Staatsangehörigkeits- und Aufenthaltsrecht Nächster Redner in unserer Aussprache ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unser Kollege Memet Kilic. Bitte schön, Herr Kollege. Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Serkan Tören, Sie haben gefragt, wer denn verantwortlich für die Optionsregelung sei. Ich kann die Frage beantworten: Ihre Partei. Sie haben diese unsinnige Optionspflicht eingeführt. Ohne diese hätte Herr Rainer Brüderle diesem Gesetz nicht zugestimmt. Wir haben das in Kauf genommen, damit die Kinder von Immigranten in ihrem Geburtsland nicht länger als Ausländerinnen und Ausländer geboren werden. Wir haben gerettet, was zu retten war; sonst nichts. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Wolff? Immer, Herr Präsident. - Bitte, Herr Kollege. Bitte schön, Herr Wolff. Herr Kollege Kilic, wir sind uns doch einig, dass Sie diesem Staatsangehörigkeitsrecht, das hier mit großen Krokodilstränen seitens Ihrer Fraktion und auch seitens der SPD als etwas sehr Problematisches dargestellt wird, zugestimmt haben. Herr Röspel, Mitglied des Deutschen Bundestages, und ebenfalls Frau Künast waren anwesend, als damals das Staatsangehörigkeitsrecht mit dem Optionsmodell eingeführt worden ist. Sie haben dem zugestimmt - vielleicht nicht Sie persönlich, aber die große Mehrheit der beiden damaligen Regierungsfraktionen. Sind wir uns darin einig? Herr Wolff, ich bin sehr dankbar für diese Frage. Ich war damals sogar ein Lobbyist der Immigranten. Als Vorsitzender des Bundesausländerbeirates habe ich dieser Regelung sogar zugestimmt. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber ich nicht! Ich war gar nicht hier! - Heiterkeit Rot-Grün hat es damals geschafft, eine Jahrhundertreform durchzuführen: Die Kinder von Immigranten in der dritten oder vierten Generation werden seitdem in ihrem Geburtsland nicht mehr als Ausländer geboren. Dafür haben wir die von Ihnen für Ihre Zustimmung zur Bedingung gemachte Optionspflicht in Kauf genommen. Zuvor hatten die Unionsparteien unselige Unterschriftenkampagnen gegen Ausländer geführt. Insofern bin ich dankbar, dass SPD und Grüne diese Reform durchgeführt haben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Liebe Kolleginnen und Kollegen, mich hat vor zehn Minuten die Meldung erreicht, dass ein dritter Demons-trant in Istanbul an seinen Kopfverletzungen gestorben ist. Herr Kollege Grindel, es ist nicht angemessen, wenn Sie ein ganzes Volk mit einem breitbeinigen despotischen Islamisten identifizieren Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Habe ich doch gar nicht! Genau das Gegenteil habe ich gesagt! Das ist falsch! und alles über einen Kamm scheren. Täglich gehen in Istanbul über 1 Million Menschen auf die Straße. Sie treten ein für ihre Freiheit, für die Werte der Europäischen Union, aber auch für die universellen Menschenrechte. Sie sind bereit, dafür ihre Gesundheit und ihr Leben zu opfern. Das muss man anerkennen. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das hat er doch anerkannt! Man muss sagen: Diese Leute gehören zu Europa, und auch die Türkei gehört zu Europa. - Sie werden solche breitbeinigen Islamisten abschütteln; davon sind wir überzeugt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Deutschland geborene Kinder nichtdeutscher Eltern müssen sich bis zum 23. Geburtsjahr für eine ihrer Staatsbürgerschaften entscheiden. Wer den Stichtag verpasst, verliert die deutsche Staatsangehörigkeit. Insgesamt unterliegen 300 000 Deutsche der Optionspflicht. Schon 2009 hat die Bundesregierung angekündigt, die Optionspflicht zu prüfen. Während die Bundesregierung weiterhin nicht prüft, verlieren immer mehr junge Menschen ihren deutschen Pass. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Missstand muss endlich behoben werden. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD Der Optionszwang setzt die Betroffenen einem erheblichen und unnötigen Entscheidungsdruck aus. Der Optionszwang besagt: Ihr seid lediglich Deutsche unter Vorbehalt. - Das ist ein fatales Signal. Es darf keine Deutschen erster und zweiter Klasse geben. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN Weltweit ist Deutschland das einzige Land, in dem es einen solchen Optionszwang gibt. In der globalen Gesellschaft ist die Mehrstaatigkeit nicht mehr die Ausnahme, sondern die Regel. Außerdem ist diese Optionsregelung willkürlich. Denn neben Jugendlichen aus binationalen Familien sind Jugendliche aus der EU und aus der Schweiz vom Optionszwang praktisch ausgenommen. Diese Ungleichbehandlung ist im Hinblick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz in unserer Verfassung problematisch. Hinzu kommt der bürokratische Aufwand für unsere eh schon überlasteten Behörden und Gerichte. Deshalb appelliere ich vor allem an die Bundesregierung: Unterstützen Sie unseren Gesetzentwurf und beenden Sie endlich Ihre strikte Dagegen-Politik. Ein Doppelpass à la Mesut Özil und Ilkay Gündogan sorgt im Fußballstadion für großen Jubel. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Die können nur für Deutschland oder für die Türkei spielen! Ich bin mir sicher, dass ein Doppelpass im Staatsangehörigkeitsrecht für einen noch größeren Jubel sorgen wird. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Deshalb: Geben Sie Ihre strikte Dagegen-Politik auf und stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu! Volker Kauder [CDU/CSU]: Nie und nimmer machen wir das! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN Nächster Redner für die Fraktion von CDU und CSU: unser Kollege Stephan Mayer. Bitte schön, Kollege Stephan Mayer. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Es ist Vorwahlkampfzeit. Und was macht die Opposition? Sie holt stereotyp ihre alten Anträge zum Staatsangehörigkeitsrecht bzw. zur Abschaffung des Optionsmodells aus der Mottenkiste und versucht hier, plump Wahlkampf zu machen. Aydan Özo?uz [SPD]: Letztes Jahr haben wir auch darüber diskutiert! Das ist ja durchaus legitim. Meines Erachtens wirklich unanständig ist aber, dass Sie, Frau Kollegin Kolbe, meinem Kollegen Grindel unterstellen, er sei ein Rassist, er habe Tendenzen zum Rassismus, Aydan Özo?uz [SPD]: Das hat sie gar nicht gesagt! Das ist eine Frechheit! und dass Sie, Frau Kollegin Da? delen, behaupten, die deutsche Regierung würde eine Antitürkeipolitik betreiben und sei türkeifeindlich. Sevim Da?delen [DIE LINKE]: "Türkenfeindlich" habe ich gesagt! Das gehört sich hier nicht. Man kann bei diesem Thema ja durchaus unterschiedlicher Auffassung sein; aber ich finde es wirklich ungehörig, dass die Debatte mit dieser Verve und teilweise auch mit dieser Wortwahl geführt wird. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, was will die Opposition? Sie will mit diesen Vorlagen doch nur davon ablenken, dass sie zwischen 1998 und 2005 integrationspolitisch versagt hat. Erst seit 2005, seitdem die CDU/CSU in Berlin an der Regierung ist, steht das Thema Integration wirklich ganz oben auf der bundespolitischen Agenda. Aydan Özo?uz [SPD]: Auf dem Gipfel! Seit 2005 haben wir seitens des Bundes über 1 Milliarde Euro zum Beispiel für Integrations- und Sprachkurse ausgegeben. Über 1 Million Bürgerinnen und Bürger haben mittlerweile diese Integrations- und Sprachkurse besuchen können. Wir haben eine Staatsministerin, die eigens für das wichtige Thema Integration zuständig ist. Es gibt einen Nationalen Integrationsplan. Es gibt in jedem Jahr einen Integrationsgipfel. Dies alles gibt es erst, seitdem die CDU/CSU in Berlin in der Regierung ist. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: An Gipfeln mangelt es bei dieser Koalition in der Tat nicht! Dies zeigt auch: Tatsächliche Integration wird nicht mit dem Erwerb einer Staatsangehörigkeit erreicht; Sevim Da?delen [DIE LINKE]: Das ist aber ein Anfang! tatsächliche Integration wird dadurch erreicht, dass den Migrantinnen und Migranten in Deutschland ganz konkrete Unterstützungsmaßnahmen und Angebote zuteilwerden. Sevim Da?delen [DIE LINKE]: Die Sie nicht machen! Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist ein bewährter Grundsatz des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts, dass wir die Mehrstaatigkeit vermeiden wollen. Sevim Da?delen [DIE LINKE]: Das stimmt doch gar nicht! Es gibt verschiedene Fälle, die eindrucksvoll beweisen, dass Mehrstaatigkeit zu Loyalitätskonflikten führt. Die Rosinenpickerei führt in vielen Fällen zu großen Dilemmata, sei es im Strafrecht, sei es im Wahlrecht. Es kann nicht sein, dass jemand in zwei Ländern gleichermaßen befugt ist, das nationale Parlament zu wählen. Auch was den Bezug von Sozialleistungen anbelangt, gibt es erwiesenermaßen schwere Konfliktsituationen, wenn die Gefahr besteht, dass aus zwei Ländern Sozialleistungen in Anspruch genommen werden und kein Abgleich zwischen diesen beiden Ländern und damit natürlich auch keine Missbrauchskontrolle erfolgt. Auch was das Thema Grundstückserwerb oder das Thema Erbrecht anbelangt, gibt es ganz konkrete Konfliktfälle. Nicht zuletzt die Ausübung diplomatischen Schutzes sei hier genannt. Zum Beispiel gibt es den Fall, dass Doppelstaatlern die deutsche Staatsangehörigkeit im Konfliktfall nichts bringt, dann nämlich, wenn andere Länder diese nicht akzeptieren. Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber natürlich nur im Heimatland! Das ist ja absurd! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich möchte einmal aktuelle Zahlen aus Bayern vortragen, die im Mai veröffentlicht wurden. Es geht um die bisher Eingebürgerten. Aus dem Geburtsjahrgang 1990 zum Beispiel haben sich von 637 Optionspflichtigen 626 für die deutsche Staatsangehörigkeit entschieden. Das sind 98,3 Prozent. Aus dem Geburtsjahrgang 1991 haben sich von 717 Optionspflichtigen 708 für die deutsche Staatsangehörigkeit entschieden. Das sind 98,7 Prozent. Aus dem Geburtsjahrgang 1992 haben sich von 597 Optionspflichtigen 594 für die deutsche Staatsangehörigkeit entschieden. Das sind sage und schreibe 99,5 Prozent. Dieser Prozentsatz liegt sogar noch deutlich über dem Bundesdurchschnitt - das mag daran liegen, dass die Optionspflichtigen davon ausgehen, dass sie neben der deutschen Staatsangehörigkeit die bayerische Staatsangehörigkeit mit dazubekommen -; Beifall des Abg. Paul Lehrieder [CDU/CSU] aber auch bundesweit liegt der Anteil mittlerweile bei über 98 Prozent. Das zeigt doch sehr eindrucksvoll, dass der überwiegende Teil derjenigen, die bisher aufgefordert worden sind, sich zu erklären, in Deutschland angekommen ist. Sie empfinden Deutschland als ihre neue Heimat und haben sich dann auch mit vollem Herzen für die deutsche Staatsangehörigkeit entschieden. Es ist auch interessant, sich einmal die Einbürgerungsstudie des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge aus dem Jahr 2011 anzusehen: 70 Prozent der Eingebürgerten haben erklärt, dass sie Deutschland jetzt als ihre neue Heimat sehen und dass sie in Deutschland verwurzelt sind. Das ist doch ein wirklich beredtes Zeichen dafür, dass Integration erfolgreich ist. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Das zeigt meines Erachtens auch, dass das Ausreichen der deutschen Staatsangehörigkeit am Ende einer erfolgreichen Integration stehen kann. Die Ergebnisse sind deutlich. Jene, die die deutsche Staatsangehörigkeit angenommen haben, weisen, was die Schulleistungen anbelangt, bessere Ergebnisse auf Sevim Da?delen [DIE LINKE]: Was ist denn mit deutschen Kindern, die keine guten schulischen Leistungen haben? und sind in geringerem Maße arbeitslos. Das ist eine erfolgreiche Integration und, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, das lassen wir uns auch nicht nehmen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Eine offene und tolerante Gesellschaft, wie es sie in Deutschland gibt - ich stehe zu dieser Willkommenskultur; ich glaube, wir haben sie in Deutschland mittlerweile implementiert -, zeichnet sich nicht dadurch aus, dass wir die doppelte Staatsangehörigkeit akzeptieren. Wir haben insbesondere in den vergangenen vier Jahren ein modernes und zeitgemäßes Zuwanderungsrecht geschaffen, das wirklich jedem, der nach Deutschland kommen will, der sich in Deutschland integrieren und in Deutschland arbeiten will, die Chance gibt, hierherzukommen. Aydan Özo?uz [SPD]: Das haben Sie nicht geschaffen! Das haben Sie so lange blockiert wie nur möglich! Das ist ein Zeichen und der Erfolg einer guten Integrationsleistung, nicht aber plumpe und publikumswirksame Anträge, die sich nur vordergründig auf Integration beziehen, dies tatsächlich aber gar nicht zum Inhalt haben. Aydan Özo?uz [SPD]: Sie setzen sich doch immer nur auf die Erfolge anderer! Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben jetzt noch zwei Redner bis zu unseren Abstimmungen. Ich würde mich freuen, wenn wir den Rednern die notwendige Aufmerksamkeit schenken könnten. Bitte, Kollege Rüdiger Veit für die Fraktion der Sozialdemokraten. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Einigen Rednern aus den Regierungsfraktionen und auch von der Regierung muss ich zu Beginn sagen, dass wir uns heute schon in einem konstruktiveren Dialog auseinandergesetzt haben, wohingegen ich jetzt bei einigen Redebeiträgen in dem Bemühen - ich bitte um Entschuldigung -, das Niveau noch oberhalb der Grasnarbe zu erkennen, nicht immer erfolgreich gewesen bin. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Zunächst einmal: Sie brauchen uns im Zusammenhang mit den Namen Sarrazin und Buschkowsky keine Scheinheiligkeit vorzuwerfen. Ich sage Ihnen dazu ganz klar meine Position, die vielleicht nicht in der Härte und in der Formulierung, wohl aber im Inhalt von weiten Teilen meiner Partei geteilt wird: Ich persönlich bin der Auffassung, dass viele der Thesen von Herrn Sarrazin durch das Wesen eines menschenverachtenden Psychopathen gekennzeichnet sind - und damit Ende der Diskussion. Beifall bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Nachdem Herr Buschkowsky - ähnlich wie leider auch Herr Staatssekretär Dr. Schröder - in der Bild-Zeitung hat verlautbaren lassen, die doppelte Staatsbürgerschaft sei etwas, um sich am einfachsten strafrechtlicher Verfolgung zu entziehen, musste ich leider auch öffentlich, in einer Tageszeitung, meine Auffassung dazu äußern. Ich wiederhole sie hier und sehe allen juristischen Auseinandersetzungen, die da kommen könnten, mit Gelassenheit entgegen: Ich bin der Überzeugung, dass Heinz Buschkowsky mit dieser Auffassung endgültig von allen guten Geistern verlassen ist. Sie sollten sich also an ihm kein Beispiel nehmen. Sonst müsste ich über Sie genauso sprechen. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Es geht hier und heute auch nicht um Wahlkampf, wobei es schon interessant ist: Der eine von Ihnen beklagt, dass die Vorlagen der Opposition überraschend kommen, der andere beklagt sich darüber, dass sie immer wieder eingebracht würden, der Dritte schließlich behauptet, er beispielsweise habe das Ganze genau so gewollt und er bzw. seine Fraktion, die FDP, wasche die Hände in Unschuld. Alles das ist verkehrt. Aber wenn Sie Wahlkampf haben wollen, dann gehe ich gern noch einmal auf die Frage ein, wie es zu diesem Gesetz gekommen ist. Das fällt mir aus meiner Erinnerung deshalb relativ leicht, weil es das erste wichtige Gesetz war, an dem ich 1998 im Bundestag mitarbeiten durfte. Ich kann Ihnen definitiv sagen, dass es die Absicht und der Kern der sozialdemokratischen Politik war, allen in Deutschland geborenen Kindern, deren Eltern sich bereits langfristig hier aufhalten, endlich die deutsche Staatsbürgerschaft zu geben. Beifall bei der SPD Wir mussten erleben, dass im damaligen Landtagswahlkampf der spätere Ministerpräsident Roland Koch und seine Landes-CDU eine Unterschriftenkampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft losgetreten hatten, um sich auf diese Art und Weise einer drohenden Wahlniederlage zu entziehen. Leider haben bei dieser Landtagswahl im Februar 1999 die Grünen so viele Stimmen verloren, dass wir Sozialdemokraten diesen Verlust nicht kompensieren konnten. Ich will Ihnen jetzt sagen, was an dieser Kampagne so maßlos verlogen war. Bevor wir dieses Thema endlich angepackt haben, war die Rechtslage folgendermaßen gekennzeichnet: Der vormalige Bundeskanzler Helmut Kohl - das war vor meiner Zeit als Bundestagsabgeordneter - hat bei seinem türkischen Amtskollegen dringend darum gebeten, dass die türkischen Konsulate und Botschaften davon Abstand nehmen mögen, offensiv für folgende Praxis zu werben: Die Türken gehen zu ihrem Konsulat oder ihrer Botschaft, beantragen die Entlassung aus der türkischen Staatsbürgerschaft und bekommen gleichzeitig gesagt: Wenn ihr die deutsche Staatsbürgerschaft habt, dann kommt ihr bitte wieder und dann erhaltet ihr die türkische Staatsbürgerschaft ebenfalls. - Das war damals die Rechtslage, bevor wir dieses Thema in Angriff genommen haben. Beifall bei Abgeordneten der SPD - Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Das war nicht die Rechtslage! Das war rechtswidrig! Wir mussten uns leider von der generellen Hinnahme der doppelten Staatsbürgerschaft verabschieden und mussten die Optionsregelung deswegen mitmachen, weil dies die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat erzwungen haben. Wir wollten das nie. Wir wollten eine andere Regelung und haben deshalb entsprechende Anläufe unternommen. Es war niemand anders - auch daran kann ich mich gut erinnern - als der vormalige Justizminister von Rheinland-Pfalz Caesar, der die Idee des Optionsmodells hatte. Werfen Sie uns das heute also bitte nicht vor. Wir waren seit 1998 immer klar in unserer Auffassung; das betrifft jedenfalls Rot-Grün. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wer in einer Zeit, in der die Ausnahme zur Regel geworden ist, dass nämlich 53 Prozent der Einbürgerungen nach heute geltendem Recht unter Hinnahme der doppelten Staatsbürgerschaft erfolgen, noch der Auffassung ist, man solle dieses Modell beibehalten, dem sage ich ganz klar und deutlich: Wir Sozialdemokraten - die anderen Antragsteller nehmen das auch für sich in Anspruch - sind der Überzeugung, dass die Einbürgerung nicht der endgültige Schlusspunkt jedweder Integration ist, sondern ein ganz wichtiger Zwischenschritt. Wer demgegenüber der Meinung ist, es möge möglichst wenig Einbürgerungen und möglichst viele Hindernisse geben, der kann die Auffassung weiterhin vertreten, dass man gegen die doppelte Staatsbürgerschaft sei. Der Verlust der ausländischen Staatsbürgerschaft bei zwei Dritteln derjenigen, die in Deutschland eingebürgert werden wollen und könnten, aber von einem Antrag Abstand nehmen, ist der wirkliche Grund bzw. das Hindernis, dass wir zu wenige Einbürgerungsverfahren haben. Damit wollen wir endlich aufräumen und bitten allenthalben um Unterstützung. Die FDP sollte sich überlegen, ob sie nun dafür oder dagegen ist - heute oder in Zukunft. Danke. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Liebe Kolleginnen und Kollegen, letzter Redner in unserer Aussprache ist für die Fraktion von CDU und CSU unser Kollege Ingo Wellenreuther. Bitte schön, Kollege Ingo Wellenreuther. