Vielen Dank, Frau Kollegin. - Nächster und letzter Redner in unserer Aktuellen Stunde ist für die Fraktion von CDU und CSU unser Kollege Thomas Jarzombek. Bitte schön, Kollege Thomas Jarzombek.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über Verkehrssicherheit. Schauen wir uns die Zahlen an: Auf 1 Milliarde gefahrene Kilometer kommen in Deutschland 3,1 Tote, in Österreich hingegen 4,8 Tote und in den USA sogar 5 Tote. Diese Zahlen sind immer noch zu hoch; aber sie zeigen offensichtlich, dass die Anzahl der Verkehrstoten nicht mit Geschwindigkeitslimits korreliert.

Lassen Sie uns einmal darauf schauen, wo beim Thema Verkehrssicherheit die Handlungsfelder sind. Die Zahl der Verkehrstoten auf der Landstraße ist sieben Mal höher als die Zahl der auf der Autobahn Getöteten; sie macht einen Anteil von 60,9 Prozent aus. Im Bereich der Landstraße müssen wir viel mehr tun als bisher. Worum es geht, ist eine angepasste Geschwindigkeit.

Am gefährlichsten sind die, die auf der Landstraße immer das vorgegebene Tempo fahren, egal wie die Verkehrsbedingungen sind. Wir brauchen eine angepasste Geschwindigkeit.

Was wir auch brauchen, sind Vorbilder und Leute mit Vernunft, die den Menschen die richtigen Ideen geben. Ich zitiere aus einem Interview in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung:

Woher kommt Ihre Freude am schnellen Autofahren?

Frau Nahles' Antwort:

Ich wohne zehn Kilometer entfernt vom Nürburgring. In der ganzen Region gibt es viel Begeisterung für den Motorsport. Es macht halt unheimlich Spaß, durch die Eifel zu fahren. Weil es so kurvige Strecken sind ...

Meine Damen und Herren, da kommen die Unfalltoten her: durch das Rasen auf den Landstraßen, nicht durch diejenigen, die auf der Autobahn 150 fahren.

Die Technik wird die Vernunft nie ersetzen können. Aber wir haben hier allerhand erreicht. Wir haben es zum Beispiel seit 2011 geschafft, ein elektronisches Stabilitätsprogramm, ESP, verpflichtend einzuführen, was sicherlich gerade auf der Landstraße viele Erfolge bringt.

- Kollege Pronold, dass Sie nicht im Schattenkabinett sind, tut mir leid. Aber wenn Sie eine Rednerplattform brauchen, dann drücken Sie den Knopf und melden Sie sich zu Wort!

Maulen Sie nicht unentwegt herum, und berauben Sie mich nicht meiner Redezeit! Also, Ruhe jetzt dahinten!

Angepasste Geschwindigkeit ist also das Thema. Ein weiteres Thema ist die Frage, wie viele Unfälle wir eigentlich innerorts haben. Sie werden feststellen: 70 Prozent der Unfälle geschehen innerorts. Das kann man beobachten. Ich bin heute Morgen mit dem Fahrrad die Linienstraße entlanggefahren. Dort sind unglaublich viele Radfahrer zu sehen; man sieht aber auch Autos daneben. Es gibt viel Konfliktpotenzial.

Ich glaube, dass wir gerade beim Thema Sicherheit in den Innenstädten viel mehr tun müssen als bisher. Ich wundere mich, dass die Grünen dort so wenig tun. Nehmen wir zum Beispiel die aktiven Motorhauben. Einige Fahrzeuge haben sie; andere haben sie nicht.

Was passiert, wenn wirklich ein Auto mit einem Radfahrer kollidiert? Ich glaube, hier können wir noch eine Menge an Sinnvollem tun.

Die Frage ist: Gibt es durch ein Tempolimit eigentlich weniger Staus? Der Rheinischen Post hat der sehr renommierte Unfallforscher Professor Schreckenberg gesagt: "Das ist Unsinn".

Weiter hat er gesagt - dabei geht es eigentlich um das Bild, das wir vom mündigen Bürger haben -:

Im Auto muss der Fahrer wissen, dass ihn auf den nächsten 20 Kilometern zähfließender Verkehr erwartet. Dann passt er von selbst seine Geschwindigkeit an und rast nicht mehr mit 180 km/h in den Stau hinein.

Deshalb brauchen wir mehr Informationen, mehr Freiheit und mehr Selbstverantwortung.

Wir müssen nicht jedem Autofahrer alles vorschreiben.

Wenn die rot-grüne Mehrheit in Prenzlauer Berg - ich habe dort meine Zweitwohnung - aus 16 Parkplätzen 8 Parkplätze macht und mutwillig einfach die Parkflächen wegreduziert, dann ist das Bevormundung. Damit werden Sie das Rad und die Bahn nicht attraktiver machen.

Wir müssen Verkehrsmittel attraktiver machen, statt andere abzuqualifizieren. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns.

Am Ende möchte ich noch auf den Zeitpunkt dieser ganzen Initiative zu sprechen kommen.

Denn es ist eine erstaunliche Koinzidenz, dass genau zu dem Zeitpunkt, als die Deutsche Telekom erklärt hat, dass sie ihre Internettarife umstellt, Sigmar Gabriel auf solche Ideen gekommen ist.

Dabei hat man tatsächlich den Eindruck: Während die Telekom beschlossen hat, nach 75 Gigabyte ihre Kunden zu drosseln, hat Sigmar Gabriel offensichtlich beschlossen, nach 200 Wahlkampftagen die SPD auf 23 Prozent zu drosseln.

Insofern kann ich nur feststellen: Sigmar Gabriel ist die rote Drossel von Peer Steinbrück.

Einen schönen Tag noch.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind hier zusammengekommen wegen Presseäußerungen, die uns sehr erstaunt haben.

Herr Gabriel, Vorsitzender der SPD, hat am 8. Mai eine Beschränkung der Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen auf 120 Stundenkilometer begrüßt. Er hat gesagt:

Tempo 120 auf der Autobahn halte ich für sinnvoll, weil alle Unfallstatistiken zeigen, dass damit die Zahl der schweren Unfälle und der Todesfälle sinkt.

Diese Aussage hat nicht lange Bestand gehabt - jedenfalls nicht innerhalb der SPD. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Steinmeier erklärte gegenüber der Neuen Westfälischen:

Tempolimits sind kein Selbstzweck. Auf Autobahnen sehe ich im Hinblick auf den Stand und die Qualität des Autobahnausbaus keine Notwendigkeit für ein generelles Tempolimit.

Hier haben wir zwei Aussagen - die innerhalb eines Tages gemacht wurden -, die uns doch verwundern. Bei Gabriel wundert uns das natürlich nicht; denn schon 2007 hat er als Umweltminister etwas Ähnliches gefordert. Nur hat er sich damals nicht für Tempo 120, sondern für Tempo 130 ausgesprochen. Wir wollen heute gerne näher beleuchten, was davon denn nun richtig ist.

Im Jahre 2007 hat die SPD einen Parteitagsbeschluss gefasst, in dem sie sich auf Tempo 130 festgelegt hat. Im Gegensatz zu den Linken oder auch zu den Grünen hat die SPD im Bundestag aber keine eigenen Anträge dazu gestellt. Auch in ihrem Wahlprogramm hat sie sich bisher nicht auf eine allgemeine Tempobeschränkung festlegen können.

- Sehen Sie! Ich lese alles.

Wir werden ja gleich von Ihnen, Herr Kahrs, hören, wie das weitergehen soll.

Nun gibt es ja auch Fachpolitiker. Fachpolitiker in Schleswig-Holstein ist der Verkehrsminister Meyer. Er gibt dafür keine Rückendeckung und sagt, in Schleswig-Holstein gilt schon heute auf mehr als einem Drittel aller Autobahnkilometer faktisch ein Tempolimit aufgrund von Baustellen oder aufgrund von Geschwindigkeitsbeschränkungen, die wegen der Verkehrslage erforderlich sind.

