichen Kassen. Dieser muss gestoppt werden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Steuerflucht und aggressive Steuergestaltung sind ein internationales Problem. Aber Steueroasen funktionieren nur, weil die reichen Industrieländer mitmachen. Das heißt, wir müssen national, aber eben auch in Europa handeln. Die Steueroasen in Europa müssen geschlossen werden. Beispiel Liechtenstein. Dieses Land ist ein beliebter Standort für Briefkastenfirmen. Die Bundesregierung hätte Liechtenstein zu mehr Transparenz bewegen müssen. Stattdessen schließt sie ein windelweiches Steuerabkommen ab und konserviert die Steueroase direkt vor der Haustür. Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Und was haben Sie gemacht? Beispiel Schweiz. Das Steuerabkommen mit der Schweiz hätte den Anlegern dauerhaft Anonymität gesichert. Das Problem ist doch, dass durch das Steuerabkommen mit der Schweiz die Anonymität gesichert worden wäre. Dr. Volker Wissing [FDP]: So wie es übrigens in der Verfassung der Schweiz steht! Das ist das komplette Gegenteil von Transparenz. Das ist genau falsch. Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: So ist es! Wichtig wäre ein automatischer Informationsaustausch gewesen. Dieser Weg ist jetzt wieder frei, weil Rot-Grün das Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat gestoppt hat. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Dr. Volker Wissing [FDP]: Wegen Ihnen wird die Schweizer Verfassung eingeschränkt! - Zuruf von der LINKEN: Nur Rot-Grün? Steuerflucht ist eine Hydra. Eine Hydra hat bekanntlich viele Köpfe. Die Strategie für mehr Steuerehrlichkeit muss an allen Köpfen dieser Hydra ansetzen. Google zahlt 3 Prozent Steuern auf Auslandsgewinne, Apple nur 1 Prozent. Das funktioniert nur, weil die vorhandenen Steuergestaltungsmöglichkeiten, zum Beispiel über die Niederlande - bekanntlich gilt dort eine besonders günstige Besteuerung von Lizenzgebühren -, gern genutzt werden. 2011 wurden 3,2 Milliarden Dollar in den Niederlanden direkt investiert, davon 2,6 Milliarden Dollar in Briefkastenfirmen. Das heißt, es braucht ein gemeinsames europäisches Vorgehen. Da muss Deutschland vorangehen. Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU]: Wir gehen doch schon die ganze Zeit voran! - Norbert Schindler [CDU/CSU]: Machen wir doch! Deutschland muss Ideengeber sein. Was Deutschland aber macht, ist, auf europäischer Ebene zu blockieren und zu verhindern, allen voran Wirtschaftsminister Rösler. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Zu der von Ihnen angesprochenen Anhörung im Finanzausschuss, Herr Wissing, wollten die Grünen einen Vertreter von Starbucks einladen. Es verwundert nämlich schon, dass ein so erfolgreiches Unternehmen Verluste ausweist. Starbucks hat 161 Filialen in Deutschland, Dr. Daniel Volk [FDP]: Wie viele Filialen hatte Schlecker? macht 100 Millionen Euro Umsatz, zahlt aber keine Gewinnsteuer. Wir wollten da nachfragen. Von Starbucks ist aber niemand in den Finanzausschuss gekommen. Daher haben wir jetzt schriftlich nachgefragt. Auch hier brauchen wir nämlich Transparenz. Es kann doch nicht sein, dass kleine Cafés und Restaurants sowie die Wirtschaft auf lokaler Ebene Steuern entrichten, aber dieser große Filialist keinen einzigen Euro Steuern zahlt. Das ist unfair und ungerecht. Auch hier braucht es Transparenz. Auch hier braucht es Minister und Ministerien, die vorangehen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Dr. Daniel Volk [FDP]: Was sie ja auch machen! - Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU]: Zufällig leiten die Deutschen diese Gruppe auf europäischer Ebene! Das wissen Sie wohl nicht! Letzter Satz. Niedrigstbesteuerung schadet dem Wettbewerb, und Niedrigstbesteuerung schadet auch der öffentlichen Hand. Das darf nicht länger akzeptiert werden. Hier muss es einen wirklichen Richtungswechsel - auch in Ihren Köpfen - geben. Was wir erleben, ist Steuerhinterziehung. Was wir erleben, ist Steuergestaltung. Was wir erleben, ist Steueroptimierung. Was wir bräuchten, wäre mehr Steuergerechtigkeit, sehr geehrte Damen und Herren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Dr. Axel Troost [DIE LINKE]