BMU Frage 06

Aktuelle Stunde: Steuerabkommen Nächster Redner für die Fraktion der FDP ist unser Kollege Dr. Volker Wissing. Bitte schön, Kollege Dr. Volker Wissing. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Vielen Dank. - Herr Präsident! Herr Kollege Oppermann, es ist richtig: Es ist erschütternd zu sehen, wie Menschen, die Vorbilder unserer Gesellschaft sein wollen, ganz offensichtlich das Recht brechen, für sich Sonderrechte reklamieren und ihrer Pflicht als Bürgerin und Bürger nicht nachkommen, ihre Steuern an den Staat zu zahlen. Wenn das von Persönlichkeiten in besonders umfangreichem Maße geschieht, die man für integer gehalten hat, die auch Ihr Kanzlerkandidat Peer Steinbrück als Berater hinzugezogen hat, dann ist das ein erheblicher Vertrauensbruch. Da haben Sie recht. Aber, Herr Kollege Oppermann, dieses Vertrauen in unseren Staat wiederherzustellen, ist eine gemeinsame Aufgabe, die wir alle haben. Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Da müsst ihr auch mitmachen! Das, was Sie gerade abgeliefert haben, war das Verbreiten bewusster Unwahrheiten wider besseres Wissen, Herr Kollege Oppermann. Das befördert das Misstrauen in den Staat und führt nicht dazu, dass Vertrauen wiederhergestellt wird. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Sie haben eben hier an diesem Mikrofon der Öffentlichkeit erklärt, wir könnten im Bundestag Verjährungsfristen für begangene Straftaten rückwirkend verlängern. Das, Herr Kollege Oppermann - Sie wissen es ganz genau -, ist mit dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland nicht vereinbar, und deswegen ist das auch nicht möglich. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Man sollte den Bürgerinnen und Bürger in dieser schwierigen Situation nicht auch noch solche kindischen Ammenmärchen aufbinden. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Sie sind nicht der Einzige in der SPD, der hier Unsinn verbreitet. Der Kollege Poß - er ist bei den Sozialdemokraten der neue Mann fürs Grobe - erklärt der Öffentlichkeit, man könne die strafbefreiende Selbstanzeige mal eben einfach abschaffen. Dr. Birgit Reinemund [FDP]: Er weiß es nicht besser! Herr Steinbrück sagte kurze Zeit danach - er hat als -Finanzminister eine gewisse Erfahrung -, es wäre vielleicht doch klüger, das Ganze beizubehalten. Zuruf des Abg. Lothar Binding [Heidelberg] [SPD] Dann kommt der Kollege Oppermann und versucht, eine Brücke zwischen Ja und Nein zu bauen, indem er sagt: Mittelfristig kann man ja mal überlegen, ob man es infrage stellt. Die Wahrheit ist doch, liebe Kolleginnen und Kollegen: Nach dem Steuerrecht gibt es eine Mitwirkungspflicht der Bürgerinnen und Bürger. Demnach muss der Bürger dem Staat gegenüber die Wahrheit sagen und sich offenbaren. Ansonsten kann man die Besteuerungsgrundlage nicht ermitteln. Gleichzeitig haben wir in unserem Rechtssystem seit 1848, Joachim Poß [SPD]: Genau! Privilegierung von Steuerkriminalität! als die Inquisition abgeschafft worden ist, den Grundsatz "Nemo tenetur": Niemand muss sich selbst belasten, wenn er eine Straftat begangen hat. Diese Lücke wird durch die strafbefreiende Selbstanzeige geschlossen. Deswegen ist es doch Unsinn, gegenüber der Öffentlichkeit so zu tun, als wäre das überflüssig, als bräuchte man so etwas nicht. Ein Bürger, der eine Steuerhinterziehung begangen hat, muss jederzeit die Brücke zur Ehrlichkeit nutzen können, um seiner Verpflichtung zur Mitwirkung nach dem Steuerrecht, der Wahrheitspflicht, nachkommen zu können. Deswegen ist das ein sinnvolles Instrument. Bleiben Sie doch sachlich! Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Wir haben ein ernsthaftes Problem zu lösen. Sie entsachlichen die gesamte Debatte. Joachim Poß [SPD]: Sachlichkeit! Das -müssen Sie gerade sagen! Darüber hinaus erzählen Sie, man könnte bei diesem Steuerabkommen mit der Schweiz nachverhandeln. Gegenüber der Öffentlichkeit tun die Grünen genau wie Sie von der SPD so, als sei die Anonymität der Altfälle der Fehler dieses Abkommens. Zuruf von der SPD: Genau! Die Schweiz, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat an dieser Stelle den gleichen Verfassungsgrundsatz wie die Bundesrepublik Deutschland: Man kann Gesetze nicht rückwirkend ändern. Die Schweiz hat in der Vergangenheit Anonymität zugesichert. Die Schweiz kann die Ano-nymität nicht rückwirkend aufheben. Dr. Thomas Gambke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber die Anonymität gilt doch auch für die Zukunft! Jetzt erzählen Sie die Unwahrheit! Das ist unglaublich! - Zurufe von der SPD Deswegen kann man das auch nicht nachverhandeln. Sie können doch der Öffentlichkeit nicht ernsthaft erklären, man solle mit der Schweiz so lange verhandeln, bis dieser Staat seine Verfassung bricht. Ja, was ist denn das für eine Rechtsauffassung? Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Zurufe von der SPD - Volker Kauder [CDU/CSU]: Die Grünen können alles! Wie wollen Sie denn mit solch einer Politik das Vertrauen in den Staat zurückgewinnen? Das ausgehandelte Abkommen war lückenlos: Jeder Steuerhinterzieher, auch die Altfälle, wäre erfasst und - es geht niemals anders - mit einer pauschalen Abgeltung belegt worden. Deswegen war das Abkommen richtig. Das Abkommen wäre ein Magnet gewesen, der alle Nadeln auf einmal aus dem Heuhaufen herausgezogen hätte. Sie suchen jetzt mit Steuer-CDs einzelne Nadeln im Heuhaufen und freuen sich, wenn Sie eine gefunden haben. Ich frage vor der Öffentlichkeit: Ist es nicht besser und auch gerechter, alle zu erfassen, damit keiner entkommt und der Staat die Steuern insgesamt erhält? Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - -Zurufe von der SPD Wir sind der Meinung: Es ist gerechter, alle zu besteuern und nicht nur diejenigen, die man erwischt. Damit hätten wir die Altfälle abgearbeitet. Jetzt geht es um die Frage: Was ist denn mit der Zukunft? Dazu hat der Kollege Michelbach schon gesagt: Ja, wir sind für den automatischen Informationsaustausch. Aber die Schweiz war zum damaligen Zeitpunkt noch nicht so weit. Deswegen haben wir gesagt: Wir wollen, dass die Kapitalertragsteuer in gleicher Höhe wie in der Bundesrepublik Deutschland bei jedem abgezogen wird. Damit hätten wir in Zukunft in der Schweiz genau die gleiche Besteuerung der Konten gehabt wie in Deutschland. Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Nein! Gerechter geht es nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es war Ihr Fehler, dazu Nein zu sagen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Dr. Thomas Gambke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben es nicht kapiert! Schauen Sie, die Realität ist doch so: Auch bei der strafbefreienden Selbstanzeige haben wir unter CDU/CSU und FDP strengere Regeln, als Sie sie hatten. Florian Pronold [SPD]: Weil das Verfassungsgericht Sie dazu gezwungen hat! Wir haben die Möglichkeiten, Straffreiheit zu erlangen, auf das verfassungsrechtlich gebotene Mindestmaß reduziert. Auf die Idee hätten auch Sie von der SPD kommen können, als Sie mit den Grünen regiert haben, aber das haben Sie nicht getan. Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU Wir haben unsere Aufgaben gemacht und die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass bei der Besteuerung 100 Prozent Gerechtigkeit geschaffen wird. Florian Pronold [SPD]: Eine solche Verdrehung der Wahrheit ist schon meisterhaft! Wir haben die Möglichkeit zur strafbefreienden Selbstanzeige auf das notwendige Minimum reduziert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Grünen haben in diesem Zusammenhang eine Vermögensabgabe ins Spiel gebracht - da besteht eigentlich überhaupt kein Zusammenhang -: Wenn Bürgerinnen und Bürger in Deutschland ihre Steuern bezahlt und etwas erspart haben, wenn sie für das Alter vorgesorgt haben, dann sollen sie mit einer Vermögensabgabe dafür büßen, dass andere Steuern hinterziehen. Das ist Ihre Logik, mit der Sie in dieser Aktuellen Stunde argumentieren. Herr Kollege, beachten Sie die Zeit. Herr Präsident, ich komme zum Schluss. - Ich will Ihnen kurz etwas vorlesen, was die Frage beantwortet, wie sinnhaft Ihr Vorschlag ist: Eine solche Besteuerung - Vermögensabgabe - hätte eine zusätzliche Belastung der Wirtschaft zur Folge. Eine Besteuerung von Betriebsvermögen kann je nach konkreter Ausgestaltung das Eigenkapital aufzehren und die Investitionsmöglichkeiten des Unternehmens schmälern. Darüber hinaus besteht die Gefahr der Substanzbesteuerung, wenn auch in ertragsschwachen Wirtschaftsjahren von ertragsschwachen Unternehmen in Abhängigkeit vom Unternehmenswert eine solche Steuer bzw. Abgabe entrichtet werden muss. - Das schreibt der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Herr Kretschmann, an den Parteivorsitzenden der Grünen. Dort, wo die Grünen noch richtig ticken, machen sie sich aufgrund der Politik, die Sie hier vertreten, Sorgen um unser Land. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Ulla Schmidt [Aachen] [SPD]: Das hat mit dem Steuerabkommen nichts zu tun! Nicht direkt! Nächste Rednerin für die Fraktion Die Linke ist unsere Kollegin Dr. Barbara Höll. Bitte schön, Frau Kollegin Dr. Höll. Beifall bei der LINKEN Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Wissing, Ihre pseudojuristischen Darlegungen können Sie sich sparen. Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Holger Krestel [FDP]: Jetzt redet die Blinde von der Farbe! Wir müssen klar feststellen: Die strafbefreiende Selbstanzeige gab es schon 1919 in der Reichsabgabenordnung. Es ist ganz klar, dass das eine Besonderheit im Strafrecht ist. Niemand, der in der Straßenbahn schwarz fährt, seine 40 Euro Strafe bezahlt hat und nach dem dritten Mal Erwischtwerden eine Strafanzeige am Hals hat, kann hingehen und sagen: Ich bin bereit, 100, 200, 300 Euro zu zahlen; die Anzeige aber bitte lasst unter den Tisch fallen. Gisela Piltz [FDP]: Frau Kollegin, das ist doch kein Strafrecht! Durch solche Bagatellfälle werden die Gerichte en gros belastet. Auch dagegen müssten wir endlich einmal etwas tun. Volker Kauder [CDU/CSU]: Das ist doch Quatsch! Wenn einer bekannt ist, kann er sich nicht mehr anzeigen! So ein Quatsch! Für den Bereich der Selbstanzeige gilt - das sagen Juristen; Herr Präsident, ich erlaube mir, Rechtsanwalt Carsten Wegner zu zitieren -: Die Selbstanzeige ist rein fiskalisch motiviert und nebenher Folge eines nicht zu leugnenden behördlichen Ermittlungsnotstands. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Sie sind Justiziar der Linken? Mit ihr will sich der Staat bislang unbekannte Steuerquellen erschließen und verzichtet im Gegenzug auf seinen Strafanspruch ... Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Hört! Hört! Der vom Staat erstrebte finanzielle Zweck heiligt die strafrechtlichen Mittel. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: So ist es! Das ist die Realität. Das ist der Kern der strafbefreienden Selbstanzeige, und deshalb gehört sie abgeschafft, ohne Wenn und Aber. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD Schauen wir uns einmal das deutsch-schweizerische Steuerabkommen an. Es wird immer gesagt, demjenigen, der Steuern umgeht, müsse unbedingt eine Brücke in die Ehrlichkeit gebaut werden. An diesem Brückenbauen ist schon Herr Eichel gescheitert. Vom 1. Januar 2004 bis zum 31. März 2005 konnte man sich selbst anzeigen: Steueramnestie, Strafzahlung, und alles war schön. Herr Eichel dachte, dass er 5 Milliarden Euro einnehmen wird; herausgekommen sind 1,39 Milliarden Euro. Es ist gescheitert. Die Steuersünderinnen und -sünder - dieser Begriff klingt schon ein wenig beschwichtigend -, also diejenigen, die wirklich kriminell gehandelt haben, haben einen Teufel darauf gegeben, diese Möglichkeit zu nutzen. Jetzt haben wir eine etwas andere Situation. Das hat sicher auch mit dem angebotenen Ankauf der Steuer-CDs zu tun. Nun können sich die Steuersünder eben nicht mehr sicher sein, was passiert. Es gab also Verhandlungen mit der Schweiz. Vor kurzem gab es auch ein Treffen der G-20-Staaten, und siehe da: Selbst die Schweizer Finanzministerin, Frau Eveline Widmer-Schlumpf, will sich jetzt dem automatischen Datenaustausch anschließen. Meinen Sie denn, das hätte die Schweizer Finanzministerin getan, wenn das Steuerabkommen abgeschlossen worden wäre? Mitnichten! Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie hatten vorgeschlagen und wollten durchziehen, dass die sogenannten Altfälle anonym bleiben. Nach Ihren Unterlagen hätten diese 21 bis 41 Prozent des nicht versteuerten Geldes nachzahlen müssen. Ich verweise auf den Berliner Steuerprofessor Frank Hechtner, der gesagt hat, dass wahrscheinlich 78 Prozent mit einer Nachzahlung von 21 Prozent davongekommen wären. Die 41 Prozent waren also eine totale Luftnummer. Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Woher weiß der denn das? Außerdem hätte die Nachzahlung durch die Schweizer Banken erhoben werden sollen. So hätte keine deutsche Finanzbehörde die Möglichkeit der Prüfung gehabt. Wo sind wir hier denn? Wir haben die Hoheit. Beifall bei der LINKEN und der SPD - Joachim Poß [SPD]: Die sind ja untadelig, die Schweizer Banken! Zudem sollte die Sache anonym bleiben. Es ging also um ein Verschonen auf der ganzen Linie. Das wäre nichts anderes als eine verkappte Großamnestie gewesen. Dem konnte Rot-Rot-Grün im Bundesrat nicht zustimmen, und das war richtig so. Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Jetzt ist es schon einmal ausgesprochen: "Rot-Rot-Grün"! Bei den Neufällen wollten Sie die Abgeltungsteuer erheben. Dazu sage ich: Was gibt uns denn die Sicherheit, dass sie von den Schweizer Behörden richtig erhoben und abgeführt wird? Wir haben keine Sicherheit. Sie wissen selbst, dass die Abgeltungsteuer eine schwierige Angelegenheit ist. Die Abgeltungsteuer, die Sie unter der Überschrift "Steuervereinfachung" eingeführt haben, hat mitnichten zur Steuervereinfachung beigetragen. Das ist eine Verkomplizierung. Die Auslegung dieser Vorschrift füllt regelrecht Bände. Man kann Fehler machen; aber das ist einfach nur Unsinn. Sie wollten das wieder der Schweiz überlassen. Wir können diese Unkultur der Steuerhinterziehung und Steuerumgehung nur beseitigen, wenn klar ist: Das ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat, und die wird als Straftat verfolgt, und man kann sich nicht einfach freikaufen. Wir brauchen auf internationaler Ebene einen automatischen Informationsaustausch. Wir brauchen Maßnahmen und Druck, um sicherzustellen, dass die Staaten, die sich auf dem Papier bereit erklärt haben, zu helfen, auch tatsächlich mitwirken. Wir müssen uns auch die Aktivitäten der deutschen Banken anschauen. Wir müssen zum Beispiel schauen, wie es mit den Niederlassungen der Deutschen Bank in Steueroasen aussieht. Hier gibt es also viel zu tun. Ich freue mich auf die Debatte am Freitag und auf Ihr Abstimmungsverhalten zu unserem Antrag zur Bekämpfung von Steueroasen. Danke. Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Nächster Redner in unserer Aktuellen Stunde ist der Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble. Bitte schön, Kollege Dr. Wolfgang Schäuble. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wäre überraschend gewesen, wenn die Opposition nicht einen beklagenswerten Einzelfall, der viele Menschen in diesem Land enttäuscht, zum Anlass nehmen würde, eine polemische Debatte zu führen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: 12 000 Selbstanzeigen in Baden-Württemberg in den letzten zwei Jahren! 12 000! Nicht ein Einzelschicksal! - Ich komme gleich darauf zu sprechen. Herr Kollege, lassen Sie mich doch in aller Ruhe ein paar Sätze dazu sagen. Es wurde gesagt, die Öffentlichkeit sei sehr besorgt über die Entwicklung. Deswegen ist es doch gut, wenn wir sachlich darüber reden, wie die Situation ist, was wir machen können und was wir gemacht haben. Joachim Poß [SPD]: Und was sachlich ist, bestimme ich! - Gegenruf des Abg. Volker Kauder [CDU/CSU]: Nein, das bestimmen immer die Grünen! - Herr Kollege Poß, hier hat jeder, auch Sie, die Chance, vorzutragen, was er vortragen möchte; jetzt habe ich die Möglichkeit dazu. Vielen Dank. Ich möchte in aller Klarheit sagen: Wir können diese schwierigen Fälle nur auf der Grundlage geltenden Rechts aufarbeiten. Das geltende Recht kann man ändern. Wenn Sie die rechtliche Grundlage der strafbefreienden Selbstanzeige im Steuerrecht ändern wollen, ändern Sie das. Rot-Grün hat das aus Versehen Anfang des vergangenen Jahrzehnts gemacht, es aber schnell wieder korrigiert, als das Versehen bemerkt wurde. Vorläufig aber ist die strafbefreiende Selbstanzeige geltendes Recht. Daher sollte man das nicht inkriminieren. Eine zweite Bemerkung: Herr Kollege Oppermann, Sie haben von rechtsstaatlichen Prinzipien gesprochen. Sie sollten wirklich aufhören, den Menschen einzureden, man könne die Verjährungsfristen rückwirkend ändern. Das wäre nun wirklich rechtswidrig. Das kann die Schweiz nicht beim Bankgeheimnis machen und wir nicht bei den Verjährungsfristen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Eine dritte Bemerkung: Zur Besteuerung von Kapitalerträgen erheben wir in Deutschland die Abgeltungsteuer. Das Gesetz trägt übrigens die Unterschrift meines geschätzten Amtsvorgängers. Joachim Poß [SPD]: Aber auf Wunsch der CDU! Das kann man für falsch oder für richtig halten. Von meinem Amtsvorgänger stammt der bemerkenswerte Satz: 25 Prozent von X ist besser als 100 Prozent von nix. - Das ist geltendes Recht, und deswegen konnten wir mit der Schweiz für Gegenwart und Zukunft nichts anderes vereinbaren als die exakte Anwendung des in Deutschland geltenden Rechts in der Schweiz. Wäre das Abkommen mit der Schweiz in Kraft getreten, würden Kapitaleinkünfte von in Deutschland Steuerpflichtigen bei Schweizer Banken genauso behandelt werden, wie wenn sie bei deutschen Banken anfielen. Sie können das deutsche Recht kritisieren, aber Sie können das nicht der Schweiz vorwerfen. Dieses Abkommen war richtig. Ansonsten müssen wir über die Abgeltungsteuer diskutieren. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Wir haben im Übrigen mit der Schweiz seit geraumer Zeit einen Informationsaustausch auf der Grundlage des OECD-Musterabkommens. Wenn wir also im Einzelfall Grund zu einer Anfrage bei der Schweiz haben, bekommen wir - nur damit keine Zerrbilder entstehen - auch Auskünfte. Aber sie hängen keinen, sie hätten ihn denn zuvor. Deswegen muss man erst einmal wissen, bei wem man anfragen kann. Die Auskunftsmöglichkeiten wären übrigens gegenüber dem OECD-Standard durch das Abkommen stark verbessert worden. Mit Inkrafttreten des Abkommens am 1. Januar 2013 hätten wir eine befriedigende Regelung gehabt, die völlig unserer Rechtslage entspricht. Jetzt kommt das Problem für die Vergangenheit. Herr Kollege Gambke, nur damit das klar ist: Das FATCA-Abkommen der USA tritt in Kraft für Vermögen, Einkommen und Vermögenseinkünfte ab dem 1. Januar 2014. Heute haben wir den 24. April 2013. FATCA gilt nicht für die Vergangenheit. Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: So ist das! Es gibt kein Abkommen und keine Regelung, das oder die irgendetwas für die Vergangenheit bewirkt. Das ist die Wahrheit, und das Gegenteil ist die Unwahrheit. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Die Amerikaner haben keinerlei Abkommen für die Vergangenheit. Die Amerikaner haben nach ihrem Doppelbesteuerungsabkommen dieselben Möglichkeiten, von der Schweiz Auskünfte zu verlangen, wie wir sie haben und wie sie unsere Steuerverwaltung auch in Anspruch nimmt. Für die Vergangenheit gab es diese Regelung. Von der rot-grünen Koalition wurde der Versuch einer Amnestie unternommen. Der ist nicht sehr erfolgreich gewesen. Wir haben einen Versuch mit einer Regelung gemacht, die in 90 Prozent aller Fälle eine höhere Besteuerung als die Regelbesteuerung bei der strafbefreienden Selbstanzeige vorgesehen hätte. Menschen, die in Deutschland steuerpflichtig sind und bei Schweizer Banken Einlagen haben, hätten ab dem 1. Januar drei Möglichkeiten gehabt: Entweder hätten sie einen Nachweis ihres zuständigen Finanzamtes über die ordnungsgemäße Besteuerung vorlegen müssen, oder sie wären einer pauschalierten Besteuerung, die höher als die Regelbesteuerung ist, unterworfen worden, oder die Schweizer Bank hätte ihre Geschäftsbeziehung beendet und die Schweiz hätte uns gemeldet, wohin die Bestände abgezogen sind. Sie haben immer vom Abschleichen geredet. Der jetzige Fall hat Sie gar nicht dazu gebracht, zu sagen, dass das mit dem Abschleichen offenbar gar keine so große Gefahr gewesen ist. Im Übrigen, Herr Kollege Gambke, gebietet die Wahrheit doch, zu sagen, dass der schon erwähnte Ministerpräsident Kretschmann ein Befürworter dieses Abkommens war - wie ich übrigens von keinem Landesfinanzminister der Bundesrepublik Deutschland in den Monaten der Verhandlungen grundsätzliche Einwände gegen dieses Abkommen gehört habe. Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Hört! Hört! Bleiben Sie doch bei der Wahrheit! Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Natürlich sind wir in einer durch viele Urteile überprüften, nicht einfachen rechtlichen Beurteilung zu der Einschätzung gelangt, dass, solange wir die Informationen nicht bekommen, der Ankauf von Datensammlungen auch von Menschen, die sich zumindest nach Schweizer Recht strafbar machen, zulässig und in einer rechtlichen Güterabwägung vertretbar ist. Ihr habt das mitgetragen; wir haben uns daran beteiligt. Dieser Ankauf von Datensammlungen wäre mit dem Inkrafttreten des Abkommens überflüssig geworden, weil wir alle Informationen gehabt hätten. Ohne das Abkommen ist er es nicht. Ihn aber zur regelmäßigen Grundlage des Vollzugs von Steuergesetzen zu machen, kann doch nicht im Ernst die Anforderung an rechtsstaatliche Verhaltensweisen sein. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Für die Zukunft gilt: Die Lage ist, wie sie ist. Die meisten Steueransprüche für die Vergangenheit werden verjährt sein. Die Schweiz wird auch nicht bereit sein, ein neues bilaterales Abkommen abzuschließen. Wir haben schon die Initiative ergriffen, die Zinsbesteuerungsrichtlinie in der EU entsprechend den FATCA-Abkommen, die alle mit der amerikanischen Regierung abgeschlossen haben - wir werden es in den nächsten Tagen fertigstellen -, auf alle Kapitaleinkünfte auszudehnen und den automatischen Informationsaustausch für die Zukunft - aber eben nicht rückwirkend - einzuführen. Wir werden darauf drängen, dass die EU ein Verhandlungsmandat auch im Hinblick auf Drittstaaten bekommt. Luxemburg hat angekündigt, ab 2015 am automatischen Informationsaustausch teilnehmen zu wollen. Der luxemburgische Finanzminister hat übrigens öffentlich erklärt: Wenn nicht der Nachfolger von Herrn Steinbrück die Beziehungen zu Luxemburg wieder in Ordnung gebracht hätte, dann wäre es in Luxemburg niemals möglich gewesen, diesen Schritt zu gehen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Wissen Sie, die Methoden von Wilhelm II. haben in Deutschland schon vor 100 Jahren nicht viel Segen gebracht. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Ich hoffe, dass der automatische Informationsaustausch sehr bald in Europa und darüber hinaus Standard sein wird. Dann werden wir auch noch einmal in aller Ruhe über die Abgeltungsteuer diskutieren können. Gleichzeitig bemühen wir uns, das OECD-Muster-abkommen zu erweitern - das ist ein weiterer Schritt -, um auch darüber den automatischen Informationsaustausch einführen zu können. Das ist noch schwieriger, und es wird Zeit brauchen. Es wäre natürlich die bessere Lösung; denn dadurch hätten wir nicht nur in Europa noch bessere Informationsmöglichkeiten. Wir nutzen das OECD-Musterabkommen häufig. Wir haben - dies ist bereits erwähnt worden - in den letzten Jahren über 40 Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen. Das ist der Weg, den wir mit großem Nachdruck gehen. Ich will eine letzte Bemerkung machen. In der öffentlichen Debatte wird zwischen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung gelegentlich nicht genau unterschieden. Beides ist ärgerlich. Deswegen haben wir die Initiative ergriffen, steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten in der globalisierten Welt einzuschränken. Das ist ein mühsamer Weg. Wir gehen ihn konsequent Schritt für Schritt, um dafür zu sorgen, dass die gesetzlichen -Steueransprüche, die wir unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern zumuten müssen, um unseren öffentlichen Haushalt zu finanzieren, vollständig und den Regeln der Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit entsprechend vollzogen werden. Das ist der Weg. Alles andere ist unverantwortliche Polemik. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Joachim Poß [SPD]: Das war aber nichts! Nächster Redner in unserer Aktuellen Stunde ist für die Fraktion der Sozialdemokraten unser Kollege Florian Pronold. Bitte schön, Kollege Florian Pronold. Beifall bei der SPD Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Ich war ab 2002 einige Jahre Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages. Ich kann mich sehr gut erinnern, wie wir damals die Debatte über die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und die -Trockenlegung von Steueroasen geführt haben. Das, was Sie, Herr Wissing und Herr Michelbach, heute gesagt haben, ist dieselbe Platte wie damals. Sie haben Verständnis für Steuerhinterziehung und Steueroasen geäußert. Sie haben sich immer wieder der geistigen Beihilfe schuldig gemacht. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Hat keiner gemacht! Wir haben 2003 eine Brücke in die Steuerehrlichkeit geschaffen, aber nicht mit der Möglichkeit der Anonymität. Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Steuergeheimnis hat Anonymität! - Nein, Entschuldigung. - Bei dieser Brücke in die Steuerehrlichkeit war vorgesehen, dass die Steuerbehörden in Deutschland erfahren, wer etwas hinterzogen hat. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Trotzdem wäre dies straffrei geblieben. Wir haben diese Brücke im Jahr 2003 geschaffen. Alle hätten die Möglichkeit gehabt, diese Brücke in die Steuerehrlichkeit zu beschreiten. Was ist passiert? So gut wie nichts. Jetzt wird es spannend. Wann fängt denn die Bereitschaft zur Steuerehrlichkeit an? Dr. Birgit Reinemund [FDP]: Bei der Vermögensabgabe! Sie fängt in dem Moment an, in dem es gelingt, Steuer-CDs anzukaufen, und die Gefahr der Entdeckung wächst. Erst dann wurden die Kohlen so glühend heiß, dass viele nicht mehr ruhig schlafen konnten. Erst dann stieg die Anzahl der Selbstanzeigen an, und erst dann kam das Geld gerechterweise zurück nach Deutschland. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Mit diesem Steuerabkommen mit der Schweiz hätte man zum Beispiel den Ankauf solcher Steuer-CDs untersagt. Joachim Poß [SPD]: So ist es! Wir hätten alle, die sich an kriminellen Machenschaften in der Schweiz beteiligen, straffrei ausgehen lassen. Auch das wäre Bestandteil dieses Steuerabkommens gewesen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Was machen Sie jetzt? Jetzt machen Sie das Gleiche! Das ist doch auch straffrei! Vor allem hätte es nicht dazu geführt, dass die Anonymität aufgehoben wird. Das war die größte Sauerei bei -Ihrem Versuch. Beifall bei Abgeordneten der SPD In all den Debatten, die wir im Deutschen Bundestag über dieses Thema geführt haben, haben wir erlebt, wie sehr das Vorhaben, Steuer-CDs anzukaufen, von Herrn Wissing und vielen anderen bekämpft worden ist. Volker Kauder [CDU/CSU]: Das ist Hehle-rei! - Gegenruf des Abg. Joachim Poß [SPD]: Sie haben vielleicht ein Staatsverständnis! Sie machen sich mehr Sorgen um Steuerhinterzieher und Staaten, deren Geschäftsmodell auf Steuerhinterziehung und Wirtschaftskriminalität beruht, als über den ehrlichen und anständigen Steuerzahler in Deutschland. Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Jeder Arbeitnehmer muss seine Steuererklärung abgeben. Aber Millionäre, die meinen, sie könnten für sich ein Sonderrecht in Anspruch nehmen, bekommen von FDP und CDU/CSU fürsorglich und inbrünstig Zuwendung, und zwar in jeder Debatte. Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: -Unverschämtheit! - Holger Krestel [FDP]: Sie reden nur Schwachsinn! Schalten Sie doch mal die Phrasendreschmaschine aus! - Joachim Poß [SPD]: Genau! Eine Zuwendung von Frau Merkel und von Schäuble! Herr Michelbach, halten Sie sich nur einmal Folgendes vor Augen: Erwin Huber, der frühere Vorsitzende der CSU, hat wieder einmal bekannt - zu lesen im heutigen Münchner Merkur -, dass dieses Thema im Freistaat Bayern eine Frage der Standortpolitik war und man sogar Werbung damit gemacht hat, weniger Steuerfahnder und Steuerprüfer als andere Bundesländer zu haben. Ich würde mir wünschen, Sie verhielten sich auch den normalen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gegenüber so fürsorglich. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des Abg. Dr. Thomas Gambke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Aber nein, ein Unternehmen mittlerer Größe wird in Bayern nur alle 40 Jahre geprüft. Der Bayerische Oberste Rechnungshof hat festgestellt - das ist fast wie in Dinner for One an Silvester; er stellt das nämlich -jedes Jahr fest -, dass die bayerische Steuerverwaltung unterbesetzt ist. 40 Prozent der Posten, die mit der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerflucht und mit der Durchführung von Betriebsprüfungen zu tun haben, sind nicht besetzt. Das war Standortpolitik, und das war gewollt. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Markus Söder hat angesichts der steuerpolitischen Debatte, in der im Hinblick auf die rot-grünen Steuerpläne Unsinn und Angst verbreitet werden, noch vor -wenigen Monaten sogar Verständnis für Steuerflucht geäußert, und das als jemand, der Finanzminister eines Bundeslandes der Bundesrepublik Deutschland ist. Da muss man sich aufseiten von Schwarz-Gelb doch in Grund und Boden schämen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Sie haben ihn aber nicht korrigiert und ihn nicht zur Rechenschaft gezogen. Das ist das Ärgerliche. Auch was den Ankauf von Steuer-CDs angeht, ist es im Freistaat Bayern sehr mau geworden. 22 Angebote lagen vor, kein einziges ist angenommen worden. Markus Söder hat angekündigt, dass er sich an dem -Ankauf der CDs durch andere Länder nicht einmal beteiligen will. Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Weil das auch keine Lösung ist! Übrigens haben diese CDs dem Freistaat Bayern in den letzten zwei Jahren Einnahmen von über einer halben Milliarde Euro eingebracht. Allerdings hat Bayern keinen Beitrag zur Förderung der Steuerehrlichkeit leisten wollen. Auch das finde ich schäbig, wenn ich das an dieser Stelle sagen darf. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sorgen um die "armen" Steuerflüchtlinge hat sich insbesondere der bayerische Ministerpräsident gemacht, und zwar auf einer Reise in die Schweiz. Auf einer Delegationsreise in die Schweiz, die im letzten Jahr stattfand, hat er die mitreisende SPD-Abgeordnete Aures mehrmals öffentlich aufgefordert, endlich dafür Sorge zu tragen, dass sich die Bundes-SPD bewegt, um dem Steuerabkommen mit der Schweiz Tür und Tor zu öffnen. Liebe Inge Aures, liebe SPD, liebes Rot-Grün im Bundesrat, herzlichen Dank, dass dieser Unsinn blockiert worden ist! Das war ein guter Tag für die Steuerehrlichkeit. Der Ehrliche darf nicht der Dumme sein. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Holger Krestel [FDP]: -Gucken Sie sich mal Ihre Wahlergebnisse in Bayern an! Dann wissen Sie, was der Wähler von Ihren Sprüchen hält! Nächster Redner in unserer Aktuellen Stunde ist für die Fraktion der FDP unser Kollege Dr. Daniel Volk. Bitte schön, Kollege Dr. Volk. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Herzlichen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen von der Opposition, diese Debatte wird von Ihnen in einem Stil geführt, den ich zum Teil als für dieses Hohe Haus wirklich unwürdig empfinde. Manfred Zöllmer [SPD]: "Unwürdig"? - Joachim Poß [SPD]: Unwürdig war Ihr Abkommen! Wir leben in einem Rechtsstaat! - Weitere Zurufe von der SPD: Oh! Wenn Sie, Herr Kollege Pronold, behaupten, Kollegen von der Union würden sich gewissermaßen zur Kumpanei mit Steuerhinterziehern hinreißen lassen, Manfred Zöllmer [SPD]: Richtig! - Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Das ist auch richtig schlimm! Das stimmt! dann, finde ich, ist das diesem Hohen Haus nicht angemessen. Florian Pronold [SPD]: Eine Beleidigung ist umso schlimmer, je mehr sie der Wahrheit entspricht! Herr Kollege Oppermann, dass Sie einem amtierenden Bundesfinanzminister vorwerfen, er würde sich nicht ordnungsgemäß um die Kassen des Staates kümmern, ist ebenfalls unwürdig. Hinzu kommt: Es ist auch falsch. Wir haben die höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland zu verzeichnen. Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Na, das ist ja ein Supervergleich! - Florian Pronold [SPD]: Ja, und warum? Weil die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das über die Mehrwertsteuer bezahlen müssen! Da können Sie dem amtierenden Bundesfinanzminister, der einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorlegen wird, doch nicht allen Ernstes vorwerfen, er würde sich nicht angemessen um die Staatsfinanzen kümmern. Das ist wirklich unwürdig und falsch. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Dr. Birgit Reinemund [FDP]: Und lächer-lich! Unwürdig ist auch, wenn Sie, liebe Kollegen von der Opposition, einen Einzelfall, der momentan durch die Medien geht, Dr. Thomas Gambke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist leider kein Einzelfall! dazu nutzen, Pauschalurteile zu treffen wie zum Beispiel, alle Millionäre würden bei ihrer Steuerhinterziehung von der Politik geradezu noch unterstützt. Florian Pronold [SPD]: Es sind ja nicht alle Millionäre Steuerhinterzieher! Eine solche Form der Pauschalisierung ist, glaube ich, der Ernsthaftigkeit dieses Themas nicht angemessen. Dementsprechend dankbar bin ich dem Bundesfinanzminister, dass er hier in aller Sachlichkeit noch einmal dargelegt hat, unter welchen Koordinaten das Abkommen mit der Schweiz ausgehandelt wurde und warum es für die Vergangenheit die einzig mögliche Lösung gewesen wäre. Sie von der Opposition bieten ja keine Lösungen für die Vergangenheit. Joachim Poß [SPD]: Doch! - Dr. Thomas Gambke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Transparenz heißt, dass man sich auch für die Vergangenheit erklären muss! Es ist abwegig, wenn Sie darauf verweisen, mit dem Ankauf von Steuer-CDs würden alle Steuerpflichtigen gleichmäßig zur Besteuerung herangezogen. Das ist -einfach falsch. So wird man das niemals schaffen. Der Ankauf von Steuer-CDs kann immer nur punktuell -wirken, aber niemals gleichmäßig über alle Steuerpflichtigen. Joachim Poß [SPD]: Der Ankauf von Steuer-CDs ist nur eine Maßnahme! Das Vertrauen in den Rechtsstaat gebietet aber, dass wir alle Steuerpflichtigen gleichmäßig zur Besteuerung heranziehen. Joachim Poß [SPD]: Ihre Partei hat das sogenannte Bankgeheimnis ins Gesetz geschrieben! Eine Antwort auf die Frage, wie das erreicht werden soll, bleiben Sie weiterhin schuldig. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Natürlich haben Sie bei Ihrer Argumentation ein großes Problem; denn Sie waren es, die mit der Ablehnung des deutsch-schweizerischen Abkommens für die Vergangenheit bewirkt haben, dass Milliarden, die dem Bundeshaushalt, aber auch den Länderhaushalten und den Kommunalhaushalten zugeflossen wären, nicht fließen werden. Das ist Ihre Verantwortung aufgrund der Ablehnung dieses Steuerabkommens. Beifall bei der FDP Darüber sollten Sie sich einmal Gedanken machen. Andererseits behaupten Sie doch immer, dass der Staat bzw. die Bundesländer unterfinanziert seien. Die Widersprüchlichkeit Ihrer Aussagen ist also offensichtlich. Ich darf jetzt zum zweiten Punkt dieser Aktuellen Stunde kommen, zur Vermögensabgabe bzw. Vermögensteuer; die SPD spricht von einer Vermögensteuer, die Grünen sprechen von einer Vermögensabgabe. Diese Vermögensabgabe soll für zehn Jahre eingeführt werden, um dann durch eine Vermögensteuer ersetzt zu werden; das habe ich so, glaube ich, richtig verstanden. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich bezweifle, dass Sie was verstanden haben! Der Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, behauptet überall, Betriebsvermögen würden bei Einführung einer Vermögensteuer oder Vermögensabgabe ausgenommen. Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Das sieht Herr Kretschmann anders! Peer Steinbrück sagt dies entweder wider besseres Wissen, oder er weiß es schlichtweg nicht. Eine Unterscheidung zwischen Privatvermögen einerseits und Betriebsvermögen andererseits ist doch nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht möglich. Dementsprechend wird eine Vermögensteuer oder Vermögensabgabe dazu führen, dass mittelständische Unternehmen in Deutschland mit einer Substanzbesteuerung belastet werden, die die Eigenkapitalbasis dieser Unternehmen reduzieren wird, was negative Auswirkungen auf die Arbeitsplätze in Deutschland hat. Wir haben in den letzten vier Jahren eine Steuerpolitik gemacht, die dazu geführt hat, dass sich Wirtschaft und Arbeitsmarkt konkurrenzlos gut entwickelt haben. Manfred Zöllmer [SPD]: Die Hoteliers haben Sie begünstigt! - Joachim Poß [SPD]: Sie haben nur die Hoteliers begünstigt! Sonst haben Sie überhaupt nichts gemacht! Das waren vier gute Jahre für Deutschland. Wir werden dafür sorgen, dass eine Politik, wie Sie sie vorschlagen, in Deutschland niemals Raum finden wird. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Nächster Redner in unserer Aktuellen Stunde ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unser Kollege Jürgen Trittin. Bitte schön, Kollege Jürgen Trittin. Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Sagen Sie etwas zu Herrn Kretschmann! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! So ganz habe ich das nicht verstanden, Herr Michelbach. Sie haben ja fast so getan, als würden Sie Herrn Hoeneß gar nicht kennen. Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Das habe ich nicht gesagt! Ich habe gesagt, dass er kein CSU-Mitglied ist! Er ist immerhin so unbekannt, dass er - das können Sie nachlesen - mit der Bundeskanzlerin zusammen eine Initiative entwickelt hat unter der Überschrift "Geh Deinen Weg". Da war Ihnen Herr Hoeneß als Kronzeuge gegen eine angemessene und leistungsgerechte Besteuerung in dieser Gesellschaft lieb. Da kannten Sie ihn noch. Heute ist das wohl anders. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Heute erklärt Herr Schäuble: Das ist ein Einzelfall. Lieber Herr Schäuble, das ist ein Einzelfall von 3 356 Einzelfällen; denn so viele Steuerhinterzieher haben sich allein in diesem Jahr aufgrund des Scheiterns dieses Abkommens selbst angezeigt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Eines können Sie dem Herrn Hoeneß nicht vorwerfen, nämlich dass er sich nicht treu geblieben ist. Er ist weiterhin Kronzeuge. Er ist nämlich der Kronzeuge gegen Ihr Abkommen, weil er öffentlich erklärt hat: Ich habe mich darauf verlassen, dass ich für diesen schweren Fehler - so nennt er das heute - künftig in der Anonymität bleibe. Eine schärfere Kritik an Ihrem Abkommen als die kann ich mir gar nicht vorstellen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN Sie wissen, dass es, wenn dieses Abkommen durchgekommen wäre, all die Schritte, von denen Sie jetzt angeblich so begeistert wird, nämlich die Aufhebung der Haltung von Luxemburg und Österreich und der Schritt hin zum automatisierten Datenabgleich, nicht gegeben hätte, Joachim Poß [SPD]: So ist es! Blockiert! weil sich Luxemburg und Österreich hinter Ihnen und Ihrem Geldwaschabkommen versteckt hätten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Jörn Wunderlich [DIE LINKE] Ja, es gibt einen Schritt hin zu mehr Ehrlichkeit, weil es einen Verfolgungsdruck gibt, und ich glaube, dass wir an dieser Stelle ein ganzes Stück weitergekommen sind, weil wir dieses Abkommen verhindert haben. Dr. Carsten Sieling [SPD]: So ist es! Ich glaube aber auch, dass das nicht hinreichend ist. Sie können hier nicht einfach sagen: Ich wünsch mir was. Nein, Sie regieren noch - bis zum 22. September 2013. Was ist denn mit dem, wie es die USA praktizieren, und den entsprechenden Vorschlägen? Die Erteilung einer Banklizenz wird dort daran geknüpft, dass der Zugang der USA zu den Daten ihrer Bürgerinnen und Bürger in dem jeweiligen Land gewährleistet ist. Warum gehen Sie diesen Schritt nicht? Dr. Daniel Volk [FDP]: Das ist alles für die Zukunft! Nichts zur Vergangenheit! - Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Ist doch ab 2014! Herr Schäuble, Sie haben darüber geredet, dass es auch um Steuervermeidung und darum geht, Steuerschlupflöcher und Steueroasen für legale Steuervermeidung zu schließen. Warum fassen Sie sich denn nicht an die eigene Nase? Es ist doch auch so, dass sich Deutschland seine Steueroase gönnt, nämlich im Bereich der Vermögen- und Erbschaftsteuer. 2 Prozent unseres Steueraufkommens resultieren aus diesen Steuern. Das ist nicht einmal die Hälfte des Durchschnitts der entwickelten Industrieländer. Frankreich - übrigens das Frankreich Sarkozys, nicht das Hollandes - erhält 8,5 Prozent daraus, und das Land des freien Marktes, des ungezügelten Kapitalismus, die USA, generiert 13 Prozent seines Aufkommens aus Steuern auf Vermögen und Erbschaften. Und Sie wollen krampfhaft daran festhalten, dass Deutschland bei diesen Steuern eine Steueroase bleibt! Auch das geht nicht. Auch dieses ist zu beenden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN - Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Es lebe die Steuererhöhung! - Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Reden Sie jetzt zu Herrn Kretschmann oder zu uns? Sie können ja lange darüber philosophieren, ob es im Rahmen der Strafverfolgung Sinn macht, Selbstanzeigen und Ähnliches zuzulassen. In Bezug auf Straftaten, die im Ergebnis nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden können, weil jemand um Millionen betrogen hat - stellen Sie sich einmal vor, jemand würde 1 000 Omas jeweils um 1 000 Euro erleichtern und könnte sich mit der einfachen Erklärung: "War nicht so gemeint", von einem öffentlichen Verfahren verabschieden -, sage ich Ihnen: In der Tat glaube ich, dass über eine solche Entscheidung nicht auf dem kurzen Wege zwischen dem Anwalt und der Staatsanwaltschaft entschieden werden kann. Das soll möglich bleiben, aber dieses muss durch ein Gericht entschieden werden. Auf dem Weg in die Legalität darf man nicht durch die Hintertür gehen und ano-nym bleiben. Da ist schon der Anspruch auf Transparenz vorhanden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Letzte Bemerkung. Uli Hoeneß hat noch einen Satz gesagt: Ich weiß, dass das doof ist. Aber ich zahle volle Steuern. Meine Damen und Herren, dieser Satz war nicht nur gelogen, sondern auch dumm. Dr. Birgit Reinemund [FDP]: Das wird nichts mehr mit Rot-Grün! Es ist klug, Steuern zu zahlen: damit Polizistinnen und Polizisten für Sicherheit sorgen, damit unsere Kinder zur Schule, in die Kita und in die Universität gehen können, damit sozial Schwachen geholfen werden kann. Es ist klug, Steuern zu zahlen, damit unsere Unternehmen mit einer leistungsfähigen Infrastruktur wettbewerbsfähig bleiben. Dr. Volker Wissing [FDP]: Aber eben Ertragsteuern und keine Vermögensteuern! - Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Keine Substanzbesteuerung! Deswegen ist diese verlogene Doppelmoral, die im Fall Hoeneß offensichtlich zutage tritt, nicht akzeptabel. Sie sollten aufhören, sich zum Schutzpatron für diese verlogene Doppelmoral zu machen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN - Dr. Daniel Volk [FDP]: Also, es ist unerträglich! Nächster Redner in unserer Aktuellen Stunde ist für die Fraktion von CDU und CSU unser Kollege Manfred Kolbe. Bitte schön, Kollege Manfred Kolbe. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesminister a. D. Jürgen Trittin, das war wieder eine Ansammlung von Sprechblasen und Halbwahrheiten, ohne dass irgendetwas Programmatisches für die Zukunft in Ihrer Rede enthalten war. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Dr. Daniel Volk [FDP]: Und von Unkenntnis geprägt! Ich erwähne einmal drei Punkte: Erstens: Eichels Steueramnestie - Sie saßen bekanntermaßen zwischen 1998 und 2005 im Kabinett, wenn auch in einem anderen Ressort, waren also an der Regierungspolitik beteiligt - sah eine Reduzierung der Bemessungsgrundlage um 60 Prozent bei der hinterzogenen Einkommensteuer, 80 Prozent bei der Erbschaftsteuer und 90 Prozent bei der Gewerbesteuer vor. Das Ganze haben Sie als "Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit" verkauft. Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: -Steuergeschenke! Natürlich sollte auch dabei Anonymität gelten. Sie tun immer so, als seien Sie damals für Offenheit gewesen. Florian Pronold [SPD]: Das war nicht ano-nym! Das hätte den deutschen Behörden angezeigt werden müssen! Natürlich sollte auch dabei Anonymität gelten, Herr Pronold, weil das Steuergeheimnis ebenfalls gegolten hätte. Joachim Poß [SPD]: Die Finanzbehörden wären informiert worden! Noch einmal: Es sollte genauso Anonymität gelten. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Herr Oppermann, wenn Sie einen Verlust des Vertrauens in den Rechtsstaat sehen, dann müssen Sie eingestehen: Das müsste auch im Hinblick auf Eichels Politik gelten. Wir haben damals in der Tat einen Verlust des Vertrauens in den Rechtsstaat gesehen. Zweitens. Sie haben wieder Uli Hoeneß erwähnt, in der Hoffnung, uns damit zu treffen. Niemand will sein Verhalten entschuldigen. Wir wissen auch noch gar nicht alles. Ich glaube deswegen, wir können uns dazu noch nicht abschließend äußern. Aber es gibt auch Fälle aus Ihrem Bereich. Nehmen Sie den französischen Haushaltsminister Cahuzac, einen Champagnersozialisten aus Paris, also mit Ihnen verwandt. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was hat der denn mit mir zu tun? - Dr. Thomas Gambke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ein bisschen hergeholt! Wir erwähnen ihn doch auch nicht jeden Tag und reden hier nicht von einer verächtlichen Doppelmoral der So-zialisten. Also, wenn Sie solche Beispiele suchen, dann suchen Sie sie doch auch aus anderen Bereichen heraus. Drittens. Wenn Sie schon als Finanzminister in spe - ich glaube nicht, dass Sie Finanzminister werden - Vergleiche zwischen dem Steuersystem der USA und Deutschlands anstellen, dann sollten Sie zumindest Grundkenntnisse haben. Die Grundsteuer hat in den USA eine ganz andere Funktion als in Deutschland. Dafür gibt es dort wesentlich andere, niedrigere Steuern. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In der Steuerquote sind sie auch nicht höher als wir! Das war also ein Vergleich, der einfach hinkt. Es geht nicht an, bloß die Grundsteuern zu vergleichen. Lassen Sie mich zusammenfassen und zu den Fakten zurückkehren. Florian Pronold [SPD]: Sie sollten einmal mit den Fakten anfangen! Ich möchte auf das verweisen, was diese Koalition zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung geleistet hat. Es gibt in der Tat, Herr Pronold, eine Wendemarke: Das ist das Jahr 2005; das ist die Regierungsübernahme der Union. Seitdem ist das Leben für Steuerhinterzieher härter geworden. Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Besonders in Bayern! Die müssen noch mehr Geld über die Grenze schleppen! - Ich weiß nicht, warum die Sozialdemokraten so lachen. An den ersten Jahren einer unionsgeführten Regierung haben sie ja durchaus mitgewirkt; das haben wir ja die ersten Jahre gemeinsam bewerkstelligt. Deshalb verstehe ich Ihre Reaktion überhaupt nicht. Florian Pronold [SPD]: Sie legen es darauf an, in die heute-show zu kommen! Wir haben damals die Bekämpfung der bandenmäßigen Umsatzsteuerhinterziehung eingeführt. Wir haben die Telekommunikationsüberwachung bei schweren Steuerdelikten eingeführt. Wir haben damals die Verjährungsfrist verlängert, Herr Oppermann. Wir sind schon da, wo Sie noch hinwollen. Bezüglich des Ankaufs von Steuer-CDs hatte Bundeskanzlerin Merkel von Anfang an eine glasklare Position gehabt. Außerdem haben wir die strafbefreiende Selbstanzeige eingeschränkt. Florian Pronold [SPD]: Bei der Bekämpfung von Steuerkriminalität und Wirtschaftskriminalität waren Sie Bremser! Zur strafbefreienden Selbstanzeige habe ich heute einmal den Tickerdienst durchgeschaut und bei der SPD fünf Meinungen dazu gefunden. Da gibt es Herrn Steinbrück, der sie beibehalten möchte und dann noch sagt, sie dürfe aber nur dann greifen, wenn die Steuerfahndung noch nicht auf der Spur sei. Das ist eine Selbstverständlichkeit; Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Das steht im Gesetz! - Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das ist die Rechtslage! auch da offenbart Ihr Kanzlerkandidat, indem er das betont, wieder profunde Kenntnis. Dann gibt es Herrn Stegner, der sie ganz abschaffen will, Herrn Gabriel, der sie auf geringfügige Delikte beschränken will, und Herrn Oppermann, der sie nur noch vorübergehend haben will; Sie, Herr Poß, haben eine fünfte Meinung; an sie erinnere ich mich jetzt nicht mehr. Heiterkeit bei der CDU/CSU und der FDP - Zuruf von der FDP: Und es gibt eine sechste und eine siebte Meinung! - Florian Pronold [SPD]: Herr Kolbe, Sie vergessen immerzu etwas! Sie müssen schon wissen, was Sie wollen. Wir haben hier die notwendigen Reformen durchgeführt. Wir haben schon vor drei Jahren - Herr Pronold, dazu hat uns niemand gezwungen, weil wir das als christlich-liberale Koalition gemacht haben, ohne Ihre Hilfe - den Zeitpunkt der Entdeckung vorverlegt; er war in der Tat zu spät. Florian Pronold [SPD]: Kann es sein, dass es vorher höchstrichterliche Rechtsprechung gab und Sie gezwungen waren, das zu tun? Wir haben die Teilselbstanzeige abgeschafft - jeder muss sich jetzt vollkommen offenbaren -, und wir haben einen Zuschlag für Hinterziehungszinsen eingeführt. Florian Pronold [SPD]: Erzählen Sie nicht solche Märchen! Also, die Koalition hat hier durchaus gehandelt, Florian Pronold [SPD]: Sie sind vom obersten Gericht gezwungen worden! auf dem Weg zu einem Ziel, zu dem Sie noch hinwollen, wobei Sie nicht genau wissen, wohin Sie wollen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Florian Pronold [SPD]: Pinocchio ist ein Waisenknabe gegen Sie! Wir sind auch für die Beibehaltung der strafbefreienden Selbstanzeige - lassen Sie mich das zum Abschluss noch sagen -, weil das kein Fremdkörper im Strafrecht ist, wie es immer dargestellt wird. Auch da zeigt, wer das sagt, komplette Unkenntnis. Das ist ein Fall des Rücktritts vom beendeten Versuch, und ihn haben Sie an vielen Stellen im Strafrecht. Den haben Sie bei der Fälschung von Geld- und Wertzeichen, den haben Sie bei der Geldwäsche, den haben Sie beim Subventionsbetrug, den haben Sie bei der Brandstiftung. Wer den Brand wieder löscht, geht straffrei aus. Florian Pronold [SPD]: Das ist nicht straffrei! - Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Strafmindernd! Diesen Rücktritt haben Sie auch bei vielen anderen Tatbeständen. Das ist ein Tatbestand, der durchaus systemimmanent ist. Florian Pronold [SPD]: Äpfel und Birnen! Wir haben ihn auf das Notwendige reduziert, und wir wollen ihn beibehalten. Diese Bundesregierung wird weiter gegen Steuerhinterziehung kämpfen. Es ist in Deutschland - das ist unser Erfolg - für Steuersünder härter geworden, und das ist gut so. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Florian Pronold [SPD]: Üben Sie das Tanken, anstatt über Steuerpolitik zu reden! Nächster Redner in unserer Aktuellen Stunde ist für die Fraktion der Sozialdemokraten unser Kollege Dr. Carsten Sieling. - Bitte schön, Kollege Dr. Sieling. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In solchen Aktuellen Stunden gibt es immer den Zeitpunkt, zu dem sich die Menge der Falschaussagen wirklich angehäuft hat, sodass man kaum noch die Möglichkeit hat, sie alle abzuarbeiten. Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Sie toppen das jetzt noch, Herr Sieling! - Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Bei der SPD? Aber ich will gern die Gelegenheit nutzen, einige der Punkte aufzunehmen. Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Aber jetzt kommt der Höhepunkt! Die erste Falschaussage, die ich hier aufnehmen möchte, weil sie wirklich offenkundig war, Herr Kollege Kolbe, ist die, dass bei der von Hans Eichel als Finanzminister vorgesehenen Amnestie Anonymität gewahrt worden wäre. Ganz genau das Gegenteil ist die Wahrheit: Beifall bei der SPD Die Steuerhinterzieher wären gemeldet worden; sie wären nicht anonym geblieben. Zuruf von der FDP: Es wäre nicht öffentlich geworden! Das Zweite, was in diesem Zusammenhang wichtig ist, ist die Tatsache, meine Damen und Herren, dass es dann darum geht, dass das Steuergeheimnis und das Bankgeheimnis angegangen werden müssen, und auch das hat Rot-Grün damals gemacht und versucht. Wir haben hier in diesem Deutschen Bundestag nach 2002 eine Mehrheit dafür gehabt. Aber dann musste dies wie alle Steuerfragen in den Bundesrat, und im Bundesrat ist es von den CDU/FDP-geführten Ländern blockiert worden. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Herr Kollege Kolbe, Sie waren vielleicht damals noch Staatsminister in Sachsen und somit aktiv beteiligt, weil nämlich auch Sachsen das blockiert hat, und darum reden Sie hier falsch Zeugnis. Meine Damen und Herren, so kann es nicht weitergehen. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für schlimmer erachte ich die Eindrücke, die erweckt werden. Herr Bundesfinanzminister, Sie haben einen dieser Eindrücke hier erweckt, die ich noch einmal sehr deutlich aufnehmen möchte, mit der Unterstellung nämlich, dass wir Sozialdemokraten uns und auch die anderen Oppositionsfraktionen sich jetzt an dem Einzelfall Hoeneß aufhängten und wir diesen Einzelfall für uns nutzten. Zuruf von der CDU/CSU: Das machen Sie schon! Herr Bundesfinanzminister, Sie müssten wissen, was mittlerweile die Wochenzeitung Die Zeit auch schreibt: dass seit 2010 47 400 Menschen - ich sage diese Zahl ganz ausdrücklich - in Deutschland Selbstanzeige vorgenommen haben, weil sie genau diese Gefahr sehen. 47 400-mal Uli Hoeneß! Das ist kein Einzelfall, das ist eine große Zahl von Menschen, die Gott sei Dank dies ermöglicht haben. Der politische Punkt ist doch in der Tat, dass Herr Hoeneß deutlich gesagt hat, warum er gewartet hat: nämlich auf das Deutsch-Schweizer Steuerabkommen, das Sie natürlich hätten besser machen können. Ich will auch sagen, was Sie während der Verhandlungen teilweise besser gemacht haben. In der Debatte hatten Sie schon eine Vorlage vorgelegt. Dann haben wir gedrängt und gesagt: So geht das nicht. - Daraufhin sind Sie losmarschiert und haben nachverhandelt. Also, dass man nicht nachverhandeln kann, gilt hier nicht als Ausrede. Allerdings waren diese Nachverhandlungen völlig unzureichend. Ich will an dieser Stelle einmal, damit das klar ist, drei zentrale Defizite nennen. Der erste Punkt ist: In dem Abkommen war vorgesehen, dass deutsche Anleger mit Geld in der Schweiz noch bis Ende 2012 die Gelegenheit gehabt hätten, ihr Geld woandershin zu transferieren. Vielleicht haben Leute wie Herr Hoeneß und andere darauf gewartet, um ihr Geld in anderen Steueroasen anzulegen. Ich weiß es nicht und will ihm das gar nicht unterstellen, aber wenn so eine Frist in dem Abkommen gestanden hätte, muss man heutzutage von allem ausgehen. Sie haben diese Möglichkeit geschaffen. Das ist der erste Grund, warum dieses Steuerabkommen mit der Schweiz abgelehnt werden musste. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Dr. Daniel Volk [FDP]: Aber Hoeneß hat doch nicht transferiert! Der zweite Mangel war, dass der hier schon angesprochene automatische Informationsaustausch in dem Abkommen nicht vorgesehen war. Diesen Austausch brauchen wir. Er entspricht internationalen Standards. Mittlerweile höre ich Gott sei Dank auch aus Ihrem Hause und auch von Ihnen, dass Sie die Zinsrichtlinie an dieser Stelle wirksam umsetzen wollen. Dr. Daniel Volk [FDP]: Das ist doch keine Lösung für die Vergangenheit! Der dritte Mangel - das will ich ausdrücklich sagen, Herr Kollege Volk -: Es kann kein Abkommen geschlossen werden, auch wenn Ihnen das gut gefällt, worin festgeschrieben wird, dass die deutschen Behörden nicht weiter ermitteln dürfen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Dr. Daniel Volk [FDP]: Wenn die Steuer erhoben wird, dann ist doch nicht mehr Ermittlungsbedarf! Das ist doch logisch! Es muss weiter möglich sein, Menschen, die kriminell geworden sind, zu fassen. Das hätte ein notwendiger Teil - Thomas Oppermann hat es "Staatsräson" genannt - dieses Abkommens sein müssen. Ich will hier zuletzt sehr deutlich sagen, dass die von SPD und Grünen regierten Bundesländer nicht mit Vergnügen und nicht mit Freude tagtäglich Steuer-CDs kaufen wollen. Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Sie meinen doch, es ist ein Allheilmittel! Das ist eine Notmaßnahme; Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Weil Sie keine Rechtsgrundlage haben! das wissen auch Sie, Herr Michelbach. Unglaublich ist, dass sich an dieser Notmaßnahme nicht alle beteiligen. Das Bundesfinanzministerium hat in der letzten Woche erklärt, dass es den Ankauf von Steuer-CDs erstmalig akzeptiert. Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Herr Kauder, hat vorhin "Hehlerei" dazwischengerufen. Das habe ich in den letzten Wochen bisher nur von der FDP gehört. Das finde ich unglaublich. Das ist keine Hehlerei. Dr. Volker Wissing [FDP]: Doch! Ich will hier sagen: Ich erwarte, dass alle Bundesländer und auch das Bundesfinanzministerium sich dazu stellen und sich an den Ankaufkosten beteiligen, damit man zeigt, dass wir es ernst meinen; Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN denn wir müssen jetzt Signale setzen. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Wäre es nicht sinnvoll, eine vernünftige Rechtsgrundlage zu schaffen? Ich sage Ihnen gern an dieser Stelle auch: Für uns ist das kein Wahlkampfthema. Wir wollen etwas verändern, hin zu mehr Gerechtigkeit. Wenn Sie in den nächsten Wochen bereit sind, mit uns durchgreifende Maßnahmen zu machen, beschließen wir das Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Sie wollen jetzt 100 Jahre Steuer-CDs kaufen! und nehmen damit das Thema aus dem Wahlkampf heraus. Dann machen wir mit Ihnen eine vernünftige Gesetzgebung dazu in Deutschland. Aber ich glaube, Sie bewegen sich hier nicht. Deshalb brauchen wir den Regierungswechsel. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nächster Redner für die Fraktion der CDU/CSU ist unser Kollege Dr. Mathias Middelberg. Bitte schön, Kollege Dr. Mathias Middelberg. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Debatte hat, wenn man sorgfältig auf die sachlichen Argumente gehört hat, gezeigt, dass man mit der Schweiz kein besseres Abkommen hätte aushandeln können. Ich glaube, das muss man ganz objektiv sehen. Das, was Wolfgang Schäuble mit der Schweiz ausgehandelt hat, ist das maximal Erreichbare gewesen. Lachen des Abg. Dr. Thomas Gambke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Ich glaube auch - das hat der Kollege Wissing betont -, dass dies auch unter dem Gesichtspunkt der Gerechtigkeit die bessere Lösung ist. Mit dem Ankauf von Steuer-CDs können wir allenfalls punktuelle Erfolge landen. Auch wenn in diesem Zusammenhang gerade von 47 000 Menschen die Rede war: In den vergangenen drei Jahren sind bisher lediglich 2 Milliarden Euro geflossen. Wir hätten mit dem Steuerabkommen weitaus höhere Beträge erzielt, wenn wir das Ende letzten Jahres hätten abschließen können. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Dr. Thomas Gambke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 1,6 Milliarden waren garantiert, Herr Middelberg! Bleiben Sie bitte schön bei der Wahrheit! Sie beklagen, dass die Anonymität der Anleger gewahrt worden wäre, wenn wir das Abkommen abgeschlossen hätten. Florian Pronold [SPD]: 1,6 ist weniger als 2! Die Situation, die wir jetzt haben, ist doch: Die Anleger bleiben weiterhin anonym. Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Genau! - Florian Pronold [SPD]: Aber nicht gegenüber den deutschen Steuerbehörden! - Joachim Poß [SPD]: Er versteht es nicht! Wir sind darauf angewiesen, dass wir durch den Ankauf einzelner CDs weiter einzelne Beteiligte strafrechtlich belangen und diese zu Nachzahlungen veranlassen können. Das Steuerabkommen mit der Schweiz hätte die Nachversteuerung sämtlicher Konten und Depots in der Schweiz gewährleistet. Der Kollege Sieling hat das eben nicht richtig wiedergegeben. Sie haben das nicht richtig wiedergegeben, Herr Sieling. Sie haben es auch nicht sorgfältig gelesen. Denn es wäre auf den Kapitalbestand am 31. Dezember 2010 abgestellt worden. Danach wäre also mit Abschleichen nichts mehr gewesen; auch diese Vermögensbestände wären erfasst worden. Für mich ist der entscheidende Gesichtspunkt - damit sind wir auch bei der Frage, was das letzten Endes für den Fiskus bedeutet hätte -: Wir hätten nicht nur auf Zinsen der dort geparkten Gelder Steuern nacherhoben, sondern wir hätten auf das gesamte Kapital pauschal Steuern erhoben. Das heißt, es wären dort die gesamten Konten und Depots in ihrem Bestand besteuert worden, und zwar mit einem Steuersatz zwischen 21 und 41 Prozent. Das sind doch die Fakten, und das unterschlagen Sie in dieser Diskussion. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Dr. Thomas Gambke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch Blödsinn, was da erzählt wird! Das ist Blödsinn! Er hat das Steuerrecht nicht gelesen! Der Kollege Kolbe hat eben zu Recht darauf hingewiesen, wie Ihre Diskussionslage jetzt beim Thema Selbstanzeige ist. Da wissen Sie selber nicht, wie Sie sich dazu aufstellen wollen. Er hat die verschiedenen Beteiligten genannt. Selbst bei Herrn Steinbrück schwankt das ja. Gestern hat Herr Steinbrück noch gesagt, Selbstanzeigen wären eine sinnvolle Sache; dabei müssten wir bleiben. Heute Morgen war davon nur noch ein bisschen die Rede. Wahrscheinlich hat Herr Gabriel ihn angeschoben. Jetzt gibt es nur noch die Selbstanzeige in Bagatellfällen. Damit stellt sich für mich - ich nehme das exemplarisch heraus - auch die Frage nach der Glaubwürdigkeit bei dem, was Sie steuerpolitisch insgesamt verbreiten. Wir haben uns letzte Woche über das Thema Aufbewahrungsfristen unterhalten. Dabei hat Herr Steinbrück eine große Welle geschoben und gesagt: Ich entlaste den Mittelstand, indem ich die Aufbewahrungsfristen für Rechnungen und Belege verkürze. Jetzt hat die SPD genau das Gegenteil gemacht und dagegen gestimmt. Sie hat ihren eigenen Kanzlerkandidaten bei dem Thema zurückgepfiffen, mit dem er die Mittelständler locken wollte. Zuruf von der CDU/CSU: Hört! Hört! Dann kommt der nächste Punkt. Die Abgeltungsteuer hat der Bundesfinanzminister schon erwähnt. Wir alle erinnern uns an den Satz: Es ist besser, 25 Prozent auf X zu haben statt 42 Prozent auf gar nix. Das ist Originalton Steinbrück zum Thema Abgeltungsteuer. Er hat dann auch noch ausdrücklich gesagt: So simpel ist die Rechnung. Dieses Argument springt einem, wenn man es pragmatisch sieht, ins Auge. Das war damals O-Ton Steinbrück. Wir können uns unter anderen Bedingungen auch über die Abgeltungsteuer unterhalten. Das finde ich völlig richtig. Aber es steht außer Frage, dass Sie vor ein paar Jahren immer dies gesagt haben, und jetzt sagt Herr Steinbrück genau das Gegenteil dessen, was er uns vor ein paar Jahren, nämlich 2007, erzählt hat. Genauso ist es beim Thema Unternehmensteuern. Das wurde wortreich begründet: Wenn wir keine Unternehmensteuerreform machen, - also die Unternehmensteuern absenken - wird Deutschland weiter an Steuerbasis ... verlieren, und die Staatseinnahmen zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben werden auf Dauer nicht mehr, sondern weniger. Eine richtige Erkenntnis Ihres Kanzlerkandidaten. Jetzt verkauft er uns das genaue Gegenteil. Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Die Wirtschaft wandelt sich! Wir haben kein statisches Modell, wir haben ein dynamisches Modell! Es muss eine große Orgie von Steuererhöhungen geben, zusätzlich noch die Vermögensteuer und vieles mehr im Land, damit wir dann da landen, wo Frankreich und andere europäische Staaten, die große ökonomische Probleme haben, heute sind. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Zum Thema Vermögensteuer sagte Herr Steinbrück 2011: Wenn damit nur das Privatvermögen gemeint wäre, hätte ich damit kein Problem. Dann hätte ich persönlich auch kein Problem damit. Er sagte aber richtigerweise: Die Frage ist aber: Wie halten wir es mit dem Firmenvermögen? Wenn wir es voll besteuern, schwächen wir den Mittelstand. Klammern wir es aus, schaffen wir viele Umgehungsmöglichkeiten nach dem Motto: Der Picasso hängt bei mir nicht mehr im Wohnzimmer, sondern im Besucherzimmer meines Betriebs. Da hat Herr Steinbrück ganz richtig erkannt, was der Kollege Volk ausgeführt hat: dass man nämlich nicht vernünftig trennen kann - auch rechtlich nicht - zwischen Betriebsvermögen und Privatvermögen. Ob Sie ihn zwingen oder ob er das selber macht - jetzt erzählt er uns genau das Gegenteil, und zwar bei jeder Gelegenheit. Florian Pronold [SPD]: Das stimmt doch überhaupt nicht! Wir können noch ein halbes Dutzend Zitate bringen, in denen er genau das Gegenteil von dem erzählt, was er heute als Kanzlerkandidat verkündet oder mit Fußfesseln verkünden muss. Mit Beinfreiheit ist ja nicht mehr viel bei Ihrem Kandidaten. Das ist doch die entscheidende Frage, nämlich nach der Glaubwürdigkeit, die Sie auch heute groß strapaziert haben. Der Wähler will, wenn er am 22. September wählt, wissen: Kann er sich auf das, was da gesagt wird, verlassen? Eines ist sicher: Was Sie im Bereich der Steuerpolitik bisher verkündet haben und wahrscheinlich auch demnächst verkünden werden, ist mit Sicherheit eines, nämlich nicht verlässlich. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Letzter Redner in unserer Aktuellen Stunde ist für die Fraktion von CDU/CSU unser Kollege Dr. Frank Steffel. - Bitte schön, Kollege Dr. Frank Steffel. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Tatsache, dass die Selbstanzeige von Uli Hoeneß heute so große Aufmerksamkeit hier im Bundestag erfährt, aber auch in der öffentlichen Diskussion, ist aus meiner Sicht geradezu ein Beweis für die Stärke unserer Demokratie und für die Funktionsfähigkeit unseres Rechtsstaats; Dr. Thomas Gambke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und gute Opposition! denn obwohl es kritikwürdige Einzelfälle gibt, zeigt der Fall Hoeneß geradezu vorbildlich, dass es in Deutschland keine Privilegien für wirtschaftliche, politische, sportliche oder gesellschaftliche Eliten gibt. Wie man dann auf die Idee kommt, so etwas vorzutragen wie insbesondere Herr Oppermann - er ist mittlerweile gegangen - und Sie, Herr Pronold, ist mir völlig schleierhaft. Sie unterstellen den Kolleginnen und Kollegen, die hier sitzen, den Repräsentanten der Bundesrepublik Deutschland, den Mitgliedern der Bundesregierung, Kumpanei mit Kriminellen. Was erlauben Sie sich eigentlich? Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Was erlauben Sie sich menschlich, und was erlauben Sie sich politisch? Florian Pronold [SPD]: Haben Sie den Beifall auch aufgeschrieben, oder war der spontan? Die Kollegin Kotting-Uhl von den Grünen hat eben, als der Kollege Volk gesprochen hat, zugerufen: So wie Sie argumentiert die Mafia! - Was erlauben sich hier eigentlich Kolleginnen und Kollegen, die einen anderen Kollegen mit der Mafia in einen Zusammenhang bringen und ihm vorwerfen, er mache mit den gleichen Methoden Politik, mit denen die Mafia ihre kriminellen Machenschaften betreibt? Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Bushido! - Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist mit von Stetten? Das zeigt übrigens, wie blank die Nerven bei Ihnen liegen. Herr Trittin, Ihre Überheblichkeit, mit der Sie argumentiert haben, war genauso abstoßend. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das zeigt, dass das das letzte Thema, der letzte Strohhalm ist, mit dem Sie versuchen, die Menschen in der Republik gegen eine erfolgreiche Bundesregierung aufzubringen. Die Kollegin Höll hat völlig recht: Wenn es eines Beweises bedurfte, was Sie nach dem 22. September wirklich wollen, dann war es die heutige Debatte. Sie wollen Rot-Rot-Grün. Sie wollen eine andere Bundes-republik Deutschland. Wir von Schwarz-Gelb wollen das nicht. Darüber werden die Menschen am 22. September abstimmen. Ich bin sicher: Sie werden vernünftig abstimmen, gerade nach dieser Debatte. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Joachim Poß [SPD]: Und Sie wollen Bushido! Es freut mich übrigens - um das deutlich zu sagen -, dass alle heutigen Redebeiträge vom gleichen Duktus und von der gleichen Werteordnung geprägt waren, als es um Steuerflucht, Steuerhinterziehung und Steuerehrlichkeit ging. Es ist ein gutes Zeichen für die Menschen in Deutschland, zu erfahren: Alle Parteien - von ganz links bis hin zu den marktwirtschaftlich-liberalen Kräften - sind sehr wohl der Auffassung, dass ein funktionierender, starker Staat vernünftige Steuerzahler, Steuereinnahmen und Steuerehrlichkeit braucht. Das gehört zu unserer Demokratie und gerade zu unserer sozialen Marktwirtschaft. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Ich wünsche mir, dass wir, wenn wir das nächste Mal an dieser Stelle über andere Werte unseres Staates sprechen, beispielsweise über Angriffe auf unsere Polizeibeamten am 1. Mai in Berlin, ebenso einheitlich die Werte dieses Staates verteidigen, dass wir bei den Themen Drogen, Drogenhandel, Beschaffungskriminalität und Drogenverkauf an Kinder und Jugendliche genauso einheitlich unsere Meinung vertreten. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Abgeordnetenbestechung! Ja! Ich wünsche mir, dass Beschädigung von privatem Eigentum - von Graffiti bis Diebstahl - in diesem Hause genauso einheitlich diskutiert und thematisiert wird. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie etwas zu Bushido und Herrn von Stetten! Lieber Herr Trittin, man merkt Ihnen persönlich Ihre klammheimliche Freude über den Fall Uli Hoeneß an. Ich sage Ihnen: Das stößt die Menschen ab! Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Ich kritisiere nicht, dass Uli Hoeneß Steinbrück beraten hat. Ich kritisiere übrigens auch nicht, dass Uli Hoeneß im aktuellen Wahlkampf um das Amt des Oberbürgermeisters in München Partei für den SPD-Kandidaten ergriffen hat. Ich finde es gut, wenn sich Prominente einmischen. Ich finde es gut, wenn Politik Persönlichkeiten und Prominente um Rat fragt und um Unterstützung bittet. Sie versuchen aber, aus dem Fehler eines Menschen, aus dem Absturz eines ehemaligen Vorbildes parteipolitischen Nutzen zu ziehen. Das finden die Menschen abstoßend und widerlich. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Dr. Thomas Gambke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das machen Sie doch gerade! - Florian Pronold [SPD]: Wissen Sie, was wirklich widerlich ist? Dass Sie jetzt machen, was Sie vorhin kritisiert haben! Wer wie Uli Hoeneß aus der Abteilung "Attacke" kommt, darf sich nicht beschweren - ich sage das sehr bewusst zum Abschluss der Debatte -, wenn er selbst nach solchen Vorgängen attackiert wird. Wer austeilt, muss auch einstecken können, und wer Steuern hinterzieht, muss danach auch die Strafe akzeptieren. Ich glaube, dass Uli Hoeneß selbst zuallererst weiß, dass er den größten Fehler seines Lebens gemacht hat und dass er die verdammte Verpflichtung hat, den Menschen zu zeigen, dass man aus Fehlern lernen kann. Übrigens, jeder Mensch, selbst Uli Hoeneß, Herr Trittin, sollte das Recht zur zweiten Chance haben. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! - Dr. Thomas Gambke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Die Tatsache, dass es einen Haftbefehl gibt, und die Tatsache, dass es Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft gibt, zeigen deutlich, dass auch an dieser Stelle der Rechtsstaat funktioniert. Deshalb bin ich sehr sicher, dass am Ende der Debatte übrig bleibt, dass alle Menschen in Deutschland wissen: Regeln gelten im Sport für alle gleich, und Regeln gelten auch in der Steuerpolitik für alle gleich. Richard Pitterle [DIE LINKE]: Für manche gleicher! Da gibt es keine Ausnahmen, keinen Bonus für Prominente, Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Das ist leider falsch! - Richard Pitterle [DIE LINKE]: Manche sind gleicher! keinen Bonus für andere Bevölkerungsgruppen, vielmehr geht es schlicht und ergreifend um die Frage: Haben die Menschen in Deutschland das Gefühl, dass wir uns darum bemühen, Steuergerechtigkeit und Steuerehrlichkeit herzustellen? Und das ist das Positive am Fall Hoeneß. Auch er ist ein Beispiel dafür, Zuruf von der SPD: Er ist ein Held! dass alle Deutschen gut beraten sind, lieber ehrlich Steuern zu bezahlen, ruhig zu schlafen, etwas dafür zu tun, damit Gemeinwesen funktioniert. Denn Uli Hoeneß selbst wird am meisten das bereuen, was in den letzten 72 Stunden über ihn hereingebrochen ist. Er ist selber schuld. Und die Menschen, die heute keine Steuern bezahlen, sollten ihn als negatives Vorbild sehen, sich bemühen, es besser zu machen, Steuern zu bezahlen, und ihr Geld ganz schnell aus der Schweiz zurückholen und in Deutschland Steuern bezahlen. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir Grünen haben zum Thema "Steuerabkommen, Steuerhinterziehung" heute eine Aktuelle Stunde beantragt, weil durch die aktuell bekannten Fälle oder besser durch den aktuell bekannten Fall eines deutlich wird: Um wirksam Steuerhinterziehung zu bekämpfen, brauchen wir Transparenz und nicht eine anonyme Abgeltungsteuer. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Jetzt ist der Weg frei für automatischen Informationsaustausch. Der Koalition wird in diesen Tagen noch einmal klar vor Augen geführt, in welches Desaster wir hinein-gerutscht wären, wenn wir uns für die Anonymität entschieden hätten. Sie versuchen, mit Halbwahrheiten, mit Verdrehungen, teilweise mit Falschaussagen Ihre Position zu untermauern. Ich finde das unerträglich. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Holger Krestel [FDP]: Wir haben doch noch gar nichts gesagt! Sie haben zum Beispiel gesagt, es gäbe keinen Anstieg bei den Selbstanzeigen. Ich lese im Handelsblatt, dass die Zahl der Selbstanzeigen sehr deutlich gestiegen ist. Es gibt 3 356 Selbstanzeigen in den großen Bundesländern. Das zeigt doch auch, wie wichtig im Moment das Instrument des Ankaufs der CDs ist: weil es den notwendigen Druck ausübt, zur Selbstanzeige zu greifen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Uli Hoeneß war nicht der einzige Vermögende, der offenbar berechnend darauf gebaut hat, bei dem kuscheligen Steuerabkommen in die Anonymität abgleiten zu können. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen: Zocken darf sich nicht lohnen! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Wir wollen Brücken bauen für die Menschen, die in die Steuerehrlichkeit zurück wollen. Die strafbefreiende Selbstanzeige ist ein richtiges Instrument. Voraussetzung muss aber Transparenz sein. Erinnern wir uns doch noch einmal an die Beratungen im Finanzausschuss. Wir hatten 23 Sachverständige geladen. Zugegeben, 4 haben sich für das Steuerabkommen ausgesprochen: Das war ein deutscher Steuerberater, das war der Staatssekretär des Schweizer Finanzministeriums, das war ein Vertreter der UBS, und das war ein Vertreter der Schweizerischen Bankiervereinigung. Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Liebe Koalition, wenn man sich bei den Schweizern unterhakt, ist es kein Wunder, dass man dort die Zustimmung zu diesem Steuerabkommen bekommt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Wir standen damals vor einer Weggabelung: entweder Verbleiben in der Anonymität oder Schaffung von -Transparenz mit einem Abkommen, wie es übrigens die Amerikaner schon im Mai davor unterzeichnet hatten. Das ist das sogenannte FATCA - Foreign Account Tax Compliance Act. Sie haben das ignoriert. Was haben wir erlebt, als wir vor etwas mehr als einem dreiviertel Jahr zusammen mit dem Finanzausschuss in Luxemburg waren? Damals sagte uns der luxemburgische Finanzminister Frieden: "Unter dem Eindruck des Steuerabkommens mit der Schweiz sind wir nicht bereit, dem automatischen Informationsaustausch zuzustimmen." Das ist doch die Wahrheit gewesen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Joachim Poß [SPD]: So ist es! Österreich hat sich damals in gleicher Art und Weise geäußert. Was sagt Herr Frieden jetzt, nach dem Scheitern, nachdem der Bundesrat widersprochen hatte? - Er sagt, er werde der EU-Zinsrichtlinie zustimmen. Ich will es an dieser Stelle noch einmal deutlich sagen - ich habe das in allen meinen Reden so gesagt -: Ich erinnere mich an die Herren der Koalition - ich erinnere mich an Sie, Herr Schäuble -, die immer die Verbindung zwischen dem Steuerabkommen mit der Schweiz und den Maßnahmen, die innerhalb der EU und auch der USA unternommen wurden, also EU-Zinsrichtlinie und dem FATCA--Abkommen, bestritten haben. Es ist doch jetzt deutlich geworden, dass diese Verbindung bestand; denn jetzt hat geradezu ein Dammbruch in Richtung eines automatischen Informationsaustauschs stattgefunden, und das -haben wir denjenigen zu verdanken, die in den Bundesländern die richtige Entscheidung getroffen haben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Ich fordere Sie auf: Kommen Sie zur Vernunft -zurück! Es ist doch eine alte Regel - und ich bin nicht ganz unerfahren in der Sache -: Transparenz ist eine -unabdingbare Voraussetzung für Ehrlichkeit und Gerechtigkeit. Das ist doch der Grundsatz, an dem wir uns orientieren müssen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Sie haben für einen Judaslohn von 1,6 Milliarden Euro - nicht 2 Milliarden Euro, es werden immer -Franken und Euro verwechselt; es waren auch nicht 10 Milliarden Euro, das ist eine nie bestätigte Summe - versucht, die Steuerehrlichen zu verraten. Das ist unerträglich; Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD denn was wir brauchen, ist Transparenz. Wir brauchen den Informationsaustausch, wir brauchen auch die -länderbezogenen Offenlegungspflichten, Country by Country Reporting. Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Wir brauchen, aber Sie können nicht! Auch das wurde von Ihnen abgelehnt. Ich bin froh, dass uns jetzt noch einmal so deutlich vor Augen geführt wurde, wie wichtig die Ablehnung im Dezember letzten Jahres war. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Nächster Redner für die Fraktion der CDU/CSU ist unser Kollege Dr. Hans Michelbach. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Die Opposition hat in den vergangenen Tagen einen bedauerlichen steuerrechtlichen Fall benutzt, um ihre gefährliche Polemik gegen die sogenannten Reichen zu verschärfen, ihre maßlosen Steuer- und Abgabenpläne zu rechtfertigen Zurufe von der SPD: Oh! und ihre verantwortungslose Blockade zum Steuer-abkommen mit der Schweiz zu verschleiern. Keinen anderen Zweck hat diese Aktuelle Stunde. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sind doch Ihre Freunde! Die laden Sie doch ein! Mit Ihrer schäbigen Schmutzkampagne Zurufe von der SPD: Oh! überziehen Sie wieder einmal aus wahltaktischen Gründen. Das muss ich Ihnen sagen. Herr Steinmeier und Herr Pronold haben von CSU-Steuerhinterziehern gesprochen. Das ist schäbig, dreist und unverschämt. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Joachim Poß [SPD]: Sie wissen ja, worüber Sie reden! Herr Hoeneß ist weder CSU-Mitglied, noch hat er der CSU etwas gespendet. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Den kennen Sie gar nicht! Das hätten Sie der Bundestagsdrucksache jederzeit entnehmen können. Aber Sie setzen das Gegenteil in Umlauf und verhalten sich nach dem Motto: Es wird schon etwas hängen bleiben. - Deswegen, meine Damen und Herren von der Opposition: Das lassen wir Ihnen nicht mehr durchgehen. Das können wir nicht akzeptieren. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Es gab und gibt derzeit zum Steuerabkommen mit der Schweiz keine Alternative, Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um die jährlichen Verjährungen von Steuerhinterziehung zu unterbinden. Wir legalisieren keine Steuerhinterziehung. Minister Schäuble hat seine Verhandlungsspielräume bis an den Rand ausgeschöpft und ist sogar darüber hinausgegangen. Er hat letzten Endes das Ergebnis erreicht, das machbar war. Es gibt weitere Initiativen von Minister Schäuble auf EU-Ebene und auf G-20-Ebene; mit der OECD werden weitere Maßnahmen verschärft. Das sollten Sie einmal anerkennen. Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zur Wahrheit gehört auch: Rot-Grün hat unter Bundesfinanzminister Eichel mit einer Steueramnestie durchaus zweifelhafte Angebote an Steuerhinterzieher zu verantworten. Darüber sprechen Sie heute gar nicht mehr. Dagegen wollten wir mit dem Abkommen mit der Schweiz Vermögen bis zu 41 Prozent besteuern. Das trägt zur Steuerehrlichkeit und Steuergerechtigkeit für alle bei, und zwar lückenlos. Ihre CDs bieten keinen -lückenlosen Zugriff auf Steuerpflichtige. Das ist der -Unterschied, den Sie anerkennen sollten. Bei einer strafbefreienden Selbstanzeige gilt in Deutschland im Übrigen auch das Steuergeheimnis, und da gilt selbstverständlich auch die Anonymität. Dr. Thomas Gambke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht gegenüber den Finanzbehörden! Das stimmt doch gar nicht! Sie sagen, wir wollten Anonymität gewähren. Dazu sage ich Ihnen: Diese ist bei dem Steuergeheimnis selbstverständlich gegeben. Deswegen sollten Sie den Menschen wirklich sagen, was Sache ist. Unabhängig davon hat diese Koalition mit dem Schwarzgeldbekämpfungsgesetz die Anforderungen für die strafbefreiende Selbstanzeige wesentlich verschärft und über 40 Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen. Das war bisher noch nie der Fall. Diese Koalition ist im Bereich der Bekämpfung der Steuerhinterziehung so erfolgreich wie noch keine Koalition vorher, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Lachen des Abg. Manfred Zöllmer [SPD] Unser generelles Ziel ist der automatische Informationsaustausch mit allen Ländern. Bis dahin gilt: Die Blockade des ersten Steuerabkommens mit der Schweiz bleibt falsch, weil das letzten Endes der erste Schritt in die richtige Richtung gewesen wäre. Zurufe von der SPD: Nein! - Joachim Poß [SPD]: Nein, das war der Blockadeschritt! Das wissen Sie von den Grünen und der SPD genau. Ihre Aufgeregtheit - das sage ich Ihnen ganz deutlich - hat einen ganz anderen Grund, meine Damen und Herren von der Opposition: Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Einzige, der hier brüllt, sind Sie, Herr Michelbach! Sie müssen ablenken, ablenken vom eigenen Versagen; denn außer hohlen Sprüchen und Klassenkampf haben Sie im Bereich der Bekämpfung der Steuerhinterziehung nichts zu bieten, aber auch gar nichts. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Die Regelung der Besteuerungsfragen zwischen Deutschland und der Schweiz unter Rot-Grün: Fehl-anzeige, nichts, aber auch gar nichts! Der Bundesfinanzminister Steinbrück hatte beim Thema "Steuerabkommen mit der Schweiz" ein totales Handlungsdefizit. Sein Credo "Kavallerie statt Diplomatie" war die Blendgranate, die er letzten Endes zu verantworten hat. Nichts außer Verhärtungen, Drohungen, Verzögerungen und damit mehr Steuerhinterziehung bei täglich neuen Verjährungen ist übrig geblieben. Joachim Poß [SPD]: Die Neue Zürcher -Zeitung ist ja weiter als Sie! Das heißt, Sie haben 10 Milliarden Euro Einnahmen für den Fiskus unterschlagen. Widerspruch bei der SPD Das ist Untreue gegenüber dem deutschen Steuerzahler, meine Damen und Herren! Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Deswegen: Spucken Sie keine großen Töne und machen Sie nicht den dicken Max so wie Ihr Herr Steinbrück! Wenn es um Erfolgsarbeit geht, ist der Mann schneller verschwunden, als wir gucken können. Das, was der Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble verhandelt hat, ist der richtige Weg: Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Ja, -richtig schlecht! Schritt für Schritt in die richtige Richtung. Schließen Sie sich dieser Richtung an, meine Damen und Herren! Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Dr. Thomas Gambke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war 0 : 4! Nächster Redner in unserer Aktuellen Stunde ist unser Kollege Thomas Oppermann für die Fraktion der Sozialdemokraten. Bitte schön, Kollege Thomas Oppermann. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Michelbach, Ihre Rede zeigt mir, dass Sie von dem, was wir im Augenblick in Deutschland erleben, ganz schwer getroffen sind. Lachen des Abg. Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU] Sie haben in Ihrer Rede immer noch dem Steuerabkommen mit der Schweiz nachgetrauert. Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Ja, was denn sonst? Das zeigt mir, dass Sie den Ernst der Lage noch gar nicht begriffen haben. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Natürlich haben wir einen immensen finanziellen Schaden für unseren Staat durch Steuerhinterziehung; Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Durch die täglich neuen Verjährungen! aber noch größer als der finanzielle Schaden ist doch im Augenblick der Vertrauensschaden für unseren demokratischen Rechtsstaat, meine Damen und Herren. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Normale Leute zahlen Steuern, bevor sie ihren Lohnzettel gesehen haben. Was sollen die denn denken, wenn sie jetzt sehen, wie leicht es in Deutschland Millionären gemacht wird, einen Teil ihres Vermögens in Steueroasen vor den Finanzämtern zu verstecken? Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Wo waren Sie denn in der Vergangenheit? Elf Jahre SPD-Minister! Dazu haben sie gar keine Chance. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Die millionenschwere grenzüberschreitende Steuerhinterziehung ist eine spezifische Form der Oberschichtenkriminalität, und die muss in Deutschland genauso hart und genauso unnachgiebig verfolgt werden wie jede andere Kriminalität auch. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Daniel Volk [FDP]: Haben Sie daran irgendwelche Zweifel? Aber das ist ganz offenkundig nicht der Fall. In Bayern fehlen Hunderte Beamte für die Betriebsprüfungen und für die Steuerfahndung. Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Quatsch! - Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist Standortpolitik da! Das ist doch kein entschlossen handelnder Rechtsstaat; Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN das grenzt eher oder fast schon an augenzwinkernde Kumpanei mit Steuerkriminellen, meine Damen und Herren. Beifall bei der SPD - Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Unglaublich! Und wo ist eigentlich die "Law and Order"-Abteilung von der CSU, die immer dann auf den Plan tritt, wenn es darum geht, den Staat mit schweren Geschützen auszustatten und Kriminalität zu bekämpfen? Ich höre gar nichts von ihr. Ganz offenkundig messen Sie mit zweierlei Maß. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN In welchem Licht erscheint heute das deutsch-schweizerische Steuerabkommen? Das, was Sie, Herr Schäuble, ausgehandelt haben, war ganz offenkundig auch dafür gedacht, dass Leute wie Uli Hoeneß nicht öffentlich zur Verantwortung gezogen werden sollen. Sie wollten eine die persönliche Reputation von Steuerhinterziehern schonende Legalisierung von schweren Straftaten. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN Sie wollten, dass diese Menschen weiter als Ehrenmänner in der Mitte unserer Gesellschaft leben können. Sie wollten diese Menschen nicht stören bei dem, was sie gemacht haben. Damit offenbaren Sie ein gestörtes Verhältnis zu den Grundwerten unserer Gesellschaft. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN Der wichtigste Grundwert in einem demokratischen Rechtsstaat ist die Gleichbehandlung aller Menschen vor dem Gesetz. Da darf kein Unterschied gemacht werden. Beifall bei der SPD Herr Schäuble, bei allem Respekt, den ich persönlich für Ihre Verdienste habe, die Sie für unser Land erworben haben: Norbert Schindler [CDU/CSU]: Schein-heilig! In dieser Frage haben Sie nicht die richtige Staatsauffassung. Mechthild Heil [CDU/CSU]: Scheinheilig! Jedes demokratische Gemeinwesen ist existenziell darauf angewiesen, dass die Bürger die geschuldeten Steuern bezahlen. Das ist eine Frage der Staatsräson. Ich nenne Ihnen einmal die Staatsräson, die die amerikanischen Kollegen von Dr. Schäuble haben. Die US-Staatsräson besagt: Kein Staat auf der Welt, auch keine Bank im Hoheitsgebiet eines fremden Staates irgendwo auf der Welt hat das Recht, US-Steuerbürgern dabei zu helfen, die Steuern zu hinterziehen. - Das ist die Staatsräson eines demokratischen Staates, meine Damen und Herren. Wenn Sie, Herr Schäuble, diese Staatsräson zugrunde gelegt hätten, dann hätten Sie ebenso wie die Amerikaner Auskunftsansprüche gegenüber Schweizer Banken durchsetzen können und nicht so ein jämmerliches Steuerabkommen, das nur dazu führt, dass Steuerhinterzieher geschont werden. Das ist die Wahrheit. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE] Die Schonzeiten sind vorbei. Wir brauchen eine härtere Gangart bei Steuerhinterziehung in Deutschland. Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Elf Jahre Finanzminister der SPD! Wir wollen eine bundesweit mit den Ländern abgestimmte Steuerfahndung. Wir wollen die Steuerfahndung internationalisieren, sodass wir auch international ermitteln können, was bisher völlig unzureichend ist. Wir wollen den automatischen Informationsaustausch mit Banken in aller Welt und werden ihn politisch durchsetzen. Wir wollen scharfe Sanktionen gegen Banken, die Steuerhinterziehern behilflich sind. Wir wollen - Herr Michelbach, hier können wir schnell zusammenkommen, wenn Sie meinen, dass wegen des gescheiterten Steuerabkommens mit der Schweiz viel Geld verloren geht - im nächsten Monat die Verlängerung der Verjährung für Steuerhinterzieher, die dem Bundesrat vorgelegt wird, auch hier beschließen. Dann besteht überhaupt keine Gefahr, dass irgendwelches Geld verloren geht. Beifall bei der SPD Wenn wir eine effektive Bekämpfung der Steuerhinterziehung in Deutschland durchgesetzt haben, wenn der Staat den Steueranspruch und den Strafanspruch bei Steuerhinterziehern durchsetzen kann, dann werden Vorschriften wie die strafbefreiende Selbstanzeige keine Rolle mehr spielen. Dafür werden wir sorgen. Dann brauchen wir keine strafbefreiende Selbstanzeige mehr. Vielen Dank, meine Damen und Herren. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

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Sitzungseröffnung

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Befragung der Bundesregierung

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Fragestunde

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Sitzungsende

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