Was ist die Position des ADAC? Herr Becker - er ist ein Vizepräsident des ADAC und kommt ebenfalls aus Schleswig-Holstein - sagt, dass die Zahl der Getöteten auf Autobahnen bezogen auf die gefahrenen Kilometer hierzulande niedriger sei als in Österreich, wo Tempo 130 gelte.

Die Autobahnen seien die sichersten Straßen in Deutschland.

Das ist die Ausgangssituation. Wir freuen uns natürlich, nachher von Herrn Kahrs und weiteren Rednern der SPD zu hören, was die SPD wirklich will. Der Bürger könnte ja auf die Idee kommen, sich mit dem Programm der SPD zur Bundestagswahl zu beschäftigen.

Wir als CDU/CSU - das wissen Sie aus vielen Debatten hier im Hause; diese Debatten sind nicht neu - lehnen ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ab.

Ich weise darauf hin, dass bereits 40 Prozent aller Autobahnabschnitte dauerhaft oder zeitweilig mit Geschwindigkeitsbegrenzungen versehen sind, nämlich da, wo es Sinn macht.

Es macht Sinn an Baustellen und gefährlichen Stellen. Sicherheit ist das A und O im Straßenverkehr.

Jeder Verkehrstote, jeder Verkehrsverletzte ist einer zu viel. Deswegen haben wir eine aktive Verkehrssicherheitsarbeit auch unter dieser Bundesregierung auf den Weg gebracht. Es geht hier nicht nur um das Tempolimit, wenn man Verkehrssicherheit erreichen will; sondern dabei geht es auch um Fahrzeugsicherheit. Es geht um die Beschaffenheit von Straßen und die Verbesserung von Infrastruktur. Und auch das Wetter spielt bei der Verkehrssicherheit eine entscheidende Rolle.

Wir haben die Winterreifenpflicht auf den Weg gebracht. Auch das trägt zur Verkehrssicherheit bei.

Wir plädieren für intelligente Streckenbeeinflussungsanlagen bei Unfallschwerpunkten. Wir bemühen uns ferner, die Aufklärungsarbeit zu verbessern. Sinnvoll ist es, wenn der Bürger einsieht, dass er seine Geschwindigkeit den Gegebenheiten anpassen muss. Das fördern wir mit unserer Politik.

Die CDU/CSU setzt sich mit aller Kraft dafür ein, dass die Verkehrssicherheit in Deutschland ein Hauptthema bleibt. Dazu gehören der Umbau von Unfallschwerpunkten, die Bereitstellung sicherer Infrastruktur sowie gute Rahmenbedingungen für intelligente Fahrzeugtechnik. Das ist das A und O.

Zum Abschluss möchte ich betonen, dass wir die Reform des Zentralregisters auf den Weg gebracht haben. Die neuen Regelungen konzentrieren sich ausdrücklich auf Verkehrssünder, die wiederholt und rücksichtslos die Verkehrssicherheit gefährden. Das ist der richtige Ansatz, um den Verkehrssündern das Handwerk zu legen und sie letzten Endes zu vernünftigen Verkehrsteilnehmern zu machen, die ihre Geschwindigkeit der jeweiligen Situation anpassen. Damit erhöhen wir entscheidend die Verkehrssicherheit auf Deutschlands Straßen.

Vielen Dank, Kollege Gero Storjohann. - Nächster Redner für die Fraktion der SPD ist unser Kollege Florian Pronold. Bitte schön, Kollege Florian Pronold.

Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrter Herr Präsident! Ich kann mir vorstellen, mit welcher Vorfreude die zukünftigen Oppositionsfraktionen dieses Thema aufgesetzt haben,

weil es immer schön ist, über vermeintliche Widersprüche eine Aktuelle Stunde anzusetzen. Das Tempolimit ist ein Thema, das viele zu Tränen rührt. Auch ich kann zitieren. Ich weiß nicht, ob die liebe Union weiß, wie die Bundeskanzlerin zum Tempolimit steht. Das ist eine sehr spannende Frage. Ich habe Ihnen zwei Buchausschnitte mitgebracht: von Gerd Langguth Angela Merkel und Angela Merkel - Mein Weg mit Originalzitaten.

Ich hoffe, dass Sie es gründlich gelesen haben. Dort steht, dass die Bundeskanzlerin im Jahre 1995 als damalige Umweltministerin im Zusammenhang mit der Sommersmogverordnung für ein Tempolimit war.

Dann - jetzt wird es besonders lustig - wurde sie im Kabinett von Helmut Kohl und anderen gebremst. Sie brach - das kann man nachlesen - darüber sogar in Tränen aus.

Sie ist eine menschliche Umweltministerin, die sogar in Tränen ausbricht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, Sie haben damals die Umweltministerin als Vaterlandsverräterin bezeichnet. Auch dies ist in der von Angela Merkel autorisierten Biografie nachzulesen, und zwar auf Seite 98.

Und das, weil sie für ein Tempolimit eingetreten ist. Sie stellen sich hierher und wollen mit uns eine Debatte über diese Frage machen. Wo ist denn Frau Merkel? Wo ist denn Herr Ramsauer? Ich möchte über diesen Widerspruch diskutieren, den die Frau Kanzlerin und der Herr Verkehrsminister zum Thema Tempolimit haben.

Ist es da vielleicht genauso wie beim Thema Pkw-Maut? Herr Ramsauer lügt die Menschen an, indem er behauptet, es gebe eine Pkw-Maut nur für Ausländer. Die Bundesregierung sagt in einer Antwort: Das geht nicht. - Dann sagt die Kanzlerin, in Treue zum ADAC: Nein, niemals eine Pkw-Maut. - Aber der Herr Ramsauer ist weiterhin dafür. Wo ist die Einigung? Darüber lassen Sie uns reden! Bei dem Thema ist es genauso wie beim Thema Tempolimit: Bundeskanzlerin und Bundesverkehrsminister in geschlossener Vielfalt.

Ich finde es sehr mutig, dass Sie angesichts der klaren Bekenntnisse Ihrer Kanzlerin für ein Tempolimit behaupten, es gebe darüber Klarheit. Ich bin wirklich gespannt, wie Sie das auflösen. Ich würde mich freuen, wenn Sie Ihre Redner noch austauschen würden. Ich fände es nämlich wirklich gut, wenn Herr Ramsauer und Frau Merkel uns hier darüber Auskunft gäben, was denn nun die Richtlinie der Politik der Bundesregierung ist. Vielleicht führt das dann auch dazu, dass sich die Regierungsparteien CDU und CSU darüber einig werden, ob die Kanzlerin eine Vaterlandsverräterin ist, weil sie sich für das Tempolimit ausspricht, oder nicht. Das würde ich wirklich gern wissen.

Wenn es schon eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema gibt, dann lassen Sie uns wenigstens über das -reden, was die Menschen bewegt.

Ich sage: Wir sind in der großen Gefahr,

ein De-facto-Tempolimit auf deutschen Autobahnen zu bekommen. Denn der Bundesverkehrsminister hat es zugelassen, dass im Verkehrsbereich, in dem jedes Jahr 1,5 Milliarden Euro mehr für den Staatshaushalt eingenommen werden, so gut wie nichts ausgegeben wird, um die Infrastruktur instandzusetzen.

Der Schlaglochminister Ramsauer wird de facto für ein Tempolimit sorgen, weil es, wenn er so weitermacht, auf den Autobahnen so viele Schlaglöcher geben wird, dass man gar nicht mehr schneller als 130 fahren kann.

Nächster Redner in unserer Aktuellen Stunde ist für die Fraktion der FDP unser Kollege Oliver Luksic. Bitte schön, Kollege.

Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Kollege Pronold, Sie führen hier Schein- und Ablenkungsdebatten. Die Haltung der Koalition ist klar.

Ihre Haltung ist unklar. Ein Tempolimit wird weder das Weltklima retten noch die Verkehrssicherheit signifikant verbessern.

Das ist ein klares Signal Ihrer Symbol- und Bevormundungspolitik, die mit dieser Koalition nicht zu machen ist.

Eines ist sicher: Wir beschäftigen uns alle Jahre wieder mit den Forderungen nach Tempolimits auf Autobahnen. Das ist ein bisschen so eine Loch-Ness-Debatte der Verkehrspolitik. Das taucht immer auf und versinkt dann wieder schnell. Herr Gabriel hat sich oft mit dem Eisbären Knut befasst.

Ich glaube, in Zukunft muss man bei ihm eher an Nessie denken, dem Ungeheuer der deutschen Verkehrspolitik.

Lieber Kollege Pronold, wer von Ihnen spricht jetzt eigentlich für die SPD? Was ist denn Ihre Haltung?

Das kommt nicht dabei heraus.

Ihr Slogan ist: Das Wir entscheidet. - Bei dieser Frage ist das "Wir" aber diffus. Sie haben 2007 einen Parteitagsbeschluss in Bezug auf das Tempolimit gefasst: 130 Kilometer in der Stunde. Im Wahlprogramm steht es nicht. Herr Gabriel wollte wahrscheinlich wieder an die SPD-Beschlusslage erinnern. Dafür herzlichen Dank! Leider kennt Herr Gabriel wohl sein eigenes Programm nicht. Darin steht ein Tempolimit von 130. Er will jetzt 120, obwohl die Partei für 130 ist. Das hat wohl den Kanzlerkandidaten auf 180 gebracht.

Die eigene Generalsekretärin, Frau Nahles, sagt dann auch noch in der FAZ, sie komme aus der Eifel, sie fahre nicht nur gern schnell auf dem Nürburgring, sondern auch besonders gern schnell auf der Autobahn.

Herr Steinmeier hat wiederum gesagt - ich zitiere -: Tempolimits sind kein Selbstzweck. - Herr Ude hält die Äußerungen Ihres Chefs für überflüssig wie einen Kropf. Aber Sie, die Verkehrspolitiker, wollen weiterhin ein Tempolimit. Das zeigt doch: Gabriel und Steinbrück bremsen sich gegenseitig aus.

Letzten Endes bleibt hängen: Das Ganze ist wie ein munteres Rätselraten. Die Politik der SPD ist wie eine Quizshow: Die einen wollen 130, die anderen 120, wieder andere gar kein Tempolimit. Wahrscheinlich muss der Wähler raten, was am Schluss herauskommt. Das ist keine seriöse Politik.

Sie wollen außerdem, dass Tempo 30 in allen geschlossenen Ortschaften vorgeschrieben wird. Das haben Sie beschlossen und hier im Deutschen Bundestag beantragt. Auch das hat Ihr SPD-Vorsitzender scheinbar verschlafen. Dieser Vorschlag wurde vom ADAC und vom Städtetag kassiert. Daraufhin hat Herr Gabriel getwittert, das solle man doch besser den Kommunalpolitikern überlassen.

Wir sehen ganz klar: Wenn Rot-Grün regiert, gibt es nicht nur ein Tempolimit auf Autobahnen,

sondern auch Tempo 30 in allen geschlossenen deutschen Ortschaften. Das ist der falsche Weg. Das lehnt diese Koalition klar ab.

Der Kollege Storjohann hat es ja klar gesagt: Es gibt heute überall die Möglichkeit, da, wo es notwendig ist, Beschränkungen einzuführen. Deswegen ist ganz klar: Alles ist gut, wenn es der Unfallvermeidung dient. Wir brauchen keine starren Limits; wir brauchen situationsangepasste Geschwindigkeitsbegrenzungen. Das macht Sinn.

Sie müssen einfach feststellen - schauen Sie sich wirklich einmal die Unfallzahlen an! -: Das große Problem, das wir in Deutschland haben - da gibt es Bedarf -, liegt bei Unfällen auf Landstraßen. Dort müssen wir bei der Erhöhung der Verkehrssicherheit ansetzen, und da tun wir einiges; Kollege Storjohann hat darauf hingewiesen.

Sie müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass es keinen direkten kausalen Zusammenhang zwischen einem Tempolimit auf der einen Seite und der Verkehrssicherheit auf der anderen Seite gibt.

Denn sonst gäbe es in Österreich, wo es ein Tempolimit von 130 gibt, weniger Unfallopfer. Aber die Zahl der Verkehrsopfer im Bereich der Autobahnen ist in Österreich im Verhältnis höher als in Deutschland. Alle Zahlen für Deutschland zeigen, dass die wenigen Unfälle auf Autobahnen meist bei Geschwindigkeiten unter 120 passieren. Insofern gibt es im Hinblick auf die Verkehrssicherheit ein paar mehr Erklärungsfaktoren: Es geht um die Infrastruktur, das Alter von Fahrzeugen, den Faktor Mensch und vor allem um den technischen Fortschritt, der dafür gesorgt hat, dass die Unfallzahlen zurückgehen. Es hat daher relativ wenig Sinn, ein Element einzeln anzuschauen.

Die von Ihnen angestoßene Debatte zeigt uns relativ eindeutig: Die Genossen - Sie haben auch nichts anderes gesagt - wollen eigentlich ein Tempolimit; das ist Ihre Beschlusslage. Sie wollen es zusammen mit den Grünen einführen.

Das ist wahrscheinlich der Klartext, von dem Herr Steinbrück immer redet, meine lieben Kollegen.

Die Diskussion um ein Tempolimit auf Autobahnen ist eine Symboldiskussion. Es geht Ihnen um eine Bevormundungspolitik. Exakt das Gleiche gilt für das Tempolimit, das Sie für geschlossene Ortschaften fordern.

Das Fazit der Debatte ist ganz klar: Wenn die SPD nicht einmal beim Tempolimit eine gemeinsame Linie findet - ich habe immer noch nicht verstanden, was Ihre Linie ist -,

wie wollen Sie dann die anderen wichtigen Probleme des Landes angehen?

Sie können nicht regieren; Gabriel und Steinbrück können es nicht. Ihre Politik bringt die Wähler auf 180.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Luksic. - Jetzt ist der nächste Redner für die Fraktion Die Linke unser Kollege Herbert Behrens. Bitte schön, Kollege Herbert Behrens.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Vorsitzende der SPD unterstützt in der Frage eines -Tempolimits auf Autobahnen das Wahlprogramm der Grünen, aber auch den Entwurf unseres Wahlprogramms, das wir noch beschließen werden,

und fordert Tempo 120 auf Autobahnen.

Der Kanzlerkandidat der SPD unterstützt hingegen lieber das Wahlprogramm der CDU und sagt: Es darf jetzt auf keinen Fall eine Debatte über ein Tempolimit geben. - Es wird wohl auch nicht zu einem Tempolimit kommen.

Das ist natürlich eine Steilvorlage für die Koalition - das ist klar -, und wir hören, wie genüsslich dieser Widerspruch innerhalb der SPD hier in der Aktuellen Stunde zelebriert wird. Aber nach dem Ende dieser Debatte wird dieses Thema vermutlich wieder in der Versenkung verschwinden, und das will ich nicht zulassen.

Ich fordere die Regierungsfraktionen und auch die SPD-Fraktion auf, sich der Frage der Schaffung von mehr Verkehrssicherheit auf allen Straßen zuzuwenden. Diese Frage gehört auch in den Wahlkampf. Warum? Die Tatsache, dass es auf Deutschlands Straßen viele Verkehrsopfer gibt, die durch zu schnelles Fahren zu Tode kommen oder lebenslang mit den Folgen ihrer -Verletzungen leben müssen, zwingt uns dazu, jeden -Vorschlag zu prüfen, der darauf abzielt, mehr Verkehrssicherheit zu erreichen.