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Zur Abstimmung stehen mehrere Anträge und Gesetzentwürfe, die die Abschaffung der sogenannten Optionspflicht und im Kern die Zulassung von doppelten und mehrfachen Staatsangehörigkeiten zum Inhalt haben. Kollege Veit, Sie beklagen, dass die Debattenkultur knapp über der Grasnarbe angekommen ist, gleichzeitig bezeichnen Sie aber einen Parteifreund von Ihnen als menschenverachtenden Psychopathen. Ich muss sagen: Das spricht für sich. Die Opposition hat schon mehrfach dieses Thema zur Debatte gestellt, und zwar - der Kollege Mayer hat darauf hingewiesen - meistens kurz vor Wahlen, mit dem Ziel, hieraus Kapital zu schlagen. Ich komme auf die Fakten zurück. Im März haben wir eine Sachverständigenanhörung durchgeführt, und es liegen die Ergebnisse zweier Studien des BAMF vor, die die Koalition in Auftrag gegeben hatte, um das Optionsmodell bzw. das Staatsangehörigkeitsrecht zu überprüfen. Zum einen handelt es sich um eine nicht repräsentative qualitative Studie zur Optionspflicht, in deren Rahmen ausführliche Interviews mit 27 betroffenen jungen Menschen geführt wurden. Zum Zweiten gibt es Ergebnisse einer repräsentativen Studie. Im Rahmen dieser sogenannten Einbürgerungsstudie 2011 wurden unter anderem 401 Optionspflichtige befragt. Unsere Auffassung war immer, die Anhörung und die Studien abzuwarten. Das war auch genau richtig; denn es wurden klare und bemerkenswerte Ergebnisse zutage gefördert. Die Sachverständigen haben deutlich gemacht: Das Optionsmodell und das Prinzip der Vermeidung mehrfacher Staatsangehörigkeiten sind rechtlich nicht zu beanstanden. Sie sind vor allem verfassungs- und europarechtskonform. Die zugrunde liegenden Fragen sind deswegen vor allem eine politische Entscheidung. Wir von der Union haben dazu eine ganz klare Haltung: Für uns gilt der Grundsatz der Vermeidung von Mehrstaatigkeit. Deshalb halten wir an der Optionspflicht fest. Unsere Position wird durch die Studienergebnisse eindeutig gestützt. Der Kollege Mayer hat bereits darauf hingewiesen; ich werde nachher darauf zurückkommen. Die Studien widerlegen nämlich die Argumentation der Opposition, die immer wieder vorgebracht wird. Ein beliebtes Argument ist, dass es die jungen Menschen in schwere Konflikte bringe und verunsichere, sich zwischen einer der Staatsangehörigkeiten entscheiden zu müssen. Nun wurde bestätigt: Diese Behauptungen treffen weitestgehend nicht zu. Über 70 Prozent der betroffenen jungen Menschen bestreiten, dass das Aufgeben der anderen Staatsangehörigkeit Gewissenskonflikte verursacht. Nur 6 Prozent der Befragten geben an, dass die Verpflichtung, sich für eine Staatsangehörigkeit zu entscheiden, sie hinsichtlich ihrer familiären oder beruflichen Lebensplanung verunsichert. Das zeigt: SPD, Grüne und Linke haben jahrelang einen Popanz aufgebaut und Ängste geschürt, die sich nun in Luft auflösen. Auch die zweite immer wieder vorgebrachte Behauptung ist schlichtweg falsch, dass die jungen Optionspflichtigen sich von Deutschland abwenden würden; auch das hat der Kollege Mayer angesprochen. 98 Prozent der jungen Menschen, die sich aufgrund der Optionspflicht zu entscheiden hatten, haben sich für die deutsche Staatsangehörigkeit entschieden. Fast alle bekennen sich also zu unserem Land. Das ist ein eindeutiges Votum für Deutschland und zeigt: SPD, Grüne und Linke haben ein vollkommen falsches Bild von den jungen Menschen ausländischer Herkunft in unserem Land. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Die Gründe der optionspflichtigen jungen Menschen, sich für die deutsche Staatsangehörigkeit zu entscheiden, sind ganz pragmatisch. Sie entscheiden sich auch deshalb für uns und für die deutsche Staatsangehörigkeit, weil sie in Deutschland bessere Zukunftsperspektiven sehen, der Arbeitsmarkt für sie erfolgversprechend ist, die Qualität von Bildung und Ausbildung in unserem Land überzeugt, aber auch weil sie der hohe Standard unseres Rechtssystems beeindruckt. Bemerkenswert ist, dass gerade junge Frauen als Motiv für die Wahl der deutschen Staatsbürgerschaft angegeben haben, dass sie das Frauenbild in ihrem Herkunftsland als problematisch empfinden. Die wichtigste Erkenntnis aus der Studie ist für mich aber noch eine ganz andere: Fast durchgängig geben die jungen Menschen an, sich mit Deutschland emotional verbunden zu fühlen. Das entspricht doch gerade dem, was wir immer gesagt haben: Integration ist eine Sache des Herzens. Ein Zugehörigkeitsgefühl kann nicht mit der Aushändigung von Papieren geschaffen werden. Deshalb bleibt es für uns dabei: Der Erwerb der Staatsangehörigkeit sollte nicht am Anfang eines Integrationsprozesses stehen, Rüdiger Veit [SPD]: Das hat keiner gesagt! sondern die Folge sein, wenn der Prozess gelingt. Ich sage ganz klar: Wir wollen, dass dieser Prozess bei uns möglichst vielen gelingt. Wir tun auch einiges dafür. Ich möchte nur die Stichworte "Integrationskurse" und "Sprachlehrgänge" nennen. Für uns, für die Union, steht eine gute Integration im Vordergrund. Dafür ist das Erlernen der deutschen Sprache der entscheidende Schlüssel. Wir wollen im Übrigen auch, dass sich möglichst viele derer, die die Voraussetzungen erfüllen, dann auch tatsächlich einbürgern lassen. Dadurch wird die Zugehörigkeit zu unserem Land am besten ausgedrückt. Es entsteht damit vor allem auch eine tiefe wechselseitige Verantwortung. In diesem Zusammenhang ist positiv darauf hinzuweisen, dass die Gesamtzahl der Einbürgerungen das vierte Jahr in Folge gestiegen ist. Das ist ein ganz erfreuliches Zeichen. Zum einen zeigt dies, dass wir in Deutschland ganz überwiegend eine offene Gesellschaft haben, in der sich Menschen anderer Herkunft wohlfühlen. Zum anderen spiegeln sich darin Erfolge der integrationspolitischen Bemühungen der unionsgeführten Bundesregierung wider. Die Studie zum Einbürgerungsverhalten hat auch deutlich gemacht, dass wir keine übertriebenen Einbürgerungsvoraussetzungen und -anforderungen stellen. Denn nur 16 Prozent der Eingebürgerten empfinden sie als zu hoch. Bei denjenigen, die noch im Verfahren stehen, sind es auch nur 22 Prozent. Als Fazit lässt sich feststellen: Aktuell gibt es keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf, was das Staatsangehörigkeitsrecht und das Optionsmodell angeht. Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Falsch! Das lässt sich heute aufgrund der Studienergebnisse sagen, auch wenn die Ausübung der Optionspflicht für die ganz überwiegende Zahl der betroffenen jungen Menschen erst noch bevorsteht. Aus diesem Grund sowie aus all den weiteren von mir genannten Gründen lehnen wir Ihre Anträge ab. Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nochmals falsch! Danke schön. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Alle reden immer über Integrationspolitik. Schauen wir einmal, was darunter verstanden wird. Ich denke, nachhaltige Integrationspolitik sollte für eines sorgen, nämlich dass Zuwanderer am Ende schnellstmöglich Deutsche werden können und werden wollen. Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Nein, sie sollen integriert sein! Das ist es! - Beides gehört dazu. Es wäre ja ein weißer Schimmel, wenn Integrationspolitik heißen würde, dass man integriert ist. Ich meine, das Ziel - man muss ja eine Vorstellung davon haben - von Integrationspolitik muss sein, diesen Weg zu eröffnen, dass man möglichst schnell die Staatsangehörigkeit haben kann und auch den Wunsch entwickelt, sie zu haben. Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Sie können auch Deutscher sein, ohne integriert zu sein! - Gegenruf des Abg. Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lassen Sie sie doch einmal was sagen! - Dann kommt er ja nicht zu Wort, wenn er nicht von Anfang an dazwischenruft. Oder? Das grüne Motto ist jedenfalls, eine Perspektive auf die Staatsangehörigkeit zu haben. Ich will klarstellen, dass das natürlich Verantwortung auf beiden Seiten hervorruft: zum einen die Verantwortung von Staat und Gesellschaft, von denen, die schon hier sind und hier leben, jedem Menschen Teilhabe zu ermöglichen und ihn aufzunehmen, jedem Menschen die Chance zu geben, Teil zu sein bzw. zu werden und die Chance auf sozialen Aufstieg zu geben. Zum anderen haben die Zuwanderer eine spiegelbildliche Aufgabe, nämlich einen eigenen Beitrag zu leisten, um tatsächlich teilzuhaben. Was gehört alles dazu? Was sind die Leitlinien? Dazu gehört die Förderung des Spracherwerbs bzw. der Nutzung solcher Maßnahmen. Es gehört dazu, dass das Bildungssystem gezielt ausgerichtet wird für Menschen, die mit bestimmten Schwächen, zum Beispiel Sprachschwächen oder kulturellem Anderssein, kommen, damit sie sich im System aufgenommen fühlen und sich entwickeln können. Genauso verhält es sich auf dem Arbeitsmarkt. Auch dort muss es Chancengleichheit geben. Diese Chancen sollen die, die zuwandern, dann bitte auch ergreifen. Es geht aber auch um politische Teilhabe, und zwar um mehr, als in irgendwelchen Ausländerbeiräten mitarbeiten zu können, und um den Schutz vor Diskriminierung. Wenn ich all das sage, fühle ich mich selber fast schon wieder unwohl. Warum? Weil ich weiß, dass es in diesem Land unheimlich viele Leute mit Migrationshintergrund gibt, die sich mit großen Augen ansehen und fragen: Wieso sagen die mir das? Ich mache das schon alles. - Es gibt wahnsinnig viele Leute mit Migrationshintergrund in diesem Land, die besser Deutsch sprechen als mancher Deutsche und manche Deutsche. Die sind längst integriert, sie gestalten das Land mit, sie leisten ihren Beitrag und fördern am Ende als Mentoren sogar andere. Auch das gilt es in dieser Debatte anzuerkennen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Was uns immer noch fehlt, ist, anzuerkennen, dass zu dieser Vielfalt auch Mehrstaatigkeit gehört. Wir haben ein komisches System: Auf der einen Seite akzeptieren wir Mehrstaatigkeit bei US-Bürgern, wir akzeptieren Mehrstaatigkeit bei ungefähr 2 Millionen EU-Bürgern, wir akzeptieren Mehrstaatigkeit bei circa 3 Millionen Spätaussiedlern und Spätaussiedlerinnen. Gleichzeitig haben wir ein Staatsangehörigkeitsgesetz, das Mehrstaatigkeit bei vielen jungen Leuten, die hier geboren und aufgewachsen sind, nicht zulässt. Dabei sind sie Deutsche und fühlen sich auch so, oder sie fühlen sich zumindest wie die Mitglieder des Vereins DeuKische Generation, weil sie eben auch andere Wurzeln und Bezüge haben. Das "D" steht aber vorne: DeuKische Generation. Das ist doch eine Identifikation. Unsere Frage ist daher: Warum zwingen wir diese jungen Deutschen eigentlich, sich zu entscheiden, ob sie diesen oder jenen Pass haben wollen? Dieser Optionszwang ist ein politischer Fehler; darum geht es heute. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Wir machen Menschen, die zum Großteil sogar hier geboren sind, also geborene Deutsche sind, zu Ausländern in ihrem eigenen Land. Das ist doch Irrsinn. Derzeit sind 300 000 junge Deutsche dem Optionszwang, sich zwischen der einen und der anderen Staatsangehörigkeit zu entscheiden, unterworfen. 70 Prozent von ihnen haben türkische Wurzeln. Das zeigt uns, dass dieser Optionszwang zielgerichtet in eine Richtung ausgeübt wird. Meine Damen und Herren, was für ein Bild vermitteln wir eigentlich diesen jungen Leuten? Bis 2017 gibt es jährlich 3 000 bis 7 000 optionspflichtige Menschen. Ab 2018 werden es sogar noch deutlich mehr sein. Zwei Drittel aller Optionspflichtigen sagen, sie würden gerne den Doppelpass haben, und warten auf eine neue Mehrheit im Deutschen Bundestag. Ich glaube, heute und hier ist der Tag gekommen - Serkan Tören [FDP]: Das stand nicht in der Studie drin! - Dass Sie jetzt als weltläufige FDP hier einen Zwischenruf machen, ist putzig. Aber gut. Serkan Tören [FDP]: Der letzte Satz mit dem Regierungswechsel stand nicht in der Studie drin! Der ist von Ihnen erdacht! - Dass der Regierungswechsel erdacht ist - ja, den Zwischenruf verstehe ich angesichts der neuesten Umfragen für die FDP. Ich stand ein bisschen auf der Leitung. Entschuldigen Sie bitte. Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Soll ja vorkommen! Wieder zum Thema: Es wäre richtig, meine Damen und Herren, dass wir jetzt aus dem jahrzehntelangen Tiefschlaf erwachen; das gilt vor allem für die Konservativen. Wir müssen endlich Schluss machen mit der Politik des erhobenen Zeigefingers und der Politik des Stillstands. Fragen Sie doch einmal Leute wie Navid Kermani oder Shermin Langhoff, die als Kulturschaffende hier hochgehalten und sozusagen beweihräuchert werden, wie sie sich fühlen, wenn ihnen so entgegengetreten wird. Fragen Sie doch einmal junge Leute in Deutschland, wie sie sich fühlen, wenn auf die Frage, woher sie kommen, und sie "aus Deutschland" oder "aus Berlin" antworten, geantwortet wird: Nein, so siehst du doch gar nicht aus. Lassen Sie uns mit einem neuen Staatsangehörigkeitsrecht den Leuten die Chance geben, ein Teil von uns zu sein und sich in dieser Frage nicht mehr zwangsweise entscheiden zu müssen. Ich glaube, zu einem modernen Land gehört der Respekt davor, dass Menschen, die hier geboren und aufgewachsen sind, ihren Teil zur Struktur des Landes beigetragen haben. Damit alle die gleichen Chancen bekommen, Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD sollten wir am heutigen Tag - dazu fordere ich Sie auf - den Optionszwang abschaffen. Davon profitieren nicht nur die, die jetzt unter Druck stehen. Davon werden am Ende ganz Deutschland und Europa profitieren. Darum geht es heute. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Stefan Liebich [DIE LINKE] Nächster Redner in unserer Aussprache ist für die Bundesregierung der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Ole Schröder. Bitte schön, Herr Parlamentarischer Staatssekretär. Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Künast, als ich Ihre Rede gerade eben gehört habe, ist mir klar geworden, dass Sie von Ihrem Konzept, jedem voraussetzungslos die Staatsbürgerschaft zu geben, auch nicht mehr wirklich überzeugt sind. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wollen Sie uns jetzt den finanziellen Teil erklären, oder was? Ich finde es gut, dass wir gerade im Vorwahlkampf diese Anträge der Opposition zur Einbürgerung und zum Optionsmodell diskutieren. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir können auch gerne über Miete diskutieren! Wir kriegen Sie am Ende doch! Es ist wichtig im Vorwahlkampf, weil dadurch die Unterschiede insbesondere zur Unionspolitik deutlich werden. Sie wollen die Voraussetzungen für die Einbürgerung deutlich absenken. Sie wollen das Optionsmodell abschaffen. Aydan Özo?uz [SPD]: Immerhin haben Sie das verstanden! Unabhängig davon, ob sich jemand integriert hat und bereit ist, sich für eine Staatsbürgerschaft zu entscheiden, will die linke Seite dieses Hauses die Staatsangehörigkeit vergeben. Aydan Özo?uz [SPD]: Namentlich die FDP! Ihre Vorschläge dazu lauten unter anderem: Sie wollen die Zeit, die man vor der Einbürgerung in Deutschland gelebt haben muss, reduzieren. Sie wollen auch diejenigen einbürgern, die weder Deutsch lesen noch schreiben können. Aydan Özo?uz [SPD]: Das ist bei Geburt auch schwer möglich! - Ekin Deligöz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es gibt auch Deutsche, die nicht lesen und schreiben können! Wollen Sie die ausbürgern, oder was? Nicht zuletzt wollen Sie auch diejenigen einbürgern, die in Deutschland von Sozialleistungen leben. Nach diesen Vorstellungen wäre es in Deutschland leichter, die deutsche Staatsangehörigkeit zu erhalten als eine Niederlassungserlaubnis. Das ist mit Sicherheit nicht das richtige Konzept. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung! Sie wollen aus parteipolitischen Gründen - das ist hier eben deutlich geworden, als Sie die möglichen Wählerschichten angesprochen haben - Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und jetzt zu Merkels Mietrecht! die deutsche Staatsbürgerschaft verramschen; um nichts anderes geht es Ihnen. Beifall des Abg. Holger Krestel [FDP] Für uns, die Union, steht die Einbürgerung am Ende eines gelungenen Integrationsprozesses, und nicht, wie Sie es eben gesagt haben, am Anfang, Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die sind doch alle integriert! Die machen exzellente Staatsexamen in Jura! Was wollen Sie da noch integrieren? Das ist doch Quatsch! nach dem Motto: Wenn ich jemandem die deutsche Staatsbürgerschaft schenke, dann ist er automatisch integriert. So funktioniert es eben nicht. Das geltende deutsche Staatsangehörigkeitsrecht eröffnet jedem, der sich wirklich integrieren will, seinen Weg zum deutschen Pass. Wer nach acht Jahren bei uns Deutscher werden will, kann sich nicht nur einbürgern lassen, nein, er hat sogar einen Anspruch darauf. Das ist im internationalen Vergleich die absolute Ausnahme. Voraussetzungen hierfür sind im Wesentlichen ausreichende Sprachkenntnisse, Integrationsbereitschaft und die Bereitschaft, selbst für den Lebensunterhalt aufzukommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist positiv, dass die Zahl der Einbürgerungen unter dieser Regierung deutlich gestiegen ist und heute 17 Prozent über dem Niveau von 2008 liegt, Rüdiger Veit [SPD]: Wenn überhaupt, dann trotz dieser Regierung! und das eben ohne eine Absenkung der Einbürgerungsvoraussetzungen. Denn es zeigt sich, dass diese Voraussetzungen akzeptiert sind, gerade bei denjenigen, die sie betreffen. Jetzt komme ich zum Optionsmodell. Aufgrund des Jus Soli bekommen in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern bereits in der ersten Generation mit der Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit. Aydan Özo?uz [SPD]: Das ist eigentlich die zweite Generation! - Gegenruf des Abg. Volker Kauder [CDU/CSU]: Die erste Geburtsgeneration! Das geht deutlich weiter als die Regelungen in den vielen Ländern, die Sie als vermeintlich glorreiche Vorbilder hinstellen. Über 450 000 Kinder ausländischer Eltern haben auf diesem Wege die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten. Sie müssen sich allerdings nach Erreichen der Volljährigkeit zwischen der deutschen und der ausländischen Staatsangehörigkeit entscheiden. Aydan Özo?uz [SPD]: Aber nicht alle! Jeder junge Mensch, der sich dabei für Deutschland entscheidet, kann seinen deutschen Pass behalten. Aydan Özo?uz [SPD]: Das ist ja eine Gnade! Die jungen Menschen entscheiden sich für Deutschland: Über 98 Prozent der jungen Menschen, die ihr Optionsrecht bisher ausgeübt haben, Aydan Özo?uz [SPD]: Das sind ja noch gar nicht die! sprechen sich für die deutsche Staatsangehörigkeit aus. Dieser Trend sollte uns doch optimistisch stimmen. Denn wir sehen: Wer sich jahrelang in Deutschland aufhält, wer hier geboren ist, wer Deutschland kennt, der hält unser Land für so attraktiv, dass er hier seine Zukunft sieht und sich für Deutschland entscheidet. Vor diesem Hintergrund ist es umso bedauerlicher, dass Sie von der Opposition gerade jetzt das Optionsmodell abschaffen wollen, das wir quasi in einer Großen Koalition beschlossen haben. Rüdiger Veit [SPD]: Nee, nee, nee! Wir haben es leider nicht abschaffen können! - Mechthild Rawert [SPD]: Nein, nein, nein! Ich nicht! Ich habe nicht zugestimmt! Sie wollen das Optionsmodell ohne fundierte Sachgrundlage abschaffen. Lassen Sie uns doch, bevor wir diesen Diskurs starten, zumindest den ersten Optionsjahrgang abwarten. Dann können wir uns gerne darüber unterhalten. Aber momentan sieht es so aus, dass dieses Optionsmodell eher ein Erfolgsmodell ist. Meine Damen und Herren, Sie wollen aber nicht nur das Optionsmodell abschaffen; Sie wollen Mehrstaatigkeit generell zulassen Mechthild Rawert [SPD]: Sehr gut! und es dem Einzelnen überlassen, wie viele Staatsangehörigkeiten er denn nun sammelt. Wir lehnen diese generelle Hinnahme der Mehrstaatigkeit ab, Aydan Özo?uz [SPD]: Aber auch nicht bei allen! da sie zu großen Problemen führen kann. Für uns ist es Ausdruck gelungener Integration, dass sich ein Mensch positiv für Deutschland entscheidet und sich zu diesem Land bekennt. Dies geschieht eben auch ganz wesentlich durch die Aufgabe der alten Staatsbürgerschaft, Aydan Özo?uz [SPD]: Ach so! Die anderen sind alle nicht loyal? wenn dies für den Betroffenen zumutbar ist. Wir müssen doch der Realität ins Auge sehen: Durch die Mehrstaatigkeit wird eben auch die Gefahr erhöht, dass andere - - Herr Parlamentarischer Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Ich möchte diesen Satz noch zu Ende führen. - Durch die Mehrstaatigkeit wird gerade die Gefahr erhöht, dass sich andere Staaten als eine Art Nebenregierung für Menschen mit mehreren Staatsangehörigkeiten sehen. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was? In der Vergangenheit haben wir Versuche gerade vonseiten der türkischen Regierung erlebt, sich in interne deutsche Angelegenheiten einzumischen, Mechthild Rawert [SPD]: Wo denn? und sich geradezu als Parallelregierung für die Menschen mit türkischer Staatsangehörigkeit in Deutschland zu gerieren. Mechthild Rawert [SPD]: So ein Kappes! Herr Kollege Volker Beck, bitte schön. Herr Kollege Schröder, Sie haben eben gesagt, die Optionspflicht richte sich vor allen Dingen gegen die Menschen, die aus der Türkei stammen. Das ist folgerichtig. Wir dagegen sind wie die USA und andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Polen! der Auffassung, dass das Bekenntnis zu Deutschland nicht dadurch infrage gestellt wird, dass die Menschen ihren alten Pass, den ihrer Eltern und Großeltern, einfach behalten. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Warum muten wir den Menschen, die aus der Türkei zu uns eingewandert sind, und ihren Kindern, die hier geboren sind, diese Entscheidung zwischen der Tradition ihrer Familie und dem Land, in dem sie leben und leben wollen und das sie als einziges richtig kennen, zu? Warum spalten Sie Familien und treiben die Kinder zu dieser Entscheidung? Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD - Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt bin ich gespannt! Lieber Kollege Beck, das Optionsmodell richtet sich überhaupt nicht gegen ein bestimmtes Land oder gegen Menschen mit einem bestimmten Migrationshintergrund. Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Aydan Özo?uz [SPD]: Das klang aber bei Ihnen anders! Das ist schlichtweg falsch. Es ist doch so: Innerhalb Europas, mit den gemeinsamen Institutionen, mit der Idee der gemeinsamen europäischen Staatsbürgerschaft, die sich entwickelt, Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: USA! Japan! Iran! gibt es weniger Loyalitätskonflikte als beispielsweise mit einer Regierung eines Drittstaates, insbesondere mit der türkischen Regierung. Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sind die Vereinigten Staaten nicht auch irgendwo so ein Drittstaat? Es ist auch zu beobachten, dass sich Doppelstaatler zum Beispiel durch Flucht in das entsprechende Herkunftsland einer Strafverfolgung entziehen. Aydan Özo?uz [SPD]: Das stimmt doch gar nicht! Totaler Blödsinn! - Sevim Da?delen [DIE LINKE]: Alle Steuerflüchtlinge sind jetzt also Optionsmodelle! So ein Blödsinn! Diese Probleme müssen wir im Blick behalten. Die Betroffenen, die einen deutschen Pass haben, entscheiden sich nicht gegen ihre soziale und kulturelle Herkunft, wie Sie ihnen das immer einreden wollen, sondern für eine Zukunft in Deutschland. Sie können weiterhin ihre Muttersprache pflegen, Kontakt zu ihrer Familie halten, und sie können immer wieder in das Herkunftsland ihrer Eltern reisen. Durch die Einführung des Optionsmodells ändert sich das doch nicht. Kulturelle und gesellschaftliche Vielfalt ist nicht abhängig von Mehrstaatigkeit. Die Studie des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge hat auch ganz deutlich gemacht - anders als Sie es immer darstellen -, dass sich kein Riss durch die Familien zieht, wenn sich die Kinder für Deutschland entscheiden. Im Gegenteil: Das wird akzeptiert, weil es als Ausdruck der Integration gesehen wird. Sie achten auf Ihre Redezeit? Die Fakten zeigen: Wir sind ein weltoffenes Land. Wir haben eine Willkommenskultur. Mechthild Rawert [SPD]: Wir wollen eine Anerkennungskultur! Ein solches erfolgreiches System muss man nicht ändern. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Nächster Redner in unserer Aussprache ist für die Fraktion der Sozialdemokraten unser Kollege Thomas Oppermann. Bitte schön, Kollege Thomas Oppermann. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Schröder, wo immer Sie politisch herkommen, Volker Kauder [CDU/CSU]: Aus Deutschland kommt er! Ihre Rede hat gezeigt: In Europa jedenfalls sind Sie politisch noch nicht angekommen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nach Ihrer Vorstellung gibt es in der Europäischen Union 26 Nebenregierungen, die 2 Millionen EU-Bürger in Deutschland dirigieren. Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Reden Sie hier als Mitglied des Schattenteams? Das scheint ein Eingriff in unsere nationalstaatliche Souveränität zu sein. So haben Sie eben sinngemäß argumentiert. Ich kann Ihnen nur sagen: Mit Ihrem Festklammern an der doppelten Staatsangehörigkeit befinden Sie sich mental immer noch auf der Höhe des nationalistischen Denkens aus der Kaiserzeit. Serkan Tören [FDP]: Festhalten an der doppelten Staatsangehörigkeit? Ihr Standpunkt ist aus dem letzten bzw. vorletzten Jahrhundert. Kommen Sie endlich aus Ihrer Ecke heraus, und gestalten Sie mit uns zusammen ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht für ein modernes Deutschland! Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rot-Grün und Bundeskanzler Schröder haben vor 14 Jahren die erste große Modernisierung unseres Staatsangehörigkeitsrechtes auf den Weg gebracht. Erstmals wurde geregelt, dass die Kinder von längerfristig in Deutschland lebenden Einwohnern automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit bekommen. Das war eine fundamentale Abkehr vom Reichs- und Staatsangehörigkeitsrecht der Kaiserzeit, und es stellte eine klare Zäsur in der Einwanderungspolitik dar mit einer klaren Absage an nationalistische Deutschtümelei, meine Damen und Herren. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Endlich haben wir der Tatsache Rechnung getragen, dass wir eine Einwanderungsgesellschaft sind. Siegfried Kauder [Villingen-Schwenningen] [CDU/CSU]: Reden Sie mal schneller, Frau Künast muss weg! In diesem Land leben 15 Millionen Menschen, Herr Kauder, die entweder Einwanderer sind oder direkt von Einwanderern abstammen. Diese Menschen dürfen nicht länger Bürgerinnen und Bürger zweiter Klasse sein. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Sie leben ganz überwiegend dauerhaft bei uns. Sie arbeiten hier, zahlen ihre Steuern, zahlen Sozialversicherungsbeiträge. Deshalb brauchen wir faire Regeln beim Zugang zur vollen Staatsbürgerschaft. Wir wollen die Einbürgerung erleichtern, wir wollen die doppelte Staatsangehörigkeit ermöglichen, und wir wollen endlich Schluss machen mit der unwürdigen Praxis des Optionszwanges. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Fast eine halbe Million junger Menschen muss sich in den nächsten 15 Jahren entscheiden, ob sie Deutsche bleiben wollen oder Ausländer werden müssen. Dabei ist für zwei Drittel von ihnen völlig klar, dass sie beide Staatsangehörigkeiten behalten wollen. Was ist das für ein Signal an junge Menschen, die 23 Jahre lang Deutsche sind und sich jetzt gegen die Staatsangehörigkeit ihrer Eltern und Großeltern, gegen ihre Herkunft entscheiden müssen, um Deutsche bleiben zu können? Was ist das für ein Staatsangehörigkeitsrecht, das aus Deutschen Ausländer macht? - Das ist ein absurdes Staatsangehörigkeitsrecht, meine Damen und Herren. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Merkel hat sich auf dem jüngsten Integrationsgipfel für eine Willkommenskultur ausgesprochen. Dieses Staatsangehörigkeitsrecht ist keine Willkommensgeste, kein Angebot zur Integration, sondern eine Aufforderung, sich gegen die eigene Herkunft, gegen die eigenen familiären und kulturellen Wurzeln abzugrenzen. Das muss aufhören, das müssen wir schnell ändern; denn wir sind in Deutschland auf Einwanderer angewiesen. Deutschland wird in Europa und der Welt nur bestehen, wenn wir junge Menschen dafür begeistern können, nach Deutschland zu kommen und hier zu bleiben. Es mag ja sein, dass in Zeiten strukturell hoher Arbeitslosigkeit viele die Einwanderung als Belastung gesehen haben. In Zeiten des Fachkräftemangels aber ist die Einwanderung keine Belastung, sondern eine Chance. Das müssen Sie endlich begreifen, meine Damen und Herren von der Union. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir müssen den jungen Menschen dafür das Gefühl geben: Ihr seid willkommen, ihr gehört zu uns. Ihr könnt hier in unserer Gesellschaft Verantwortung übernehmen, ihr könnt hier arbeiten und Staatsbürger sein. Deutschland muss endlich auch auf Augenhöhe mit anderen modernen Demokratien dieser Welt - wie den USA, Kanada, Frankreich, Großbritannien, Schweden, Finnland und Dänemark - kommen. Die Mehrheit der Länder auf dieser Welt akzeptiert bereits die doppelte Staatsangehörigkeit. In diesen Ländern gibt es viel höhere Einbürgerungsquoten. In ihnen können Menschen mit Migrationshintergrund die Gesellschaft aktiv mitgestalten. Sie können mitbestimmen, wofür der Staat sein Geld ausgeben soll. Sie haben volle Rechte bei den Wahlen, und sie können den Kurs des Landes beeinflussen. Deshalb, meine Damen und Herren: Statt Ausbürgerungen brauchen wir mehr Einbürgerungen in Deutschland! Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Damit diejenigen, die einen Anspruch auf Einbürgerung haben, sich auch einbürgern lassen, müssen wir darum werben. Olaf Scholz als Erster Bürgermeister in Hamburg verschickt jeden Monat - wenn ich das zum Schluss noch berichten darf - 4 000 Briefe an solche Zuwanderer, die die Voraussetzungen für eine Einwanderung erfüllen. Er lädt sie ein, Deutsche zu werden. Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Wie viele haben das schon angenommen? Olaf Scholz versteht das als große Einladung, weil der Zusammenhalt der Gesellschaft davon abhängt, dass wir uns als Bürgerschaft verstehen. Diejenigen, die sich für die deutsche Staatsbürgerschaft entscheiden und eingebürgert werden, werden zu einer Einbürgerungsfeier eingeladen. Die Folge ist, dass die Zahl der Einbürgerungen in Hamburg innerhalb eines Jahres um 40 Prozent gestiegen ist. So müssen wir es machen, meine Damen und Herren, damit unsere Einwanderungsgesellschaft zu einer Bürgergesellschaft wird, zu einer Gesellschaft gleichberechtigter Bürger. Vielen Dank. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nächster Redner in unserer Aussprache ist für die Fraktion der FDP unser Kollege Hartfrid Wolff. Bitte schön, Kollege Wolff. Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wieder einmal fordert die SPD die Abschaffung des Optionsmodells. Dieses Modell hat sie selbst - das gilt übrigens auch für die Grünen - vor gut zehn Jahren mit beschlossen. Im Herbst 2012 überraschte die SPD die Nation mit ihrer angeblich neuen Forderung nach Hinnahme der Mehrstaatsangehörigkeit. Rüdiger Veit [SPD]: Unsinn! Kurz danach haben wir über einen Antrag der SPD aus dem Jahr 2010, mit dem das gleiche Ziel verfolgt wurde, diskutiert. Ohne die heutige Bundestagsdebatte abzuwarten, hat die baden-württembergische Integrationsministerin, natürlich von der SPD, angekündigt, eine weitere Bundesratsinitiative zum selben Thema zu starten. Aydan Özo?uz [SPD]: Bis Sie es endlich einsehen! Ich glaube, deutlicher kann ich nicht zum Ausdruck zu bringen, dass dieser Opposition nichts wirklich Neues einfällt. Aydan Özo?uz [SPD]: Wenn Sie es einfach mal machen würden! Das ist Oppermann'sche Schaumschlägerei und nichts anderes. Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU - Zuruf der Abg. Mechthild Rawert [SPD] Meine Damen und Herren, die FDP schätzt die freie Entscheidung des Individuums und die Integrationsleistung jedes einzelnen Menschen, der zu uns gekommen ist, weitaus höher ein als die Beschwörung von Herkunft und ethnischen Milieus. René Röspel [SPD]: Kennen Sie eigentlich Liselotte Funcke noch? - Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aha! Dabei ist die FDP durchaus bereit, über die vermehrte Hinnahme der doppelten Staatsangehörigkeit nachzudenken und in diese Richtung zu gehen. Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht nachdenken, zustimmen! Dafür haben wir uns auf dem Bundesparteitag in Nürnberg ausdrücklich ausgesprochen. Thomas Oppermann [SPD]: Dann können Sie ja eigentlich zustimmen! - Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist jetzt aber ein Geeiere! - Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aha! Aber wir sind uns auch bewusst, liebe Kollegen von den Grünen, dass die Staatsangehörigkeit für den Erfolg von Zuwanderung und Integration nicht primär entscheidend ist, sondern die persönliche und berufliche Perspektive der Menschen, die nach Deutschland kommen. Das ist entscheidend, damit sie hierbleiben wollen. Thomas Oppermann [SPD]: Stimmen Sie jetzt zu oder nicht? Ausländer- und zuwanderungsrechtlich waren die vergangenen vier Jahre gute Jahre für Deutschland. Als Koalition haben wir hier Maßstäbe gesetzt. Ich will nur einige Beispiele nennen: Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eigenlob stinkt! Erstmals gibt es für minderjährige und heranwachsende geduldete Ausländer ein vom Aufenthaltsrecht der Eltern unabhängiges Bleiberecht in einem Bundesgesetz. Wir haben zwangsverheirateten Frauen in Not durch ein Rückkehrrecht die Chance gegeben, sich zu befreien und zurückzukommen. Rüdiger Veit [SPD]: Halbherzig! Was haben SPD und Grüne in ihrer Regierungszeit eigentlich diesbezüglich unternommen? Die rechtlichen Hürden für die Zuwanderung von Fachkräften wurden durch uns deutlich gesenkt und entbürokratisiert, und wir haben zusätzliche Integrationsanreize geschaffen. Eine zukunftsgerichtete Zuwanderungspolitik gibt den Menschen Perspektiven. Bereits 2011 haben wir im Bund das Gesetz zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse verabschiedet. 2011 wurde dieses Anerkennungsgesetz verabschiedet. Herr Oppermann, ich muss zugeben, dass Hamburg Vorreiter ist. Aus meiner Sicht ist es aber trotzdem peinlich, dass gerade SPD-regierte Länder und das von den Grünen geführte Bundesland Baden-Württemberg in der Folge noch immer kein Anerkennungsgesetz für ausländische Abschlüsse geschaffen haben, zum Beispiel in Bezug auf Pflegeberufe, Ingenieure und Fachausbildungsabschlüsse. Aydan Özo?uz [SPD]: Hamburg war das erste Land! Was ist das für ein Blödsinn? - Frau Kollegin, ich habe es ja gerade gesagt: Hamburg war Vorreiter. Baden-Württemberg steht leider hintan. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Schaffen Sie doch endlich Perspektiven, und stellen Sie diese Anerkennungsgesetze nicht immer hintan, liebe Kollegen von den Grünen. Der erste Schritt ist nun einmal tatsächlich gelungene Integration. Geben Sie den Menschen Perspektiven! Den Menschen etwas zuzutrauen und ihnen neue Chancen zu geben, ist auch Ausdruck einer aktiven Integrationspolitik. Das bedeutet Fordern und Fördern. Hier müssen wir ansetzen. Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kommen Sie einmal zu den Inländern! Forderungen aufzustellen, liebe Kollegen von der Opposition, ist leicht. Diese Koalition aus CDU/CSU und FDP hat gehandelt. Widerspruch bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Es ist richtig, auch darüber nachzudenken, weitere Anreize zu geben, damit sich die Menschen stärker in unsere Gesellschaft einbringen. Die Vereinfachung der Erlangung der deutschen Staatsangehörigkeit kann dazugehören, zum Beispiel durch eine Verkürzung der entsprechenden Frist. Aus meiner Sicht ist es aber entscheidend, eine Willkommenskultur zu schaffen. Aydan Özo?uz [SPD]: Und wie ist es nun mit der doppelten Staatsbürgerschaft? - Abg. Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer Zwischenfrage - Nachher, Herr Beck. Gestatten Sie eine Zwischenfrage? Nachher, Herr Präsident. Von mir aus auch nach meiner Rede als Kurzintervention. Meine Stimme ist etwas angeschlagen. Deshalb gerne nachher. Also auch mögliche weitere Zwischenfragen nicht? Keine Zwischenfragen. - Meine Damen und Herren, es war damals einer der vielen wichtigen Erfolge von Max Stadler, einem wahren Liberalen, Rüdiger Veit [SPD]: Das erste wahre Wort! die festgefahrenen Fronten im Staatsangehörigkeitsrecht endlich aufzubrechen. Das Optionsmodell war damals ein von der FDP vorbereiteter Kompromiss, um zwischen Rot-Grün und dem Bundesrat endlich weiterzukommen. Vor vier Jahren haben wir in der Koalition die sinnvolle Vereinbarung getroffen, Zuruf des Abg. Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] erst einmal Erfahrungen zu sammeln, wie sich diese Regelungen auswirken, und danach zu schauen, wie wir damit umgehen. Alles andere wäre wohlfeiler Aktionismus gewesen. Jetzt erst kommen die ersten Jahrgänge tatsächlich in die Entscheidungsphase. Die bisher gesammelten Daten - der Herr Staatssekretär hat sie vorgetragen - bestätigen unser Vorgehen. Gleichwohl heißt es, nicht wegzusehen und die Augen nicht vor der Realität zu verschließen. Memet Kilic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau das tun Sie! Deshalb wollen die Liberalen eine Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts. Aber wir bestehen darauf - anders als es sich zum Teil bei Vorschlägen der Opposition darstellt -, Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt kommt es! dies nicht gedankenlos, nicht ohne Augenmaß und nicht ideologisch anzugehen. Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh! Für die FDP gilt: Jeder, der dauerhaft in Deutschland leben und hier dazugehören will, soll die Chance haben, gleichberechtigter Deutscher zu werden. Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sind Sie jetzt dafür oder dage-gen? - Mechthild Rawert [SPD]: Vorher ist man nicht gleichberechtigt? Dieses Vorhaben wollen wir aber - anders als die Opposition - nicht aktionistisch oder ideologisch angehen, sondern mit Sachverstand und auf der Basis der notwendigen Erfahrungen. Vielen Dank. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Mechthild Rawert [SPD]: Sie sollten sich was schämen! Nächste Rednerin in unserer Aussprache ist für die Fraktion Die Linke unsere Kollegin Frau Sevim Da? delen. Bitte schön, Frau Kollegin. Beifall bei der LINKEN Lieber Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Wolff, wer an Ideologie leidet, sieht man an den Aussagen Ihres Herrn Staatssekretärs Schröder Hartfrid Wolff [Rems-Murr] [FDP]: Sie kennen doch Ideologie! und an Ihrer unentwegten Abneigung gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund, die sich eine erleichterte Einbürgerung in Deutschland wünschen. Das ist Ideologie! Ingo Wellenreuther [CDU/CSU]: Unverschämtheit! Den Sachverstand besitzen die Oppositionsfraktionen, die Ihnen hier auf Grundlage der Fakten, der Zahlen und der Statistiken aufzeigen, dass diese Bundesregierung nicht im Interesse der Migrantinnen und Migranten und vor allen Dingen nicht im Interesse der Jugendlichen mit Migrationshintergrund in Deutschland handelt. Das sollten Sie sich einmal hinter die Ohren schreiben. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir sprechen heute über zwei Themen, die meines Erachtens zusammenpassen und sehr viele Gemeinsamkeiten haben: zum einen über das Staatsangehörigkeitsrecht - Stichwort "Optionszwang" -, zum anderen über das deutsch-türkische Assoziationsrecht. Auf den ersten Blick sind dies verschiedene Themen, aber beide verbindet meines Erachtens der Aspekt der gezielten Ungleichbehandlung von Migrantinnen und Migranten und ganz besonders von türkischen Staatsangehörigen in Deutschland. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind Weltmeister im Einfordern von Integration, aber Sie schaffen nicht die Rahmenbedingungen, die es Menschen in Deutschland ermöglichen, sich zu integrieren. Schlimmer noch: Sie bzw. die Bundesregierung nehmen bewusst, sehenden Auges Rechtsbrüche in Kauf und verbinden das sozusagen mit Ihrer bisherigen Praxis. Es geht nicht nur um die Diskriminierung von Migrantinnen und Migranten, sondern es geht auch um die Türkenfeindlichkeit dieser Bundesregierung. Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Ingo Wellenreuther [CDU/CSU]: Unverschämte Äußerungen! - Ja, Sie haben es richtig gehört: Es geht um die türkenfeindlichen Aspekte in den entsprechenden Debatten. Denn es werden insbesondere die Rechte von türkischen Staatsangehörigen verletzt; bei der Optionspflicht sind es sogar 70 Prozent. Beifall bei der LINKEN - Ingo Wellenreuther [CDU/CSU]: Frechheit! - Zuruf des Abg. Serkan Tören [FDP] Ich sage Ihnen: Hören Sie endlich damit auf, durch Ihre Türkenfeindlichkeit der autoritären AKP und Erdogan die Migrantinnen und Migranten in Deutschland in die Arme zu treiben! Sie fördern diese Parallelregierung in Deutschland in Gestalt der Außenpolitik der AKP-Regierung, indem Sie diese Menschen ungleich behandeln, diskriminieren und ihnen die ihnen zustehenden Rechte einfach nicht einräumen. All das machen Sie. Beifall bei der LINKEN - Zuruf von der CDU/CSU: Völliger Unsinn! Die Quote für die Akzeptanz der Mehrstaatigkeit bei Einbürgerungen beträgt bei nicht türkischen Staatsangehörigen etwa 59 Prozent, bei türkischen Staatsangehörigen liegt sie bei nur 27 Prozent. Das heißt, die Mehrstaatigkeit bei nicht türkischen Staatsangehörigen in Deutschland wird doppelt so häufig akzeptiert wie bei türkischen Staatsangehörigen. Wie wollen Sie den hier in Deutschland geborenen Jugendlichen erklären, dass sie, nur weil sie zufällig Eltern haben, die aus der Türkei kommen, anders behandelt werden als Kinder, die von Eltern stammen, die aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union kommen? Wie wollen Sie ihnen diese diskriminierende Praxis erklären? Es gibt dafür keine Erklärung, außer dass Sie türkenfeindlich sind und deshalb auf diesen Gesetzen beharren. Darum geht es Ihnen eigentlich im Kern. Beifall bei der LINKEN - Dr. Stefan Ruppert [FDP], an die LINKE gewandt: Was? Da klatscht ihr auch noch? Unglaublich! - Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: So ein Unsinn! Sagen Sie den türkischen Jugendlichen, die hier in Deutschland geboren und aufgewachsen sind, doch: Ihr seid hier nicht willkommen; ihr werdet hier anders behandelt, weil eure Eltern aus der Türkei kommen. - Darum geht es doch. Sagen Sie den Jugendlichen offen ins Gesicht, dass Sie nur an ihrer Diskriminierung interessiert sind. Ich kann Ihnen sagen: So treiben Sie die Hasen in die Küche der türkischen Nationalisten und Islamisten. Das ist wirklich unverantwortlich. Beifall bei der LINKEN Erklären Sie den Jugendlichen diese Ungleichbehandlung! Haben Sie den Mut dazu! Eines kann man sehen: Ab 2018 werden von Ihren Ausgrenzungen pro Jahr etwa 40 000 junge Menschen betroffen sein. In diesem Jahr sind es 3 300. Mehr als zwei Drittel von ihnen besitzen derzeit neben der deutschen Staatsangehörigkeit eben auch die türkische Staatsangehörigkeit; darum geht es Ihnen doch im Kern. Versuchen Sie, diesen Menschen einmal zu erklären, dass sie nicht aufgrund der Tatsache, dass sie türkische Eltern haben, diskriminiert werden. Ich finde, Ihr Verhalten in diesem Zusammenhang ist nicht nachzuvollziehen. Ingo Wellenreuther [CDU/CSU]: Nein! Ihr Verhalten ist unverantwortlich! Ihr Rechtsstaatsverständnis sollte die Bundesregierung auch an anderer Stelle überprüfen. Was das deutsch-türkische Assoziationsrecht betrifft, finden nur Rechtsbrüche statt. Auch hier zeigt sich das komische Rechtsstaatsverständnis dieser Bundesregierung. Ob es Ihnen passt oder nicht: Mit dem 1963 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei geschlossenen Assoziationsabkommen und den nachfolgenden Vereinbarungen wurde eine Reihe besonderer Rechte für türkische Arbeitsmigranten festgeschrieben, darunter auch das sogenannte Verschlechterungsverbot. Es ist kein Gebot, sondern ein Verbot; Sie verstehen das nämlich die ganze Zeit falsch. Heiterkeit bei Abgeordneten der LINKEN Das Verschlechterungsverbot besagt, dass der einmal erreichte Stand der Rechtsstellung türkischer Staatsangehöriger in der Europäischen Union nicht verschlechtert werden darf. Die Bundesregierung ignoriert das Verschlechterungsverbot systematisch. Von den Migrantinnen und Migranten, die in Deutschland leben, fordern Sie immer wieder Rechtstreue. Aber Sie als Bundesregierung sind das schlechteste Vorbild, das man sich in Sachen Rechtstreue vorstellen kann. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Ingo Wellenreuther [CDU/CSU]: Na, na! Jetzt reicht es aber! Es wird ja immer doller! Würden Sie die einschlägige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zum Assoziationsrecht umsetzen, wäre dies das Eingeständnis, mit allen maßgeblichen aufenthaltsrechtlichen Verschärfungen der letzten Jahre faktisch gescheitert zu sein. Serkan Tören [FDP]: Dazu hat der Generalstaatsanwalt beim EuGH ja einiges gesagt, nicht wahr? Ein Beispiel ist Ihre diskriminierende Praxis, was die Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug angeht. Diese Regelung ist wegen des Assoziationsrechts auf türkische Staatsangehörige in keiner Weise anwendbar. Im Hinblick auf Drittstaaten höre ich von Ihnen immer wieder Forderungen nach Rechtsstaatlichkeit. Aber wenn es Sie selbst betrifft, scheren Sie sich einen Dreck darum. Volker Kauder [CDU/CSU]: Wie drücken Sie sich hier aus? Was ist denn das für eine Fäkalsprache? Diese Heuchelei fällt inzwischen immer mehr Menschen auf; Herr Kauder, das müssen Sie einsehen. Volker Kauder [CDU/CSU]: Was ist denn das für ein Sprachniveau? Während Österreich, Dänemark und die Niederlande Konsequenzen gezogen haben und zum Beispiel bei türkischen Staatsangehörigen beim Ehegattennachzug auf Sprachanforderungen im Aufenthaltsrecht und auf hohe Gebühren längst verzichten, ignoriert die Bundesregierung konsequent die Urteile des Europäischen Gerichtshofes. Während man gar nicht so schnell schauen kann, wie Sie die arbeitnehmerfeindlichen Urteile des Europäischen Gerichtshofes - ich erinnere an die Fälle Laval, Rüffert oder Viking Line - in nationales Recht umsetzen, wird die Notwendigkeit für verbesserte Regelungen für türkische Staatsangehörige von Ihnen immer noch ignoriert. Die Linke weist die Bundesregierung seit 2009 in zahlreichen Anfragen darauf hin, dass zum Beispiel die Gebührenerhebung bei Aufenthaltstiteln türkischer Staatsangehöriger gegen das Assoziationsrecht verstößt - im März dieses Jahres bestätigte dies auch das Bundesverwaltungsgericht -, aber Sie ignorieren das noch immer. Das finde ich unerträglich. Beifall bei der LINKEN Die Linke fordert die Abschaffung des Optionszwangs. Einbürgerungen müssen massiv erleichtert werden, und die Mehrfachstaatsangehörigkeit muss generell akzeptiert werden. Im Hinblick auf das Assoziationsrecht fordert die Linke nichts anderes, als dass die Bundesregierung die Rechtsstaatlichkeit nicht mehr mit Füßen tritt und die Rechte vor allen Dingen türkischer Arbeitsmigranten und ihrer nachfolgenden Generationen endlich anerkennt. Die Linke jedenfalls steht an der Seite der Migrantinnen und Migranten, besonders an der Seite der türkischen Staatsangehörigen, die von dieser Bundesregierung immer wieder diskriminiert werden. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN Nächster Redner in unserer Aussprache ist für die Fraktion der CDU/CSU unser Kollege Reinhard Grindel. Bitte schön, Kollege Reinhard Grindel. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Künast, Sie haben bei der Rede von Staatssekretär Schröder dazwischengerufen: "Die sind doch alle integriert!" Da kann ich nur sagen: Schön wär's! Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die Bayern! Die Realität sieht völlig anders aus, Mechthild Rawert [SPD]: Von wem reden Sie jetzt? und Politik beginnt mit der Betrachtung der Realität: Auch von den Kindern, die hier in Deutschland geboren sind, haben viele nicht die Sprachkompetenz, die man haben muss, um zum Beispiel in der Grundschule erfolgreich zu sein. Zu viele Schüler verlassen die Schule ohne Schulabschluss. Ekin Deligöz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh! - Weiterer Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Und das wird durch den Optionszwang besser? Jugendliche mit Migrationshintergrund kommen weniger oft in Ausbildung, als das im Durchschnitt der Fall ist. Es gibt Parallelgesellschaften. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Zuruf der Abg. Mechthild Rawert [SPD] Darauf die Antwort zu geben: "Ihr bekommt aber die deutsche Staatsbürgerschaft", das ist Steine statt Brot. Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Diese Menschen brauchen Arbeit, sie brauchen Ausbildung, sie müssen die deutsche Sprache lernen, sie brauchen Förderung für ihre Kinder; das würde helfen. Die deutsche Staatsbürgerschaft allein hilft da wenig. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Zurufe von der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Kollege Grindel, es gibt einige Zwischenfragen. Lassen Sie Zwischenfragen zu? Was ist das für eine Debattenkultur - ich sage das in Richtung einer Partei, die behauptet, es gehe ihr um Toleranz und Offenheit -, dass, wenn jemand seine Meinung vorträgt, nur noch herumgeschrien wird? Das ist doch keine Art des Umgangs miteinander! Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Zurufe der Abg. Christine Buchholz [DIE LINKE] und Aydan Özo?uz [SPD] Ich lasse jetzt gerne Fragen zu, wenn wir zu einer ordentlichen Debattenkultur kommen und ich dann meine Argumente so vortragen kann, wie Sie das auch konnten. Wir sollten uns zumindest gegenseitig ertragen. Ingo Wellenreuther [CDU/CSU]: Sehr gut! Frau Kollegin Deligöz. Vielen Dank für die Gelegenheit, Ihnen eine Frage zu stellen, Herr Kollege. - Nur damit ich das richtig verstehe: Stimmen Sie mir zu, dass das jetzige Optionsrecht es zulässt, dass Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund unabhängig von ihren Schulnoten die deutsche Staatsangehörigkeit behalten können, auch wenn sie nicht so ganz in das Schema der Personen passen, die Sie gerne einbürgern würden? Frau Deligöz, Sie haben mir nicht richtig zugehört. Ekin Deligöz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doch! Es geht doch gar nicht um die Frage, ob Schülerinnen und Schüler deutsche Staatsbürger werden können. Ekin Deligöz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sind! Es geht darum, dass die Integration, die Herr Oppermann gefordert hat - Stichworte "Willkommenskultur" und "sein Glück machen können in Deutschland" -, nicht allein an der Staatsbürgerschaft hängt. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Zuruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Ekin Deligöz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In welcher Welt leben Sie? Eine erfolgreiche Integration hängt davon ab, dass man die deutsche Sprache spricht, dass man in der Schule Erfolg hat, dass man eine Ausbildung machen kann, dass man arbeiten kann, dass man eine Firma gründen kann. Darum geht es mir: Integration umfasst viel mehr als nur die Staatsbürgerschaft. Zuruf der Abg. Aydan Özo?uz [SPD] - Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das habe ich doch gesagt! - Mechthild Rawert [SPD]: Etwas anderes behauptet auch keiner! Deswegen reden wir von einer Anerkennungskultur! Wenn die Grünen die Staatsbürgerschaft unter erleichterten Bedingungen anbieten wollen, dann ist das Wahlkampftaktik; damit will man Stimmen gewinnen. Dass die Menschen hier in Deutschland ihr Glück machen können, wird mit der Verleihung der Staatsbürgerschaft allein nicht erreicht. Ich will Ihnen noch etwas sagen - Sie können sich ruhig hinsetzen, Frau Deligöz; aber es gehört noch zur Antwort auf Ihre Frage -: Es ist in der Tat so gewesen - Sie haben das richtig beschrieben -, dass man bei der Schaffung des Optionsmodells vor allen Dingen die Situation der Kinder in den Schulen im Blick hatte. Man hat - frei nach der Position von Frau Künast - gesagt: Die integrieren sich sowieso, und es kann doch nicht angehen, dass bei einer Klassenfahrt ins Ausland die drei türkischstämmigen Kinder ein Visum benötigen. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kinder haben schon heute den deutschen Pass! Das Problem ist aber, Frau Künast, dass heute zwar alle mitfahren können, viele aber - gerade türkische Mädchen - nicht mitfahren dürfen, weil ihre Eltern es verbieten. Ekin Deligöz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh! - Zuruf von der SPD: Das ist doch Quatsch! - Mechthild Rawert [SPD]: Bitte nicht alle Stereotype bemühen! Solange wir solche Parallelstrukturen haben, die dafür sorgen, dass Kinder nicht gemeinsam Sport machen dürfen - Herr Steinbrück findet das auch noch gut -, dass Kinder nicht gemeinsam auf Klassenfahrt gehen dürfen, so lange zementieren wir Parallelgesellschaften Zuruf der Abg. Christine Buchholz [DIE LINKE] und erreichen trotz Verleihung der deutschen Staatsbürgerschaft keine echte Integration. Das ist - dies wollte ich deutlich machen - der eigentliche Kern des Problems. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Mechthild Rawert [SPD]: Gut, dass die Berliner Schulen weiter sind! Herr Oppermann, Sie haben den Kollegen Schröder hier in einer Weise behandelt, die ich nicht in Ordnung finde. Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh! - Viola von Cramon-Taubadel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Holen Sie den Minister! Es ist doch in der Tat richtig, dass Herr Erdogan mit seinen Forderungen bei seinen Auftritten hier in Deutschland und auch mit der Gründung eines Ministeriums für Auslandstürken bestimmte Absichten verfolgt. Es wird durch das Handeln dieses Ministeriums und auch durch Erdogans Auftritte hier in Deutschland gezielt versucht, türkische Staatsbürger zur Einbürgerung mit der Argumentation zu drängen, dann könne man in Deutschland türkische Interessen besser verwirklichen. Als Beweis dafür gibt es zig Zitate von seinen Auftritten in Köln, in Düsseldorf und in anderen Städten. Ich will Ihnen ganz ehrlich sagen: Die Einbürgerung darf kein Instrument der türkischen Politik sein, Einfluss in Deutschland zu gewinnen. Vielmehr ist die Einbürgerung der Schlussstein eines gelungen Integrationsprozesses. Die Regierungschefin für diese Mitbürger ist Angela Merkel und nicht Herr Erdogan; auch das müssen wir einmal deutlich machen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Ich finde es schon bemerkenswert, dass Sie trotz der aktuellen Situation in der Türkei Anträge präsentieren, die der derzeitigen türkischen Regierung im Grunde genommen in die Hände spielen. Auch der Fakt, dass Sie, Herr Oppermann, als Innenminister in spe kein einziges Wort der Distanzierung zum wirklich demokratiefeindlichen Verhalten der Erdogan-Regierung gesagt haben, ist bemerkenswert und muss festgehalten werden. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Mechthild Rawert [SPD]: Das ist eindeutig falsch! Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Özo? uz? Ja. Bitte schön, Frau Kollegin. Vielen Dank, Herr Kollege. - Ich möchte das Ganze einfach verstehen. Es ist doch so, dass hier junge Menschen mit Migrationshintergrund schon bei ihrer Geburt, wie Sie selber sagten, die deutsche Staatsangehörigkeit bekommen. Daher ist es natürlich etwas eigenartig, wenn Sie sagen, diese seien später nicht integriert und es gebe viele Probleme. Ich frage mich jetzt: Was wollen Sie damit sagen? Diese Menschen sind von Geburt an Deutsche und bleiben erst einmal Deutsche. Wir sagen: Diese Menschen sollen sich nicht gegen ihre Herkunft entscheiden müssen. Sie haben von einem gelungenen Integrationsprozess gesprochen. Muss ich Sie so verstehen, dass diejenigen, die Sie für nicht integrierbar halten, mit der Volljährigkeit die deutsche Staatsbürgerschaft wieder verlieren sollen? Diese Möglichkeit besteht doch nicht. Deswegen frage ich mich, was Sie mit Ihrer Aussage bezwecken. Wenn wir es nicht schaffen, die jungen Leute für dieses Land zu gewinnen, dann wird es uns nichts bringen. Es kann doch nicht sein, dass diese Menschen, die hier leben, die sich hier wohlfühlen und sich auch dazugehörig fühlen, sich gegen ihre Herkunft entscheiden sollen. Das kann doch von Ihnen nicht gewollt sein. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Zunächst einmal will ich deutlich machen, dass der Ansatz, beim Thema Integration einzig und allein auf die Staatsbürgerschaft zu schauen, zu kurz greift. Zurufe von der SPD: Wer sagt denn das? Das sagt doch keiner! Hier müssen wir wesentlich größere Anstrengungen unternehmen. Vor allen Dingen müssen wir immer wieder das Signal senden, dass wir kein Nebeneinander haben wollen. Wir leben in unterschiedlichen Stadtquartieren. Wir kommunizieren in unterschiedlichen Sprachen. Unsere Kinder gehen - Sie sind doch vom Fach; Sie wissen das - zu unterschiedlichen Zeiten in die Kitas: morgens mehr Deutsche, nachmittags mehr Migrantenkinder. René Röspel [SPD]: Was? - Natürlich ist das so. Schauen Sie sich doch einmal die Situation in den einzelnen Kindertagesstätten an; Frau Özo? uz weiß es ebenfalls. Mechthild Rawert [SPD]: Die Zahlen hätte ich gerne! Wir haben in unserer Gesellschaft zu viel Nebeneinander. Wir brauchen auf allen Ebenen ein Miteinander. Deswegen sage ich: Wenn wir auf Dauer zulassen, dass es auch bei der Staatsbürgerschaft ein Nebeneinander gibt, sogar mit unterschiedlichen Loyalitäten - ich erinnere an ein entsprechendes Zitat von Erdogan -, dann führt das in die Irre. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das haben Sie auch bei Spätaussiedlern! Wer Ja zu Deutschland sagt, wer gerne bei uns leben will, von dem kann ich auch die Entscheidung für die deutsche Staatsbürgerschaft unter Ablegung seiner alten Staatsbürgerschaft erwarten. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Widerspruch bei der SPD - Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber das muss für alle gelten! Herr Kollege Grindel, habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie jetzt keine weiteren Fragen mehr zulassen? Ich habe die Zwischenfrage beantwortet. Wenn aber noch andere das Bedürfnis haben, zu fragen, dann bitte. Eine weitere Zwischenfrage wird vom Kollegen Grindel zugelassen. Bitte schön, Herr Kollege Röspel. Vielen Dank, dass das möglich ist. - Ich habe jetzt verstanden, dass Sie eine doppelte Staatsbürgerschaft für integrationshemmend oder -feindlich halten Volker Kauder [CDU/CSU]: Das hat er nicht gesagt! und Sie der Auffassung sind, dass man, wenn man in einem anderen Land lebt, seine alte Staatsbürgerschaft abgeben muss. Jetzt frage ich Sie in der Konsequenz dieser Logik, ob wir dann auch anraten müssten, dass im Ausland lebende Deutsche, die zusätzlich die Staatsbürgerschaft des neues Landes annehmen, die deutsche Staatsbürgerschaft abgeben müssen. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Zuruf von der CDU/CSU: Aber sicher! - Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Genau! Muss mein Schwager, der mit seiner Frau und seinen Kindern in Schweden lebt und der die schwedische Staatsbürgerschaft angenommen hat, auf die deutsche Staatsbürgerschaft verzichten, die er behalten will, weil Deutschland sein Heimatland ist? Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Serkan Tören [FDP]: Das Gesetz haben Sie eingeführt! Das Klatschen zeugt leider nicht von großer rechtlicher Kenntnis und auch, so glaube ich, von einem falschen Staatsverständnis. Herr Röspel, wenn Sie die Situation im Verhältnis zwischen Deutschland und Schweden, also zwischen zwei EU-Staaten, mit der Situation zwischen Deutschland und der Türkei vergleichen und sagen: "Das verstehe ich nicht", dann verstehe ich Sie nicht. Zuruf von der CDU/CSU: Äpfel und Birnen! Deutschland und Schweden sind Mitglieder in der Europäischen Union; sie gehören also zu einer europäischen Werteunion. Widerspruch bei der SPD Das, was zurzeit in der Türkei passiert, hat mit den Werten der Europäischen Union nichts zu tun. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Deshalb ist es in Ordnung, eine doppelte Staatsbürgerschaft im Zusammenhang mit Schweden zu haben, aber nicht, schon gar nicht in der aktuellen Situation, mit der Türkei. Widerspruch bei der SPD Die Türkei gehört nicht zur EU. René Röspel [SPD]: Die USA gehören auch nicht zur EU! Das ist ein gewaltiger staatsrechtlicher und völkerrechtlicher Unterschied. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis! Als Nächstes hat sich die Frau Kollegin Künast zu einer Zwischenfrage gemeldet. - Bitte schön. Was wollten Sie jetzt eigentlich gerade sagen, Herr Grindel? Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD Ziehen Sie die Dinge nicht ins Lächerliche! Setzen Sie sich mit der Argumentation auseinander! Diesen Stil haben Sie früher im Studentenparlament pflegen können; das gilt aber nicht für den Deutschen Bundestag . Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Jetzt erst die Frage und dann die Antwort. Ich war noch nicht fertig mit meiner Frage, will aber für das Protokoll darauf hinweisen, dass ich nie im Studentenparlament war. Weil Sie nicht gewählt worden sind! Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU Herr Kollege Grindel, geben Sie ihr die Chance zur Frage. Was wollten Sie uns eigentlich damit sagen, als Sie im Hinblick auf die Türkei feststellten, sie gehöre nicht zu Europa, und einen Zusammenhang zur Staatsbürgerschaft herstellten? Ich muss ehrlich sagen: Ich bin gerührt von dem, was gerade in der Türkei - am Taksim-Platz und in vielen anderen Orten in der Türkei - passiert; nennen wir es Revolte, Demonstration oder Kampf um Meinungsfreiheit. Wäre nicht eigentlich jetzt der richtige Zeitpunkt, dem Mut der Menschen Respekt zu zollen, Beifall bei Abgeordneten der SPD Mitgefühl für die Verletzten oder auch für die Angehörigen der Toten zu haben und der Türkei klar zu sagen: "Toll, dass ihr so engagierte Bürger habt! Der Weg in die EU ist zwar offen, aber nur über den Kopenhagen-Acquis und über die Verwirklichung demokratischer Rechte!"? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Was sagen Sie dazu? Frau Künast, darin stimme ich Ihnen selbstverständlich hundertprozentig zu. Das, was wir in der Türkei zurzeit an demokratischem Einsatz und Engagement von vielen erleben, und zwar für ihre zutiefst berechtigten Forderungen, erfüllt uns mit Respekt und Anerkennung, und wir bedauern das unverhältnismäßige Vorgehen der türkischen Staatsorgane. Das ist gerade das entscheidende Problem, dass es bei dem EU-Beitritt der Türkei auf die realen Verhältnisse in diesem Land ankommt. Es zeigt doch, wie richtig unsere Position als CDU/CSU im Gegensatz zur Position der Grünen ist. Die Realität in der Türkei dieser Tage zeigt, dass sie sehr weit von der EU entfernt ist. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Deshalb gibt es keine Grundlage, Staatsbürger der Türkei - das war die Frage von Herrn Röspel - so zu behandeln wie Staatsbürger aus EU-Staaten. Das ist der Unterschied. Das habe ich, glaube ich, sehr deutlich gesagt. Zuruf von der SPD: Ja, aber ich habe es nicht verstanden! Wir sind in einer Wertegemeinschaft mit Schweden, Österreich und allen anderen EU-Ländern. Deswegen sagen wir: Deren Staatsbürger können, wenn sie es wollen, beide Staatsbürgerschaften beibehalten. Aber von der Türkei sind wir meilenwert entfernt. Sönke Rix [SPD]: Aber doch nicht von den betroffenen Bürgern! Deswegen vergleicht Herr Röspel Äpfel mit Birnen, wenn er mit dem Beispiel Schweden kommt und mich damit wegen meiner Position gegenüber türkischen Staatsangehörigen zu kritisieren versucht. Ich glaube, jeder hier im Saal hat das jetzt verstanden. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Kollege Grindel, Sie werden es nicht glauben: Es gibt noch zwei weitere Fragen an Sie. Wollen Sie sie gestatten? Ich glaube, ich habe jetzt reichlich Fragen beantwortet. Ich möchte auch gerne, dass die Debatte weiter vorangehen kann und die anderen Kollegen auch eine Chance haben, sich zu äußern. Ich will gerne noch auf einen Punkt eingehen, den Frau Da? delen hier angesprochen hat, nämlich die erneute Kritik an unserer Forderung, denjenigen, die im Zuge des Ehegattennachzugs zu uns kommen, einfache deutsche Sprachkenntnisse abzuverlangen. Darauf zu verzichten, wäre nach meiner Auffassung völlig verfehlt. Ich habe vor geraumer Zeit gemeinsam mit dem Kollegen Wiefelspütz, den ich im Augenblick nicht sehe, mit den Leitern aller Goethe-Institute über deren Erfahrungen mit diesem von uns eingeführten Instrument der Vorintegration diskutiert. Ausnahmslos alle haben gesagt, das sei eine richtige Entscheidung gewesen, weil die Kurse nicht nur Sprachkenntnisse vermittelten, sondern weil sie auch über das Leben in Deutschland, über unsere Gesetze, über unsere Verfassung, über unsere Werte informierten, weil sie insbesondere Frauen mit Selbstbewusstsein und Stärke ausstatteten, sodass sie besser vorbereitet nach Deutschland kommen würden, als das früher der Fall gewesen sei. Damals hätten viel zu viele dieser Menschen in Parallelgesellschaften gelebt. Deswegen sage ich Ihnen: Wer auf dieses Instrument verzichtet, ist frauen- und integrationsfeindlich. Deshalb werden wir an diesem Instrument festhalten. Es ist besser für die Integration, wenn Frauen vor dem Nachzug Deutschkenntnisse erlangen, wenn sie wissen, was auf sie in unserem Land zukommt. Auf diese Weise kommen die Frauen stärker und selbstbewusster in unser Land als früher. Das ist eine richtige Entwicklung, die wir weiter ausbauen müssen. Beifall bei der CDU/CSU Ich komme zum Schluss. Es ist schon bemerkenswert, dass alle Vorschläge, die hier von der Opposition gemacht werden - mitten im Wahlkampf -, eigentlich nur bei denjenigen Migranten Widerhall finden können, die in Wirklichkeit nicht integriert sind oder sich nicht integrieren lassen wollen. Das ist ein Armutszeugnis. Auch im Wahlkampf ist das unverzeihlich und verantwortungslos. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Nächste Rednerin ist für die Fraktion der Sozialdemokraten unsere Kollegin Frau Daniela Kolbe. Bitte schön, Frau Kollegin Daniela Kolbe. Beifall bei der SPD Zumindest von der Größe her ist mir der Kollege von der Union überlegen. Ingo Wellenreuther [CDU/CSU]: Auch inhaltlich! Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es fällt selbst Konservativen schwer, plausibel zu erklären, was das Optionsmodell konkret bringen soll. Da helfen auch allerlei Verrenkungen nicht. Es geht hier um die Frage, warum junge Menschen, die qua Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit bekommen - das haben wir gemeinsam beschlossen -, im Alter zwischen 18 und 23 Jahren erklären müssen, ob sie Deutsche bleiben wollen oder nicht. Was ist der Sinn dieses erneuten Bekenntnisses? Wir haben jetzt allerlei gehört, was nicht zum Thema gehört hat und eher Ausdruck von Ressentiments bis hin zum Anklang von Rassismen war. Beifall bei der SPD - Volker Kauder [CDU/CSU]: Na, na, na! Ich meine auch, es war Ausdruck einer merkwürdigen Grundhaltung gegenüber türkeistämmigen Menschen, die in unserem Land leben. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Nennen Sie mal ein Beispiel! Welche Argumente aber gibt es denn nun tatsächlich von Ihrer Seite für das Optionsmodell? Damit solle Mehrstaatigkeit verhindert werden. Dabei wird gegenwärtig bei mehr als der Hälfte der Einbürgerungen in Deutschland Mehrstaatigkeit akzeptiert. Im Moment leben - geschätzt - 4,5 Millionen Mehrstaatler in unserem Land. Meines Wissens ist der Untergang des Abendlandes trotzdem ausgeblieben. Volker Kauder [CDU/CSU]: Jedenfalls solange wir regieren! Sie sagen, die deutsche Staatsangehörigkeit stehe am Ende eines Integrationsprozesses. Damit erkennen auch viele Konservative an, dass es natürlich auch Teil eines gelingenden Integrationsprozesses sein kann, irgendwann deutscher Staatsangehöriger zu sein. Schauen wir uns doch einmal die Realität an, die das Optionsmodell hervorruft: Für manche junge Menschen steht im Moment am Ende eines gelungenen Integrationsprozesses der Rausschmiss aus der deutschen Staatsangehörigkeit. Das ist doch verkehrte Welt. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sehr konservative Menschen - Herr Schröder möchte auch sehr konservativ sein; so ist zumindest heute mein Eindruck - sagen, die doppelte Staatsangehörigkeit entwerte die deutsche Staatsangehörigkeit. Aus meiner Sicht ist das totaler Quatsch. An dieser Stelle wünsche ich mir das Selbstbewusstsein der US-Amerikaner. Diese laden Menschen, die dauerhaft in den Vereinigten Staaten leben wollen, ein und fordern sie geradezu auf, sich zu den USA zu bekennen und US-Amerikanerinnen oder US-Amerikaner zu werden. Welche Staatsangehörigkeit die betreffenden Menschen mitbringen, ist dabei vollkommen egal. Das ist ein selbstbewusster Umgang mit dem Staatsangehörigkeitsrecht. Ehrlich gesagt, ein solches Selbstbewusstsein wünsche ich uns im Zusammenhang mit dem deutschen Staatsangehörigkeitsrecht. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich möchte zwei Punkte aus der Anhörung, die wir zu diesem Thema durchgeführt haben, aufgreifen: zum einen die Bürokratie und zum anderen den Rausschmiss von gut integrierten Menschen aus der deutschen Staatsangehörigkeit. Der Praktiker Herr Jungnickel, den wir als Sachverständigen geladen hatten, hat uns berichtet, was im Moment passiert. Derzeit sind die Fallzahlen noch niedrig. Er hat uns berichtet, dass er in seinem Zuständigkeitsbereich elf jungen Leuten - das ist nach seinen Angaben etwa 1 Prozent der Fälle in Gesamtdeutschland - die deutsche Staatsangehörigkeit hat aberkennen müssen, und zwar nicht, weil diese zu dumm waren, sich zu melden. Diese jungen deutsch-türkischen Leute haben sich gemeldet und wollten Deutsche bleiben. Sie haben sich recht spät gemeldet und haben einen Antrag gestellt, um ihre türkische Staatsbürgerschaft zu behalten. Das kann ich nachvollziehen. Aber Herr Jungnickel und seine Beamten mussten diese Anträge nach geltendem Recht ablehnen. Dann hatten diese jungen Leute folgendes Problem: Sie mussten einen Antrag auf Entlassung aus ihrer türkischen Staatsangehörigkeit stellen. Das dauerte aber. Zwischenzeitlich sind diese jungen Leute 23 Jahre alt geworden. Damit war ihre deutsche Staatsangehörigkeit futsch. Wie gesagt, diese elf Leute stellen etwa 1 Prozent der Fälle dar. Die Fallzahlen werden aber dramatisch steigen. 2018 wird es etwa 40 000 Fälle pro Jahr geben. Damit komme ich zum abschließenden Punkt. Herr Jungnickel meint, dass die hier in Rede stehenden Fälle in etwa mit Einbürgerungsfällen vergleichbar sind, was den bürokratischen Aufwand angeht. Die Frage an Sie lautet also: Was macht es im Hinblick auf den bürokratischen Aufwand für einen Sinn, 40 000 zusätzliche Einbürgerungsverfahren durchzuführen? Wenn Sie wirklich für Bürokratieabbau sorgen und etwas für Integration in diesem Land tun wollen, dann nutzen Sie doch diese Gelegenheit und schaffen Sie endlich das Optionsmodell ab. Es ist bürokratischer Wahnsinn und unter integrationspolitischen Aspekten Unsinn. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sie haben heute die Möglichkeit, unserem Vorschlag zu folgen. Es wird auch noch eine Bundesratsinitiative geben. Nutzen Sie die Gelegenheit! Wenn Sie es nicht tun, dann werden wir das nach dem 22. September für Sie erledigen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Nächster Redner für die Fraktion der FDP: unser Kollege Serkan Tören. Bitte schön, Kollege Serkan Tören. Beifall bei der FDP Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kolbe, ich finde es geradezu unverschämt, dass Sie dem Kollegen Grindel Rassismus vorwerfen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Ich kann nur sagen: Sorgen Sie erst einmal in Ihren eigenen Reihen dafür, dass es keinen Rassismus gibt. Ich brauche nur den Namen Thilo Sarrazin zu nennen, Zuruf der Abg. Mechthild Rawert [SPD] der sieben Jahre eine verantwortliche Position hier in Berlin bekleidet hat und seine Gentheorien im ganzen Land verkündet. Sorgen Sie erst einmal in Ihren eigenen Reihen dafür, dass es keinen Rassismus gibt, bevor Sie andere angreifen. Es ist unverschämt, was Sie hier machen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Rawert? Nein, das gestatte ich jetzt nicht; schließlich habe ich gerade erst angefangen. Vielleicht lasse ich nachher eine zu. Mechthild Rawert [SPD]: Feigling! - Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD - Gegenruf des Abg. Hartfrid Wolff [Rems-Murr] [FDP]: Jetzt ist aber langsam Schluss! Bei der Optionspflicht geht es für die betreffenden jungen Menschen gar nicht so sehr um eine Loyalitätsentscheidung, also für welches Land sie eintreten, sondern oft um die Frage, ob es Brüche im Lebenslauf gibt; das ist manchmal eine sehr schwierige Entscheidung. Eine Studie des BAMF zeigt: 66 Prozent der Betroffenen wünschen sich tatsächlich die Beibehaltung der Herkunftsstaatsangehörigkeit. Meine Damen und Herren von der Opposition, darauf sollten wir Antworten finden. Aydan Özo?uz [SPD]: Ja, nennen Sie doch mal welche! Wir haben auf unserem letzten Parteitag die grundsätzliche Anerkennung der doppelten Staatsangehörigkeit in unser Wahlprogramm aufgenommen. Aydan Özo?uz [SPD]: Dann stimmen Sie heute zu! Wir hatten im Jahre 2011 107 000 Einbürgerungen zu verzeichnen, davon rund 51 Prozent unter Inkaufnahme der doppelten Staatsangehörigkeit. Für mich ist es eine Frage der Gerechtigkeit, wie wir mit den anderen 49 Prozent verfahren. Aydan Özo?uz [SPD]: Na also! Es geht dabei nicht nur um Bürger aus EU-Staaten, sondern auch um Menschen aus vielen anderen Nationen. Ich glaube, dass die doppelte Staatsbürgerschaft die Teilhabe und die Integration vieler Menschen fördert. Ein Beispiel: Ich bin mit Anfang 20 seinerzeit eingebürgert worden, und zwar unter Inkaufnahme der doppelten Staatsangehörigkeit, weil ich nicht aus der türkischen Staatsangehörigkeit entlassen werden konnte; denn ich hatte meinen Militärdienst in der Türkei nicht abgeleistet. Der nächste Schritt, nachdem ich eingebürgert worden bin - das war für mich ein Signal dafür, dass die Gesellschaft mich will und ich Teil dieser Gesellschaft bin -, war einer der besten Schritte überhaupt, die man machen kann: Ich bin einige Monate später zur FDP gegangen und bin Mitglied dieser Partei geworden, weil ich selbst etwas gestalten und in dieser Gesellschaft mitwirken wollte. Beifall bei der FDP - Aydan Özo?uz [SPD]: Irrtümer gibt es ja auch mal! Gegner der doppelten Staatsangehörigkeit reden von Loyalitätskonflikten. Ich frage dann manchmal, wie diese Loyalitätskonflikte eigentlich aussehen. So richtig konkrete Antworten bekomme ich selten. Ein Problem - darüber kann man durchaus diskutieren - war der Wehrdienst; aber den haben wir - auch dank der FDP - mittlerweile nicht mehr. Insofern ist ein wichtiger Grund für einen Loyalitätskonflikt, wie man ihn sonst kannte, weggefallen. Die Anhörung im Ausschuss ist vorhin erwähnt worden. Einige Sachverständige haben uns gesagt, dass es eine aktive Staatsangehörigkeit da gibt, wo man lebt, wo man Grundrechte ausüben kann und wo man Pflichten erfüllt, dass es aber auch eine passive Staatsangehörigkeit gibt, und zwar da, wo man nicht lebt. Das ist für mich sehr einleuchtend. Auch an meinem Beispiel zeigt sich, dass ich die Grundrechte in der Türkei nie geltend machen konnte, weil ich dort eben nicht gelebt habe. Das Einzige, was gestört hat, war die Pflicht zum Militärdienst. Deswegen habe ich vor einigen Jahren meine türkische Staatsangehörigkeit aufgegeben. Wir sind ein Land, das um Fachkräfte ringt. Wir brauchen Hochqualifizierte. Diese Regierung hat deswegen die Einführung der Bluecard beschlossen, etwas, was Sie von der Opposition jahrelang nicht geschafft haben. Sie haben nur darüber geredet, aber nichts geleistet. Wir haben das hinbekommen. Wir kämpfen jetzt im weltweiten Wettbewerb um die besten Köpfe. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Amnesie hilft auch nicht weiter! Dazu gehört auch, dass man Anreize schafft. Die angelsächsischen Staaten erlauben im Grundsatz die doppelte Staatsangehörigkeit. Im Wettbewerb mit diesen Staaten müssen wir Anreize schaffen und ebenfalls über die doppelte Staatsangehörigkeit nachdenken. Auch sonst gibt es kaum noch rechtliche Probleme. Im Zivilrecht bzw. internationalen Privatrecht werden diese Probleme gelöst. Aydan Özo?uz [SPD]: Was ist denn jetzt das Fazit? Lasen Sie mich noch ganz kurz etwas zur SPD und zur Scheinheiligkeit sagen. Einen Namen habe ich hier schon genannt. Ich möchte dazu aus der Bild-Zeitung von vor einigen Monaten zitieren: "Mehrstaatlichkeit erleichtert Kriminalität und dient denen, die Unrechtes im Schilde führen." Sie wissen, wer das gesagt hat: ein SPD-Bürgermeister hier in Berlin. Daran erkennt man die Scheinheiligkeit. Rüdiger Veit [SPD]: Dazu sage ich gleich etwas! Sie machen andauernd Wahlkampf mit diesem Thema, sprechen bestimmte Gruppen an, agieren dort und senden eine bestimmte Botschaft aus. Aber auf der anderen Seite wird die Botschaft an die Mehrheitsgesellschaft gesendet: Wir sind gegen die doppelte Staatsangehörigkeit. - Deshalb kann man Ihnen Scheinheiligkeit vorwerfen. Sie lassen andere für sich in der Öffentlichkeit reden Rüdiger Veit [SPD]: Ich sage dazu gleich etwas! und merkwürdige Thesen und Argumente verbreiten. Das gehört sich einfach nicht. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Noch etwas. Sie müssen zum Schluss kommen, Herr Kollege. Was die Regelung nach dem Jahr 2000 angeht - vorhin kam von einem Fragesteller die Frage, die einen deutschen Staatsangehörigen betraf, der die Staatsangehörigkeit eines fremden Landes haben möchte -, muss ich sagen: Wer hat denn das Gesetz geschaffen, wonach nach dem Jahr 2000 ein Betroffener automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit verliert, wenn er der Optionspflicht nicht nachkommt? Das ist übrigens ein Riesenschaden, den viele türkische Staatsangehörige erlitten haben. Dafür sind Sie verantwortlich. Von doppelter Staatsangehörigkeit reden, aber so etwas einführen! Memet Kilic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war die FDP! - Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Rainer Brüderle! Die FDP! Kommen Sie zum Schluss, bitte. Auch wenn wir heute noch nicht den Optionszwang abschaffen können, eines ist klar: CDU/CSU und FDP haben Deutschland zu einem modernen Einwanderungsland gemacht. Wir sind mit der Bluecard in die gesteuerte Anwerbung von Fachkräften eingestiegen. Aydan Özo?uz [SPD]: Wie war das mit der Scheinheiligkeit? Wir haben die Integrationskurse qualitativ verbessert. Wir haben das Anerkennungsgesetz für ausländische Berufsabschlüsse verabschiedet. Die vergangenen vier Jahre waren für Deutschland als Einwanderungsland vier gute Jahre. Vielen Dank. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU

BMBF Frage 22

Aktuelle Stunde zur Drohnentechnologie bei der Bundeswehr Das Wort für die SPD-Fraktion hat der Kollege Dr. Hans-Peter Bartels. Beifall bei der SPD Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, viele Fragen sind heute noch offen: Michael Brand [CDU/CSU]: Welche? - Dr. h. c. Jürgen Koppelin [FDP]: Welche denn? Verheimlichung von Informationen, Kosten, Verantwortung, Konsequenzen. Aber eines ist heute doch schon ganz klar geworden: Dieser Minister ist entzaubert. Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU Von großer Regierungskunst kann bei Minister de Maizière nun wirklich keine Rede sein. Beifall bei Abgeordneten der SPD - Michael Brand [CDU/CSU]: Dann brauchen Sie es ja gar nicht erst zu versuchen! Dieses angeblich so Preußische, dieses Vornehm-Hugenottische, dieses besonders Korrekte und Akkurate, Jürgen Hardt [CDU/CSU]: Nur kein Neid! das steckt in seinen großen Reservekanzler-Interviews. Damit kokettiert er in seinem Buch. Aber dieses Preußisch-Korrekte gibt es in Wirklichkeit gar nicht. Michael Brand [CDU/CSU]: Übermut tut selten gut! Dieser Minister kennt sein Ministerium nicht, und er will es nicht kennen. Dieser Minister kennt seine Rüstungsprojekte nicht, und er will sie nicht kennen. Dieser Minister ist weder stark im Überblick über die Aktenlage, noch überblickt er den Gesamtzusammenhang. Aber im Reden über sein Büroklammerimage, über seine Akkuratesse, über Pflicht und Verantwortung, da ist er stark. Herr Minister, wie können Sie, Monate nachdem die Euro-Hawk-Probleme Ihre Hausspitze erreichten, bei der NATO für genau so ein neues Projekt werben - NATO-AGS - und eine halbe Milliarde Euro deutscher Haushaltsmittel dafür zusagen? Warum sagen Sie der NATO nichts von den Problemen? Dr. Andreas Schockenhoff [CDU/CSU]: Das wissen Sie doch! Weil man Sie angeblich selbst nicht informiert hat? Das ist nicht akkurat, Herr Minister. Das ist fahrlässiges Vorenthalten von Informationen. Warum legen Sie Ihren Kabinettskollegen einen Schönwetterbericht vor, in dem unter den 30 strukturbestimmenden Hauptwaffensystemen der Bundeswehr auch Euro Hawk und Global Hawk stehen? Am Tag dieser Kabinettssitzung entscheidet Ihr Staatssekretär: Wir stoppen das. - Warum haben Sie das nicht selbst gestoppt, Herr Minister? War es nicht wichtig genug? Und warum nicht vorher? Was heißt überhaupt "gestoppt"? Bisher ist überhaupt kein Vertrag gekündigt. Das Haushaltsgeld fließt weiter an die Firmen, oder? Das ist nicht akkurat. Das ist Vortäuschung falscher Tatsachen. Herr Minister, Ihr preußisches Image steht heute nicht für Genauigkeit und Gewissenhaftigkeit. Es steht für einen obrigkeitlichen Stil, den Sie pflegen, und der ist nicht gut für die Bundeswehr. Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU]: Keine einzige Aussage zur Sache! Typisch! Bei der Vorstellung Ihrer Bundeswehrreform sagten Sie wörtlich: Wer sich einbringen und mitgestalten kann, wird schnell seinen Platz finden ... Wer dies nicht kann, hat keinen Platz. Was sollte das heißen: "hat keinen Platz"? Heißt das, Kritik ist nicht erwünscht? Grundstellung einnehmen und "Jawohl, Herr Minister"? Sie müssen sich nicht wundern, wenn in Ihrem Ministerium nicht mehr offen geredet wird. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Michael Brand [CDU/CSU]: Wer sagt denn das? - Dr. h. c. Jürgen Koppelin [FDP]: Ach ja? Woher wollen Sie das denn wissen? Das ist absurd! Das ist zum Schaden der Bundeswehr und zu Ihrem persönlichen Schaden; denn Sie sind verantwortlich für den Geist, in dem das Ministerium arbeitet. Das ist ganz offensichtlich kein guter Geist. Dr. h. c. Jürgen Koppelin [FDP]: Und Sie sind der Geist aus der Flasche! Ihre obrigkeitlich bestimmte Bundeswehrreform und all die Übergangsschmerzen, die sie macht, sind Beispiele für schlechtes Regieren. Die Drohnenaffäre ist ein weiteres Beispiel für den unguten Geist, in dem Sie regieren. Michael Brand [CDU/CSU]: Wie schäbig reden Sie eigentlich von Soldaten? Sie haben gesagt, Sie behielten sich personelle Konsequenzen vor. Was ist das für ein Satz: "Sie behalten sich vor"? Wissen Sie nicht, was Sie tun sollen? Wissen Sie immer noch nicht, wer was zu verantworten hat? Dann, Herr Minister, sage ich Ihnen, wer dafür verantwortlich ist, wem er im Verteidigungsministerium Verantwortung überträgt, wer etwas zu entscheiden hat und wie Ihr Ministerium arbeitet. Die Verantwortung tragen Sie, und Sie werden ihr nicht gerecht. Beifall bei der SPD - Gerhard Drexler [FDP]: Wir sind doch hier nicht bei Wünsch dir was! Ziehen Sie die Konsequenzen, Herr Minister, und ziehen Sie sie für sich selbst! Vielen Dank. Beifall bei der SPD - Dr. h. c. Jürgen Koppelin [FDP]: Der Geist aus der Flasche! - Zurufe von der CDU/CSU: Oh! - Peinlich! Für die FDP-Fraktion hat der Kollege Rainer Erdel das Wort. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Drohnen beschäftigt die Medien und die Öffentlichkeit seit Monaten. Da wir jetzt über Euro Hawk reden, ist es um eine Facette reicher. Euro Hawk ist aber nicht an der gesellschaftlichen Diskussion über den werteorientierten Einsatz solcher Waffen gescheitert, sondern Euro Hawk ist an anderen Dingen gescheitert. Ich bin Ihnen sehr dankbar, Herr Minister, dass Sie heute Morgen im Ausschuss die Zusammenhänge und die Abläufe sehr deutlich, sehr nüchtern und sachlich dargestellt haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, uns als Abgeordneten des Deutschen Bundestages obliegt die Aufgabe, unseren Soldaten das beste, das technisch anspruchsvollste Material für ihre Einsätze zur Verfügung zu stellen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Deswegen war es für mich und meine Fraktion immer wichtig, vor jeder Beschaffung eine sicherheitspolitische Begründung zu geben. Diesem Anspruch, Herr Arnold, sind auch Sie damals im Jahr 2002 nachgekommen, indem Sie eine Fähigkeitsanalyse durchgeführt haben. Es erstaunt mich, wenn Sie - Sie sind seit dem Jahr 2002 der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion - sich heute hier an dieses Rednerpult stellen und so tun, als wüssten Sie über die Probleme, die mit Euro Hawk bzw. mit der Beschaffung verbunden sind, gerade erst seit einigen Wochen und als wäre dieses Problem erst virulent geworden, seitdem Thomas de Maizière als Minister Verantwortung trägt. Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU - Rainer Arnold [SPD]: Hätten wir nicht gefragt, würden wir heute nicht einmal diskutieren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen eines: Rüstungsprozesse sind komplex. Die entsprechenden Beschaffungen sind technisch anspruchsvoll, und sie beruhen auf Kooperationen von Firmen. Ich gebe Ihnen sehr recht, Herr Kollege Arnold, wenn Sie in dieser Woche in einer militärtechnischen Zeitschrift feststellen, dass sich Deutschland zukünftig Rüstung nur noch in internationalen Kooperationen leisten kann. Rüstungsprojekte sind sehr anspruchsvoll. Deswegen haben sich diese Projekte in den letzten Jahrzehnten nicht auf eine Legislaturperiode beschränkt, sondern waren immer legislaturperiodenübergreifend. Es gab immer einen Konsens in diesem Haus, das versucht wird, Rüstungsprojekte über das Ende von Legislaturperioden hinweg fortzusetzen. Ich erwarte von der Opposition, dass sie auch in diesem Fall diesen Konsens mit uns sucht. Wir haben ein System entwickelt, das, wie sich zeigt, viel Geld kostet. Wir müssen jetzt feststellen: Es ist schwierig, für die Plattform Euro Hawk eine flugrechtliche Zulassung zu bekommen. - Mit der Riesensumme, die investiert wurde, wurde aber auch eine Fähigkeit entwickelt, die in ganz besonderer Weise dem Schutz unserer Soldaten dient. Ich glaube, wir sollten uns Gedanken darüber machen, wie wir das Aufklärungssystem, das entwickelt wurde, in den Einsatz bringen können, wie wir aus dem Geld, das ausgegeben wurde, Nutzen ziehen können. Da sind Äußerungen, dass Deutschland keine Drohnen brauche, wenig hilfreich. Ganz im Gegenteil: Sie zeigen sogar, dass sich maßgebliche und wichtige Politiker in diesem Haus mit dem Thema ganz offensichtlich nicht beschäftigt haben; denn es sind schon Drohnen im Einsatz. Wenn Sie unsere Soldatinnen und Soldaten in den Einsatzgebieten fragen, dann werden sie Ihnen sehr deutlich sagen, wie wichtig die kleine Drohne Mikado ist, wie wichtig ALADIN ist, wie wichtig LUNA ist und wie wichtig vor allen Dingen Heron in Afghanistan ist. Beifall bei Abgeordneten der FDP Was zeigt uns diese ganze Entwicklung, meine sehr geehrten Damen und Herren? Sie zeigt, dass die Neuausrichtung der Bundeswehr und die damit verbundene Strukturreform der richtige Ansatz sind. Aber heute ist auch klar geworden: Es gibt Abläufe im Ministerium, die intransparent sind und es schwer machen, bestimmte Beschaffungsvorgänge den Soldaten, aber auch den Menschen im Lande zu erklären. Deswegen halte ich es für richtig, dass wir - auch und vor allem in der Regierungskoalition - diese Strukturreform angestoßen haben, um bestimmte Prozesse transparenter zu machen und um nachvollziehbarer zu machen - auch für die Bevölkerung in diesem Land -, wie die Steuergelder eingesetzt werden. Katja Keul [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das haben wir gesehen! Ich glaube, wir sollten uns zusammensetzen und gemeinsam nach einem Weg suchen, wie wir das System Euro Hawk mit seiner hervorragenden Fähigkeit, nämlich dem Integrierten Signal-Intelligence-System, künftig einsetzen können. Vielen herzlichen Dank. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Bernhard Brinkmann hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe durchaus Verständnis dafür, dass bei diesem sehr sensiblen Thema von den Regierungsfraktionen versucht wird, Nebelkerzen zu werfen. Nur, diese Nebelkerzen kommen letztendlich nicht auf des Pudels Kern zurück, Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU]: Das wäre Tierquälerei! der sowohl heute Morgen im Verteidigungsausschuss als auch heute Nachmittag im Haushaltsausschuss die entscheidende Rolle gespielt hat. Wenn spätestens seit November 2011 - das geht klar und deutlich aus dem vorliegenden Bericht des Bundesrechnungshofes hervor - bekannt war, dass bei diesem Entwicklungsvertrag nicht abschätzbare technische, zeitliche und finanzielle Risiken vorhanden sind, dann können Sie alles Mögliche versuchen. Lieber Jürgen Koppelin, auch der Verweis auf rot-grüne Zeiten zieht nicht. Ich meine, seit 2005 hießen die Bundesverteidigungsminister Jung, zu Guttenberg und heute de Maizière. In dieser Zeit hat es Entwicklungen dergestalt gegeben, dass man in der Führung des Hauses, aus welchen Gründen auch immer, den Herrn Minister nicht informiert hat. Der ganz entscheidende Punkt ist: Warum hat es über zwei Jahre gedauert, bevor man dann im März oder auch erst am 13. Mai Informationen weitergeleitet hat und zumindest die Reißleine gezogen hat? Genau in dieser Zeit, nämlich vom November 2011 bis zum Mai 2013 - das sind 19 Monate -, haben die Prüfer des Bundesrechnungshofes vergeblich versucht, Unterlagen zu bekommen, um all das zu prüfen, was dann erst mit Ministerverfügung Mitte Mai an die Prüfer des Bundesrechnungshofes gegangen ist. Auch das macht deutlich, dass es hier, aus welchen Gründen auch immer, Informationsdefizite gegeben hat. Nun gibt es einen weiteren Punkt - auch der regt zumindest zum Nachdenken an -: Die Haushälter und auch viele andere Kolleginnen und Kollegen wissen, dass wir im Haushaltsausschuss Vorlagen ab einer Summe von 25 Millionen Euro beschließen. Im Zusammenhang mit Euro Hawk ist es von November 2009 bis einschließlich April 2013 zu acht Änderungsverträgen gekommen, deren Volumen eigenartigerweise immer unter 25 Millionen Euro lag, sodass das Parlament nicht beteiligt werden musste. Auch diese Frage ist zu klären. Auch diese Frage wird durch den Bundesrechnungshof einer genauen Prüfung unterzogen; das haben wir jedenfalls vorhin im Haushaltsausschuss so verabredet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass bei Rüstungsvorhaben die Kosten aus dem Ruder laufen, ist nichts Neues. Darum geht es auch überhaupt nicht, sondern es geht um Folgendes: Wenn jedes Beschaffungsvorhaben auf den Prüfstand soll, wie es der Minister ausgeführt hat, warum wird er 19 Monate lang nicht darüber informiert, dass es für diese Drohne im Rahmen des Entwicklungsvertrages keine Zulassung geben wird? Das ist der ganz entscheidende Punkt. Dafür trägt der Minister ganz alleine die volle Verantwortung. Er hat vorhin im Haushaltsausschuss ausgeführt, dass er dafür niemand anderem die Schuld in die Schuhe schiebt. Wenn er dafür die volle Verantwortung trägt, dann kann man das, Herr Minister, nicht damit entschuldigen, dass der Tag nur 24 Stunden hat. Die hat er für alle anderen auch. In der Hildesheimer Börde sagt man gelegentlich: Wenn ich Frühstück und Mittag durcharbeite, sind es 26 Stunden. - Damit jedenfalls kann man nicht entschuldigen, dass die Leitungsebene Ihres Hauses bei der Pflicht zur rechtzeitigen Information offensichtlich mehr als versagt hat. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Florian Hahn hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zu Beginn bei Herrn Minister de Maizière bedanken. Sie haben uns vor zwei Wochen versprochen, heute einen umfassenden Bericht zu dem Entwicklungsprojekt Euro Hawk vorzulegen, und das haben Sie heute im Ausschuss getan und dabei eine persönliche Bewertung des gesamten Entwicklungsprozesses abgegeben, die vollständig und schlüssig ist - übrigens eine Entwicklung, die völlig zu Recht unter Rot-Grün auf den Weg gebracht wurde, um die inzwischen entstandene Fähigkeitslücke einer luftgestützten Nachrichtengewinnung zu schließen. Bis auf die Linke waren sich damals alle Fraktionen dieses Hauses über die Notwendigkeit dieser Fähigkeit einig. Es liegt in der Natur einer komplexen neuen Hightechentwicklung, dass es zu Problemen kommen kann, die nicht vorhersehbar bzw. nicht einfach oder sogar gar nicht zu lösen sind. Das kennen wir auch aus vielen zivilen Bereichen. Genau solche Probleme sind beim Euro Hawk aufgetaucht und haben dazu geführt, dass von einer Serienbeschaffung der Plattform nun abgesehen wird - eine richtige Entscheidung, Herr Minister, wie unter anderem der Bundesrechnungshof bestätigt hat. Sie haben heute deutlich gemacht, dass die bisherigen Investitionen dafür nicht umsonst waren, Katja Keul [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Umsonst war es wirklich nicht! sondern Entwicklungsergebnisse zu einem sehr großen Teil genutzt werden können. Damit meine ich vor allem das Aufklärungssystem ISIS, das ein enormes Potenzial hat und seinen Dienst auch auf anderen Plattformen tun wird. Es ist deswegen notwendig, die Tests für dieses System fertigzustellen. Ein Stopp dieser Qualifizierung wäre rausgeschmissenes Geld, aber dazu kommt es ja Gott sei Dank nicht. Es freut mich außerdem, dass Sie einen Mangel beim Thema Kommunikation und Berichtswesen angemerkt haben. Probleme müssen in Zukunft früher an den Minister und auch an das Parlament gemeldet werden. Da kann ich Ihnen nur ausdrücklich zustimmen. Das neue Beschaffungswesen, zentraler Punkt der Bundeswehrreform, wird außerdem dafür Sorge tragen, dass viele Probleme der Beschaffung, wie sie eben auch beim Euro Hawk entstanden sind, in Zukunft nicht mehr vorkommen. Außerdem haben Sie eine ganze Reihe weiterer wichtiger Maßnahmen angekündigt. Dazu gehören die Notwendigkeit eines gemeinsamen europäischen Zulassungswesens, die Verbesserung des Berichtswesens im Haus und eine regelmäßige Information des Parlaments. Meine Damen und Herren, unbemanntes Fliegen ist Zukunftstechnologie. Der Einsatz unbemannter Luftfahrzeuge hat viele Vorteile für unsere Soldatinnen und Soldaten. Wie wichtig Drohnen im Einsatz sind, zeigen die Erfahrungen, die wir in Afghanistan täglich machen. Dort werden verschiedene Modelle von LUNA bis Heron eingesetzt. Sie dienen der Aufklärung bei den Einsätzen, können drohende Gefahren frühzeitig erkennen und schützen somit die Truppe im Einsatz. Ich finde es deswegen unverantwortlich, wenn einige von Ihnen versuchen, durch eine Dämonisierung des Begriffs "Drohne" politisches Kapital zu schlagen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Ich sage Ihnen eines: Das werden Ihnen die Wähler im Herbst nicht abnehmen. Ich finde es wirklich bezeichnend, dass der Kanzlerkandidat der SPD aktuell im Stern fordert, dass sich mit Blick auf den Euro Hawk die Regierung fragen sollte - ich zitiere -: Gegen wen oder was sollen sich die Drohnen richten, wozu brauchen wir sie, wo würden wir sie denn auf wessen Befehl einsetzen? Ja hat sich denn die Regierung diese Frage etwa nicht gestellt, als 2007 der Vertrag zum Euro Hawk geschlossen wurde? Wer war eigentlich damals Finanzminister und hat das Geld dafür bereitgestellt? Richtig: Es war derselbe, der jetzt Kanzlerkandidat ist und feststellt, dass er sich damals keine Gedanken gemacht hat. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Der Kollege Ernst-Reinhard Beck hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich muss mich schon ein bisschen wundern, wenn sonst vernünftige und sachkundige Kollegen wie der Kollege Bartels, aber auch der Kollege Brinkmann hier eine Schärfe in die Diskussion bringen, die ich gar nicht nachvollziehen kann. Ich meine, mit persönlichen Attacken und persönlichen Angriffen wird man dieser wichtigen Frage im Grunde nicht gerecht. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Brinkmann, Sie sagen, bei jedem Rüstungsprozess gebe es Überziehungen, zweifach, dreifach, vierfach, wie übrigens bei Großprojekten auch. Und Sie sagen, darum gehe es nicht. Nein, genau darum geht es. Zuruf von der SPD: Geht es nicht! Und genau deshalb hat der Minister die Notbremse gezogen und deshalb auch verantwortungsvoll gehandelt. Im Grunde sollten Sie ihn dafür loben und nicht tadeln. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Dr. h. c. Susanne Kastner [SPD]: Nein, das war der Staatssekretär! - Weiterer Zuruf von der SPD: Wenn er es denn selbst gemacht hätte! Der Kollege Nouripour droht mit einem Untersuchungsausschuss. Ich wundere mich nur darüber, welche Fragen Sie dann noch stellen wollen, nachdem wir heute Morgen mit einer Unmenge von Informationen eingedeckt worden sind. Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da hätten Sie mal meiner Rede zuhören sollen! Ich habe sie alle genannt! - Mit Ausnahme der Fragen, die Sie heute gestellt haben, die aber längst beantwortet worden sind. Vielleicht reden wir am Montag darüber. Beifall bei der CDU/CSU - Zuruf des Abg. Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Herr Kollege Nouripour, ich will Sie ja nicht weiter ärgern. Aber ich möchte Ihnen sagen: Wir haben überhaupt keine Angst vor einem Untersuchungsausschuss; denn wir haben nichts zu verbergen. Im Prinzip würden Sie damit ja auch nur zeigen, dass Sie im Grunde kein Munitionspulver mehr haben. Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber wir machen einen Untersuchungsausschuss nicht Ihretwegen, sondern seinetwegen! Das ist etwas ganz anderes! - Richtig. Lassen Sie mich aber vielleicht noch ein paar Dinge klarstellen; denn ich habe die Mixtur der letzten Wochen für unerträglich gehalten. Man hat Begriffe wie Killerdrohnen und Aufklärungsdrohnen bis hin zum G 35, G 36 und G 3 in einem großen Topf gemischt und so getan, als ginge es hier um die Anschaffung von Killerdrohnen. Herr Kollege Gysi, auch Sie haben eben diesen Eindruck erweckt. Die Bundeswehr hat Drohnen zur Aufklärung. Sie braucht diese Drohnen auch, um die Sicherheit der Soldaten zu gewährleisten. Dr. Gregor Gysi [DIE LINKE]: Wer hat schon Kampfdrohnen gefordert? Herr Minister de Maizière! - Ich sage Ihnen ganz offen: Ich bin nicht auf Ihrer Seite. Ich bin auch der Auffassung, dass wir bewaffnete Drohnen brauchen, ganz im Gegensatz zu unserem verehrten Exfinanzminister Peer Steinbrück, der den Vertrag unterschrieben hat, durch den der Euro Hawk überhaupt erst möglich geworden ist. Nun muss ich doch die Kollegen fragen: Kann es denn sein, dass sich der Kanzlerkandidat der SPD hier hinstellt und sagt: "Deutschland braucht keine Drohnen"? Volker Kauder [CDU/CSU]: Der weiß vieles nicht so exakt! Ich darf ihn einfach mal zitieren: Hinter ... dem Euro-Hawk verschwinden die eigentlich wirklichen Fragen: "Gegen wen oder was sollen sich die Drohnen richten, wozu brauchen wir sie, wo würden wir sie denn auf wessen Befehl einsetzen?" Die Kollegen Verteidigungspolitiker der SPD würden ihm das wahrscheinlich gerne mal erklären. Wenn es nicht reicht, würde ich auch noch mithelfen. Wir setzen sie täglich ein zum Schutz unserer Soldaten; auch darauf ist hingewiesen worden. Sie leisten einen wichtigen Dienst. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Deutschland ist ein Hochtechnologieland, und als solches täten wir gut daran, uns nicht abzukoppeln von Entwicklungen, die anderswo bereits längst im Gange sind. Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber auch nicht Geld aus dem Fenster schmeißen! - Das ist auch richtig, und das wir tun auch nicht, sondern wir setzen es sinnvoll ein, lieber Kollege Nouripour. Aber - und damit komme ich zum Schluss - jedes Ding hat etwas Gutes, aus dem man lernt. Das Projekt Euro Hawk ist ein Kind von Rot-Grün. Katja Keul [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Vertrag stammt von 2007! Die Ideen, die damals leitend und richtig waren, sind auch heute nicht überholt. Es wäre für uns ein guter Rat, wenn wir zusammen versuchen würden, die Lücke, die wir bei der Fähigkeit der Drohnen, bei der Aufklärung und damit bei der Nachrichtenversorgung und der Sicherheitsvorsorge für unser Land haben, gemeinsam zu schließen. Der Minister hat, wie ich meine, zielführende Vorschläge gemacht, wie ein solches Aus-dem-Ruder-Laufen in Zukunft nicht mehr möglich sein könnte. Wir haben ein weiteres großes, transatlantisches Projekt: MEADS. Bereits hier könnten die neuen Verfahrensregeln ihre Feuertaufe erleben und mit Ihrer Hilfe dazu beitragen, dass wir in diesem Technologiebereich führend bleiben. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Henning Otte hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière hat Wort gehalten. Er hat dem Verteidigungsausschuss und dem Haushaltsausschuss heute umfassend Bericht erstattet. Die Vorwürfe der Opposition sind entkräftet worden. Fragen sind nicht offen geblieben. Er hat vor allem schonungslos die Fehler im System und im Vorgang selbst angesprochen. Das ist der richtige Weg: geradlinig, transparent und in die Zukunft gerichtet. Deswegen ist heute ein guter Tag. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Er hat ganz bewusst gesagt: Sorgfalt geht hier vor Eile. - Vielleicht ist das ein Fremdwort für Rot-Grün. Diesen Eindruck hat man zumindest, wenn man sich die Regierungszeit von Rot-Grün anschaut. Ich habe mich über viele Redebeiträge gewundert, insbesondere über die Konsequenzen, die - quasi wie aus der Hecke geschossen - von Herrn Dr. Bartels und Herrn Arnold gezogen wurden. Das waren Reden von braven Parteisoldaten, die gerade einmal die Flughöhe eines Stubenhockers erreicht haben. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Katja Keul [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sagt der Richtige! Die Abläufe in den politischen Prozessen werden verbessert, genauso wie die Interaktion zwischen Parlament und Ministerium. Der Bundesrechnungshof hat dem Minister recht gegeben und bestätigt, die richtige Entscheidung getroffen zu haben, und zwar zum richtigen Zeitpunkt. Eine frühere Entscheidung hätte einen Totalverlust der Investition bedeuten können. Die Entscheidung des Ministers kam nicht zu spät. Sie hat, wenn man sie betriebswirtschaftlich betrachtet, auch etwas Gutes; denn so können wir das System weiter nutzen. Nur weil die betriebswirtschaftliche Bewertung gut ist, ist sie noch lange nicht falsch. Das war richtig, das war gut. Wenn Baustellen auftreten, müssen sie zu einem guten Ende gebracht werden. Wohin würden wir denn kommen, wenn bei jedem Problem sofort nach einem Baustopp gerufen würde? Dann hätten wir so viele Baustellen wie zur Regierungszeit von Rot-Grün. Die richtigen Schlussfolgerungen sind gezogen worden. Es gibt eindeutige Indizien dafür, dass die Neuausrichtung der Bundeswehr auch für den Beschaffungsprozess richtig und notwendig ist. Es ist zudem zu begrüßen, dass das CPM-Verfahren im Lichte der Euro-Hawk-Beschaffung erneut unter die Lupe genommen wird. Vor allem soll es eine klare Regelung und Koordinierung bei den Zulassungsverfahren geben. Herr Brinkmann, ich darf darauf hinweisen, dass Sie 2004, also während Ihrer Regierungszeit, die Zulassungsansprüche reduziert haben. Sie haben aus Mussregelungen Kann- und Sollregelungen gemacht. Das war nicht das erste Mal, dass Sie starke Kriterien aufgeweicht haben. Bernhard Brinkmann [Hildesheim] [SPD]: Nächste Nebelkerze nicht angekommen! Der Minister lässt sich als politische Spitze nun alte und neue Rüstungsvorhaben genau vorlegen, und zwar einschließlich der Darstellung der Probleme und der richtigen Lösungsansätze. Rainer Arnold [SPD]: Das hat er vor zwei Jahren schon versprochen! Vor allem werden der Verteidigungsausschuss und der Haushaltsausschuss periodisch unterrichtet. Meine Damen und Herren von Rot-Grün, Sie waren es, die 1998 den Bewilligungsausschuss - vielleicht lagen dem zentralistische Überlegungen zugrunde - geschlossen haben. Nun ist der richtige Weg vom Minister eingeschlagen worden: Das Parlament wird zur richtigen Zeit unterrichtet. Nachhaltige und richtige Rückschlüsse sind gezogen worden. Aufgrund der Fehlentwicklung beim Euro Hawk hat der Minister die Beendigung entschieden. Dies eröffnet eine Chance zur Verbesserung der Prozesse, eine Chance zur Verbesserung der Kommunikationslinie und eine Chance, die Parlamente und vor allem die Ausschüsse noch intensiver einzubeziehen. Vor allem eröffnet dies die Chance, die Fähigkeit zum Schutz unserer Soldaten zu erhalten; wir erachten sie für notwendig. Dies dient einer noch besseren Verteidigungs- und Sicherheitspolitik zum Schutze unseres Landes. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Klaus-Peter Willsch hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Frau Präsidentin! Meine lieben Kollegen! Wir erleben eine Aktuelle Stunde zu einem Thema, das die Zeitungen und die Rundfunk- und Fernsehsender in den letzten Tagen gefüllt hat. Es handelt sich hier um ein übliches parlamentarisches Ritual; so könnte man es bezeichnen. Rainer Arnold [SPD]: Sie haben sie doch beantragt! - Weiterer Zuruf von der SPD: Hatten Sie nicht die Aktuelle Stunde beantragt? Die Opposition will wegen eines vermeintlichen Fehlers einen Minister abschießen. Die Regierungsfraktionen bringen Entsatz und stellen sich vor den Minister. So weit, so normal; so weit, so gut. Im Haushaltsausschuss haben wir bezüglich der Landesverteidigung die Situation, dass wir uns - mit Ausnahme der Linken - miteinander bemühen, ein breites Einvernehmen herzustellen, weil wir wissen, dass unsere Soldaten bei der Frage, wie wir mit der Bundeswehr umgehen, auf uns schauen. Was ich der Opposition vorwerfe, ist, dass mit einer hohen Geschwindigkeit und einer völligen Beliebigkeit unterschiedliche Beträge, die mit dem Vorgang überhaupt nichts zu tun haben, in die Welt gesetzt wurden, nur um zu verunsichern und die Leute durcheinanderzubringen. Unsere Soldaten haben es aber nicht verdient, dass so mit ihnen umgegangen wird. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Ich trage die Solidaritätsschleife für die Kameraden und grüße sie bei dieser Gelegenheit herzlich in den Einsätzen und Heimatstandorten. Katja Keul [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist aber jetzt ein bisschen billig! Sie sollen sicher sein, dass wir sehr sorgsam mit dem Geld, das wir für Verteidigungszwecke ausgeben, umgehen Inge Höger [DIE LINKE]: Das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler! und dass wir die Aufgabe sehr ernst nehmen, ihnen den bestmöglichen Schutz im Einsatz zukommen zu lassen. Wie war die Lage? Ich will das einmal nüchtern darstellen. Es gab das Vorgängersystem, die Breguet Atlantic, ein Flugzeug, das nicht mehr tauglich war und deshalb nicht mehr eingesetzt werden konnte. Wir brauchten daher eine neue Fähigkeit zur Aufklärung in der Tiefe des Raumes. Seinerzeit ist über die Fraktionsgrenzen hinweg beschlossen worden, das neue System zu entwickeln und einen Träger zu bauen, der zeitgemäß ist. Dass Ihr Kanzlerkandidat davon nicht viel versteht, hat er in Interviews nachhaltig zum Ausdruck gebracht. Wenn man sich aber von einer begründeten und rationalen Haltung, die man bis dahin eingenommen hat, verabschieden und ein politisches Spiel mit Rücktrittsforderungen und allem Drum und Dran treiben will, dann sollte man die Bataillone vorher sortieren und ordentlich aufstellen. Schauen Sie sich an, wie viele noch in Ihren Reihen sitzen. Der Kanzlerkandidat wusste, warum er nicht kommt. Ihr Fraktionsvorsitzender hat 20 Minuten lang peinlich berührt in der letzten Reihe gesessen, und dann ist er, nicht unter Absingen schmutziger Lieder, aber doch peinlich berührt, von dannen gezogen, weil er gemerkt hat, dass das Pulver nass ist und ein Fehlangriff erfolgt ist. Man muss schon ein bisschen an die Aufstellung der eigenen Truppen denken, wenn man zur Revolution bläst. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Wir als Bundesverteidigungsministerium haben einen Entwicklungsauftrag vergeben. Entwicklungsauftrag heißt, dass man ein System zusammen mit der Industrie entwickelt, weil es auf dem Markt nicht zu kaufen ist. Wenn man schon ein solches System kaufen könnte, dann brauchte man keinen Entwicklungsauftrag zu vergeben und hätte nicht das Risiko, dass bei der Entwicklung etwas schiefgehen kann. Es liegt im Wesen von Forschung und Entwicklung, dass sie glücken kann oder nicht. Rainer Arnold [SPD]: Und deshalb macht man beide Augen zu? Hier haben wir erlebt, dass das Projekt nicht geglückt ist. Dann kommt es darauf an, dass man richtig damit umgeht, und genau das hat der Minister heute sowohl im Haushaltsausschuss als auch, wie ich höre, im Verteidigungsausschuss nachdrücklich gezeigt. Zuruf von der SPD: Morgen geht es weiter! Es ist zu überprüfen, wann der richtige Zeitpunkt zum Ausstieg ist. Ich glaube, das ist richtig gemacht worden, insbesondere angesichts der Tatsache, dass ein Großteil der zur Verfügung stehenden Mittel bereits ausgezahlt oder gebunden war und man für das ausgezahlte Geld eine möglichst große Gegenleistung haben wollte. Wir haben das Aufklärungssystem, und wir müssen uns jetzt über den Träger neue Gedanken machen. Auch die Frage, was wir mit dem alten Träger machen, haben wir gestellt, und auch diese wird uns noch beantwortet werden. Katja Keul [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wann machen Sie Schadensersatz geltend? Wir haben zum Zweiten das Thema Regress auf dem Tisch. Ist all das gemacht worden, was geschuldet war, oder gibt es eine Differenz? Auch das wird geprüft werden. Wir als Parlament haben vor allen Dingen die Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass die Kameraden, wenn wir sie in einen Einsatz schicken, mit bestmöglicher Aufklärung dorthin gehen, damit sie geschont werden, damit sie ihren Auftrag erfüllen können und damit wir keine unnötigen Opfer erleiden. Das ist in diesem Zusammenhang unsere Hauptaufgabe. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Ich komme zum Schluss. Als letzter Redner in dieser Debatte will ich eine Bilanz ziehen. Ich muss sagen: Die Opposition bemüht sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten. Der Minister räumt ab und zeigt, dass er rückhaltlos aufgeklärt hat und offene Fragen noch beantworten wird. Der Aufstand ist abgesagt. Die ermüdeten Kämpfer ziehen ergebnislos von der Barrikade. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Für die SPD-Fraktion hat jetzt der Kollege Rainer Arnold das Wort. Beifall bei der SPD Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Minister hat 40 Leute und drei Wochen gebraucht, um das Debakel aufzuarbeiten. Herausgekommen ist überhaupt nichts Neues. Die Fakten haben wir alle schon gekannt. Dr. h. c. Jürgen Koppelin [FDP]: Warum haben Sie Fragen gestellt, wenn Sie schon alles kannten? Entschuldigung. Doch, etwas Neues ist herausgekommen: Mit all dem hat der Minister überhaupt nichts zu tun. Herr Schockenhoff erzählt hier: Der Minister hat abgewogen. Herr Schockenhoff, Ihr Minister hat jahrelang nichts gewusst, weil er wahrscheinlich auch nichts wissen wollte. Da kann er doch nicht wirklich abwägen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Minister, es werden über 500 Millionen Euro verpulvert, Michael Brand [CDU/CSU]: Wieder falsch! - Weitere Zurufe von der CDU/CSU: Das stimmt doch gar nicht! - Frei erfunden! und Sie weisen jede Verantwortung von sich. Sie übertragen die Verantwortung für das Debakel Ihren beamteten Staatssekretären, den nachgeordneten Ämtern und den nachgeordneten Behörden und Abteilungen. Herr Minister, dies ist ein schäbiges Verhalten, gerade für einen Mann, der die ganze Zeit von Verantwortung redet. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sie haben eingestanden, dass Sie von Ihrem Staatssekretär, Ihrem langjährigen Weggefährten, persönlich überhaupt nicht unterrichtet wurden. Es gab keine Ministervorlage zu Euro Hawk. Sie haben dieses Projekt angeblich nie in der Leitungsbesprechung Ihres Ressorts gehabt. Zuruf von der SPD: Unglaubliche Zustände! Ich frage mich: Worüber reden Sie eigentlich, wenn Sie öffentlich ankündigen, alle Großvorhaben stünden auf dem Prüfstand, Sie würden die Prioritäten neu überdenken? Worüber reden Sie eigentlich in den Leitungsbesprechungen miteinander? Reden Sie überhaupt noch miteinander in Ihrem Ressort, oder regiert statt früher das Gespräch heute das Diktat des Aktendeckels in Ihrem Haus? Diesen Eindruck gewinnt man ja. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Herr Minister, Sie haben heute nichts aufgeklärt. Sie bezeichnen ein finanzielles Fiasko - Herr Schockenhoff unterstützt das noch - als "angemessen" und den Abbruch zu dem Zeitpunkt, als es eigentlich schon am Ende war, als "zeitgerecht". Sie bemängeln, dass die beamteten Staatssekretäre 15 Monate vorher von dem voraussichtlichen Scheitern gewusst hätten und Sie nicht eingebunden haben. Sie haben heute erklärt - das ärgert mich als Parlamentarier am meisten -, Sie fänden es ganz normal, dass das Parlament bei solchen Problemen nicht eingebunden wird, und es wäre in der Vergangenheit auch so gewesen. Das ist einfach falsch. Das stimmt nicht. Ich kann Ihnen die Aktenberge zum Eurofighter, zu den Hubschraubern, zu den Korvetten und den Fregatten usw. zeigen. Hier hat uns das Ministerium mit allen Problemen betraut. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Nicht einmal die Berichterstatter im Haushaltsausschuss wurden von Ihren Gesprächen in Kenntnis gesetzt. Sie sagen heute immer noch, das sei in Ordnung. Das finde ich ganz schlimm. Das zeigt ein wenig, wie Sie Politik machen. Hierbei handelt es sich nämlich um kein lernfähiges System. Die Probleme liegen auf dem Tisch, und Sie fahren nach Chicago und erklären bei der NATO: Wir zahlen weitere 83 Millionen Euro für ein Projekt, von dem wir nicht wissen, ob es überhaupt fliegen darf. Thomas Oppermann [SPD]: Unglaubliche Geldverschwendung! Die Probleme liegen auf Ihrem Schreibtisch, und Sie erklären jahrelang weiter: Wir brauchen auch eine Kampfdrohne, und möglicherweise kaufen wir auch die amerikanische. - Und unsere Warnungen, dass sie hier nicht zugelassen werden, schlagen Sie ziemlich arrogant in den Wind. Wir haben es Ihnen gesagt. Trotzdem halten Sie an solchen Debatten tatsächlich fest. Herr Minister, das einzig Vernünftige, das Sie heute gesagt haben, ist, dass jetzt tatsächlich Verantwortung übernommen werden muss und Konsequenzen gezogen werden müssen. Welche Konsequenzen sind zu ziehen, Herr Minister, und zwar nicht bei Nachgeordneten? Denn wenn Informationen bei Ihrem Staatssekretär anlangen, sind sie politisch in Ihrem Verantwortungsbereich angekommen. Thomas Oppermann [SPD]: So ist es! Diese Verantwortung dafür kann man, wenn man noch einen Funken Respekt für seine Aufgabe hat, niemand anderem auf die Schulter legen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Herr Minister, ich rate Ihnen: Halten Sie es mit Helga Schäferling, die gesagt hat: "Auch derjenige, der zuläßt, trägt seinen Teil der Verantwortung." Michael Brand [CDU/CSU]: Nicht die Helga instrumentalisieren! - Ja, es mag sein, dass Ihnen die Soziologin zu popelig ist. Das merke ich an Ihrem Zuruf. Dann nehmen wir doch Winston Churchill, der Ihnen sicherlich nicht zu klein sein wird. Der sagte nämlich: "Der Preis der Größe heißt Verantwortung." Herr Minister, Sie sind Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt der Bundeswehr. Der Soldatenberuf ist etwas Besonderes. Dieses Ministeramt ist auch etwas Besonderes. Es funktioniert nämlich nicht, wie manche glauben - ich habe den Eindruck, manche in der Spitze Ihres Hauses glauben das auch -, nach dem Prinzip Befehl und Gehorsam: Oben wird entschieden, nach unten wird weitergegeben, und dort hat man es dann umzusetzen. - Wenn die nachgeordneten Stellen nun aber etwas bemängeln, beklagen, Kritik üben oder Ideen haben, dann werden sie noch als Jammerlappen von Ihnen beschimpft, statt deren Anregungen aufzunehmen. Wenn zum Beispiel die Beschaffer beim Drohnenprojekt Euro Hawk sagen: "Wir sind persönlich gar nicht in der Lage, dies seriös abzuarbeiten", und dies Ihrem Ministerium melden, dann bekommen sie kein Feedback. Die rennen gegen Wände. Herr Minister, das ist das eigentliche Problem: Dadurch, wie Sie dieses Haus führen, dadurch, dass Sie die Soldaten hängen lassen, wenn sie Probleme melden, haben Sie den Geist des Hauses ein Stück verändert und geprägt. Ein Minister der Verteidigung als Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt braucht gerade bei einer schwierigen Reform bei den Soldaten starken Rückhalt. Und die wichtigste Säule hierbei ist Vertrauen und nicht Befehl und Gehorsam. Herr Arnold. Herr Minister, da Sie dieses Vertrauen nicht mehr haben, bleibt nur noch eines: Verzichten Sie auf dieses Amt und treten Sie zurück. Damit könnten Sie der Bundeswehr am Ende einen letzten wichtigen Gefallen tun. Herzlichen Dank. Anhaltender Beifall bei der SPD Das Wort für die FDP-Fraktion hat der Kollege Dr. Jürgen Koppelin. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Arnold, so viel Selbstgerechtigkeit, wie Sie hier präsentiert haben, habe ich in vielen Jahren Bundestag noch nicht erlebt. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Ausgerechnet von Ihnen! - Weitere Zurufe von der SPD - Ich komme gleich darauf zurück. - Denn Sie zeigen mit einem Finger auf den Minister, und viele Finger zeigen auf Sie. Warum sprechen Sie nicht davon, dass Sozialdemokraten in dieses ganze Projekt von Anfang an voll eingebunden waren? Der Minister Scharping hat die Entscheidung getroffen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der LINKEN Sie haben dann dem Minister gesagt, die Sozialdemokraten hätten hinsichtlich der Zulassung dieses und jenes gesagt. Wissen Sie, warum sie ihm das sagen konnten? Das konnten sie, weil sie genau wussten, dass die Zulassung unter ihrer Verantwortung überhaupt nicht geregelt war. Das wussten sie. Deswegen konnten sie dem Minister das auch sagen . Ich zeige Ihnen einmal etwas, was Sie wahrscheinlich gar nicht mehr kennen, nämlich die Drucksache 2782 des Haushaltsausschusses aus der 16. Wahlperiode. Schauen Sie sich das hier einmal an. Thomas Oppermann [SPD]: Ja! Sagen Sie einmal, wann das war! - Ja, das sage ich Ihnen: Das ist eine Vorlage vom 22. Dezember 2006 aus dem Bundesministerium der Finanzen. Wissen Sie, wer das geschrieben hat? Das war der sozialdemokratische Staatssekretär Gatzer aus dem Ministerium von Herrn Steinbrück. Er hat das dem Haushaltsausschuss zugeleitet. Rainer Arnold [SPD]: Und wer war Verteidigungsminister? Das mussten wir beschließen. Haben Sie das denn nicht gelesen? Thomas Oppermann [SPD]: Der ist ja immer noch im Amt! So schlecht kann der nicht sein! Das Nächste: Staatssekretär Karl Diller, Sozialdemokrat, im Finanzministerium unter Steinbrück, hat dem Haushaltsausschuss einen weiteren Vertrag zugeleitet. Wir haben ihm zugestimmt. Tun Sie aber doch nicht so, als hätten Sie damit nie etwas zu tun gehabt. Tun Sie doch nicht so! Sie sind diejenigen! Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Herr Kollege Oppermann, ich schätze Sie ja sonst sehr, aber das muss ich doch loswerden: Sie haben hier ein Theater aufgeführt, weil Fragen aus dem Ministerium nicht in der entsprechenden Frist beantwortet wurden. Darüber kann man sich beklagen. Soll ich Ihnen etwas sagen? Mit all den Fragen, die, wie ich erleben musste, von Ihrer Regierung in meiner Oppositionszeit nicht beantwortet wurden, kann ich mir die Wände tapezieren. Beifall des Abg. Christian Freiherr von Stetten [CDU/CSU] Leider hatten wir zu der Zeit einen Bundestagspräsidenten, der den Abgeordneten nicht geholfen hat. Das will ich hier auch einmal sehr deutlich machen. Kommen Sie in mein Büro und schauen Sie sich das an. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Ich muss jetzt auch einmal etwas in Richtung der Grünen sagen: Sie stellen jetzt den Antrag, dass wir wieder ein Kontrollgremium einführen und dass das Ministerium uns als Parlamentarier laufend informiert. Dafür habe ich sehr viel Sympathie; das ist richtig so. Lachen des Abg. Dr. Tobias Lindner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Diesen Vorschlag der Grünen halte ich für vernünftig. Darüber werden wir uns unterhalten. Nur, Herr Trittin - auch den anderen muss ich das einmal sagen -, bis Rot-Grün an die Regierung kam, hatten wir so ein Gremium. Das lag daran, dass einem Verteidigungsminister Apel, den ich immer sehr geschätzt habe, die Kosten für den Tornado aus dem Ruder gelaufen sind. Deshalb hat der Deutsche Bundestag beschlossen: Wir schaffen einen sogenannten Bewilligungsausschuss mit dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses. Kaum war Rot-Grün dran, wurde dieses Kontrollgremium, das einmal im Monat tagte und dem das Ministerium alles vorlegen musste - Zeitpläne, Kostenpläne -, von Rot-Grün abgeschafft. Florian Hahn [CDU/CSU]: Hört! Hört! - Zuruf des Abg. Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] An der Spitze war jemand von den Grünen. Die einzige Entschuldigung, die ich Ihnen heute anbieten kann, ist, dass dieser Grüne, der Herr Metzger, nicht mehr bei den Grünen, sondern bei der CDU ist. Lachen des Abg. Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das ist eigentlich ein positives Beispiel! - Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da ist er ja dann richtig! - Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Bundesverteidigungsminister, ich finde die Konsequenzen, die Sie, wie Sie im Verteidigungsausschuss und eben im Haushaltsausschuss vorgetragen haben - der Kollege Arnold hat anscheinend überhaupt nicht zugehört -, ziehen wollen, schon beeindruckend. So ist ein Minister noch nie in einem Ausschuss aufgetreten. Er hat ganz ehrlich gesagt, wie schwierig die Situation ist - auch für ihn ganz persönlich. Aber, Herr Kollege Arnold, Sie haben ihm wohl überhaupt nicht zugehört. Eben im Haushaltsausschuss hätten Sie erleben können, dass der Minister ausdrücklich gesagt hat: Ich schiebe nicht einem Staatssekretär, einem Beamten die Verantwortung in die Schuhe; ich trage die Verantwortung. Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Welche Konsequenzen hat das? - Thomas Oppermann [SPD]: Da muss etwas kommen! - Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was folgt daraus? Das war schon sehr, sehr beeindruckend. Dafür haben Sie, Herr Minister, meinen ganz großen Respekt. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Wenn Sie sich aufseiten der Opposition alle wieder ein bisschen beruhigt haben, auch der Kollege Oppermann, Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie bei Herrn Brüderle: Man versteht gar nichts! dann sollten wir uns wirklich zusammensetzen und überlegen, was wir aus dieser Situation machen. Ich glaube nämlich, dass jede Krise, auch diese, die unglaubliche Chance bietet, dass wir alle daraus lernen. Auch das Parlament insgesamt, egal ob Regierungskoalition oder Opposition, sollte daraus lernen, stärker seine Kontrollfunktion wahrzunehmen. Zugleich sollten wir vernünftig und anständig miteinander umgehen, auch mit einem Minister, der die Verantwortung trägt. Sie können ihn politisch kritisieren; aber was Sie, Herr Kollege Arnold, hier geboten haben, wie Sie hier mit dem Minister umgegangen sind, das war menschlich unanständig. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Widerspruch bei der SPD Das Wort hat der Kollege Dr. Gregor Gysi für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN - Volker Kauder [CDU/CSU]: Jetzt kommt: Wir waren nicht dabei! Richtig! Nie! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, dass Union, SPD, FDP und die Grünen eine gravierende und in einem negativen Sinne leider auch sehr gelungene Reform zustande gebracht haben, nämlich die Umstellung der Bundeswehr: Aus einer Armee zur Landesverteidigung wurde eine Armee zur weltweiten Kriegsführung und Intervention. Ich finde, das ist nicht nur eine Fehlentwicklung, sondern eine Katastrophe. Beifall bei der LINKEN Spionage- und Kampfdrohnen sind Waffen der modernsten Kriegsführung. Sie dienen erst der Aufklärung und Spionage und dann dem gezielten Töten von Menschen. Eine große Mehrheit von Völkerrechtlerinnen und Völkerrechtlern hält Kampfdrohnen für völkerrechtswidrig. Aber ich muss sagen: Das hat die vier Fraktionen nicht interessiert. Denn SPD, Grüne, Union und FDP haben - anders als die Linken - am 31. Januar 2007 im Haushaltsausschuss die Beschaffung der Euro Hawks Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Moment, Moment! - und die Bereitstellung von Mitteln in Höhe von 431 Millionen Euro beschlossen, obwohl sie schon wussten oder hätten wissen müssen, dass Kampfdrohnen folgen werden und folgen sollen. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN - Lachen bei Abgeordneten der FDP sowie des Abg. Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Agnes Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ein Unsinn! Wozu brauchen wir eigentlich diese Spionagedrohnen? Wozu brauchen wir eigentlich die Kampfdrohnen? Wer soll eigentlich getötet werden? Glauben Sie wirklich, die Probleme der Menschheit mit gezieltem Töten lösen zu können? Ich glaube, dass gezieltes Töten zu Hass und Hass zu mehr Terrorismus führt. Die ganze Logik ist falsch. Beifall bei der LINKEN Die Anschaffung der Spionagedrohnen wurde von einer Regierung beschlossen, die aus Sozialdemokraten und Grünen bestand. Da liegt, wie Herr Bundesverteidigungsminister sagte, der Geburtsfehler. Nur, Herr Bundesverteidigungsminister, Sie haben den Geburtsfehler fortgesetzt und wollen ihn weiter fortsetzen. Mit Interesse habe ich zur Kenntnis genommen, dass Peer Steinbrück jetzt in einer außenpolitischen Grundsatzrede von der Drohnenkriegsführung Abstand genommen hat, Michael Brand [CDU/CSU]: Der weiß nicht, was er tut! und zwar, weil er sie für völkerrechtswidrig hält. Ich muss natürlich sagen: Schon als Sie die Anschaffung beschlossen haben, stand fest, dass es völkerrechtswidrig ist. Aber immerhin hat er sich korrigiert, und das will ich anerkennen. Nun wurde das Projekt Euro Hawk vom Bundesverteidigungsminister gestoppt, und zwar, weil eine Zulassung nicht zu erreichen ist. Spionageflugzeuge soll ja keiner erkennen. Deshalb wird es keine Antikollisionseinrichtungen geben. Nun hatte man sich überlegt, eine Einrichtung zu schaffen, die dafür sorgt, dass die Drohnen selbst den anderen Flugzeugen ausweichen. Wer soll sich denn darauf verlassen? Wer soll denn derart verantwortungslos eine Zulassung erteilen? Meines Erachtens war von Anfang an klar, dass das muntere Fliegen der Drohnen zwischen den Linienflugzeugen niemals eine Genehmigung erhalten wird. Der Bundesrechnungshof hat nun ermittelt, dass spätestens seit Februar 2012, Herr Bundesverteidigungsminister, klar war, dass es keine Zulassung geben wird, sodass das Jahr 2012 hinsichtlich des Geldes der neuralgische Punkt ist. Damals wäre nämlich der europäische Rüstungskonzern EADS noch verpflichtet gewesen, im Rahmen der Gewährleistung zu zahlen. Dieser Rüstungskonzern hatte sich definitiv verpflichtet, die Drohne komplett mit Zulassung zu liefern. Sie behaupten nun, Herr Bundesminister, ein Abbruch damals wäre teurer geworden. Sie erklären das in erster Linie damit, dass Ihnen die gesamten Spionagegeräte, die der Konzern entwickelt und herstellt, so wichtig gewesen seien und dass, wenn man die Entwicklung der Drohne gestoppt hätte, die Entwicklung der Spionagegeräte entweder hätte eingestellt oder vom europäischen Konzern selbst finanziert werden müssen, was dieser natürlich nicht wollte. Das bedeutet aber - überlegen Sie sich das einmal -, dass wir über 100 Millionen Euro der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für ein völlig sinnloses Projekt ausgeben, nur um Spionagegeräte, also das berühmte ISIS-System, zu entwickeln. Mit anderen Worten: Der Konzern verfügt durch die sinnlosen Zahlungen unserer Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in den Euro Hawk über ein Topspionagesystem, das er weltweit verkaufen kann. Es tut mir leid: Das ist Rüstungslobbyismus hoch zehn. Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Heidemarie Wieczorek-Zeul [SPD] Abenteuerlich ist, dass Sie jetzt ein neues Trägersystem für die Spionagegeräte suchen und noch mehr Steuergelder verschleudern wollen. Abenteuerlich ist auch, dass Sie an der Planung der NATO-Drohnen festhalten und dafür weiteres Geld ausgeben wollen, obwohl auch diese keine Zulassung erhalten dürften. Herr Bundesverteidigungsminister, weshalb haben Sie es eigentlich unterlassen, die zuständigen Ausschüsse des Bundestages zu unterrichten? Das ist eine Verletzung der Prinzipien unserer parlamentarischen Demokratie. Beifall bei der LINKEN - Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was er nicht weiß, kann er nicht unterrichten! Herr Minister, Sie erklären, welche anderen Personen in Ihrem Bundesministerium verantwortlich waren. Aber Sie wissen doch auch, dass Sie die politische Verantwortung tragen, und das sagen Sie ja auch. Werden Sie nicht zu einem Bundesminister auf der Flucht, auf der Flucht vor Ihrer eigenen Verantwortung. Die USA starten von deutschem Boden aus - auch wenn Sie erklären, es nicht genau zu wissen; es ändert sich nichts daran - Drohnen zum gezielten Töten nach Somalia und Jemen. Das Ganze ist völkerrechtswidrig. Wenn Deutschland ein souveräner Staat ist, ist die Bundesregierung verpflichtet, diese Nutzung unseres Territoriums durch die USA unverzüglich zu unterbinden. Beifall bei der LINKEN Herr Gysi. Ich bin gleich fertig. - Sie machen uns sonst alle mitschuldig an der Tötung von Menschen. Wir sollten Dänemark und Kanada folgen, die gesagt haben, sie machen bei diesem Milliardengrab nicht mehr mit. Sie steigen aus dem Drohnenprojekt aus. Es geht aber um mehr als nur um Geld. Es geht darum, dass wir das Drohnenprojekt stoppen müssen, weil es ein kriegspolitischer Irrweg ist. Kampfdrohnen gehören verboten und nicht angeschafft! Beifall bei der LINKEN Das Wort für die Bundesregierung hat der Bundesminister Dr. Thomas de Maizière. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Gysi, auch ich habe eine Weile gebraucht, um die verschiedenen Drohnenarten unterscheiden zu können. Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU Aber dass Sie bei der Debatte über den Euro Hawk davon reden, man solle keine Kampf- oder Killerdrohnen anschaffen, Andrej Hunko [DIE LINKE]: Das haben Sie gesagt! ist weit weg von der Wirklichkeit. Zurufe von Abgeordneten der LINKEN: Nein! - Zurufe von Abgeordneten der SPD Sie hätten sich besser auf Ihre Rede vorbereiten müssen. Das machen Sie doch sonst auch. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Andrej Hunko [DIE LINKE]: Sie wollen doch nachrüsten! Ich will die Aktuelle Stunde gerne nutzen, um - in einem etwas anderen Tonfall, wie er vielleicht sonst in Aktuellen Stunden üblich ist - zu versuchen, einiges zu klären. Die Rede des Kollegen Arnold hat mich dazu ermuntert. Ich möchte zunächst auf die Frage eingehen: Warum habe ich mir so lange Zeit genommen? Das hat natürlich mit dem Fakt zu tun - auf den komme ich gleich noch näher zu sprechen -, dass ich in die Entscheidungsfindung nicht eingebunden war. Burkhard Lischka [SPD]: Das ist skandalös! - Weitere Zurufe von Abgeordneten der SPD - Tun Sie mir den Gefallen und hören Sie einen Moment zu. - Der Vorgang liegt zehn, zwölf Jahre zurück. Ich habe mir - auch wenn das Kommunikationsberater hundertmal anders sagen würden - die Freiheit genommen, mich mit dem Sachverhalt zu beschäftigen, weil ich mir ein eigenes, gründliches Urteil bilden wollte. Thomas Oppermann [SPD]: Das hätten Sie schon vor einem Jahr machen müssen, Herr de Maizière! Das brauchte Zeit; jedenfalls brauchte ich die Zeit. Deswegen fand ich das richtig. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Zur Entscheidung selbst. Als die Entscheidung gefallen war - ich will das im Einzelnen nicht erläutern - haben viele gesagt, das amerikanische Unternehmen vorneweg: Die Entscheidung ist falsch. - Ich war, ehrlich gesagt, ein bisschen erstaunt, wie viele diesen Argumenten blitzschnell geglaubt haben. Ich halte viele Aussagen von Rüstungsunternehmen in diesem Zusammenhang im Prinzip für interessegeleitet. Das ist auch okay, aber man muss ihnen nicht gleich glauben. Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hört! Hört! Nach dem heutigen Tag steht fest, dass die Entscheidung selbst richtig war. Erstens. Die Musterzulassung für die Serie wäre zu teuer gewesen. Zweitens. Die Missionsplanung ging nur von den USA aus. Bis 2017 hätten wir nicht einmal bei Erprobungsflügen von Deutschland aus bestimmen können, ob dieses unbemannte Flugzeug von A nach B fliegt. Drittens hatten die Amerikaner den dem Euro Hawk zugrunde liegenden älteren Typ des Global Hawk eingestellt, weshalb die Versorgung viel teurer als geplant gewesen wäre. Ich habe heute im Laufe des Tages - das möchte ich gerne festhalten - keine einzige Kritik mehr an der Entscheidung selbst gehört. Thomas Oppermann [SPD]: Zu spät! Viel zu spät! Viertens. In Bezug darauf, was wir in den letzten drei Wochen diskutiert haben - ohne mich; aber heute mit mir -, stellt sich die Frage: War das zu spät? Hätte man das nicht im Oktober 2011 oder im Frühjahr 2012 entscheiden können? Thomas Oppermann [SPD]: Müssen! - Oder müssen. - Was wäre die Folge gewesen? Ich sage Ihnen - das hat Herr Schockenhoff schon vorgetragen -: Wenn Probleme auftreten, dann versucht man, sie zu lösen, und bricht nicht gleich ab. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Man unterrichtet vielleicht den Minister! Ich sage noch eines: Es gibt nahezu kein großes Rüstungsprojekt ohne Probleme. Wenn wir jedes Mal bei Kenntnis von Problemen aus Projekten ausgestiegen wären, hätte die Bundeswehr heute überhaupt keine Ausrüstung - zumindest keine moderne. Unruhe bei der SPD Es kommt also - wenn man eine solche Entscheidung trifft - nicht auf den Zeitpunkt der Kenntnis von Problemen, sondern auf den Zeitpunkt der Kenntnis von unlösbaren Problemen an. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie können doch nicht erst dann informieren, wenn nichts mehr geht! Ich komme zum nächsten Argument. Hätte eigentlich eine frühere Entscheidung die Geldausgaben verhindert? Das ist ein sehr wichtiger Punkt. Auch das haben wir heute in den verschiedenen Ausschüssen erörtert. Als ich mein Amt angetreten habe, war das meiste Geld schon weg. Das heißt, es ging nicht darum, zusätzliche Geldausgaben zu vermeiden, sondern darum, alles dafür zu tun, mit dem Geld, das ausgegeben worden war, noch etwas Vernünftiges hinzukriegen. Das bestand darin, das Aufklärungssystem, welches nicht zu Ende getestet war, in einen Stand zu bringen, dass es gegebenenfalls für ein anderes Trägersystem genutzt werden kann. Ein Abbruch früher hätte diese Investition in der Größenordnung von 360 Millionen Euro sinnlos gemacht. Deswegen war die späte Entscheidung genau richtig. Sie hat Schaden vermindert und nicht vergrößert. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Abgeordneter Arnold, ich möchte Sie gerne zu dem Punkt, der mich persönlich betrifft, ansprechen. Ich habe heute in meiner Stellungnahme mit als Erstes gesagt, dass die Staatssekretärsebene diese Entscheidung getroffen hat, ich sie im Nachhinein - am 13. Mai dieses Jahres - zur Kenntnis bekommen und sie dann allerdings gebilligt habe. Eben habe ich begründet, dass ich sie auch nach Überprüfung für richtig halte, was das Ob und den Zeitpunkt angeht. Nicht gemacht habe ich aber - ich verwende jetzt nicht die Vokabeln von Herrn Koppelin -, dass ich es den Staatssekretären in die Schuhe geschoben habe. Vielmehr habe ich versäumt, das Haus im Rüstungsbereich so zu organisieren, dass ich frühzeitig selbst von Problemen erfahren habe. Thomas Oppermann [SPD]: Was folgt daraus? Das schiebe ich niemandem in die Schuhe, sondern ich hätte das früher so machen sollen. Zuruf von der SPD: Und die Konsequenz? Das bedaure ich, und daraus werden Konsequenzen gezogen, Herr Oppermann. Andrej Hunko [DIE LINKE]: Welche denn? - Die Konsequenz ist die - das war eine der Konsequenzen, über die wir gesprochen haben -, dass ich mir als Bundesverteidigungsminister in Zukunft periodisch, ohne dass es einen Anlass gibt, über alle größere Rüstungsvorhaben vortragen lasse: Welche Probleme gibt es? Welche Lösungsmöglichkeiten gibt es? Herr Arnold hat gesagt: Wir haben aber doch über Probleme geredet. - Das ist auf den ersten Blick ein starkes Argument. Haben wir nicht über den A400M geredet? Haben wir nicht über den Eurofighter geredet? Ja, wir haben über die Rüstungsprojekte geredet, bei denen es offenkundig Probleme gab. Hier hatten wir aber das Problem - und das müssen wir lösen -: Wie werden der Leitungsebene und dem Minister die Dinge vorgetragen, bei denen es scheinbar kein Problem gibt? Rainer Arnold [SPD]: Das stimmt nicht! - Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt doch nicht! Das ist ein Widerspruch zur Aktenlage! - Herr Trittin, es ist, glaube ich, unstreitig, dass die Leitung erst am 8. Februar 2012 in Kenntnis gesetzt worden ist. Das war zu spät. Deswegen brauchen wir einen Mechanismus, dass die Leitung - der Minister eingeschlossen -, ohne dass es scheinbar Probleme gibt und ohne dass es einen Anlass gibt, regelmäßig alle großen Rüstungsprojekte auf solche Probleme - verdeckt, verzögert oder verschleppt - hin prüft und dann Entscheidungen trifft. Wir haben auch gesagt - das hat es früher offenbar gegeben -: Das soll gerne mit dem Parlament geschehen, indem wir periodisch entsprechende Vorlagen erstellen. Herr Arnold, für mich besteht Verantwortung darin, dass ich selber einen Beitrag dazu leiste, dass aus Fehlern gelernt wird und die Fehler in der Zukunft abgestellt werden. Das ist mein Verständnis von Verantwortung. Das ist übrigens hier leichter, weil es ja nicht darum geht, eine falsche Entscheidung zu einem falschen Zeitpunkt im Nachhinein irgendwie schönzureden, sondern es war so, dass es eine richtige Entscheidung zum richtigen Zeitpunkt war, die aber auf dem falschen Weg zustande gekommen ist. Die Verfahren dafür kann man ändern, was nicht ausschließt - das habe ich gesagt -, dass nach Erledigung von allerlei Prüfaufträgen, die ich aus Zeitgründen hier jetzt nicht wiederholt nennen will, gegebenenfalls personelle Konsequenzen zu ziehen sind, die ich mir vorbehalte. Sie sind zu einem Zeitpunkt zu treffen, den ich für richtig halte. Wir müssen eine Reihe von Dingen abwarten: die Fehleranalyse im Detail, die Klärung der Rechtsansprüche und vieles andere mehr. Zuruf von der SPD: Also alles im Griff! Lassen Sie mich zum Schluss noch ein bisschen in die Zukunft schauen. An die Adresse der SPD sage ich: Ich kenne den genauen Wortlaut, den Herr Steinbrück verwendet hat, nicht. Sie haben heute bestritten, dass er das so gesagt hat. Ich weiß nur eines: Die Bundeswehr hat längst Drohnen, auch kleine Drohnen, die Aufklärungsdrohne LUNA, und sie nutzt Drohnen, darunter Drohnen für den Einsatz in mittlerer Höhe, die Heron, die wir mit breiter Zustimmung der Sozialdemokraten geleast haben. Dr. h. c. Jürgen Koppelin [FDP]: So ist es! Diese Heron schützt jeden Tag das Leben deutscher Soldaten in Afghanistan. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Auch ein Euro Hawk würde das Leben deutscher Piloten bei einem Einsatz, den sie gegebenenfalls auf Basis eines UNO-Mandats absolvieren - einen solchen Einsatz halten Sie für falsch, Herr Gysi -, schützen. Thomas Oppermann [SPD]: Aber das Ding fliegt doch gar nicht! Das ist auch eine Aufgabe, die ich als Teil meiner Verantwortung sehe. Dazu gehören viele Fragen europäischer Art. Aber den Kopf in den Sand zu stecken und zu sagen: "Deutschland braucht keine Drohnen", ist falsch. Thomas Oppermann [SPD]: Kampfdrohnen! - Weitere Zurufe von der SPD - Es wäre falsch, wenn er es denn gesagt hätte. Einverstanden. Es geht darum, dass wir eine seriöse, vernünftige Debatte über die ethischen, über die technischen, über die rechtlichen, über die finanziellen und über die europäischen Aspekte aller Drohnenarten führen. Dazu lade ich uns ein. Das verdient eine große Diskussion - vielleicht nicht heute. Vielen Dank. Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das Wort hat der Kollege Omid Nouripour für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister, Sie haben Anfang des Jahres ein Buch mit dem Titel Damit der Staat den Menschen dient veröffentlicht. Ich zitiere: Ich hatte mit einem Schulfreund verabredet, dass wir, wenn wir Unsinn machen und erwischt werden und nach unseren Namen gefragt werden, einen anderen, falschen Namen angeben ... Da hatten wir uns auf den Namen Thomas Bockenheimer verständigt. Dr. h. c. Jürgen Koppelin [FDP]: Thomas Oppermann? - Heiterkeit bei der CDU/CSU und der FDP Sie werden an anderer Stelle gefragt: Würden Sie sich heute manchmal eine Tarnkappe wünschen? Antwort: Nicht für Streiche. Aber ansonsten: Ja. Ich kann nur feststellen: Thomas Bockenheimer ist wieder da. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Dr. h. c. Jürgen Koppelin [FDP]: Ach so, ich habe "Oppermann" verstanden! Wir haben heute in den Ausschüssen beraten. Sie haben viele, viele Fehler eingeräumt - die meisten sollen andere begangen haben. Sie haben heute gesagt, dass jetzt alles anders werden muss. Ich erinnere mich, dass Sie sich, als Sie das Amt und die sogenannte Bundeswehrreform von Ihrem Vorgänger übernommen haben, hier hingestellt haben und verkündet haben, dass alle laufenden und geplanten Projekte überprüft werden würden. Das haben Sie doch gemacht? Oder haben Sie es nicht gemacht? Ich weiß es nicht. Das Ergebnis, das wir hier heute vorliegen haben, zeugt jedenfalls davon, dass die Überprüfungen rein gar nichts gebracht haben. Deshalb ist es wahnsinnig schwierig, Ihnen zu glauben, wenn Sie sagen: Jetzt werde ich alles besser machen und die Fehler wieder ausbügeln. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Sie haben völlig recht. Ihr Hauptversagen liegt darin, dass Sie bei der Bundeswehrreform die Beschaffung nicht neu strukturiert haben. Sie hatten damals die Weise-Kommission, die Ihnen vorgeschlagen hat - ich zitiere -: Eine nur graduelle Anpassung der bestehenden Beschaffungsorganisation der Bundeswehr ist aufgrund der Komplexität des Veränderungsbedarfs nicht ausreichend. Die Kommission wies auch darauf hin, dass ein "radikaler Veränderungsansatz erforderlich" ist. Das alles haben Sie nicht gemacht. Sich zwei Jahre und viele Hunderte Millionen Euro später hier hinzustellen und vorzuschlagen, jetzt eine Taskforce - das Wort haben Sie nicht benutzt - einzurichten und eine Analyse, was eigentlich in der Struktur falsch ist, durchzuführen, zeigt: In den letzten zwei Jahren haben Sie eigentlich nur für einen Trümmerhaufen gesorgt. Jetzt geht es nur noch darum, dass Sie über die Wahl kommen, statt darum, die Probleme zu lösen. Das werden wir uns nicht gefallen lassen, Herr Minister. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Sie haben in Ihrer Dresdener Rede gesagt - ich zitiere -: Wir brauchen wieder eine Organisationskultur, die diejenigen belohnt, die Mut beweisen und Verantwortung übernehmen. Wem in Ihrem Hause machen Sie eigentlich Mut, wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, dass es einen Haufen Fehler von anderen gab, wenn Sie sich personelle Konsequenzen vorbehalten und dann noch einen Arbeitskreis machen wollen, weil Ihnen sonst nichts anderes einfällt? Glauben Sie, so fördern Sie Verantwortung in Ihrem Haus? Ich nicht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Wir werden am Montag in der Sondersitzung des Ausschusses, die jetzt notwendig geworden ist, drei Fragen ins Zentrum stellen, die Sie zu beantworten haben. Der Rechnungshof hat gesagt, 2009, spätestens 2011 hätte das Ganze komplett neu bewertet werden müssen. Warum ist das nicht geschehen? Sie sagen, Sie seien von niemandem informiert worden. Sie sagen, Sie seien erst im März 2012 überhaupt darüber informiert worden, dass es Probleme gibt. Damit bin ich bei der zweiten Frage. Ab März 2012 wussten Sie, dass es ein Problem gibt. Zwei Monate später fand in Chicago der NATO-Gipfel statt. Sie gingen dorthin und sprachen über Global Hawk, über das NATO-Projekt AGS, bei dem sehr ähnliche Probleme drohen. Aber Sie sprachen nicht an, dass es Probleme geben kann. Noch viel gravierender ist: Am 23. Mai 2012 sind Sie in die Ausschüsse gegangen, haben 482 Millionen Euro für Global Hawk bewilligen lassen und mit keinem einzigen Wort gesagt, dass es ein Problem gibt, durch das das Risiko besteht, dass es keine Zulassung geben wird. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zuhören, Herr Minister! Herr Kollege Koppelin, das hätte er in den Ausschüssen machen müssen. Dafür braucht man kein Geheimgremium und keinen Bewilligungsausschuss. Es war gut, dass der Bewilligungsausschuss abgeschafft wurde. Diese Informationen gehören in die normalen Ausschüsse. Das ist schlichtweg nicht geschehen. Das ist das, was wir dem Minister jetzt vorwerfen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Er könnte auch mal zuhören, statt zu reden! Zuhören! Geht es von meiner Redezeit ab, wenn ich warte, bis der Minister mir zuhört? Thomas Oppermann [SPD]: Die Kanzlerin hat Klärungsbedarf! - Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie hat ihm das Vertrauen ausgesprochen! Herr Minister, die dritte Frage ist: Wie kommt es eigentlich, dass es in Ihren Ausführungen eklatante Widersprüche zum Vertragswerk gibt? Sie sagen, die Musterzulassung sei von der Industrie vertraglich gar nicht geschuldet, und Sie sagen, die Bemühungsklausel, wonach die Industrie für ihre Unfähigkeit nicht haftbar gemacht werden könne, wäre darin enthalten. Das ist nicht richtig. Das steht im Widerspruch zu dem, was der Rechnungshof festgestellt hat, und auch im Widerspruch zu dem, was in den Verträgen steht. Mein Eindruck ist: Hier geht es nicht darum, dass die Menschen, die Steuern zahlen, geschützt werden. Vielmehr arbeiten Sie so, dass der Staat der Industrie dient. Wir werden alles dafür tun, dass wir von Ihnen Antworten auf diese Fragen bekommen. Wenn dies nicht geschieht, müssen wir einen Untersuchungsausschuss beantragen. Zurufe von der CDU/CSU: Oh! Dann werden wir sehen, ob wir uns selbst die Antworten organisieren können, die wir von Ihnen nicht bekommen konnten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Kollege. Ich komme zum Schluss. Dr. Rainer Stinner [FDP]: Ganz schnell! Frau Bundeskanzlerin, Sie müssen der Öffentlichkeit eines Tages Ihre Personalentscheidungen erklären. Ich meine jetzt damit nicht ehemalige Bundespräsidenten; über diese sollte man aber auch einmal reden. Warum wir nach Felix Krull einen Thomas Bockenheimer bekommen, das müssen Sie der Öffentlichkeit einmal erklären. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD

BMBF Frage 24

BMBF Frage 25

AA Frage 39

AA Frage 42

BMAS Frage 56

Befragung der Bundesregierung

BMAS Frage 58

Sitzungseröffnung

BMVg Frage 63

Sitzungsende

Fragestunde

BMU Frage 01

BMU Frage 02

BMVg Frage 01