Wir müssen endlich mehr für den Schutz der Verkehrsteilnehmer tun, unabhängig davon, ob sie im Auto, auf dem Fahrrad oder zu Fuß unterwegs sind. Wir brauchen eine Diskussion und eine richtige Beschlussfassung zur Frage: Wie gehen wir mit den Geschwindigkeiten um? Ich finde es schlimm, wie die Regierungsfraktionen - das hat sich eben in Ihren Redebeiträgen, aber auch in den letzten Tagen in Ihren Pressemitteilungen und Statements gezeigt - gegen einen Vorschlag polemisieren, der darauf zielt, die Zahl der Unfalltoten auf deutschen -Autobahnen erheblich zu reduzieren.

An dieser Stelle ist Wahlkampfgetöse völlig unangebracht.

Vor allem der angeschlagene Ton muss für die Unfallopfer und deren Angehörige unerträglich sein. Wenn der FDP-Generalsekretär Patrick Döring

in der Bild am Sonntag behauptet, die Oppositionsparteien wollten "den Menschen ihr Weltbild aufzwingen und ihnen das Autofahren vermiesen",

und die entsprechende Programmatik als "Gegenprogramm zu einer Republik freier Bürger" bezeichnet, dann unterschreitet er damit selbst das Niveau der Bild-Zeitung.

Um jetzt Sachlichkeit in die Debatte zu bringen, die ich sowohl in der Presseberichterstattung als auch teilweise hier in der Debatte vermisst habe, möchte ich mich an die Fakten halten. Wir reden über ein verkehrspolitisches Relikt, das in anderen Ländern der Welt eigentlich schon längst verschwunden und überwunden ist. Deutschland ist neben Afghanistan, Bhutan, Haiti, Nepal und Somalia das einzige Land, in dem die Höchstgeschwindigkeit nicht gedeckelt ist. Auch wenn Autobahnen im Vergleich zu Landstraßen als sicherer gelten, so müssen wir doch sehen, dass 42 Prozent aller schweren Unfälle auf Autobahnen Geschwindigkeitsunfälle sind. Ein Tempolimit wäre ein viel effektiverer Beitrag für mehr Verkehrssicherheit, Herr Storjohann, als -Ramsauers vermurkste Punktereform, über die wir morgen zu diskutieren haben.

Ein Tempolimit führt zu flüssigerem Verkehr - das stellen wir als Autofahrerinnen und Autofahrer sicherlich fest - und weniger Staus, die aufgrund hoher Geschwindigkeitsunterschiede entstehen. Durch Raserei entstehen vielfach gefährliche Situationen. Ein Tempo-limit würde Unfälle vermeiden. Faktisch ist es schon heute so, dass auf 98 Prozent aller deutschen Straßen Tempolimits gelten - das sagen auch die Verkehrs-verbände -, auf 40 Prozent der bundesdeutschen Autobahnen gibt es ebenfalls Geschwindigkeitsbeschränkungen; darauf wurde ja schon hingewiesen.

In den vergangenen Jahren sind noch weitere Argumente hinzugekommen als die der Verkehrssicherheit. Gerade an Autobahntrassen ist die Lärmbelastung für Bürgerinnen und Bürger extrem hoch. Sie fordern Lärmschutz und Lärmschutzwände, die sie aber nicht bekommen, weil sie nicht an Neubaustrecken wohnen, sondern an alten Strecken.

Auch nicht neu sind die Argumente, die aus Umweltschutzgründen für eine Reduzierung der Geschwindigkeit auf Autobahnen sprechen. Die Fachverbände weisen darauf hin, dass eine Reduzierung der Geschwindigkeit auf 120 Kilometer pro Stunde den CO2-Ausstoß um 9 Prozent senken würde; das entspräche ungefähr 3,4 Millionen Tonnen CO2, das ist mehr, als der gesamte Schienenverkehr in Deutschland verursacht.

Die Debatte über ein generelles Tempolimit ist schon alt, damit hat Herr Steinbrück durchaus recht. Doch -bislang ist diese Idee an der Lobbyarbeit der mächtigen Autokonzerne gescheitert. Auch Rot-Grün hat vor ihnen gekuscht, obwohl es eine Mehrheit für die Einführung eines Tempolimits gab. Sie haben das Thema umschifft und es gar nicht erst auf die Tagesordnung gesetzt.

Alle Argumente liegen auf dem Tisch. Nehmen wir diese Argumente ernst und knicken nicht gleich wieder ein, nur weil uns Gegenwind ins Gesicht pustet. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie haben den Wählerinnen und Wählern auch in dieser Frage noch einiges zu erklären. Wenn Sie schon mal beim Erklären sind, dann erklären Sie doch auch die Position der SPD zur Rente erst mit 67! Oder hat der Kanzlerkandidat seinen Schattenminister möglicherweise schon korrigiert?

Nächster Redner in unserer Aktuellen Stunde ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unser Kollege Stephan Kühn. Bitte schön, Herr Kollege Stephan Kühn.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Würden in Deutschland in einem Jahr zwei voll-besetzte Linienflugzeuge mit 400 Personen abstürzen - was hätten wir für eine Debatte über die Sicherheit im Luftverkehr. Wenn aber 400 Menschen ihr Leben auf deutschen Autobahnen lassen und 28 000 Menschen zum Teil schwer verletzt werden, fällt Schwarz-Gelb nur ein, zu sagen, dass wir bereits ein hohes Sicherheits-niveau auf Autobahnen haben. Wir finden: Jeder Verkehrstote und jeder Verkehrsverletzte ist einer zu viel.

In diesem Zusammenhang kann ich die Albernheiten in dem einen oder anderen Debattenbeitrag nur wenig nachvollziehen.

Tempo 120 würde die Sicherheit auf deutschen Autobahnen deutlich verbessern; denn das Ziel muss sein: Keiner kommt um, alle kommen an. Das ist die Vision von "Vision Zero". Diese Philosophie teilt übrigens auch der Wissenschaftliche Beirat des BMVBS, also die Fachleute. Sie haben nämlich gesagt: Deutschland braucht ein Tempolimit. - Der Einzige, der das offensichtlich nicht wahrhaben will und auf die Meinung des fachlichen Beirats nicht viel gibt, ist der Minister selber.

Alle Fakten sprechen für ein Tempolimit. Es wurde schon gesagt: Wir sind weltweit fast das einzige Land, auf dessen Autobahnen kein generelles Tempolimit gilt. Nur in Deutschland darf per Gesetz gerast werden. Wir finden: Damit muss Schluss sein!

Kommen wir zu den Fakten, Herr Kollege Luksic. Die Einführung von Tempo 130, in dem Fall auf der -Autobahn A 24 zwischen dem Dreieck Havelland und dem Dreieck Wittstock/Dosse, hat innerhalb von kürzester Zeit zu einer erheblichen Verkehrsverbesserung geführt: Halbierung der Unfallzahlen und minus 60 Prozent bei Verletzten bzw. Getöteten. Die Fakten belegen klar, dass eine Verbesserung der Verkehrssicherheit mit der Einführung eines Tempolimits einhergeht.

Tempolimit reduziert Verkehrslärm. Durch Tempo-limit - das ist schon gesagt worden - können die CO2-Emissionen reduziert werden, aber nicht nur die, sondern auch die Kohlenmonoxid- und Stickstoffbelastung kann bis zu 28 Prozent gemindert werden. Auch das ist ein Argument für ein Tempolimit.

Auch die Kapazität der Autobahnen spielt eine Rolle. Es gibt an vielen Stellen im Autobahnnetz Staus. Die Strecken sind überlastet. Wir wissen, dass ein generelles Tempolimit die Kapazität der Autobahnen erhöht,

weil das Geschwindigkeitsniveau homogener ist. So passen mehr Fahrzeuge auf die Autobahn, und deshalb geht es flüssiger voran.

Ähnlich ist es bei der Frage der Standards. Es wird immer pauschal behauptet, die Krötentunnel und die Wildbrücken würden den Autobahnbau verteuern. Alles Unfug! Grund sind die hohen Standards, die notwendig sind, weil hohe Geschwindigkeiten gefahren werden.

Wenn diese hohen Geschwindigkeiten nicht erlaubt wären, könnten die beim Autobahnbau eingesparten Mittel für die Verkehrssicherheitsarbeit verwendet werden.

Tempo 120 würde auch das Aggressionspotenzial auf Autobahnen reduzieren. Alle kämen entspannter ans Ziel. Gerade die älteren Verkehrsteilnehmer sagen zunehmend, dass sie sich auf den deutschen Autobahnen nicht mehr sicher fühlen. Wer rasen will, kann das tun: auf dem Lausitzring, auf dem Nürburgring oder auf dem Hockenheimring. Nach meinem Kenntnisstand haben alle drei Rennstrecken wirtschaftliche Probleme; vielleicht könnte man ihnen damit sogar helfen.

Diese Bundesregierung hat außer Appellen und Werbekampagnen nichts getan, um die Unfallursache Nummer eins, Fahren mit nicht angepasster Geschwindigkeit, wirksam zu bekämpfen. Nichts ist passiert! Kein substanzieller Beitrag! Das nationale Verkehrssicherheitsprogramm ist nichts anderes als ein Papiertiger; denn er leistet in der Praxis keinen Beitrag zu mehr Verkehrs-sicherheit.

Da wir in der Debatte gemerkt haben, dass Sie von der Koalition sachlichen Argumenten nur in begrenztem Maße offen gegenüberstehen,

sage ich Ihnen: Helfen Sie doch wenigstens Ihrem Minister, der jetzt sogar an der Debatte teilnimmt! Mit Tempo 120 können alle im Auto entspannt und stressfrei seine CD "Adagio im Auto" mit Klavierkonzerten von Mozart hören.

Dieses Argument für Tempo 120 müsste bei Ihnen doch tragen. Wir sind uns sicher: Freie Fahrt für Raser war gestern.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Vielen Dank. - Nächste Rednerin für die Fraktion von CDU und CSU ist unsere Kollegin Frau Daniela Ludwig. Bitte schön, Frau Kollegin Daniela Ludwig.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auf den Tribünen! Herr Pronold, Sie haben auf das Jahr 1995 und Frau Merkel zurückgegriffen. Das kann ich auch. Ich gehe noch ein Jahr weiter zurück: Herr Schröder, damals noch Ministerpräsident von Niedersachsen, wurde im Spiegel gefragt, was er denn als Autoministerpräsident von einem Tempolimit halte.

Er sagte: Ganz schlecht, schädlich für die Autokonjunktur. - Sie finden den Aufhänger Ihrer Rede - Frau Merkel/1995 - wahrscheinlich extrem originell. Ich fand das gähnend langweilig und würde gerne zur Sache reden;

denn die Sache ist ernst genug und ernst zu nehmen.

Herr Kühn hat mir und meinen Kollegen mit einem Satz definitiv aus der Seele gesprochen - damit bin ich bei der Sache und beim Ernst der Sache -: Jeder Verkehrstote ist tatsächlich einer zu viel und jeder Verletzte auch. Wir glauben aber im Gegensatz zu Ihnen

- wenn Sie mich ausreden lassen, erkläre ich es Ihnen, Frau Höhn; immer gern -, dass ein generelles Tempolimit auf allen Autobahnen, für jeden Autobahnkilometer in dieser Republik nicht zielführend ist. Warum? Die Zahlen sind schon genannt worden - ich nenne sie aber gerne noch einmal, weil ich glaube, dass sie uns bei der Erkenntnisfindung helfen können -: Auf 40 Prozent der deutschen Autobahnen gibt es bereits ein Tempolimit, weil es aus Lärmschutzgründen notwendig ist oder weil es Sicherheitsgründe dafür gibt. Sie haben Autobahnabschnitte genannt, auf denen die Zahl der Verkehrstoten gesunken ist, nachdem ein Tempolimit eingeführt wurde. Dazu kann man den Straßenverkehrsbehörden nur gratulieren; denn das zeigt, dass sie die richtigen Abschnitte ausgewählt haben.

Im Gesetz steht, dass der Autofahrer um eine angemessene Fahrweise gebeten wird, und zwar so oder so. Auch bei einem Tempolimit muss er sich angemessen verhalten und überlegen, ob er situationsbedingt vielleicht noch langsamer fahren muss als vorgeschrieben. Auch das verhindert Unfälle.

Man muss auch sagen: Dort, wo am meisten Verkehr ist, nämlich auf den Autobahnen - ein Verkehrszuwachs von 31,6 Prozent in den letzten Jahren -, kommen im Vergleich weniger Menschen bei Unfällen zu Tode, wenn auch immer noch zu viele; denn am schlimmsten ist es auf den Landstraßen.

Auf den Landstraßen haben wir aber schon ein Tempo-limit. Der Grund für die vielen Verkehrsunfälle auf Landstraßen ist nicht, dass dort, wie Sie so schön sagen, gerast wird, sondern zum Beispiel, dass Bäume am Straßenrand stehen.

Eine nasse Fahrbahn, schlechter Asphalt, schlecht ausgebaute Straßen und hügelige bzw. bergige Straßenverläufe führen häufig zu Unfällen, egal wie schnell oder langsam man fährt.

- Selbstverständlich. Aber Sie reden doch letztlich am Problem vorbei. Schauen Sie sich die Zahlen an! Die Zahlen aus Österreich sind oft genannt worden. Es gibt noch ein anderes Land mit einem sehr strikten Tempo-limit und mit dennoch vielen Verkehrstoten auf den Highways, nämlich die Vereinigten Staaten. Auch da hilft das generelle Tempolimit nicht, um die Zahl der Verkehrstoten deutlich zu verringern. Also müssen wir uns fragen: Ist ein generelles Tempolimit richtig, ja oder nein? Ich sage Ihnen für unsere Koalition: Nein, es ist nicht richtig.

Ich will jetzt nicht wieder die Vergangenheit bemühen und sagen, dass Sie es doch längst hätten einführen können. Wissen Sie, an den Folgen Ihrer fatalen Verkehrs-politik knabbern wir noch heute. Da müssen wir uns nur den teilweise schlechten Zustand der Infrastruktur anschauen.

Die Situation ist immer noch schwierig. Wir baden immer noch die Sünden aus, die uns ein gewisser ostdeutscher Verkehrsminister leider Gottes hinterlassen hat; wir kümmern uns um seine unerledigte Arbeit.

Das regt mich viel mehr auf als die Debatte, ob Herr Steinbrück für oder gegen was auch immer ist. Das interessiert mich nicht.

Vielmehr ist dies eine gute Gelegenheit, hier noch einmal darzustellen, dass Sie für alles Mögliche in Ihrer Regierungszeit Geld hatten, nur nicht für die Infrastruktur.

Der große Teil des Landes, insbesondere der westliche Teil, leidet nach wie vor unter den fürchterlichen Folgen dieser Politik. Das ist das Schlimme.

Ich kann nur sagen: Leute wie Sie machen hoffentlich nie mehr Verkehrspolitik und sind hoffentlich nie mehr in der Regierungsverantwortung für dieses Land. Das kann ich wirklich nur hoffen.

Nächster Redner in unserer Aktuellen Stunde ist für die Fraktion der Sozialdemokraten unser Kollege Johannes Kahrs. Bitte schön, Kollege Johannes Kahrs.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte ist von CDU/CSU und FDP angemeldet worden, weil sie hier eine Runde billige Polemik abladen wollen.

- Selbstverständlich, Herr Kollege. Mir ist das gänzlich fremd. Ich bewege mich vorzugsweise auf der Sach-ebene.

Wenn man also feststellt, warum Sie diese Debatte initiiert haben, dann merkt man auch, dass Sie etwas verbergen wollen. Frau Ludwig, Sie haben sich ja eben gekonnt aufgeregt. Schauen wir uns einmal die Leistungsbilanz Ihres Ministers - er ist gerade gekommen - an! In der Welt, bekanntermaßen kein Kampfblatt der deutschen Sozialdemokratie, kann man lesen: "Es brennt an allen Ecken und Enden". Dort steht auch, dass die Präsidiumsmitglieder des Deutschen Verkehrsforums einen Brandbrief geschrieben und gewarnt haben, "Straßen und Trassen stünden vor dem Kollaps". In der Welt steht auch, dass es in Deutschland "erhebliche Defizite" gibt. Gleichzeitig hat diese Bundesregierung, der Ihr Minister angehört, ein Eckwertepapier beschlossen, in dem vorgesehen ist, dass dieser Haushalt jedes Jahr 1 Milliarde Euro weniger bekommt. Das sind die Fakten. Sie streichen im Bau- und Verkehrshaushalt. Das hat dieses Kabinett beschlossen. Ad eins.

Ad zwei. Sie stellen sich hierhin, klagen laut und diskutieren mit uns über ein Tempolimit 120, weil Sie selber Ihre eigene miserable Politik nicht geregelt bekommen. Wir haben hier in den letzten Wochen und Monaten lange über die Situation am Nord-Ostsee-Kanal gesprochen, wo Sie es verbaselt haben, wo Sie das Geld abgezogen haben, wo Sie es nicht hingekriegt haben.

Es gibt eine verkorkste Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung. Wir haben unendlich viele Probleme. Es gibt gesperrte Brücken. Das Einzige, was Ihnen einfällt, aber ist, aus diesem Etat Geld herauszunehmen. Frau Ludwig, es gehört eine ganz schöne Portion Unverschämtheit dazu,

sich hier hinzustellen und uns Vorwürfe zu machen, während Sie diesen Etat um Geld erleichtern.

Sie sollten auf der Sachebene bleiben und den Haushalt lesen und verstehen. Auch Sie, Herr Döring, kommen dann weiter; jedenfalls habe ich die Hoffnung.

Die Situation in Bezug auf dieses Thema ist doch relativ einfach. Frau Merkel war für ein Tempolimit; sie ist hier eben zitiert worden. Ob sie es noch ist, weiß man nicht; denn sie äußert sich zu keinem Thema.

Als Umweltministerin war sie jedenfalls dafür und ist dann von der CSU als Vaterlandsverräterin beschimpft worden. Ich muss ehrlich sagen: Das ist ein Umgang, den man, wie ich finde, nicht pflegen sollte. Wenn man die SPD hier vorführen möchte,

muss man doch zumindest aufpassen, dass man in der eigenen Veranstaltung nicht bloßgestellt wird. Wir können hier laufend Ihre eigene Kanzlerin zitieren, die für ein Tempolimit ist. Das ist doch peinlich für Sie. Es ist unsäglich.

Jetzt kommen wir zu der Frage, wofür wir als Sozialdemokraten sind.

Wir haben einen Kanzlerkandidaten, der klar gesagt hat: Jeder Verkehrstote ist einer zu viel. Ad eins. Ad zwei hat er gesagt: Da, wo man aus Sicherheitsgründen ein Tempolimit braucht, sind wir dafür. Aber wir sind gegen ein generelles Tempolimit.

Das ist die klare Ansage unseres Kanzlerkandidaten, und in unserem Wahlprogramm steht nichts anderes.

Wenn Sie sich unser Programm ansehen, stellen Sie fest, dass einige meiner Vorredner recht haben: Auf der einen Seite ist es wirklich schwierig, viele rationale Argumente zu finden, warum man schneller als 120 fahren sollte.

Auf der anderen Seite muss man aber auch sagen dürfen: Es gibt auch keine rationalen Argumente dafür, dass in Deutschland geraucht wird. Es gibt kein rationales Argument dafür, dass in Deutschland Bier und Wein getrunken werden. Es gibt kein rationales Argument dafür, dass in Deutschland Schokolade gegessen wird,

außer von mir vielleicht. Ich glaube, man muss zur Kenntnis nehmen, dass die Bürger in diesem Land das eine oder andere selbst entscheiden wollen,

und das muss auch möglich sein.

Man muss alles tun, was möglich ist, um die Sicherheit zu erhöhen. Insofern hat unser Kanzlerkandidat Peer Steinbrück recht.

Wir Sozialdemokraten haben das entsprechend richtiggestellt. Auch ich zitiere gerne meine Generalsekretärin Andrea Nahles, die eben von der Noch-Regierungspartei vielfach zitiert worden ist; sie ist eine gute Frau.

Ich sage Ihnen: In der Sache sind die Sozialdemokraten eindeutig und klar.

Jetzt möchte ich auf Folgendes hinweisen: Diese Debatte dient ja einem Zweck. Wir diskutieren doch nicht ernsthaft im Deutschen Bundestag über dieses Thema, damit sich die Union darüber klar wird, wie der Stand der Diskussion innerhalb der SPD ist. Dass es zu solch einem Thema in einer großen Volkspartei unterschiedliche Standpunkte gibt, ist doch klar.

- Aber Entschuldigung, das ist doch völlig in Ordnung.

Ich könnte Ihnen reihenweise Themen nennen, zu denen selbst FDP und Union unterschiedliche Meinungen haben.

Man muss in der Lage sein, zu differenzieren. Ich persönlich habe nicht einmal einen Führerschein, bin also im Gegensatz zu Ihnen komplett objektiv; denn ich rase nicht.

Ich bin auch kein Verkehrslobbyist; ich habe, wie gesagt, nicht einmal einen Führerschein. Mein Freund hat einen Käfer, 63er-Baujahr; damit kann man, wenn es hochkommt, 120 fahren.

Ich denke, man muss in der Lage sein, ein paar Dinge in diesem Land nicht zu regeln. Das, glaube ich, haben wir Sozialdemokraten klargemacht. Ich hoffe, Sie verstehen das.

Glück auf!

Vielen Dank, Kollege Kahrs. - Nächster Redner in unserer Aktuellen Stunde ist für die Fraktion der FDP unser Kollege Patrick Döring. Bitte schön, Kollege Patrick Döring.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aktuelle Stunden und Debatten dieser Art sind immer sehr lehrreich. Der Kollege Pronold hat sich als Hardcorefan der Frau Bundeskanzlerin geoutet. Ich hoffe, all die Bücher sind nicht nur gelesen, sondern auch signiert; ansonsten können Sie das ja morgen nachholen.

Der Kollege musste - das war bestimmt mühsam - bis in das Jahr 1995 zurückgehen, um ein geeignetes Zitat zu finden. Selbst wenn es so stattgefunden hat - und wer bin ich, den Autoren zu widersprechen? -: Die Frau Bundeskanzlerin unterscheidet sich von Ihrem Kanzlerkandidaten darin, dass sie einen vor 20 Jahren gemachten Fehler nicht wiederholt.

Wir haben in dieser Debatte viele bösartige Unterstellungen gehört. Das ist immer so, wenn mit dem Anspruch der überheblichen Moralität denjenigen, die für differenzierte Lösungen sind, die glauben, dass die Bürgerinnen und Bürger mit ihrem Leib und Leben und mit dem Leben anderer besser umgehen als Verordnungen, die sicher sind, dass Landesverkehrsminister an den Stellen, an denen es nötig ist, die richtige Regelung treffen, und die der festen Überzeugung sind, dass es nicht klug ist, die Menschen zu Tag- und Nachtzeiten, zu denen unsere Autobahnen in manchen Gegenden nicht sehr stark befahren sind, mit einem kaum noch verstehbaren Verbot zu belegen, unterstellt wird, sie seien dafür, dass Menschen auf der Autobahn zu Tode kommen.

Ich stelle fest: 6 Prozent aller Unfälle mit Personenschäden passieren auf deutschen Autobahnen, davon weniger als ein Drittel wegen nicht angepasster Geschwindigkeit. Jeder davon ist einer zu viel. Aber ich lasse mir von der Partei des erhobenen Zeigefingers, den Grünen, nicht unterstellen, dass wir das anders sehen als Sie. Wir haben nur andere Lösungen für das Problem.

Aber das passt ins Muster. Wenn man sich das Programm dieser Partei anschaut, dann staunt man. Im Programm von Bündnis 90/Die Grünen lautet das meist benutzte Verb "müssen". 583-mal "müssen" die Deutschen das tun, was Sie auf Ihren Parteitagen beschlossen haben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist vielleicht noch eine Hausordnung für eine grüne Besserungsanstalt; ein Konzept für eine Republik freier Bürger ist das sicher nicht.

Die Sozialdemokraten sind nicht viel besser: 314-mal "müssen" die Bürgerinnen und Bürger tun, was die Sozialdemokraten in ihrem Programm beschlossen haben. Sie müssen verzichten, zum Beispiel auf die Pendlerpauschale. Sie müssen höhere Steuern zahlen, zum Beispiel eine höhere Mineralölsteuer. All das müssen die Deutschen zum Wohle der Republik tun.

Sozialdemokraten und Grüne meinen zu wissen, wie die Menschen leben sollen. Die Politik des erhobenen Zeigefingers als Konzept für die nächsten vier Jahre? Da sagen wir: Nein, danke, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Grünen sind wenigstens ehrlich. Sie fordern nicht nur ein Tempolimit auf Autobahnen, sondern gleich auch noch auf allen Bundes- und Landstraßen Tempo 80 und innerorts überall Tempo 30, und natürlich sollen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, in deutschen Großstädten eine Citymaut zu erheben und alle Lkws, die schwerer sind als 3,5 Tonnen, auf allen Straßen zu bemauten. Da die SPD sowieso nicht weiß, was sie will, ist klar: Am Ende wird es so kommen, wie die Grünen es wollen. Die sind wenigstens ehrlich und erklären den Menschen, dass sie sie gängeln wollen - erstaunlicherweise werden sie dafür auch noch gewählt.

- Darüber können Sie sich freuen.

Ich finde fantastisch, was für ein Weltbild Sie haben. Sie haben ein so konservatives Gesellschaftsbild,

dass es Ihre innere Überzeugung ist, dass der Staat, dass die Politik alles besser weiß als die Bürger. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden die Diskussion führen, ob die Menschen wirklich ein Schnäppchenverbot, ein Sonntagsfahrverbot, ein Motorrollerverbot, ein Glühbirnenverbot, ein Billigfliegerverbot, ein Gentechnikverbot, ein Killerspielverbot, ein Nachtflug-verbot, ein Rauchverbot, ein Heizpilzverbot, ein Fleischverbot an Wochentagen in Schulen und Kitas, ein Solarienverbot für Jugendliche, ein Alkoholverbot im ÖPNV, ein Grillverbot in Parks, ein Werbeverbot für Fahrzeuge mit hohem Benzinverbrauch, ein Alkoholwerbungsverbot, ein Flatrateverbot, ein Verbot von -verkaufsoffenen Sonntagen, ein Verbot von Lichtverschmutzung, ein Verbot von Tieren in Zirkussen, ein Verbot von nicht energieeffizienten Kühlschränken, ein Verbot von getrenntgeschlechtlichen Toiletten, ein Verbot von Handynutzung in Kulturveranstaltungen, ein Verbot von Süßigkeitenwerbung im Umfeld von Kindergärten und ein Verbot von Stand-by-Funktionen bei Elektrogeräten wollen. All das steht im Programm der Grünen. Wir werden sehen, wie viele Menschen auf diese Weise erzogen werden wollen.

Aber was will man anderes erwarten von einer Partei der Soziologen und Sozialpädagogen?

Wir stehen für Freiheit und Verantwortung. Deshalb sind wir der Meinung, dass die Regeln, die auf deutschen Autobahnen gelten, ausreichend sind.

Vielen Dank.

Nächster Redner in unserer Aktuellen Stunde ist für die Fraktion von CDU und CSU unser Kollege Volkmar Vogel. Bitte schön, Kollege Volkmar Vogel.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Pronold und Herr Kahrs, Sie haben zitiert, was die Kanzlerin im Jahr 1995 gesagt hat. Damit zeigen Sie, dass Ihr Vorsitzender und die SPD eigentlich auf dem Stand von 1995 stehen geblieben sind.

Wir hingegen, so auch unsere Vorsitzende, haben uns weiterentwickelt und sehen die Situation heute in einem ganz anderen Licht.

Man muss eines deutlich sagen: Mit Tempolimit 120 stellen Sie zur Alternative: Mobilität oder Verkehrs-sicherheit. Sie stellen zur Alternative: Mobilität oder Ökologie.

Das ist nicht der Weg, den wir beschreiten wollen. Wir sind der Auffassung, dass beides zusammengehört: -Mobilität und Verkehrssicherheit, Mobilität und Öko-logie.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist heute nicht die erste Debatte, die wir über dieses Thema führen. Man muss eines ganz deutlich sagen: Tempolimit 120 auf den deutschen Autobahnen ist ein Angriff auf die Mobilität in unserem Land.

Das wäre der Anfang vom Ende des Individualverkehrs. Der Individualverkehr hat jedoch einen berechtigten Platz in unserem System.

Ein Tempolimit 120 ist auch mit der Verkehrssicherheit nicht begründbar - Patrick Döring hat es ausgeführt -: Auf ungefähr 3 Prozent des Straßennetzes fließen über 30 Prozent des Verkehrs; dort geschehen aber lediglich 6 Prozent der Unfälle. Das ist auch noch sehr viel, viel zu viel.

Darum wollen wir dafür sorgen, dass die Zahl der getöteten Menschen und die Zahl der verletzten Menschen weiter sinkt.

Wir sind hier auf einem richtigen Weg. Vor drei Jahren lag die Zahl der Getöteten schon einmal unter 4 000 - eine hohe Zahl -, danach ist sie wieder auf über 4 000 angestiegen; im vergangenen Jahr ist sie glücklicherweise aber wieder gesunken und lag bei 3 600. Das ist auch noch viel zu viel, zeigt aber, dass wir mit unseren Maßnahmen auf dem richtigen Weg sind.

Wir müssen eine ganzheitliche Betrachtung vornehmen, Infrastruktur sicher ausbauen, selbstlernende Systeme installieren, Technik, die dafür sorgt, dass weniger Menschen zu Schaden kommen, also Airbags, Sicherheitsgurte, aber vor allen Dingen auch neue Systeme, intelligente Fahrassistenzsysteme, die schwere Unfälle verhindern.

Das ist der Weg, den wir gehen, und das ist der richtige Weg, weil unseres Erachtens wichtig ist, dass die Politik den Bedürfnissen der Menschen folgt und nicht umgedreht.

Patrick Döring hat das in eindrucksvoller Art und Weise dargelegt, und dazu stehen wir.

Ich weiß auch aus eigener Erfahrung: Die Menschen wollen mobil sein, und sie müssen aufgrund ihrer konkreten Lebenssituation mobil sein. Dabei müssen wir sie mit politischen Maßnahmen unterstützen. Hier hilft keine sozialistische Gängelei oder Bevormundung, sondern nur eines,

nämlich eine Stärkung der effektiven Mobilität durch uns. Deswegen ist unser Ziel die Verbesserung der Infrastruktur. Dazu werden wir in den nächsten Monaten weitere Maßnahmen mit Wirkung für die nächsten Jahre einleiten.

Dafür gibt es auch die Bodewig-Kommission, deren Arbeit wir sehr unterstützen. Im Gegensatz zur SPD, die starre Vorstellungen hat, gehen wir hier ergebnisoffen heran.

Wir werden den technischen Fortschritt gerade im Kfz-Bereich weiter unterstützen, wenn es darum geht, intelligente Fahrassistenzsysteme auf den Weg zu bringen,

und wir werden alle Ehrenamtlichen und Hauptamtlichen unterstützen, die dafür Sorge tragen, die Kraftfahrer zu informieren und in den Verkehrserziehungsprogrammen entsprechend zu unterweisen, und auf diese Art und Weise das Verständnis eines freien Bürgers in diesem Land weiter voranbringen.

Aber natürlich werden wir dort, wo es notwendig ist, um Menschen vor Gefahren zu bewahren, und wo es Gefahrenstellen gibt, entsprechende Maßnahmen einleiten, gemeinsam mit den Kommunen und den Ländern und entsprechend der Möglichkeiten, die wir hier im Bundestag haben.

Ich bleibe dabei - damit komme ich zum Anfang meiner Rede zurück -:

Für uns sind Verkehrssicherheit auf der einen Seite und zügige Mobilität auf der anderen Seite kein Widerspruch; beides gehört zusammen, und daran werden wir weiter arbeiten.

Vielen Dank. Glück auf!

Vielen Dank. - Nächste Rednerin in unserer Aktuellen Stunde ist für die Fraktion der Sozialdemokraten unsere Kollegin Frau Kirsten Lühmann. Bitte schön, Frau Kollegin Lühmann.

Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Herr Präsident! Nordrhein-Westfalen: Eine Pkw-Fahrerin fährt an einem Stauende auf einen Lkw auf. Hessen: Auf einer Kreuzung verursacht ein Pkw-Fahrer durch Missachten der Vorfahrt einen Unfall; das Auto überschlägt sich. Bayern: Ein alkoholisierter Lkw-Fahrer verunfallt an einer Baustellenauffahrt. Niedersachsen: Ein Lkw-Fahrer hat beim Abbiegen einen neben ihm fahrenden Fahrradfahrer übersehen und angefahren. - Zwei Sachen haben diese vier Vorfälle gemeinsam. Das Erste ist: Sie sind in den letzten Tagen passiert. Das Zweite ist: Alle Beteiligten sind glücklicherweise nur leicht verletzt worden.

Aus meiner Erfahrung als Polizeibeamtin weiß ich aber, dass nicht alle Menschen bei solchen Vorfällen solches Glück haben. Im letzten Jahr sind 3 606 Menschen bei Verkehrsunfällen tödlich verunglückt.

Die Bundesrepublik hat sich verpflichtet, die EU-Initiative umzusetzen, nach der wir die Zahl dieser Unfälle bis zum Jahre 2020 um 40 Prozent senken wollen. Minister Ramsauer hat dazu eine wunderschöne Hochglanzbroschüre aufgelegt und verteilt. Die Frage, die wir uns zum Thema Verkehrssicherheit stellen, ist: Was ist passiert? Was hat der Minister in den letzten vier Jahren gemacht - außer den bekannten Ankündigungen in der Presse, dass er gegen die Verrohung von Kampfradlern vorgehen will, dass er für eine Helmpflicht für unwillige Fahrradfahrende ist, dass er für eine Reform der sogenannten Idiotentests ist,

und der Versicherung, er wolle die Winterreifenpflicht auf Effektivität überprüfen? Das sind wunderschöne Themen für die Verkehrssicherheit.

Aber passiert ist nichts - außer vielleicht, dass Sie den Etat für den Neubau von Fahrradwegen um über 40 Prozent gekürzt haben.

Im Rahmen der Verkehrssicherheit ist das einfach ein Skandal.

Dabei hätten Sie einfach nur, Herr Ramsauer, wenn Sie etwas für die Verkehrssicherheit machen wollten, unsere Debatten aufmerksam verfolgen müssen. Dann wäre Ihnen aufgefallen: Wir könnten sehr viel für Fahranfänger zwischen 18 und 24 Jahren tun; denn sie sind besonders gefährdet. Herr Storjohann, wir beide haben hier in diesem Hause den Vorschlag gemacht, ein Mehrphasenmodell einzuführen, also junge Menschen, die keine Möglichkeit haben, ab 17 Jahren begleitet im Auto zu fahren, auch nach der Fahrprüfung zu unterstützen.

Unser Antrag wurde abgelehnt. Ihr Antrag wurde angenommen; das ist wenigstens etwas. Aber was ist passiert? Der Herr Minister hat ihn schlicht ignoriert. Als die Verkehrssicherheitsverbände dann gefragt haben, was denn nun in diesem Bereich passiere, haben Sie, Herr Ramsauer, geantwortet: Ich habe einen Bericht angefordert; er liegt gerade auf meinem Tisch. - Meine Herren und Damen, ich vermute, da wird dieser Bericht auch noch im Oktober liegen, wenn der neue Minister oder die neue Ministerin einer rot-grünen Regierung dieses Büro übernehmen wird. Ich kann Ihnen aber versichern: Dann wird dieser Bericht ausgewertet, und dann werden wir etwas tun.

Alcolocks, Herr Storjohann, ist noch ein Thema im Bereich der Verkehrssicherheit, bei dem wir uns einig sind. Jeder zehnte Verkehrsunfalltod wird durch Alkoholmissbrauch verursacht. Andere Länder haben technische Möglichkeiten, um Wiederholungsgefahren zu verhindern. Wir beide haben uns für die Einführung von Alcolocks ausgesprochen. Der Minister hat einen Bericht angefordert, der - Sie ahnen es - auf seinem Schreibtisch liegt. Die Verkehrssicherheitsverbände, die den Antrag gestellt haben, zu diesem Thema einen Pilotversuch durchführen zu dürfen, haben bis heute keine Antwort bekommen. Ich vermute einmal: Auch dieser Mangel wird erst im Oktober geheilt werden können.

Viel hängt beim Thema Verkehrssicherheit von der Qualität von Schulungen ab. Diese Bundesregierung will im Rahmen der Reform des Punktesystems die unwirksamen Seminare durch wirksame ersetzen. Wir wissen alle: Qualität kostet Geld. Wenn diese neuen Seminare, wie geplant, bis zu 800 Euro kosten werden, dann, denke ich, haben die Menschen in diesem Land ein Anrecht darauf, dass überprüft wird, ob sie dieses Geld nicht umsonst ausgeben, sondern für eine wirksame Maßnahme. Herr Storjohann, Sie haben bei der letzten Debatte zu diesem Thema richtigerweise gesagt: Wir müssen in das Gesetz verpflichtend aufnehmen, dass nach einer gewissen Zeit überprüft wird, ob diese Maßnahmen etwas bringen oder nicht. - Was hat Ihr Minister gemacht? Sie ahnen es:

Nichts! Das ist unmöglich.

Ich könnte die Beispiele fortführen. Fazit ist: Dieser Minister hat in den letzten vier Jahren zum Thema Verkehrssicherheit viel angekündigt, aber wenig entschieden. Wenn das Thema effektiv angegangen werden soll, dann müssen wir das tun, wenn wir in Regierungsverantwortung sind, und das umsetzen, was die SPD in ihr Regierungsprogramm geschrieben hat, nämlich die Verkehrssicherheit ernst nehmen und die Probleme, die schon auf dem Tisch liegen - und zwar auf Ihrem Tisch, Herr Minister -, mit allen Akteuren, den ehrenamtlichen und den hauptamtlichen, endlich angehen. Ich freue mich darauf.

Herzlichen Dank.